Von Christian Mayer

Am Dienstag, den 16.02.2021, wurde in der katalanischen Stadt Lleida der linke Rapper Pablo Hasél festgenommen, nachdem gegen ihn ein Haftbefehl wegen „Majestätsbeleidigung, Verunglimpfung der Verfassungsinstitutionen“ sowie angebliche „Terrorpropaganda“ erlassen wurde. Für einige Tweets, die er abgesetzt haben soll, in denen er u.a. die Guardia Civil für ihre Folterpraktiken kritisierte und den ehemaligen spanischen König Juan Carlos I. als Mafiaboss bezeichnete, soll er nun neun Monate im Knast sitzen.

Hintergrund

Hasél hat mit seiner Kritik nicht ganz unrecht, sowohl im Bezug auf die Folterpraktiken der Guardia Civil, die eine paramilitärische Gendarmerie-Einheit ist, als auch auf seine Kritik am spanischen ex-König Juan Carlos I.

Erstere
genannte Gruppierung ist vor allem durch ihr brutales Vorgehen im
spanischen Bürgerkrieg von 1936 – 1939 bekannt, in der sie als
willige Erfüllungsgehilf_Innen Franco die Widerstände niederschlug
(von Andalusien aus kommend über die Landesmitte bis in die
östlichen Provinzen Valencia und Katalonien sowie in den nördlichen
Provinzen Navarra, Baskenland, Asturien und Galicien). Neben der
tatkräftigen Unterstützung italienischer Bodentruppen und der
„Legion Condor“ der deutschen Wehrmacht war die Guardia Civil der
entscheidende militärische Faktor für Francos Siegeszug.

Später, während des spanischen Faschismus, war die Guardia Civil vor allem für den Terror gegenüber den Minderheiten in den „abtrünnigen“ Provinzen Katalonien, Baskenland und Galicien zuständig. Ihre Aufgabe in der Gegenwart besteht darin, Flüchtlinge in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika abzuwehren, in der „Aufstands- und Terrorismusbekämpfung“, sowie in der allgemeinen „Grenzsicherung“ (sowohl an den Landesgrenzen wie auch an Flughäfen bzw. im Dienste von Frontex). Die von Hasél und anderen Gegner_Innen der Guardia Civil erhobenen Foltervorwürfe sind dabei nicht aus der Luft gegriffen, wie schon u.a. der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) in verschiedenen Gerichtsurteilen bestätigt hat. Dass diese allerdings nicht weiter geahndet werden liegt daran, dass sich der Spanische Staat bis heute konsequent weigert, die Antifolterkonvention der EU zu unterschreiben und umzusetzen.

Meinungsfreiheit?

Vor dem kurz dargestellten Hintergrund ist es also wenig verwunderlich, dass die Policia National Pablo Hasél mit einem Großaufgebot auf dem Campus der Uni von Lleida festnehmen ließ, schließlich ist er ja „gefährlich“, zumindest für die Repressionsorgane des Spanischen Staates.

Gerade die absurden Gesetze gegen angebliche „Majestätsbeleidigung“ und die extrem harten „Anti-Terrorgesetze“, die vorwiegend vor dem Hintergrund des Konflikts mit der baskischen Organisation E.T.A. (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) erlassen wurden, um in paranoider Art alles, was auch nur im Ansatz nach Unterstützung dieser Gruppierung aussah, zu verbieten und massenhaft baskische Linke zu kriminalisieren und einzusperren, spielen eine wichtige Rolle. Sie zeigen recht deutlich, dass es mit der Meinungsfreiheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der EU nicht arg weit her ist. Die Verhaftung Haséls erfolgte dann unter dem begeisterten Jubel von pro-spanischen Aktivist_Innen der neurechten Partei „Vox“, die sich selbst in bester Tradition der „Falange Espanola“ sehen, also jener Partei, die unter Franco Staatspartei war.

Auch
im Bezug auf den ex-König Juan Carlos I. hat Hasél nicht unrecht,
da dieser Steuergelder im großen Stil veruntreut hat und durch einen
dubiosen Deal mit dem saudi-arabischen Königshaus für den Bau einer
Hochgeschwindigkeitsstrecke von Mekka nach Medina Bestechungsgelder
von seinem saudischen Amtskollegen in Höhe von Umgerechnet 100 Mio.
Euro annahm.

Das allein sorgte schon für einen medialen Aufschrei der selbst sonst so königstreuen PP (Partido Popular, Volkspartei und offizielle Nachfolgepartei der „Falange Espanola“(Francos Staatspartei)) dazu veranlasste, von eben jenem König abzurücken. Für Juan Carlos I. endete diese Angelegenheit schließlich neben ein paar anderen Gründen im Rücktritt von seinem Amt und der Übergabe an seinen Sohn, Felipe VI., der seit 2015 König ist. Doch damit nicht genug kam vor nicht allzu langer Zeit heraus, dass eben jener Felipe von seinem Vater als Erbe einer Tarnstiftung eingesetzt wurde, die den 100 Millionen-Deal verdecken sollte. Doch dem Sohn gefiel das gar nicht und er lehnte dieses Erbe öffentlichkeitswirksam ab.

Nebeneffekt:
Die spanische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft darf sich seither mit
diesem Fall befassen. Ob der ex-König jedoch angeklagt wird, ist
mehr als fraglich, nicht nur wegen seines Alters, sondern weil man es
sich rein aus Imagegründen nicht leisten kann, ein ehemaliges
Staatsoberhaupt einzubuchten (auch wenn der König in erster Linie
rein repräsentative Aufgaben hat, wie etwa der deutsche
Bundespräsident).

Doch
zurück zu Hasél. Dass dieser nun für das Aussprechen von einer
simplen Tatsache eingeknastet werden soll, zeigt, dass die spanische
Justiz nicht nur wie die Justiz eines jeden bürgerlichen Staates
recht willkürlich vorgeht. Es geht viel mehr darum, eine weitere
linke, kritische Stimme verstummen zu lassen und soll damit die
gesamte spanische Linke einschüchtern.

Widerstand

Dass die Justiz in einem bürgerlichen Staat immer die Interessen der herrschenden Klasse vertritt und warum sie das tut, haben wir schon in anderen Artikeln dargelegt. Diese Klassenjustiz stützt aber nicht nur die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse, sondern sorgt auch für eine härtere Bestrafung linker, kritischer Kräfte durch die gleichen Gesetze (in dem Sinne, dass Gesetze unterschiedlich ausgelegt werden können). Generell geht es darum linke, insbesondere antikapitalistische und antibürgerliche Kritik zu kriminalisieren, um die bürgerliche Ideologie aufrecht zu erhalten. So ist es nicht verwunderlich, dass Pablo Hasél 2014 schon einmal, für einen Song über die Grapo (Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre), zu 2 Jahren Haft verurteilt wurde. Spanien hat dafür sogar ein extra Gesetz „zur Sicherheit der Bürger“, im Volksmund auch „Knebel- und Maulkorbgesetz“ genannt. Im bürgerlichen Spanien gibt es einige Gründe, weshalb die Gesetze so extrem sind. Einerseits natürlich die allgemeine Klassenjustiz, hinzu kommt das Erbe, auch gesetzlich, der Franco-Diktatur, die nur durch seinen Tod und nicht durch einen Sturz des Faschismus beendet wurde. Im Falle des Spanischen Staates kommt hier allerdings dann noch hinzu, dass es es hier auch darum geht, die Einheit des Zentralstaates zu bewahren, und die Unabhängigkeitsbestrebungen z.B. im Baskenland und Katalonien zu unterdrücken. Dies zeigten nicht zuletzt die Ereignisse rund um das als „illegal“ eingestufte Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens im Jahre 2017. Damals wurde mit brutalen Mitteln versucht, eben jenes Referendum zu verhindern, in dem z.B. Menschen, die an diesem Referendum teilnehmen wollten, von Einheiten der Policia National zusammengeschlagen und die Wahllokale teilweise gestürmt und verwüstet wurden.

Unsere
Position zur Unabhängigkeitsfrage wollen wir an dieser Stelle
nochmals kurz darstellen:

„Diese wirtschaftlich stärkste Region (Katalonien, Anm. d. Autors) des krisengeschüttelten Spanischen Staates führte im siebten Jahr der erbitterten Kürzungspolitik ein Referendum über die Abtrennung zur Errichtung eines unabhängigen Kataloniens durch. Trotz des Verbotes durch die staatlichen Repressionsorgane nahmen 2,3 Millionen Katalan_Innen am Referendum teil und stimmten mit ca. 80% für ein unabhängiges Katalonien. Obwohl REVOLUTION keine Illusionen in ein unabhängiges kapitalistisches Katalonien hat, stellen wir uns gegen die anti-katalonische und kleinbürgerliche Haltung der spanischen Linken und unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Katalan_Innen, welche insbesondere während der faschistischen Diktatur Francos brutal unterdrückt wurden. Wie in Schottland ist jedoch von der Abspaltung keine Verbesserung für die Arbeiter_Innenschaft zu erwarten, stattdessen treibt sie einen Keil zwischen die spanischen Werktätigen.“ (aus: http://onesolutionrevolution.de/revolution-und-die-nationale-frage/)

Trotzdem
ist der Widerstand, wie nun im Falle des Katalanen Hasél,
gerechtfertigt. Gerade, weil es nicht nur um die Unterdrückung von
nationalen Minderheiten geht, sondern auch um das grundlegende Recht
auf Meinungsfreiheit, sind die Proteste dieses Mal auf das ganze Land
verteilt. Selbst in der Hauptstadt Madrid, die sonst nicht unbedingt
dafür bekannt ist, sich mit der katalanischen Bewegung oder der von
anderen Minderheiten (Bask_Innen, Galicier_Innen) zu solidarisieren
gegen die reaktionäre Hetze seitens Vox und anderer Rechter, gingen
deshalb Menschen auf die Straße.

Das zeigt, dass es durchaus möglich ist, endlich die Spaltung der spanischen Linken nicht nur anhand der Frage von Minderheiten und deren Recht auf Selbstbestimmung, sondern auch anhand anderer Fragen, zu überwinden und den Kampf gegen den spanischen Staat und seine verbrecherischen Institutionen zu koordinieren und schlagkräftig werden zu lassen. Nichts desto trotz bleibt aber noch ein weiter Weg zu gehen, um dies zu verdeutlichen und die Notwendigkeit zu verdeutlichen eine neue, revolutionäre Organisation aufzubauen, die alle von Unterdrückung Betroffenen organisiert und den Kampf für demokratische Rechte (wie die freie, politische Meinungsäußerung) und gegen Sexismus, Patriarchat, Rassismus, nationale Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung, auf der Grundlage eines Programms, das den Weg hin zur Revolution zeigt, führt.

Aufruf des Bündnis‘ #FürgerechteBildung

Für gerechte Bildung! Kein Schulbetrieb auf unserem Rücken!
Für Millionen Schüler:innen heißt Bildung seit Monaten vor allem Unsicherheit und Chaos.
Während der Staat Milliarden bereitstellt, um die Profite riesiger Unternehmen zu sichern,
unternimmt er nichts, um sichere und gerechte Bildung während der Corona-Pandemie sicher
zu stellen. Im Gegenteil: Erst blieben die Schulen mit völlig unzureichenden Vorkehrungen
offen, selbst als die Infektionszahlen in die Höhe schossen.
Als dann auf Online-Unterricht umgestellt wurde, geschah dies völlig unvorbereitet und ohne
einen Plan um soziale und ökonomische Ungleichheiten auszugleichen. In vielen
Bundesländern besuchen außerdem Abschlussklassen noch immer ohne ausreichende
Hygienevorkehrungen die Schule.
Die Prüfungen würden um jeden Preis stattfinden (so die Kultusminister:innen), damit spätere
Chef:innen uns mit vorhergenden Jahrgängen in ihrem Sinne vergleichen können.
Das obwohl die Pandemie für viele Schüler:innen eine noch stärkere Belastung als je zuvor
darstellt. Gerade durch das Wegfallen jeglichen Ausgleichs zur Schule, spitzt sich die
Situation für zahlreiche Haushalte weiter zu.
Nicht nur Schüler:innen sind belastet, sondern auch ihre Eltern. Ihnen wird abverlangt nicht
nur weiter arbeiten zu gehen, um die Profitwirtschaft am laufen zu halten, sondern
gleichzeitig noch ihre Kinder beim Homeschooling zu unterstützen. Dabei sind Frauen
besonders belastet.
Auch Lehrkräfte leiden unter der Situation, da sie Homeoffice und Kinderbetreuung unter
einen Hut bringen müssen.
Die jetzige Politik der Regierung gefährdet unser aller Gesundheit und macht unsere
Bildungschancen zu nichte!
Wir rufen deshalb alle Schüler:innen, Eltern, Lehrer:innen, sowie die Gewerkschaften, gerade
die GEW, und alle, die sich solidarisieren wollen auf, am TT. Februar aktiv zu werden!
Organisiert euch darüberhinaus an euren Schulen, sprecht eure Mitschüler:innen an, um diese
Forderungen an eure Schule zu tragen.
Zeigt euren Protest gegen die Corona-Schulpolitik der Regierung:In Form von zum Beispiel
Streiks, Kundgebungen und Plakaten!
Wir fordern:

• Bundesweite Durchschnittsabschlüsse
• bessere Hygienekonzepte
• Massive Investitionen in das Bildungssystem: mehr Personal, kleinere Klassen, mehr
Lernräume schaffen
• Flächendeckend Luftfilter in den Klassenzimmern

• soziale, finanzielle und psychische Unterstützung für Schüler:innen im Home-
Schooling

• kostenfreie digitale Ausstattung
• Kostenfreie Nachhilfe in den Stadteilen
• Sichere Lernräume für Schüler:innen, die zu Hause nicht lernen können
• Garantierte Übernahme von Auszubildenden
• Flächendeckende Rückkehr zu G9
• ein Schulsystem, in dem Schüler:innen wirklich mitentscheiden können.

Gemeinsam wollen wir unseren Landesregierungen und der Bundesregierung zeigen, dass wir
nicht unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen aufs Spiel setzen! Für gerechte
Bildung – Kein Schulbetrieb auf unserem Rücken!

Internationale Resolution von Revolution

Seitdem
die Pandemie ausgebrochen ist und eine allgemeine Krise sich
abzeichnet, sind die linken Massenorganisationen und auch große
Teile der radikalen Linken in einen Winterschlaf gefallen, aus dem
auch der Lärm von alles andere als schläfrigen Schwurbler_innen sie
nicht aufwecken konnte. Jetzt kommt eine Initiative von links, die es
wagt der Gesundheit zuliebe einen Finger an die Profite zu rühren
und innerhalb weniger Tage 80,000 Unterschriften zustande bringt.
Kein Wunder, dass das deutsche
Kapital am Rad dreht, wie stets im Duett mit Gewerkschaftsführungen
und bürgerlicher Presse. Aber auch innerhalb von Teilen der
radikalen Linken hat die Kampagne keinen guten Ruf, ihr Ziel sei
unrealistisch und dann wolle sie zu dessen Umsetzung auch noch einen
Polizeistaat installieren! Ist die Kampagne also überhaupt links?
Sind das vielleicht alles Faschisten? Und wenn nicht, wie sollten
sich junge Revolutionär_innen zu ihr verhalten? Was hat sie
überhaupt für die Jugend zu bedeuten, wie steht sie zu den Schulen?
Und wie könnte sie vielleicht sogar zum Sieg führen? Den
drängendsten Fragen wollen wir uns hier kurz annehmen.

Nochmal kurz Corona-Recap:

Also
Corona, das war ja diese Krankheit, die einen irgendwie umbringt,
wenn man z.B. Vorerkrankungen hat oder alt ist und dazu keinen
ausreichenden Zugang zu gesundheitlicher Versorgung bekommt. Weil die
Sterblichkeitsrate so in die Höhe geht, wenn das Gesundheitssystem
überlastet ist, ist die Pandemie nicht nur für uns Jugendliche und
die Arbeiter_innenklasse so eine Katastrophe, auch die Bourgeoisie
und die Regierungen haben ein Problem, wenn größere Teile der
Bevölkerung wegsterben. Der Ansatz von stumpfer „Herdenimmunität“,
der von Arschlöchern wie Trump oder Bolsonaro noch verfolgt wurde
und in beiden Ländern zu katastrophalen Zuständen geführt hat, ist
also im Allgemeinen für niemanden eine richtige Option. Die Politik,
die wir in Europa seit langem erleben, folgt daher dem Konzept
„flatten the curve“, d.h. durch halbherzige Maßnahmen wird das
Virus zwar nicht komplett eingedämmt, aber die Ausbreitung wird auf
ein lineares Wachstum verlangsamt, indem man die Reproduktionszahl
auf 1 oder knapp unter 1 bringt und damit auch knapp unter der
Kapazitätsgrenze des Gesundheitssystems verbleibt, man will sich
also irgendwie durchmauscheln bis durch Impfung und Genesene die
Bevölkerung hinreichend immunisiert ist. Der Twist fürs Kapital
dabei ist, dass die Maßnahmen, die dabei getroffen werden,
hauptsächlich auf die persönlichen Freiheiten und Rechte der
Menschen abzielen (private Kontaktbeschränkungen, Schließung von
Kultur- und sozialen Einrichtungen, …), jedoch die Produktion und
damit die Profite der großen Konzerne und Industrien weitgehend
unangetastet bleiben. Darin liegt aber auch ein Problem, weil die
kapitalistischen Regierungen in diesem ständigen Ringen über den
Grad der Maßnahmen niemals vollständige Kontrolle über das Virus
erlangen, wir sehen es aktuell sehr deutlich in der Debatte um die
Wiederöffnung der Schulen, eine Schwierigkeit die durch Faktoren wie
hoch infektiöse Virusmutationen natürlich weiter verschlimmert
wird. Und hier kommt nun ZeroCovid ins Spiel, eine Kampagne, die
ursprünglich zurückgeht auf eine Proposition einer Gruppe von
Wissenschaftler_innen aus „The Lancet“ (das ist so ein
kanonisches Medizinjournal aus Großbritannien).

Was
will ZeroCovid?

Die
hauptsächliche Message von ZC ist, dass die Infektionszahl, auf
nahezu 0 (zero) heruntergebracht werden muss, um die Pandemie in den
Griff zu bekommen, also eher ein „stop the curve“-Ansatz. ZC sagt
nun, wie auch viele andere vernünftige Menschen, die nicht gerade
einen Regierungsposten belegen, dass ein „Feierabendlockdown“,
bei dem die meisten acht Stunden ihres Tages zubringen wie eh und je,
dafür niemals ausreichen kann, und dass aus diesem Grunde auch für
einen kurzen Zeitraum die nicht-essentiellen Teile der Wirtschaft
geschlossen werden müssen.

Der
Lockdown soll darüberhinaus ein „solidarischer Lockdown“ sein,
in dem Sinne, dass ein Rettungspaket gefordert wird, nicht für
Banken und Konzerne, sondern für „die Menschen, die von den
Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind […] wie
Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in
einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose“. Ebenso soll massiv in den
Gesundheits- und Pflegebereich investiert werden und es wird
gefordert, dass die Impfstoffe „ein globales Gemeingut“ und der
„privaten Profiterzielung entzogen“ werden sollen.

Wichtig
ist, dass ZC, wenn auch nirgends das Wort „Kontrolle“ auftaucht,
dazusagt, „dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben
selber gestalten und gemeinsam durchsetzen” müssen und auch die
Gewerkschaften aufgefordert werden, “die erforderliche große und
gemeinsame Pause zu organisieren”. Wichtig ist das deshalb, weil es
die Frage aufwirft, wer das Subjekt der Veränderung sein soll,
vielmehr noch diese Frage gleich mit einem Klassenstandpunkt auf
Seiten der Arbeiter_innenklasse beantwortet. Dies schlägt sich auch
in einer letzten Forderung noch einmal nieder, in der sie die
Finanzierung aller Maßnahmen durch das Kapital fordern, in Form
einer “europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen,
Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten
Einkommen.”

Was
ist von all dem zu halten?

Wie
schon angedeutet, ist der grundlegende Ansatz goldrichtig und es ist
sehr zu begrüßen, dass die Intiative auf so eine Popularität
stößt. Insbesondere der Bezug auf die Arbeiter_innenklasse stellt
einen qualitativen Unterschied dar zu anderen Petitionen und
moralischen Appellen. Mit all dem gesagt, müssen wir dennoch
bemerken, dass in dem Aufruf einiges schwammig bleibt, so wird nicht
klar unter welchen Umständen eine Kontrolle der Arbeiter_innen und
Jugend über die Maßnahmen gelingen kann, stattdessen wird eher der
Eindruck vermittelt, der Staat müsse nur mal daran erinnert werden,
dass es uns auch noch gibt und dann könne man ihm die Umsetzung
dieser Politik auch irgendwie überlassen. Das ist allerdings ein
Trugschluss, kann doch der Staat in einer Klassengesellschaft, in der
die ökonomische Macht, das Eigentum, bei einer einzelnen Klasse
liegt, unmöglich neutral über den Klassen stehen. Es gibt
darüberhinaus noch viele weitere Punkte, in denen wir uns natürlich
wünschen würden, dass der Aufruf klarer und weitreichender wäre,
wir wollen hier nur exemplarisch nennen, dass zwar der Schritt von
einer europaweiten Planung schon gut ist, allerdings die Kurve nur
global wirklich gestoppt werden kann, wir also international für
diese Maßnahmen kämpfen müssen, wie auch klar gesagt werden muss,
dass der Kampf gegen die Pandemie keine Abschottung Europas gegenüber
Flüchtenden bedeuten darf, die Grenzen müssen für Geflüchtete
vielmehr geöffnet werden, so coronakonform wie möglich
(Massentests, dezentrale Möglichkeiten zur Quarantäne, …).

Also
Pustekuchen?

Nee!
Gerade jetzt, wo die Gewerkschafts- und Parteiführungen unsere
Klasse so im Stich lassen, und die größeren Mobilisierung eher von
rechts kommen, ist unsere Aufgabe eine Antikrisenbewegung von links
aufzubauen. Und da dürfen wir bei einem so vielversprechenden
Ansatz, der auch noch in so entscheidenden Fragen in genau die
richtige Richtung geht, nicht meckernd am Rande stehen. Wir müssen
uns vielmehr in ZC dafür engagieren, dass all die angesprochenen
Punkte umgesetzt werden, die so notwendig sind für den Erfolg der
Kampagne. Es ist ein richtiger Schritt, dass neben dem reinen
Unterschriftensammeln im Netz in den letzten Wochen auch zaghaft
kleine Aktionen auf der Straße oder vor den Betrieben gestartet
wurden und in vielen Städten Ortsgruppen zur Koordinierung der
Proteste gegründet wurden. Revolutionär_innen sollten diesen
Tendenzen weiterführen und so die Klasse als Subjekt der Veränderung
mehr in den Vordergrund rücken, da nur aus einer wirklichen Bewegung
auch Kontrollorgane zur Umsetzung der Ziele hervorgehen können.
Lasst uns im Einklang mit dem Infektionsschutz Demos, Streiks und
Besetzungen organisieren! Wir fordern auch andere linke
Jugendorganisationen (solid, Young Struggle, SDAJ, Jugendantifas und
andere, ja ihr seid gemeint) auf, um ZC aktiv zu werden. Nur von
außen kritisieren reicht jetzt nicht, macht mit und tragt eure
Kritik aktiv mit rein! Die Zeiten sind vorbei, in denen wir es uns
leisten können jede unser eigenes Süppchen zu kochen! Und nebenbei,
das Argument Forderungen an den Staat seien ein NoGo können wir
nicht gelten lassen, bei FFF hat das auch niemanden gejuckt, wir
haben aber trotzdem noch einen ausführlicheren Artikel zu der Frage:
onesolutionrevolution.de/duerfen-linke-forderungen-an-den-staat-stellen-zerocovid/

Was
heißt ZeroCovid für Jugendliche?

Naja
Corona ist ja auch doof für uns, nicht nur für Oma und Opa, das
wird z.B. deutlich, wenn wir uns anschauen was das Krisenmanagement
in der Schule für eine Katastrophe ist, nicht nur für diejenigen,
die gerade Abi schreiben. Es macht daher auch für uns Sinn, für ein
bisschen Kontrolle über unsere Lebensrealitäten zu kämpfen. Wir
sollten daher in der Schul-AG bei ZC intervenieren, um dafür zu
sorgen, dass a) unsere Interessen in der Kampagne Gehöhr finden, wir
b) dadurch auch andere Jugendliche aufmerksam machen können und
c) Druck auf Kräfte wie die GEW aufzubauen auch zu Aktionen
aufzurufen.
Inhaltlich
sollten wir dabei Forderungen aufwerfen wie: Schulöffnungen nur
unter unseren Bedingungen: Mehr Räume, mehr Personal, kleinere
Klassen, Freistellung ohne Diskussion, Prüfungen und Noten nur zur
Verbesserung. Ausführlicher
findet ihr das auf unserer Homepage.

Gehen wir es also an,
der Kampf für eine bessere Welt und gegen die Corona-Leugner_innen
kann nur Erfolg haben, wenn wir auch greifbar Alternativen aufzeigen
können!

Liga für die Fünfte Internationale, 9.2.2021, Infomail 1138, 11. Februar 2021

zuerst veröffentlicht unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2021/02/11/militaerputsch-in-myanmar-vom-widerstand-zur-revolution/

Seit einigen Tagen füllen Hunderttausende von Demonstrant_Innen die Straßen der größten Stadt Myanmars, Rangun, der zweitgrössten Stadt, Mandalay, der Hauptstadt Naypyidaw und vieler anderer Städte und Ortschaften. Sie skandieren „Military dictator, fail, fail; Democracy, win, win“ („Militärdiktator, scheitern, scheitern; Demokratie, siegen, siegen“) und fordern ein Ende des Putsches, der von der Junta unter dem Oberbefehlshaber der Armee, Min Aung Hlaing, durchgeführt wurde. In der Stadt Bago setzte die Polizei Wasserwerfer ein, schaffte es aber nicht, die Menschenmenge zu zerstreuen. In der Hauptstadt, wo sich das militärische Oberkommando befindet, wurden Gummigeschosse abgefeuert.

Das Militär, bekannt als Tatmadaw, startete den Coup vom 1. Februar, weil es zutiefst beunruhigt war über das Ausmaß des Sieges der Nationalen Liga für Demokratie (National League for Democracy; NLD) der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in den Novemberwahlen, die 396 von 476 Sitzen im Parlament gewann. Ihre eigene Marionette, die Union Solidarity and Development Party (Partei für Einheit, Solidarität und Entwicklung), erlitt eine vernichtende Demütigung und erhielt nur 33 Sitze. Infolgedessen stehen Staatsrätin Suu Kyi und der Präsident der NLD, Win Myint, unter Hausarrest.

Das Militär behauptet, ohne jeglichen Beweis, dass die Wahlergebnisse vom November gefälscht waren. In Wirklichkeit hatte es Angst, dass eine weitere NLD-Regierung mit einer so großen Mehrheit im Parlament versucht sein könnte, die Verfassung von 2008 zu ändern. Diese verlieh den Streitkräften enorme Privilegien, einschließlich 25 Prozent der Sitze im Parlament, und die Kontrolle über wichtige Sicherheitsministerien. Sie schützt auch die Kontrolle der Militärelite über große Teile der Wirtschaft des Landes.

Bewegung

Student_Innen, Beamt_Innen, Ärzt_Innen, Lehrer_Innen und Fabrikarbeiter:Innen, viele aus Firmen, die mit dem Militär verbunden sind, haben Streiks und Arbeitsniederlegungen begonnen. Um die Demonstrationen zu unterbinden, blockierten die Militärs sofort Facebook, Twitter und Instagram, und dann wurde die Verbindung zum gesamten Internet auf nur 16 Prozent der normalen Rate gedrosselt. Dennoch ist es ihnen nicht gelungen, die Demonstrationen zu unterdrücken, die am Wochenende des 6. und 7. Februar massenhafte Ausmaße annahmen.

Am dritten Tag der Mobilisierung wurden weit verbreitete Rufe nach einem Generalstreik laut. Trotz der Schließung der Social-Media-Kanäle haben die Mobilisierungen ihre eigenen Mittel zur Verbreitung der Aktionsaufrufe hervorgebracht. Von einem Ende des Landes zum anderen wird immer deutlicher, dass sich eine Revolution entwickelt, die nur mit brutalstem Vorgehen niedergeschlagen werden könnte.

Die Generäle haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie durchaus bereit sind, zu massiver Gewalt zu greifen. Tausende wurden getötet, als sie 1988 den Volksmacht-Aufstand niederschlugen, und erneut 2007, als die Armee die „Safran-Revolution“ zermalmte, die so genannt wurde, weil so viele buddhistische Mönche an den Demonstrationen beteiligt waren. Seitdem haben jedoch zehn Jahre einer „demokratischen Öffnung“ und die Nutzung sozialer Medien den Mut und das Selbstvertrauen einer großen Zahl junger Menschen gestärkt.

Bis jetzt scheint die Junta zu zögern, vielleicht aus Angst, die Moral ihrer Truppen zu testen, sollten sie aufgefordert werden, auf eine so extrem populäre Bewegung zu schießen. Stattdessen haben sie Pro-Armee-Gruppen mobilisiert, um gegen die DemonstrantInnen aufzumarschieren. Es ist klar, dass diese Krise nicht unendlich weitergehen kann. Zwei Hauptakteur_Innen, die Arbeiter_Innenklasse und die einfachen Soldat_Innen werden bestimmen, wie sie sich weiterentwickelt. Wird ein umfassender Generalstreik das Land lahmlegen? Kann man sich auf die Soldat_Innen verlassen, dass sie das Feuer auf ihre Landsleute eröffnen?

Führung

Das Problem, mit dem die Bewegung konfrontiert ist, ist das gleiche wie bei früheren Revolten, nämlich das Fehlen einer Führung, die organisch in den Massen verwurzelt ist. Von der NLD, deren rote Banner und Hemden überall zu sehen sind, wird nicht berichtet, dass sie die organisierende Kraft ist. Sie konzentriert sich ganz auf den Kult um ihre Führerin, Aung Sang Suu Kyi, die zuvor 15 Jahre in Haft verbracht hatte und ein unvergleichliches Prestige besitzt. Ihr Vater (Bogyoke) Aung Sang (1915–1947) war der Gründer der damaligen burmesischen Streitkräfte und trägt den Titel „Vater der Nation“.

Im Ausland wurde ihr Ruf jedoch durch die schändliche Art und Weise befleckt, wie sie 2017 die ethnische Säuberung und den versuchten Völkermord am Volk der Rohingya deckte, als 740.000 zur Flucht nach Bangladesch gezwungen wurden, wo sie in Lagern unter entsetzlichen Bedingungen leben. Trotz ihres Versagens, die Rechte der Minderheitsnationalitäten Myanmars, etwa 32 % der Bevölkerung, zu unterstützen, was ein Ergebnis ihres burmesischen (Bamar-)Nationalismus ist, ist sie immer noch enorm beliebt bei der Masse. Sollten die Dinge für die Generäle schlecht laufen, könnten sie sogar auf einen Deal mit ihr zurückgreifen, um eine revolutionäre Bewegung zu befrieden. In Anbetracht ihres bisherigen Verhaltens könnte sie dies durchaus akzeptieren.

Um das Fortschreiten des Putsches aufzuhalten, sind drei Dinge notwendig: die Fortsetzung der Massendemonstrationen, die Einleitung eines umfassenden unbefristeten Generalstreiks, der das Land zum Stillstand bringen wird, und dabei das Brechen der einfachen Soldaten der Streitkräfte und der unteren Ränge der Polizei von ihren Befehlshabern und ihre Gewinnung für die Bewegung.

Im Zuge eines solchen Generalstreiks sollten in allen Betrieben und
Bildungsstätten Aktionsräte als Führung der Revolution gewählt werden.
Aus diesen Mobilisierungen heraus sollten Verteidigungsgruppen von
ArbeiterInnen, Jugendlichen, SoldatInnen, Bauern und Bäuerinnen gebildet
werden. Wenn die SoldatInnen zur Revolution übergehen, müssen auch sie
ihre eigenen Räte organisieren und die OffizierInnen und KommandantInnen
durch gewählte, den Massen ergebene ersetzen.

Allein die Tatsache, dass die Generäle trotz eines Jahrzehnts „demokratischer Öffnung“ und der Präsenz der NLD in der Regierung seit 2015 immer noch an der wirklichen Macht, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, festhielten, zeigt einfach, dass ihre Diktatur hinter einer Fassade der zivilen Herrschaft versteckt war.

Die Lehre aus den Revolutionen des Arabischen Frühlings von 2011 ist, dass ohne eine politische Partei der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend die Revolution entweder zerschlagen wird oder die Massen durch eine Umgruppierung der Generäle und der Politiker_Innen an der Spitze getäuscht werden. Eine konterrevolutionäre Führung von oben wird ein Vakuum füllen, das durch das Fehlen einer revolutionären Führung von unten entsteht. So ist heute, in Ägypten, Abd al-Fattah as-Sisi trotz der Mobilisierungen auf dem Tahrir-Platz ein noch brutalerer Diktator als Hosni Mubarak, der durch diese Demonstrationen gestürzt wurde.

Permanente Revolution

Nur eine durchgreifende demokratische politische Revolution, angeführt von der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend, die sich zu einer sozialen Revolution weiterentwickelt, kann diese Situation grundlegend verändern. Es muss eine Revolution sein, die die Macht der Kaste der Generäle vollständig auflöst und die Repressionsmaschinerie des Staates endgültig zerschlägt. Sie muss auch ihre ökonomische Macht beenden, ihre unrechtmäßigen Gewinne beschlagnahmen, die Arbeiter_Innenkontrolle in den Fabriken und Büros, den Schulen, Krankenhäusern und anderen Arbeitsstätten etablieren. Auf dem Lande müssen die Bauern und Bäuerinnen ihre eigenen Räte organisieren. Eine solche Revolution sollte die Militärregierung vertreiben und eine Regierung der Arbeiter_Innen und Bauern sowie Bäuerinnen an die Macht bringen.

Angesichts der demokratischen Hoffnungen und Bestrebungen des Volkes nach so vielen Jahrzehnten der Diktatur wird es sehr wahrscheinlich notwendig sein, die Forderung nach Wahlen zu einer völlig souveränen verfassunggebenden Versammlung zu erheben und nicht einfach eine weitere NLD-Regierung zu installieren, die bereit ist, einen Deal mit der Tatmadaw einzugehen. Diese Wahlen sollten unter der Kontrolle von Komitees und Räten der Arbeiter_Innen, der Jugend, von Bauern und Bäuerinnen durchgeführt und von deren Verteidigungsorganisationen bewacht werden. Die Versammlung sollte nicht nur die Rechte der burmesischen Mehrheitsethnie berücksichtigen, sondern auch das auf Selbstbestimmung aller nationalen Minderheiten des Landes, einschließlich der Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge.

Nicht zuletzt muss im Verlauf der Revolution eine revolutionäre Partei der Arbeiter_Innenklasse gebildet werden, die alle Versuche Suu Kyis und der NLD, erneut Kompromisse mit dem Militär einzugehen und das Land für ausländisches Kapital, ob aus dem Westen oder aus China, zu öffnen, herausfordern kann.

Schließlich sollten die Kommunist_Innen dafür kämpfen, dass eine konstituierende Versammlung alle ausländischen und einheimischen Großkapitalist_Innen enteignet und das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln einführt. Obwohl die Revolution in Myanmar also als eine Revolution für Demokratie beginnt, muss sie sich, um diese vollständig zu erreichen, zu einer Revolution für Arbeiter_Innenmacht und Sozialismus entwickeln.

Unterstützung und Solidarität – von wem?

Zwei imperialistische „Lager“ verfolgen die Krise in Myanmar: zum
einen die USA und ihre westlichen Verbündeten, zum anderen China und in
geringerem Maße Russland. Die NLD, seit 2015 an der Regierung, hat
versucht, Myanmar für den Westen zu öffnen. Trump zeigte wenig
Interesse, aber der neue US-Präsident forderte die Generäle schnell auf,
die Demokratie wiederherzustellen.

Sein nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, hat gesagt, das Weiße Haus prüfe „spezifische gezielte Sanktionen sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen vom Militär kontrollierte Einrichtungen, die es bereichern“. Diese „gezielten Sanktionen“, wie sie gegen Russland oder Venezuela gerichtet sind, werden der Sache der arbeitenden Menschen und der Jugend dieser Länder nicht ein Jota helfen.

Sie werden ebenso wenig ändern wie Erklärungen des UN-Sicherheitsrates, der lediglich „tiefe Besorgnis“ über die willkürliche Inhaftierung von Mitgliedern der Regierung Myanmars zum Ausdruck brachte und ihre sofortige Freilassung forderte. Natürlich war dieser Entwurf einer Erklärung verwässert worden, um ein Veto Russlands und Chinas zu verhindern. China bleibt jedoch vorsichtig, um zu sehen, wer sich durchsetzen wird. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, erklärte, dass Peking immer noch versuche, die Situation in Myanmar zu verstehen“, während er gleichzeitig betonte, dass China „Myanmars freundlicher Nachbar“ sei und die Regierung hoffe, dass „alle Parteien in Myanmar ihre Streitigkeiten beilegen und die soziale und politische Stabilität aufrechterhalten können, indem sie die Verfassung und die Gesetze anwenden“. Chinas Außenminister, Wang Yi, hatte das Land Mitte Januar besucht und sowohl Aung Sang Suu Kyi als auch Min Aung Hlaing getroffen.

China hat große strategische und wirtschaftliche Interessen in Myanmar. Es ist ein wichtiges Glied im berühmten „one belt, one road“-Projekt, das chinesischen Händler_Innen direkten Zugang zum Indischen Ozean verschafft. Aber wie in anderen Ländern auch gab es in letzter Zeit Reibereien zwischen dem Militär und China wegen eines Wasserkraftprojektes und den Praktiken chinesischer Firmen bei großen Infrastrukturplänen. Wenn der Westen ernsthafte Maßnahmen ergreift, um Myanmar zu isolieren, wird er das Land mit Sicherheit in das Lager Pekings treiben, und das könnte seine Hand draufhalten.

Eines ist sicher, keine dieser Gruppen rivalisierender imperialistischer Mächte ist wirklich an den demokratischen Rechten oder der Souveränität Myanmars und seiner Völker interessiert, geschweige denn an der Unterstützung der Kämpfe der Arbeiter_Innen und der Jugend Myanmars.

In den letzten Jahren ist das Land zum Ziel für immer mehr ausländisches Kapital geworden. Chinesische Bekleidungshersteller_Innen gehören zu denjenigen, die sich im Land niedergelassen haben. Mittlerweile gibt es 350 große Fabriken, die 240.000 Arbeiter_Innen beschäftigen, von denen über 90 Prozent Frauen sind. Die meisten ausländischen Direktinvestitionen kommen jedoch immer noch aus der südostasiatischen Region und hatten im Steuerjahr 2020 einen Wert von 5,5 Mrd. US-Dollar (4 Mrd. Britische Pfund). Singapur war der größte ausländische Investor mit einem Anteil von 34 Prozent an den gesamten genehmigten Investitionen. Hongkong war der zweitgrößte, mit 26 Prozent. Auf Immobilien und die verarbeitende Industrie entfielen jeweils etwa 20 Prozent.

Dennoch geht ein Großteil der Produktion der Fabriken des Landes nach Europa. Deutschland, Spanien und Großbritannien führen die Liste der Importeur_Innen von Produkten der Bekleidungs- und Schuhindustrie Myanmars an. Die großen Textilketten wie H&M könnten ein Ziel für Streikposten und Proteste in Solidarität mit den Arbeiter_Innen und Jugendlichen des Landes werden.

Die westlichen imperialistischen Demokratien werden wie bisher nichts tun, um den Massen in Myanmar zu helfen, während vor allem China weiterhin die Generäle unterstützen wird. Es ist die Arbeiter_Innenklasse auf der ganzen Welt, die ihre Solidarität mit einem Generalstreik und dem Widerstand ausdrücken sollte, falls das Militär zum Blutvergießen greift. SozialistInnen und KommunistInnen sollten ihre volle Unterstützung für den Widerstand gegen die Militärherrschaft in Myanmar erklären und einen ArbeiterInnenboykott als Zeichen unserer Solidarität verhängen.

• Nieder mit der Militärjunta!
• Solidarität mit dem Widerstand!
• Vorwärts zu einer demokratischen und sozialen Revolution in Myanmar!

Von Leila Cheng

Dieses Jahr am 19./20. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau, der zehn Menschen das Leben kostete. Ihre Namen sind inzwischen Deutschland weit bekannt: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu, Gabriele Rathjen. Was aber auch inzwischen jedem bekannt sein sollte ist, dass es sich bei Hanau um keinen Einzelfall handelte. Die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen August 1992 gegen Asylbewerber_Innen und vietnamesische Vertragsarbeiter_Innen, der NSU und seine Attentate an migrantischen Ladenbesitzer_Innen, der Anschlag auf eine Synagoge letztes Jahr in Halle und die zahlreichen Brandanschläge auf Asylheime, wo es allein 2015 mehr als 1000 Stück in Deutschland gab. Dies sind nur einige Beispiele einer Mordserie gegen Migrant_Innen, gesellschaftlich Unterdrückte, aber auch Linke seit dem 2. Weltkrieg in der BRD. Eine wichtige Rolle spielten dabei auch Polizei, Gerichte und der Verfassungsschutz. Zum Beispiel bei der Verbrennung Oury Jallohs 2005 durch die Polizei selbst, beim NSU 2.0, dessen Drohnachrichten von Polizeicomputern kamen, bei der Ermordung Jorge Gomondais, als gerichtliche und polizeiliche Daten einfach verschwanden oder auch bei den NSU Morden, bei denen V-Männer teilweise anwesend waren oder Informationen nicht rausgegeben wurden. Aber auch die Ermordung von Migrant_Innen an den Außengrenzen Europas, dass sie in Lagern wie das auf Moria gesperrt und menschenunwürdig behandelt werden, ist ein Teil dieser Mordserie.

Doch was müssen wir tun, damit dies endet?

Zuerst einmal ist es
wichtig den Zusammenhang nicht nur zwischen dem bürgerlichen Staat
und Rassismus, sondern auch der kapitalistischen Wirtschaftsweise und
dem Rassismus zu verstehen.

Rassismus hat seine
Wurzeln im kapitalistischen Nationalstaat: Mit der kapitalistischen
Wirtschaftsweise und der Ersetzung der feudalen durch die
industrielle Gesellschaft, mit der Ersetzung der Adelsherrschaft
durch die Bürgerliche entstanden neue Formen der Unterdrückung. Der
bürgerlich kapitalistische Staat steht stets in Konkurrenz mit
anderen Nationalstaaten um den größten Profit. Er vertritt dabei
das Gesamtinteresse der Kapitalist_Innen auf nationaler Ebene. Mit
der Kolonialisierung entstanden große imperialistische Mächte, wie
Deutschland, die USA oder Frankreich und ausgebeutete
Kolonialstaaten. Heute sind die meisten dieser Staaten zwar formal
selbstständig, aber politisch und wirtschaftlich immer noch
abhängig, weshalb wir sie Halbkolonien nennen. Die Kapitalist_innen
in den imperialistischen Staaten sammeln in ihrer Konkurrenz immer
mehr Kapital an, sodass die Anlagemöglichkeiten im eigenen Land
nicht mehr ausreichen. Deswegen müssen sie Ihr
Kapital auslagern. Viele investieren in
Halbkolonien, kaufen Fabriken, Land und Infrastruktur dort auf, wo
sie hohe Profite einfahren, Mensch und
Natur unter unwürdigen Bedingungen ausbeuten können. Dieses
Vorgehen muss mit diplomatischer, wirtschaftlicher oder mit
militärischer Gewalt durchgesetzt werden, wobei der bewaffnete Krieg
der krasseste Auswuchs ist. Rassismus legitimiert sowohl
Unterdrückung als auch ihre Durchsetzung,
indem er Menschen in rassische Kategorien einteilt, bei denen alle
nicht-weiße unzulänglich und damit zurecht benachteiligt oder
beherrscht sind. Aber er legitimiert damit auch die Ausbeutung
von z.B. Leiharbeiter_Innen im eigenen Land. Da er in die gesamte
Gesellschaft vordringt, also auch die Arbeiter_Innenklasse, sorgt er
für ihre Spaltung in Nationalitäten, den Ausschluss von
Migrant_Innen aus Gewerkschaften und sozialchauvinistische Ideologien
und verhindert somit einen gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten.
Das kommt der herrschenden Klasse sehr gelegen.

Im imperialistische
Weltsystem rechtfertigt der Rassismus die Überausbeutung großer
Teile der Welt, die
Entsolidarisierung weiter Teile der Arbeiter_Innenklasse in
imperialistischen Nationen, sowie Kriege um Ressourcen
und Vorherrschaft.

Um Rassismus zu bekämpfen, müssen wir
daher auch den Kapitalismus bekämpfen. Dafür haben wir drei
wichtige antirassistische Forderungen aufgestellt, die erklären, wie
man vorgehen sollte.

1. Offene
   Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle!

An den Grenzen Europas werden derzeit
tausende Menschen ermordet. Sie ertrinken im Mittelmeer, sterben in
Lagern oder werden von rassistischen Milizen oder der Grenzpolizei
selbst angegriffen. Wir müssen diesen Morden ein Ende setzen, genau
wie dem EU-Imperialismus. Deswegen fordern wir die Zerschlagung von
Frontex oder ähnlichen Grenzpolizeieinheiten, genau wie die
Auflösung aller Lager an den europäischen Außengrenzen und die
uneingeschränkte Aufnahme der Geflüchteten in Europa. Um dies zu
ermöglichen brauchen wir eine
europaweite Vernetzung der antirassistischen und
Arbeiter_Innenbewegung. Aber warum gerade die Arbeiter_Innen? Bei
ihnen kommen einige wichtige Aspekte zusammen: Erstens sind sie keine
Nutznießer des Rassismus, ganz im Gegenteil, wie schon gesagt,
werden sie dadurch eher gespalten und gegeneinander ausgespielt,
während sie genau denen gegenüberstehen, die vom Imperialismus und
Rassismus profitieren, nämlich den Kapitalist_Innen. Zweitens haben
sie sehr mächtige Kampfmethoden, um Forderungen umzusetzen, nämlich
Streiks und Besetzungen von Betrieben, welche großen
wirtschaftlichen Schaden anrichten können. Drittens und am
wichtigsten schlummert in den Arbeiter_Innen die Grundlage für eine
solidarische Gesellschaft, da sie im Stande sind, eine Produktion
fernab von Profitzwang und Ausbeutung aufzubauen, sobald die Mittel
dazu aus den Händen der Kapitalist_Innen gerissen wurden. Die
Arbeiter_Innenbewegung muss sich dessen bewusst werden und sich aus
internationaler Solidarität für offenen Grenzen einsetzen!

Aber
auch die Menschen, die hier herkommen, werden noch ungleich
behandelt. Der staatliche Rassismus in Deutschland spiegelt sich
nicht nur darin wider, dass es rassistische Polizeikontrollen gibt,
oder Menschen bei der kleinsten Straftat, wie einem Ladendiebstahl,
abgeschoben werden können. Es gelten unter anderem auch
Arbeitsverbote für Migrant_Innen, die noch keine
Staatsbürger_Innenschaft haben. Nun ist Lohnarbeit natürlich
Ausbeutung und es gilt diese zu überwinden, aber innerhalb des
Kapitalismus sind alle Arbeiter_Innen abhängig von ihr. Viele
Migrant_Innen bleiben direkt abhängig vom Staat und dürfen nicht
arbeiten. Das verbreitet und reproduziert wieder rassistische
Klischees in der Arbeiter_Innenklasse und im Kleinbürger_Innentum
von den angeblich so „faulen“ Migrant_Innen. Außerdem drängt es
viele Migrant_Innen in die unterbezahlte Schwarzarbeit oder in
bestimmte Formen der Gang- und Drogenkriminalität. Deswegen ist es
mehr als nötig die Abschaffung jeder rechtlichen Benachteiligung von
Migrant_Innen und insbesondere der Arbeitsverbote zu fordern. Zudem
ist auch die Isolation in Sammelunterkünften ein großes Problem,
weil Geflüchtete dadurch kein selbstbestimmtes Leben führen können
und nur schwierig am öffentlichen Leben teilnehmen können. Her mit
der dezentralen Unterbringung durch Enteignung des leerstehenden
Wohnraumes, Spekulationsobjekte und Hotels!

Menschen sind oft aus bestimmten Gründen auf der Flucht. Viele fliehen vor Armut, Umweltkatastrophen oder Kriegen. Deutschland spielt dabei mit der Beteiligung in der NATO und mit massiven Waffenexporten, aber auch als führender Imperialist in der EU bei der Ausbeutung von afrikanischen Wirtschaften, eine zentrale Rolle. Deswegen müssen wir hier anfangen, um Fluchtursachen ein Ende zu setzen! Eine weitere zentrale Forderung ist die Vergesellschaftung von Rüstungskonzernen und allen weiteren Konzernen/ Unternehmen, die von Krieg, Flucht und dem rassistischen Lagersystem profitieren. Sie müssen unter Kontrolle der Belegschafteb zu einer Produktion umgebaut werden, die unsere Bedürfnisse befriedigen, statt nur für Krieg und Leid zu sorgen! Zudem müssen die NATO und andere imperialistische Militärbündnisse zerschlagen werden, denn sie stehen für ständiges Aufrüsten zwischen imperialistischen Machtblöcken, Kriege um Ressourcen, Einfluss und weltweite Durchsetzung von Unterdrückung.

2. Schluss mit Angriffen und Terrorismus Migrant_Innen und Linke!

Hanau, Halle, Rostock-Lichtenhagen.
Jorge Gomondai, Silvio Meier, Amadeu Antonio Kiowa. Rassistische
Angriffe und Terrorismus gegen Linke und Migrant_Innen sind in der
BRD Alltag. Im Kampf dagegen können wir uns auf Staat und Justiz
nicht verlassen. Stattdessen müssen wir uns dagegen organisieren.
Wir brauchen
Arbeiter_Innenmilizen
zur Selbstverteidigung. Diese müssen kollektiv, massenhaft
organisiert und vor allem wähl und abwählbar sein. Sie sind
notwendig, wenn wir uns effektiv gegen neonazistische Angriffe wehren
wollen.

Weiterhin muss der Verfassungsschutz
zerschlagen werden, denn er hat unfassbar viele Agenten in den Reihen
von Neonazi-Gruppen. Das Problem ist, dass dies auch Doppelagenten
der Neonazis sein könnten und es oft schon waren. Außerdem schützt
der Verfassungsschutz seine Agenten/Ansprechpartner so sehr, dass
selbst der Tod anderer Menschen in Kauf genommen wird. Bei den
NSU-Morden hatte der Verfassungsschutz viele Infos, die über Jahre
einfach nicht herausgegeben wurden. Bei einem der letzten Morde war
ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter anwesend und wollte angeblich
nichts gesehen haben. Dieser wurde wegen Zeugenschutz nie verurteilt.

Lasst uns den antirassistischen mit dem antikapitalistischen Kampf verbinden, denn die massenhafte Unsicherheit und Angst gerade in kapitalistischen Krisen sind Anknüpfungspunkte für die rücksichtslosen Ideen faschistischer Ideologien. Da es im Kapitalismus immer wieder zu Krisen kommt, müssen wir den Kapitalismus selbst überwinden und dafür sorgen, dass kein Mensch mehr in Angst oder Unsicherheit leben muss! Da die Arbeiter_Innenklasse die Kraft ist, die diese neue Gesellschaft aufbauen kann, müssen ihr Organe auch alle rassistisch Unterdrückte sowie deren Organisationen ansprechen, indem ihnen alle nötigen Rechte darin zugestanden werden und der gemeinsame Kampf zwischen weiße und nicht-weiße Arbeiter_Innen den Rassismus dahingehend überwindet, dass der eigentliche Gegner Kapitalismus heißt! Wir wollen den Aufbau einer internationalen Antikrisenbewegung angehen, die sich gegen Militarismus, Rassismus, imperialistische Kriege und die Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter_Innenklasse und Halbkolonien einsetzt. Wir müssen dafür vor allem auf die Führung von Linkspartei und SPD Druck ausüben, und deren Basis selbst ein solides revolutionäres Programm vorschlagen, für dass wir in den Gewerkschaften und auf der Straße eintreten.

3. Abschaffung von rassistischer Polizei und Gerichten!

Polizei, Gerichte, aber auch die
staatliche Gesetzgebung sind die nationale Vertretung des Kapitals.
Sie sind es auch, die strukturell rassistisch sind. Das liegt nicht
daran, dass dort nur rechte Menschen arbeiten würden. Vielmehr ist
es so, dass sie das nationale Interesse des Kapitals zuerst vertreten
müssen. So werden Waffenexporte abgesichert, Migrant_Innen als
„Kostenfaktor“ abgeschoben, die Ausbeutung von billigen
Leiharbeiter_Innen legitimiert
und so weiter. Dies alles führt, neben der allgemeinen
Sozialisierung in der bürgerlichen Gesellschaft, zu einem
chauvinistischen und rassistischen Weltbild.

Deswegen fordern wir die Abschaffung/
Zerschlagung von der Polizei und ihre Ersetzung durch kollektive,
demokratische, organisierte Selbstverteidigung
(Arbeiter_Innenmilizen). Auch Gerichte schützen allzu oft
rassistische Gesetze und bürgerliche Eigentumsverhältnisse und sind
nicht demokratisch legitimiert, obwohl sie viel Macht haben. Deswegen
wollen wir sie durch gewählte
(und abwählbare) sowie rechenschaftspflichtige Tribunalen ersetzen,
die im Sinne unserer internationalen Klasse entscheiden. Dahingehend
soll ein Sofortprogramm der Arbeiter_Innenklasse unter Kontrolle von
Gewerkschaften, Komitees und Räten erarbeitet werden.

Da bürgerliche Staaten im Kapitalismus
sich immer durch strukturellen Rassismus auszeichnen, müssen wir sie
durch einen revolutionären Umsturz abschaffen und durch eine
international vernetzte Rätedemokratie ersetzten. Dafür müssen
alle internationalen Kernindustrien enteignet und unter
Arbeiter_Innenkontrolle vergesellschaftet werden. Denn die politische
und militärische Macht ist immer ein Resultat der ökonomischen
Bedingungen. Eine Gesellschaft nach dem Kapitalismus würde eine
demokratische Planung der Wirtschaft nach Bedürfnissen statt Profit
umsetzen. Dies wird die Überausbeutung der halbkolonialen Länder
abschaffen, weil sich das Kapital nicht mehr in den Händen weniger
Großkonzerne in imperialistischen Staaten konzentrieren würden und
weil die Wirtschaft nicht mehr auf Profit ausgelegt wäre. Dem
Rassismus wäre seine Grundlage entzogen, denn seine unmittelbaren
Ursachen wären abgeschafft!

Von Melli Vogt

In Polen wurde letzten Herbst das Abtreibungsrecht durch das Verfassungsgericht weiter verschärft. Während Abtreibungen seit 1993 erlaubt waren, wenn Schädigungen am Fötus vorhanden sind und dieser krank oder schwer behindert ist, oder wenn das Leben von Mutter und ungeborenem Kind in Gefahr ist, hat das Verfassungsgericht dieses Gesetz nun für “verfassungswidrig“ erklärt und Abtreibungen komplett verboten- außer bei Schwangerschaften, die durch Vergewaltigung entstanden sind. Dahinter steckt auch die polnische Regierungspartei PiS, welche extrem homo- und transphob und im Zuge des Rechtsrucks aufgestiegen ist. Die Verschärfung des Abtreibungsrechts ist nicht die einzige sexistische Regelung die durch die PiS-Partei entschieden wurde: So richtete die Partei LGBTIA+- freie Zonen in Polen ein und verbot Sexualkundeunterricht, weil sie der Meinung sind, dieser „verführe die Jugend.“ Für die Frauen in Polen und auch generell ist die Verschärfung des Abtreibungsrechts katastrophal. Sie sind nun gezwungen, selbst Kinder zur Welt zu bringen, die krank sind oder schwere Behinderungen haben. Dies führt dazu, dass Frauen aus Verzweiflung versuchen werden, Abtreibungen heimlich selbst durchzuführen, was schwere Verletzungen oder sogar den Tod von Mutter und ungeborenem Kind bedeuten kann. Alternativ können diese im Ausland durchgeführt werden, was für die Frauen sehr unsicher und teuer ist, unter schlechten Bedingungen stattfindet und ein hohes Gesundheitsrisiko darstellt. Für die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper und ihr Leben ist das verschärfte Abtreibungsrecht ein katastrophaler Rückschritt, der die minimalen Erfolge, die schon erreicht wurden, wieder auf null setzt. Dass diese Verschärfung gerade jetzt in Zeiten von erstarkendem Rechtsruck und Coronakrise passiert, in welcher die Lage für Frauen sowieso verstärkt schwer ist und sie noch mehr von Unterdrückung, Gewalt und Reproduktionsarbeit betroffen sind, ist kein Zufall. Dass die Reproduktionsarbeit, also die unbezahlte Hausarbeit und Kindererziehung, die meist Frauen leisten müssen, durch die Coronakrise und das bürgerliche, patriarchale System derzeit zunimmt, ist ebenso wie das Abtreibungsverbot im Interesse des Kapitalismus und nützlich für die herrschende Klasse. Kapitalist_Innen profitieren davon, wenn Arbeiterinnen nicht abtreiben, da sie immer neue Arbeitskräfte für den Markt brauchen, die sie billig ausbeuten können. Aber auch in Familien der herrschenden Klasse ist Abtreibung kein objektives Interesse, denn die Kapitalist_Innen müssen ihr Eigentum an Nachkommen vererben, um ihre Familie in der herrschende Klasse zu halten. Daher schadet es der herrschenden Klasse, wenn Frauen abtreiben. Das Abtreibungsverbot ist also eine weitere Auswirkung des Kapitalismus, die nochmal deutlich macht, dass dieses kapitalistische, patriarchale und sexistische System endlich überwunden werden muss.

Als Reaktion auf das verschärfte Abtreibungsrecht gab es in Polen Massenproteste mit mehreren zehntausend Menschen. In Warschau hatte die Organisation “allpolnischer Frauenstreik“ zu einer Demonstration durch Warschau aufgerufen, welche der Höhepunkt der Proteste und Demonstrationen sein sollte. Insgesamt wurde täglich in mehr als 100 Städten des Landes protestiert. Auch zu einem Generalstreik hatten Frauen in Polen aufgerufen. Daran beteiligten sich unter anderem viele junge Frauen im Gesundheitswesen, Landarbeiter_Innen, weitere Berufsgruppen und auch Schüler_Innen. Wir begrüßen diese Initiative, sehen aber auch, dass man hier einen stärkeren Schulterschluss mit den Gewerkschaften hätte suchen müssen, um wirklich Massen in diesen politischen Streik zu mobilisieren. Aufgrund der vielen Proteste und Streiks wurde das Gesetz zwischenzeitlich erstmal ausgesetzt. Trotzdem gingen die Proteste weiter und brachen im Dezember 2020 wieder aus, wo erneut tausende Menschen auf die Straße gingen. Somit halten die Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz nun schon seit Oktober an. Trotz der monatelangen Massenproteste ist das verschärfte Abtreibungsgesetz jetzt, drei Monate nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, rechtskräftig und somit in Kraft getreten. Damit sind Schwangerschaftsabbrüche zukünftig in fast allen Fällen verboten, auch Abtreibungen bei schweren Fehlbildungen. Laut dem obersten Gericht von Polen ist Abtreibung bei Fehlbildungen “unvereinbar“ mit der Verfassung. Als Reaktion darauf brachen im ganzen Land erneut Proteste aus, unter anderem bildeten sich in den letzten Tagen spontane Protestzüge vor dem Sitz des Verfassungsgerichts und in vielen polnischen Städten.

Der Ursprung des Abtreibungsverbots in
Polen ist der Kapitalismus, welcher überwunden werden muss. Um
Kapitalismus und somit auch Sexismus und Rechtsruck zu überwinden,
braucht es einen gemeinsamen Kampf und die Verknüpfung von Frauen-
und LGBTIA- Rechten mit dem Kampf gegen Kapitalismus, Generalstreiks
und Massenproteste, die Einbindung von Arbeiter_Innen durch
Gewerkschaften und eine internationale Antikrisenbewegung. Das liegt
daran, dass gerade jetzt in der Krise Frauen- und
Arbeiter_Innenrechte besonders angegriffen werden. Nur wenn der
Kapitalismus überwunden wird, können Sexismus und jede
Unterdrückung der Frau bekämpft werden. Im kapitalistischen System
ist dies nicht möglich.

Daher fordern wir:

• Frei zugängliche, sichere und
  kostenlose Abtreibungen für alle Frauen, unter allen Umständen!

• Auflösung der LGBTIA-freien Zonen
  in Polen!
• Aufhebung des Verbots von
  öffentlichem Sexualkundeunterricht!
• Freien
  und kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Beratungsstellen
  für alle Frauen!
• Aufbau
  eines internationalen Antikrisenbündnisses aus Arbeiter_Innen zur
  Überwindung des Kapitalismus!

Guter Artikel unseres Genossen Wilhelm Schulz, zuerst veröffentlicht in Neue Internationale 253, Februar 2021

#ZeroCovid stellt den ersten linken Vorstoß mit potenziellem Massencharakter der, der sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie stellt und die Auseinandersetzung in die Betriebe tragen möchte. Es stellt eine zentrale Aufgabe auch der subjektiv revolutionären Linken dar, die Initiative und ihren Erfolg nach Kräften zu stärken und sie politisch zu prägen. Daher unterstützen wir sie kritisch und fordern alle linken und proletarischen Kräfte auf, es uns nachzutun.

Während an die 100.000 den Aufruf unterschrieben haben, bleibt die
Reaktion unter sozialistischen Linken bislang recht verhalten. Die SAV
unterstützt die Kampagne nicht, weil sie es nicht für mehrheitsfähig in
der Klasse hält, einen Shutdown auch auf die Wirtschaft auszuweiten. Der
Funke (IMT) verweigert sich, weil der Aufruf die Methoden des
Klassenkampfes nicht anwende, sondern  den Staat als Subjekt der
Veränderung sieht und damit Illusionen in eben jenen schüre.

In verschiedenen Stellungnahmen aus linken Organisationen, Parteien
und Plattformen können wir in den letzten Tagen eine relative Paralyse
gegenüber der Forderung nach einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung
der Pandemie beobachten. Forderungen an den Staat erscheinen manchen
prinzipiell, also unabhängig von ihrem Inhalt, als Teufelszeug.

Staat und Reformen

Bevor wir auf die Frage näher eingehen, wollen wir kurz fünf Forderungsblöcke von #Zero-Covid darlegen:

„1. Wir schränken unsere Kontakte auf ein Minimum ein – auch am
Arbeitsplatz. Wir müssen alle nicht gesellschaftlich notwendigen
Bereiche der Wirtschaft für eine Zeit stilllegen.

2. Niemand darf zurückbleiben: Menschen können nur zu Hause bleiben,
wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes
Rettungspaket für alle nötig.

3. Der Markt hat nichts geregelt. Der Gesundheits- und Pflegebereich
muss sofort ausgebaut werden. Das heißt auch: Löhne rauf und weg mit dem
schädlichen Profitprinzip im Gesundheitswesen.

4. Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen: Impfstoffe
dürfen nicht den Profiten von Unternehmen dienen, sondern müssen allen
Menschen überall zur Verfügung stehen.

5. Die nötigen Maßnahmen kosten Geld. Deshalb brauchen wir
europaweite Covid-Solidaritätsabgaben auf hohe Vermögen,
Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen.“

Diese fünf Forderungen könnten natürlich noch deutlicher und
konkreter gefasst werden. Das ist hier aber nicht das Wesentliche. Alle
zielen auf den Gesundheitsschutz, die soziale Verbesserung der Lage der
Lohnabhängigen, von Selbstständigen, unabhängig von Alter, Nationalität,
Geschlecht sowie auf die Finanzierung dieser Maßnahmen durch
Umverteilung von oben nach unten.

Forderungen im Kapitalismus

Solange wir den Kapitalismus noch nicht gestürzt haben, richten sich
solche Forderungen nach sozialen und politischen Verbesserungen oder
Reformen immer notwendigerweise an den Staat. Das trifft z. B. auch auf
die Forderungen nach einer gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung, nach
einem Mindestlohn, nach Enteignungen großer Konzerne, nach dem Ausbau
demokratischer Rechte zu.

Würden die VertreterInnen einer solchen Kritik ihre eigenen Argumente
ernst nehmen, so müssten sie jede Bewegung, jeden Kampf für politische
und soziale Reformen kategorisch ablehnen und, ähnlich wie die
„antiautoritären“ und anarchistischen KritikerInnen von Marx und Engels
in der Ersten Internationale, den Weg des politischen Abstentionismus
beschreiten, also der Enthaltung vom und Ablehnung des politischen
Klassenkampf/es für Verbesserungen im bestehenden System.

Die Geschichte lehrt hingegen, dass der Kampf um solche Reformen als
Mittel genutzt werden muss, um die ArbeiterInnenklasse zu organisieren
und in Bewegung zu bringen. Schließlich hat der bürgerliche Staat als
Sachwalter des Kapitals nichts zu verschenken. Und jede/r weiß, dass die
Ziele von #ZeroCovid nur durch massive Mobilisierungen erzwungen werden
können, um diese gegen den Widerstand von Kapital, bürgerlichen
Parteien und Regierung zu erzwingen.

Nur wenn die Forderungen mit weiterführenden Kampfmaßnahmen wie
Demonstrationen, Streiks und Besetzungen verbunden werden, kann die
Klasse Zugeständnisse erzwingen und im Zuge ihrer dafür notwendigen
Selbstorganisation die Umsetzung kontrollieren. Im Nachfolgenden wollen
wir also die Frage, ob und inwiefern wir Forderungen an den Staat
stellen sollten, weiter beleuchten.

Was ist der bürgerliche Staat?

Der bürgerliche Nationalstaat ist in erster Linie ein Instrument zur
Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung und Eigentumsverhältnisse –
er ist ein kapitalistischer Klassenstaat. Er fungiert als ideeller
Gesamtkapitalist, d. h. er muss die allgemeinen Produktionsbedingungen
aufrechterhalten und auch als Sachwalter des Gesamtinteresses der
herrschenden Klasse dienen. Dieses darf jedoch nicht als Addition der
Interessen der konkurrierenden Einzelkapitale verstanden werden.
Vielmehr muss er auch die Konkurrenzbedingungen unabhängig von diesen
garantieren, was auch zu einzelnen Konflikten führt. Dieser Gegensatz
zeigt sich aktuell auch durch die Schließung von Restaurants und
Freizeiteinrichtungen, während die für die Mehrwertproduktion
„essentiellen“ Konzerne um jeden Preis offen gehalten werden.

Zweitens verkörpert der Staat im Kapitalismus das gesellschaftlich
Allgemeine, wenn auch das „falsche Allgemeine“, weil seine proklamierte
„Neutralität“ und formale Gleichheit der BürgerInnen nur den Überbau
bilden können, auf dessen ökonomischer Grundlage sich die Klassen
reproduzieren. Damit die Sicherung dieser gesellschaftlich grundlegenden
Verhältnisses gelingt, muss die bürokratische Staatsmaschinerie
(Parlamente, Repressionsapparat, Verwaltung, Justiz, …) strukturell an
die herrschende Klasse gebunden sein.

Daher kann der Staat nicht einfach übernommen, transformiert oder
demokratisiert werden. So sind die Staatsbediensteten materiell und
ideologisch an ebendiesen Staat gebunden. Auch ist der Großteil des
Staates eben nicht demokratisch wählbar, was im Besonderen für die
exekutiven Organe (Polizei, Militär, Geheimdienste) gilt.

Zugleich aber bildet der Kampf um politische und soziale Reformen
einen Ort des Klassenkampfes in der bürgerlichen Gesellschaft. Unsere
Politik muss daher notwendig zwei Aspekte berücksichtigen. Erstens geht
es darum, die Klasse durch Forderungen wie jene nach einem Shutdown der
Wirtschaft zusammenzuschließen und zu einer politischen Bewegung zu
formieren, die nicht nur an einzelne UnternehmerInnen Forderungen nach
Durchsetzung gesundheitlicher Unversehrtheit richtet, sondern diese als
allgemeine politische erhebt. Als Zweites zielen diese Forderungen
darauf ab, Illusionen in den Klassenstaat zu brechen, um dabei eine
Perspektive zu weisen, die von den bestehenden Problemen aus die
Notwendigkeit der Selbstorganisation und schlussendlich den Bruch mit
dem Privateigentum aufzeigt.

Kann man also Forderungen an den Staat stellen?

Die zentrale Zielsetzung unserer Forderungen besteht nicht in
Erreichung kleiner Teilerfolge, sondern sie muss darauf abzielen, einen
unversöhnlichen Klassenstandpunkt aufzuzeigen und zu popularisieren
(vergl. Luxemburg: Sozialreform oder Revolution). Damit sind wir an
einem Punkt angelangt, an dem der Vorstoß von #ZeroCovid eine gewisse
Doppeldeutigkeit annimmt, konkret an der Frage, wie die aufgestellten
Forderungen umgesetzt werden können. Der Adressat der Online-Petition
sind die „Deutsche Bundesregierung, Schweizer Bundesregierung,
Österreichische Bundesregierung, Europäische EntscheidungsträgerInnen“
(siehe Petitionstext), während im Aufruf die Gewerkschaften aufgefordert
werden, den Shutdown im Betrieb zu organisieren. Was von manchen somit
als Appell an den Staat bezeichnet wird, ist unter Bedingungen einer
klassenkämpferischen Bewegung in den Gewerkschaften und Betrieben ein
Erzwingen zur Umsetzung der Maßnahmen gegenüber dem Staat.

Besonders interessant wird die verkürzte Darstellung von Forderungen
an den Staat als rein appellierende Haltung, wenn wir uns andere soziale
Bewegungen anschauen, allen voran Fridays for Future – eine Bewegung,
die die meisten der ach so konsequenten linken Gruppen vermutlich
(kritisch) unterstützen werden. Die Hauptforderung von FFF ist die
Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, womit sie sich direkt auf den
Staat bezieht, sogar ganz ohne Bezugnahme auf Gewerkschaften. Hier
wiederum kämpfen viele der SozialistInnen in und um FFF für ein
Klassenprogramm. Eine kurze Frage an die SAV an der Stelle: Ist die
Umsetzung der Forderungen der Umweltbewegung denn in der
ArbeiterInnenklasse aktuell mehrheitsfähig? Eventuell ist die Sorge auch
eher, dass dies in der Linkspartei schwer mehrheitsfähig ist bzw. einen
politischen Kampf mit sich brächte.

Um die Notwendigkeit, Forderungen an den Staat zu stellen, zu
verstehen, müssen wir uns kurz mit den drei Dimensionen des
Klassenkampfes befassen, dem ökonomischen, politischen und ideologischen
Klassenkampf (vgl. Lenin: Was tun?). Verkürzt gesagt, umrahmen sie
idealtypisch folgendes Feld: Der ökonomische Klassenkampf bezieht sich
auf die Verbesserungen des Verhältnisses bezahlter zu ausgebeuteter
Lohnarbeit, der ideologische hingegen ist der Kampf um die Köpfe, besser
um die Entwicklung von der Klasse an sich zur Klasse für sich, und im
politischen Klassenkampf – um den es im Kern an dieser Stelle geht –
richtet sich die ArbeiterInnenbewegung schlussendlich gegen das
politische wie soziale System des Kapitalismus als Ganzes. Ziel ist es,
die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen, somit auch ihren Staat zu
schwächen, gar zu entmachten.

Charakter des „Autoritarismus“

Weiter oben haben wir verdeutlicht, dass die Forderung an den Staat
mit der Mobilisierung der Klasse verbunden werden muss. Aus dem oben
Gezeigten lässt sich auch leicht die Antwort auf eine Frage finden, die
viele Linke anscheinend umtreibt: Führen Forderungen an den Staat denn
automatisch zum Autoritarismus? Im Allgemeinen lässt sich sagen: Nein!
Es hängt vielmehr jeweils davon ab, wessen Klasseninteressen, welche
Anliegen sie zum Ausdruck bringen, nicht ob sie „autoritär“ sind oder
nicht.

Bestünde ein solcher Automatismus hingegen, müsste jede Forderung
nach sozialer Absicherung den Staat ein Quäntchen autoritärer machen,
beispielsweise die Erhöhung des Mindestlohns. Auch bei #ZeroCovid geht
es nicht um irgendwelche Forderungen an den Staat, sondern um die
Forderung nach einem Shutdown des Gesamtkapitals.

Es ist kein Zufall, dass die Regierung bereit ist, einzelne, für die
Mehrwertproduktion weniger wichtige Branchen zu schließen. Im Falle der
Großindustrie setzt der reale Staat jedoch seine Macht ein, um solche
Maßnahmen zu verhindern. Er sichert die Profite der Konzerne auf Kosten
unserer Gesundheit. Die konkreten Maßnahmen, die #ZeroCovid vorschlägt,
werden daher nur durch eine Bewegung erzwungen werden können. Selbst
wenn sich der Staat genötigt sähe, diesem Druck vorübergehend
nachzugeben, würden viele BürokratInnen und UnternehmerInnen kreativ
nach Schlupflöchern suchen – ganz so wie wir das von der „autoritären“
Besteuerung der Unternehmen oder „autoritären“ Hygienevorschriften in
Schlachtereien kennen. Große Konzerne würden versuchen, sich den
Shutdown vergolden zu lassen. D. h. hier zeigt sich, dass die Frage der
Erzwingung dieser Maßnahmen mit jener der Kontrolle durch die
ArbeiterInnenklasse in den Betrieben und Stadtteilen verbunden werden
muss.

Welche Forderung in wessen Interesse?

Vom Standpunkt der KapitalistInnenklasse und des
KleinunternehmerInnentums sind staatliche Arbeitszeitbeschränkungen,
Kündigungsschutz oder Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz natürlich
„autoritär“. Vom Standpunkt der ArbeiterInnenklasse aus betrachtet
hingegen oft löchrig wie Schweizer Käse. Für das Kapital wirkte sich die
Kontrolle durch die Lohnabhängigen noch viel autoritärer aus als jene
des Staates. Daher muss jede Kritik am „Autoritarismus“ auf ihren
Klassencharakter hin überprüft werden. Der abstrakte, vom politischen
und sozialen Inhalt einer Forderung abstrahierende „Antiautoritarismus“
entpuppt sich nämlich bei näherer Betrachtung als bürgerliche,
arbeiterInnenfeindliche Ideologie.

Ist es denn kleinbürgerlich-moralisierend, Forderungen an den Staat
zu stellen? Wie bereits verdeutlicht: Nein, nicht prinzipiell! Die
Aufgabe ist es, die Forderungen, die in der Online-Petition formuliert
werden, mit weiterführenden Kampfmaßnahmen zu füllen. Die Darstellung
deren als kleinbürgerlich und staatsbejahend ignoriert vollkommen die
Aufgabe von RevolutionärInnen, die Wirklichkeit dem Gedanken anzunähern
und hat ausschließlich den praktischen Nutzen, im Nachhinein die eigene
Passivität zu legitimieren. Eine solche Haltung tut in der Situation der
Paralyse nichts anderes als dem vorherrschenden Bewusstsein in der
Klasse, somit einem bürgerlichen, hinterherzulaufen. Deshalb: Nicht
meckern, machen! Kämpft mit und in #ZeroCovid für eine proletarische
Aktionsplattform im Kampf gegen Pandemie und Krise!

Von Christian Mayer

In der letzten Woche war ganz schön was geboten an der Wall Street: Wir konnten dort sehen, dass die Aktien der Game- und Hardwarehandelskette „GameStop“ und von der US-Kinokette „AMC“ sich in einen plötzlichen Höhenrausch katapultierten und für massiv Aufregung an der Börse sowie für Stirnrunzeln im US-Finanzministerium sorgten. Doch was war da jetzt eigentlich los und was wirft es für eine Perspektive auf? Aber immer der Reihe nach.

Kleinanleger_Innen vs. Hedgefonds.
Oder: David gegen Goliath

In der Vergangenheit war es so, dass
Hedgefonds immer wieder durch spektakuläre Wetten auf fallende
Börsenkurse von sich reden machten. Es gibt verschiedene Arten, das
zu machen, aber meistens läuft es darauf hinaus, dass die Hedgefonds
mit den (meist vielen kleinen und unerfahreneren) Käufer_Innen den
Vertrag abschließen, dass sie ihnen in Zukunft Wertpapiere für
einen aus jetziger Sicht niedrigen Preis verkaufen werden. Das Kalkül
ist, dass jedoch der Preis sogar unter den abgemachten Preis fällt
und die Hedgefonds, die zum Vertragsabschluss gar nicht die
versprochenen Aktien besaßen, erst kurz vor dem Auslaufen des
Vertrags günstig einkaufen und die Differenz als Profit
einstreichen. Dazu kommt auch noch, dass die Hedgefonds durch ihre
Größe und Einfluss auf den Preis Einfluss nehmen können. Meistens
bedeutet allein schon das Verkünden dieser Aktion das Aus für den
Kurs die Aktie.

Besonders auffällig war dies im Zuge
der Finanzkrise 2007/08, als Hedgefonds-Manager David Einhorn auf
eine Pleite der Bank „Lehman Brothers“ wettete und dadurch für
einen Kurssturz der Aktien dieser Bank sorgte. In der Folge brach
nicht nur die Bank zusammen, sondern es platzte auch die
Immobilienblase, da Kredite, welche Lehman Brothers vergeben hatte,
nicht mehr bedient werden konnten. Shit happens, könnte man da
denken, wären die Folgen nicht verheerend vor allem für Jugendliche
und die Arbeiter_Innenklasse gewesen, die aufgrund ausbleibender
Ratenzahlungen aus ihren Häusern geworfen wurden und zusätzlich
noch ihre Jobs verloren oder nach der Schule keine fanden. Und durch
die Verschränkung der gesamten Wirtschaft und der angewachsenen
Überproduktion stürzten die USA und große Teile der Welt in eine
jahrelange Wirtschaftskrise, die bis heute nachhallt.

Diesmal sah die Sache aber etwas anders
aus: Inzwischen können sich viele Kleinanleger_Innen über
sogenannte „Social Trading Apps“ wie z.B. Robinhood und dank der
Hilfe von YouTube-Tutorials deutlich unkomplizierter selbst an der
Börse versuchen. Was wir nun also gesehen haben, war eigentlich
nichts anderes, als dass sich Ende 2020 zunächst bloß eine Handvoll
Leute in einem reddit-Forum zusammengeschlossen haben und gegen einen
Hedgefonds (Melvin Capital) und seine Wette auf die Pleite von
„GameStop“ und „AMC“ dagegengehalten haben. Dies zog
zunehmend weitere Kreise und die Preise stiegen an, bei GameStop
ungefähr von 4$ auf 15$ bis Mitte Dezember. In diesem Moment
erkannte der große Hedgefonds, dass er selbst anfangen muss, Aktien
für diesen hohen Preis zu kaufen, bevor er noch weiter steigt. Sie
müssen ja ihre versprochenen Käufe bedienen! Doch das schob den
Kurs wiederum und das Übel nahm seinen Lauf: Der Kurs dieser beiden
Aktien explodierte regelrecht und schoss durch die Decke. Zusätzlich
hatte dann auch noch „Mr. Tesla“, Elon Musk, die ganze Aktion via
Twitter gepusht, was für zusätzlichen Wirbel sorgte. „Gamestop“
liegt jetzt seit Tagen stabil bei über 300$. Durch die Aktion wurde
besagte Gruppe plötzlich reich, auch wenn zumindest die überzeugten
Kleinanleger_Innen weiterhin ihre Anteile halten und damit das Geld
nur auf dem Papier haben. Melvin Capital muss hingegen einen riesigen
Verlust in Höhe von 19 Milliarden (!)$ hinnehmen und wäre fast
pleite gegangen, wenn sie nicht Hilfe durch andere Unternehmen
bekämen.

Konsequenzen

Neben dem Aussetzen des Aktienhandels hatte die Börsenaufsicht SEC (United States Securities and Exchange Comitee) angekündigt, die Vorfälle zu untersuchen. Dies geschah auf Anweisung des US-Finanzministeriums, zu dem die SEC gehört, da man dort befürchtet, dass das Verhalten der Beteiligten den „guten Ruf“ der Börse, den man sich in den Jahren seit 2008/09 „hart erkämpft“ hatte, ruinieren würde. Eigentlich ein absoluter Witz, wenn man bedenkt, dass solche Dinge wie das, was die vielen „kleinen Fische“ nun durch eine koordinierte Aktion gemacht haben, tagtäglich an den Finanzmärkten durch den Klick einzelner „großer Haie“ passiert. Was nun genau auf die Kleinanleger_Innen zukommt, ist bisher noch unklar. Doch der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um „Marktmanipulation“, da sie sich, im Gegensatz zum Manager in seinem stillen Büro, für alle sichtbar auf Reddit zur Preissteigerung durch künstliche Erhöhung der Nachfrage verabredet haben. Wahrscheinlich wird diese Aktion Schadensersatzklagen im Millionenbereich nach sich ziehen, denn wenn man sich auf eins im bürgerlichen Justizsystem verlassen kann, dann auf die Tatsache, dass es ein entscheidender Vorteil ist, zu den Kapitalist_Innen zu gehören. Nicht nur weil sie sich die teureren Anwälte leisten können.

Letztlich geht es in diesem Fall darum,
dass die Profitinteressen von Seiten der Vertreter_Innen des
Finanzkapitals vor Gericht ihre entgangenen Profite erstreiten können
und dies auch tun werden, egal ob das die Kleinanleger_Innen
finanziell ruiniert oder nicht. Die koordinierte Aktion der
reddit-user ist nämlich eine echte Bedrohung für das Finanzsystem,
denn es ist ein schwer einzuschätzender Faktor auf dem Markt und das
Geld fließt ausnahmsweise mal von den großen Gewinner_Innen ab. Das
muss selbstverständlich unterbunden werden, da das Justizsystem eine
Klassenjustiz widerspiegelt, die immer im Interesse der herrschenden
Klasse urteilen wird und in diesem Fall wäre dies dann zugunsten des
Hedgefonds. Außerdem kann man es in einer dermaßen heiklen
Situation wie einer aufziehenden Krise und Pandemie in vollem Gange
nicht gebrauchen, dass die Märkte weiter destabilisiert werden.
Dementsprechend werden die Ministerien und Parlamente nötige
Schritte einleiten, dass es sich nicht wiederholt und man zum
„business as usual“ zurückkehren kann.

Was können wir daraus mitnehmen?

Zunächst ist es erstmal ein Schlag ins
Gesicht der großen Player an den Finanzmärkten, der einem das
Gefühl von Genugtuung bereitet. Vor Allem ist es interessant, dass
es dadurch passiert ist, dass sich mal die ganzen „kleinen Fische“
koordiniert haben. Und es ist gut, dass dadurch medial mal wieder der
Blick auf die Finanzmärkte gerichtet wird. Doch viel mehr hat es für
eine revolutionäre Perspektive nicht zu bedeuten. Die Aktion rüttelt
gar nichts daran, dass Börsen, egal ob die Wall Street, in Frankfurt
oder welche Börse auch immer auf der Welt, Orte sind, an denen fast
immer nur die Haie Schnapp machen, sich der Reichtum in einer
wahnsinnigen Geschwindigkeit zentralisiert und von der eine
entscheidende Macht für Wirtschaft und Politik ausgeht.

Die Aktion und der Umgang damit führen uns diese Ungerechtigkeit nun vor Augen, doch die Entstehung und die wachsende Bedeutung der Finanzmärkte ist eine notwendige Folge aus dem Kapitalismus, gerade in seinem imperialistischen Stadium. Klar ist, dass zeitweilige, begrenzte und ungeplante Umverteilung durch „cleveres Mitmachen“ das Problem nicht lösen wird. Für uns kann daher das Ziel nur darin bestehen, die Börsen abzuschaffen, die Hedgefonds zu zerschlagen und das angelegte Kapital (wir sprechen hier immer hin von mehreren Billionen Euro bzw. Dollar) zu enteignen und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter_Innen, Kontoinhaber_Innen und der einfachen Bankangestellten zu verwalten, sodass die Verwendung wirtschaftlichen Potentials nicht dem Profit einiger Manager_Innen, sondern den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft folgt.

von Dilara Lorin

Antimuslimischer Rassismus, sogenannte Islamophobie ist in den letzten Jahren so dauerpräsent geworden, dass man irgendwie das Gefühl hat, er gehöre zum „guten Ton“ der spätkapitalistischen Gesellschaft. Gerade aktuell ist in den Medien die Debatte wieder aufgeflammt: „Ist der Islam an sich rückschrittlich?“. Wir wollen daher die Gelegenheit nutzen, um mit diesem, wie mit anderen Mythen mal wieder ein wenig aufzuräumen.

Vorab
sei bemerkt, dass bei der Betrachtung von antimuslimischem Rassismus
auch die Frage, was eigentlich „Islamismus“ sei, eine große
Rolle spielt, der wir jedoch in dieser Zeitung nicht den angemessenen
Platz einräumen können und die wir daher in der nächsten Ausgabe
behandeln wollen.

Was
ist Islamophobie?

Islamophobie ist laut Wörterbucheintrag die Abneigung gegen den Islam (und seine Anhänger_Innen) und die negative, feindliche Einstellung gegenüber Muslim_Innen. Politisch diente das Schüren von Islamophobie dazu jedes imperialistische Eingreifen und sogar Besetzung und Kriege in der muslimischen Welt zu rechtfertigen, ebenso wie den staatlichen Rassismus im eigenen Land, d.h. repressive Gesetze und sonstige Unterdrückung gegen nationale oder religiöse Minderheiten. Antimuslimischer Rassismus ist im Spätkapitalismus ein Hauptbestandteil imperialistischer Ideologie geworden. Ihm bedienen sich auch rechtspopulistische Kräfte wie AfD, Marine Le Pen, FPÖ und andere, die ihn nutzen um ihre rassistischen Propaganda darauf aufzubauen. Auch wenn Islamophobie als relativ neues Phänomen erscheint, wurzeln viele der heute präsenten Bilder tief in der europäischen Geschichte. Darstellungen des Orients als primitiv, rückständig und despotisch im Vergleich zum modernen und aufgeklärten Westen oder das in Europa verbreitete Schreckbild des expandierenden Osmanischen Reiches als Bedrohung des christlichen Abendlands haben eine lange Geschichte und werden im modernen antimuslimischen Rassismus oftmals wieder aufgegriffen und auf die „Rasse“, „Natur“ oder „Kultur“ der Betroffenen zurückgeführt. In Westeuropa und Nordamerika führt er zu rassistischer Agitation gegen Immgirant_Innen aus dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent und Ostafrika geworden.

Er
führt dazu, dass Grenzen geschlossen werden, Überwachung der
Bevölkerung zunimmt, Attentate auf Migrant_Innen zunehmen und vieles
mehr.

Wie
auch andere Spielarten von Rassismus hat Islamophobie in
imperialistischen Ländern die Funktion, dass ein Teil der
Arbeiter_Innenklasse noch schlechter bezahlt wird als die anderen und
daher als Lohndrücker_Innen wirkt. Darüber hinaus werden die
Arbeiter_Innen gegeneinander ausgespielt, anstatt gemeinsam für ihre
Interessen einzustehen.

Hintergrund
in den Weltordnung

Schauen
wir uns die heutigen Staaten im Nahen/Mittleren Osten an, erkennen
wir schnell, dass sie von westlichen Medien als zurückgeblieben,
barbarisch angesehen werden und diese Zuschreibung auch immer
einhergeht mit einer islamfeindlichen Anschauung. So als würde
gerade der Islam diese Zurückgebliebenheit der Regionen verursachen.
Dabei sind diese Staaten, weil sie Halbkolonien sind, wirtschaftlich
künstlich unterentwickelt, d.h. die imperialistischen Staaten, von
denen sie abhängen, wollen erst gar nicht, dass sie sich weiter
entwickeln und am Ende noch wirtschaftlich unabhängig machen. Mit
der wirtschaftlichen Abhängigkeit, können auch die Staaten gar
nicht selber entscheiden worin sie investieren, wird die Korruption
erhöht und vor allem die Arbeiter_Innen, Jugendliche und Frauen
leiden darunter und müssen unter unmenschlichen Lebensbedingungen
leben und arbeiten und werden dabei systematisch ausgebeutet. Diese
Perspektivlosigkeit, diese künstlich unterentwickelte Wirtschaft hat
dabei nichts mit dem Islam zu tun, so wie es viele konservative,
Rechte aber auch Bürgerliche behaupten, sondern schlicht und einfach
mit der wirtschaftlichen Ausbeutung und dem imperialistischen
Machtgefüge.

Es
ist daneben kein Zufall, dass das Aufleben der Islamophobie im 21.
Jahrhundert zeitlich mit der Intervention der USA in ölreiche aber
muslimisch geprägte Regionen wie z.B. der Irak zusammenfällt. Die
traditionelle islamische Kultur wurde so ein Brennpunkt
US-imperialistischer Kritik – mit arroganten Aufforderungen, sich
selbst zu modernisieren, d.h. zu verwestlichen. Doch genau das ist
ein überhebliches, ekliges und unmögliches Verfangen. Denn Staaten
die der Imperialismus von sich abhängig macht, können sich nicht
aus den Fesseln befreien, unabhängig werden und entwickeln um
„westlichen“ Standards zu entsprechen.

Religion
nur Opium fürs Volk?

Wenn
man sich vor Augen führt wie die Mehrheit der Menschen auf dieser
Welt leben, meist ohne eine Zukunft, mit Krieg, Armut, Unterdrückung
und Leid als ständigen Begleiter ist, steht für viele von Ihnen der
Glaube an eine höhere Macht, an Gerechtigkeit und an ein besseres
Leben nach dem Tod nicht weit. Es ist diese Hoffnung und die Kraft,
die es ihnen ermöglicht das Leid zu ertragen. Darum dürfen wir als
Revolutionär_Innen den religiösen, an einem Gott/Allah glaubenden
Teilen der Arbeiter_Innenklasse nicht uninteressiert entgegenstehen.

Als
Kommunist_Innen ist gleichzeitig der dialektische Materialismus
unsere philosophische Grundlage, die daher im Widerspruch zu allen
religiös-idealistischen Erklärungsansätzen steht. Das heißt
jedoch nicht, dass nicht auch ein_e ehrliche_r Revolutionär_In sich
rekreativ religiösen Ritualen widmen kann, wenn er_sie daraus Kraft
schöpft. Religion bleibt also Privatsache, und wir sollten keine_n
entschlossene_n Klassenkämpfer_In wegen seiner religiösen
Vorstellungen zurückweisen.

Wofür
wir aber einstehen und kämpfen müssen,

ist
die unbedingte Trennung von Religion und Staat, egal ob man
Atheist_In, oder religiös ist, das heißt: keine
religiös inspirierten Gesetze, keine Finanzierung von religiösen
Schulen, kein verpflichtender Religionsunterricht, keine
Zurschaustellung religiöser Symbole durch öffentliche Einrichtungen
(wie zum Beispiel Kreuze in Schulen) und die Offenlegung aller
Finanzquellen von religiösen Institutionen. Trotz freier
Religionsausübung darf niemand in seinen demokratischen Rechten
eingeschränkt werden. Wir verteidigen jede Person, die auf Grund
ihrer Religion diskriminiert wird und stellen uns gegen jede
Diskriminierung, die mit religiöser Überzeugung gerechtfertigt
wird.

Wir
verteidigen das Recht von Muslim_Innen, ihre Religion auszuüben und
Moscheen zu erbauen. Ebenso haben Frauen das Recht, sich zu
verschleiern, auch mit einer Burka, wenn sie es wollen. Dass wir für
diese Freiheit zur Ausübung ihres Glaubens eintreten, geht für uns
darüberhinaus Hand in Hand damit, gegen den Zwang zu kämpfen, dass
sich Frauen und Jugendliche diesen oder jenen religiösen
Vorstellungen wider eigenen Willens unterwerfen müssen.

In
unserem Kampf, den wir gemeinsam führen, verfallen wir nicht
islamfeindlichen Gedanken, sondern rufen die Arbeiter_Innenbewegung
dazu auf ihren muslimischen Geschwistern beizustehen, wo sie
unterdrückt werden. Auf diese Weise kann die Arbeiter_Innenbewegung
den Einwander_Innen und religiösen Minderheiten in den
imperialistischen Ländern demonstrieren, dass sie die
demokratischste und fortschrittlichste Kraft ist und kann dadurch
auch dem Islam seine Führungsrolle streitig machen.

Von Flo Schwerdtfeger

Jedes Wort über Frieden
in der Welt von den imperialistischen Staaten der Welt ist eine Lüge,
wenn man nicht nur die Aufrüstung der letzten Jahre verfolgt,
sondern auch einen Blick auf die bestehenden Arsenale von Atomwaffen
wirft. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut schätzt, dass die
Atommächte derzeit rund 13.400 Nuklearwaffen besitzen. 6000 davon
sind jeweils bei den USA und Russland zu verbuchen. 4.000 davon
jederzeit einsetzbar und 1.800 in höchster Alarmbereitschaft. Damit
sind es zwar um das Fünffache weniger, als während der heißesten
Phase des kalten Krieges, allerdings sind es immer noch genug um den
Planeten in Schutt und Asche zu legen.

Neben den beiden
genannten Staaten gehören noch Frankreich, Großbritannien und China
zu den Staaten, die innerhalb des Atomwaffensperrvertrags liegen.
Außerhalb dieses Vertrages sind Indien, Pakistan, Nordkorea und
Israel. Bei diesen vier Staaten ist bekannt gegenwärtig Waffen zu
besitzen und zu produzieren.

Nach dem Einsatz der zwei
Atombomben in Hiroshima und Nagasaki sah man zum Glück von weiteren
kriegerischen Einsätzen ab. Allerdings hinderte es die Staaten nicht
daran jahrzehntelang weiterentwickelte Bomben zu testen und dafür,
wie im Falle der USA, Einheimische entschädigungslos von ihren
Inseln zu vertreiben, um diese als Testgelände zu nutzen.

In der jüngeren
Geschichte wurden im Kosovokrieg und Irak normale Geschosse und
Bomben mit Uranummantelung eingesetzt, da sie dadurch härter und
durchschlagskräftiger wurden. Auch wenn dies keine Atomwaffen mit
Kernspaltung sind, kam es dazu, dass das Grundwasser in vielen Fällen
verschmutzt wurde und nicht nur Soldat_Innen, sondern auch
Zivilist_Innen an Strahlenkrankheiten erkrankten, da Uran beim
Einschlag frei wurde.

Die moderne Doktrin für
den Einsatz von Atomwaffen sieht vor schnell und gezielt agieren zu
können. Nicht mehr mit städtevernichtenden Bomben, sondern mit
gelenkten und kleinen Geschossen, die Bunker durchbrechen sollen und
nur kleinräumig Schaden anrichten. Trotzdem kann sich daraus eine
Eskalationsspirale entwickeln, die dann doch wieder in einem
Atomkrieg endet.

Verträge gegen
Kriege?

Dies zu verhindern
versuchen mehrere Verträge, die den Einsatz, die Forschung oder den
Verkauf von Atomwaffen zumindest beschränken oder in Teilen
verbieten. Hinzu kommen Verträge, die das teilweise Abrüsten der
USA und Russland garantieren sollten. Letzterer ist allerdings 2019
ausgelaufen, da beide Staaten sich immer wieder Vorwürfe über
Vertragsverletzungen machten.

Derzeit ist die
Aufmerksamkeit aber auch auf den Atomwaffenverbotsvertrag gerichtet,
der am 22. Januar 2021 in Kraft treten soll. Dieser beinhaltet ein
allumfassendes Verbot des Besitzes, der Erforschung, Verbreitung und
des Einsatzes von Atomwaffen aller Art. Die vorigen Verträge bezogen
sich meist auf spezielle Gattungen, wie z.B. nur landgestützte
Mittelstreckenraketen. Des Weiteren sichert es den Staaten aber auch
die zivile Nutzung von nuklearem Material zu, z.B. für die
Stromerzeugung durch Atomenergie. Die Unterzeichnenden verpflichten
sich ebenfalls dazu das erlebte Leid der Hibakusha (Überlebende von
Hiroshima und Nagasaki) und der Vertriebenen durch die Tests
anzuerkennen und ihnen psychologische Hilfe zu gewähren, als auch
wirtschaftliche Hilfe beim Wiederaufbau und der Dekontaminierung der
Gebiete zu bieten.

Unterzeichner dieses
Vertrages sind vor allem halbkoloniale Länder des globalen Südens,
aber auch Länder ohne oder mit aufgegebenen Nuklearwaffenprogramm.
Keine Atommacht oder Verbündeter dieser unterschrieb diesen Vertrag.

Entstanden ist der
Verbotsvertrag als Folge aus dem bereits bestehenden Nuklearen
Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Dieser wird dafür kritisiert nicht
genügend Mittel zu haben seine Ziele umzusetzen und Fehlverhalten zu
sanktionieren. Beispielsweise ist die schrittweise Abrüstung als
Friedensbestreben der Atommächte dort deklariert, dass jedoch weder
entscheidend kontrolliert werden kann und auch kaum stattfindet.

Das größte Problem ist
jedoch, dass es auf freiwilliger Basis ist. Die Beschränkungen
gelten also nur für die Unterzeichnerstaaten, was teilweise witzlos
ist, da diese ja meist gar keine Atomwaffen besitzen. Ziel ist es
aber auch durch den Vertrag Druck auf die Atommächte auszuüben,
diesem beizutreten. Allerdings boykottieren diese den Vertrag schon
seit Jahren.

Den Vertrag innerhalb der
UN und des Sicherheitsrates durchzusetzen und so rechtlich bindende
Konditionen zu schaffen, erscheint ebenfalls unmöglich, da die
offiziellen Atommächte (USA, RU, CH, UK, FR) diejenigen Mitglieder
dort sind, die auch einen ständigen Sitz samt Veto-Recht inne haben.
Ein Veto eines der 5 Staaten kann einen Antrag des Sicherheitsrates
blockieren. Damit kann die Arbeit der 10 weiteren zweijährig
wechselnden Mitgliedsstaaten zum Halten gebracht werden. Diese
Erfahrung zeigt, dass die UN eine imperialistische Institution ist,
auf die die Anti-Kriegsbewegung keine Hoffnung zu setzen braucht!

Kein Ende ohne
Arbeiter_Innenklasse

Was in den Verträgen
versucht wird festzuschreiben, ist zahnlos gegenüber den
herrschenden Verhältnissen. Friedensverträge sind in der
Vergangenheit entweder Ergebnisse eines Krieges gewesen, die den Sieg
über den Besiegten, also die militärischen Machtverhältnisse
politisch festschrieben oder aber sie wurden zur Verhinderung eines
Krieges geschlossen. Wer in die Geschichte schaut, weiß: Oft waren
Friedensverträge nur Vorboten des Krieges. Beim ersten wie dem
zweiten Weltkrieg gingen zahlreiche Verträge dem Morden voraus.

Kriege sind die
Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Alle Nationen stehen in
Konkurrenz zueinander, denn: Politik wiederum ist die Fortsetzung
wirtschaftlicher Konkurrenz mit anderen Mitteln. Kapitalistische
Staaten werden sich immer wieder um eine Aufteilung von Ressourcen,
Absatzmärkten, Einflussgebieten usw. bekriegen müssen.

Deswegen: Echter
Antimilitarismus geht nur antikapitalistisch.

Was bedeutet:

• Für die
  entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrien unter
  Arbeiter_Innenkontrolle

• Für die
  Zerschlagung sämtlicher bürgerlicher Armeen und imperialistischer
  Institutionen und Bündnisse (NATO, OVKS, Sicherheitspolitik der EU
  („Vertrag von Lissabon“), …)

• Für eine
  demokratische Arbeiter_Innenmiliz sowie die Rätemacht von
  Arbeiter_Innen und einfachen Soldat_Innen

• Gegen alle
  „Friedensverträge“, die doch nur die Unterdrückung der
  halbkolonialen Welt sichern oder den nächsten Krieg vorbereiten

• Für die
  Zerschlagung der UN – Ersetzung durch einen wähl- und abwählbaren
  Welt-Arbeiter_Innenrat als höchste Instanz

• Für die Abrüstung
  jeglicher nuklearer Bewaffnungssysteme durch demokratisch
  kontrollierte Komitees der Arbeiter_Innenklasse

• Keine zivile Nutzung
  von spaltbarem Material – Atomkraft ist keine nachhaltige
  Zukunftstechnologie