Jaqueline K. Singh und Wilhelm Schulz

Am 24. September waren die Bundestagswahlen. CDU/CSU haben – wie die letzten Male – die meisten Stimmen bekommen und die SPD war so schwach wie noch nie. Daneben sind zwei Kräfte in den Bundestag eingezogen: die FDP hat ihr Comeback geschafft – Totgesagte leben bekanntlich leider länger. Die AfD hat es sogar geschafft, drittstärkste Kraft zu werden. Doch warum spielt das Ergebnis eine Rolle für uns? Wahlen sind ein Spiegel von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und der Entwicklung des herrschenden Bewusstseins. Wie stark die Rechten, die Linken sind, wie viele Nicht-Wähler_Innen es gegeben hat – all das sind kleine Puzzleteile, die wir uns im Folgenden näher anschauen wollen, um eine Frage zu klären: Was kommt nach der Wahl? Was bedeutet das Ergebnis für uns? Und vor allem: Wie geht es für uns weiter?

Wähler_Innenwanderung

Die Union ist Wahlsiegerin. Für sich selber habe sie „ihre drei Hauptziele“ erreicht: Weiterhin die Fraktion und Partei mit den meisten Stimmen zu sein, keine Regierung wird gegen sie gebildet und, ganz wichtig, die Verhinderung einer Rot-Rot-Grünen Koalition. Aber ganz so glanzvoll, wie man’s gerne hätte ist das Ergebnis dann doch nicht: Es handelt sich um das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1949. Ganze 2,5 Mio. Stimmen verlor die CDU/CSU. Davon gingen knapp 980 000 an die AfD und mehr als 1 Million an die FDP. Dies erklärt sich auch aus dem taktischen Wahlverhalten einiger CDU-Anhänger_Innen, die sich einen koalitionswilligen, neoliberalen Partner heranzüchten wollten.

Die FDP konnte am Wahlabend ordentlich Champagner spritzen lassen, denn mit Christian Lindner an der Spitze und Wahlplakten, die einen eher an H&M-Werbung erinnerten, zogen sie zweistellig ins Parlament – viert-stärkste Kraft. Ganz im Sinne der herrschenden Klasse. Denn neben der CDU ist die FDP die Partei mit den meisten Wahlkampfspenden. Unter anderem wurden sie finanziert von Dr. Oetker und den Helios & Asklepios Kliniken. Keine Neuheit. So bekam die FDP rund um die Bundestagswahl 2009 eine Millionenspende von der Hotelkette Mövenpick, während sie sich im selben Zeitraum für eine Mehrwertsteuersenkung in der Hotelbranche stark machte.

Nicht nur im Punkt des Wähler_Innenverlustes sah es bei der SPD schlecht aus. Der Schulz-Zug, der Anfang des Jahres noch so gefeiert wurde, hat sich doch als defekt herausgestellt. Mit 20,9% hatte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit dem 2. Weltkrieg. Sie ist zwar immer noch überdurchschnittlich stark vertreten bei Arbeitslosen, Angestellten und Arbeiter_Innen, aber nichts im Vergleich zu früheren Zeiten. Die knapp 1,7 Millionen Stimmen, die sie verlor gingen an AfD (500 tsd.), FDP (430 tsd.), Grüne (400 tsd.) und die Linke (380 tsd.). Über den Schulz-Zug lassen sich dabei zweierlei Dinge sagen. Zum einen handelte es sich um eine gigantische PR-Kampagne, die bewusst auf Phrasen setzte, um einen angeblichen Linksruck innerhalb der Partei vorzutäuschen, während es sich um ein geplantes Manöver des Parteiapparates handelte. So brachte Schulz keine relevante Programmänderung mit sich und wurde mit 100% zum Parteivorsitzenden gewählt. Zum anderen zeigte sich, was für ein Potential sich rund um die Partei entwickeln könnte bei der puren Erwähnung, die Agenda 2010, somit den größten Generalangriff auf die deutsche Arbeiter_Innenklasse seit der Wiedervereinigung, zurückzunehmen. Doch diese angebliche Weichenumstellung verpuffte zu heißer Luft.

Auch bei der Linkspartei sah es mal besser aus. Bundesweit gingen 400 000 ihrer früheren Stimmen an die AfD. Gerade in Ostdeutschland, wo sie ursprünglich recht stark verankert war, verlor sie. Dafür bekam sie das erste Mal auch in Westdeutschland vielerorts Zulauf. Ihre Wähler_Innen: jung und schlecht bezahlt.

Insgesamt wird aber deutlich, dass Sarah Wagenknechts Versuche im Lager der AfD Stimmen zu sammeln mit Sätzen wie „Wer Gastrecht verwirkt, dem gehört Gastrecht verwehrt“ nicht geklappt haben. Statt sich solcher Phrasen zu bedienen, hätte die Linkspartei eine klare antirassistische Perspektive bieten müssen und sie mit Fragen um Mindestlohn, Rente, bezahlbaren Wohnraum und mehr Pflegepersonal verbinden müssen.

Ausweitung des Überwachungsapparates und ihrer neoliberalen Europapolitik, hat nicht zu einer Polarisierung geführt, sondern einen zunehmenden Rechtsruck zur Schau gestellt. Ein Rechtsruck, der harte Zeiten für Revolutionär_Innen einleitet, in der wir vermehrt dazu gezwungen sind, gegen den Strom zu schwimmen.

Die Illusion, dass sich eine besonders große fortschrittliche Gruppe unter den Nichtwähler_Innen tummelt, hat die Wahl auch als realitätsfern dargestellt, denn die größte Gewinnerin unter den vorherigen Nichtwähler_Innen war mit Abstand die AfD. Die Wahlbeteiligung stieg von 71,5% (2013) auf 76,2%, somit auf Vorkrisenniveau.

Der Wahlsieg seitens der AfD, die großkotzig ankündigte, die kommende Regierung zu „jagen“ und sich „das Volk zurückzuholen“, ist der direkteste Ausdruck des Rechtsrucks. Mit ihr zieht eine offen reaktionäre Partei in den Bundestag ein. An ihr wird sich auch praktisch die Frage des Kampfes der Arbeiter_Innenbewegung gegen den aufkommenden Rassismus und die Politik der kommenden Regierung messen. Ausführlicheres zum Rechtsruck schreiben wir jedoch an anderer Stelle innerhalb dieser Zeitung.

Was bedeuten nun die ganzen Zahlen?

Die Wahlen haben die Zerfaserung des bürgerlichen Lagers deutlich heraus geschält. In Zeiten der Krise und der Notwendigkeit eines stabilen deutschen Imperialismus, der seinen Herrschaftsanspruch über die EU aufrechterhält und sich international zunehmend als verlässlichen Partner darstellen möchte, bleibt kein Raum für ernsthafte Zugeständnisse zwischen einzelnen Fraktionen des Kapitals. Zwar sind die Forderungen von FDP und vor allem AfD nach Zurückdrängung der EU-Institutionen aus dem Nationalstaat ein Dorn im Auge des deutschen Exportkapitals. Doch diese Zuspitzung in Zeiten zunehmender Unsicherheit konnte nicht durch das Aufzeigen einer linken Perspektive im Interesse der Mehrheit der Gesellschaft positiv entladen werden. Eine Perspektive, die die Fragen von Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit, Wohnungsmangel und Flucht nicht gegeneinander ausspielt, sondern sie als Produkt des Kapitalismus brandmarkt und der Finanzierung aus den Profiten der Konzernen eine klare Kante zeigt. Und zwar eine Kante oder Grenze zwischen der herrschenden und der unterdrückten Klasse und nicht zwischen einzelnen Nationalstaaten.

Doch an dieser Frage sind die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien, wie SPD und Die Linke, im Zuge des Wahlkampfes gescheitert. So zerreißt sich die Linkspartei seit der Wahl an der Frage der Geflüchtetenpolitik (siehe: Streit zwischen Gysi und Lafontaine, sowie zwischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden). Dabei scheitert sie daran, den Kampf gegen das Programm der kommenden Regierung im Parlament, sowie vor allem auf der Straße, in den Betrieben und Schulen anzustoßen.

Das Programm der kommenden Regierung

Dabei sind viele Gefahren über die nächsten Offensiven der möglichen „Jamaika“-Koalition absehbar. Zwar befinden sich CDU/CSU, FDP und Grüne noch in den Sondierungsgesprächen, jedoch finden diese nicht unabhängig der gesellschaftlichen Realität statt. An dieser Stelle wollen wir drei vermutete Angriffe skizzieren.

Aufrüstungspolitik:

Auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales wurde beschlossen, dass jeder NATO-Mitgliedsstaat seinen Militärhaushalt auf 2 % des Staatshaushaltes erhöht. Momentan steht die BRD bei knapp 1,25 %. Bereits von 2016 zu 2017 stieg dieser um 1,9 Mrd EURO auf rund 37 Mrd EURO. Im Zuge des zunehmend unsicheren Verhältnis mit den USA werden die Pläne des Aufbaus einer EU-Armee oder zumindest gemeinsamer Interventionen mit Frankreich immer lauter. Dies bedarf jedoch ebenfalls einer massiven Umstrukturierung der Bundeswehr. Allein ein IT-Bataillon soll von 500 auf rund 15 000 Rekrut_Innen aufgestockt werden. Vor allem wir Jugendlichen sind die ersten, die in ihre Kriege eingezogen werden!

Schuldenbremse:

Zwar bereits 2009 im Parlament eingeführt, jedoch erst seit 2016 für den Bund geltend (maximale Neuverschuldung bei 0,35 %) und bis 2020 schrittweise in den Ländern und Kommunen in Kraft tretend. Dies stellt Kommunen, die eventuell aufgrund von Investitionen in Schulen oder Gesundheitswesen über diesen Schnitt fallen, vor eine Art Insolvenzberatung, die eine Privatisierung von Staatseigentum zur „Entschuldung“ durchsetzt, was auf Dauer eine Verteuerung sozialer Einrichtungen und einen Rationalisierungsangriff auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bedeutet. Vor allem wir Jugendlichen sind die ersten, die Lohnkürzungen und Entlassungen erleiden!

Rassistische Asylpolitik:

Auch die Grünen schieben ab! Diese Entwicklung ist zwar nicht neu, in Baden-Württemberg, schiebt ein grüner Ministerpräsident im eigenen Bundesland massiv ab und hat im Bundesrat die rassistischen Asylgesetze der letzten GroKo mit durchgewunken. Die FDP fordert die Einführung des „kanadischen Integrationsmodells“: Eine Art Punktesystem anhand der wirtschaftlichen Interessen der BRD, nicht aber orientiert an den Fluchtgründen geflüchteter Menschen, wie Überausbeutung, Krieg oder Klimawandel. Die CDU/CSU einigt sich während dessen auf „irgendwas wie eine Obergrenze“, die die jährliche Einwanderung auf 200 000 begrenzen soll. Wir können uns also auf Widerstand gegen die Abschiebung von unseren Mitschüler_Innen und gegen neue rassistische Asylgesetze bereit machen. Denn es sind vor allem Jugendliche, die international zur Flucht gezwungen werden!

Widerstand organisieren!

Doch was nun? Wie schon verdeutlicht, es sind vor allem wir Jugendlichen, die unter den Angriffen der kommenden Regierung zu leiden haben. Wir müssen der neuen Regierung einen klassenkämpferischen Widerstand und nicht unsere Unterordnung im vermeintlichen Kampf gegen die AfD entgegenstellen. Dafür müssen wir den gemeinsamen Kampf mit denen kämpfen, die an den Stellschrauben der kapitalistischen Produktion sitzen, der organisierten Arbeiter_Innenklasse. Denn auch wir werden in Zukunft nicht viel mehr Möglichkeiten haben, als unsere Arbeit für einen zu geringen Lohn zu verkaufen. Dabei wird uns von der kommenden Regierung nichts geschenkt werden! Was wir brauchen, ist die gemeinsame Einheitsfront von Gewerkschaften, reformistischen Parteien, Jugendorganisationen, migrantischen Initiativen gegen soziale Angriffe und staatlichen Rassismus. Dafür braucht es eine gemeinsame Aktionskonferenz, die dem Programm der kommenden Regierung einen Mobilisierungsplan entgegenstellt. Rund um Forderungen, wie die Rücknahme aller rassistischen Asylgesetze und dem Kampf für einen flächendeckenden Mindestlohn von 12 EURO, können wir den Kampf gemeinsam organisieren und offen für unsere unterschiedlichen Perspektiven eintreten. Eine Möglichkeit hierzu stellen die Tarifauseinandersetzungen in 2018 dar, diese werden nahezu den gesamten öffentlichen Dienst umfassen. Es liegt an uns diese zu politisieren und den Kampf gegen die neue Regierung, gegen ihren Rassismus und den der AfD in unsere Schulen, Unis und Betriebe zu tragen!

Am 24.September ist es wieder soweit: Beinahe hätten wir vergessen, dass man ja doch alle 4 Jahre per Kreuz auf dem Wahlzettel wenigstens ein ganz kleines bisschen ‚mitbestimmen‘ darf. Von jeder Straßenlaterne grinsen uns jetzt mindestens 3 unterschiedliche Spitzenkandidat_innen dumm an. Fast scheint es so, als ob sie uns auslachen. Dafür, dass ihnen so viele Menschen ihre hohlen Phrasen von „Mehr Förderung für die Jugend“ abkaufen und sie uns tatsächlich aber nur Kürzungen in der Bildung und der Jugendarbeit, Leistungsterror, unbezahlte Praktika, unterbezahlte Minijobs und Perspektivlosigkeit zu bieten haben. Oder sie lachen uns dafür aus, dass wir selber gar nicht wählen dürfen, um uns dagegen zu wehren. Sie sind der Meinung, dass Jugendliche keine eigene politische Meinung haben sollten, egal wie reif wir sind und wie viel wir uns mit Politik beschäftigen. Allein die Tatsache, älter als 18 und Staatsbürger_In zu sein, zählt. Das führt dazu, dass 14 Millionen Minderjährige in Deutschland nicht wählen dürfen und trotzdem die Ergebnisse dieser Wahl mit ausbaden müssen. Ebenso ist es den 10 Millionen Menschen, die hier leben, aber vom Staat aus rassistischen Gründen keine deutsche Staatsbürger_Innenschaft ausgestellt bekommen, verboten, zu wählen. Insgesamt dürfen sich also ca. 24 Millionen Menschen, die in der BRD leben, nicht an der Bundestagswahl beteiligen; das sind fast 30% der gesamtdeutschen Bevölkerung!

Rassismus, Ausbeutung und Kapitalismus abwählen?

Wenn man in dieser „tollen“ Demokratie schon nur alle 4 Jahre irgendwie mitbestimmen kann, dann wollen wir wenigstens auch das Recht dazu haben! Und nicht nur wir Jugendlichen, auch wir Geflüchteten, wir Migrant_Innen und wir als „Menschen mit Behinderung“ gelabelte! Trotzdem müssen wir uns klar machen, dass unsere Probleme niemals im Parlament gelöst werden: Bevormundung in der Familie, Leistungsterror und soziale Selektion in der Schule, zu wenig Ausbildungsplätze, Billiglohnjobs, unbezahlte Praktika, Ausbeutung, der Ausverkauf der universitären Lehre, Gentrifizierung, rassistische Mobs auf der Straße, sexistische Übergriffe, Diskriminierung von queeren Lebensentwürfen, fortschreitende Umweltzerstörung, die Abrieglung der Fluchtwege nach Europa, die Zunahme von Krieg und Terror auf der Welt, … all das sind Probleme, die daher kommen, dass das kapitalistische System in eine Krise geraten ist, deren Folgen die Bosse und Politiker_Innen auf unsere Schultern abladen wollen. Dieser Prozess wird sich nicht über das Parlament aufhalten lassen, sondern fordert unserer aller Widerstand auf der Straße sowie in Schule, Uni und Betrieb!
Wer selber das Glück hat, wählen gehen zu dürfen, sollte dieses Privileg jedoch auch nutzen. Unsere Stimmen können zwar das kapitalistische System nicht abschaffen, jedoch vielleicht weitere Angriffe und Verschlechterungen unserer Situation abhalten oder hinauszögern. Ebenfalls stellen Wahlen einen Spiegel des bestehenden gesellschaftlichen Bewusstseins dar. Für uns ist der Reformismus ein Hindernis innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung, er steht ein für die Vereinbarkeit sich entgegenstehender Klasseninteressen v.a. in imperialistischen Nationen und bricht dafür mit dem grenzenlosen Internationalismus. Für uns ist der bürgerliche Staat ein Staat der herrschenden Klasse, samt ihrer Produktionsweise. Die Wahlen versuchen, den unvereinbaren Gegensatz von Kapital und Arbeit, samt der Klassengesellschaft an sich, zu verschleiern.

Aus unserer Ablehnung dieser politischen Strategie erfolgt jedoch nicht, dass sie keine gesellschaftliche Relevanz hat und nicht die aktivsten Teile der Arbeiter_Innenbewegung sich oftmals hinter ihnen versammeln. Unsere Wahltaktik muss deshalb im Auge haben, wie wir diesen Führungsanspruch am besten herausfordern und den Reformismus durch seine Praxis in Verruf bringen können. Aber welche dieser Verräter_Innenparteien sollten wir denn wählen? Die Partei „Die Linke“ ist das Linkeste, was das deutsche Parteienspektrum zu bieten hat und stützt sich gleichzeitig auf eine Reihe von Gewerkschaften und Basisorganisationen aus sozialen Bewegungen. Selbst gibt sie vor, sich gegen Sozialkürzungen, Rassismus und Auslandseinsätze der Bundeswehr stark machen zu wollen. Dass die Partei ihre Ideale und Versprechen aber schnell vergisst, sobald sie sich an irgendeiner Regierung opportunistisch beteiligt, haben wir in Berlin, Brandenburg und Thüringen gesehen. REVOLUTION ruft trotzdem dazu auf, die Linke kritisch zu wählen, um ihre falschen Versprechen zu entlarven und ihren Wähler_Innen zu zeigen, dass wir zusammen eine linke, antikapitalistische Partei außerhalb der Parlamente aufbauen müssen. Eine ausführlichere Analyse der sozialen Zusammensetzung und der Rolle der Linkspartei in sozialen Bewegungen veröffentlichen wir auf unserer neuen Homepage.

One Solution: REVOLUTION!

Wenn wir an dieser Stelle jedoch viel rumkritisieren und uns beschweren, sollten wir auch über eigene Alternativen sprechen. REVOLUTION ist eine unabhängige, kommunistische und internationalistische Jugendorganisation, die mit Jugendlichen auf der ganzen Welt für ein politisches Programm gegen Krise, Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung kämpfen will. Nur indem wir Jugendlichen uns unabhängig organisieren, können wir der besonderen Unterdrückung, der wir im kapitalistischen System ausgesetzt sind, begegnen und eigene Erfahrungen im Kampf dagegen machen. Nur indem wir Jugendliche uns kommunistisch organisieren, können wir zusammen mit allen anderen Unterdrückten das System an der Wurzel packen und eine Gesellschaft aufbauen, in der wir alle frei sind und niemand ausgebeutet wird. Nur indem wir Jugendliche uns internationalistisch organisieren, kann dieses Ziel Wirklichkeit werden, alle Menschen auf der Welt befreien und nicht wie die Versuche in Russland, China, Kuba, Nordkorea oder der DDR zu bürokratischen Diktaturen verkommen.

Der Ort unseres Widerstandes ist sowohl die Straße, als auch die Schulen, Unis und Betriebe, in denen wir lernen und arbeiten. Unser Ziel ist die Abschaffung von Ausbeutung, Sexismus und Rassismus sowie die Errichtung eines weltweiten und stabilen Friedens durch den Sturz des kapitalistischen Systems und den Aufbau einer neuen Gesellschaft. Niemand soll mehr hungern, niemand soll mehr im Krieg sterben, niemand soll mehr diskriminiert werden! Diese Gesellschaft soll jegliche Unterdrückungsstrukturen abschaffen, jedem und jeder eine freie Entwicklung ermöglichen und an die Stelle der Produktion für den Profit die Befriedigung der Bedürfnisse aller stellen. Dafür müssen die Orte, an denen gesellschaftlicher Reichtum geschaffen wird, also die Betriebe, Fabriken, aber auch die Schulen und Unis in die Hände derer kommen, die darin produzieren, arbeiten und lernen. Nur indem die Reichtümer der Gesellschaft demokratisch kontrolliert, verwaltet und verteilt werden, können wir soziale Ungleichheit und Bevormundung abschaffen. Die Kraft, die wir dafür gewinnen müssen, ist die Klasse der Arbeiter_Innen. Sind sie es doch, die durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft tagtäglich das Rad der Gesellschaft zum rollen bringen; nur sie können die gesamte Gesellschaft ins Stocken bringen.
Der Kapitalismus kann jedoch nicht über neue Gesetze und Reformen im Bundestag zu einem besseren System reformiert werden. Die staatliche Gewalt bleibt trotzdem in den Händen der nicht-gewählten Offizier_Innen und Polizeichef_Innen, die wirtschaftliche Macht bleibt trotzdem in den Händen der nicht-gewählten Banken und Konzerne und auch die politische Macht wird per Wahl für mehrere Jahre in die Hände der Bürokrat_Innen übergeben, ohne dass sie sich an ihre Versprechen halten müssen und wir das irgendwie kontrollieren könnten.

REVOLUTION stellt dieser „Demokratie“ eine sozialistische Alternative entgegen, in der die Gesellschaft in Form von basisdemokratischen Räten organisiert ist. Diese Räte bilden sich aus den Betrieben, Schulen, Unis und Stadtteilen und wählen Repräsentant_Innen in die jeweils nächst höhere Ebene. Diese Repräsentant_Innen sind ihren Wähler_Innen fortwährend rechenschaftspflichtig und können jederzeit abgewählt werden, sobald sie nicht mehr für das eintreten, wofür sie gewählt wurden. Auch erhalten sie den durchschnittlichen Lohn einer Facharbeiterin, um ihre Interessen an die der Allgemeinheit zu heften. Die Wirtschaft wird demokratisch geplant und richtet sich nach den Bedürfnissen der Gesellschaft. Der Schutz der Gesellschaft wird durch wähl- und abwählbare Arbeiter_Innenmilizen organisiert. Diese Vision können wir nur durch den Sturz des Kapitalismus durch die Revolution der Massen Wirklichkeit werden lassen. Das Parlament kann dafür als ein Podium dienen, um das Bewusstsein dieser Massen anzusprechen. Nie kann es jedoch den Kapitalismus selber stürzen. Sind doch rein-parlamentarische Versuche, die Eigentumsrechte anzugreifen, als nicht verfassungskonform oder durch Putsche seitens des bewaffneten Staatsapparates oder imperialistischer Staaten beantwortet worden.

REVOLUTION ist also die only Solution. Als aktuell noch relativ kleine Organisation werden wir jedoch nicht selber zu den Bundestagswahlen im September antreten und stattdessen den Widerstand gegen die rassistische Politik der Parteien auf die Straße bringen. Für uns ist es deshalb wichtig, nicht nur das maximale Ziel einer befreiten Gesellschaft hochzuhalten, sondern uns auch für die aktuellen Tageskämpfe stark zu machen. Unsere Analyse und unsere Forderungen zu verschiedensten Themen finden sich in unserem politischen Programm, das die Grundlage unserer Politik darstellt. Hier wollen wir nur einmal zeigen, wie wir uns so zu den brisantesten Wahlkampfthemen verhalten, wofür wir einstehen und was wir wollen! Was wir fordern:

Frieden statt Überwachungsstaat!

Die Zunahme von Terroranschlägen trifft vor allem uns Jugendliche, da wir uns verstärkt im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln aufhalten. Wer Kohle hat, fährt Auto und verbringt den Nachmittag im Tennisclub. Dabei sind es gerade die multinationalen Konzerne und ihre Politiker_Innen, die durch Kapital- und Warenexport in ärmere Länder und durch Kriegseinsätze und Auslandsinterventionen Terrorgruppen wie Daesh oder al-Qaida erst den Nährboden freigebombt haben. Die geringen Chancen, der strukturelle Rassismus und dessen systematische ungleiche Bezahlung, dem wir Jugendliche mit Migrationshintergrund in Deutschland begegnen, treiben leider einige von uns in die Arme dieser rückschrittlichen Organisationen.
Anstatt seine aggressive Außenpolitik zu verändern, baut sich der deutsche Staat lieber nach und nach zum Überwachungsstaat um. Weiter werden fleißig Waffen in den „Nahen Osten“ geliefert und Geschäfte mit terrorunterstützenden Diktatoren wie Erdogan oder dem König von Saudi Arabien gemacht. Während gleichzeitig der berechtigte Widerstand von PKK und PYD kriminalisiert wird. Um ihre Profite zu sichern, unterstützen deutsche Unternehmen rücksichtslos die Zerstörung anderer Länder und wundern sich, wenn sie die Gewalt, die sie vor Ort gesät haben, nun in Form von Terroranschlägen hier zu spüren bekommen. Allein 2016 hat der deutsche Staat Waffen im Gesamtumfang von mehr als 7,86 Mrd. Euro exportiert, das war fast eine Verdopplung im Verhältnis zum Vorjahr.

Der deutsche Staat nutzt das als Vorwand, um die Überwachung immer mehr auszubauen und Polizei und Bundeswehr für den Ernstfall sozialer Ausschreitungen aufzurüsten. Die große Koalition hat dabei keine Kosten und Mühen gescheut, das Grundgesetz an vielen Stellen anzugreifen und außer Kraft zu setzen: so wurde die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, die Befugnisse und das Budget der Geheimdienste erweitert, die massenhafte Durchsuchung der Handys von Geflüchteten erlaubt, die Erfassung aller Reisebewegungen eingeführt und das Alles vor dem Hintergrund legitimiert, dass man uns ja vor Terror schützen wolle. Dass es immer Mittel und Wege gibt, einen Anschlag durchzuführen und diese ganzen Maßnahmen vielmehr dazu dienen, die Macht von Polizei und Staat durch Kontrolle auszubauen und sich gegen möglichen Widerstand aufzurüsten, liegt wohl auf der Hand. So gibt es selbst genug Fälle von Anschlägen, die im Vorfeld entweder bekannte Täter oder sogar bereits bekannte Planungen vorlagen. Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli dieses Jahres ist zudem auch die Überwachung von linken Gruppen vermehrt in den Fokus gerückt.

Wir werden diese Angriffe auf unsere Freiheiten nicht widerstandslos hinnehmen und fordern stattdessen:

Grenzenlose Solidarität statt Rassismus!

Dass Millionen von Menschen vor Krieg, Verfolgung und Hunger nach Europa flüchten müssen, ist vor allem ein Produkt der militärischen und wirtschaftlichen Interventionen in ihre Heimatländer durch die reichsten Länder dieser Welt. Während diese Menschen also dorthin fliehen, wo die Ursache ihres Unglücks herkommt, machen diese Länder die Grenzen dicht. So hat auch die Europäische Union (allen voran Deutschland) dafür gesorgt, dass aus Europa eine undurchdringliche Festung wird. Für in Afrika produzierte Turnschuhe ist es kein Problem, über das Mittelmeer zu gelangen, für Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe stellt es jedoch ein nahezu unüberwindbares Hindernis dar. Schuld am massenhaften Sterben im Mittelmeer sind die, die keine legalen Fluchtwege ermöglichen und die durch sogenannte „Grenzschutzagenturen“ wie Frontex und Co. tausende Menschen in den Tod schicken. Unterstützt wird dies von räuberischen Abkommen mit angeblichen libyschen Küstenwachen. Damit die Leute, die es dann doch lebendig über das Mittelmeer geschafft haben, nicht doch noch auf die Idee kommen, nach Westeuropa zu fliehen, hat Merkel mit dem EU-Türkei-Deal (Erdogan bekommt Kohle von Merkel und lässt dafür keine Geflüchteten nach Europa) und dem Bau von Grenzanlagen in Osteuropa willige Helfer_Innen gefunden, ohne sich selber die Hände schmutzig zu machen.

Diese Politik soll abschrecken und die Millionen Flüchtenden davon abhalten, sich überhaupt auf den langen, beschwerlichen und oft tödlichen Weg nach Europa zu machen. Doch egal, wie viele Mauern sie bauen und Soldat_Innen positionieren, das Leid der Menschen ist so groß, dass sie alles in Kauf nehmen werden, um dieser Hölle zu entfliehen. Doch auch auf die Menschen, die es trotz allem nach Deutschland geschafft haben, wartet noch lange kein sicheres Leben. Hier angekommen, werden sie – teilweise jahrelang – in überfüllten Lagern und Heimen zusammengepfercht, ohne Rücksicht auf körperliche und seelische Bedürfnisse. Hinzu kommen weitere rassistische Gesetze, die es Geflüchteten verbieten, zu arbeiten oder sich frei zu bewegen. Die Politik versucht nicht nur, die Bevölkerung der europäischen Staaten und die Geflüchteten zu spalten. Sie versucht auch, die Geflüchteten untereinander zu spalten, indem sie sie in „gute Kriegsflüchtlinge“ und „böse Wirtschaftsflüchtlinge“ einteilt. Das Asylrecht wird im Zuge dessen nach und nach ausgehebelt und mit der „sicheren Drittstaatenregelung“ werden nun Kriegsgebiete (wie Afghanistan) als sicher erklärt und Menschen massenhaft abgeschoben. Die Diskussion über sichere Herkunftsländer erreicht mittlerweile eine neue Qualität, so schreiben Mitglieder der Grünen rassistische Pamphlete die Todeszahlen in Brasilien und Afghanistan – in Brasilien sterben jährlich allein schätzungsweise 200.000 Frauen bei dem Versuch illegaler Abtreibungen.

Im Schatten dieses gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks hat sich in den letzten Jahren eine neue rassistische Bewegung formiert. Während rechte Bürgerwehren pöbelnd durch die Straßen ziehen, Geflüchtete angreifen und ihre Unterkünfte anzünden, geht die rechtspopulistische AfD mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang. Die Anzahl von rassistischen Gewalttaten wächst stetig, gleichzeitig aber auch die rassistischen Ressentiments in der Bevölkerung und die Anzahl der rassistischen Gesetzte, die im Bundestag verabschiedet werden. Dieser Rechtsruck ist kein rein deutsches Phänomen, sondern findet parallel auch mit Trump in den USA, Le Pen in Frankreich, May in Großbritannien oder Szydło in Polen statt. Die Gemeinsamkeit dahinter ist die Angst vor dem sozialen Abstieg, die viele Menschen nach der Krise 2007/08 teilen und die sie anfällig für einfache rassistische Feindbilder macht. Hinzu kommt, dass viele Menschen vorher eigentlich sozialdemokratische Parteien gewählt haben, welche aber wiederum in den meisten Ländern für die großen sozialen Kürzungsprogramme, die Entlassungswellen und die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse verantwortlich waren. Wir brauchen also eine breite Bewegung, die diese Menschen wieder mit ins Boot holt, um uns dem Rassismus entgegen zu stellen! Eine Bewegung also, die auch soziale Probleme mit aufgreift und Seite an Seite mit Geflüchteten, Lohnabhängigen und Jugendlichen gegen Rassismus und für grenzenlose Solidarität kämpft – die Arbeiter_Inneneinheitsfront!

Freitag, 22.09.2017, 11.00 bis 14.30 Uhr

Iranische Botschaft, Podbielskiallee 67

Seit dem 30. Juli befinden sich etliche politische Gefangene im Gohardasht Gefängnis im Iran im Hungerstreik. Dieser brach aus, nachdem die ohnedies unter miserablen Bedingungen lebenden Gefangenen unter Konfiskation all ihrer persönlichen Gegenstände in eine noch schlechtere Halle im selben Gefängnis umverlegt worden. Dort sind sie täglicher 24h Überwachung per Kamera und Audioüberwachung, selbst auf Toiletten und Waschräumen ausgesetzt. Eine Belüftung mit frischer Luft, sowie hygienische und medizinische Versorgung ist kaum gegeben.

Wir solidarisieren uns mit diesem wichtigen Kampf für demokratische Rechte. Wir fordern die unmittelbare Rückverlagerung der Gefangenen, die Übergabe ihrer Habseligkeiten und letzlich ihre Freilassung. Ebenso fordern wir von den deutschen Medien eine ernstzunehmende Berichterstattung über die demokratischen Kämpfe durch die iranische Bevölkerung anstatt der alleinigen Berichterstattung über jene, die mit ihren eigenen Großmachtinteressen im Hinterkopf, über den Iran sprechen, ohne einen Finger zu krümmen, um die real existierende linke Opposition jemals zu unterstützen.

Mina Khani, Aktivisten von Street Roots hierzu „Während sich der Rechtspopulist Trump, der über eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt verfügt, sich diese Woche vor der UN als Hardliner gegenüber dem Iran darzustellen versuchte, finden die tatsächlichen Verbrechen des iranischen Regimes an der Bevölkerung in der westlichen Welt kaum gehör. Nicht selten findet sich gar die linke Opposition gegen Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten auch der Repression im deutschen Staat ausgesetzt. Ist dies nicht der Fall, so wird sie zumeist im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Wir wollen dieses Schweigen brechen.“

Daher ruft der Internationalistische Block all jene, die sich gegen die Iranische Diktatur, für echte Demokratie, Solidarität mit der dortigen Linken und ArbeiterInnenbewegung einsetzen wollen, dazu auf am Freitag, den 22.09. ab 11 Uhr ihre Stimme vor der Iranischen Botschaft in Berlin zu erheben.

von Saskia Wolf

Wer in den letzten 2 Monaten Nachrichten verfolgt hat, morgens Radio gehört oder einfach nur mit offenen Augen durch die Stadt gelaufen ist, dem wird es zu Ohren gekommen sein. Am 24. September 2017 ist sie wieder: Die Bundestagswahl. Endlich dürfen wir mal wieder eine Entscheidung treffen und die Politiker_Innen scheinen sich auch plötzlich nur noch für unsere Bedürfnisse zu interessieren. Doch leider wissen wir um die Wahrheit. Wir wissen um das geheuchelte Spiel. Daher haben Viele aufgehört, sich überhaupt noch für dieses Spektakel zu interessieren. Doch warum halten wir es dennoch für wichtig, sich dieses Spektakel genauer anzuschauen und an dieser so sinnlos scheinenden Wahl teilzunehmen? Was haben wir Jugendliche davon, an der Bundestagswahl teilzunehmen, zudem ein großer Teil von uns keine Stimme abgeben kann? Und selbst wenn wir könnten, was wählen wir da überhaupt?

Dieses Jahr treten 30 Parteien zunächst gegeneinander an, um am Ende gemeinsam zu regieren. Die geläufigsten sind die CDU, SPD, Die LINKE, Grüne, FDP und AfD. Zusätzlich stellen die benannten Parteien Direktkandidat_Innen, die dann einen bestimmten Wahlkreis vertreten sollen. Um sie dreht sich das laufende Spektakel in unseren Medien. Sie alle wollen einen großen Einfluss im Bundestag erringen. Dieser stellt sich nämlich aus unseren Erst- und Zweitstimmen zusammen. Mit unserer Erststimme wählen wir eine/n der Direktkandidat_Innen, die/der für einen Wahlkreis im Bundestag einziehen soll. Am Ende zählt die relative Mehrheit. Unsere Zweitstimme geht an eine der 30 Parteien und geht dann mit in die Landesliste ein. Am Ende erhält jede Partei einen bundesweiten Prozentsatz. Mit diesem zieht sie dann in den Bundestag, denn der Prozentsatz stellt die Anzahl an Parlamentssitzen dar. Die Zweitstimme ist daher auch wichtiger als die Erststimme.Doch was macht der Bundestag überhaupt, wieso streiten die Politiker sich so um unsere Stimmen? Der Bundestag stellt die Legislative des Gewaltenprinzips der bürgerlichen Demokratie dar. Das bedeutet, die gesetzgebende Gewalt. Hier werden sozusagen alle Gesetze erstellt, die uns in der Vergangenheit so viel Ungerechtigkeit eingebracht haben. Die für den Sozialabbau und die Umverteilung des Geldes von unten nach oben verantwortlich sind und unsere Arbeits-, Ausbildungs–und Wohnverhältnisse weiter verschlechtern. Begriffe wie Harzt IV, die zunehmende Gentrifizierung, die stärkere Überwachung und Kriegsführung sind Ergebnisse daraus. Zu den Aufgabenbereichen gehören Gesetzgebung, Bundeshaushalt, Kontrolle der Regierungsarbeit, Entscheidungen über Bundeswehreinsätze und zu guter Letzt die Wahl der/des Bundeskanzler_In/s. Diese/r stellt dann die Bundesregierung auf, die die Gesetze in praktische Politik umsetzt und ausführt. Die Judikative überwacht als rechtsprechende Gewalt und wird vom Bundes-und Landesgericht gestellt.

Aber warum sich nun dafür interessieren?

Letztlich haben wir also nur sehr wenig Einfluss auf die Machtverteilung und die zukünftigen Geschehnisse in der Politik. In der marxistischen Theorie ist der bürgerliche Staat an sich ein Organ der Klassenherrschaft, der nicht von „oben“ ensteht, sondern aus einem bestimmten Entwicklungsstand der Gesellschaft. Im aktuellen Fall ist er das Organ der Kapitalist_Innenklasse und versucht Klassenkämpfe zu mildern, damit das System nicht zerbricht. Also versucht er die Unterdrückung der Arbeiter_innen durch die Kapitalist_innen zu festigen und zu verschleiern.

Aber warum sich dann um so einen aufgesetzten Mist scheren? Wahlergebnisse sind immer ein Ausdruck über das Kräfteverhältnis der Gesellschaft und das Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse. Das ist auch der Grund, warum wir uns mit den Wahlen und ihren Ergebnissen auseinandersetzen müssen -auch als Jugendliche. Beispielsweise zeigen die Wahlkampfspenden der großen Unternehmer_Innen und Firmen an die CDU/CSU und die FDP auf, dass die deutschen Kapitalist_Innen sich großteils von diesen Kräften repräsentiert sehen und diese unterstützen. Oder anders: Sicherlich, Die Linke würde an der Regierung auch abschieben oder Sozialabbau betreiben, so wie sie es in Berlin oder Thüringen tut als sie an der Regierung war. Aber: ihre Wähler_Innenschaft hat sie nicht deswegen gewählt, sondern weil sie sich dagegen positionieren. Anders als bei CDU, CSU, FDP oder gar AfD.

Also das „kleinere Übel“ wählen? Nein. Wir fordern nicht dazu auf, die Linke zu wählen, weil sie unserem Verständnis nach das „kleinere“ Übel ist, sondern wir benutzen das Mittel der kritischen Wahlunterstützung um ihre Wähler_Innenschaft ansprechen wollen. Viele ihrer Mitglieder_Innen sind in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften aktiv. Sie glauben tatsächlich an die Forderungen ihrer Partei (Weg mit Hartz IV, soziale Absicherungen, Rente mit 60, Runter mit den Mieten, Nein zum Krieg), wollen sie umgesetzt sehen und Manche glauben, dass man mit Reformen im Parlament Stück für Stück zu Sozialismus kommt. Daran glauben wir nicht. Die Herrschenden werden nicht zulassen, dass man sich langsam den Sozialismus erschleicht. Dennoch: Die Versprechungen der Linkspartei sollen in der Praxis überprüft werden und wir wollen die Mitglieder und Wähler_Innen in einen Widerspruch bringen. Denn für uns sind sie einer der bewusstesten Teile der Arbeiter_Innenklasse, die wir für unsere Politik gewinnen wollen. Das geht unserer Meinung nach am besten, wenn man die Politik der Linkspartei in der Praxis überprüft und eine klare, antikapitalistische Alternative bietet, die keine Illusionen in das Parlament hat und „mitregieren“,a also letztenendes „mitverwalten“ möchte. Wer wirklich etwas ändern möchte, muss aktiv werden und sich den Kämpfen gegen Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung anschließen und die Ursache an der Wurzel packen. Es ist unsere Zukunft bei der gerade wir Jugendliche am wenigsten zu sagen haben. Wir leiden unter diesen politischen Fehlentscheidungen als erstes, sind die ersten, die ihren Job verlieren und die letzten die eine Wohnung bekommen. Diese Zustände gilt es zu ändern, deswegen geht uns der ganze Mist was an!

Hier könnt ihr einen Blick in unser neues Schulflugblatt werfen, was folgende Artikel hat:

• Alle Jahre wieder: neues Schuljahr, gleicher Mist!
• Die Qual der Wahl -Geht uns die Bundetagswahl was an?
• Rot-Rot-Grün: Eine linke Alternative?
• Unsere Freund_Innen bleiben hier,  Abschiebungen verhindern!

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In der Nacht vom Freitag dem 11.08 zu Samstag wurde von mehreren faschistischen und rassistischen Organisationen ein Fackelmarsch mit mehreren hunderten Teilnehmern veranstaltet bei dem es zu gewaltsamen Übergriffen auf Gegendemonstrant_Innen kam. Am darauffolgenden Tag fand eine teilweise mit Sturmgewehren bewaffnete Demonstration unter dem Motto: „Unite the Right“ (Vereint die Rechte) statt. Bei dieser kam es zu gewaltsamen Angriffen auf die Gegendemo, welche darin eskalierte, dass ein Faschist in die Gegendemo fuhr und eine Gewerkschaftsaktivistin tötete, sowie 19 weitere Menschen verletzte. Die Reaktion der Trump-Regierung war eine Kritik der Gewalt „von vielen Seiten“ und löste heftige Kritik selbst in der Republikanischen Partei aus.

Anlass der Demonstration war der Beschluss der Stadt, eine Statue eines konföderierten Generals (also eines Generals der Südstaaten, die im amerikanischen Bürgerkrieg für die Beibehaltung der Sklaverei kämpften) abzureißen.

Diese neue Qualität rechter Gewalt ist als Teil der Serie rechter Mobilisierungen und Gewalttaten zu sehen wie wir sie unter anderem in Form des Massakers in Odessa oder der Terrorserie des NSU mitansehen mussten. Jetzt ist es offensichtlicher denn je, das die Notwendigkeit für organisierten Selbstschutz besteht. Wenn die Rechte bewaffnet und organisiert Auftritt und Antifaschisten ungehindert angreifen, verletzen und sogar töten kann muss dem mit demokratisch organisierten Selbstverteidigungsstrukturen entgegengetreten werden. In den USA wie in anderen Staaten haben die bürgerlichen Regierungen klar gemacht auf welcher Seite sie stehen und das von Ihnen keine Hilfe im Kampf gegen Faschismus und Reaktion zu erwarten ist. Wir müssen selbst unsere Verteigung organisieren, denn es wird niemand für uns tun. Wir müssen selbst den Kampf in die Hand nehmen und auf die Straße tragen. Wir müssen selbst anfangen den Aufbau einer antikapitalistischen, antifaschistischen und demokratisch-organisierten Massenbewegung voranzutreiben.

Gerade mit Blick der Mobilisierungserfolge der Rechten ist auch der rechte Aufmarsch in Gedenken an Rudolf Hess, für den seitens der Rechten international mobilisiert wird. Dabei Gedenken sie einem Stellvertreter Hitlers, der biszuletzt uneinsichtig in einem Militärgefängnis in Spandau einsaß. Die Neonazis versuchen dabei den Selbstmord Hess‘ als Mord zu verklären. Dieser stellt vorallem in der militanten Neonazi-Szene einen wichtigen Bezugspunkt dar,an dem auch der NSU in frühen Jahren teilgenommen hat. Gerade Vorfälle wie in Charlottesville geben, ein internationales Symbol für die rechte Bewegung und motivieren und bestärken so die aufsteigenden Rechten Bewegungen weltweit. Genau Jetzt und Genau hier gilt es zu zeigen das die Rechten Bewegungen nicht nur Erfolge verzeichnen können. Genau Jetzt und genau Hier gilt es zu zeigen das die Faschos nicht überall laufen können wo sie wollen. Genau jetzt ist es notwendig den Aufmarsch am Samstag zo verhindern, und ein internationales Zeichen zu setzen, das die Rechten auch zerschlagen werden können.

Bild: newsweek.com

VON REVOLUTION LEIPZIG

Anfang März diesen Jahres wurden vom ungarischen Parlament neue gesetzliche Bestimmungen zum Umgang mit geflüchteten Menschen beschlossen. Geflüchtete sollen laut diesen Bestimmungen in den zwei Container-Lagern bei Röszke und Tompa – auch als Transitzonen bezeichnet – an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Davon betroffen sind ebenfalls unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren.

Diese Lager sind nun der einzige Ort in Ungarn, an dem sich Geflüchtete offiziell aufhalten dürfen und einen Asylantrag stellen können. Pro Tag werden aus den Grenzcamps in Serbien von den ungarischen Behörden maximal 10 Personen in die Zonen gelassen. Die Situation auf der anderen Seite ist also ebenfalls schlimm. Mehrere tausend Menschen auf der Suche nach Asyl sind nun, nach der tagelangen Internierung in den Verwahrungseinrichtungen, unter unmenschlichen Bedingungen in Serbien gestrandet.

Serbien wurde von Ungarn zum sicheren Drittstaat erklärt. Dies ist der nächste Gipfel einer längeren Entwicklung. Schon im September 2015 wurde von Ungarn die Grenze zu Serbien mit Zäunen aus Stacheldraht verstärkt und gleichzeitig auch die beiden Lager eingerichtet. Bisher wurden die Migrant_Innen in Tompa und Röszke allerdings nur registriert und dann in andere, offenere Lager gebracht. Nun müssen sie dort bis Ende des Asylverfahrens bleiben. Wer sich noch in einem anderen Lager befindet oder im Land aufgegriffen wird, soll dorthin verlagert werden. Eine zentrale Forderung sollte deshalb die nach der Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete, insbesondere von sicherer Unterbringung von Frauen und sexuell Unterdrückten, sein!

Zwar wurden schon früher Menschen direkt an der Grenze mit brutaler Gewalt gezwungen, nach Serbien zurückzukehren. Aktuell steigt die Anzahl von Berichten über Misshandlungen von Geflüchteten durch die ungarische Polizei oder sogenannte „Grenzjäger“ allerdings noch weiter an. Um in diese erst seit kurzem existierenden Einheiten mit dem martialischen Namen aufgenommen zu werden, bedarf es nur einer sechsmonatigen Ausbildung, dann darf aktiv beim „Verteidigen“ der Grenzen gegen Geflüchtete geholfen werden.

Allein aufgrund des hohen Ausbildungsgehaltes ist dieser Beruf leider für viele ungarische Jugendliche eine attraktive Option. Etwa ein Drittel der Student_Innen in Ungarn wählt die faschistische Jobbik-Partei oder sympathisiert mit ihr, in anderen Teilen der Gesellschaft sieht es nicht besser aus. Auch die rechte Bürgerwehr Magyar Gárda (Ungarische Garde) verzeichnet weiterhin viele neue Unterstützer_Innen, staatlich unterstütze Rechtsrock-Bands wie die Gruppe Kárpátia erfreuen sich großer Beliebtheit. Der Aufbau von organisierter Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe auf unterdrückte Minderheiten und fortschrittliche Kräfte sollte deshalb nun eine der Hauptaufgaben der Linken vor Ort sein.

Seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten hat Ungarn stark unter der Angliederung an den „Westen“ gelitten. Um die damaligen Forderungen des IWF zu erfüllen, wurden extreme Sparmaßnahmen umgesetzt, was unter Anderem dazu führte, dass die Arbeitslosigkeit in die Höhe schoss und beim EU-Eintritt 2004 die Mehrheit aller großen Unternehmen und Banken ausländischen Investoren gehörten.
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Präsident Orbán bezeichnete die Aufnahme von Geflüchteten in einer öffentlichen Rede zur Vereidigung neuer Grenzjäger-Einheiten als „nationalen Selbstmord“. Der Nationalismus in Ungarn wird durch eine von der Regierung geförderte Verklärung der Vergangenheit verstärkt. Die Okkupation durch und Kollaboration mit Nazi-Deutschland wird vergessen, dafür wird sich positiv auf das „goldene Zeitalter Großungarns“ bezogen und dieses auch wieder als Option für die Zukunft dargestellt.

Europa als Projekt der imperialistischen Mächte ist in einer Krise. Deutschland versucht weiterhin den europäischen Kontinent politisch und wirtschaftlich zu beherrschen, was allerdings zunehmend schwerer wird. In fast allen Mitgliedsstaaten der EU gibt es eine starke Zunahme von rechtspopulistischen, rassistischen bis offen faschistischen Bewegungen, auf der Straße und in den Parlamenten. Immer mehr Teile der Bourgeoisie bieten nationalistische Lösungen für die Krise an und werden dabei von den Mittelschichten unterstützt. Diese „Lösungen“ reichen vom schlichten Austritt aus der EU bis zum Aufruf, diese zu zerstören, und beinhalten wie in Ungarn eine ultra-neoliberale und reaktionäre Sozialpolitik. Die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten gehört da natürlich zum Programm und ist nur eine der deutlicheren Ausprägungen der Spaltung der Arbeiter_Innen. Die revolutionäre Linke muss dieser mit einem gemeinsamen Kampf für mehr demokratische und soziale Rechte entgegentreten und zu europaweiten Aktionen gegen Spardiktate und imperialistische Kriege, gegen alle Abschiebungen und für die Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze europaweit eintreten.

Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger_Innenrechte für alle Geflüchteten und weg mit der Festung Europa!

VON LARS KELLER

Diesen Spruch haben schon viele Azubis, vor allem im technischen und handwerklichen Bereich, von Gesell_Innen und Ausbilder_Innen gehört und sich gefragt: „Was soll das eigentlich heißen?“ Die Redewendung kann im extremen Fall auch so übersetzt werden: „Ich bin der Ausbilder, weiß wie es läuft und der Azubi hat zu tun, was ich sage!“ Andere Sprüche, die man als Azubi zu hören bekommen kann sind beispielsweise „Saustift“ (Azubi im ersten Lehrjahr) oder „Arsch zum Bier holen“ (A-zu-Bi). Nun wird das sicherlich nicht immer ernst gemeint sein, aber es nervt doch irgendwie – mal davon abgesehen, dass „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ auch ein männlich dominiertes Berufsbild reproduziert. Nun, woher kommen eigentlich solche Sprüche und was bewirken sie?

Meist haben die Ausbilder_Innen diese Sprüche selbst aufgeschnappt und zu hören bekommen, als sie Lehrlinge waren und sie auf der untersten Hierarchiestufe im Betrieb standen und die Drecksarbeit machen mussten oder den Gesell_Innen das Werkzeug nachschleppen mussten. Später dann, als sie ausgelernt hatten und ihnen Azubis unterstellt wurden, hatten diese dann wiederum jemanden, der ihre ätzende Arbeit macht – und so geht der Kreislauf weiter.

Gewiss ist heute vieles besser als noch vor einigen Jahrzehnten, sei es vom Gehalt her oder die Tatsache, dass Azubis heute nicht mehr geschlagen werden, wenn ihnen Fehler unterlaufen. Auch ein Lehrgeld müssen Azubis oder ihre Familie heute für gewöhnlich nicht mehr an den Betrieb entrichten. In großen Konzernen wird zudem einiges für die positive Entwicklung von Jugendlichen getan, sei es durch Seminare für soziale Kompetenz oder die Finanzierung des Führerscheins.

Und dennoch: Sprüche wie die oben aufgezählten, das Abwälzen der notwendigen, einfachen und doch beschwerlichen Arbeit auf den Azubi oder zu sagen, dass die Auszubildenden stets gehorsam zu sein haben – all das reproduziert die Jugendunterdrückung am Arbeitsplatz – vor allem in kleinen Betrieben, wo man als Azubi nicht einfach so die Abteilung wechseln kann.

Dabei spreche eigentlich vieles dafür nach einer gewissen Lehrzeit die Azubis mehr einzubeziehen. In der Berufsschule erlernen sie den aktuellen Stand der Technik, die gültigen Vorschriften und moderne Arbeitsweisen. Bei den Ausbilder_Innen oder Facharbeiter_Innen ist das häufig nicht oder nur teilweise der Fall, je nach dem wie gut sie weitergebildet werden, für Weiterbildung offen sind oder wie weit ihre eigene Ausbildung zurückliegt.

Aber natürlich ist es so, dass man als Azubi da nur selten den Mund auf macht und die Facharbeiter_Innen auf Fehler oder so hinweist. Ganz zu Schweigen davon, den Mut aufzubringen und sich darüber beschweren, dass ständiges Kaffee holen nicht in den Rahmenlehrplan gehört oder dass bloßes Zuschauen nur eine begrenzten Bildungseffekt hat. Und natürlich schaltet man lieber auf Durchzug, wenn der Meister etwas Rassistisches oder Sexistisches von sich gibt, als sich dem entgegenzustellen. Der Grund ist ganz einfach: Wenn wir es uns mit den Facharbeiter_Innen verscherzen, spricht sich das erstens schnell herum und zweitens wird die ohnehin schwierige Aufgabe, in der Arbeitswelt Fuß zu fassen, noch erschwert, weil man die Gunst der Facharbeiter_Innen oder Ausbilder_Innen verloren hat. Und das, obwohl junge Arbeiter_Innen meist ohnehin den meisten sozialen Kontakt am Arbeitsplatz erfahren, eben weil sie dort an die 40 Stunden in der Woche sind und Freund_Innen daher nicht mehr so oft sehen können, wie noch zur Schulzeit.

Und nun stellt sich aber doch die Frage: Gibt’s denn gar keinen Weg, die Jugendunterdrückung im Betrieb zu bekämpfen?

Doch die gibt es. Es gibt zum Beispiel die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), die Azubis und junge Arbeiter_Innen selbst wählen und die für deren Belange und Rechte bei Betriebsrat und bei den Chefs eintreten sollen. Sie können zum Beispiel die Versetzung in eine andere Abteilung durchsetzten, wenn man als Azubi in seiner aktuellen Abteilung nicht mit den Vorgesetzten oder Meister_Innen klar kommt. Eine andere Möglichkeit ist, sich an seine entsprechende Gewerkschaft, bzw. Gewerkschaftsjugend zu wenden.

Es muss aber gesagt werden, dass sich Gewerkschaftsbosse und -funktionäre den Chefs der Betriebe zumeist näher stehen als ihrer eigenen Mitgliedschaft – selbiges gilt für Betriebsräte. Die JAV hat meist eine gewisse Abhängigkeit vom Betriebsrat, bzw. die Jugendgewerkschaft von der Gewerkschaft. Manche in der JAV streben durchaus eine Karriere im Betriebsrat an und die Betriebsräte suchen auf der anderen Seite Nachfolger_Innen, die ihre Politik des Betriebsfriedens anstelle von Arbeitskämpfen übernehmen. Und so setzt sich eine Form der Jugendunterdrückung auch da fort, wo Jugendlichen eigentlich geholfen werden sollte, die Unterdrückung loszuwerden.

Wir müssen abschließend festhalten, dass ein wirkliches Ende der Jugendunterdrückung im Betrieb wie auch sonst auf der Welt, im Kapitalismus nicht zu machen ist. Die Chefs setzten auf Spaltung der Arbeiter_Innen und das, was sie den Facharbeiter_Innen aufhalsen, kriegen Azubis zu spüren. Dem stellen wir die Perspektive des gemeinsamen Kampfes der Azubis und Facharbeiter_Innen entgegen. Die Lehrpläne sollen von Azubis und Facharbeiter_Innen gemeinsam in dafür gewählten Kommissionen entwickelt werden. Zu guter Letzt müssen die Betriebe von Arbeiter_Innen geführt werden und sich nicht im Privatbesitz eines Kapitalisten befinden. Dann gäb’s nämlich keine Chefs mehr, über die sich junge wie alte Arbeiter_Innen auskotzen.

VON RESA LUDIVIN

Ob durch Namen wie Mumia Abu Jamal, Abdullah Öcalan oder durch den Fall Deniz Yücel sind sie uns im Bewusstsein: politische Gefangene. Die Zahl politischer Gefangener ist in der letzten Zeit enorm angestiegen.

Allein in der Türkei wurden seit Juli 2016 über 40.000 Menschen festgenommen

Der bürgerliche Staat spielt sein Gewaltmonopol offener aus. Am offensichtlichsten wird das wahrscheinlich, wenn wir uns die Politik Erdogans ansehen: Ausgangssperren, inhaftierte Kritiker_Innen und Intellektuelle sowie das Verbot diverser Oppositionszeitungen. Die Türkei hat im letzten Jahr einen Prozess durchgemacht, der in anderen Ländern versteckter vorangetrieben wird, aber trotzdem klar erkennbar ist. So bedient sich nicht nur die Türkei dem Terrorismusvorwurf als Grund, unliebsame Bürger_Innen hinter Gitter zu bringen. Auch in Ägypten wurden vor einigen Jahren unter dem Vorwurf, sie stünden der Muslimbruderschaft nahe, mehrere Journalist_Innen verhaftet. Auch Deutschland hat sich auf diese Phrase eingelassen, indem die Symbole des kurdischen Befreiungskampfes unter Berufung auf den §129b erst kürzlich verboten wurden.

Wir erleben zunehmend Staatsstreiche, das Aufkommen autoritärer und bonapartistischer Regime sowie einen weltweit spürbaren politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck. Seit der historischen Krise des Kapitalismus von 2008 haben sich immer mehr autoritäre Staaten etablieren können. Ein Grund dafür ist, dass auch Teile der Bevölkerung sich mehr Stabilität durch starke Führungspersonen erhoffen. In den USA waren es vor allem die Verliere_Innen der Globalisierung und wirtschaftlich Abgehängte, die auf Trumps Versprechen für neue Jobs angesprungen sind. Andererseits besteht die Notwendigkeit für den bürgerlichen Staat im sich zuspitzenden Konkurrenzkampf, alles dafür zu tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben. (Mehr dazu erfahrt ihr in dem Artikel „Was ist Imperialismus“.)

So bedienen sich auch Staaten im Herzen Europas gerne autoritärer Maßnahmen. Zum Beispiel herrscht in Frankreich nach dem Anschlag immer noch Ausnahmezustand. Das Ausrufen eines Ausnahmezustands bedeutet stets mehr Macht für den jeweiligen Staat und die Einschränkung essentieller demokratischer Rechte wie das Versammlungsrecht. Der Anschlag in Frankreich, der hierfür als Vorwand genommen wird, ist bereits 2 Jahre her und trotzdem wird der Ausnahmezustand immer wieder verlängert. Gerade die Protestbewegung letztes Jahr hat dies zu spüren bekommen, da ihre Forderungen in den Augen des Staates ein Angriff auf die Behauptung des französischen Imperialismus im globalen Kontext war. Alle wollen vorne mitspielen, da sind progressive Aktivist_Innen jeglicher Art eine Gefahr und müssen bekämpft werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Verhängung einer lebenslangen Strafe für 13 Gewerkschafter_Innen in Indien für ihren Beitrag im Arbeitskampf.

Lage in Deutschland

Deutschland ist ebenso wenig frei von dieser Entwicklung. Hierzulande zeigen sich die autoritären Maßnahmen unter anderem im Ausbau der Rechte von Polizei und der Bundeswehr im Inneren.
Auch die gesellschaftliche Lage spitzt sich zu. Insgesamt wurden 2016 laut staatlicher Statistik 12 503 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund verübt, davon 914 Gewalttaten mit 692 Verletzten. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Die Schüsse auf das Büro einer LINKEN-Abgeordneten in Sachsen Ende März jedoch hat wenig medialen Aufschrei hervorgebracht, im Vergleich zu Aktionen aus der linken Szene wie den Kampf um die Rigaer Straße letzten Sommer. Hier zeigt sich, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist und zu wessen Gunsten sich die herrschende Klasse positioniert. Rassismus, um die Klasse zu spalten, ist ihnen selbstverständlich lieber als ein Angriff auf die herrschende Klasse selbst. Linke wurden seit jeher mehr als Gefahr angesehen und im Vergleich zu Rechten viel öfter Opfer staatlicher Repression. Gleichzeitig zeigt diese Entwicklung aber auch, dass innerhalb der bürgerlichen Klassenjustiz keine Gerechtigkeit herrscht und nie herrschen kann. Fest steht: Gemeint sind wir alle!
Bei den Protesten gegen G20 dürfen wir davon ausgehen, dass uns viel Repression erwartet, unter anderem weil bereits Monate im Voraus ein Freiluftgefängnis errichtet wurde und die Polizei mehr Rechte bekommen hat. Beispielsweise kann der kleinste Schubser gegen Polizeibeamte schon zu einem Freiheitsentzug führen. Auch wenn die Frage der Repression und vor allem der politischen Gefangenen zurzeit global gesehen ein wichtiges Thema ist, welches uns auch die nächsten Jahre begleiten wird, darf dies unsere Kampfkraft nicht hemmen. Unsere Antwort auf ihre Repression muss daher heißen: Massenhaft, militant, organisiert unsere Forderungen auf die Straße bringen!

Daher fordern wir:

• Von Leipzig über Ankara bis nach Gurugram (Indien) Freiheit für alle politischen Gefangenen!
• Zerschlagt Staat und Kapital! Lasst uns damit am 7. und 8. Juli in Hamburg beginnen!

VON REVOLUTION BERLIN

Am Samstag dem 17.06 versuchte die faschistische Jugendorganisation
„Identitäre Bewegung“(angekürzt IB) einen Aufmarsch durch den Wedding
und ist damit grandios gescheitert. Unter dem Motto „Zukunft Europa- Für
die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ hatte die IB
europaweit für den Aufmarsch mobilisiert. Busse aus Wien und Graz und
aus dem ganzen Bundesgebiet karrten etwa 600 Identitäre nach Berlin. Sie
strebten die symbolische Rückeroberung eines migrantisch geprägten
Kiezes durch die faschistische Bewegung an – unter Slogans wie „Grenzen
dicht“ und „Ihr werdet alle abgeschoben“. Im Vorfeld versuchte die
Identitäre Bewegung durch Plakate in Marzahn und Steglitz-Zehlendorf für
ihren Aufmarsch zu werben. Die Identitäre Bewegung erlangte zuletzt
durch eine Sammelaktion Aufmerksamkeit, bei der sie Geld für ein Boot
zur eigenen Flüchtlingsabwehr sammelten. Sie wollten auf dem Mittelmeer
selbst gegen den von ihnen propagierten „Überfremdung“ vorgehen. Das
heißt konkret die Bildung einer Miliz zum Angriff auf Geflüchtete und
der Inkaufnahme der Tötung jener. Solch eine Gruppe darf man nicht
maschieren lassen!

Deshalb gab es am 17.06 große Gegenproteste mit über 1400 Teilnehmer_Innen.
Ziel der meisten Aktionen war es die Aufmarschroute und mögliche
Ausweichrouten dicht zu machen. Die Polizei griff dabei Blockadeversuche
und Blockaden an und machte an diesem Tag mehr als 100 Festnahmen.
Dennoch sorgten diverse Blockaden an der Aufmarschroute dafür, das die
Faschos nicht die geplante Strecke, sondern lediglich die ersten 600
Meter laufen konnten. Nachdem ihre Demonstration 2 Stunden lang
angehalten und dann offiziel aufgelöst wurde, versuchte die Identitäre
Bewegung durch die Bullenabsperrung zu brechen, um die Blockaden
anschließend selbst anzugreifen. Die Polizei konnte dies nur knapp
verhindern, wobei man sich (wie Dresden zeigt) dennoch nie auf den
Staatsapparat verlassen sollte.

Wir stehen für ein Blockadekonzept unter dem Motto: Massenhaft.
Militant. Organisiert. Wir agitieren für Zubringerdemonstrationen zu
Blockadepunkten, die das Demonstrationrecht durchsetzen und als
geschlossene Masse ihr Ziel erreichen. Dabei halten wir es für sinnvoll,
bei möglichen Angriffen durch den bürgerlichen Staat struktieriert in
Ketten stehend aufzutreten, um das Festnahmerisiko zu senken und sich nicht durch
Schlagstockeinsatz oder Pfefferspray vereinzeln zu lassen. So kann eine
Demonstration auch gegen Widerstände ihr Ziel erreichen. Stehende
Blockaden, die sich unterhaken, halten wir zudem sinnvoller als
Sitzblockaden. Diese bergen das Risiko, durch Tritte auf Kopfhöhe
verletzt zu werden und von Polizist_Innen einfach mangels Beweglichkeit
umgangen oder gewaltsam aufgelöst zu werden. In einer stehenden
Blockade ist die Möglichkeit gegeben, sich gegen (faschistische) Angriffe
zu wehren und agil auf die Situation reagieren zu können. So kann das
Risiko eines Kessels vermieden und die Wehrlosigkeit im Sitzen
durchbrochen werden.

Alles in allem war der Gegenprotest ein Erfolg: Die Identitären wurden
frühzeitig blockiert und hatten keine Möglichkeit, die Blockaden zu
umgehen. Die Solidarität der Anwohner_Innen im Wedding war groß und
unterstützte den Gegenprotest mit Wasser, Durchgängen und
Selbstverteidigungsstrukturen vor ihren Cafes. Durch den großen
Gegenprotest konnte der Slogan „Kein Meter den Faschist(Inn)en“ im Wedding
durchgesetzt werden.