von Leila Cheng

Was sind psychische Erkrankungen?

Es gibt viele verschiedene psychische Erkrankungen. Diese sind immer noch stigmatisiert und es wird öffentlich kaum darüber gesprochen, obwohl jeder zweite Mensch einmal im Leben an ihnen erkrankt. Psychische Erkrankungen sind ebenso vielfältig wie die Krankheiten des Körpers. Sie beinträchtigen Stimmungen und Gefühle, verursachen Ängste und Zwangshandlungen, verzerren die Wahrnehmung oder stören Denkvermögen und Gedächtnis.

Macht uns der Kapitalismus krank?

Wenn man nicht so funktioniert, wie es die Gesellschaft von einem erwartet, ist man halt selbst schuld und sollte das eigenverantwortlich wieder in den Griff kriegen. So ist das allgemeine Bild, das im Kapitalismus von psychischen Erkrankungen vermittelt wird. Die strukturellen Probleme des Kapitalismus selbst, die es eigentlich sind, die uns krank machen, werden dabei verschleiert. Denn unser Sein bestimmt unser Bewusstsein: Was wir täglich erleben, wie wir aufwachsen, was unser Umfeld und die Gesellschaft tun, in welcher sozialen Lage wir uns befinden, all dies prägt unser Bewusstsein, unseren Charakter, unsere Psyche.

Im Kapitalismus befinden wir uns in einem System, was auf ständiger Konkurrenz aufbaut. So bekommt nur eine_r von vielen einen Arbeitsplatz, nur die mit dem besten Notendurchschnitt können studieren. Ständig geht es darum der oder die Beste, Schnellste, Größte, Tollste zu sein. Denn in der kapitalistischen Ideologie sind nur die etwas wert, die auch etwas leisten. Das sorgt für enormen Stress, Streit, Zwietracht, Selbstzweifel, Versagensängste und Mobbing. Viele Menschen arbeiten sich durch diesen Druck ins Burnout oder bekommen vom Stress Panikattacken oder Depressionen. Wer sich nach oben strecken muss, tritt häufig nach unten. So werden laut gewerkschaftlichen Studien ca. 3 bis 5 Prozent aller Beschäftigten am Arbeitsplatz gemobbt. In Schulen ist die Zahl weitaus höher. Diskriminierungsstrukturen verstärken dies noch: Rassismus, Sexismus, Ableismus, LGBTIA-Feindlichkeit, Antisemitismus und vieles mehr sorgen für schlimme Traumata, Mobbing und daraus folgende Angststörungen. Als hätten es sexistisch unterdrückte oder migrantisierte Menschen nicht schon schwer genug. So sind gerade sie es, die oft noch unter Traumata durch sexuelle Gewalt, Krieg und Flucht leiden.

Auch Armut und Geldsorgen verursachen permanenten Stress, Angst und Leid. Auch sie sind ein Auslöser für viele psychische Erkrankungen. Gerade arme Menschen sind überdurchschnittlich oft betroffen. Gleichzeitig werden gerade Jugendliche, die sich nicht anpassen wollen, nicht brav genug sind, sich nicht den autoritären Regeln beugen, häufig mit Diagnosen von Persönlichkeitsstörungen, Entwicklungsstörungen und psychischen Erkrankungen gebrandmarkt und aussortiert.

Warum sind Jugendliche besonders von psychischen Erkrankungen betroffen?

Nach Angaben der World Health Organization sind weltweit etwa 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen psychisch erkrankt. Der WHO-Chef dazu: „Eine der wichtigsten Ursachen für Depressionen sind Missbrauch, Mobbing oder Schikane im Kindesalter.“ Tatsächlich entstehen die meisten psychischen Erkrankungen bereits in der Kindheit und Jugendzeit, bzw. haben da ihre Ursache.

Das liegt zum einen an unserem Bildungssystem. Um uns auf die Anforderungen der kapitalistischen Verwertungslogik vorzubereiten und vorzusortieren, wer später welche Drecksarbeit macht, baut auch die Schule auf Konkurrenz, Disziplinierung und Leistungsdruck auf. Wir spüren dies durch das Notensystem, Tadel, Versetzungsentscheidungen, unendliche Berge an Schulstoff, Strafarbeiten und viele Prüfungsängste. Dieser große Druck führt teilweise zu erhöhten Selbstmordraten unter Jugendlichen und dazu, dass sich dieser Druck in Mobbing zwischen den Schüler_Innen entlädt. Neben dem Schulstress wirkt auch der gesellschaftlich gemachte Optimierungswahn großen Druck auf uns aus. Einem unerreichbaren Schönheitsideal hinterherrennend, spritzen sich Jugendliche Steroide oder hungern sich magersüchtig. Viele verfallen in Depressionen oder werden zu Mobbingopfern, weil sie den Bildern von angeblich perfekten Körpern nicht entsprechen. Hinzu kommen kapitalistische Statussymbole wie Markenklamotten, iPhones, Sneaker usw. Wer das nicht hat, wird oft zum Außenseiter gemacht.

Doch der Druck kommt nicht nur von Mitschüler_Innen und der Schule, sondern auch aus der Familie, die angeblich ein save space sein soll. Dabei bedeutet Familie im Kapitalismus vor allem die Herrschaft des Mannes über Frau und Kinder. Immer noch kommt es oft zu Gewalt an Kindern oder sexuellem, psychischem und körperlichem Missbrauch. Der Leistungsdruck kommt oft schon vor dem Schulbesuch aus den Elternhäusern und hört nie auf. Da wir von unseren Eltern finanziell abhängig sind, werden wir von ihnen entmündigt. Wir erfahren die ersten Jahrzehnte unseres Lebens, dass wir machtlos sind, unsere Meinung nicht zählt und wir uns unterzuordnen haben. Dabei sorgt die starke Belastung, die der Kapitalismus auf Arbeiter_Innenfamilien durch Reproduktionsarbeit, Zukunftsängste, Kündigungen, Teilzeitverträge, Überstunden, Jobcenter-Sanktionen, Kreditrückzahlungen usw. ausübt, dafür, dass die glückliche Mutter-Vater-Kind-Familie aus dem Kinderbuch in der Realität kaum existiert. Stattdessen existieren Trennungsstreits, Gewalt und Vernachlässigung und all das kann psychische Erkrankungen im frühen Kindesalter auslösen.

Warum können psychische Erkrankungen im Kapitalismus nicht effektiv geheilt werden?

Das liegt zum einen daran, dass der kapitalistische Staat, um wettbewerbsfähig zu bleiben, kontinuierlich im Gesundheitssektor Geld einspart. Zum anderen liegt es daran, dass die angebotenen Therapieformen fast nur Symptome bekämpfen und nicht die dahinterliegenden Ursachen. Denn das Ziel einer Therapie im Kapitalismus ist leider oft nicht die Gesundung, sondern die schnellstmögliche Wiedereingliederung in das System, also das Arbeiten gehen, Hausarbeit machen und Leistungen bringen. Außerdem hält sich der Irrglaube, dass psychische Erkrankungen keine „richtigen“ Erkrankungen seien. Deswegen lässt sich auch nur ein Drittel der Menschen mit psychischen Erkrankungen in Deutschland behandeln. Ein weiterer Grund dafür ist die schnelle Kategorisierung von Menschen in Krankheitsbilder, die ihnen oft auch aufgepresst werden (zum Beispiel ohne Gespräche über schriftliche Fragebögen). In unserem kaputtgesparten Gesundheitssystem wird zudem häufig zur günstigeren Medikamentenvergabe gegriffen und das Pflegepersonal hat kaum genügend Zeit, um sich angemessen um die Patient_Innen zu kümmern.

Aber das größere Problem ist nicht, dass Leute sich nicht behandeln lassen, sondern, dass es nicht genügend Angebote gibt. Es kommt nämlich zur künstlichen Verknappung von Therapieplätzen durch Krankenkassen, um Geld zu sparen. So kommt es teilweise zu Wartezeiten von 6 Monaten bis 1 Jahr auf einen ambulanten Therapieplatz, noch länger auf Klinikplätze. Wer reich ist, kann sich meist bessere und einfacher zugängliche Privattherapien leisten, während wir lange auf einen staatlich finanzierten Therapieplatz warten müssen. Außerdem kommen jede Menge versteckte Kosten einer Therapie dazu, z.B. therapiebedingter Arbeitsausfall, Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Erkrankung, Krankenhausgeld und Medikamentenzuzahlungen. Für Lohnabhängige ist das alles schwer finanzierbar.

Für Jugendliche unter 18 kommt noch die völlige Abhängigkeit von ihren Eltern als ein weiteres Problem hinzu. Sie können z.B. nicht allein mit dem_der Therapeut_In über die Medikamenteneinnahme oder den Beginn einer Therapie entscheiden. Bei unter 16-Jährigen dürfen die Eltern sogar bei der Therapie dabei sein, obwohl sie oft Teil des Problems sind.

Was können wir tun, um unsere Situation zu verbessern?

Wer einen Therapieplatz ergattert hat, kann sich glücklich schätzen. Es ist gut und wichtig, dass wir uns Hilfe holen, wenn wir selbst nicht mehr weiterwissen. Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass unsere Probleme nicht aus unserem individuellen Versagen herrühren, sondern gesellschaftliche Ursachen haben. Und um diese Ursachen langfristig zu bekämpfen, hilft nur revolutionäre Organisierung, um dieses Scheißsystem endlich in eine gerechtere und menschenwürdigere Gesellschaft zu verwandeln. Trotzdem müssen wir im Hier und Jetzt für Verbesserungen eintreten und diesen Kampf zu einem Kampf gegen den Kapitalismus ausweiten. Wir fordern:

1. Für eine flächendeckende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Weg mit Hartz IV und ein Mindesteinkommen von 1.600 Euro/Monat für Jugendliche, Arbeitslose und Rentner_Innen!
2. Für den Ausbau von Schutzeinrichtungen für Gewaltopfer jeder Art, Herkunft und Geschlecht! Kollektive Selbstverteidigungsstrukturen für alle unterdrückten Gruppen!
3. Für mehr Schulpsycholog_Innen und Sozialarbeiter_Innen! Aufklärung über die menschliche Psyche und eine Entstigmatisierung ihrer Erkrankungen gehört in den Schulunterricht!
4. Keine Profite auf Kosten unserer Gesundheit! Entprivatisierung des Gesundheitssystems und Enteignung der pharmazeutischen Industrien unter Kontrolle von Patient_Innen, Jugendlichen und Arbeiter_Innen!
5. Für die Abschaffung der privaten Krankenkassen und die Auflösung der bürokratischen Hürden bei der Therapieplatzvergabe! Kostenlose Therapieplätze und freie Wahlmöglichkeiten der Therapieform und der Therapeut_Innen!

Das neue Schuljahr hat in allen Bundesländern begonnen und egal in welchem der 16 verschiedenen Schulsysteme du zur Schule gehst: die Probleme sind überall dieselben. Herr Müller macht immer noch dieselben rassistischen „Witze“ und checkt dein Neo-Pronomen nicht, der Rollladen klemmt immer noch, sodass man das Fenster nicht öffnen kann und von Tag 1 an wird uns wieder Druck gemacht, dass schon wieder so viele Klassenarbeiten und Klausuren anstehen. Leider hat sich keins der strukturellen Probleme in der Schule in den Ferien in Luft ausgelöst. Dabei war im letzten Jahr noch überall die Rede davon, dass wir Schüler_Innen die Zukunft seien, dass keine Investition in das Bildungssystem zu teuer sein dürfe und man auf keinen Fall bei den Schulen sparen würde. Alle Parteien haben bei der Bundestagswahl beteuert, wie sehr ihnen unsere Bildung am Herzen liege. Das Hauptargument für die Öffnung der Schulen während der Pandemie war in allen Zeitungen, dass man uns Schüler_Innen nicht im Stich lassen wolle.

Sparen, sparen, sparen?

Schon ein paar Monate später sieht die Situation wieder ganz anders aus: Jetzt müssen wir sparen, denn das Vaterland muss verteidigt werden. Ohnehin steckte die Wirtschaft auch schon vor der russischen Invasion der Ukraine in einer tiefen Krise. Die Coronapandemie hat diese noch verschärft und seitdem Krieg herrscht, kann die Bundesregierung so tun, als ob die ganzen geplanten Sparmaßnahmen Solidaritätsaktionen für die Ukrainer_Innen wären. „Frieren für den Frieden“ zählt auch für die Schule – nur dass die Heizung auch schon im letzten Winter nicht funktioniert hat. Und während die Bundesregierung fucking 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr steckt, will sie bei der Bildung sparen. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hat vorgeschlagen, die Klassengröße einfach zu erhöhen. Mehr Schüler_Innen in einer Klasse bedeutet schließlich, dass man weniger Lehrer_Innen und Räume braucht. Leider lässt sich in überfüllten Klassen nur richtig beschissen lernen. Das grüne Außenministerium kürzt die Gelder des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) für rund 6.000 Stipendien. Für 6000 Jugendliche aus Arbeiter_Innenfamilien heißt das: Ciao Studium. In Berlin plante der Senat die veranschlagten 136 Millionen Euro für den Bau neuer Schulen und 10 Millionen Euro für zusätzliche Sozialpädagog_Innen einzusparen. Und das sind nur einige Beispiele.

Kalter Corona-Herbst

Auf uns wartet ein kalter Herbst und ein noch kälterer Winter, doch unsere Schulgebäude sind einfach krasse Bruchbuden. Fenster lassen sich nicht richtig schließen oder öffnen, gereinigt wird aufgrund von Personalmangel nur noch alle 3 Tage und die Toiletten sind dauerverstopft. Ein Raum, in dem wir in Pausen entspannt und vor allem von Lehrer_Innen ungestört abhängen können, existiert nur in unseren kühnsten Träumen. Dabei gibt es nicht einmal genug Gebäude, um uns alle unterzubringen. So müssen manche von uns weite Schulwege in Kauf nehmen, mit 32 anderen Schüler_Innen in einer Klasse sitzen oder haben jahrelang in einem Container Unterricht. Doch der Herbst wird nicht nur kalt, es rollt auch noch eine neue Coronawelle auf uns zu. Man hätte ja aus den letzten Jahren lernen können und sichere Belüftungssysteme in die Schulgebäude einbauen können. Stattdessen wurde das Förderprogramm für Luftfilteranalagen auslaufen gelassen. Also heißt es wieder: Fenster auf, Erkältung rein. Auch in diesem Jahr nehmen die Landesregierungen in Kauf, dass wir uns mit Corona anstecken, unsere Familien infizieren, wieder tagelang isoliert zuhause sitzen müssen und vielleicht auch noch Folgeschäden mit uns tragen. Einfach weil ihnen der Ausbau von sicheren Hygienemaßnahmen zu teuer ist. Dazu kommen noch Tausende von uns, die sich bereits in den letzten Monaten mit Corona infiziert haben und seit dem Long Covid zu kämpfen haben. Für diejenigen gibt es keine Hilfemaßnahmen, sondern sie haben halt Pech gehabt, wenn sie sich im Unterricht nicht konzentrieren können, einschlafen und schlechte Noten schreiben.

Leistungsdruck

Das Schuljahr ging kaum los, schon steht da wieder die Mathelehrerin und erzählt uns, wie schlecht unser Jahrgang ist und was wir alles aufholen müssen. So als ob es unsere Schuld wäre, dass wir in einer Pandemie stecken und sowieso ständig Unterricht ausfällt. Ausbaden müssen es trotzdem wir, indem wir den gleichen Unterrichtsstoff, mit der gleichen Anzahl von Klassenarbeiten in weniger Unterrichtszeit in immer volleren Klassen durchpauken müssen. Immer mehr von uns müssen das Nicht-Gelernte in privatem Nachhilfeunterricht nachholen, dabei kann sich das nur leisten, wer reiche Eltern hat. Alle Politiker_Innen haben in den Anfangsmonaten der Pandemie davon geredet, was die geschlossenen Schulen für eine starke psychische Belastung für uns Schüler_innen sei. Und ja, ihr habt Recht, es war echt scheiße. Aber wo sind die ganzen Schulpsycholog_Innen und Sozialarbeiter_Innen, die ihr uns versprochen habt? Wo das Plus an Therapieplätzen, um über unsere Depressionen und Angststörungen sprechen zu können? Anstatt uns zu helfen, wird der Leistungsdruck erhöht. Das Personal fehlt dabei nicht nur im psychologischen Bereich, sondern in der ganzen Schule. Der Lehrer_Innenmangel führt sogar weit, dass ganze Fächer einfach ausfallen und man zum Beispiel in der 9. Klasse einfach mal ein paar Monate kein Englisch hat oder die Sportstunden von 3 auf 2 eingekürzt werden. Die Willkommensklassen sind voll mit Schüler_Innen aus der Ukraine, aber es gibt nicht genügend Lehrkräfte, damit sie auch vernünftigen Unterricht bekommen. Und Inklusion gibt es auch nur auf dem Papier, denn es gibt kein Personal, um diejenigen von uns, die mehr Unterstützung beim Lernen bräuchten, aufzufangen.

Inflation betrifft uns auch.

Dass unser Bildungssystem diejenigen aus reichen Familien belohnt und Migrant_Innen- oder Arbeiter_Innenkids benachteiligt, ist kein Geheimnis. Aber warum redet niemand davon, dass dieser Unterschied noch krasser wird, wenn die Inflation unsere Eltern noch ärmer macht? Zum Beispiel sind die Preise für Schulhefte von Juni auf Juli um 13,6 Prozent gestiegen und sogar das schlechte Mensaessen ist teurer geworden. Auf die Inflation folgt meistens eine Rezession und Zehntausende verlieren ihre Jobs. Das wird auch uns in der Schule treffen und unsere Chancen auf einen nicen Schulabschluss nur noch verringern.

Yallah Klassenkampf!

Wird Zeit, dass wir was tun! Lasst uns mit unseren Mitschüler_Innen über die Probleme in unseren Schulen diskutieren und aktiv werden. Mit kleinen Protestaktionen im oder vor dem Schulgebäude können wir auf die Missstände hinweisen und Aufmerksamkeit schaffen. Lasst uns Aktionskomitees an unseren Schulen gründen, um weitere Aktionen zu planen und uns mit anderen Schulen bundesweit zu vernetzen. Die Gewerkschaft der Lehrer_Innen, die GEW, plant in den kommenden Wochen Aktionen und Streiks, von denen auch wir Schüler_Innen etwas haben: Ob für kleinere Klassen oder für mehr Lohn und damit weniger gestresste Lehrkräfte. Lasst uns mit unseren streikenden Lehrer_Innen solidarisch sein und mit ihnen gemeinsam auf die Straße gehen. Wenn man etwas durchsetzen will, sind Gewerkschaften eine praktische Sache, deshalb brauchen wir auch sowas! Und zwar eine basisdemokratisch organisierte Schüler_Innengewerkschaft, in der wir unsere Interessen gegenüber den Landesregierungen und den Lehrerinnenverbänden deutlich machen und verteidigen können. Dabei müssen wir unsere Forderungen in die Schule tragen und uns mit den bestehenden Bewegungen auf der Straße, ob gegen die Inflation, gegen den Klimawandel oder gegen Rassismus verbinden. Denn allein in der Schule werden wir die tiefgreifenden Probleme des Bildungssystems nicht lösen können.

Wir fordern:

• Stoppt sofort alle geplanten Sparmaßnahmen im Bildungswesen! Stattdessen brauchen wir eine flächendeckende Modernisierung aller Schulgebäude sowie ihrer Heizungs-, Wasser- und Belüftungssysteme. Bezahlt werden soll das von denen, die vom Krieg und den steigenden Energiepreisen profitieren!
• Von Schüler_Innen selbstorganisierte Freiräume, die in den Pausen für alle frei zugänglich sind, an jeder Schule!

• Lehrmittelfreiheit! Schulbücher, Hefte, Stifte, digitale Endgeräte und auch das Schulessen müssen kostenlos für alle sein!
• Kleinere Klassen und dafür neue Lehrer_Innen, Sozialarbeiter_Innen, pädagogische Assistenzkräfte, Sonderpädagogog_Innen, Schulpsycholog_Innen, Sozialarbeiter_Innen und auch Personal in der Verwaltung und Instandhaltung!
• Gleiche Mitbestimmungsrechte bei den Lehrplänen, dem Prüfungskalender und beim Unterrichtsstoff durch gewählte Organe von uns Schüler_Innen!

Am 2.9. verstarb Malte nach einem queerfeindlichen Angriff auf dem CSD in Münster. Nur einen Tag später wird eine trans Frau in einer Bremer Straßenbahn brutal von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen. Berichte über ähnliche Fälle häufen sich derzeit nicht nur in Deutschland und zeigen die Auswirkungen des momentanen Rechtsrucks in ihrer schockierendsten Form. Hintergründe zum Mord an Malte, aber auch Perspektiven für den Kampf für queere Rechte findet ihr in diesem Beitrag. Wir trauern. Und müssen uns umso mehr im Klaren sein, dass der Kampf gegen Queerfeindlichkeit nur ein gemeinsamer sein kann! Rest in power Malte.

Der Mord am trans Mann Malte beim CSD in Münster bildet einen weiteren traurigen Höhepunkt der langen Reihe queerfeindlicher Angriffe in Deutschland und weltweit. Er war angegriffen worden, weil er sich an die Seite einer Gruppe Frauen gestellt hatte, die homofeindlich beleidigt worden waren. Gerade aus radikalfeministischen Kreisen hört man daher die Argumentation, die Tat sei eigentlich überhaupt nicht transfeindlich gewesen. Dass diese Scheindebatte in erster Linie dazu dient, die Solidarisierung von LGBTIA+-Menschen untereinander zu untergraben, sollte auch klar so benannt werden. Radikalfeminist_Innen fallen schon länger durch ihre transphoben Angriffe, wie beispielsweise auf die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, auf, indem sie trans Personen ihre Identität absprechen und diese aus feministischen Kämpfen ausschließen wollen. Tatsächlich sind Homo- und Transfeindlichkeit miteinander untrennbar über das strikte binäre Geschlechterverständnis der kapitalistischen Gesellschaft verbunden, welches vorschreibt, wie ein Mann und wie eine Frau zu sein haben – in allen körperlichen, charakterlichen wie romantischen und sexuellen Aspekten. Davon profitieren die Kapitalist_Innen am Ende, weil sie Frauen die Rolle der Hausfrau und Mutter zuschreiben können, die sich dann kostenlos um Haushalt und Familie (Reproduktionsarbeit) kümmern soll, während Männer Lohnarbeit für sie verrichten. Dieses System stützt sich auf eine binäre Einteilung in Mann und Frau und bekommt mit sozialen Geschlechterrollen und Klischees einen pseudo-natürlichen Anstrich. Homosexuelle, trans Personen und alle, die nicht in diese Vorstellung passen wollen, stellen das System damit in Frage und gefährden den maximalen Profit der Kapitalist_Innen. Deshalb reagiert der Staat darauf mit Repression, wie z.B. Heiratsverboten, Kriminalisierung oder unnötiger Bürokratisierung von geschlechtsangleichenden Behandlungen. Das gemeinsame Ziel muss es also sein, diese Rollenbilder und die damit einhergehende Zwangseinteilung in die binären Geschlechter gemeinsam mit dem Kapitalismus – dessen geschlechtliche Produktionsaufteilung diese notwendig macht – abzuschaffen, statt Kämpfe zu trennen, die eigentlich gemeinsam gekämpft werden müssen.

Auch Rufe nach einer verstärkten Polizeipräsenz auf Pride-Veranstaltungen gehen in eine völlig falsche Richtung. Auch wenn der Wunsch nach mehr Sicherheit verständlich ist, hilft es niemandem, die Polizei als politisch neutrale oder gar progressive Kraft zu verklären. Dazu muss man den Blick nicht einmal auf die Historie des Christopher-Street-Days werfen- auch heute noch zeigt die Polizei uns regelmäßig, auf wessen Seite sie steht, wenn sie unsere Demonstrationen angreift oder in geleakten Chat-Verläufen ihre rechte Gesinnung offengelegt wird. Eine erhöhte Polizeipräsenz kann letztendlich nur für weniger, nicht für mehr Sicherheit sorgen.

Letztendlich gilt das alte Credo: „Wir können uns nur selbst befreien!“ Dazu gehört organisierter Selbstschutz genauso wie ein organisierter Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse, die diesen erst nötig machen. Denn Angriffe, wie der auf Malte zeigen: Wir sind noch lange nicht am Ziel!

Wir fordern:

• Organisierte Selbstverteidigung von LGBTIAQ+-Menschen gegen jegliche queerfeindliche Übergriffe, auch gemeinsam mit anderen unterdrückten Gruppen und der Arbeiter_Innenbewegung!
• Das Recht auf medizinische Geschlechtsangleichung an die soziale Geschlechtsidentität – kostenfrei und ohne unnötigen bürokratischen Akt!
• Die Abschaffung der erzwungenen binären Einteilung in Mann und Frau – auch gerade in offiziellen Dokumenten!
• Zurückdrängung aller Formen der Rollenklischees, Diskriminierung und Ausgrenzung in der Jungend und Arbeiter_Innenklasse!
• Reproduktionsarbeit muss vergesellschaftet werden und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung beendet werden!
• Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Schluss mit dem Gender Pay Gap!

Wir spiegeln hier ein Interview, das unsere Genoss_innen von der Gruppe Handala geführt haben.

Du hast dich an der Demo „Jetzt reicht’s“ des DGB und der Linkspartei beteiligt. Was war deine
Motivation?

Das Thema der Demo betrifft mich sehr: Ich habe Angst vor der kommenden Stromrechnung und den
Heizkosten. Seit ich nach Deutschland gekommen bin, 2015 so wie viele andere Flüchtlinge aus
Syrien, habe ich versucht einen Job zu finden. Ich musste natürlich erst die Deutsch- und
Integrationskurse absolvieren, ich hatte anfangs gedacht, dass ich wie in Syrien mit Kindern arbeiten
könnte. Ich habe in Damaskus eine Ausbildung gemacht und in einem Soziokulturellen Zentrum für
Kinder in Yarmouk gearbeitet, wo ich aufgewachsen bin und lebte. Schnell habe ich dann verstanden,
dass ich hier als unqualifiziert gelte. Auf meine Bewerbung zu einer Assistenzkraft in KiTas habe ich
nicht einmal eine Antwort bekommen. Ich habe auch versucht mich bei Supermarktketten zu
bewerben, aber auch diese wollten mich nicht. Mein Deutsch ist nicht so gut und ich trage Kopftuch.
Das geht ja übrigens beinahe allen Flüchtlingen so, dass sie keine gute Arbeit finden und nicht in dem
Bereich, in dem sie früher gearbeitet haben.
Momox hat mich schließlich genommen. Es ist mein erster Monat bei Momox und ich weiß noch
nicht, was netto bei mir herauskommt. Da ich mich gerade erst an die Schichten gewöhnen muss und
an einen veränderten Schlafrhythmus, liege ich häufig wach und denke, ob der Lohn wohl für die
Heizkosten reicht? Also bin ich zur Demo gegangen mit meiner palästinensischen Gruppe, Handala.
Das klingt vielleicht etwas lustig, aber für mich war es die erste „deutsche“ Demo, also eine Demo,
die nicht von Handala zu Palästina organisiert wurde, sondern von deutschen Organisationen. Auf
der Demo hielt eine Kollegin von mir, die auch bei Momox arbeitet, eine Rede auf dem Podium.
Darüber habe ich mich sehr gefreut. Ich habe versucht zu verstehen, was sie sagt, aber leider konnte
ich mich nicht darauf konzentrieren. Ich hatte ein Schild in der Hand, das die Organisator:innen der
Demo verärgerte und es kam zu einem lauten Tumult, also habe ich die Rede verpasst.
Was ist denn genau passiert? Was war der Tumult?
Wir hatten für die Demo ein Pappschild und ein Transparent vorbereitet und ich hielt das Schild, auf
dem stand: „Gegen jede Besatzung“, daneben war eine Karte Palästinas in palästinensischen Farben
gemalt. Es kam ein Mann auf mich zu und stellte sich vor mich. Er bedeckte mit seinem eigenen
Transparent unser Schild. Ich fand das sehr irritierend und versuchte ihm zu erklären, dass dies
Palästina sei und Israel Palästina besetze. Er sagte: „Nein, das ist Israel“. So habe ich erst verstanden,
dass er einer von diesen sogenannten deutschen „Antideutschen“ ist, die ich hier erst durch die
Palästina-Demos kennen gelernt habe. Vorher wusste ich gar nichts davon, dass in Deutschland
einige vermeintliche Linke für Israel sind. Da ich bereits sehr schlechte Erfahrungen mit diesen Leuten
gemacht habe, dachte ich, dass es bestimmt keinen Sinn macht, mit ihm zu diskutieren. Das fällt mir
auf Deutsch ohnehin sehr schwer. Es kamen dann aber noch viel mehr Leute, die sehr hitzig mit
meinen Freund:innen sprachen, die schon länger in Deutschland leben. Ich habe ehrlich gesagt nicht
viel verstanden. Ich wusste nur, dass sie unsere Teilnahme nicht wollten. Da ich körperlich eher klein
bin, habe ich unser Schild einem Freund gegeben, der viel größer ist, als ich. Er ist sehr jung und
kommt aus Gaza. Er ist so neu hier in Deutschland, dass er wirklich wenig verstanden hat, was um ihn
herum gesagt wurde, aber er hielt das Schild über die Köpfe aller anderen hinweg in die Höhe. Die
Leute vom Bündnis, mit denen wir als Handala auf der Demo waren, versuchten uns zu schützen vor
diesen Antideutschen. Doch eine Frau von ihnen – von der ich später erfuhr, dass sie eine wichtige
Person in der Linkspartei ist- nahm ihm das Schild gewaltsam weg. Sie hat es einfach zerrissen. Ich
habe es nicht glauben können.
Warum reagieren Leute, die sich als Linke verstehen, so aggressiv auf Handala?
Ich verstehe überhaupt nicht, warum. Wirklich nicht. Ich verstehe es nicht.Es ging doch um die Palästina-Karte, oder?
Ja, darum ging es. Außerdem wurde uns gesagt – mir musste dies immer von den anderen
verdolmetscht werden – dass Nationalfahnen auf der Demo nicht erlaubt seien. Wir sind auch darauf
eingegangen. Wir haben die Karte in palästinensischen Farben ausgeschnitten. Als die Frau von den
Linken uns das Schild entriss, waren nur die Umrisse der Karte zu erkennen. Mir wurde von meinen
Freund:innen erklärt, dass die Frau gesagt haben soll, dass wir die Demo für unsere Sache ausnutzen
würden und dass die Karte antisemitisch sei, weil sie ganz Palästina zeige.
Ich denke, die Frau und diese Antideutschen haben unser Schild überhaupt nicht verstanden. Und ich
habe wiederum nicht verstanden, wie die Demo den Krieg in der Ukraine selbst ausgeklammert hat.
Die Energiepreise, die uns so viel Angst bereiten, sind doch eine Folge des Krieges.
Wenn wir als Palästinenser:innen sagen, dass wir gegen jede Besatzung sind, dann heißt es doch,
dass wir auch gegen die Besatzung der Ukraine sind. Auf dem anderen großen Transparent hatten wir
die Länder aufgezählt, die von NATO- Staaten besetzt und bombardiert wurden und werden;
Afghanistan, Kurdistan, Libyen, Palästina und der Irak. Eine Frau hatte sich mit einer Israel- Fahne
davorgestellt. Ich war so schockiert. Diese Leute wissen überhaupt nichts.
Was wissen sie nicht?
Naja, zum Beispiel wissen sie nicht, dass es unter uns alten Flüchtlingen und den neuen Flüchtlingen
aus der Ukraine eine Art von Konkurrenz gibt und dass viel Neid durch die unterschiedliche
Behandlung durch Deutschland geschürt wird. Erst einmal wurde der Widerstand der ukrainischen
Bevölkerung gegen die russische Besatzung als heldenhaft dargestellt. Während unser Widerstand in
Palästina gegen die israelische Besatzung als terroristisch bezeichnet wird. Dann sagen die Staaten
und auch viele Leute hier, die Israel unterstützen, dass Russland ganz schlimm sei. Überall sind hier
Ukraine- Fahnen in Solidarität gezeigt worden. Aber mir wird eine Israel- Fahne vor mein Transparent
gehalten.
Aber auch die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine ist sehr viel besser als unsere. Sie können
sofort arbeiten, sie müssen sich nicht auf Wartelisten für eine Wohnung setzten. Der ganze Umgang
mit ihnen ist ein anderer. Daher ist es doch besonders wichtig zu sagen, dass wir gegen jede
Besatzung sind. Ich denke, ich kann mich sehr gut in Ukrainer:innen einfühlen. Wenn ich sehe wie die
Leute in der Ukraine bombardiert werden, dann weiß ich, wie sich das anfühlt. Ich habe die lange
Belagerung und Aushungerung meines Flüchtlingslagers Yarmouk durch syrische Regierungstruppen
erlebt. Wir waren eingeschlossen, wir hatten kaum etwas zu essen, wir haben richtig gehungert und
wir wurden dabei aus der Luft mit Raketen beschossen. Der junge Mann von uns, dem die Frau von
den Linken das Schild entrissen hat, war zur gleichen Zeit, als ich in Yarmouk die Belagerung und
Bombardierung erlebte, unter dem Bombardement Israels in Gaza. Er hat insgesamt drei große
Bombardierungen erlebt: 2008/9, 2014 und 2021. Wie in Yarmouk konnten die Menschen in Gaza
auch nicht fliehen, weil sie eingeschlossen sind. Wer wenn nicht wir, versteht die Situation der
Ukrainer:innen? – Das ist es vor allem, was sie nicht wissen.
Wie geht es jetzt weiter bei Handala?
Ich denke, wir müssen weiter machen und besonders unsere Community hier vor Ort gewinnen. Das
ist sehr schwierig, denn wir werden immer angegriffen und beschimpft. Wie bei vielen anderen
Palästinenser:innen war die Nakba- Kundgebung im Mai letzten Jahres meine erste Demo- Erfahrung
in Deutschland. Einerseits war es ein sehr gutes Gefühl auf dem Augustusplatz zu stehen und gegen
die ethnische Säuberung von Sheikh Jarrah in Jerusalem und die Bombardierung des Gaza- Streifens
zu demonstrieren. Aber es war für viele wie mich auch die erste Erfahrung mit den Antideutschen
und einer Berichterstattung, die uns als antisemitisch diffamierte. In der Folge gab es in Deutschlandeine Diskussion über Abschiebungen von „antisemitischen“ Palästinenser:innen. In den
arabischsprachigen Sozialen Medien wurde davor gewarnt, sich Demonstrationen anzuschließen.
Wenn man Flüchtling ist, gar noch im Asylverfahren, aber auch danach; wenn man an die
Verlängerung des eigenen Aufenthaltes denkt, dann ist es ohnehin schwierig, keine Angst zu haben,
politisch aktiv zu werden. Es wird einem manchmal mulmig. Und wenn dann noch Menschen, die sich
als Linke verstehen, gegen uns sind und uns als Rassist:innen beschimpfen, dann wird einem noch
mulmiger. Vielen aus der Diaspora macht das besonders viel Angst.
Daher bin ich sehr, sehr froh, dass die Leute und Organisationen unseres anti- imperialistischen
Bündnisses uns geschützt und sich mit uns solidarisiert haben. Das hat mir Hoffnung gegeben. Auch,
dass mir später ein Mann geholfen hat, das unzerstörte, große Transparent während der
Demonstration zu tragen, war sehr schön. Er war auch Ausländer, aber nicht aus einem arabischen
Land, und er arbeitet auch bei Momox. So war es auch bei der Nakba- Demo selbst. Es
demonstrierten sehr viele Menschen aus vielen Ländern – z.B. aus Südamerika – mit uns mit. Das
müssen wir so an unsere Community weitergeben: Die Internationale Solidarität ist stärker als der
Hass der Antideutschen.
Was ist deine Position und die Position von Handala zur Palästina- Frage?
Die Frage klingt so theoretisch. Ich glaube, viele Leute hier in Deutschland wissen nicht, dass wir,
anders als sie selbst, nicht einfach nach Tel Aviv fliegen können, am Strand von Jaffa, unter dem sich
ein palästinensisches Massengrab befindet, liegen und unsere ehemaligen Dörfer und Städte sehen
können.
Die Position unserer Gruppe Handala ist sehr klar: Wir wollen ein Ende der Siedlerkolonie und
Apartheid. Wir wollen einen einzigen Staat für alle Menschen mit gleichen Rechten – egal welchen
Hintergrunds, ob Einheimische oder ehemalige Siedler:innen – und die Rückkehr aller
palästinensischen Flüchtlinge, wenn sie dies so wollen.
Ich möchte einfach zurückkehren können nach Palästina. Ich komme aus dem Dorf Lubya in der Nähe
des See Genezareth. Also auf der „antisemitischen“ Karte, die wir hochgehalten haben, ganz im
Norden gelegen. Es war eines der größten Dörfer in der Umgebung und hatte beinahe Zweitausend
Einwohner. Über Monate hinweg hat das Dorf Widerstand geleistet gegen die Golani Brigarde, die
den Befehl hatte, mein Dorf von seinen Einwohner:innen zu säubern, und dann Teil der israelischen
Armee wurde. Nach dem Fall Nazareths wurden dann auch meine Großeltern vertrieben. Mein Opa
hat mir sehr viel von dieser Zeit erzählt. Er ist inzwischen in Yarmouk gestorben. Und ja, ich möchte
zurückkehren, auch wenn Lubya völlig zerstört wurde. Das ist meine Position zur Palästina- Frage

Am 10. Oktober 2022 veröffentlichten junge Sozialist:innen, die in der Linksjugend solid aktiv sind, eine Erklärung unter dem Titel „Für einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und solid“. Wir begrüßen die Diskussion um den Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Partei in Deustchland, an der wir uns aktiv beteiligen wollen. Hier spiegeln wir eine Erklärung von mehreren Genoss:innen, die sich begannen in solid zu politisieren und sich im Verlauf des letzten Jahres auch der Jugendorganisation REVOLUTION anschlossen. Sie stellen hier ihre Ansichten zu den Grundlagen einer neuen revolutionären Kraft zur Diskussion.

Verfasser:

Die Weltgesellschaft befindet sich wahrhaftig an einem Wendepunkt. Die Bewegungen der Lohnabhängigen und sozial Unterdrückten sehen sich mit einer grundlegend neuen Situation konfrontiert.

Mit dem Krieg in der Ukraine hat auch eine allgemeine Auseinandersetzung um die Neuaufteilung der Welt begonnen. Großmächte wie China, Russland, Indien, die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereiten sich auf einen globalen militärischen Konflikt vor, der die gesamte Zivilisation zerstören könnte. Die Diskussion über die Gefahr eines Dritten Weltkrieg ist in den offiziellen Medien, in den Reden von Politiker:innen und im alltäglichen Gespräch kein Tabu mehr. Gerade für die Jugend gilt es, zu verhindern, dass ein dritter Weltkrieg je ausbrechen kann.

Die Klimakatastrophe ist heute. Verwüstung, Trockenheit und Feuer wechseln Fluten, Überschwemmungen und Stürme ab. Gleichzeitig erleben wir ein apokalyptisches Artensterben. Wir erleiden die Vermüllung unseres Planeten, und die Vergiftung unseres Trinkwassers und unserer Nahrung. Während allein in diesem Jahr weltweit eine Billion Dollar für den Militarismus ausgegeben wurden, bleibt die ökologische Transformation aus, die uns bürgerliche Politiker:innen und Konzerne immer wieder versprachen. (Das sind 1000000000000 Dollar oder eintausend Milliarden Dollar.) Wenn wir die Zukunft der jungen Generation sichern wollen, braucht es einen radikalen Systemwechsel.

Gleichzeitig brach mit der Corona-Pandemie auch eine außerordentliche Wirtschaftskrise des Kapitalismus aus. Die Lohnabhängigen, kleine Bauern, die kleinen Gewerbetreibenden, sowie die städtische und ländliche Armut werden unter dieser Krise erdrückt. Große Teile der Welt erleben eine massive Hungerkrise. Auch hier in Deutschland überschritt die Inflation zuletzt die 10% Marke, viele bangen um ihre Arbeit, ihre Wohnung, fürchten sich vor der nächsten Gasrechnung oder dem Einkauf. Mehr als 16% der Bevölkerung lassen eine Mahlzeit aus, um zu sparen. Währenddessen vermehrt sich der Reichtum der großen Kapitalist:innen. Wenn wir nicht erneut wie 2008 für die kapitalistische Krise zahlen sollen, braucht es einen entschlossenen Kampf von unten.

Diese drei Menschheitsfragen können nicht durch den Kapitalismus gelöst werden. Denn es ist der Kapitalismus, der sie hervorgerufen hat.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der gesamten Menschheit ausrichtet, auch der Generation von Morgen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der demokratische Teilhabe nicht von der Wirtschaftsmacht einer Region, von einzelnen Staaten, Verbänden oder Individuen abhängig ist.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die frei von Privilegien ist, von Privilegien die andere Menschen klein machen, ausgrenzen und ihre Ausbeutung ermöglichen.

Das einzige Privileg, für das wir kämpfen, ist der Menschheit eine Zukunft auf diesem Planeten zu sichern. Wir streben eine Zukunft an, in der wir gleichberechtigt unsere Lebenszeit voll ausschöpfen und genießen können. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der die Fähigkeiten und Interessen von Kollektiven und Individuen voll zur Entfaltung kommen können. Um diese Zukunft zu sichern, müssen die Technologien zu produktiven Kräften werden, anstatt zu Mechanismen der zunehmenden Kontrolle, oder gar der Zerstörung der Welt. Wir brauchen Formen des Zusammenlebens, die sich frei machen von der Irrationalität, dem Hass und der Lüge der heutigen Zeit. Eine Gesellschaft in der stattdessen der Drang nach Wissen, Austausch und dem Verständnis unserer Existenz im Vordergrund stehen.

Diese Gesellschaft nennen wir Sozialismus.

Wir müssen aber feststellen, dass wir diesem Ziel heute sehr fern stehen.

Mit dem Beginn der Krise 2007 hoffte eine ganze Generation junger und alter Menschen von einem Ende des Kapitalismus. Im gleichen Jahr wurden die LINKE und die Linksjugend solid gegründet. Fünfzehn Jahre später ist die LINKE in einer tiefen Krise. Heute fürchten die Kapitalist:innen in Deutschland nicht die linke Erhebung. Eine weit verbreitete Sorge der damailigen zeit, als Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung davon sprachen, dass das Marx zurück sei. Stattdessen müssen Lohanbhängige heute den Aufstieg der Rechten fürchten und unter der unsozialen Politik der Regierung leiden.

Es fehlt aber nicht an den objektiven Bedingungen dieses Ziel zu erreichen. Es fehlt an einer Kraft, die für dieses Ziel entschlossen kämpft. Wir denken, die LINKE ist nicht diese Kraft. Denn die LINKE formuliert nur ein vages Ziel. Sie hat die Kampfkraft der Lohnabhängigen in den letzten fünfzehn Jahren nicht gestärkt, sondern ihre Hoffnung auf grundlegende Veränderungen, und ihre Moral durch eine Reihe von prinzipienlosen Regierungsbeteiligungen gebrochen. Aktuell streitet sie darüber, ob die deutsche Regierung nun die blödeste Europas sei oder nicht. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, dass es eine kapitalistische Regierung ist, die unsere Interessen nicht umsetzt. Die LINKE scheitert auch praktisch, sie ist zerstritten und ist nicht das Zentrum eines linken Widerstandes gegen die Dreifachkrise.

Dies hat tiefere Gründe. Denn alle drei relevanten Flügel der LINKEN (Bewegungslinke, Wagenknecht-Flügel und Reformer) haben eine politische Schwäche, die sie teilen. Sie richten ihre Politik letztlich primär auf die graduelle Reform eines Systems aus, das nicht grundlegend reformierbar ist. Ihr Hauptvehikel bleibt dabei letztlich mehr oder weniger das Parlament und der bürgerliche Staat. Wir erkennen hingegen wirklich an, dass die heutige Welt in Klassen aufgeteilt ist. Einerseits in jene, die über Land, Ressourcen und Produktionsmittel besitzen, jene die direkt oder indirekt die Grundlagen der Politik der heutigen Staaten bestimmen. Andererseits in jene, die dies nicht tun. Ein Großteil dieser zweiten Klasse sind die Lohnabhängigen dieser Welt.

Für uns ist das nicht einfach eine Phrase, sondern kommt mit praktischen Verpflichtungen. Es heißt, dass die Welt von den Interessen einer kapitalistischen Minderheit bestimmt ist. Diese Minderheit bestimmt letztlich das Schicksal der „Wirtschaft“. Auch das vorherrschende Denken ist das Denken der Herrschenden, solange ihre Herrschaft nicht in Frage gestellt wird.

Das bedeutet, dass wir unser Ziel nur durch eine Politik verändern können, die diese herrschende Klasse herausfordert. Das ist eine Politik die wir als revolutionären Klassenkampf bezeichnen.

Die erdrückende Mehrheit in die LINKE und die linksjugend solid, und wichtiger ihr Apparat aus Funktionär:innen und Mandatsträger:innen die letztlich die Praxis dieser Partei bestimmen,

vertreten keine klassenkämpferische Politik. Sie vertreten eine Politik, die wir als Reformismus bezeichnen. Das ist eine Politik, die im besten Fall glaubt, durch graduelle Reformen den Sozialismus zu erreichen. In der Praxis ist es aber eine Politik und ein soziales System, dass die Lohnabhängigen an die Unternehmen der Kapitalist:innen und an „ihren Staat“ bindet und unterordnet.

Wir glauben, dass es einen grundlegenden Bruch mit dem politischen Programm und der organisatorischen Praxis der LINKEN und von Linksjugend solid benötigt, wenn wir unsere Zukunft sichern wollen. Denn mit dieser Politik ist ein wirklicher Systemwechsel ausgeschlossen.

Deshalb unterstützen wir von REVOLUTION den Aufruf zu einer Konferenz, in der alle kritischen Teile der linksjugend solid und der LINKEN zusammenkommen, die eine Politik wünschen, die für einen Systemwechsel eintritt und dies mit einer Politik des Klassenkampfes verbindet.

Um der heutigen, neuen Situation gerecht zu werden, muss es unser Anliegen sein, die antikapitalistischen Teile der Klimabewegung, der kämpferischen Gewerkschafter:innen, die klassenkämpferischen Teile der antirassistischen und feministischen Bewegung in einer gemeinsamen Partei zu vereinigen, um für solch einen Systemwechsel, eine sozialistische Revolution möglich zu machen.

In siebzehn Punkten möchten wir hier unsere grundlegenden Überlegungen äußern, welche Strategie und Organisationsform solche eine Partei kennzeichnen sollte und wie sie für den Sozialismus unter den aktuellen Bedingungen in Deutschland kämpfen müsste.

1. Wir befürworten Reformen. Wir unterstützen jede Reform, die unsere unmittelbare Lebensgrundlage verteidigt oder verbessert. Das trifft auf alle gesellschaftlichen Bereiche zu, von der Erhöhung von Löhnen, der sofortigen Umsetzung von Maßnahmen zur Rettung der Umwelt und der Abschaffung von Praktiken oder Gesetzen, die rassistische, sexistische oder homophobe Unterdrückung zementieren.
2. Wir müssen für Reformen kämpfen. Die Reichen, die Banker, Industriellen und Großgrundbesitzer, die bürgerlichen Politiker und staatliche Institutionen werden uns nichts freiwillig geben. In diesem Klassenkampf um Reformen, richten wir uns nicht an dem für die herrschende Klasse „machbaren“ aus. Wir schlagen immer den Kampf für das Leben und Überleben der Lohnabhängigen und der Menschheit „notwendige“ vor.
3. Wir befürworten den Antritt zu Wahlen. Sozialist:innen sollten ihre Ansichten in Wahlen und im Parlament zum Ausdruck bringen. Diese Ansichten sollen aber den Kampf um Reformen und für die Revolution verbessern, und nicht zur Integration in jene bürgerlichen Regierungen und den büegrlichen Staat fordern, in dem es sich auch die LINKE bequem gemacht hat.
4. Das strategische Ziel des Sozialismus bestimmt also unsere Taktik. Wir unterscheiden uns hier grundlegend von der reformistischen Politik der LINKEN oder der Gewerkschaftsführung. Denn diese ordnet ihre Forderungen und ihre Praxis dem unter, was die Koalitionspartner oder die Konzernchefs als „machbar“ verkaufen. Sie beteiligt sich an der Verwaltung des kapitalistischen Systems in bürgerlichen Regierungen, was wir kategorisch ablehnen. Gleichzeitig fordern wir reformistische Parteien und die Gewerkschaften immer wieder dazu auf, für konkrete Forderungen zu mobilisieren und zu kämpfen. Eine zentrale Kritik, die wir aktuell an ihnen haben, ist gerade, dass sie nicht entschlossen gegen Inflation, Krise, Krieg und Umweltzerstörung kämpfen. Wir fordern sie also jederzeit dazu auf eine gemeinsame Front für die Erkämpfung von Reformen zu schließen. Aber wir begrenzen unsere eigenen Aktivitäten, Forderungen und unser Programm im gemeinsamen Reformkampf nicht auf das, was die Führer:innen der Gewerkschaften oder der LINKEN für „machbar“ halten. Wir sagen jederzeit, was wir für „notwendig“ erachten und wir erhöhen dabei die Selbstorganisierung der kämpfenden Basis.
5. Der Kampf um Reformen hat einen realen Zweck im Hier und Jetzt. Dieser Reformkampf ist nicht einfach ein „Trick“.Wenn wir zum Beispiel von unserem Lohn jetzt nicht leben können, dann muss der Lohn jetzt sofort steigen. Aber gleichzeitig kann der Sozialismus nicht ohne eine Revolution erreicht werden. Sozialist:innen werden dies in jedem Reformkampf betonen und den Kampf um die Reformen so führen, dass sie die Revolution vereinfachen, denkbar machen und vorbereiten.
6. Sozialist:innen können die Revolution propagieren. Die Revolution machen kann aber nur die Klasse der Lohnabhängigen. Sie ist eine wirkliche soziale Kraft, und auch nur durch ihre Revolution gegen die Diktatur des Kapitals, kann eine Zukunft gesichert werden, in der es eine Demokratie der Lohnabhängigen anstatt einer stalinistischen Dystopie gibt.
7. In Deutschland kann kein ernsthafter Reformkampf gewonnen, keine Revolution ohne die Gewerkschaften geschehen. Eine zentrale Aufgabe ist es daher auch die Gewerkschaften für eine Politik des entschlossenen Reformkampfes und für eine sozialistische Politik zu gewinnen. Es gibt eine riesige Klasse in Deutschland, aber sie ist von einer reformistischen Bürokratie beherrscht, oder anders gesagt von Menschen kontrolliert, die mit einem Parteibuch der SPD, der Grünen oder auch der LINKEN ausgestattet sind. Diese Bürokratie sitzt in Aussichtsräten, in staatlichen Institutionen und erhält zum Teil riesige Gehälter. Aber sie vertritt nicht unsere Interessen. Sie glaubt „die deutsche Wirtschaft“, das heißt die Profite der Kapitalist:innen wären das Maß aller Dinge. Zum Teil verhindert oder verschleppt diese Bürokratie auch die Organisierung ganz neuer Schichten der Lohnabhängigen. So verweigerte sie lange den Zutritt von Geflüchteten in die Gewerkschaften. Sie müssen wieder zu Orten der Demokratie und des Kampfes der Lohnabhängigen werden. Eine zentrale Aufgabe ist es also heute eine klassenkämpferische Basisopposition in den Gewerkschaften aufzubauen. Dies schließt auch die Auseinandersetzung mit weit verbreiteten Illusionen und Ideologie des Reformismus, sowie unterschiedlichen Formen des Chauvinismus unter einfachen Gewerkschaftsmitgliedern selbst ein.
8. Denn die Klasse ist aktuell gespalten. Sie ist anhand nationaler Unterschiede, vermittels von imperialistischen und halb-kolonialen Kriegen, aufgrund von sexistischer, rassistischer, homophober Unterdrückung und auch anhand unterschiedlicher sozialer Stellung einzelner Schichten der Lohnabhängigen gespalten. Es ist eine zentrale Aufgabe diese Spaltung in der gemeinsamen Auseinandersetzung zu überwinden. Daher kämpfen wir auch für den Aufbau einer sozialistischen Internationale, die alle diese Auseinandersetzungen miteinander verbindet. Die gemeinsame internationale Organisierung ist das beste Mittel gegen den Chauvinismus.
9. Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Dieser Hauptfeind ist für uns die deutsche Klasse der Kapitalist:innen und der mit ihr verbundene Staat. Das heißt für uns auch, dass wir uns nicht ihren außenpolitischen Ambitionen anschließen. Wir lehnen jede Form des Imperialismus und des Militarismus ab. Nur weil Deutschland nach innen größere demokratische Rechte gewährt als beispielsweise China oder Russland dies tun, heißt das nicht, dass deutsche Waffen, die an die Saudis und die Türkei verkauft werden, und im Jemen Krieg und in Kurdistan eingesetzt werden, demokratischer seien. Es heißt nicht, dass deutsche Bundeswehrsoldaten die Demokratie in Mali, in Afghanistan oder im Irak verteidigt haben. Das können nur die demokratisch und sozialistisch organisierten Lohnabhängigen dieser Länder selbst. Die ökonomische, diplomatische und militärische Intervention Deutschlands zerstört aber solche Prozesse immer wieder.
10. Gleichzeitig wissen wir auch, dass es andere Großmächte wie Russland, China, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien oder Indien gibt. Wir stehen an der Seite keiner dieser Staaten. In der militärischen Auseinandersetzung zwischen diesen Staaten sagen wir „Dreht die Waffen um.“ Kämpft nicht gegen die Menschen des anderen Landes. Stattdessen sollten die Lohnabhängigen und die ins Militär eingezogene Jugend gegen ihre „eigenen“ Kapitalist:innen, Diktatoren oder bürgerlichen Regierungen und für eine sozialistische Revolution kämpfen.
11. Wir tun alles uns mögliche, um den Aufbau von Gewerkschaften, sozialen und ökologischen Bewegungen sowie von sozialistischen Parteien in anderen Ländern zu unterstützen. Uns Interessieren die konkreten Kämpfe und die Debatten unserer Geschwister im Ausland. Wir beteiligen uns an einer internationalen Debatte, anstatt nationale Borniertheit zu betreiben.
12. Dies muss sich auch durch den Aufbau einer sozialistischen Partei der Lohnabhängigen in Deutschland ausdrücken, die alle diese Aspekte hier vor Ort vereint. Jeder Kampf gegen jede Form von Unterdrückung ist unser Kampf, denn wer ist denn schwul, schwarz, weiblich oder geflüchtet, wenn nicht wir Lohnabhängigen?
13. Eine revolutionäre Partei braucht ein revolutionäres Programm, auf dessen Basis die Mitglieder gemeinsam und verbindlich agieren. Dieses Verständnis unterscheidet sich grundlegend von dem der Linkspartei, deren Programm keine praktische Bedeutung für die tägliche Aktivität hat. Letztlich erwarten nicht einmal die Mitglieder der Partei, dass sie für ihr Programm kämpft. Wir hingegen halten es für notwendig, ein Programm zu diskutieren und zu erarbeiten, das als Anleitung zum Handeln dient, das den Kampf um soziale, ökonomische und politische Rechte mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verbindet. Nur auf dieser Basis kann das gemeinsame, verbindliche Agieren einen demokratischen und befreienden Charakter haben.
14. Dieser Prozess muss auf der Grundlage der vollen und freien politischen Diskussion beruhen. Gleichfalls bedarf es aber auch der gemeinsamen und verbindlichen Umsetzung von beschlossenen Aktionen.Für uns bedeutet „Partei“ also nicht einen Wahlverein zu gründen, der beständig die eigenen Versprechen in bürgerlichen Regierungen bricht, bürokratisch agiert und die Aktivität der Basis lähmt. Für uns ist die „Partei“ ein Zusammenschluss der kämpferischsten Aktiven, der Jugend, der sozialen Bewegung und der Gewerkschaften, die aus den Niederlagen und Siegen der Vergangenheit gemeinsame Schlüsse ziehen, diese in der täglichen Praxis im Kampf um Reformen überprüfen, dynamisch neue Erfahrungen machen, diese mit der breiteren Arbeiter:innenbewegung und den sozialen Bewegungen diskutieren und so im täglichen Handgemenge die Strategie der Revolution erklären und erfahrbar machen. Wir reden also von einer Form der Organisation, die einerseits das Bewusstsein, das Selbstbewusstsein und die Selbstorganisierung unserer Klasse so steigert, dass die Revolution kein abstraktes, fernes Ziel ist, sondern etwas das zunehmend durch die gemachten Erfahrungen denkbar und auch machbar wird. Die reformistischen Parteien, vor allem die LINKE charakterisieren das Gegenteil einer solchen Praxis.
15. Wir treten für den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation ein, die von der Partei ernst genommen wird, aber nicht von ihr bürokratisch beherrscht wird, eine Organisation mit einem sozialistischen Programm, dass sie gemeinsam mit der Partei erarbeitet, in der Jugendliche aber selbstbestimmt ihre eigenen Erfahrungen, und ohne Angst vor Rüge auch Fehler machen können.
16. Die Revolution machen, heißt den bürgerlichen Staat zu zerbrechen. Die kapitalistische Justiz, die Regierung, Polizei, Militär und Bürokratie werden uns die Zukunft nicht gewähren, die wir brauchen, um zu überleben. Sie müssen gebrochen und durch eine Rätedemokratie der Lohnabhängigen ersetzt werden, die ihre Revolution auch verteidigen kann.
17. Eine der ersten ökonomischen Aufgaben nach einer Revolution wäre die Umwandlung zu einer demokratischen Wirtschaft, die nach den Interessen von Mensch und Natur plant und ein Notfallprogramm durchsetzt, um den ökologischen Kollaps zu verhindern, das 1,5 Grad Ziel und die Ernährungs- und Energiesicherheit zu gewährleisten.

Diese Überlegungen stellen unserer Meinung nach noch kein Aktionsprogramm im eigentlichen Sinn dar. In den kommenden Monaten wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, ein solches gemeinsam mit all jenen innerhalb und außerhalb der LINKEN zu diskutieren, die auf einen neuen Morgen hoffen. Auch heute gibt es in Deutschland Zehntausende, die sich tagtäglich für eine Welt ohne Kapitalismus einsetzen, sei es in der Klimabewegung, in antirassistischen und feministischen Kämpfen und in gewerkschaftlichen oder betrieblichen Auseinandersetzungen mit den Chefs. Aber es fehlt uns an einer gemeinsamen revolutionär-sozialistischen Kraft. Es ist Zeit, sie aufzubauen!

Wenn du oder deine Gruppe diese Ansichten teilt, könnt ihr diese ebenfalls unterzeichnen, nicht zuletzt um den Austausch unterschiedlicher aktiven zu erleichtern.

Wenn du oder deine Gruppe den Aufbau einer neuen revolutionär-sozialistischen Partei teilt, aber Punkte in dieser Erklärung diskutieren möchtet, sind wir bereit eure Antwort als Debattenbeitrag zu veröffentlichen.

Schreibt uns an!

Am Montag war es soweit: Die Prognosen hatten Recht und eine ultrarechte Koalition hat die absolute Mehrheit bei den italienischen Wahlen erlangt. Damit löst sie die neoliberale Technokraten-Regierung unter Mario Draghi ab. Diese Wahlen fanden in einer krassen Krisensituation statt: Nachdem Italien besonders stark von der Pandemie betroffen war (wir erinnern uns an die schrecklichen Bilder), schlägt nun mit voller Breitseite die Inflation zu. Überdies hat auch der Klimawandel große Schäden für Mensch und Natur in Italien angerichtet.

Klimakrise
Seit 13.09.2022 gilt in Norditalien der Dürrenotstand. Der Fluss Po ist fast ausgetrocknet, es kommt zu massiven Ernteausfällen, die Gletscher in den Alpen schmelzen, 27.000 Hektar Wald sind abgebrannt, der Grundwasserstand sinkt erheblich, es kommt zu extremen Überschwemmungen, Menschen, Tiere und Pflanzen sterben. Während der Bevölkerung der Zustand am eigenen Leibe bewusst wird, ignoriert und schweigt die Regierung seit Jahren dazu. Aber wie auch, wenn der Energiesektor auf Erdgasindustrien aufgebaut ist, die eine starke Lobby mit sich bringen. 2019 gab es einen Plan bis 2050 auf Null-Emissionen zu kommen, dafür wurden Prämien auf Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und plastikfreie Lebensmittelverkäufe ausgestellt und 55 Milliarden für den „Green New Deal“ investiert, doch die scheinen verdampft zu sein.

Wirtschaftliche Krise
In Italien liegt die Inflation derzeit bei 9%. Das hochverschuldete Land schlittert dabei weiter in eine wirtschaftliche Rezession. Dies war schon durch die Corona-Pandemie absehbar und wird durch die weltweite Wirtschaftskrise noch einmal beschleunigt. Schon nach der Finanzkrise 2008 lag die Staatsverschuldung mit 133% (den BIP) weit über dem europäischen Durchschnitt und ist seitdem auch nicht wirklich gesunken. Die EZB (Europäische Zentralbank) hat massive Sparmaßnahmen zur Bedingung für die vergebenen Gelder gestellt, z.B. Privatisierungen, Lohnkürzungen, Reformen der öffentlichen Dienste und Tarifvertragssysteme sowie Einschränkungen der Staatsausgaben. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bereits bei 8,4 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 24 Prozent. Darüber hinaus sind 3,4 Millionen Arbeitskräfte prekär beschäftigt. Seit der Pandemie stieg die Zahl der Armen auf 5,6 Millionen. Und wer zwang Italien als Chef der EZB diese harten „Reformen“ auf? Draghi himself, der nun abgewählte Ministerpräsident Italiens von Februar 2021 bis zu seinem Rücktritt am 21. Juli 2022. Zuvor arbeitete er bei Goldman Sachs und der Bank Italiens.

Regierungskrise

Die Regierung unter diesem Großkapitalisten setzte sich aus einer Koalition der nationalen Einheit von linken, konservativen bis nationalistischen, rechten Parteien zusammen: Eine populistische Front, die in sich verstritten war. Die Streitpunkte drehten sich darum wie groß Hilfspakete für die italienische Wirtschaft sein sollten oder ob Italien Waffen in die Ukraine liefern sollte. Letztendlich gelang es Draghi nicht die widcrsprüchlichen Interessen zu vereinen, er trat in zwei Anläufen von seinem Amt zurück und es wurden Neuwahlen für den 25. September angesetzt.

Vom Versagen Draghis und seiner Helfer_innen konnte die relativ neue Partei „Brüder Italiens“ unter Giorgia Meloni, als die großen Gewinner der Wahl am stärksten profitieren. Mit 26 Prozent der Stimmen haben sie das beste Ergebnis eingefahren. Zu den großen Verlierer_innen zählt dagegen die sozialdemokratische Partito Demokatico, die weniger als 20 Prozent der Menschen wählten. Im Gegensatz zu den anderen rechten Parteien und auch der populistischen „5-Sterne-Bewegung“ verhalf Melonis Schachzug, nicht in die Regierung unter Dragho einzutreten, ihr dazu, sich als einzige Opposition gegen das verfehlte Krisenmanagement der alten Regierung darstellen zu können. Fast alle Parteien der alten Regierungskoalition wurden 2018 gewählt, weil sie versprachen der Sparpolitik ein Ende zu setzen. Doch letztlich arbeiteten sie alle mit dem Menschen zusammen, der für diese Sparpolitik hauptverantwortlich war und halfen ihm weitere Kürzungen und Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Sieg der Rechten

Um die absolute Mehrheit zu erlangen, schmiedete Meloni ein reaktionäres Bündnis mit der Lega (Rechtspopulist_innen) und Forza Italia (rechts-konservative Partei Berlusconis). Zusammen kamen sie auf 44% der Stimmen. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt jedoch auch auf, dass viele Menschen generell vom Regierungssystem enttäuscht zu sein scheinen, oder es ihnen mittlerweile egal geworden ist, welche Partei die Sparpolitik weiter durchdrücken wird. Gerade mal 63,8% Wahlberechtige nahmen teil.

Meloni hat ihre politische Sozialisierung im Neofaschismus Italiens durchlaufen. Ihre politische Herkunft ist die Movimento Sociale Italiano hat, welche aus der Verwaltung der durch Hitler besetzten Gebiete in Norditalien hervorgegangen ist. Nach einem Marathon durch die faschistischen Organisationen Italiens versucht sie ihre neue Partei „Brüder Italiens“ nun als gemäßigt darzustellen. Dabei unterhält sie beste Verbindung ins europäische rechtsextreme Milieu, von der spanischen Vox, über die polnische PiS, hin zur ungarischen Fidesz.

Um das von EU-Geldern abhängige italienische Großkapital nicht zu vergraulen, hat sie ihre ursprüngliche Forderung eines Italexits (Austritt Italiens aus der EU) bewusst hinterm Berg gehalten. Vielmehr beschränkt sie sich nun darauf, „Italiens nationale Interessen in der EU in Zukunft stärker durchsetzen“ zu wollen. Gleichzeitig kann die krisengeschüttelte EU auch nicht auf ihre drittgrößte Volkswirtschaft Italien verzichten, was Meloni andererseits auch Möglichkeiten der Druckausübung gegenüber der EU gibt.

Meloni verkörpert ein ultrakonservatives Programm. Sie will die europäischen Außengrenzen noch stärker abschotten und die menschenverachtenden Hürden für die Migration über das Mittelmeer weiter erhöhen, indem gigantische Lager außerhalb Europas errichtet werden sollen. Einen großen Fokus legt sie auf ihre Feindschaft zum Recht auf Abtreibung und Selbstbestimmung von gebährfähigen Menschen über den eigenen Körper. Bereits vor ihrer Regierungszeit hatte ihre Position zu „Gott, Familie, Vaterland“ in den Lokalregierungen, an denen die Brüder Italiens beteiligt sind, praktische Auswirkungen auf die Zugänglichkeit von Abtreibungen. Ebenso hat sie bereits in neoliberaler Manier Steuergeschenke für Unternehmen angekündigt.

Unklar bleibt, wie stabil das rechte Regierungsbündnis tatsächlich sein wird. In einer zentralen politischen Frage unterscheiden sich die regierenden Rechten nämlich sehr stark: Die Haltung zum Ukrainekrieg. Während Meloni klar pro-NATO und pro-Waffenlieferungen an die Ukraine ist, sind Berlusconi und Salvini alte Buddies von Putin. Da Melonis Partei jedoch mehr Stimmen erlangte, als die beiden anderen Regierungsparteien zusammen, sollten diese kaum Möglichkeiten haben, ihre Positionen durchzusetzen. Vielmehr ist zu erwarten, dass Meloni die beiden mit Regierungsposten ruhigstellt, sodass diese kein Interesse daran haben, eine Regierung zu blockieren, die ihnen gute Posten bereitstellt.

Die Regierung Melonis ist klar ultrarechts und stellt eine große Bedrohung für Arbeiter_innen, Jugendliche, Migrant_innen, FLINTA und LGBTIA dar. Obwohl Meloni ihre politischen Wurzeln eindeutig im italienischen Faschismus hat, ist es, aufgrund der Abhängigkeit des hochverschuldeten Großkapitals von ausländischen Geldflüssen, aktuell unwahrscheinlich, dass sie Italien mit Unterstützung der Bourgeoisie in unmittelbarer Zeit in eine faschistische Diktatur verwandeln wird.

Versagen der Linken
Die linken Parteien haben allesamt einen riesen Fehler begangen: Nämlich in Zeiten der Krise in eine vom Kapital geführte Koalition gegangen zu sein. Dort hatten sie nichts zu melden und konnten nicht an die Streiks und Proteste auf der Straße anknüpfen. Sie trugen die Politik, die diese Proteste verursachten mit und haben sogar bei deren Kriminalisierung geholfen! Damit haben sie den Rechten das Feld überlassen und sich das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.

So zum Beispiel beim Angriff auf die Gewerkschaften am 19. Juli 2022. Es gab Streiks im Logistiksektor gegen Arbeitsplatzverluste, niedrige Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen, sowie Blockaden von Waffenlieferungen in die Ukraine. Mehrere Gewerkschaftsfunktionär_Innen und führende Kräfte aus SI Cobas und USB wurden daraufhin festgenommen und Wohnungen durchsucht. Kurz zuvor hat die Regierung Draghi durch einen parlamentarischen Coup den großen  Logistikunternehmen völlige Straffreiheit für alle Lohndiebstähle bei ihren Zulieferbetrieben gewährt. Sie hat es legalisiert, den Lohn der Fahrer_Innen zu kürzen oder einzubehalten und den Schutz des Arbeitsplatzes im Falle von Vertragswechseln abgeschafft.

Dabei hatte Italien mal eine der größten und stärksten  Arbeiter_Innenbewegungen Europas! Leider ging diese in die linksliberale demokratische Partei und die Partei der „kommunistischen“ Wiedergründung über, die beide mit kapitalfreundlichen Regierungen gemeinsame Sache machten und so dabei halfen, neoliberale Reformen durchzusetzen.

Perspektive
Die italienische Linke muss aus ihren Fehlern lernen! Es braucht jetzt umso mehr eine unabhängige Position der Arbeiter_innenklasse ohne jegliche Einflüsse kapitalistischer Organisationen oder Parteien. Es braucht eine Einheit aller Organisationen der Arbeiter_innenklasse, welche die Forderungen der Arbeiter_Innen auffängt und den Kampf gegen Rechts organisiert.

Es muss gefordert werden:

– Ende der Sparmaßnahmen!

– Stoppt die Entlassung und passt die Löhne an die Inflation an!

– Vergesellschaftung der Energiekonzerne unter Arbeiter_innenkontrolle!

– Kein Cent, Kein Mensch für die Kriegsindustrie!

– Investitionen in Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur!

– Bleiberecht für alle! Stoppt die Abschiebung in außereuropäische Lager!

– Für demokratisch organisierte Selbstverteidigungskomitees von sexistisch und rassistisch unterdrückten Menschen!

Diese Forderungen können nur gemeinsam erkämpft werden. Dafür braucht es kein ultralinkes Sektierertum, sondern Druck auf die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie. Nur gemeinsam können wir das Potenzial unserer Klasse nutzen und die Rechten vom Thron stoßen. Die kommende Regierung wird noch heftigere Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse durchführen und vor allem auch ihre Organisierung mit harten Mitteln zu verhindern versuchen. Zudem wurden durch die neue Regierung auch faschistische Gruppen ermutigt mit mehr Gewalt linke, rassistisch und sexistische unterdrückte Menschen anzugreifen, weil sie sich in ihrer menschenverachtenden Ideologie gestärkt sehen. Wir stehen in Solidarität mit den Revolutionär_Innen, Arbeiter_Innen und Unterdrückten in Italien! Auf zum internationalen Klassenkampf gegen Krise und Rechtsruck!

Bildquelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/parlamentswahl-italien-reaktionen-bw-100.html

Ein Diskussionsvorschlag der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION

Hitzerekorde, Jahrhundertfluten, Waldbrände, Nahrungsmittelknappheit, Trinkwassermangel und Artensterben: Allein in den letzten Monaten haben wir schon einmal einen kleinen Vorgeschmack auf das bekommen, was uns erwartet, wenn wir die Klimakatastrophe nicht so schnell wie möglich aufhalten. Die nächsten paar Jahre werden ausschlaggebend dafür sein, ob die Erderwärmung auf 1,5 Grad beschränkt werden und das Sterben von Millionen Menschen, Hundertmillionen Arten und die Verödung ganzer Erdregionen noch verhindert werden kann. Da die führenden Politiker_innen kein Interesse daran haben (siehe Ergebnisse des G7-Treffens in Elmau), bleibt unsere einzige Hoffnung die globale Klimabewegung. Leider steckt diese hierzulande gerade in einer Krise, die wir uns angesichts der drohenden Katastrophe jedoch nicht leisten können. Mit den Massenaktionen im Großraum Hamburg, den Klimacamps in Leipzig und im Rheinland, dem FFF-Interregionale Sommerkongress und der Großdemo zur Enteignung von RWE&Co. in Köln steht uns ein August im Zeichen des Klima-Aktivismus bevor, der vielleicht die letzte Chance bietet, noch rechtzeitig aus der Sackgasse der Klimabewegung herauszukommen. Mit diesem Papier möchten wir allen Klimaaktivist_innen, -Strukturen und -Organisationen von FFF bis „Letze Generation“ eine Strategie zur Diskussion vorschlagen, mit der wir glauben, unseren guten alten Slogan „Systemchange not Climatechange“ tatsächlich noch verwirklichen zu können.

Dafür versuchen wir in diesem Papier 3 Fragen zu beantworten:

1. Warum steckt die Klimabewegung in der Krise?
2. Welche strategische Ausrichtung braucht die Bewegung, um daraus zu kommen?
3. Wie lässt sich das praktisch umsetzen?

1. Warum steckt die Klimabewegung in der Krise?

Zuerst das Positive: Was wir geschafft haben ist, viele, und zwar wirklich sehr viele Menschen auf die Straße zu bringen und das Klimaproblem damit in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu tragen. FFF hat eine ganze Generation von Jugendlichen politisiert und ihnen dazu verholfen, wertvolle politische Kampferfahrungen in selbstorganisierten Strukturen und Aktionen zu machen. Auch wenn die Teilnehmer_innenzahlen der letzten Großmobilisierungen stetig gesunken sind, zählen die Klimagerechtigkeitsaktionen der letzten 3 Jahre nach wie vor zu den größten Aktionen überhaupt. Dennoch dürfen wir die Augen nicht vor dem Offensichtlichen verschließen: Wir haben keine einzige unserer Forderungen durchsetzen können. Millionen von Aktivisti haben sich der Bewegung angeschlossen, haben viel Gegenwind und Repression für ihren Aktivismus geerntet und viel Kraft, Energie und Arbeit in die Bewegung gesteckt. Und was haben wir dafür bekommen? Lausige Klimapakete, folgenlose internationale Konferenzen und eine Menge heißer Luft. Dies führte dazu, dass der Abstand zwischen unseren Aktionen größer und die Aktionen selbst kleiner wurden, sich viele von uns frustriert und überarbeitet von der Bewegung zurückgezogen haben.

Ein wichtiger Grund dafür liegt darin, dass zu viele uns daran geglaubt haben, dass die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ auf unser Seite stünde und ein „Green New Deal“, ein grünerer Kapitalismus, möglich wäre. Wir haben es verpasst mit der gesamten Bewegung eine Debatte darüber zu führen, wie dieser vielzitierte „Systemchange“ denn eigentlich aussehen soll, ob dieser innerhalb des Kapitalismus gelingen kann und welche soziale Kraft ihn mithilfe welcher Aktionsformen durchsetzen sollte. Stattdessen hat sich die Bewegung so stark fragmentiert, dass nun Menschen wie Kathrin Henneberg, Emilia Fester und Nyke Slawik für die Grünen im Bundestag sitzen, während sich die anderen von den Bullen, die im Auftrag dieser Regierung handeln, aus dem Danni oder von der A100 prügeln lassen müssen. Der Großteil von dem, was von der Klimabewegung übrig geblieben ist, ist weiß* und hat einen akademischen Hintergrund (kommt also von Gymnasium/ Uni/ Hochschule oder hat Akademiker_inneneltern). Die Tatsache, dass die Anzahl der Aktivisti zuerst stagniert und dann stetig abgenommen hat, liegt also vor allem auch daran, dass wir es nicht geschafft haben, neue und bereite Teile der Gesellschaft außerhalb von klimabewussten Studis und Schülis für unsere Ziele und Aktionen zu gewinnen. Weder FFF, noch „Ende Gelände“, „Extinction Rebellion“ oder „Letzte Generation“ haben unsere Forderungen und Aktionen zum Klimaproblem mit den sozioökonomischen Interessen der Millionen von Lohnabhängigen politisch verknüpfen können.

2. Welche strategische Ausrichtung braucht die Bewegung, um daraus zu kommen?

Es sind die führenden Industrienationen, die Sitz der lediglich 100 Firmen sind, die für über 70 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Aus Angst die eigene führende Stellung auf dem Weltmarkt in Gefahr zu bringen, wagt es keine dieser Regierungen, die Profite ihre Klimakillerkonzerne „zu sehr“ durch politische Umweltschutzmaßnahmen zu beschneiden. Der Kampf für die Erhaltung dieses Planeten ist also ein Klassenkampf, bei dem die Seite des Kapitals mit politischer Rückendeckung versucht, ihre Profite zu vermehren, während es unsere Aufgabe sein muss, die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen aufzuhalten. Demzufolge muss es auch die Perspektive der Klimabewegung sein, nicht einen „grüneren“ Kapitalismus zu fordern, sondern den Widerspruch zwischen kapitalistischer Marktlogik und nachhaltiger Lebensweise zu erkennen und aufzuheben. Unser strategischer Partner dafür ist die organisierte Arbeiter_innenbewegung. Ihre aktuelle Führung aus sozialdemokratischen Parteien und verknöcherten Gewerkschaften steckt mit dem Kapital unter einer Decke und hat nur leere Worte für den Klimaschutz übrig hat. Dennoch ist es ihre besondere Stellung in der kapitalistischen Produktionsweise, die ihr die soziale Macht verleiht, das System aus den Angeln zu heben. Denn wo gestreikt wird, kann kein Profit mehr fürs Kapital produziert werden, es wird also gezwungen, auf unsere Forderungen einzugehen. Daher müssen wir uns aktiv an die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie wenden, ihre Führung dazu auffordern den Burgfrieden mit dem Kapital zu brechen und der Ausbeutung sowohl des Menschen als auch des Planeten den Kampf anzusagen.

Verbesserungen statt Verzicht und Verboten

Die Regierung sagt, dass Verbote und individueller Verzicht die Lösung seien für die Energie- und Klimakrise. Bei steigenden Preisen sollen die Leute sparen und die Heizung runterdrehen, vielleicht halt auch ein bisschen frieren. Manche sagen sogar, es sei gut, dass die Preise steigen, dann würde weniger konsumiert. Gleichzeitig werden einige wenige immer reicher und die Regierung beschließt 100 Milliarden in die Bundeswehr (selbst ein großer Klimakiller) zu pumpen. Wollen wir unsere Klasse auf die Straße bringen, dürfen wir nicht in den Chor der Robert Habecks einfallen, die Frieren für Klima und Demokratie (eigentlich aber für die Interessen des deutschen Kapitals) propagieren. Stattdessen brauchen wir Forderungen, die nicht nur den Klimawandel stoppen, sondern auch mit konkreten Verbesserungen für die Arbeiter_innen verbunden sind:

• Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Schluss mit DB-Chaos, 9€-Ticket 4ever!
• Ausbau der erneuerbaren Energien unter Arbeiter_innenkontrolle und kostenlose Deckung eines Grundbedarfs für jede_n!
• Verstaatlichung der Lebensmittelindustrie, Preise senken und nachhaltige Agrarwende organisieren!

Enteignen, enteignen, enteignen!

Indem wir Energieproduktion, Verkehr oder Landwirtschaft demokratisch organisieren, kontrollieren und planen, entreißen wir sie der egoistischen und widersprüchlichen Marktlogik und können so ein Wirtschaften, orientiert an unseren Bedürfnissen und der Erhaltung des Planeten anstatt an der Vermehrung von Profiten, umsetzen. Dabei lässt sich auch beispielsweise die Spaltung zwischen Klimabewegung auf der einen und Beschäftigten in der Kohle- und Autoindustrie auf der anderen Seite überwinden, denn durch die Vergesellschaftung geht kein einziger Job verloren und da keine Profite für die Chefs mehr erwirtschaftet werden müssen, bleibt auch mehr für alle übrig. Neuere Ansätze wie „RWE&Co enteignen“ gehen deshalb bereits in die richtige Richtung und sollten weiter diskutiert und vertieft werden. Gleichzeitig bieten sich so auch neue Potenziale, um Kämpfe zu verbinden: Lasst uns den Immobilienriesen „Deutsche Wohnen“ enteignen, anstatt klimaschädliche und platzraubende Luxuswohnungen zu bauen. Lasst uns das Gesundheitssystem vergesellschaften, denn der Klimawandel produziert nicht nur tödliche Hitzewellen und Pandemien, die Privatisierung der Krankhäuser hat auch dafür gesorgt, dass die Pflegekräfte am Limit sind und den Kranken nicht mehr genügend Betten zur Verfügung stehen. Lasst uns an der Seite der Widerstandsbewegungen im globalen Süden die Agrar-, Lebensmittel- und Trinkwasserkonzerne vergesellschaften, die aktuell von massiven Preissteigerungen profitieren, während andere hungern. Der Kampf für die Vergesellschaftung der einzelnen Schlüsselstellen ist dabei nur der erste Schritt in Richtung einer neuen globalen Wirtschaftsweise, die auf der Basis von Nachhaltigkeit, demokratischer Planung und Bedürfnisorientierung die egoistische, klimaschädliche und zerstörerische Profitvermehrung des Kapitalismus hinter sich lässt.

Internationalismus muss

Die westlichen Industrienationen versuchen sich mit neuen Recycling-Verfahren und schicken E-Autos als besonders klimafreundlich darzustellen, während sie ihre Müllberge einfach im globalen Süden abladen und die Menschen in den Kobaltmienen schonungslos ausbeuten. Genauso versuchen sie uns nun ihren Krieg gegen Russland als Rettungsmission für das Klima zu verkaufen. Dabei reden „selbst“ die Grünen schon öffentlich davon, den Kohleausstieg erneut zu verschieben oder sogar in die Atomenergie wieder einzusteigen. An die Stelle des russischen Gases tritt die RWE-Braunkohle, das den Krieg im Jemen finanzierende saudische Öl und das Fracking-Gas aus den USA, von rußkotzenden Flüssiggastankern einmal um die halbe Welt geschippert. Als Klimabewegung können wir uns deshalb nicht einfach aus der Kriegsfrage heraushalten. Es gilt sich weder auf die Seite Putins, noch auf die Seite der NATO zu schlagen, sondern unseren Kampf gegen den Klimawandel als Kampf gegen das System aus konkurrierenden imperialistischen Nationalstaaten zu führen. Eine große Stärke unserer Bewegung ist dabei ihre internationale Vernetztheit. So lässt sich ein internationales System auch nur durch global koordinierten Widerstand bekämpfen.

3. Wie lässt sich das praktisch umsetzen?

Die Klimacamps in Leipzig und im Rheinland, aber auch der Interregionale Sommerkongress in Darmstadt bieten gute Möglichkeiten dafür, einen solchen Strategiewechsel zu diskutieren. Die Klimacamps könnten als Vorbereitung dafür dienen, eine Klima-Aktionskonferenz vorzubereiten, in der alle Teile der Klimabewegung durch wähl- und abwählbare Delegierte repräsentiert sind. Die Wähl- und Abwählbarkeit der Delegierten ist dabei besonders zentral, um die Verselbstständigung von Führungspersonen zu verhindern (danke für nichts Luisa…) und eine basisdemokratische Kontrolle von unten gewährleisten. Die rassistischen Vorfälle innerhalb der Klimabewegung haben außerdem die Notwendigkeit aufzeigt, die Frage der Verschränkung von strukturellem Rassismus, (Neo-)Kolonialismus und Klima auf die Tagesordnung zu holen, sowie auch bewegungsinterne Schutzräume für POCs zu schaffen. Der Charakter einer solchen Konferenz sollte darauf ausgerichtet sein, ein gemeinsames Aktionsprogramm zu verabschieden, in dem wir uns auf gemeinsame Forderungen und Aktionen einigen. In Vergangenheit ging es auf Klimacamps und -konferenzen häufig um Vernetzung, Spiel&Spaß sowie interessante Workshops. Das ist auch nicht verkehrt, jedoch sollte im Zentrum der basisdemokratische Beschluss eines verbindlichen Aktionsprogrammes stehen, damit wir als Klimabewegung nach einer solchen Konferenz gestärkt auf dasselbe Ziel zugehen.

Um den oben beschworenen Druck auf Sozialdemokratie und Gewerkschaftet praktisch aufzubauen sind neben offenen Briefen auch Aktionen vor Gewerkschaftszentralen, Betriebstoren oder zu Parteiversammlungen nötig.

Gleichzeitig müssen wir anfangen unser Aktionsprogramm auch dort unter die Leute zu bringen, wo wir uns tagtäglich aufhalten: in unseren Schulen, Unis und Betrieben. Vor Ort müssen wir Basiskomitees aufbauen, die kontinuierlich Arbeit zum Klimaproblem machen und diese mit den sozialen Problemen vor Ort verknüpfen. Anstelle sich nur unter Gleichgesinnten zu bewegen, lohnt es sich durch Mobilisierungen, Vollversammlungen und kleineren Aktionen vor Ort die Debatte zu anderen Leuten zu bringen und unsere Themen sichtbarer zu machen. Das sorgt für eine stetige Auseinandersetzung und befähigt gleichzeitig viele von uns, sich mehr einzubinden. Vor allem, ist die Hemmschwelle, sich einzubringen, für viele dort wesentlich geringer. Lasst uns Vollversammlungen und Veranstaltungen an unseren Schulen und Unis organisieren, auf denen wir gemeinsam mit den Belegschaften und Gewerkschaften diskutieren. Gleichzeitig sollten wir als Schüler_Innen, Studis und Aktivist_Innen Streikversammlungen und Streikposten von Beschäftigten besuchen, um unsere Solidarität auszudrücken und gemeinsame Schnittstellen im Kampf für eine bessere Welt auszuloten.

Im Rahmen der aktuell stattfindenden Hamburger Aktionswoche von Ende Gelände, einem Bündnis aus linken und ökologischen Initiativen, wird auf den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung, Ausbeutungsverhältnissen und dem besonderen Elend des globalen Südens verwiesen. Die Jugendorganisation REVOLUTION begrüßt diese Entwicklung. Die kapitalistischen Zentren Europas verlagern seit Jahren Umweltzerstörung und Abfälle ihrer neoliberalen Konsumgesellschaften zunehmend auf die armen Länder der Welt.

Der Widerstand gegen diese Umstände, die die Lebensgrundlage aktueller und künftiger Generationen weltweit zerstören, verlangt eine grundlegende Veränderung. Diese Veränderung muss die Gesellschaft im Allgemeinen und materiell ergreifen, mit dem Ziel, die globale Produktion und die Nutzung begrenzter Ressourcen rational und demokratisch zu planen. Sie muss aber auch in unserem Denken ihren Anfang finden.

Ein Teil dieses Prozesses muss beinhalten, die Arroganz zu überwinden, die in der offiziellen Ideologie der Metropolen der globalen Ausbeutung und Umweltzerstörung verankert ist. Die Jugendorganisation REVOLUTION bezieht sich daher positiv auf demokratische und revolutionäre Traditionen, die auch außerhalb Deutschlands und Europas existieren. In diesem Sinne rief sie zu einer „Klimaintifada“ auf. Intifada ist ein Wort aus dem Arabischen und bedeutet, sich zu „erheben“, „etwas abzuschütteln“ oder „loszuwerden“. Das Wort blickt auf eine lange Tradition demokratischer und revolutionärer Kämpfe im arabischen Raum zurück. Seit dem 12.08.2022 bemühen sich deutsche Medien, insbesondere die Springerpresse, diesen Begriff antisemitisch umzudeuten.

Es ist wahr, dass der Begriff der Intifada auch durch demokratische Bewegungen der Palästinenser:innen gegen ihre ethnisch und religiös begründete Unterdrückung durch den israelischen Staat geprägt ist. Während diese Zeilen geschrieben werden, führt der militärisch und wirtschaftlich überlegene israelische Staat Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung. Auch in der Vergangenheit wurden demokratische Bewegungen durch ihn mit brutaler Gewalt niedergehalten, die sich mit der arabischer Diktaturen bei der Niederschlagung des arabischen Frühlings messen kann. Dieser Umstand wird im Übrigen auch von den Gremien der Vereinten Nationen anerkannt.

Die Jugendorganisation REVOLUTION steht in einer langen und nachweisbaren Tradition, demokratische Bewegungen weltweit zu unterstützen. Eines von vielen Beispielen internationaler Solidarität stellt ihr gemeinsames Engagement mit linken Juden/Jüdinnen und Palästinenser:innen für eine demokratische und sozialistische Einstaatenlösung im Raum Palästina/Israel dar, in dem alle Bürger:innen egal welcher Ethnie oder Religion gleichberechtigt, mit vollen sozialen und demokratischen Staatsbürgerrechten ausgestattet leben können.

In diesem Licht zeigt die aktuelle Berichterstattung vier Dinge:

1. dass die bürgerliche Presse in Deutschland jeden Anlass nutzen möchte, um Klimaproteste, die über symbolischen Protest hinausgehen, zu verunglimpfen, mit welch absurden Mitteln auch immer.

2. Sie wird daher dem Anspruch einer demokratischen Berichterstattung nicht gerecht.

3. Die berichtenden Journalist:innen, die sich verunglimpfend über den Begriff der Klimaintifada äußerten, sind in einem rassistischen und orientalistischen Weltbild verfangen. Ein Begriff steht hier scheinbar prinzipiell unter dem Verdacht, da er ein arabischer ist.

4. Etliche berichtende Journalist:innen und Medien erfüllen nicht die grundlegenden Standards ihrer Profession. Eine ernsthafte Recherche würde ergeben, dass die Jugendorganisation REVOLUTION keine antisemitische Organisation ist, sondern sich für einen demokratischen und sozialistischen Staat auf dem Gebiet Israel/Palästina einsetzt und antisemitische Verschwörungstheorien, wie sie im WELT-Artikel reproduziert werden („ … suggeriert einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem jüdischen Volk“), klar ablehnt.

Die Positionen der Jugendorganisation REVOLUTION mögen der Springerpresse nicht gefallen oder jenen, die ihr nach dem Mund reden. Sie müssen es auch nicht.

Die Springerpresse ist kaum bekannt dafür, eine Vertreterin für Demokratie oder Wahrheit zu sein. Dass sie der Meinung ist, das Wort Intifada antisemitisch zu deuten, während der israelische Staat erneut Krieg auf palästinensischem Gebiet führt, ist nichts als hetzerische Propaganda. Es ist genauso absurd, als wollte man der berechtigten Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes der ukrainischen Bevölkerung prinzipiell einen gegen Russland gerichteten Rassismus unterstellen. Wir sind der Springerpresse aber dankbar dafür, dass sie uns mit ihrer Hetze, die bereits Rudi Dutschke ins Grab brachte, erneut an einen wichtigen Umstand erinnert: Dieses rechte, antidemokratische und imperialistische Hetzblatt gehört enteignet und unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle gebracht. In jedem Fall, wir werden uns ihrer orientalistischen und rassistischen Hetze nicht beugen. Sie wird die Klimaintifada – oder wie es einem (anti)deutschen Kleingeist vielleicht besser schmecken mag, Klimaerhebung – nicht aufhalten.

Vom 9.8.-15.8.22 war Ende Gelände in Hamburg um ein Protestcamp und Aktionen durchzuführen. Wir finden es wichtig, dass Menschen etwas gegen die Umweltzerstörung tun wollen und es seit Jahren Umweltbewegungen gibt, die Tausende auf die Straße mobilisieren, doch wir haben Kritik an der Strategie und auch den Aktionen!

Deutschland befindet sich inmitten der höchsten Inflation seit 40 Jahren und die Auswirkungen treffen die Lohnabhängigen und Unterdrückten sämtlicher Produktionsstätten. Ihr Reallohn sinkt, viele werden an den Rand des Existenzminimums und darüber hinaus gedrängt, der Frust steigt.

Es gab in Hamburg und anderen Städten, wie Bremen und Wilhelmshaven in jüngster Zeit Hafenstreiks mit tausenden von Arbeiter_Innen, die den Hafenbetrieb lahmlegten und sich mit ihren Bossen, der Polizei und Justiz anlegten um für gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Sie haben gezeigt, wenn sie streiken, steht die Produktion still, sie sind der Hafen, ohne sie geht nichts. Es waren die größten Streiks seit 40 Jahren in den Häfen. Derzeit wird ihnen verboten weiter zu streiken, denn die Bosse und auch die Regierung haben Angst vor der Ausweitung des Streiks, Angst davor ihre Profite und die Macht über die Arbeiter_Innen zu verlieren. Doch sie wollen weiter kämpfen und brauchen dazu Unterstützung.

Viele linke Organisationen haben sich mit ihnen solidarisiert, einige unterstützten aktiv vor Ort.

Nun mobilisiert Ende Gelände nach Hamburg, die Stadt wo über 12.000 Hafenarbeiter_Innen gestreikt haben. Sie rufen zu Aktionen gegen fossile Energien, LNG Terminals und neokoloniale Ausbeutung auf. Gerade der Hamburger Hafen wird dabei als Ort der neokolonialen Ausbeutung benannt. Wir fragen uns, warum Ende Gelände da nicht die Streikbewegung im Hafen nutzt?
Es gab lediglich einen Post auf Twitter, wo sich mit den Arbeiter_Innen solidarisiert wurde. Doch was ist mit den anderen Plattformen? Ende Gelände ist neben Fridays for Future eine der einflussreichsten Umweltbewegungen in Deutschland aber nutzt ihre Reichweite nicht. Das Camp in Hamburg soll ein Ort des Austausches und der Vernetzung sein, doch auch hier gibt es nirgendwo einen Workshop von Hafenarbeiter_Innen, wo sich mit den Streikenden vernetzt werden kann.

Wir haben mit den Arbeiter_Innen im Hafen gesprochen, sie sind enttäuscht von Ende Gelände und haben Bedenken zu den Aktionen. Die Bewegung ist zwar auf sie zu gekommen aber die Arbeiter_Innen hatten entweder die Chance mitzumachen oder nicht, eine Einbindung oder gemeinsame Perspektive konnte so nicht geschaffen werden. Eine Blockade ohne die Arbeiter_Innen bedeutet, dass diese noch mehr Überstunden machen müssen und die Folgen auf sie abgewälzt werden. Der Streik wird von linken Kräften angeführt die fortschrittliche Forderungen nicht nur mit der Gewerkschaft sondern auch mit Anbindung an linke Organisationen erkämpfen wollen. Dabei kämpfen sie nicht nur gegen ihre Bosse, die Regierung und Hetze in den Medien, sondern auch gegen Rechte Kräfte innerhalb der Betriebe. Es wäre nötig die Streikbewegung zu unterstützen und im Hafen gegen die Streikverbote zu mobilisieren, anstatt nur für einen Tag und ein bisschen mediale Aufmerksamkeit die Arbeiter_Innen von linken Bewegungen wegzutreiben! Wir haben einen gemeinsamen Feind, die Konzernbosse und die Regierung, die sowohl die Ausbeutung der Arbeiter_Innen als auch Natur weiter fortführen wollen! Es wäre nötig sich mit den Arbeiter_Innen über die Eventaktion hinaus zu vernetzen und dauerhaft zu schauen, wie so ein Hafen anders aufgebaut werden kann um nicht mehr der neokolinialen umweltschädlichen kapitalistischen Produktion zu unterliegen!

Wenn wir die Umwelt retten wollen müssen wir erkennen, dass das nur im gemeinsamen Kampf mit den Arbeiter_Innen weltweit umzusetzen geht. Antikapitalistischer Umweltschutz heißt Klassenkampf! Denn Lohnabhängige und Unterdrückte leiden am meisten unter den Folgen des Klimawandels und sind gleichzeitig diejenigen, die die umweltschädliche kapitalistische Produktion stillegen und umwandeln können.

Die Protestcamps und Workshops, die EG anbietet, könnten viel mehr sein als Orte der öffentlichen Kundgebung, sie könnten eine Gelegenheit sein für offenen und gleichberechtigten Austausch und taktische Absprache über gemeinsame Ziele. Der Ort wo wir anfangen uns endlich gemeinsam, demokratisch zu organisieren. Der Hafen wird vor allem durch seine Bedeutung im Transportsektor zu einem Ort neokolinialer und umweltschädlicher Ausbeutung, Forderungen nach einer Energie-und Verkehrswende müssen hier mit Arbeitszeitverkürzungen zu vollem Lohnausgleich sowie Enteignung unter Arbeiter_Innenkontrolle einhergehen. Auch die Hafenarbeiter_Innen wissen um die Problematiken der Umwelt, denn sie sehen täglich die Ausbeutung von Mensch und Natur.
Wir fordern die Umweltschutzbewegung dazu auf mit den Arbeiter_Innen in Diskussion zu treten, sie aktiv zu unterstützen und konkrete Forderungen zu stellen, welche sowohl den Kampf gegen Ausbeutung der Arbeiter_Innen als auch der Umwelt verbinden.

Für solch einen gemeinsamen Kampf müssen Forderungen wie die folgenden aufgestellt und diskutiert werden:

• Enteignung der umweltschädigenden Konzerne unter Arbeiter_Innenkontrolle!Umbau unnötiger Industrien wie der Autobranche, des Kohlebaus, der LNGs – Umschulung statt Entlassung!
• Lohnerhöhung angepasst an die Inflation.
• Arbeitszeitverkürzungen zu vollem Lohnausgleich!
• Kampf der Sozialpartner_Innenschaft und Gewerkschaftsführung! Für kämpferische Gewerkschaften!
• Für ein uneingeschränkten Streikrecht, welches notfalls widerrechtlich durchgesetzt wird!

Für eine demokratische Planwirtschaft unter Arbeiter_Innenkontrolle!

Forderungen dieser Art hätten die Chance, endlich eine Brücke zu schlagen zwischen linkem Umweltakivismus und Fortschritt für die Lohnabhängigen und Unterdrückten. Die aktuellen Streiks sind eine Chance die wir nicht einfach vorüberziehen lassen sollten! Die Hafenarbeiter_Innen haben die Schnauze voll, und das zurecht! Jetzt ist es an uns, uns hinter sie zu stellen. Wir können die Umwelt nur retten, wenn wir uns nicht nur Antikapitalistisch nennen sondern wirklich einen Kampf gegen das kapitalistische System führen und die kapitalistische Produktionsweise durch eine demokratische Planwirtschaft ersetzen, die auf die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt ausgelegt ist und nicht auf Profite.

Wilhelm Schulz und Jaqueline Katharina Singh

Olaf Scholz und Co. feierten den G7-Gipfel der westlichen Staats- und Regierungschefs als harmonische, geradezu weltoffene Veranstaltung für Demokratie, Menschenrechte, soziale und ökologische Vorsorge. Ganz zu offen war es dann natürlich doch nicht. Knapp 18.000 Polizist:innen wurden zum Schutz des G7-Gipfels in der Region Werdenfelser Land (Oberbayern) stationiert. Es glich einem Belagerungszustand. Mit Maschinenpistolen ausgestattete Polizist:innen standen hinter Nato-Stacheldrahtzäunen, ständig erfolgten Polizeikontrollen, Geschäfte mussten für den Protest schließen, Autobahnabsperrungen wurden verfügt. Mindestens 170.000.000 Euro soll allein der Polizeieinsatz gekostet haben.

Dessen Umfang entspricht dem von 2015, dem letzten G7-Gipfel in Elmau. Trotz ähnlicher Anzahl erschien die Polizeipräsenz angesichts der schwachen Mobilisierung stärker.

Allerdings besaß die Präsenz eine größere Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Schon während der Pandemie wurde polizeiliche Überwachung zunehmend und weit über deren Bekämpfungsmaßnahmen hinaus verstärkt. Der Krieg in der Ukraine dient zusätzlich als Rechtfertigung dieses Zustandes, zumal die Politik von G7 und NATO zu einem „demokratischen“ Eingreifen verklärt wird.

Eine verschärftes Polizeiaufgabengesetz, ständige Kontrollen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bis hin zu abstrusen Fahnenregeln, Flyerverboten, Angriff wegen Verknüpfung von Transparenten, Polizeipräsenz bei linken Veranstaltungen im Vorfeld gehören mittlerweile schon fast zum „Normalzustand“ der deutschen Demokratie, und zwar nicht nur in Bayern oder bei G7-Gipfeln.

Sicherlich schüchterte die schon im Vorfeld angedrohte massive Repression Menschen ein und wirkte demobilisierend. Das erklärt aber keineswegs die enttäuschend geringe Beteiligung an allen Aktionen. Im Folgenden wollen wir auf einzelne eingehen, um am Ende die Frage zu beantworten, worin die zentralen Gründe für die schwache Mobilisierung lagen.

Großdemo mit 6.000 Teilnehmer:innen?

Die von den NGOs angekündigte „Großdemo“ mit Start und Ziel auf der Münchener Theresienwiese blieb am Samstag, den 25. Juni, weit unter den Erwartungen. Die Mehrheit der rund 6.000 Teilnehmer:innen wurde von verschiedenen antikapitalistischen, antiimperialistischen, sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen mobilisiert. Die Masse der NGOs blieb aus.

Dabei hatten diese im Vorfeld die politische Ausrichtung der Demonstration am 25. Juni an sich gerissen, alle politischen Parteien und radikaleren Gruppierungen aus dem Träger:innenkreis, der Festlegung des Aufrufes und auch weitestgehend aus der Mobilisierung zur Demo gedrängt.

Dieses bürokratische und undemokratische Manöver hatte nicht nur die Gesamtmobilisierung erheblich geschwächt und behindert. Der Verzicht auf eine grundlegende Ablehnung der G7, das Ausweichen vor der Kriegsfrage und die Anbiederung an die Mächte der Welt, die im Aufruf deutlich wurde, erwiesen sich als politischer Rohrkrepierer.

Einige der NGOs und Gruppen der sog. Zivilgesellschaft dürften schon im Vorfeld ihre Mobilisierung faktisch eingestellt haben. Andere wie Fridays For Future scheinen sich selbst im Spannungsverhältnis zwischen Pressuregroup der grünen Regierungspartei und sozialem Faktor auf der Straße zu zerlegen. So konzentrierte sich FFF auf eine Kleinstdemo am Freitag mit einigen 100 Teilnehmer:innen, die unabhängig von anderen Protesten stattfand, und war kaum sichtbar auf der Großdemo.

FFF mutierte von einer Streikbewegung zu einer Eventorganisation. Obwohl es auf dem Papier Unterstützer:in der Gegenproteste war, konnte kaum von einer öffentlichen Mobilisierung die Rede sein. Bis auf einzelne bekannte Gesichter am Samstag und eine kleine eigene Aktion am Freitag mit knapp 300 Teilnehmer:innen war FFF nicht präsent. Scheinbar liegt der Fokus aktuell auf einer Unterstützung der Embargos gegen den russischen Imperialismus, anstatt die eigene Regierung und ihre zerstörerische Umweltpolitik anzugreifen.

Auffällig war nicht nur, dass die NGOs zahlenmäßig gering vertreten waren, sondern auch die Abwesenheit anderer Parteien, die sonst auf solchen Protesten anzutreffen waren. Während bei den letzten Gipfelprotesten auch Teile der Grünen und sogar der SPD teilnahmen, so ist ihr Fernbleiben einfach durch die Einbeziehung in die Ampelkoalition sowie die Unterstützung deren Kurses zu erklären. Ähnliches gilt auch für die Gewerkschaften. Der sozialpartner:innenschaftlichen Anbindung an die SPD wurde durch die Pandemie kein Abbruch getan und auch jetzt werden die Kosten des Krieges auf dem Rücken der Lohnabhängigen stumm mitgetragen. Vereinzelt sah man ver.di- und GEW-Mitglieder aus München, aber eigene Blöcke oder gar Lautsprecherwagen waren nicht zu finden. Dies ist nicht verwunderlich, da diese bereits während der Vorbereitung mit Abwesenheit glänzten.

Die NGOs haben in diesem Jahr die Spaltung der Gegenproteste erreicht. Sie weigerten sich mit fadenscheinigen Argumenten, gemeinsam mit sämtlichen Parteien und allen subjektiv revolutionären Organisationen sie zu organisieren. Als NGOs dürften sie keinen Widerstand gegen den Staat organisieren. Solche Argumente tauchen inmitten einer Krise der Linken und Arbeiter:innenbewegung auf!

Warum galten diese Einwände bei vergangenen Gipfelprotesten nicht? Sie stellen nichts anderes dar als den Versuch, den Widerstand konform zu lenken und jene, die nach einer Perspektive gegen und nicht mit den G7 suchen, ruhigzustellen. Gesagt, getan. Das Ergebnis war ein doppeltes. Einerseits wurde die Desorganisation der Linken dadurch befeuert, andererseits die Aussicht auf eine größere Mobilisierung bewusst aufs Spiel gesetzt. Die Entscheidung, dass die G7 zu beraten statt zu bekämpfen sind, liefert die Erklärung für diese Entwicklung. Die NGOs haben sich so als Erfüllungsgehilfinnen einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklungstendenz präsentiert. Die „Zivilgesellschaft“, für die sie einzustehen versuchen, stellt eben nichts weiter als einen Hofstaat jener Klassengesellschaft voller sozialer Gegensätzlichkeiten dar. Ebenjene ist es, die im letzten Jahrzehnt nach rechts rückte. Sich in ihrer Mitte zu positionieren, erzwingt die Bekämpfung oder zumindest das Ausbremsen radikaler Kräfte. Der Fördertropf an dem sie hängen, bildet die materielle Hintergrundfolie einer ideologischen Kapitulation.

Wie verliefen die Aktionen?

Während die Hoffnungen im Vorhinein nicht allzu groß waren, so geriet die Realität mit nur 6.000 Teilnehmer:innen noch bitterer. Als positives Moment bleibt zu bemerken, dass sich die Demonstrierenden trotz ihrer inhaltlichen Differenzen gegenüber der Polizeirepression solidarisch verhielten. Als die Cops ohne ernsthaften Grund bei der Abschlusskundgebung den antikapitalistischen Block angriffen, solidarisierten sich die Sprecher:innen von der Bühne dagegen und riefen die Polizei auf, sich zurückzuziehen. Sie akzeptierten die Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Demonstrierende nicht.

Man würde sich an der Stelle mehr wünschen, aber viel Besseres gibt es auch nicht zu berichten.

Leider blieben auch die Aktionen in Garmisch selbst deutlich hinter jenen von 2015 zurück. Dabei haben viele Genoss:innen und Aktivist:innen ihre gesamte Energie dafür aufgebracht, ein Camp mit geringsten Ressourcen auf die Beine zu stellen. Sie haben gekocht, Nachtwachen afgestellt, ein Workshop- und Kulturprogramm organisiert und einiges mehr. Doch leider blieben Tausende fern. Das Camp trug eher den Charakter eines alpinen Urlaubsprogramms als einer Koordinationszentrale des Kampfes gegen den G7-Gipfel. Wenige hundert Menschen übernachteten vor Ort.

Die größte Aktion, die von ihm ausging, war die Demonstration am 26. Juni. Das Bündnis „Stopp G7 Elmau“ rief dazu auf. Etwa 1.500 Teilnehmer:innen folgten dem Aufruf. Dominiert wurde die Demonstration von verschiedensten antiimperialistischen Kräften. Ihre Überrepräsentanz ist dabei nicht in erster Linie Ausdruck ihrer Stärke, sondern, wie beschrieben, einer allgemeinen Defensive. Teile der Demonstration wurden von der Polizei durchgehend im Spalier „begleitet“. Bereits vor Beginn wurde deutlich, dass der Protest zu nicht viel mehr als einem Ausdruck symbolischen Widerstands gegen den Gipfel des Kapitals geraten würde.

Noch deutlicher wurde dieser rein symbolische Charakter am Montag, dem 27. Juni. An dem Tag nahmen zusätzlich 50 Personen unter Polizeigeleit an einer kleinen Protestkundgebung außerhalb der Hör- und Sichtweite des Gipfels statt. Die Polizei führte erniedrigende Leibesvisitationen bei den Teilnehmer:innen durch und agierte dabei übergriffig, konfiszierte Gegenstände wie Marker, die mit Sicherheit keinerlei Bewaffnungen oder Ähnliches darstellen. Ebenso fand ein Sternmarsch statt. Aufgeteilt auf eine Wanderroute und Fahrradtour nahmen 100 Teilnehmer:innen den Marsch in die oberbayrischen Alpen auf.

Linke, Krise Globalisierung

Doch die zahlenmäßig schwachen Proteste gegen den G7-Gipfel sind freilich nur die Spitze des Eisbergs. Unter dem Wasserspiegel verbirgt sich der desaströse Zustand der Linken und Arbeiter:innenbewegung in der heutigen Zeit, die enorm zugespitzte proletarische Führungskrise eben.

Dieser wurde mittels Fokussierung auf Eventmobilsierungen wie „Blockupy“, „Castor schottern“ oder „Tag X“ versucht zu überdecken. Angesichts der heutigen Lage waren dies reine Heerschauen und Selbstbeweihräucherung linker Organisationen, die sich in Stärkeposition wähnten. Sie waren reine Symbolproteste. Aktivist:innen konnten sich an ihren Symbolen stärken oder scheitern, aber sie erkämpften keine realen Verbesserungen für die Klasse und schafften es nicht, inhaltliche Differenzen innerhalb der Radikalen Linken zu klären. Vielmehr formten diese Stunts eine Fassade, die den Zustand der Ratlosigkeit zu überdecken versuchte. Prominente Beispiele dafür bilden Interventionistische Linke und vor allem die Linkspartei.

Über Jahre blieben in der Deutschen Linken ernsthafte programmatisch-strategische Debatten zu den Aufgaben gegen den vorherrschenden Rechtsruck, den erstarkenden Nationalismus angesichts des aufkochenden Kampfes um die Neuaufteilung der Welt und der Krise aus. So wie viele während der Pandemie darauf hofften, dass diese an ihnen vorbeiginge, ohne darauf eine politische Antwort geben zu müssen, so flehen andere wiederum, dass der Krieg um die Neuaufteilung der Welt bald vorbei sein möge.

Fast schon folgerichtig war die Interventionistische Linke auf keiner einzigen Blockade oder Demonstration als Kraft sichtbar. Die Linkspartei schaffte es, ihren Krisenparteitag parallel zum Gipfel stattfinden zu lassen und nur in kleinster Form ihres bayrischen Landesverbandes aufzutreten. Selbst dieser war ein Schatten seiner selbst.

Während manche Kräfte das Fernbleiben dieser Akteur:innen als Fortschritt feiern, das den Protest „radikal“ erscheinen lasse, ist die Realität doch eine andere. Durch die geringe Mobilisierung droht der Gegenprotest, in die Bedeutungslosigkeit zu schwinden und mit ihr die Debatte um den Inhalt.

Für eine Strategie- und Aktionskonferenz

Das Fernbleiben dieser Kräfte ist dabei Resultat ihrer eigenen Schwäche. Die unzählbaren Krisen, die Veränderung unserer Kampfbedingungen in Zeiten der Pandemie und Kriegseuphorie zeigen auf, dass die reine Fokussierung auf einzelne Aspekte reine Feuerwehrpolitik bleibt. Sie weicht der Frage aus, wie dieser Totalität des Elends ein Ende gesetzt werden kann. Noch schlimmer: Sie leugnet deren Notwendigkeit. Somit kam und kommt es zum Unterordnen unter die jeweiligen Führungen der Bewegungen, seien es bürgerliche Kräfte bei der Umweltbewegung bzw. gegen Rechtsruck oder ökonomistische Nachtrabpolitik bei gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen.

Damit wurde nicht nur verpasst, Kämpfe erfolgreich zu führen, sondern auch aus Niederlagen zu lernen.

Angesichts dieser schwachen Mobilisierung ist zu diskutieren, welche Aufgaben sich Internationalist:innen, Antiimperialist:innen und Antikapitalist:innen in dieser Zeitenwende stellen, um zumindest größere Teile der Avantgarde der Arbeiter:innenklasse gegen die Neuorientierung der westlichen Imperialismen im Kampf gegen die russischen und chinesischen Widersacher programmatisch und praktisch in Stellung zu bringen. Es ist Aufgabe der teilnehmenden Organisationen, einen offenen Austausch um die Kampfperspektive inmitten der Defensive zu führen. Wir brauchen eine Strategie- und Aktionskonferenz im kommenden Herbst. Wir richten diesen Appell insbesondere, aber natürlich nicht nur an jene Kräfte, die an der Demonstration teilgenommen haben: DKP, SDAJ, MLPD, REBELL, Föderation klassenkämpferischer Organisationen, Zora, Perspektive Kommunismus, Atik, Young Struggle, Neue Demokratische Jugend, Partizan, Atif, Kuhle Wampe, Karawane, Klasse gegen Klasse, die Sozialistische Alternative.