Von REVOLUTION Austria

Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts hat, wie kaum ein anderes Thema auf europäischer Ebene zuvor, ungemein polarisiert. Am Samstag gingen europaweit Menschen auf die Straße um gegen die Reform zu protestieren. Allein in Deutschland waren über 160.000 Menschen auf der Straße und auch in Österreich waren es mehrere Tausend, die ihre Wut auf den Straßen Ausdruck verliehen. Die Situation spitzt sich aber weiter zu, denn am Dienstag soll die finale Abstimmung im europäischen Parlament stattfinden, die wegweisend sein wird für die Entwicklung des Internets. Doch worum geht es in der Urheberrechtsreform und vor allem wieso stellt sie einen großen Angriff auf das Internet dar?

Der Protest richtet sich vor allem gegen Artikel 11 und Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform. Artikel 11 bzw. das Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen sieht vor, dass jegliche Nutzung und Verbreitung von Bild- und Pressematerial nur mit Lizenz der jeweiligen Presseverleger*innen möglich sein soll. Selbst kleinere Textausschnitte wie die Vorschautexte, die bei Links angezeigt werden, wären laut dem aktuellen Entwurf nicht mehr ohne Lizenz nutzbar. Während die Idee dahinter ist, dass News-Aggregatoren wie bspw. Google News stärker zur Kassa gebeten werden, unterscheidet der Entwurf nicht ob es sich um eine kommerzielle Nutzung und Verbreitung handelt oder nicht. Selbst kleinere Seiten und Privatpersonen dürften dann nicht mehr auf sozialen Netzwerden wie Facebook, Twitter und dergleichen zu Presseartikel verlinken, zumal diese ja wiederum Vorschautexte enthalten und damit eine Verletzung des Urheberrechts darstellen. Nicht nur zeigen ähnliche Gesetze, wie es sie schon in Deutschland und Spanien gibt, dass lediglich größere Verlage  davon profitieren während gleichzeitig kleinere Verlage durch die geringere Sichtbarkeit systematisch verdrängt werden, würde es auch letztlich zu einer Konzentrierung von Informationen auf große Konzerne wie Google bedeuten, da diese zu den wenigen gehören, die die finanziellen und technischen Ressourcen haben um den Anforderungen von Artikel 11 zu entsprechen. Vor allem stellt das aber auch einen immensen Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz dar, der klar abzulehnen ist.

Artikel 13 wiederum sieht vor, dass größere Netzwerke wie bspw. YouTube haftbar gemacht werden, sobald auf ihren Plattformen Urheberrechtsverletzungen stattfinden. Dementsprechend müssen sie bereits vor dem Upload von Bildern, Musik, Videos etc. kontrollieren ob es sich bei diesen um Urheberrechtsverletzungen handelt. Mit anderen Worten heißt das nichts anderes als die Implementierung von Upload-Filtern. Zwar wurde der Begriff Upload-Filter nach Protesten aus dem Entwurf entfernt, aber eine andere technische Möglichkeit gibt es aktuell nicht, die riesigen Mengen an Daten im Voraus auf Urheberrechtsverletzungen zu kontrollieren. Zudem können Upload-Filtern kaum unterscheiden in welchem Kontext urheberrechtlich geschütztes Material genutzt wird – Journalistische Aufarbeitung, Reviews, Satire etc. (die laut dem Entwurf zwar weiterhin erlaubt sein sollen) wären auch betroffen, da aktuelle künstliche Intelligenzen wohl kaum unterscheiden können wie das Material genutzt wird. Einfacher gesagt: Wie soll ein Computer zwischen Humor und Satire unterscheiden, wenn schon Menschen im Internet übliche Memes nicht immer verstehen. Die Kritik ist eine ähnliche wie bei Artikel 11. Auch wenn Großkonzerne wie YouTube sicherlich großen Schaden davonnehmen, weil sie weitaus weniger Content anbieten können, wird Artikel 13 zu einer stärkeren Monopolisierung führen. Kleinere Plattformen, die die technischen Mittel nicht besitzen, wären auf Technologien von Großkonzernen angewiesen und auch kleinere Medienschaffende selbst hätten letztlich weitaus weniger Mittel um kreative Inhalte zu produzieren. Junge Menschen, die wenig finanzielle Mittel haben um überhaupt an Lizenzen heranzukommen, werden damit auch fast komplett ausgeschlossen.  Auch wenn oft mit kleinen Kunstschaffenden, deren Inhalte auch geschützt werden sollte, argumentiert wird, ist klar, dass Großkonzerne und ohnehin schon berühmte und stinkreiche Stars am meisten von einem strengeren Urheberrecht profitieren.

Seitdem die EU-Kommission den Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgestellt hat, hagelt es an Kritik. Die europaweit größte Petition überhaupt mit über 5 Millionen Unterschriften zur Abschaffung von Artikel 11 und 13 zeigen dies mehr als deutlich. Selbst das deutschsprachige Wikipedia hat für einen Tag seinen Dienst eingestellt um auf die Kritik an der Urheberrechtsreform zu verweisen. Die Reaktion der EU-Politiker*innen zeigen aber auch deutlich wie fern sie der Lebensrealität der meisten Menschen stehen und wie wenig demokratisch dieser ganze Prozess ist.  Politiker*innen wie der federführende Axel Voss (CDU), die in Interviews ständig zur Schau stellen, wie wenig Ahnung sie vom Internet haben, entscheiden fern jeglicher demokratischer Kontrolle – Profitinteressen und Lobbyarbeit stehen dabei mehr als deutlich im Vordergrund. Die Kritik wird reduziert auf angebliche Bots, die die Petition unterschrieben hätten, genauso wie junge Menschen, die größtenteils den Protest tragen, abgesprochen wird eine eigene politische Meinung zu haben und kaum ernst genommen werden.

Als Kommunist*innen lehnen wir das Urheberrecht bzw. den Besitz an geistigem Eigentum, ähnlich wie den privaten Besitz an Produktionsmittel, ab. Informationen, Ideen, Kunst, Musik, Videos etc. müssen frei von Besitzansprüchen der breiten Masse zugänglich sein. Anstatt zu argumentieren, dass Künstler*innen und Medienschaffende ihr geistiges Eigentum schützen müssen um zu überleben bzw. auch weiterhin ihrer Arbeit nachgehen zu können, müssen alle Menschen den Zugang haben, Kunst und Medien unabhängig von finanziellen Sorgen frei schaffen zu können. Dies ist aber nicht möglich ohne die Eigentumsverhältnisse und die allgemeine Wirtschaftsweise, sprich den Kapitalismus in Frage zu stellen. Künstlerische und kreative Freiheit kann erst dann komplett erblühen, wenn sie sich von den Fesseln der kapitalistischen Produktionsweise entledigt. Daher ist für uns klar, dass der Kampf dafür mit dem Kampf gegen den Kapitalismus einhergehen muss.

von Christian Mayer

Am 23. Januar 2019 erklärte sich der Parlamentspräsident Juan Guaido zum Präsidenten von Venezuela. Dies geschah allerdings ohne demokratische Legitimierung wie etwa durch Wahlen. Warum wir dies als Putschversuch ansehen, soll der folgende Artikel klären.

Vorgeschichte

Nachdem im Jahre 2013 der langjährige Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, an Krebs verstorben war kam es zu Neuwahlen, wie es die venezuelanische Verfassung vorsieht. Aus diesen Wahlen ging Nicolas Maduro als Sieger hervor. Beide Präsidenten, sowohl Chavez als auch Maduro, waren bzw. sind Mitglieder der Partido Socialista Unidad de Venezuela (PSUV). Diese Partei hat seit dem Wahlsieges 1998 immer die Regierung gestellt und ist eine der größten Parteien in Venezuela.

Im Jahre 2000 wurde Chavez bei erneuten Parlamentswahlen dann im Amt bestätigt und in dieser Zeit startete er seine „bolivarische Revolution“, welche zum Ziel hatte, Venezuela zu einer Art „Musterstaat für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu machen.

Nach zwei weiteren Jahren versuchten Militärs und rechte Kräfte, Chavez von der Staatsspitze weg zu putschen und durch eine Regierung der nationalen Einheit zu ersetzen. Im Vorfeld dieses Putschversuches kam es zu „Streiks“ der höheren Angestellten und des Managements des venezuelanischen Erdölkonzerns Petrolos de Venezuela (PDVSA) sowie zu einem „Steuerstreik“ der Bourgeosie. Da aber weder die höheren Angestellten als auch die Bourgeoisie für diese Aktionen keinen Rückhalt in der Bevölkerung sowie den Gewerkschaften fanden, scheiterte dieser Putschversuch. Ebenso hatten die Militärs wie auch die rechten Kräfte keine Chance gegen die Bevölkerung, da sich diese hinter Chavez und die PSUV stellte.

Die „bolivarische Revolution“ und ihre Folgen

Aufgrund dieser Ereignisse sah es Chavez als Notwendigkeit an, den Staat nach seinen Vorstellungen umzubauen. Der Erdölkonzern PDVSA wurde kurzerhand verstaatlicht und die Besitzer enteignet, allerdings bekamen sie eine Entschädigung gezahlt. Jedoch beging Chavez während seiner gesamten Amtszeit, die immerhin 15 Jahre betrug, mehrere schwere Fehler.

Der erste Fehler war, dass er sich zwar durch regelmäßige Wahlen im Amt bestätigen ließ, diese aber nur alle vier Jahre stattfanden. Damit war klar, dass er zwar nach den Prinzipien bürgerlicher Demokratie herrschte. Hierbei kann aber keine Rede von tatsächlicher Arbeiter_Innendemokratie sein. Zwar gab und gibt es unterschiedliche Komitees innerhalb der PSUV, die über die letzten knapp 21 Jahre mehr oder weniger die Staatspartei geworden ist, und auch der Gewerkschaften, allerdings sind ihre Mitbestimmungs- und Kontrollmöglichkeiten sehr begrenzt. Regelmäßige wähl,- und abwählbarkeit, welche zwei der zentralen Voraussetzungen für tatsächliche Arbeiter_innendemokratie sind, sind nicht vorgesehen. Dies gilt sowohl für die Komitees als auch für die Regierung selbst.

Der zweite entscheidende Fehler war, die gesamte nationale Wirtschaft mehr oder weniger auf das Geschäft mit Erdöl auszurichten. Es mag in der Anfangszeit des Chavismus durchaus richtig gewesen sein, die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft in Bildung, Infrastruktur und soziale Einrichtungen fließen zu lassen. Das bedeutet aber noch längst nicht, dass man dadurch automatisch den Sozialismus erreicht. Zudem wurde das Szenario eines möglichen, massiven Einbruchs des Ölpreises und die daraus entstehenden wirtschaftlichen und vor allem sozialen Folgen, außer acht gelassen. Wie sich seit nunmehr fast fünf Jahren herausstellt, ist dies ein fataler Fehler und könnte am Ende tatsächlich den Genickbruch für die Maduro-Regierung bedeuten. Dazu später mehr.

Der dritte entscheidende Fehler war die Tatsache, dass die Bourgeoisie nicht enteignet wurde. Wie bereits erwähnt wurde mit PDVSA der größte Konzern und die Haupteinnahmequelle des Landes verstaatlicht wie auch einige andere Betriebe, allerdings gibt es nach wie vor eine Bourgeoisie und somit eine herrschende Klasse innerhalb Venezuelas. Neben der direkten Arbeiter_Innenkontrolle durch Komitees, Räte und Milizen und deren jederzeitige wähl- und abwählbarkeit zeichnet einen nicht bürgerlichen Staat aus, dass die Bourgeosie enteignet und vertrieben ist. Deshalb ist nach unserer Ansicht Venezuela absolut kein Sozialismus (anders als sie es selbst oder manche Linke hier in Deutschland behaupten).

Die Krise

Wie bereits zuvor erwähnt war die venezolanische Wirtschaft hauptsächlich auf den Export des eigenen Erdöls ausgerichtet. Vor der Küste Venezuelas werden die weltweit größten Erdölvorkommen der Welt vermutet, welche sogar größer sein sollen als jene auf der arabischen Halbinsel. Was auf den ersten Blick nach einer verlockenden Aussicht klingt stellt sich allerdings in der jetzigen Situation in der sich Venezuela befindet eher als Fluch denn als Segen heraus. In den Jahren 2014/2015 erlebte der Ölpreis einen massiven Verfall, was mehrere Gründe hatte.

a) begannen die USA im großen Stile ihre Erdölförderung auf dem Festland durch Fracking auszuweiten. Dadurch war es den USA möglich, neben dem Erdöl, welches im Golf von Mexiko vor der südöstlichen US-Küste sowie jenem Erdöl, was in Alaska gefördert wird, eine dritte große Förderquelle aufzutun. Dadurch wurde der weltweite Ölmarkt mit billigem Erdöl „geflutet“, was zu einem Überangebot und einem Preisverfall führte.

b) gab es nach langen und zähen Verhandlungen im Jahr 2015 den Durchbruch für einen Deal mit dem iranischen Mullah-Regime. Dieses durfte sein Atomprogramm offiziell durchführen, allerdings nur zu zivilen Zwecken (Deckung des eigenen Energiebedarfs, Export von Stromüberschüssen, Einsatz in der Nuklearmedizin). Ein weiterer Bestandteil dieses „Atom-Deals“ war die Vereinbarung, dass der Iran zukünftig wieder Erdöl auf den Weltmarkt exportieren darf. Daraufhin verkündete der zuständige Ölminister, dass man damit beginnen würde, die Erdölförderung hochzufahren und als Ziel die tägliche Förderung von 1 Million Barrel Erdöl (entspricht 159 Millionen Litern Erdöl) ausgab. Dies führte wiederum zu Protesten anderer OPEC-Staaten (Saudi-Arabien, Venezuela), welche ihr eigenes Fördergeschäft langfristig in Gefahr sahen.

Daraus ergab sich, dass die weiteren OPEC-Staaten und auch andere Erdölförder- und Exportstaaten ihre Förderung hochfuhren was den Preisverfall beschleunigte. Zwischenzeitlich stürzte der Ölpreis auf knapp 20 US$ pro Barrel ab und der Erdölmarkt war vollkommen übersättigt.

Aufgrund dieser Tatsachen geriet die venezolanische Wirtschaft in eine massive Schieflage. Nicht nur, dass die Haupteinnahmequelle plötzlich vor dem kompletten Verschwinden stand, sondern auch die dringend für den Import benötigten Devisen. Lebensmittel, Medikamente usw. wurden in Folge extrem teuer. Dazu kam, dass die venezolanische Währung in den letzten Jahren ebenfalls massiv an Wert einbüßte was die Situation noch zusätzlich verschärfte. Die Hyperinflation beträgt inzwischen nach Schätzungen des IWF mehrere tausend Prozent; die Armutsquote hatte 2016 bereits einen Stand von fast 80% erreicht.

Widerstand gegen Maduro

Aus dem obigen Szenario entwickelte sich seit 2014 eine massive Widerstandsbewegung gegen den seit 2013 amtierenden Präsidenten Maduro. Zeitweise gingen die Proteste schon in Richtung eines reaktionären Bürgerkrieges, da die staatlichen Repressionsorgane, allen voran Polizei und Armee, massiv gegen diese Bewegung vorgingen.

Es wäre allerdings ein fataler Fehler der Linken weltweit, sich mit dieser Bewegung solidarisch zu erklären. Diese Bewegung wird zwar von der venezolanischen Opposition angeführt, besteht aber im Großteil aus Vertreter_Innen der Bourgeoisie und rechten Kräften. Als sich nun am 23. Januar, dem Jahrestag des großen Aufstandes gegen die Militärdiktatur, der Parlamentspräsident Juan Guaido zum Interimspräsidenten erklärte, kam es zu massiven Auseinandersetzungen.

Dieses Vorgehens des Parlamentspräsidenten ist ein eindeutiger Putschversuch, dem es an jeglicher demokratischer Legitimierung fehlt und der entschieden zurückgewiesen werden muss. Jener Putschversuch hat auch internationale Auswirkungen, da sich die rechten Regierungen des südamerikanischen Kontinents, allen voran der Halbfaschist Bolsonaro (siehe hierzu http://onesolutionrevolution.de/was-ist-halbfaschismus/) aus Brasilien, mit Guaido solidarisch erklärten und seine „Präsidentschaft“ anerkennen.

Natürlich lassen in solchen Momenten, wenn es gegen eine, wenn auch sehr verkümmerte, linke Regierung geht, die imperialistischen Kräfte nicht lange auf sich warten. Allen voran Donald Trump und mit ihm stellte sich die US-Bourgeoisie hinter den Putschversuch. Logisch, schließlich will der US-Imperialismus in seinem lateinamerikanischen „Hinterhof“ Ruhe und Ordnung haben, um ungestört weiter Profite abgreifen und die Bevölkerung terrorisieren zu können. Nicht umsonst drohte Trump mehrfach wiederholt mit einer direkten militärischen Intervention in Venezuela.

Und wo schon ein Imperialist sein Unwesen treibt, da lassen andere auch nicht lange auf sich warten. So erklärte das Imperialistenpack der EU unter Federführung des deutschen Imperialismus dann auch gleich seine Unterstützung für den Putschversuch. Zu was so eine Unterstützung führen kann sehen wir, wenn wir mal einen Blick in Richtung Ukraine werfen, wo sich 2014 ebenfalls ein proimperialistischer Oligarch mit Hilfe von Faschistenbanden und der versteckten Unterstützung durch den US-Imperialismus an die Macht putschte. Deswegen fordern wir: Hände weg von Venezuela!

Gleichzeitig ist es aber nicht ausreichend, nur seine Solidarität mit dem venezuelanischen Volk zu bekunden und sich auf die illegitimität des Putschversuches zu beschränken wie es manche linke Gruppe nun tut. Auch eine „Regierung der revolutionären Volkseinheit“ kann nicht Erfolgreich sein, wenn sie sich nur auf den nationalen Kampf und Appelle an die Staatspartei beschränkt.

Vielmehr muss in Venezuela der Prozess der Gründung einer revolutionären Partein vorangetrieben werden, diese muss sich als reine Arbeiter_Innenpartei ausrichten und alle bürgerlichen Elemente aus sich verdrängen. Mit der linkspupulistischen PCV( der kommunistischen Partei Venezuelas), eine Front von Arbeiter_Innen, Bauern und liknsnationalen Teilen der Bourgeoisie ist, ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Nur so kann ein erfolgreicher Kampf gegen die bonapartistische Regierung Maduros geführt werden.

Dabei ist es wichtig, den Kampf international zu führen. Das bedeutet für Linke und Revolutionär_Innen vor allem folgendes:

• Kampf gegen jegliche imperialistische Intervention! Falls es zu einer militärischen Intervention kommt, muss umgehend zum Streik und zu anderen militanten Aktionen gegen diese Intervention sowie für die Niederlage des intervenierenden Imperialismus offensiv eingetreten werden. Selbiges gilt natürlich auch, wenn mit Imperialisten verbündete Regionalmächte intervenieren wollen.
• Internationale Solidarität praktisch werden lassen! Organisierung von Solikomitees und Soliaktionen, überall auf der Welt. Zeigt der venezuelanischen Bevölkerung, dass sie mit ihrem Kampf gegen imperialistische Aggressionen nicht alleine dasteht!

Die oben genannten Punkte sollten eigentlich selbstverständlich für Linke und Revolutionär_Innen sein, wie uns die Geschichte schon oft genug gelehrt hat. Wer sich als Revolutionär_In auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bezieht, für den sollte praktische internationale Solidarität sowie eine klare Ablehnung imperialistischer Interventionen eigentlich zu den politischen Basics gehören ebenso wie eine notwendige, fundierte Kritik an der verfehlten Politik der PSUV.

Nicht zuletzt sollten solche Revolutionär_Innen, wie die der DKP und der SDAJ, sich nicht bloß auf Appelle beschränken, sondern einen klaren Weg zur sozialistischen Revolution aufzeigen. Dazu gehört es auch, immer wieder darauf hinzuweisen, dass eine Bourgeoisie entschädigungslos enteignet und zum Teufel gejagt werden muss. Genauso gehört es zum 1×1 einer jeden Revolutionärin/eines jeden Revolutionärs, dass direkte Arbeiter_Innendemokratie immer das oberste Prinzip sein muss, mit anderen Worten, das Eintreten für jederzeitige Wähl-und Abwählbarkeit von verschiedenen Strukturen, sowie eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Basis. Das sind die Lehren, die uns Lenin und Trotzki aus der Oktoberrevolution sowie Luxemburg und Liebknecht aus der Novemberrevolution mit auf den Weg gegeben haben und nicht die verkorkste Bürokratisierung der Strukturen a la Stalin, der immer noch völlig unverständlich innerhalb der hiesigen wie auch der internationalen Linken für derartigen und ähnlichen Schwachsinn abgefeiert wird.

Christian Meyer

 Am 07.01.2019 jährt sich der Todestag des Geflüchteten Oury Jalloh. Über Tausend Menschen kamen 14 Jahre später in seinem Todesort zusammen, um zu gedenken und zu demonstrieren, denn Erinnern heißt Kämpfen! Oury Jalloh wurde damals verhaftet, weil er angeblich Passant_innen in Dessau (Sachsen-Anhalt) belästigte und betrunken gewesen sein soll. Dabei fragte er lediglich, ob er sich ein Handy zum telefonieren ausleihen könnte. Später geriet seine Zelle auf der Polizeiwache in Dessau in Brand. Oury war an Händen und Füßen an eine Holzbank gefesselt und war somit dem Brand hilflos ausgeliefert.

Schnell kam von offizieller Seite (von der der Polizei wie auch der Staatsanwaltschaft Halle/Saale) das Statement, dass Oury sich selbst angeblich angezündet hätte und bei dem Brand ums Leben kam. Dass das aufgrund der Faktenlage jedoch ein Ding der Unmöglichkeit darstellt, sollte eigentlich jeder_m auffallen, der oder die sich mit dem Fall befasst. Wie soll man sich selbst anzünden, wenn man mit beiden Händen gefesselt ist?

An der offiziellen Selbstmordthese kamen bereits vor 14 Jahren Zweifel auf und es kam zu einem Gerichtsverfahren, welches am Ende allerdings aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde. In den darauf folgenden Jahren setzte sich die Initative in Gedenken an Oury Jalloh immer wieder dafür ein, dass ein Rechtsgutachten erstellt werden sollte, welches die Selbstmordthese widerlegen sollte. So kam es dann auch dazu und das Verfahren musste komplett neu aufgerollt und noch einmal verhandelt werden. Am Ende wurde jedoch erneut von Gerichtsseite die Selbstmordthese bestätigt.

Erst aufgrund massiven öffentlichen Drucks und weiterer Gutachten wurde im Jahr 2017 ein weiterer Prozess in Gang gesetzt, der endgültig Licht ins Dunkel bringen und die genauen Todesumstände klären soll. Ende des vergangenen Jahres erfolgte jedoch das endgültige Urteil, welches die Selbstmordthese weiterhin aufrecht erhält. In der Zwischenzeit hatte der bürgerliche Staat jedoch nichts Besseres zu tun, als Antirasisst_innen und Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Reperessionsmaßnahmen zu überziehen.

Das wiederum und die stetigen Behinderungen der Ermittlungsarbeit lassen den Schluss zu, dass hier ein rassistischer Mord vertuscht werden sollte.

Ein Einzelfall? Keines Wegs.

Nun könnte man meinen, dass der Fall Oury Jalloh zwar bedauernswert ist und es sich eigentlich um einen klaren Justizskandal handelt, aber es eigentlich ein Einzelfall ist. Dem ist aber nicht so. Allein gegen die Polizeiwache in Dessau, auf der Oury Jalloh starb, gibt es in mehreren Fällen zumindest den Verdacht, dass hier Personen misshandelt und unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen sind. Dass dies jedoch die Ausnahme ist, ist allerdings ein eher scheinheiliges Argument, schließlich soll ja das Saubermann-Image der hiesigen Justiz nicht in Frage gestellt werden.

Dazu kommt, dass mit Ammad A. im vergangenen Sommer in der JVA Kleve in Nordrhein-Westfalen ein weiterer Gefangener auf dieselbe Art und Weiße wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist. Besonders bitter ist nicht nur die Tatsache, dass Ammad ein kurdischer Aktivist war, sondern er lediglich aufgrund einer Verwechslung eingesperrt war. Auch wenn sich hinterher der Innenminister von NRW bei den Angehörigen von Ammad entschuldigte, wirft dies ein weiteres mal ein schlechtes Licht nicht nur auf die Haftbedingungen, unter denen Gefangene hierzulande inhaftiert sind, sondern auch auf den Umgang mit in diesem Falle politischen Gefangenen.

Die Liste von rassistischen Skandalen im staatlichen Justizapparat lässt sich noch endlos fortsetzen. An dieser Stelle sei nur an die rassistische Mordserie des NSU erinnert, bei dem die Justiz ebenfalls kein allzu gutes Bild abgab. Statt den schrecklichen rassistischen Charakter dieser Mordserie zu erkennen, wurden die Opfer dem kriminellen Milieu zugeordnet, verhöhnt und zuallererst die Angehörigen verdächtigt und massiv unter Druck gesetzt. Erst nach dem eine deutsche Polizistin im Jahr 2007 ermordet wurde und es auch hier zu mehreren Ermittlungspannen kam wurde mehr oder weniger „zufällig“ die NSU-Mordserie aufgedeckt. Während zwei der fünf vermeintlichen Haupttäter starben, konnten die anderen drei gefasst werden und sitzen seit knapp fünf Jahren wegen Beihilfe zum zehnfachen Mord auf der Anklagebank.

Auch hier zeigt sich, wie staatliche Institution zutiefst in die rassistischen Grausamkeiten verwickelt waren, was nicht nur geschredderte Akten, sondern auch auf vermeintlich ungeklärte Weise umgekommene Kronzeugen wie etwa Aussteiger aus der Nazi-Szene, welche in einem Zeugenschutzprogramm waren, oder auch ehemalige V-Leute, die ebenfalls auf mysteriöse Art starben, betrifft.

Alltagsrassimus und gesellschaftlicher Rechtsruck

Doch diese Todesfälle und Morde sind bei weitem nicht das Einzige. Seit nunmehr bald vier Jahren erleben wir ein rasantes Zunehmen an Alltagsrassismus. Vorläufer dieser sich zuspitzenden Situation, in der sich rechte Schlägertrupps auf den Straßen zu Angriffen auf Migrant_innen hierzulande zusammenrotten, zeichneten sich bereits im Herbst 2014 ab, als in Köln im Rahmen der sogenannten „HoGeSa“-Demos (Hooligans gegen Salafisten) knapp 5.000 Nazis sich zusammengetan hatten und randalierend durch die Kölner Innenstadt zogen.

Einen weiteren Höhepunkt bildeten dann 2015 die PEGIDA-Demos in Dresden so wie ihre Ableger im Bundesgebiet, bei denen sich zehntausende Beteiligten. Doch damit war es noch lange nicht vorbei. Auch in den vergangenen beiden Jahren setzte sich der gesellschaftliche Rechtsruck fort, einerseits durch rechte Mobilisierungen zu Kundgebungen und Demonstrationen (auch wenn diese kleiner ausfielen als noch zu den Hochzeiten von PEGIDA), andererseits aber auch durch die Wahlerfolge der AfD im Zusammenhang der „Flüchtlingskrise“.

In diesem Zusammenhang bleiben uns auch die rassistischen Hetzjagden im letzten Jahr in Chemnitz in Erinnerung, bei denen Migrant_innen, Asylbewerber_innen, Geflüchtete aber auch Linke und somit alle, die nicht in das reaktionär-rassistische Weltbild der „Kampfarier“ (rechte Hooligans) und ihrer anzugtragenden Parlamentsvertreter_innen passen, angriffen. Dass dabei die sächsische Polizei tatenlos zusah und mit der Situation angeblich „überfordert“ war, passt ganz gut ins Bild, denn schließlich wurde eine linke Demo zwei Wochen vor den Vorfällen in Chemnitz von einem hochgerüsteten Bullenaufgebot auf ziemlich brutale Art aufgelöst.

Der Alltagsrassismus spiegelt sich dabei allerdings noch durch andere Dinge wider, wie etwa bei den Rufen der Medien und diverser Politiker_innen aller Parteien (hier macht auch schändlicher Weise die Linkspartei in Person von ihrer Parteichefin Sarah Wagenknecht mit, wenn sie fordert, dass Migrant_innen, die ihr Gastrecht verwirkt hätten, abgeschoben werden müssen) oder auch durch rassistische Polizeikontrollen aufgrund des Aussehens oder aber auch tätliche Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.

Genauso verhält es sich, wenn permanent über „die“ Geflüchteten hergezogen und behauptet wird, dass sie angeblich viel Geld, teure Kleidung und andere materielle Dinge bekommen würden, ohne dafür arbeiten zu müssen. Andererseits zeigt dies ebenso wie die Behauptung, Geflüchtete würden nur deshalb herkommen, um Arbeitsplätze oder Sozialleistungen wie etwa Hartz IV wegzunehmen, einen zunehmenden Sozialneid, der auch sozialchauvinistische Züge annimmt, wenn es etwa um die Sanktionierungen von angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen geht. Der berechtigte Ärger über Sozialkürzungen, schlechte Arbeitsverhältnisse und zunehmende soziale Unsicherheit wird somit weg von den Verantwortlichen auf Migrant_innen, Geflüchtete, „den Islam“, „die Gutmenschen“ und „den Genderwahn“ gelenkt. Wenn dem keine antikapitalistische Kritik und Praxis entgegengehalten wird, kann eine solche Stimmung schnell die Grundlage für rassistische Angriffe und Morde werden.

Wie dagegen kämpfen?

 All dies zeigt eindeutig, wie wichtig der Kampf gegen den Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft ist, auch wenn manche politische Organisationen das nicht wahrhaben wollen und stattdessen lieber vom „Rechtsruck der Regierung“ sprechen.

Doch das ist nichts weiter als die Weigerung, sich näher mit dieser Thematik und einem aktivem Kampf gegen den Rechtsruck auseinanderzusetzen.

Leider war die (radikale) Linke in den vergangenen Jahren nicht besonders erfolgreich darin, wenn es um den Aufbau einer breiten Massenbewegung der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Geflüchteten und anderer unterdrückter Teile der Klasse ging. Die reformistischen Arbeiter_innenparteien SPD und Linkspartei und mit ihnen die Gewerkschaften hielten sich teilweise aus dem Thema Antirassismus heraus oder beteiligten sich, wie im Fall der SPD, an Abschiebungen von Geflüchteten in vermeintlich sichere Herkunftsländer. In manchen Fällen beteiligten sich einzelne Mitglieder an Bündnissen wie etwa „Aufstehen gegen Rassismus“, die allerdings mehr den Fokus auf die Ausbildung von „Stammtischkämpfer_innen“ legen, um mit Rassist_innen wie etwa denen von der AfD diskutieren zu können und sie davon zu überzeugen, dass sie mit ihren Ansichten daneben liegen als wie auf kollektive Aktionen wie Streiks, Demos, Kundgebungen und andere Aktionen etwa gegen Abschiebungen.

Wichtig ist es, den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus zu diskutieren und zu koordinieren. Uns ist es nicht damit geholfen, wenn wir jede_r für uns unser eigenes Süppchen im antirassistischen Kampf kochen und nur deshalb die reformistischen Arbeiter_innenmassenorganisationen außen vor lassen, weil diese sich immer an die Spitze einer solchen Bewegung setzten und diese zahnlos oder handzahm werden lassen wollen.

Wir als Antirassist_innen brauchen diese Organisationen, nur dadurch können wir überhaupt eine wirksame Gegenwehr aufbauen, nicht, weil sie so besonders toll sind, sondern weil sie die Massen der Arbeiter_innenklasse organisieren und das wichtigste Instrument im Klassenkampf sind. Für uns als Antirassist_innen, die selber der Arbeiter_innenklasse angehören, geht es auch darum, den Kampf um die Führung innerhalb der Arbeiter_innenorganisationen zu führen und diesen zu unseren Gunsten zu entscheiden und nicht bloß tatenlos neben dran zu stehen und darauf zu beharren, dass sie uns ja eh wieder verraten werden wie sie das schon immer getan haben.

Des Weiteren rufen wir auch alle Gruppen dazu auf, sich an einer Aktionskonferenz zu beteiligen, welche nicht nur den antirassitischen Kampf, sondern auch den gegen die Angriffe auf unsere Sozialleistungen und unsere Errungenschaften, welche mühsam erkämpft wurden, koordiniert. Nur auf diese Art und Weiße, wenn wir alle gemeinsam den Kampf gegen die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Rassismus aufnehmen, können wir erfolgreich sein.

Letzte Woche hat die auflagenstarke Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ einen doppelseitigen Leitartikel unter dem Titel „Maos Schläger aus Berlin Neukölln“ veröffentlicht, in dem sie gegen die maoistische Gruppe Jugendwiderstand hetzt. Aber es bleibt nicht nur bei den üblichen Verleumdungen, Kommunist*innen wären böse böse Umstürzler_innen oder sogar bereit Gewalt gegen den „Rechtsstaat“ anzuwenden.

Diese Vorwürfe kennen wir und es ist nicht verwunderlich, dass eine große deutsche Zeitung mit viel Geld versucht, diejenigen, die sich gegen den deutschen Imperialismus richten, öffentlich diskreditieren will. Auch, dass die Solidarität mit dem palästinensischem Befreiungskampf und die Ablehnung des Staats Israels zum Anlass gemacht wird, um Linke als antisemitisch zu verleumden ist nichts neues, auch wenn es umso zynischer erscheint wenn sich parallel dazu der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit dem Rechten und glühenden Anitsemiten Victor Orban trifft, der für ihn ein „wahrer Freund Israels“ ist.

Was aber eine Stufe der Repression darstellt, ist dass in dem Artikel auch die vermeintlichen Klarnamen, Arbeitsplätze und Wohnorte einiger Genoss*innen von JW veröffentlicht wurden. In Zeiten des Rechtsrucks und der Offensive der Faschist*innen vor allem in Neukölln, verurteilen wir es klar, linke Aktivist*innen zu outen und den Faschos und dem bürgerlichen Staat ans Messer zu liefern. Besonders erschreckend ist hierbei, dass sich der Tagesspiegel einen Großteil der Verleumdungen, aber auch die „Outings“ nicht selbst ausgedacht hat, sondern auf einem nach Selbstverständnis linken Blog „friedensdemowatch“ basieren.oder Statements von linken Aktivist_Innen basiert.

Auch uns trennt politisch viel vom Jugendwiderstand..Wir verurteilen klar die Angriffe auf andere Linke und die Bedrohung von Aktivist_Innen, da sie die Kritik- und Propagandafreiheit angreifen. Denn statt politischer Argumente siegt so eher die Muskelkraft. Auch glauben wir dass der Jugendwiderstand keine revolutionäre Analyse der Rolle von gesellschaftlichen Unterdrückungsformen wie Sexismus, Rassismus oder Unterdrückung von LGBT+ hat oder seine Programmatik uns zur Revolution bringt. Doch das Resultat von politischen Differenzen muss für andere Linke eine politische Kritik und Diskussion sein, im Notfall die Isolierung. Aber niemals der bürgerlichen Presse, Bullen oder Faschos zuzuarbeiten und Aktivist*innen zu outen. Gerade in Zeichen der Schwäche sollte klar sein wer der Klassenfeind ist und statt sich gegenseitig zu gefährden, müssen linke Kräfte zusammenarbeiten. Wir fordern deswegen auch alle anderen linken Organisationen zur Solidarität mit dem Jugendwiderstand gegen die Angriffe von Presse, Staat, Nazis und „Anti“-Deutschen auf!

Nieder mit Bolsonaro!

Im Oktober errang Jair Bolsonaro eine Mehrheit von 55% der Stimmen bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Im Zuge seines Sieges kündigte er massive Angriffe auf die brasilianische Bevölkerung an. Drohungen die Rechte von Frauen einzuschränken, politische Gegner zu kriminalisieren und zu inhaftieren und politische Bewegungen wie die der landlosen (MST) als terroristische Vereinigung zu brandmarken und militärisch gegen sie vorzugehen.

Noch wurden ihm die Regierungsgeschäfte die übergeben. Anfang nächsten Jahres wird es soweit sein. Wenn die organisierten Teile der Arbeiter_Innenklasse in Brasilien nicht unmittelbar agieren, dann werden sie zerschlagen!

Wie konnte es dazu kommen?

Als Dilma Roussef 2016 aus dem Amt der Präsidentin herausgedrängt wurde konnte die PT mit Lula del Silva, einem ehemaligen Präsidenten und Gründungsmitglied der brasilianischen Arbeiter_Innenpartei PT ins Amt hieven. Auch gegen Ihn wurde eine schmutzige Antikorruptionskampagne, ähnlich der gegen Roussef, geführt. Anfang diesen Jahres wurde er inhaftiert und sitzt seitdem im Gefängnis.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise wurde die brasilianische Regierung von IWF und Investor_Innen dazu gedrängt massive Kürzungen am brasilianischen Sozialstaat vorzunehmen, hohe Beiträge für Gesundheit und Rente waren das Ergebnis. Gleichzeitig entwickelte sich die PT nach rechts. Die Antiterrorgesetze, die zur WM in Brasilien 2014 ausgerufen wurden und hunderte Aktivist_Innen ins Gefängnis brachten, die Errichtung großer Staudämme im Regenwald oder aber der Ausverkauf der großen Bildungsproteste sind weitere Beispiele für diese Entwicklung. Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit und die Verarmung im Land massiv zu, der Anstieg von Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit Banden und Drogenkriminalität waren die Folge. Gerade in den Favelas, den armen, meist Vorstadtbezirken, sinkt das vertrauen in die PT als Partei der Arbeiter_Innenklasse in Brasilien, ist sie nicht einmal dazu in der Lage ihre Bevölkerung von kriminellen Banden zu schützen.

Bolsonaro schlug daraus sein politisches Kapital. Mit einer Kampagne für einen Rechtsruck, für die Stärkung des Rechtsstaates, für eine Regierung mit „harter Hand“ konnte er verängstigte prekäre Teile der Klasse für sich gewinnen. Die PT schickte gegen ihn einen Akademiker, der von vielen als Teil des etablierten, teils korrupten aber vor allem degenerierten politischen Establishments angesehen wird. Sie konnte keine Perspektive für die drängendsten Fragen der brasilianischen Arbeiter_Innen liefern, sie reflektierte ihren neoliberalen Schwenk und war nicht dazu bereit mit linken Teilen, mit der kommunistischen Partei oder Vertreter_Innen der Landlosenbewegung zusammenzuarbeiten. Sie machte Wahlkampf.

Nun steht die PT vor einem Scherbenhaufen. Der populäre Lula ist im Gefängnis, ihr Kandidat konnte sich nicht gegen Bolsonaro durchsetzen und die jetzige Regierung wird Unterstützung aus dem imperialistischen Ausland, natürlich aus den USA, aber auch von Kreditgebern erhalten. Denn neben den physischen Angriffen, die sogar schon im halben Jahr vor seiner Wahl ca. 5000 Aktivist_Innen, Linke, LGBTIA töteten wird er eine massive liberale Agenda starten. Der Ausverkauf des Sozialstaates, die Privatisierung von Petrobras (Mineralöunternehmen in teilweise staatlichem Besitz), noch aggressivere Rodung des brasilianischen Urwaldes und die Rücknahme von Arbeiterrechten werden folgen.

Die brasilianische Arbeiter_Innenbewegung muss nun alles dafür tun gegen diese Angriffe vorzugehen. Alle Organisationen der Klasse müssen sich gemeinsam in einer Einheitsfront die die Zerschlagung des reaktionären Staatsapparats zum Ziel setzen. Den Angriffe von Bolsonaro muss sich entschlossen entgegen gestellt werden. An die traditionell erfolgreiche Generalstreikbewegung anknüpfend müssen überall im Land politische Streiks die Wirtschaft lahmlegen. In koordinierten Aktionsräten müssen weitere Schritte geplant und mit einem zentralen politischen Programm umgesetzt werden. Die Gründung von Arbeiter_Innenmilitzen muss unmittelbar erfolgen. Gleichzeitig müssen die Gewaltorgane des Staates dazu bewegt werden die Waffen umzudrehen, nicht auf die eigene Bevölkerung sondern auf die Regierung zu richten. Wenn sich Gewerkschaften, die Landlosenbewegung, die proletarischen Parteien nicht unmittelbar dafür entscheiden eine Einheitsfront zu bilden kann es bald schon zu spät sein. Wie Eingangs erwähnt will Bolsonaro die Organe der Klasse zerschlagen, ihre Führer_Innen kriminalisieren und ihre Anhänger_Innen einlochen, jetzt abzuwarten käme dem politischen Selbstmord gleich.

Teile seines Kabinetts hat er schon vorgestellt. Wichtige Posten, die für Innere Sicherheit und Außenpolitik, sollen an hochrangige Militärs gehen. Ein neues Superministerium für Wirtschaft und Finanzen soll von dem Multimillionär und Investmentbanker Paolo Guedes geführt werden. Justizminister soll Sergio Moro – er brachte Lula ins Gefängnis – werden. All das riecht nach der Vorbereitung eines weiteren Staatsstreiches, diesmal mit einem rechtsradikalen Kandidaten, der faschistische Schlägerbanden und das Militär in der Rückhand hat.

Auch auf internationaler Ebene müssen diese Angriffe angeprangert werden. Streiks in multinationalen Unternehmen, welche die brasilianische Regierung unterstützen können ein Anfang sein, ebenso die Rechtspopulist_Innen im eignen Land zu bekämpfen, die selbst Teil des Internationalen Rechtsrucks sind. Gegen die Internationale Reaktion hilft nur eine International koordinierte Arbeiter_Innenbewegung.

Solidarität mit der brasilianischen Arbeiter_Innenklasse!

Nieder mit Bolsonaro!

 Christian Mayer

Erwartet uns nach den Verlusten der CSU eine neue Politik in Bayern?

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung: Auch wenn die CSU ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern seit 1950 eingefahren hat, so wird sie doch weiterhin an der Regierung bleiben. Allerdings ist sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. An der politischen Situation in Bayern wird das jedoch wenig ändern. Die CSU wird dieselbe rassistische Hetzjagd gegen Refugees und Migrant_Innen weiterhin betreiben, ebenso wie ihr Geschwafel von einer „deutschen Leitkultur“ beibehalten. Wie diese viel beschworene „deutsche“ oder auch „bayerische“ Leitkultur aussieht, kann man sich jedes Jahr auf dem Münchner Oktoberfest ansehen.

Wahrscheinlich ist, dass die CSU am Ende mit den rechts-konservativen „Freien Wählern“ eine Koalition eingehen wird. Mit dieser Partei haben sie die inhaltlich größte Übereinstimmung und auch fast die gleiche Wähler_Innenbasis.

Doch nicht nur die Hetzjagd aus der Landesregierung wird unvermindert weitergehen, gerade dadurch, dass sowohl CSU als auch Freie Wähler beide für schnellere Abschiebungen in „sichere Herkunftsstaaten“ sind. Gerade die AfD, welche mit 11% den Einzug in den bayerischen Landtag geschafft hat, wird diesen wie auch schon den Bundestag sowie die restlichen 14 Landesparlamente in denen sie bereits vertreten ist, als Bühne für ihre rassistische und nationalistische Hetze gegen Migrant_Innen, Refugees und Linke benutzen, um sowohl CSU als auch Freie Wähler noch weiter nach rechts zu drücken. Obwohl die CSU versucht hat, ihre Wähler_Innen zu halten, indem sie noch rechtere Positionen von der AfD übernommen hat, konnte letztlich nur die AfD selbst davon profitieren.

Warum ist die SPD so krass abgestürzt?

Die größte Verliererin der Landtagswahl in Bayern ist die SPD mit gerade mal 9,6%. Traditionell ist die SPD bei Wahlen in Bayern sehr schwach, allerdings gelang es ihr in der Vergangenheit zumindest im zweistelligen Prozentbereich zu bleiben, auch wenn es auf die Politik in Bayern fast keine Auswirkungen hatte. Doch dieses Ergebnis aus diesem Jahr ist eine fast schon historische Katastrophe.

Das Ergebnis in Bayern, in den anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene zeigt sehr deutlich, dass die reformistische Politik der SPD im Sinne des Kapitals nur eines bedeuten kann: politischen Selbstmord. Soziale Angriffe wie die Agenda 2010-Reformen oder auch Hartz IV führten dazu, dass breite Schichten der Arbeiter_Innenklasse verarmt sind und in schlecht bezahlte Jobs wie Leiharbeit, Werksverträge, Minijobs auf 450 €-Basis usw., abgerutscht sind. Aber auch Teile des Kleinbürgertums, wie z.B. Selbstständige, sind seit der Wirtschaftskrise von einem sozialen Abstieg bedroht. Diese Schichten, welche die SPD früher für sich mobilisieren konnte, wenden sich seit einigen Jahren konsequent enttäuscht von ihr ab. Viele sind auch Verlierer_Innen der Globalisierung.

Weitere soziale Angriffe wie z.B. der Abbau des Pflegesystems oder auch der Verkauf von ehemals kommunalem Wohneigentum an private Investor_Innen, welche die Mieten durch die Decke jagten, taten dabei ihr Übriges. Gerade in den ehemaligen Arbeiter_Innenvierteln in München, welche einst SPD-Hochburgen waren, musste die SPD enorme Verluste hinnehmen. Auch aufgrund der immer weiter steigenden Mieten, welche sich die vormaligen Mieter_Innen nicht mehr leisten konnten und dadurch an den Stadtrand oder in das Umland verdrängt wurden.

Während die SPD also einen Verrat nach dem anderen an ihrer ursprünglichen Wähler_Innenschaft begeht, schafft es die AfD mit ihren rechtspopulistischen Slogans genau diese Menschen einzusammeln. Hier versucht sich die AfD als Partei der „kleinen Leute“ darzustellen, dabei steht sie mit ihrer neoliberalen, sexistischen und rassistischen Politik praktisch ganz klar auf der Seite des Kapitals. Enttäuschte und prekarisierte Arbeier_innen und Selbstständige versucht sie dann damit zu ködern, indem deren soziale Ängste gegen Geflüchtete und Migrant_Innen ausgespielt werden. Dadurch entsteht nicht nur Sozialneid sondern auch ein „Wir-gegen-die“ Gefühl, welches dann der Nährboden ist, auf dem sich dann auch offene Faschist_Innen recht wohl fühlen. Chemnitz hat uns gezeigt, welche braune Scheiße aus diesem Nährboden erwachsen kann.

Gibt es neue Hoffnung durch die Wahlerfolge der Grünen?

 Die Tatsache, dass die Grünen schon jetzt mit einer Koalition mit der CSU liebäugeln zeigt uns schon, dass wir von den Wannabe-Ökos nicht viel erwarten können. Dabei konnten die Grünen ein beachtliches Ergebnis bei der Landtagswahl einfahren. Ganze 17,5% erreichte die einstige Öko-und Friedenspartei, wobei sie sich von diesen Prinzipien schon seit langem verabschiedet hat. Vom Image der Friedenspartei wurde sich schon 1999 mit der Zustimmung zum Jugoslawienkrieg verabschiedet. Damit wollten die Grünen dem deutschen Kapital gleichzeitig ganz praktisch beweisen, dass man „regierungsfähig“ sei.

Am Image der Ökopartei versuchen sie immer noch fest zu halten, was aber nicht so ganz gelingt. So waren es die Grünen, welche zusammen mit der SPD in NRW vor zwei Jahren der Rodung der restlichen 200 m² des Hambacher Forstes durch RWE zustimmten und auch in Baden-Württemberg, wo ein grüner Ministerpräsident seit inzwischen sieben Jahren regiert, ist man sich nicht zu schade, vor der Autoindustrie beim Thema „Fahrverbote für alte, umwelt- und gesundheitsschädliche Dieselautos“ einzuknicken.

In Bayern haben die Grünen ihre meisten Zugewinne übrigens von ehemaligen CSU-Wähler_innen bekommen, die nicht ganz so weit nach rechts gehen wollten. Dieser Sprung ist hier auch gar nicht so groß, denn auch die Grünen stehen für eine rassistische Abschiebepolitik – das Ganze müsse dabei nur möglichst „human“ ablaufen. Wir fragen uns an dieser Stelle, wie man denn ganz „human“ Schutzsuchende in Kriegsgebiete, politische Verfolgung oder Armut zurückschicken kann.

Was macht eigentlich die Linkspartei?

 Ausnahmsweise mal wenig überraschend ist das Ergebnis der Linkspartei in Bayern. Erst zum dritten Mal angetreten, konnten sie gerade einmal 3,2% holen und verpassten damit erneut den Einzug in den bayerischen Landtag. Dies hat mehrere Gründe:

Zum einen ist die Linkspartei in Süddeutschland traditionell schwach (in Bayern wie auch in Baden-Württemberg kam man selten auch nur in die Nähe der 5%-Hürde), zum anderen können sie kaum auf Verankerung in der Arbeiter_Innenklasse zurückgreifen. Letzteres liegt vorwiegend daran, dass die SPD seit Jahrzehnten die Gewerkschaften unter ihrer politischen wie ideologischen Kontrolle hat und somit eine zweite, reformistische Partei eigentlich überflüssig ist.

Andererseits hat es die Linkspartei, in Bayern wie auch auf Bundesebene, nicht geschafft, eine klare und linke Alternative darzustellen, um von der Unzufriedenheit der breiten Masse der SPD-Anhänger_Innen profitieren zu können. Auch der seit längerem schwelende Führungsstreit innerhalb der Linkspartei macht diese nicht gerade attraktiver.

Doch auch die restliche, radikale Linke ist nicht in der Lage, die Leute für sich zu gewinnen. Neben den üblichen politischen Scharmützeln, welche man sich szeneintern gerne liefert, ist die (radikale) Linke sowohl in Bayern wie auch im restlichen Land nicht ansatzweise fähig, sich gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zu organisieren. Es fehlt dabei an gemeinsamen Aktionen und kontroversen Diskussionen über die Perspektive der bestehenden Kämpfe.

In Bayern gibt`s doch aber gerade auch viele Proteste! Wie können diese Potentiale für den emanzipatorischen Kampf genutzt werden?

 Dass mit einem Kreuzchen auf dem Wahlzettel alle vier Jahre noch nicht viel erreicht ist, haben auch in Bayern in den letzten Monaten 10 000 Menschen gemerkt. Massendemonstrationen gegen die AfD, gegen das neue Polizeiaufgabengesetz oder gegen Abschiebungen haben gezeigt, dass es etliche Menschen gibt, die bereit sind zu kämpfen. Auch im Bundesgebiet waren zuletzt in Großdemos wie #Unteilbar oder gegen die Rodung des Hambacher Forstes mehrere hunderttausend Menschen auf den Straßen! Wenn wir diese Potentiale nutzen wollen, um tatsächlich etwas zu reißen, müssen wir diese Kräfte miteinander verbinden. Die Aktionen waren super aber aktuell auch noch eher symbolisch. Wir brauchen Aktionskonferenzen mit Vertreter_innen aller Proteste, um eine tatsächliche Bewegung daraus zu starten. Gemeinsam können wir unsere Kräfte bündeln und auch verhindern, dass sich offen bürgerliche Kräfte reinzecken und die Proteste für ihre Politik vereinnahmen. Eine solche Bewegung braucht, um erfolgreich zu sein, eine antikapitalistische Perspektive, denn rassistische Hetze, soziale Spaltung, die Verschärfung der Repressionsmaßnahmen sowie Klima- und Umweltzerstörung haben eine gemeinsame Ursache.

Nur ein vereinter Kampf gegen dieses System und seine Auswirkungen kann letztendlich dazu führen, dass wir nicht nur die Regierung in Bayern und in Deutschland stürzen, sondern dies kann auch der Auftakt zu einer Gegenbewegung gegen das System als Ganzes werden. Deshalb rufen wir nicht nur alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf, sich an unserem Kampf zu beteiligen, sondern auch alle anderen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein.

von Jonathan Frühling, REVOLUTION Kassel

Seit gestern Nacht ist klar, was sich in den letzten Wochen abgezeichnet hat. Der ultrarechte Jair Bolsonaro gewann die Stichwahl in der brasilianischen Präsidentschaftswahl. Hinter ihm hatte sich das gesamte bürgerliche Lager gesammelt: Die Polizei, die Bourgeoisie, die Justiz und auch das Militär.

Die Wahl des reformistischen Kandidaten der PT wäre zwar richtig gewesen, um Bolsonaro aufzuhalten, allerdings hat sich die PT, selbst bis 2017 an der Regierung mit neoliberalen Kürzungsprogrammen total diskreditiert. Für Brasilien und die internationale Arbeiter_Innenklasse ist das eine totale Katastrophe. Das Land ist bis heute für seine verschiedenen sozialen Bewegungen bekannt. Dieses Jahr marschierten hunderttausende Frauen für Gleichberechtigung, es gibt eine mächtige Bewegung landloser Landarbeiter_Innen, in den letzten Jahren waren durch die Bildungsbewegung zwischenzeitlich tausende Schulen und über 300 Unis besetzt, die Gewerkschaften sind zwar reformistisch, aber militant und haben letztes Jahr zu einem Generalstreik mit 30 Millionen Menschen mobilisiert!

Für die herrschenden Klasse sind diese Bewegungen ein Hindernis bei der Umsetzung ihrer neoliberalen Ausbeutungspolitik. Bolsonaro machte deshalb von Anfang an klar, welche Politik seine Regierung umsetzen würde. Er versprach offen die existierenden sozialen Bewegungen restlos zu zerschlagen. Dafür will er die Rechte der Polizei erweitern, sich auf das Militär stützen und auch Folter und scharfe Munition einsetzen. Der Staat wird sich zweifelsohne wieder in Richtung einer faschistischen Militärdiktatur entwickeln, wie es sie von 1964-1985 in Brasilien gab, welche von Bolsonaro verehrt wird. Auch steht Bolsonaro für eine us-freundliche Außenpolitik, was innerhalb der momentan stattfindenden Blockbildung ebenfalls von internationaler Relevanz ist.

Was es jetzt braucht ist ein geeinter Widerstand in einer Einheitsfront aller Unterdrückten, um Bolsonaro und die herrschende Klasse, der er dient, aufzuhalten. Das von allen großen (zentristischen) Organisationen betriebene Sektierertum ist dagegen ein Verrat am Proletariat! Auch die Frage der Selbstverteidigung gegen den massiven Anstieg politischer Morde, sowie gegen Angriffe auf Demos oder Räumlichkeiten muss auf die Tagesordnung gesetzt werden. Letztlich müssen wir jedoch selbst zum Angriff übergehen und mit einem Generalstreik die Machtfrage stellen. Für den Sieg brauchen wir aber eine Organisation nach bolschewistischen Vorbild, die die Klasse auch in diesen schweren Zeiten führen und zum Sieg verhelfen kann.

Internationale Solidarität ist dabei sehr wichtig, um die Entschlossenheit und den Glauben an einen Sieg unter den Lohnabhängigen zu steigern. Wir verfolgen den Kampf unserer Klassenschwestern und -brüder mit großer Besorgnis, aber auch mit großer Hoffnung auf einen Sieg.

Ihr seid nicht alleine! Sieg dem Sozialismus! Hoch die internationale Solidarität!

von Resa Ludivin, REVO Berlin

Schulstreiks sind stets eine besondere Form der Demonstration, denn zum Einen ist dies oftmals die erste politische Aktion, der die_der_ Schüler_In beiwohnt und zum Anderen kostet es nicht nur deswegen den_die_ Schüler_In ein gewisses Maß an Überwindung, sondern auch wegen der Repressionen, die Viele angedroht bekommen und in Kauf nehmen, um für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Schon das zeugt von Mut und politischem Interesse und macht den Schulstreik nicht nur zu einem Ausdruck von Schüler_Innenengagement, sondern kann auch als Argument genutzt werden, warum es sich vom Schwänzen, was von Schulen gerne behauptet wird, grundlegend unterscheidet. Warum sollte also gerade diese Gruppe Schüler_Innen damit überfordert sein, dass es bei linken Demos nicht zugeht wie bei dem politischen Einheitsbrei der bürgerlichen Parteienlandschaft, in der politische Unterschiede, gerade in Zeiten des Rechtsrucks, wenig zur Geltung kommen, sodass sich viele Wähler_Innen fragen, was nun der Unterschied zwischen einem Kreuzchen bei den Grünen und einem Kreuzchen bei der CDU sein soll?

Zum Hintergrund: Erneut fand in Berlin ein Schulstreik gegen die drohende Schulprivatisierung statt. Eine Initiative, die dieses Mal nicht von uns ausging und die wir begrüßen, weswegen wir uns gerne sowohl an der Demonstration als auch an der Mobilisierung beteiligt haben. Verwirrt waren wir jedoch über den Beschluss der Veranstalter_Innen, dass keine Organisationsfahnen gezeigt werden durften, worauf man uns hinwies und woran wir uns auch gehalten haben. Warum wir diese Position für falsch halten und wir in der Zukunft nicht vorhaben uns noch einmal daran zu halten, wollen wir im nachfolgenden Text erläutern.

Fahnenverbote, das kennen wir eigentlich weniger in linken Strukturen, als vom bürgerlichen Staat, der dies nutzt um politische Äußerungen zu zensieren und vor allem sein Machtmonopol damit beweisen will, wie er es seit einiger Zeit durch ein Verbot von YPG-/YPJ-Fahnen tut. Die politische Begründung des Bündnisses ist zwar nicht deckungsgleich mit der des Staates, nichtsdestotrotz sehen wir eine Selbstzensur durch Fahnenverbote, die dem bürgerlichen Staat in die Hände spielt und die wir von vornherein bekämpfen müssen, getreu dem Motto: „Wehret den Anfängen“. Demnach finden wir das Argument der Veranstalter_Innen, dass ein generelles Fahnenverbot dazu führe einer Kriminalisierung oder einer Delegitimierung des Protestes, da sich unterschiedliche linksradikale Gruppen, u.a. Kommunist_Innen unter den Hauptinitiator_Innen befinden, vorzubeugen, für fadenscheinig, wenn man selbst von sich behaupten möchte revolutionäre Politik zu machen (mehr dazu findet ihr hier unter Punkt 6  ). Denn Ziel sollte es nicht sein sich politisch so sehr zurückzuhalten und einzuschränken, dass man möglich anschlussfähig an die sog. „bürgerliche Mitte“ ist. Diese Mitte ist in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gedriftet, ebenso wie das Parteienspektrum und hat auch vor der Linkspartei nicht halt gemacht. Aufgrund dessen kann uns eine mögliche Anschlussfähigkeit an die „bürgerliche Mitte“ ziemlich egal sein und führt definitiv nicht dazu, dass wir eine linke Gegenmacht aufbauen. Im Gegenteil- um uns als Linke und Revolutionär_Innen anschlussfähig zu machen, müssten wir demnach der rechten Mitte hinterherjagen, was gleichbedeutend damit wäre unsere Politik aufzugeben. Opportunist_Innen würden so handeln, für uns als Revolutionär_Innen kommt dies aber nicht in Frage!

Die Hauptbegründung des Bündnisbeschlusses, die uns genannt wurde war, dass durch das offene auftreten unterschiedlicher Gruppen auf der Demonstration, die Schüler_Innen überfordert würden. Diejenigen, die auf die Repression scheißen und bereit sind während der Schulzeit gegen Privatisierung auf die Straße zu gehen, sollen nun plötzlich nicht dazu in der Lage sein selbst zu wählen, ob sie sich für die Politik eine der Gruppen interessieren oder eben nicht? Diese Einschätzung von Schüler_Innen teilen wir nicht. Wir als REVOLUTION halten Schüler_Innen für ebenso mündig wie all diejenigen, die die Schule bereits hinter sich gelassen haben. (Und auch die Geschichte hat uns gezeigt, dass Schüler_Innen kämpfen können, aber das ist ein ganz anderes Thema.)

Außerdem kritisieren wir, dass durch ein Fahnenverbot eine Einheit zwischen politischen Positionen suggeriert wird, die nicht vorhanden ist. Damit meinen wir nicht, dass es nicht möglich ist gemeinsam zu demonstrieren und für ein und dieselbe Sache Seit an Seit zu kämpfen. Wir halten dies sogar für erstrebenswert, allerdings ist es in unseren Augen heuchlerisch Unterschiede zwischen Gruppen (und die haben wir, sonst wären wir alle in einer Einheitsorganisation organisiert) zu verschweigen, in dem man sie als Gruppen unkenntlich macht. Genauso verbirgt es, dass hinter diesem Streik sowie bei den meisten Demonstrationen nicht unorganisierte, engagierte Einzelpersonen stecken, sondern politische Gruppen mit einem politischen Programm.

Gerade in Zeiten, in denen die Strategie „Inhalte überwinden“, durch fehlenden politischen Ausdruck von politischen Aktionen oder dem Versuch eine trügerische Einheit zu kreieren, dazu geführt hat, dass es weder eine starke Linke gibt, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen und ihr antirassistisches Bekenntnis auch in die Tat um setzen, ist es umso wichtiger Protest wieder zu politisieren. Dazu gehört Verbündete suchen, Menschen zu organisieren und Ihnen selbst die Freiheit zu lassen sich zu entscheiden auf welchen Weg wir gegen Rechts, Privatisierungen oder andere Angriffe vom Staat kämpfen. Nur das wir trotzdem gemeinsam kämpfen, sollte klar sein!

Kritik- und Propagandafreiheit, die Idee der unserer Kritik am Fahnenverbot zugrunde liegt, ist das „A“ und „O“ politischer Zusammenarbeit. In der Praxis bedeutet das: vereint in der Aktion, auch wenn unser politisches Programm nicht deckungsgleich ist sowie Differenzen offen kritisieren. (Im Falle eines gemeinsamen Schulstreiks bedeutet das bspw. wir organisieren den Streik gemeinsam und treten alle offen auf, indem wir zum Streik eigenes Material erstellen.) Denn vorgespielter Konsens entpolitisiert nur die Aktion, sodass diese eine einmalige bleibt und die Inhalte nicht an die Orte des Geschehens zurückgetragen werden können – in diesem Falle die Schule.

Wir haben gemeinsame Ziele und streben an diese auch gemeinsam anzugehen – dafür brauchen wir breite Bündnisse. Allerdings sollten wir, um eine linke Mehrheit zu erzeugen, auch Raum für programmatische Kritikpunkte aneinander haben, ohne dass das gleich die komplette Bündnisarbeit sabotiert und jedem das Recht, in einem Bündnis auch eine Minderheitsposition zu vertreten (, denn schließlich basiert politische Arbeit im Optimalfall auf demokratischen Strukturen und Abstimmungen) zu gestehen. Beginn einer solchen Arbeit kann es nur durch Diskussion geben und nicht durch sich gegenseitig abschotten, weswegen wir für diese Diskussion jederzeit bereit stehen.

Daher fordern wir: Fahnen raus, für mehr Politik und nicht weniger!