Die Weltarbeiter_Innenklasse schaut dieser Tage mit Spannung und Hoffnung auf die politische Entwicklung im Sudan, wo wir momentan zeitgleich mit Algerien eine Fortsetzung der arabischen Revolution sehen.

Hintergrund

Nach monatelangem Demonstrieren, Campieren vor dem Militärhauptquartier in der Hauptstadt Khartum und Streiken wurde der islamistische Diktator Omar al-Bashir am 11. April gestürzt. Damit war die Revolution aber noch längst nicht beendet, denn ein militärischer Übergangsrat übt seitdem die Regierungsgewalt aus. Das Militärregime hat also bisher nur ihre Führungsfigur geopfert, um den ganzen Rest der herrschenden Militärcliquen zu retten.

Forderungen der Opposition

Die Oppositionsbewegung wird von der AFC (Alliance for Freedom and Change = Allianz für Freiheit und Veränderung) dominiert. Diese forderte eine zweijährige Übergangszeit, in der eine mehrheitlich zivile provisorische Regierung die Regierungsgeschäfte leiten und eine Wahl vorbereiten sollte. Doch nicht einmal diese tatsächlich sehr harmlose Forderung wollte die Militärjunta erfüllen. In der Folge erhöhte die Opposition weiter den Druck. Die Platzbesetzung vor dem Militärhauptquartier blieb bestehen und letzte Woche wurde sogar ein 2-tägiger Generalstreik organisiert.

Antwort des Militärs

Weil die Militärregierung nicht einmal die grundlegendsten demokratischen Rechte einführen will, ging sie am Montag den 3. Juni wieder in die Offensive. Sie richtete auf dem besetzten Platz vor dem Militärhauptquartier ein Massaker an, um den Widerstand der Protestbewegung zu brechen. Bisher sind über 100 Tote gezählt worden. Seitdem überzieht das Militär das Land mit einer brutale Repressionswelle. Gepanzerte Wagen patrouillieren durch die Hauptstadt und machen jagt auf Demonstrant_Innen. Dabei wird vor allem das RSF (Rapid Support Force) eingesetzt, welches durch abscheulichste Kriegsverbrechen im bis heute anhaltenden Darfurkrieg berüchtigt ist. Das Angebot Wahlen in 9 Monaten abzuhalten ist angesichts Repression natürlich blanker Hohn. Die Taktik der gewaltsamen Niederschlagung birgt allerdings auch die Gefahr eines flächendeckenden Bürger_Innenkrieges, wie die syrische Revolution gezeigt hat.

Reaktion der Bewegung

Auch die letzten Hoffnungen in die neue Militärregierung sind damit verpufft. Die Opposition ruft deshalb zu massenhaftem zivilem Ungehorsam auf. Demostrant_Innen erreichten überall in Khartum Straßenblockaden, um die Stadt lahm zu legen. Der „Sudanese Professionals Association“ (SAP), in Gewerkschaftsbund, der akademische Berufe organisiert, hat angekündigt die Arbeit niederzulegen, bis das Regime gestürzt ist.

Internationale Reaktion und Bedeutung

Natürlich unterstützen reaktionäre Regime, wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Militärdiktatur. Zum einen führen die beiden letzten zusammen mit dem Regime einen grausamen Krieg im Jemen, zum andern wollen diese Staaten die Revolution zu jedem Preis im Blut ertrinken sehen, um den Sudan als eine stabile islamistische Diktatur erhalten. Zu groß ist die Angst vor einer Neuauflage einer Arabischen Revolution auch in ihren Ländern. Die Widersprüche, die den Arabischen Frühling damals hervorbrachten, haben sich seit dem nämlich weiter verschärft. Motiviert durch eine erfolgreiche Revolution in der Region könnten Ländern die Menschen auch in anderen Ländern wieder gegen ihre Unterdrückung aufbegehren.

Die westlichen Politiker unterstützten heuchlerisch die zivile Opposition. So können sie sich in ihren Heimatländern als Demokrat_Innen darstellen. Außerdem erhoffen sie sich natürlich durch einen von ihnen befürworteten Regime-Change Zugriff auf die Rohstoffe, die Arbeitskräfte und natürlich den Markt des Sudan. Russland und China unterstützen aus demselben Grund wiederum die Militärjunta.

Perspektiven der Bewegung

Entscheidend wird sein, ob sich die Gewerkschaften der gesamten Arbeiter_Innenklasse zu einem unbefristeten Generalstreik entschließen. Dieser würde zwangsläufig die Machtfrage stellen, weil die Arbeiter_Innen die Arbeit erst dann wieder aufnehmen würden, wenn ihr Widerstand endgültig gebrochen oder ihr Ziele eines Sturzes des Regimes erreicht ist.

Um der Repression des Militärs zu begegnen müssen die Massen aber auch in die Kasernen strömen und die unteren Soldatenränge zu Befehlsverweigerung und zur praktischen Solidarität mit der Bewegung aufrufen. Momentan werden allerdings zur Niederschlagung der Proteste nur absolut loyale Spezialkommandos eingesetzt. Die Bewegung muss deshalb so groß werden, dass die Armee gezwungen ist, die einfachen Soldaten zu zwingen auf ihre eigenen Schwestern und Brüdern zu schießen. Das erhöht die Chance enorm, dass die Soldaten sich gegen ihre Offiziere erheben. Außerdem kann nur eine potentiell siegreiche Bewegung den Soldaten Schutz vor Repression in Aussicht stellen.

Die Revolution kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie nach dem Sturz des Regimes die Arbeiter_Innenklasse an die Macht bringt. Nur sie ist nämlich in der Lage ein Programm zu verwirklichen, welches säkulär ist, den unterdrückten Völkern (z.B. in der Dafur-Region) Selbstbestimmung bringt und die Wirtschaft auf Grundlage eines sozialistischen Plans reorganisiert. Dafür muss aber auch eine kommunistische Partei aus der Opposition heraus gegründet werden, die in der Lage ist dieses Programm zu formulieren und die Massen für eben jenes Programm zu gewinnen und zu mobilisieren. Es braucht aber auch praktische internationale Solidarität, die jedwede Unterstützung für das Regimes sabotiert, ähnlich, wie es französische Hafenarbeiter bei ihrer Weigerung ein Schiff mit Waffen für Saudi-Arabien zu beladen, getan haben.

Die Arbeiter_Innenklasse braucht in Zeiten von Rechtsruck, verstärkter staatlicher Repression und neoliberalen Angriffen endlich wieder einen Sieg, um international gestärkt in die kommenden Kämpfe zu gehen!

Am 26. Mai waren auch in Sachsen rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, nicht nur das EU-Parlament zu wählen, sondern auch für die Kommunalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Im vorläufigen Endergebnis zu den Wahlen wird unmissverständlich deutlich, wovor wir schon lange warnen: Es gibt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Rechtsruck. Dieser äußert sich nicht nur im Wahlsieg der Rechtspopulisten in Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Italien, sondern schlägt sich auch im Ergebnis der „Alternative für Deutschland“ (ff. AfD) wieder und tritt am heftigsten in Sachsen zum Vorschein: Die AfD ist in fast allen Landkreisen sowie in Chemnitz und fast auch in Dresden als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Lediglich im Vogtland und in Zwickau schaffte es die CDU, den ersten Platz zu verteidigen. In Leipzig konnten die Grünen die meisten Stimmen holen. In allen anderen Städten und Gemeinden erhielt die AfD die meisten Stimmen und ließ die CDU erstmals hinter sich.

Nach dem derzeitigen Stand kommt die AfD bei der EU-Wahl insgesamt auf 25,3% der Stimmen in Sachsen  und konnte somit ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 (10,1%) mehr als verdoppeln. Die CDU hingegen hat seit der letzten Europawahl 11,5% einbüßen müssen und kam damit gerade mal auf 23%. Dahinter landete DIE LINKE mit 11,7% (-6,6%) . Die Grünen kamen auf 8,6% und die FDP konnte 4,7% der Stimmen erreichen. Die SPD wurde ebenfalls abgestraft und hat mit aktuell 8,6% fast die Hälfte ihrer Wähler*Innen verloren (Vgl. 2014: 15,6%). Die Satirepartei „Die Partei“ schaffte es auch in Sachsen vor allem von der Schwäche der Linken zu profitieren und erzielte hier bemerkenswerte 2,9%.

Falls die AfD es schafft Ihr derzeitiges Ergebnis zur Landtagswahl im September zu verteidigen oder schlimmstenfalls sogar noch zulegt, lässt sich eine Regierungsbildung durch CDU und AfD nicht ausschließen. Um dies zu verhindern, müsste die CDU gemeinsam mit den Grünen, der SPD und FDP eine Koalition eingehen, die jedoch knapp um die Regierungsmehrheit bangen müsste. Unter Umständen würde notfalls DIE LINKE für die nötige Mehrheit sorgen oder sogar eine Regierungsbeteiligung anbieten, um sozusagen eine „Demokratische Allianz“ gegen die AfD zu bilden. Eine solche Koalition würde zweifellos dem Anschein der AfD als einzige Anti- Establishment Partei in die Hände spielen und die SPD und LINKE durch den Ausverkauf der eigenen sozialen Basis schaden. Ob die CDU sich überhaupt darauf einlassen würde, ist  allerdings ebenfalls fraglich. Es wäre auch denkbar, dass die CDU ihren derzeitigen Kurs ändert und sich doch auf Gespräche mit der AfD einlässt, welche zusammen eine stabilere Mehrheit im Landtag stellen könnten, als die erstgenannte Regierungsoption. Die Folgen einer CDU-AfD Koalition in Sachsen wären schwerwiegend, gerade für uns Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist nicht nur so, dass dann eine rechtspopulistische, rassistische Partei mit in der Regierung säße und als stärkste Kraft sogar den  Ministerpräsidenten stellen würde. Die AfD leugnet außerdem offen den Klimawandel, ist gerade in Sachsen  eng mit faschistischen Strukturen und militanten Neonazis vernetzt und gilt als einer der rechtesten Landesverbände. Neben einer Verschärfung der asylfeindlichen Politik und einer zunehmend rassistisch aufgeheizten Stimmung können wir uns im Falle einer CDU-AfD Koalition nach den Landtagswahlen auch auf Sozialkürzungen, den weiteren Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates, die zunehmende  Einschränkung von Grundrechten und Kriminalisierung von Linken und der FridaysForFuture-Bewegung einstellen. Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft tretenden, neuen Polizeigesetz hätte eine solche Regierung auf alle Fälle ein großes Repertoire an Unterdrückungswerkzeugen zur Hand. Es ist nicht übertrieben davor zu warnen, dass gerade die klimafeindliche und zu Teilen ultrarechte sächsische AfD insbesondere  antirassistische Aktivist*Innen, streikende Schüler*Innen und linke Gruppen mit harter Repression überziehen
würde.

Daher ist es jetzt um so wichtiger, Widerstand gegen die AfD zu organisieren und eine antirassistische und soziale Bewegung gegen den Rechtsruck aufzubauen. Hierbei könnte die aktuelle FridaysForFuture-Bewegung einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie auch offen gegen Rassismus und die AfD Stellung bezieht. Denn  Umweltschutz bedeutet Kampf dem Rechtsruck!Deshalb organisieren wir zum 28.06. einen antirassistischen  Schul- und Unistreik. Unter dem Motto #FridayAgainstRacism rufen wir vor allem die Schüler*Innen, die sonst Freitags gegen den Klimawandel auf die Straße gehen, aber auch die Studierenden und Auszubildenden dazu  auf, an diesem Tag ein deutliches Signal gegen Rassismus, Neoliberalismus, Sexismus und eine klimafeindliche Politik zu setzen. Wenn wir, statt im Unterricht oder in den Hörsälen zu sitzen, vor der Landtagswahl unsere eigenen Positionen auf die Straße tragen, können wir uns als Jugendliche Gehör verschaffen und ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck setzen. Hierzu müssen wir uns weiter organisieren und vernetzen! Deshalb schreibt uns an, kommt zu unseren Treffen, beteiligt euch an den Vorbereitungen, gründet an euren Schulen, in den Betrieben und Unis Streikkomitees und lasst uns  unmissverständlich klar machen, was wir Jugendlichen für eine Zukunft haben wollen: nämlich eine lebenswerte Zukunft ohne Rassismus, Abschiebungen und Sozialabbau. Eine Zukunft, in der NS-Rhetorik, der Klimawandel und ein autoritärer Polizei- und Überwachungsstaat der Vergangenheit angehören. Also eine  Zukunft ohne Rechtspopulismus, eine Zukunft ohne die AfD!

Get organized:
29.05. – Demo- und Streiktraining / How to strike?
19.06. – Diskussion „Umweltzerstörung & Rassismus“ / Streikvorbereitung
Jeweils 17 Uhr in Dresden im Zentralwerk, Riesaer Str. 32, Seminarraum (1. Stock links)
28.06. – #FridayAgainstRacism – Schulstreik
Beginn: 12 Uhr am Goldenen Reiter

von Georg Ismael (REVOLUTION) und Martin Suchanek (ArbeiterInnenmacht),

Die AfD fällt durch ihre rassistische Hetze offenkundig nicht nur in Deutschland auf. Gunnar Beck, AfD-Kandidat zu den Europawahlen, unterrichtet seit Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner SOAS (School of Oriental and African Studies) und verbreitet dort reaktionäre, rassistische und geschichtsrevisionistische Positionen.

Hoffentlich nicht mehr lange! Eine Versammlung der Studierenden an der SOAS forderte am 14. Mai, Beck mit sofortiger Wirkung die Lehrbefugnis zu entziehen. Am Freitag, dem 17. Mai soll diesem Beschluss durch eine öffentliche Kundgebung unter dem Titel „Cancel Gunnar Beck: Far-Right out of SOAS“ Nachdruck verliehen werden. Die Universitätsleitung hat sich zwar von Becks politischen Ansichten distanziert, hält aber an seiner Anstellung im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ fest.

Wessen Freiheit?

Diese Freiheit besteht anscheinend darin, dass Beck in seinem Blog endlose geschichtsrevisionistische Litaneien von sich gibt, Kohl und Merkel des „deutschen Selbsthasses“ bezichtigt. Wie so viele seiner „KameradInnen“ will er einen rechten Schlussstrich unter die „ständige Diskussion“ über Deutschlands Vergangenheit ziehen. Wie viele aus dem rechten Lager fantasiert er über die „Einschränkung der Redefreiheit“ von RassistInnen, BestsellerautorInnen und Dauergästen in Talkshows wie Sarrazin, die nur auf die „erschreckend geringe Geburtenrate“ der Deutschen hingewiesen hätten.

Zu Recht hält die Vollversammlung der Studierenden fest, dass Becks  rassistische und rechte Gesinnung sowie die Unterstützung für eine Partei, die mit FaschistInnen und rassistischen SchlägerInnen zusammenarbeitet, nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Ihr Beschluss verweist nicht nur auf seine Gesinnung, sondern auch auf wiederholte chauvinistische, sexistische und rassistische Bemerkungen und verbale Übergriffe Becks gegenüber Studierenden, insbesondere solche aus halb-kolonialen Ländern, religiöse, ethnische und nationale Minderheiten. Einzig die bürokratischen Prozeduren der Universität verhinderten, dass sich Beck schon früher verantworten musste.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtspopulist Gunnar Beck Studierende mit seinem reaktionären Mist und rassistischen Pöbeleien nicht länger belästigen darf. Bezeichnenderweise erlangte der „Fall Beck“ jedoch aus einem anderen Grund öffentliche Aufmerksamkeit. Der Rechtswissenschafter nimmt es nämlich, wie die AfD in Sachen Parteienfinanzierung, selbst nicht so genau mit dem Recht, wenn es um die Zwecke des eigenen Ladens geht. Im Wahlkampfmaterial zur Europawahl präsentierte sich Beck als „Professor“ an der SOAS und als „Fachanwalt für Europarecht“. Er ist, wie ein Beitrag des Deutschlandfunks belegt, weder das eine noch das andere. Den Titel „Fachanwalt für Europarecht“ gibt es gar nicht. An der SOAS ist Beck als „Reader in Law“ beschäftigt, was in etwa einem/r DozentIn in Deutschland entspricht.

Natürlich regt sich Beck über die angebliche Hetze auf, die antirassistische Studierende und Beschäftigte an der SOAS gegen ihn veranstalten würden. Dabei hat die AfD noch vor wenigen Monaten zur Denunziation linker und antirassistischer LehrerInnen aufgerufen und Beschwerdeportale online gestellt. Das war für den Nationalisten offenkundig in Ordnung, ging es doch bei den Denunziationsplattformen darum, „vaterlandslose“ LehrerInnen an den Pranger zu stellen. Jetzt inszeniert sich Beck als „Opfer“.

Out!

Dass die Leitung der SOAS angesichts der Forderungen der Studierenden rumeiert und letztlich einen Rassisten entgegen der Interessen der Studierenden, Beschäftigten und des restlichen Lehrpersonals verteidigt, wirft auch ein bezeichnendes Bild auf die bürgerliche Wissenschaft. Während z. B. DozentInnen, LektorInnen und Studierende, die sich für die BDS-Kampagne und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einsetzen, mit dem Rausschmiss aus Unis bedroht werden, während Linke, die sich mit Befreiungsbewegungen solidarisieren, als „undemokratisch“ gebrandmarkt werden, müsse rechte Hetze als Bestandteil der „Freiheit“ hingenommen werden. Dieser Doppelstandard verweist nur darauf, welchem Klasseninteresse die bürgerlichen Universitäten, selbst wenn sie sich zur Zeit als „antikolonialistisch“ präsentieren, letztlich verpflichtet sind.

Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die SOAS aktuell unter dem „Sachzwang“ der zunehmenden Privatisierung und Neoliberalisierung der Bildung massive Kürzungen durchführt, die die Arbeitsplätze etlicher Beschäftigter bedrohen. Diese fallen natürlich nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn es nach dem Management der Universität geht. Sie sind einfach nur zu teuer.

In Wirklichkeit gibt es kein Recht auf Rassismus im Namen der Meinungsfreiheit oder der Wissenschaft – jedenfalls nicht für alle jene, die gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus kämpfen!

Dass die Studierenden die Entlassung von Gunnar Beck fordern, ist also kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie dient vielmehr dem Schutz derer, die an der Universität lehren und lernen. Sie bringt die Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck, die im Mittelmeer sterben, mit den SüdeuropäerInnen, die unter den von Deutschland zu verantwortenden Spardiktaten leiden, und mit ArbeiterInnenbewegung, gegen die sich das „Sozial“-Programm der AfD richtet.

Die Umstände an der SOAS und die Erfahrung mit Denunziationskampagnen der AfD zeigen aber ein Weiteres auf. Wer an Schulen und Universitäten lehren kann, wer eingestellt und gefeuert wird, sollte nicht in den Händen des Managements oder des Staates liegen, der sich bei jeder Gelegenheit gegen linke AktivistInnen richtet, aber rechte HetzerInnen schützt. Die Studierenden, Lehrenden, weiteren Beschäftigten und ihre Gewerkschaft(en) sollen entscheiden, ob rassistische BrandstifterInnen an ihrer Uni lehren sollen oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden der SOAS und deren antirassistischen Aktionen! Die Studierenden, Studierendenparlamente, Asten und die Gewerkschaften an den Universitäten (v. a. GEW und ver.di) fordern wir auf, den Kampf an der SOAS zu unterstützen und auch an deutschen Lehreinrichtungen eine Gegenoffensive gegen die AfD zu starten

In Erfurt hat laut MLPD ein Mob von vermummten Antideutschen auf der 1. Mai Demo ihren Block angegriffen, Menschen verletzt, Fahnen zerbrochen und geklaut. Sollte sich der Vorfall wie beschrieben abgespielt haben, muss dieser ganz klar als Angriff auf die freie Meinungsäußerung innerhalb der Linken und der Arbeiter_Innebewegung verstanden werden. Das weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.

Ebenso entschieden weisen wir zurück, wie Linkspartei und DGB offenbar über den Lautsprecherwagen reagiert haben: Statt den Angriff aufs Schärfste zu verurteilen und die Schläger_Innen augenblicklich von der Demo zu verweisen, haben sie umgekehrt die Mitglieder der MLPD von der Demo ausgeschlossen. Das scheinbar schon zu Beginn der Demo, was die Angreifer_Innen wohl zu dem Überfall motiviert hat.

Genau durch solchen Rückenwind oder auch einfach der Weigerung öffentlich gegen Antideutsche Stellung zu beziehen, trauen sich diese rechten Kräfte weiter gegen ehrliche Linke in die Offensive. In immer mehr Städten fühlen sie sich stark genug auch physische Angriffe auf Linke zu organisieren, statt lediglich zu verleumden und auszugrenzen. Die Gruppen, die dazu schweigen, tragen daran eine Mitverantwortung.

Alle ehrlichen Linken müssen trotz inhalticher Differenzen und der berechtigten Kritik an Gruppen wie der MLPD fest zusammenstehen, solche Angriffe gemeinsam abwehren und eine politische Gegenoffensive vorbereiten.

https://www.mlpd.de/2019/05/fuer-eine-bre-ite-dem-okr-atische-ueberp-arte-iliche-akt-ionse-inheit-im-antifaschistischen-kampf-und-gegen-die-rechtsentwicklung-der-regierung-keine-chance-den-antideutschen-schlaegern-und-spaltern?fbclid=IwAR1MvkMVpykDwYjtm0TXIrSl89mo6SmzyuD0ujnDf0A5CgRY_66XrQyeD5U

von Christian Meyer, Revolution Stuttgart

Nach dem sich in Venezuela Ende Januar der Parlamentspräsident Juan Guaido zum Interimspräsidenten erklärt hatte, erhielt er innerhalb einer Woche die Unterstützung mehrerer führender imperialistischer Staaten und deren verbündeter Regionalmächte. So stellte sich nicht nur US-Präsident Trump auf die Seite von Guaido, sondern auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und die ehemalige Kolonialmacht, der spanische Staat. Auch alle amtierenden Staats- und Regierungsschefs Südamerikas, mit Ausnahme von Evo Morales aus Bolivien, erkannten Guaido an, darunter solch illustre Persönlichkeiten wie etwa der Halbfaschist Jair Bolsonaro aus Brasilien. Demgegenüber stellten sich Russland und China hinter den amtierenden Staatschef Nicolas Maduro und seiner Partei PSUV, was wiederum deren eigene imperialistischen Interessen in Konkurrenz zur USA widerspiegelt.

Juan Guaido gibt vor, er und seine imperialistischen Verbündeten kämpfen für die „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela. Dafür wird dann auch schon mal diskutiert, ob Donald Trump nicht ein paar Soldaten als Demokratiehelfer schickt. Wie diese Demokratiehilfe aussieht, kann man sich in den total zerstörten Ländern Afghanistans und des Iraks anschauen. Wie so oft ist der Kampf um Demokratie nur ein Vorwand. Entscheidend ist, welche Interessen hinter diesem demokratischen Deckmantel stecken.

Geschichte

Hierzu ein geschichtlicher Ausflug: Ende der 1990er Jahr begann Hugo Chavez, der Vorgänger von Maduro, mit dem Aufbau der sogenannten „Bolivarischen Revolution“. Der Name stammt vom lateinamerikanischen Freiheitskämpfer Simón Bolívar, welcher im 19. Jahrhundert lebte. Träger dieser Massenbewegung waren unteren Schichten der städtischen Bevölkerung sowie die Landbevölkerung und Bäuer_Innen sowie die Unterstützung der Gewerkschaften. Chavez gelangte demokratisch an die Staatsspitze von Venezuela. Eckpunkte seiner „Revolution“ waren unter anderem Verstaatlichungen von Infrastruktur sowie umfassende Subventionen in Wohnungsbau und Bildung.

All dies passierte gegen den Willen der Reichen im Lande, aber der Lebensstandard ärmerer Schichten wurde gehoben, bis 2012 ging die Armut um 25 % zurück. Zentral waren die riesigen Ölvorkommen in Venezuela, die vor Chavez vor allem zur Bereicherung der Imperialist_Innen und der venezolanischen Bourgeoisie dienten. 2007 mussten ausländische Firmen ihre Anteile an Ölfeldern abgeben. Der staatliche Erdölkonzern PDVSA übernahm diese. Mit dem Geld des Öls konnten die Staatsausgaben lange Zeit beglichen werden.

Dies erfuhr ein jähes Ende mit der Weltwirtschaftskrise 2008 und dem Einbruch des Ölpreises 2015. In der Folge druckte die Regierung massiv Geld, um diesen Verlust auszugleichen, was allerdings zu einer Hyperinflation führte. Mehr und mehr wurde die Bevölkerung Venezuelas mit in den wirtschaftlichen Abgrund gerissen. Dieser wirtschaftliche Einbruch schwächte die Regierung Maduros, welche sich in der Folge noch mehr auf das Militär stützte und das ist ohnedies schon stark privilegiert. Auch griff er zu undemokratischen Mitteln bei Wahlen.

Worum gehts?

Diese schwache Position Maduros nutzen nun Guaido und seine imperialistischen Verbündeten aus. Guaido führt eine oppositionelle Massenbewegung an, die im wesentlichen die Interessen der Bourgeoisie und der Mittelschicht bedienen. Gerade die Bourgeoisie steht in guten Kontakt mit US-Konzernen, die sich vor dem Aufstieg Hugo Chavez massiv auf Kosten der Ärmsten bereichert haben. Mit ausländischen Hilfslieferungen und Appellen diese ins Land zu lassen, versucht Guaido nun eben diese ärmsten und hungernden Teile der Gesellschaft für sich zu gewinnen, obwohl sie nach einer kurzen Hilfe zur Befriedung nichts von Guaido zu erwarten hätten. Denn Guaido geht es vor allem darum, der Bourgeoisie ihr verstaatlichtes Eigentum zurück zu geben und die Ölfelder den Märkten zu öffnen, sprich, er soll an Finanzinvestoren à la Blackrock (größter Vermögensverwalter weltweit, Sitz in den USA) verscherbelt werden. Zudem würde Guaido nicht zögern, Forderungen seitens des IWF, Venezuela möge doch endlich Reformen in Form von Privatisierungen vornehmen, um wieder Kredite und Zugang zu den Finanzmärkten zu bekommen, zu erfüllen. Hätte Guaido nicht diese Absicht, hätten ihn die nordamerikanischen und europäischen Imperialisten wohl kaum binnen weniger Stunden als Interimspräsidenten anerkannt.

Maduro wiederum versucht seine privilegierte Stellung zu halten und muss dabei das Militär bei sich halten, was bisher auch der Fall ist. In der Bevölkerung hat er vor allem unter Arbeiter_Innen und auch Bäuer_Innen immer noch Rückhalt, die die bolivarische Revolution mitgetragen haben und großen Hass auf den imperialistischen Einfluss der USA hegen.

Die Jugend

Der Jugend kommt bei der Auseinandersetzung zwischen Maduro und Guaido dabei eine entscheidende Rolle zu. Aufgrund der Krisensituation steht die Jugend vor der Frage nach ihrer unmittelbaren Perspektive. Viele der wegen der Krise 3 Millionen emigrierten Venezolaner_Innen sind Jugendliche und junge Erwachsene.

Auf der Straße kämpft die Jugend an forderster Front. Bei Zusammenstößen zwischen Maduros Militär und Oppositionellen sieht man vor allem Jugedliche als Vorkämper_Innen. Student_Innen, welche meist aus den gehobeneren Gesellschaftsschichten kommen und von Guaido profitieren würden, schließen sich den Oppositionellen an. Es ist aber anzunehmen, dass sowohl Guaidos als auch unter Maduros Anhänger_Innen die Jugend sich an ihrer Klassenzugehörigkeit orientiert, so wie das oben bereits beschrieben wurde. So gibt es auch Videos davon, wie junge Leute Guaido aus einem Arbeiter_Innenviertel vertreiben.

Perspektive

Derzeit scheint der Machtkampf unentschieden zu sein. Weder Maduro noch Guaido können den Arbeiter_Innen und Unterdrückten eine Perspektive bieten. Ein Sieg Guaidos würde eine Unterwerfung und massive Ausbeutung des Landes durch Bourgeoisie und Imperialismus bedeuten. Daher gilt es den Putschversuch und eine potentielle Militärintervention der USA abzuwehren und in diesem Zusammenhang Maduro zu verteidigen. Gleichzeitg muss ihm die politische Unterstützung entzogen werden.

Einige Bürgerliche und Linke sowie Anhänger der bolivarischen Revolution bezeichnen Venezuela als sozialistisch, doch das ist definitiv falsch! Warum? Die Bourgeoisie wurde nicht komplett enteignet und wo Verstaatlichungen stattfanden wurden die Kapitalist_Innen entschädigt. Es gibt zwar eine gewisse Mitbestimmung aber sicher keine Rätedemokratie und auch keine demokratische Kontrolle über die Industrie. Es gibt ein privilegiertes stehendes Heer anstelle einer demokratischen Arbeiter_Innenmiliz.

Nur wenn die bolivarische Revolution hin zu einer wahrhaft sozialistischen weitergetrieben wird, gibt es eine Perspektive für die Armen, Arbeiter_Innen und Unterdrückten in Venezuela. Es braucht den Aufbau einer demokratischen Miliz zur Abwehr jeglicher Intervention von außen sowie umfassende Enteignungen der noch immer bestehenden Bourgeoisie und einen demokratischen Notfallplan um die Hungernden aus den Mitteln der Kapitalist_Innen zu speisen. Die Arbeiter_Innenklasse, die städtische Armut und die Jugend müssen sich aus dem Klammergriff Maduros und der PSUV-Bürokratie befreien und kraftvolle antikapitalistische Maßnahmen verlangen, um die Krise anzupacken und die Grundlage für eine Arbeiter_Innenregierung zu legen. Diese könnte als leuchtendes Beispiel in die gesamte Region strahlen und die Arbeiter_Innen in Brasilien, Argentinien usw ermutigen, den Kampf gegen ihre stockreaktionären Regierungen in eine sozialistische, internationalistische Richtung zu treiben!

• Verteidigen wir die bolivarische Revolution gemeinsam gegen imperialistische Aggressionen!
• Für die Permanenz der bolivarischen Revolution! Nur wenn wir über die bisherigen Schritte hinausgehen und die Eigentums- und die Herrschaftsfrage stellen, können wir die Revolution zum Erfolg führen.
• Für internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf gegen die weltweite Bourgeoisie sowie ihrer Unterstützer_innen in Medien, Staat & Bildungswesen!

WARUM GERADE DER 1. MAI?

Der 1. Mai ist traditionell der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Am 14. April 1889, zum 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille, wurde auf dem Gründungskongress der II. Internationale erstmals beschlossen, am 1. Mai eine internationale Manifestation der ArbeiterInnenbewegung durchzuführen, um den 8-Stunden-Arbeitstag zu fordern. Zeitgleich sollte an diesem Tag der Opfer des sogenannten Haymarket Riot von 1886 in Chicago erinnert werden.Mit der Entstehung der faschistischen Bewegung versuchte diese von Anfang an, den Kampftag der ArbeiterInnenklasse zu zerschlagen. Doch dies gelang ihr nicht durch Überfälle ihrer bewaffneten Schergen auf Kundgebungen und Demonstrationen der Gewerkschaften und der sozialistischen Parteien, sondern konnte in Deutschland erst mit dem Verbot der Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung als Ganzes nach der Machtergreifung der NSDAP umgesetzt werden. VEREINNAHMUNG DURCH DIE RECHTEN Seither versuchen die FaschistInnen den 1. Mai für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern gibt es seit Jahren eine Kontinuität bei den Versuchen, den Kampftag der ArbeiterInnenklasse politisch von rechts zu besetzen: NPD, JN, Der III. Weg und AfD inszenieren sich immer wieder an diesem Tag als angeblich soziale Alternative und als Vertreter der Interessen der Lohnabhängigen. Damit einher geht stets eine verkürzte, oftmals antisemitische, „Kritik“ am Kapitalismus. Es wird zwischen einem angeblich „schaffenden“, einheimischem Kapital und einem „raffenden“, ausländischem Kapital unterschieden. Das „raffende“ Kapital oder wahlweise auch die Globalisierung sei demnach verantwortlich für die sozialen Missstände, die vorherrschen, die willkürlich konstruierte „Volksgemeinschaft“ davon bedroht, die Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund von den „Eliten“ gesteuerte LohndrückerInnen usw. Davon, dass Arbeitslosigkeit, Armut, Niedriglöhne, Ausbeutung etc. unmittelbar mit der kapitalistischen Produktionsweise, also mit der privat organisierten Produktion für den Profit, zusammenhängen, und wir daher gemeinsam, international mit allen Lohnabhängigen, unabhängig von Herkunft und Konfession, zusammen für eine von den ArbeiterInnen kontrollierte und nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Produktion kämpfen müssen, liest man bei den Rechten natürlich nichts. Stattdessen versuchen diese uns ArbeiterInnen mit ihrem Rassismus und Nationalismus untereinander zu spalten und gegeneinander aufzuwiegeln. Daher ist es unerlässlich, den Versuchen der Vereinnahmung des 1. Mai von rechts massenhaft und militant entgegenzutreten. FASCHISTISCHE MOBILISIERUNGEN UND AFD-WAHLKAMPFAUFTAKT Auch dieses Jahr werden bundesweit wieder etliche Aufmärsche rassistischer und faschistischer Parteien stattfinden. So will die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ in Chemnitz aufmarschieren. In Dresden rufen NPD und ihre Jugendorganisation JN unter dem Motto „Sozial geht nur National“ zur Demonstration auf. In Erfurt wollen die ostdeutschen Landesverbände der AfD mit einer angekündigten „Großdemonstration“ (erwartet werden bis zu 10 000 TeilnehmerInnen) ihren Wahlkampfauftakt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einläuten. Es ist kein Zufall, dass diese Demonstration ausgerechnet in Erfurt stattfindet. Hier wurde 2015 auch die „Erfurter Resolution“ beschlossen, woraufhin sich der völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke gründete. 2015-2017 fanden in Erfurt beinahe wöchentlich AfD-Aufmärsche mit bis zu 5000 Demonstrierenden statt. Hierbei wurde auch der Schulterschluss mit offen faschistischen Kräften und Nazihools gesucht. Immer wieder kam es in diesem Zusammenhang auch zu organisierten Angriffen auf GegendemonstrantInnen.

WAS TUN?

Zum 1. Mai dürfen wir nichts unversucht lassen, um die Vereinnahmung und Instrumentalisierung unseres Tages durch NPD, III. Weg und AfD zu verhindern. Wir müssen ihre Aufmärsche blockieren und dürfen ihnen keinen Meter auf der Straße überlassen. Letztlich lassen sich organisierte faschistische Kräfte sowie der Siegeszug der AfD nur effektiv aufhalten, indem wir nicht nur am 1. Mai, sondern immer und überall, wo Rechte und RassistInnen offen auftreten, gegen diese ankämpfen. Wir müssen an den Orten, wo wir lernen, arbeiten und leben, also in der Schule, Uni, im Viertel und Betrieb antifaschistische Komitees aufbauen, uns vernetzen und Aktionskonferenzen organisieren. Um den Rechtsruck in der Gesellschaft zu stoppen braucht es die Basis und daher auch die gemeinsame Aktionseinheit aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse, also der Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen. Um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen, aber auch, um eine revolutionäre und sozialistische Perspektive gegen den Rechtsruck und die herrschenden Verhältnisse aufzuwerfen, werden wir am 1. Mai in Dresden zusammen mit anderen Jugendlichen, sozialistischen Jugendorganisationen und Parteien eine antikapitalistische Demonstration durchführen. Diese geht vom Alaunplatz, wo das Picknick der Partei DIE LINKE stattfindet, zum Gewerkschaftshaus, wo der DGB gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) eine Kundgebung abhalten. Im Anschluss an unserer Demonstration werden wir uns den Protesten und Aktionen gegen den Naziaufmarsch von NPD und JN anschließen.

Zusammenfassung zum 1. Mai

Chemnitz: Aufstehen gegen Rassismus, 9:00 Uhr Karl-Marx KopfKundgebung des DGB: 10 Uhr Neumark

Dresden:Heraus zum revolutionären 1. Mai, 12 Uhr Alaunplatz

Erfurt:30.04.19 – Vorabenddemo/Mahngang „Erinnern heißt handeln“,

18 Uhr Bahnhofsvorplatz01.05.19 – Auftaktkundgebung der Gewerkschaftsdemo,

9:00 Uhr Hirschgarten/Staatskanzlei„Die AfD in die Zange nehmen“, ab 10 Uhr, Löberstr./Kaffeetrichter/Arnstädter Str.

Martin Eickhoff, 10. April 2019

Der „Schwarze Donnerstag“ 2010 ist vielen StuttgarterInnen bis heute in trauriger Erinnerung. Bei einem brutalen Polizeiansatz gegen eine Protestkundgebung im Schlossgarten, die sich gegen das Wahnsinnsprojekt „Stuttgart 21“ richtete, verlor damals ein Demonstrant das Augenlicht. Viele andere, die gegen das Prestigeprojekt und Milliardengrab damals auf die Straße gingen, wurden schwer verletzt. Am 6. April 2019 griffen die Einsatzkräfte wieder abziehende TeilnehmerInnen, diesmal der Protestaktion gegen hohe Mietpreise an – und verletzten dabei mehr als 50 Menschen.

Erneut zeigte also die Stadt Stuttgart, dass sie auch unter dem grünen Oberbürgermeister Kuhn vor brutaler Repression nicht zurückschreckt und so hofft, eine wachsende Bewegung einzuschüchtern.

Wie in vielen anderen Städten war die Aktion nämlich auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ein großer Erfolg. Am Samstag, dem 6. April, gingen etwa 5.000 Menschen unter dem Motto „Mieten runter!“ auf die Straße. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen – darunter neben MieterInneninitiativen, Sozialverbänden, HausbesetzerInnen auch Parteien wie DIE LINKE oder die DKP. Dass sich auch VertreterInnen der Grünen vor Ort zeigten, wurde mit deutlichen Missfallensäußerungen seitens der TeilnehmerInnen quittiert. Kein Wunder – schließlich trägt diese als regierende Partei in Stadt und Land Mitschuld an der katastrophalen Wohnungspolitik und hat auch gegen die Hausbesetzung in der Forststraße 140 Stimmung gemacht.

An dieser wichtigen Kundgebung beteiligten sich auch GenossInnen der Gruppe ArbeiterInnenmacht und der Jugendorganisation Revolution und machten auch ihre angehende Veranstaltung am 23. April, auf der über revolutionäre Perspektiven in der Wohnungspolitik diskutiert werden soll, vielen interessierten Menschen bekannt.

Noch kurz vor Demobeginn begann der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der rechten AfD und Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechter junge Menschen in üblicher Manier zu provozieren. Doch nach kurzem Hin und Her musste er frustriert im Taxi den Rückzug antreten, so dass der große Zug der DemonstrantInnen pünktlich loslaufen konnte. Neben Demosprüchen und kurzen Redebeiträgen wurde das Programm immer wieder von der Heute-Show-Kabarettistin Christine Prayon, der Ska-Band No Sports und dem Freestyle-Rap-Duo Toba & Pheel bereichert. Der bekannte Stuttgarter Kolumnist Joe Bauer führte mit viel Witz und Unterhaltung durch den Lauf der Demonstration durch das Heusteigviertel.

Als der Demozug an einem Büro des Immobilienspekulanten Vonovia vorbeizog, wurde dieses aus dem Block heraus mit roter Farbe ein wenig verschönert und von einem gegenüberliegenden Parkhaus ein Transparent herunter gelassen, um die BewohnerInnen der Heusteigstraße auf die skandalösen Machenschaften der Immobilienhaie aufmerksam zu machen. Dabei wurden AktivistInnen umgehend von den Bullen bedrängt, die mit Pfefferspray auf diese DemoteilnehmerInnen losgingen.
Angriff am Ende der Demonstration

Nach Abschluss der Endkundgebung und Auflösung der Versammlung machte sich eine Gruppe Menschen in der Böblinger Straße auf den Weg Richtung Heslach. Dabei versperrte die Polizei den DemonstrantInnen den Weg und setzte ohne ernsthafte Gefahr völlig unverhältnismäßig wiederholt massiv Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Dabei wurden viele durch das z. T. aus nächster Nähe eingesetzte Reizgas verletzt. Die Demosanitätsgruppe Süd-West berichtete von fast 60 Behandlungen, davon über 50 Verletzten durch Pfefferspray, 2 chirurgischen Verletzungen durch Schlagstockeinsatz und 2 internistischen Notversorgungen.

Jedoch ließen sich die mutigen DemonstrantInnen nicht von dem Bullenterror einschüchtern und so wurde etwa eine Stunde nach der Abschlusskundgebung das seit langem leerstehende Hofbräu-Areal in der Böblinger Straße 104 kurzzeitig symbolisch besetzt. Die Bauten auf dem Gelände sollen abgerissen werden und der Aldikonzern will dort 50 Luxuswohnungen bauen, während immer mehr Menschen auch in Stuttgart auf Wartelisten für Sozialwohnungen stehen. Dies scheint aber die grüne Mehrheit im Gemeinderat nicht groß zu interessierten. Auch in Stuttgart sind die Grünen offenkundig zur Partei der Besserverdienenden geworden.

Ein Polizeisprecher versuchte am Montag, die Pfefferspray-Attacken damit zu rechtfertigen, man habe eine drohende Hausbesetzung verhindern wollen, auch durch Einsatz von Pfefferspray.

Viele Stuttgarter BürgerInnen fühlten sich unweigerlich an die Vorkommnisse des sogenannten Schwarzen Donnerstags erinnert, als am 30. September 2010 im Schlossgarten Wasserwerfer und Pfefferspray gegen DemonstrantInnen eingesetzt wurden. Damals wurden Hunderte verletzt, die gegen S21 protestierten, darunter auch Kinder. Ein Mensch wurde damals so stark von einem Wasserwerfer getroffen, dass er in dessen Folge sein Augenlicht verlor.

Wie damals gilt auch heute: Von der Repression dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir brauchen dagegen solidarische und kollektive Gegenwehr, indem wir eine Bewegung von MieterInnen und HausbesetzerInnen aufbauen, die eng mit der ArbeiterInnenbewegung, vor allem mit den Gewerkschaften verbunden ist.

Wir fordern die.

restlose Aufklärung der Polizeigewalt im Rahmen der Demo am 6. April und eine öffentliche Untersuchung durch die MieterInnenbewegung!
Niederschlagung aller Verfahren und Ermittlungen gegen BesetzerInnen und DemonstrantInnen
Schluss mit der Diskriminierung von HausbesetzerInnen und Besetzungsaktionen
ein umfangreiches soziales Wohnungsbauprojekt in der Stadt Stuttgart unter Kontrolle der ArbeiterInnen und MieterInnen!
Entschädigungslose Enteignungen aller privaten Immobiliengesellschaften!

Seit letztem Jahr spitzt sich in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, eine Diskussion im Umfeld von Schulen immer weiter zu: Die Rede ist von einem Phänomen, welches mit Begriffen wie „Elterntaxis“, „Helikoptereltern“ oder „Generation Rücksitz“ beschrieben wird. Gemeint ist damit der seit Jahren anhaltende Trend, dass immer mehr Eltern ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis direkt vor die Schule fahren, statt diese Fahrräder oder öffentliche Busse nutzen zu lassen. Besonders ausgeprägt ist das bei Grundschulkindern, hier kommen an manchen Schulen mittlerweile bis zu 1/3 der Schüler_Innen mit dem Elterntaxi zur Schule. Aber auch in der fünften, sechsten oder siebten Klasse existiert dieser Trend.

Chaos, aufgeheizte Stimmung und Gefahr durch Autos

Die Straßen an Schulen sind in der Regel nicht ansatzweise auf die starke Verkehrsbelastung ausgelegt. Deshalb spielen sich dort morgens oft chaotische Szenen ab: Eltern parken und wenden auf dem Bürgersteig oder parken auf den Parkplätzen für Lehrkräfte, Autos halten mitten auf der Straße an um Kinder rauszulassen, es kommt immer wieder zu Stau, Schulbusse kommen nicht durch und Kinder laufen teilweise auf der Straße zwischen dem Chaos hindurch zur Schule. Damit einher geht eine massive Gefährdung der Schüler_Innen unter die Räder der Autos zu geraten. Zusätzlich berichten Lehrer_Innen davon, nicht pünktlich mit dem Unterricht anfangen zu können, weil sie vor der Schule im Stau stehen oder die Lehrer_Innenparkplätze zugeparkt sind.

Polizeipräsenz vor Schulen

An vielen Schulen wurden Schüler_Innenlotsen durch Polizist_Innen ersetzt, weil das Risiko in den Augen der Schulleitungen nicht mehr tragbar ist und die Stimmung morgens oft aufgeheizt. Andere Schulen reagieren mit dem Aufbau von riesigen Parkflächen einige Straßen entfernt von der Schule, sogenannte „Kiss-and-Go-Zonen“. Da viele Eltern ihre Kinder aber bis direkt vor die Schule fahren wollen, wurden diese Zonen oft ignoriert. Darauf haben einige Städte mit Sperrzonen im Umkreis der Schulen, also dem Komplettsperren des Straßenverkehrs außer für Lehrkräfte, reagiert, welche durch dauerhafte Polizeipräsenz oder stichprobenartige Kontrollen durchgesetzt werden. Ein nicht zu unterschätzender finanzieller Aufwand, angesichts Tausender Schulen in Deutschland.

Weiterreichende Folgen

Auch abgesehen von der Gefährdung durch Autos haben die Elterntaxis weitreichende Folgen: Pädagog_Innen und Psycholog_Innen sind sich einig, dass Kindern wichtige Erfahrungen für die Entwicklung der Selbstständigkeit verwehrt bleiben, wenn sie nie anders als auf dem Rücksitz des Autos ihrer Eltern zur Schule kommen. Dazu gehört die räumliche Orientierung, die Orientierung im Straßenverkehr, das Abschätzen von Gefahren und die Interaktion mit Klassenkameraden_Innen auf dem Weg zur Schule. Manche Schulen mussten daraus Konsequenzen ziehen und vergeben kein Hitzefrei mehr, weil viele Schüler_Innen den Weg nach Hause nicht kennen oder mit den Buslinien nicht vertraut sind. Ein weiterer Punkt ist die zusätzliche Belastung des Klimas durch CO2 Emissionen. Angesichts eines sich dramatisch zuspitzenden Klimawandels, welcher droht die Lebensgrundlage von Mensch und Natur nachhaltig zu zerstören, ist auch das ein nicht zu unterschätzendes Problem, trägt doch der morgentliche Berufsverkehr (bzw. Schulverkehr!) erheblich zu den CO2 Emissionen bei.

Und warum das Ganze?

Die Gründe für das Phänomen Elterntaxis sind höchstwahrscheinlich verschiedener Natur. Darauf angesprochen, antworten die meisten Eltern mit der Gefahr, die für Kinder vom Straßenverkehr ausgeht, wenn diese den Schulweg allein bestreiten. Das erscheint geradezu absurd, wo die Gefährdung doch hauptsächlich durch Elterntaxis erst entsteht. Diesen Widerspruch bringen vor Schulen angebrachte Plakate mit Sprüchen wie „Achtung liebe Kinder, hier fahren eure Eltern!“ gut auf den Punkt. Allgemein lässt sich feststellen, dass es heutzutage einen Trend zur Überbehütung von Kindern gibt. Auf der anderen Seite spielen sicher auch Zeitdruck und Stress am Morgen eine Rolle. Wer den ganzen Tag in der Schule oder an der Arbeit war und endlich Freizeit hat, wird sich wohl kaum früh schlafen legen, um dann wieder aufstehen zu müssen. Die wenige Freizeit in der kapitalistischen Gesellschaft führt zu wenig Schlaf – und wer mit dem Auto fährt statt Rad oder Bus, kann morgens länger schlafen. Außerdem ist die Verkehrsanbindung auf dem Land nach wie vor oft unzureichend oder in manchen Fällen praktisch gar nicht vorhanden. Und nicht zuletzt werden Jahreskarten für Busfahrten in vielen Bundesländern nicht für jede Altersstufe vom Staat getragen. Wo Eltern auf ein Auto angewiesen sind, aber ansonsten nur über knappe finanzielle Mittel verfügen, stellt sich wahrscheinlich oft die Frage „Warum zusätzlich noch Busfahrten bezahlen?“.

Was hilft wirklich?

Die angesprochenen Lösungsversuche der Schulen und Stadtverwaltungen sind dabei nur bedingt hilfreich. Vielmehr wird ein Teil der Probleme von der Schule auf Parkflächen in der Nähe ausgelagert. Das mag den Verkehr vor der Schule zwar entspannen und die Gefahr verringern, ändert aber nichts an der Tatsache, dass eine große Anzahl von Eltern ihre Kinder zur Schule fahren. Die Probleme werden nicht an der Wurzel gepackt. Abgesehen davon verschwindet für den Bau der Parkflächen oft das letzte bisschen Grün im Umfeld der Schule.

Um dem Problem auf den Grund zu gehen, sind wir der Meinung, dass wir durch einen massiven Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, die kostenlos sein müssen, dem motorisierten Individualverkehr den Boden unter den Reifen wegziehen. Gezahl werden soll dies von den Automobilkonzernen, die sich ohnehin schon vielzulange auf Nacken von Klima und den Arbeiter_Innen Geld gescheffelt haben.

Die Meinung von Schüler_Innen findet in der Debatte zwischen Lehrkräften, Eltern, Polizei und Stadtverwaltung in der Regel kein Gehör. Aktivist_Innen von Fridays for Future haben deshalb bereits in mehreren Städten an ihren Schulen Demonstrationen gegen Elterntaxis organisiert, Blockadeaktionen von Parkplätzen/Straßen durchgeführt und mit Blick auf den Klimawandel dazu aufgerufen, Busse und Fahrräder zu nutzen. So z.B. im kleinen Radevormwald in der Nähe von Köln. Die Aktionen dort können als Vorbild dienen lokale Schüler_Innenkomitees aufzubauen oder vorhandene zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen, Forderungen aufzustellen und Aktionen zur Durchsetzung dieser zu organisieren. Damit das Problem an der Wurzel gepackt werden kann schlagen wir folgende Forderungen vor:

– Für den massiven Ausbau und die Verstaatlichung von öffentlichen Verkehrsmitteln, damit auch Dörfer gut angebunden sind und in Städten nicht ein einzelner Bus dutzende Haltestellen abklappern muss! Lasst die Verkehrsarbeiter_Innen und Pendler_Innen (also auch die Schüler_Innen) den Verkehr demokratisch planen!

– Für kostenlosen öffentlichen Personenverkehr, damit der Weg zur Schule keine finanzielle Frage ist!

– Für die Produktion von Aufklärungsmaterial über die Probleme und Alternativen von Elterntaxis, erstellt von Schüler_Innenkomitees, bezahlt von den Schulen/dem Staat!

– Schüler_Innenkomitees statt Polizei! SchülerInnen brauchen keine zweite Autorität, der sie sich unterordnen müssen, Schüler_Innen können Probleme an ihrer Schule selbst in die Hand nehmen!

– Wenn Eltern sehen, dass Schüler_Innen sich für ihre Interessen organisieren und kämpfen können, dann glauben sie vielleicht auch endlich, dass wir in der Lage sind auf dem Weg zur Schule auf sich aufzupassen!

– Statt Geld für Polizeieinsätze: Saniert die Schulen und bezahlt Aufklärungsmaterial!

– Für Demonstrationen & Blockaden gegen Elterntaxis an Schulen, um auf das Problem und die Forderungen aufmerksam zu machen!

– Für den weiteren Aufbau der Bewegung „Fridays for Future“!

Auch dieses Jahr findet wieder unser Sommercamp in Berlin statt. Auf einem wunderschönen Gelände im Tegeler Wald (und trotzdem fix aus der Innenstadt zu erreichen) wollen wir gemeinsam fünf Tage und Nächte mit verschiedensten Workshops, Lagerfeuer, Party und im See baden verbringen. Wer möchte kann sein Zelt mitbringen, es wird aber auch die Möglichkeit geben in kleinen Bungalows zu schlafen.

Das Camp organisieren wir gemeinsam mit unserer österreichischen Schwestersektion, sowie der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und Schwestersektionen der GAM aus England, Schweden und Österreich. Wir können uns also darauf freuen auch dieses Jahr wieder mit Menschen aus verschiedenen Ländern zu diskutieren und eine schöne Zeit zu verbringen.