von Katjuscha Forcella

Das Leben in der kapitalistischen Gesellschaft ist ein riesige psychische Belastung: Konkurrenz und Nöte stören Beziehungen, frustrieren, vereinzeln uns. Daher müssen Freund_Innen, Verwandte und Partner_Innen sich gegenseitig emotional unterstützen: Dies ist die emotionale Arbeit. Sie wird überall dort verrichtet, wo zwischenmenschliche Beziehungen bewusst in eine positive Richtung  geformt werden. Mit einher gehen Konfliktlösungsbestrebungen, Selbstreflexion und der fürsorgliche Beistand gegenüber Menschen in krisenhaften Lebenssituationen. Durch das Aufbauen von Mitgefühl, Verantwortung füreinander und Wissen über die emotionale Welt des anderen ist die emotionale Arbeit ein Werkzeug, um die Vereinzelung der Menschen zu bekämpfen und kann auch dabei helfen, mehr über sich selbst und die eigenen Bedürfnisse zu lernen. Diese Vereinzelung aber auch die Entmenschlichung als Individuum von sich selbst oder voneinander bezeichnet man als Entfremdung.

Nach wie vor wird in unserer Gesellschaft die Aufgabe der emotionalen Arbeit hauptsächlich von Frauen verrichtet, sowohl im Privatleben, also Freund_Innenkreise, Familie und Partner_Innenschaften, als auch im Öffentlichen. Das äußert sich beispielsweise darin, dass deutlich mehr Frauen für berufliche Tätigkeiten im bezahlten Caresektor tätig sind. In diesem schlecht bezahlten Berufsfeld kommt neben körperlichen und organisatorischen Tätigkeiten der emotionalen Arbeit eine bedeutende Rolle zu. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsmarktsituation von Frauen und Männern, waren 2017 im Gesundheits- und Sozialwesen 78% Frauen und nur 22% Männer angestellt. Ähnliche Zahlen gelten für den Bereich Erziehung und Unterricht.
Woran liegt es nun, dass sich überwiegend Frauen trotz sehr guter Schulabschlüsse sogar zunehmend für den unterbezahlten Caresektor entscheiden?
Für die Form und das Bestehen der menschlichen Gesellschaft ist die Produktion der Güter das entscheidende Moment. Darin kommt der menschlichen Arbeitskraft eine zentrale Rolle zu. Damit die Arbeitskraft existiert, muss sie immer wieder reproduziert. Deswegen braucht es in unserem System Menschen, die neben ihrer Lohnarbeit sich ebenso um die Reproduktionsarbeit kümmern, sprich Hausarbeit, pflegerische Tätigkeiten, Erziehung und so weiter, damit die Menschen weiterhin produktiv arbeiten können. Diese Reproduktionsarbeit wird im Kapitalismus versucht, zum Großteil ins Private zu drängen, damit nicht mehr Kosten für die Kapitalist_Innen entstehen.

Durch die geschlechtliche Arbeitsteilung, die sich im Zuge der Geschichte etabliert hat und dazu dient dient, das aktuelle System aufrecht zu erhalten, werden Mädchen und Frauen schon früh von Familie und Gesellschaft dahingehend sozialisiert,  Carearbeit zu verrichten. Mädchen sollen mit Puppen statt mit Autos spielen, damit sie schon frühzeitig auf ihre spätere Rolle als Mutter vorbereitet werden. Sie sollen auf ihr Äußeres achten, sich anpassen, empathisch und verständnisvoll sein. Durch die rückschrittliche Rollenverteilung wird es für Frauen zu einem Bedürfnis, dass es anderen Menschen gut geht, anstatt ihre eigenen Bedürfnisse durchzusetzen. Sie nehmen es als ihre selbstverständliche Pflicht wahr, Menschen zu helfen. Häufig kommt es vor, dass sie ihren Selbstwert an dem Erfolg oder Misserfolg messen, den sie mit ihrer verrichteten emotionalen Arbeit erzielen. Diese Form des Einsetzens für zwischenmenschliche Beziehungen bringt ihnen sowohl in Partner_Innenschaften und in der Familie als auch im Berufleben Anerkennung ein, welche aber nicht materieller Art entlohnt wird.

Emotionale Arbeit zu leisten bedeutet immer auch ein Stück Aufopferung, gerade wenn diese nicht anerkannt, also vergütet wird und somit „zusätzlich“ neben dem normalen Arbeitspensum stattfindet. So leiden viele Tätige in diesem Bereich auch darunter, dass sie sich für andere dauerhaft emotional verausgaben und anpassen und die eigenen Probleme auf der Strecke bleiben. Diese Überlastung führt nicht selten zu Depressionen, Burnout oder anderen psychischen Erkrankungen.
Frauen werden Charaktereigenschaften anerzogen, die notwendig sind, um ein bürgerliches Familiengefüge aufrecht zu erhalten. Sie sorgen mit der Reproduktionsarbeit für einen reibungslosen Ablauf zu Hause und damit auf lange Sicht auch in der Produktion. Ebenso führt eine solche Sozialisierung dazu, dass sich Frauen zu der schlecht bezahlten Lohnarbeit in Kindergärten, Heimen, Schulen und ambulanten Diensten berufen fühlen, was mit ein Grund dafür ist, dass sie im Schnitt 25% weniger verdienen als Männer und so in einer materiellen Abhängigkeit zu diesen stehen.

Diese Form der Doppelausbeutung der Frau ist unzumutbar und nicht gerecht. Es sollte für Frauen keine Pflicht mehr darstellen, emotionale Arbeit leisten zu müssen, sondern es sollte für alle Menschen unserer Gesellschaft Bedürfnis und Erfüllung sein, einander unterstützend und empathisch zur Seite zu stehen.
Dazu bedarf es einer Bewusstwerdung beider Geschlechter über die ihnen auferlegten Rollenbilder beispielsweise durch die Einbettung dieser Thematik in die Schulstrukturen, durch verpflichtende Kommunikations- und Konfliktlösungstrainings für alle oder auch soziale Dienste. Darüber hinaus sollte all die Lohnarbeit, die mit einem hohen Anteil an emotionaler Arbeit verknüpft ist, deutlich besser bezahlt werden, denn Carearbeit ist notwendig und hilfreich für die Gesellschaft! Überhaupt: Als Sozialist_Innen kämpfen wir dafür, dass alle Menschen, die dazu fähig, sind in die Produktion miteinbezogen werden. Das bedeutet, wir fordern Arbeitszeitverkürzung bei vollen Lohnausgleich, sowie die Vergesellschaftung der Hausarbeit (also bspw. kollektives Wäsche waschen oder Kantinen), sodass wir individuell mehr Zeit haben, um uns zu bilden oder auch emotional weiterzuentwickeln.

Auch der Zugang zu kostenfreier Psychotherapie, Supervision, zu Beratungsstellen sowie  Tagesstätten sollte deutlich erleichtert werden, damit zwischenmenschliche und persönliche Probleme nicht mehr hauptsächlich ins Private und so auf die Frauen abgewälzt werden.

Für eine Gesellschaft, in der emotionale Arbeit in diesem Ausmaß nicht mehr notwendig sein muss und von der gesamten Gesellschaft getragen wird!

Von Leonie Schmidt

In einer Phase des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es nicht wirklich verwunderlich, dass es weltweit immer mehr autoritäre Regierungen schaffen, an die Macht zu kommen. So beispielsweise Bolsonaro in Brasilien, Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland. In diesen Fällen gibt es dann auch viele Linke, die diese Machthaber als Faschisten abstempeln oder auch den ganzen Staat gleich als faschistisch hinstellen. Es ist aber nicht nur im historischen Kontext relevant, nicht einfach mit dem Begriff Faschismus um sich zu werfen (so können beispielsweise die Verbrechen der NS-Zeit herunter gespielt werden), sondern selbstverständlich ist es auch für die Analyse der Phase des Klassenkampfes, in der wir uns befinden, und dementsprechend auch für die Wahl der Taktik wichtig, sich differenziert mit den Handlungen, Strukturen und Zielen der autoritären Regime zu beschäftigen. Hier unterscheiden wir zwischen Faschismus, Halbfaschismus und Bonapartismus.

Selbstverständlich müssen wir aber erst einmal klären, was Faschismus aus einer marxistischen Perspektive überhaupt bedeutet. Der Faschismus ist eine Bewegung, welche aus der Klassengesellschaft entsteht, genauer gesagt aus dem Kleinbürger_Innentum, welches ständig nach Aufstieg in höhere Klassen strebt und gleichzeitig aber vom permanenten Absturz ins Proletariat bedroht wird. Dies trifft besonders in Zeiten von großen Finanzkrisen zu. Auch bevor der europäische Faschismus in den 1930ern aufstieg, gab es eine große Finanzkrise, welche mit starker Inflation einherging.  Der Faschismus diente jedoch hauptsächlich Monopolkapitalist_Innen, da die Produktionsmittel und die Produktionsverhältnisse nun zu ihrem eigenen Vorteil gewaltsam geformt werden können. Während die faschistische Bewegung versucht, die Staatsmacht zu erkämpfen, hat sie auch antikapitalistische Züge,  aber nach dem Erkämpfen der Staatsmacht und der Zerschlagung der Errungenschaften und Organisationen der ArbeiterInnenklasse verfällt jegliche Bewegung und der Faschismus ersetzt das Parlament mit sich als bürgerlich-staatliche Bürokratie, dementsprechend werden auch nicht länger antikapitalistische Inhalte aufrecht gehalten. Faschistische Bewegungen gehen aber auch immer mit Rassismus, Homophobie und Sexismus einher, einerseits aus ideologischen Gründen, andererseits um die ArbeiterInnenklasse weiter zu spalten. Ebenfalls gibt es in faschistischen Organisationen oder Bewegungen auch paramilitärische Gruppierungen, die vor allem vor der Staatsübernahme politische Gegner_Innen ermorden oder verletzen wie bspw. die SA in der Weimarer Republik und selbstverständlich brauchen die FaschistInnen auch eine faschistische Partei.

Nun zum Halbfaschismus. An sich ist das kein guter Begriff, weil es eine gewisse Unsicherheit in der Analyse durchscheinen lässt, aber das auch nicht ohne Grund, denn die Zukunft der Länder oder Regierungen, die beschrieben werden, ist alles andere als glasklar. Das lässt sich am Beispiel Bolsonaro sehr gut betrachten: Er ist an der Macht in Brasilien, hat faschistische Positionen hinsichtlich indigenen Völkern, Frauen, Homosexuellen, spricht von Säuberungen und Genoziden. Er sabotiert antifaschistische Arbeit, indem er geschichtsrevisionistisch allen Unterrichtsstoff, der mit der NS-Zeit einher ging, verboten oder, wenn es sich um Materialen handelt, versucht hat, sie zu beschlagnahmen, wie beispielsweise Banner in einer Uni in Rio De Janeiro, die sich gegen Rassismus und Faschismus richteten. Er feierte auch seinen Wahlsieg zusammen mit seinen bewaffneten Anhängern, dem Militär und der Polizei, was ein grauenvolles Bild von Hass, Sexismus und Rassismus zu Tage brachte. Des Weiteren hat er, um die Wahl zu gewinnen, eine ganze Menge falsche Informationen gestreut. Er kämpft gegen die Organisationen der Arbeiter_Innenklasse und die brasilianische Linke, indem er zum Beispiel den Parteigründer der Linkspartei Lula Da Silva verhaften oder Debatten zum Thema Demokratie in einer Uni stürmen ließ. Er inszeniert sich als starker gewalttätiger Anführer, da er eine Vergangenheit im Militär hat. Das alles lässt nun auf Faschismus schließen. Und sicher ist Bolosnaro auch ein Faschist als Person an sich. Aber noch ist Brasilien kein faschistisches Land und hat auch keine komplett faschistische Regierung. Wenngleich Bolsonaros Partei sehr konservativ ist und er viele AnhängeInnen hat – von einer faschistischen Massenbewegung und einer faschistischen Partei ist sie dennoch nach wie vor etwas entfernt. Somit können wir die brasilianische Regierung als halbfaschistisch bezeichnen. Hierbei ist es sehr wichtig, dass wir den Halbfaschismus als eine Art Übergangsphase zum faschistischen Staat oder zur Niederlage der Faschist_Innen ansehen. Gelingt es Bolsonaro, die ArbeiterInnenbewegung Brasiliens zu zerschlagen und seine grauenvollen profitorientierten und menschenverachtenden Pläne durchzuführen, so können wir davon ausgehen, dass das fünft größte Land der Welt zu einem faschistischen Staat geworden ist. Gelingt es aber den Arbeiter_Innen sich zu organisieren, zu streiken, zu kämpfen und Bolsonaro zu stürzen, so konnte der Faschismus geschlagen werden, eh er sich überhaupt vollständig entfalten konnte. Das ist natürlich schwer und Bedarf auch mehr als nur ein paar Streiks, aber Bolsonaro ist sicherlich nicht unaufhaltsam (Mehr Infos in unserem Artikel „Nieder mit Bolsonaro“ in dieser Zeitung).

Wie bereits oben erwähnt, gibt es aber noch eine andere, für die marxistische Bewegung relevante Analyse autoritärer Regierungssysteme. Das ist der Bonapartismus. Im Gegensatz zum Faschismus und Halbfaschismus entspringt er nicht dem Kleinbürger_Innentum, sondern ist eine Form der Diktatur der Bourgeoisie, bei der sie in einer sehr instabilen Situation ihre politische Macht an einen autoritären Alleinherrscher abtritt, dieser kann sowohl rechts – konservativ sein wie bspw. Erdogan, aber auch vermeintlich links wie Hugo Chavez. Eine solche Situation kann zum Beispiel entstehen, wenn sich keine Fraktion der herrschenden Klassen entscheidend durchsetzen kann oder kein Kompromiss innerhalb der parlamentarischen Demokratie zwischen den Klassen und Fraktionen möglich ist. Dabei stützt sich das bonapartistische Regime auf Teile aller Klassen und Schichten – meist jene, die sich ihrer Klassenzugehörigkeit am wenigsten bewusst sind. Auf Seiten der Arbeiter_Innen drückt sich in der Unterstützung des Bonaparte eine gewisse Verzweiflung aus. Daher werden auch teilweise soziale Forderungen der Arbeiter_Innen erfüllt. Die Unterschiede zum Faschismus sind deutlich im Hinblick auf den Klassenkampf: Während der Bonapartismus eine Art Befriedung des Klassenkampfes und der Fraktionskämpfe innerhalb der Klassen sucht, so richtet sich der Faschismus mit aller Macht gegen die Arbeiter_Innenklasse mit dem Ziel, diese zu zerschlagen. Dabei stützt sich die faschistische Partei vor allem auf eine unabhängige, militante Bewegung des ruinierten Kleinbürger_Innentums. Der Bonapartismus stützt sich von Anfang an auf Teile des Staatsapparates und Teile aller Klassen. Es ist aber relevant, dass diese Systemanalyse nicht nur aufgrund der Frage, gegen wen wie häufig Repressionen angewendet werden, beantwortet wird. Dafür müssen wir uns immer die genauen Geschehnisse im Klassenkampf anschauen!

Eines ist klar: ob Faschismus, Halbfaschismus oder Bonarpatismus – bekämpfen können wir autoritäre Systeme, indem wir eine Einheitsfront mit allen linken und proletarischen Organisationen formen und gemeinsam gegen die Regierungen bis zum Sozialismus kämpfen!

von Peter Böttcher

Im Oktober errang Jair Bolsonaro eine Mehrheit von 55% der Stimmen bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Nach seinem Sieg kündigte er massive Angriffe auf die brasilianische Bevölkerung an. Drohungen die Rechte von Frauen einzuschränken, politische Gegner zu kriminalisieren und zu inhaftieren und politische Bewegungen wie die der landlosen (MST) als terroristische Vereinigung zu brandmarken und militärisch gegen sie vorzugehen, wurden bereits ausgesprochen. Gemeinsam mit der Erweiterung der Befugnisse der Polizei und des Militärs, die ebenfalls angekündigt wurden, schafft Bolsonaro sich eine Grundlage, Säuberungsaktionen im ganzen Land durchzuführen. Wenn die organisierten Teile der Arbeiter_Innenklasse in Brasilien nicht unmittelbar agieren, dann werden sie zerschlagen werden!

Wie konnte es dazu kommen?

In den letzten Jahren war oft von massiven Korruptionsskandalen in Brasilen die Rede. Die ehemalige Präsidentin Dilma Roussef (PT) wurde 2016 nach einer schmutzigen Antikorruptionskampagne gegen sie und ihre Regierung aus dem Amt entlassen. Ähnliches passierte Anfang letzten Jahres. Der Vorgänger Roussefs Lula da Silva, ebenfalls Kandidat der PT und deutlich populärer als Roussef, wurde ebenfalls der Korruption bezichtigt. In einem zweifelhaften Prozess, der selbst von der internationalen bürgerlichen Presse massiv kritisiert wurde, wurde er ins Gefängnis gesteckt. Diese Vorgänge glichen einem scheinbar legalen Putsch, hatten zumindest ähnliche Auswirkungen. Die installierte Übergangsregierung unter Präsident Temer senkte Steuern für Reiche, wollte das Renteneintrittsalter erhöhen und erließ eine Reihe von umweltfeindlichen Gesetzen. Die Antwort der PT darauf hätte schwächer nicht ausfallen können: Statt Ihre Basis gegen diesen Skandal auf die Straße zu mobilisieren und andere linke Kräfte aufzufordern, es ihnen gleich zu tun, kandidierte Lula einfach aus dem Gefängnis erneut für das Amt des Präsidenten. In diesem Moment hätte die Einheitsfront aus allen Organisationen der Klasse diesen aus seiner Isolation holen müssen. Die Kandidatur wurde verboten, ein unpopulärer und in den Augen der Bevölkerung zum brasilianischen Establishment gehörender Kandidat übernahm, konnte jedoch nicht genügend stimmen sammeln, um sich gegen Bolsonaro durchzusetzen.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise wurde die brasilianische Regierung von IWF und Investor_Innen dazu gedrängt, massive Kürzungen am brasilianischen Sozialstaat vorzunehmen, hohe Beiträge für Gesundheit und Rente waren das Ergebnis. Gleichzeitig entwickelte sich die PT nach rechts. Die Antiterrorgesetze, die zur WM in Brasilien 2014 ausgerufen wurden und hunderte Aktivist_Innen ins Gefängnis brachten, die Errichtung großer Staudämme im Regenwald oder aber der Ausverkauf der großen Bildungsproteste sind weitere Beispiele für diese Entwicklung. Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit und die Verarmung im Land massiv zu, der Anstieg von Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit Banden und Drogenkriminalität waren die Folge. Gerade in den Favelas, den armen, meist Vorstadtbezirken, sinkt das Vertrauen in die PT als Partei der Arbeiter_Innenklasse in Brasilien, ist sie nicht einmal dazu in der Lage, ihre Bevölkerung von gewälttätigen Banden zu schützen.

Bolsonaro schlug daraus sein politisches Kapital. Mit einer Kampagne für einen Rechtsruck, für die Stärkung des Rechtsstaates, für eine Regierung mit „harter Hand“ konnte er verängstigte prekäre Teile der Klasse für sich gewinnen. Sein Wahlkampfstratege Steve Bannon konnte in einer klugen Kampagne mit falschen Nachrichtenmeldungen und niederträchtiger Hetze in sozialen Medien, aber auch in etablierten Printmedien Stimmung gegen die PT machen.  Der gleiche Wahlkampfstratege half auch Donald Trump ins Amt zu kommen. Bannon selbst behauptet, dass Bolsonaros Kapitalismus die USA und Brasilien näher zusammenführen werde.

Doch wofür steht Jair Bolsonaro genau?

In erster Linie ist er ein Vertreter der Interessen der Kapitalist_Innen. Neben seinen ultrarechten Positionen möchte er Brasiliens Wirtschaft stärken, um das Land so wettbewerbsfähig zu machen. Dass er dafür auch Unterstützung aus dem Ausland erhält, ist wohl kaum verwunderlich. Brasilien besitzt riesige Flächen, die kultiviert und somit für die Landwirtschaft nutzbar gemacht werden können, schon jetzt spielt Brasilien eine Schlüsselrolle im weltweiten Sojaexport und ist Spitzenreiter in der Sojaproduktion, was vor allem als Tierfutter verwendet wird. Auch an natürlichen begehrten Ressourcen mangelt es nicht: Neben Unmengen an Eisenerzen, die bereits abgebaut werden, hat Brasilien eigene Erdölvorkommen. Auch in der Produktion chemischer Erzeugnisse ist Brasilien im internationalen Vergleich ganz vorne mit dabei. Vor der Krise 2007/8 wuchs die brasilianische Wirtschaft um bis zu 8% im Jahr (eine der größten Wachstumsraten überhaupt).

Um sich eine Massenbasis zu verschaffen, die er mit einem rein wirtschaftsliberalen Programm niemals halten könnte, wirft er verschiedene rechte und teilweise sogar faschistische Forderungen auf. „Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig“, so äußerte sich Bolsonaro kurz nach der Wahl. Diese Aussage richtet sich direkt gegen kämpfende Teile der Klasse, die sich nicht der Herrschaft des Kapitals und seinen Eigentumsverhältnissen unterwerfen wollen, die das Privateigentum an Produktionsmitteln infrage stellen wollen, so wie wir es ebenso tun. Indigenen Teilen der brasilianischen Bevölkerung will er die Schutzräume nehmen, den Regenwald  abholzen, um Platz für industrialisierte landwirtschaftliche Produktion zu machen. Außerdem möchte er Menschen mit nicht heteronormativer Einstellung aus dem wirtschaftlichen Prozess und dem gesellschaftlichen Leben fernhalten. Dabei versäumt er es nicht, seine Bewunderung für einen General (Carlos Alberto Brilhante Ustra) auszudrücken, der in den 70er Jahren Chef des brasilianischen Folterzentrums DOI-CODI und berüchtigt für seine unmenschlichen Grausamkeiten gerade gegenüber Frauen war. Sexismus, Rassismus, Homophobie, Neoliberalismus, Militarismus und Verbrechen gegen die Umwelt und der Kampf gegen die organisierte Arbeiter_Innenschaft, dafür steht Jair Bolsonaro.

Teile seines zukünftigen Kabinetts hat er schon vorgestellt. Wichtige Posten, die für Innere Sicherheit und Außenpolitik und zwei weitere Ministerien sollen an hochrangige Militärs gehen. Ein neues Superministerium für Wirtschaft und Finanzen soll von dem Multimillionär und Investmentbanker Paolo Guedes geführt werden. Justizminister soll Sergio Moro werden – er brachte Lula ins Gefängnis. All das riecht nach der Vorbereitung eines weiteren Staatsstreiches, diesmal mit einem rechtsradikalen Kandidaten, der faschistische Schlägerbanden und das Militär in der Rückhand hat.

Die PT schickte gegen ihn den Akademiker Fernando Haddad ins Rennen, der von vielen als Teil des etablierten, teils korrupten aber vor allem degenerierten politischen Establishments angesehen wird. Er konnte keine Perspektive für die drängendsten Fragen der brasilianischen Arbeiter_Innen liefern, die PT reflektierte ihren neoliberalen Schwenk unzureichend und war nicht dazu bereit, mit linken Teilen, mit der kommunistischen Partei oder Vertreter_Innen der Landlosenbewegung zusammenzuarbeiten. Sie machte Wahlkampf, wobei Haddad sich eher als Kandidat des rechten Flügels der PT zeigte. Zwar wollte er Kürzungen von der Übergangsregierung zurücknehmen, Angriffe auf das Rentensystem und Privatisierungsmaßnahmen waren aber ebenso Teil seiner Forderungen.

Nun steht die PT vor einem Scherbenhaufen. Der populäre Lula ist im Gefängnis, ihr Kandidat konnte sich nicht gegen Bolsonaro durchsetzen und die jetzige Regierung wird Unterstützung aus dem imperialistischen Ausland, vor allem aus den USA, aber auch von Kreditgebern erhalten. Denn neben den physischen Angriffen, die sogar schon im halben Jahr vor seiner Wahl ca. 5000 Aktivist_Innen, Linke, LGBTIA töteten, wird er eine massive liberale Agenda starten. Der Ausverkauf des Sozialstaates, die Privatisierung von Petrobras (Mineralöunternehmen in teilweise staatlichem Besitz), noch schnellere Rodung des brasilianischen Urwaldes und die Rücknahme von Arbeiter_Innenrechten werden folgen.

Die brasilianische Arbeiter_Innenbewegung muss nun alles dafür tun, um gegen diese Angriffe vorzugehen. Alle Organisationen der Klasse müssen sich gemeinsam in einer Einheitsfront die Zerschlagung des reaktionären Staatsapparats zum Ziel setzen. Den Angriffen von Bolsonaro muss sich entschlossen entgegengestellt werden. An die traditionell erfolgreiche Generalstreikbewegung anknüpfend müssen überall im Land politische Streiks die Wirtschaft lahmlegen. In koordinierten Aktionsräten müssen weitere Schritte geplant und mit einem zentralen politischen Programm umgesetzt werden. Die Gründung von Arbeiter_Innenmilizen muss unmittelbar erfolgen. Gleichzeitig müssen die Gewaltorgane des Staates dazu bewegt werden, die Waffen umzudrehen, nicht auf  die eigene Bevölkerung sondern auf die Regierung zu richten. Wenn sich Gewerkschaften, die Landlosenbewegung, die proletarischen Parteien nicht unmittelbar dafür entscheiden, eine Einheitsfront zu bilden, kann es bald schon zu spät sein. Wie eingangs erwähnt will Bolsonaro die Organe der Klasse zerschlagen, ihre Führer_Innen kriminalisieren und ihre Anhänger_Innen einlochen, jetzt abzuwarten, käme dem politischen Selbstmord gleich.

Auch auf internationaler Ebene müssen diese Angriffe angeprangert werden. Streiks in multinationalen Unternehmen, welche die brasilianische Regierung unterstützen, können ein Anfang sein, ebenso die Rechtspopulist_Innen im eigenen Land zu bekämpfen, die selbst Teil des Internationalen Rechtsrucks sind. Gegen die internationale Reaktion hilft nur eine international koordinierte Arbeiter_Innenbewegung.

Solidarität mit der brasilianischen Arbeiter_Innenklasse!

Nieder mit Bolsonaro!

von Marvin Schutt

In einer knappen Stichwahl für den neuen CDU-Vorsitz setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer (im Folgenden AKK) mit nur 35 Stimmen mehr gegenüber ihrem Kontrahenten Friedrich Merz durch. Die neue Chefin der Konservativen löst damit Kanzlerin Angela Merkel ab, die einige Monate zuvor angekündigt hatte, ihr Amt als Parteivorsitzende niederlegen zu wollen. Nachdem auf Twitter, in der Tagesschau und am Stammtisch überall vom Ende der „Ära Merkel“ und einer Neuausrichtung der Partei die Rede war, blickten viele gespannt auf die Ergebnisse der Vorstandswahl. Ein erleichtertes Aufatmen war nach dem Sieg von AKK nicht nur aus den Reihen von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften zu vernehmen, sondern auch einige aus der radikalen Linken und viele unserer linken Freund_Innen haben sich heimlich gefreut, dass nicht Merz oder Spahn das Rennen gemacht haben.

Ist AKK das geringere Übel?

Natürlich wirkt die taffe Frau mit kurzen Haaren und Brille aus dem gemäßigteren CDU-Lager erst einmal wie das geringere Übel gegenüber ihren erzkonservativen Kontrahenten Spahn und Merz. Als ehemaliger Investmentbanker und Aufsichtsratsvorsitzender eines Hedgefonds hat Merz keinen Hehl daraus gemacht, eine Wirtschaftspolitik im Sinne seiner Kumpels aus dem Finanzkapital durchsetzen zu wollen. Zum Beispiel indem der Multimillionär vorschlug, Reiche steuerlich zu entlasten und Sozialleistungen zu kürzen. Aber nein, Merz wollte nicht nur, dass es uns wirtschaftlich noch beschissener geht. Mit seiner Law-and-Order-Politik wollte er gleichzeitig noch härter gegen Proteste, die aus solchen Missständen entstehen könnten, repressiv durchgreifen und gleichzeitig die EU-Außengrenzen stärker abschotten. Stimmen wollte er sich damit erkaufen, indem er versprach, durch ein solches Programm AfD-Wähler_innen zurück in „die Mitte“ zu holen. Jens Spahn, der bereits in der Vorrunde ausgeschieden war, hatte wohl unter anderem deshalb keine Chance, da er sich politisch kaum von Merz unterscheidet. Für die CDU sollte er lediglich das junge und frische Gesicht für diese extrem konservative Neuausrichtung sein. Kleine Anmerkung: Spahn ist fast 40 Jahre alt.

AKK steht stattdessen für Merkels „Weiter so!“. Schon im Vorhinein hatte die Kanzlerin durchblicken lassen, dass AKK ihre Favoritin für den Vorsitz sei. Im Wahlkampf hatte sich AKK auf den unterschiedlichen CDU-Parteitagen damit profiliert, die Politik der CDU im Sinne Merkels fortführen zu wollen. Also lieber „Weiter so“ anstatt erzkonservativer Neuausrichtung? Wofür steht das merkelsche Credo eigentlich? Was soll „weiter so“ fortgeführt werden?

Was bedeutet „Weiter so…“?

In 13 Jahren Merkel hat die CDU so einige gefährliche Dynamiken überstanden. Mit dem Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht oder der Einführung eines (mickrigen) Mindestlohns hat sie sogar eine gute Arbeit gemacht, könnte man denken. Das alles sind jedoch nur winzige soziale Brotkrumen im Vergleich zu dem, was ihre Politik noch auf dem Kerbholz hat: In der Ära Merkel hat die Einkommensverteilung in der BRD das höchste Maß an Ungleichheit in der ganzen EU angenommen; jede fünfte Person in Deutschland ist von Armut bedroht; demokratisch gewählte Regierungen wurden auf Drängen der deutschen Wirtschaft entmachtet und mit Sparzwängen geknechtet, die wiederum Arbeitslosigkeit und Armut in Südeuropa in die Höhe schießen ließen; die europäischen Außengrenzen wurden massiv abgeschottet und tausende Geflüchtete mussten im Mittelmeer ertrinken. Gleichzeitig wurde mit neuen Polizeigesetzen nicht nur nach innen sondern durch eine stetige Erhöhung des Bundeswehretats auch nach außen gewaltig aufgerüstet. AKKs „Weiter so“ steht also für ein weiter so mit Privatisierung, weiter so mit Sozialkürzung, weiter so mit Austeritätspolitik, weiter so mit der Festung Europa sowie weiter so mit Repression nach innen und Aufrüstung nach außen.

Wächst auch die deutsche Wirtschaft „weiter so“?

Dass Merkel die deutsche Wirtschaft ohne starke Verluste durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrisen manövriert hat, ist auch der Grund dafür, dass für uns das ein oder andere soziale Geschenkchen (wie ein mini-mini-Mindestlohn) übrig war. Die Frage ist aber, ob dies auch für AKK so möglich sein wird. „Weiter so“ funktioniert auf der politischen Ebene nämlich nur, wenn die Wirtschaft auch „weiter so“ läuft. Und danach sieht es mit der EU-Schuldenkrise, dem Brexit und dem schwelenden Handelskrieg zwischen China und den USA gerade nicht aus.

Sollte sich die internationale Konkurrenz wirtschaftlich und militärisch also weiter zuspitzen wird AKK das gezwungen sein, einen aggressiveren Kurs nach außen und nach innen einzuschlagen. Denn letztlich ist es die politische Funktion der CDU, die Interessen der deutschen Konzerne und Unternehmen zu vertreten – schließlich wissen wir ja alle: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut!“ (Nicht!). Hinzu kommt, dass AKK durch das knappe Wahlergebnis aktuell fast die Hälfte ihre Partei gegen sich hat. Allein um diese 48%, die für Merz gestimmt haben, im Boot zu halten, wird sie mehr soziale Angriffe, mehr Rassismus, mehr Sexismus und mehr Repression wagen müssen. Dass AKK dazu bereit ist, das Ruder ohne mit der Wimper zu zucken weiter nach rechts zu reißen und sie ohnehin wesentlich konservativer als ihre Vorgängerin Merkel ist, hat sie auch schon bereits in ihren Wahlkampfreden ziemlich deutlich gemacht: So steht sie nicht nur für mehr rassistische Abschottung durch „Transitzentren, Schleierfahndung und bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung“ sondern wünscht sich auch einen autoritäreren „starken Staat […],der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt, […] von autonomen Chaoten wie hier in Hamburg bei G20“. Daneben hat sie sich auch für einen konservativen Ehebegriff, gegen sogenannte „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ und für mehr Selektion im Bildungssystem stark gemacht. Eines steht also fest: Die CDU rückt weiter nach rechts, auch ohne Merz und mit AKK.

Uneinigkeit in der herrschenden Klasse

Die Tatsache, dass man sich sogar innerhalb der CDU – der klassischen parlamentarischen Vertretung der deutschen Wirtschaft – so uneinig darüber ist, wie es weitergehen soll, zeigt auch, dass die Konzerne und Banken selber keinen Plan haben, wie sie in Zukunft ihre Profite generieren wollen. Die verschärfte Konkurrenz unter den Großmächten, die zunehmende Instabilität der EU, wachsende Spannungen zwischen großen und kleineren Unternehmen in der Frage der Grenzpolitik und eine drohende ökologische Katastrophe machen es ihnen schwer, langfristige Konzepte zu entwickeln, mit denen sie weiter an der Spitze der Weltwirtschaft bleiben. Und deshalb wissen sie auch nicht so richtig, auf welches Pferd sie in politischer Hinsicht setzen sollen. Das zeigen uns die zersplitterten Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen.

Während die Welt den Bach runtergeht, sollten wir als diejenigen, die die ganze Scheiße ausbaden müssen, nicht passiv rumsitzen und hoffen, dass uns die herrschende Klasse mit AKK an der Spitze nicht ganz so doll unterdrücken wird. Wenn wir unseren Arsch retten wollen, müssen wir selber aktiv werden, uns organisieren und klare Kante gegen die sozialen Angriffe, den Rassismus und den Sexismus der CDU zeigen! Die Proteste in Frankreich machen es vor, wie man aktiv Druck auf die Herrschenden ausüben kann. Lasst uns deshalb die Politik raus aus den Szenekneipen und Hinterzimmern holen und sie rein in die Schulen, Unis, Betriebe und auf die Straßen tragen!

von Jan Hektik

Mit dem Neutralitätsgebot der Schule und dem Beutelsbacher Konsens kämpfen Linke an der Schule seit Ewigkeiten. Ob als Schüler_In, der_die einen Vortrag halten möchte, in dem ein Rätesystem tatsächlich behandelt wird, oder als Lehrkraft, die zu antifaschistischen Protesten aufrufen will – immer wird es einem vorgehalten.  Doch was ist mit dem „Neutralitätsgebot“ eigentlich gemeint, was sagt der Beutelsbacher Konsens genau? Der Beutelsbacher Konsens, in den 1970ern entstanden, stellt einen Minimalkonsens (also das wenigste auf das man sich einigen konnte) über die Art, wie politische Bildung stattfinden sollte, dar. An sich wurde sich nur auf drei Grundprinzipien geeinigt: „Überwältigungsverbot (keine Indoktrination); Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht; Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren.“[1]  Das Überwältigungsverbot zielt auf die Mündigkeit der Schülerinnen und Schüler ab. Zentral ist hier die Vorstellung, dass jede und jeder eine eigene Einschätzung vornehmen und eine eigene Meinung bilden kann und auch soll. Deswegen ist es verboten, sie mit politischen Meinungen zu überrumpeln. Die Bildung eines selbstständigen Urteils soll nicht verhindert werden. Die Beachtung kontroverser Positionen, soll lediglich vorschreiben, dass Positionen in Wissenschaft oder Politik, die umstritten sind, auch umstritten dargestellt werden. Der Dritte Grundsatz soll die Lehrkräfte dazu anhalten, den Schülerinnen und Schülern eine Meinung nicht einfach nur zu präsentieren, oder vor ihnen eine Abwägung durchzuführen, sondern ihnen die Fähigkeiten zu vermitteln, eine eigene Einschätzung vorzunehmen, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen und anhand dieser eine eigene Position zu beziehen. Wie so oft klingt das zwar ganz gut, sagt aber eigentlich wenig Konkretes. Also gucken wir uns doch mal an, wie das umgesetzt wird. Mit dem zweiten Grundsatz wird bei schulischen Veranstaltungen gerne argumentiert, man müsse, wenn man linke Gruppen sprechen lässt, auch rechte Parteien wie z.B. die CDU sprechen lassen. Andersrum, also wenn beispielsweise eine Wahlveranstaltung an der Schule mit CDU, SPD, Linkspartei und Grünen stattfindet, wird niemals die Forderung nach linkeren Meinungen aufgestellt. Auch wird dabei nicht beachtet, dass Neutralität immer die herrschenden Verhältnisse unterstützt. Wenn ich mich zu Fragen der Unterdrückung wie Rassismus oder Sexismus neutral verhalte, unterstütze ich die, die gerade stärker sind. Und dass sind die Rassist_Innen und Sexist_Innen. Wir sehen also hier, der Beutelsbacher Konsens wird vor allem GEGEN linkes, freiheitliches und soziales Denken benutzt.

Doch was seit kurzem von der AfD initiiert wurde, ist neu und geht noch viel weiter. Ihr Hamburger Landesverband hatte die Plattform „Neutrale Schule“ gestartet. Diese soll Schüler_Innen und Lehrkräften ermöglichen, Lehrer_Innen zu melden, die sich kritisch über diese Partei äußern. Nach Hamburg planen die Rechtspopulist_Innen, die Plattform in 9 weiteren Ländern an den Start zu bringen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Berlin war sie bereits online, während in Brandenburg (noch) „technisch-juristische“ Probleme zu lösen waren. Zur Rechtfertigung ihrer Kampagne führt die AfD unter anderem die „Zustände“ an der Paul-Schmidt-Schule in Lichtenberg an. Dort habe eine Unter-18-Wahl unter Schüler_Innen stattgefunden, bei der sogar die FDP, nicht jedoch die AfD behandelt worden wäre. Dabei verschweigt die Partei geflissentlich, dass sie nicht aufgeführt wurde, weil sie auf die Anfrage, Informationen für die Wahl zur Verfügung zu stellen, nicht antwortete und deshalb nicht einbezogen wurde.

Widerstand dagegen gibt es bislang vor allem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nachdem juristisch wahrscheinlich wenig gegen das Portal auszurichten ist, hat die GEW dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Weiter als diese eher schwache Maßnahme ging die Aktivität von Lehrkräften in der Ausbildung. In Hamburg musste die Plattform zeitweise geschlossen werden, da massive Fake-Anzeigen eingingen und die Seite mit riesigen Uploads lahmgelegt wurde. Auch haben sich diese in Massen selbst auf den Seiten angemeldet. Auf der Website „Change.org“ wurde unter dem Motto „Mein Lehrer fetzt“ eine Petition an die Kultusministerkonferenz initiiert. Diese ist zwar nicht sonderlich aussagekräftig, erklärt sich aber solidarisch mit AfD-kritischen Lehrkräften.

Ziele der Rechten

Diese Plattformen sind jedoch nur ein Teil des Versuchs der AfD, auf Schulen einzuwirken. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sie beantragt, die Landesmittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus“ zu streichen, weil „dieses Netzwerk doch stark genutzt wird, um Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Parteien – in dem Fall gegen unsere Partei – zu betreiben“, wie Fraktionschef Oliver Kirchner gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte.

Mit ihren Kampagnen verfolgt die AfD mehrere Ziele:

• Einschüchterung linker und aller AfD-kritischen Lehrer_Innen und Schüler_Innen
• Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte
• Kontakt zu rechten Schüler_Innen, Eltern und Lehrer_Innen, um so selbst Strukturen aufzubauen.

Daher werden Petitionen oder auch das Lahmlegen von Servern auf die Dauer wirkungslos bleiben. Notwendig ist offensiver und kollektiver Widerstand gegen die rechtspopulistische Denunziation. Versammlungen der Beschäftigten, Schüler_Innen und Eltern sollten sich gegen die AfD-Plattform stellen, über deren reaktionären Charakter an der Schule aufklären und zugleich einen Kampf gegen die Einschränkung politischer Betätigung und Meinungsfreiheit an den Schulen aufnehmen. Dass sich die AfD auf das „Neutralitätsgebot“ an den Schulen beruft, ist darüber hinaus bis zu einem gewissen Grad selbst ein Witz, weil sie so einen Freibrief für Rassismus, Hetzpropaganda und Denunziant_Innentum erhalten will.
Aber das Neutralitätsgebot und der Beutelsbacher Konsens sind zugleich auch Einschränkungen linker politischer Betätigungsfreiheit an den Schulen. Sie richten sich auch gegen das Verteilen von Flugblättern linker Jugendgruppen, antirassistische oder antifaschistische Arbeit an den Schulen. Schließlich können solche Gesetze auch gegen offen politische Aktivitäten von Gewerkschaften, das Aufrufen zu politischen Protestkundgebungen während der Schulzeit herangezogen werden – und sei es nur zum Zweck der Einschüchterung. Lasst uns genau das tun, statt uns dem Staat oder der AfD zu beugen. Lasst uns Flyer schreiben und verteilen in Solidarität mit den denunzierten Lehrer_Innen. Lasst uns Diskussionsveranstaltungen dazu organisieren, was Neutralität in der Schule bedeutet und was für eine Bildung wir eigentlich brauchen. Wenn wir eine Schule der Lehrenden und vor allem Lernenden haben wollen, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als sie aufzumischen. Eine Anleitung dafür haben wir gerade veröffentlicht (siehe „Revolutionäre Politik in die Schule tragen – Ein Leitfaden zum Klassenkampf“).

• Nein zum AfD-Denunziationsportal! Weg mit allen Einschränkungen freier politischer Betätigung für Lehrer_Innen und Schüler_Innen!

• Für eine Bewegung der Schüler_Innen und Jugendlichen gegen die AfD und den Rechtsruck! Für Versammlungen gemeinsam mit Lehrer_Innen, und sonstigen Beschäftigten, um eine gemeinsame Kampagne gegen die AfD, Rechtspopulismus und Rassismus zu organisieren!

[1]Zitat Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens

VON DER KASSLER ORTSGRUPPE

Das Klima auf der Erde heizt sich weiter auf, Dürren und daraus resultierende Hungersnöte werden immer verheerender. Gleichzeitig schleudern Braunkohlekraftwerke nach wie vor tonnenweise CO2 in die Luft und setzen eine Vielzahl extrem giftiger Stoffe frei. Waren werden um den halben Planten geschifft, nur damit Unternehmen dort produzieren können, wo Arbeitskraft am billigsten ist. Natürliche Rohstoffe werden ohne Rücksicht auf zukünftige Generationen ausgebeutet, die umliegende Natur dafür oft vollkommen zerstört. Das kapitalistische Wirtschaftssystem folgt dabei nur einer Logik: Maximierung der Profite der Konzerne. Diese Logik ist kurz davor unsere natürliche Lebensgrundlage für immer zu zerstören. Wie können wir die Profitlogik durchbrechen und unsere Erde noch retten?

Als Jugendorganisation haben wir uns in diesem Jahr ein neues Programm gegeben, in welchem wir Lösungsvorschläge für die Probleme unserer Zeit machen und versuchen, einen Weg zur Überwindung des Kapitalismus aufzuzeigen. Wir wollen über die Zerstörung der Umwelt durch den Kapitalismus informieren, welche Rolle die Politik und ihre Klima-Abkommen dabei spielen und unser neues Programm als Lösungsvorschlag vorstellen. Dabei soll natürlich viel Raum für Diskussion und Austausch sein. Wir freuen uns, wenn ihr vorbeikommt und mitdiskutiert, noch ist es nicht zu spät!

WANN? Dienstag, 23. Oktober 2018 von 18:30 bis 20:00

WO? Scheidemannhaus (Räume des Schlachthofes)

Von der Dresdner Ortsgruppe,

Am 12.10.2018 veröffentlichte das Dresdner Syndikat der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiter_Innen Union) eine Stellungnahme unter dem Titel „Warum wir nicht mit Revo zusammenarbeiten“. Die 35-Seiten zählende Kritik beginnt mit folgenden Worten: „Für die, die den Anlass dieses Statements nicht kennen: Seit ca. 2 Jahren (Anm.: eigentlich sind es schon 3 Jahre) sind verschiedene Gruppen und Strukturen in Dresden mit einer kleinen, trotzkistischen Jugendorganisation konfrontiert. Diese ist bundesweit in 8 Städten vertreten und auch international vernetzt. Sie forderte immer wieder, einen Platz in Bündnissen zu erhalten, obwohl sie von den meisten emanzipatorischen Akteur_innen in Dresden abgelehnt wurde. Mit diesem Statement hoffen wir, anhaltende und anstrengende Auseinandersetzungen um eine eventuelle Akzeptanz der Organisation inhaltlich begründet und dauerhaft zu beenden.“

 Die Kritik an unserer Organisation arbeitet sich an zwei Punkten ab: 1. an unserer praktischen Bündnisarbeit. Uns wird unser Ziel, eine Einheitsfront aller linken Kräfte und der Organisationen der Arbeiter_Innenklasse gegen den Rechtsruck aufzubauen, wohlgemerkt trotz der massiven Zunahme rassistischer und faschistischer Mobilisierungen und Angriffe in Sachsen, zum Vorwurf gemacht. Ferner wird behauptet, wir würden uns durch die Mitarbeit in Bündnissen ausschließlich selbst aufbauen wollen. Um dies zu belegen, werden wider besseren Wissens falsche Informationen und Gerüchte verbreitet und uns grundsätzlich hinterhältiges taktieren und Intransparenz unterstellt.

Der zweite Punkt bezieht sich auf unser Programm selbst (An dieser Stelle sei angemerkt, dass wir uns bereits vor über einem Jahr ein neues internationales Programm gegebenen haben und sich alle von der FAU zitierten Passagen auf unser altes Programm beziehen. Dieses ist zwar inhaltlich immer noch super aber wer unsere Organisation inhaltlich-fundiert kritisieren möchte, sollte sich doch wenigstens die Mühe machen, dies auf ihrer aktuellen programmatischen Grundlage zu tun). All die Unterschiede, die zwischen einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft und einer kommunistischen Jugendorganisation selbsterklärend existieren, die unterschiedlichen Vorstellungen über den Weg zum Aufbau einer Arbeiter_Innenbewegung, über Parteien und Räte werden als Gründe mit angeführt, weshalb eine gemeinsame Bündnisarbeit mit uns unter keinen Umständen vertretbar sei. Weiterhin wird uns in Bezug auf den Nahostkonflikt ein „latenter Antisemitismus“ vorgeworfen, der durch eine abstruse Verfälschung unserer sozialistischen Position und einer widersprüchlichen Verteidigung des Zionismus „belegt“ werden soll.

Wir wollen an dieser Stelle die Möglichkeit nutzen, auf die Kritik einzugehen, unsere eigenen Positionen unverfälscht darzulegen und den hinter dieser Stellungnahme stehenden Aufruf, jede „eventuelle Akzeptanz“ und Kooperation mit uns dauerhaft zu beenden, entschieden zurückweisen.

Der Rechtsruck und der Aufbau einer linken Bewegung

Chemnitz, 26.08.2018: Nachdem ein 35-jähriger mutmaßlich durch einen Menschen mit Migrationshintergrund mit einem Messer niedergestochen wurde, zieht ein Mob von über 1000 Rassist_Innen und Faschist_Innen durch die Stadt, macht Jagd auf migrantisch und links aussehende Menschen, skandiert Parolen wie „für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“ und „wir sind die Fans von Adolf Hitler – Hooligans“. Am darauffolgenden Tag kommen bei einer Demonstration von „Pro Chemnitz“ über 5000 Rechte zusammen, unter ihnen AfD’ler, organisierte faschistische Kräfte wie der „III. Weg“ und Nazihools. Ihnen stehen gerade mal 1500 Gegendemonstrant_Innen gegenüber. Auch an diesem Tag kommt es wieder zu Hetzjagden auf Linke und Migrant_Innen, 12 vermummte Neonazis stürmen mit Eisenstangen bewaffnet ein jüdisches Restaurant und rufen „hau ab aus Deutschland, du Judensau!“. Allein innerhalb  dieser beiden Tage wurden 18 Angriffe auf Migrant_Innen dokumentiert, fast so viele, wie im Vorjahr in Chemnitz insgesamt registriert wurden (20). Zum Weltfriedenstag, am 1. September, ruft die AfD zur Demonstration auf und versucht ebenfalls, den Tod des 35-jährigen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diesem Aufruf folgen fast 10 000 Menschen, angeführt wird die Demo vom faschistischen Flügel der AfD um Höcke, dahinter Lutz Bachmann und organisierte faschistische Führungskader.

Der gesellschaftliche Rechtsruck äußert sich auch auf den Straßen – das ist uns allen, gerade hier in Sachsen, spätestens seit dem Entstehen der PEGIDA-Bewegung bewusst. Dem Erstarken der Rechten und auch der faschistischen Kräfte konnten wir als Linke in den letzten Jahren kaum etwas entgegensetzen. Wir haben es nicht geschafft, eine Gegenbewegung aufzubauen, die den Kampf gegen Rassismus und Faschismus konsequent geführt hätte, die den Rassist_Innen und Faschist_Innen die Straßen strittig und eine Perspektive gegen den Rechtsruck aufgezeigt hätte. Dies bekommen wir nun immer deutlicher auf den Straßen zu spüren: wir schaffen es nicht, faschistische Aufmärsche zu verhindern oder empfindlich zu stören, wir sind fast immer in der Unterzahl und können pogromartigen Zuständen nur zuschauen, die Hetzjagden der Nazis nicht verhindern.

Wo drückt‘s im Schuh bei der FAU?

Gerade vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Schwäche der Linken und der Defensive, in der sich die Arbeiter_Innenbewegung befindet, halten wir den vor Kurzem veröffentlichten Aufruf der FAU Dresden zur Spaltung der wenigen linken Kräfte für einen schwerwiegenden politischen Fehler. Wir würden mit einem besseren Gewissen Zeit und Energie in diese Gegenstellungnahme stecken, wenn wir wüssten, dass sie sich aufgrund einer gemeinsamen Praxis im Kampf gegen den Rechtsruck auch tatsächlich lohnen würde. Durch das ultimatistische und sektiererische Verhalten der FAU jedoch, haben sie uns nun einen großen Haufen vor die Tür gekackt, den wir nun mühsam wegputzen müssen. Es ist uns auch nicht ganz klar, weshalb wir uns in diesem Schreiben für unsere Politik rechtfertigen müssen. So ist es doch eigentlich die FAU, die sich dafür rechtfertigen sollte, warum sie eine effektive antirassistische Praxis in Dresden so aktiv behindert.

Diese wäre nämlich der gemeinsame Aufbau einer linken Bewegung, die den antirassistischen und antifaschistischen Kampf mit der sozialen Frage und einer antikapitalistischen Perspektive verbindet. Eine Aktionseinheit aller linken Gruppen und der Arbeiter_Innenparteien und -Organisationen, insbesondere der Partei DIE LINKE und der Gewerkschaften, wäre imstande, dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen und den Rassismus effektiv zurückzudrängen. Stattdessen zieht die FAU Dresden es vor, einen politischen Kleinkrieg gegen andere linke Gruppen zu führen, brüstet sich selbst mit Verboten und damit, uns seit nun drei Jahren schon zu bekämpfen.

So schreibt die FAU Dresden in ihrer Stellungnahme passend zu ihrem sektiererischen Verhalten: „Die von Revo beschworene Einheitsfront, wir wollen sie nicht. Sie schadet mehr, als dass sie nützt und es gibt in Dresden einen ziemlich breiten libertären Konsens darüber, wo politische Ansätze den (sicherlich alles andere als eindeutigen) Weg zur Emanzipation spätestens verlassen. Einige der Positionen von Revo sind nicht akzeptabel. Schädlich für eine breite linke Bewegung ist nicht der Ausschluss von Revo aus Bündnissen, sondern die Vehemenz, mit der Revo sich in solche Bündnisse hineinerpresst und damit viel Zeit und Energien bindet.“ 

Gruppen wie die unsere, die versuchen, möglichst viele linke Kräfte zusammenzuführen und in der Aktion zu bündeln und zu diesem Zweck auch in selbsternannten „offenen Bündnissen“ mitarbeiten, sind also „schädlich für eine breite (!) linke Bewegung“, und deshalb sei auch der Ausschluss solcher Gruppen folgerichtig. Hier kann unserer Meinung nach nur einer von zwei üblen Denkfehlern vorliegen: Entweder, die FAU leidet unter gnadenloser Selbstüberschätzung und glaubt, den Rechtsruck alleine stoppen zu können. Oder, und das wäre noch viel trauriger, der tatsächliche Kampf gegen den Rechtsruck auf der Straße und in unseren Städten ist ihr eigentlich gar nicht so wichtig, sondern es geht ihr im Grunde nur darum den Einfluss der eigenen Organisation auszuweiten.

Dass sich diese Stellungnahme nicht nur gegen uns, die internationale, kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION richtet, sondern gegen alle sozialistischen und marxistischen Organisationen in Gänze und die FAU Dresden für den Aufbau einer breiten linken Bewegung nur mit anarchistischen Gruppen (bedingt) zusammenarbeiten würde, wird unter anderem durch folgende Zeilen ersichtlich:

„Selbst wenn die restlichen Kritikpunkte an Revo nicht geteilt werden oder aus der Welt geschafft werden, kann Revos Einstellung, vorbehaltslos mit allen anderen linken Organisationen zusammen zu arbeiten, ein echtes Problem werden: Revo ist potentielle Bündnispartnerin jeder vorstellbaren politischen Gruppierung, so lange sie sich als links oder sozialistisch begreift. Wenn Revo in Dresden wächst und durch die emanzipatorische Bewegung Akzeptanz erfährt, könnte sie durch ihre Bereitschaft zu Bündnissen Einzelpersonen zur Aktionsfähigkeit und damit zum Aufbau von Organisationen verhelfen, die in Dresden sonst wohl keine Chance hätten. […] Weniger offensichtlich mag die Gefahr sein, wenn es um handzahmer daher kommende Organisationen wie die DKP-Jugend SDAJ oder die DKP selbst geht. Nur weil diese Organisationen weniger aktionistisch und aggressiv daher kommen, sind sie nicht weniger problematisch. […] Stimmen wir Revos Bündnispolitik dadurch zu, dass wir die Organisation in unseren Bündnissen und Räumen akzeptieren, unterstützen wir damit auch die potentielle Öffnung der radikalen und emanzipatorischen Bewegung Dresdens für Unterstützer_innen solcher stalinistischer Parteien und autoritären Regime.“

Überhaupt erscheint es uns als sehr widersprüchlich, wenn die FAU Dresden behauptet, wir seien für den Aufbau einer breiten linken Bewegung schädlich, wenn sie ein paar Sätze weiter folgendes schreibt:

„Revo fordert immer wieder ein Zusammengehen aller linken Kräfte. Wir halten das für eine problematische Sichtweise, da links ein undefinierter Kaugummibegriff ist, der ganz unterschiedliche Bewegungen betitelt, die als unvereinbar gelten dürfen. So gibt es auch durchaus plausible Argumentationen, mit denen Anarchosyndikalist_innen diese Klassifizierung für sich insgesamt ablehnen. Es stellt sich also die Frage, wer ist links? Der sozialliberale Flügel der FDP? Anarchoprimitivist_innen, die eine menschenverachtende, darwinistische Utopie vertreten? Anhänger_innen des Jugendwiderstandes, die mit dem F-Wort gegen Antifaschist_innen wettern und „Antikommunist_innen töten, auch Linke!“ an die Wand kritzeln? Stalinos, die sich eine gute Position im aufzubauenden, totalitären Regime erhoffen? JuSos, die sich heute noch antifaschistisch geben, um morgen zum Wohle der deutschen Wirtschaft Waffenexporte an die Erdogan-Diktatur zu genehmigen? Wir meinen: Mit der Losung von einem Zusammengehen aller linken Kräfte kommen wir schwerlich weiter, einfach weil auch unter dem Label „links“ so viel menschenverachtender oder von emanzipatorischen Ansprüchen befreiter Müll abgesondert wird, dass mensch diese Losung entweder selbst nicht ernst nimmt oder völlig beliebig in der Wahl seiner potentiellen Partner_innen ist und damit auch unmöglich zielgerichtet für eine bessere Gesellschaftsordnung streiten kann.“

Vor dem Hintergrund dieser Worte fragen wir uns ernsthaft, mit wem die FAU Dresden überhaupt eine „breite linke Bewegung“ aufbauen möchte, wenn doch alle anderen außer sie selbst nicht links seien bzw. sie selbst diesen „Kaugummibegriff“ ablehnt? Ausschließlich mit sich selbst? Dies würde zumindest ihre Bündnispolitik erklären, doch dazu kommen wir später. Bei uns geht’s beim „Linkssein“ übrigens nicht ums kaugummikauende Toddefinieren, sondern um linke Praxis, konkrete Forderungen und den Klassencharakter einer Organisation. Es ist also offensichtlich, dass die anarchosyndikalistische Gewerkschaft mit anderen linken Gruppen, die nicht wie sie in jedem zweiten Satz wahllos die Worte „libertär“, „anarchistisch“ oder „emanzipatorisch“ verbauen, nichts zu tun haben will. Es scheint ihr auch kein Bedürfnis zu sein, dem gesellschaftlichen Rechtsruck und den immer offener auftretenden, organisierten faschistischen Kräften eine möglichst breite linke Bewegung entgegenzusetzen, auch wenn sie selbst den Aufbau einer solchen an einer Stelle in ihrem Text propagiert. An anderer Stelle heißt es wiederum:

„In der Einheitsfront dagegen sind die unterschiedlichen Ziele schon mittelfristig eine potentielle, gegenseitige Bedrohung. So müssen prokapitalistische (bspw. sozialdemokratische) Bündnispartner_innen eine Popularisierung der revolutionären Programme von Anarchist_innen und Kommunist_innen fürchten. Anarchist_innen wiederum müssen fürchten, dass die Gläubigkeit an Parteien, Zentralismus, Linkspopulismus und Befehlshierarchien mit der Normalisierung von orthodox kommunistischen Parteien in der linksradikalen Bewegung wieder salonfähig werden und damit Erfahrungsprozesse der Bewegung zunichte gemacht werden. Ebenso müssen die Beteiligten fürchten, dass das Paktieren mit eigentlich politischen Gegner_innen die eigenen Sympathisant_innen verschreckt, weil eine Totalopposition so nicht mehr glaubhaft ist. […] Durch eine Einheitsfront kann mensch daher auch Kräfte verlieren, gerade wenn bereits ein tiefes Misstrauen gegen „die Linke“ in der Bevölkerung vorherrscht und ihre verschiedenen Strömungen nicht mehr als Vertreter_innen grundverschiedener Konzepte wahrgenommen werden, sondern nur noch als unterschiedliche Gesichter des immer gleichen Prinzips korrupter, auf das eigene Privileg bedachter Funktionär_innenbürokratie. Die Einheitsfront kann maximal eine temporäre Bündelung der Kräfte und gegebenenfalls noch eine Umverteilung innerhalb der Einzelkräfte bewirken. Über die schon in der Einheitsfront Organisierten hinaus zu wirken ist dagegen schwierig, da die Einheitsfront in ihrer Widersprüchlichkeit für kein wirkliches Konzept stehen kann.“ Hier wird die vorherige Propagierung einer breiten linken Bewegung zur Farce und es wird sowohl deutlich, wie wenig Interesse die Anarchosyndikalist_Innen tatsächlich am Aufbau einer solchen Bewegung haben, als auch, dass die FAU Dresden keine Vorstellung davon hat, wie eine Aktionseinheit auf der Grundlage demokratischer Entscheidungen aller Beteiligten aussehen kann. Wenn es tatsächlich die Auffassung der Mehrheit der Mitglieder der FAU ist, dass es in Dresden keine Einheitsfront gegen den Rechtsruck und keine Zusammenarbeit von linken Organisationen und allen Kräften der Arbeiter_Innenbewegung braucht, dann fragen wir uns, weshalb sie trotzdem ein offenes (!) Bündnis zur Vorbereitung eines Bildungsstreiks initiierten. Unserer Auffassung nach ist ein Bündnis auch immer eine Form linker Einheit, in dem demokratisch für Mehrheiten um die Ausrichtung und Inhalte dieses Bündnisses gestritten wird. Ein solches Bündnis bzw. eine solche Aktionseinheit sollte in der Aktion geschlossen und gemeinsam, also als Einheit, auftreten. Über die richtigen Inhalte, Taktiken, Aktionen, aber auch über Differenzen muss offen diskutiert werden. Alle beteiligten Gruppen sollten das Recht haben, Anträge zu stellen, Kritik offen zu äußern und auch eigene Materialien, Veranstaltungen und Inhalte zu verbreiten. Selbstverständlich kritisieren wir in der Aktionseinheit mit reformistischen Parteien, wie der SPD und der Partei DIE LINKE, diese auch bspw. für ihre Mitverantwortung für die Verschärfung der Asylgesetze und die rassistischen Abschiebungen, wie zuletzt am 1. September in Chemnitz geschehen. Wir sind davon überzeugt, dass es falsch wäre, unsere Kritik zugunsten einer harmonischen Zusammenarbeit zu verheimlichen. Und natürlich freuen wir uns über jede_n Sozialdemokrat_In, die/der aufgrund unserer Kritik der eigenen Partei den Rücken zukehrt und sich fortan revolutionär organisiert.

Andersherum würden wir es für einen politischen Fehler halten, nur aufgrund unserer Kritik und bestehender Differenzen nicht mit anderen Arbeiter_Innenparteien und linken Gruppen zusammenzuarbeiten.

In Aktionseinheiten/Bündnissen besteht die Möglichkeit, das eigene Programm und die eigenen Inhalte in der Praxis anzuwenden und zu überprüfen. Im besten Fall setzen sich auf Grundlage demokratischer Abstimmungen die besseren Argumente und Inhalte durch und aufgrund eines gemeinsam beschlossenen Konsenses lassen sich gemeinsame Ziele erreichen. Gäbe es keine Gemeinsamkeiten, keinen gemeinsamen Gegner, kein gemeinsames Ziel – dann käme auch kein Minimalkonsens zustande.

Uns wird vorgeworfen, wir würden uns einen Platz in Bündnissen „erpressen“, diese kapern und gleichzeitig diffamieren. Außerdem würden wir bestehende Bündnisse, in denen wir mitarbeiten, als Tarn- oder Vorfeldstrukturen, als „Schutzschilde“ missbrauchen. Diese Behauptungen weisen wir entschieden zurück. Seitdem wir in Dresden aktiv sind haben wir kein einziges Bündnis gekapert und wir haben auch nie versucht, uns einen Platz in irgendeinem Bündnis „mal zu erschleichen, mal zu erbetteln, mal zu erpressen“, wie es die FAU behauptet. Was wir tatsächlich getan haben und auch weiterhin tun werden, ist uns in linken, offenen Bündnissen mit einzubringen, unsere Inhalte und Ideen dort zu verbreiten und am Aufbau einer linken Bewegung zu beteiligen, und dies lassen wir uns auch nicht von irgendwelchen Führungskadern selbsternannter antiautoritärer Gruppen verbieten. Wir haben seit jeher demokratische Entscheidungen akzeptiert und respektiert. Wir haben den Rauswurf aus dem Bündnis „Solidarity without Limits“ zur Vorbereitung der Proteste gegen den europaweiten „Festung Europa“-Aktionstag von PEGIDA zwar kritisiert, aber niemanden erpresst oder gezwungen, weiterhin mit uns zusammenzuarbeiten. Nachdem die FAU Dresden deutlich machte, dass Sie mit uns unter keinen Umständen zusammenarbeiten möchte, haben wir im „kritischen Bildungsbündnis Dresden“ auf eine Entscheidung des gesamten Bündnisses über unseren Verbleib bestanden. Wir haben den Ausschluss aus diesem Bündnis zwar ebenfalls kritisiert, aber den demokratischen Beschluss hierüber akzeptiert. Wenn Kritik unsererseits an einer mangelnden Bereitschaft der im Bildungsbündnis aktiven Anarchosyndikalist_Innen zur Mobilisierung vor den Schulen als Diffamierung des Bündnisses aufgefasst wird, zeugt dies nur von der fehlenden Fähigkeit zur Selbstkritik bei diesen Aktivist_Innen und spricht Bände über deren Verständnis von Bündnisarbeit (FAU = kritisches Bildungsbündnis, oder wie?). Wir haben selbst in der Anfangszeit der Entstehung unserer Ortsgruppe ein antirassistisches Jugendbündnis initiiert, in welchem wir, wie in allen anderen Bündnissen auch, offen als REVOLUTION auftraten und uns gleichberechtigt neben anderen Gruppen und Einzelpersonen mit einbrachten. Wir haben in diesem Jugendbündnis, nachdem dieses von anderen sogenannten Linken immer wieder für die Zusammenarbeit mit uns kritisiert und diffamiert wurde, mehrmals unsere Mitarbeit darin zur Abstimmung gestellt. Jede_r ehrliche Mitstreiter_In in diesem Bündnis wird dies bestätigen können. Vielleicht sollten die für das Schreiben der Stellungnahme Verantwortlichen, vorlauten Führungskader der FAU Dresden einfach mal das Gespräch mit anderen Beteiligten des damaligen Jugendbündnisses suchen. In der Stellungnahme selbst wird deren Versäumnis, nie das Gespräch mit anderen Beteiligten gesucht zu haben, durchaus eingeräumt. Hätten die Autor_Innen des FAU-Textes versucht dies vor ihrer Schreibwut nachzuholen, dann wäre ihnen diese Peinlichkeit, haarsträubende Gerüchte und haltlose Diffamierungen über uns zu verbreiten, erspart geblieben. Im Gegensatz zur FAU haben wir auch nie versucht, irgendwelche Verbote oder Positionen ganzen Bündnissen undemokratisch, also ohne Abstimmung, überzustülpen. Doch die Vehemenz, mit der die anarchosyndikalistischen Aktivist_Innen in Bündnissen gegen unsere Beteiligung vorgehen, die Diffamierungen, Verbote und Übergriffe (Versuch eines FAU-Mitglieds, eine unserer Fahnen zu entwenden), machen deutlich, was diese mit ihrer Bündnisarbeit beabsichtigen: ihnen geht es nicht um den Aufbau einer möglichst breiten, linken Bewegung, sondern einzig um den Aufbau der eigenen Organisation. Zu diesem Zweck werden Andersdenkende hinausgedrängt, um sich selbst möglichst großen Einfluss auf unorganisierte Einzelpersonen oder schwankende Gruppen zu verschaffen. Wir würden niemals auf die Idee kommen, trotz aller durchaus bestehenden Differenzen, andere anarchistische Organisationen aus Bündnissen auszuschließen. Es drängt sich also die Frage auf, wer hier tatsächlich Vorfeldstrukturen aufbaut. Wir sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil, unser Eintreten für Aktionsbündnisse aller linken und Arbeiter_Innenorganisationen ist, wie auch die FAU weiß, ernst gemeint. Der Grund dafür ist einfach. Um bestimmte Ziele überhaupt erreichen zu können (z.B. eine Lohnerhöhung bei einem Streik, eine antifaschistische Bewegung, die die Rechten wirklich schlagen kann, …) müssen wir versuchen, alle Kräfte einzubinden, die unter den gegebenen Verhältnissen auch wirklich diese Ziele erreichen können.

So brauchen wir bei einem Schulstreik klare Forderungen, die den Schüler_Innen deutlich machen, wofür sie überhaupt auf die Straße gehen sollen und eine Konfrontation mit Schulleitungen oder Behörden eingehen. Eine solche Aktion kann also nur erfolgreich sein, wenn wir dazu auch aktive Schüler_Innen und Schüler_Innenvertretungen und linke Jugendorganisationen (also z.B. auch SDAJ, Gewerkschaftsjugenden, Solid, Jusos) zur Aktivität auffordern, an und vor den Schulen mobilisieren, uns um die Unterstützung und Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Lehrer_Innen und der GEW bemühen. Ansonsten ist der Schulstreik kein Schulstreik, sondern eine rein symbolische Aktion, eine Propagandaveranstaltung einer Möchtegern-Gewerkschaft wie der FAU, die in Wirklichkeit nur eine linke Gruppe unter anderen ist.

Noch deutlicher wird das, wenn wir den Rechtsruck in Sachsen und PEGIDA, faschistische Organisationen, ihre Verbündeten in der AfD usw. bekämpfen wollen. Dazu brauchen wir Masse, Militanz und Organisiertheit. Die Rechten können Tausende oder gar Zehntausende mobilisieren, verfügen über landesweite Strukturen und beherrschen ganze Regionen. Sie sind mittlerweile (nicht nur) in Sachsen so stark, dass wir sie nur erfolgreich bekämpfen können, wenn wir die Mitglieder und Anhänger_Innen der Gewerkschaften, der Linkspartei, ja auch der SPD für den Kampf gewinnen. Wenn „wir“ – also die heterogene „radikale“ Linke – das nicht schaffen, dann werden wir verlieren.

Zweifellos ziehen es die Führungen der Gewerkschaften, der SPD und der Linkspartei vor, keine Aktionseinheit mit der radikalen Linke zu bilden. Sie wollen nicht kämpfen, sondern ziehen Appelle an den Staat und rein pazifistische Versammlungen abseits von rechten Aufzügen in der Regel vor. Sie arbeiten an der eigenen Niederlage. Dummerweise wäre diese Niederlage aber auch eine der gesamten Arbeiter_Innenklasse, der Migrant_Innen, Geflüchteten, der Linken. Daher müssen wir Forderungen an diese Massenorganisationen richten – ihre Mitglieder wie ihre Basis. Wenn also der DGB und damit die SPD und die Linkspartei einen Großteil der bewusstesten Teile der Arbeiter_Innenklasse in der BRD organisieren, kommen wir nicht an diesen Organisationen vorbei, wenn wir sie für eine linke Bewegung gewinnen wollen. Und das funktioniert dann am besten, wenn man nicht mit dem Zeigefinger wackelnd danebensteht, sondern innerhalb der gemeinsamen Aktion für konkrete Forderungen wirbt. Die „radikale Linke“ in Sachsen könnte hierbei ein Faktor sein, wenn sie gemeinsam Druck in diese Richtung aufbaut und vor Ort solche Bündnisse und Aktionen initiiert.

Die FAU lehnt dies offenbar kategorisch ab. Sie fürchtet, sie könnte dabei Mitglieder verlieren usw. Diese sektiererische Haltung offenbart nicht nur geringes Vertrauen in die eigene Politik, sie spielt in Wirklichkeit auch den reformistischen Führungen in die Hände, die ihren Mitgliedern erst gar nicht erklären müssen, warum diese Organisationen nicht gemeinsam mit Kommunist_Innen, Anarchist_Innen und Autonomen gegen die Nazis kämpfen sollen. Sie können hier vielmehr darauf verweisen, dass Leute vom Schlage der FAU-Theoretiker_Innen ohnedies jede Einheitsfront ablehnen. Damit werden die ungünstigen Kräfteverhältnisse in der Arbeiter_Innenbewegung leider nicht in Frage gestellt, können Linke in der Aktion nicht in Kontakt zu linken Arbeiter_Innen und Gewerkschafter_Innen treten – und sie werden auch sehr viel schwerer Gehör für ihre Kritik am Reformismus und der bürgerlichen Politik von SPD und Linkspartei finden.

Vor allem aber werden die faschistischen Kräfte und die AfD davon profitieren. Wer nicht dafür kämpft, die notwendigen Aktionsbündnisse aufzubauen, um die Rechten zu schlagen, bereitet allenfalls die kommende Niederlage vor.

Kein argumentativer Austausch?

Die FAU behauptet, Möglichkeiten zum argumentativen Austausch seien von uns nicht wahrgenommen worden, während sie an anderer Stelle das genaue Gegenteil schreibt:

„Faktisch gab es aber mehrere Möglichkeiten zum argumentativen Austausch. So fand nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Aktivist_innen ein mehrstündiges Gespräch mit Revo statt, als es um die Versagung von Räumlichkeiten für die Gruppe in der Dresdner Neustadt ging. Auch die„…ums Ganze!“-Föderation critique’n’act aus Dresden hatte sich mit einem umfassenden, gemeinsamen Treffen mit Revo auseinandergesetzt.“ Was denn nun? Wurden Möglichkeiten, über inhaltliche Differenzen zu diskutieren nun wahrgenommen, oder nicht? Unserer Auffassung nach gab es tatsächlich einige Diskussionen zwischen uns und anderen linken Gruppen – jedoch in den allermeisten Fällen ausschließlich im Zusammenhang mit erfolgten Ausschlüssen und anderen technischen Angriffen uns gegenüber (u.a. Verbote für uns, offen aufzutreten; verteilen von diffamierenden Flyern auf unseren Aktionen). Wir haben uns das Recht herausgenommen, diese öffentlich zu kritisieren und werden dies gerade aufgrund der Notwendigkeit des Aufbaus einer linken Aktionseinheit hier in Sachsen auch zukünftig immer wieder tun. Wir hätten uns im Vorhinein, bevor wir mit dem an den Haaren herbeigezogenen Vorwurf des Antisemitismus und anderen Diffamierungen zur Isolation unserer Gruppe konfrontiert wurden, den argumentativen Austausch und die Möglichkeit, unsere tatsächlichen Positionen unverfälscht darzustellen, gewünscht. Wir halten es für wichtig zu erwähnen, dass bis heute viele Gespräche zwischen einzelnen Mitgliedern der FAU und unserer Organisation zur Klärung der Differenzen stattgefunden haben. Bei all diesen Diskussionen hatten wir stets das Gefühl, bestehende Vorurteile abbauen zu können und unsere Positionen verständlich erklärt zu haben. Wir bekamen oft das Feedback, dass unsere Positionen ja doch gar nicht so schlimm und nachvollziehbar seien, nachdem wir diese erklärt hatten. Dass immer noch ständig die gleichen Vorwürfe wiederholt werden – trotz der stattgefundenen Diskussionen – hinterlässt bei uns den Eindruck, dass es gar nicht so sehr um unsere politischen Inhalte geht, sondern darum, dass wir als unabhängige, revolutionäre Jugendorganisation als Konkurrenz zur FAU wahrgenommen werden. Die Tatsache, dass sich die Genoss_Innen der FAU die Zeit nehmen, 35 Seiten über uns zu schreiben, bestätigt diesen Verdacht. Wir haben mit unserer Politik in den letzten drei Jahren also scheinbar alles richtig gemacht, wenn unser konsequentes Arbeiten gegen den Rechtsruck und für eine kommunistische und internationalistische Perspektive als politische Konkurrenz wahrgenommen wird.

Marxismus vs. Anarchismus

Die FAU Dresden hat sich die Mühe gemacht, unser (altes) Programm zu lesen und die Differenzen zwischen ihrer anarchosyndikalistischen Konzeption und unserem marxistischen Programm als so weitreichend empfunden, dass sie diese als weiteren Grund für ihr Spaltungsbedürfnis nennt. Die Kritik bezieht sich im Kern darauf, dass wir für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter_Innenpartei eintreten, die nach dem Konzept des demokratischen Zentralismus strukturiert ist sowie auf unsere Position, dass es nach einer erfolgreichen Revolution gegen den Kapitalismus einen proletarischen Halbstaat braucht. Diesen braucht es deshalb, weil wir davon überzeugt sind, dass die Herrschenden nicht einfach aufgeben werden, sondern danach streben werden die Revolution rückgängig zu machen. Ein solcher Halbstaat verteidigt die Klassenherrschaft der ehemals unterdrückten Arbeiter_Innen gegen reaktionäre Kräfte, die soziale Fortschritte wieder rückgängig machen wollen, und repräsentiert die Interessen der Mehrheit der Menschen. Da er als einziger Staat die Möglichkeit zum Absterben in sich trägt, bezeichnen wir ihn als Halbstaat. Obwohl die FAU Dresden unser Programm gelesen hat, behauptet sie, wir würden die Notwendigkeit einer revolutionären Partei und des proletarischen Halbstaates nicht begründen. Außerdem kritisiert sie uns dafür, dass wir die komplette Wirtschaft zur Zerschlagung des kapitalistischen Systems und zur Überführung der Produktionsmittel unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter_Innen verstaatlichen wollen. Erwischt: wir wollen in der Tat das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufheben und anstelle der kapitalistischen, nur auf den Profit ausgerichteten Privatökonomie eine bedürfnisorientierte, durch die Arbeiter_Innenräte kontrollierte Planwirtschaft einführen. Diese Kritik vonseiten der FAU nehmen wir als ein Geständnis wahr, dass sie keinerlei Vorstellung davon hat, wie der Kapitalismus durch die Arbeiter_Innenklasse selbst überwunden werden kann.

Doch wirklich abstrus wird es, wenn uns von Anarchist_Innen vorgeworfen wird, WIR seien in Wahrheit Idealist_Innen. So schreibt die FAU in ihrer Stellungnahme:

„Das Problem, das hier und an anderen Stellen durchscheint, ist Revos idealistische Argumentationsweise. Es wird angenommen, dass die Macht eines Staates nicht ausgeweitet und missbraucht wird, weil sie als revolutionäre Bewegung das von Anfang an so postuliert hätten.“ Wirklich traurig macht uns in dieser Aussage vor allem die Tatsache, dass hier soziale Eigenschaften von Menschen, die in kapitalistischen Gesellschaften sozialisiert wurden und deren Machtstrukturen tagtäglich erfahren müssen, naturalisiert werden. Dass Menschen in kapitalistischen Staaten oft egoistisch handeln, gewählte Mandate missbrauchen und nach Macht eifern liegt nämlich nicht an ihrer bösen Natur, liebe FAU-Kader, und kann deshalb nicht als human-biologisches Dogma auf einen sozialistischen Staat übertragen werden. Vielmehr schafft die Erfahrung des emanzipatorischen Kampfes, der kollektiven Aktion, der Selbstorganisation und der sozialistischen Demokratie ein neues Bewusstsein, welches dem Bewusstsein im Kapitalismus keineswegs gleichgestellt werden kann. Diese Annahme ist dabei nicht idealistisch, denn – kurze Marx-Nachhilfestunde – das gesellschaftliche Sein der Menschen bestimmt vielmehr ihr Bewusstsein! Darüber hinaus scheinen die Personen, die unser Programm gelesen haben, die Sache mit den Räten und der Verteidigung des proletarischen Halbstaates gegen die Bürokratisierung, leider nicht ganz verstanden zu haben. Deshalb hier nochmal die betreffende Stelle: „Die Räte sollen Orte der offensten Arbeiter_Innendemokratie sein, hier soll die freiste Diskussion bei kollektiver Aktion gelten. Hier muss der Kampf um ein revolutionäres Programm Gradmesser der Entwicklung des Bewusstseins in der Klasse sein. Für uns stellt dieses Rätesystem die Keimform des Arbeiter_Innenstaates dar, die Herrschaft der absoluten Mehrheit der Weltgesellschaft über die Minderheit jener die aktuell an der Spitze dieses Systems stehen. Ihnen haben wir keine neuen Verbesserungen zu bieten, dem absoluten Großteil der Welt schon. Der rätedemokratische Halbstaat muss also die Herrschaft der Mehrheit gegen die Interessen der bürgerlichen Minderheit sein, auch Diktatur des Proletariats genannt. Er muss die konterrevolutionären Kräfte, wenn notwendig auch mit Gewalt, nieder halten. Ziel dieses Staates muss aber auch immer das Absterben seiner selbst sein, im Übergang zu einer befreiten Gesellschaft von Gleichen, in der jeder Mensch nach den jeweiligen Fähigkeiten und Bedürfnissen leben kann. Dafür müssen wir aufs schärfste die Entstehung einer neuen privilegierten Kaste, einer Bürokratie, bekämpfen. Deshalb setzen wir uns bereits im Hier und Jetzt für die Wähl- und Abwählbarkeit der Delegierten, den Arbeiter_innendurchschnittslohn für sie, volle Rechenschaftspflicht und ein verpflichtendes Rotationsprinzip ein. Die momentane Revolutionierung der Medientechnik, wie durch das Internet, ist für eine solche Arbeiter_innendemokratie ein riesiges Hilfsmittel, kann aber demokratische Diskussionen und Massenversammlungen nie vollständig ersetzen. Solange nicht global das kapitalistische System gestürzt ist, können die materiellen Voraussetzungen für das Absterben des Staates nicht vollkommen vollzogen werden. Die Ablösung des proletarischen Halbstaates durch den Sozialismus (die Übergangsgesellschaft zum Kommunismus) kann deshalb nur im internationalen Rahmen vollzogen werden.“

Anarchist_Innen sind der Meinung, dass Parteien an sich bereits autoritär seien und ein Instrument wären, um die Herrschaft einer kleinen Minderheit über die gesamte Klasse zu manifestieren. Einmal abgesehen davon, dass es auch in der Vergangenheit anarchistische Organisationen gab, die sich nur dem Namen nach von Parteien unterschieden (wie die FAI in Spanien), gehen wir davon aus, dass zur Eroberung der Macht die fortschrittlichsten Teile der Arbeiter_Innenklasse in einer Partei organisiert sein müssen, um das gesamte Proletariat für den Kommunismus zu gewinnen. Ein spontanes, massenhaftes Entstehen von kommunistischem Bewusstsein ist in einer Gesellschaft, die ideologisch von der Bourgeoisie beherrscht wird, nicht möglich.

Dass sich in der Geschichte der „realsozialistischen Staaten“ das stalinistische Modell der Herrschaft einer elitären, bürokratischen Parteikaste über das Proletariat durchsetzen konnte, liegt nicht an der Existenz revolutionärer Arbeiter_Innenparteien selbst. Die Gründe dafür, dass sich Jahre nach der sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland erstmals eine solche bürokratische Parteienclique anstelle einer Arbeiter_Innendemokratie durchsetzen konnte, sind vor allem:

1. Die Isolation des ersten Arbeiter_Innenstaates infolge der durch den Verrat der Sozialdemokratie gescheiterten Revolutionsversuche in Europa (Deutschland, Österreich, Ungarn, Finnland, Italien…)
2. Der bis 1922 andauernde Bürger_Innenkrieg in Russland, in dem gut ein Dutzend anderer Staaten militärisch zusammen mit anderen konterrevolutionären Kräften gegen die revolutionäre Rätemacht vorgingen. Durch die infolge des Welt- und Bürger_Innenkrieges wirtschaftlich miserable Lage und dem damit einhergehenden Bruch des Bündnisses zwischen Bäuer_Innen- und Arbeiter_Innenklasse war letztere derartig geschwächt, dass sie den Aufstieg einer bürokratischen Schicht nicht verhindern konnte.

Dadurch, dass infolge der Niederlage der sozialistischen Revolutionen in den entwickelten, kapitalistischen Ländern Russland isoliert blieb und die Arbeiter_Innen in dem damals noch halbfeudalen Land gerade mal 10% der Bevölkerung ausmachten, waren die materiellen Bedingungen für die Entwicklung einer sozialistischen Arbeiter_Innendemokratie nicht gegeben. Letztlich setzten sich auch in anderen Ländern (China, Vietnam, Osteuropa, Kuba, Nordkorea) Regime durch, die nach dem Vorbild der stalinistischen Sowjetunion aufgebaut waren. Statt einer notwendigen politischen Revolution gegen die herrschende Kaste zur tatsächlichen Überführung des gesamten Staates mitsamt seiner Produktionsmittel in die Hände der Arbeiter_Innen selbst, kam es in den meisten degenerierten Arbeiter_Innenstaaten zur Restaurierung des Kapitalismus. In unserem aktuellen Programm ziehen wir deshalb folgende Lehren, um zukünftig zu verhindern, dass „sich Geschichte wiederholt“. Diese sind, „dass wir gegen jegliche Privilegien für Partei- und Staatsbedienstete eintreten müssen. Alle Funktionär_Innen dürfen nicht mehr als das Durchschnittsgehalt von Facharbeiter_Innen bekommen. Die Beamt_Innenschaft darf nicht institutionalisiert werden, sondern muss stetigen personellen Wechsel unterworfen sein. Alle Funktionär_Innen müssen der Transparenz verpflichtet und jederzeit wähl- und abwählbar sein. Die Struktur der Rätedemokratie hätte im Kampf mit der alten Bürokratie neu aufgebaut werden müssen. Auch die Wirtschaftsplanung, im Stalinismus von einer abgehobenen Technokrat_Innenschicht übernommen, hätte unter die demokratische Kontrolle durch Produzent_Innen und Konsument_Innen gestellt werden müssen.“

Oft gibt es bei Anarchist_Innen eine absolute Ablehnung jeglicher Form von Autorität und Führung. Dabei werden anstelle von demokratisch gewählten und rechenschaftspflichtigen Leitungen lieber undemokratische und intransparente Cliquen, die die Politik anleiten, zugelassen. Diese Ablehnung von Demokratie führt auch dazu, dass die lautesten, selbstbewusstesten, meistens männlich-sozialisierten, sowie die Aktivist_Innen mit der meisten Zeit am meisten Kontrolle über die Bewegung oder Organisation haben und somit zur informellen Führung werden. Fragt sich, welches Modell hier wohl insgeheim das eigentlich autoritärere ist…

Israel, BDS und Hamas

Wie weiter oben schon erwähnt konnte die FAU Dresden es nicht lassen, in den verleumderischen Chor der prozionistischen Kräfte mit einzustimmen und unterstellt uns wegen unserer sozialistischen und propalästinensischen Position in Bezug auf den Nahostkonflikt einen „latenten Antisemitismus“. Dieser Vorwurf wird damit begründet, wir würden die BDS-Bewegung unterstützen, welcher wiederum unterstellt wird, sie würde mit der Hamas kooperieren. Wörtlich behauptet die anarchosyndikalistische Gewerkschaft:

„Da Revo bekennt, die antisemitische, ultra-sexistische und islamfaschistische Hamas dabei als Bündnispartner zu tolerieren, muss sie sich gefallen lassen, dass wir der Organisation selbst einen latenten Antisemitismus unterstellen.“ Diesen „latenten Antisemitismus“ kann die FAU dann doch bitte auch gleich vielen ihrer internationalen anarchosyndikalistischen Schwesterorganisationen vorwerfen, die BDS offen unterstützen.

Es ist überhaupt erstaunlich, was sich die Autor_Innen der Stellungnahme alles zusammendichten. Weil unsere Genoss_Innen in Berlin kritisch-solidarisch mit BDS-Aktivist_Innen zusammenarbeiten, gemeinsame Veranstaltungen durchführen und diese gegen unwissenschaftliche Antisemitismusvorwürfe verteidigen, wird unterstellt, wir würden die Hamas als Bündnispartner tolerieren, und das obwohl die Autor_Innen ein paar Sätze weiter selbst zugeben, dass die Zusammenarbeit zwischen BDS und Hamas nicht belegbar ist: „Einer der offensichtlichsten Gründe, eine Zusammenarbeit mit BDS abzulehnen, ist unserer Meinung nach die tragende Mitgliedschaft des „Council of National and Islamic Forces in Palestine“ im palästinensischen Koordinierungskomitee „Palestinian BDS National Committee“ (BNC). Die naheliegende (wenn auch mit öffentlich verfügbaren Quellen nicht beweisbare) Vermutung, dass das Council identisch ist mit den fast namensidentischen „Palestinian National and Islamic Forces“, impliziert eine Verbindung mit u. a. Hamas, Fatah und PFLP. Auch wenn die Hamas im BDS somit nicht offensichtlich als Akteur auftritt, ist ihre offene Befürwortung des BDS für uns Grund genug, mehr als skeptisch zu werden.“ Fassen wir also nochmal zusammen: Eine Verbindung zwischen Hamas und BDS ist nicht nachweisbar, die Befürwortung der Boykottbewegung durch die Hamas sei aber Grund genug, BDS eine Verbindung zu ebendieser zu unterstellen und weil wir als Jugendorganisation mit deren Aktivist_Innen auch schonmal zusammengearbeitet haben, würden wir insgeheim die Hamas als Bündnispartner tolerieren. Eine so krude Logik allein zum Zweck der Diffamierung unserer Gruppe zu konstruieren, ist schon ein ziemliches Armutszeugnis. Der Grund warum wir partiell und auf kritisch-solidarische Weise mit BDS-Aktivist_Innen in Berlin zusammengearbeitet haben ist übrigens derselbe, warum wir auch in Dresden mit der FAU zusammenarbeiten würden. Weiterhin wird die BDS-Bewegung selbst dafür kritisiert, der israelischen Wirtschaft zu schaden. Und das, obwohl die FAU Dresden selbst folgendes in der Stellungnahme betont:

„Wir stellen außerdem voran, dass wir Israel natürlich als einen kapitalistischen, rassistischen und patriarchal geprägten Staat begreifen, zumal dieser seit 2009 auch noch rechtskonservativ regiert wird.“ Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft bezieht sich immer wieder, auch in dem Text zu uns, positiv auf Streiks, Besetzungen und sogar Sabotage in Betrieben. Inwiefern diese Mittel, wenn sie denn in Israel genauso angewandt werden sollen wie in anderen kapitalistischen Staaten auch, der Wirtschaft keinen Schaden zufügen sollen, ist uns ein Rätsel. Überhaupt dürfte die FAU nach dieser Logik niemals zu Streiks aufrufen, weil solche ja schädlich für die Wirtschaft sind, dies ist ihr ganzer Zweck: den Kapitalist_Innen dadurch Zugeständnisse und Verbesserungen abzuzwingen, dass sie dort getroffen werden, wo es Ihnen wehtut, nämlich bei ihren Profiten, die ausbleiben, wenn gestreikt wird. Weshalb wir in der kapitalistischen Ökonomie Rücksicht auf die Verluste der Unternehmer_Innen nehmen sollten, und inwieweit sich dies mit dem Anspruch, eine kämpferische Gewerkschaft sein zu wollen, verträgt, können wir uns selbst nicht erklären. Scheinbar wird beim „kapitalistischen, rassistischen und patriarchal geprägten Staat“ Israel dann doch mal eine Ausnahme gemacht. Dass die kapitalistische Wirtschaft und der bürgerliche Nationalstaat nichts mit den Interessen der Lohnabhängigen gemeinsam haben, sollte auch den Autor_Innen der Schmähschrift über uns klar sein. Warum dann aber ausgerechnet Israel einer Sonderbehandlung bedarf, ja sogar als Garant des Schutzes des gesamten Volkes dargestellt wird – trotz seines Wesens als kapitalistischer Staat im Interesse der herrschenden Klasse – ist wohl wieder eines dieser unzähligen politischen Kunststücke.

Unserer Auffassung nach ist Israel, wie jeder andere bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat auch, eine Klassengesellschaft, in der die Mehrheit die Lohnabhängigen selbst darstellen, die nichts haben, als ihre Arbeitskraft und deren Interessen denen der herrschenden Besitzenden diametral entgegenstehen. Weiterhin ist die Existenz des israelischen Staates nur gesichert, solange imperialistische Schutzmächte wie die USA oder Deutschland einen ökonomischen Nutzen daraus ziehen. Das „brüderliche Band der westlichen Werte“ kann schnell reißen, wenn ein profitablerer Partner in der Region gefunden ist. Das Versprechen des Zionismus, die Jüdinnen und Juden wieder zum Subjekt ihrer eigenen Geschichte zu machen, ist also eine Farce. Der israelische Staat ist somit kein Schutzraum, sondern ein Käfig. Er kämpft gegen andere regionale Mächte, wie Iran, Türkei und Saudi-Arabien um die regionale Vormachtstellung. Durch die Milliardensubventionen für das israelische Militär von imperialistischen Großmächten wie den USA und der BRD wird klar, dass es auch in Israel selbst nicht nur um die Interessen der herrschenden Kapitalist_Innen geht, sondern auch um die Interessen des Imperialismus in der ganzen Region – die unmittelbar an die Unterdrückung der Palästinenser_Innen gebunden sind.

In unserem Programm heißt es wortwörtlich weiterhin dazu: ,,Daher ist der Kampf der Palästinenser*innen und aller anderen Unterdrückten legitim und muss von jeder fortschrittlichen Bewegung unterstützt werden. Gleichzeitig lehnen wir jedoch die Politik der existierenden Führungen des palästinensischen Kampfes ab. Kräfte wie die Hamas begründen sich auf reaktionäre Konzepte islamistischer Theokratie und treten für repressive Gesetze ein. Mehr als das, sie blockieren eine fortschrittliche und radikale Lösung, da ihre reaktionären Ideen, von Antisemitismus bis Sexismus, nicht zeigen, wie die palästinensische und israelische Arbeiter*innenklasse einen gemeinsamen Kampf für ihre Befreiung führen können. […] Gerade deshalb muss gesagt werden: permanente Unabhängigkeit von imperialistischer Ausbeutung und nationaler Unterdrückung kann es nur innerhalb einer internationalen Widerstandsbewegung, sozialen Revolutionen und einer globalen, sozialistischen Föderation, auf Grundlage freier multiethnischer, säkularer Regierungen mit Arbeiter*innendemokratie geben.“

Fazit

Zum Ende sei noch darauf hingewiesen, dass wir als Jugendorganisation keine Kaderpartei sind (andere sozialistische Gruppen, mit denen die FAU auch gerne mal gemeinsame Veranstaltungen organisiert, hingegen schon), bei uns unterdrückte Gruppen wie POC’s und Frauen eigene Strukturen bilden können, um ihre Anliegen unabhängig zu formulieren und demokratisch abstimmen zu lassen, es bei uns das Recht zur Fraktions- und Tendenzbildung gibt und nicht zuletzt unser Programm gemeinsam von allen Mitgliedern demokratisch ausgearbeitet und abgestimmt wurde und öffentlich sowie allen, die unserer Organisation angehören, bekannt ist, im Gegensatz zu den meisten anarchistischen Organisationen, die – wenn sie denn überhaupt sowas wie ein Programm vorzuweisen haben – dieses wie ein geheimes Papier behandeln, welches nur die aktivsten Führungsmitglieder kennen.

Wir sind auch weiterhin dazu bereit, über die bestehenden Differenzen, Vorurteile und Gerüchte offen in Diskussion zu treten – nicht nur mit der FAU selbst, sondern mit allen Linken. Gleichzeitig lehnen wir sämtliche Ultimaten, sektiererische Ausschlüsse missliebiger und andersdenkender Organisationen und Diffamierungen ab. Dieser „Stil“ nützt letztlich nur dem Klassenfeind. Wir fordern die FAU auf, ihr Ultimatum zurückzuziehen und sich am Aufbau einer gemeinsamen linken Bewegung gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen die Herrschenden zu beteiligen! Wir haben überhaupt kein Problem damit, dass die FAU andere offen und öffentlich kritisiert. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass es für Kritik kein sektiererisches Verhalten und keiner Ausschlüsse bedarf, sondern dass diese trotz einer Zusammenarbeit in Bündnissen und gemeinsamer Aktionen geäußert werden sollte. Denn den Kampf um die Emanzipation der Arbeiter_Innen kann auch eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft nicht alleine gewinnen, sondern muss beim Aufbau einer revolutionären Arbeiter_Innenbewegung zwangsweise mit anderen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse zusammenarbeiten. Das bisherige Verhalten der FAU Dresden lässt sich in unseren Augen nicht mit deren Selbstanspruch, eine basisdemokratische und antiautoritäre Gewerkschaft sein zu wollen, vereinbaren. Wir denken, dass die Mitglieder der FAU ihr sektiererisches Vorgehen überdenken sollten und statt, wie es in ihrer Stellungnahme heißt, sich genötigt zu fühlen uns mit schlechten Pamphleten zu diffamieren und uns zu bekämpfen, was laut eigener Aussage „wohl schon hunderte Stunden politische Arbeit gekostet hat, die für andere Aufgaben besser hätten genutzt werden können“, sich auf den gemeinsamen Feind zu konzentrieren und statt zu spalten mit uns darüber zu reden, wie wir trotz unserer Differenzen gegen Faschos, Staat und Kapital kämpfen können. Sie könnten beispielsweise damit anfangen, sich an Bündnistreffen gegen PEGIDA oder das neue Polizeigesetz zu beteiligen, müssten hierzu aber dazu bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen und linke Organisationen und Gruppen, die andere Positionen als sie haben, als Bündnispartner akzeptieren. Im Rahmen solcher Bündnisse und gemeinsamen Aktionen sollte die FAU dann auch ihre Kritik an anderen linken Gruppierungen offen äußern können, diese sollte aber kein Grund sein, von Vornherein die Zusammenarbeit auszuschließen. Dann könnte auch die FAU, statt ihre Zeit in den Kampf gegen sozialistische Jugendorganisationen wie der unseren zu investieren, ihren Teil dazu beitragen, auf der Grundlage demokratischer Diskussionen und Entscheidungen eine breite linke Bewegung aufzubauen.

Stellungnahme der FAU Dresden:

Ausführliches Statement: Warum wir nicht mit Revo zusammenarbeiten

Wer in der letzten Zeit auch nur ein bisschen die Medien verfolgt hat, hat sicher auch von diesem Mann gehört: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 2012.
Ein Video, auf dem mehrere Nazis einen migrantischen Menschen verfolgten, rassistisch beleidigten und angriffen, zweifelte Maaßen sofort an mit der Begründung, es lägen keine Belege dafür vor, dass die Inhalte dieses Videos auch wirklich real seien. Experten überprüften das Video und waren sich sicher: dieses Video muss echt sein. Des Weiteren meldeten sich das Opfer und Zeugen drei Tage nach Veröffentlichung dieses Videos bei der Polizei und erstatteten Anzeige. Das Opfer ist der 22-jährige Alihassan S., er flüchtete 2017 aus Afghanistan.

„Es gibt einfach zu viele Faschisten hier.“
– Alihassan S. zum Angriff gegen ihn

Auch das Amtsgericht bestätigte, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gäbe, dass das Video ein Fälschung sein könnte, trotzdem äußerte sich Maaßen gegenüber der BILD, dass es sich bei dem Video um eine Falschinformation handelte, um von dem Mord an Daniel H. in Chemnitz abzulenken. Wenige Tage später leugnet er diese Aussage wiederum, und behauptet, er hätte ja nie gesagt, dass das Video gefälscht sei. Nun forderte man daraufhin Maaßens Entlassung – entlassen wegen einer Falscheinschätzung? Diese Falscheinschätzung war nicht etwa sein erstes Versäumnis: Am 19. Dezember, 2016 raste der islamistische Terrorist Anis Amri mit einem geklauten Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt – 11 Menschen ließen ihr Leben, der Sattelzugbesitzer wurde von Amri kaltblütig ermordet, 55 weitere wurden im Zuge des Attentates verletzt. Dieser Anschlag hätte verhindert werden können, denn der VS hatte einen Spitzel in Amris Umkreis. Anstatt Selbstkritik zuzulassen, leugnet Maaßen wiederum seinen Spitzel.
Als Referatsleiter „Ausländerrecht“ im Innenministerium im Jahre 2002 schrieb er ein Gutachten über den Fall Murat Kurnaz. Murat Kurnaz war ein türkischer Staatsbürger, in Deutschland geboren, und saß von 2002 bis 2006 in Guantanamo ohne Anklage. Sein Fall wurde geprüft und er erwies sich als nicht rechtens, weshalb Deutschland ihn wieder aufnehmen sollte. Maaßen aber, der das innerhalb seines Gutachtens prüfen sollte, verweigerte dies, weshalb Murat K. fast 5 Jahre in Guantanamo, das härteste Gefangenenlager der Welt, blieb. In seinem Aufsatz „Kirchen, Asyl und Rechtsstaat“ bezeichnete Maaßen bereits 1997 Pfarrer und Gemeinden, die Flüchtlinge in ihren Kirchen aufnehmen, als „kriminelle Vereinigung“.
Nachdem der Verfassungsschutz in dem NSU-Fall bereits total versagte, und unzählige Akten gegen die terroristische Nazi-Gruppe aus dem Untergrund zerstörte, wurde Maaßen als neuer VS-Chef eingesetzt, obwohl er sich äußerst unkritisch über diesen Fall äußerte und die Fehler seines Vorgängers und seiner Vereinigung einfach leugnete. 2015 traf sich Maaßen mit der damaligen Vorsitzenden der AfD Frauke Petry, er soll ihr wohl verraten haben, „wie man vermeidet, vom Geheimdienst beobachtet zu werden“, außerdem traf er sich nachweisbar etwa dreimal mit dem AfD-Politiker Alexander Gauland. Jegliche Beobachtungen der AfD lehnt Maaßen ab. Er sehe bei der Partei eine „ganze Reihe von Problemen, die sie selbst hat, aber auch dem Problem, dass dort Rechtsextremisten versuchen unterzuschlüpfen. Wobei wir derzeit feststellen, dass die AfD versucht, diese Rechtsextremisten aus ihrer Partei zu isolieren oder auszugrenzen.“ Fakt ist nur, dass die AfD diese Rechtsextremisten sogar in ihren Vorstand wählt. Die ARD besuchte sogar vor wenigen Tagen einen AfD-Funktionär, der beim Verfassungsschutz arbeitet. Der landesweite Verfassungsschutz will die AfD sogar beobachten, weil sie mit Neonazis, PEGIDA und der Identitären Bewegung zusammen arbeiten, darf es aber nicht, weil Maaßen und der bundesweite VS es nicht erlauben.
Die Linke, die Grünen und die SPD forderten schnell Maaßens Rücktritt. Auch Merkel entschied sich unter dem Druck von außen für seine Kündigung. Dieser wandelte sich schnell in eine Beförderung zum Staatssekretär ins Innenministerium um. Und die SPD, die erst für seine Entlassung war, steht hinter dieser Beförderung – für eine Partei nicht untypisch, die vor der Wahl mit der Ankündigung propagierte, nun in Opposition zu gehen und nach der Wahl plötzlich doch in Koalition trat.

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen will keine Hetzjgden auf MigrantInnen in Chemnitz gesehen haben – Die Betonung liegt auf „will“!

Fälle wie diese zeigen uns wiederholt: der Verfassungsschutz ist eine Behörde besetzt von zum Teil hartgesottenen Rechten, die ihrem reaktionären Gründungsziel 1950, nämlich der Zerschlagung der KPD, bis heute treu blieb. Eine Entlassung Maaßens allein reicht deshalb nicht. Wir als Jugend und ArbeiterInnen müssen die gesamten Strukturen des Verfassungsschutzes zerschlagen! Erst dann können wir auch die geheimen Akten (sofern nicht geschreddert) öffnen und die VerbrecherInnen des Verfassungsschutzes aburteilen. Außerdem fordern wir weiterhin die Entlassung des Rassisten Maaßen aus jeglicher mächtigen Position, bevor dieser noch weiter die rechte Bewegung unterstützen kann.

VON GEORG ISMAEL

Diese Analyse der Proteste in Chemnitz wurde gemeinsam durch Revolution und Gruppe ArbeiterInnenmacht ausgearbeitet, da beide Gruppen zusammen an den Gegenprotesten teilgenommen haben.

Am Samstag, dem 1. September 2018, wollten die Rechten erneut in Chemnitz aufmarschieren. Die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ (PRO CHEMNITZ), Pegida und die gesamte Fascho-Szene um Gruppierungen wie den „Dritten Weg“ versuchten erneut, den Tod des Antirassisten Daniel H. für sich zu instrumentalisieren. Seit einer Woche verbreiten sie dreiste Lügen und versuchen den Umstand, dass ein Iraker und ein Syrer der Tat beschuldigt werden, zur rassistischen Hetze. Bereits am Sonntag, dem 26. August, mobilisierten die FaschistInnen mit freundschaftlicher Unterstützung der AfD einen rassistischen Mob, der MigrantInnen verfolgte. Am Montag, dem 27. August, organisierten sie eine Demonstration, auf der nationalsozialistische Parolen ertönten, der Hitler-Gruß demonstrativ gezeigt wurde, und die in Hetzjagden auf Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke in Chemnitz endete.

In der gesamten Bundesrepublik gab es daraufhin kurzfristige und spontane antifaschistische Mobilisierungen, die beispielsweise in Berlin 10.000 TeilnehmerInnen auf die Straße brachten. Doch unter der Woche behielten die FaschistInnen in Chemnitz die Oberhand, die in der Region auf starke Strukturen und eine enge Verbindung in die Hooligan-Szene der Fußballvereine hinein zurückgreifen können.

An diesem Wochenende wollten die Rechten eine weitere Demonstration ihrer Stärke abliefern. PRO CHEMNITZ hatte eine Kundgebung angemeldet, die AfD einen „Trauermarsch“ über den Innenstadtring. An der Aktion beteiligten sich mehr als 6.000 Rechte – ein weiteres schauriges Beispiel dafür, wie eng die Nazi-Szene und die AfD miteinander kooperieren. Beide wollen den Rechtsruck für ihre Ziele und die Stärkung ihrer Organisationen nutzen und durch Mobilisierungen weiter vertiefen. Ihren AnhängerInnen und WählerInnen wollen sie über die Demonstration ihrer Stärke auf der Straße und durch extreme rassistische Hetze ein Gefühl der Stärke vermitteln. Ihre GegnerInnen trachten sie einzuschüchtern – mit Demagogie, Verleumdung und nackter Gewalt. Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterkünfte, Kontrolle über die Straßen zielen auf deren Vertreibung – und sei es mit dem Mittel der Menschenjagd.

Über die Gefahr, die von rechts droht, sollte sich nach den Tagen von Chemnitz niemand mehr im Unklaren sein.

Gegenmobilisierung

Tausende AntifaschistInnen aus Sachsen und dem Bundesgebiet hatten die Zeichen der Zeit immerhin in dieser Hinsicht erkannt und wollten am Samstag ein Zeichen setzen. Die OrganisatorInnen des Weltfriedenstages hatten sich richtigerweise kurzerhand entschlossen, den Kundgebungsort ihrer Versammlung an der Johanneskirche direkt am Ring für eine antifaschistische Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt versammelten sich unseren Schätzungen nach vielleicht bis zu 8.000 AntifaschistInnen in Chemnitz.

Die Mobilisierung wurde jedoch stark erschwert durch die Unsicherheiten der Anreise. Die meisten aus dem Bundesgebiet waren auf eine Anreise mit Autos oder der Bahn angewiesen, da sich Unternehmen weigerten, Busse an AntifaschistInnen zu vermieten. Im Zweifelsfall ist den Bürgerlichen ihr Eigentum wichtiger als der Widerstand gegen faschistische Straßenmobilisierungen. Ein gutes und praktisches Beispiel, warum jede Illusion in das Bürgertum im Kampf gegen die FaschistInnen fatal ist. So blieben zur Anreise nur Autos und Kleinbusse oder die Bahn, wobei Übergriffe durch die Rechten zu befürchten und Schikanen durch die Polizei bei der Anreise vorprogrammiert waren. Dennoch gab es gemeinsame Anreisepunkte in Dresden und Leipzig, an denen sich Tausende, vor allem junge Menschen, beteiligten.

Derartige Mobilisierungen sind kurzfristig ohnedies schwer. Zusätzlich hat die reaktionäre Gewalt, die von den Rechten und Nazis in den letzten Tagen ausging, offenkundig viele Menschen abgeschreckt und dazu gebracht, nicht nach Chemnitz zu fahren, da sie als vereinzelte Individuen oder kleine Gruppen sicher auch Angst hatten.

Dieses Problem kann durch kleine Gruppen allein nicht gelöst werden. Möglich wäre dies jedoch, wenn Massenorganisationen diese ernsthaft politisch, organisatorisch und finanziell unterstützen würden. Meinen es Gewerkschaften, Linkspartei oder SPD Ernst mit ihrem Antifaschismus, sollten sie in Zukunft ihre Kapazitäten nutzen, um gemeinsame Anreisen zu organisieren, öffentlich zu den Aktionen aufrufen und engagiert mobilisieren. Wenn es kleinen antifaschistischen und revolutionären Gruppierungen möglich war, die Anreise dutzender oder hunderter Mitglieder und SympathisantInnen zu organisieren, welche Möglichkeiten hätten Strukturen wie die LINKE mit 70.000, die SPD mit rund 460.000 oder der DGB mit sechs Millionen Mitgliedern?

Es wäre zudem möglich gewesen, Sporthallen, Säle oder andere Unterkünfte in Sachsen und in Chemnitz zur Verfügung zu stellen, um den Widerstand erfolgreicher und wehrhafter zu gestalten. Aber es ist nicht nur eine logistische, sondern eine politische Frage der antifaschistischen Selbstverteidigung. Die Linke, und alle ArbeiterInnenorganisationen müssen ihre Demonstrationen, Veranstaltungen und Gegenproteste absichern können. Dazu gehört nicht nur die Aktion selbst, sondern auch die An- und Abreise der TeilnehmerInnen.

Dabei können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Viele weitere Tausend, die sich aus Angst vor faschistischen Übergriffen nicht an den Gegenprotesten beteiligten, beweisen das. Für die Zukunft braucht es daher den Aufbau solcher Komitees zum Selbstschutz, die in den Betrieben, Schulen und im Stadtteil verankert sind, die sowohl mobilisieren, Veranstaltungen schützen und den Kampf gegen die FaschistInnen strukturieren können.

Die radikale Linke sollte nicht nur praktisch etwas für deren Aufbau tun. Sie muss diese Notwendigkeit in der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten politisch vermitteln, diese offen durch klare Argumente überzeugen. Dazu gehört auch die politische Auseinandersetzung mit der LINKEN, der SPD und dem DGB und die Aufforderung an diese Organisationen, den Aufbau antifaschistischer und antirassistischer Selbstverteidigungsorgane in Zusammenarbeit mit Geflüchteten und MigrantInnen anzugehen. Das mag angesichts der reformistischen und chauvinistischen Politik von deren Führungen als eine unlösbare oder utopische Aufgabe erscheinen. Und zweifellos werden diese das „staatliche Gewaltmonopol“ und „unsere Polizei“ als Schutz gegen die Nazis ins Feld führen.

Doch spätestens nach Chemnitz und den offenen Verstrickungen der Staatsorgane in die rechte Szene sollten GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und alle Linken ihre Hoffnungen auf den „antifaschistischen“ Schutz durch die Polizei begraben. Außerdem haben manche Mitglieder und WählerInnen der SPD und der Linkspartei am letzten Wochenende einmal mehr erleben müssen, dass sich die FaschistInnen nicht darum kümmern, ob Menschen die Fahne der Antifa oder der SPD tragen.

Vor Ort

Während des Tages gelang es AntifaschistInnen, den Innenstadtring an zwei Punkten zu besetzen. Nahe der Johanneskirche war dies insbesondere aufgrund der gemeinsamen Initiative der GenossInnen von ArbeiterInnenmacht und Revolution in Absprache mit AktivistInnen der SAV und der linksjugend [’solid] möglich. Dieser Blockade schlossen sich im Verlauf rund 1.000 Menschen an. Über diesen „Brückenkopf“ gelang es in der Folge weiteren AntifaschistInnen, auf die andere Seite des Rings zu kommen. Das Resultat war, dass die AfD ihre Route ändern und umdrehen und gegen 20 Uhr ihre Versammlung für beendet erklären musste.

Die Polizei war diesmal mit einem massiven Aufgebot aus dem gesamten Bundesgebiet präsent. Zweifellos wollten das Land Sachsen und die Bundesregierung demonstrieren, dass sie die „Lage unter Kontrolle“ haben. Davon kann freilich nur bedingt die Rede sein. Die Rechten und FaschistInnen waren überaus aggressiv. Am Rande der Aktionen und abends kam es auch zu Übergriffen auf Linke oder abziehende DemonstrantInnen.

Gegenüber den AntifaschistInnen und linken Blockaden ging die Polizei mit Schikanen und auch Repression vor. So wurden ankommende DemonstrantInnen am Bahnhof festgehalten und konnten erst nach längerer Wartezeit zum Kundgebungsplatz gelangen. Dort versuchte die Polizei, die Straße zuerst für den rechten Aufmarsch frei zu halten. Dies gelang nicht – auch weil eine Räumung der Blockade wahrscheinlich eine solche der gesamten Protestkundgebung bedeutet hätte, auf der auch SPD, Grüne, Linkspartei, KirchenvertreterInnen usw. sprachen. Sicherlich sollte vermieden werden, an diesem Platz „unglückliche“ Bilder zu erzeugen.

Es nimmt daher kein Wunder, dass gegen die zweite Blockade viel massiver vorgegangen wurde. Hunderte Menschen wurden stundenlang eingekesselt und viele überdies erkennungsdienstlich behandelt.

Gleichzeitig gelang es aber auch hunderten FaschistInnen, aus dem Demonstrationszug der Rechten auszubrechen, um sich auf direktem Weg zu den Gegenprotesten zu begeben. Im Verlauf des Tages kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit diesen in der Chemnitzer Innenstadt.

Während wir keine Illusionen in die Polizei und den „Rechtsstaat“ haben, wie ihn LINKE, Grüne und SPD auf der Bühne an der Johanneskirche beschworen, müssen wir uns auch kritisch mit dem Stand unserer eigenen Bewegung auseinandersetzen. Bei einer direkten Konfrontation mit den FaschistInnen hätte sich der antifaschistische Protest nur schwer behaupten können – trotz wahrscheinlich knapper Überzahl. Bereits die Tatsache, dass sich die Mehrheit der TeilnehmerInnen am Johanneskirchplatz nicht der Blockade auf der Straße anschloss, zeigt, wie defensiv und eingeschüchtert die ArbeiterInnenbewegung ist, wie groß aber auch die verbliebenen Illusionen oder Hoffnungen in den „Rechtsstaat“ noch sind.

RednerInnen von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wiesen bei der Blockade auf diesen Umstand mehrmals durch das Megaphon hin. Sie riefen zur Notwendigkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und massenhaft organisiertem Selbstschutz unserer Klasse auf. Sie betonten dabei die Notwendigkeit, in praktischen Fragen mit der LINKEN, der SPD und dem DGB sowie allen Organisationen der Linken zusammenzuarbeiten. Sie unterstrichen aber auch, dass am Ende des Tages nur Klassenkampf die FaschistInnen aufhalten könne. Jede Abschiebung, jede anti-soziale Reform, jede Kürzung durch SPD und LINKE in den Regierungen, jede sozialpartnerschaftliche Verräterei durch die Gewerkschaftsführung schwächt die Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung und desillusioniert noch mehr Lohnabhängige. Das stärkt die FaschistInnen, die an die Verzweiflung, die wirkliche oder vermeintliche Abstiegsangst der Mittelschichten, von Arbeitslosen wie auch frustrierten Schichten der ArbeiterInnenschaft appellieren. Die Rechten sammeln diese Menschen auf der Basis gesellschaftlicher Verzweiflung, die sie rassistisch formieren.

Bedauerlicherweise konnte es sich die FAU Dresden nicht verkneifen, sich schützend vor die reformistische Führung zu stellen und unsere RednerInnen als „autoritäre AntisemitInnen“ zu beschimpfen, weil wir für die Solidarität mit unterdrückten Nationen und den Aufbau einer kommunistischen Organisation eintreten. Während wir es begrüßen, dass sich die SPD, die LINKE, der DGB aber auch Organisationen wie die FAU an dem Protest beteiligten, denken wir, dass unser Antifaschismus nur erfolgreich sein kann, wenn er in den Kontext einer revolutionären Strategie gestellt wird. Rassismus und Faschismus – und damit rechts-populistische wie faschistische Parteien – können nämlich nicht nur durch Gegenmobilisierungen auf der Straße gestoppt werden. Vielmehr müssen wir auch die gesellschaftlichen Ursachen für ihr Wachstum angehen – und diese liegen im Kapitalismus selbst. Dementsprechend nehmen wir uns auch weiter „das Recht heraus“, unsere Ansichten bekannt zu machen.

Unter den gegebenen Umständen erzielten wir am 1. September einen Teilerfolg. Es war überaus wichtig, all jenen, die sich den RassistInnen der AfD, den offenen NationalsozialistInnen um den „Dritten Weg“ oder den Kameradschaften in Chemnitz und Sachsen entgegenstellen wollten, zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Solidarität war für alle, die nach Chemnitz fuhren, kein leeres Wort. Es war auch wichtig zu zeigen, dass Widerstand möglich ist. Die Blockaden waren auch eine einschlägige Erfahrung für viele. Immerhin konnten die FaschistInnen und RassistInnen an diesem Tag nicht ungehindert marschieren, jagen und hetzen. Aber unsere Bewegung hat noch einen weiten Weg vor sich. Sie muss nicht nur größer, sondern auch besser organisiert und bewusster werden. Das bedeutet nicht nur, auf eine direkte Konfrontation mit den FaschistInnen vorbereitet zu sein, sondern auch, sich der Ursachen des Rechtsrucks, des Zulaufs für die AfD-RassistInnen und FaschistInnen bewusst zu werden. Nur so wird es möglich sein, dem Kampf gegen den Faschismus eine organisierte, militante und anti-kapitalistische Stoßrichtung zu geben.