Eigentlich ist die Ampel- und selbsternannte Fortschrittskoalition mit hohen Zielen gestartet: Alles soll sozialer, freier und vor allem ökologischer werden. Der kapitalistische Krisenbetrieb und die inneren Widersprüche der Koalition haben diese Versprechungen eine nach der anderen aufgefressen. Anstatt  die notwendigen Schritte im Klimaschutz zu gehen, wurde nun der nächste Verrat durch das Kabinett beschlossen: Das Klimaschutzgesetz soll nun aufgeweicht werden und damit hinter dem zurückfallen, was die Große Koalition unter Merkel 2021 beschlossen hat. Richtigerweise läuft die Klimabewegung dagegen Sturm und ist vor allem von den Grünen schwer enttäuscht.

Doch wie kommt die Ampel-Koalition auf diese Idee? Welche Interessen stehen da dahinter? Und wie können wir als Klimabewegung das effektiv verhindern?

Zum Klimaschutzgesetz selbst

Das erste Bundes-Klimaschutzgesetz wurde im Fridays-For-Future-Jahr 2019 beschlossen. Grundsätzlich ist die Idee, die Vorgaben vom Pariser Klimaabkommen umzusetzen, die jedem unterschreibenden Staat eine Menge CO2 zuschreibt, um noch das 1,5°-Ziel zu erreichen. Dabei kriegen in Deutschland einzelne Sektoren konkrete jährliche Emissionsmengen, die sie einzuhalten haben. Falls diese nicht eingehalten werden, haben die Minister_Innen dieser Sektoren ein Sofortprogramm vorzulegen, wie diese Verfehlung ausgeglichen werden soll. Dabei gibt es 6 Sektoren: Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall.

Direkt zur Einführung gab es dabei viel Kritik von der Umweltbewegung, denn die konkreten Vorgaben waren deutlich zu lasch und haben viel Emissionsminderung auf nach 2030 verschoben. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht 2021 beschlossen auf Grundlage des Rechts zukünftiger Generationen, nicht wegen heutigen Nachlässigkeiten heftige Einschränkungen in Lebensqualität und Freiheit zu erleiden. Wenige Wochen später wurde das Gesetz also etwas nachgeschärft.

Seitdem haben immer wieder die Sektoren Gebäude und Verkehr die viel zu laschen Ziele verfehlt. Die vorgelegten Sofortprogramme wurden vom eingesetzten Expert_Innenrat als zu schwach analysiert und auch dann nicht umgesetzt. „Na gut“, könnte man jetzt denken, „dann muss doch das Gesetz noch weiter verschärft werden? Oder der Klimakanzler Scholz persönlich ein Machtwort sprechen?“. Weit gefehlt. Die Antwort der Ampel ist es, dann einfach das Gesetz wieder zu lockern: Die Sektorenziele sollen abgeschafft werden und stattdessen nur noch der allgemeine CO2-Ausstoß wirklich klar überprüft werden. Dadurch können sich die Sektoren gegenseitig ausgleichen, wobei man davon ausgehen kann, dass das eher dazu führen wird, dass der insgesamte Ausstoß dadurch ausgeschöpft wird und die Emissionen höher bleiben, als sie müssten. Außerdem fällt auch die Pflicht von Sofortprogrammen weg und man geht eher von vagen Vermutungen zur zukünftigen Einsparung aus als die vergangenen konkreten Ausstöße zu betrachten.

Was steht dahinter?

Bundesklimaminister Robert Habeck, der die Gesetzesänderung vorgelegt hat, legitimiert das damit, dass sich ja an das Gesetz eh „keine Sau“ gehalten hat und in manchen Sektoren der Wandel nun mal langsamer sei als in anderen. Besonders freuen dürfte sich Volker Wissing. Als FDP-Verkehrsminister hat er sich gegen jegliche Einschränkungen oder Steuererhöhungen geweigert und redet ständig von „Technologieoffenheit“, also dass Wasserstoff- und E-Autos nun mal etwas bräuchten, bis sie sich wirklich durchsetzen und man sonst ja nichts machen könnte. Deswegen bräuchte der Verkehrssektor nur mehr Zeit. Doch das ist glatt gelogen: Tempolimit, sofortiger Autobahnbaustopp und ein dauerhaft kostenloser öffentlicher Nah- und Fernverkehr könnten auf der Stelle eingeführt werden.

Dazu kommt noch ein anderer Hintergrund: Die Debatten rund um das Gebäudeenergiegesetz, auch genannt Heizungsgesetz. Denn man kann dieses verstehen als ein Programm zur Senkung von CO2-Ausstoß im Gebäudesektor. An sich geht die Initiative in Ordnung, dass Gebäude bei Neubau oder Sanierungen ordentlich gedämmt werden und die Wärme nicht auf fossilen Energien beruht. Das große Problem ist hier die Finanzierung, denn unabhängig vom sozialen Hintergrund werden alle gleich unterstützt. Jedoch: Die Rechten und vor Allem die Regierungspartei FDP wollten das gesamte Gesetz verhindern und haben Panik verbreitet, dass den armen Deutschen nun massenhaft die Öl- und Gas-Heizungen aus der Wand gerissen würden.

Um sich solche Programme in Zukunft zu sparen und die FDP ruhig zu stellen, wird nun das Klimaschutzgesetz abgeschwächt. Die FDP hat sich mal wieder als Vertreterin des Kapitals in der Regierung dargestellt und als kleinste Kraft ihren Willen bekommen, vor allem weil SPD und Grüne selbst die Grundrichtung fahren, fortschrittliche Ziele im Zweifel für die Interessen des deutschen Kapitals zurückzustellen.

Umweltimperialismus

Da kommt noch die Frage auf: Warum sind es gerade die beiden Sektoren Gebäude und Verkehr, die ständig ihre Ziele verfehlen? Es gibt dabei einen Zusammenhang zum Umweltimperialismus, also die internationale Arbeitsteilung, in der dreckige und arbeitsintensive Arbeitsschritte in die Halbkolonien ausgelagert werden, während die sauberen und hochtechnologischen Branchen in den imperialistischen Zentren bleiben. Dies hilft auch den Emissionsstatistiken in Deutschland, denn das CO2 wird dann in den Fabriken im Ausland ausgestoßen und kommt auf deren Rechnung, während die Profite bei den deutschen Konzernen landen.

Doch offensichtlich klappt das nicht bei jedem Sektor. Gebäude müssen nun mal hier gebaut und geheizt werden und der deutsche Verkehr kann auch nur schwer im Ausland fahren. Dadurch fällt es diesen Sektoren besonders schwer, durch solche Tricksereien ihre Statistiken aufzupolieren. Wenn das Klimaschutzgesetz nun so abgeändert wird, kann das umgangen werden.

Was braucht es?

Klar muss uns sein, dass das Klimaschutzgesetz von Anfang an unzureichend war: National begrenzt, viel zu lasch, keine wirklich unmittelbaren Verpflichtungen für die Ministerien und das alles bei Beibehaltung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Selbstverständlich muss so ein Gesetz scheitern und es ist erfrischend ehrlich, dass das Habeck auch so zugibt und damit zeigt, dass der bürgerliche Klimaschutz am Ende seiner Ideen ist.

Statt einfache gesetzliche Rahmenverschiebungen brauchen wir eine Verschiebung in der Kontrolle der Produktion! Durch Streiks, Enteignung und rätedemokratische Kontrolle in den umweltschädlichen Betrieben können wir die notwendigen Schritte unmittelbar umsetzen und auch dafür sorgen, dass die gleichen Umweltsünden nicht einfach im Ausland begangen werden und die Arbeiter_Innen und Unterdrückten nicht doch wieder die sind, die darunter zu leiden haben. Deswegen muss die Umweltbewegung den Anschluss an die Arbeiter_Innen, deren Gewerkschaften und Arbeitskämpfe suchen und offensiv gegen die sozialen und ökologischen Angriffe der Ampel vorgehen!

Wir fordern deshalb:

• Verschärfung und nicht Aufweichung des Klimaschutzgesetzes! Die Regierung muss sich an das Pariser Klimaabkommen halten oder abdanken!
• Für eine schnelle Energiewende! Weg vom Individualverkehr, rauf auf die Schiene! Kostenloser ÖPNV für alle!
• Enteignung und Umbau der umweltschädlichen Industrie unter Kontrolle der Arbeiter_Innenklasse!
• Kostenlose Umschulungsprogramme für die Beschäftigten in nachhaltigen Technologien!

Von Paul Fuchs, Juni 2023

Die Ausbildung in der Pflege umfasst 3 Jahre. 3 Jahre, in denen man den Beruf lernen sollte, in schulischen Phasen die Theorie und in praktischen die Praxis. Während bei anderen Ausbildungen häufig davon geredet wird, dass Azubis zum Lernen im Betrieb sind, spricht im Gesundheitssektor so gut wie niemand mehr von sowas. Pflegeazubis sind Arbeitskräfte und werden dementsprechend in die Arbeit eingeplant. Der Schichtplan wird so gestaltet, dass Azubis nicht zusätzlich auf Station sind, sondern z.B. eine Pflegeassistenz ersetzen. Dass dennoch gerade mal der halbe Mindestlohn gezahlt wird, ist ein Problem, welches alle Auszubildenden kennen. In diesem Artikel geht es deshalb speziell um unser Streikrecht. Das Streikrecht, so kümmerlich es in der BRD durch Jahre des schwachen Klassenkampfes und der Sozialpartner_Innenschaft geworden sein mag, ist ein Recht, was es um jeden Millimeter zu verteidigen gilt.

Arbeitgeber_Innen und sogar manchmal Dozent_Innen machen hier Druck und sprechen Azubis teilweise das Streikrecht völlig ab. Gerade die Charité übt sehr bewusst Druck auf ihre Auszubildenen aus. Bereits bei einer geringen Anzahl von (entschuldigten) Fehltagen gibt es, wenn Streiktage bevorstehen, Gespräche darüber, dass sich kein weiterer Fehltag mehr erlaubt werden könne. Das Streikrecht ist eigentlich für alle Menschen durch das Grundgesetz gedeckt, doch wird zur Profitsicherung immer wieder untergraben.

Was ist die aktuelle Situation?

Um zum Examen, also Abschlussprüfung, zugelassen zu werden, darf man nur eine gewisse Anzahl an Fehltagen haben. In diese zählen Streiktage mit rein. Wer streikt, muss sich also zwei oder dreimal überlegen, ob man es sich dann leisten kann, bei Krankheit zu Hause zu bleiben. Und das in einem so körperlich und emotional anstrengenden Beruf wie der Pflege. Streiktage werden zwar gesondert notiert, zählen jedoch als Fehltage. Sollten die Noten einen Antritt zum Examen erlauben, die Fehltage aber eigentlich nicht, ist es möglich, gegen Ende der Ausbildung einen sogenannten Härtefallantrag zu stellen. Der Antrag kostet 60 €, ob dieser angenommen oder abgelehnt wird, bleibt aber offen. Wenn man also an Streiks teilnimmt, gibt es keine Gewissheit, die Ausbildung auch abschließen zu können. In einem Beruf, der die Arbeiter_Innen mit miserablen Arbeitsbedingungen so kaputt macht, dass er sich praktisch selbst abschafft.

Wie begründet der Staat das?

Verantwortlich ist offiziel hier aktuell die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Im Zuge der TVöD Runde gab es Diskussionen zwischen der damaligen Senatorin Ulrike Gote (Grüne) Diese hatte mit ihrem Team vor einigen Monaten ein Schreiben aufgesetzt, in welchem den Azubis selbstverständlich ein Streikrecht zugesprochen wurde. Ein Recht bringt aber ziemlich wenig, wenn du in einem prekären Arbeitsfeld psychologisch unter Druck gesetzt wirst, es nicht wahrzunehmen. Die gleichen Menschen, die durch Streiks Profite einbüßen, entscheiden, ob du am Ende einen Job kriegst oder nicht. Aufgrund mehrerer offener Fragen wurde von der Ver.di (Gewerkschaft der Dienstleistungen) eine Zoomkonferenz organisiert, auf der es bei einem der letzten Arbeitsstreik eine kleine Diskussion gab. Es wurde sich hinter Bürokratie und konfusen, juristischen Winkelzügen versteckt. Auszubildene wurden ignoriert und es wurde mantra-artig herunter gerattert, was auch schon im Schreiben zu lesen war. So auch der Vorwurf, dass durch Wahrnehmung des Streikrechts eine Patient_Innengefährdung vorliege. Die Realität ist, dass selbst bei Normalbetrieb jeden Tag in unserem Gesundheitssystem eine Gefährdung für Patient_Innen und Arbeiter_Innen vorliegt, durch Unterbesetzung und Stress. Auf wichtigen Stationen gibt es bei einem Streik eine Notfallbesetzung, sodass die Patient_Innen zumindest grundlegend versorgt werden können. Soweit die Idee, in der Realität unterscheidet sich aber auf vielen Stationen die Notfallbesetzung gar nicht von der Normalbesetzung oder liegt sogar über darüber.

Neben dem Fantasieren über ein „festes Kontingent an Streiktagen für Auszubildene“ wird immer wieder auf den Härtefallantrag als Ausweg gepocht. Darauf, dass dieser jedoch keine Sicherheit darstellt und genauso gut abgelehnt werden kann, war die Antwort: „Wir werden diese wohlwollend bearbeiten“. Toll, vielen Dank! Aussagen wie diese stellen innerhalb eines halb öffentlichen Zoommeetings keinerlei Verbindlichkeit, geschweige denn Sicherheit dar.
Frau Gote nimmt damit einfach hin, was für einem Druck und Stress Auszubildende in der Pflege ausgesetzt sind. Zahlreiche Beispiele für psychologischen Druck bei Personalgesprächen über Fehlzeiten wurden einfach ignoriert. In der Realität verzichten Auszubildene eher auf Streik oder gehen krank zur Arbeit, anstatt ihre ökonomische Grundlage aufzugeben. Laut Gote sei das Ganze ja gar kein Eingriff ins Streikrecht, weil die Streiktage würden zwar als Fehlzeiten gezählt und ergeben dadurch einen direkten Nachteil, aber, Zitat: „Das Problem sei nicht der Streik, sondern das Fehlen“.
Mittlerweile wird der Posten von Dr. Ina Czyborra (SPD) bekleidet, im Zuge des Koalitionsvertrages wurde viel versprochen, erfahrungsgemäß sollten wir uns keine Hoffnungen in einen Personellen Wechsel bei Vertreter*innen des Kapitals machen.

Und die Gewerkschaft?

Der Bürokratische Charakter der Gewerkschaften hat sich in diesem Tarifkampf wieder einmal zur schau gestellt. Die Führung versucht, statt die Interessen des Proletariats durchzusetzen wird versucht ein Kompromiss zu finden. Sozialpartnerschaft nennt sich der Spaß dann in dem wir immer als Verlierer raus gehen. Die Gewerkschaftsführung gibt sich im Wortlaut radikal, beweist, gerade zu anfang der Tariffrunden, sogar eine klare Klassenanalyse. Doch das gesagte wird schnell vergessen und es wird auf die Verhandlungen und die individuelle schwäche einzelner geschoben, dass es kein besseres Ergebnis bleibt. Linke Teile des Apparats lassen sich auch gerne hin reißen zu Aussagen wie „es wäre mehr drinn gewesen“, jedoch verbleiben sie stehts bei einer ökonomistischen Kritik. Die Frage um die Führung, bzw die demokratisierung der Gewerkschaften darf nicht gestellt werden.
Was diese Tarifrunde getötet war das sogenannte Schlichtungsabkommen, ein Deal zwischen der Verdi und den Arbeitgebern, der beiden Seiten während einer Tarifverhandlung jederzeit ermöglicht eine Schlichtung einzuberufen. Also eine erneute Verhandlung hinter verschlossenen Türen, es herrscht absolutes Informationsverbot. Vermeidlich neutrale Schlichter*innen werden von jeder Seite gewählt und es herrscht Friedenspflicht, ergo es darf nicht gestreikt werden. Dieses Schlichtungsverfahren ist nicht nur absolut lächerlich, es hat auch ein gigantisches Demobilisierungspotenzial. Darüber hinaus gibt es keine einzige realistische Situation in der es in unserem Interesse wäre so eine Schlichtung einzuberufen, Anträge auf Kündigung gibt es seit Jahren, werden vom Apparat aber stehts abgewehrt. Die Gewerkschaftsbürokratie hat erfolgreich den Erzwingungsstreik abwenden können, aber warum ist das in ihrem Interesse?
Ähnlich wie die politische Bürokratie fungiert sie als kapitalistcher Agent in den Reihen des Proletariats. Sie stehen jedoch zwischen den Stühlen, ebendso wie ihnen das Kapital gefährlich werden kann, kann ihnen auch die Basis gefährlich werden da eine demokratische und kämpferische Gewerkschaft ihre Abschaffung bedeutet. Der Erzwinungsstreik stellt einen wichtigen Moment der kollektiven Selbstermächtigung dar, das Proletariat sieht welche Macht es hat und durch die viele Zeit die mit Kolleg*innen verbracht wird ohne den Druck der Lohnarbeit, können Diskussionen darüber instehen wozu man die Gewerkschaftsführung überhaupt braucht oder warum diese das 10 Fache unserer Gehälter bekommen.

Zum Schlichtungsergebnis, es ist schlecht, sehr schlecht. Sie reichen nicht aus um altes Personal zu halten, geschweige denn neues zu Gewinnen. Das fortführen des Kollaps der Pflege ist die Folge.

Wenn euch die Rolle der Gewerkschaftsführung weiter gehend interessiert empfehelen wir diesen Artikel der Gruppe ArbeiterInnenmacht: https://arbeiterinnenmacht.de/2023/05/20/tvoed-bund-und-kommunen-buerokratie-redet-sich-auch-die-mitgliederbefragung-schoen/

Was braucht es stattdessen?

Organisation statt Entpolitisierung. Die Ausbildung beschreibt einen Übergang von der Jugend zum Proletariat. Dies ist eine hochpolitische Zeit, in der sich im Individuum viel verändert, aber auch der Grundstein für zukünftige Klassenkämpfe gelegt wird. Die permanente Unterdrückung der Auszubildenden durch Berufsschule und Arbeitgeber_Innen, heißt es entschlossen zu bekämpfen. Die bürokratische Ver.di Jugend bietet hierbei gute erste Anlaufstellen, jedoch keine Lösung. Was es braucht, ist einen Verbund von Auszubildenen im engen Austausch mit den Arbeiter_Innen im Betrieb. Die künstliche Spaltung in „Kämpfe der Auszubildenen“ und „Kämpfe der Beschäftigten“ durch Ver.di und Arbeitgeber_Innen muss mit gemeinsamen Streiks und gemeinsamen Kämpfen beantwortet werden. Nicht nur betreffen uns nach spätestens drei Jahren die Realitäten der Beschäftigten, auch sind diese auf gute zukünftige Kolleg_Innen angewiesen. Letzteres kann es im momentanen Gesundheitssystem nicht geben, da der Kapitalismus auf Profite angewiesen ist und diese immer auf Kosten der Arbeiter_Innen gesichert werden. Es braucht also vor allem eine antikapitalistische Perspektive für die Arbeitskämpfe in der Pflege.

Trotzdem sollte man bestehende Strukturen wie die Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) in Betriebsräten nutzen, sie sind jedoch kein Ersatz für basisdemokratische Verbunde von Auszubildenen. Die Berufsschulen haben nicht zu entscheiden, ob und welche Flyer in den Berufsschulen verteilt werden, das Recht auf freie Propaganda gilt es auch zu erkämpfen! Es sind unsere Kämpfe und wir haben zu entscheiden, welche Schwerpunkte wir legen. Dabei gilt es auch zu erkämpfen dass die Auszubildenden, zum Beispiel im Zuge des Kurssprecher*innentreffen die Möglichkeit haben miteinander zu diskustieren ohne das Lehrer*innen und Schulleitung mit am Tisch sitzen wie derzeit. Diskussionen die auch nur leicht über den Berufsschulalltag hinaus gehen werden strickt unterbunden, politischer Diskurs verunmöglicht. Ein wichtiger Moment des Austausches verkommt zu einem technisches Punkte abhacken, ohne Diskurs.
Gegen die Entpolitisierung durch die Ver.di. Arbeitskampf ist Klassenkampf und sollte als dieser benannt werden. Malle-Hits und zwei Demosprüche, die keinerlei Forderung aufwerfen, sind nicht genug. Es muss die Möglichkeit für Auszubildene bestehen, ihre Perspektive darzulegen.

Dafür benötigt es Komitees von Auszubildenen, die weder durch Ver.di, Berufsschule noch Arbeitgeber bevormundet werden!

• Enteignung der Pflege und Verstaatlichung unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Arbeitszeitverkürzung bei voller Lohnfortzahlung!
• Uneingeschränktes Streikrecht für alle Azubis und Beschäftigte!
• Raum für politische Diskussionen unter Azubis ohne bevormundung durch die Schulleitung!
• Basisdemokratische Gewerkschaften statt bürokratischem Verrat!
• Für gläserne Verhandlungen, jede Verhandlung mit dem Arbeitgeber muss via Internet livegestreamt werden! Keine Hinterzimmerverhandlungen

Jona Everdeen, Juni 2023

Am 31.5. wurden die Antifaschistin Lina und ihre 3 Genossen nach über 2 Jahren politischem Prozess wegen Mitgliedschaft in einer sogenannten „kriminellen Vereinigung“ verurteilt. Vorgeworfen wird ihnen, mehrere Faschos schwer verletzt zu haben. Doch trotzdem die Anklage keinerlei Beweise vorlegen konnte, dass die 4 Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten tatsächlich selbst begangen haben, wurde Lina zu über 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Obwohl lediglich Indizien gegen sie vorliegen, wurden Lina und ihre Genossen härter bestraft, als NSU-Mittäter, die nachweislich den Mord an migrantisierten Personen organisiert haben. Während rechte rassistische Terrorakte fast immer als Taten verwirrter Einzeltäter betrachtet werden, ermittelt der Staat bei militanten linken Aktionen in fast 100 Prozent der Fälle immer als „Organisationsdelikt“ nach §129. Dieses Urteil reiht sich also ein in einer Kette der Akte der Klassenjustiz gegen linke Aktivist:innen. Es richtet sich nicht nur gegen Lina, sondern gegen uns alle – gegen jede_n, der_die etwas gegen die herrschenden Verhältnisse unternimmt.

Das sehen wir nicht nur in Sachsen. Selbst gegen die im Grunde harmlose, stets auf dem Boden der bürgerlichen Ordnung stehende Klimagruppe „Letzte Generation“ kam es zu Razzien, Hausdurchsuchungen und Gerichtsprozessen. Es wird darüber hinaus auch gegen sie nach §129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Trotz der Banalität ihrer Delikte wurden bereits Hafturteile ohne Bewährung gegen Aktivist:innen der Gruppe verhängt. Die Richter:innen urteilten hier sicher nicht neutral, sondern getrieben durch die massive Hetze aus bürgerlicher Politik und Presse gegen die „Klimakleber“.

In Berlin wurden die Demonstrationen zum 75.Jahrestag der Nakba verboten, Palästinenser:innen aufgrund antisemitischen Handlungen einzelner unter Generalverdacht gestellt und die von jüdischen Linken organisierte Gedenkkundgebung auf dem Oranienplatz, bei der Juden, Jüdinnen und Palästinenser:innen gemeinsam für einen gerechten Frieden demonstrierten, brutal angegriffen. Nachdem bereits seit Jahrzehnten die kurdische Community in Deutschland restlos überwacht wird, scheint sich die Kriminalisierung nationaler Befreiungsbewegungen nun mehr und mehr auch auf die Palästinenser:innen auszuweiten.

Doch gab es doch schon immer Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen. Warum wird die Repression gegen uns gerade jetzt so scharf?

Allzweckwaffe = §129

Ob „Antifa-Ost“, Letzte Generation, PKK oder PFLP – in allen Fällen zückt der bürgerliche Staat seine Allzweckwaffe, wenn es um die Bekämpfung linker Bewegungen geht: §129. So hat die Verfolgung linker Staatsgegner_Innen mit §129 in Deutschland eine lange Tradition. Bereits 1871 wurde der Paragraph ins Reichsgesetz aufgenommen und diente seit jeher der Verfolgung einer sich organisierenden Arbeiter_Innenbewegung, aus der die SPD und die Gewerkschaftsbewegung hervorgingen. Über verschiedenste Systeme hinweg, vom preußischen Polizeistaat, über die Weimarer Republik, dem Faschismus, bis hin zur imperialistischen BRD von heute wurde der Paragraph 129 zur Verfolgung von linken Aktivist_Innen genutzt. Die Repressionsparagraphen 129, 129a und 129b stellen eine mächtige Waffe des bürgerlichen Staates zum Schutz der deutschen Kapitalinteressen dar. Die Definition, wer oder was eine „terroristische“ oder „kriminelle Vereinigung“ ist, kann willkürlich hinter den undurchsichtigen Türen des Innenministeriums festgelegt werden und erlaubt den Ermittlungsbehörden fast alles, um gegen die Betroffenen vorzugehen.

Verschärfte Krise = verschärfte Repression

Repressionen, seien es juristische in Form von Anklagen, Gerichtsverfahren und Strafen, oder physische in Form von Gewalteinsatz durch Polizei und/oder Armee dienen im bürgerlich- Staat genau einem Interesse: Der Durchsetzung der bourgeoisen Klasseninteressen gegen alle Widerstände von Arbeiter:innen, Jugendlichen oder anderen Unterdrückten. In Zeiten der relativen Stabilität kann es sich eine bürgerliche Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland erlauben, nur relativ milde Repressionen anzuwenden, da sich die große Masse des Proletariats ruhig verhält und durch zahme Gewerkschaften und reformistische Parteien befrieden lässt. Doch mit der verschärften Krise, die inzwischen in Form von Krieg, Inflation und massiv steigenden Lebenskosten sehr deutlich auftritt, bröckelt dieser Klassenfrieden und die Widersprüche zwischen Produktionsmittelbesitzer:innen und Lohnabhängigen spitzen sich zu. Auch wenn in Deutschland Massenaufstände wie in Frankreich bislang ausblieben, kam es doch zu einer deutlichen Steigerung in der Rhetorik und auch Entschlossenheit von Streiks und anderen Kämpfen.

Im Kontext dieser Krise, die einerseits die Bedingungen der Lohnabhängigen und Jugendlichen massiv verschlechtert, und anderseits die Möglichkeiten zu Zugeständnissen seitens der Kapitalist:innen verringert, müssen auch die steigenden Repressionen in Deutschland gesehen werden. Man kann sich nicht leisten Klimaschutz zu betreiben, weil das die Profitmöglichkeiten von RWE, VW und Co. einschränken würde? Dann muss man eben radikalisierte Klimagruppen mit massiven Repressionen überziehen und junge Klimaaktivist:innen mit dem Polizeiknüppel aus Lützerath heraustreiben! Wohin diese Entwicklung von verschärften Repressionen als Folge verschärfter Klassenkämpfe führt, sehen wir gerade in Frankreich ganz gut, dort kam es aufgrund der Krise und Macrons verhasster Rentenreform zu Massenprotesten und -streiks. Die Polizei reagierte mit extremer Gewalt und feuerte Tränengas, Gummigeschosse und leichtkalibrige Granaten, durch die bereits mehrere Menschen zu Tode kamen und dutzende schwer verletzt wurden, auf die protestierenden Arbeiter:innen und Jugendlichen.

Militarisierung nach außen = Militarisierung nach innen

Bundeskanzler Scholz hat die „Zeitenwende“ verkündet und mit dem 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr hat er uns auch prompt gezeigt, dass er es ernst meint. Dies geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern ist eine Reaktion auf eine Zuspitzung der Konflikte und Rivalitäten zwischen in den imperialistischen Mächten, ob auf dem Boden der Ukraine oder in Taiwan. Gegen die imperialistischen Rivalen Russland und China hat sich ein geschlossener westlicher Block gebildet, der nur vereint und stark nach außen agieren kann, wenn er innerlich geschlossen ist. So wie in Russland militant gegen Kriegsgegner:innen vorgegangen wird, wird auch in Deutschland kriminalisiert, was sich den außenpolitischen Interessen des westlichen Militärblocks und seiner Bündnispartner:innen entgegenstellt: Ob Kriegsgegner:innen, Palästinenser:innen oder Kurd:innen.

Rechtsruck = Linke im Visier

Die verschärften Repressionen müssen auch in den Kontext des Rechtsrucks gesehen werden, der seit der Finanzkrise 2008-09 durch das gesamte bürgerliche Lage zieht. Wenn sich das Kapital in der internationalen Konkurrenz stärker auf den Nationalstaat stützt und dabei Rechte und Freiheiten einschränkt, um die Krise unter Kontrolle zu halten, geraten die Gegner:innen dieser Politik automatisch stärker ins Visier der Repressionsorgane. Hetze gegen Geflüchtete, Klimaaktivist:innen, Feminist:innen und „woke Ideologie“ kommt schon lange nicht mehr nur aus der AfD, sondern habt auch ihren festen Platz in der CDU gefunden. Mit „Law und Order“ und brutaler Repression wollen sie die ins Wanken geratenen Verhältnisse wieder in Ordnung bringen, ohne jedoch die tatsächlichen Krisenursachen – die kapitalistische Akkumulationskrise – anzutasten. Dass es dabei zu absurd hohen Haftstrafen wie gegen Lina kommt, während rechte Gewalttäter straffrei aus Prozessen spazieren, liegt daran, dass- im Gegenteil zu Linken – Faschist:innen keine Bedrohung für die bürgerliche Ordnung darstellen. Es ist sogar so, dass der Faschismus stets das letzte Mittel der Bourgeoisie ist, ihre Macht auch in der schärfsten Krise zu erhalten. Zwar ist es für den bürgerlichen Staat teilweise nötig, Faschist:innen in ihre Schranken zu verweisen, wenn diese zu aggressiv werden. Daran den Faschismus an seiner Wurzel zu bekämpfen, hat die bürgerliche Politik jedoch kein Interesse, schließlich haben beide im Kapitalismus dieselbe Wurzel. Antifaschist:innen die (wie es Lina und der Antifa-Ost vorgeworfen wird) militant gegen Nazis vorgehen, stellen somit für den bürgerlichen Staat ein Problem dar, weil sie den Kampf gegen den Faschismus selber in die Hand nehmen, anstatt darauf zu vertrauen, dass der Staat schon aufpasst, dass die Nazis nicht zu mächtig werden.

Repression = Widerstand!

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Anstieg von Repressionen gegen Linke, ob aus der Antifa-, der Klima- oder migrantischen Bewegung, ein Symptom der anhaltenden Krise, der verschärften Militarisierung und des Rechtsrucks im bürgerlichen Lager sind. Um also die Repression zu bekämpfen, reicht es nicht, nur an „Demokratie und Rechtsstaat“ zu appellieren, die doch bitte nicht mit übermäßiger Härte gegen Genoss:innen vorgehen sollen. Viel mehr müssen wir ihre Ursache, den bürgerlichen Rechtsruck und die kapitalistische Krise, bekämpfen.

Damit dies gelingen kann, dürfen wir uns von den Repressionen nicht einschüchtern lassen. Vielmehr müssen wir uns dieser aktiv entgegensetzen! Wenn eine Demo verboten wird, heißt die Antwort demonstrieren – wenn ein Streik verboten wird streiken! Natürlich müssen wir dabei stets das Kräfteverhältnis abwägen und diskutieren, wo wir tatsächlich Teilsiege erringen können und wo wir uns und unsere Genoss:innen unnötig in Gefahr bringen. Sollte die Gefahr für den_die Einzelne_n zu groß sein, müssen wir die größeren linken Organisationen, wie Gewerkschaften, Linkspartei und SPD unter Druck setzen, sich zu solidarisieren und nicht passiv am Rand zu stehen und zu quatschen. In einer geschlossenen Einheitsfront können wir uns vereint verteidigen und vereint schlagen. Dabei müssen wir auch die Genoss:innen, die der Repression ausgesetzt sind, unterstützen, so gut es nur geht. Sei es durch Solipartys für Anwaltskosten, Besuche im Knast und politische Proteste. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass der Kampf, den wir zu führen haben, härter und unser Feind aggressiver wird. Jedoch dürfen wir uns nicht fürchten, sondern müssen im Gegenteil hoffnungsvoll sein: Je wütender die Kapitalist:innenklasse nach dem Polizeiknüppel schreit und je härter dieser auf uns niedersaust, desto mehr fürchtet sich die Bourgeoisie! Fürchtet sich davor, was passiert, wenn ihre Repression uns nicht brechen kann – sondern wenn wir ihre Macht brechen!

Darum kommt am Samstag, den 3.Juni alle nach Leipzig und zeigt, dass wir uns von ihrer Repression nicht einschüchtern lassen, dass wir es nicht einfach so hinnehmen, wenn Genoss:innen für ihren Kampf gegen den Faschismus, für das Klima, für das Ende des Kapitalismus in den Knast gesteckt werden!

Wir fordern:

• Freiheit für Lina, die Antifa-Ost und alle politischen Gefangenen!
• Die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Antifa-, Klima- und Migrant:innengruppen! Nieder mit den Repressionsparagraphen §129a und b!
• Die Aufhebung der Verbote angeblicher linker Terrororganisationen wie der PKK oder der PFLP!
• Gegen jede Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch staatliche Repressionsorgane!
• Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem, was Teaser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten angeht!
• Organisiert militanten Selbstschutz! Vor den Angriffen von Sexist_Innen, Faschos und den Bullen müssen wir uns selbst verteidigen! Für demokratisch wähl- und abwählbare Arbeiter:innenmilizen statt Polizeitrupps!

Von Dilara Lorin, aus Neue Internationale 274 (Gruppe Arbeiter:Innenmacht), Juni 2023

In den letzten Monaten, vor allem, aber in den letzten Wochen war das Land politisiert und die Spannungen innerhalb der Bevölkerung wurden immer größer. Dies hat verschiedene Ursachen. Das verheerende Erbeben vom 6. Februar, welches mehr als 50 000 Menschen das Leben kostete, aber auch die Korruption und Vetternwirtschaft der Regierung aufzeigte; die Inflationsrate, die Oktober 2022 ganze 80 % erreichtet; die immer prekärer werdende Lage der Arbeiter:innenklasse, auch eine zumeist tief rassistisch geführte Debatte über die Lage und Rolle von Millionen Flüchtlingen und der Kurd:innen.

Dennoch konnte Erdogan die Präsidentschaftswahlen im zweiten Wahlgang für sich entscheiden. Zweifellos kam ihm dabei das Monopol über die staatlichen Medien wie das Fernsehen, die Kontrolle des Staatsapparates, Repression und Entschücherung der Opposition, vor allem der kurdischen HDP, die vom Verbot bedroht sind und von der hunderte Mitglieder in den Gefängnissen sitzen zugute. Aber sein Gegenkandidat, der kemalistische türkische Nationalist Kılıçdaroğlu versprach selbst eine reaktionäre, kapitalistische und rassistische Politik, die keine Alternative zu Erdogan dargestellt hätte.

Zwei Lager, aber zwei reaktionäre Lager

Zweifellos hat die Wahl die Menschen in zwei Lager gespalten, die einen, die Erdogan weiterhin unterstützen, die anderen, die sich für Kılıçdaroğlu aussprachen, weil sie diesen als Alternative zum bonapartistischen Regime Erdoğan ansahen. Dass dies jedoch eine Wahl zwischen Pest und Cholera war und Kılıçdaroğlu keine Alternative für die Arbeiter:innen, Kurd:innen, Geflüchteten und weitere Unterdrückte darstellen kann, wurde in den letzen zwei Wochen immer deutlicher.

Im ersten Wahlgang war neben den beiden Kandidaten trat noch ein dritter angetreten: Sinan Oğan, ein Rechter, der wegen nationalistischen und rassistischen, wegen sexistischen und frauenfeindlichen Äußerungen bekannt wurde, erhielt 5 %. In der Stichwahl versuchte er sich als „Königsmacher“ zu inszenieren. Jedenfalls buhlten beide Kandidaten um seine Stimmen. Auch deshalb waren die vergangen zwei Wochen geprägt von rassistischen Äußerungen und vor allem Kılıçdaroğlu fokussierte seine Wahlpropaganda darauf, innerhalb von 2 Jahren bis zu 2 Millionen Geflüchtete zu deportieren. Zugleich verlor er kaum ein Wort zur Inflation und die kapitalistische Wirtschaftspolitik Erdogans. Vielmehr würden die Geflüchteten Arbeitsplätze „klauen“ und nur deshalb ginge es der Arbeiter:innenklasse so schlecht.

Die rassistischen Äußerungen Kemal Kılıçdaroğlu erinnern an NPD und AfD. Dass dabei Erdogan keine bessere Position vertritt, ist klar. Er benutzt die Geflüchteten als Spielball gegenüber der EU. Große Teile des Geldes, welches im Zuge des reaktionären Flüchtlingsdeals in die Türkei gelangt, erreichen gar nicht erst die Lager und die Betroffenen und letztlich verfolgt auch Erdogan das Ziel, viele wieder zurückzuschicken. Jedoch behauptet er, dies erst zu tun, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen sein würden würden. Dass bedeutet, dass Assad als Diktator wieder anerkannt wird und auch die Beziehungen nach Syrien wieder normalisiert werden – und das auf den Rücken nicht nur der Geflüchteten, sondern vor allem der Kurd:innen in Rojava. 

Parlamentswahlen

Gewonnen hat in den Parlamentswahlen letztlich wieder die AKP, welche  bei den Wahlen zur 600 Abgeordnete umfassenden großen Nationalversammlung 35,61% für sich gewinnen konnte. Dabei hat die AKP aber im Vergleich zu den Wahlen 2018 6,95% der Stimmen eingebüßt. Diese Zahlen verdeutlichen auch, dass die AKP nicht mehr jene Zustimmung in der Bevölkerung erhält wie es früher einmal der Fall war. Auch ihre Basis bröckelt, viele Anhänger:innen stehen nicht mehr hinter der Partei. Nichtsdestotrotz kann sie mit dem Wahlbündnis „Volksallianz“, mit welchen sie auch zur Wahl angetreten ist, insgesamt 49,47 % erhalten. Die AKP tritt dabei im Bündnis mit der faschistischen MHP an. Von den 318 Sitzen der Volksallianz hält die MHP immerhin 50 Sitzen.

Die CHP, welche von vielen als die Alternative zur AKP angesehen wird, kam in den Parlamentswahlen auf 25,33 % und trat ebenfalls in einem Wahlbündnis mit 5 weiteren Parteien auf, dem „Bündnis der Nation“. Dabei koaliert unter anderem mit der IYI Partei, welche islamisch, konservativ und rechts einzuordnen ist. Das „Bündnis der Nation“, das in den Medien auch „Sechsertisch“ genannt wird, kommt auf insgesamt 213 Sitze.

Dass dieses Wahlbündnis kein Interesse daran hat, wirklich demokratische Zustände in der Türkei wieder durchzusetzen, eine Verbesserung für die Arbeiter:innenklasse herbeizuführen oder für die Rechte von den unterdrückten Minderheiten einzutreten, zeigt schon der bürgerliche Charakter der CHP, deren historische Verrat an der Arbeiter:innenklasse, aber auch die Position zu den Kurd:innen  und Geflüchteten ist extrem reaktionär. 

Ergebnis von HDP und YSP

Die links-kleinbürgerliche HDP, welche für die Rechte von Frauen, LGBTI, Kurd:innen und Geflüchteten kämpft, fuhr das schlechteste Ergebnis bei den Parlamentswahlen seit ihrer Gründung ein. Sie trat aufgrund aufgrund der möglichen Illegalisierung unter dem Namen der Yeşil Sol Partei (YSP) an. Die YSP kam lediglich auf 8,82 %. Somit büßt die HPD 2,68% der Stimmen im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2018 ein. Mit dem Wahlbündnis „Arbeit und Freiheit“ traten im Rahmen der YSP 5 weiteren kleinere linke Parteien zu den Wahlen an, da runter die bekannteste, neu gegründete TİP (Arbeiterpartei der Türkei), welche 1,73 % mit ihren eigenen Listen erlangte, denn im Wahlbündnis selbst konnten alle Parteien auch mit ihren eigenen Namen und Listen antreten.

Dass die YSP in diesem Wahlgang an Stimmen verloren hat, zeugt auch von ihren taktischen Fehlern, welche sie schon vor der Wahl entschieden: kein gemeinsames Auftreten einer/s eigenen Präsidentschaftskandidat:in und damit die offene oder indirekte Unterstützung des CHP Kandidaten Kılıçdaroğlu und der fälschliche Glaube, man müsse sich nur auf einige Sitze im Parlament, sowie Bürgermeister und andere Posten fokussieren. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass der Wahlkampf des Bündnis für Arbeit und Freiheit unter massiver Repression stattfand, darunter der Inhaftierung sowie Einschüchterung von vielen Aktivist:innen und Wahlhelfer:innen.

Und die Kurd:innen?

Diese haben in dieser Wahl komplett verloren. Dadurch dass es keinen Präsidentschaftskandidaten von der YSP gab, konnten sie ihren Forderungen kaum öffentliches Gewicht und kein Gehör verschaffen. Dabei ist für die CHP ohnedies klar: Kurd:innen sollen allenfalls als Stimmvieh fungieren, ansonsten setzt man auf Nationalismus und Chauvinismus. So positionierte sich die CHP 2015 gegen Friedensverhandlungen und kritisierte Erdogan und die AKP von rechts. Sie unterstützte viele Angriffe der Türkei auf Rojava.

Dadurch dass die YSP und etliche revolutionäre und kommunistische Gruppen dazu aufriefen, den Präsidentschaftskandidaten der CHP zu unterstützen, verschwand die Masse der kurdischen Stimmen in denen der reaktionären, nationalistischen und bürgerlichen Masse der CHP. Die Politik des kleineren Übels ist jedoch nicht aufgegangen: Erdoğan gewinnt die Wahl am 28.5. und beginnt seine dritte Amtszeit als Präsident. Die stärkte das nationalistische Bewusstsein der AKP-Unterstützer:innen, welches sich jetzt nochmal bestätigt fühlen. Und schon in seiner ersten Ansprache als neuer Präsident hetzt Erdogan gegen den inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und spricht vom Großtürkischen Reich, welches er in dieser Amtsperiode weiter forcieren möchte.

In seine ersten Ansprach nach den Wahlen gibt sich Kılıçdaroğlu als „wahrer Demokrat“, hinter den vor allem Frauen und Jugendlichen zu stehen scheinen, um gleich in den nächsten Sätzen seine rassistische Haltung gegenüber den Geflüchteten noch einmal zu bekräftigen. So äußert er sich gleich am Anfang seiner Rede rassistisch und verkündet: „Als Millionen Geflüchtete kamen und ihr zum Volk zweiter Klasse wurdet, konnte ich nicht dazu schweigen“. Von den Kurd:innen war keine Rede mehr, es schien so, als seine sie vergessen, unwichtig oder nicht der Rede wert. Dabei waren es Städte vor allem die Städte aus der kurdischen Region, in denen oftmals mit einer überwältigenden Mehrheit Kılıçdaroğlu gewählt wurde. 

Kaybettik (Wir haben verloren)  oder Mücadeleye devam (Wir kämpfen weiter)?

Während viele am 28. Mai mit Türkei-Fahnen, den Wolfs- oder Rabiagrüßen den Sieg Erdoğans feierten, war ein anderer Teil der Bevölkerung niedergeschlagen. Es wurde seitens liberaler und bürgerlicher Kräfte, aber auch großer Teil der Linken für einen möglichen Sieg der „Demokratie“ unter Kılıçdaroğlu geworben. Für eine gewisse Zeit hinterließ diese bei vielen den Eindruck, dass „bessere Zeiten“ bevorstände: Erdoğan und die AKP hätten ausgesorgt, sie würden gehen. An ihre Stellt würden besser Zeiten mit mehr demokratischer Mitbestimmung, mehr Rechten für das Parlament, einer stärkeren Wirtschaft folgen.

Auch wenn es vollkommen nachvollziehbar ist, dass man sich nach besseren Zeiten sehnt, man das autoritäre Regime satt hat, so war die CHP nie eine Alternative. Denn eine bürgerlich, nationalistische Partei, welche weiterhin im Sinne der Kapitalist:innenklasse agiert, hat nicht das Interesse daran, wirkliche Verbesserungen durchzusetzen. Und alleine die weltweite wirtschaftliche Lage und tiefe ökonomische Krise in der Türkei (Inflation, Verfall der Währung) hätten gar nicht erst die Möglichkeit unter Kılıçdaroğlu geben, Reformen durchzuführen. Vielmehr hätte auch seine Regierung die Arbeiter:innenklasse massiv angegriffen, um die Profitwirtschaft wieder flott zu machen.

Wir dürfen daher auch jetzt nicht dem Modus des Verlorenen – kaybettik – verfallen, sondern unser Motto muss lauten: „Mücadelemis devam etmeli“ – Unser Kampf muss weiter gehen! Denn was notwendig gewesen wäre, und was weiterhin notwendig ist, ist die stark politisierte Lage in der Türkei zu nutzen, um die Arbeiter:innen und Unterdrückten jetzt für ihre Interessen zu mobilisieren, für den Abbau einer Massenbewegung gegen die Krise, gegen den Rassismus, gegen das Regime. Die Wahlbeteiligung lag zwar bei über 80%, aber kaum eine Organisation hat einen dritten Weg der Organisierung und Mobilisierung aufgezeigt, obwohl es die Situation dies erfordert.

Es ist notwendig, dass die türkische Linke jetzt in einer Einheitsfront tritt, in welcher sie alle kämpferischen und fortschrittlichen Teile der Gesellschaft vereint, und versucht, die Gewerkschaften, die linken Parteien, die Kurd:innen, die Umwelt- und Frauenbewegung gemeinsam zu mobilisieren. Wir brauchen Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer gleitenden Skala Löhne, nach Enteignung der Großunternehmen und Banken unter Arbeiter:innenkontrolle. Nur so kann die Inflation und die damit einhergehende Wirtschaftskrise bekämpft werden.

Dafür müssen die Gewerkschaften in der Türkei anfangen ihre Mitgliedschaft und ihren Organisationsgrad auszuweiten, Aktionskomitees in Betrieben und Stadtteilen aufzubauen, um so zu Massenorganen der Arbeiter:innen zu werden. Revolutionär:innen müssen für ein  Aktionsprogramm der Arbeiter:innenklasse eintreten, das die Rechte und Forderungen aller unterdrücken Minderheiten, allen voran der Kurd:innen und Araber:innen und aller Geflüchteten vertritt! Eine solche Einheitsfront muss sich auf Massenversammlungen und Aktionskomitees in den Betrieben und Stadtteilen stützen sowie auf Selbstverteidigungseinheit gegen die Repression.

Es ist eine große Aufgabe, aber das Regime kann nicht durch einen weiteren nationalistischen und bürgerlichen Kandidaten gestürzt werden, sondern nur von der Arbeiter:innenklasse und den Unterdrückten selbst – und dazu ist der Aufbau einer neuen, revolutionären Arbeiter:innenpartei nötig, die unabhängig von allen Flügeln der herrschenden Klasse agiert.

Von Flo Weitling, Mai 2023

Überall ist es zu lesen: „Erneut Razzia bei der Letzten Generation!“ Die Letzte Generation muss nun gegen den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ankämpfen. In mehreren Bundesländern durchsucht der deutsche Staat Objekte, welche ihnen zugerechnet werden. Ihre offizielle Homepage wurde auf Befehl der Staatsanwaltschaft abgeschaltet, um die „Finanzierung von Straftaten“ zu stoppen. Dies ist eine Fortsetzung der sich zuspitzenden Repression gegen die Klimabewegung, welche sich in den letzten Wochen abzeichnet, z.B. bei der Besetzung in der Wuhlheide. Polizei, Staat und Medien stecken immer mehr Ressourcen in die Illegalisierung und Ausgrenzung des Klimaprotests. In Anbetracht der rund 600 gesuchten Rechtsextremisten in Deutschland wird also die Prioritätensetzung der deutschen Strafverfolgung erneut ziemlich deutlich! Wir als Revolution stellen uns zwar gegen die Methoden und Aktionsformen der Letzten Generation, erklären uns aber dennoch solidarisch mit den Aktivist_Innen, die von dem Staatsapparat angegriffen werden. Diese Kriminalisierung von Protest und politischer Aktion muss entschieden bekämpft werden.

Auch mit Blick auf andere klimapolitische Bewegungen stellen wir ebenfalls fest, dass der deutsche Staat zunehmend repressiver agiert. Nachdem die Besetzung in der Wuhlheide geräumt wurde, sprachen die Berliner Bullen ein Versammlungsverbot bis September aus. Vier Monate lang wird vom deutschen „Rechtsstaat“ das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt, um klima- und umweltpolitischen Protest mundtot zu machen! Wenn man dann brutale Ereignisse wie in Lützerath ebenso einbezieht, sollte einem jedem klar werden, welchen Trend die BRD und ihre Schlägertrupps im Kontext der Klimapolitik einschlagen. Der deutsche Staat in Zeiten der Intensivierung der Klima- und Umweltkrise schlägt lieber Aktivist*innen zusammen als klima- und umweltpolitische Gesetze zu verabschieden. Spätestens jetzt klar sollte uns allen werden, dass wir uns in puncto Klima- und Umweltschutz niemals auf diesen Staat verlassen können!

Als Kommunist_Innen erkennen wir das Proletariat als revolutionäres Subjekt an. Wir mussten mehrmals schon aus der Geschichte lernen, dass der bürgerliche Staat sich nicht durch bloße Bitten ändern wird. Die Befreiung der Arbeiter_Innen kann nur das Werk der Arbeiter_Innen sein, weswegen eine erfolgreiche Klima- und Umweltbewegung klassenkämpferisch und gewerkschaftlich organisiert sein muss. Nur Enteignung der Energiekonzerne unter Arbeiter_Innenkontrolle kann unsere Lebensgrundlage bewahren!

Ein Angriff auf einige ist ein Angriff auf uns alle! Die rechtliche Grundlage für die zurzeit stattfindende Repression wird durch Paragraph 129a gegeben und stellt eine Bedrohung für alle linken Bewegungen dar. Denn dieser wurde in den 1970er Jahren zu genau diesem Zweck, der Kriminalisierung und Unterdrückung von linken Organisationen, eingeführt. Kurz heruntergebrochen, befreit die Verwendung dieses Paragraphen die deutschen Behörden von individuellen Schuldnachweisungen. Somit reicht die Zugehörigkeit zu einer von Paragraph 129a oder 129b betroffenen sogenannten kriminellen Vereinigung bzw. Terrororganisation für einen Strafbestand aus.

Dass nun das gewaltlose Blockieren von Straßen unter „Terrorismus“ fällt, zeigt die unendliche Willkür dieses Strafparagraphs. Sieben Personen der Letzten Generation werden von den Landeskriminalämtern im Kontext des 129a gesucht. Obwohl noch keine Festnahmen erfolgt sind, appellieren wir an alle, die der Klima- und Umweltbewegung nahe stehen, sich mit der von Repressionen überzogenen Letzten Generation solidarisch zu erklären. Wenn schon das Festkleben auf Straßen mit solch einer Intensität verfolgt wird, kann man sich nur vorstellen, wie der deutsche Staat auf ernsthafte klimapolitische Aktionen reagieren wird. Um das Klima zu retten, brauchen wir eine gemeinsame revolutionär-antikapitalistische Umweltbewegung. Wir müssen also auch gemeinsam gegen jegliche Angriffe des repressiven Staates auftreten.

Razzia bei der letzten Generation heißt Razzia bei uns allen!

Wir sagen:

-Solidarität mit den Betroffenen von staatlicher Repression, Solidarität mit der letzten Generation!

-Weg mit den Strafparagraphen 129a und 129b, Freiheit für alle politischen Gefangenen!

-Stoppt die Kriminalisierung der Klima- und Umweltbewegung, Klimaschutz statt Schlägertrupps!

-Einfache Appelle an Staat und herrschende Klasse überwinden! Bundesweite Klimakonferenz zur Erarbeitung einer revolutionären Strategie der Klima- und Umweltbewegung!

Das Bild noch vorgestern: Von der S Bahn Wuhlheide in Berlin führt ein kleiner Trampelpfad an der Straße entlang. Ein Transpi begrüßt Ankommende am Waldweg, der zur angemeldeten Mahnwache führt. Dort gibt es Essen, Menschen machen Pause und unterhalten sich. Etwas weiter hinten steht das Tripod „Vogelnest“, auf dem Menschen in Hängematten schlafen können. Auf einem anderen Weg steht die „Biberburg“, ein zweites Tripod. Auf den Wegen werden Barrikaden gebaut, Plattformen gezimmert und Löcher gebuddelt. Im Wald hängen Baumhäuser, Hängematten und Traversen in Bäumen. Aber, wenn es nach der neuen Berliner Regierung und ihrem Koalitionsvertrag geht, sollen dieser einer Straße weichen. Am Freitag dem 12.5.2023 besetzten Aktivist_Innen darum ein Waldstück in der Wuhlheide. Bis zur gestrigen Räumung befanden sich konstant etwa zwischen 40 und 200 Menschen im Wald und bauten Strukturen auf. Denn von Biesdorf nach Köpenick ist eine 6,4 Kilometer lange Straße geplant.  

Verkehrswende oder Straßenbau?

Erste Pläne für diese Tangentiale-Verbindung-Ost (TVO) gab es schon in DDR-Zeiten. Seit 2020, über 60 Jahre später und allen Versprechen von besserer Klima- und Verkehrspolitik zum Trotz, läuft nun ein Planfeststellungsverfahren. Während die Rot-Grün-Rote Regierung, um dem Straßenbau einen grünen Anstrich zu verleihen, außerdem eine Schienenverbindung und eine Radschnellstraße plante, sollen die 16,4 ha Wald (davon 4,2 ha wertvoller Eichenwald) unter SPD und CDU einer vierspurigen Schnellstraße weichen. In Zeiten, die eine Verkehrswende dringend nötig machen, ist das nicht nur verheerend, weil dafür Wald verschwinden soll und auch die Natur in der Umgebung nachhaltig geschädigt werden wird. Straßen, die zur Entlastung anderer Verkehrswege gebaut werden, sorgen erwiesenermaßen für mehr Lärmbelästigung und bis zu 20% mehr Verkehr, weil die Wege einfacher und die Autos attraktiver werden, damit also auch für mehr CO2 Ausstoß. Besonders ironisch: Berlin hatte das Waldstück eigentlich aufgekauft, um damit in Zukunft die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Eigentlich ist die Wuhli damit durch die Wasserschutzverordnung geschützt. Während also Wasser überall immer knapper wird, soll das Grundwasser unter der Wuhlheide verseucht und versiegelt werden. 

Träumen in Bäumen

Die Aktivist_Innen in der „Wuhli“ möchten sich gegen den Straßenbau stellen und die Bäume mit ihren Körpern schützen. Es finden sich vor allem Personen aus dem anarchistischen Spektrum und vereinzelt aus Teilen der Umweltbewegung. Die Besetzung versteht sich als queerfeministisch, Regeln gibt es fast keine. Doch schon zu Beginn der Besetzung war klar: Wahrscheinlich ist das hier vor allem ein Statement und ein Zuwachs an Kosten, der auf den Straßenbau draufkommt. Denn die Waldbesetzung ist kein Streik oder Massenprotest, sie ist darauf angewiesen, dass die Politik sich kooperationswillig zeigt. Unter Beteiligung der CDU, die schon zur Wahl mit einem „Berlin für Autofahrer“ und einer Politik des Hartdurchgreifens geworben hat, ist das erwartungsgemäß aussichtslos, Gespräche kommen nicht zustande. Trotz Eilklage haben die Bullen gestern Morgen schon mal mit der Räumung losgelegt, ohne diese abzuwarten. Räumpanzer rollen über Barrikaden, Aktivist_Innen harren in Bäumen aus und lassen sich von Klettereinheiten abseilen. Immer wieder kommt es zu Polizeigewalt und fahrlässige Gefährdung von Aktivist_Innen. Völlig überzogen wurden Veranstaltungen in der Nähe der Wuhli bis September verboten. Eine Kundgebung am S-Bahnhof mit etwa 80-100 Menschen, darunter ein paar unserer Genoss_Innen, wurde dann doch noch genehmigt. Mittlerweile wurden alle Strukturen zerstört und einige Aktivist_Innen kamen in die GeSa. Wir stehen in voller Solidarität mit allen Betroffenen gegen die brutale Gewalt, die die Polizei gestern wieder einmal an den Tag legt!

Forderungen und politische Perspektiven

Über den unmittelbaren Kampf um den Wald rücken die konkreten Forderungen der Besetzung etwas in den Hintergrund. Dabei sind diese durchaus sinnvoll und unterstützenswert. Die Aktivist_Innen fordern:

• den Sofortigen Bau- und Planungsstopp der Tangentialverbindung-Ost und der A100
• den Schutz und Erhalt aller Wälder
• die Umwandlung von Straßen in sichere Fuß- und Fahrradinfrastruktur
• einen kostenlosen und flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr
• Klimagerechtigkeit und das gute Leben für alle weltweit
• Stadt für alle, anstatt für Autos. Das heißt eine klimagerechte und ökologische Stadt, die niemanden ausgrenzt
  • selbstverwalteter Wohnraum
  • Inklusive Stadtplanung

  • Wohnraum für alle

Diese Forderungen unterstützen wir, haben aber keinerlei Illusionen, dass der bürgerliche Staat irgendein Interesse daran hätte, sie umzusetzen. Die Besetzung und der darum bestehende, leider vorwiegend auf „die Szene“ beschränkte Protest stellen für die Stadt zwar ein Hindernis dar aber keineswegs ein unüberwindbares, wie der gestrige Tag schmerzhaft beweist.

Dass der Staat nicht vor einer gewaltsamen Räumung zurückschreckt, lässt sich damit erklären, dass er im Interesse des Großkapitals handelt, das sich in Deutschland zu großen Teilen in der Automobilindustrie befindet. Unter den 10 größten Unternehmen Deutschlands finden sich gleich drei Automobilhersteller (Volkswagen Vz., Mercedes-Benz Group und BMW). Das deutsche Kapital und als sein allgemeinter Interessenerhalter, der deutsche Staat, haben also keinerlei Interesse an einer Verkehrswende, schon gar nicht einer sozialen. Von ihnen ist keine reale und ausreichende Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel zu erwarten, ganz im Gegenteil.

Genau darauf ist die Besetzung aber angewiesen. Denn sie genügt nicht dem Anspruch, die Forderungen selbst umzusetzen, die Politik selbst in die Hand zu nehmen, sondern kann nur die bestehende Politik und den Staat etwas unter Druck setzen. Eine wirkliche Verkehrswende kann aber nur unabhängig von Kapitalinteressen, also demokratisch von den Beschäftigten kontrolliert stattfinden. Stell dir vor es ist Schnellstraßenbau und keine_R geht hin: Es braucht flächendeckende, politische Streiks, besonders im Verkehrssektor, um die Zerstörung unseres Planeten aufzuhalten. Für die Klimabewegung bedeutet das, sich Schulter an Schulter mit den Arbeiter_Innen in gemeinsamen Kämpfen zu stellen. Forderungen aufzustellen, die den Arbeiter_Innen die Kontrolle über ihre eigene Arbeit geben und eine Politik zu verfolgen, die Arbeiter_Innen, auch in umweltschädlichen Sektoren, nicht nur eine Zukunftsperspektive bereithält, sondern ihnen die Zukunft in die Hände legt.

Darum möchten wir zu den Forderungen der Besetzung hinzufügen:

• Umwandlung der Verkehrspolitik, Ausbau des Nahverkehrs und Verwaltung von Wohnraum unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Umschulung für in der Autoindustrie und Straßenbau Beschäftigten hin zu nachhaltigem, öffentlichen Personentransport bei vollem Lohnausgleich!
• Enteignung von VW und Co. sowie Straßenbaufirmen unter Arbeiter_Innenkontrolle!

Von Clay Ikarus, Mai 2023

Bereits im letzten Jahr wurden sämtliche Aktionen rund um den Mord an Shireen Abu Akleh und dem Nakba-Tag von der RGR-Regierung in Berlin verboten. Dies stellte einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar. Getroffen wird die palästinensische Community, die so auch hierzulande in ihrem Kampf gegen ihre Unterdrückung kriminalisiert, verfolgt und zum Schweigen gebracht wird. Dagegen müssen wir geschlossen vorgehen, nicht nur weil der Befreiungskampf der Palästinenser_Innen die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten bedarf, sondern auch, weil diese Eingriffe in unsere Versammlungsfreiheit alle treffen können. Wir hatten bereits im letzten Jahr über die Verbote berichtet und gemeinsam mit anderen Organisationen versucht dagegen vorzugehen. Auch in diesem Jahr gehen die Angriffe des Berliner Senates aus SPD und CDU weiter. Einige Veranstaltungen wurden bereits verboten, sowie alle Ersatzveranstaltungen zwischen dem 13. und 15. Mai. Zudem sind weitere bereits angemeldete Pro-Palästinensische Veranstaltungen in der Versammlungsbehörde nicht aufgelistet, weshalb wir Sorge haben, dass auch diese verboten werden.

Wieso ist der Nakba-Tag so wichtig?

Nakba bedeutet Katastrophe auf Arabisch. Der Tag ist ein internationaler Gedenk- und Kampftag und beschreibt die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem historischen Gebiet Palästina mit der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948. So wurde die zionistische Idee von Theodor Herzl, einen mehrheitlich jüdischen Nationalstaat zu errichten, mit Gewalt umgesetzt. Palästina befand sich vorab unter kolonialistischer Verwaltung Großbritanniens (1929-1948), welches den Zionismus unterstützte. Die Lage hat sich im historischen Gebiet Palästina seitdem natürlich verändert. Die verbreitete Idee der Zweistaatenlösung, also dass ein palästinensischer und ein israelischer Staat koexistieren sollen, scheitert zunehmend. Heute gibt es isolierte und mehr oder weniger „autonome“ palästinensische Gebiete, also der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem. Doch auch die werden immer weiter verdrängt durch die Siedlungspolitik und militärischen Angriffe Israels. Gegen die Vertreibung von bis jetzt ca. 5 Millionen Palästinenser_Innen und die Kolonialpolitik Israels gab es zwei große Volksaufstände (Intifadas).

Aktuelle Lage

Allein im letzten Jahr sind 167 Palästinenser_Innen ermordet worden und in den ersten 4 Monaten dieses Jahres sind es bereits 83 Tote. Amnesty International attestiert Israel die Klassifizierung als Apartheidsstaat nach UN-Recht, weil es de facto zwei Klassen an Staatsbürger_Innen gibt und die palästinensische Bevölkerung rassistisch weitgehend entrechtet ist. Ihr Leben wird oft mit einem Leben in einem Freiluftgefängnis verglichen, sie sind ständiger Gefahr von Schikane, Vertreibung, Gefangenschaft und Ermordung ausgesetzt. Während in Palästina der Widerstand gegen die israelische Apartheid hochkocht und sich auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nicht mehr kontrollieren lässt, demonstrieren gleichzeitig über 100.000 Menschen allein in Tel Aviv gegen die demokratiefeindlichen Reformen der Regierung Netanjahus. Eine Verbindung der Kämpfe bleibt jedoch aus – nicht zuletzt, weil die Bewegung gegen die reaktionäre Regierung selbst den Kampf für die demokratischen Rechte der Palästinenser_Innen letztlich ablehnt. Doch genau dies wäre nötig, um das zionistische Regime zu überwinden und zu einer friedlichen Lösung im Nahen Osten zu kommen: Ein gemeinsamer Kampf gegen den rassistischen und kapitalistischen Apartheidsstaat, für einen säkularen sozialistischen Staat unter Kontrolle der Menschen, die heute im Gebiet des historischen Palästinas leben!

Wieso das Verbot? Wieso dagegen kämpfen?

Hier im ach so demokratischen Deutschland wäre so ein gemeinsamer Kampf zwischen palästinensischen und israelischen Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen den zionistischen Staat leicht umzusetzen und findet in Ansätzen bereits statt. So wurden in der Vergangenheit Pro-Palästinensische Veranstaltungen auch von jüdischen Aktivist_Innen und Organisationen unterstützt. Immer wieder stellen Veranstalter_Innen klar, dass sie nicht gegen die Jüd_Innen kämpfen, sondern gegen den Zionismus und sprechen sich deutlich gegen jeden Antisemitismus aus. Doch es gibt auch Gegenwind seitens zionistischer Pro-Israelischer Kräfte sowie der Bundesregierung Deutschlands, die jede Kritik an Israel gerne mit Antisemitismus gleichsetzen, während sie die eigentliche Gefahr durch Verschwörungstheoretiker_Innen und rechte bis faschistische Netzwerke bis in Polizei und Bundeswehr ignorieren. Auch selbsternannte Linke, die den israelischen Staat trotz der reaktionären Politik verteidigen, stellen sich gegen palästinensische Organisationen, hetzen mit pauschalen Antisemitismusvorwürfen gegen sie und versuchen, sie aus den wenigen linken Räumen zu verdrängen. Tragischerweise bewegen sich innerhalb des palästinensischen Widerstands teilweise auch antisemitische Kräfte, die den Kampf gegen Israel zu einem Kampf gegen Jüd_Innen erklären wollen. Diese müssen zum einen isoliert werden, zum anderen dürfen sie keinen Vorwand für eine Pauschalisierung von Palästinasolidarität darstellen! Der größte Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung bekämpft Israel aus der puren Not und nicht aus Antisemitismus. Für uns ist klar: Antisemitismus können wir nur für immer beenden, wenn wir das kapitalistische krisenhafte System überwinden und bis dahin müssen wir immer und überall sowohl gegen Antisemitismus als auch Zionismus kämpfen.

So gibt es in der Bewegung nicht erwünschte Personengruppen, die antisemitische Äußerungen von sich geben, so auch in Berlin, wo auf einer Pro-Palästinensischen Aktion eine Person „Tod Israel! Tod den Juden!“ gerufen hat. Während von Lautsprecherwagen und Ordner_Innen klar gegen diese Personen vorgegangen wird und die Menschen aus den Aktionen dauerhaft ausgeschlossen werden, nutzt die Berliner Regierung dies, um die komplette palästinensische Bewegung zu kriminalisieren und in ihrer Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das Argument ist, dass es zu möglichen volksverhetzenden Straftaten kommen kann. Wir erinnern uns, dass 40.000 Coronaleugner_Innen mit gelben Sternen, Reichskriegsflaggen und Hitlergrüßen, sich mit den schrecklichen Schicksalen von Jüd_Innen in Konzentrationslagern vergleichend von der Polizei begleitet durch die Straßen geleitet wurden und das ohne eine genehmigte Anmeldung der Demonstration. Dies zeigt erneut auf, auf wessen Seite der deutsche Imperialismus steht. Es geht um die außenpolitischen Interessen und nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus.

Es ist nun das 2. Jahr in Folge, dass die Verbote durchgesetzt werden. Ohne einen entschlossenen Kampf in den Schulen, Unis und Betrieben sowie auf der Straße gegen die Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit werden weitere dieser Angriffe stattfinden. Daher lasst uns gemeinsam dagegen organisieren und uns nicht nur verteidigen, sondern auch in die Offensive übergehen!

Wir fordern:

• Sofortige Rücknahme der Versammlungsverbote für Palästinenser_Innen jetzt und auch in Zukunft!
• Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung, hier und international! Für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen! Schluss mit der Kriminalisierung palästinensischer und kurdischer Organisationen!
• Offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle!

Von Lia Malinovski, Mai 2023

Seit dem 2. Mai sind deutschlandweit mehrere Besetzungen an Schulen und Unis im Gange oder geplant. In Berlin startete End Fossil: Occupy! am Dienstag, den 2. Mai, der Emil Fischer Hörsaal der Humboldt Universität wurde besetzt! Mittlerweile wurde sich dort entschlossen, die Besetzung zu beenden. In Hamburg begann die Besetzung des Hörsaals am Von-Melle-Park 9 (VMP9) der Universität Hamburg am Mittwoch und hält bis heute an. Seitens des Präsidiums der Uni war die Besetzung zunächst bis Montag den 8. Mai geduldet. Wie lange die Besetzung nun noch durchhält, ist von mehreren Faktoren abhängig. Darunter die Motivation der Besetzenden und deren Errungenschaften. Die aktuelle Besetzungswelle ist aber nicht nur in Deutschland, sondern international: Neben Besetzungen in Spanien und Italien finden auch Aktionen in Portugal und Tschechien statt.

EndFossil: Occupy! (EFO) wirft mit seinen Besetzungen erneut die Frage nach der Strategie und der Neuaufstellung der Umweltbewegung in Deutschland und international auf. Mit Antikapitalismus und der Aktionsform der Besetzung sollen neue Gruppen angesprochen werden und die Stagnation der Umweltbewegung, die sich besonders an FFF zeigt, überwunden werden. Damit ist EFO nicht alleine: Ende Gelände, Extinction Rebellion oder die Letzte Generation versuchen das ebenfalls, jeweils ihre andere Art und Weise und mal mehr, mal weniger erfolgreich. Alle EFO haben aber eine Problematik gemeinsam: Obwohl in Teilen ein gewisser Antikapitalismus vertreten ist, gibt es keine Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus. Es wird an die Politik appelliert oder schlicht zur Organisierung und „Überwindung der Verhältnisse“ aufgerufen, ohne dabei ein klares Ziel oder Weg dorthin zu formulieren. Um das zu verdeutlichen, wollen wir hier auf einige Forderungen von EFO Bundesweit eingehen: „Energieproduktion vergesellschaften!“. Im Erklärungstext zu der Forderung sieht EFO, dass die Konzerne den kurzfristigen Profit an erster Stelle sieht, auch wenn dabei die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört werden.

Sie erkennen richtig, dass die Produktion in den Händen von einzelnen Konzernen und deren Bossen nicht im Interesse der Mehrheit, besonders der Arbeiter_Innen ist. Aber geht es darum, das zu verändern, schließen sie sich der Forderung „RWE&Co. Enteignen“ an. Dabei ersetzen sie den Begriff Enteignung durch Vergesellschaftung, klären aber nicht die Frage der Kontrolle. In den Händen des Staates wird die Energieproduktion nicht im Interesse der Mehrheit, dem Proletariat, organisiert, sondern zur Sicherung der Profite anderer Wirtschaftsbranchen, siehe hier Vattenfall. Damit ist es auch keine Forderung, die im Interesse der Umweltbewegung ist: Denn Profite für wenige gehen immer auf Kosten der Mehrheit, ohne Rücksichtnahme auf die Umwelt. Die Forderung muss also durch die Frage der Kontrolle über die (Energie) Produktion ergänzt werden. Wir schlagen hier vor, dass Konzerne wie RWE und Co unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten enteignet wird, realisiert durch die Organisierung der Arbeiter_Innen in Betriebskomitees.

Auch wenn wir Kritik an den Forderungen haben, die nicht weit genug gehen, sind sie ein großer Schritt in die richtige Richtung: Denn während FFF und die Letzte Generation an die Politik auffordern, geht EFO den Schritt weiter zu sagen,, dass reines Appellieren nicht reicht! Sie machen deutlich, dass es Selbstorganisierung braucht in Form von Streiks und Besetzungen, an Schulen und Unis und langfristig auch im Betrieb!

Wie muss es mit den Besetzungen weitergehen?

Die Berliner Besetzung hat sich mittlerweile aufgelöst, die Hamburger Besetzung geht in die Verhandlungen und Besetzungen in anderen Städten beginnen erst jetzt. Optimalerweise hätten sich die Städte konsequent abgesprochen sollen, dass alle Besetzungen gleichzeitig starten, aber das ist bei einer jungen Bewegung nicht immer leicht. Es hätte jedoch eine bundesweite Planung gebraucht, die das gesamte Geschehen koordiniert und in Verhandlungen nicht nur als absprechende Position, sondern auch als leitende fungiert. Damit könnte die Einhaltung der Forderungen kontrolliert, und die Aufmerksamkeit für die Besetzungen entscheidend erhöht werden.

Für die Berliner Besetzung gilt einerseits, dass sich das Bündnis ausweiten sollte und auf erneute Besetzungen vorbereiten muss, bis die Forderungen erfüllt sind. Für Hamburg und die jetzt Startenden gilt andererseits, dass sie sich vor der Uni nicht klein machen dürfen, sondern auf ihren Forderungen beharren müssen! Aber sie müssen sich auch mit den studentisch Beschäftigten vereinen, denn wenn die anstehenden Streiks noch mit den Besetzungen verbunden werden, kann die Uni nicht länger wegsehen oder die Besetzung isolieren! So können die Verhandlungen rund um TV Stud eine Möglichkeit sein sich aktiv mit den Beschäftigten, zunächst denen an der eigenen Uni, zu solidarisieren und gemeinsam zu kämpfen! Deren Forderungen durch Besetzungen zu untermauern und sie gleichzeitig als Verbündete im Kampf für Klimagerechtigkeit zu gewinnen! Außerdem ist es zentral sich auch mit Arbeiter_innen aus anderen Bereichen in Verbindung zu setzen, wie es zwischen den ÖPNV-Streikenden und linken Ortsgruppen von Fridays for Future bereits geschehen ist! Denn nur gemeinsam mit den Arbeiter_innen ist es möglich die Kraft zu erlangen, die es braucht, um Klimagerechtigkeit durchzusetzen!

Richtigerweise fordert EFO auch einen Klimageneralstreik. Streiks und Besetzungen müssen bis zu einem Generalstreik geführt werden, der die Macht des fossilen Kapitalismus bricht und eine ökologische Transformation unter Kontrolle der Arbeiter_innen und Jugendlichen ermöglicht!

Von Yorick F., Mai 2023

Heute ist der Tag der Befreiung, der 78. Jahrestag der Bedingungslosen Kapitulation des Faschistischen Deutschlands und damit des Endes des 2. Weltkriegs in Europa. Dieser Tag hat auch heute noch zurecht eine deutliche Symbolkraft, als Tag zur Erinnerung an die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Alliierten, allen voran der Roten Armee, zeigt er auf wie wichtig konsequenter Antifaschismus ist. Zumindest sollte man dies meinen, oder zumindest erwarten; die heutige vor allem Westlich geprägte Erinnerungskultur zeichnet jedoch ein anderes Bild. Denn um sich am 8. Mai glaubhaft Antifaschistisch zu präsentieren braucht es die Besinnung auf antifaschistischen Widerstand in Deutschland, nicht nur zeigten diese mutigen Widerstandskämpfer_Innen eine bedingungslose Entschlossenheit welche für uns heute noch beispielhaft sein sollte, sie zeigen auch auf welchen Charakter Antifaschismus haben muss.

Wer waren die Edelweißpiraten?

Die Edelweißpiraten, zu deren Umfeld die Gestapo um die 3000 Jugendliche zählte, setzten sich zunächst zusammen aus unangepassten Jugendlichen, welche aktiv nicht in die Hitlerjugend eintraten. Diese hatten erst einmal keine geeinten ideologischen Hintergründe, waren aber fast ausschließlich proletarische Jugendliche. Ihren Namen gaben sie sich nach einem Schmähbegriff der Gestapo für Unangepasste Jugendliche der 1936 verbotenen bündischen Jugend, welche u.a. Edelweißblüten als Erkennungssymbol trugen. Das Edelweiß symbolisierte zusätzlich die Naturverbundenheit vor allem in der Anfangszeit, als die Edelweißpiraten eine noch recht lose Gruppe waren die vor allem einen Ausweg und Freiräume im faschistischen Staat suchten und regelmäßig Ausflüge in die Umliegende Natur, in Wälder und an Seen unternahmen.

Als Gruppe aus proletarischen Jugendlichen abseits der Kontrolle durch HJ oder BDM wurden die Edelweißpiraten schnell von der Gestapo als Gefahr angesehen. Immer wieder gab es angriffe durch die HJ auf Fahrten der Gruppe. Die ständigen Angriffe der HJ sowie der Gestapo, die Hintergründe einiger Mitglieder welche im Rotfrontkämpferbund oder der SPD nahen Naturfreundejugend organisiert waren sowie der Kontakt zu Widerstandskämpfer_Innen und Sozialist_Innen im Exil in Paris, welcher durch Michael Jovi zustande kam welcher auch eine gemeinsame Fahrt nach Paris organisierte, gaben den Edelweißpiraten recht schnell eine klare politische Haltung: klar Antifaschistisch mit der HJ als expliziteres Feindbild und deutlich sozialistisch geprägt. Zunächst drückte sich dies vor allem durch auf den Ausflügen gesungene Lieder aus, welche häufig aus dem Repertoire der Bündischen Jugend stammten. Diese wurden umgedichtet und bekamen einen politischen Charakter, man traf sich zwar weiterhin in der Natur, jedoch zunehmend geheimer aus Angst vor noch stärkerer Verfolgung.

Widerstand gegen den Hitler-Faschismus

Recht schnell sahen einige Edelweißpaten die Notwendigkeit, aktiv Widerstand gegen den Faschismus zu leisten, auch wenn dies bedeutete sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Neben gezielten Überfällen auf HJ Streifendienste, stahlen die Edelweißpiraten, welche zu Großteilen durch die Repression des faschistischen Staates keinen gesicherten Zugang zu Lebensmitteln hatten, regelmäßig Große Mengen an Lebensmitteln, welche zu großen Teilen etwa über Zäune oder vergitterte Fenster zu vor allem Sowjetischen und Jüdischen gefangenen geschmuggelt wurden. Auch wurden geflohene Kriegsgefangene und Jüd_Innen in zumeist heimlich bewohnten Wohnungen versteckt und mitversorgt. Mehrere Gruppen der Edelweißpiraten, welche vor allem im Rheinland und im Ruhrgebiet aktiv waren, verteilten auch Flugblätter und schrieben antifaschistische Parolen an Gebäude und Güterzüge.

Eine der Bekanntesten Gruppen aus Edelweißpiraten war die sog. Ehrenfelder Gruppe in Köln. Diese traf sich in einem verlassenen Bunker, welcher schnell zur Anlaufstelle für im Untergrund Lebende Jüd_Innen, Kriegsgefangene und Antifaschist_Innen wurde. Sie lagerten auch Waffen und verübten einzelne Anschläge, etwa am 20.04.1944 an den Gleisen eines Güterzuges, welcher entgleiste und die wichtige Industriestrecke mehrere Tage lahmlegte. Sie lieferten sich zudem Regelmäßig Schießereien mit Nazis. Viele Edelweißpiraten wurden gefangengenommen. Auch viele Mitglieder der Ehrenfelder Gruppe, bei einem Überfall auf ein Munitionsdepot um einen geplanten Bombenanschlag auszuführen. Am prominentesten ist hier wohl das Schicksal des damals 16 Jährigen Bartholomäus Schink welcher mehrere Monate in Gefangenschaft gefoltert wurde und am 10.11.1944 gemeinsam mit einigen Mitstreitern ermordet wurde.

Obwohl die Edelweißpiraten ihre Leben riskierten und teilweise verloren, um sich gegen die Nazis aufzulehnen und zu versuchen den Faschismus zu stürzen und damit einen durchaus mehr als bewundernswerten und relevanten Beitrag leisteten, finden sie in der Deutschen Geschichtsschreibung und Erinnerungskultur nur wenig Erwähnung. Wenn überhaupt werden sie neben Namen wie der Weißen Rose oder Claus Schenk Graf von Stauffenberg genannt und dann höchstens als alternative naturverbundene Jugendbewegung abseits der HJ dargestellt; ihr Antifaschismus und ihr Ziel nicht nur den Faschismus zu stürzen, sondern auf seinen Trümmern eine Räterepublik zu bauen, werden ausgelassen, oft ebenso, dass sie tatsächlich aktiv widerstand leisteten. Die Edelweißpiraten bilden hier jedoch keinen Einzelfall: Auch andere sich aus proletarischen Jugendlichen zusammensetzende antifaschistische und klar Sozialdemokratische bis Sozialistische Gruppen wie die Leipziger Meuten oder dezidiert Kommunistische Widerstandskämpfer wie Georg Elser werden wenig bis gar nicht erwähnt. Und das nicht ohne Grund: die Weiße Rose rund um Sophie und Hans Scholl mögen großen Mut an den Tag gelegt haben, kämpften aber im Endeffekt vor allem gegen den Kurs Hitlers und seinem Kabinett und für eine Art gemäßigten Bonapartismus. Noch skuriler: Stauffenberg kämpfte nicht einmal gegen den Faschismus, verstand sich im Gegenteil selbst als explizit Deutsch- Nationalistisch und erhoffte sich mit seinem Attentat auf Hitler einen Kurswechsel des Faschismus, nicht jedoch seine Beendigung. Diese beiden Beispiele erfahren vor allem deshalb eine Überbetonung, da sie, als mehr oder weniger Einzelpersonen ohne Kommunistische oder Proletarischen Hintergrund, in der Geschichte des Widerstands gegen das NS-Regime eine absolute Ausnahme darstellen, noch dazu eine recht bequeme. Sie stellen vor allem die dem Faschismus zugrundeliegende Klassenstruktur nicht in Frage. Die Würdigung von antifaschistischem Widerstand, wie dem der Edelweißpiraten, widerstrebt den Herrschenden sowie den bürgerlichen Geschichtsschreiber_Innen. Denn wenn sie das tun würden, müssten sie Personen ehren, welche explizit auch ihre Herrschaft in Frage stellten. Für uns ist klar, dass der Faschismus nur Endgültig mit der Überwindung des Kapitalismus geschlagen werden kann. Deshalb halten wir es für Notwendig antifaschistischen und kommunistisch geprägten Jugendorganisationen wie den Edelweißpiraten zu erinnern, ihre Taten zu würdigen und von ihnen und ihrer Entschlossenheit zu lernen. Denn sie zeigen diese Erkenntnis deutlich auf.

Kultur

Wir möchten hier noch ein paar kulturelle Empfehlungen geben, die sich mit den Edelweißpiraten beschäftigen: Zum einen das Lied „An Rhein und Ruhr marschieren wir“, in dem der Widerstand der Edelweißpiraten gezeichnet wird, und auch die Erkenntnis, dass der Faschismus nur endgültig mit dem Ende der Klassengesellschaft geschlagen werden kann. Zum anderen ein eher unbekanntes Lied, namens „Edelweißpiraten“, in dem nicht nur die teils tragische Geschichte, sondern auch ihre Heldentaten erzählt werden und auch die Kontinuität der Faschist_Innen in der deutschen Geschichte problematisiert wird.

Dilara Lorin, zuerst erschienen in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht, Mai 2023

Am 14. Mai stehen nun die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei an. Und sie könnten auch zu einer Entscheidung über die Zukunft des Regimes Erdogan werden.

Zweifellos spekulierten der Präsident und die regierende Koalition um die AKP beim Ansetzen des Wahltermins auf eine zumindest vorübergehende Erholung der Wirtschaft. Doch die blieb aus. Im Gegenteil: Die hohe Inflationsrate sowie eine hohe Verschuldung, aber auch die Covid-19-Pandemie haben die Ökonomie stark beeinträchtigt.

Das verheerende Erdbeben vom 6. Februar hat noch einmal für ein großes Loch bei Hunderttausenden Menschen gesorgt, aber auch die miserable Politik im Interesse des Kapitals und der Günstlinge von Erdogan hat nicht nur tiefe Spuren hinterlassen, sondern auch die über Jahre andauernde Korruption dieses Regimes aufgezeigt. Diese Politik hat nicht nur Millionen in Armut gestürzt, sondern auch Tausenden Menschen das Leben gekostet.

Leidtragende sind vor allem die Arbeiter:innenklasse sowie die unterdrückten Minderheiten des Landes, denn sie müssen die Lasten der Wirtschaftskrise schultern. Aber selbst die Mittelschichten und das Kleinbürger:innentum zweifeln mittlerweile am Regime.

Erdogans Wahlantritt

Dabei zeigt schon die Tatsache, dass Erdogan überhaupt ein weiteres Mal antreten darf, wie biegsam die türkische „Demokratie“ ist. Eigentlich darf ein Präsident gemäß der Verfassung nur zwei Amtszeiten regieren. Erdogan steht aber mittlerweile 20 Jahre an der Spitze des Staates. Wie ist das „legal“ möglich?

Mit dem Referendum 2018 wurde zugleich die bonapartistische Herrschaft, die er ausübt, verstärkt und per Plebiszit legitimiert. Die Abstimmung zog eine Verfassungsänderung nach sich, die es gestattet, dass der/die Staatspräsident:in gleichzeitig auch das Amt des/r Regierungschef:in ausübt. Das Referendum erlaubt es Erdogan außerdem, im Jahr 2023 ein weiteres Mal als Präsident zu kandidieren. So wurde per Plebiszit zwar festgelegt, dass man lediglich zwei Amtszeiten regieren darf – aber jene vor 2018 werden nicht mitgezählt.

Mit dem Vorverlegen der Wahl auf Mitte Mai kann Erdogan außerdem sogar bei der nächsten Wahl dafür plädieren, wieder kandidieren zu dürfen. Denn eigentlich darf man nur zwei Perioden als Präsident:in regieren, was bedeuten würde, dass die kommende Amtszeit seine letzte wäre. Aber Erdogan und die AKP können behaupten, dass dadurch, dass die Wahl aktuell vorgezogen wurde, die Zeit von 2018 bis 2023 nicht als komplette Amtszeit gilt.

Dennoch könnte es eng werden. Sollte kein/e Kandidat:in bei den Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang eine Mehrheit erhalten (was sehr durchaus wahrscheinlich ist), so soll zwei Wochen später eine Stichwahl abgehalten werden.

Bei den Parlamentswahlen werden 600 Abgeordnete für die Große Nationalversammlung der Türkei bestimmt. Diese Sitze werden auf die 81 Provinzen des Landes aufgeteilt, wobei jede durch eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten vertreten wird. Wie viele eine Provinz wiederum erhält, wird durch die Proportion zu ihrer Bevölkerungszahl festgelegt. Damit eine Partei ins Parlament einziehen kann, muss sie aber bei den Wahlen die undemokratische 10 %-Hürde überschreiten.

Wie sieht die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung aus?

Die Regierung wird aktuell durch eine Koalition aus AKP und MHP gebildet. Dabei ist das Regime der AKP schon in den letzten Jahren nicht nur durch Autoritarismus, Repression, regionale Machtambitionen und einen permanenten Krieg vor allem gegen die Kurd:innen im eigenen Land und in Rojava geprägt. Die AKP ist auch immer wieder von Konflikten zerrissen, infolge derer einige Abgeordnete und Mitglieder die Partei verließen.

Gleichzeitig findet eine weitere Stärkung des autoritären, bonapartistischen, auf die Person Erdogans zugeschnittenen Regimes auch innerhalb der AKP statt. Der Präsident wurde immer mehr zur einzigen führenden Figur entwickelt, um seine Kontrolle innerhalb der Partei weiter zu stärken. Kritiker:innen wurden in gleichem Zuge ausgeschlossen oder verließen die Reihen. Damit hält die Person Erdogan faktisch immer mehr Partei wie Regime zusammen. Daher ist die Verlängerung seiner Vorherrschaft nicht nur ein Zeichen seiner Stärke, sondern unfreiwillig auch der Schwäche eines auf einen mittlerweile recht kranken „starken Mann“ zugeschnittenen Regimes.

Nach den letzten Wahlen 2018 musste die AKP eine Koalition mit der MHP eingehen, weil sie alleine nicht die absolute Mehrheit gewinnen konnte. Die MHP ist eine extrem rechtsnationale Partei, die mit den faschistischen und militant organisierten Grauen Wölfen eng verbunden ist. Sie gelten wie andere protofaschistische und extrem reaktionäre Kräfte als Reserven eines bonapartistischen Regimes, das sich aber vor allem auf die Kontrolle des Staatsapparates, der Medien, eine Wahlmaschinerie, Teile des Kapitals, große Schichten des Kleinbürger:innentums, der konservativen Mittelschichten, aber selbst rückständige, nationalistische Schichten der Lohnabhängigen und Armen stützt. Chauvinismus, Nationalismus und die ideologische Wiederbelegung des „Osmanismus“, die eine regionale Führungsrolle begründen sollen, sind ebenso ein Bindeglied dieser Allianz wie Erdogan als übergroße Führungsfigur, die die Einheit durchaus heterogenerer Kräfte repräsentiert.

Doch große Teile der Bevölkerung wenden sich auch ab. Sie wollen dem AKP- und MHP-Regime nicht mehr folgen. Die Inflation sowie der stetige Fall der Lira drücken die Mittelschicht der Türkei, die unter den Anfangsjahren der AKP-Regierung noch aufblühte, immer mehr an den Rand. Sie steht zum Teil ablehnender als vorher zur Regierung. Das Erdbeben und die damit immer deutlicher werdenden Missstände, Vetternwirtschaft sowie Korruptionsskandale haben die Regierung weiter diskreditiert.

Wachsende Teile dieser Schichten setzen nun bei der kommenden Wahl ihre Hoffnung in Kemal Kılıçdaroğlu, den Vorsitzenden der kemalistisch-sozialdemokratischen Partei CHP. In den Umfragen liegt sie oft nur einige Prozentpunkte hinter der AKP und hat im Vergleich zu den Wahlen von 2018 einen Gewinn von bis zu 5 % zu verzeichnen, wobei die AKP einen Verlust von ganzen 11,5 % erlitt. In den aktuellen Umfragen liegen je nach Meinungsforschungsinstitut der Regierungs- oder der Oppositionsblock vorne. In jedem Fall hat die CHP geführte Oppositionsallianz eine realistische Chance auf einen Wahlsieg bei den Präsidentschafts- wie Parlamentswahlen.

Die Sechser-Opposition

Die Unzufriedenheit mit dem AKP/MHP-Regime bildet auch den größten Pluspunkt der Opposition. Sie pocht darauf, dass alles besser werde, wenn Erdogan und die AKP nicht mehr an der Macht seien.

Inhaltlich und programmatisch hält sich die bürgerlich-nationalistische Oppositionsallianz allerdings bedeckt. Wie sie Inflation und Armut bekämpfen will, welche Politik sie gegenüber den unterdrückten Nationalitäten und von allem den Kurd:innen verfolgt, das lässt sie bestenfalls (!) offen. Ein Rückzug aus Syrien, eine Aufgabe der geopolitischen Ambitionen der Türkei sind natürlich auch unter der CHP nicht zu erwarten, wohl aber ist es eine zumindest verbale Verbesserung der Haltung zur NATO und zum Westen.

Um die Mehrheit der AKP und Erdogans zu brechen, hat die nationalistische CHP, die sich zwar „sozialdemokratisch“ nennt, jedoch immer eine offen bürgerliche Partei war, eine Allianz mit fünf anderen bürgerlichen Teilen der rechten bzw. extrem nationalistischen und islamistischen Oppositionsparteien gebildet – eine Allianz des Grauens, die in vielem fast schon ein Spiegelbild des AKP-MHP-Bündnisses darstellt. Dass sie von der Bevölkerung als mögliche Alternative und zumindest als kleineres Übel akzeptiert und wahrgenommen wird, zeigt deutlich, dass sich die Stimmung weit weniger stark auf Erdogan fixiert als im Jahr 2015/2016. Um wenigstens ihn loszuwerden, setzen viele – auch linke und progressive – Menschen ihre Hoffnungen auf sie. Angesichts von 20 Jahren AKP-Regime ist es sicher verständlich, dass viele Linke, Unterdrückte, Frauen und große Teile der LGBTIAQ-Community sehnsüchtig auf den Sturz eines Tyrannen hoffen. Und natürlich wollen auch alle klassenkämpferischen, ja alle demokratischen Kräfte ihn und die reaktionäre AKP fallen sehen. Aber ein Sieg der CHP-geführten Opposition wird keine echte Freiheit, Frieden oder eine Verbesserung für Unterdrückte und Lohnabhängige bringen.

Im Gegenteil: Sie würde letztlich das kapitalistische, autoritäre Regime nur unter anderen Vorzeichen weiterzuführen versuchen. Die kemalistische CHP tritt bei dieser Wahl mit einem Wahlbündnis an, welches insgesamt aus 6 Parteien besteht. Dieses Bündnis wird von den Medien auch „Altılı Masa“, Sechsertisch, genannt. Neben der CHP beteiligen sich daran İYİ Parti, Saadet Partisi, Demokratik Parti, Gelecek Partisi und die Demokrasi ve Atılım Partisi. Dabei traten vier der sechs Parteien schon 2018 als „Nationale Allianz“ an. Die İYİ-Partei, eine nationalistische Abspaltung von der MHP, ist in den letzten Jahren auf ca. 10 % bei den Wahlen gekommen und wird darum auch am Sechsertisch als zweitstärkste Kraft nach der CHP gesehen. Dass die HDP keinen Sitzplatz erhielt, liegt vor allem an der İYİ Parti, die extrem chauvinistisch ist und die Unterdrückung der HDP und andere kurdischer Organisationen als „terroristischer“ fordert. Die CHP und die anderen Parteien am „Sechsertisch“ folgten diesen Bedingungen ohne große Diskussion.

Die größten Konflikte in der instabilen Allianz gab es um die Frage des/r Spitzenkandidat:in und die Verteilung des zukünftigen Einflusses, sollten die Wahlen gewonnen werden. Wie kaum eine Regierung davor wird eine mögliche CHP-geführte von großen inneren Widersprüchen geprägt sein, wahrscheinlich von größeren als die aktuelle Regierung. Falls sie gewinnen sollte, werden früher oder später die unterschiedlichen Interessen von rechten, ultrakonservativen, nationalistischen, islamischen bis hin zu liberal-reformerischen Strömungen aufbrechen.

Keine Stimme für die CHP und Kılıçdaroğlu!

Auch wenn die CHP und der Sechsertisch vielen als geringeres Übel erscheinen mögen, so sollten ihnen Arbeiter:innen, Linke, unterdrückte Minderheiten, die Frauen- und Umweltbewegung kein Vertrauen schenken und keine Stimme geben.

In Wirklichkeit würde das nur eine kapitalistische Alternative zu Erdogan, eine alternative bürgerlich-nationalistische Koalition stärken, die in allen grundlegenden ökonomischen, geopolitischen und auch demokratischen Fragen letztlich der AKP näher steht als den Arbeiter:innen und Unterdrückten. Auch sie würde eine Wirtschaftspolitik im Interesse des türkischen Kapitals vertreten. Sie mag zwar –ähnlich wie Erdogan – ein paar Verbesserungen für die Armen versprechen, letztlich sollen aber die Massen über Preissteigerungen, Kürzungen, Angriffe auf Arbeits- und Gewerkschaftsrechte die Kosten der Krise zahlen, die sie mit einem Austeritätsprogramm und Privatisierung überwinden will. Eine Aufhebung gewerkschaftsfeindlicher Gesetze lehnt die Opposition ab. Für die unterdrückten Minderheiten, allen voran für das kurdische Volk, wird es auch unter der CHP keine Selbstbestimmung geben, ja nicht einmal die politischen Gefangenen werden freikommen. Sie wird Rojava ebenso wie die PKK weiter bekämpfen. Sie wird weiter gegen Geflüchtete vorgehen. So verspricht sie, in den nächsten zwei Jahren einen Großteil aller Geflüchteten abzuschieben. Die türkische Armee wird weiter in Syrien ihr Unwesen treiben. Das Regime wird, ebenso wie Erdogan, gegen die Geflüchteten vorgehen und seine geostrategischen Interessen verfolgen.

Angesichts der tiefen Widersprüche am Sechsertisch, der Wirtschaftskrise und der vom Standpunkt der Herrschenden notwendigen Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse wird auch ein Präsident Kılıçdaroğlu auf jene bonapartischen Machtbefugnisse zurückgreifen, die Erdogan eingeführt hat. Auch seine Herrschaft wird sich auf den bestehenden Staats- und Militärapparat stützen müssen, was ein Übereinkommen mit den Leuten beinhaltet, die von der AKP an die Spitze der Institutionen gesetzt wurden.

Würde Erdogan eine Niederlage akzeptieren?

Dies wird umso wahrscheinlicher, als es keineswegs sicher ist, dass Erdogan und die AKP eine etwaige Wahlniederlage akzeptieren würden. Schon Trump und Bolsonaro brachten es fertig, von Wahlbetrug zu sprechen, als sie selbst an der Macht waren. Erdogan und die AKP verfügen zweifellos über weit stärkere Stützen in der türkischen Gesellschaft und Elite als Trump in den USA und Bolsonaro in Brasilien. Andererseits würde ein Putschversuch das Land weiter destabilisieren. Daher ist es auch fraglich, ob die AKP insgesamt, die MHP, das Militär einen Putsch inszenieren würden.

In jedem Fall besteht die Gefahr. So sprechen einige von der Ruhe vorm Sturm, wenn es um die AKP und Erdogan geht. Dieser scheint derzeit eher ruhiger in der Politik zu agieren, wenn man seine aktuelle Wahlpropaganda mit der vor den letzten 2 Wahlen vergleicht. Viele Menschen bezeichnen den Urnengang am 14. Mai als Schicksalswahl zwischen Demokratie und Autokratie.

Die Frage „Was kommt?“ teilt sich dabei in die Phase vor und nach der Wahl. Vor der Wahl ist noch immer ungeklärt, wie die bis zu 3,7 Millionen Menschen aus den vom Erdbeben betroffenen Gebieten wählen können. Viele sind nicht in der Lage, ihre Dörfer zu verlassen, um in den Städten zu wählen, viele befinden sich außerhalb ihrer Heimatstädte und haben keine Ahnung, wie sie ihre Stimme nutzen können. Und auch die Wahlbehörde hat sich dazu bis dato nicht geäußert. Das Erdogan Wahlmanipulation und -betrug durchführt und weiter durchführen wird, ist kein Geheimnis. Beobachter:innen gehen davon aus, dass alleine im Referendum zur Verfassungsänderung bis zu 2 Millionen Stimmen gefälscht wurden.

Dass kurdische, linke Politiker:innen, kritische Journalist:innen mit Repression überschüttet werden, wundert auch nicht. Alleine bei der Eröffnung der Wahlbüros für die YSP (Yeşil Sol Parti; Grüne Linke Partei) wurden etliche Menschen, die sich in Solidarität mit ihr versammelt hatten, in mehreren Städten und Gemeinden festgenommen. Dass vor allem den Minderheiten erschwert wird, bei Wahlen anzutreten, konnten wir schon 2018 beobachten und dies scheint sich auch dieses Mal nicht zu bessern, sondern zu verschärfen.

Die Linke

Um ein durchaus mögliches Parteiverbot kurz vor den Wahlen zu umgehen, treten die Kandidat:innen der HDP diesmal in Form der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti; YSP) an. Zusammen mit anderen linken Parteien bildet sie das „Bündnis für Arbeit und Freiheit“.

In diesem Rahmen stellt die HDP (Halkların Demokratik Partisi) für viele Linke, Gewerkschafter:innen, die LGBTIAQ-Community und Teile der kurdischen Minderheit die wichtigste Kraft dar. Die Repression gegenüber den Abgeordneten und Mitgliedern der Partei ist immens. Im Mai 2016 entzog die AKP-Regierung 138 Abgeordneten ihre Immunität. Die Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sitzen seither (!) in Untersuchungshaft und mit ihnen etliche weitere Abgeordnete.

Bei diesem schmutzigen Vorgehen spielte auch die CHP eine wichtige Schlüsselrolle, denn erst mit ihren Stimmen konnte die nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht und damit die Aufhebung der Immunität durchgesetzt werden. Nach den Kommunalwahlen 2019 setzte die Regierung 47 der 65 gewählten HDP-Bürgermeister:innen ab und ihre eigenen Leute als Zwangsverwalter:innen ein. Der türkische Generalstaatsanwalt Bekir Şahin reichte am 17. März 2021 einen Verbotsantrag gegen die HDP beim Verfassungsgericht ein. Dass die HDP und ihre Strukturen systematisch angegriffen und immer wieder zerschlagen werden, ist nichts Neues und die Verhaftungs- sowie Verleumdungswellen haben in den letzten Jahren nicht nachgelassen. 

Die TIP, die türkische Arbeiter:innenpartei, stellt im Bündnis die zweitstärkste Kraft dar. Außerdem sind die EMEP (Partei der Arbeit), die EHP (Partei der Arbeiter:innenbewegung), SMF (Föderation der sozialistischen Räte) und die TÖP (Soziale Freiheitspartei) beteiligt. Außerdem rufen die meisten linken Gewerkschaften für die HDP bzw. die YSP bei den Parlamentswahlen auf.

Die sechs Parteien kandidieren auf einer gemeinsamen Liste bei der Wahl, aber alle Mitgliedsparteien können auch mit ihren eigenen Namen und Listen antreten. Dies wurde als Kompromiss durchgesetzt, da zuvor vor allem die TIP darauf bestand, sich mit eigenen Kandidatenlisten und eigenem Logo zur Wahl aufzustellen an den Orten, wo sie regionale Schwerpunkte hat.

Dass die TIP und die HDP auch Menschen aus der LGBTIAQ-Community sowie aus den unterschiedlichen Minderheiten des Landes als Kandidat:innen aufstellen lassen, stellt einen Fortschritt gegenüber den anderen Parteien dar. Das Nichtaufstellen eines/r Präsidentschaftskandidat:in seitens des „Bündnisses für Arbeit und Freiheit“ ist ein großer Fehler und zeigt auch dessen politische Schwächen deutlich. Mehr oder weniger offen wird zumindest im zweiten Wahlgang für Kılıçdaroğlu aufgerufen.

Auch wenn sich die CHP auf einer Pressekonferenz unverbindlich dafür ausgesprochen hat, die Anliegen der HDP, die Frage der Kurd:innen usw. weiterzutragen, wissen wir aus der Geschichte, aber auch durch die Einschätzung des Sechsertisches, dass dies eine blanke Lüge ist.

Während der Wahl gibt es eigentlich drei bis vier Themen, bei welchen sich die Linke von den reaktionären und offen bürgerlichen Kräften für alle deutlich wahrnehmbar unterscheidet: die Frage der Geflüchteten in der Türkei, der Rechte der Kurd:innen und aller unterdrückten Minderheiten, die Aufarbeitung des Erdbebens und vpn dessen Folgen und, wie die wirtschaftliche Krise sowie die miserable Lage der Arbeiter:innenklasse verbessert werden können, ohne dies den Lohnabhängigen aufzuschultern. Und zum wiederholten Mal zeigt sich dabei die reaktionäre Ader der CHP. So stach in den letzten Jahren und Monaten immer brisanter hervor, wie ihre Abgeordneten im Parlament und in öffentlichen Reden gegen Geflüchtete hetzen.

Das „Bündnis für Arbeit und Freiheit“ stellt zwar eine linke Bündniskandidatur, aber keine revolutionäre Kraft dar, die sich auf ein klares antikapitalistisches Programm der sozialistischen Revolution beruft. Es handelt sich vielmehr um eine Allianz mit einer kleinbürgerlich-nationalistischen Kraft, der HPD, die sich vor allem auf kurdische, Arbeiter:innen, Bauern/Bäuerinnen, aber auch Kleinbürger:innen und kleine Unternehmer:innen stützt. Auch wenn sie sich in den letzten Jahren mehr in Richtung Gewerkschaften entwickelt hat und z. B. über einen wichtigen Einfluss bzw. Verbindungen zur DISK verfügt, so ist sie keine bürgerliche Arbeiter:innenpartei, sondern eher ein Hybrid aus kleinbürgerlichem Nationalismus, Stalinismus, Populismus und Linksreformismus.

Die anderen Parteien in der Koalition sind durchweg reformistische Arbeiter:innenparteien, oft mit stalinistischer Ausrichtung oder solchen Wurzeln, die jedoch in einzelnen Regionen und Sektoren eine gewisse Verankerung in der Arbeiter:innenklasse aufweisen.

Bei den Parlamentswahlen rufen wir zur kritischen Unterstützung des „Bündnisses für Arbeit und Freiheit“ auf.

Es handelt sich dabei um die einzige Kraft mit einer Massenunterstützung aus der Arbeiter:innenklasse und seitens der unterdrückten Kurd:innen, die eine fortschrittliche Alternative gegenüber beiden bürgerlich-reaktionären Blöcken aus AKP/MHP einerseits und CHP/Sechsertisch andererseits verkörpert.

Zugleich kritisieren wir jedoch das Programm des Wahlblocks. Auch wenn viele der sozialen und demokratischen Versprechungen selbst unterstützenswert sind wie, sich für die Arbeitenden, die Gewerkschaften, die demokratischen Rechte der Kurd:innen und anderer nationaler Minderheiten einzusetzen, so geht es über demokratisch-reformistische Reformversprechungen nicht hinaus. Allenfalls wird es mit dem Gedanken an eine sozialistischen Zukunft verknüpft, aber ohne die aktuellen Reformforderungen mit konkreten Übergangslosungen zu verbinden.

Zweitens verhält sich das Bündnis gegenüber der CHP, dem Sechsertisch und Kılıçdaroğlu opportunistisch. Ihre Politik wird nicht offen als bürgerlich und arbeiter:innenfeindlich kritisiert, sondern als kleineres Übel gegenüber Erdogan beschönigt. Damit unterlässt es, die Arbeiter:innen, die städtische Armut und die Unterdrückten auf die Angriffe einer möglichen CHP-geführten Regierung schon jetzt vorzubereiten und den Widerstand gegen jede kommende aufzubauen. Natürlich würde das auch einschließen, gegen einen möglichen Putschversuch Erdogans auf die Straße zu gehen, sollte er die Wahl verlieren. Aber es bedeutet vor allem auch, die Massen auf jede Form des Kampfes gegen die nächste Regierung vorzubereiten.

Dennoch wäre es ein wichtiges Zeichen für alle Unterdrückten, Arbeiter:innen und Armen, wenn die Liste über die 10 %-Hürde käme. Aber zugleich müssen Revolutionär:innen in der Türkei in diese Wahlen mit zwei zentralen Stoßrichtungen eingreifen. Erstens müssen sie von allen Kräfte des „Bündnisses für Arbeit und Freiheit“ fordern, eine Einheitsfront aller Arbeiter:innenorganisationen, der HPD, der Gewerkschaften, der Umwelt-, der Frauenbewegung gegen die Angriffe der nächsten Regierung aufzubauen. Das 10-jährige Jubiläum der Gezi-Proteste am 24. Mai könnte dazu einen wichtigen ersten Mobilisierungschwerpunkt bilden und damit auch soziale Sprengkraft entfalten.

Zweitens müssen Revolutionär:innen dafür eintreten, dass im Bündnis selbst offen die Frage diskutiert wird, welche Partei die Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten in der Türkei brauchen. Eine wirkliche, revolutionären Arbeiter:innenpartei ist unserer Meinung nach nötig – und das erfordert, mit dem Schwanken zwischen linkem kleinbürgerlichen Nationalismus und „linken“ Parteiprojekten ohne klare klassenpolitische Ausrichtung ebenso zu brechen wie mit stalinistischen und linksreformistischen Traditionen.

Eine solche Partei kann entstehen, aber nur, wenn der gemeinsame Kampf verbunden wird mit einem politisch-programmatischen Bruch hin zu eine Arbeiter:innenpartei, das sich auf ein Program von Übergangsforderungen stützt, um die Lohnabhängigen und Unterdrückten zur sozialistischen Revolution zu führen. Dies ist keine Frage einer fernen Zukunft, sondern stellt sich im Klassenkampf. Die wirtschaftliche Lage lässt sich nicht mit einigen Reformen wieder geradebiegen. Dies kann alleine die Arbeiter:innenklasse, indem sie für die Enteignung der Betriebe und Konzerne unter ihrer Kontrolle, für ein Notprogramm für die Opfer der Erdbebenkatastrophe eintritt, dafür, die Wirtschaft gemäß einem demokratischen Plan im Interesse der Massen neu zu organisieren.

Drittens müssen wir die Möglichkeit ernst nehmen, dass Erdogan und die AKP entweder versuchen könnten, die Wahl offenkundig zu stehlen oder sich an der Macht zu halten, indem sie sich auf Wahlbetrug berufen. Obwohl die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte keine Illusionen in die CHP-Opposition haben sollten, sollten sie sofort die Gewerkschaften, die fortschrittlichen Parteien, die Frauenbewegungen und die national Unterdrückten zu einem Generalstreik mobilisieren, um Erdogans Festhalten an der Macht zu stoppen. Sollte dieser haben, wäre Erdogans Unterdrückung wahrscheinlich noch schlimmer als nach dem gescheiterten Putsch vom 16. Juli 2016.

Aber das Ziel, ihn zu besiegen, sollte mehr als ein negatives sein. Die Bewegung sollte die Wahl einer souveränen verfassungsgebenden Versammlung fordern, um das gesamte bonapartistische System hinwegzufegen und die sozialen und politischen Forderungen der Arbeiter, der städtischen und ländlichen Bevölkerung, der unterdrückten Nationalitäten, insbesondere des kurdischen Volkes, zu erfüllen.

Solche und andere grundlegende Maßnahmen können nicht mit dem bestehenden kapitalistischen Staatsapparat umgesetzt werden. Sie können nur durch eine Bewegung der Arbeiter:innen und Unterdrückten, durch landesweite Massenstreiks, durch Besetzungen der Betriebe, durch die Errichtung von Räten und Selbstverteidigungsorgane der Massen in allen Regionen durchgesetzt werden, durch eine Kraft, die den bonapartistischen, autoritären Staatsapparat hinwegfegen und eine Regierung der Arbeiter:innen und Bauern/Bäuerinnen stattdessen an die Macht bringen kann.