Resa Ludvin

Stand 08.11.2020

Die Mauer kam
nicht, zumindest nicht so wie angekündigt. Dennoch starben tausende
Menschen an der amerikanischen Migrationspolitik und die Mauern
innerhalb der USA wurden immer höher- wirtschaftliche Isolation,
Ausstieg aus internationalen Verträgen, Staatsstreiche,
Kriegsverbrechen und anstehende Kriege.

Eigentlich nichts
Neues. Ebenso wenig, dass es die republikanischen Wähler_Innen nicht
interessiert, was ihr despotischer Kandidat nun als nächstes plant
oder welche Fake News Trump beim morgendlichem „Twitter“-Klogang
ablassen wird. Dennoch haben ihn 47,7% gewählt. Und auch die
Inszenierung Joe Bidens als Heilsbringer, nicht nur von
Trump-Gegner_Innen, sondern auch Linken und Aktivist_Innen in den
USA, kann nicht über die desaströse Lage des Landes hinwegtäuschen.
In der Geschichte kamen und gingen Großmächte. Die USA brennt und
ist dennoch internationaler Brandstifter.

Was die Wahl nun
für die zerfallende Großmacht, die arbeitende Klasse und die
internationale Politik bedeutet, wollen wir hier beleuchten. Ebenso
die Frage, welche Rolle der vorherige und nächste Präsident spielt.

Trumps Bilanz:
Krieg, Putsch, Morde, Sprengung internationaler Normen

„Mother of all
bombs“ in Afghanistan, Putschversuch in Venezuela, Hassliebe mit
Putin, Ermordung eines Generals im Iran, Anfachen des
Nahost-Konflikts, Drohgebärden gegen Peking und Pjöngjang. Wäre
der internationale Fokus durch Corona nicht verschoben worden, so
wäre 2020 wohl auch ein Jahr mit Phasen heißen und kalten Krieges
geworden. Insgesamt hat Trump den Sprung auf eine neue
Eskalationsstufe innerhalb der Neuaufteilung der Welt eröffnet. Wo
in den westlichen Ländern gezittert wird, er könne nach dem
Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen auch noch aus der NATO oder
anderen internationalen Bündnissen austreten, hat er weite Teile der
Welt bereits in eine reale Angst vor Krieg versetzt.

Warum sich
niemand mit ihnen anlegt? Weiterhin bleiben die USA eine der größten
Militärmächte und natürlich wollen auch wirtschaftliche
Beziehungen gerettet werden, sofern das möglich ist. Gerade für die
kleine imperialistische EU wäre ein zu offensiver Angriff eine
lose-lose Situation. Lediglich China könnte einen Angriff wagen, was
aber zu einer Konfrontation von internationalem Ausmaß führen
würde.

Auch im Inland
sieht es nicht viel besser aus. Die USA sind eines der am schwersten
von der Coronakrise getroffenen Länder. Millionen Infizierte und
über 200.000 Tote. Kein Wunder in einem Gesundheitssystem, das sich
ein bedeutender Teil der Bevölkerung nicht leisten kann. Ebenso
nicht verwunderlich, dass es nicht Leute wie Trump sind, die an dem
Virus sterben, ihre Jobs und somit ihre Lebensgrundlage verlieren. Es
sind Arbeiter_Innen. Genauer gesagt migrantische und
afro-amerikanische Arbeiter_Innen.

Die prekäre Lage
von Migrant_Innen und nichtweißen Menschen ist nicht zuletzt der
rassistischen Politik geschuldet. Die rassistische Spaltung in den
USA ist größer denn je, sei es im Gesundheits- oder Wahlsystem, in
denen gerade Afrokamerikaner_Innen, aber auch die meisten anderen
Minderheiten benachteiligt werden. Sei es die voranschreitende
Polarisierung in den USA, die mitunter zu bürgerkriegsähnlichen
Zuständen geführt hat oder bewaffnete Straßenschlachten mit einem
großen Vorsprung für Rechte, da sie einfacher an Waffen kommen und
die Polizei schaut am Rand zu. In der Kombination mit Trumps
Protestpolitik im Inland hat er den Krieg, den die USA seit
Jahrzehnten im Ausland führen, zurück nachhause gebracht.

Rechte,
Erzkonservative und Evangelikale geben in der US-amerikanischen
Politik den Ton an. Egal ob an den Außengrenzen oder wenn es darum
geht, Wahlgeschenke strategisch zu verteilen. Und das kam nicht erst
mit dem Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus. Zusammengefasst und
einfach verständlich wurde das durch Trump unter dem Slogan „Make
America Great Again“. Jedoch sollte dies nur bei weißen
Amerikaner_Innen aus der absteigenden Mittelschicht und aus
bestimmten Teilen der Arbeiter_Innenklasse Stimmen fangen.

Doch trotz des
Versprechens, den USA wieder eine blühende Wirtschaftslandschaft zu
bescheren, verfallen Industriestandorte wie Michigan oder Ohio
weiter. Denn viele der geschlossenen Stahlwerke, Fabriken usw. waren
natürlich kein Resultat der Regierung Obamas, sondern eines
Rationalisierungsprozesses. Wenn Betriebe nicht mehr ausreichend
Profit machen, Technologie veraltet ist oder Innovationen zu teuer
sind, werden sie eben dicht gemacht. Trumps Antwort in einigen
Gebieten: Stärkt das Fracking, stärkt die Region. Doch das bringt
einem_einer ehemaligen Stahlarbeiter_In wenig, wenn es keine
Umschulungen gibt. Kein Wunder also, dass sich an der
Massenarbeitslosigkeit unter Trump nicht viel geändert hat, nicht
viel ändern konnte.

Wäre all das
nicht schon genug, interessiert es Trump nicht im Geringsten, dass
die Westküste der USA monatelang brennt und beschuldigt die lokale
Bevölkerung dafür verantwortlich zu sein. Der gleiche Präsident,
der Umweltschutzgebiete verkleinert und die Arbeit der Umweltbehörde
immer weiter einschränkt hat, weil sie lukrativem Fracking im Weg
steht. Wäre die Umwelt mal ein Sturmgewehr, dann hätte sie auch
eine Lobby.

Genaueres zur
Lage in der USA findet ihr hier:
http://onesolutionrevolution.de/what-the-fuck-is-wrong-in-the-usa/

„Demokratie“
als Staatsform in Gefahr?

Sieht man mal
davon ab, dass Trump wohl jener US-amerikanische Präsident ist, der
die meisten Verfahren gegen sich hatte- Amtsenthebungsverfahren,
Verdacht der Wahlmanipulation sowie nicht gezahlte Steuern- ist seine
Präsidentschaft, zumindest in den Augen seiner vielen
Anhänger_Innen, erfolgreich. Uns als Revolutionär_Innen zeigt er
aber vor allem, was für ein zweischneidiges Schwert die bürgerliche
Demokratie ist. Einerseits zeigt sich wie undemokratisch das
US-System auch unter bürgerlichen Maßstäben ist, da der Präsident
a la „L’etat c’est moi“ („Der Staat bin ich“) regieren
kann. Andererseits ist auch der Erfolg von Fake-News als Ausdruck der
Krise zu nennen. Die Wahl war noch gar nicht angelaufen, unwichtig,
einfach mal schon präventiv behaupten, die Wahl wäre manipuliert.
Und jetzt, da auch die Ergebnisse wirklich gegen Trump sprechen, wird
diese Behauptung mit allerlei fadenscheinigen Behauptungen
untermauert und mit rechtlichen Schritten gedroht. Ob und wer wählt,
scheint also ein für alle Mal egal.

Auch Trumps
eindeutig zweideutigen Ansprachen an die rechten Bewegungen
Alt-Right, QAnon oder „proud boys“ zeigt, wie offen er sich
bezüglich Rechtsextremen zeigt und dass viele seiner Wähler_Innen
darüber hinwegschauen. Das An-der-Macht-Bleiben des Oligarchen steht
im Mittelpunkt. Und wenn es Trump Senior nicht mehr macht, haben sich
in letzter Zeit auch seine Kinder immer weiter in den Vordergrund
gedrängt. Eine Abwahl Donald Trumps, sofern sie überhaupt
akzeptiert wird, bedeutet also nicht zwangsläufig eine dauerhafte
Abwahl der Agenda Trumps.

Nach 4 Jahren
Trump ist offensichtlich, was für Revolutionär_Innen vorher schon
klar war: Die bürgerliche Demokratie taugt nichts. Trump hat
lediglich sämtliche Ideale dieser bürgerlichen Demokratie
vorgeführt und uns auch gezeigt, dass in einem vermeintlich
„westlich, demokratischen Partner“ alles so gedreht werden kann,
wie es einem selbst gerade passt. Sie ist somit, was sie immer war:
eine „Demokratie“ herrschender Interessen. Die Situation der
Arbeiter_Innenklasse hat sich nicht verbessert. Der einzige
Unterschied zum vorherigen Präsidenten Obama war, dass die
Zersetzung vom Sozialstaat noch deutlich schneller voranging und das
deutlich unverhohlener.

Währenddessen
wird Biden als großer Retter inszeniert, der auch in keiner Weise
den Fortschritt darstellt. Er selbst ist nicht nur ein weiterer
„Establishment“-Vertreter alter, weißer Männer, sondern auch
noch erzreligiös. Er stimmte nicht nur für den Irakkrieg, sondern
auch für ein „law & order Gesetz“, was bis heute dazu führt,
dass vor allem schwarze Amerikaner_Innen schon beim kleinsten
Vergehen hart bestraft werden. Oder brachte er das Gesetz durch, dass
viele Schulden von Privatpersonen bei Insolvenz nicht mehr gestrichen
werden können, sodass vor allem die Arbeiter_Innenklasse für immer
mit der Last von Studien-, Gesundheits- und Kreditkartenschulden zu
kämpfen hat, während große Betriebe weiterhin gerettet werden. An
seiner Seite hat er Kamala Harris als Vize-Präsidentin, die zwar von
Republikaner_Innen abfällig als „Marxistin“ bezeichnet wird,
sich aber noch nicht mal zu den geringsten arbeiter_Innenfreundlichen
Reformen durchringen kann wie der allgemeinen, staatlichen
Krankenversicherung. Kein Wunder also, dass sich viele progressive,
junge Wähler_Innen jetzt schon von den Demokrat_Innen abgewandt und
gegen eine Stimmabgabe entschieden haben. Der fehlende Enthusiasmus
für Biden hat sicherlich mit reingespielt, dass das Rennen zwischen
ihm und Trump so knapp war.

Wie die Wahl
gelaufen ist

Notfalls mit
Gewalt. Gewalt der Waffen oder der Gerichte. Fest steht: Obwohl Biden
schon als Präsident ausgerufen wurde, ist die Wahl noch nicht
vorbei, da Trump und seine Anhänger_Innen mit allen Mitteln daran
festhalten. Doch dass Trump nicht gehen will und selbst
„demokratische“ Gerichte ihn wahrscheinlich nicht stoppen können,
hat er bereits vor der Wahl vorbereitet. In diversen Staaten hat er
ihm treue Richter_Innen an die obersten Gerichtshöfe gebracht und
vorher schon mal behauptet, dass die ganze Wahl manipuliert sei. Sein
Sohn Donald Trump jr. sprach sich angeblich sogar für den „Totalen
Krieg um die Wahl“ aus.

Noch in der Nacht
der Wahlen hat Trump seinen Sieg ausgerufen, obwohl die Auszählungen
noch in vollem Gange waren. Er war zu diesem Zeitpunkt noch in
Führung, aber das lag daran, dass die Brief- und Frühwahlen, die
deutlich mehr von Biden-Supportern genutzt wurden, erst später
gezählt werden. Diese Reihenfolge hat er selbst erwirkt und es
gehörte sicherlich zum Kalkül, dass er vielleicht durch eine frühe
Ausrufung als Präsident taktische Vorteile hat. Je länger die
Auszählungen dauerten, desto schlechter sah es für Trump aus und
desto verzweifelter wurden seine Vorwürfe, dass ihm hier gerade die
Wahl geklaut wird. Bei den Auszählungen in den heiklen Bundesstaaten
wurde von Trump wahlweise gefordert, dass man aufhören sollte oder
unbedingt weitermachen sollte, zu zählen, je nachdem, wie es gerade
stand. Einige Republikaner_Innen wollten auch die Häuser stürmen
oder zumindest stören, in denen gezählt wurde. Zu größeren
Aufmärschen oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wie ja oftmals
befürchtet wurde, kam es bislang noch nicht.

Nach langem
Warten sind nun die meisten Staaten (zumindest ein erstes Mal)
ausgezählt und Biden als Präsident abgesichert. Er hat in den
relevanten Staaten, denn die meisten haben seit Jahrzehnten ihre
Farbe (Blau= Demokratische Partei, Rot= Republikanische Partei) nicht
geändert, einen Vorsprung erzielt. Diese so genannten Swing States
sind u.a. Pennsylvania oder Arizona.

Dabei ist zu
berücksichtigen, dass nicht nur viele Menschen von der Wahl direkt,
sondern auch indirekt ausgeschlossen sind und gleichzeitig das
Wahlsystem auch unter bürgerlichen Maßstäben ungerecht und
undemokratisch ist. Am Ende entscheiden nicht nur einfache Worte,
sondern auch einfache Mehrheiten, die dann durch Wahlmänner(!)
abgebildet werden. Im Winner-takes-it-all-Prinzip könnte es sein,
dass 49% der Wähler_Innen unsichtbar gemacht werden, weil sie als
Unterlegene nichts abbekommen.

Auch gewählt
wurden Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus, das in
demokratischer Hand bleibt. Auch wenn Biden vereidigt wird, stehen
ihm aber möglicherweise der Senat sowie definitiv der Supreme Court
entgegen, der seine Chance auf „Reförmchen“ weiter schwinden
lässt. Gewonnen ist in den USA eben nicht zwangsläufig gewonnen.

Die Krise nach
der Wahl kommt so oder so.

Welche
Auswirkungen hat die US-Wahl für die amerikanische und
internationale Arbeiter_Innenklasse?

Die globale
Hegemonie der USA ist nur noch ein Traum jener, die die letzten 30
Jahre im Winterschlaf verbracht haben. China, Russland und die EU
sind längst Blöcke, die zumindest mitreden wollen, wo als nächstes
einmarschiert wird. Es könnten ja potenzielle Bündnispartner_Innen
(aka Syrien) oder Länder sein, aus denen sich dann Geflüchtete in
die EU aufmachen (wieder Syrien). Biden als Präsident wird
wahrscheinlich noch mehr als Trump ins Schwimmen zwischen den
Interessen des Kapitals kommen, das sich daran gewöhnt hat,
international eine Rolle zu spielen. Eine Rolle, die gerne auch
militärisch verteidigt wird. Sein Fokus wird sein, die alte Ordnung
aus diplomatischen und strategischen Beziehungen wiederherzustellen.
Die Frage ist, wie sehr diese Ordnung nicht vorher schon am Ende war.

Im Inneren
tatsächlich etwas zu verändern, wenn er das denn überhaupt möchte,
wird auch schwer werden. Trump hat eine konsequente Politik der
Verneinung der Interessen der Unterdrückten gefahren und sie
verhöhnt und an den Rand getrieben, wo es nur ging. Biden wird wohl
eher versuchen, durch Augenwischerei und kleine Reförmchen „das
Land zu einen“, ohne dabei dem Kapital auch nur den geringsten
Schaden zuzufügen. Denn nicht nur der wahrscheinlich mehrheitlich
republikanische Senat, sondern nun auch die konservative Besetzung
des Supreme Courts werden jedem Angriff auf Kapitalinteressen massiv
im Weg stehen. Zu allem Übel gibt es noch den Druck von der Straße
durch die extreme Rechte. Leidtragender all dessen wird weiterhin der
prekäre Teil der US-Bevölkerung sein. Dies wiederum wird die
Polarisierung und Abstieg prekärer Schichten weiter vorantreiben-
die Frage ist nur, wie tief es in den USA noch geht, wo im Frühjahr
bereits Millionen Menschen durch den Jobverlust das Äquivalent zur
Tafel aufsuchen mussten, um überhaupt etwas zu essen zu bekommen.

Von Biden ist
also nicht zu erwarten, dass er die soziale, politische oder
wirtschaftliche Krise auch nur befrieden kann. Hinzu kommen noch die
Pandemie und die Umweltkrise. Gerade letztere hat nicht nur interne
Folgen, sondern auch für die gesamte Welt, da die Klimakrise kein
nationales Problem ist und somit auch nicht national gelöst oder
ignoriert werden kann. Jedoch wird ein Fortschreiten dieser Krise
Migration, Armut und Umweltkatastrophen auch weit über die Grenzen
der USA hinaus Auswirkungen haben.

Unsere
Perspektive: Verbesserung braucht die Macht von Unten!

Trump war nicht
der Präsident der Minderheiten, nicht der Präsident der Frauen*.
Zieht man dann noch die jugendlichen Massen auf der Straße ab, die
sich gegen die Stimmabgabe entschieden haben, bleibt nur ein
kleinerer weißer Teil, deren Präsident Trump war und weiterhin als
Ideal bleiben wird. Doch Biden ist nicht der Heilsbringer. Er
repräsentiert den rechten Flügel der demokratischen Partei, die
schon immer kapitalfreundlicher und rechter als europäische
bürgerliche Arbeiter_Innenparteien war. Er ist kein progressiver
Kopf, der sich an die Spitze einer antirassistischen,
antisexistischen und sozialen Bewegung setzen könnte. Niemand, der
diejenigen im Land abholt, die die letzten Jahre und Jahrzehnte
gelitten haben unter der Politik, die überhaupt erst den Boden für
den Aufstieg eines Trumps geschaffen hat.

Die Spaltung der
Arbeiter_Innenklasse begründet sich nicht auf der rassistischen
Politik Trumps, sondern den Auswirkungen der Krise von 2008 und somit
systemimmanenten Spaltungsmechanismen. Man kann also nicht darauf
vertrauen, dass sich der Kapitalismus von selbst wieder zum Guten
richtet. Es brennt und brodelt an alle Ecken und Enden. Eine radikale
Kehrtwende ist das Einzige, was den Arbeiter_Innen, Demonstrant_Innen
und Unterdrückten in der USA noch bleibt.

Doch die
zahlreichen Proteste der letzten Monate sind eine große Hoffnung.
Ihnen fehlt bisher nur eine Führung, was nicht zuletzt mit der
Schwäche und dem niedrigen Organisationsgrad der US-Gewerkschaften
zusammenhängt. Dennoch müssen bestehende Strukturen genutzt und die
Kämpfe zusammengeführt werden. Geeint ist jede Bewegung stärker!
Was den USA fehlt ist eine Arbeiter_Innenpartei. Und zwar keine
kleine Zelle, sondern eine, die sich auf den Massen stützt und aus
den Massen hervorgeht. Ein stärkendes Moment könnte es sein, durch
Massenproteste und Streiks nun Trump, der sich ans Weiße Haus
klammert, aus selbigen hinauszubefördern. Im Zuge solcher Proteste
entstehen Strukturen, die auch auf Biden Druck ausüben und
hoffentlich auch die Frage auf die Tagesordnung setzen können, ob
wir nicht eigentlich eine ganz andere Vertretung brauchen!

Eine
Massenpartei, die auf der Grundlage der arbeitenden Bevölkerung dem
System Druck macht. Eine Massenpartei, die tatsächlich die Macht des
„US-Establishment“ angreift und ihre Interessen durch die eigenen
ersetzt. Eine Massenpartei, die sich für Frauen*rechte einsetzt, die
rassistische Strukturen der US-Polizei durch gewählte
Arbeiter_Innenmilizen ersetzt und der Massenarbeitslosigkeit anstelle
von Fracking o.ä. mit sozialstaatlichen Maßnahmen wie
Umschulungsprogrammen in überholten Branchen begegnet.

Wir fordern:

Proteste reichen lange nicht! Für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter_Innenpartei!

Brot, Gesundheit
und Frieden für Alle!

Streikt Trump aus
dem Weißen Haus!

Freilassung aller
politischer Gefangener und Demonstrant_Innen!

Janneck Peschel

Karriere
machen bei der Bundeswehr und richtig gut Geld verdienen: Für manche
Jugendliche ein Traum, für die Bundeswehr eine gute Chance, die
junge Generation an sich zu binden und für Nachwuchs zu sorgen. Auf
Jobmessen, Werbeplakaten, im Internet, der Gamescom oder mit dem
direkten Besuch in der Schule wirbt sie, um vermehrt Jugendliche zu
erreichen und sie durch vorteilhafte Konditionen zu sich zu geleiten.
So lockt die Bundeswehr mit vielversprechenden Aufstiegsmöglichkeiten
und saftigen Gehältern, wodurch sie auf das Interesse von
Schüler_Innen trifft, die um ihre Zukunft im Konkurrenzkampf des
Proletariats ungewiss sind.

Aufrüstung
und deutscher Militarismus

Zur
Zeit des Kalten Krieges und der bipolaren Welt war Deutschland,
hauptsächlich bedingt durch die Teilung, vorwiegend anderen
imperialistischen Mächten untergeordnet. Nach dem Ende des Kalten
Kriegs und der deutschen Wiedervereinigung entwickelte sich
Deutschland allerdings in einem jahrelangen Prozess wieder zu einer
führenden imperialistischen Macht – vor allem wirtschaftlicher
Stärke. Und obwohl Deutschland auf Platz 8 (mit 51 Mrd. €) im
internationalen Vergleich der jährlichen Militärausgaben sind,
hinkt die Ausrüstung der Bundeswehr weit hinterher.

Massive
Werbung und Agitation von Jugendlichen

Noch
bis 2011 gab es in Deutschland mehr oder weniger eine Wehrpflicht.
Aufgrund eines hohen Verschleißes an personellen und finanziellen
Ressourcen wurde sie ausgesetzt (nicht abgeschafft!). In einer
modernen, hochtechnisierten Armee haben sich die Anforderungen
verschoben, sodass man jetzt weniger die Millionen von Menschen
braucht, die eine Grundausbildung an der Waffe erfahren haben, dafür
mehr und festangestellte Berufssoldat_Innen, die beispielsweise in
der Lage sind, Drohnen, Bomber und Panzer zu steuern oder zu
reparieren oder als „Militärberater_In“ Einfluss auf fremde
Streitkräfte in Krisengebiete zu nehmen. So wurde die Bundeswehr zu
einer Berufsarmee, auch wenn sich das im Fall eines großen Krieges,
bei der die BRD auch tatsächlich in Gefahr ist, sehr schnell ändern
dürfte und die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt wird. Aber
dadurch, dass momentan die Massen nicht mehr gezwungen werden, bei
der Bundeswehr schießen zu lernen, sowie Deutschland eine größere
Rolle in der NATO einnehmen will, fehlt es an Rekrut_Innen. Folglich
wird verstärkt auf ein anderes Mittel mit dem Zweck gesetzt, neue
junge Kräfte für den Militärdienst zu gewinnen und den Machthunger
Deutschlands zu stillen: Die altbekannte Werbung!

So
präsentiert sich die Bundeswehr auf Werbeplakaten, baut ihre
Internetpräsenz aus, öffnet über Jobangebote ihre Tür für
Erwerbslose und gibt sich den Schüler_Innen über die Schule oder
Jobmessen als zweiter „Freund und Helfer“. Das direkte Werben für
die kriegerischen Absichten des deutschen Militärs, welches sich
wenig von anderen Armeen unterscheidet, wird allerdings teilweise
entschärft und durch die Blume mitgeteilt, um sich mehr
Sympathiepunkte in weniger positiv eingestellten Kreisen einzufangen.
Trotzdem ist nicht zu vergessen, dass gerade in Zeiten der Krise auch
die Radikalisierung in der Bevölkerung zunimmt und mehr Menschen von
einem aggressiveren, militärischen Auftreten des deutschen
Imperialismus angesprochen werden.

Im
Klartext heißt das, man versucht über Werbung neue Militärkader
für die Streitkraft des deutschen Kapitals herauszubilden, um den
Einfluss auf die internationale Politik zu vergrößern. Dass die
Bundeswehr als Parlamentsarmee demokratisch legitimiert erscheint,
ändert hierbei nicht das Geringste an dem Fakt, dass die
ökonomischen und geopolitischen Interessen der Bourgeoisie im
Vordergrund stehen.

Die
Darstellung in den Medien

Ein nicht zu ignorierendes Problem für die Außenwirkung der Bundeswehr ist ihre Durchsetzung mit Rechtsextremen, dessen Tendenz sich parallel zum Rechtsruck in der allgemeinen Bevölkerung auch in der Bundeswehr feststellen lässt, aber in einem verschärften Ausmaß. So gibt es mehrere Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, dem faschistischen Untergrund und rechtsextremen Chatgruppen. Nach außen erzeugt dies keine gute Wirkung, wenn man bedenkt, dass die Bundeswehr für die Bundesrepublik Deutschland und für angebliche Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie steht. Medial erfährt die Bundeswehr durch faschistische Infiltrierung wie auch das Gerücht, die Bundeswehr besäße rückständige und teilweise kaputte Ausrüstung somit meist eine negative Darstellung; z. B. durch die vermeintlich nicht funktionierenden Kampfhubschrauber oder die überalterten Schiffe. Folglich wird hier ebenfalls versucht, das schlechte Bild der Bundeswehr durch Werbung und vermeintliche Aufklärung in Schulen über die Arbeit der Bundeswehr aufzupolieren. Auf Social Media lässt sich ähnliches feststellen: Die schlechte mediale Aufbereitung der Bundeswehr wird mit einem Leitfaden für das Verhalten von Mitarbeiter_Innen zur Stärkung des Rufs durch positives Auftreten übertüncht – wohlgemerkt damit auch die Missstände und Kontroversen.

Soziale
Arbeit im Namen der Bundeswehr

Als
einer der größten Arbeitgeber Deutschlands kann man im Namen der
Bundeswehr auch zivildienstliche Arbeit verrichten, in welcher sich
der Versuch der Bundeswehr zeigt, sich als Humanitäre Instanz zu
präsentieren. Dabei trägt dies indirekt zu einer stärkeren Bindung
des Militärs an die deutsche Gesellschaft bei und lässt den
deutschen Militarismus in der öffentlichen Darstellung in den
Hintergrund fallen. Zuletzt wurden die Soldat_Innen im Land
eingesetzt entweder als Unterstützung im Bau von Notkrankenhäusern
oder als medizinisches Personal während der Corona-Pandemie.
Seltener kommt sie auch zum Einsatz bei Naturkatastrophen wie beim
Elbehochwasser 2013. Dabei gibt es, wenn man Wohltätigkeitsarbeit
leisten will, zahlreiche Alternativen wie die Durchführung eines
Freiwilligen Sozialen Jahres oder dem Einsatz beim Katastrophenschutz
wie dem THW und somit in Institutionen, die auf diese Arbeit
vorbereitet und geschult sind, aber im Gegensatz zur Bundeswehr meist
stark unterfinanziert sind.

Des Weiteren ist die Bundeswehr kein Arbeitgeber wie jeder andere, obwohl sie sich gerne so darstellen möchte. Sie bietet den Arbeitnehmer_Innen enorme finanzielle Vorteile wie ein hohes Gehalt plus eine feste Anstellung und anderweitiger Vorteile wie auch ein besseres Ansehen in einigen Kreisen der Gesellschaft. In Zeiten von weiteren verschärften Angriffen auf die Rechte des Proletariats ist dies ein guter Köder, um vermehrt Jugendliche zu gewinnen. Das wird alles aus den Kassen des Staates bezahlt, der es sich gerne einiges kosten lässt, dass er seinen Stand in der Welt ausbaut und dafür die Notlage junger Menschen ausnutzt. Im Endeffekt sorgt die Bundeswehr für viel Leid und gewaltsame Unterdrückung in der Welt. Und zwar nicht nur durch die eigene Waffe, sondern auch indem die Bundeswehr dadurch die imperialistische Weltordnung verteidigt, in der arme Länder ausgebeutet gehören und bei Widerstand mit politischen bis hin zu militärischen Konsequenzen zu rechnen haben. Und das steht auf keinem Plakat und wird auch keiner Soldatin und keinem Soldaten je erklärt.

Wir
als Revolutionär_Innen stehen gegen den deutschen Imperialismus und
allen Formen der Werbung für ihn. Der proletarische Kampf muss immer
den Kampf gegen das Kapital und dessen Beschützer_Innen wie das
Militär beinhalten, um eine klassenlose Gesellschaft zu ermöglichen.
Schlussendlich bleibt es auch bei der Bundeswehr als Parlamentsarmee
dabei, dass sie im Sinne der deutschen Bourgeoisie agiert und hinter
dem „Kampf für Menschenrechte“ ökonomische Interessen
versteckt. Wie bereits erwähnt gibt es viele Möglichkeiten sich
sozial zu engagieren, ohne sich vom deutschen Imperialismus
einspannen zu lassen. Die Bundeswehr ist und bleibt eine bürgerliche
Armee!

Vor
circa 2 Wochen brachen in Nigeria im ganzen Land Proteste aus.
Tausende junge Menschen wehren sich gegen die anhaltende und brutale
Polizeigewalt, die vor allem von der Sondereinheit „SARS“
ausgeht.
Sie
werfen der „Anti-Überfalleinheit“ wiederholte
Raubüberfälle und Misshandlungen von Zivilist_Innen vor und fordern
deren Auflösung. Nach einer Woche heftiger Proteste, in denen auch
eine Polizeistation in Flammen aufging, kündigte Nigerias Präsident
Muhammadu Buharu an, dieser Forderung nachzukommen. Doch darauf kann
man sich nicht verlassen! Dies ist bereits die 4. Ankündigung dieser
Art in den letzten Jahren. Und passiert ist nichts! Die Menschen sind
wütend, der Protest richtet sich längst auch schon gegen die
Regierung als Ganzes.

Diese
scheint mit der Situation sichtlich überfordert zu sein, denn auch
wenn dies von offizieller Stelle geleugnet wird, eröffnete das
Militär in Lagos das Feuer auf friedliche Demonstrant_Innen. Sie
schossen auf die mutigen Menschen, die sich dem ungerechten und
mörderischen System widersetzen. Über 50 Zivilist_Innen wurden
mittlerweile im Zuge der Proteste getötet. Die Regierung hat eine
Ausgangssperre verhängt, nachdem in Benin fast 2.000 Häftlinge aus
einem Gefängnis befreit wurden, doch die Menschen lassen sich nicht
einschüchtern und kämpfen weiter! Richtete sich ihr Protest anfangs
allein gegen SARS, wurden die Forderungen mittlerweile ausgeweitet.
Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten und ein Ende der massiven
Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig absurd hohen Gehältern der
PolitikerInnen. Diese Protestwelle ist vor allem ein Protest der
Jugend, denn mit einem Durchschnittsalter von 18 Jahren ist Nigeria
die jüngste Region der Welt und Jugendliche leiden besonders unter
den prekären ökonomischen Verhältnissen: Nur eine Minderheit der
Schul- und Hochschulabsolvent_Innen hat eine Arbeit, von der sie
leben kann und Migrationswege in den Rest der Welt sind dank der
europäischen Grenzpolitik mittlerweile versperrt. Diese
Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation hat sich nun in Wut
umgewandelt. Dabei ist es sicherlich kein Zufall, dass die politische
Krise Westafrikas mit der schwersten Wirtschaftskrise dieses
Jahrhunderts zusammenfällt: Durch die enormen Einbrüche im
Außenhandel des Ölstaates hat sich die Lebenssituation vieler
Menschen noch einmal drastisch verschlechtert. Millionen von
Menschen, die vorher knapp über dem Existenzminimum lebten, rutschen
nun darunter und die ohnehin hohe Arbeitslosenquote von 27% steigt
weiter an. Die Übergriffe der SARS-Einheit haben nun das Fass zum
Überlaufen gebracht und eine Jugendbewegung geschaffen, die
entschlossen ist, sich nicht länger ihrer Ausbeutung zu beugen und
ihre Zukunft selbst gestalten will. Jetzt ist es an der Zeit, den
aufgeworfenen sozialen Forderungen eine antikapitalistische
Perspektive zu geben und die Massen der Arbeiter_Innen und
Student_Innen in Räten zu organisieren. Es darf kein Vertrauen mehr
in die Reformen der Regierung gesetzt werden. Stattdessen müssen die
AktivistInnen selbst demokratisch über ihre Zukunft entscheiden!

Wir,
von REVOLUTION solidarisieren uns ausdrücklich mit der kämpfenden
Protestbewegung in Nigeria! Das Regime, das brutal mit Waffengewalt
gegen die eigene Bevölkerung vorgeht muss entmachtet werden und die
Verantwortlichen zur Rechenschafft gezogen werden! Für eine
demokratische Bewegung der Arbeiter_Innen und Student_Innen, die der
Polizeigewalt & der Krise den Kampf ansagt!

Hoch die
internationale Solidarität!

Worum geht’s?

Unter dem Begriff „Identitätspolitik“
verstehen verschiedene Leute verschiedene Sachen. Die Rechten
verwenden den Begriff, um ihrem völkischen Rassismus und
Nationalismus ein schickes Outfit zu verpassen. Die einen Linken
benutzen ihn dagegen als Wort für Empowerment und Kampf gegen
Unterdrückung, die anderen Linken als Kritik an linker Politik, die
ökonomische Verhältnisse völlig aus den Augen verloren hat.

Wenn Linke über Identitätspolitik
diskutieren, geht es darum, ob z.B. der Erfolg der AfD etwas damit zu
tun hat, dass sich weiße männliche Arbeiter in ihrer Identität
durch das vermeintlich Fremde bedroht fühlen, oder damit, dass
bestimmte soziale Gruppen Angst vor Abstieg und Armut haben. Es geht
darum, ob Sexismus im Kopf oder in der kapitalistischen
Produktionsweise entsteht. Es geht darum, ob der antirassistische
Kampf von Black Lifes Matter durch Empowerment und Privilegienchecks
oder durch kollektive soziale Organisierung erfolgreich sein kann.

Identitätspolitik versus
Klassenpolitik

Aber geht es uns nicht letztlich allen
nur darum, Unterdrückung aufzuheben? Warum überhaupt diese Spaltung
zwischen Identitätspolitik und Klassenpolitik? Die Antwort auf diese
Frage müssen wir vor allem in den Fehlern der Linken selbst suchen.
Obwohl Marx, Engels, Lenin und Trotzki die spezifische Unterdrückung
von Frauen und Migrant_innen immer wieder betont haben und für das
Recht auf unabhängige Organisierung eingetreten sind, wurden diese
Fragen durch die Degeneration des Marxismus in Form des Stalinismus,
Maoismus und der Sozialdemokratie immer wieder außen vor gelassen.
So haben viele Aktivist_innen der 68er-Bewegung den Rassismus zum
sogenannten „Nebenwiderspruch“ erklärt, der sich mit der
kommunistischen Revolution schon von alleine beseitige. Sie waren
aufgrund ihrer hierarchischen Vorstellung, welche die „wichtigeren
Kämpfe“ sind, nicht der Lage, Übergangsforderungen aufzustellen,
mit denen antisexistischer und antirassistischer Widerstand mit der
Arbeiter_innenbewegung verknüpft und der gemeinsame Kampf gegen den
Kapitalismus hätte zugespitzt werden können.

Die Gewerkschaften und die
Sozialdemokratie haben sich dagegen lange Zeit nur auf die meist
männlichen und weißen Arbeiter in Schwerindustrie, Chemie und
Bergbau konzentriert und die anderen Arbeiten, die hauptsächlich von
Migrant_innen oder weißen Frauen verrichtet wurden
(Dienstleistungen, Erziehung, Bildung, Hausarbeit), vernachlässigt.
Die Unterdrückung bestimmter Gruppen wie Frauen, Migrant_innen und
LGBTIAs wurde also für lange Zeit von Organisationen der sogenannten
„Linken“ reproduziert.

Kein Wunder also, dass sich diese
Gruppen von der klassischen Arbeiter_innenbewegung nicht vertreten
gefühlt haben. Hinzu kam der Umstand, dass sich die diktatorisch
geführte Sowjetunion im Osten selber todgewirtschaftet hat und die
Sozialdemokratie im Westen immer mehr Kämpfe verraten und sich an
den kapitalistischen Nationalstaat angebiedert hat. Klasse als
analytische Kategorie und Marxismus als Wissenschaft und
Befreiungsprogramm erschienen vielen deshalb nicht mehr als zeitgemäß
oder in der Lage, etwas zu reißen. Identitätspolitische Ansätze
lieferten zu diesem Zeitpunkt vielen sexistisch oder rassistisch
unterdrückten Menschen, neue Ansätze ihre Unterdrückung zu
verstehen und etwas dagegen zu tun. Auch praktisch konnten
beispielsweise durch die „Black Power Bewegung“ oder die
LGBTIA-Bewegung viele politische Erfolge eingefahren werden.

Repräsentation statt Klassenkampf

Ob gegen den Paragraphen 218 oder die
sogenannte „Rassentrennung“: Diese Kämpfe waren Klassenkämpfe,
denn sie haben sich dagegen gewehrt, von der Gesellschaft spezifisch
ausgegrenzt zu werden, um in dieser marginalisierten Position stärker
ausgebeutet zu werden. So spricht die Identitätspolitik in der
Praxis meistens auch implizite Klassenfragen an. Die Kapitalist_innen
freuen sich natürlich darüber, wenn der Klassenaspekt dieser Kämpfe
von Identitätspolitiken unsichtbar gemacht wird, sodass es so
aussieht, als wäre es lediglich um Chancengleichheit gegangen. Waren
sie nicht explizit antikapitalistisch ausgerichtet, hat der
Kapitalismus identitätspolitische Kämpfe immer wieder aufs Neue für
sich vereinnahmt. So konnten Großkonzerne wie H&M, Adidas oder
Gilette Identität als Marketingkonzept nutzen, um noch größere
Gewinne einzufahren. Und ein Barack Obama als erster schwarzer
Präsident der USA afroamerikanische Jugendliche durch seine Polizei
erschießen lassen.

Ein Problem an der Identitätspolitik
ist also, dass sie ihre Analyse von Unterdrückung (z.B. Sexismus,
Rassismus, Heteronormativität, …) von den materiellen
Verhältnissen trennt. Identitätspolitische Kämpfe gegen
Unterdrückung erscheinen somit immer nur als Kämpfe um
Repräsentation und Sichtbarkeit im Rahmen des Bestehenden. Indem sie
Unterdrückung lediglich als Produkt von Diskursen, Bildern, Sprache,
kulturellen Praktiken und Denkweisen begreifen, erkennen sie nicht,
welche Funktion diese Unterdrückungsformen im Kapitalismus
eigentlich haben. Der marxistische Grundsatz, dass das
gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimme, wird also von der
Identitätspolitik umgedreht. Es geht ihr deshalb nicht darum, dass
System, dass tagtäglich diese Unterdrückung produziert aus den
Angeln zu heben, sondern darum innerhalb dieses Systems unterdrückte
Identitäten sichtbarer zu machen. Identitätspolitik geht davon aus,
dass Unterdrückung nur erkennbar ist, wenn man sie selber erfährt
und dass deshalb nicht Klassenkämpfe sondern Repräsentationskämpfe
das treibende Element der gesellschaftlichen Entwicklung sind.

Individuelle Reflexion statt
kollektiver Organisierung

Die Unterdrückung aufgrund von
Geschlecht, Hautfarbe, Herkunftsland, Behinderung, sexueller
Orientierung etc. ist jedoch keine alleinige Frage der Identität
sondern immer auch eine ökonomische Beziehung. Ob wir zu dieser oder
jener Gruppe gezählt werden, bestimmt unsere spezifische Stellung im
Produktionsprozess. Durch tagtägliche Ausgrenzungserfahrung bei der
Lohnauszahlung, der Jobsuche, Wohnungssuche oder Bahnfahren wird uns
diese Unterdrückung aufgezwungen, sodass wir beinahe glauben, sie
wäre Teil von uns, Teil unsere Identität. Obwohl uns die
rassistischen Sprüche von Mitschüler_innen manchmal eher als das
trennende Moment zwischen uns und dem Rest der Gesellschaft
vorkommen, ist es letztlich eigentlich die Klassenfrage, ob wir
Produktionsmittel besitzen oder gezwungen sind, unsere Arbeitskraft
zu verkaufen, die die Gesellschaft spaltet. So kann eine schwarze
Milliardärin aus München wesentlich mehr Macht besitzen, als ein
weißer Arbeiter aus Eisenhüttenstadt.

Im Kern geht es also um die Frage, ob
wir Unterdrückung als individuelles Problem und die Summe der
verschiedenen individuellen Einzelunterdrückungen betrachten, oder
als allumfassende Struktur im kapitalistischen System. Daraus ergeben
sich nicht nur die verschiedenen Antworten, ob sich der Kampf gegen
Unterdrückung gegen den Kapitalismus oder um Repräsentation drehen
muss. Es steht ebenso zur Debatte, ob dieser Kampf kollektiv oder
individuell geführt werden muss.

Da die Identitätspolitik Unterdrückung
als individuelle Erfahrung(en) begreift, schlussfolgert sie daraus
auch, dass die Kämpfe gegen Unterdrückung auf individueller Basis
erfolgen müssen. Ihr Verständnis von Unterdrückung beruht darauf,
dass Privilegien in der Gesellschaft ungleich verteilt sind. Das
bedeutet, dass die Privilegierten (also meistens weiße,
heterosexuelle Cis-Männer) ihre Privilegien mal „checken“
sollten, um reflektierter damit umzugehen. In unseren Augen sollte es
jedoch kein Privileg sein, über einen Platz laufen zu können, ohne
in eine rassistische Polizeikontrolle zu geraten. Es sollte kein
Privileg sein, problemlos eine Wohnung zu bekommen. Was die
Identitätspolitik als Privilegien versteht, sind also eigentlich
Rechte, die wir für alle erkämpfen sollten! Es sollte uns nicht
darum gehen, die kleinen Brotkrumen, die der Kapitalismus für einige
von uns abwirft, fairer unter allen aufzuteilen sondern darum, uns
die ganze Bäckerei zu holen. Natürlich ist die individuelle
Reflexion darüber, dass es innerhalb unserer Klasse besser gestellte
und unterdrücktere Teile gibt, auch ein wichtiger Bestandteil
revolutionärer Analyse und Praxis. Jedoch sollten wir es nicht dabei
belassen daraus eine individuelle Reflexionsübung zu machen, die uns
noch dazu in Wettbewerb zu einander versetzt, wer seine_ihre
Privilegien am besten „checkt“. Denn auch so schafft es der
Neoliberalismus erneut Kämpfe zu vereinnahmen und aus
Identitätspolitik ein Tool der individuellen Selbstoptimierung zu
machen (z.B. kann man auf Online-Dating-Plattform nun sein
Dating-Profil mit dem Banner „Black Lives Matter“ upgraden).

Den scheinbaren Widerspruch zwischen
Identität und Klasse durch revolutionäre Praxis auflösen!

Opfer von Rassismus oder Sexismus
brauchen keine Weißen oder Männer, die das auch alles ganz schlimm
finden und sich für sie einsetzen. Was wir brauchen sind Leute, die
gemeinsam mit uns auf Augenhöhe für dieselben Ziele kämpfen! Keine
geflüchtete Person soll in Lagern leben, sondern das Recht auf eine
Privatwohnung haben. Aber auch weiße Arbeiter_innen finden in
gentrifizierten Städten nur noch schwer bezahlbaren Wohnraum. Lasst
uns also gemeinsam und auf Augenhöhe für die Enteignung von
Leerstand und großen Immobilienkonzernen kämpfen! Die Polizei führt
nicht nur rassistische Kontrollen durch, sondern schlägt uns auf der
nächsten Demo allen ins Gesicht. Lasst uns gemeinsam kollektiv gegen
Polizeigewalt organisieren und Selbstschutzstrukturen aufbauen!

Der Kapitalismus ist die Wurzel von
Sexismus, Rassismus sowie sonstigen Unterdrückungsformen und basiert
auf der privaten Aneignung gesellschaftlich geleisteter Arbeit. In
diesem Widerspruch liegt auch die Auflösung des Problems begründet,
weshalb wir ohne Klassenpolitik auch den Kapitalismus nicht
abschaffen können. Die Identitätspolitik hat eine von Stalinismus
und Sozialdemokratie degenerierte Linke darauf hingewiesen, dass
nicht nur weiße, männliche Arbeiter zur Arbeiter_innenklasse
gehören. Dies müssen sich revolutionäre Linke zu Herzen nehmen und
ein neues vielfältigeres Bild von der Arbeiter_innenklasse
entwerfen, indem sie Forderungen gegen verschiedenste
Unterdrückungsgformen aufstellen, die Kämpfe auf ihre gemeinsame
Grundlage im Kapitalismus zurückführen und eine schlagfertige
antikapitalistische Bewegung aufbauen.

Auch wenn viele identitätspolitische Ansätze ins Leere laufen oder
schon komplett Teil der neoliberalen Verwertungslogik geworden sind,
müssen wir die Probleme, auf die sie hingewiesen haben,
berücksichtigen. In revolutionären Organisationen müssen wir
deshalb für das Recht auf Schutzräume eintreten, in denen
Angehörige unterdrückter Gruppen gesondert und geschützt vor
potentiellen Unterdrücker_innen diskutieren können. Wichtig ist
trotzdem, dass wir uns gemeinsam organisieren auf der Basis eines
klassenkämpferischen revolutionären Programms, mit dessen Hilfe wir
die Produktion vergesellschaften und durch die basisdemokratische
Organisation von Produktion und Reproduktion Unterdrückung in der
Gesellschaft überflüssig machen. Es geht nicht darum, wer
unterdrückter ist, sondern darum, in was für einer Gesellschaft wir
alle zusammen leben wollen!

Leila Cheng

Indonesien: Ein Land mit 264 Millionen Einwohnern und damit das 4. bevölkerungsreichste Land der Welt, sowie auch der größte Inselstaat. Dennoch ist es stark abhängig von ausländischen Konzernen und Banken. Und jetzt beschließt die Regierung ein Gesetz, das auf Kosten der indonesischen Arbeiter_Innen ausländische Investitionen und Unternehmen anlocken soll und damit die Abhängigkeit und die Armut der Massen verschärfen würde. Dagegen erhebt sich im ganzen Land verbissener Widerstand bis hin zu militanten Streiks! Die Hintergründe und Perspektiven wollen wir in diesem Artikel klären.

1. Wie zeigt sich die aktuelle Weltwirtschaftskrise in Indonesien?

Während
sich die Covid-19-Pandemie im Land wieder verstärkt und sich auch
hier bereits eine zweite Welle abzeichnet, werden von der Regierung
jede Menge neoliberale Reformen durchgedrückt. Privatisierungen,
Entlassungen und weitere Angriffe auf Arbeiter_Innenrechte, angeblich
um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Doch was ist der
wirkliche Grund?

Staatsverschuldung und Wirtschaftskrise!

Im
Jahr 2018 betrug die Staatsverschuldung Indonesiens rund 30,3 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (Unter anderem eine langfristige Folge der
Kredite des IWF nach der Finanzkrise 2008/2009) und stieg in der
Coronakrise noch weiter.
Hinzu
kamen massive privatwirtschaftliche Einbußen während der Pandemie:
Indonesiens Wirtschaftsleistung ist nach Angaben des Statistikamtes
BPS im 2. Quartal 2020 im Vorjahresvergleich um 5,3 Prozent
geschrumpft, was damit das schwächste Quartal seit der Asienkrise
des Jahres 1999 ist. Auch der Rückzug ausländischer Kapitale
während der Pandemie hat wirtschaftliche Einbußen gebracht. Zudem
musste die Hauptinsel Bali wegen Corona alle Tourist_Innen dieses
Jahres abweisen. Dies sorgt für wirtschaftlichen Einbruch bei einer
Insel, die fast komplett vom Tourismussektor abhängig ist.

Hinzu kommt das internationale Machtgefüge, in dem sich Indonesien befindet. Der Staat ist abhängig von den USA. Diese nutzen die Regionalmacht auch als Stützpunkt gegen ihren Hauptkonkurrenten China im Pazifik. Aber neben den engen militärischen Beziehungen gibt es auch große Mengen US-amerikanischer Kredite in Indonesien. Zudem ist das Land für viele transnationale, meist US-amerikanische Konzerne eine profitbringende Kapitalanlage, was durch das neue Gesetz mit verstärkter Ausbeutung der Arbeiter_Innen und weniger Umweltstandards verschärft werden wird. Aber warum machst sich Indonesien so abhängig von den USA? Wenn es amerikanische Weisungen und „Bitten“ ignorieren würde, würde es schnell weh tun, z.B. durch wirtschaftliche Sanktionen oder Rückforderung der Schulden oder sogar einen militärischen Einmarsch. Abgesehen davon wird die Wirtschaftsentwicklung, also die Hauptsektoren Bergbau (Export von Rohstoffen) und der Tourismussektor, ja meist von US-amerikanischen Konzernen dominiert. So ist zum Beispiel der größte Gold- und Kupferproduzent PT Freeport Indonesia ein US-amerikanisches Unternehmen, was auch gleichzeitig der größte Steuerzahler des Landes ist. Eine weitere große Einnahmequelle ist die Landwirtschaft: So ist Indonesien weltweit der größte Palmölproduzent, was zwar gewinnbringend aber auch sehr schädlich für die Umwelt ist, denn den Monokultur-Plantagen weichen die riesigen Urwälder, die im Grunde nur noch in Nationalparks existieren. Dieser Zweig wird von einem transnationalen Unternehmen aus Singapur dominiert. Hier zeigt sich die Konkurrenz, aber auch die Abhängigkeit von anderen Regionalmächten, die sich natürlich in erster Linie wirtschaftlich äußert.

2. Welche neoliberalen Reformen hat die Regierung beschlossen?

Die
Regierung hat 79 neue Gesetze (Omnibus Law beziehungsweise Gesetz zur
Arbeitsplatzbeschaffung) verabschiedet. Die Regierung behauptet: Die
Reformen
sollen Bürokratie abbauen, um
mehr ausländische Direktinvestitionen zu fördern, das
Wirtschaftswachstum zu unterstützen und Beschäftigungsmöglichkeiten
für Indonesier_Innen zu schaffen.

Doch
das Gesetz sorgt für massive Angriffe auf Arbeiter_Innenrechte,
leichtere Entlassungen,
Kurzzeitverträge, Lohnsenkungen (auch des Mindestlohnes), geringere
Abfindungen und die Auslagerung von Arbeitsplätzen. So können
imperialistische Staaten einfacher ihre billige und umweltschädliche
Produktion zur Profitmaximierung nach Indonesien auslagern. Dies
sorgt im Endeffekt nur für eine verstärkte Ausbeutung des
indonesischen Proletariats, das in Elend, Arbeitslosigkeit und Hunger
gedrängt wird.

Es
sorgt auch für eine verstärkte Ausbeutung der Natur, sowie eine
stärkere Umweltverschmutzung. Denn durch das Gesetz wird zudem die
Verpflichtung von Unternehmen gelockert, eine Analyse von
Umweltrisiken zu erstellen. Unmittelbare Folgen von
Umweltverschmutzung und Klimakrise sind Umweltkatastrophen wie
Überschwemmungen, die das Land knapp über dem Meeresspiegel immer
wieder stark belasten, sowie auch eine verstärkte Smogbelastung der
Städte, insbesondere der riesigen Slums.

Auch die Jugend und die Frauen der Arbeiter_Innenklasse sind besonders von den Reformen betroffen. Gerade Jugendliche und nicht voll arbeitenden Personen werden als erstes entlassen oder noch schlechter bezahlt. Zudem werden proletarische Jugendliche früher arbeiten müssen, wenn sich die Familie ihre Ausbildung/Studium nicht mehr leisten kann. Hinzu kommt, dass die Jugend noch am längsten leben wird: Sie wird mitbekommen, wie ihre Heimat aufgrund der Klimakrise immer mehr im Meer versinkt, sie wird hauptsächlich von den Umweltkatastrophen betroffen sein und sie wird vermutlich zu großen Teilen später vor den Überflutungen fliehen müssen. Auch Frauen werden eher entlassen oder schlechter bezahlt. Neben ihrer harten Arbeit haben sie auch noch zu großen Teilen unbezahlte Hausarbeit und Kindererziehung allein zu tragen. Nun soll durch eine Reform auch noch das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub eingeschränkt werden.

3. Wie sieht der Widerstand gegen diese Reformen aus?

ArbeiterInnen,
Student_Innen und Umweltschützer_Innen demonstrieren gegen die
neoliberalen Reformen während der Corona-Pandemie. Die großen
Proteste haben vor allem gesellschaftlichen und Klassencharakter.
Inzwischen hat sich die Union of all Indonesian workers (KSPSI), ein
mittelgroßer Gewerkschaftsbund (ca. 4,6 Millionen Arbeiter_Innen),
als teilweise führende Kraft der ArbeiterInnen herausgebildet. Die
KSPSI hatte bereits vor dem Beschluss des Gesetzes zu Streiks
aufgerufen. Der sehr viel größere und reformistischere indonesische
Gewerkschaftsbund (KSPI) hatte vereinbart, ein Team zur
Umformulierung des Gesetzesentwurfs des Omnibus Laws zu bilden. Wie
so oft sieht man hier den Verrat der Gewerkschaftsbürokratie, die
bei minimalen und reformistischen Forderungen stehen bleibt, anstatt
die die Massen in den Kampf zu führen.

Als
dies jedoch gescheitert ist und die Regierung dieses Gesetz
verabschiedet hat, haben sich die Gewerkschaftsverbände
KSPI,
KSPSI und die National Welfare Movement (GEKANAS) geeinigt und zu
3-tägigen Streiks (06.
bis 08. Oktober 2020)
aufgerufen.
Insgesamt wollten sie bis zu 5 Millionen ihrer Arbeiter_Innen zu
diesem Streik mobilisieren. In Wirklichkeit waren es
höchstwahrscheinlich noch viel mehr.
Insgesamt 32
Gewerkschaftsverbände, sowie Bauernverbände organisierten Streiks.
Es gibt aber keinen Überblick darüber, wie viele Streiks mit wie
vielen Teilnehmer_Innen tatsächlich stattgefunden haben.

Hier
zeigen sich zwei Dinge:

Erstens:
Wie eine kämpferische Basis, wenn sie konsequent kämpferisch
vorwärts geht, ihre reformistische und opportunistische Führung
zwingen kann, mitzuziehen. Immerhin gab es schon vorher Demos und
vereinzelte Streiks, die sich auch mit Hilfe der SPSI immer mehr
zuspitzten.

Und
zweitens: Welche enormen Ausmaße ein politischer Streik annehmen
kann.
Ein Beispiel für diese enormen Ausmaße ist ein Streik in einem
Frauenbetrieb: Dort mobilisierten 70.000 Arbeiterinnen in einer von
Asiens größten Schuhfabriken zum dreitägigen Streik.

Neben
den großen Streiks fanden, wie schon erwähnt, auch
Massendemonstrationen statt. Daran beteiligten sich auch viele
Student_Innen
(vor allem wegen der Auflockerung von Umweltschutzmaßnahmen). Da
zeigt sich auch, wie die Jugend in den Kämpfen mit ganz vorn dabei
ist. Dies ist ein Phänomen, was man weltweit betrachten kann, ob bei
den sozialen Protesten in Chile oder bei der internationalen
Umweltbewegung, so jetzt auch in Indonesien. In Indonesien haben sich
sogar bereits Ansätze der Organisation von Studierenden in
Räte-ähnliche Gremien gebildet, über die aber noch nicht viel
bekannt ist.

Doch wie sehen die Forderungen der Streiks und Demonstrationen aus? Es gibt eigentlich nur eine einheitliche Forderung und die lautet: Ersatzloser Verzicht auf das Gesetz! So ist es eine soziale Forderung und der Streik ein politischer Streik, aber revolutionär sind die Proteste damit noch nicht. Und das Problem, dass die kommunistische Partei Indonesiens seit 1965 verboten und damals ein Großteil der Kommunist_Innen ermordet wurde, macht es auch nicht besser. Dennoch sind die Proteste sehr fortschrittlich und können je nach der Entwicklung zu einem revolutionären Katalysator werden. Das liegt in ihrer letzten Besonderheit, der Vereinigung der antiimperialistischen, antikapitalistischen, Umwelt-, Jugend- und Antirepressions-Kämpfe, und vor allem ihrem im Grunde proletarischen Klassencharakter.

4. Wie sieht die Repression durch Staat und Kapital aus?

Wie
immer bei Protesten und Straßenkämpfen zwischen dem bürgerlichen
Staat und Demonstrant_Innen herrscht ein ungleiches Kräfteverhältnis.
Auf
der Insel Sumatra z.B. gingen Polizisten mit Tränengas gegen junge
Demonstrant_Innen vor, die Steine auf die Beamten geworfen hatten.
Auch in West Java kam es an dem Streiktag zu Zusammenstößen mit der
Polizei. In der Hauptstadt Jakarta versammelten sich Tausende
Student_Innen und Arbeiter_Innen vor dem Präsidentenpalast des
südostasiatischen Inselstaats. Als Steine geworfen wurden, setzte
die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Weitere Protestzüge
wurden aus Yogyakarta, Medan, Palembang und Makassar gemeldet.
Bereits am Tag vor den Streiks waren die Polizist_Innen zum Teil mit
Gummigeschossen gegen Demonstrant_Innen vorgegangen.

Die
Polizei begründete ihr hartes Vorgehen und das Verbot eines Teils
der Proteste mit Corona-Schutzmaßnahmen. Die besonders prekäre Lage
und Notwendigkeit der Proteste werden dadurch unmissverständlich
unterstrichen, dass man die Infektionsgefahr in Kauf nimmt, um die
eigene Lebensgrundlage zu sicher. Vielen Menschen dort geht es sehr
schlecht, genauso wie in vielen weiteren Ländern. Auch so lässt
sich eine Verbindung zu den momentanen Protesten in Chile ziehen. Nur
dass die Gewalt durch die Polizei dort noch viel enormer ist, man
erinnert sich nur mal an die massenhaften Vergewaltigungen von
Verhafteten und die mit Säure versetzten Wasserwerfer.

Auch in Indonesien setzte die staatliche Repression sehr stark auf Massenverhaftungen. Die Polizei meldete allein für den dritten Tag 3862 Festnahmen landesweit (darunter 796 “Anarchisten_Innen“). Die Massenverhaftungen trafen vor allem schwarz-gekleidete Jugendliche, die die Polizei für “Anarchisten_Innen“ hielt. Hier zeigt sich wieder eine bürgerliche Hetze, wonach Anarchismus nur Zerstörung und Durcheinander wäre und dass alle, die für soziale Ziele demonstrieren, als solche verrufen werden.

5. Was muss getan werden, damit die Proteste und Streiks eine Perspektive haben?

→
Unsere Klasse darf sich nicht
unterkriegen lassen unter einer bürokratischen Gewerkschaftsführung,
die auf einen Kompromiss mit dem Staat und den Unternehmen hofft.
Auch nach den 3 Tagen müssen die Streiks konsequent weitergeführt
werden!

→
Die
sozialen und antiimperialistische Forderungen sind gut, sollten aber
auch mit dem Kampf gegen die eigene Kapitalist_Innenklasse
verbunden werden und für Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien
unter ArbeiterInnenkontrolle einstehen!

→
Dafür sollte die Führung ein
konkretes revolutionäres Programm aufstellen, in dem die
Minimalforderungen (reformistische Forderung) der Ablehnung des
Gesetztes und die Ablehnung der Angriffe auf die Klasse mit
revolutionären und Übergangsforderungen bis hin zur sozialistischen
Revolution verbunden werden. Ein Problem dabei ist, dass es seit dem
bis heute anhaltenden Verbot der kommunistischen Partei von 1965
keine Arbeiter_Innenpartei in Indonesien gibt, sondern nur eine etwas
linkere stark populistische Partei, deren Führung aus
Gewerkschaftsverbänden besteht. Andererseits sind diese offenbar
bereit, unter dem Druck der Massen auch politische Streiks
durchzuführen.

→
Die gemeinsamen Kämpfe mit
der besonders unterdrückten Jugend sollten weiterhin geführt
werden. Die Jugend sollte sich jedoch noch in eigenen Organisationen
zusammenfinden, um auch spezifisch ihre Lage im kapitalistischen
System besprechen zu können. Die studentischen Räte sind gute
Ansätze dafür. Dasselbe sollte jedoch auch in Schulen und Betrieben
durchgeführt werden.

→
Zur besseren Koordinierung der
Demos sollten ArbeiterInnen-, Jugend- und Bäuer_Innenräte
eingerichtet werden und das Mittel des politischen Streiks bis zum
Generalstreik angewandt werden, da es den stärksten wirtschaftlichen
Druck ausübt.

→
aber die Bewegung kann nur
gelingen, wenn sie sich international koordiniert und mit anderen
sozialen Bewegungen vernetzt (wie z.B. der sozialen Bewegung in
Chile, den antimonarchischen Protesten in Thailand, Gewerkschaften in
den USA, …)

Jan Hektik

Wenn bloß ein wenig darauf geachtet wird, was gerade in den USA so alles abgeht, verliert man schnell den Überblick. Es kommt einem so vor, als ob dort alles gleichzeitig zusammenbricht, sich aber trotzdem nicht wirklich etwas ändert. In diesem Artikel möchten wir kurz beschreiben, was eigentlich in den USA gerade schiefläuft. Kurze Antwort: Alles! In diesem Artikel wollen wir aber drei der Konflikte näher beleuchten. Erstens Corona und das Gesundheitssystem, zweitens die Wirtschaftskrise und das Sozialsystem und drittens Black Lives Matter und Rassismus. Alle diese Konflikte finden ihren Ausdruck auch im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, also wird auf diesen auch in einem Abschnitt eingegangen werden.

Corona und Gesundheit

Die USA sind eines der am härtesten von der Pandemie getroffene Land mit Zehntausenden von Neuinfektionen täglich und massenhaft Toten. Warum ist das so?

Die einfache Antwort, die insbesondere die Demokraten gerne geben, ist wegen Trump. Doch auch wenn diese Aussage einen wahren Kern hat, so ist sie zumindest nicht ausreichend. Viel liegt auch an dem Gesundheits- und Sozialsystem, welches auch vor Trump in den Vereinigten Staaten schon bestand.

Das Gesundheitssystem in den USA basiert auf einer sehr starken und einflussreichen Pharmalobby (Big Pharma), welche ein gigantisches und profitables Netzwerk aus Versicherungen aufgebaut hat. Anders als in Deutschland gibt es keine staatliche Gesundheitsversicherung und auch keine Versicherungspflicht. Dadurch haben viele Menschen in den USA überhaupt gar keine Versicherung, besonders nicht die ärmeren. Gleichzeitig sind Preise für Medikamente und Behandlungen exorbitant hoch. 41% aller amerikanischen Personen im arbeitsfähigen Alter haben Probleme mit medizinischen Rechnungen oder zahlen medizinische Schulden ab.

Sind Menschen versichert, so sind sie es erstens meistens über ihren Job, zweitens unter strengen Bedingungen und drittens meist mit Selbstbeteiligung. D.h. auch wenn du versichert bist, kannst du trotzdem an den Kosten einer Krankheit zugrunde gehen.

Die Versicherungen funktionieren nach Netzwerken. Jede Versicherung hat ein Netzwerk. Ärzte, Krankenhäuser etc. können Teil dieses Netzwerk sein. Brauchst du eine Behandlung, geh besser in ein Krankenhaus, dass Teil des Netzwerks ist, ansonsten zahlt die Versicherung nicht.

Durch den Affordable Healthcare Act (Obamacare) wurde manche Missstände zwar abgeschwächt, in der Grundstruktur sind sie aber immer noch stark vorhanden.

Weiterhin trifft die Pandemie die USA so stark, weil im Gesundheitssektor durch die Ausrichtungen auf Wirtschaftlichkeit für die Bevölkerung relativ wenig Kapazitäten freistehen. Und schließlich wurde auf die Pandemie politisch von der Regierung langsam, zögerlich und minimal reagiert. Dies hat seinen Grund jedoch sehr stark in den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in den USA.

Die Wirtschaftskrise und das Sozialsystem in den USA

In den USA gibt es auch außerhalb des Gesundheitssystems kaum soziale Absicherungen, keine gesetzliche Rente (nur private Rentenversicherungen), sehr begrenzte und viel zu geringe Arbeitslosenversicherungen usw.

Das führt dazu, dass die Leute noch viel stärker auf ihre Jobs angewiesen sind als hier. Weiterhin gibt es auch keinen Kündigungsschutz und auch sonst kaum arbeitsrechtliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten, sowie generell eher schwache gewerkschaftliche Organisierung und kaum einheitliche Kämpfe. Das führt dazu, dass die Unternehmen in den USA, wenn sie ihre Produktion wegen Corona runterschrauben müssen, einfach massenhaft Leute entlassen können.
Die Gesundheitsversicherung über den Job ist dann weg.

Die Regierung hat den Lockdown lange hinausgezögert, ihn dann so minimal wie möglich durchgeführt, sodass die Infektionen trotzdem in die Höhe schossen (z.B. weil bei Amazon massenhaft Menschen unter massiven Zeitdruck arbeiten und keine Zeit haben sich die Hände zu waschen), woraufhin massenhaft Menschen entlassen wurden und ihre Versicherung verloren haben. Somit ist ein sich gegenseitig befeuerndes Verhältnis aus wirtschaftlicher und gesundheitlicher Krise entstanden woraus ein krasser Angriff auf die ärmsten Teile dieser Gesellschaft entstand.

In den USA stehen auf der einen Seite die Bourgeoisie (Corporate America) und ihre (offenen) Vertreter Trump, die Republikaner und die Rechte und auf der anderen Seite das Proletariat und in ihm besonders die unterdrücktesten Teile (People of Color, LGBTIA, Frauen). In den USA kann man besonders stark die Auswirkungen von wirtschaftlichen Nachteilen auf soziale und gesundheitliche Aspekte sehen. Gleichzeitig besitzen die Reichsten 1% mehr als die Hälfte der US-amerikanischen Bevölkerung.

All diese Probleme haben sich mit dem Eintritt der Krise, ausgelöst durch die Pandemie, plötzlich massiv verschärft. Besonders hart hat es People of Color und besonders die Schwarze Bevölkerung getroffen. Sie sind häufiger in schlechter bezahlten Berufen, schlechterer Gesundheitsversorgung, leben in infrastrukturell schlechteren Gebieten enger zusammen, haben weniger Absicherung bei Lohnausfällen oder Jobverlust und arbeiten überwiegend in Berufen die eine erhöhte Ansteckungsgefahr aufweisen. Der Rassismus in den USA hat somit eine ökonmoische Grundlage…und viel Sprengkraft.

Rassismus

Rassismus in den USA hat eine lange Geschichte und tiefe Verwurzelung. Er drückt sich neben der wirtschaftlichen in vielen anderen Formen aus. Eine ist die überproportionale Verfolgung von Schwarzen durch den Staat. 38,4% von allen Häftlingen in den USA sind Schwarz bei 12,7% der Bevölkerung, daneben sind 57,7% der Häftlinge weiß bei 72% der Bevölkerung.

In der Geschichte der USA gab es viele Bestrebungen den Gedanken der „weißen Rassenüberlegenheit“ (white supremacy) in der Gesetzgebung und der Exekutive zu verankern.

Die Polizei ist überproportional von Weißen besetzt wird, Tötungen durch die Polizei treffen unverhältnismäßig oft Schwarze Personen und Todesurteile treffen überproportional Schwarze Personen bei weißen Opfern. Rassismus durchzieht die gesamte Staatlichkeit der USA. Die Vorfälle in Kenosha, wo Jacob Blake von der Polizei ermordet wurde und in dem darauf folgenden Protest ein Rechter zwei BLM-Demonstrant_Innen ermordete, sind nur die Spitze des Eisbergs.

Der US-Amerikanische Wahlkampf

Im Sud dieser Konflikte brodelt der US-Amerikanische Wahlkampf. Für die Demokraten tritt Joe Biden an und für die Republikaner Donald Trump. Während die Republikaner die rechten Teile der Gesellschaft und den rechten Flügel der Bourgeoisie vertreten, versuchen die Demokraten, welche den etwas linkeren Teil der Bourgeoisie vertreten, gleichzeitig möglichst viele progressive Stimmen abzufangen.

Die Republikaner

Zunächst zum Wahlkampf der Republikaner, dieser stützt sich vor allem auf drei Punkte: Law and order (Recht und Ordnung), Kampf gegen den Sozialismus und Garant der individuellen „Freiheit“ (der Reichen und Weißen).

Law and Order ist der republikanische Propagandabegriff für die brutalste Niederschlagung jeglichen Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung, sowie die Art und Weise der Durchsetzung der oben genannten Krisenlösung von Kürzungen und Angriffen auf die ärmsten Teile der Bevölkerung.

Die Kosten der Krise auf die unterdrückten Teile der Gesellschaft abwälzen, das wollen beide Parteien. Die Fragen, über die sie sich uneinig sind, drehen sich nur um die Intensität und die Durchführung dessen.

Die BLM-Proteste werden als Plünderer bezeichnet und rechte Milizen und Polizei zu Hütern von Recht und Ordnung verklärt. Das Ganze eben unter dem Deckmantel gesellschaftlicher Regeln und wer sich nicht an diese halte, müsse hart bekämpft werden.

Im Kampf gegen den Sozialismus wird sich im Endeffekt auf Bernie Sanders bezogen und die Politik der Bewegung, die ihn unterstützt hat, auf Biden übertragen, ohne dass dafür eine tatsächliche Grundlage besteht. Biden ist ein Musterschüler des US-Imperialismus, Sanders ein sozialdemokratisch angehauchter Reformer.

Weiter geht’s mit der individuellen „Freiheit“ als klassischem Thema der Rechten in den USA. Patriotismus und Nationalismus sind eng verbunden mit diesem Begriff von Freiheit. Hier verbindet sich auch Law and Order mit Antisozialismus. Soziale Programme werden als Eingriffe in die Freiheit dargestellt, Privateigentum der Kapitalist_Innen und damit verbundene Ausbeutung als Ausdruck dieser Freiheit.

Die Demokraten

Biden dagegen stützt sich eigentlich nur auf zwei Punkte: Anti-Trump und im Winde wehen.

Biden und Trump führen den Wahlkampf der Persönlichkeiten. Viel der Debatte geht um das Alter von Biden oder die Unfähigkeit von Trump. Eigentlich ist Bidens Hauptargument: „Wählt mich, denn ich bin nicht Trump“ und „Ich war Vize unter Obama“.

Das sind vermutlich auch die beiden Hauptpunkte, mit denen er sich gegen Sanders durchsetzen konnte. Einerseits hatte er insbesondere unter älteren Menschen hohe Zustimmungswerte, besonders unter Schwarzen über 40, andererseits kam sein plötzlicher Zuwachs nachdem Obama dazu aufgerufen hat für ihn zu stimmen. Obama wird von vielen als linker wahrgenommen als er eigentlich war, insbesondere im Kontrast zu seinem Nachfolger. Die Hauptauseinandersetzung zwischen Biden und Sanders war Bidens Argument, Sanders sei zu links, um gegen Trump zu gewinnen. Dass dies nicht zutrifft, zeigt sich auch schon an der großen Zustimmung, die Sanders unter eher republikanisch geprägten Teilen der Bevölkerung hatte aufgrund der hohen Beliebtheit seiner Gesundheitsreform und einem stärkeren Klassenbezug.

Sanders großes Problem war eigentlich nicht mit der Demokratischen Partei zu brechen. Zwar ist er an sich ein Unabhängiger, der nur 2016 und 2020 jeweils zu den Wahlen den Demokraten beitrat. Jedoch hat er erst Hillary Clinton und dieses Mal Biden unterstützt, nachdem er die Wahl um die Kandidatur verloren hat. Jeder Beobachter_In klar ist, dass seine Ziele und erst recht die weitergehenden Ziele der Bewegung niemals mit dem Establishment der Demokraten, welches durch Clinton und Biden repräsentiert wird, umsetzbar sind.

Die DSA

Durch die Kandidatur zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten von Bernie Sanders wurde 2016 in den USA eine Debatte gestartet, die zu einer gesteigerten Popularität sozialistischer Begriffe, Phrasen und Politik geführt hat. Er hatte damals (und erneut dieses Jahr) unter anderem gefordert, alle privaten Krankenversicherungen abzuschaffen und durch eine staatliche zu ersetzen, welche bessere Bedingungen als in den meisten europäischen Ländern geschaffen hätte, eine stärkere Besteuerung der Reichen, verbunden mit großen Sozialprogrammen, und sich explizit an die arbeitende Bevölkerung und die Gewerkschaften gewandt und mit ihnen zusammen gearbeitet.

Gleichzeitig hat sich die Bewegung um ihn mit Black Lives Matter und Protesten von Latinos vernetzt. Dies ist der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die mit den Protesten von Occupy Wallstreet begann und die Organisierung und den Klassenbezug stetig erhöht hat. Auch untypisch für den US-Wahlkampf war Sanders‘ Methode nicht auf seine Persönlichkeit, sondern auf seine Forderungen und eine Bewegung zu setzen. Auch dies hat ermöglicht, dass die Democratic Socialists of America (DSA) in 2016 von unter 10.000 auf 35.000 und 2019 auf 55.000 Mitglieder anwuchsen.

Die DSA ist eine Partei, deren Politik in Deutschland als sozialdemokratisch gelten würde. Sie stützt sich auf die Arbeiter_Innenklasse und benennt diese klar als Bezugspunkt. Auch ihre Versuche sich mit Gewerkschaften zu vernetzen und eine Verbindung der Kämpfe von Antisexismus, Antirassismus und gewerkschaftlichen Kämpfen herzustellen sind vielversprechend. Einerseits stellt dies eine große Chance für Kommunist_Innen dar, Menschen für die kommunistischen Ideen zu begeistern und andererseits ist eine unabhängige Organisierung auch ein notwendiger Schritt zu einer klassenunabhängigen, wenn auch noch nicht unbedingt revolutionären Politik. Alleine schon die Existenz einer unabhängigen Massenarbeiter_Innenpartei in den USA wäre ein großer Fortschritt und die Bereitschaft in den linken Teilen der Gesellschaft und auch in der DSA, mit den Demokraten zu brechen, ist hoch wie nie. Gerade die Konflikte um Sanders und die Demokraten haben dies verstärkt.

Verhältnismäßig viele der linkeren Teile der demokratischen Basis sind dazu geneigt Unabhängige zu wählen. Das ist für die USA besonders bedeutsam, da historisch nie mehr als zwei große Parteien ernsthafte Chancen auf die Präsidentschaft hatten. Dies wird immer als Totschlagargument gegen die Gründung und Wahl neuer Parteien benutzt. Doch es geht in Wirklichkeit darum einen gesellschaftlichen Wandel zu bewirken und das ist nur durch die Aktion möglich, durch die Organisierung von Protesten, Strukturen und Streiks. Mit der wachsenden sich als sozialistisch verstehenden Bewegung, Black Lives Matter, Solidaritätsstreiks im Profisport und vielen Produktionszweigen und der Debatte um Krise von Wirtschaft und Gesundheit, die durch die Pandemie losgetreten wurde, ist dies eine der besten Gelegenheiten für den Aufbau einer unabhängigen Arbeiter_Innenpartei, die es jemals gab.

Wer gewinnt, Biden oder Trump?

Das ist schwer zu sagen, da ihre Prognosen eng beieinander liegen. Es wird an den Zielen ihrer Politik aber nicht viel ändern. Beide beabsichtigen die Krise mit Förderung der Kapitalist_Innen und Angriffen auf die Arbeiter_Innenklasse zu beantworten. Der Unterschied liegt hauptsächlich in der Art und Weise. Unter Trump werden die Angriffe mit härteren Mitteln und offenerem Rassismus durchgeführt werden. Man kann auch nicht sagen, dass es überhaupt keinen Unterschied macht, wer gewinnt, allein schon weil die Wahl eines offenen Rassisten wie Trumps auch als Gradmesser für das Bewusstsein der US-amerikanischen Bevölkerung verstanden werden muss. Aber an den kapitalistischen Grundbedingungen wird sich nichts ändern, keiner von beiden wird das Gesundheitssystem reformieren, keiner wird Streikende unterstützen oder Klasseninteressen ansprechen und keiner von beiden wird den rassistischen Polizeiapparat angehen. Biden sagte dazu bloß, es sei ja ein Unterschied, ob man Polizisten beibringe auf den Kopf oder die Beine zu schießen. Und genau diese Art von Kandidat stellt er dar. Er ist der Einen-Schuss-in-die-Beine-statt-in-den-Kopf-Kandidat.

Warum kein Schuss in die Beine?

Immer noch besser als ein Kopfschuss, also Biden wählen. Könnten wir jetzt sagen. Sagen wir aber nicht, denn wie sollen wir als Revolutionär_Innen die Klasse für unsere Ideen gewinnen, wenn wir sie dazu aufrufen sich für einen Schuss in ihre Beine stark zu machen. Und wir haben ja oben ausführlich geschildert, dass Biden eben nicht die Interessen der Arbeiter_Innenklasse vertritt, sondern nur eine andere Strategie der bürgerlichen Klassenherrschaft, die sich eher zufällig an manchen Punkten mit progressiver Politik verwechseln lässt.

Was jetzt in den USA notwendig bleibt, ist das Nutzen von Wahlkampf und den Bewegungen, um eine Organisation aufzubauen, die die Interessen der Klasse und der Unterdrückten auch außerhalb von Wahlen unterstützt. Die es z.B. fördert, wenn Schwarze Communities selbst Patrouillen durch ihre Nachbarschaft schicken, um sich vor Rechten, Kriminalität aber auch der Polizei zu schützen. Oder die Gewerkschaften dazu drängt den Schulterschluss mit den antirassistischen und antisexistischen Kämpfen zu suchen. Und zu guter Letzt braucht es den Kampf um eine unabhängige Arbeiter_Innenpartei, in der Kommunist_Innen für ein revolutionäres Programm kämpfen, die die Kosten der Krise Trump, Biden und Co. zahlen lässt!

von
J.J.Wendehals

Bei
den “Querdenker”-Demos kommen aktuell so viele Leute auf die
Straße wie sogar die Rassist_Innen von Pegida selbst zu ihren
Hochzeiten nur hätten träumen können. Dabei handelt es sich zwar
keineswegs um eine einheitliche Masse aus knallharten Faschist_Innen,
aber es gibt doch ein ideologisches Dach, unter dem alle diese
verschiedenen Leute (auf eine infektionspolitisch nicht vertretbare
Nähe) zusammenkommen: Es handelt sich um (mal mehr und mal weniger)
wilde Theorien darüber wie mystische Kräfte oder Personen die
Geschicke der Welt lenken und sie gegen den “kleinen Mann”
lenken, der sein einfaches Leben unterhalten will. Wir nennen diese
Verschwörungsideologien.

Woran glaubt ein_e
Verschwörungsideolog_In?

Typischer
Weise richten sie sich gegen tatsächlich relativ einflussreiche
Personen wie Konzernchefs (Bill Gates) oder Regierungsangehörige
(Merkel, Obama) aber es gibt auch weitaus phantastischere Ziele
(Echsen, außer- oder überirdische Wesen) und offen rassistische
(Juden und Jüdinnen, Geflüchtete). In den einzelnen Theorien sind
dann diese verschiedenen Feindbilder oft miteinander kombiniert und
verflochten wie z.B. im Fall von antisemitischen Verleumdungen des
George Soros (ein Investor jüdischer Abstammung, der sein Vermögen
auch für Bildungs- und bürgerrechtliche Zwecke einsetzt) oder wenn
behauptet wird Bill Gates (eigentlich ein getarntes Echsenwesen)
stehe hinter der Coronapandemie, um damit Geld in die Taschen der
Pharmakonzerne zu lenken, an denen er beteiligt ist. So absurd und
lächerlich diese Theorien einstweilen wirken, so real sind aber
offenbar doch ihre Auswirkungen und Hintergründe, dafür sind die
Mobilisierungen in Berlin nur der aktuellste von vielen Belegen.
Schon der Hitlerfaschismus verband seinen Antikommunismus mit
antisemitischen Motiven, wenn er die Gefahr einer
“bolschewistisch-jüdischen Weltverschwörung” an die Wand malte
und hatte am Ende den unfassbaren Terror von Zweitem Weltkrieg und
Shoah zur Folge. Wir wollen also in diesem Text das Phänomen ein
wenig analysieren.

Was
ist die ideologische Struktur der Verschwörungstheorien?

Auch
wenn Bebel sagte, Antisemitismus sei der “Sozialismus der dummen
Kerls”, beschränken Verschwörungsideologien sich nicht darauf
Hirngespinste “dummer” Menschen zu sein. Als Ausgangspunkt haben
sie tatsächlich oft eine reale Ungerechtigkeit der kapitalistischen
Verhältnisse, so z.B. die sich öffnende Schere zwischen Arm und
Reich, die Profitmacherei in der Pharmaindustrie, Arbeitslosigkeit
oder das zu Grunde gehen von kleinen Unternehmen. Jedoch bleiben sie
unfähig die systematischen Ursachen dieser Missstände in der
Struktur des Kapitalismus’ zu erkennen. Stattdessen greifen sie zu
vereinfachten Modellen, die allerdings jene mystischen Elemente
benötigen, um eine lückenlose “Argumentation” bilden zu können.
Wenn beispielsweise nicht erkannt wird, dass die kapitalistische
Konkurrenz die Kapitalist_Innenklasse dazu zwingt, ihre Profite immer
weiter zu maximieren oder unterzugehen, dann muss das Verhalten der
Konzerne in dem bösartigen Charakter liegen, den gewisse Personen
haben sollen, die für diese Konzerne verantwortlich gemacht werden.
Oder eben darin, dass diese Personen von Echsen kontrolliert werden
usw. usf. Dies ist auch oft ein Punkt, an dem Antisemitismus Einzug
erhält in jene Ideologien, da das Bild vom “gierigen Juden”, der
für seine eigenen Ziele bereit ist “die ganze Gemeinschaft” zu
betrügen, schon seit vielen hundert Jahren genutzt wird, um die
verschiedenen Formen des Judenhass’ zu begründen, die über die
Geschichte aufgetreten sind. So auch die Nationalsozialist_Innen, die
unterschieden zwischen einem “schaffenden” Kapital und einem
(jüdischen) “raffenden” Kapital, das für die kapitalistischen
Missstände wie Arbeitslosigkeit und insbesondere die
Weltwirtschaftskrise Ende der 20er verantwortlich sei. Seitdem sind
Wirtschaftskrisen, die die kapitalistischen Widersprüche auf die
Spitze treiben, immer wieder ein fruchtbarer Nährboden für
Verschwörungsideologien gewesen, der seine Wirksamkeit besonders
dann entfalten kann, wenn durch Schwäche und Niederlagen der Linken
Raum dafür gemacht wird (Was hat eigentlich die Linkspartei zum
Coronamanagement der Bundesregierung zu sagen?).

Es
sei an sich durchaus möglich, so ist das Fazit dieser Theorien, ein
gutes Leben im Kapitalismus zu führen, wenn nicht gewisse böse
Elemente vorhanden wären, die dem immer wieder entgegen wirken,
entweder durch Zersetzung von innen oder Fernsteuerung von außen.
Demnach ist die logische Konsequenz auch nie der vollständige
Umsturz des kapitalistischen Systems, sondern immer nur die
Beseitigung dieses oder jenes spezifischen Phänomens, das für alles
Übel verantwortlich sei, wie einzelne Kapitalist_Innen, die Jüdinnen
und Juden oder Geflüchteten. Um das zu erreichen werden Appelle an
den Staat gerichtet (z.B. Merkel und Spahn sollen vor Gericht) und im
schlimmsten Fall wird zu „Selbstjustiz“ gegriffen wie bei
dem Anschlag in Halle.

Welches
Sein steht hinter diesem falschen Bewusstsein?

Als
Marxist_Innen spielen für uns jedoch nicht nur die ideologischen
Merkmale einer Bewegung eine Rolle, sondern vor allem auch die Frage,
wer vertritt diese Ideologie und in welchem Zusammenhang steht sie zu
den materiellen Verhältnissen, mit einem Wort was ist ihr
Klassencharakter? Zwar ist die Soziologie der “Hygienedemos” noch
wenig erforscht, allerdings zeichnet sich eine Tendenz ab, die auch
bei NSDAP und gewissen Teilen der AfD zu beobachten ist. Neben
besonders prekarisierten Teilen der Arbeiter_Innenklasse wird der
hauptsächliche Anteil durch das Kleinbürger_Innentum ausgemacht,
also z.B. Besitzer_Innen von kleinen Läden oder Betrieben aber auch
Selbstständige im Handwerk, in der Gastro- oder Kulturbranche. Das
Kleinbürger_Innentum steht im Kapitalismus zwischen den Fronten der
beiden Hauptklassen Bourgeoisie und Proletariat. Es kann daher auch
kein konsistentes Klasseninteresse entwickeln, sondern schwankt
vielmehr die ganze Zeit zwischen den beiden Polen von Bourgeoisie und
Proletariat. Wenn sich ihm auch immer wieder kleine Nischen öffnen,
in die das große Kapital (noch) nicht vorgedrungen ist (Beispiele
sind bei Start-Ups oder im Dienstleistungssektor zu finden), so ist
es doch der Konkurrenz eines großen Konzerns niemals gewachsen.
Insbesondere in Krisenzeiten ist es anfällig, es fehlen ihm
Verteidigungsmittel wie Rücklagen und viele werden zerrieben und in
das Proletariat hinabgedrückt.

Möglich
ist dann, dass Teile von ihm sich der Arbeiter_Innenbewegung
anschließen, die gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die
Bevölkerung ankämpft. Da das Kleinbürger_Innentum nämlich nicht
nicht nur Produktionsmittel besitzt, sondern sich gleichzeitig auch
selber ausbeuten muss, kann ihre Situation nur so positiv aufgelöst
werden. Aber diese Möglichkeit besteht natürlich auch nur, falls so
eine Bewegung überhaupt existiert und es schafft ein revolutionäres
Programm aufzuwerfen. Andernfalls können daraus große reaktionäre
Bewegungen werden, die gefährlich sind für die Arbeiter_Innenklasse
und alle anderen unterdrückten Gruppen.

Keinen
Boden, keine Straße den Rechten!

Als
Revolutionär_Innen ist es also unsere Aufgabe für die Entstehung
jener linken Bewegung einzutreten. Wir müssen die Gewerkschaften und
Arbeiter_Innenparteien unter Druck setzen, dass sie linke Antworten
auf die Angriffe der Herrschenden formulieren und für diese auf die
Straße gehen sollen, anstatt sich klein zu machen und die Interessen
der eigenen Basis zum Teilbedürfnis der Konzerne zu pervertieren,
wie es die IG Metall vormacht, wenn sie sich für die unsägliche
Abwrackprämie einsetzt.

Jenen
Verschwörungsideologien muss aber eine Bewegung der
Arbeiter_Innenklasse eine unmissverständliche Absage erteilen. Den
Rechten und Verwirrten sollten wir jetzt vor allem keinen Raum auf
der Straße lassen. Blockieren wir sie, wo sie mobilisieren und bauen
wir dabei eine Gegenbewegung auf, die die Fragen der Krise von links
beantwortet!

Am
Wochenende vom 25.-27. September haben wir uns an der Aktion von EndeGelände im
Rheinland beteiligt. Ziel dieses Bündnis von Klimaaktivist_Innen war es, dort
die Infrastruktur von Europas größtem Braunkohlerevier zu stören. Letztlich
sollte damit gezeigt werden, dass es radikale, antikapitalistische Lösungen
braucht, wenn wir die Folgen des Klimawandels noch lindern wollen.

Revo
am Start!

Am Freitagmorgen reisten Genoss_Innen aus Dortmund und Stuttgart an, die sich
beim Camp von den AntiKohleKidz an Plena und am Aktionstraining beteiligten.
Der Rest aus dem Bundesgebiet erreichte das Camp erst in der Nacht, nachdem sie
sich noch mittags bei den lokalen FridaysForFuture Demonstrationen beteiligten.

Am nächsten Morgen ging es dann um 8:30 los. Trotz der frühen Uhrzeit und
drohendem Regen zeigten sich die ca. 200 Aktivist_Innen des AKK-Fingers bereits
auf dem Weg zur Bahn sehr entschlossen. Es wurden sofort laute Parolen gerufen
und die Gruppe trainierte noch einmal einige Handzeichen. Wir waren mit 14
Personen dabei und waren Teil des Strukturteams.
Die erste Bahn fiel wegen „polizeilicher Ermittlung“ aus. In der zweiten Bahn
hatten wir dann direkt mit der nächsten Bullenrepressionen zu kämpfen, die ohne
Grund den Zug für etwa 20 Minuten stoppten. Trotzdem erreichten wir etwa eine
Stunde später unser erstes Ziel Hochneukirchen, ein Dorf das von RWE abgerissen
werden soll, um mehr Braunkohle abbauen zu können. Dort trafen wir auf die
Anfangskundgebung einer Demonstration, an der sich unter anderem
FridaysForFuture und die Initiative „Alle Dörfer bleiben“ beteiligten. Dort kam
es zur nächsten Schikane von der Seite des Staates. Die genehmigte Route, die
in Blickweite des Tagebaus lag, wurde von der Polizei kurzfristig verboten. Die
Route sollte jetzt viel weiter vom Tagebau entfernt verlaufen. Der Einspruch
der Veranstalter_Innen wurde von der Stadt abgelehnt. Die Zeit, bis wir
weiterlaufen konnten, nutzten wir, um unsere Flyer zu verteilen, Zeitungen zu
verkaufen und mit den Aktivist_Innen ins Gespräch zu kommen.

Danach
beteiligten wir uns gemeinsam mit dem AKK-Finger an der Demonstration. Dort
konnten wir über den Lautsprecherwagen eine Rede halten. Kurz vor Ende der Demo
entschieden wir uns dazu, in Richtung Tagebau zu rennen, wo die Polizei
allerdings bereits auf uns wartete. An der ersten kleineren Polizeikette sind
wir noch vorbeigekommen. Etwa 100 Meter dahinter bildete sich eine zweite
Polizeikette, die nun die letzte vor der Abbruchkante des Tagebaus war. Der
Finger versuchte sich erst wieder zu sammeln. Da die Polizei sich noch nicht
voll organisiert hatte, aber immer mehr wurde, entschieden wir uns
durchzubrechen. Der hintere Teil teilte sich allerdings wieder zur Seite auf.
So hatte die Polizei es leicht, uns zurückzudrängen und letztlich einzukesseln.
Dabei gingen sie sehr gewaltsam, unter anderem mit dem Einsatz von
Schlagstöcken, vor. Auch während des Kessels ging sie sehr repressiv vor und
probierte uns immer enger zusammenzudrücken. Infektionsschutz schien den Polizist_Innen
ziemlich egal zu sein. Einen Abstand von zwei Metern zueinander konnten wir so
nicht mehr einhalten. Wir probierten uns dagegenzustellen, was uns ein wenig
Raum verschaffte. Dies nahm die Polizei wahrscheinlich zum Anlass, um einen Genossen
auf brutalste Weise aus dem Kessel zu ziehen und festzunehmen.
Nach einigen Verhandlungen führte die Polizei uns dann zum anderen Teil des
Fingers, der inzwischen auch eingekesselt war, und lies uns dann etwa 500 Meter
vom Tagebau entwerft frei.
Dort entschloss sich der Großteil des Fingers noch dazu, die 6 km als Demo
zurückzulaufen, anstatt vom Bus abgeholt zu werden. Dies wurde eher zum Feiern
genutzt, wir konnten aber auch noch 2 Reden halten, in denen wir unter anderem
auf die Lage der Geflüchteten, Polizeigewalt und den allgemeinen Rechtsruck
aufmerksam machten.
Was dabei auffiel, war die positive Resonanz der Anwohner_Innen. Die Menschen
standen am Straßenrand oder winkten aus dem Fenster und wirkten insgesamt sehr
dankbar, dass wir da waren, um uns radikal und entschlossen gegen RWE zu
stellen.
Die Rückfahrt blieb dann ohne weitere Repressionen oder sonstige Vorkommnisse,
sodass wir gegen 23 Uhr, durchnässt, erschöpft, aber auch mit neuer Motivation
zum revolutionären Kampf gegen das kapitalistische System, im Camp ankamen.

Mit den
AntiKohleKidz waren wir natürlich nicht die einzigen, die im Rheinischen Revier
versuchten RWE zu blockieren. Insgesamt waren über 3000 Aktivist_Innen dort, um
für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu demonstrieren. Dabei wurde
neben Kohle- dieses mal auch Gasinfrastruktur blockiert.

Wie
hätten die Besetzungen länger als ein paar Stunden andauern können?

Dass
EndeGelände es schaffte, so viele Menschen in Zeiten von Corona und super
schlechtem Wetter zu mobilisieren, ist auf jeden Fall positiv zu bemerken.
Außerdem spürten wir während der gesamten Aktion eine sehr große
Entschlossenheit bei den Aktivist_Innen. Alle waren sich einig, dass wir den
Weg zu einer klimagerechten Welt selbst in die Hand nehmen müssen und dieser
Weg uns gegen das kapitalistische System führt. Dabei gab es auch keine
Spaltungsversuche innerhalb der Bewegung, wie es sonst oft auf linken
Demonstrationen der Fall ist.

Generell ist bei EndeGelände auch eine Linksentwicklung zu erkennen.
EndeGelände ist bekannt für den Spruch „System Change not Climate Change“.
Dabei wird der Begriff „Systemwandel“ jedoch sehr schwammig benutzt, ohne klare
Strategie, wie wir das System verändern können und welches System überhaupt.
Wir sagen dagegen ganz klar, dass wir das kapitalistische System, durch eine
Revolution der Arbeiter_Innen und Jugend aller Länder stürzen und den
Kommunismus aufbauen müssen. Ein zentraler Bestandteil dabei ist, dass die
Produktionsmittel, die aktuell in privatem Besitz sind, vergesellschaftet
werden. Diese Forderung, also die Enteignung von RWE und die Vergesellschaftung
der Energieindustrie, hat EndeGelände dieses Jahr mit aufgenommen. Leider
stellen sie nicht die Frage, was sie genau unter Vergesellschaftung verstehen
und wer diese kontrolliert. In unseren Augen bedeutet das nämlich die
Veränderung der Eigentumsverhältnisse durch die demokratische Kontrolle des
Betriebs durch die Beschäftigten. „Kohleausstieg selber machen“ bedeutet für
uns, ihn zusammen mit den Beschäftigten zu planen und zu kontrollieren. Indem
wir die Arbeiter_innenklasse als Subjekt der Veränderung wahrnehmen, ansprechen
und für unseren Kampf gewinnen, können wir die Kapitalist_innen da treffen, wo
es ihnen wirklich weh tut: bei ihren Profiten. Wenn wir die Beschäftigten auf
unserer Seite haben, können wir Besetzungen auch über längere Zeit aufrecht
erhalten und wirklich Druck ausüben, satt nur symbolische Aktionen
durchzuführen.

Ein
weiterer Aspekt, wie die Besetzungen und Blockaden in Zukunft erfolgreich sein
könnten, ist die Frage der Aktions- und Organisationsform der Proteste. Was
EndeGelände gut macht ist, viele Leute anzusprechen und zu mobilisieren.
Allerdings sind die Proteste sehr individualistisch geprägt. Dadurch, dass beim
Durchfließen der Polizeiketten sich die Finger in kleine Gruppen aufteilen,
wird bewusst in Kauf genommen, dass einzelne Personen polizeiliche Repressionen
erwartet. In diesem Moment ist also jede_r, oder vielleicht noch jede
Bezugsgruppe, auf sich allein gestellt.

Dem
individuellen zivilen Ungehorsam stellen wir unsere Methode der kollektiven
Selbstermächtigung entgegen. Massenblockaden bedeuten für uns nicht das
einfache Zusammenspiel verschiedener Bezugsgruppen, sondern dass sich diese
Aktionen auch auf Massenorganisationen stützen müssen. Also zum Beispiel
Gewerkschaften, Räte oder Aktionskomitees. Um dies zu organisieren brauchen wir
wirkliche demokratische Strukturen, wie Basisversammlungen, in denen kollektive
Entscheidungen getroffen und abwählbare, rechenschaftspflichtige Delegierte
gewählt werden. Dieses Modell der Demokratie stellen wir der klandestinen
Geheimhaltungspolitik von Ende Gelände entgegen, in welcher nur ein kleiner
Kreis von Auserwählten weiß, was gespielt wird.

Um das zu erklären, muss die Taktik des zivilen Ungehorsams grundlegend betrachtet
werden. Anders als zum Beispiel Extinction Rebellion sieht EndeGelände die
Polizei zwar als Gegnerin, trotzdem sind Festnahmen fester Bestandteil der
Aktion. Denn es geht nicht in erster Linie darum, Kohleinfrastruktur zu blockieren
und auf lange Zeit besetzt zu halten, sondern darum möglichst viel
Aufmerksamkeit in der Presse und in der Bevölkerung zu bekommen.

Dahinter
steht ein idealistisches Verständnis des bürgerlichen Staates. Angehänger_innen
des zivilen Ungehorsams glauben, dass der Staat vernünftiger handeln würde,
wenn wir ihn nur auf die Probleme der Welt öffentlichkeitswirksam aufmerksam
machen. Der Staat steht im Kapitalismus jedoch nicht über den
Klasseninteressen. Im Gegenteil ist er genau dafür verantwortlich, dass die
Herrschaft des Kapitals mit Gewalt aufrecht erhalten wird und ihre Profite
abgesichert werden. Wo die Profitlogik zählt, ist mit Vernunft leider nicht
viel zu machen. Wenn wir Freiheit und Klimagerechtigkeit wollen, müssen wir
diesen Staat also kaputt machen und dürfen uns nicht mit Bitten an ihn
begnügen.

Aber
wer kann den Kapitalismus stürzen?

Im Kapitalismus gibt es im Grunde 2 Klassen, die sich gegenüberstehen. Die
Kapitalist_Innen, die die Produktionsmittel besitzen, und die Arbeiter_Innen,
die ihre Arbeitskraft besitzen, die sie gezwungen sind zu verkaufen. Mit ihrer
Stellung im Produktionsprozess ist die Arbeiter_Innenklasse in der Lage durch
Produktionskontrolle und gesellschaftliche Planung ökologische und ökonomische
Kreisläufe in Einklang zu bringen bei globalem und sozialem Austausch. EndeGelände
verkennt diese zentrale Rolle der internationalen Arbeiter_innenklasse für eine
ökologische Revolution. Das Bündnis wendet sich abstrakt an die gesamte
Bevölkerung, welche sie als Ansammlung von Individuen verstehen und nicht als
Kollektive mit widerstreitenden Interessen.

Und Wie kann die Arbeiter_Innenklasse das schaffen?

Wie auch EndeGelände stehen wir für Massenmobilisierungen. Allerdings wollen
wir es nicht dabei belassen Aufmerksamkeit zu erzeugen. Wir müssen die
Klimagerechtigkeit erzwingen, wenn es nicht anders geht. Dabei spielt der
Streik eine entscheidende Rolle, da er das System in seinem Herzen, dem Profit,
trifft. Dabei sollte es aber auch nicht bei rein ökonomischen Forderungen bleiben.
Vielmehr bietet der Streik auch Möglichkeiten sich als Klasse zu organisieren,
Betriebe zu besetzen um letztendlich die Kontrolle über die Produktion zu
übernehmen.

Um da
hinzukommen, ist es wichtig den Klimawandel auch als soziale Frage zu
betrachten und zu erkennen, dass Umweltzerstörung, Rassismus, Sexismus und
Ausbeutung eine gemeinsame Grundlage haben, die Kapitalismus heißt. Diese
Bewegungen müssen sich verbinden, aber auch den Anschluss zur Arbeiter_Innenbewegung
suchen, um erfolgreich zu sein. Was wir brauchen ist deshalb eine
internationale Anti-Krisen-Konferenz, in der unterschiedliche Aktivist_innen
und Organisationen der Arbeiter_innenklasse über einen gemeinsames Programm und
kollektive Aktionen diskutieren, mit denen wir der kapitalistischen Klima-,
Wirtschafts- und Coronakrise einen Strich durch die Rechnung machen!

„Lesbos ist für uns ein Gefängnis!“Nach dem Brand im Lager Moria: Das vieler Geflüchteter
hat sich trotz hehrer Versprechen weiter verschlechtert. Wir sprachen vor Ort
mit Bahal über die aktuelle Situation auf der griechischen Insel Lesbos.

REVO: Die Lage auf der Insel ist nach dem Brand in Moria besorgniserregend. Aber kannst du zuerst erzählen, wie dein Leben auf der Insel bisher verlaufen ist, ehe wir über die aktuelle Situation sprechen?

Als ich damals mit meiner Familie auf einem Schlauchboot mit
35 weiteren Menschen von der Türkei auf die griechische Insel Lesbos gekommen
bin, war ich 21 Jahre alt. Heute bin ich 25 und ich habe das Gefühl, den
Großteil dieser Zeit allein mit Warten verbracht zu haben: Stundenlanges Warten
in der Essensschlange auf eine Mahlzeit; Warten auf eine freie Toilette;
Warten, dass wieder ein Monat vorbei ist, damit ich die rationierte Dusche
benutzen darf; Warten, dass ich aus der Zelle entlassen werde, in die ich grundlos
inhaftiert wurde; Warten, dass die Nacht vorbei geht, die mich vor Angst nicht
schlafen lässt; Warten bis mein Asylantrag bearbeitet wird.

REVO: Wo hast du in dieser Zeit des Wartens gelebt?

Über mehrere Jahre hinweg haben meine Familie und ich in
einem Zelt in „Moria“, dem größten Camp der Insel, gelebt. Neben mangelnder
Nahrungsversorgung und schlechten Hygienebedingungen hatte ich dort als Frau
zusätzliche Probleme. Sexuelle Gewalt ist nämlich Alltag im Camp: Ob durch
nächtliche Überfalle oder in der Essensschlange. Ich habe mich nicht getraut,
nachts auf die Toilette zu gehen.

REVO: Wo lebst du heute und hat sich deine Situation dort verändert?

Seit 3 Monaten wohnen meine Familie und ich im
selbstorganisierten Camp „PIKPA“. Solidarische Inselbewohner und Geflüchtete
haben das Camp vor einigen Jahren zusammen aufgebaut und für bis zu 100 Menschen
dort einen Ort zum Leben geschaffen. Und mit „Ort zum Leben“ meine ich wirklich
einen Ort, an dem ich mich halbwegs sicher fühle. Dieses Gefühl hatte ich,
seitdem ich in Europa bin, noch nie. Ich konnte viel Kraft aus meiner neuen
Lebenssituation schöpfen. „PIKPA“ bedeutet für mich, dass „Moria“ nicht
alternativlos ist. Das Camp wurde speziell für besonders schutzbedürftige
Menschen wie schwangere Frauen, Menschen mit Behinderung, Familien mit mehreren
kleinen Kindern und Opfer von Folter errichtet.

REVO: Der griechische Migrationsminister Panagiotis Mitarakis hat vor Kurzem verkündet, „PIKPA“ bis zum 31.10.20 räumen zu wollen. Sein Ziel scheint es zu sein, jede menschlichere Alternative zu „Moria 2.0“ aus dem Weg zu räumen. Wie haben du und die anderen Bewohner_innen diese Ankündigung aufgenommen?

Ich würde sagen, dass ich seit einer Woche nur weine, aber
dafür reichen meine Tränen nicht. Seitdem wir davon gehört haben, müssen wir
nun auch hier in Angst und Verzweiflung leben. Unsere Sorge ist groß, dass wir
nun auch im neu errichteten Camp „Moria 2.0“ untergebracht werden. Niemand
sollte in diesem Gefängnis leben müssen und umso gefährlicher ist es dort für
die Leute aus „PIKPA“, die eigentlich besonders schutzbedürftig sind.

REVO: Nachdem das ursprüngliche Massencamp „Moria“ im September dieses Jahres abgebrannt ist, haben die griechischen Behörden mit Hilfe der EU ein neues Camp („Moria 2.0“) auf einem ehemaligen Schießübungsplatz des Militärs errichtet. Über 10 000 Menschen wurden bereits dort untergebracht. Was weißt du über die Situation dort?

Im Gegensatz zum abgebrannten „Moria-Camp“ wurde das
provisorische Zeltlager als eine geschlossene Einrichtung gebaut. Die Bewohner
dürfen es nur mit schriftlicher Ausgangserlaubnis verlassen. Ihre Situation hat
sich deshalb sogar noch verschlimmert. Die ärztliche Versorgung wurde bis auf
ein Team, das für Corona-Tests zuständig ist, quasi eingestellt. Es herrscht
ein großes Chaos und die griechische Polizei agiert sehr respektlos gegenüber
den Bewohnern. Freunde von mir, die nun dort wohnen müssen, durften sich noch
kein einziges Mal duschen. Hinzu kommt, dass es auch sehr wenige Toiletten
gibt, was angesichts der Pandemie-Gefahr ein besonders großes Problem darstellt.
Mittlerweile gibt es mehrere hundert Infizierte im neuen Camp.

REVO: Obwohl die EU und die griechische Regierung den Geflüchteten auf Lesbos nach dem Brand in „Moria“ versprochen haben, die Situation zu verbessern, haben sich eure Lebensbedingungen tatsächlich verschlechtert. Was würdest du den EU-Politiker_innen gerne sagen?

Ich würde mir wünschen, dass diese Leute mal einen einzigen Tag in „Moria 2.0“ verbringen. Vielleicht würde das ihre Meinung ändern. Die ganze Insel Lesbos ist für uns ein Gefängnis. Doch wir haben nichts verbrochen. Niemand hat es deshalb verdient, hier eingesperrt zu werden. Wir haben ein Recht auf Bildung, Arbeit, Sicherheit und ein Dach über dem Kopf. Für alle Geflüchteten auf den griechischen Inseln sollte es die Möglichkeit geben, sicher auf das Festland weiterreisen zu können!

Interview erschien zu erst in der Jungen Welt vom 7.10.2020, Online unter: https://www.jungewelt.de/artikel/387801.festung-europa-lesbos-ist-f%C3%BCr-uns-ein-gef%C3%A4ngnis.html

Lars Keller

Im sonst gemütlichen Mittelhessen zwischen Gießen und Kassel ist an diesen Tagen einiges los. Umweltaktivist_Innen besetzen seit rund einem Jahr einen Wald in der Nähe des Dorfes Dannenrod, einem Stadtteil von Homberg (Ohm) im Vogelsbergkreis, damit selbiger nicht dem Autobahnbau der A49 weichen muss. Seit dem 1. Oktober spitzt sich der Kampf um den „Danni“ zu. Die Rodungssaison ist eröffnet – der Staat schickte ein Polizeigroßaufgebot, um der Kettensäge sein Geleit zu geben und die Besetzer_Innen von den Bäumen zu holen. Gegen Räumung, Rodung und Raupenbagger fand am 4. Oktober eine Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmer_Innen statt.

Dabei
geht es hier um viel mehr als einen Autobahnbau durch einen
Dauermischwald (hoher Anteil an Buchen und Eichen), der als
Paradebeispiel für nachhaltige Forstwirtschaft in einem sensiblen
Wassergebiet gilt. Die Demos und Besetzungen rund um Homberg (Ohm)
richten sich angesichts der Klimakrise vielmehr gegen den
motorisierten Individual- und Schwerlastverkehr auf der Straße im
Generellen. Eine Verkehrswende zugunsten von Verkehrsträgern wie Rad
oder Schiene wird gefordert.

Die A49

Derzeit
beginnt die Bundesautobahn A49 in Kassel und endet in der Nähe von
Neuental (Schwalm-Eder-Kreis) in der Prärie Nordhessens irgendwo
zwischen Eder und Lahn. Somit bringt diese Autobahn dem Lkw-Verkehr,
dieser heiligen Kuh des deutschen Gütertransports, dem Zögling des
Bundesverkehrsministeriums und der Ausgeburt der deutschen
Industrieperlen Daimler und VW (ja richtig gelesen, dem Konzern
gehören mit MAN und Scania nämlich auch Nutzfahrzeugsparten!) –
nichts! Die Landstraße, in die die A49 zur Zeit mündet, ist für
den Schwerlastverkehr gesperrt.

Somit
quetschen sich die Lkw-Kolonnen von Norddeutschland in Richtung
Schweiz weiter durch den neuralgischen Punkt
Kirchheimer-/Hattenbacher Dreieck, wo mit A 7, A 4 und A 5 die
wichtigsten Nord-Süd- und Ost-West-Achsen des bundesdeutschen
Fernstraßennetzes aufeinandertreffen. Aus der Idee heraus, diesen
Knoten zu entlasten, wurde die A49 geboren. Darin besteht das
eigentliche Motiv des Autobahnbaus. Ein nachrangiges stellt die
schnellere Straßenverbindung zwischen dem Rhein-Main-Gebiet,
Gießen/Marburg und Kassel dar. Die Teermaschinen kamen bis Neuental,
1994 war dort erst mal Schluss. Seither gibt es ein langes Zerren um
Umweltschutzmaßnahmen, Finanzierung und Planfeststellung. Seit 2017
hat der Planfeststellungsbeschluss Bestand. Es darf weiter geteert
werden und dank ÖPP (öffentlich-privater-Partnerschaft) kann das
Privatkapital direkt daran mitverdienen.

Vom
gesamtgesellschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, macht der
Autobahnausbau freilich keinen Sinn wie überhaupt jeder deutsche
Autobahnausbau. Die Klimakrise verlangt nach einer schnellen
Verkehrswende, die Ressourcenvernutzung und Ineffizienz des
Individual- wie Straßengüterverkehrs ebenso. Mit der
Main-Weser-Bahn gäbe es zudem bereits eine Bahntrasse, die sich
hinsichtlich Kapazität und Einzugsgebiet ausbauen ließe und dann
auch mehr Güter- und Personenverkehr der Region aufnehmen könnte.

Lokal wird das mitunter anders gesehen. Ein Teil der Mittel- und Oberhess_Innen unterstützt die Proteste gegen die Rodung, ein anderer hat ein Interesse am A49-Ausbau. Da wären einerseits die AnliegerInnen der Bundesstraße B3, die ihrerseits vom Schwerlastverkehr betroffen sind und durch die A49 eine Entlastung erfahren würden. Anderseits gibt es eine Reihe lokal angesiedelter Unternehmen wie bspw. Ferrero Stadtallendorf, die sich ebenso wie einige Kommunen einen besseren Anschluss ans Straßennetz wünschen. Die Unterstützer_Innen der Autobahn finden sich in der „JA49“-Initiative wieder. Ihre etwas populistisch gehaltene Website verkauft uns die A49 dann auch als Umweltschutz. Letzteres ist, global wie lokal betrachtet, natürlich Blödsinn. Mehr Autobahn heißt mehr Auto- und Lkw-Verkehr – gerade weil der Weg Kassel – Gießen kürzer würde. Das bestätigt sich statistisch sowohl an vergangenen Autobahnprojekten als auch aus Sicht von Angebot- und Nachfrageprinzipien. Das heißt: mehr Treibhausgasmissionen, Oberflächenversiegelung und Störung eines Wasserreservoirs, von dem sogar Frankfurt/Main zerrt.

„Verkehrswende“ von Landes- und Bundesregierung

Alle,
die vorhaben, 2021 die Grünen in die Regierung zu wählen, sollten
einen genauen Blick auf das kleine Dannenrod in der hessischen
Provinz werfen. Wer glaubt, mit den Grünen sei eine Verkehrswende
zugunsten der Wälder und des Klimas zu haben, wird hier eines
Besseren belehrt. Die hessischen Grünen sitzen nämlich mit der CDU
in der Landesregierung – und halten stoisch an der A49 fest.

Dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fiel auf der Demo am vergangenen Sonntag, den 4. Oktober, auch nichts Besseres ein, als auf bestehende Beschlüsse zum Straßenausbau zu verweisen: Berlin müsse den Bau stoppen, grundsätzlich sei seine Partei ja gegen die Autobahnen … Gelaber und Gewäsch also! Von den hessischen Grünen kommt erst recht keine klare Kante gegen das Projekt. Wer will schon die CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl ärgern? Immer dann, wenn‘s konkret um die (vegane) Wurst – oder besser um den Wald – geht, erweisen sich die Grünen als verlässliche Partner_Innen deutscher Auto- und Energiekonzerne. Der Abholzung des Hambacher Forstes wurde ja auch schon mal zugestimmt.

Derweil
will Bundesverkehrs(auto)minister Andreas Scheuer (CSU) die Lage
erkannt haben und hat vor einigen Monaten – natürlich ohne die A49
in Frage zu stellen – das „Bündnis für unsere Bahn“ mit der
Dachstrategie „Starke Schiene“ ins Leben gerufen. In diesem
Schienenpakt befinden sich neben anderen das Verkehrsministerium,
Schienenindustrien, Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG. Was haben
wir davon zu erwarten? Sage und schreibe 25 % soll der
Schienengüterverkehr am gesamten Warentransport irgendwann (wann ist
unklar) mal ausmachen, heute sind es etwa 18 %. Die Milliarden,
die angeblich für einen nie da gewesenen Rückenwind für die
Eisenbahn sorgen, sind nicht mehr als eine leichte Brise, die den
vorhandenen Investitionsstau im Schienennetz kaum auflösen kann.

Wenn
in der jetzigen Wirtschaftskrise überhaupt jemand dick staatlichen
Rückenwind verspürt, dann ist es der Kernsektor des deutschen
Kapitals. Anstatt die Schiene durchgehend zu elektrifizieren, wird
darüber sinniert, Autobahnen wie bei Darmstadt unter Oberleitung zu
setzen, damit die Vormachtstellung des Lkw einen grünen Anstich
bekommt. Das Konjunkturpaket der Regierung enthält zwar keine
Kaufprämie für reine Verbrennerautos, dafür dann umso mehr für
die ähnlich große ökologische Blödsinnigkeit E-Auto. Soviel zur
„Verkehrswende“ der Regierung und Konzerne.

Und die echte Verkehrswende?

Sowohl das Demobündnis (Danni bleibt) als auch die Besetzer_Innen (Wald statt Asphalt) betonen in ihren Aufrufen die Wichtigkeit einer echten Verkehrswende und einer Verlagerung des Verkehrs zu ressourcen- und emissionsärmeren Fortbewegungsarten. Das teilen wir. „Wald statt Asphalt“ geht noch weiter und nimmt den Kapitalismus ins Visier, fordert einen radikalen Systemwandel und Klimagerechtigkeit. Das teilen wir auch. Das fehlende Salz in der Suppe ist aber unserer Meinung nach, dass ein radikaler Systemwandel konkrete Forderungen und einen konkreten Weg weit über Waldbesetzungen hinaus braucht.

Die Besetzung selbst wird begründet mit: „Für die Form des Widerstands (Besetzung und direkte Aktion) haben wir uns entschieden, weil andere Formen des Widerstands (wie Demos, Petitionen, Klagen & Appelle an politische Entscheidungsträger*innen) den Bau der A49 bisher nicht aufhalten konnten und mit den Rodungen nun Fakten geschaffen werden sollen. Veränderung braucht mutiges und entschlossenes Handeln – deswegen besetzen wir!“ (https://waldstattasphalt.blackblogs.org/besetzung-warum/)

So richtig und wichtig die Demonstration oder Baumbesetzungen auch sind – verglichen mit politischen Massenstreiks der Arbeiter_Innenklasse sind dies nur weitgehend symbolische Aktionsformen. Derzeit erleben wir die größte Wirtschaftskrise zu unser aller Lebzeit. Massive Entlassungen finden statt oder werden kommen. Die ökologische Krise wird durch die Wirtschaftskrise und die brutaler werdende Konkurrenz weiter verschärft werden. Es braucht die Verbindung der Kämpfe und den Aufbau eines Antikrisenbündnisses, das für Massenstreiks bis hin zum Generalstreik gegen alle Entlassungen, Lohnkürzungen – ja überhaupt das Abwälzen der Krise auf die breite Bevölkerung – eintritt und zugleich ein Notprogramm gegen die Klimakrise einfordert.

Damit ein Generalstreik gegen die Klimakatastrophe nicht nur angekündigt, sondern auch real werden kann, muss die Arbeiter_Innenklasse zur zentralen Kraft der Bewegung werden. Dies bedeutet jedoch keineswegs nur, ja nicht einmal in erster Linie eine Veränderung der Aktionsform – es bedeutet vor allem eine Änderung des eigentlichen Ziels: die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer globalen, demokratischen Planwirtschaft. Nur so kann ein „System Change “ Wirklichkeit werden.

Von einem Generalstreik und Massenstreiks sind wir derzeit noch weit entfernt. Die Arbeiter_Innenklasse tritt in der Umweltbewegung bisher nicht als zentrale Akteurin in Erscheinung. Das liegt aber nicht daran, dass Arbeiter_Innen chronisch passiv wären, dass sie ihre Jobs in der Autoindustrie so lieben oder ihnen das Thema egal ist, zumal es im Nahverkehr eine große Zahl von Beschäftigten gibt, die sich sehr für eine Verkehrswende starkmachen.

Die Passivität breiter Teile der Arbeiter_Innenklasse gegenüber der Umweltbewegung rührt viel eher daher, dass die Sozialpartner_Innenschaft der DGB-Gewerkschaften sie ruhigstellt, andererseits aber auch daher, dass die Umweltbewegung die Lohnabhängigen bisher nicht ansprechen konnte. Um sie zu erreichen, braucht es ein Programm, das klar macht, dass nicht sie für die Verkehrswende zahlen soll – sei es durch Jobverlust oder CO₂-Steuer –, sondern die Konzerne und Besitzer_Innen großer Vermögen zur Kasse gebeten werden.

Letzten
Endes heißt die Verkehrswende für uns viel mehr als „weg von der
Straße hin zur Schiene, zu Bussen, zu Füßen und Fahrrädern“.
Sie bedeutet vor allem auch so wenig wie möglich, so viel wie nötig
Verkehr. Das heißt, diesen so zu reorganisieren, dass dort, wo
Menschen leben, weder Lkw noch Güterzüge durch ihre Schlafzimmer
brettern. Das heißt letztlich, Stadt und Land umzukrempeln, dass
Verkehr nicht mehr an den Bedürfnissen des Kapitals, sondern nach
denen der Menschheit ausgerichtet werden soll.

Konkret
geht‘s um:

–
Kein A49-Ausbau, sofortiger Stopp aller Autobahnprojekte –
beteiligt Euch an Demonstrationen um Dannenrod, unterstützt die
BesetzerInnen!

–
Stattdessen: massiver Ausbau der Schienenwege im Kernnetz wie auch in
der Fläche, durchgehende Elektrifizierung, ausschließliche Speisung
aus regenerativen Energien!

–
Massive Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene! Ausbau von
Gleisanschlüssen zu Fabriken! Beförderungszwang zum Transport auf
der Schiene für Unternehmen ab einer bestimmten Produktionsgröße!
Für einen kostenlosen Nah- und Berufsverkehr!

–
Für den Aufbau eines Antikrisenbündnisses, das den Kampf gegen die
Klimakrise mit der Abwehrschlacht gegen soziale Angriffe,
Entlassungen und Kurzarbeit verbindet! Ein Anfang dafür kann die
„Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)“ sein –
unterstützt diese!

–
Keine einzige Entlassung in der Transportindustrie wegen
Verkehrswende oder Wirtschaftskrise! Verteilung der Arbeit auf alle!
Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Schnellstmögliche Umstrukturierung der gesamten Industrie,
demokratisch geplant und kontrolliert durch die ArbeiterInnenklasse!

– Bezahlung der Verkehrswende durch eine massive Steuer auf Profite und große Privatvermögen! Die Kapitalist_Innen haben die Krise zu verantworten, also müssen sie dafür zahlen!

– Enteignung des gesamten Verkehrssektors unter Arbeiter_Innenkontrolle, erkämpft durch Massenstreiks und Fabrikbesetzungen!

–
Weder B3 noch A49 noch Güterzugtrasse vor der Tür!
Restrukturierung, Aufhebung der Kluft zwischen Stadt und Land, so
dass Lebensräume und Verkehrswege weitgehend voneinander getrennt
sind!

– Entwicklung eines integralen Notfallplanes fürs Klima durch die Arbeiter_Innenklasse, der die Produktion an den Bedürfnissen der breiten Menschheit ausrichtet statt an Profitinteressen – nur so kann so wenig wie möglich Verkehr produziert werden!

Es
ist klar, dass wir mit bloßen Appellen an die Autoindustrie, an
Scheuers Ministerium, ja generell an den bürgerlichen Staat, an die
Grünen, die SPD-Führung und an IG-Metall-Betriebsräte bei VW und
Co. das Klima nicht retten werden. Die BesetzerInnen im Baum wissen
das. Sie wissen auch, dass Baumbesetzungen noch keine umfassende
Verkehrswende bringen. Lasst uns weitergehen und entschlossen
handeln: vom abstrakten „System Change“ hin zu konkretem
Antikapitalismus.