Von Jonathan Frühling, REVOLUTION Kassel

Gestern strömten zehntausende Menschen jeden Alters und Geschlechts, aus allen Teilen Deutschlands zum Erhalt des Hambacher Forst nach NRW. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bewegung. Die Teilnehmer_Innen wurden vor allem durch BUND, Greenpeace, Compact und Naturfreunde mobilisiert. Linke Gruppen waren dagegen allerding kaum präsent. Neben Revolution und der Gruppe Arbeiter_Innenmacht beteiligten sich einige hundert Menschen lokaler IL-Gruppen, sowie einige Personen von Linkspartei/SAV, außerdem Menschen aus verschiedenen anarchistischen Zusammenhängen. In der Masse der NGO-Anhänger gingen diese Gruppen aber regelrecht unter. Gewerkschafter_Innen waren für uns überhaupt nicht auszumachen.

Flugblatt von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION zur Demonstration am Hambacher Forst am 6. Oktober, Infomail 1023, 8. Oktober 2018

Wöchentlich finden Massenproteste am Hambacher Forst mit tausenden Menschen statt, organisiert von Umweltschutzorganisationen wie BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), NABU (Naturschutzbund Deutschlands), Greenpeace, attac, den Grünen sowie Teilen der radikalen Linken. Währenddessen tagt in Berlin die sogenannte „Kohlekommission“, um bis zum Jahresende einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erarbeiten, wobei anzunehmen ist, dass der Ausstieg um viele Jahre verschleppt werden wird, während die selbst gesteckten Klimaziele Deutschlands (Reduktion des Treibhausgasausstoßes bis 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990, Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von 18 % bis 2020) in Rauch aufgehen.

Beim Kampf um den Hambacher Forst geht es dabei letztlich um weit mehr als den Erhalt eines Waldstücks und die Braunkohleverstromung. Er ist ein Bestandteil des Kampf um wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Sicherung der natürlichen Grundlagen menschlicher Existenz – ein Ziel, das angesichts verschärfter kapitalistischer Konkurrenz in noch weitere Ferne rückt.

Gerade Jugendliche werden die Folgen der drohenden Klimakatastrophe noch viel härter zu spüren bekommen. Umweltschutz ist längst nicht mehr nur eine Sache von Alt-Hippies und 68ern, sondern aller. Die Jugend und die AktivistInnen im Hambacher Forst stellen eine neue Generation von Aktiven dar, die auch eine antikapitalistische Perspektive aufwerfen Das heißt für uns, nicht nur zu meckern, sondern sich klare Gedanken dazu zu machen, was wir im Hier und Jetzt tun können, um unsere Ziele zu erreichen.

Braunkohle und Widerstand

Der Tagebau Hambach ist Teil des rheinischen Braunkohlereviers, dessen Brennstoff in den naheliegenden Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert wird. Neben dem Rheinland ist die Lausitz das zweite große Braunkohleabbaugebiet in der Bundesrepublik. Die in den rheinischen Kraftwerken freigesetzten Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zählen zu den höchsten CO2-Emissionen durch Elektrizitätswerke weltweit. Die Auswirkungen sind aber nicht nur die Freisetzung von CO2, sondern auch das Umkrempeln des Lebensraumes der Menschen zwischen Köln und Aachen. Acker- und Waldflächen sind verloren, Ortschaften und Verkehrswege wichen ebenso den riesigen Löchern in der Erde. Hinzu kommen Belastungen des Grundwassers und hochgiftiger Feinstaub.

Daher gab es mit Beginn des Braunkohleabbaus bereits Widerstand in den angrenzenden Ortschaften gegen ihre Umsiedlung. Viele davon existieren heute nicht mehr. Heute hat der Protest gegen den Kohleabbau seinen Schwerpunkt vor allem im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und für „Klimagerechtigkeit“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine Kritik am CO2-Ausstoß der sogenannten Industrienationen wie z. B. Deutschland, dessen negative Folgen (Dürre, Anstieg des Meeresspiegels, Stürme,…) vor allem die ausgebeutete halbkoloniale Welt zu tragen hat.

Viele AnwohnerInnen unterstützen zum Teil seit Jahren die Proteste gegen RWE & Co. Ein Großteil der Bevölkerung im Rheinland hält den Polizeieinsatz für überzogen, der der teuerste in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen werden könnte.

Frage der Protestform

Der Einsatz, mit dem die AktivistInnen im Hambacher Forst Bäume besetzten oder im Rahmen von „Ende Gelände“ immer wieder in Tagebaue im Rheinland oder in der Lausitz eindrangen, verdient enormen Respekt. Es wurde große öffentliche Aufmerksamkeit für die Thematik erzeugt und zumindest kurzzeitig der Betrieb gestört. Der Kampf der BaumhausbewohnerInnen bei der Verteidigung des Waldes verdient unsere Solidarität. All jene, die hierbei staatliche Repression erfahren, sind bedingungslos zu verteidigen.

Die Aktionsform, durch Besetzungen umweltschädliche Maßnahmen zu verhindern, hat eine lange Tradition in der Bewegung, die bis in die 1970er und 1980er Jahre zurückreicht. Um erfolgreich zu sein, muss sie allerdings auch mit einer Massenbewegung und Unterstützung verbunden sein. Ansonsten ist es für die Herrschenden ein Leichtes, die Bevölkerung gegen AktivistInnen in Stellung zu bringen und ihre Aktionen zu isolieren.

Im Hambacher Forst ist die Verbindung zweifellos gegeben. Die Aktiven der Besetzung sind politisch im wesentlichen libertär, anarchistisch oder (post)autonom geprägt. Aktionsbündnisse wie „Ende Gelände“ werden von der „Interventionistischen Linken“ und anderen post-autonomen Kräften dominiert. Die Massendemonstrationen und -aktionen wiederum werden vor allem von den Umweltverbänden und zu einem geringeren Teil Gruppierungen wie attac getragen – im „Hintergrund“ steht die Grüne Partei, in geringerem Maße die Linkspartei.

Auch wenn die radikaleren, anti-kapitalistisch ausgerichteten Kräfte den Aktionen ihren Stempel aufdrücken, so stellen die Umweltverbände die Masse und sind letztlich politisch in der Vorhand.

Dies hat zwei Gründe. Erstens können solche Besetzungen und militanten Aktionen einer Minderheit letztlich ohne eine unterstützende Masse und die Gewinnung der Öffentlichkeit nicht gehalten werden. Zweitens zielen sie natürlich darauf, Druck auf die Landesregierung auszuüben, RWE bei der Rodung zu stoppen und einen möglichst raschen Kohleausstieg zu erzwingen.

Doch wie dieser genutzt wird – darüber entscheidet keine „Bewegung“ und bestimmen erst recht nicht die BesetzerInnen oder „Ende Gelände“. Die Dynamik der Bewegung versuchen vielmehr die VertreterInnen von Greenpeace, BUND und der Grünen – ohne jegliche Kontrolle der Basis – beim Schacher am Verhandlungstisch der Kohlekommission für sich zu nutzen. Bislang mit bescheidenem Erfolg, werden doch „Ausstiegsdaten“ wie 2038 kolportiert. RWE will erst 2045 den Braunkohletagebau einstellen, Greenpeace soll sich angeblich mit 2030 anfreunden können. Inzwischen wollen die LobbyistInnen Fakten schaffen, da sie verhindern wollen, dass auch der noch verbliebene Teil des Hambacher Forstes „ungenutzt“ bleibt.

Die Umweltbewegung, vor allem aber die radikaleren AktivistInnen stehen hier vor einem Dilemma. Mit ihren Aktionsformen, ihren Mitteln können sie nicht mehr leisten, stehen ihn im Grunde nur zwei strategische Optionen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und vor allem zur Reorganisation der Energiewirtschaft offen. Bei der einen läuft es auf eine generelle Reduktion, wenn nicht die Abschaffung industrieller Großproduktion hinaus, die durch „selbstverwaltete“ Formen der Kleinwirtschaft ersetzt werden soll. Ein solches Ziel ist nicht nur utopisch angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse. Es ist auch reaktionär, weil damit weder die Mittel zur Verfügung stünden noch die notwendige Koordination globaler Maßnahmen möglich wäre, um den Klimawandel zu stoppen und die Bedürfnisse von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt zu befriedigen (einschließlich einer massiven Ausdehnung der Industrieproduktion auf große Teile der sog. „Dritten Welt“).

Der andere Ausweg ist ein Abkommen mit Kapital und Regierung zum „ökologischen Umbau“ der Gesellschaft. Daran werkelt zur Zeit die „Kohlekommission“.

Ökologie und Klassenkampf

Ein solcher „grüner“ Deal wird nicht funktionieren. Eine gewisse Beschleunigung des Kohleausstiegs mag zwar erreichbar sein – aber sicher keine ausreichenden Maßnahmen beim „Gesamtpaket“ Klimawandel. Selbst das sog. 2-Grad-Ziel rückt global in weite Ferne.

Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Maßnahmen sind schlichtweg nicht durchsetzbar, solange die Umweltpolitik an den Profitinteressen des Kapitals ihre Grenze findet, solange RWE & Co. bestimmen, was zu welchen Bedingungen produziert und verkauft wird.

Nehmen wir nur RWE, einen letztlich kleinen Teil des Gesamtproblems. Der Konzern macht riesige Profite durch die Stromproduktion, wobei die gleichzeitige Zerstörung unserer Lebensgrundlage billigend in Kauf genommen wird. Wenn nun gefordert wird, aus der Kohleverbrennung auszusteigen, ist es für die KapitalistInnen und auch die Regierung ein Leichtes zu sagen, das gefährde die Jobs der 9.000 Beschäftigten im Rheinland. Doch dieses Argument ist nur ein Vorwand. Die Kohleverbrennung ist vielmehr billig und daher ein zentrales Element im Profit von RWE (Nettogewinn 2017: 1,9 Mrd. Euro). Weiterhin hat RWE bereits massiv in die Braunkohleverstromung investiert, z. B. durch Kauf des Hambacher Forstes. Diese Investitionen hat ein kapitalistischer Staat wie Deutschland zu schützen und dementsprechend verhalten sich CDU, SPD, AfD und FDP – und auch die IG BCE. Und natürlich sind auch die Grünen für einen Deal mit dem Kapital zu haben, wie sie mit ihrer Zustimmung zur Rodung des Forstes in der ehemaligen rot-grünen Landesregierung hinlänglich bewiesen haben.

Tatsächlich sind die Jobs jedoch absolut zweitrangig für die KapitalistInnen und ihre staatlichen HelferInnen in der Landesregierung und im Bundestag. Wenn die Streichung von Stellen in den Augen der KapitalistInnen ihren Gewinn erhöhen könnte, so würden diese auch auf die eine oder andere Weise dem Drang nach Profit zum Opfer fallen. Ein Beispiel dafür findet sich in den 1990er Jahren, wo RWE tausende Arbeitsplätze durch Rationalisierung gestrichen hat.

Eine besonders unrühmliche Rolle bei der Verhandlung um den Kohleausstieg nimmt die sogenannte ArbeiterInnenbürokratie ein. In diesem Fall sind das konkret die Betriebsräte und die Führung der Gewerkschaft IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie). Jüngst haben Betriebsräte vor einem „vorschnellen“ Kohleausstieg gewarnt – auch hierbei wird wieder das Jobargument bemüht. Das ist kein untypisches Verhalten für die offiziellen „Arbeitnehmer“vertreterInnen, wobei sie letztlich den KapitalistInnen in der Argumentation nachlaufen. Das ist auch kein Zufall, denn ihre privilegierte Stellung ist im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ absolut abhängig von der Energieindustrie. Dementsprechend hat die IG BCE die Arbeitsplatzstreichung in den 1990er Jahren auch fleißig mit getragen.

In der Tat braucht es eine Perspektive für die Beschäftigten im Kohlebergbau und in den Kraftwerken und, wie diese für den Kampf gegen die Konzerne gewonnen werden können. Wie es mit den rund 21.000 Menschen (Lausitz und Rheinland) nach einem Kohleausstieg weitergehen soll, beantwortet der aktuelle Aufruf von „Ende Gelände“ leider nicht und erst recht nicht der bürgerliche Teil der Umweltbewegung. Zwar wird im Aktionskonsens geschrieben, dass sich die Aktionen nicht gegen die RWE-MitarbeiterInnen richten, viel mehr aber leider nicht. In der Umweltbewegung gibt es Tendenzen, die ArbeiterInnen in der Energiebranche als GegnerInnen zu betrachten.

Das mag hervorgerufen sein durch Konfrontationen mit dem RWE-Wachschutz oder, weil die ArbeiterInnen mit dem Energiekonzern selbst gleichgesetzt werden. Allerdings ist dies unserer Ansicht nach nicht zielführend. Vielmehr sollte es darum gehen, die Beschäftigten von RWE von ihrer aktuellen Bindung an die Interessen „ihrer“ Konzerne, von RWE, Vattenfall und Konsorten zu brechen und für unseren Kampf zu gewinnen. Das schließt auch ein, ihnen eine Perspektive für die Zeit „nach der Kohle“ vorzuschlagen. Dazu gehören eine Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust und Einsatz bei anderen, für den Umbau des Energiesektors wichtigen Aufgaben.

Diese Perspektive ist nur gegen die Kapitalinteressen durchsetzbar. Erst recht gilt das für die Umstrukturierung des Energiesektors selbst und die Umstellung von Produktion und Konsum im Interesse des Erhalts der Umwelt wie der Menschen. Das ist ohne die Enteignung der Konzerne einfach unmöglich.

Hier zeigt sich aber auch, warum die ArbeiterInnenklasse nicht nur als politische Unterstützerin gewonnen werden, sondern sich zum zentralen Subjekt im Kampf für den Klimawandel erheben muss:

• Nur sie verfügt über das technische Know-how für einen geplanten Ausstieg aus der Kohleverbrennung (nicht nur in Elektrizitätskraftwerken, sondern auch in Heizkraftwerken) hin zu erneuerbaren Energien.
• Sie hat Zugang zu den Produktionsmitteln (Tagebau, Kraftwerk, Forschung) und kann dadurch die Produktion lahmlegen.
• Durch das Lahmlegen der Produktion im Rahmen eines politischen Streiks kann massiv Druck auf Kapital und Staat ausgeübt werden. Dabei kann der Organisationsgrad der Arbeitenden erhöht werden, z. B. durch Aufbau von Streikkomitees und Verteidigung des Streiks gegen Repression.
• Die Organisierung der ArbeiterInnen durch den politischen Kampf kann die Grundlage dafür schaffen, dass die Arbeitenden im Rahmen einer entschädigungslosen Enteignung der Energiekonzerne selbst die Kontrolle über die Produktion übernehmen und sie dahingehend planen, dass ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleenergie möglich wird, ohne dass es zu ihren Lasten geschieht.

Der Umsetzung dieser Strategie steht derzeit vor allem die Politik der Gewerkschaftsbürokratie entgegen. Nichtsdestotrotz bleibt sie notwendig, da Kapital und Staat unfähig und unwillig sind, auf zügigem Wege aus der zerstörerischen, aber profitbringenden Kohleenergie auszusteigen. Andernfalls ist zu erwarten, dass der Kohleausstieg, wenn er denn kommt, über Arbeitsplatzstreichungen und Steuern auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll. In diesem Kontext schlagen wir einen Forderungskatalog vor, der Eckpunkte zur Energiewende mit einer klassenkämpferischen Perspektive verbindet:

• Solidarität mit den BesetzerInnen: Rodung des Hambacher Forstes verhindern! Bullen raus aus dem Wald, organisierte Gegenwehr gegen die Räumungsversuche! Massenaktionen gegen RWE und Kohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des Kohleausstiegs!
• Zeigt den ArbeiterInnen von RWE auf, dass wir gemeinsame Interessen haben, unsere Umwelt zu schützen und die Produktion demokratisch umzugestalten! Dafür braucht es gemeinsame Veranstaltungen, Diskussionen sowie Aktionen vor und in den Betrieben.
• Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
• Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
• Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
• Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
• Für Forschung zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
• Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!

Jaqueline Katharina Singh

Nazis, die Ausländer_Innen jagen – oder auch jene, die nicht in ihr Bild des „guten Deutschen“ passen. Neu ist das für jene, die in Sachsen linke Politik zu machen versuchen, nicht. Messerangriffe, Morddrohungen, Aktivist_Innen, die nach dem Versuch, Nazis zu blockieren, von bewaffneten Faschist_Innen aus dem Bahnhof gejagt werden – all das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Erfahrungen der letzten 3 Jahre.
Die rassistische Gewalt von Chemnitz ist leider nicht so neu, wie es in den bürgerlichen Medien mitunter erscheint. Ein Mitglied der Linksjugend erlitt bei einem rechten Angriff am 31. Dezember 2016 einen Basisschädelbruch; nach der Silvesternacht in Köln versuchten Rechte Bürgerwehren aufzustellen. Nazis und Rassist_Innen haben auch schon früher Selbstjustiz an Geflüchteten verübt. In Cottbus liefen Rechte mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen herum. Neu an Chemnitz – und damit ein weitere tragischer Höhepunkt rassistischer Mobilisierungen – ist die Tatsache, dass die Nazis einen Mob von Tausenden in kürzester Zeit mobilisieren konnten.

Tal der Ahnungslosen

Liest man die bürgerliche Presse, so entsteht mitunter das Bild von einem einzigen Bundesland, das sich widerspenstig weigert, die Werte der Demokratie anzuerkennen. Medien und Politiker_Innen verweisen auf einen wütenden Mob, der in Freital, Heidenau, Bautzen, Wurzen und nun auch in Chemnitz Selbstjustiz verübt und Geflüchtete sowie Linke jagt, als lokale Besonderheit. Das ist in einem Land, dessen Bundesregierung ansonsten wenig Skrupel kennt, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, noch nicht salonfähig.
So scheint es, als ob das Ganze ein ganz spezifisches Problematik sei, die man unter dem Namen „sächsisches Problem“ zusammenfasst. Sachsen, das Land der Nazis, das deutsche Ungarn, das Bundesland der Abgehängten – man hat viele Namen für die Situation, doch wenig Erklärungen. Aber kann man so etwas überhaupt erklären?

Sachsen – Ausdruck und Ausblick zugleich

Festzuhalten ist eines: Das „sächsische Problem“ ist kein isoliertes Problem eines einzelnen Bundeslandes. Es ist Ausdruck einer bundesweiten und internationalen Entwicklung – des internationalen Rechtsrucks. Dieser schlägt sich aufgrund der ökonomischen Lage, der gezielten Aufbaupolitik der Rechten und der Schwäche der Linken besonders in dieser Region nieder – und ist in gewisser Weise ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn wir keinen Widerstand aufbauen können.
Denn seit mehreren Jahren können wir einen Rechtsruck in Deutschland beobachten. Ab 2014 ist die Anzahl der rechten Gewalttaten gestiegen, also Übergriffe auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte, sowie auch auf Linke und ihre Strukturen. Daneben gab es einen Anstieg an rechten Mobilisierungen, und rassistische und extrem nationalistische Positionen sind mit dem Anstieg der Popularität der AfD salonfähig geworden.
Dies zu verstehen ist wichtig, denn betrachtet man die Hetzjagden etc. unabhängig von der gesamten Entwicklung, kann man sie nicht verstehen – und nicht bekämpfen.

Feuerwehrpolitik oder Sozialarbeit?

Kurzfristige und rasche Gegenproteste gegen die Ausschreitungen sind wichtig. Sie zeigen auf, dass diese Vorfälle nicht stumm hingenommen werden und es immer noch Menschen gibt, die bereit sind, sich den Rechten zu stellen. Doch mit welcher weiterführenden Perspektive sind diese Proteste verknüpft? Mit keiner – und das ist ein zentrales Problem.
Die PEGIDA-Gegenproteste verdeutlichen diese traurige und besorgniserregende Tatsache. Während sie anfangs viele Menschen mobilisierten, sind es im Laufe der Zeit immer weniger geworden. Einen traurigen Höhepunkt der Schwäche markierte der Zeitraum, als sich weniger als 50 Aktivist_Innen gegen tausende Nazis und „besorgte“ Bürger_Innen stellten.
Ein anderer Irrweg besteht darin, Rassismus und Faschismus als bloßes Konstrukt in den Köpfen von Menschen zu betrachten, also als reines Bildungsproblem. Denn das verkennt, dass es gesellschaftliche Ursachen für den Rassismus gibt und dieser weit mehr ist, als nur die Angst vor Fremden aufgrund eines beschränkten Weltbildes. Im Kapitalismus dient Rassismus zur Spaltung der Arbeiter_Innenklasse. In Krisenperioden verschärft sich die Konkurrenz. Der Rassismus dient als Mittel, die vom Abstieg bedrohten Schichten des Kleinbürger_Innentums und auch Teile der Arbeiter_Innenklasse gegen Migrant_Innen und Geflüchtete in Stellung zu bringen – ihnen eine reaktionäre Erklärung und „Lösung“ ihrer Probleme zu liefern. Wenn es die Linke und die Arbeiter_Innenbewegung nicht schaffen, ihrerseits eine fortschrittliche Alternative zu präsentieren, gegen Rassismus und soziale Angriffe zu kämpfen, dann droht uns der Rassismus wie ein Lawine zu überrollen.
Doch es gibt nicht nur kleinbürgerliche und reaktionäre Rechte. Es gibt auch eine andere Schicht von Menschen, die ein objektives Interesse hat, diese Spaltung zu vertiefen und zu nutzen, um ihre Profite zu steigern, nämlich die herrschende Klasse.

Was braucht es wirklich?

Es bedarf es auch einer antirassistischen Bewegung der Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Möchte die SPD wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, dann sollte sie nicht im Sommerloch leere Worte über Hartz-IV- Sanktionen oder das Rentenniveau schwingen, sondern offen Stellung beziehen, gegen Abschiebungen stimmen und ihre Mitgliedschaft dazu aufrufen, sich an antirassistischen Protesten zu beteiligen.
Gleiches gilt für die Linkspartei. Statt sich nur an „#aufzustehen“ abzuarbeiten, müsste die Partei auch etwas tun und für offene Grenzen eintreten, Staatsbürger_Innenrechte für alle fordern und für Selbstverteidigungsstrukturen kämpfen. Die Linkspartei sollte aktuell antirassistische Proteste initiieren und zusammen mit den Gewerkschaften mobilisieren. Denn nur wer klar Stellung bezieht und Kämpfe, wie die gegen die Polizeiaufgabengesetze oder für bessere Arbeitsbedingungen mit Antirassismus verbindet, kann in der aktuellen Situation die Kräfteverhältnisse verändern.
Ein erster Schritt, dem „sächsischen Problem“ entgegenzutreten und eine antirassistische Bewegung aufzubauen, wäre es, das Problem nicht zu ignorieren. Antirassische Konferenzen und Proteste in Berlin oder Hamburg sind gut und schön. Dass Großmobilisierungen – wenn überhaupt – nur solchen Großstädten realistisch erscheinen, ist aber auch ein Zeichen der Schwäche. Dabei hätten bundesweite Mobilisierungen nach Sachsen mehrere Effekte. Zum einen würden sich die Aktivist_Innen und MigrantInnen vor Ort nicht permanent allein gelassen und in der Defensive fühlen. Zum anderen könnten sie diese Mobilisierungen nutzen, um einen elementaren Schritt für den Aufbau einer antirassistischen Bewegung zu tätigen: Basisarbeit an den Orten, an denen man sich tagtäglich bewegen muss, also an Schulen, Universitäten und in Betrieben. Wer schon aus einer Schwächeposition mobilisiert, hat wenig Kraft dafür, den Kampf gegen Rassismus mit dem gegen steigende Mieten, schlechte Infrastruktur oder zu wenig Lohn zu verbinden. Doch bundesweite Solidarität kann auch deutlich machen, dass AntifaschistInnen in Sachsen nicht allein dastehen.
Der Kampf gegen Aufmärsche und Strukturen wie in Chemnitz ist eine Aufgabe, die uns alle angeht.

Svenja Spunck

Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 25. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 24. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gruß gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.
Anlass für die Versammlung der Neonazis war der Tod eines 35 Jährigen, der in einem Streit am Sonntag erstochen wurde. Die rechte Szene verbreitete online das Gerücht, es handele sich um ausländische Täter, gegen die man auf die Straße gehen müsse. Als Organisatoren traten die AfD, Pro Chemnitz und die Hooligans von Kaotic Chemnitz auf, unter denen sich auch Kameradschaftler befinden.
Während nach dem G20-Gipfel in Hamburg der gerade 18-jährige Italiener Fabio V. fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, obwohl er den ihm vorgeworfenen Steinwurf nicht einmal ausgeführt hatte, marschieren dem sächsischen Verfassungsschutz bekannte Rechtsextremisten unbehelligt durch Chemnitz und jagen MigrantInnen. Die einen meinen, die Polizei sei überfordert gewesen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dessen Innenminister Wöller (CDU) bilanzierten die Arbeit der Polizei bei der Pressekonferenz heute jedoch als „verdammt gut“. Ähnlich wie schon beim Gedenkmarsch für den Faschisten Rudolf Hess im Zentrum Berlins wird also nicht das Verhindern, sondern das Ermöglichen rechter Aufmärsche als erfolgreiche Polizeiarbeit gesehen. Wäre nicht erst vor kurzem der NSU-Prozess mit milden Strafen für einen marginalen Teil der rechten Terrorgruppe und ohne Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes zu Ende gegangen, wäre man vielleicht überrascht gewesen von dieser Bilanz. Doch spätestens seitdem bekannt wurde, dass LKA-Mitarbeiter, wie „der Maik“ mit dem schwarz-rot-gelben Fischerhut, in ihrer Freizeit an Pegida-Demonstrationen teilnehmen, darf man nicht mehr nur davon ausgehen, dass die Polizei auf dem rechten Auge nur blind sei. Mehr noch: Hier ist eine schrittweise Verankerung der extremen Rechten in staatlichen Strukturen zu beobachten, wie auch die kürzlich aufgedeckten Gespräche des Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit mehreren Abgeordneten der AfD belegen. Wenn die Regierung also heute davon spricht, das Gewaltmonopol zurück an die Polizei geben zu wollen, dann bedeutet das mittelfristig nichts anderes, als rechtsextreme Gewalt dann halt staatlich legitimiert ausführen zu lassen.

Warnschuss

Die Ausschreitungen in Chemnitz sind ein weiterer Warnschuss für die Linke in Deutschland. Bereits Anfang 2016 hatten rund 200 Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz angegriffen und in Schutt und Asche gelegt. Dass es solche Märsche nicht nur in Ostdeutschland gibt, zeigten die „Hooligans gegen Salafisten“ bereits 2014 in Köln. Dennoch ist die strukturelle Benachteiligung der neuen Bundesländer bis heute ein reales Problem in Deutschland, das sich die Rechte vor allem in den ländlichen Gegenden und „abgehängten“ kleineren oder mittleren Städten zu Nutzen macht und die Angst vor sozialem Abstieg kanalisiert. Kein Wunder, dass vor allem die Pegida-Bewegung aus Dresden kommt, deren Hauptfeind Angela Merkel und muslimische Geflüchtete sind.
Die Schwäche der Linken kam am Wochenende in Chemnitz zum Vorschein. Gegen die spontan bundesweit mobilisierte Nazi-Demo traten gerade einmal 1000 Gegendemonstranten auf. Immer wieder durchbrachen die Nazis die Ketten der Polizei und griffen GegendemonstrantInnen und JournalistInnen an. Der Chemnitzer Linke-Vorsitzende Tim Detzner meinte, „Die Jagdszenen auf Menschen, die nach Ausländern aussehen, machen uns Angst. Wir wollen zeigen, dass Chemnitz ein anderes Gesicht hat: weltoffen und gegen Fremdenfeindlichkeit“.
Die Angst ist berechtigt. Entscheidend ist aber die Frage, wie wir ihr begegnen, wie wir auf die rechte Gefahr antworten, wie wir den Nazis und RassistInnen das Fürchten lernen. Der Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront der Linken, der Gewerkschaften, der ArbeiterInnen- und MigrantenInnenorganisationen in Sachsen und bundesweit ist das Gebot der Stunde. Dazu gehört auch der Aufbau von organisiertem Selbstschutz für unsere Demonstrationen und Aktionen, zur Verteidigung von Unterkünften, linken Zentren und Versammlungsräumen. Dieses Mal sind die Neonazis „nur“ durch die Innenstadt gezogen, doch schon, dass dieser Aufmarsch ungehindert ablaufen konnte, wird sicherlich viel Selbstvertrauen in ihren Strukturen ausgelöst haben. Um sich vor schwereren Übergriffen schützen zu können, darf kein falsches Vertrauen in die Polizei oder den Staat bestehen. Wir haben gesehen, wie schnell und effektiv sich die Rechte bundesweit organisieren kann und es ist Zeit, dem etwas entgegen zu setzen. Gegen Naziaufmärsche helfen keine pazifistischen Reden und keine Sitzblockade. Zur Zerschlagung ihrer Strukturen ist antifaschistische Gegenwehr angesagt – militant, organisiert und massenhaft. Gegenwehr, deren Strukturen dort verankert sind, wo wir leben und arbeiten – im Stadtteil, an den Schulen und Unis, im Büro und im Betrieb. Gegenwehr, die gegen die bundesweite Mobilisierung der Nazis zu „Brennpunkten“ auch schnell und effektiv ebenso bundesweit mobilisiert.

Jaqueline Katherina Singh

Am 21. Juni sind in Berlin 400 Schüler_Innen auf die Straße gegangen, um gegen die drohende Schulprivatisierung zu demonstrieren, die der Berliner Senat hinter verschlossenen Türen plant. Heute, am 22. Juni, gehen in Nürnberg, Kassel, Dresden, Würzburg und 3 weiteren Städten Jugendliche auf die Straße, um gegen Abschiebungen zu demonstrieren – auf Initiative des Bündnisses „Jugendaktion Bildung gegen Abschiebung“. Zuvor haben in München Schüler_Innen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gestreikt. Dort haben rund 2000 Jugendliche gezeigt, dass sie die Verschärfung der Repression aufhalten wollen. Doch was folgt aus diesen zahlreichen Protesten?

Potenzial bündeln

In den letzten Jahren haben wir in Deutschland und sonst wo auf der Welt einen Rechtsruck erlebt. Der früher als rechter Rand betitelte Teil der Gesellschaft ist mittlerweile im Alltag aufzufinden. Die AfD hetzt im Bundestag und nebenbei erlässt die Regierung die rassistischen Gesetze und versucht immer mehr und mehr Geflüchtete in Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit abzuschieben. Aber der Rechtsruck bedeutet nicht nur, dass der Rassismus im Alltag immer mehr Gestalt annimmt. Er hat auch andere Formen: Ein Jahr nach dem G20-Gipfel im Hamburg sehen wir eine Zunahme von Repression und Gesetzesverschärfungen. Denn nicht nur in Bayern ist ein neues Polizeiaufgabengesetz geplant – auch in Sachsen und Nordrhein-Westfalen will man die Rechte der Polizei ausweiten. Zusätzlich können wir beobachten, wie der Etat für innere Sicherheit und die Bundeswehr massiv angehoben wurde und beispielsweise in Bayern die Polizei unter dem Namen „Baytex18“ muntere Krisenübungen zusammen mit Soldaten der Bundeswehr macht.

Während in diesem Bereich mehr Geld ausgegeben wird, lesen wir zeitgleich in den Nachrichten von der „Schwarzen Null“, Bundeshaushalt, bei dem die Ausgaben die Einahmen nicht übersteigen sollen. Um diese Ziel zu erreichen, muss gespart werden, wenn die Ausgaben für innere Sicherheit und Militär massiven ansteigen – und zwar an der Gesundheit, an Bildung, beim Öffentlichen Dienst, der Infrastruktur. Ab 2019 tritt zusätzlich die sog. „Schuldenbremse“ in Kraft“, die die „schwarze Null“ allen Ländern und Kommunen vorschreibt. Diese trifft vor allem jene Gemeinden und Länder, die ohnedies schon verschuldet sind oder deren Bevölkerung arm ist, also auch weniger Steuern zahlen kann/muss. Daher können sie wenig oder nichts investieren, müssen weiter an Infrastruktur, kommunalen Einrichtungen, Schulen, Jugendzentren, Freizeiteinrichtungen sparen – oder diese an Investoren verscherbeln, die nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung interessiert sind, sondern an ihren Profiten.

Wir sehen: Es gibt viel, was falsch läuft. Doch während der Großteil der Gesellschaft mittlerweile darin versinkt zu diskutieren, ob man nicht am besten gleiche alle Geflüchteten, die hier ankommt abschiebt und wie viele Menschen man im Mittelmeer ertrinken lässt, gibt es auch jene, die etwas verändern wollen. Die Jugendlichen, die gegen die Privatisierung der Schulen, das Polizeiaufgabengesetz und vor allem gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind, wollen aktiv werden. Sie alle sind unzufrieden mit der aktuellen Situation und wollen dies nicht stillschweigend hinnehmen. Deswegen gilt es, dieses Potenzial zu bündeln – die Frage ist nur wie?

Wie?

Es bedarf einer klaren Perspektive. Es muss heißen: Wir belassen es nicht bei einer Aktion, sondern wir wollen unseren Protest ausweiten. Wir wollen größer werden und mehr Jugendliche ansprechen. Daher sollten wir weiter aufeinander positiv Bezug zu nehmen, die verschiedenen Aktionen bekannt machen, so dass die Jugendlichen wissen, dass es nicht nur in „ihrer“ Stadt oder an ihrer Schule Protest gibt. Doch wir müssen auch weiter gehen und die Aktivist_Innen aus den unterschiedlichen Städten miteinander vernetzen. Dazu müssen wir uns treffen und gemeinsam diskutieren, wie wir die unterschiedlichen Kämpfe miteinander verbinden können, wann wir eine neue Aktion planen wollen und welche Forderungen wir ins Zentrum stellen wollen -quasi eine selbstorganisierte Aktionskonferenz. Das sind erste Schritte in die richtige Richtung, die getan werden müssen, damit es erfolgreich weitergeht. Doch damit wir wachsen, müssen wir uns fragen, was braucht es damit nicht nur Hunderte oder Tausende, sondern die Masse an Jugendliche auf die Straße gehen?

Eine Bewegung entsteht selten im luftleeren Raum. Es bedarf Menschen bzw. Organisationen, die diese bewusst mit aufbauen. Wenn wir eine Jugendbewegung aufbauen wollen, die sich gegen Rassismus, Militarismus und Spaßmaßnahmen richtet um der Regierung Dampf zu machen, müssen sich auch andere Organisationen beteiligen. Das betrifft vor allem die Gewerkschaftsjugend, aber auch Studierenden- und SchülerInnenvertretungen. Außerdem sollen wir Jugendorganisationen von MigrantInnen, antirassistische, antisexistische und andere Initiativen junger Menschen einbeziehen. Und natürlich müssen auch alle linken Jugendorganisation – seien es die Linksjugend Solid, der SDS, die SDAJ, die Falken oder auch die Jusos aufgefordert werden, aktiv gegen die Angriffe der Regierungen, der Unternehmer und der Rechten zu kämpfen und sich zu einem Aktionsbündnis zusammenzuschließen – nicht nur lokal, sondern als Bundesorganisationen. Schließlich sind die Probleme, die wir haben, nicht nur auf eine Stadt begrenzt, sondern betreffen uns überall.

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass eine Bewegung nicht nur darauf basiert, dass man die Führungen von Organisationen zum Widerstand auffordert oder gemeinsame Aktionen verabredet. Wer Erfolg will, der muss sich auch lokal verankern und die Mobilisierung nutzen, um Basisarbeit an den Orten anzufangen, an denen wir uns bewegen müssen. Für uns Jugendliche sind das in erster Linie die Schulen, aber auch Berufsschulen, Betriebe und Universitäten. Dort müssen wir mit den Aktivist_Innen, die Interesse haben, sich an der Bewegung zu beteiligen und diese aufzubauen, diskutieren und zu Aktionen durchführen. Wir von REVOLUTION treten für den Aufbau von Streik- und Aktionskomitees ein, die Informationsveranstaltungen, Vollversammlungen und Widerstand organisieren. Warum? Weil auf diesem Wege auch Menschen erreicht werden, die bisher nicht politisch aktiv waren. Zusätzlich politisiert und polarisiert man an den Orten, an denen wir lernen, studieren, arbeiten oder eine Ausbildung machen müssen – und wirft Fragen im Alltag der Menschen auf.

Als REVOLUTION denken wir, dass eine Jugendbewegung notwendig ist, um gegen die aktuellen Missstände in diesem Land erfolgreich zu kämpfen. Deswegen wollen wir den Aufbau einer solchen Bewegung unterstützen und hoffen, dass dies auch andere Organisationen tun. Denn wenn wir flächendeckend gegen Abschiebungen und Rassismus, gegen die Zunahme der Repression und gegen die Sparmaßnahmen kämpfen wollen, braucht es mehr als ein paar kleine linke Organisationen, die ein paar Kampagnen zu diesen Themen machen. In solch einer Bewegung treten wir als Organisation für Kritik- und Propagandafreiheit ein – das heißt, dass alle beteiligten Organisationen auch untereinander Kritik üben und diskutieren können sowie ihre eigenen Materialien verteilen dürfen. Daneben wollen wir in so einer Bewegung für unser Programm eintreten: Das heißt, dass wir dafür sind, nicht nur gegen Abschiebungen zu kämpfen, sondern für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für alle. Wir fordern nicht nur Abrüstung, sondern lehnen jede Finanzierung des staatlichen Gewaltmonopole, also der Polizei und Bundeswehr nach dem Motto, „Keinen Cent für Militarismus und Repression“ ab. Auch sind wir nicht nur gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen, sondern für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die Enteignung der Wohnungsspektution, der großen Banken und Konzerne ein, für die Finanzierung unseres Gesundheits- und Bildungssystems durch Besteuerung der Reichen und Profite – unter Kontrolle der Arbeiter_Innen, der Mieter_Innen und der Lernenden. Dazu brauchen wir nicht nur eine breite Bewegung, sondern auch eine revolutionäre Jugendorganisation – one solution – REVOLUTION!

Wortwörtlich fällt Manchen von uns der Putz auf die Köpfe. Die Toiletten hätten schon vor  5 Jahren saniert werden können und wenn wir neue Klassenräume brauchen, bekommen wir Container. Vom Lehrermangel, Leistungsdruck oder genügend Räumen die wir als Schüler_Innen selber nutzen können, ganz zu schweigen! Das alles sollte besser werden, versprachen fast alle Parteien im Wahlkampf. Wortwörtlich fällt Manchen von uns der Putz auf die Köpfe. Die Toiletten hätten schon vor  5 Jahren saniert werden können und wenn wir neue Klassenräume brauchen, bekommen wir Container. Vom Lehrermangel, Leistungsdruck oder genügend Räumen die wir als Schüler_Innen selber nutzen können, ganz zu schweigen! Das alles sollte besser werden, versprachen fast alle Parteien im Wahlkampf. Und was will der Berliner Senat jetzt im Sommer hinter verschlossenen Türen tun? Unsere Schulen verschenken um danach für sie Miete zu bezahlen! Kein Scherz: Der Berliner Senat will unsere Schulen an die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE GmbH verpachten und zwar über 750 Stück. Das bedeutet:  Sie verwalten staatliches Eigentum unter privatwirtschaftlicher Führung und entscheiden nun wie viel Geld in die Schulen gesteckt wird. Denn kommt der Beschluss durch ist sie für Sanierung, Strom, Grünflächen verantwortlich und die Stadt zahlt dafür dann Miete. Das heißt: Überwachungskameras um für „Sicherheit“ auf dem Schulhof zu sorgen oder noch mehr verwahrloste Gebäude können auf uns zukommen. Schließlich geht’s der HOWOGE um ihren Profit. Den kann sie sich auch durch  „Fremdnutzung“ nach Schulschluss oder in den Ferien sichern – und weil Niemand darüber Mitspracherecht hat, könnten AfD Schulungszentren oder  sonstiger Müll auf uns zu kommen. Das können wir nicht zulassen! Schließlich kennen wir die Auswirkungen von Privatisierungen in Berlin schon. Wuchernde Mieten und  Wohnungsmangel, die wenn wir ausziehen und hier wohnen bleiben wollen, uns den letzten Nerv kosten werden, sind mitunter Ergebnis der Wohnungsprivatisierung des rot-roten Senat Anfang 2000. Aber nicht nur dort: auch in unserem Gesundheitssystem wurde kräftig privatisiert und es wurde an Pflegekräften gespart -also unserer Gesundheit. Das zeigt klar, dass solche Vorhaben nicht uns allen zu Gute kommen, sondern nur den Investoren, die staatliches Eigentum für ihren Profit herunterwirtschaften. Deswegen werden wir nicht stillschweigend hinnehmen, dass man an uns und unserer Bildung spart. Wir müssen die Teilprivatisierung verhindern. Lasst uns deswegen gemeinsam an unseren Schulen aktiv werden und gegen den Ausverkauf unserer Stadt kämpfen! Lasst uns am 21.6 gemeinsam streiken als Startschuss für den Widerstand, der auch im Herbst weitergeht! Also: Lasst uns am  21.6  auf die Straße gehen um den Berliner Senat lautstark zu zeigen, dass er nicht stillschweigend unsere Schulen verscherbeln kann!

• Gegen Schulprivatisierung! Für mehr Lehrer_Innen, kleinere Klassen und volle Ausfinanzierung unseres Bildungssystems!Schluss mit der Selektion & Leistungsdruck!

• Für die Organisierung des Schullebens durch die Lernenden und Lehrenden!

• Nein zur Schuldenbremse! Für den Ausbau von sozialem Wohnungsbau, Schulen und Jugendfreizeitangeboten etc. statt Sparkurs! Spart nicht an uns, sondern besteuert die Reichen!

Christian Mayer

Im März war es soweit: US-Präsident Donald Trump brachte per Dekret Schutzzölle in Höhe von 25% auf Stahl- und 10% auf Aluminiumimporte aus China auf den Weg. Der Aufschrei quer durch die bürgerliche Medienlandschaft war entsprechend groß. So sollte anfangs auch die EU unter diese Maßnahmen fallen, welche aber bis Ende Juni (vorerst) ausgesetzt wurden.

 

Das hat allerdings weniger damit zu tun, dass für die Arbeiter_Innen in der US-Stahlindustrie neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen als damit, dass es darum geht einem imperialistischen Konkurrenten einen deutlichen Warnschuss zu verpassen. Die Schutzzölle auf Stahlimporte helfen der Stahl herstellenden Industrie nicht wirklich, viel mehr haben diese Maßnahmen eher negative Auswirkungen auf die Stahl bearbeitende Industrie (Schwerindustrie bzw. Autoindustrie), da die Materialpreise steigen was wiederum dazu führt dass die Gesamtkosten für die Produktion sich erhöhen. Um diese sich erhöhenden Gesamtproduktionskosten zu verringern muss ein Ausgleich geschaffen werden, damit am Ende noch Gewinn erwirtschaftet werden kann. In diesem Fall wird in erster Linie an den Personalkosten gespart, was bedeutet, dass es zu Lohnverzicht und im weiteren Verlauf zu Arbeitsplatzabbau kommt. So viel zum versprochenen „Jobwunder“ von Trump.

 

Innerimperialistische Auseinandersetzung

 

Doch es geht noch weiter. Nicht nur, dass inzwischen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus China Schutzzölle erhoben werden, auch der Export von bestimmten technologischen Bauteilen etwa für Smartphones nach China wird streng reglementiert. Das führte dazu, dass der chinesische Smartphonehertseller ZTE in eine enorme wirtschaftliche Schieflage geriet und die Produktion wie auch das operative Geschäft (also alles drum herum) sehr weit herunterfahren, ja fast schon komplett stilllegen musste.

 

Wie bereits weiter oben erwähnt haben diese Maßnahmen weniger damit zu tun, die Arbeitsplätze im Inland zu schützen als dass es darum geht, einem imperialistischen Konkurrenten wirtschaftlich zu Schaden und die eigene wirtschaftliche Stellung wieder an die Spitzenposition zu bringen. In den vergangenen knapp 30 Jahren seit dem Ende des Stalinismus in Osteuropa und dem Ende der Sowjetunion wie auch durch den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas durch dessen vorsichtige Öffnung hin zum Weltmarkt sind für den US-Imperialismus neue Konkurrenten entstanden. Nicht nur  wirtschaftlich, sondern auch auf militärischer und geopolitischer Ebene fordern sie die vormalige Vormachtstellung der USA heraus. Gerade Russland und China als neue imperialistische Konkurrenz versuchen immer mehr an Einfluss zu gewinnen und den US-Imperialismus zurück zu drängen.

 

Besonders sieht man dies derzeit sowohl in Syrien, wo der russische Imperialismus die geostrategischen Pläne seit mittlerweile drei Jahren aktiv militärisch durchkreuzt, als auch in der Ostukraine, wo die Pläne des US-Imperialismus ebenfalls einen Rückschlag erhielten in dem sich Russland die Halbinsel Krim kurzerhand einverleibte und die wichtigen Industriestandorte im Donezk-Becken von vermeintlich pro-russischen Separatisten kontrolliert werden. Dies hatte dementsprechend Sanktionen seitens der US-Bourgeosie zur Folge, welche der russischen Wirtschaft drei Jahre schwer zu schaffen machte (inzwischen gibt es wieder ein sehr leichtes Wirtschaftswachstum).

Auch die Auseinandersetzungen mit China sind weitreichender als die beschriebenen Schutzzölle und Exportreglementierungen. So ist die chinesische Volksbefreiungsarmee bereits seit Jahren damit beschäftigt, sich immer weiter aufzurüsten um auf militärischer Ebene mit der US-Army und der US-Navy mithalten zu können. Zudem wurde beispielsweise im vergangenen Jahr der erste chinesische Flugzeugträger in Betrieb genommen, weitere sollen folgen.

 

Aber auch weitere Maßnahmen wie etwa das Aufschütten von künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer zur Erweiterung des 12 Seemeilenhoheitsgebietes vor Staatsküsten und die Streitigkeiten um mögliche Rohstoffquellen wie vermutete Öl- und Gasvorräte an der gleichen Stelle, aber auch die Kontrolle von wichtigen Schifffahrtsrouten in dieser Weltregion zeigen, dass der Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den diversen imperialistischen Mächten im vollen Gange ist.

 

Perspektive für die Arbeiter_Innenklasse und die Jugend

 

Die ergriffenen Maßnahmen seitens Trump haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeiter_Innenklasse und die Jugend nicht nur in den Ländern, gegen die die verhängten Sanktionen gerichtet sind; sie betreffen auch die Arbeiter_Innenklasse und die Jugend in den USA: Zwar entstehen neue Arbeitsplätze, allerdings zu schlechteren Bedingungen als die bereits bestehenden Arbeitsplätze was man vor allem am niedrigerem Lohn sieht den die neuen Arbeiter_Innen in den verschiedenen Industriebereichen erhalten. Für die Jugend in den USA dürfte es schwieriger werden, einen Job zu bekommen da die Konkurrenz groß ist. Und hat man erstmal einen Job bekommen geht es darum, irgendwie das eigene Überleben zu sichern da die Löhne niedrig und die Perspektiven nach der Ausbildung dauerhaft übernommen zu werden schlechter sind als hierzulande.

 

Also alles schlecht für die Arbeiter_Innen und die Jugend? Nicht unbedingt wenn sie sich anfangen gegen die Zustände zur Wehr zu setzten. Dafür ist es notwendig, dass sich sowohl Jugendliche wie auch die Arbeiter_Innen gemeinsam in den Gewerkschaften organisieren und den Kampf gegen Niedriglöhne, schlechte Perspektiven aber auch die Spaltung untereinander etwa durch rassistische Vorurteile aufzunehmen. Wichtig ist es, wie auch in allen anderen Ländern der Welt, die demokratische Kontrolle über die Gewerkschaften zu erlangen und sie dem Einfluss der reformistischen Gewerkschaftsführer_Innen zu entziehen. Dafür muss zwangsläufig mit der Sozialpartner_Innenschaft gebrochen werden, denn die Kapitalist_Innen sind nicht die Freund_Innen der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend und haben kein Interesse daran die Probleme der Mehrheit der Bevölkerung zu  lösen. Daher kann die Lösung nur im revolutionären Sturz dieses Systems liegen.

 

 

Programm der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION, 2018

Es herrscht Krise!

International befinden wir uns in einer Periode stetiger Unsicherheit. Stetig sind wir der Gefahr neuer Einbrüche des Wirtschaftssystems und drohenden neuen Kriegen ausgesetzt, verbunden mit immer folgenschwereren Angriffen auf uns Jugendliche, Arbeiter_innen und Unterdrückte. Die Finanzkrise von 2007/08 hält bis heute an. Vielerorts werden von unterschiedlichen kapitalistischen Staaten Rettungspläne gebastelt, die zu einem Ende dieser Krise führen sollen. So erleben wir eine langjährige Niedrigzinspolitik¹ der US-Notenbank und der Europäischen Zentralbank, staatliche Konjunkturprogramme des chinesischen Staates² und das Anwachsen von neuen Spekulationsblasen. Hierbei handelt es sich um das künstliche Hinauszögern weiterer Kriseneinbrüche.

Relevante Möglichkeiten zur Abwälzung der Krisenlast auf einzelne Nationalstaaten waren in den vergangenen Jahren der zunehmende soziale Kahlschlag in wirtschaftlich schwachen, unterdrückten Nationen. Wie beispielsweise in Griechenland, wo an Kredite unmittelbare Sanktionen zur Drückung des allgemeinen Lebensstandards gebunden sind. Aber auch Angriffe auf die eigene lohnabhängige Bevölkerung in wirtschaftlich führenden Nationen, wie in Frankreich, können wir beobachten. Dort wird seit Jahren das Arbeitsrecht massiv angegriffen, um eine effizientere Ausbeutung der Arbeiter_innen und Jugend zu ermöglichen.

Zu guter Letzt erleben wir eine zunehmende Konkurrenz zwischen einzelnen imperialistischen Nationen und Blöcken, die versuchen die Einflussgebiete der anderen Staaten einzugrenzen. Ob im Kampf um Syrien und der Ukraine militärisch oder beim Landgrabbing³ und dem Ankauf von Firmenanteilen wirtschaftlich – die Auseinandersetzungen nehmen zu. Auch Konflikte um Währungen und Wirtschaftssanktionen finden sich wieder häufiger auf der Tagesordnung. Wir erleben einen zunehmenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Dabei herrscht die Krise nicht nur, sie ist es auch, die diese Entwicklung antreibt. Was wir erleben, ist keine rein konjunkturelle Krise, die in einzelnen Bereichen der Wirtschaft stattfindet. Nein, diese Krise umfasst die ganze Welt und alle Wirtschaftsbranchen! Oberflächlich drückt sie sich aus in einem Einbruch von Konsum, Investition und einem geringen Wachstum. Konkret haben wir es jedoch mit einer sogenannten Überakkumulationskrise⁴ zu tun. Das bedeutet einerseits die Abnahme des Anteils menschlicher Arbeit am einzelnen Produkt im Zuge des ständigen Zwangs zu Modernisierungen. Andererseits die Zunahme der Überproduktion an Waren, aufgrund der gesteigerten internationalen Produktivität. Daraus entsteht eine zunehmende Überproduktion. Diese wird jedoch im Zuge der dabei ausbleibenden Gewinnerwartungen ebenfalls zum Problem. Das investierte Kapital kann nicht produktiv verwertet werden. Auswirkungen sind massive Arbeitslosigkeit, brach liegende Geldmengen, Kauf von Land und Wohnraum und Zunahme von Spekulation. Dieser Prozess führt zu zunehmender globaler Spannung. Im Rahmen des Kapitalismus kann dieses Problem nur durch die massive Vernichtung von Kapital und Produktionsstätten zeitweise verbessert werden⁵. Die bestehenden Krisenbewältigungsmaßnahmen (Konjunkturprogramme, Niedrigzinspolitik, etc.) sind verzögernde, aber nicht beendende Antworten auf die Krise.

Diese Auseinandersetzungen finden zwar über unsere Köpfe hinweg statt, doch sie stoßen bei den Ausgebeuteten und Unterdrückten auf Widerstand. So brachte diese Reihe gigantischer historischer Angriffe auch die größten Formen des Widerstands auf die Straßen unserer Welt. Im September 2016 traten 180 Millionen indische Arbeiter_Innen in den Generalstreik, um die Erhöhung des Mindestlohns zu fordern. Gegen die Amtseinführung von Donald Trump demonstrierten Millionen – vor allem Frauen.

Der wohl deutlichste massenhafte Widerstand spiegelte sich aber im arabischen Frühling im Jahr 2011 wider. Die Revolutionen im arabischen Raum brachen aus, weil die zunehmend miserablen Lebensbedingungen der Armen und Arbeiter_innen zu Empörung und Unzufriedenheit führten. Während die Herrschenden zu weiteren Angriffen gezwungen waren , gab es über 40 Hungerrevolten in diesem Zeitraum. Es kam zum Sturz der alten Regime und die Frage der Staatsmacht lag auf der Straße. Dies offenbart, dass diese Gesellschaft auf Sand gebaut ist und dass auch die autoritärsten Regime unter dem Druck sozialer Widersprüche zerfallen können. Hierbei konnten die Kämpfer_innen und ihre Organisationen allerdings kaum über demokratische Forderungen hinauszukommen, nach Rechten auf freie Wahlen oder auch bessere Lebensbedingungen. Diese Forderungen hatten einen klassenübergreifenden Charakter und orientierten sich in erster Linie an den grundlegenden Fragen des Alltags. Sie vermochten es aber nicht, der Bewegung ein Programm zu geben, welches die Frage der Macht im Staat und über die Produktion aufwarf und damit das System als ganzes in Frage stellte. Es hätte eine Organisation gebraucht, die das spontane Bewusstsein der Massen mit einem klaren Programm hin zur Zerschlagung der herrschenden, kapitalistischen Ordnung entwickelt.

Der arabische Frühling blieb auf halber Strecke stehen und gab der herrschenden Klasse und rückschrittlichen Kräften dadurch die Möglichkeit sich neu zu ordnen und zum Gegenschlag auszuholen. Der Imperialismus konnte sich, wie durch el-Sisi in Ägypten, neue Marionettenregime aufbauen. Das fand auf blutige Art und Weise statt und zwingt heute hunderttausende Menschen in die Flucht. Die finale Niederschlagung des arabischen Frühlings erlebten wir im Fall Aleppos in Syrien im Dezember 2016. Insgesamt erleben wir auf internationaler Ebene eine Veränderung innerhalb des Klassenkampfes aus der revolutionären Phase, eingeleitet durch den arabischen Frühling bis zur Kapitulation von SYRIZA im OXI-Referendum im Sommer 2015, hinein in eine konterrevolutionäre Phase von Putschen und dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien bei gleichzeitiger Desorientierung der Arbeiter_innenbewegung international. Wir befinden uns in einer Periode der Krise, in der sich das Bewusstsein aktuell zunehmend nach rechts entwickelt und Revolutionär_innen vermehrt gezwungen sind gegen den Strom zu schwimmen.

Doch wie kommt es überhaupt dazu? Der Kapitalismus ist eine Gesellschaft von Ungleichheit, in der einige Wenige den größten Teil des Vermögens besitzen. Den Arbeiter_Innen, die durch ihre Arbeit tagtäglich neue Werte schaffen, wird nur so viel bezahlt , wie sie sich durch gemeinsame Organisierung und gewerkschaftlichen Kampf herausschlägt. Dort wo die Arbeiter_innen kaum oder gar nicht gewerkschaftlich organisiert sind, hat der Kapitalismus die Tendenz ihren Lohn auf die unmittelbare Erhaltung ihres Lebens oder gar darunter zu drücken. Eine solche Gesellschaft, deren Ziel die schier unendliche Anhäufung von Kapital ist, kann weder die Bedürfnisse aller Teile der Welt befriedigen, noch ist sie in der Lage, friedlich zu existieren. Denn Kapitalismus bedeutet Krieg, Krise und Ausbeutung. Nur durch die bewusste und organisierte Erhebung der Arbeiter_innen und Unterdrückten international kann die Unterdrückung ein für alle mal aufgehoben werden. Der Kapitalismus muss zerschlagen und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden!

Die Revolution & die Arbeiter_Innenklasse

Im Kapitalismus gibt es zwei Hauptklassen. Die Arbeiter_innenklasse (oder Proletariat) und die Kapitalist_innenklasse (oder Bourgeoisie). Die Bourgeoisie ist die herrschende Klasse in dieser Gesellschaft, sie besitzt die Produktionsmittel (Fabriken, Maschinen, etc.). Die Arbeiter_innenklasse ist im Wesentlichen eine Klasse, die keinen Besitz an Produktionsmitteln hat. Sie ist gezwungen ihre Arbeitskraft an die Kapitalist_innen zu verkaufen, die sich daraus den Mehrwert aneignet und somit die Arbeiter_innenklasse ausbeutet. Zwischen diesen beiden Klassen kann es keinen dauerhaften Ausgleich geben. Neben den beiden Hauptklassen gibt es noch andere Klassen und Schichten, wie das Kleinbürger_innentum⁶ oder die lohnabhängigen Mittelschichten⁷. Über die Gesellschaft erhebt sich scheinbar unabhängig von den Klassen der Staat. Doch dieser handelt im Interesse der herrschenden Klasse und hat ein Interesse an der Aufrechterhaltung des bestehenden Gesellschaftssystems, aus dem er entspringt.

Als Jugendorganisation ist es unsere Aufgabe Jugendliche zu organisieren. Doch für uns alleine ist es nicht möglich den Kapitalismus zu stürzen, vielmehr fällt diese Aufgabe dem Proletariat zu. Die letzten Jahrzehnte haben wesentliche Veränderung in der Situation der Arbeiter_innenklasse gebracht, die Mehrheit des Proletariats befindet sich heute nicht mehr in Europa und Nordamerika sondern in Asien, Afrika und Südamerika. Staaten wie China haben eine hunderte Millionen starke Arbeiter_innenklasse. In Europa und Nordamerika hat sich die Arbeiter_innenklasse ausdifferenziert und ist nicht mehr in erster Linie in der klassischen Schwerindustrie beschäftigt. Doch all das ändert nichts an der historischen Aufgabe der Arbeiter_innenklasse: Dem Sturz des Kapitalismus.

Natürlich ist zum aktuellen Zeitpunkt die Mehrheit der Arbeiter_innenklasse nicht revolutionär gesinnt und hegt sehr oft auch dazu noch rassistische, nationalistische, sexistische, homophobe oder ähnliche Vorurteile – die letztlich essentiell zur Aufrechterhaltung der Klassenherrschaft der Kapitalist_innen sind, weil sie die Einheit der Arbeiter_innenklasse untergräbt. Doch die Orientierung von Kommunist_innen auf die Arbeiter_innenklasse als die Klasse, die die revolutionäre Umwälzung durchführen muss, ist nicht aufgebaut auf das aktuell vorherrschende Bewusstsein. Dieses ist in einer Klassengesellschaft nämlich immer mehr oder weniger Ausdruck der Interessen der herrschenden Klasse. Deshalb muss der Kampf um das Bewusstsein immer mit dem Klassenkampf selbst verbunden sein. Die relevante Frage ist demnach vielmehr, wer im heutigen Gesellschaftssystem die Möglichkeit auf der einen Seite und ein objektives Interesse auf der anderen Seite hat um dieses System zu stürzen.

Die Arbeiter_innenklasse hat durch ihre Stellung in der Produktion die Möglichkeit den Kapitalismus in seinem Herzen zu treffen – in der Erwirtschaftung von Profit. Durch Streiks, Fabrikbesetzungen und ähnlichem ist es für die Arbeiter_innenklasse möglich die Reproduktion des Kapitals anzuhalten und den reibungslosen Ablauf der Wirtschaft zu behindern. Dadurch lassen sich zwar wichtige Reformen gegen die Kapitalist_innen erkämpfen, aber der Streik – insbesondere ein Generalstreik – können potentiell eine wichtige Rolle für eine soziale Revolution und die Eroberung der Macht spielen. Die Arbeiter_innenklasse produziert für die Kapitalist_innen. Diese schöpfen dann den dabei produzierten Mehrwert ab und verdienen dadurch an dem unbezahlten Teil der Arbeit, nämlich dem Wert, der mehr ist als das, was die Arbeiter_innen bezahlt bekommen. Die Arbeiter_innenklasse hat deshalb ein objektives Interesse daran, dieses Ausbeutungsverhältnis zu beenden. Die rechtliche Gleichstellung von Lohnarbeiter_in und Kapitalist_in in unserer Gesellschaft verschleiert dieses Verhältnis und deshalb ist diese Ausbeutung „normal“ für nahezu alle Menschen. Die Aufgabe von Kommunist_innen ist es, dieses Verhältnis offen zu legen und die Arbeiter_innenklasse für einen revolutionären Umsturz dieser Verhältnisse zu gewinnen. Diese Aufgabe fällt der revolutionären Partei zu, deren strategisches Ziel der Umsturz dieser Gesellschaft durch eine sozialistische Revolution ist und die die Avantgarde⁸ der Arbeiter_innenklasse hinter einem revolutionären Programm des wissenschaftlichen Sozialismus vereinigt. Für uns ist deshalb das Proletariat das revolutionäre Subjekt und wir kämpfen für seine bewusste Organisierung als Klasse. Auch als Jugendorganisation vertreten wir deshalb einen proletarischen Klassenstandpunkt und versuchen in erster Linie die Jugend der Arbeiter_innenklasse zu organisieren.

Imperialismus – der Kapitalismus in seinem höchsten Stadium

Die Welt, in der wir leben, ist von einigen wenigen mächtigen Nationen und einem Weltmarkt dominiert, den wenige große Konzerne kontrollieren. Der Kapitalismus ist in seinem höchsten Stadium, dem Imperialismus, angekommen. Der Imperialismus selbst ist ein Produkt des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Er beschreibt die zunehmende Zentralisation der Produktion⁹, deren Ergebnis z.B. die Entstehung sogenannter multinationaler Konzerne ist. Diese Konzerne haben ihren Ursprung meist in Europa, den USA, China und Japan, produzieren jedoch in halbkolonialen Ländern, um niedrigere Produktionskosten zu haben. Die Welt ist dabei nahezu vollkommen einem einheitlichen Wirtschaftssystem unterworfen, welches allen Regionen seinen Stempel aufdrückt. Im Zuge dessen entwickelt sich auch zunehmend eine internationale Arbeitsteilung. Hierbei nimmt der Export von Kapital im Verhältnis zum Warenexport eine neue Qualität an. Das führt zur Entwicklung finanzkapitalistischer Unternehmen, also der Fusion von produzierenden Firmen mit Banken unter Dominanz des Kapitals. Dabei bilden sich international agierende Kapitalverbände heraus.

Die vollkommene Aufteilung der Welt unter einzelne Kapitalverbände ist abgeschlossen. Es gibt keinen Rohstoff mehr ohne Besitzer_in und kaum einen Fleck auf der Erde, der nicht einer Nation zugeordnet ist. Dies erhöht das Potential grenzüberschreitender Kämpfe. Das Kolonialsystem wurde im Verlauf des 20. Jahrhunderts durch ein System aus internationalen Abhängigkeiten und indirekter Dominanz ersetzt. Die ehemaligen Kolonien sind heute zumeist formal-politisch unabhängig, aber weiter wirtschaftlich abhängig von den imperialistischen Nationen. Wir nennen diese Länder deshalb Halbkolonien. So lässt beispielsweise das europäische Unternehmen H&M seine Kleidung in Südostasien produzieren, zu extrem niedrigen Kosten, um das Produkt dann auf der ganzen Welt günstig verkaufen zu können. Diejenigen, die die Kleidung produzieren, zum Beispiel in Bangladesh, haben jedoch weder genug Lohn um sich dieses Produkt selbst leisten zu können, noch die politische Macht, um an ihren Arbeitsverhältnissen etwas zu verändern. Der Imperialismus ist somit die Vorherrschaft der Großindustrie gegenüber der kleinen und mittleren Industrie auf dem Weltmarkt. Im Verlauf des internationalen Wettbewerbs nimmt dabei die Zahl der konkurrierenden Großkonzerne stetig ab, einige wenige Konzerne dominieren den Weltmarkt. Diese Zentralisierung schafft aber auch die objektive Voraussetzung für die Arbeiter_innenkontrolle der Produktion und die Infrastruktur für ein sozialistisches Weltsystem. Doch der Imperialismus bringt auch die Gefahren einer neuen Qualität historischer Krisen, Zerstörung der Natur und Weltkriege mit sich. Um diese internationale Arbeitsteilung bewusst aufrecht zu halten, müssen die meisten Nationen dieser Erde künstlich unterentwickelt gehalten werden. Das Kolonialsystem der direkten Gewaltherrschaft musste aufgrund der sinkenden Profitabilität der Kolonien und des Drucks der nationalen Befreiungsbewegungen durch ein System der indirekten Abhängigkeiten und Ausbeutungsmechanismen ersetzt werden. Die Entwicklung in den Halbkolonien wird von den imperialistischen Nationen z.B. mit wirtschaftlicher Erpressung bewusst verhindert. Grund dafür ist, dass diese Länder als abhängige Rohstofflieferanten und Billiglohnstandorte nützlicher sind, als wenn sie sich zu konkurrierenden Nationalstaaten entwickeln. Bestenfalls kommt es zu einer abhängigen, einseitigen Industrialisierung. So ist zum Beispiel Nigeria einer der größten Rohölförderer der Welt, besitzt jedoch nur vier eigene Ölraffinerien und kann das Öl nicht für die eigene Wirtschaft nutzen, sondern ist zum Export gezwungen. Dadurch ist Nigeria weiterhin stark abhängig, Benzin und Diesel zu kaufen.

Der Imperialismus schafft massive Anhäufungen von Geld und Reichtum in extrem wenigen Händen. Dort wo die Forderungen unseres Programms Geld erfordern treten wir für die Finanzierung dessen durch die massive Besteuerung von Reichtum und Kapital ein.

3.1 Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Wenn wir uns heute die Herrschenden ansehen, so sehen wir zunehmende Konkurrenz und Uneinigkeit. Keine Kraft will der anderen das Feld überlassen. Neben dem Nahen Osten ist der Pazifik einer der neuen Brandherde der Neuaufteilung der Welt. Dort kommt es aktuell zu einem rasantes Wettrüsten zwischen China und den USA um die Seehoheit, insbesondere um das Südchinesische Meer als internationales Haupthandelsgewässer. Hier können sich die kleinsten Vorkommnisse extrem schnell hochschaukeln. Der Konflikt um die Spratly-Inseln¹⁰, der seit 2015 anhält, ist hierfür nur ein Beispiel. Wer diese zum eigenen Hoheitsgebiet zählen kann, kontrolliert den Seeweg. Aktuell konkurrieren hier Vietnam, Taiwan, China, die Philippinen, Malaysia und Brunei um die unterschiedlichsten Inseln. Die USA planen um ihre weltpolitische Vormachtstellung zu sichern bis 2020 mehr als 50% der eigenen Flotte in der Region zu stationieren.

Doch wer wird in die Kriege der Herrschenden eingezogen? Wir Jugendlichen sind im Kriegsfall die ersten die zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Für Soldat_innen fordern wir hierbei volle demokratische Rechte, wie auf Selbstorganisierung und Befehlsverweigerung. In der Klasse streben wir eine breite Antikriegsbewegung an, die sich nicht im bürgerlichen Pazifismus verfängt. Für uns ist die oberste Aufgabe im Falle eines Kriegs zwischen imperialistischen Ländern die Position des revolutionären Defätismus. Der revolutionäre Defätismus stellt nämlich die Niederlage der „eigenen“ Bourgeoisen und ihren Sturz durch die Umwandlung des Krieges in einen Bürger_innenkrieg auf die Tagesordnung. Nur so können wir einen Kampf gegen die Politik der nationalen Einheit, wie sie so oft von reformistischen und kleinbürgerlichen Kräften unter dem Vorwand des kleineren Übels, abwehren. In militärischen Auseinandersetzungen zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen stehen wir auf Seite der unterdrückten und fordern die Niederlage des Imperialismus.

Die aktuelle Krise verstärkt die Kämpfe um wirtschaftliche Einflussgebiete und die Vorherrschaft in bestimmten Regionen der Erde. Sie sind logische Konsequenz des Gegensatzes der stetigen Überakkumulation von Kapital bei gleichzeitig begrenztem Territorium. Der Zwang zur stetigen Kapitalanhäufung ist ein grundlegendes Merkmal des Kapitalismus. Stoßen die imperialistischen Blöcke an ihre Grenzen setzt über kurz oder lang der Kampf um die Neuaufteilung der Welt ein, ob durch Handelskriege, gezielte Blockbildung oder militärische Auseinandersetzungen. Kriege wie in Syrien und der Ukraine, aber auch die zunehmende Bedrohung einer imperialistischen Intervention gegen Nordkorea zeigen, wie notwendig der Aufbau einer Antikriegsbewegung unter der Losung “Der Hauptfeind steht im eignen Land” ist. Dabei ist es die Aufgabe von RevolutionärInnen in den imperialistischen Ländern gegen ihre Bourgeoisie anzukämpfen und das Herz der Bestie zu zerstören.

• Für die Zerschlagung aller imperialistischen Militär- und Wirtschaftsbündnisse! Für die Niederlage des Imperialismus – sofortiger Abzug aller imperialistischen Truppen und ihrer Handlanger.
• Keinen Menschen, keinen Cent, keinen Fußbreit dem Militarismus! Für die Zerschlagung von Polizei und Militärapparat und aller privaten „Sicherheits“agenturen. Für demokratisch legitimierte Arbeiter_innenmilizen unter Kontrolle von Räten!
• Internationalismus muss praktisch werden! Kampf der eigenen Bourgeoisie und ihrem Staat: für die Niederlage des „eigenen“ imperialistischen Landes!
• Zerschlagt die Rüstungsindustrie! Verstaatlicht ihre Kriegsprofite und ersetzt die fehlenden Jobs durch neue im öffentlichen Interesse.
• Eure Krise zahlen wir nicht! Nehmt das Geld von den Profiten der Banken und Konzerne. Verstaatlichung aller Unternehmen unter Arbeiter_innenkontrolle, die das nicht umsetzen wollen!

3.2 Freihandel und Protektionismus

In der aktuellen Krise haben wir auch eine zunehmende Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse, die sich oberflächlich betrachtet in der Frage Freihandel gegen Protektionismus ausdrückt. Dies geschieht sowohl auf internationaler Ebene, als auch innerhalb der führenden imperialistischen Nationen. Zwei der relevantesten Beispiele hierfür sind der Brexit und die unterschiedlichsten Freihandelsabkommen, wie TTIP, CETA und Co. Dabei ordnen sich weite Teile der Arbeiter_innenbewegung einzelnen Fraktionen der Kapitalist_innen im Sinne einer Politik des kleineren Übels unter. Hier zeigen sich die Grenzen des imperialistische Weltsystem. Dieses versucht zum einen, die fortschrittliche Tendenz der Vereinheitlichung der Produktion international umzusetzen, was ebenfalls eine wesentliche Bedingung der internationalen Kontrolle der Produktion durch die Arbeiter_innenklasse wäre. Jedoch stößt dies gleichzeitig an die Interessen einzelner Gruppen von Kapitalist_innen und steht deren Existenzgrundlage entgegen. Zum anderen unterhöhlt diese Vereinheitlichung stets die Kampfbedingungen und elementare Lebensgrundlagen der Arbeiter_innenklasse. Wir beantworten die Vereinheitlichung der Produktion nicht mit dem Schrei nach nationaler Abschirmung. Denn die internationale Solidarität von Arbeiter_innen und Jugendlichen ist notwendige Voraussetzung der erfolgreichen sozialistischen Revolution international. Allerdings dient der Freihandel immer den Kapitalist_innen auch als Ausrede um schwächere Länder zu unterwerfen und erkämpfte Rechte der Arbeiter_innenbewegung zu untergraben. Wir fordern den unabhängigen Kampf der Arbeiter_innenbewegung gegen beide Ausdrücke kapitalistischer Einzelinteressen in der Krise. So stellt sich dies auch bei der Frage der Zukunft der EU. Für uns ist die rückschrittliche Rückkehr zum scheinbar unabhängigen Nationalstaat fehlerhaft, schürt dies doch den Chauvinismus und erschwert den notwendigen Kampf auf europäischer Ebene. Wir setzen beiden Szenarien kapitalistischer Herrschaft die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen. Somit kämpfen wir für die Zerschlagung der bestehenden EU und die fortschrittliche Ersetzung durch einen Zusammenschluss von Arbeiter_innenstaaten.

• Zerschlagt das neoliberale, militaristische und undemokratische Projekt der EU. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
• Für die Auflösung von Welthandelsorganisation, UNO Sicherheitsrat und allen imperialistischen Agenturen! Für die Erlassung aller Schulden, sowie Reparationszahlungen an die halbkoloniale Welt!
• Für internationale Produktions- und Lebensmittelstandards festgelegt und kontrolliert durch Organe der Arbeiter_innenbewegung.
• Gegen ihre Monopole hilft nur die Arbeiter_innenkontrolle der Produktion international, gestützt auf die globale Rätemacht!

3.3 Nationale Selbstbestimmung

Mit dem Aufkommen des Kapitalismus wurde ein nationaler Binnenmarkt notwendig. Deshalb entstanden die ersten Nationen mit dem Kapitalismus und werden letztlich auch mit ihm unter gehen. Doch durch die ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung des Kapitalismus und dem Vorsprung mancher Länder gegenüber anderen bildete sich auch ein Weltmarkt heraus, auf dem eine handvoll mächtiger, imperialistischer Nationen das Schicksal der großen Mehrheit der Ländern bestimmt und für sich nützt. Als konsequente Antiimperialist_innen kämpfen wir gegen nationale und koloniale Unterdrückung wie zum Beispiel in Kurdistan und Palästina. Nationale Unterdrückung ist ähnlich wie Frauen- oder Jugendunterdrückung ein Instrument der Verschleierung der wahren Widersprüche in der kapitalistischen Gesellschaft. Nationale Unterdrückung äußert sich auf viele verschiedenen Weisen, so zum Beispiel in der Unterdrückung der Sprache oder der Kultur. Daraus folgt für uns, dass wir das Recht auf nationale Unabhängigkeit dort unterstützen, wo soziale Bewegungen es aufwerfen. Dieser Unterstützung gehen einige Grundkriterien zuvor. So darf das Ziel des Aufbaus der Nation, nicht die Unterwerfung ethnischer oder nationaler Minderheiten zum Ziel haben. Außerdem muss die Forderung von weiten Teilen der Unterdrückten aufgeworfen werden. Kurz gesagt: Dort wo eine nationale Bewegung im Bewusstsein und einer bestimmten Region vorhanden ist, erkennen wir eben jenes Recht an. Das tun wir weil gleiches Recht für alle gelten sollte und die unterdrückten Massen die Frage selber aufwerfen. Nicht, weil wir glauben würden, dass ein neuer Nationalstaat alle Probleme der Arbeiter_innenklasse in Halbkolonien lösen würde. In solchen Gebieten stehen oftmals Teile der lokalen Bourgeoisie zusammen mit der Klasse der Arbeiter_innen, der Bäuer_innen und Jugend in Bewegung gegen die Auswirkungen des Imperialismus und führen diese oftmals an. Doch ist einmal das Ziel der nationalen Selbstbestimmung erreicht, wird die Bourgeoisie ihre Macht auch gegen das Proletariat mit aller Macht verteidigen, auch wenn diese zuvor Seite an Seite gegen die nationale Unterdrückung kämpften. Die Revolutionär_innen, welche sich vor Ort zumeist in der Unterzahl befinden, dürfen die Aufnahme kommunistischer, massenhafter Methoden (im Gegensatz zu den meist vorherrschenden individuellen Aktionen kleiner Teile der Bevölkerung) nicht zur Bedingung der Berechtigung eines Widerstandes erheben. Die Aufgabe ist es den berechtigten Widerstand praktisch und politisch zu unterstützen und gleichzeitig die Notwendigkeit der proletarischen Revolution und somit auch von der herrschenden Klasse unabhängigen Führung aufzuzeigen. Ein Mittel dazu ist die antiimperialitische Einheitsfront. Diese zielt darauf ab, den Imperialismus als den Grund der nationalen Unterdrückung zu entlarven und gleichzeitig reaktionäre Führungen von der fortschrittlichen Bewegung zu trennen. Das Beispiel Palästinas zeigt, dass sich führende Kräfte wie die Hamas auf das reaktionäre Konzept islamischer Theokratie stützen und für repressive Gesetze kämpfen. Mehr als das, sie blockieren eine fortschrittliche und radikale Lösung, da ihre reaktionären Ideen, von Antisemitismus bis Sexismus nicht zeigen, wie die unterdrückten Teile der palästinensischen Bevölkerung und die israelische Arbeiter_innenklasse einen gemeinsamen Kampf für ihre Befreiung führen können. Auch wenn wir die politische Führung ablehnen, so ist der Widerstand ein berechtigter und bei Angriffen im Interesse des Imperialismus, kämpfen wir Seite an Seite mit der Führung des palästinensischen Widerstands bei Aufrechterhaltung unserer Kritik und organisatorischen Unabhängigkeit. Dabei lehnen wir das Mittel der Volksfront, also eine Unterordnung des revolutionären Kommunismus unter den einen oder anderen Flügel der Bourgeoisie ab. Genauso lehnen wir die Fetischisierung der Guerilla- aktik¹¹ ab. Wir kämpfen konsequent um die politische Führung der Arbeiter_innenklasse und überlassen diese nicht der Bourgeoisie. Dies bedeutet, dass der Kampf um nationale Selbstbestimmung nur im konsequenten Kampf gegen das imperialistische Weltsystem auf internationaler Ebene gewonnen werden kann. Unsere Perspektive kann sich dem entsprechend niemals der Bewegung und ihrem Bewusstseinsstand unterordnen. Ebenso muss sie aufzeigen , dass keine angebliche demokratische, kapitalistische Etappe zur Entwicklung eines eigenständigen bürgerlichen Staates möglich oder notwendig ist. Vielmehr muss die bürgerliche Etappe, d.h. die Verteilung des Großgrundbesitzes an die armen Bäuer_innen, schon von einer Arbeiter_innenregierung angeleitet werden und nahtlos in die sozialistische Etappe, also eine Enteignung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln, übergehen.

• Für das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Für bindende Abstimmungen über Fragen der nationalen Selbstbestimmung und Autonomie in der betreffenden Region kontrolliert durch Organe der Arbeiter_innen, Bäuer_innen und Armen.
• Enteignet die nationalen und internationalen Kapitalist_innen! Verjagt die Großgrundbesitzer_innen, besetzt das Land und kollektiviert es für die, die es brauchen. Für den Aufbau einer Regierung der Arbeiter_innen, Bäuer_innen und Armen.
• Für internationale Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und Selbstbestimmungsrecht für die Kurd_innen in der Türkei, Irak, Iran und Syrien. Für die Niederlage der Besatzungsarmeen. Ein echtes Ende der Unterdrückung kann es nur durch die sozialistische Revolution geben.
• Freiheit für die durch das israelische Militär besetzten Gebiete! Schluss mit der zionistischen Unterdrückung und für den Aufbau eines vereinigten, säkularen und sozialistischen Palästinas, indem Angehörige verschiedener Religionen und Atheist_innen gleichberechtigt leben können. Für eine vereinigte, sozialistische Föderation im gesamten Nahen Osten!

Kapitalismus: Totengräber unserer Lebensgrundlage

Die katastrophalen Auswirkungen des globalen Kapitalismus lassen sich nicht nur auf sozialer Ebene erkennen, sondern verstärkt auch auf ökologischer Ebene. Während führende bürgerliche Politiker_innen den menschlich verursachten Klimawandel leugnen, zeigen sich die Auswirkungen in vielen Ländern und Teilen der Erde jedes Jahr mit steigender Heftigkeit. Doch die Gefahr der weltweiten Umweltzerstörung beschränkt sich nicht nur auf den Klimawandel. Die Versauerung der Meere infolge hoher CO2-Konzentration in der Atmosphäre, die weltweite Umweltverschmutzung (insbesondere durch Plastik), das weltweite Artensterben oder die Störung des Stickstoff- und Phosphorkreislaufes v.a. durch die Landwirtschaft sind alles Bedrohungen der Umwelt, welche existenzielle Gefahren für menschliche Zivilisationen bedeuten. Die Folgen der Veränderung von Ökosystemen durch den Menschen sind zwar noch nicht abschließend bekannt, dennoch sind schon heute Millionen Menschen von der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage bedroht. Obwohl ein Großteil der Umweltzerstörung auf das Konto der imperialistischen Nationen geht, sind es vor allem die Menschen in Halbkolonien, die darunter massiv zu leiden haben.

Die Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 hat uns nur einmal wieder dramatisch vor Augen geführt, was für zerstörerische Kräfte der Kapitalismus entfalten kann. 2017 waren laut Angaben der UNO wieder 20 Millionen Menschen allein in vier Ländern (Nigeria, Somalia, Jemen und Südsudan) vom Hungertod bedroht. Insbesondere in der Sahelzone droht der Klimawandel die Hungerkrisen zu verschärfen. Alleine in Bangladesch werden bis 2050 15 Millionen Klimaflüchtlinge erwartet, ganze Inselstaaten sind von der Auslöschung bedroht. Diese punktuellen Beispiele stehen repräsentativ für eine globale Entwicklung, die sich in den nächsten Jahren noch massiv verschärfen wird.

Der Kapitalismus als solches ist bestrebt Profite zu erwirtschaften – alles andere ist diesem heiligen Ziel untergeordnet. Das bedeutet aber auch, dass unter gewissen Umständen Teile der herrschenden Klasse Profit aus ökologisch sinnvollen Wirtschaftsaktivitäten ziehen können. Doch auch diese Bereiche sind im Kapitalismus dem Zwang zur Anhäufung von Kapital unterworfen und führen somit im Endeffekt zu insgesamt größerem Gesamtressourcenverbrauch trotz höherer Einzeleffizienz. Der Kapitalismus ist grundsätzlich auf die Erwirtschaftung schneller Profite ausgelegt, denn so kann man am besten seine Konkurrenz im Wettbewerb ausstechen. Langfristige Planung und eine Ausrichtung auf ökologische Nachhaltigkeit sind dem Kapitalismus fremd. Auf globaler Ebene ist kein grüner Kapitalismus möglich.

Die aktuelle Ökologiebewegung ist größtenteils von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften dominiert, die wahlweise für grüne Technologien im Kapitalismus eintreten (z.B. die Grünen) oder für die Ablehnung von Technologien und eine Rückbesinnung auf kleine, weil angeblich „ökologischere“, Produktion. Nur eine demokratische und weltweite Planwirtschaft ist dazu im Stande, eine umfassende Analyse der ökologischen Probleme in die Planung der Produktion und die Weiterentwicklung von Technologien einzubeziehen. Unsere Aufgabe ist es die legitimen Kämpfe gegen Umweltzerstörung und Klimawandel mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zu verbinden. Nur so können wir ein Wirtschaftssystem schaffen, das gestützt auf eine global geplante Organisation der Produktion, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten mit ökologischen Zielen in Einklang bringen kann. Die individualistische Herangehensweise der Konsumkritik und des fairen Handels können sich viele Menschen nicht leisten. Zudem sind sie einerseits dem gravierenden Ausmaß der Situation vollkommen unangemessen, noch ein funktionierender Weg zu einer ökologischen Gesellschaft.

Wir gehen weder davon aus, dass die ökologische Krise im Kapitalismus gelöst werden kann, noch gehen wir davon aus, dass in der industriellen Produktionsweise selbst die Ursache der Krise zu finden ist. Vielmehr geht es darum, die existierenden Produktionsweisen innerhalb ökologischer Grenzen zum Nutzen der Menschheit einzusetzen, statt für die Maximierung von Profit. Das Bedeutet hinsichtlich des Ressourcenverbrauchs und der Schadstoffemissionen eine Konzentration und Reduktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion, die nur durch eine Planwirtschaft zu realisieren ist. Wir fordern deshalb:

• Massive staatliche Investitionen in die Entwicklung neuer umweltfreundlicher und CO2-neutraler Technologien.
• Begrenzte Rohstoffe dürfen nicht als (Sonder)Müll enden! Für die Offenlegung der Müllentsorgung der Industrie. Für ein konsequentes, gesellschaftliches Recyclingsystem auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand.
• Schnellstmögliche Schließung von Kohle- und Atomkraftwerken sowie Frackinganlagen! Aufbau eines Energienetzes mit erneuerbaren Energien. Entschädigungslose Verstaatlichung unter Arbeiter_innenkontrolle aller Unternehmen, die sich weigern auf umweltschonende Technologie umzusteigen.
• Globale Klimagerechtigkeit! Die imperialistischen Staaten sollen für die von ihnen verursachten Schäden bezahlen! Gegen Patente auf Nahrungsmittel und Technologien!
• Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und kostenlose Nutzung durch alle! Verstaatlichung aller Transport- und Energieunternehmen unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Sinnhafte, massenhafte, direkte Aktionen gegen Fracking, Pipelines, Kohle- und Atomkraftwerke nach Möglichkeit gemeinsam mit den Belegschaften!

Wer ist eigentlich diese Jugend?

Die Jugend im Kapitalismus ist eine spezifische Phase in der Entwicklung des Menschen zwischen der Kindheit, ein Stadium in denen die Grundvoraussetzungen zur gesellschaftlichen Teilhabe anerzogen werden (wie Sprache oder zwischenmenschlichem Umgang) und dem vollwertigen Eintritt in die „Arbeitswelt“. Im Proletariat ist die Jugend ein reproduktiver Lebensabschnitt, der zur Herstellung der Anforderung an den Arbeitsprozess dient. Die Jugend anderer Klassen hingegen wird auf die Anforderungen ihrer jeweiligen Zukunft in ihrer Klasse ausgebildet.

Dabei ist die Jugend als verallgemeinertes Phänomen, also als klassenübergreifendes, erstmals im entwickelten Kapitalismus entstanden. Dies liegt an den stetig zunehmenden Anforderungen an die Arbeitskraft im Zuge der regelmäßigen technischen Erneuerungen in der Produktion. Der Prozess der Ausbildung findet zumeist außerhalb eines konkreten Berufes statt und produziert deshalb keinen Mehrwert für die Kapitalist_innen. Das macht es für einzelne Unternehmen sehr teuer und aufwändig, die gesamte Ausbildung (abgesehen von einer spezifischen Spezialisierung) zu übernehmen da sie ansonsten im Wettbewerb gegenüber anderen Unternehmen unterliegen würden, die das nicht machen, weil die Arbeiter_innen auch einfach zu neuen Kapitalist_innen wechseln könnten. Deshalb ist der Staat, der im allgemeinen das gemeinsame Interesse der Kapitalist_innen vertritt, gezwungen diese Ausbildung vorzunehmen, während die Unternehmen lediglich spezialisiertes Wissen vermitteln. Dies führt zu zwei Sichtweisen auf die Jugend. Zum einen wird es als Phase der individuellen Bereicherung an Wissen betrachtet um anderen als unproduktiv, somit gering wertgeschätzt und deshalb auch nicht entlohnt. Die Individualisierung der Ausbildung wird vom Staat dafür genutzt sich aus der Verantwortung für den Aufwand der Ausbildung heraus zu ziehen (Lebenslanges Lernen, Weiterbildung, etc.). Bei der Jugend handelt es sich um die Reproduktion der Klassengesellschaft und des herrschenden Bewusstseins. Dies wird der bürgerlichen Kleinfamilie¹² aufgetragen, von der Jugendliche finanziell abhängig sind. Um die Phase der Entwicklung den kapitalistischen Ansprüchen anzupassen, sind Jugendliche auch rechtlich stark eingeschränkt. So dürfen wir nicht wählen, über unseren eigenen Körper nicht vollkommen selbst entscheiden, haben kein Recht auf die Verfügung über unser Eigentum und unterliegen hierbei der Bevormundung von Familie, Ausbildungsstätte und Staat.

Die Länge der Jugend ist hierbei jedoch nicht immer und überall gleich. So können wir in vielen halbkolonialen Nationen im Zuge der Krise nicht von einer Verlängerung der Jugend sprechen. Dort ist die Familie viel mehr noch eine Einheit, die teilstaatliche Aufgaben übernimmt, wie Kranken- und Altenpflege, oder größere Teile der Kindererziehung. Aufgrund dessen ist eine Finanzierung der unbezahlten Ausbildung nur in den wohlhabenderen Schichten der Arbeiter_innenklasse, des Kleinbürger_innentums oder der Bourgeoisie möglich. Das führt dazu, dass große Teile der Jugend schon früh arbeiten gehen müssen. In vielen halbkolonialen Ländern kann deshalb nicht von Jugend als einer allgemeinen Gegebenheit gesprochen werden. Jugend gibt es im imperialistischen Weltsystem, welches die Lebensgrundlagen der überausgebeuteten Arbeiter_innen systematisch unterhöhlt, nicht überall.

In imperialistischen Nationen erleben wir eine teilweise Verlängerung der Jugend. Begriffe wie „Generation Praktikum“ sprechen für einen schleichenden, verlängerten Übergang in die Arbeiter_innenklasse in weitgehend unbezahlter Weise – im Schnitt beträgt der Lohn für ein Praktikum weitaus weniger als die Mindestlöhne. Aber auch junge Arbeiter_innen werden vermehrt als Lohndrücker_innen eingesetzt über Leih- und Zeitverträge, Werkverträge oder auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Im Gegensatz zu anderen Unterdrückungsformen im Kapitalismus endet die Jugendunterdrückung mit dem Erwachsenwerden, aber nicht abrupt mit der Volljährigkeit, sondern erstreckt sich meist über mehrere Jahre. So findet eine rechtliche und strafmündige Gleichstellung auf der einen Seite, eine wirtschaftliche Eigenständigkeit auf der anderen Seite meist ungleichzeitig statt. Auf der dritten Seite wird den Jugendlichen oftmals aufgrund eines fehlenden Erfahrungsschatzes die eigenständige Entscheidungsfähigkeit abgesprochen. Unser Ziel ist hierbei die Abschaffung der Jugend als eine Unterdrückungsform – nicht jedoch ihrer positiven Errungenschaften. Wir kämpfen somit gegen rechtliche Benachteiligung, wie dem Ausschluss vom flächendeckenden Mindestlohn. Auch die Isolierung der Jugend innerhalb ihrer Ausbildung muss abgeschafft werden, um die Notwendigkeit und das gesamtgesellschaftliche Interesse für die einen zu verdeutlichen, während die anderen ihren Lernprozess besser mit konkreten und produktiven Anforderungen verbinden können.

Kampf der Jugendunterdrückung!

Als Jugendliche sind wir in der Schule, am Arbeitsplatz, im Rechtssystem und in der Familie Unterdrückung unterworfen. Wenn wir überhaupt das Glück haben, in einem Land geboren zu werden in dem es öffentlich zugängliche Schulbildung gibt, werden wir von Lehrer_innen bevormundet sowie durch Leistungsdruck und Konkurrenz auf „den Arbeitsmarkt vorbereitet“. Wenn wir schon in jungen Jahren arbeiten müssen, dann bekommen wir deutlich weniger Lohn und müssen oft unter schwierigsten Bedingungen arbeiten. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Jugendliche sich so oft gegen den Kapitalismus und seine Auswirkungen zur Wehr setzen. Jugendunterdrückung heute ist eng mit dem Kapitalismus verknüpft und kann nur durch dessen Überwindung abgeschafft werden. Als Spaltungslinie innerhalb der Gesellschaft ist sie äußerst nützlich für das herrschende System zusätzlich zur strukturellen Überausbeutung (die ein „normales“ Maß überschreitet) von großen Teilen der arbeitenden Jugend.

6.1 Gleiche Rechte und Möglichkeiten

Jugendliche sind in unterschiedlichsten Ländern unterschiedlichsten Formen der rechtlichen Unterdrückung unterworfen. Wir dürfen nicht über unseren eigenen Körper entscheiden – unsere Eltern oder Erziehungsberechtigten „übernehmen“ das für uns. Zusätzlich dürfen sie bis zur Volljährigkeit über unser Eigentum entscheiden – wenn wir überhaupt das Recht darauf haben. In fast allen Ländern liegt das Alter der Strafmündigkeit deutlich unter dem Alter der Volljährigkeit. Die meiste Zeit unserer Jugend verbringen wir rechtlich entmündigt, ohne Wahlrecht, ohne die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben. Grund genug dagegen anzukämpfen.

Die Frage wann Menschen unserer Meinung nach volle rechtliche Gleichstellung, also die Volljährigkeit erreicht haben sollten, lässt sich nicht unabhängig von sozialen und wirtschaftlichen Umständen pauschal für alle Länder beantworten. In fast allen Ländern dieser Erde ist sie aber deutlich zu hoch angesetzt und wir kämpfen dafür, dass Jugendliche früher zu ihren vollen Rechten kommen können.

Als Jugendliche haben wir oft noch viel weniger finanzielle Möglichkeiten als der Großteil der Arbeiter_innenklasse und sind deshalb oft dazu genötigt, unsere Freizeit im öffentlichen Raum ohne eine sinnvolle Infrastruktur zu verbringen. Jugendzentren sind oft genug Mangelware, auch sonstige Angebote sind spärlich und zumeist von oben nach unter angeleitet, eine Selbstorganisierung ist oft kaum möglich. Dies verwehrt uns die Möglichkeit uns besser zu bilden und auf eigene Art zu lernen, sondern auch die Möglichkeit uns sozial zu organisieren.

• Frühere rechtliche Gleichstellung von Jugendlichen, angepasst an die Situation der jeweiligen Länder!
• Wer arbeiten darf, soll auch wählen dürfen! Für das Wahlrecht ab dem Zeitpunkt des legalen Berufseintrittsalters.
• Für das Recht auf Eigentum und die eigenständige Verfügung darüber! Für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper!
• Für Selbstverwaltete Freiräume für Jugendliche, den massiven Ausbau von Jugendzentren und kostenlose Zugang zu einem ausgebauten Freizeit- und Kulturangebot für Jugendliche bezahlt durch die Besteuerung der Reichen
• Kostenloser Zugang zu außerschulischen Kursen und Aktivitäten
• Für die ökonomische Unabhängigkeit von Schüler_innen, Studierenden und Jugendlichen in Ausbildung! Für ein Mindesteinkommen, angepasst an die Lebenssituation im jeweiligen Land durch die Besteuerung von Reichtum und Kapital.

6.2 Erziehung und Ausbildung

Im Kapitalismus gilt die Familie als „Grundeinheit der Gesellschaft“, diese Sicht findet sich sogar in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wieder. Die klassische bürgerliche Kleinfamilie mit einem Mann als „Familienoberhaupt“ und danach der Frau und den Kindern ist das Ideal nach dem zu streben sei. Für uns Jugendliche bietet die Familie in erster Linie Bevormundung und Abhängigkeit, auch wenn sie oft der einzige emotionale Rückhalt ist, den wir haben – gerade das macht dieses System so tückisch. Für ihre Eltern müssen die Kinder, vor allem in Halbkolonien, kostenlose (Haus)Arbeit verrichten. Weibliche Jugendliche werden schon früh in der Familie in ihre Rolle im Haushalt gedrängt und erfahren oft noch einen größeren Entzug von Rechten und Unabhängigkeit. Wir wollen die bürgerliche Familie als Norm durch andere Formen des Zusammenlebens ersetzen, wo Hausarbeit und Kindererziehung gesamtgesellschaftlich verteilt sind. Das passiert nicht auf Knopfdruck, sondern ist ein langer Prozess, auch nach einer Revolution, den wir bewusst voran treiben wollen. Wir wollen möglichst viele Aspekte der Erziehung und Bildung unter die Kontrolle der Gesellschaft stellen und an die Stelle von Tradition und Willkür sollen Planung und Wissenschaftlichkeit treten. Die technisch-industrielle Entwicklung hat es im Kapitalismus notwendig gemacht, dass die zukünftigen Arbeiter_innen eine gewisse Bildung bekommen. Ein System, das auf Profit ausgerichtet ist, wird uns jedoch immer nur so viel Bildung zur Verfügung stellen, wie es unbedingt für das System nötig ist. Eine umfassende, an unseren Interessen ausgerichtete und allgemeine Bildung für alle ist im Kapitalismus also nicht möglich. Um Kosten einzusparen und die soziale Ungleichheit aufrechtzuerhalten wird stattdessen ausgesiebt wo es nur geht, schließlich braucht die herrschende Klasse zwar ein paar kluge Köpfe in den Chefetagen, aber vor allem eine große Menge an preisgünstigen Arbeitskräften. In Zeiten der Krise bleibt dann für Bildung noch weniger Geld übrig, sodass die Kosten dafür vermehrt ins Private, also in unsere Familien und unsere eigenen Geldbeutel ausgelagert werden. Das hat zur Folge, dass klassenbedingte Bildungsungleichheiten noch stärker zementiert werden. In Halbkolonien sieht die Lage noch schlechter aus, sodass sogar häufig nur Kinder aus Familien der herrschenden Klasse Zugang zu Bildung haben. Auch hier besteht ein Zusammenhang zwischen dem Entwicklungsgrad der Wirtschaft und dem Maß an Bildung, das Jugendliche erhalten. In Ländern wie Japan oder Südkorea hingegen ist der Leistungsdruck so hoch und das Klima in der Schule so schlecht (z.B. durch Mobbing), dass das zu extrem hohen Selbstmordraten unter Jugendlichen führt.

• Für kostenlose, flächendeckende Kinderbetreuung rund um die Uhr.
• Für massive Investitionen in Bildungseinrichtungen & kostenlose Schul- und Universitätsbildung sowie deren Ausfinanzierung durch den Staat.
• Schulpflicht bzw. Ausbildungspflicht bis zur gesetzlichen Volljährigkeit. Schluss mit Selektion! Für eine gemeinsame Schule für alle, ohne soziale Auslese im Kindesalter!
• Für den Aufbau von Schüler_innen- und Studierendengewerkschaften, dort wo keine existieren! Auch wir müssen uns zu Wehr setzten gegen Kürzungen, Sparmaßnahmen und Unterdrückung an den Schulen und Universitäten!
• Schluss mit reinem Frontalunterricht! Für eine Modernisierung des Bildungssystem durch Miteinbeziehung in die Produktion und Förderung des selbstständigen Lernens! Für die Kontrolle des Lehrplans durch die Arbeiter_innenbewegung sowie durch uns Jugendliche.
• Für eine völlige Trennung von Staat und Kirche – Verbot aller religiösen Schulen! Für die Verstaatlichung aller Privatschulen! Bildung muss gesellschaftlich kontrolliert werden!
• Für den Ausbau von Schutzräume für Kinder und Jugendliche! Niemand soll bei seiner Familie bleiben müssen, wer das nicht möchte!
• Für die Förderungen neuer Formen des Zusammenlebens beispielsweise durch den Ausbau und die Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus!

6.3 Wirtschaft und Arbeit

Jugendliche sind zu einem viel höheren Anteil als die Durchschnittsbevölkerung von Arbeitslosigkeit betroffen. Oft bietet uns auch die beste Ausbildung keine Garantie für eine glückliche und erfüllte Zukunft. In Ländern wie Griechenland ist jede_r zweite Jugendliche aufgrund der Wirtschaftskrise und der erbarmungslosen Sparpolitik auf der Suche nach Arbeit. Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg hat eine ganze Generation in Europa keine Aussicht auf ein besseres Leben als ihre Eltern. Wenn wir Jugendliche einen Job finden, bekommen wir oft genug auch nur einen Bruchteil dessen bezahlt was unsere älteren Kolleg_innen bekommen. Oft genug gibt es für Praktika und ähnlichem überhaupt keine Entlohnung oder wir müssen uns an Zeitarbeitsfirmen und andere Halunken verkaufen. In den existierenden Gewerkschaften sind Jugendliche meist stark unterrepräsentiert und ihre Anliegen finden nur wenig Gehör. Hier müssen wir uns unsere Stellung erkämpfen und mehr Jugendliche in Gewerkschaften organisieren um keine zusätzliche Spaltung der Arbeiter_innenklasse zu ermöglichen und als Lohndrücker_innen missbraucht zu werden. In vielen Ländern der Welt zählt Kinderarbeit noch immer zur traurigen Realität. Es dürften insgesamt etwa eine Viertelmilliarde Kinder sein. Weltweit sind Millionen von Jugendlichen von Armut und Hunger betroffen und müssen in Slums oder auf der Straße um ihr Überleben kämpfen. All das obwohl wir noch nie dagewesen technische und produktive Möglichkeiten haben um zum Beispiel alle Menschen auf der Welt zu ernähren. Das aktuelle System bietet uns keine Perspektive. Für eine sinnvolle Zukunft müssen wir es bekämpfen und besiegen.

• Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – international!
• Arbeitszeitverkürzung und Aufteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich!
• Mindestlohn für Jugendliche und junge Arbeiter_Innen, auch für solche, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben!
• Für volle und unbefristete Übernahme aller Jugendlichen nach der Ausbildung – bei Verweigerung der Übernahme Strafzahlung! Für die Abschaffung aller Quoten, die die Übernahme beschränken.
• Volle wirtschaftliche Rechte – inklusive des Rechts auf Arbeitsniederlegung – für Jugendliche!
• Breite Kampagnen zur gewerkschaftlichen Organisierung von Jugendlichen. Gerechte Repräsentanz in den Gremien der Gewerkschaften. Wir wollen uns nicht bevormunden lassen.
• Verbot und Bekämpfung von Kinderarbeit – auch durch bessere Bezahlung für erwachsene Lohnabhängige!
• Massive staatliche Investitionen in Bildung, Soziales, Umwelt und Gesundheit durch Besteuerung des Kapitals. Für ein staatliches Beschäftigungsprogramm – kontrolliert durch die Arbeiter_innenbewegung!

6.4 Kapitalismus macht krank

Der tagtägliche Leistungsterror macht uns krank! Wir Jugendlichen sind besonders dem gegenüber anfällig. Mittlerweile sind knapp ein Fünftel aller Jugendlichen besonders anfällig für psychische Erkrankungen. Dies nimmt vor allem im Laufe der Krise zu. Denn wir sind es die von verstärkter Unsicherheit, Lohndrückung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes im Interesse des Kapitals besonders betroffen sind. Die kapitalistische Ideologie erzählt uns, dass alle alles schaffen können, wenn man sich nur richtig anstrenge. Stattdessen sind unsere Chancen meistens durch unseren Klassenhintergrund und anderen Unterdrückungsmechanismen vorbestimmt. Viele von uns denken aber, dass nicht die Gesellschaft, sondern sie selber daran schuld sind, weshalb viele Jugendliche unter geringem Selbstbewusstsein und selbstauferlegtem Leistungsterror leiden. Aber nicht nur das, durch die strikte Trennung von Arbeit und Bildung in der Schule wissen wenige von uns was in dieser Gesellschaft werden wollen und sind dadurch besonders anfällig für Erkrankungen. Andere zerbrechen unter dem Druck gesellschaftlicher Schönheitsideale oder Sexualnormen. Wiederum andere werden zu Kranken gemacht, durch den Stempel der Behinderung, das kann bereits bei Verhaltensauffälligkeiten passieren. Dabei ist es ein gesellschaftliches Problem, das auch durch bewusste gesellschaftliche Integration und volle Ausfinanzierung von Behandlungsangeboten gegen psychische und physische Behinderungen, gezielter Weiterentwicklung dieser, eine Förderung der Forschung und durch gemeinschaftliche Ausbildungsangebote ausgeglichen werden kann. Denn es ist die Gesellschaft die uns krank macht!

• Massive Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitswesens unter Besteuerung der Reichen – für die bedarfsgerechte Personaldeckung!
• Weg mit der religiösen oder sonstigen Brandmarkung von Behinderungen. Für eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen Aller orientiert und nicht die Menschen mit besonderen Bedürfnissen als „Behinderte“ abstempelt und isoliert!
• Stoppt die Diskriminierung von Menschen mit „Behinderung“ und nieder mit den physischen und sozialen Barrieren im öffentlichen Raum!
• Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen! Psychische Probleme als legitimen Krankheitsgrund anerkennen. Für breite Aufklärungskampagnen und besseren Umgang mit Betroffenen in Schulen, Unis und Betrieben!
• Für die volle Bezahlung von Menschen, die nach ihren Möglichkeiten einen gesellschaftlichen Beitrag leisten.

Wofür eine revolutionäre Jugendorganisation?

Unsere Aufgabe als Revolutionär_innen ist es, einen klaren Antikapitalismus in die bestehenden Kämpfe einzubringen und die Halbherzigkeit und Unzulänglichkeit der bestehenden Führungen offen zu legen. Für den Kampf gegen den Kapitalismus braucht es eine revolutionäre Organisation mit einer klaren Politik und einem gemeinsamen Verständnis dieser. In unseren Reihen begrüßen wir alle, die sich diesem Ziel offen und ehrlich verschreiben und ihren Beitrag leisten wollen.

Jugendliche erfahren in dieser Gesellschaft eine besondere Unterdrückung. Wir werden in den unterschiedlichsten Bereichen dieser Gesellschaft unterdrückt, das zieht sich sogar bis in die Arbeiter_innenbewegung und die Linke hinein, die natürlich nicht abgeschottet von der restlichen Gesellschaft existiert. Dabei merken vor allem wir Jugendlichen in den unterschiedlichsten Kämpfen oftmals den Ausverkauf einer Bewegung im Interesse einzelner Teile der Bewegung. Wir müssen deshalb auch hier darum kämpfen gehört zu werden und organisieren uns deshalb als Jugendliche gesondert von Parteien und Gewerkschaften um ohne Bevormundung und Unterdrückung für unsere Anliegen kämpfen zu können. REVOLUTION versucht ein Sprachrohr für Jugendliche zu sein, die in solchen Bewegungen oft, obwohl sie die meisten Aktivist_innen auf er Straße sind, in den Verhandlungen nicht vertreten werden. Das bedeutet auch basisdemokratischen Strukturen, dort zu fordern und aufzubauen, wo sich die Kämpfenden bewegen, ob in der Schule, im (Ausbildungs-)Betrieb oder der Hochschule.

Jugendliche sind oftmals militanter, haben wegen ihrer schlechten Lage und Perspektive weniger Niederlagen erfahren müssen und haben weniger zu verlieren. Es ist die Aufgabe der unabhängigen Jugendorganisation den Kampf der Jugendlichen mit dem der Arbeiter_innenklasse zu verbinden. Es ist die Arbeiter_innenklasse, durch deren schöpferische Kraft dieses System geschaffen wird und die Klasse, die den Kapitalismus beenden kann. Die Jugendlichen müssen jedoch ihren eigenen Weg zu sozialistischen Ideen finden, wie sonst sollen neue und mutige Aktivist_innen sich entwickeln, wenn nicht an eigenen Erfahrungen?

Kampf der Frauenunterdrückung!

Systematische Frauenunterdrückung ist, zusammen mit der Jugendunterdrückung, die älteste Form sozialer Unterdrückung in menschlichen Gesellschaften. Zusammen mit der Entwicklung von Klassen wurde auch die gesellschaftliche Unterdrückung von Frauen verfestigt. Der Kapitalismus hat diese Unterdrückung also nicht erfunden, sondern aus alten Klassengesellschaften übernommen, aber auch eigene Aspekte dazu entwickelt. Da Frauenunterdrückung unmittelbar mit der Existenz von Klassengesellschaften verbunden ist, dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, sie ohne eine generelle Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse abschaffen zu können.

Aber nur weil Frauenunterdrückung unmittelbar mit dem Kapitalismus verbunden ist, bedeutet das nicht, dass sie überall, wo der Kapitalismus existiert (und das ist nahezu auf der ganzen Welt der Fall) die selbe Form und die selbe Schärfe annehmen würde. In vielen Ländern der sogenannten „Dritten Welt“ erleben wir ganz andere Formen der Frauenunterdrückung als in den imperialistischen Zentren. Frauen in Saudi Arabien stehen unter der unmittelbaren Vormundschaft von Vätern, Brüdern oder Ehemännern und dürfen beispielsweise ohne deren Zustimmung das Land nicht verlassen. Das restriktive Abtreibungsrecht in Brasilien zwingt jährlich Millionen Frauen, illegale Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Diese kosten Schätzungen zufolge jährlich 200.000 Frauen das Leben (2014). Auch Frauenmorde sind keine Seltenheit: Ob nun die Femizide in Lateinamerika, Ehrenmorde durch männliche Verwandte oder die „Hexen“verbrennungen in Indien. Ein Problem, das speziell in Halbkolonien vorkommt, ist die weibliche Genitalverstümmelung, die jährlich bis zu 3 Millionen Frauen und Mädchen betrifft (2016) und nicht nur das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, sondern auch die eigene Sexualität vollkommen ignoriert und zu lebenslangen Schmerzen und sogar dem Tod führen kann.

In den sogenannten „westlichen“ Ländern verdienen Frauen für die gleiche Arbeit signifikant weniger, sind sexistischen Rollenbildern unterworfen und müssen immer noch den Großteil der Hausarbeit und Kindererziehung erledigen. Auch dort erfahren sie aber immer noch Belästigungen oder sexualisierte Gewalt, auch wenn in rechtlicher Sicht weitgehende Gleichstellung erreicht ist. Die Frauenunterdrückung drückt sich jedoch nicht nur rechtlich aus. Sie ist auch sozial verankert. Beispielsweise im Idealbild der bürgerlichen Kleinfamilie, weshalb eine rechtlich-faktische Gleichstellung nicht zur Aufhebung der gesellschaftlichen Unterdrückung führen kann. Einer der wichtigsten Aspekte hierbei ist die immer noch stark existierende ökonomische Abhängigkeit von vielen Frauen speziell in der bürgerlichen Familienkonstellation. Das heißt: Wenn wir Frauenunterdrückung effektiv bekämpfen wollen, dann müssen wir die Hausarbeit vergesellschaften und mit geschlechtlicher Arbeitsteilung brechen. Zwar haben es manche Frauen geschafft, führende Positionen auf Seiten der herrschende Klasse einzunehmen, aber Angela Merkel und Co. zeigen uns, dass nicht „alle Frauen“ die selben Interessen haben. Vielmehr müssen unterdrückte und proletarische Frauen gemeinsam mit ihren Klassengeschwistern kämpfen.

Es zeigt uns aber auch, dass eine rein rechtliche Gleichstellung bei weitem noch keine reale Gleichstellung bedeutet, aber vor allem können wir daraus lernen, dass wir durchaus auch begrenzte Verbesserungen in diesem System erreichen können (auch wenn wir uns niemals auf eine dauerhafte Verbesserung durch Reformen verlassen sollten). Die Frauenrechte, die in vielen Ländern erreicht wurden, waren aber immer ein Produkt eines gesellschaftlichen Kampfes, niemals haben uns die Herrschenden etwas geschenkt. Die Arbeiter_innenbewegung erkämpfte Anfang des 20. Jahrhunderts das Frauenwahlrecht, die Frauenbewegung in den 70er Jahren vollendete dann weitgehend die rechtliche Gleichstellung. All diese Errungenschaften mussten erkämpft werden.

Aktuell können wir im Zuge der Krise und der reaktionären Entwicklungen in vielen Ländern auch erneute Angriffe auf Frauenrechte wahrnehmen. In Polen sollte 2016 das ohnehin schon rückschrittliche Abtreibungsrecht weiter verschärft werden, doch durch massenhaften Protest und Frauenstreiks konnte diese rückschrittliche Verschärfung abgewehrt werden. Das zeigt uns, dass Protest auch in Zeiten des verschärften Klassenkampfes von oben noch funktionieren kann. Wir müssen in allen fortschrittlichen Kämpfen für eine Verbindung dieser Kämpfe und die Perspektive einer weltweiten sozialistischen Revolution eintreten, denn nur so können wir die Frauenunterdrückung ein für alle mal beenden.

• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, kontrolliert durch Ausschüsse der arbeitenden Frauen. Gewerkschaften müssen verstärkt auf die Organisierung von Frauen hinarbeiten und Kampagnen für diese Forderung durchführen.
• Für die volle rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen.
• Für die Möglichkeit auf einfache und rasche Scheidungen, für gleiche Rechte von Ehepartner_innen.
• Organisierte Selbstverteidigung von Frauen gegen sexistische und sexualisierte Übergriffe auch gemeinsam mit anderen Unterdrückten Gruppen und der Arbeiter_innenbewegung. Keine Frau darf der Gefahr von Vergewaltigung und Missbrauch ausgeliefert werden.
• Schutzräume und Beratungszentren für Betroffene häuslicher und sexistischer Gewalt und familiärer Unterdrückung, auch für geflüchtete Frauen.
• Für die Vergesellschaftung der Hausarbeit – kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuung, Wäschereien in Wohnblocks und Kantinen in Betrieben, Stadtteilen und Dörfern.
• Kostenloser und freier Zugang zu Abtreibungen. Kostenloser Zugang zu Hygieneprodukten und Verhütungsmitteln.
• Für den vollen rechtlichen und körperlichen Schutz von schwangeren Frauen in der Arbeitswelt und der Ausbildung, sowie der Möglichkeit, Kinder außerhalb der eigenen Familie zu erziehen!
• Gegen alle kulturellen oder religiösen Praktiken, die das körperliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen angreifen.
• Sexarbeit ist Arbeit! Gegen die Zuhälterei! Gegen die Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen! Für ihre gewerkschaftliche Organisierung! Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution helfen offene Grenzen für alle und die Kontrolle der Sexindustrie durch die Sexarbeiter_innen selbst!
• Für die Durchbrechung jeglicher sexistischer Rollenbilder und Klischees auf gesellschaftlicher und kultureller Ebene.
• Hoch die internationale Solidarität: Für eine proletarische, multiethnische Frauenbewegung, die alle Unterdrückungsformen miteinbezieht und die Probleme international thematisiert und zusammen kämpft!

Kapitalismus führt zu Flucht und Rassismus

Rassismus ist eine systematische Unterdrückung aufgrund verallgemeinerter Zuschreibungen gegenüber nationalen, ethnischen oder religiösen Bevölkerungsgruppen. Diese werden zumeist anhand äußerer Merkmale – vor allem in Bezug auf die Hautfarbe – eingeteilt. Dabei dient der Rassismus meist der Unterteilung in angebliche über- und unterlegene Menschen.

Jedoch handelt es beim Rassismus nicht nur um den offenen Menschenhass von Rechtsradikalen und Faschist_innen. Er ist nicht die reine Form des Fremdenhasses, wie er in den unterschiedlichsten Klassengesellschaften existiert hat. Vielmehr hat er seine Wurzeln in der Entstehung des kapitalistischer Nationalstaates. Denn in vorkapitalistischen Gesellschaften war es durch Annahme der herrschenden Religion oftmals möglich sich der Unterdrückung diesbezüglich weitgehend zu entziehen. Das ist im Kapitalismus nicht so einfach möglich. Heute erleben wir im Nationalstaat die für spezielle Gruppen unüberwindbare Unterteilung in Staatsbürger_innen und nicht-Staatsbürger_innen, mitsamt der rechtlichen und sozialen Unterscheidung in Bezug auf Lohnhöhen, Wahlrecht, Sicherung des Aufenthaltsstatus usw. Außerdem wandelt sich die Ausprägung des Rassismus ständig. Während sich im Zuge des Rückgangs von Vollbeschäftigung in den imperialistischen Nationen des europäischen Kontinents die rassistische Hetze auf die angeblichen “Gastarbeiter_innen” stützte, so erleben wir spätestens seit dem 11. September 2001 und dem „Krieg gegen den Terror“ einen Wandel hin zum antimuslimischen Rassismus – oder gegenüber jenen die als Muslim_innen gesehen werden, unabhängig davon, ob diese Personen es auch tatsächlich sind.

Im imperialistischen Weltsystem rechtfertigt der Rassismus die Überausbeutung großer Teile der Menschheit zumeist in den halbkolonialen Ländern und dient der Entsolidarisierung weiter Teile der Arbeiter_innenklasse in den imperialistischen Nationen. Der Imperialismus ist hier ein verstärkender Aspekt, weil die ungleiche Entwicklung imperialistischer und halbkolonialer Staaten zu einer systematischen Entwertung von Arbeitskraft führt. Das heißt die Löhne in vielen Ländern sind sehr gering und werden durch gegenseitig Konkurrenz weiter gedrückt. In Kriegszeiten dient der Rassismus oftmals – aber vor allem der Chauvinismus¹³ im Sinne der “Einheit der Nation” – also dazu die Besatzung anderer Länder zu legitimieren. Als Revolutionär_innen unterstützen wir alle Kämpfe, die die Solidarität innerhalb der unterdrückten Klassen fördern und zwischen die herrschende und unterdrückte Klasse einen Keil treiben. Somit muss unser Kampf für die Gleichberechtigung aller Unterdrückten von einem globalen, internationalistischen Standpunkt aus geführt werden.

Aktuell ist die „Black Lives Matter“-Bewegung die größte antirassistische Bewegung in den USA seit Jahrzehnten. Sie vereint die unterdrückte schwarze Bevölkerung mit fortschrittlichen Aktivist_innen. Trotz enormer Fortschritte und großen Demonstrationen war es bist jetzt nicht möglich, diese Kämpfe ausreichend mit denen der Arbeiter_innenbewegung zu verbinden. Hier treten wir als Kommunist_innen für gegenseitige Solidarität und eine revolutionär-sozialistische Perspektive ein. Wie auch die Frauenunterdrückung ist auch der Rassismus eng mit dem Kapitalismus verbunden und kann erst mit dessen Überwindung endgültig abgeschafft werden bis dahin treten wir ein für:

• Schluss mit der Spaltung! – Volle Staatsbürger_innenrechte für alle dort, wo sie gerade leben! Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!
• Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen rechten und polizeilichen Terror! Für die Organisierung von Selbstverteidigungsstrukturen der Unterdrückten gemeinsam mit den Organisationen der Arbeiter_innenklasse, der Jugend und anderer unterdrückter Gruppen.
• Im Kampf gegen staatlichen Rassismus und die faschistischen Banden auf der Straße hilft nur eine multiethnische Arbeiter_innenbewegung.

9.2 Flucht

Im Jahr 2016 befanden sich mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies ist die bisher höchste gemessene Zahl an Geflüchteten. Die Fluchtursachen sind hierbei vielfältig, sie reichen von Krieg und Vertreibung, über Diskriminierung bis hin zu Flucht aufgrund von Klimawandel und Umweltzerstörung. Hinter all diesen Gründen steckt die systematische Zerstörung des Planeten (durch Industrie und Krieg) und die Spaltung der Menschheit durch den Kapitalismus, die durch die Krise seit 2007/08 noch mehr verstärkt wurde. Die flüchtenden Menschen sind also ein Ergebnis von Überausbeutung und Barbarei des Imperialismus.

2015 erreichten 1,3 Millionen Geflüchtete Europa . Im Zuge dessen schafften sie es Löcher in die Festung Europa zu reißen. Hunderttausende solidarisierten sich mit den Geflüchteten. Die Grenzen der EU-Staaten waren zeitweise geöffnet. Die unterschiedlichen Lager der herrschenden Klasse waren sich uneinig ob man sich lieber national abschotten sollte, oder ob doch lieber die Grenzen für den freien Warenverkehr offen bleiben sollten.

Die Refugee-Solidaritätsbewegung scheiterte schließlich. Sie war nicht international koordiniert und schaffte es nicht die vielen solidarischen Menschen hinter einem Programm, mit einer klaren antikapitalistischen Kampfperspektive zu vereinen. Da die Bewegung zumeist nicht politisch für die Geflüchteten eintrat, überließ sie das politische Feld den Rechten. Deshalb mündete diese Polarisierung schließlich auch in einem gesellschaftlichen Rechtsruck. Was folgte waren stetige neue rassistische Asylpakete, zunehmende rassistische Hetze über “muslimischen Terror”, Aufrüstung des europäischen Grenzregimes, Pakte mit unterdrückerischen Regimen (wie der EU-Türkei-Deal) und eine rassistische Massenbewegung auf der Straße, mitsamt einer massiven Steigerung der rassistischen Gewalttaten bis hin zu Mord und Brandanschlägen.

Gegenüber einer solchen Offensive können wir uns nicht auf den bürgerlichen Klassenstaat verlassen. Revolutionär_innen müssen zu jeder Zeit die Notwendigkeit der Selbstverteidigung durch Aktionsstrukturen aus Arbeiter_innen, Geflüchteten und Jugendlichen betonen. Um die gesellschaftlich gezielte Isolation von Geflüchteten zu überwinden braucht es die Aufnahme von Geflüchteten in die Gewerkschaften und die volle Integration in die sozialen und ökonomischen Kämpfe. Geflüchtete sind ein Ausdruck dafür, dass dieses Gesellschaftssystem nicht in der Lage ist die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen.

• Weg mit allen rassistischen Asyl-Gesetzpaketen! Weg mit allen Sonderdeals zur Abwehr sogenannter “Flüchtlingsströme“, ob EU-Türkei-Deal oder die Übereinkünfte mit der libyschen Küstenwache im Mittelmeer. Für offene Grenzen und sichere Fluchtrouten!
• Zerschlagt die Festung Europa! Weg mit Frontex¹⁴ und allen nationalen Grenzschutzeinheiten! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
• Weg mit allen Sonderdeals zur Abwehr sogenannter “Flüchtlingsströme“, ob der EU-Türkei-Deal oder die Übereinkünfte mit der libyschen Küstenwacheim Mittelmeer.
• Gegen unmenschliche Geflüchtetenheime! Für dezentrale Unterbringung! Enteignung leerstehender Wohnung und massiven Ausbau des sozialen Wohnbaus als Unterkunft für flüchtende Menschen.
• Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Schluss mit dem Arbeitsverbot für Geflüchtete.
• Für den gemeinsamen Kampf von legalen und illegalisierten Arbeiter_innen! Für eine massive Kampagne zur Organisierung von Geflüchteten durch die Gewerkschaften.

Die Rechten auf dem Vormarsch

Das Erwachen neuer und alter rechter Kräfte dürfte niemandem entgangen sein. Die wirtschaftliche – und die daraus entstehende politische Krise war Öl ins Feuer der Rechten. Ob Donald Trump in den USA, der sogenannte Rechtspopulismus in Europa, die neoliberalen Rechtskonservativen in Südamerika oder aber auch Kräfte wie Duterte auf den Philippinen, Erdogan in der Türkei oder Modi in Indien,wir sehen klar, dass es sich dabei um ein globales Phänomen handelt. Umso wichtiger ist es, diese Kräfte zu verstehen um sie bekämpfen zu können.In der aktuellen Konjunktur bedienen sich viele rückschrittliche Kräfte, die mit der aktuellen neoliberalen Fraktion der herrschenden Klasse unzufrieden sind, gewisser sozialer Floskeln auf der einen und Rassismus auf der anderen Seite. So mobilisieren sie vorallem unzufriedene Schichten des Kleinbürger_innentums, der Mittelschichten oder auch rückständigere Teile der Arbeiter_innenklasse für sich zu Oft stellen sie sich als Außenseiter_innen gegen das Establishment dar, obwohl sie selbst Teil der Elite sind und eine Fraktion der herrschenden Klasse vertreten. Einmal an der Regierung betreiben sie aber zumeist eine Politik der sozialen Angriffe auf die große Mehrheit der Bevölkerung. Eindrucksvoll hat diese Politik Trump in den USA dazu befähigt als kompletter Außenseiter die Wahlen gegen Hillary Clinton zu gewinnen. Dabei gelingt es diesen Kräften manchmal sogar in die Kernschichten der Arbeiter_innenklasse vorzudringen. Von der jahrelangen, neoliberalen Politik der Sozialdemokratie angeekelt suchen Teile der Arbeiter_innenklasse den Ausweg über diese reaktionären Kräfte. Das ist die Konsequenz des Fehlens einer glaubhaften Linken, die Politik gegen Sozialabbau, Ausbeutung und Rassismus in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

Einhergehend mit diesem Trend lässt sich auch eine immer autoritärere Entwicklung in vielen Staaten erkennen. Das sieht man an verstärkter Überwachung, dem Ausbau der Befugnisse der Polizei bis hin zum Einsatz des Militärs im Inneren und der Inkraftsetzung von Ausnahmezustandsregelungen. Zwar ist diese Tendenz nicht ausschließlich auf klassische rechte Kräfte an der Macht beschränkt, wie Hollande und Macron in Frankreich zeigen, doch zumeist stehen sie klar für einen weiteren Ausbau dieser undemokratischen Tendenz. Oft konzentriert sich dabei die Macht auf weniger und weniger Personen. Manchmal scheint sogar eine einzelne Person (wie z.B. Erdogan oder Duterte) – gestützt auf Militär und Polizei – herrschend über der Gesellschaft zu stehen. Solche Regime nennen wir Bonapartismus. Große Teile der kapitalistischen Klasse werden hierbei sogar von der direkten Beteiligung an der Macht ausgeschlossen, obwohl es sich bei diesen bonapartistischen Kräften klar um Verteidiger der herrschenden Ordnung, des Kapitalismus, handelt.

Sehr oft werden diese Kräfte von Linken als faschistisch bezeichnet, einige sind vom Faschismus auch gar nicht mehr so weit entfernt. Doch für uns ist Faschismus keine politische Beleidigung für Reaktionäre. Vielmehr ist Faschismus der radikalste und letzte Ausweg für die Kapitalist_innen zur Rettung ihres Systems und auch oft, um die Nation geeint in den Krieg zu führen und jegliche Opposition auszuschalten. Gestützt auf eine reaktionäre Massenbewegung aus Kleinbürger_innen, Mittelschichten und reaktionären Teilen der Arbeiter_innenklasse ist ihr Ziel die Zerschlagung der organisierten Arbeiter_innenbewegung und die vollkommene Aufspaltung der Arbeiter_innenklasse. Dafür ist es notwendig, die bürgerliche Demokratie hinter sich zu lassen und die Macht im Staat zu übernehmen. Faschistische Kräfte bedienen sich dabei in erster Linie dem Mittel der Gewalt auf der Straße und des Terrors und nicht der legalen Mitteln des bürgerlichen Parlamentarismus. Die Gewalt der Faschist_innen richtet sich nicht nur gegen die organisierte Linke und Arbeiter_innenbewegung, sondern auch gegen gesellschaftlich unterdrückte Minderheiten. Wir stellen dem die organisierte Selbstverteidigung der Betroffenen im Bündnis mit der Arbeiter_innenbewegung entgegen – ohne Vertrauen auf den bürgerlichen Staat. Für die Bekämpfung dieser vielfältigen reaktionären Strömugen ist eine Einheitsfront¹⁵ der unterschiedlichen Organisationen der Arbeiter_innenklasse, sowie der Kampf gegen die Verelendung der Bevölkerung unter der kapitalistischen Sparpolitik notwendig.

All diese verschiedenen reaktionären Phänomene haben ihre sozialen Wurzeln im herrschenden Gesellschaftssystem. Sie sind der brutalste Ausdruck von Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg. Solange der Kapitalismus existiert, ist die Gefahr des Faschismus niemals gebannt. Deshalb muss unser Antifaschismus auch immer antikapitalistisch sein – wir bekämpfen den Faschismus nicht mit Mitteln der bürgerlichen Demokratie, sondern mit revolutionärem Antifaschismus. Nur die soziale Revolution und der Aufbau einer globalen, klassenlosen Gesellschaft bieten die Möglichkeit die Gefahr des Faschismus ein für alle Mal auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwinden zu lassen.

• Verteidigt alle demokratischen Rechte! Für allgemeines Wahlrecht, Recht auf Organisierung und Versammlung, Recht auf freie Meinungsäußerung.
• Kampf gegen Ausbeutung, Sparpolitik und Unterdrückung, um den Faschist_innen das Wasser abzugraben und die Arbeiter_innenklasse zu vereinigen.
• Kein Vertrauen in den kapitalistischen Staat beim Kampf gegen den Faschismus!Organisierte Selbstverteidigung gegen Faschist_innen, Rassist_innen und den reaktionären bürgerlichen Staat.
• Keine Plattform für Faschist_innen, für direkte Aktionen gegen ihre Aufmärsche und Kundgebungen – massenhaft, militant und organisiert!
• Verbote der Faschist_innen werden nur zu oft gegen Linke und Revolutionär_innen verwendet! Wir selbst müssen für die Zerschlagung faschistischer Strukturen sorgen!
• Für eine Einheitsfront aller Organisationen der Arbeiter_innenbewegung gegen den Faschismus und andere Rechte.

Kampf der Reaktion, Kampf für Religionsfreiheit!

Religion ist ein wichtiges Thema für viele Menschen. In einer Welt, in der Elend und Ungerechtigkeit tagtägliche Realität sind, ist der Glaube an eine Kraft der Gerechtigkeit und des Guten, die über der chaotischen Welt der Menschen steht, weit verbreitet. Religionen sind Lebensrealität für die Mehrheit der Menschen und auch für die Mehrheit der Arbeiter_innenklasse und Jugend. Das wird sie auch bleiben, solange wir in einer Gesellschaft leben, in der Hunger, Krieg und Not nicht abgeschafft sind.

Für uns ist keine Religion schlechter als eine andere. Vielmehr ist es eine Frage der gesellschaftlichen und politischen Umstände, wie stark religiöse Vorstellung zur Ideologie rückschrittlicher Bewegungen werden. Die Funktion von etablierten Religionen ist allerdings immer auf die Versöhnung der Klassengegensätze gerichtet.

Wir sind für die volle Religionsfreiheit, aber auch für das Recht, keiner Religion zu folgen – Religion sollte Privatsache sein. Das bedeutet für uns, dass Religion im Privaten frei ausgelebt werden darf, solange damit keine Unterdrückung einher geht. Die Unterdrückung, die wir in der kapitalistischen Gesellschaft erfahren, besteht auch in religiösen Gemeinschaften fort, denn religiöse Überzeugungen können die realen Umstände nicht verändern. Religiöse Institutionen werden nicht zufällig im Kapitalismus oft als große, kapitalistische Unternehmen im Interesse einiger weniger geführt. Sie verfestigen die Unterdrückung und haben meist klare Verbindungen zum Staat und zur bürgerlichen Klasse. In Krisenzeiten beispielsweise vertraut der Staat vermehrt auf religiöse Institutionen, um fortschrittliche Bewegungen zu unterdrücken, oder setzt reaktionäre Forderungen um, wie Abtreibungsverbote.

Wir treten für die strikte Trennung von Staat und religiösen Institutionen ein: keine religiös inspirierten Gesetze, keine Finanzierung von religiösen Schulen, kein verpflichtender Religionsunterricht, keine Zurschaustellung religiöser Symbole durch öffentliche Einrichtungen (wie zum Beispiel Kreuze in Schulen) und die Offenlegung aller Finanzquellen von religiösen Institutionen.

Trotz freier Religionsausübung darf niemand in seinen demokratischen Rechten eingeschränkt werden. Wir verteidigen jede Person, die auf Grund ihrer Religion diskriminiert wird und stellen uns gegen jede Diskriminierung, die mit religiöser Überzeugung gerechtfertigt wird. Atheismus ist für uns kein Mitgliedskriterium, solange man konsequente Kämpfer_in gegen Unterdrückung und Kapitalismus ist ist es egal ob oder welchem Glauben man anhängt.

• Nein zu allen religiösen Gesetzen oder Gesetzen, die auf religiösen Bräuchen beruhen. Für den Sturz aller religiösen Regime! Für die volle Religionsfreiheit – aber für die Abschaffung aller religiösen Schulen, Gerichte und staatlichen Institutionen.
• Für die freie Wahl über Ausübung oder nicht Ausübung von Religion nur mit aktiver Zustimmung der Beteiligten! Für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und das Recht auf freie Partner_innenwahl.
• Für das Ende jeglicher religiöser Diskriminierung – für das Recht religiöse Symbole zu tragen oder nicht zu tragen.
• Enteignet und verstaatlicht die riesigen Besitztümer, Ländereien und Unternehmen der religiösen Organisationen – die Gläubigen dürfen ihre Glaubensstätten aber weiter unentgeltlich nutzen.

Unser Körper, unser Sex – unser Recht!

Als Jugendliche sehen wir uns in vielen Bereichen unseres Lebens eingeschränkt, ein wichtiger davon ist die Sexualität. An vielen Orten ist Sex vor der Ehe immer noch verpönt oder sogar harten Strafen unterworfen. Doch diese gesellschaftliche Brandmarkung oder auch Kriminalisierung halten Menschen nicht davon ab Sex zu haben. Vielmehr führen sie dazu, dass eine angemessene Aufklärung nicht stattfindet oder vollkommen unzureichend ist. Deshalb ist in vielen Teilen der Erde mit sexueller Aktivität nicht nur eine gesellschaftliche Demütigung, sondern auch eine gesundheitliche Gefahr verbunden. In Afrika infizieren sich jährlich 1,5 Millionen Menschen (2016) mit HIV und viele hunderttausend sterben daran. Die katholische Kirche mit ihrer Ablehnung von Verhütungsmitteln hat wesentliche Schuld an diesen Zahlen.

12.1 Sexuelle Selbstbestimmung

Die Ausweitung von allgemein zugänglichen Verhütungsmitteln in Europa und Nordamerika führte nach dem 2. Weltkrieg zu einer Lockerung der Last auf vielen Frauen, insbesondere die Pille hatte dabei positive Auswirkungen. Wir treten deshalb für eine Ausweitung der Forschung in medizinisch gut verträgliche und sichere Verhütungsmittel ein, sowie den freien Zugang zu diesen – insbesondere für Jugendliche, weil junge Menschen sich diese oft nicht leisten können. Weltweit gibt es in Schulen meist überhaupt keinen Aufklärungsunterricht und wenn es diesen gibt, dann spiegelt sich in ihm die bürgerliche Sexualmoral wieder. Nicht-heterosexuelle und nicht-monogame Sexualität wird kaum bis gar nicht behandelt und wenn mit verstaubten moralischen Kategorien bedacht.

In vielen Ländern ist die reaktionäre Praktik von Zwangsverheiratungen immer noch eine wichtige Frage. Jährlich werden mehr als 11 Millionen (2016) Mädchen gezwungen vor dem 18. Lebensjahr zu heiraten. Wir kämpfen dafür, dass sich Jugendliche frei ihre Sexual- und Ehepartner_innen aussuchen können und bekämpfen dabei alle rückschrittlichen Formen der Zwangs- und arrangierten Heirat. Jugendlichen wird in fast allen Ländern der Welt Geschlechtsverkehr rechtlich verboten oder eingeschränkt. Wir stellen uns gegen diese Einschränkung, solange es sich dabei um mündige Menschen handelt – und das ist nicht mithilfe eines Schutzalters sichergestellt.

Gleichzeitig muss auch gesehen werden, dass ein tatsächliches Bekämpfen von sexualisierten Übergriffen auch nur möglich ist, wenn den Betroffenen Gehör geschenkt wird. Nein heißt Nein und das muss auch so anerkannt werden. Darüber hinaus streben wir es an vor jedem sexuellen Kontakt nachzufragen ob er stattfinden darf. Dabei kann allerdings auch ein erfragtes Ja in einem gewissen Machtgefüge (ökonomische oder altersbedingte Abhängigkeit, soziale Konstellation, mentaler Zustand u.ä.) nicht dem entsprechen, was die Person eigentlich will.

• Freier und kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln, für den Ausbau der Forschung an nicht-hormonellen Verhütungsmitteln!
• Für angemessenen, verpflichtenden Aufklärungsunterricht vor der Geschlechtsreife und die gleichberechtigte Darstellung aller Formen von Sexualität und des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs.
• Kampf aller Formen der Zwangsheirat, für die freie Wahl der Partner_innen.
• Für die Abschaffung aller Gesetze, die einvernehmlichen Sex zwischen mündigen Menschen untersagen, keine Altersbeschränkungen auf einvernehmlichen Sex!
• Für sexuellen Konsens! Sexuelle Handlungen nur mit aktiver und gleichberechtigter Zustimmung aller Beteiligten!

12.2 LGBTIA-Rechte¹⁶

Die bürgerliche Sexualmoral – tief verankert im Konzept der bürgerlichen Kleinfamilie und der damit verbundenen Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Normen – stellt oft die Sexualität von Jugendlichen und Frauen als passiv und minderwertig dar. Frauen wird überhaupt oft abgesprochen so etwas wie eine eigenständige Sexualität zu haben. Vielmehr sollten sie als passives Sexualobjekt für den männlichen Teil der Gesellschaft dienen. Auch werden immer noch Abweichungen von der herrschenden geschlechtlichen und sexuellen Norm als krank und verwerflich angesehen. Solche Ansichten sind rückschrittlich und unwissenschaftlich.

Zusätzlich zur Unterdrückung der freien Ausübung ihrer Sexualität von Jugendlichen und Frauen, verfolgt die bürgerliche Klassengesellschaft auch alle Formen der Sexualität, die nicht in das herrschende Bild der monogamen Ehe zwischen einem Mann und einer Frau passen. Homosexualität ist immer noch zutiefst geächtet und wird in manchen Ländern mit dem Tode bestraft. Auch Personen, deren soziales Geschlecht nicht mit ihrem biologischen Geschlecht übereinstimmt, Inter- oder Transmenschen werden in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz benachteiligt und unterdrückt. Dabei wird oft das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper eingeschränkt, ähnlich wie das Verbot der Abtreibung für Frauen.

Gepaart mit anderen sozialen Unterdrückungsformen drückt sich das in heftiger gesellschaftlicher Unterdrückung aus, so haben zum Beispiel nichtweiße Transfrauen in den USA eine Lebenserwartung von 35 Jahren (gegenüber einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 79 Jahren). Angriffe gegen homosexuelle und transsexuelle Menschen werden häufig von Faschist_innen unter dem wohlwollenden Schutz durch die staatlichen Organe zugelassen – wenn nicht überhaupt von diesen ausgeführt. In Osteuropa zum Beispiel verbündet sich die orthodoxe Kirche mit Ultranationalist_innen und Neonazis gegen die dort statt findenden Regenbogenparaden.

Im Endeffekt handelt es sich bei der Spaltung anhand von Sexualität und sexueller Identität um Spaltungen innerhalb der Arbeiter_innenklasse und Jugend, die wir bekämpfen müssen um die Arbeiter_innenklasse und Jugend im Kampf gegen den Kapitalismus zu einen. Deshalb bekämpfen wir auch die (klein)bürgerlichen Ideologien, die im Endeffekt eine unrealistische Erreichung der Gleichstellung im Kapitalismus erkämpfen wollen, oder gar einen Kampf innerhalb der herrschenden Klasse (ähnlich dem bürgerlichen Feminismus) darstellen. Die Abschaffung von dieser Formen der Unterdrückung kann nur mit der Überwindung dieses Systems vollzogen werden.

• Für rechtliche und sonstige Gleichstellung, sowie Freiheit der Ausübung aller Formen der Sexualität. Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung!
• Für das Recht auf medizinische Geschlechtsangleichung an die soziale Geschlechtsidentität – kostenfrei und ohne unnötigen bürokratischen Akt!
• Intersex¹⁷ ist eine Identität!. Medizinische, kosmetische Eingriffe z.B. zur Geschlechtsangleichung nur mit Zustimmung der betroffenen Person.
• Gegen eine erzwungene Einteilung von Mann und Frau. Es gibt Menschen, die können oder wollen sich nicht klar einem der beiden Geschlechter zuordnen.
• Gegen die Pflicht das eigene Geschlecht in offiziellen Dokumenten anzugeben! Für den Ausbau an Unisex-Orten im öffentlichen Raum, wie Toiletten oder Umkleiden!
• Zurückdrängung aller Formen der Rollenklischees, Diskriminierung und Ausgrenzung in der Jugend und Arbeiter_innenklasse!

Recht auf Rausch?

Der weltweite „Krieg gegen Drogen“ hat unvorstellbares Leid und Elend über weite Teile der Welt gebracht. Allein in Mexiko forderte er in den letzten 10 Jahren (2007-2017) Schätzungen zufolge vermutlich mehr als 100.000 Todesopfer. Unter diesen Todesopfern dürfte sich eine große Zahl an Jugendlichen befinden, die sich entweder wegen Perspektivlosigkeit und Armut Kartellen anschließen oder zwischen die Fronten geraten. Die imperialistischen Nationen, allen voran die USA, führen ihren scheinheiligen Krieg nun schon seit Jahrzehnten, wirkliche Erfolge sind nicht jedoch in Sicht. Stattdessen treibt die Illegalisierung von Drogen die Preise dieser nur noch weiter in die Höhe und verschafft den Kartellen, die nichts anderes als illegale kapitalistische Unternehmen sind, riesige Profite. Die Arbeiter_innen in der Drogenindustrie sind hierbei aufgrund der Kriminalisierung massiver Willkür und gefährlichsten Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Oft werden Drogen auch gezielt von kapitalistischen Geheimdiensten eingesetzt um fortschrittliche Bewegungen zu kriminalisieren oder deren Kampfkraft zu schwächen, wie das beispielsweise bei den Black Panthers¹⁸ in der USA der Fall war.

Etwa einer Viertelmilliarde Menschen (2015) weltweit konsumieren illegale Drogen. Die Mehrheit davon in halbkolonialen Ländern. Drogenkonsum ist ein direktes Ergebnis aus dem Leben in einer Welt von Unterdrückung, Elend und Perspektivlosigkeit – dem Kapitalismus. Doch die Illegalisierung von Drogen führt in keinster Weise zu einer Lösung dieses Problems. Vielmehr drängt sie Drogenabhängige – viele von ihnen Jugendliche – an den Rand der Gesellschaft und auf die Straße. Die Kriminalisierung von Drogenkonsument_innen und kleinen Dealer_innen dient oft als Vorwand für eine Kriminalisierung rassistisch unterdrückter Gruppen. In den USA nimmt die Gefängnisindustrie mittlerweile riesige Ausmaße an und ihre Profite betragen viele Millionen Dollar. Wir treten für die sofortige Legalisierung und Entkriminalisierung aller Drogen unter strikter Kontrolle des Staates ein, somit kann die Qualität garantiert werden und Süchtige vermeiden die Gefahr von vielen Risiken – wie der Ansteckung mit HIV. Gleichzeitig fordern wir Aufklärungskampagnen um ein breites Wissen über Drogen und deren Auswirkungen zu schaffen.

• Schluss mit dem imperialistischen „Krieg gegen Drogen“.
• Breite und ehrliche Aufklärungskampagnen über die Gefahren und Nutzung von Drogen. Für legalen Zugang zu Drogen nach einem durchlaufenen Aufklärungsprogramm, das kostenlos und zugänglich für alle ist. Baut das Gesundheitssystem, Entzugskliniken und Hilfsstellen aus!
• Für die Legalisierung aller Drogen – Produktion und Verkauf unter staatlichem Monopol, kontrolliert von Produzent_innen und Konsument_innen.
• Stoppt die Gefängnisindustrie – Resozialisierung und nicht Haftstrafen sollten im Mittelpunkt stehen!

Warum wir ein Programm brauchen

Das Programm ist das Kampfmittel mit dem unsere Mitgliedschaft in die inhaltlichen und praktischen Auseinandersetzungen zieht. Es ist die zusammengefasste Erfahrung der Organisation in Verbindung mit den historischen Erkenntnissen der internationalen Bewegung von Arbeiter_innen und Jugendlichen. Doch womit beginnt das Programm? Der Kapitalismus durchdringt nahezu alle Ecken und Winkel dieser Erde und drückt ihnen seinen Stempel auf. Krisen und Kriege sind längst keine lokalen Phänomene mehr, sondern Ausdruck der internationalen Arbeitsteilung, unsere Schlüsse müssen somit immer aus der internationalen Entwicklung erfolgen. Kurzum, das Programm leitet aus den gesellschaftlichen Verhältnissen die Aufgaben für die Revolutionär_innen ab – es ist eine Anleitung zum Handeln. Für uns gibt es zwei elementare Bestandteile dieses Programms. Die absolute Unabhängigkeit von unseren Unterdrücker_innen, den Kapitalist_innen,weil diese von diesem System profitieren und keinerlei Interesse daran haben, es zu beenden. Der andere zentrale Punkt ist die Übergangsprogrammatik.

Die ersten marxistischen Parteien, die Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts, hatten ihr Programm traditionell in zwei Teile geteilt.Auf der einen Seite gab es die sogenannten Minimalforderungen wie den 8-Stunden Tag, die Trennung von Staat und Kirche oder das allgemeine Wahlrecht. Auf der anderen Seite standen Forderungen, die erst im Sozialismus selbst und nicht, wie die Minimalforderungen, schon im Kapitalismus umsetzbar sind. Im Programm war nicht weiter ausgeführt, wie man von den Minimal- zu den Maximalforderungen übergehen sollte, beziehungsweise was die Brücke dazwischen sei. Indirekt war klar, dass das die sozialistische Revolution sein müsse. Doch Anfang des 20. Jahrhunderts passten sich diese Parteien immer mehr dem Kapitalismus an und die Maximalforderungen waren bald nur mehr etwas für die Sonntagsreden. Diese Trennung des Programms begünstigte daher den Reformismus und Opportunismus der Sozialdemokratie. Wir stellen dieser Trennung von Minimal- und Maximalforderungen sogenannte Übergangsforderungen entgegen. Dabei wird versucht an das aktuelle Bewusstsein der Arbeiter_innenklasse und Jugend anzuknüpfen – ohne sich daran anzupassen – und es mit dem Ziel der sozialistischen Revolution zu verknüpfen. Die Umsetzung von Übergangsforderungen – wie die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände – ist auf Dauer unvereinbar mit dem Funktionieren der kapitalistischen Klassengesellschaft in der wir gerade leben. Die Perspektive der sozialistischen Revolution soll damit nicht irgendwo in weiter Zukunft einmal umsetzbar sein, sondern den fortgeschrittensten Teilen der Jugend und der Arbeiter_innenklasse muss klar werden, dass sie schon heute eine Notwendigkeit ist.

Doch das Programm ist wertlos, wenn es von der Mitgliedschaft der kommunistischen Organisation unberücksichtigt bleibt. Für uns ist es mehr als eine Glaubensbekundung. Deswegen haben wir demokratische Rechte und Pflichten, die eine freie Diskussion um politische Fragen in unseren eigenen Reihen erst möglich machen. REVOLUTION ist eine demokratisch zentralistische Organisation, das bedeutet eine maximal freie Debatte nach Innen und das geschlossene Auftreten nach Außen. Dafür braucht es aber eine Gruppe von Aktivist_innen, die die gemeinsamen Entscheidungen nach außen verteidigen. Dies ist notwendig, da wir innerhalb der Arbeiter_innenbewegung eine Schwäche der Revolutionär_innen sehen, diese sind nicht ausreichend in der Lage sich in der Jugend und Klasse zu verankern, welche ideologisch von reformistischen und offen bürgerlichen Kräften angeführt wird. Das geschlossene Auftreten nach außen kann jedoch auch bei zunehmenden inneren Konflikten zum Zerbrechen der Gruppe führen Hierfür braucht es eine Reihe demokratischer Möglichkeiten, zwei davon sind das Fraktions- und Tendenzrecht¹⁹. Ein weiteres demokratisches Recht ist das Recht von gesellschaftlich unterdrückten Teilen auf gesonderte Treffen. Dort soll etwaige Unterdrückung innerhalb der Organisation und der Kampf der Organisation gegen diese Unterdrückung – vor allem auch in der Gesellschaft – diskutiert werden. Die Ergebnisse haben einen wichtigen Stellenwert für revolutionäre Organisationen.

In der aktuellen Situation sind wir oft mit Abwehrkämpfen beschäftigt, doch auch hier muss klar gezeigt werden, dass die Lösung der Probleme der heutigen Gesellschaft nur durch den Sturz der herrschenden Ordnung möglich ist. Mut und Ehrlichkeit sind hier essentiell um das Vertrauen der fortschrittlichsten Aktivst_innen und schließlich der Massen zu gewinnen – zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat!

Reformismus & Linkspopulismus

Wir sind nicht die einzigen, die sich den Kampf für eine bessere Welt auf die Fahnen geschrieben haben. Die Arbeiter_innenbewegung hat eine ganze Reihe von unterschiedlichen Organisationen hervorgebracht, die auf die eine oder andere Weise dieses System beenden oder zumindest gerecht umgestalten wollen. Die größten davon versuchen meist sich diesem Ziel mit dem Mittel der Reform zu nähern. Die großen sozialdemokratischen Parteien wurden vor mehr als 100 Jahren zumeist auf marxistischer Basis gegründet. Sie entfernten sich aber über kurz oder lang von dieser Tradition und mutierten zu zentralen Stützen dieses Systems. Wie wir in vorhergegangenen Kapiteln festgestellt haben, ist diese Welt schon lange reif für eine neue Gesellschaft, doch der Kapitalismus hält sich verbissen am Leben. Ein zentrales Element dafür sind reformistische Organisationen, die versuchen einen strategischen Kompromiss zwischen der Arbeiter_innenklasse und der Bourgeoisie umzusetzen. Dabei landen sie notwendigerweise im Lager der herrschenden Klasse, denn im Kapitalismus ist es unmöglich die Interessen des Proletariats und der Bourgeoisie zu vereinen. „Neutralität“ führt einem immer ins Lager des Stärkeren, das der Kapitalist_innen!

In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwunges schaffen es solche Organisationen – zumeist eng verknüpft mit den großen Gewerkschaften – positive Reformen gegen das Kapital durchzusetzen. Dabei greifen sie mal mehr und mal weniger auch zu radikalen Aktionsformen wie Streiks oder Demonstrationen, obwohl sie dabei immer versucht diese bürokratisch von oben herab zu kontrollieren. In Zeiten der Krise – vor allem aber auch in Zeiten des zugespitzten Klassenkampfes – spielen sie aber zumeist eine reaktionäre Rolle. Sie verteidigen das bürgerliche System gegen die Arbeiter_innenklasse. Als 1918/19 das deutsche Proletariat gewillt war eine sozialistische Revolution durchzuführen, gelang es der Sozialdemokratie sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen und sie in die Niederlage zu führen, während gleichzeitig revolutionäre Kräfte erbittert bekämpft wurden.

Das alles zeigt, dass wir uns nicht einfach nur uneinig über die Mittel zur Umsetzung des Ziels sind. Nein, die Unterschiede liegen tiefer. Die soziale Stütze des Reformismus liegt in der imperialistischen Überausbeutung der halbkolonialen Welt. Mit dieser Überausbeutung und der sich daraus ergebenden Extraprofiten²⁰ ist es in den imperialistischen und manchen reicheren halbkolonialen Ländern möglich einen gewissen Teil der Arbeiter_innenklasse besser zu bezahlen. Auf diese Schicht stützt sich der Reformismus und seine Bürokratie. Sowohl die Gewerkschaftsbürokratie als auch die Spitzen der reformistischen Parteien haben somit immer ein Interesse daran, die imperialistische Überausbeutung und den Kapitalismus aufrecht zu halten. Trotz dieser gravierenden Unterschiede stellen diese Kräfte in vielen fortschrittlichen Kämpfen und Bewegungen die Führung dar und wir können sie nicht einfach ignorieren. Vielmehr müssen wir eine Zusammenarbeit mit ihnen anstreben ohne uns ihrer Führung unterzuordnen. Nur in der Aktion ist es möglich unsere Politik auch ihrer Massenmitgliedschaft ernstzunehmend näher bringen zu können. Nur in Zusammenarbeit mit diesen Organisationen wird es uns gelingen ihre falsche Politik zu entlarven und ihre Mitgliedschaft für den revolutionären Weg zu gewinnen. Dieses Vorgehen nennen wir Einheitsfronttaktik.

Neben den klassisch sozialdemokratisch-reformistischen Parteien und Jugendorganisationen haben sich auch in der Zeit Krise neue Parteien und Organisationen stärken können beziehungsweise sind neu entstanden. SYRIZA in Griechenland hat mit dem Verrat an der griechischen Jugend und Arbeiter_innenklasse eindrucksvoll bewiesen, dass auch der reformistische Eurokommunismus²¹ – wenn auch eine linker – keinen anderen Charakter als der „klassische“ (sozialdemokratische) Reformismus hat. Wir können auch sehen, dass linkspopulistische Kräfte an Einfluss gewinnen. Das klassische Beispiel hierfür ist die spanische Partei Podemos, gegründet von linken Intellektuellen rund um den Uniprofessor Pablo Iglesias. Podemos schaffte es in Zeiten der Krise sich vielen fortschrittlichen Jugendlichen und Arbeiter_innen als Alternative anzubieten, doch hat kein grundlegend besseres Konzept zur Überwindung des Elends als andere linksreformistische Kräfte. Beim Linkspopulismus handelt es sich aber um keine Strömung der organisierten Arbeiter_innenklasse, sondern um eine klassenübergreifende Bewegung. Organisationen wie Podemos, die sich auf eine kritische Masse aus dem Internet stützen, versuchen durch ihre Aktionsformen nicht einmal die Arbeiter_innenklasse in Formen von Streiks und Massenversammlungen als Orte des Kampfes und politischen Austausches zu organisieren.

In allen Bewegungen treten wir gegen jegliche bürokratische Dominierung durch die etablierten Kräfte ein. Wir kämpfen für gemeinsame demokratische Organe der Bewegungen, in denen Freiheit der Kritik und direkte Demokratie eine schlagkräftige Organisierung der Bewegung ermöglicht. In Gewerkschaften kämpfen wir gegen die bürokratische Herrschaft durch die etablierten Gewerkschaftsführer_innen und für die Kontrolle durch die Basis. Nur durch eine direkt kontrollierte, demokratisch gewählte Führung und eine aktive Basis können auch Gewerkschaften zu Instrumenten der Arbeiter_innenklasse und Jugend zu ihrer Befreiung werden.

Stalinismus ist kein Sozialismus!

1917 wurde zum ersten Mal in einem Land von den Arbeiter_innen und den Bäuer_innen die Macht erobert. Die russische Oktoberrevolution brachte zum ersten Mal die Massen dazu die Gesellschaft direkt zu bestimmen und zu lenken. In den Fabriken bestimmten Ausschüsse der Arbeiter_innen was und wie produziert wird, auf dem Land wurde der Großgrundbesitz enteignet und an die arme Landbevölkerung verteilt. Die rechtliche Gleichstellung der Frau wurde umgesetzt und die Vergesellschaftung der Hausarbeit begonnen, die alten zaristischen Gesetze gegen Homosexualität wurden abgeschafft. Diese Revolution war der größte bisher vollzogene Schritt in Richtung einer befreiten Gesellschaft.

In weiten Teilen Europas (Deutschland, Österreich, Ungarn, Finnland, Italien,…) kam es zur selben Zeit zu ähnlichen Bewegungen der Arbeiter_innenklasse, die jedoch durch den Verrat der Sozialdemokratie größtenteils verhindert werden konnten. In Russland entbrannte währenddessen ein blutiger Bürger_innenkrieg, der bis 1922 andauern sollte und in dem gut ein dutzend anderer Staaten gegen die revolutionäre Rätemacht militärisch eingriffen. Die Revolution blieb nur auf Russland beschränkt, welches nach dem Welt- und Bürgerkrieg wirtschaftlich total am Ende war. Die Held_innen der Oktoberrevolution waren im Bürgerkrieg gefallen. Auch das Bündnis zwischen Bäuer_innen und Arbeiter_innenklasse war gebrochen, da die Landbevölkerung im Bürger_innenkrieg mit Gewalt dazu gezwungen werden musste, die Städte mit Nahrung zu versorgen. Dies alles sorgte dafür, dass die Arbeiter_innenklasse sehr geschwächt war, was den Aufstieg einer bürokratischen Schicht ermöglichte, die im Gegensatz zu den Arbeiter_innen und der Entwicklung zum Kommunismus stand. Ihr höchster Repräsentant war Stalin.

Die Macht wurde nicht mehr von den in Räten organisierten Massen ausgeübt, sondern von einer kleinen privilegierten Schicht von Funktionär_innen der Partei und des Staates. Die revolutionären Teile der Partei wurden ausgeschlossen, verfolgt und ermordet. Die Sowjetunion verkam in eine Karikatur des Sozialismus. Wir lehnen klar die Entwicklungen in der ehemaligen Sowjetunion, sowie aller nach ihrem Vorbild aufgebauten Regime (China, Vietnam, Osteuropa, Kuba, Nordkorea) ab. Gleichzeitig wurde in der Sowjetunion die Arbeiter_innenklasse politisch unterdrückt, aber die gesellschaftliche Produktion beruhte auf verstaatlichtem Eigentum und Planwirtschaft. Deshalb nennen wir solche Staaten degenerierte Arbeiter_innenstaaten, die wir gegen den Imperialismus und kapitalistische Eingriffe verteidigen. Die Verteidigung der geschichtlich fortschrittlichen Eigentumsverhältnisse (der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln) hätte im Endeffekt nur mit einer erfolgreichen politischen Revolution (die im Gegensatz zu einer sozialen Revolution nicht die Eigentumsverhältnisse ändern muss) gegen die herrschende Kaste durchgesetzt werden können. Stattdessen sahen wir, wie die Unzufriedenheit mit den diktatorischen Regimes stieg. Die Massen richteten sich schließlich gegen die herrschende Bürokratie, es kam allerdings unter anderem wegen einem Fehlen kommunistischer Perspektive, nicht zur politischen Revolution. Stattdessen wurde der Kapitalismus wiederhergestellt. Die Lehren, die wir aus der Vergangenheit ziehen können, sind, dass wir gegen jegliche Privilegien für Partei- oder Staatsbedienstete eintreten müssen. Alle Funktionär_innen dürfen nicht mehr als das Durchschnittsgehalt von Facharbeiter_innen bekommen. Die Beamt_innenschaft darf nicht institutionalisiert werden, sondern muss stetigem personellen Wechsel unterworfen sein. Alle Funktionär_innen müssen der Transparenz verpflichtet und jederzeit wähl- und abwählbar sein. Die Struktur der Rätedemokratie hätte im Kampf mit der alten Bürokratie neu aufgebaut werden müssen. Auch die Wirtschaftsplanung, im Stalinismus von einer abgehobenen Technokrat_innenschicht²² übernommen, hätte unter die demokratische Kontrolle durch Produzent_innen und Konsument_innen gestellt werden müssen.

Im Endeffekt bewies die Sowjetunion eindrucksvoll, dass die Revolution, wenn sie auf einzelne Länder beschränkt bleibt, niemals erfolgreich sein kann. Ohne Weltrevolution ist sie dazu verurteilt in einem Land zu scheitern. Die stalinistische These vom „Sozialismus in einem Land“ diente im Endeffekt nur dazu, die Interessen des Weltproletariats den Interessen der Sowjetbürokratie unterzuordnen. Das wurde spätestens im spanischen Bürgerkrieg eindrucksvoll bewiesen, als die Stalinist_innen sich an vorderster Front gegen die revolutionär-sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft stellten.

In manchen Ländern, wie Vietnam oder China, haben wir in den letzten Jahrzehnten eine massive Umgestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse sehen können. Obwohl die herrschenden „kommunistischen“ Parteien noch an der Macht sind, wurde langsam der Kapitalismus wieder eingeführt. Die von Stalinist_innen gern erzählte Behauptung, dass deshalb die herrschenden „kommunistischen“ Parteien die beste Garantie gegen die Wiedereinführung des Kapitalismus wären, ist somit als das entlarvt was sie ist – eine Lüge zur Rechtfertigung von Vorrechten und Bürokratie. Doch auch dort wo der Stalinismus (teilweise auch auftretend als Maoismus) in aktuellen Bewegungen eine führende Rolle einnimmt wenden wir die selbe Taktik der Einheitsfront wie gegenüber den reformistischen Organisationen an, denn der Stalinismus ist zumeist nichts viel anderes als das.

Anarchismus

Ähnlich wie wir streben Anarchist_innen oft eine klassen-, staats- und herrschaftsfreie Gesellschaft an. Viele von ihnen sprechen sich auch für eine Revolution gegen den Kapitalismus aus und manche beziehen sich dabei auch auf die Arbeiter_innenklasse. Doch in entscheidenden Punkten teilen wir die strategische Ausrichtung von Anarchist_innen nicht. Allen Anarchist_innen ist gemein, dass sie jegliche Form von Staat ablehnen. Wir gehen davon aus, dass nach der erfolgreichen Revolution die alte Gesellschaft nicht einfach von selbst aufgeben wird, sondern danach streben wird die Revolution rückgängig zu machen. Das zeigt die Geschichte aller bisherigen Revolutionen. Nach der Revolution wollen wir einen proletarischen Halbstaat schaffen, organisiert in Räten und gestützt auf eine Arbeiter_innenmiliz zur bewaffneten Verteidigung gegen die Konterrevolution. Dieser Halbstaat verteidigt die Klassenherrschaft des Proletariats und repräsentiert die Interessen der Mehrheit der Menschen. Da er als einziger Staat die Möglichkeit zum Absterben in sich trägt, bezeichnen wir ihn als Halbstaat.

Außerdem lehnen Anarchist_innen jegliche Parteien ab. Sie sind der Meinung, dass Parteien an sich autoritär seien und ein Instrument wären um die Herrschaft einer kleinen Minderheit über die gesamte Klasse zu manifestieren. Einmal abgesehen davon, dass es auch in der Vergangenheit anarchistische Organisationen gab, die sich nur dem Namen nach von Parteien unterschieden (wie die FAI in Spanien²³), gehen wir davon aus, dass zur Eroberung der Macht die fortschrittlichsten Teile der Arbeiter_innenklasse in einer Partei organisiert sein müssen, um das gesamte Proletariat für den Kommunismus zu gewinnen. Ein spontanes Entstehen von kommunistischem Bewusstsein ist in einer Gesellschaft, die ideologisch von der Bourgeoisie beherrscht wird, nicht möglich.

Viele Anarchist_innen haben außerdem eine Überbetonung von isolierten „radikalen“ Aktionen, um das Bewusstsein der Mehrheit mitzureißen. Diese „Propaganda der Tat“ ersetzt das Handeln der Massen durch die Aktionen von einer schon dafür gewonnenen Minderheit. Anstatt zu versuchen, die Mehrheit für die eigene Politik zu gewinnen, wird versucht diese durch besonders radikale Aktionen „aufzurütteln“. Wir lehnen zwar direkte Aktionen und Gewalt nicht prinzipiell ab, versuchen aber bei allen Aktionen, die wir durchführen oder an denen wir uns beteiligen, diese einer möglichst großen Masse zugänglich zu machen. Nur durch selbstständige Beteiligung lernt die Arbeiter_innenklasse und die Jugend den aktiven Kampf gegen das kapitalistische System. Denn der Sturz des Kapitalismus kann nur ein bewusster Akt sein oder er wird nicht erfolgreich sein. Oft gibt es bei Anarchist_innen eine absolute Ablehnung jeglicher Form von Autorität und Führung. Dabei werden anstelle von demokratisch gewählten und rechenschaftspflichtigen Führungen lieber undemokratische und intransparente Cliquen, die die Politik anleiten, zugelassen. Diese Ablehnung von Demokratie führt auch dazu, dass die lautesten, selbstbewusstesten, sowie die Aktivist_innen mit der meisten Zeit am meisten Kontrolle über die Bewegung haben.

Nichtsdestotrotz arbeiten wir, wenn es sinnvoll ist, mit Anarchist_innen zusammen und versuchen auch ihnen gegenüber unsere Überzeugungen und unser Programm in der Praxis zu beweisen. Innerhalb des Anarchismus – der eine Vielzahl von Strömungen umfasst – gibt es Strömungen, die uns politisch näher stehen, wie den Anarchosyndikalismus, der revolutionär-anarchistische Gewerkschaften aufbauen will. Sie beziehen sich aktiv und bewusst auf die Arbeiter_innenklasse und die kämpfende Jugend. Doch auch diese Strömung des Anarchismus hat geschichtlich ihren Bankrott im spanischen Bürger_innenkrieg gezeigt und stellt für uns daher bestenfalls eine Annäherung an den revolutionären Kommunismus dar, aber in keinster Weise eine damit gleich zu setzende Strömung, dar.

Der revolutionäre Übergang in eine andere Gesellschaft

Über die längste Zeit der menschlichen Geschichte gab es keine Klassen. Erst mit der Sesshaftwerdung, der Entwicklung einer gewissen materiellen Sicherheit und Wohlstands und dem Beginn der Arbeitsteilung wurde auch die Grundlage von Ungleichheit und Klassenherrschaft gelegt. Seitdem lief jede gesellschaftliche Veränderung gegen den brutalsten Widerstand der zuvor privilegierten Klassen. Dies wird auch für den Sturz des Kapitalismus stimmen. Der Kapitalismus hat die Widersprüche zwischen den Hauptklassen, sowie den Zerfall der Gesellschaft in diese beiden Klassen so klar wie nie zuvor hervor gebracht. Das Proletariat und die Kapitalist_innen stehen einander unvereinbar gegenüber, der Klassenwiderspruch hat seine höchste Stufe erreicht. Ein verschwindend kleiner Bruchteil der Menschen kontrolliert riesige Teile des Reichtums auf der Welt.

Im Gegensatz zu allen vorherigen Gesellschaftsformationen ist das Ziel des Kommunismus, die Spaltung in Klassen aufzuheben, mitsamt aller gesellschaftlichen Unterdrückung. Hierfür ist als wichtigster Schritt die Enteignung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln unausweichlich. Wir betrachten die Revolution als bewussten Schritt der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten zur Beendigung jeglicher Form von Unterdrückung und Ausbeutung. Im Kapitalismus liegt die wirkliche Macht nicht in den Händen gewählter Parlamente, vielmehr ist sie in den Händen von ungewählten Bürokrat_innen, Bank- und Konzernbossen, sowie den Spitzen von Polizei und Militär. Dies hat einige Folgen. So ist Gewalt zwar in vielen Situationen ein notwendiges Mittel, jedoch muss es sich am Bewusstsein der Klasse orientieren. Die Fetischisierung von Gewalt, ebenso wie ihren kategorische Ausschluss, lehnen wir ab – weil sie ein gesellschaftliches Verhältnis ist, das systematisch gegen die unterdrückten Klassen angewandt wird. Wir vertreten die Position soviel Gewalt wie nötig, so wenig wie möglich. Die Aufgabe von Revolutionär_innen ist es, in den unterschiedlichen Kämpfen die Frage der Selbstverteidigung und -ermächtigung der Klasse durch demokratisch legitimierte Organe (Streik- und Aktionskomitees, Selbstverteidigungsstrukturen und ähnlichem) zu sichern. Sie müssen die militante Zuspitzung der Kämpfe gegen die herrschenden Verhältnisse erreichen. Der höchste Ausdruck dessen findet sich in sogenannten Räten. Räte sind direkte Organe, die in Stadtteilen, Dörfern oder Betrieben entstehen und die die direkte Verwaltung der Gesellschaft anstelle des bürgerlichen Staatsapparates übernehmen können. Die dort in lokalen Versammlungen gewählten Vertreter_innen sind ihrer Basis direkt rechenschaftspflichtig und können jederzeit abgewählt werden. Sie treffen sich in regionalen und nationalen Versammlungen und bestimmen dort die Politik.

Wir lehnen das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates ab. So kämpfen wir bei Bedrohungen durch Faschist_Innen gegenüber Geflüchtetenunterkünften für organisierte Selbstverteidigungsstrukturen, ebenso wie wir Streikposten aufbauen, die die Stilllegung der Produktion für den gesamten Zeitraum des Streiks, notfalls mit Gewalt, durchsetzen. Ebenso lehnen wir das Verbot von reaktionären Organisationen durch den bürgerlichen Staat ab, schürt dies doch Vertrauen in eben jenen und berührt nicht die Wurzel dieser Gruppen. Gleichzeitig können staatliche Verbote auch linke Organisationen treffen, deshalb sollte dem bürgerlichen Staat hier möglichst wenig Spielraum gegeben werden.

Die Räte sollen dabei Orte der offensten Arbeiter_innendemokratie sein, hier soll die freiste Diskussion bei kollektiver Aktion gelten. Hier muss der Kampf um ein revolutionäres Programm Gradmesser der Entwicklung des Bewusstseins in der Klasse sein. Für uns stellt dieses Rätesystem die Keimform des Arbeiter_innenstaates dar, die Herrschaft der absoluten Mehrheit der Weltgesellschaft über die Minderheit jener die aktuell an der Spitze dieses Systems stehen. Ihnen haben wir keine neuen Verbesserungen zu bieten, dem absoluten Großteil der Welt schon.

Der rätedemokratische Halbstaat muss also die Herrschaft der Mehrheit gegen die Interessen der bürgerlichen Minderheit sein, auch Diktatur des Proletariats genannt. Er muss die konterrevolutionären Kräfte, wenn notwendig auch mit Gewalt, nieder halten. Ziel dieses Staates muss aber auch immer das Absterben seiner selbst sein, im Übergang zu einer befreiten Gesellschaft von Gleichen, in der jeder Mensch nach den jeweiligen Fähigkeiten und Bedürfnissen leben kann. Dafür müssen wir aufs schärfste die Entstehung einer neuen privilegierten Kaste, einer Bürokratie, bekämpfen. Deshalb setzen wir uns bereits im Hier und Jetzt für die Wähl- und Abwählbarkeit der Delegierten, den Arbeiter_innendurchschnittslohn für sie, volle Rechenschaftspflicht und ein verpflichtendes Rotationsprinzip ein. Die momentane Revolutionierung der Medientechnik, wie durch das Internet, ist für eine solche Arbeiter_innendemokratie ein riesiges Hilfsmittel, kann aber demokratische Diskussionen und Massenversammlungen nie vollständig ersetzen. Solange nicht global das kapitalistische System gestürzt ist, können die materiellen Voraussetzungen für das Absterben des Staates nicht vollkommen vollzogen werden. Die Ablösung des proletarischen Halbstaates durch den Sozialismus (die Übergangsgesellschaft zum Kommunismus) kann deshalb nur im internationalen Rahmen vollzogen werden.

Die Jugendinternationale und die 5. Internationale

REVOLUTION tritt für eine internationale Organisierung der Jugend ein. Dies ergibt sich aus der besonderen Unterdrückung der Jugend und dem internationalen Charakter des Kapitalismus. Wir sind die, die besondere Entrechtung und geringe Entlohnung erleiden oder als erstes zu Kanonenfutter in den Kriegen dieser Welt gemacht werden. Unsere Selbstorganisierung ist notwendig, nur so können wir garantieren, dass die revolutionäre Jugend ein Sprachrohr in den kommenden sozialen Kämpfen erlangt. Gleichzeitig wollen wir Jugendliche für den revolutionären Kampf für eine befreite Gesellschaft gewinnen. Diesen Kampf kann die Jugend nicht allein schlagen. Hierfür braucht es die organisierte Arbeiter_innenklasse unter Führung einer revolutionären, internationalen Partei.

Wir sind eine unabhängige Jugendorganisation, das bedeutet, dass wir finanziell und organisatorisch eigenständig sind, unsere eigenen Erfahrungen und Fehler machen um damit unseren Weg zu revolutionärer Politik zu finden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir passiv in der Frage des Aufbaus einer neuen Internationalen sind. Aktuell haben wir deshalb eine politisch-solidarische Kampfpartner_innenschaft mit der Liga für die Fünfte Internationale (LFI)²⁴. Diese beruht auf programmatischen und methodischen Gemeinsamkeiten. Aufgrund der internationalen Führungskrise der Arbeiter_innenklasse muss unsere Unterstützung für eben jenen Parteiaufbau eine programmatische sein.

Die Erfolge, aber auch das Scheitern der ersten vier Internationalen²⁵ geben uns dabei Einblick in wichtige Aspekte revolutionärer Politik. Die wesentlichsten davon sind: der Fokus auf die Arbeiter_innenklasse als revolutionäres Subjekt und deren führende, kämpfende Elemente; die Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Ersetzung durch einen sozialistischen Arbeiter_innenstaat getragen durch Massenaktionen der Arbeiter_innenklasse; die internationale Organisierung unter einem internationalen demokratischen Zentralismus und Internationalismus als Methode zur Erklärung lokaler Ereignisse aus der Dynamik des internationalen Klassenkampfes; die Erkenntnis, dass eine parteiförmige Organisation aus Aktivist_innen bestehen muss, die revolutionär-proletarische Politik in alle Bereiche ihres Lebens tragen; die Theorie der permanenten Revolution²⁶ erfolgend aus der Analyse des imperialistischen Weltsystems und die Tatsache, dass der Sozialismus in einem Land nicht verwirklichbar ist.

Der Kampf um die Führung der Klasse muss konsequent geführt werden, hierzu bedarf es der Entwicklung eines revolutionären Programms. Mit einem solchen Programm gewappnet braucht es eine Reihe von Taktiken zum Organisationsaufbau. Denn REVOLUTION sieht sich nicht als linear anwachsende Keimzelle einer neuen Jugendinternationalen, wir suchen Partner_innen für eben jenen Aufbau und schlagen unser Programm als Diskussionsgrundlage hierzu vor. Die Sozialistische Jugendinternationale und ihre Kriegsnummern²⁷ im Zuge des ersten Weltkrieges zeigten, dass in Zeiten der Rechtsentwicklung des Reformismus die Losung der Jugendinternationale zu einer wahrhaften Massentaktik werden kann. Diesen Worten folgend, lasst sich nur noch sagen: Wir haben nichts zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen – für die sozialistische Weltrevolution!

1Niedrig-Zinspolitik beschreibt die Politik von Zentralbanken, die Zinssätze für Kredite künstlich niedrig hält mit dem Ziel Investitionen zu befördern.

2Alleine bei bei dem Konjunkturprogramm 2008 wurden ungefähr 500 Milliarden Euro locker gemacht.

3Land-Grabbing beschreibt die (illegale) Aneignung von Land durch internationale Investor_innen

4Überakkumulation beschreibt den Zustand wenn zu viel Kapitel angehäuft (= akkumuliert) wurde um es noch profitabel anlegen zu können.

5So wurde die Wirtschaftskrise der 30er Jahre nur durch die massive Kapitalvernichtung des 2. Weltkriegs und die anschließenden Möglichkeiten des Wiederaufbaus überwunden.

6Klasse zwischen Kapitalist_innen und Arbeiter_innen, die zwar Produktionsmittel besitzt aber keine (oder nur sehr wenige) Arbeiter_innen ausbeutet (z.B. Bäuer_innen mit Landbesitz oder Besitzer_innen eines eigenen Friseurladens).

7Schichten der Bevölkerung, die zwar lohnabhängig, aber nicht teil des Proletariats sind (z.B. beamtete Lehrer_innen, unteres Management, etc.).

8Vorhut

9Zentralisation der Produktion beschreibt den Prozess des Ansammelns von immer mehr Kapital in immer weniger Händen (Übernahme kleiner Unternehmen, Fusionen, etc.)

10Die Spratly-Inseln sind eine Vielzahl an umstrittenen kleinen Inseln und Korallenriffen im Südchinesischen Meer.

11Militärische Taktik, in der die Truppen in kleinen, selbstständigen Einheiten agieren, die schnell angreifen und sich sofort wieder zurückziehen, um einer (meist überlegenen) Armee kein Angriffsziel zu bieten.

12Bürgerliche Familie: Siehe Abschnitte 6.2 Erziehung und Ausbildung

13Aggressiver Glaube an die Überlegenheit des eigenen Landes

14Frontex (kurz für „Außengrenzen“) sie ist eine EU-Agentur für den „Schutz“ der gemeinsamen Außengrenzen.

15Einheitsfront: Siehe Kapitel 15: Reformismus und Linkspopulismus

16Das ist die englische Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexuall, trans*, Inter- und Asexuell

17Menschen, die nicht mit eindeutig zuordenbaren Geschlechtsorganen geboren werden.

18Die Black Panthers waren eine Gruppe in den USA der 60er und 70er Jahre, die sich zum Ziel setzen die schwarze Bevölkerung vor Polizeigewalt zu schützen und eine sozialistische Ausrichtung hatte.

19Fraktionen und Tendenzen beschreiben Zusammenschlüsse innerhalb der Organisationen, die die Politik der Organisationen grundlegend (Fraktionen) oder in einzelnen Punkten (Tendenzen) ändern wollen.

20Profite, die das „normale“ Maß an Ausbeutung übersteigen und aus einer Überausbeutung entstehen.

21Der Eurokommunismus beschreibt eine Strömung (beginnend in den 1970er Jahren) in diversen westlichen kommunistischen Parteien, die sich vom Stalinismus abwendete um sich mehr den bürgerlichen Demokratien zuzuwenden.

22Technokratie beschreibt die Herrschaft von „Expert_innen“ aus Wissenschaft und Technik.

23Die Iberische Anarchistische Föderation (FAI) war eine anarchistische Organisation des Spaniens der 1920er und 30er Jahre, die die Führung der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT inne hatte.

24Die Sektion der LFI ist in Deutschland die Gruppe ArbeiterInnenmacht, in Österreich der Arbeiter*innenstandpunkt.

25Der erste internationale Zusammenschluss von Organisationen der Arbeiter_innenbewegung war die Internationale Arbeiter-Assoziation, in der Karl Marx eine wichtige Rolle spielte, sie wurde 1876 aufgelöst. Die zweite (oder Sozialistische) Internationale wurde 1889 von den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien gegründet, zerfiel aber mit Beginn des 1. Weltkriegs. Die dritte (oder Kommunistische) Internationale wurde im Zuge der Oktoberrevolution in Russland im Jahr 1919 gegründet, degenerierte in den 20er Jahren stalinistisch und wurde schließlich 1943 von Stalin aufgelöst. Die Vierte Internationale wurde 1938 unter führender Teilnahme Leo Trotzkis gegründet, degenerierte und zerfiel in den 1950er Jahren.

26Die Theorie der permanenten Revolution von Leo Trotzki sagt ua. aus, dass in Ländern, die bis heute keine vollständige bürgerliche Entwicklung (demokratische Rechte, nationale Unabhängigkeit, Aufteilung des Landes etc.) durchgemacht haben, diese nicht mehr von der Kapitalist_Innenklasse verwirklicht wird. Erst eine proletarische Revolution wird diese notwendigen Entwicklungsschritte am Anfang der sozialistischen Umgestaltung umsetzt.

271907 wurde die Sozialistische Jugendinternationale als Zusammenschluss von sozialistischen Jugendorganisationen gegründet, während des 1. Weltkriegs blieb sie ihrem Antimilitarismus treu und gab eine illegale Zeitung, die „Jugendnternationale“, heraus.

Wilhelm Schulz, REVOLUTION Berlin

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und der Linken aus dem Jahr 2016 kündigten diese massive Investitionen bis zum Jahre 2026 in den Neubau und die Sanierung von Berliner Schulen an. Von 5,5 Milliarden Euro war die Rede. Doch wie will der Senat das stemmen?

Der rot-rot-grüne Berliner Senat plant die Privatisierung der 798 Schulen des Landes. Mittels einer Privat-Public-Partnership (Öffentlich-Private-Partnerschaft = PPP) soll staatliches Eigentum schleichend unter die Interessen privatwirtschaftlicher Investor_Innen gestellt werden. Schon in den 2000ern gab es in Berlin eine Privatisierungswelle, nur im Wohnungsbereich. Die verheerenden Auswirkungen und die geringen Möglichkeiten in privatisiertes Eigentum einzugreifen, ist nicht nur für alle die offensichtlich, die in Berlin je eine Wohnung gesucht haben. Den Hintergrund für die geplante Privatisierung von fast 800 Schulen bildet die Zielsetzung der rot-rot-grünen Regierung, einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. So kommt es, dass das Land seit knapp 6 Jahren eine Sparpolitik fährt, die versucht, die Neuverschuldung auf Null halten.

Den bundespolitischen Hintergrund für die geplanten Privatisierungen bildet die sogenannte Schuldenbremse. Nach dieser dürfen die Bundesländer und Kommunen ab 2020 keine neuen Schulden machen, somit keine Kredite mehr aufnehmen. Das bringt ein Investitionsverbot in bitter notwendige soziale Infrastruktur mit sich. Wenn Länder und Kommunen nicht oder nicht ausreichend investieren dürfen, so müssen diese eben staatliches Eigentum verscherbeln. Dieser Ausverkauf soll Investitionsmöglichkeiten für das Kapital schaffen. Solcherart werden Milliarden billig verschleudert zum Nutzen der Investor_Innen, die sich über sichere und regelmäßig steigende Gewinne freuen dürfen.

Hierfür gibt es bereits ein bundesweites Pilotprojekt und zwar aus Offenbach, was in den letzten Jahrzehnten infolge der Deindustrialisierung der Stadt extrem verarmt ist. Der Landkreis hatte mittels einer PPP im Jahre 2004 die Grundstücke seiner 88 Schulen an die Baukonzerne Hochtief und Vinci vergeben und seit diesem Verkauf mietet die Stadt Grundstücke und Schulen an. Die vereinbarte Jahresmiete belief sich ursprünglich auf 52 Millionen Euro. Im Jahre 2014 betrug sie jedoch schon 82 Millionen und bei Vertragsende in 2019 sollen es sogar 95 Millionen sein. Grund dafür ist, dass die Investor_Innen Profit aus ihrer Immobilie ziehen müssen und sich die Miete somit mit der Zeit immer weiter erhöhen muss.

Auch International gibt es ähnliche Beispiele. So wurden unter Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre große Teile der Wasserversorgung verkauft, sodass es heute in Großbritannien Haushalte gibt, die im Keller eine Art Münzeinwurf haben, um Zugang zu Wasser zu erhalten. Auch wenn wir an dieser Stelle glücklicherweise darauf hinweisen können, dass Thatcher tot ist, so blieb uns ihr neoliberales Vermächtnis leider erhalten. Es bleibt hier zu sagen, dass in all diesen Fällen die versprochenen Investitionen von Kapitalseite ausblieben. Warum sollte es auch anders sein? Sie investieren gemäß der Logik der Gewinnmaximierung, nicht zur Sicherung des Gemeinwohls. So steht die Bundesrepublik aktuell im Rechtsstreit mit der Telekom, Vinci und Daimler im PPP der Autobahn-Maut wegen Minderleistungen von 7 Milliarden Euro!

Was genau plant das Land Berlin?

Der Senat will der Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOGOWE GmbH mittels Erbpacht die Gebäude der 798 Berliner Schulen übertragen. Dies soll durch eine Tochtergesellschaft, im Arbeitstitel Schul-GmbH genannt, geschehen. Die Wohnungsbaugesellschaft ist eine teilstaatliche, d.h. sie verwaltet formal staatliches Eigentum, jedoch unter privatwirtschaftlicher Führung. Das Land kann also Verhaltensweisen des Konzerns kritisieren, jedoch nicht eingreifen. So auch bereits 2010 geschehen, als die HOGOWE ohne Ausschreibung Großaufträge vergab, wo die Kritik zwar groß war, der Auftrag jedoch blieb. Vor allem ist davor zu warnen, da das Land Berlin zu Beginn der 2000er Jahre viele städtische Wohnungsbaugesellschaften bereits voll-privatisierte.

Diese Schul-GmbH soll zukünftig alle schulspezifischen Aufgaben koordinieren, also Bau, Sanierung (die dringend notwendig ist, denn die jahrzehntelange Vernachlässigung hat zu einem katastrophalen Zustand Berliner Schulen geführt), inneren Betrieb außerhalb des Bildungsauftrags, wie Hausmeister, Grünpflege, „Sicherheit“, Instandhaltung, „Gas, Wasser, Scheiße“ usw. Hierfür zahlt das Land die bereits angesprochene Miete. Auch kann es zu zeitlichen Begrenzungen des Nutzungsrechts kommen. So kann es sich beispielsweise tagsüber um eine Schule und Abends um ein AfD-Schulungszentrum handeln oder ein ‚Hotel der anderen Art‘ in den Schulferien – mal als fiktive Beispiele.

Solche Verträge laufen 25 Jahre. Somit hat das Land für diesen Zeitraum kein wirkliches Recht hiergegen Sturm zu machen. Hier werden also gerade die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt und das unter dem „Versprechen“, zu investieren. Zur Gewinnsteigerung sind hier dann auch alle möglichen anderen Tricksereien möglich. Beispielsweise könnte es Tür und Tor für kommerzielle Werbung an den Schulen öffnen. Dann darf nicht mehr „nur“ die Bundeswehr für ihr sogenanntes „Werben für’s Sterben“ in Schulen touren. Nein, wie wär’s mit einer Turnhalle ‚powered by McFit‘ oder einer Kantine ‚präsentiert vom Pizza Hut‘? Kurzum eine allgemeine Öffnung des Bildungswesens für das Kapital.

Was bleibt?

Szenarien wie diese könnten nicht nur den Schulbereich betreffen. Sie könnten in den kommenden Jahren auch in anderen staatlichen Einrichtungen bevorstehen, z.B. die Privatisierungen von Bäderbetrieben, Stadtwerken, Rathäusern, Hochschulen, Müllabfuhren. Das Personal dieser könnte durch billigere Arbeitskräfte und Leiharbeiter_Innen ersetzt werden, getragen durch private Dienstleister_Innen.

Wir halten diese Maßnahmen nicht für alternativlos. Denn es sind selbstgemachte Probleme. Es sind Maßnahmen, die vor allem der Stärkung des deutschen Kapitals dienen. Sie ermöglichen in Zeiten zunehmender Konkurrenz und wirtschaftlicher Unsicherheit „sichere“ Gewinne, für die die Allgemeinheit, also vor allem die Lohnabhängige Bevölkerung, zu zahlen hat. Zugleich verlagern sie das Problem der fehlenden staatlichen Einnahmen infolge von Jahrzehnten der Steuergeschenke an die Reichen, an Kapital- und Vermögensbesitzer_Innen: Die Sanierung der Schulen wird nicht aus der Besteuerung der Reichen oder der Gewinne und Großvermögen finanziert, sondern „ausgelagert“. Der Widerstand hiergegen regt sich bisher im Kleinen. So gibt es die Initiative „Gemeingut in Bürger_Innenhand“, die unter anderem zu diesem Thema arbeitet. Sie plant eine Volksinitiative. Bis Mitte des Jahres sammelt sie Unterschriften, damit es hierzu eine öffentliche Abstimmung geben kann. Dies halten wir für begrenzt, jedoch begrüßenswert und fordern zur Unterstützung dieser auf. Genaueres findet ihr auf ihrer Internetseite (https://www.gemeingut.org/volksinitiative-unsere-schulen-unterschreiben-wie-geht-das/).

Der „linke“ Senat will so gleich zwei politischen und gesellschaftlichen Gegnern ausweichen. Einmal den Kapitalbesitzer_Innen und privaten Investor_Innen, die rasche Gewinne wittern, zum anderen der Bundesregierung, die die Schuldenbremse durchzuziehen will. Statt den Kampf gegen dieses Gesetz und dessen Umsetzung zu führen, ziehen die Held_Innen aus dem Abgeordnetenhaus lieber ihre Wähler_Innen und Anhänger_Innen über den Tisch.

Das Land mag dann zwar schuldenfrei sein, dafür zahlen die Schüler_Innen bzw. deren Eltern mehr. Solche „Haushaltssanierung“ trifft diejenigen, die sich die privatwirtschaftlichen ‚Angebote‘ nicht leisten können. Dieser massive Angriff zeigt eindeutig, auf welche Seite sich die rot-rot-grüne Landesregierung stellt, auf die Seite des Kapitals. Dagegen müssen wir kämpfen!