Resa Ludivine

Kennst du eigentlich Shukri Abdi?

Nein? Du solltest aber ihren Namen kennen. Shukri Abdi aus
Somalia war gerade mal zwölf Jahre alt, als sie starb. Als schwarze Muslima
hatte sie es nicht leicht. Erst musste sie fliehen und dann in England,
vermeintlich in Sicherheit, wurden ihr ihre Mitschüler_Innen zum Verhängnis. “Get
in the water or I’ll kill you” haben ihr Mitschüler_Innen gesagt, die sie zuvor
gemobbt hatten. Fünf gegen Eine. Shukri ertrank im Fluss.

Vor Gericht sagten die anderen Kinder aus, dass Shukri um
Hilfe geschrien hatte. Nur ein Kind versuchte, ihr zu helfen. Die anderen
Kinder sahen es auch nicht für notwendig an, Hilfe zu holen. Eines der Kinder
soll sogar zugegeben haben, dass es beim Anblick von Shukris Kampf mit dem
Wasser wusste, dass sie sterben würde.

Ein tragischer Einzelfall also? Rassistisches, aber auch
antisemitisches Mobbing oder Mobbing aufgrund deiner sexuellen Identität
gehören nicht nur in Shukris Fall, sondern wahrscheinlich an jeder Schule zur
Tagesordnung. Die Kinder und Jugendlichen versuchen zumeist zu verstecken,
wofür sie diskriminiert werden. Kommt es dennoch zu Mobbingvorfällen,
Hänseleien oder Beleidigungen durch Mitschüler_Innen oder das Lehrpersonal ist
der letzte Ausweg oft der Schulwechsel. Aber als nicht-weiße Person kannst du
dich in einer Umgebung, die vor allem weiß dominiert ist, wie in Deutschland,
England oder den USA, nicht verstecken.

Die Polizei sprach nach dem Ertrinken von Shukri von „keinen
verdächtigen Umständen“, die zu ihrem Tod geführt hätten. So schützt die
Polizei nicht nur Jeden vor dem Verdacht des Mobbings (was an sich schon
schlimm genug und viel zu oft klein geredet wird), sondern auch Jeden vor dem
Vorwurf des Rassismus. Denn hätte man Mobbing oder Diskriminierung
ernstgenommen, wäre Shukri wohl heute noch am Leben. Doch hält man es allzu oft
nur für eine Kleinigkeit, eine Kleinigkeit unter Kindern, ein paar „kleine“
Witze, eine „kleine“ Beleidigung.

Schaut man sich die Zahlen der letzten Jahre (am Beispiel Berlin)
an, sieht man, dass die meisten dokumentierten Vorfälle von Diskriminierung –
auf der Straße und in der Schule – rassistisch motiviert sind. Im Schuljahr
2016/17 waren es 106 von 170 Vorfällen, die bei offiziellen Stellen eingegangen
sind. Doch ist die Dunkelziffer, gerade bei abgeschlossenen Räumen im
persönlichen Sozialraum, in dem auch noch Hierarchien (bspw. Lehrer_In- Schüler_In)
vorhanden sind, bekanntermaßen größer. Allerdings macht das Nichtvorhandensein
dieser Zahlen das Problem und die Bedrohung, die von Rassismus ausgeht, nicht
weniger real. Wie real, wurde 2018, bei einem Besuch einer Schule, in der es
rassistische Vorfälle unter der Lehrer_Innenschaft gab, durch die schwarze
Anti-Diskriminierungsbeauftragte Saraya Gomis demonstriert. Saraya wurde bei
ihrer Intervention rassistisch diskriminiert bis dahin, dass eine Lehrerin zum
„Protest“ eine Affenmaske trug. Mittlerweile ist sie von ihrem Amt
zurückgetreten. In diesem Umfeld sollen also Kinder Antirassismus, sowie
Antidiskriminierung leben und lernen?

Am 27.6.2019 endete das kurze Leben von Shukri Abdi. Erst
ein Jahr später, da nun die Proteste für die Gleichberechtigung schwarzen
Lebens Millionen Menschen weltweit auf die Straße treiben, werden auch Stimmen
in der Lokalpolitik lauter, die eine weitreichendere Untersuchung zur
Aufklärung des Todes fordern.

Das war auch kein tragischer Einzelfall, sondern Alltag.

Shukri ist eine von Tausenden. Unsichtbar. Nicht so brisant
wie Polizeigewalt, weil dort das Machtgefälle offensichtlicher verteilt scheint
und es offensichtlich der bürgerliche Staat ist, der seine Machtposition
ausnutzt. Doch Rassismus ist ein System, das schon in Kindertagen anfängt.
Nicht weil Kinder von Geburt an rassistisch wären, sondern weil eine zunehmend
rassistische Gesellschaft von Anfang an Diskriminierung vorlebt und weißen Privilegien
kein Alter nennt. Diese Privilegien bestimmen schon vor der Geburt den Zugang
zu Krankenversorgung, Behandlung durch das medizinische Personal, später dann
die Aufnahme in Schulen usw. Sich dessen bewusst zu werden, ist zwar ein erster
Schritt, bringt den Betroffenen dennoch nichts. Zu dem Vorsatz „kein Täter
werden“ gehört nämlich auch Solidarität. Solidarität kann man lernen und hätte
Shukri im Todeskampf wohl auch geholfen. Eine vollständige Gleichberechtigung
kann es nicht allein durch das Bewusstwerden weißer Privilegien hergestellt
werden. Wir müssen diese Privilegien abschaffen und auf den Müllhaufen der
Geschichte deponieren, sowie das System, das hinter dem Rassismus steckt, bekämpfen.
Denn es sind nicht nur rassistische Positionen und Einzelpersonen, sondern es ist
ein System. Ein System, das auf Abhängigkeit beruht- so z.B. zwischen
imperialistischen Nationen und Halbkolonien. Im Kapitalismus wird es keine
Lösung für dieses Problem geben. Die Devise ist also: Kein Antirassismus ohne
Sozialismus und kein Sozialismus ohne Antirassismus!

Das war die Geschichte von Shukri Abdi. Rest in power.

Über 1500 Arbeiter_innen haben sich in Nordrhein-Westphalen
durch ihre Arbeit in der Schlachtfabrik „Tönnies“ mit Covid19 infiziert,
Tendenz steigend. Schon vor einigen Wochen kam es zu den ersten Corona-Fällen
im Betrieb, doch der Konzern hat seine Fleischproduktion munter weiter
hochgefahren. Auch bei anderen Fleischproduzenten in Niedersachsen wie
Wiesenhof und Danish Crown kam es zu weiteren Infektionsausbrüchen. Dass es zu
erneuten Masseninfektionen in Deutschland gekommen ist, bleibt ein Ergebnis der
Lockerungs- und Öffnungspolitik, die die Groko mit Unterstützung aller anderen
Parteien auf Druck der Wirtschaft und der internationalen Konkurrenz
durchgezogen hat. Profite zählen hier also mehr als unsere Gesundheit!

Dass sich an dieser Logik orientiert wird, zeigen auch die
miserablen Arbeitsbedingungen und die massive Ausbeutung von Mensch und Natur
in den Schlachthöfen. Tiere, die ein ähnliches Intelligenzlevel wie ein
3-jähriges Menschenkind haben, werden dort unter großem Leid im Sekundentakt
geschlachtet und von Arbeiter_Innen am Fließband in bis zu 12 Stunden langen
Schichten in ihre Einzelteile zerlegt. Die meisten der Arbeiter_Innen in der
Fleischindustrie stammen aus Osteuropa. Das geringe Lohnniveau an der
Peripherie der EU wird von den Fleischproduzenten genutzt, um die
Arbeiter_innen hier mit unter dem Mindestlohn liegenden Gehältern abzuspeisen.
Durch Werkverträge und ein raffiniertes System aus Subunternehmen werden
Arbeitsstandards systematisch umgangen. Noch dazu werden die
Arbeitsmigrant_Innen in rattenbefallenen und verschimmelten Sammelunterkünften
untergebracht. Die Kosten für diese menschenunwürdigen Behausungen sowie der
Transport in die Fabrik werden ihnen dann auch noch vom ohnehin geringen Lohn
abgezogen.

Viel zu spät wurden nun Quarantänemaßnahmen vor Ort
ergriffen. Die Empörung der Parteien, die sich jetzt über die schlimmen
Bedingungen in der Fleischindustrie zu Wort melden, ist nichts weiter als
blanker Hohn. So waren die Arbeitsbedingungen und die schonungslose Ausbeutung
von Arbeitsmigant_Innen in der Fleischindustrie als auch in der Landwirtschaft,
in der Logistikbranche oder im Bau- und Gastronomiegewerbe schon lange bekannt.
Zudem haben sie mit der Agenda2010 diese Arbeitsbedingungen legalisiert und
damit überhaupt erst möglich gemacht. Ebenso waren sie es, die dem Druck der
Unternehmen nachgegeben haben, den Lockdown zu beenden.

Die Aufforderung von Grünen, NGOs und Tierschutzverbänden an
die Verbraucher_Innen kein „Billigfleisch“ mehr zu kaufen, stammt von Leuten,
die sich das Bio-Demeter-Schnitzel ohne Probleme leisten können. Für viele
Lohnabhängige in Deutschland ist das jedoch keine Option. Außerdem sind in
ökologischen Schlachtbetrieben zwar häufig die Lebensbedingungen der Tiere ein
wenig besser, jedoch ist damit noch nichts über die Arbeitsbedingungen im
Betrieb gesagt. Mit ihren neoliberalen Lösungsvorschlägen verschieben die
Grünen zudem die politische Verantwortung für einen nachhaltigen Umgang mit der
Natur, für die Aufrechterhaltung von Hygienemaßnahmen und für die Einhaltung
von Arbeitsstandards von der Gesellschaft auf den_die individuellen
Konsument_In.

Auch wenn sich Linkspartei, SPD und Gewerkschaften nun
durchgerungen haben, durch die gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit einige
sinnvolle Forderungen aufzustellen, bleibt das Problem die kapitalistische
Profitlogik. Solange ein Betrieb möglichst schnell möglichst viel Profit
abwerfen muss, wird dies immer zu Lasten von Mensch und Natur gehen; irgendwo
muss der Profit ja schließlich herkommen. Die einzige Möglichkeit ist es also,
den Betrieb zu enteignen und unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen. So
können die Beschäftigen selbst Arbeits- und Tierschutz überwachen und die
Produktion den tatsächlichen Bedürfnissen anpassen.

Dies ist ein notwendiger Schritt, hin zu einer global und
demokratisch geplanten Wirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen von Mensch
und Natur ausrichtet und nicht nach dem Zwang, Profit zu erwirtschaften. Im
Rahmen einer solchen Wirtschaftsordnung wäre es dann auch möglich, große Teile
der Produktion von Fleisch- und Milchprodukten systematisch in pflanzliche
Ersatzprodukte zu transformieren. Dies ist notwendig, da das aktuelle
irrationale Ausmaß der Tierproduktion dem Fortbestand der Menschheit und ihrer
weiteren Entwicklung objektiv entgegensteht. So zählt die Tierproduktion zu den
größten CO2-Produzenten und den größten Nutzern landwirtschaftlicher Flächen.
Würde der menschliche Kalorienverbrauch fast vollständig mit pflanzlichen
Produkten abgedeckt, würden ca. 75% der landwirtschaftlichen Nutzfläche
überflüssig und könnten renaturiert und aufgeforstet werden, um mehr natürliche
CO2-Senken zu schaffen. Sobald nicht mehr Lobbypolitik und die Zurückhaltung
von Forschungsgeldern die Wissenschaft blockieren, wäre ebenso der Weg frei, um
umfangreich an pflanzlichen Ersatzprodukten sowie Fleisch, Milch und Käse aus
Zellkulturen zu forschen.

Ebenso haben die Corona-Pandemie, aber auch frühere
Pandemien wie die Vogelgrippe oder die Schweinegrippe, einen tierischen
Ursprung, ganz abgesehen von den unmittelbaren gesundheitlichen Schäden, die
durch den übermäßigen Verzehr der Tierprodukte für den Menschen entstehen.
Damit also nicht auch die menschliche Gesundheit existenziell bedroht wird, muss
der Mensch ein neues Verhältnis zum Umgang mit Natur und Tierhaltung finden.

Ähnlich wie Kohleenergie waren Tiere in der
Entwicklungsgeschichte der Produktivkräfte eine notwendige Ressource. Heute
sind Kohleenergie, Tierausbeutung sowie die Ausbeutung menschlicher
Arbeitskraft theoretisch überflüssig geworden und stehen sogar der weiteren
gesellschaftlichen Entwicklung objektiv entgegen. Für die betreffenden
Arbeiter_Innen muss dies neben einer Verbesserung der allgemeinen
Arbeitsbedingungen und einer Anhebung der Löhne auch kostenlose
Umschulungangebote z.B. für die Produktion von pflanzlichen Produkten bedeuten!

Resa Ludivine

Noch Mitte Februar hat die Bundesregierung versucht, die
Gefahr der Corona-Pandemie kleinzureden. Der in China schon längst wütende
Virus schien noch als ferne Kleinigkeit, eigentlich nur wie eine Grippe.
Erstmal Abwarten war die Devise. Ende März sah die Lage dann schon ganz anders
aus.

Es folgten zahlreiche Debatten über Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Schulen, Unis und Kitas wurden geschlossen, weite Teile der Bevölkerung fanden sich in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit wieder. Bis Mitte Mai gab es auch in Deutschland starke Einschränkungen wie z.B. die Einschränkung des Versammlungsverbotes, die Abriegelung der Außengrenzen sowie die Schließung öffentlicher Einrichtungen.

1. Groko ist rassistisch!

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, entschied sich
auch die BRD, nach langem Zögern, zu einer Art „lockdown-light“. Wo andernorts
die Menschen wochenlang nur zum Einkaufen im nächstgelegenen Supermarkt vor die
Tür durften und bei Zuwiderhandlung kräftig zur Kasse gebeten wurden (wie bspw.
in Frankreich), gab es in Deutschland nur lokal beschränkt harte „lockdowns“.
Hintergrund dessen war nicht nur der Unmut in der Bevölkerung, sondern auch
Profitinteresse, weswegen es nicht verwundert, dass es zur Aufrechterhaltung
vieler unnötiger Arbeiten kam.

Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in Deutschland
überproportional häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen. Insbesondere sie
sind es, die nun unter unzureichendem Infektionsschutz und mangelndem
Hygiene-Equipment auf ihren Arbeitsplätzen zu leiden haben. Außerdem sind sie
es, die häufig als erste entlassen werden.

Die Debatte um landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte aus
Osteuropa hat erneut gezeigt, dass im Kapitalismus Profitinteressen mehr als
Menschenleben zählen, da die Grenzen unkompliziert für dringend benötigte
Arbeitskräfte geöffnet werden konnten, aber schutzbedürftigen Geflüchteten
verschlossen blieben. Die schnellen Grenzschließungen im gemeinsamen Block des
„Europas der Freizügigkeit“ zeigen auch, dass sich in der Krise nun doch jeder
Nationalstaat selbst am nächsten ist. Das gilt allerdings auch für die
europäischen Außengrenzen. Nicht nur an denen, sondern auch in Lagern für
Geflüchtete innerhalb Europas werden die Geflüchteten sich selbst überlassen.
Die schon vorher prekäre Lage verschlimmert sich. Doch wo nicht einmal
fließendes Wasser vorhanden ist und Menschen zusammengepfercht leben, müssen
wir weder über Hygienevorschriften noch über „Social-Distancing“ reden. Ein
gefundenes Fressen für das Virus. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung für
alle! Portugal hat bewiesen, dass es möglich ist – gleich zu Beginn der Krise
wurde allen Geflüchteten die Staatsbürger_Innenschaft ermöglicht – damit sie
Zugang zum Gesundheitssystem haben. Doch hier in Deutschland fallen weiterhin
Menschen aus dem Raster der Gesundheitsmaßnahmen, nicht nur weil sie bspw. auf
der Straße leben und ihnen daher der Zugang erschwert ist, sondern auch weil
die, in den letzten Wochen so oft betonte Abstandsregelung, eben nur für
„Bürger_Innen 1. Klasse“ gilt. Der Skandal um eine steigende Zahl der
Infektionen in Unterbringungen von Arbeiter_Innen in Schlachthöfen hat das
gezeigt. Dasselbe Problem haben wir aber auch in Unterkünften für Geflüchtete.

Gleichzeitig trifft Corona gerade auch viele Krisenregionen außerhalb Europas stark, wo nun Hilfsgüter, allen voran medizinische Hilfen, knapp werden, weil es entweder lieber im eigenen Land genutzt wird oder dem ausgesetzten Transport zum Opfer fallen. Von internationaler Solidarität ist keine Spur. Und wieder einmal zeigt sich die große Schere zwischen imperialistischen Staaten und Halbkolonien sowie deren Abhängigkeit. Ebenso dass die vorher herrschende „Normalität“ nach der so viele in den imperialistischen Staaten rufen, eine „Normalität“ gebaut auf Ausbeutung und Unterdrückung ist. Doch kam die „Normalität“ in Form von „Wiedereröffnung“ der deutschen Wirtschaft bei uns relativ schnell. Dieses Vorgehen gehört zu den kurzfristigen Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Gleichzeitig macht das unvorsichtige Vorgehen eine zweite Welle immer wahrscheinlicher. Eine Welle, die in Kauf genommen wird, nur um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

2. Groko ist unsozial!

Seit
Jahrzehnten erzählen uns Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine
Staatsschulden abbauen müsse. Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau
und Sparprogramme wurden mit dem Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung
möglichst gering halten zu müssen. Die Corona-Krise veranlasste die
Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende: Plötzlich ist massig Geld da und
die Milliardenkredite sprudeln aus der Staatskasse. Allerdings fließen diese
nicht in öffentliche Dienstleistungen oder Sozialhilfe, sondern in die
Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich da zu sein, wenn es einen
politischen Willen dafür gibt. Mit dem neuen Konjunkturpaket sollen nun weitere
130 Milliarden Euro investiert werden, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu
bringen. Dabei wurden zuvor bereits mehrere Billionen Euro zu diesem Zweck an
Unternehmen verschenkt. Trotzdem prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute
immer noch einen Abfall des BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten
Weltkrieges nicht mehr gesehen hat. Entweder denkt die Bundesregierung also,
dass es 130 weitere Milliarden jetzt rausreißen oder sie sieht angesichts ihrer
pro-kapitalistischen Haltung keine andere Möglichkeit als noch mehr Geld in die
Unternehmenskassen zu pumpen. Für alle anderen, die leider keine
Produktionsmittel besitzen, heißt es nun den Gürtel enger zu schnallen. Wer
hier gerettet wird und wer dafür zahlen soll ist eine eindeutige Klassenfrage:
Die Armen zahlen, damit die Reichen gerettet werden. Die Corona-Pandemie hat
dabei die ohnehin massive soziale Ungleichheit zusätzlich verstärkt

Gerade wenn wir über den deutschen Tellerrand hinaussehen wird das umso klarer. Wer hungern muss und in Schulden gerät auch! Die Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung und des kapitalistischen Systems an sich, zeigt sich darin, dass die GroKo nicht einmal den starken Anstieg der Lebensmittelpreise unter Kontrolle bringen konnte. Im Vergleich zum April 2019 stiegen die Preise um ca. 14%. Bei laufenden Kosten, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit durch Corona ist klar, dass das gerade ärmere Haushalte schwer trifft. Die einmalige 300 Euro Unterstützungszahlung für Familien ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

3.Groko ist klimaschädlich!

Mit der kommenden Wirtschaftskrise, deren Auslöser die Pandemie ist, rollt nun neben der Klimakrise eine weitere Krise auf uns zu. Obwohl es keine Zweifel daran gibt, welchen großen Anteil Autos und Flugzeuge an der Produktion klimaschädlicher Emissionen haben, machte die Groko im Handumdrehen Milliarden für die Automobilindustrie und Luftfahrtkonzerne frei. Die Kaufprämie für E-Autos, die mit dem neuen Konjunkturpaket beschlossen wurde, soll dabei als ökologisches Feigenblatt dienen. Dabei haben diese selber einen extrem hohen Ressourcenverbrauch und es ist nicht bewiesen, dass durch den Kauf eines neuen E-Autos tatsächlich Emissionen eingespart werden. Vielmehr stellt die Kaufprämie eine weitere Finanzspritze für die deutsche Autoindustrie im grünen Schafspelz dar. Auf der anderen Seite wird dann bei wesentlich klimafreundlicheren Fortbewegungsmitteln wie der Bahn nun kräftig gespart, sodass viele Beschäftigte entlassen werden sollen. Überdies nutzt die Groko die Tatsache, dass es durch Corona ein wenig ruhiger um die Umweltbewegung geworden ist, um das neue Steinkohlewerk „Datteln“ ans Netz zu bringen. Bei all dem, was uns in den Monaten zuvor über den Kohleausstieg erzählt wurde, ist das nun der Gipfel der Dreistigkeit. Unter dem Vorwand „die Wirtschaft zu retten“ werden also die kleinen ökologischen Fortschritte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben, wieder rückgängig gemacht.

4. Groko ist sexistisch und jugendfeindlich!

Zu den sozialen, langfristigen Folgen, für die sich die
Groko nicht interessiert, gehört auch der Backlash den derzeit Frauen* in der
BRD erleben müssen. Die Krise hat gezeigt, dass gerade sie an vorderster Front
belastet sind, weil sie in systemrelevanten Jobs für wenig Geld schuften und
gleichzeitig noch die Reproduktionsarbeit daheim organisieren. In Heimarbeit
wurden sie zurückgedrängt in ein Frauenbild der 50er Jahre. Klar ist, dass bei
Entlassungen im Betrieb gerade sie betroffen sein werden. Nebenbei ist auch die
Zahl häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und Kindern nicht nur in Deutschland
gestiegen.

Parallel dazu ist auch die Jugend stark getroffen, müssen wir doch um unseren Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Ausbildung oder Studium bangen, um auf eigenen Beinen zu stehen. Noch fataler sieht die Lage bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen aus. Das Homeschooling hat Bildungslücken aufgerissen, die gerade für Kinder aus ärmeren Familien nicht zu schließen sein werden. Zu Hause müssen wir häufiger größere Anteile der Hausarbeit übernehmen, also einkaufen gehen, putzen, kochen und Care-Arbeit, also uns z.B. um Verwandte kümmern, die krank sind. Es gibt aber auch einige unter uns, die schon arbeiten oder eine Ausbildung machen. Dort sind wir die ersten, die entlassen werden, weil wir häufig nur Zeit- oder Honorarverträge, nur als Minijob angestellt sind, oder gar keinen offiziellen Arbeitsvertrag haben. Das macht es den Arbeitgeber_Innen leichter, uns zu kündigen. In anderen Fällen, zum Beispiel im Supermarkt, Essenslieferanten, Landwirtschaft, sind wir die, die als erste wieder zur Arbeit geschickt werden, weil wir zu jenen gehören, die nicht in der Risikogruppe sind. Höhere Löhne will uns unser_E Chef_In trotzdem nicht zahlen.

5. Groko hat keinen Plan!

Das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich durch ein starkes Hin- und Her-Schwanken aus. Mal wird alles heruntergespielt, dann werden vergleichsweise radikale Maßnahmen getroffen und dann wird wieder versucht alles schnell rückgängig zu machen. Grund dafür sind unter anderem die gespaltenen Kapitalinteressen der einzelnen Sektoren, die zum Teil noch angefeuert wurden durch den deutschen Föderalismus, der ein einheitliches Handeln noch weiter erschwert. Hierbei hat die GroKo noch Glück im Unglück, dass ihre Maßnahmen auf ein Gesundheitssystem treffen, dass nicht ganz so massiv wie in Großbritannien oder den USA heruntergespart wurde. Ihr Beitrag daran, dass die Maßnahmen erfolgreich erscheinen, ist demnach nur gering. Man darf sie daher nicht daran messen, sondern daran, wie sie mit den wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung umgeht. Hier zeichnete sich bereits kurz nach den pandemiebedingten Schließungen ihre Inkompetenz ab, für das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung zu entscheiden. Nicht nur die Stimmen der Coronaleugner_Innen wurde immer lauter, auch die der Schlüsselindustrien, des Einzelhandels, des Gaststättengewerbes und weiterer Lobbygruppen, bis sie sich ihren Wünschen schließlich beugten. Besonders sticht heraus wie die einzelnen Bundesländer wetteiferten, ihre eigenen Kapitalinteressen zu befriedigen und die Entscheidungen der Bundesregierung dafür regelrecht untergraben wurden. Ein weiterer Grund für den Zickzack-Kurs der Groko ist der internationale Wettbewerb zwischen den einzelnen Kapitalen. Wer die Wirtschaft zu erst wieder hochfährt steht auch besser in der Konkurrenz da und kann neue Marktanteile erobern. Das Wettrennen um Marktanteile sowie einen Impfstoff ist noch in vollem Gange.

6. Die „linke Opposition“ kuschelt lieber mit den Kapitalist_Innen anstatt Widerstand aufzubauen!

Dass selbst in der Krise nicht schnell gemeinsame Maßnahmen
ergriffen wurden, zeigt die Schwäche der Groko. Dass anstelle dieser Situation
auszunutzen sich für den nationalen Schulterschluss entschieden wurde, zeigt
hingegen die Schwäche der Sozialdemokratie, allen voran der Gewerkschaften.
Dieser Burgfrieden, der sich im Zuge der Krise formiert hat (sprich: alle
Parteien arbeiten Hand in Hand mit Kapital und die Gewerkschaften schweigen)
geschieht angeblich im Sinne der „Bevölkerung“. Jedoch ist es keine Politik im
Sinne der Arbeiter_Innenklasse! Anstelle dass sie und auch die Linkspartei
alles kritiklos mittragen, hätten sie eine Opposition bilden müssen. Gegen die
Massenentlassungen, gegen ein (im europäischen Vergleich geringes)
Kurzarbeiter_Innengeld, gegen die Aufrechterhaltung unnötiger Arbeit!

Die Krise hat einmal mehr die Schwächen des kapitalistischen
Systems entlarvt, denn es kann nicht effizient die Pandemie bekämpfen und
gleichzeitig die Wirtschaft retten. Jetzt ist der Zeitpunkt genau dies aufzuzeigen
und die Arbeiter_Innen gegen die „Krisenpolitik“ der GroKo zu organisieren.
Doch diese Intention war bei den Reformist_Innen nie vorhanden und man schaut
lieber weiter schweigend zu, während die CDU am meisten vom Burgfrieden der
Linken profitiert. Sie versucht sich als „Partei der Vernunft“ zu inszenieren
und greift parallel dazu Arbeitszeitregelungen sowie den lang erkämpften und
immer noch zu niedrigen Mindestlohn an, indem sie ihn nicht an die Inflation
anpassen will. Solange die Politik des Burgfriedens von Linken, SPD und
Gewerkschaften weiterverfolgt wird, wird sich die soziale Ungleichheit weiter
zuspitzen.

Wenn
wir den Rechten die Rolle der Opposition jedoch nicht überlassen wollen,
brauchen wir also jetzt eine globale und klassenkämpferische Antikrisenbewegung,
die die Probleme der Menschen wahrnimmt, eine linke Kritik am Corona-Management
der Bundesregierung formuliert und internationale Solidarität lautstark auf die
Straßen trägt. Und diese Antikrisenbewegung beginnt da, wo die
Krise ist – im überlasteten Krankenhaus, in der Schule oder in den Fabriken,
die unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Arbeiter_Innen
auf Spiel setzt. Gemeinsam mit Mitschüler_Innen, Kommiliton_Innen und
Kolleg_Innen muss Vorort eine Opposition aufgebaut werden. Diese lokalen
Komitees können dann Widerstand organisieren, bspw. wenn die 2. Welle kommt,
können sie durch Streiks die Werks- und Schulschließungen erzwingen. An SPD, Linke und Gewerkschaften
kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht vorbei, denn ein Großteil der
organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren Mitgliedern. Doch um aktiven
Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar einen kräftigen Arschtritt! Lasst
uns Aktionskonferenzen starten, an denen wir alle gemeinsam über ein Programm
und Aktionen diskutieren, die eine unabhängige Stimme der Unterdrückten
darstellen und aus der Krise führen können. Dabei müssen wir den Anschluss an
bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle
Black-Lives-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus
in unser Aktionsprogramm integrieren.

Als
Kommunist_Innen treten wir innerhalb dessen für eine sozialistische Perspektive
ein. Das heißt, dass wir die Produktion unter
Arbeiter_Innenkontrolle organisieren müssen. Denn nur so entkoppeln wir die
Produktion von Profitinteressen, die nicht nur sicheren Arbeitsbedingungen,
sondern auch bedarfsorientierter Produktion und Innovation – denken wir an den
Impfstoff – entgegenstehen. Ein dauerhafter Sieg sowohl über die pandemische,
sowie auch die kapitalistische Krise kann nur die fundamentale Veränderung des
Systems sein. Fest steht, dass im Sozialismus die Möglichkeiten zur Bekämpfung
der Krise nicht dort enden, wo die Kapitalinteressen anfangen. Auch der
Profitdruck fällt weg. Es wäre demnach viel einfacher, systemirrelevante
Betriebe zeitweise zu schließen, sowie die Produktion so umzustellen, dass
notwendige Produkte vermehrt hergestellt werden.

In unserer Serie „Kommunist_Innen gucken Netflix“ diskutieren wir aktuelle Filme und Serien aus kommunitsischer Perspektive. Im aktuellen Teil beschäftigen wir uns mit der Netflix-Serie Élite.

Yuna Hibbelig

„Wenn drei Teenager der Arbeiterklasse eine exklusive
Privatschule in Spanien besuchen, führt der Konflikt zwischen ihnen und den
wohlhabenden Schülern zu Mord.“ So wird die spanische Serie ,,Élite“ auf
Netflix beworben. Das ist uns natürlich sofort ins Auge gefallen. In der Serie
dreht sich alles um die elitäre, spanische Privatschule ,,Las Encinas“, an der
sich die reichen Kinder der Stadtelite aufhalten (daher kommt auch der Name der
Serie). Da die weniger elitäre Schule für die ärmere Bevölkerung ,,San Esteban“
aufgrund der Sparmaßnahmen der Investor*innen im Brandschutz abgebrannt ist,
haben drei Schüler*innen als Ausgleich oder besser gesagt zur Imageaufbesserung
der Versicherungsfirma Stipendien für ,,Las Encinas“ bekommen – Samuel, Nadia
und Christian. Diese drei Jugendlichen sind die besagten „Teenager aus der Arbeiterklasse“.
In den ersten zwei Staffeln wird der Mord an einer Mitschülerin behandelt, was
dazu geführt hat und wer der*die Täter*in ist – aber das wollen wir euch nicht
spoilern. In der dritten Staffel wird dann mit dem*der Täter*in und dessen
ausbleibender Strafe umgegangen. Dazu gehören natürlich auch noch viele
Romanzen, Intrigen und natürlich ganz viel Drama!

Die anderen Schüler*innen von ,,Las Encinas“ begegnen den
Schüler*innen aus der Unterschicht gegenüber sehr feindlich und grenzen sie
stark aus. Im Unterricht und während fast jedem Dialog werden dadurch auf die
Klassenunterschiede aufmerksam gemacht: So betonen die elitären und reicheren
Schüler*innen oft das andere Verhalten und den anderen Stil der neuen
Schüler*innen, sagen ihnen nach, weniger zivilisiert oder dümmer zu sein und
als einziges Ziel zu haben, ihnen ihr liebes Geld zu stehlen. Nadia wird
außerdem für ihre Religion negativ angefeindet. Sie ist Muslima und trägt ein
Kopftuch. So wird auf die verschiedenen Aspekte elitärer Haltungen, auf die
immer präsente Schere zwischen arm und reich und die offen bestehenden
Unterschiede aufmerksam gemacht und diese den Zuschauenden vor Augen geführt
werden. Grundsätzlich bleibt es bis zum Ende der Serie ein Trend, die prekären
und erschwerten Bedingungen in- und außerhalb der Schule für Samuel, Nadia und
Christian hervorzuheben.

Arbeiter*Innenklasse
oder Unterschicht?

Wenngleich Netflix die ökonomischen Umstände von Nadia,
Samuel und Christian als Arbeiter*Innenklasse beschreibt, scheint das keine
sehr ausführliche Auseinandersetzung mit den Klassenunterschieden zu sein. Über
Christians Klassenhintergrund erfahren wir erstmal keine weiteren Details, nur
dass er aus derselben maroden Schule wie Nadia und Samuel kommt. Samuels Mutter
ist Arbeiterin (und teilweise ist sie auch arbeitslos), muss also ihre
Arbeitskraft verkaufen, um das Überleben der Familie zu sichern. Auch Samuel
und Nano (Samuels Bruder) müssen sehen, wie sie Geld verdienen können. Samuel
arbeitet deswegen als Kellner, Pizzalieferant und später auch als Drogendealer,
Nano beginnt gleich mit dem Drogenhandel. Diese Familie gehört also der
Arbeiter*innenklasse an, da sie kein Eigentum an Produktionsmitteln besitzt und
kein Kapital, somit dem Zwang des Verkaufs der Ware Arbeitskraft unterlegen ist.
Auch Nadias Familie wird als Teil der Arbeiter*innenklasse dargestellt. Jedoch
ist das aus marxistischer Sicht nicht korrekt, denn ihre Eltern besitzen einen
kleinen Laden. Mal abgesehen davon, dass das sehr klischeehaft für eine
migrantische Familie ist, besitzen sie somit ihre Produktionsmittel. Sie sind
also ein Teil des Kleinbürger*innentums. Natürlich müssen sie trotzdem schuften
und sind keinesfalls reich, müssen sich also weiterhin selbst ausbeuten, da sie
keine Angestellten haben. Aber aufgrund des Besitzes der Produktionsmittel sind
sie nicht Teil der Arbeiter*Innenklasse. Natürlich kann auch das Kleinbürger*innentum
Teil der Unterschicht sein und es kann jederzeit in die Arbeiter*innenklasse
absteigen oder in die Kapitalisten*Innenklasse (die besitzende Klasse)
aufsteigen. Wahrscheinlicher ist jedoch Ersteres. Insgesamt freuen wir uns
natürlich, wenn eine populäre Seite wie Netflix den Klassenbegriff mit Serien
popularisiert, aber wenn, dann sollten sie es richtig machen!

Die Schüler*innen der ,,Unterschicht“ versuchen sich
wiederholt den anderen Schüler*innen anzupassen, indem sie auf die gleichen
Partys gehen, sich den Ritualen anschließen und auch in der Schule anpassen. In
der Schule wird außerdem viel Leistungsdruck und Konkurrenz dargestellt, denn
die Schule hat ein besonderes Bewertungssystem, wodurch es nur eine beste Note
in der Klasse geben kann (das ist sehr kompliziert, aber der wichtige Punkt für
euch Leser*innen ist, dass es für viel Konkurrenz sorgt und, dass nicht
jede/jeder bestehen kann) – also versuchen sich die Schüler*innen, vor allem
Nadia, noch extremer als in einer normalen Schule außerhalb des
Serien-Universums anzupassen und ihre gesamte Energie in die Schularbeit zu
investieren. Aber nicht nur in Sachen Leistung, sondern auch in Sachen Aussehen
und Verhalten, wie eben Partys, Alkohol und Sex, verändern Nadia, Samuel und
Christian ihr Verhalten – Nadia, die streng gläubig ist, fängt an, ihr Kopftuch
abzulegen und Alkohol zu trinken. Christian geht eine Beziehung ein, um
finanziell davon zu profitieren. Samuel, der eigentlich sehr stark gegen Drogen
ist, fängt an zu dealen, um seine Familie finanziell stützen zu können. Das
drückt den Zwang aus, sich der Elite (!!) anzunähern und eben genauso wie sie
zu sein. In diesem Verhalten werden Standards aus unserer heutigen Gesellschaft
widergespiegelt, einer uns vorgegaukelten ,,perfekten Welt“ zu folgen und uns
ihr um jeden Preis anpassen zu müssen, um zu dem 1%, den reichen Leuten,
Models, Entrepreneuren und Erfindern, kurz, der Elite, dazuzugehören.

Auch hinsichtlich der Justiz kann noch einmal die Frage der
Klasseunterschiede aufgemacht werden. Die arme Person, die verdächtigt wird,
kommt sofort ins Gefängnis, während die reiche Person, welche verdächtigt wird,
keine Konsequenz, weder hinsichtlich der Schule noch hinsichtlich des Staates,
zu fürchten hat. Dass liegt daran, dass die Eltern dieser Person mit Korruption
die Schulleitung bestechen können und sich um einen guten Rechtsbeistand
kümmern. In der echten Welt findet man es auch immer wieder, dass aufgrund des
Vermögens doch nicht jede*r vor dem Gesetz gleich ist.

Die Serie zehrt sehr von diesem interessanten Zusammenstoß
der Lebenswelten zwischen Ober- und Unterschicht und das bekommt dadurch eine
besondere Brisanz, dass das in der kapitalistischen Welt tatsächlich eher
selten passiert, wenn es tatsächlich um die ganzen obersten Prozent geht und
der Arbeiter*innenklasse, es sei denn, man ist nun mal angestellt. Man besucht
unterschiedliche Schulen, hat unterschiedliche Hobbies, Werte, Sprache und
Lebensstil gehen weit auseinander. Je weiter die Schere in den Vermögen
auseinandergeht, desto weiter schotten sich auch die Lebenswelten voneinander
ab.

Weitreichende
Darstellung von Sexualität oder unterschwelliger Sexismus?

In unserer heutigen Welt wird auch der Umgang mit Sexualität
und Geschlecht zum Glück immer offener. Und darin versucht die Serie natürlich
auch, sich dem anzupassen. Vor allem unter den Männern gibt es einen sehr
offenen Umgang, viele erforschen ihre Sexualität, sind homosexuell, bisexuell
oder haben eine andere Sexualität neben Heterosexualität. Und diese Repräsentation
ist echt gut, denn die meisten queeren, männlichen Beziehungen sind darin nicht
exklusiv auf das Sexuelle fokussiert, sondern thematisieren auch emotionale
Probleme. Das ist übrigens vor allem bei Männern cool, die dadurch nicht nur
sexuell, sondern auch emotional und reflektiert dargestellt werden, was seltener
vorkommt. Doch das große ABER… leider gibt es die gleiche Offenheit und
Darstellung für die Frauen in der Serie nicht. Es gibt keine queeren Paare, die
einzige LGBTQ* Repräsentation für Frauen ist, wenn Rebeca (ein Charakter der
zweiten und dritten Staffel) sagt, dass sie Carla ,,heiß“ findet, woraufhin ihr
Gesprächspartner sie freundlich darauf aufmerksam macht, dass alle Carla
,,heiß“ finden. Außerdem sind viele der heterosexuellen Beziehungen sehr auf
Sexualität bezogen, Frauen werden als Sexobjekte dargestellt, die attraktiv
sind und mit denen man Sex haben kann, tiefergehend sind diese Beziehungen aber
kaum und auch ansonsten eher toxisch. Generell wirken dabei die meisten Frauen
relativ eindimensional. Es gibt viele Charaktere, die zwar sympathisch aber
etwas zickig, oder sympathisch, aber etwas verklemmt usw. sind. Es gibt also
nicht besonders ausgearbeitete, weibliche Charaktere, hier gibt es kaum
character development. Die meisten waren zwar doch irgendwie sympathisch, aber
es war eben meistens leicht vorhersehbar, wie sich die weiblichen Charaktere
als nächstes verhalten. Um ihnen aber etwas zugute zu lassen, war kein
Charakter so sehr übertrieben, dass es komplett unmöglich war, sich echte
Menschen, die so agieren, vorzustellen. Man kann meistens etwas Sympathisches
finden oder sich in die Charaktere hineinversetzten und, obwohl es sich
hauptsächlich um reiche, spießige Kinder handelt, sind die Rollen und Dialoge
nicht komplett abwegig und unmöglich geschrieben.

Wie bei vielen anderen Serien auch, werden in Elite
natürlich auch ein paar unrealistische Körperstandards aufgeworfen. So gibt es
zwar was Hautfarbe angeht relativ viel Vielfalt, aber jeder einzelne Charakter
sieht aus, als wäre er*sie einem Fashion Magazin entsprungen, mit dem
,,perfekten Sixpack“ und natürlich sind alle Frauen schlank und perfekt
geschminkt. Bei einer anderen Netflix Serie namens „Stranger Things“ wurde das
deutlich besser umgesetzt, hier werden Jugendliche auch von Jugendlichen und
nicht von Erwachsenen gespielt, welche wie Topmodels aussehen. Eine vielfältige
Besetzung auch hinsichtlich Schönheitsideale und Körperbilder ist ebenfalls
wichtig um Zuschauer*Innen kein unrealistisches Bild zu vermitteln, was sie selber
und ihr Selbstbild unter Druck setzt. Das gilt besonders für weibliche
Personen.

Trigger Warnungen?
Ja, bitte!

Um zurück zu einem etwas ernsterem Punkt zu kommen. In der
Serie geht es vorwiegend um Mord. Dementsprechend gibt es auch ein paar sehr
blutige oder morbide Szenen. Daneben werden Themen wie Krebserkrankungen,
Depressionen, Drogenabhängigkeit (inklusive Überdosis und allem Drum und Dran)
und sogar Suizid und sexuelle Belästigung angeschnitten. Während das wichtige
und spannende Themen sind, die meistens ernst genommen und auch ernsthaft
dargestellt werden, gibt es leider nirgendwo Trigger Warnungen, sodass einem
diese Bilder und Gespräche vollkommen ohne Vorwarnung entgegenkommen und man
sich schnell unwohl oder sogar getriggert fühlen kann. Das ist natürlich
schade, denn es dürfte für einigen Zuschauer*innen echt unangenehm werden und
wäre etwas fairer, ihnen damit positiv entgegenzukommen. Bei der Netflix Serie
„13 Reasons Why“ wurden ebenfalls Trigger Warnungen (allerdings auch erst nach
er Veröffentlichung und entsprechender Kritik) eingefügt. Das sollte bei Elite
ebenfalls überdacht werden.

Fazit

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Serie auf jeden
Fall sehr unterhaltsam ist und es spannend ist, die Intrigen nachzuverfolgen
und bei den ganzen Dramen mitzufiebern. Positiv hervorgehoben werden muss auf
jeden Fall der offene Umgang mit Sexualität und Sex an sich. Auch der
Leistungsdruck an Schulen, und vor allem an solchen Privatschulen, wird sehr
spannend behandelt. Die Darstellung der Spaltung zwischen Ober- und
Unterschicht war für uns natürlich interessant und während Nadia, Samuel und
Christian zwar nicht eine besonders akkurate Repräsentation der
Arbeiter*innenklasse sind und Nadia auch nicht wirklich zur
Arbeiter*innenklasse gehört, werden doch die Schwierigkeiten mit Geld und die
offene Abgrenzung zur oberen Schicht sehr gut aufgezeigt. Leider fehlt bei
manchen Frauen eine positivere Darstellung ihres Charakters, ihrer
Persönlichkeit und ihres Verhaltens.

Als letztes fehlt aus unserer Sicht auch der kämpferische
Aspekt. Denn die Problemlösungen in der Serie sind wiederholt selbstorientiert
und nicht auf das Wohl aller gerichtet. Obwohl einige elitäre Charaktere sich
ihrer Rolle bewusst sind und mit positivem Beispiel als selbsternannte Helden mit
Wohltätigkeitsaktionen und Spenden- oder Benefizveranstaltungen voranschreiten,
ändern sie nichts daran. Die Benefizveranstaltungen gelten auch eher der
Imageaufbesserung, als wirklich eine Hilfe zu sein, was in einigen Dialogen und
Gesprächen etwas angeschnitten wird. Leider ändern auch die Jugendlichen aus
der Arbeiter*innenklasse nicht wirklich etwas an der Situation, außer sich um
jeden Preis an die elitären Jugendlichen anpassen zu wollen. Gerade die erlebte
Abfälligkeit und die himmelschreiende Ungerechtigkeit hätte sie dahingehend
politisieren können, dass sie gegen das Klassensystem ankämpfen wollen. Trotz dessen bleibt die Serie sehenswertes, politisch
angehauchtes Entertainment voll von Romanzen, Intrigen und Drama!

Jonathan Frühling

Der Mord an George Floyd erschütterte die Welt und führte zu massiven Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. International fanden Demonstrationen in Solidarität mit den rassistisch Unterdrückten in den USA statt, jedoch verbanden die Protestierenden ihre Forderungen auch mit lokalen Themen. Den Menschen wird international immer klarer, dass die Arbeit der Polizei maßgeblich für die Reproduktion und Institutionalisierung von Rassismus verantwortlich ist. Mit institutionellem Rassismus ist ein Rassismus gemeint, der strukturell und gemeinschaftlich von Institutionen durch Anordnungen und Praktiken reproduziert wird.

Die Funktion der Polizei wurde in Deutschland mit dem sogenannten
Kreuzbergurteil von 1882 eindeutig als die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung definiert. Mit „Ordnung“ ist vor allem der Privatbesitz
an Produktionsmitteln und die Ausbeutung der Arbeiter_Innenklasse und
Unterdrückung der nicht-weißen Bevölkerung gemeint, die unsere heutige
kapitalistische Gesellschaft prägen. Zu Beginn war die Polizei hauptsächlich
für die Niederschlagung von Arbeiter_Innenunruhen, wie z.B. Streiks, oder
Aufständen von anderen Unterdrückten zuständig. Sie hatte also von Anfang an
eine klassenpolitische Ausrichtung.

Polizei und Rassismus

Eine Studie von der Europäischen Grundrechtsagentur aus 2010 besagt, dass in Deutschland fast doppelt so häufig Personen mit türkischem oder ex-jugoslawischen Migrationshintergrund kontrolliert werden wie die durchschnittliche Bevölkerung. Bei solchen Personenkontrollen ist die Polizei auf Oberflächlichkeiten angewiesen und dementsprechend kommt ein rassistisches Bewusstsein hier sehr zu tragen und wird sogar Vorschub geleistet, man bezeichnet dies als „Racial Profiling“ und wird später noch genauer besprochen. Nicht nur bei Kontrollen, sondern allgemein kommt es sehr auf das Bewusstsein der einzelnen Beamt_in an, wie sie/er auf der Straße vorgeht. Damit ist auch gemeint, wie genau Gesetze ausgelegt, bzw. inwiefern sie bewusst überschritten werden, wen sie kontrolliert oder wie sie People of Colour behandelt.

Seit Marx wissen
wir, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein eines Menschen prägt. Es
wird also durch die soziale Stellung und die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen gebildet. Wir müssen uns außerdem anschauen, was die Polizei
praktisch auf der Straße tut, um bestimmen zu können, welches Bewusstsein sie
hat.

In unserer heutigen Gesellschaft herrscht eine rassistische Ideologie vor. Grundlage dafür sind teilweise die Mechanismen des Kapitalismus, dass wer arm ist, arm bleibt und dass oftmals Migrant_innen davon betroffen sind. Teilweise aber auch der Wille des Kapitals, die Bevölkerung anhand von ethnischen, religiösen und nationalen Unterschieden zu spalten, um so ihre eigene Herrschaft zu sichern. Die tatsächliche Teilung der Gesellschaft auf Grundlage von ökonomischen Klassen wird somit verschleiert. Um es knackig zu sagen: Eine entlassene Person wird nicht gegen die Firmenleitung protestieren, wenn sie für die Entlassung „die Ausländer“ verantwortlich macht.

In diesem Sinn sind auch z.B. die Aushebelung des Asylrechts
und die rassistische Hetze durch alle bürgerlichen Parteien zu verstehen. Die
Gesetzesverschärfungen werden mal eben mit der rassistischen Aussage erklärt,
dass man sich damit gegen die Massen an Terrorist_innen unter den Flüchtenden
schütze. Und mit der islamophoben These, dass der Islam das Hauptproblem
Deutschlands sei, lässt sich auch insgesamt von den katastrophalen Auswirkungen
der kapitalistische Politik Deutschlands ablenken und Kriege wie in
Afghanistan, Syrien und Mali rechtfertigen.

Die Polizei hat dabei direkt die Funktion die rassistische Regierungspolitik
in die Tat umzusetzen. Sie schließt die Grenzen, greift „illegale“
Migrant_Innen auf und führt Abschiebungen durch. Sie ist also direkt mit der
Aufgabe betraut, gegen den rassifizierten Feind vorzugehen. Die Polizei ist deshalb
in ihrer Funktion, ihrem Denken und Handeln einer der extremsten Ausdrücke
dieser Politik. Das rassistische Bewusstsein materialisiert sich so bei der
Polizei in einer verschärften Form. Menschen, die damit ein Problem hätten,
werden auch nicht zur Polizei gehen wollen, sodass man vor allem autoritäre und
ohnehin rechte Personen anzieht.  Für
hohe Polizeibeamt_Innen, die mit ihren Handlungen das Bewusstsein des Apparates
durchdringen, gilt dies in besonderem Maße.

Polizei und Rassismus in den USA

Auch bei der Betrachtung der Geschichte der Polizei in den
USA, wird ihre Funktion in der Gesellschaft augenscheinlich. Die Wirtschaft der
Südstaaten basierte bis zur Aufhebung der Sklaverei 1865 auf der Ausbeutung von
Sklavenarbeit. Im 17. und 18. Jahrhundert begannen die Regierungen damit,
sogenannte Sklavenpatrouillen einzurichten. Diese sollten die versklavte
Bevölkerung in Unterdrückung halten und notfalls Aufstände niederschlagen. Ihre
Aufgabe war also schlicht und ergreifend, die Vorherrschaft der weißen
Bevölkerung aufrechtzuhalten. Nach dem Ende des Bürger_Innenkrieges 1865 wurden
diese Milizen in die offiziellen Polizeiorgane überführt. Deren ideologisches
Vermächtnis besteht bis heute in der modernen US-amerikanischen Polizei fort.

Der Mord an Floyd George war deshalb auch kein Einzelfall. Wenn ein Bulle am helllichten Tage und vor laufender Kamera einen Menschen kaltblütig ermordet, dann muss er sich sehr sicher sein, dass Richter und Staatsanwälte ein derartiges Verhalten decken. Tatsächlich landen in den USA nach einer Tötung durch die Polizei nur 4 von 400 Polizist_Innen vor Gericht, nur eine Person davon wird verurteilt.

Das rassistische Polizei- und Justizsystem führt dazu, dass
schwarze Menschen prozentual doppelt so oft wie alle anderen Teile der Gesellschaft
eingesperrt werden. Dadurch erfahren sie zusätzliche gesellschaftliche
Diskriminierung. Zudem verringert sich so die Chance, in Freiheit wieder einen
Job zu bekommen. Es gibt sogar Bundesstaaten in den USA, die ehemaligen
Sträflingen lebenslang das Wahlrecht verwehrt.

In vielen Städten in den USA ist die schwarze Bevölkerung in
Viertel zusammengedrängt, in denen fast ausschließlich schwarze Menschen
wohnen. Die USA ist bis heute ein stark segregiertes Land (Schlagwort:
Redlining). Da die schwarze Bevölkerung ökonomisch benachteiligt ist, sind
diese Viertel verarmt. Drogenabhängigkeit, Kriminalität und andere soziale
Verwerfungen sind Begleiterscheinungen dieser Umstände. In den entsprechenden
Viertel führt sich die Polizei eher wie eine Besatzungsmacht, denn als
„normale“ Polizei auf. Hier muss sie sich für rassistisches Vorgehen besonders
wenig rechtfertigen und nutzt das auch vollständig aus.

Dass es heute in die USA auch Polizist_Innen of colour gibt, ändert nichts an dem Charakter der Polizei. Zudem übernehmen Polizist_Innen of colour rassistische Verhaltensweise und führen nachweislich genauso oft Racial Profiling durch. Die Existenz von Polizist_Innen of colour spiegelt nur die Integration Teile der kleinbürgerlicher schwarzen Community in den bürgerlichen Staat wieder, vor allem vermittelt durch die Demokratische Partei. An dem Rassismus in den USA hat der schwarze Präsident Obama von der Demokratischen Partei übrigens auch rein gar nichts geändert

Racial-Profiling

Mit Racial-Profiling sind staatliche Maßnahmen gemeint, bei denen als Opfer gezielt People of Colour ausgewählt werden. Der Begriff meint sich jedoch nicht nur Kontrollen, sondern bezieht auch rassistische Wahrnehmungs- und Ermittlungsperspektiven mit ein. Richter, Staatsanwälte und die Presse nutzten Racial Profiling ebenfalls, um Rassismus zu institutionalisieren.

Die rechtliche
Grundlage für Racial Profiling auf der Straße ist das Werkzeug der „verdachtsunabhängigen“
Kontrollen. Zwar darf die Hautfarbe offiziell nicht als Grund für eine
Kontrolle angegeben werden, doch wer kontrolliert wird und was letztlich in dem
Polizeibericht steht, entscheidet der/die einzelne Beamt_in (bzw. deren
rassistisches Bewusstsein).

Racial Profiling
nehmen bei der Reproduktion des strukturellen und institutionalisierten
Rassismus eine sehr wichtige Funktion ein. Zum einen setzen sie People of
Colour massiv unter Druck, die sich der Schikane der Kontrolle hingeben müssen
und sich nirgendswo vor der Polizei sicher fühlen können. Zudem ist die Gefahr
z.B. mit einer geringen Menge Cannabis erwischt zu werden, dadurch natürlich
für diese Menschen deutlich höher. Dies kann den Verlust des Führerscheins und
damit des Jobs zur Folge haben. Zudem suggeriert Racial Profiling Passanten,
dass von People of Colour eine höhere Gefahr ausgeht. So reproduziert Racial
Profiling Rassismus in der gesamten Gesellschaft.

Die ständige
Verfolgung, öffentliche Demütigung und Bloßstellung können zudem zu psychischen
Schäden, wie Depressionen und/oder Verfolgungswahn führen. Darüber hinaus
schränkt Racial Profiling die Bewegungsfreiheit von People of Colour und damit
ihre gesellschaftliche Teilhabe ein. Auch die Zeit, die die Kontrollen kosten
und die Termine, die sie dabei möglicherweise verpassen, sind ein starke
Einschränkung für sie.

Gegen Racial
Profiling gerichtlich vorzugehen ist wenig sinnvoll. Polizist_Innen decken sich
dabei immer gegenseitig und die (zumeist weißen) Richter und Staatsanwälte
decken die Polizei. Letztlich sind nämlich alle diese Instanzen Akteure
desselben rassistischen Systems. Deshalb ist ein Vorgehen gegen die Polizei
mittels der Gerichte auch allgemein faktisch unmöglich. Zudem kann es zu
Gegenanzeigen durch die Polizei kommen, weshalb der/die Kläger_In oft selbst
auf der Anklagebank landet und abgeurteilt wird.

Will man etwas gegen
Racial Profiling tun, dann sollte man nach Situationen des Racial Profilings Ausschau
halten und den Vorgang sichtbar beobachten. Dies übt Druck auf die handelnden
Beamten aus, wie einige selbst vor Gericht angaben.  Eine verbale Einmischung, z.B. mit der Frage:
„Wieso wird diese Person kontrolliert?“, kann diesen Druck erhöhen und die
polizeiliche Arbeit behindern. Auch das Filmen oder vermeintliche Filme kann
dabei helfen, der Polizei ihr rassistisches Gebaren unangenehm zu machen.

Polizei, Grenzen und Geflüchtete

Wie bereits erwähnt ist die Polizei das Werkzeug, mit dem der Staat ihre rassistische Abschottungspolitik umsetzt. Nationale Polizeikräfte organisieren sich in der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex. Diese setzt mit ihren Maßnahmen das theoretisch geltende Asylrecht fast vollständig außer Kraft. Sie sorgen dafür, dass Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, als feindliche Invasoren gebrandmarkt werden. Legitimiert wird diese Politik mit dem angeblichen Schutz unserer Kultur und dem Kampf gegen Terrorismus. Diese Rechtfertigungen triefen vor offenen rassistischen Lügen.

Doch auch national wird die Polizei für die
Abschottungspolitik eingesetzt. Sie überwacht z.B. die nationalen Grenzen und
kann Menschen willkürlich an der Einreise hindern. Zudem führt sie
Abschiebungen aus und fliegt dabei auch Länder, wie Afghanistan an. Im Inland
setzt sie Residenzpflichten durch, die aus dem rassistischen Asylgesetz
resultieren. 

Forderungen im Kampf gegen die Polizei

Im Kampf gegen das rassistische Repressionsorgan Polizei stellen wir folgende Forderungen auf:

• Defund the police! Keine
  Finanzierung der Polizei. Das Geld brauchen wir für Sozialleistungen, Bildung
  oder sozialen Wohnungsbau!
• Keine Militarisierung der
  Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem, was Taser,
  Maschinenpistolen und Handgranaten angeht!
• Schränkt den Handlungsraum
  der Polizei ein: Keine verdachtsunabhängige Kontrollen, kein Begriffe, wie „drohenden
  Gefahr“, keine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren!
• Keine Massenüberwachung
  z.B. durch Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung!
• Kein Racial Profiling! Hartes
  Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!
• Organisiert militanten Selbstschutz:
  Niemand beschützt uns vor den Angriffen von Sexist_Innen, Rassist_Innen, Faschos
  (und der Polizei), das müssen wir schon selber tun!
• Für eine Zerschlagung des
  Polizeiapparates und des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates! Für die Ersetzung
  dessen durch bewaffnete Verteidigungsstrukturen der Lohnabhängigen,
  Jugendlichen, Frauen, LGBTIA und Migrant_innen, die demokratisch kontrolliert
  sowie wähl- und abwählbar sind!

Eine betroffene Genossin berichtet

Im Frühjahr 2017 wurde ich
von dem für mich zuständigen Jugendamt in Obhut genommen. Seitdem lebte ich
drei Jahre lang in einer Einrichtung der Jugendhilfe. Ich entschied mich damals
selbst, in Obhut genommen zu werden, um meinem Elternhaus zu entkommen. Während
ich in diesem Hilfesystem lebte, lernte ich dessen Stärken, aber vor allem auch
dessen Schwächen kennen. Im Grunde soll es Jugendliche dabei unterstützen, in
ihr selbständiges Leben zu starten. Dabei stehen aber leider weniger die
Entwicklung und Bedürfnisse der Jugendlichen im Vordergrund, sondern eher die
Kostenminimierung und die traditionelle Hoheit der Familie. In Zeiten der
Corona- und Wirtschaftskrise verstärkt sich dieser Zustand zunehmend, wie ich
am eigenen Leib spüren musste.

Bereits bevor ich in die Jugendhilfe
aufgenommen worden bin, merkte ich, welchen Stellenwert ich für das Jugendamt
hatte. Erst nachdem zwei voneinander unabhängige Therapeutinnen und zwei
voneinander unabhängige Sozialarbeiterinnen sich mit der Bitte, mich dabei zu
unterstützen, mein Elternhaus zu verlassen, an das Jugendamt wandten und meine
Eltern jegliche Zusammenarbeit verweigerten, wurde ich in Obhut genommen. Aber
selbst dann war alles noch abhängig von der Unterschrift meiner Eltern. Diese
mussten der Hilfe für mich zustimmen und auch einen Teil, gemessen an ihrem
Einkommen, davon bezahlen. Im Endeffekt mussten sie von einem Familiengericht
zur Unterschrift gezwungen werden. Da zeigt sich bereits, dass der_die
Jugendliche kaum als mündiges Individuum betrachtet wird, sondern eher als
Besitztum der Eltern. Auch, dass die Familie als Institution in konservative
Weise immer noch als „Keimzelle der Gesellschaft“ betrachtet wird, behindert
die Unterstützung der Jugendlichen, welche zuhause Gewalt erfahren. Dadurch
bekommen die Eltern über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder die Chance,
meist bei angemeldeten Hausbesuchen, den Schein zu wahren, dass doch alles in
Ordnung sei. Egal von welchen schlimmen Taten der_die Jugendliche berichtet. Im
schlimmsten Fall wird nach harmlosen angemeldeten Hausbesuchen dann die
Intervention des Jugendamtes in der Familie beendet, der Fall zu den Akten
gelegt und die Gewalttaten können wieder ungestört von statten gehen.
Eigentlich alle Jugendlichen, welche ich während meiner Zeit in der Jugendhilfe
kennengelernt habe, haben nicht nur eine, sondern mehrere Gewalttaten über
einen langen Zeitraum hinweg erlebt, auch trotz mehrfacher Interventionen des
Jugendamtes in diesen Familien.

Die Dunkelziffer an Familien,
in denen Jugendliche physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt sind, ist
unglaublich hoch. Hinter der bürgerlichen Fassade der
Friede-Freude-Eierkuchen-Familie tut sich für manche von uns die Hölle auf. Nur
ein kleiner Teil der Betroffenen schafft es daraus zu entkommen. Wenn man dann
das Glück hat, in die Jugendhilfe aufgenommen zu werden, ist man zwar vor dem
Elternhaus weitestgehend geschützt, wird aber stattdessen mit anderen
Schwierigkeiten konfrontiert. Die Einrichtungen der Jugendhilfen unterscheiden
sich sowohl stark vom Konzept als auch vom konkreten Zustand. Sie werden nicht
direkt vom Jugendamt kontrolliert oder unterhalten. Dies wird von sogenannten freien
Trägern übernommen. Diese sind meistens non-profit Organisationen. Diese bekommen
pro Kind oder Jugendliche_r einen Betrag, um dessen Betreuung zu finanzieren.
Davon werden dem_der Jugendlichen auch gewisse Beträge, anhängig vom Alter und
Jugendamt und Träger, als Taschengeld, Hygiene-, Guthaben-, Fahrkarten- und
Bekleidungsgeld ausgezahlt. Hört sich erstmal gut an. Allerdings sind diese
Beträge weniger als ausreichend. Von meinem Fahrkartengeld konnte ich höchstens
einmal in der Woche in die Stadt fahren. Für weitere Fahrten ging dann mein
Taschengeld drauf, welches auch der einzige Betrag ist, über den ich, ohne eine
Abrechnung zu schreiben, verfügen durfte. Alkohol durfte ich davon trotz
Volljährigkeit dennoch nicht kaufen. Über das wenige Geld, was man bekommt,
kann man also nicht einmal frei verfügen. Aber nicht nur bei diesen Geldern wird
gespart, was das Zeug hält: auch die Ausstattung der meisten Einrichtungen ist
sehr heruntergekommen. Bei den wenigsten kann man da von einem Zuhause
sprechen. Jegliche Ausgaben der Wohngruppe, ob Ausstattung oder Ausflüge,
müssen bei dem Träger begründet und genehmigt werden.

Dieser hat auch bei allem anderen die Entscheidungsgewalt.
Er bestimmt, wer einziehen darf, welche Betreuer_Innen angestellt oder
gekündigt werden und welches Konzept in der Wohngruppe angewendet wird. Daraus
resultierte dann einige Male, dass Betreuer_Innen eingestellt oder einfach
nicht entlassen worden sind, nachdem alle Jugendliche sich gegen die
Zusammenarbeit mit diesen ausgesprochen haben. Gründe dafür waren zum Beispiel,
dass der_die Betreuer_In handgreiflich geworden ist oder einfach ständig
anfing, ungefragt über sexuelle Themen zu sprechen. Somit blieb uns
Jugendlichen nichts anderes übrig als zu vermeiden, Zuhause zu sein, wenn
der_die Betreuer_In Dienst hatte.

Sowie der Eintritt ist auch der Austritt aus der Jugendhilfe
mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Viele Jugendliche, welche diese Hilfe in
Anspruch nehmen, haben keine Eltern, die sie finanziell nach der Jugendhilfe
unterstützen könnten. Somit müssen sie mit spätestens 21 Jahren ein geregeltes
Einkommen und ein paar Rücklagen haben, um Dinge wie eine Mietkaution oder eine
Erstausstattung zu finanzieren. Gelder für solche Dinge kann man zwar bei der
wirtschaftlichen Jugendhilfe beantragen, aber auch diese Beträge reichen nicht
aus. Selbst Geld anzusparen ist auch für Jugendliche mit einem Einkommen durch
eine Beschäftigung nicht möglich. Jugendliche, welche in der Jugendhilfe
landen, tragen meistens so krasse Lebensgeschichten mit sich rum, dass ein
reibungsloser Bildungsweg oder dem Nachkommen einer geregelten Tätigkeit nicht
möglich sind. Selbst wenn man arbeiten geht, ist man verpflichtet, ab einem
Freibetrag, welcher unter 200 Euro liegt und in das Taschengeld mit
eingerechnet wird, 75% deines Einkommens an das Jugendamt zu zahlen. Diese
Pflicht wird damit begründet, dass die Kosten für die eigene Betreuung ja sehr
hoch seien und auch irgendwie finanziert werden müssen. Du musst am Ende also
dafür bezahlen, was deine Eltern angerichtet haben und musst dir so die Chance
auf ein kleines finanzielles Puffer trotz harter Arbeit nehmen lassen. Dies
führte bei den Jugendlichen, welche ich kennengelernt habe, entweder dazu, dass
sie erst gar nicht arbeiten gegangen sind oder angefangen haben, Gelder zu
hinterziehen. Jugendliche aus prekären Lagen werden durch die Hilfen also
weiter prekarisiert.

Durch die momentane Corona- und Wirtschaftskrise hat sich
die Situation der Jugendlichen weiter verschärft. Sie dürfen keine Kontakte
außerhalb der Wohngruppe mehr haben und müssen so ihre gesamte Zeit in der
Wohngruppe mit Betreuer_Innen verbringen. Dies ist eine hohe psychische
Belastung. Für viele sind ihre Wohngruppen kein Zuhause, sondern hauptsächlich
der Ort, an dem sie schlafen und essen. Ihre Freizeit verbringen sie
hauptsächlich mit vertrauten Personen aus ihren Freundeskreisen, welche sie in
der schweren Zeit in der Jugendhilfe begleiten. Zudem gibt es in den meisten
Wohngruppen kaum Beschäftigungsmöglichkeiten. Auch unter den Einschränkungen,
die ihrer Betreuer_Innen erfahren, leiden die Jugendlichen. Diese dürfen selbst
keine sozialen Kontakte außerhalb der Wohngruppe pflegen und haben aufgrund der
Corona Auflagen viel mehr zu tun bei gleichbleibendem Gehalt. Hinzu kommt noch
das ohnehin schon erhöhte Arbeitsaufkommen durch Ausfall von Kolleg_Innen aus
Risikogruppen. Durch diese hohe Arbeitsbelastung ist viel weniger Zeit, um sich
mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen und der Stress steigert sich täglich.
Dies bekommen am Ende die Jugendlichen dadurch zu spüren, dass ihre Betreuer_Innen
so viel mit sich zu tun haben, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die
Jugendlichen angemessen zu betreuen. So kam es in den letzten Monaten meines
Aufenthaltes dort zu massiven Auseinandersetzungen und der Tatsache, dass ich
meinen Auszug allein planen musste. 

Ich habe am eigenen Leib erfahren, dass die bestehenden
Betreuungskonzepte bei Weitem nicht ausreicht, um Jugendlichen die
Unterstützung zu bieten, welche sie brauchen und verdienen. Es müssen viel mehr
Mittel für die Zukunft dieser Menschen zur Verfügung gestellt werden, damit sie
die Chance haben, sich ein eigenständiges Leben unabhängig von ihren Eltern
aufzubauen und die Benachteiligung aufgrund ihrer Familiengeschichte überwinden
können. Statt dem Trägersystem braucht es gut finanzierte staatliche
Einrichtungen unter vollster demokratischer Kontrolle durch die betroffenen
Jugendlichen, Pädagog_Innen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Diese
Rätestrukturen müssen auch das repressive Jugendamt ersetzen, dessen Aufgabe es
ist, die Erziehungs- und Rechtsvorstellungen eines patriarchalen
kapitalistischen Nationalstaates Namens Deutschland durchzusetzen, ob für oder
gegen den Willen der Kinder und Jugendlichen. Wir fordern stattdessen vollste
Mitspracherechte für uns darüber, wo wir mit wem wie wohnen wollen. Außerdem
müssen die Hierarchien durchbrochen werden. Jugendliche sind mündige Menschen, die
selber am besten einschätzen können, ob sie mit ihrer Familie zusammenleben
oder mit welcher_m Betreuer_In sie zusammenarbeiten können. Zudem müssen
Familien antastbar sein, damit sie keinen Schutzraum für Gewalttaten
darstellen. Jugendliche sind nicht der Besitz ihrer Eltern, sondern
eigenständige Menschen!

• Frühere rechtliche
  Gleichstellung von Jugendlichen, angepasst an die Situation der jeweiligen
  Länder!
• Für das Recht auf gegenständliches
  Eigentum und die eigenständige Verfügung darüber für Jugendliche!
• Für den Ausbau von
  Schutzräumen für Kinder und Jugendliche! Niemand soll bei seiner Familie
  bleiben müssen, wer das nicht möchte!
• Für selbstverwaltete
  Freiräume für Jugendliche, den massiven Ausbau von unabhängigen  Jugendzentren und kostenloser Zugang zu einem
  ausgebauten Freizeit- und Kulturangebot für Jugendliche bezahlt durch die
  Besteuerung der Reichen!
• Für ein bedingungsloses
  Mindesteinkommen für Jugendliche, das uns ein unabhängigeres Leben ermöglicht.
  Bezahlt durch die höhere Besteuerung der Reichen!
• Massives staatliches
  Investitionsprogramm in Jugendbetreuung, Soziale Arbeit und Bildung! Bezahlt
  durch die Bestreuerung des Kapitals und kontrolliert durch die
  Arbeiter_Innenbewegung!

In den ersten beiden Teilen
dieser Artikelreihe haben wir uns zunächst mit den Gewerkschaften und dann mit
der radikalen Linke auseinandergesetzt.
Zuletzt, wollen wir uns anschauen, was die beiden größten bürgerlichen
Arbeiter_Innenparteien im Parlament während der Corona-Zeit so getrieben haben.

Mit „bürgerlichen
Arbeiter_Innenparteien“ meinen wir Parteien wie die SPD oder die Linke, weil
sie im Parlament bürgerliche Politik, das heißt Politik im Interesse der
herrschenden Kapitalist_Innenklasse machen, aber gleichzeitig aufgrund ihrer
Tradition und sozialen Zusammensetzung eine starke Verbindung zur
Arbeiter_Innenklasse haben.

Das erste „Rettungspaket“
Um deren Politik einschätzen zu können sollten wir zunächst auf die Anfänge des
Covid-19-Virus blicken, auch wenn der Ausbruch in Deutschland schon etwa 3
Monate her ist. Das erste Paket an Maßnahmen wurde damals von einer großen
Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Es
beinhaltete neben mehreren Billionen Euro, die die Unternehmen quasi geschenkt
bekamen, auch das sogenannte „Kurzarbeitergeld“, welches eine weitere
Millionensubvention für Unternehmen bedeutete, da die Lebensunterhaltskosten
ihrer Angestellten nun aus Steuergeldern und nicht aus der Konzernkasse
finanziert werden. Für alle anderen, die leider keine Produktionsmittel
besitzen, heißt es nun den Gürtel enger zu schnallen. Wer hier gerettet wird
und wer dafür zahlen soll ist eine eindeutige Klassenfrage: Die Armen zahlen,
damit die Reichen gerettet werden. Die Corona-Pandemie hat dabei die ohnehin
massive soziale Ungleichheit zusätzlich verstärkt. Zu dieser massiven
Umverteilung von Steuergeldern zugunsten der Reichen gab es wenig Widerspruch
von der SPD, aber auch von der Linken. Katja Kipping (Parteivorsitzende der
Partei die Linke) feierte das „Hilfs-Paket“ sogar als „sozialen Fortschritt“.

Die bürgerlichen
Arbeiter_Innenparteien haben sich also, wie die Gewerkschaften, zu einer
Burgfriedenspolitik (das heißt: Zurückstellen von Kritik im Sinne der
nationalen Einheit zur Bewältigung der Krise) entschieden. Während die SPD als
Teil der Großen Koalition auch heute noch die arbeiter_Innenfeindliche Politik
der Bundesregierung zu verantworten hat, probiert die Linke seit ein paar
Wochen wieder mehr einen auf Opposition zu machen.

Die Linke zurück in der
Opposition?

Die Linke veröffentlichte am
28. März ein umfassendes Papier unter dem Titel „Solidarisch aus der Krise –
Menschen vor Profite!“. Dieses Papier mit dem netten Titel besteht aus Beschlüssen
der Partei und legt damit die Grundlage der Politik der Linken während der
Corona-Pandemie fest. Es liest sich eigentlich gar nicht schlecht: „ Für ein
krisenfestes Gesundheitssystem“, „Die Kosten
der Krise gerecht verteilen“, „ Solidarität über Grenzen hinweg – Leben weltweit schützen“ sind
einige der Überschriften aus dem Papier.

Also alles
supi-dupi-solidarisch? Na dann brauchen wir ja alle nur die Linke wählen und
alles wird gut? Nein! Das Problem sind aber nicht die teilweise richtigen sozialdemokratischen
Forderungen, sondern das, was nicht drinsteht. Es fehlt zum Beispiel eine
Begründung, warum denn unser Gesundheitssystem nicht krisenfest ist, warum die
Kosten der Krise nicht gerecht verteilt werden und warum die Solidarität im
Nationalismus verpufft. Es fehlt eine Antwort auf die Frage, wo die
strukturellen Ursachen der sozialen Verwerfungen der Corona-Krise liegen und
wie eine Gesellschaft aussehen kann, deren Zweck es ist, die Bedürfnisse der
Menschen zu erfüllen anstelle möglichst viel Profit anzuhäufen. Ebenso fehlt es
an einer Antwort auf die Frage, was mit den Zehntausenden Geflüchteten
passieren soll, die in überfüllten Lagern an den Außengrenzen der Festung
Europa leben müssen. Statt internationale Solidarität auszuüben, indem sie sich
z.B. für offene Grenzen aussprechen würde, will Die Linke vor allem den
Wirtschaftstandort Deutschland retten.

Und was hat Die Linke eigentlich
aktiv versucht, um diese Forderungen umzusetzen? Bis auf ein paar kritische
Redebeiträge in Bundestag und Landesparlamenten war dahingehend still um die
Partei. Keine Spur von Protestaufrufen. Keine Spur von Aufrufen an die
Gewerkschaftsführungen gegen die geplanten Massenentlassungen und
Umverteilungsmaßnahmen zu Gunsten der Reichen zu streiken.

Die Linke erkennt in ihrem
Beschlusspapier zwar richtig: „Die Krise trifft die am härtesten, die am
wenigsten haben“. Sie stellt dort auch Forderungen auf, was dagegen getan
werden sollte: Zum Beispiel die Anhebung des Kurzarbeiter_Innengeldes, höhere
Besteuerung von Reichen oder Schluss mit Schuldenbremse. Bei den Arbeiter_innen
scheint sie damit aber nicht so richtig anzukommen: Während bei den aktuellen
Sonntagsumfragen zur Bundestagswahl die Werte der CDU während der Corona-Krise
von 27% (07.02.2020) auf 39% (29.05.2020) stiegen, sank der Wert der Linken
leicht von 10 auf 8 Prozent (von Forschungsgruppe Wahlen). Gleichzeitig
dominieren rechte Kräfte die „Hygiene-Bewegungen“ auf der Straße. Das Erstarken
von dubiosen Bewegungen, die durch Verschwörungstheorien bis hin zu offen
faschistischen Ideen einen Ausweg aus der Krise propagieren, lässt sich auch
durch die Abwesenheit einer linken Alternative besser verstehen.

Wenn wir den Rechten die Rolle
der Opposition jedoch nicht überlassen wollen, brauchen wir jetzt eine
klassenkämpferische Antikrisenbewegung, die die Probleme der Menschen
wahrnimmt, eine linke Kritik am Corona-Management der Bundesregierung
formuliert und internationale Solidarität lautstark auf die Straßen trägt. An
SPD, Linke und Gewerkschaften kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht
vorbei, denn ein Großteil der organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren
Mitgliedern. Doch um aktiven Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar
einen kräftigen Arschtritt!

Auch wir von REVOLUTION treten
für Reformen ein, die direkt die Lebensbedingungen von uns allen verbessern und
die auch schon im Kapitalismus umgesetzt werden können. Zum Beispiel die
Forderung nach Weiterzahlung des vollen Gehalts während der Corona-Krise.
Allerdings machen wir uns auch Gedanken darüber, was passieren muss, wenn die
Chefetagen der Unternehmen nicht dazu bereit sind. Deshalb fordern wir in einem
zweiten Schritt die Offenlegung der Geschäftsbücher sowie die Verstaatlichung
der Unternehmen und die demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten.
Letztendlich werden wir die großen Krisen, denen wir gegenüber stehen (ob
Corona-Pandemie, Klimakrise, Wirtschaftskrise oder Festung Europa), jedoch nur
solidarisch bewältigen können, wenn wir der kapitalistische Profitlogik die
Perspektive des Aufbaus einer kommunistischen Gesellschaft entgegenstellen.
Dazu braucht es ein revolutionäres Programm, das einen Weg dahin aufzeigt. Eine
Anti-Krisenbewegung muss auf der einen Seite geeint kämpfen und auf der anderen
Seite über das richtige Programm streiten.

Wenn’s der Wirtschaft gut geht,
geht’s allen gut?

Seit Jahrzehnten erzählen uns
Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine Staatsschulden abbauen müsse.
Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau und Sparprogramme wurden mit dem
Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung möglichst gering halten zu müssen.
Die Corona-Krise veranlasste die Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende:
Plötzlich ist massig Geld da und die Milliardenkredite sprudeln aus der
Staatskasse. Allerdings fließen diese nicht in öffentliche Dienstleistungen
oder Sozialhilfe sondern in die Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich
da zu sein, wenn es einen politischen Willen dafür gibt. Mit dem neuen
Konjunkturpaket sollen nun weitere 130 Milliarden Euro investiert werden, um
die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Dabei wurden zuvor bereits mehrere
Billionen Euro zu diesem Zweck an Unternehmen verschenkt. Trotzdem
prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute immer noch einen Abfall des
BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr
gesehen hat. Entweder denkt die Bundesregierung also, dass es 130 weitere
Milliarden jetzt rausreißen oder sie sieht angesichts ihrer
pro-kapitalistischen Haltung keine andere Möglichkeit als noch mehr Geld in die
Unternehmenskassen zu pumpen.

Dabei konnte die SPD sich
immerhin durchsetzen, dass die von der Autoindustrie und von großen Teilen der
CDU geforderte Autoprämie für Verbrenner nicht Teil des Pakets geworden ist. Es
sollen aber die Kaufprämien für E-Autos erhöht werden. Als „ökologische Wende
nach der Krise“ lässt sich dies aber nun auch nicht gerade betiteln sondern
eher als Geschenk an die deutsche Automobilindustrie. Weitere Kernpunkte des
Pakets sind Maßnahmen, mit denen die Bundesbürger_innen wieder in die
Shoppingmalls gelockt werden sollen: einmaliger Kinderbonus von 300€ pro Kind,
zusätzliche Unterstützung von Unternehmen und die Senkung der Mehrwertsteuer
vom 1. Juli bis 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent. Während die SPD den ganzen
Mist zu verantworten hat, kritisiert Die Linke immerhin richtiger Weise, dass
damit wenig den geholfen wird, die am meisten auf staatliche Hilfe angewiesen
sind: Geringverdiener_Innen und Arbeitslose. Außerdem meint Sie, dass das Paket
nicht nachhaltig genug sei. Vom Sozialismus aus ihrem neuen Beschlusspapier ist
hier jedoch schon wieder keine Rede mehr. Die Linke wünscht sich vielmehr einen
„zahmeren Kapitalismus“. Ein bisschen soziales und ökologisches Parfum auf die
Verwertungslogik und dann wird die nationale Wirtschaft schon wieder laufen.
Von der demokratischen Kontrolle der Produktion durch die Beschäftigten und
internationaler Solidarität ist hier jedoch nichts zu hören.

Uns als Kommunist_innen geht es
nicht darum, wie ein solches Konjunkturpaket hätte sozialer & ökologischer
aussehen können. Es geht uns um die Frage, ob die strukturell im Kapitalismus
bedingten Wirtschaftskrisen, die alle paar Jahre wieder ausbrechen, damit
gelöst werden, dass man die Bevölkerung zum Einkaufen motiviert. Wie Olaf
Scholz ganz ehrlich zugegeben hat, geht es in erster Linie darum, das Wachstum
wieder anzukurbeln. Dabei sollen für Olaf jedoch nicht das Gesundheitssystem
oder der soziale Wohnungsbau wachsen, sondern die Profite der Kapitalist_Innen.
Darum geht es dem Konjunkturpaket. Um die Billionenhilfen für die Wirtschaft
finanzieren zu können, wird eine gigantisch hohe Staatsverschuldung in Kauf
genommen. Zahlen sollen am Ende die Lohnabhängigen in Form von
Massenentlassungen und Sozialkürzungen.

Was sollten SPD und Linke tun?

Die SPD muss sich überhaupt erst
einmal wieder auf das Ziel zurückbesinnen, mit dem ursprünglich vor über 150
Jahren gegründet wurde: die Interessen der Arbeiter_innen und Unterdrückten zu
vertreten. Sie sollte sich also gegen jede Abwälzung der Krisenkosten auf die
Arbeiter_Innenklasse stellen. Wenn sie das tut, muss sie allerdings raus aus
der Groko!
Die Linke sollte nicht nur im Parteiprogramm über Antikapitalismus und
Sozialismus reden, sondern auch im aktuellen politischen Geschehen die Zusammenhänge
von Krisen und Kapitalismus mit einer internationalistischen und
sozialistischen Perspektive verbinden.

Zusammen sollten SPD und Linke
nicht nur Reden im Bundestag schwingen sondern aktiv mit den Gewerkschaften
eine Anti-Krisenbewegung auf die Straße bringen, die für eine sozialistische
Perspektive kämpft und sich dem wachsenden Rassismus und rechten
Verschwörungstheorien entgegenstellt. Eine Anti-Krisenbewegung muss eine
unabhängige Stimme der Lohnabhängigen, Migrant_Innen und Jugendlichen darstellen
und ein eigenes Programm für diese demokratisch entwickeln. Dabei muss sie den
Anschluss an bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle
Black-Lifes-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus
in ihr Aktionsprogramm integrieren.
Wir haben allerdings auch keine Illusionen in die Führung der beiden Parteien,
sondern sehen dies eher als Aufforderung an die Basis mit der Führung zu
brechen und selbst auf die Straße zu gehen. Dort müssen wir uns organisieren
und selbst demokratische Strukturen aufbauen, in denen wir frei darüber
diskutieren können wie wir in Zukunft leben wollen und mit welchem Programm wir
da hinkommen.

Flo Schwerdtfeger

„Whatever the weather, we must move together!“ titelte ein
Propagandaplakat für den Marshall-Plan in den 50ern. Darauf zu sehen war eine Windmühle,
deren Blätter die einzelnen Länder Europas waren. Symbolisiert werden sollte
Einigkeit und ein gemeinsames Handeln als europäischer Kontinent. Wenn es sie
überhaupt einmal gab, so sind diese Zeiten der Einigkeit aber lange wieder
vorbei. Nicht erst seitdem sich Großbritannien aus der EU verabschiedet hat.
Die Uneinigkeit findet sich wieder in der Frage, welcher Staat wieviele oder
überhaupt Flüchtende über die Grenze lassen müsse. Sie findet sich in der
Umweltpolitik wieder, wo an der einen Stelle Kernkraft aufgegeben, an der
anderen aber erst aufgebaut wird. Sie findet sich aber auch da wieder, wo die
Staaten Mittel- und Westeuropas, wie Deutschland, Frankreich und das UK, nach
der Wirtschaftskrise 2008/09 die Mittelmeerstaaten ausbluten ließen, um ihre
Schulden zu tilgen. Besonders jetzt durch die Pandemie werden die Effekte
weiter verstärkt und spitzen sich zu. In diesem Artikel wollen wir ein wenig
versuchen, die Fronten innerhalb der EU nachzuzeichnen.

Dieses mal mit den Rechten

Seit Jahren lässt sich der stetige Aufstieg der Rechtspopulist_Innen beobachten, in einigen Ländern wie Ungarn oder Italien sind sie sogar an der Regierung. Als Folge des Versagens der Linken eine Antwort auf die sozialen Angriffe nach der Krise 2007/08 zu bieten, erstarkten in vielen Ländern wieder konservative und nationalistische Ideen und Parteien. Seit der Fluchtbewegung 2015 wurde die Festung Europa wieder stärker ausgebaut und der Kontinent abgeschottet gegenüber Menschen, die vor Krieg und Ausbeutung flüchten. Die Menschen, die es dann doch nach Europa schaffen, werden zwischen den Ländern hin- und hergeschoben, weil niemand sie wirklich aufnehmen will. Und obwohl sich die Rechtspopulist_Innen meist als Europäer_Innen darstellen und behaupten, den Kontinent gegenüber „Invasoren“ zu verteidigen, sind sie es auch, die die EU am liebsten abschaffen würden und ihre eigenen Nationalstaaten wieder aufleben lassen wollen. Dabei ist nicht nur das UK mit dem Brexit das Paradebeispiel, auch in Italien mehren sich die Stimmen, die einen Austritt aus der EU fordern.Selbst in Ländern, in denen sich noch „liberale“ oder immerhin „proeuropäische“ Regierungen halten konnten, sitzt diesen heute eine stärkere Rechte im Nacken als dies noch zur letzten Krise der Fall war.

Und in der Pandemie verschärft sich die Situation nur noch weiter: In Deutschland stellt sich die AfD verstärkt als Verteidigerin der Freiheit und Grundrechte dar, indem sie gegen die Einschränkungen, die durch die Pandemie entstehen, demonstrieren. In Ungarn erhöht sich Viktor Orban immer mehr zum Alleinherrscher, indem er per Notstandsgesetze am Parlament vorbeiregiert, und in Großbritannien wurde zum Glück noch vom Ansatz der Herdenimmunität wieder abgerückt.
Wenn es nicht einmal geschafft wird, den am schwersten betroffenen Nachbarstaaten mit medizinischen Materialien und Personal auszuhelfen, offenbart sich auch wie schlecht es mit den humanistischen Idealen der EU in der Praxis aussieht

Zwischen den Fronten

Der EU macht aber auch die globale Konkurrenz zu schaffen. Sie wird ja meist als weiterer Machtblock in der Welt gehandelt, besonders wenn es darum geht, eine gemeinsame Armee aufzustellen, um sich gegenüber Russland, China oder den USA zu behaupten.
Aber nicht nur militärisch stellen diese Staaten eine Bedrohung dar, sondern auch wirtschaftlich. Erkennbar wird das durch die starken Verflechtungen, durch Handels- oder Produktionsstrukturen. China hat z.B. ein doppelt so hohes Exportvolumen in die EU wie umgekehrt.
Dazu kommt der direkte Einfluss Chinas auf europäische Unternehmen und Länder. So hält zum Beispiel das chinesische Unternehmen Cosco mehr als 50% der Anteile an dem Hafen Piräus´, einer der größten griechischen Häfen. Auch in Italien war China da – und nicht etwa die EU – wenn es um medizinische Unterstützung ging während der Corona-Hochphase.

Es ist abzuwarten, wie genau sich die globale Konkurrenz fortführen wird. Solange der amerikanische Kontinent das Epizentrum der Pandemie bleibt und die USA nur zu Verzweiflungshandlungen fähig ist, wird demgegenüber der Einfluss Chinas umso wichtiger. In China wurde die Produktion viel schneller als anderswo wieder hochgefahren und genau dann, als die Produktionen der EU und der USA aussetzten, konnte China seine Macht ausbauen, indem sie die entstehenden Versorgungslücken decken und so viel mehr Export erbringen konnten.

Angriffe auf die Sozialsysteme

An anderer Stelle offenbart sich die Spaltung Europas als Folge der Weltwirtschaftskrise 2008/09 und der Schuldenkrise 2010/11. Bis heute ist vor allem der Mittelmeerraum durch die Sparmaßnahmen geprägt, die vor allem von Deutschland auferlegt worden sind. Besonders hart hat es dabei Griechenland getroffen, aber auch Spanien und Italien durchleben ähnliches. Gestützt durch Deutschland und Frankreich wurden damals Kredite an die verschuldeten Staaten ausgegeben. Der Haken daran ist nicht nur, dass diese Kredite samt Zinsen wieder zurückgezahlt werden müssen. Vor allem sind sie auch an Maßnahmen des sozialen Kahlschlags in den jeweiligen Ländern gebunden worden, überwacht – und exekutiert – durch eine von der EU vorort installierte Troika. Die Sparmaßnahmen trafen Renten- und andere soziale Leistungen, hatten einen großen Stellenabbau zur Folge, schlugen sich aber eben auch in Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen und Privatisierungen nieder.

Wohin diese Kürzungen führten, sah und sieht man heute besonders in Italien. Ein Grund für die hohe Sterberate während der Pandemie ist, dass so wenig Personal und Ausrüstung auf den Intensivstationen vorhanden waren, da dem Gesundheitssystem fast 37 Milliarden Euro an Investitionen fehlen.

Obwohl die großen Imperialisten wie Deutschland und
Frankreich viel davon profitiert haben, die südeuropäischen Länder
kleinzuhalten und sich an ihnen zu bereichern, sind sie auch davon abhängig,
dass in ihnen eine gewisse Stabilität herrscht, wenn es um Absatzmärkte,
Produktionsketten oder Investitionsströme geht.

Was sollen die Krisenmaßnahmen sein?

Irgendetwas muss die also EU tun, um die Krisenfolgen
abzufedern, auch in den Ländern, die besonders stark betroffen sind, darin sind
sich eigentlich alle einig.

Die Streitfrage ist allerdings wie genau diese Maßnahmen
aussehen sollen.

Insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich tun sich
dabei Widersprüche auf. Einerseits ist Frankreich (im Gegensatz zu Deutschland)
ziemlich stark von der Corona-Krise betroffen und daher selbst schon an guten
Konditionen für Hilfsmaßnahmen interessiert. Zusätzlich würde auch eine weitere
Schwächung der anderen Länder wie Italien die Vormachtstellung von Deutschland
weiter verstärken, was ebenso nicht im Sinne Frankreichs ist. Frankreich steht
in diesem Konflikt also eher auf der Seite der hochverschuldeten Staaten,
während Deutschland an dem alten Modell mit Zurückzahlung unter Zinsen
festhalten will.

Der erste Vorschlag waren sogenannte Corona-Bonds in der
Höhe von 1,5 Billionen Euro. Diese sollten sich im
ersten Entwurf an die Euro-Bonds anlehnen, die nach der Schuldenkrise
ausgegeben wurden. Dabei wird von der EU ein Kredit an Länder ausgegeben,
die Unterstützung benötigen. Das Problem an der Sache ist, dass diese Bonds mit
Zinsen wieder zurückgezahlt werden müssen, wodurch den betroffenen Staaten
nicht wirklich geholfen ist, da sie so über Jahrzehnte an diese Rückzahlung
gebunden sind. Im zweiten und aktuelleren Entwurf ist nur noch von 500
Milliarden Euro die Rede, dafür aber als Auszahlung, die ohne Zinsen
zurückgezahlt werden soll. Besonders die stark betroffenen Länder wie
Frankreich, Spanien und Italien sollen davon profitieren. Probleme könnte es
dafür besonders von den EU Staaten im Norden und Osten geben, da diese
wahrscheinlich mehr Geld geben werden als sie bekommen. Dadurch könnten weitere
Spannungen, besonders in den sowieso schon EU-skeptischen Ländern wie Polen und
Ungarn entstehen.

Innerer Widerspruch und dessen Lösung

Es ist ein Widerspruch an sich, dass sich imperialistische Staaten und damit auch die Kapitalist_Innen der Länder zu einer Einheit zusammenschließen. Eigentlich versuchen Sie sich nämlich gegenseitig zu verdrängen und Halbkolonien zu ihren Absatzmärkten zu machen.

Die EU kann daher nur als Gegenprojekt zu den anderen
Imperialisten wie China, USA, Russland existieren. Dieser Burgfrieden ist aber
bröckelig, denn besonders die westeuropäischen Länder Deutschland, Frankreich
und Großbritannien streben nach der Führung.

Oberflächlich betrachtet ist die EU ein Beispiel dafür, dass Schritte weg vom
Nationalstaat möglich sind. Es wäre eine Schande, die Errungenschaften der
internationalen Verflechtungen auf industrieller und kultureller Ebene wieder
aufzulösen, nur um in chauvinistische Nationalstaaten zurückzukehren, die sich
alle untereinander verfeindet sind. Nur sind halt viele der Träume der EU nicht
mehr zu finden. Die Humanität stirbt an den Außengrenzen. Im Innern wird die
bestehende Ungleichheit durch Bürokratie und Sparmaßnahmen noch verschärft und
letztendlich bleibt sie nur ein Zusammenschluss, zur Verwirklichung der
wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Kapitale.

Wirkliche Vereinigung kann Europa nur erfahren ohne die
auseinandertreibende Wirkung der kapitalistischen Konkurrenz. Die bestehenden
Verbindungen müssen von der europäischen Arbeiter_Innenklasse genutzt werden,
um sich international zu organisieren und der EU nach vorne zu entkommen: In
die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Marcel Möbius

Seit dem 15. Mai wird in der 1. und 2. Bundesliga wieder
Fußball gespielt. Seit dem 30. Mai auch in der 3. Liga. Das Alles ohne
Zuschauer, als sogenannte „Geisterspiele“ und unter Einhaltung strenger
Hygieneregeln. Damit nimmt die Deutsche Fußball-Liga (DFL) im internationalen
Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Nachdem dies sich als wirtschaftlich
lukrativ herausgestellt hat, werden andere große europäische Ligen diesem
Beispiel folgen. So wird in Spanien beispielsweise am 11. Juni der Spielbetrieb
fortgesetzt. Um dies möglich zu machen, werden extra regelmäßige Tests auf das
Coronavirus bei SpielerInnen und BetreuerInnen durchgeführt und diese in
Quarantäne gesetzt, wenn nötig. Dies ist besonders international ein Hohn, wenn
man betrachtet, dass in Italien und Spanien nicht einmal genügend Tests
existieren, um die Zivilbevölkerung zu versorgen. Allerdings sollen für den
Profisport hier massiv die Ressourcen locker gemacht werden. Dafür riskiert man
eine fortschreitende Verschlechterung der Versorgung der Zivilbevölkerung und
die Leben der ArbeiterInnenklasse. Dies alles tut man nur um den sportlichen
Wettbewerb aufrechtzuerhalten? – Wohl kaum! Man muss sich vor Augen führen,
dass der Profifußball ein riesiger Markt geworden ist, in dem es um hunderte
Millionen Euro geht. Es ist eine Unterhaltungsindustrie, die sich durch
Fernsehgelder, Werbekampagnen, Eintrittspreise und Merchandise finanziert.

Besonders deutlich wird die Entfremdung des Profifußballs
vom ursprünglichen Gedanken des Sport, wenn man betrachtet, dass der gesamte
Amateurfußball unverzüglich eingestellt wurde. Dies ist wiederum
nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass die meisten Amateursportvereine sich
ohnehin finanziell in miserablen Situationen befinden. Kaum ein Verein
generiert Überschüsse, die den Zwecken der Erhaltung der eigenen Infrastruktur
genügen. Zumeist ist man auf die finanzielle Unterstützung von Kleinunternehmen
angewiesen, für die der Verein zur Werbefläche wird. So zeigt sich, dass auch
bei Amateurvereinen die gleichen Mechanismen gelten wie im Profibereich.
Lediglich die Summen und die Größen von Vereinen und Unternehmen variieren.

Noch mehr verdeutlicht sich die Entfremdung des
Profifußballs vom Grundgedanken des Sports, wenn man betrachtet, welche
Transfersummen und Gehälter im Profifußball fließen. Nicht selten werden hier
Millionen als Jahresgehalt für Vollzeitsportler gezahlt. Das echt absurd, wenn
man es in Relation zu durchschnittlichen ArbeiterInnenlöhnen setzt – schon
allein im Vergleich, wenn man sieht, dass die Spieler vieler Vereine auf ihre
Gehälter ganz oder teilweise verzichtet haben, um die Lohnzahlungen der ArbeiterInnen
des Vereins zu sichern. Was wie eine große Geste wirkt, ist doch eher ein Akt
der Selbsterhaltung für die kapitalistische Maschinerie der Fußballindustrie.

Darüber hinaus hat die ökonomische Betrachtung des
Profifußballs auch einen sexistischen Aspekt, da im Frauenfußball die Gehälter
und auch die gesamte Marketingindustrie drum herum um ein vielfaches kleiner
sind, sodass es Vollprofifußballerinnen in Deutschland kaum gibt. Die Gehälter
reichen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Daher müssen die Frauen
neben dem zeitlich und körperlich ebenbürtigen Aufwand zum Männerfußball auch
noch Lohnarbeit oder einem Studium nachgehen.

Dabei ist es doch nicht die gesamte Industrie und das
Marketing, weshalb die meisten Menschen den Fußball mit Leidenschaft verfolgen
– aktiv im Amateurbereich, als aktive Fans im Stadion oder auch als stille
BeobachterInnen zu Hause. Fußball ist der beliebteste Sport der
ArbeiterInnenklasse in Deutschland, doch er hat sein Gesicht verändert – er
wurde bis zur Unkenntlichkeit von der Kommerzialisierung und der Vermarktung
aus Profitinteressen verdreht. Diese haben dazu geführt, dass sich allen voran
die Fußballverbände und FunktionärInnen daran bereichert haben. So ist es  auch kein Wunder, dass die Korruption
floriert. Dies sind Effekte, die sowohl in Europa, in der UEFA, wie auch im
Weltfußballverband FIFA, beobachtet werden können. Man sieht, dass auch die
50+1-Regel, die verbietet, dass ein Investor eine Entscheidungsmehrheit im
Verein erhält, den Ausverkauf der Vereine nicht aufhalten kann. Dabei ist es
nur eine Frage der Zeit, bis man in der Konkurrenz mit anderen Ligen, wo ganze
Klubs großen Sponsoren gehören, mit diesem Grundsatz bricht und Martin Kind,
Dietmar Hopp, Red Bull, Volkswagen, Bayer und anderen auch ganz offiziell den
Besitz an ihren Promoklubs überlässt.

Warum also begeistern sich trotz all dieser Probleme so
viele Menschen und besonders ArbeiterInnen und Jugendliche für diesen Sport?
Für Fans ist besonders der Zusammenhalt wichtig, dass der Fußball ein soziales
Event ist, welches Menschen verbindet. Gerade für Jugendliche, die durch den
allgemeinen Leistungsdruck und die Abhängigkeit durch das Konzept der
bürgerlichen Familie, unterdrückt werden, hat dieser soziale Aspekt des Sports
eine besondere Bedeutung. Hier bilden sich Fanszenen, die man durchaus wie
Subkulturen betrachten kann. Jeder ist gleich, wenn er in der Kurve das gleiche
Team anfeuert. Dabei können Menschen ganz verschiedener Charaktere, Ideologien
oder politischer Orientierungen zusammengebracht werden, auch wenn Fans sehr
politisch werden können, indem sich zB. jetzt die Fans der eigentlich
verfeindeten Vereine São Paulos im Kampf
gegen die Angriffe Bolsonaros zusammenschließen. Doch abseits
davon geht um Emotionen: Euphorie bis zur Ekstase, Trauer und auch Wut – all
das leben Menschen im Stadion und auch auf kleineren Fußballplätzen aus, wenn
der sonst so triste Alltag aus Arbeit, Schule oder Uni eine Auszeit bekommt.
Probleme des Alltags können vergessen werden, wodurch diese Form der Unterhaltungsindustrie
besonders betrachtet werden muss, da es nicht nur um Unterhaltung wie im Film
geht, sondern darum, dabei zu sein und teilnehmen zu können – zumindest
gefühlt.

Im Block werden Menschen klassenübergreifend zusammengeführt
– so war es zumindest einmal. Die Kommerzialisierung drängt die
ArbeiterInnenklasse aus den Stadien – Leidenschaft, die mit Fangesängen voller
Kraft und Entschlossenheit, gelegentlich auch mit Pyrotechnik ausgelebt wird,
wird kriminalisiert und ist heute nicht mehr erwünscht. Ticketpreise steigen,
Stehplätze verschwinden und damit verschwindet auch die Leidenschaft und die
ArbeiterInnenklasse aus den Stadien. Dies verdeutlicht sich auch, wenn man
betrachtet, dass große Teile der Tickets an Sponsoren gegeben werden. Die Ultras,
die für die von allen so geliebte Stimmung im Stadion sorgen, werden von den
Medien kriminalisiert und diskreditiert. Dabei sind sie diejenigen, die allen
voran ihr Leben für ihren Verein aufopfern, oftmals auf eigene Kasse.

Die Gründe für diese Entwicklung sind ökonomisch begründet.
Wo Menschen in Massen Interessen entwickeln oder praktisch immer, wenn
irgendwas cooles im Kapitalismus entsteht, greifen Marktmechanismen und fangen
an, die Profite maximieren zu wollen und den Spaß zur Ware zu machen – so werden
Merchandise, Werbung und Pay-TV-Übertragungen auf die Plätze gebracht. Teilhabe
für Menschen der ArbeiterInnenklasse erschwert, da ein soziales Ereignis zu
einem finanziellen Problem wird. Ähnlich sehen wir diesen Effekt auch bei der
Kommerzialisierung von Musik, Kunst, Festivals, der Filmindustrie und
Ähnlichem.

Hiermit zeigt sich deutlich, aus welchen Gründen wirklich
der Profispielbetrieb nun fortgesetzt wird und dass dies nichts mit sportlichen
Interessen zu tun hat. Der Profifußball wird also nur aus Profitinteressen
fortgesetzt und damit die Gesundheit von SpielerInnen, BetreuerInnen und aller
ArbeiterInnen im Umfeld der Vereine riskiert.

Es gilt nun dafür einzutreten, dass Profisportler_Innen
durchschnittliche Arbeiter_Innenlöhne bekommen, Pyrotechnik legalisiert wird
und Ticketpreise reduziert werden, um die Teilhabe der ArbeiterInnenklasse an
sportlichen Ereignissen sicherzustellen.

Aus diesem Grund müssen wir nun gemeinsam als ArbeiterInnen
den Kampf gegen die Kommerzialisierung des Profifußballs und für den Schutz der
Gesundheit aller Beteiligten aufnehmen. Hierzu braucht es Streiks aller
ArbeiterInnen, die für Fußballvereine arbeiten, gemeinsam mit den SpielerInnen.
Dieser Kampf muss gemeinsam mit den Fans geführt werden. Die aktuellen Sportverbände
müssen zerschlagen und ihre Vermögen enteignet werden. Der Profisport muss
unter demokratische Kontrolle der Beteiligten gestellt werden – gemeinsam in
Räten von Sportler_Innen, Fans und anderen UnterstützerInnen.

Die Corona-Pandemie hat Einfluss auf
alle Bereiche unseres Lebens. Oft werden dabei aber Menschen mit Behinderung*,
welche schon in „normalen Zeiten“ Opfer von Diskriminierung, Entmündigung und Ausbeutung
werden, völlig außen vorgelassen. Um auf die unsichtbar gemachte
Lebenssituation dieser Menschen hinzuweisen, haben wir einen Genossen unserer
Organisation interviewt, der momentan in einem Wohnheim lebt und in der
Altenpflege arbeitet.

Zunächst wollen wir aber noch
darauf hinweisen, dass wir den Begriff „Behinderung“ nicht als medizinische
Kategorie verstehen, wie es die in kapitalistischen Gesellschaften geläufige
Begriffsverwendung ist. Wenn ihr wissen wollt, was es mit dem Sternchen * auf
sich hat, schaut doch mal in diesen Artikel: https://onesolutionrevolution.de/es-sind-nicht-wir-die-die-behindert-sind-sondern-der-kapitalismus-der-uns-behindert/.

In vielen Wohnheimen für Menschen
mit Behinderung* gibt es seit Beginn der Pandemie Ausgangs- und Kontaktverbote.
Da unser Genosse innerhalb des Komplexes eine eigene Wohnung hat, darf er zwar
das Gelände verlassen, jedoch keinen Besuch empfangen, auch nicht von der engen
Familie oder einer Person. Er lebt dort mit anderen betreuten Wohngruppen
zusammen, welchen es untersagt ist, das Gelände zu verlassen, weder zum
Spazieren, zum Einkaufen oder mit Betreuung. Dies sorgt dafür, dass die
Menschen völlig aus der Normalität gerissen werden und keinerlei Autonomität
mehr haben. Sie haben nicht die Möglichkeit, Dinge außerhalb des Grundbedarfs
zu erhalten, können kaum Kontakt zu nahstehenden Personen halten oder Hobbys
bzw. ihren Berufen nachgehen. Damit einhergehend sind sie also dauerhaft den
Betreuer_Innen und dem beengten Raum der Wohngruppe ausgesetzt und Aussicht auf
Lockerung besteht dabei bislang nicht.

Wie bereits erwähnt arbeitet
unser Genosse in der Altenpflege und ist auch dort großem Stress ausgesetzt.
Gerade in Altersheimen ist die Pandemie eine große Gefahr und dies führt
natürlich im Zusammenspiel mit den massiven personellen Notständen und den
Maßnahmen gegen die Verbreitung der Pandemie zu einer zusätzlichen Belastung,
welche aber mehr als ungerecht entlohnt wird. Wir sind uns alle bewusst, dass
der Carearbeitssektor mehr als unterbezahlt ist. Menschen mit Behinderung* sind
davon allerdings sogar noch viel stärker Betroffen. Sie leisten ähnliche
Arbeit, wie die anderen Kräfte und haben die gleichen miserablen
Arbeitsbedingungen, sowie ungeregelte Pausen und die gleiche 36-Stunden-Woche
und erhalten dafür nur ca. 300 Euro monatlich. Ebenso werden sie massiv
ausgebeutet und eine bevorstehende Ausbildung immer weiter herausgezögert oder
mit fadenscheinigen Ausreden abgelehnt. Vielen wird aufgrund ihrer Behinderung*
der Anspruch auf einen Mindestlohn verwehrt. Ähnliche wie Geflüchtete oder
Jugendliche scheinen sie in den Augen des Staates nicht als „vollwertige
Menschen“ zu zählen, denen ein Anspruch auf ein überlebensnotwendiges Minimum
an Gehalt zukommen würde.

Erschwerend kommt noch die
Diskriminierung von Kolleg_Innen und Arbeitgeber_Innen hinzu. Unser Genosse
berichtete, dass er an seiner alten Arbeitsstelle nicht ernst genommen wurde,
seine Arbeit nicht wertgeschätzt oder heruntergespielt wurde, sich des Öfteren
über ihn lustig gemacht und die „Drecksarbeit“ an ihm hängen blieb, weil ihm
nicht zugetraut wurde, mehr zu schaffen.

Damit schlagen Arbeitgeber_Innen
aus der diskriminierenden Behandlung von Menschen mit Behinderung* gleich
doppelt Profit. Zum einen werden Menschen mit Behinderung* zu Hungerlöhnen zum
Arbeiten verpflichtet und können damit noch billiger ausgebeutet werden als
Menschen ohne Behinderung*. Zum anderen kommen Arbeitgeber_Innen der
Verpflichtung nach, Menschen mit Behinderung* anzustellen und entgehen so evtl.
Strafzahlungen und können teilweise sogar Fördergelder dafür einstreichen. Denn
ab einer Betriebsgröße von mind. 20 Angestellten sind Arbeitgeber_Innen verpflichtet
ca. 5 % Mernschen mit sogenannter „schwerer Behinderung*“ einzustellen.

Unter all diesen Gesichtspunkten
ist es nun wichtig, sich den Gesetzesentwurf für das geplante „Reha-und
Intensivpflegestärkungsgesetz“ anzusehen, in welchem Jens Spahn aktuell versucht,
die häusliche Krankenpflege massiv zu beschneiden. Diese ermöglicht es,
pflegebedürftigen Menschen und vor allem Menschen mit Behinderung*, welche auf
Dauerbeatmung angewiesen sind, ambulant und damit in ihrem gewählten Zuhause zu
leben. Mit Spahns Entwurf soll jedoch nun die stationäre Unterbringung in
speziellen Einrichtungen für alle „Versicherten mit einem besonders hohen
Bedarf an medizinischer Behandlungspflege“ zur Pflicht werden. Ausgenommen
davon sind nur Kinder, Jugendliche und Menschen für die das Leben in einer
solchen Unterbringung unmöglich oder unzumutbar wäre. Darüber entscheiden
sollen willkürliche Sacharbeiter_Innen. Offensichtlich hierbei ist, dass das
Ziel dieses Gesetztes nicht die Qualitätsversorgung ist, sondern dass es um
eine Senkung der Kosten geht. Das Ganze ist jedoch nicht nur diskriminierend, es
entmündigt die Menschen auch massiv und nimmt jegliche Selbstbestimmung und
damit auch ein großes Stück Lebensqualität. Darüber hinaus verdrängt die
Isolierung von Menschen mit Behinderung* aus der Öffentlichkeit in die Heime
diese völlig aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung.

Das ist ein harter Schlag ins
Gesicht für die Behinderten*bewegung und alle, die gegen die Diskriminierung,
für gleiche Rechte für Menschen mit und ohne Behinderung** kämpfen. Dass solche
Vorschläge von der konservativen CDU vorgebracht werden ist dabei nicht
verwunderlich. Wer konsequent die Ansicht vertritt, dass individuelle Leistung
die Stellung in der Gesellschaft maßgeblich bestimmt, gewährt Menschen mit
eingeschränkter Leistungsfähigkeit auch weniger Persönlichkeitsrechte,
degradiert sie so ganz bewusst zu Menschen zweiter Klasse.

Der Sparzwang geht nicht nur in
der Pflege von Menschen mit Behinderung*, sondern im gesamten Sorge,- und
Gesundheitssektor um. Er ist Grund für die Unterfinanzierung der Einrichtungen,
die miserablen Betreuungsschlüssel in der Pflege und die oft hinfälligen
hygienischen Zustände in Krankenhäusern, Heimen, oder auch betreuten Wohngemeinschaften.
Dagegen zu kämpfen hilft uns allen, ob Pflegebedürftig, Pflegend, oder Voll in
der Pflege beschäftigt, von einem menschenwürdigen Gesundheits,- und
Pflegesystem zu profitieren.

Deswegen ist es wichtig sich mit
Menschen mit Behinderung* zu solidarisieren und dagegen zu protestieren und
darum fordern wir:

• Die konsequente
  Ausfinanzierung der Pflege, sowohl in Einrichtungen als auch in der Heimpflege,
  für den massiven Aus,- und Neubau von Pflegekapazitäten!
• Mehr Raum für Menschen mit Behinderung*,
  damit es möglich ist, sich frei innerhalb von Einrichtungen zu bewegen und dass
  Platz ist, um infizierte Personen unabhängig von anderen Bewohnern in
  Quarantäne zu stellen!
• Benachteiligung aufheben,
  statt Menschen weiter zu Entmündigen, egal ob beruflich oder im sozialen Leben!
• Das Recht und die
  Möglichkeit frei zu wählen, ob man zu Hause lebt oder in einer Einrichtung, die
  man selbst wählt!
• Die Verstaatlichung von
  Wohnheimen und Pflegeeinrichtungen unter Kontrolle der Beschäftigten und
  Bewohner_Innen! Die Betroffenen selbst sollen entscheiden, wie ein gutes Leben
  mit professioneller Pflegeunterstützung aussieht und nicht die kapitalistische
  Profitlogik!
• Gleiches Geld für gleiche Arbeit!