VON DILARA LORIN

Die Türkei, tief gespalten, kurz vor einem noch massiveren Bürgerkrieg und wirtschaftlich total am Ende. Seit dem Referendum am 16.04.2017 ist klar: das Land unter Erdogan und seiner AKP entwickelt sich immer mehr zu einer bonapartistischen Diktatur. Erdogan hat mit dieser Abstimmung deutlich gemacht, dass er mit allen Mitteln versucht hat, seinen Traum vom Präsidialsystem wahr zu machen. Dass Erdogan nur mit 51,4% zu 48,77% „gewonnen“ hat, spielt für ihn keine Rolle. 70% der Bevölkerung wussten nicht genau, worüber sie bei diesem Referendum abstimmten, wie auch die OSZE kritisierte. Viele dachten, und so wurde es auch vom regierungsnahen Lagern beworben, dass es eine Wahl für oder gegen Erdogan sei. Viele wurden bewusst getäuscht und wieder andere wurden mit Angst zurückgedrängt.

Schon vor dem Referendum lief ein Krieg gegen das Nein-Lager. Jeglicher Versuch dafür Werbung zu machen, wurde als terroristischer Akt beschrieben und verboten. Im Vorfeld wurden mehr als 150 kritische Nachrichtenkanäle geschlossen, mehr als 130.000 Beamte per Gesetzesdekret entlassen, über die Hälfte der pro-kurdischen und linken Abgeordneten in Untersuchungshaft genommen. Diese kann während des immer noch andauernden Ausnahmezustandes mehrere Jahre lang andauern. Im Osten der Türkei, wo mehrheitlich Minderheiten leben, stieg die Brutalität der Repressionen an. Während des Referendums gab es viele Auseinandersetzungen zwischen den Wähler_Innen und Sicherheitskräften. Des weiteren wurden OSZE Wahlbeauftragte in Diyarbakir an ihrer Arbeit gehindert und es tauchten nach der Wahl immer mehr Videos auf, in denen die Wahlbeobachter der AKP mehrere Stimmzettel zugleich mit JA abstempelten. Das sind nur Bruchteile der Dinge, welche an diesem Tag stattgefunden haben. Der größte Eklat ist jedoch, dass über 2 Millionen ungestempelte, also offiziell nicht von der hohen Wahlkommission zugelassene Stimmzettel auftauchen. Ausnahmslos alle stimmten für „Ja“ und das Gericht entschied, diese gelten zu lassen. Da die Differenz zwischen dem Sieg des „Ja“ und des „Nein“ jedoch unter 2 Millionen liegt, sind diese Stimmen der entscheidende Betrugsfaktor gewesen, über den praktisch sogar international hinweggesehen wird.

Dass die Wahl schon im Vorfeld stark beeinflusst war, sieht man an den brutalen Repressionen, die gegen jeglichen demokratischen Protest ausgeübt wurden. Bei den Kommunalwahlen 2014 gewann die kurdische Partei HDP 103 Gemeinden und Städte für sich. Bis heute wurde ein Großteil dieser demokratisch gewählten Bürgermeister_innen abgesetzt, teilweise verhaftet, und durch regierungstreue Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt. Viele Menschen waren sich bewusst, dass das Referendum keine legale Abstimmung war und noch am selben Abend gingen in den Großstädten wie Istanbul, Izmir, Mersin und Ankara mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen das Ergebnis des Referendums zu protestieren. Die Proteste gegen das Ergebnis hielten noch fast 2 Wochen lang an, doch hat es keine Welle von Aufständen verursacht, wie man es sich gewünscht hätte. Aber was ist falsch gelaufen?

Probleme der Proteste waren, dass sie nicht über die Forderungen der Neuauszählung der Stimmen, sowie der Nicht-Akzeptanz des Ergebnisses hinaus gegangen sind. Dabei bedarf es Forderungen unter denen sich der Protest ausweiten kann und die Bewegung, welche nach den Wahlen entstand, bündelt. Das Regime von Erdogan muss klar abgelehnt werden und man darf keine Illusionen in Verfahren wie die Neuauszählung der Stimmen setzen. Als ob Gerichte und Polizei nicht von Erdogan kontrolliert werden würden oder es ihn überhaupt interessieren würde! Hier muss konkret die Machtfrage gestellt, beispielsweise in der Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung, die sowohl die Putschverfassung von 1982 wie auch die Verfassung Erdogans ablehnt.

In der aktuellen Situation ist die Linke und Arbeiterbewegung in der Türkei stark geschwächt und in einer Defensive. Aber auch wenn die HDP mit vielen Abgeordneten im Gefängnis, kaum noch kontinuierliche Arbeit leisten kann, hat sie dennoch eine starke Auswirkung auf die kurdische und türkische Bevölkerung in der Türkei. Um sich zu wehren, bedarf es eines gemeinsamen Kampfes der linken Gewerkschaften und Organisationen, aber auch Geflüchteten. Die Organisierung der Menschen ist notwendig, um sie weiter zu bilden, und sie nicht in ihre vier Wände zurück zu drängen. Vor dem Referendum gab es bereits Versammlungen in den einzelnen Stadtteilen, die weitergeführt werden müsste. Gleichzeitig wird es immer notwendiger, Selbstverteidigungsstrukturen aufzubauen, da vor allem die AKP mit ihren paramilitärischen Strukturen prahlt. Es bedarf Selbstverteidigungsstrukturen von Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Geflüchteten, die sich gegen Hausdurchsuchungen und Verschleppungen schützen und für die Versammlungsfreiheit eintreten!

Und in Deutschland?

Hier dürfen wir nicht stillschweigend zuschauen, wenn unsere Genoss_Innen in der Türkei die Gefängnisse füllen! Uns muss bewusst sein, dass der kurdische Befreiungskampf, aber auch der Kampf gegen Erdogan nichts ist, was man nur in der Türkei lösen kann. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir auch hier aktiv sein, denn der Hauptfeind steht im eigenen Land. Monatelang hat die deutsche Regierung geschwiegen, als die Türkei dutzende kurdische Gebiete dem Erdboden gleich gemacht und die Bevölkerung terrorisiert hat. Sie hat geschwiegen, als die Ko-Vorsitzenden der HDP ins Gefängnis gesteckt wurden, sie hat geschwiegen als Versammlungsrechte und Pressefreiheit angegriffen wurden. Noch mehr als das: Sie setzt das Interesse Erdogans in Deutschland um! Dabei ist der Böhmermann-Skandal nur ein kleiner Nebenschauplatz. Denn seit Jahren wird die kurdische und türkische Linke in Deutschland kriminalisiert und verfolgt. Deswegen fordern wir: Weg mit dem dem Flaggenverbot, weg mit dem Verbot der PKK, weg mit 129a und b! Schluss mit wahllosen Hausdurchsuchungen unserer Genoss_Innen, keine Zwangsabschiebungen in die Türkei und Aufhebung des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei!

Konkret heißt das: Dort wo möglich versuchen wir es, unseren Genoss_Innen zu ermöglichen die Fahnen ihrer Wahl zu tragen. Es bedarf aber auch die Verbindung von Kämpfen auf anderer Ebene:

Wir müssen Seite an Seite mit türkischen Linken und de Arbeiterklasse kämpfen und versuchen den Keil zwischen der türkischen und kurdischen Linken zu entfernen. Der Kampf gegen Unterdrückung ist International, was bedeute Solidarität statt Nationalismus und Sektierertum. Darum ist es wichtig, auf die Straße zu gehen, um gegen Merkel zu protestieren, die auch heute nicht den Flüchtlingsdeal mit einer Türkei gebrochen hat, die überlegt, die Todesstrafe einzuführen. Die Wirtschaftsdeals laufen fröhlich weiter, beispielsweise soll in der Türkei eine Panzerfabrik der Firma Rheinmetall gebaut werden. In Deutschland wächst durch solch eine Politik vor allem das rechte Lager an, aus dem chauvinistische Stimmen lauter werden, die fordern, dass alle Ja- Stimmenden in die Türkei zurück gebracht werden sollen. Unser Kampf darf aber nicht bei der Solidarität aufhören, er muss ebenso gegen den antimuslimischen Rassismus hier in Deutschland geführt werden, welcher den Rechtsruck verdeutlicht und begünstigt hat. Schließlich wirkt sich dieser auch auf die kurdische und türkische Linke aus und betrifft nicht nur Geflüchtete. Denn in dem rechten Klima ist es leichter für türkische und deutsche Rassist_Innen sich zu verankern und uns anzugreifen! Außerdem wirkt es sich auf das gesamte Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse negativ aus.

Deswegen brauchen wir gemeinsame Aktionen und Demonstrationen mit der kurdischen, türkischen Linken, den Geflüchteten und der deutschen Arbeiterklasse um mehr Druck gegenüber dem Merkel-Erdogan-Pakt aufzubauen. Wir sagen: Hoch die internationale Solidarität und für einen militanten gemeinsamen Widerstand in der Türkei gegen den Bonaparten Erdogan, offene Grenzen für alle!

VON LEONIE SCHMIDT
Laute Technomusik, viele buntgeschminkte Menschen und über ihnen wehen Fahnen, meist im Spektrum des Regenbogens. Ebenso sieht man Wagen von Initiativen sowie Ländern und Konzernen. Alle zusammen feiern eine riesige Party der LGBTIA*-Rechte. Die Rede ist vom Christopher Street Day.

Der Ursprung

Häufig ist der Ursprung des CSD nur noch wenigen Demonstrationsteilnehmer_Innen wirklich bewusst. In den 1960er Jahren hatte es in New York immer wieder übermäßige Razzien in Bars für Trans- und Homosexuelle gegeben. Vor allem Afro- und Lateinamerikaner_Innen traf die Schikane der Polizist_Innen. So auch im Stonewall Inn, in der New Yorker Christopher Street, wo eine Polizeikontrolle durchgeführt wurde und auch Anwesende verhaftet worden sind. Doch zum ersten Mal in der Geschichte der LGBTIA*-Bewegung ließen sich die sexuell Unterdrückten die Prozedur nicht gefallen – dies ist als Stonewallaufstand in die Geschichte eingegangen.
Vornehmlich afro- und lateinamerikanische Drags, Transmenschen und Homosexuelle wehrten sich. Sie konnten die Polizei vertreiben, aber dafür griff diese im Laufe der Nacht einige Drags und Transmenschen auf und misshandelten sie. Daraufhin kam es in den nächsten Tagen zu größeren Demonstrationen und kämpferischen Auseinandersetzungen rund um das Stonewell Inn.

Der CSD wurde als eine Art Gedenktag angesetzt und wird heutzutage hauptsächlich als „Gay Pride“ begangen. Dabei geht es vor allem darum, die eigene sexuelle und geschlechtliche Identität nach außen zu tragen. Das an sich soll hier nicht kritisiert werden. Was aber scheinheilig ist, ist dass auch Parteien und Konzerne mitlaufen, obwohl ihre Politik oftmals zu Ungunsten der LGBTIA*-Community ist und gleichzeitig eine Entpolitisierung des Protestes stattfindet. Zudem ist die Ignoranz der Demonstrationsteilnehmer_Innen gegenüber der weitreichenderen sexuellen Unterdrückung anzumerken. Denn diese ist nicht nur im Alltag vorhanden, wie oft von Redner_Innen auf dem CSD beschrieben wird (wenngleich diese natürlich auch äußerst unangenehm und zu bekämpfen ist), sondern hauptsächlich strukturell angesiedelt.

Die Situation heutzutage

Auch Deutschland ist nicht so offen gegenüber einem Leben fernab der heterosexuellen Norm wie es gerne vorgibt zu sein. So ist es zu bemängeln, dass mensch im Aufklärungsunterricht in der Schule nie wirklich etwas über queeren Sex hört oder gar erklärt bekommt, wie beispielsweise Safer Sex aussieht, wenn man sich nicht vor Schwangerschaften schützen muss und auch kein Kondom zum Einsatz kommen kann. In vielen Ländern sind LGBTIA*s auch staatlichen Gewalttaten ausgesetzt, unter anderem in Russland, wo in den letzten Jahren eine regelrechte Hetzjagd auf Homosexuelle durchgeführt wurde. Zurzeit werden besonders in Tschetschenien, vom dortigen Ministerpräsidenten Kadyrow unterstützt, Schwule verschleppt, misshandelt und letztendlich in Lagern ermordet. Auch in den USA geht es für LGBTIA*s nicht gerade lustig zu: alleine im Jahr 2017 gab es bisher 9 Morde, vornehmlich an Trans*Frauen of Color.

Gleichzeitig werden aber auch Länder glorifiziert, bei denen es angeblich ganz fortschrittliche und tolle Rechte für sexuell Unterdrückte gibt. In Teilen der deutschen Linken und der liberalen LGBTIA* Bewegung ist es nämlich nichts ungewöhnliches, wenn Israel für sein tolles Engagement im queeren Bereich verehrt wird. Pinkwashing nennt sich das. Es soll aufzeigen, wie modern und progressiv ein Staat ist und wie im Fall Israels davon ablenken, dass gleichzeitig die Menschenrechte der Palästinenser_Innen, und seien sie noch so queer, mit Füßen getreten werden und soll außerdem die queeren Menschen von anderen, ebenfalls unterdrückten Gruppen isolieren. Auch wird der direkte Vergleich zu angeblich barbarischen und homophoben Gruppen gezogen, um diese weiterhin zu unterdrücken. Somit kann eben zum Beispiel die israelische Regierung ihren Kolonialismus vorantreiben und die Islamophobie propagandistisch ausnutzen. Sicher, in der arabischen Welt gibt es immer noch Homophobie, aber genauso ist es überall auf der ganzen Welt, weil es leider nach wie vor ein universelles Problem ist. Pinkwashing ist und bleibt also ein Instrument zur Spaltung.

Für uns ist klar, dass es im Kapitalismus nicht möglich sein wird, sich von sexueller Unterdrückung, genau wie von Sexismus, zu befreien. Durch die Notwendigkeit der bürgerlichen Familie (Mutter, Vater, Kinder) im kapitalistischen System wird auch diese immer die Norm bleiben und besonders geschützt werden, während LGBTIA*-Familien oder Beziehungen immer als unnatürlich bezeichnet werden. Erst auf dem Weg zum Kommunismus über den Sozialismus kann sich dieser gesellschaftliche Widerspruch auflösen.

Was tun?
Aufgrund der strukturellen Unterdrückung von LGBTIA*s ist es aber gerade wichtig, dagegen anzukämpfen und auf dem CSD nicht nur zu feiern, dass man „anders“ ist. Es reicht eben nicht aus, ein paar Regenbogenfahnen zu schwingen und durch die Straßen zu tanzen. Nein, für die Rechte der LGBTIA*s muss aktiv und zur Not auch militant eingetreten werden. Auch und besonders von Seiten der heteronormativen Gesellschaft. Der CSD muss wieder kämpferisch werden! Trotzdem muss der Kampf gegen sexuelle Unterdrückung als ein täglicher Kampf angesehen werden, der nicht nur einmal jährlich, sondern bei allen politischen Fragen egal ob Flucht, Armut oder Bildung geführt werden muss. Gleichzeitig kann auch dieser Kampf nur gewonnen werden, wenn er eingebettet ist in den gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten weltweit.

Wir fordern:

• Volle Legalisierung von LGBTIA* weltweit und gleiche Rechte in ihren Beziehungen (finanzielle Gleichstellung, Adoptionsrecht)!dass im Aufklärungsunterricht LGBTIA*-Beziehungen und Heterosexualität gleichwertig dargestellt und gleich ausführlich behandelt werden!
• Selbstverteidigungskomitees für LGBTIA*s gegen Übergriffe und das Caucusrecht in der Arbeiter_Innenbewegung!

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Jährlich verhungern 8,8 Millionen Menschen. 1,2 Milliarden Menschen haben nicht mehr als 1€ pro Tag zur Verfügung. Wenn wir die Umwelt weiter wie bisher zerstören, brauchen wir bis 2035 spätestens eine zweite Erde. Und das sind nur einige der Probleme, die wir hier haben.
Doch was hat das Ganze mit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juni in Hamburg zu tun? Ganz einfach: Dieser Gipfel ist die Spitze des Eisbergs. Die mächtigsten Staatsoberhäupter, unzählige Lobbyist_Innen und Institutionen wie der IWF kommen zusammen, reden über die Probleme der Welt und versuchen dabei, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Unter der Wasseroberfläche ist aber der gigantische Klotz an Problemen, die sie mit ihrer Politik produzieren: Hunger, Umweltzerstörung, Krieg, Armut und Ausbeutung. Aber warum sollten wir Jugendliche gegen den G20 Gipfel protestieren? Weil wir diejenigen sind, die unter der aktuellen Politik und ihren Folgen leiden müssen!

Die Situation ist angespannt…

Das Bild, was die G20-Teilnehmer_Innen in der Vergangenheit nach Außen getragen haben, ist am bröckeln. Ursprünglich entstand das Treffen aus der Not heraus: Die Weltwirtschaftskrise 2008/09 erforderte, dass vorher schon existierende Treffen der Finanzminister_Innen so umzuformen, dass sich stattdessen alle Staatsoberhäupter treffen.

Doch seitdem ist viel passiert: Mit dem Ukraine-Konflikt ist Russland aus den G8 Staaten geflogen, als Zeichen, dass es seine Politik nicht einfach so ohne Folgen umsetzen kann. Trump ist Präsident und droht offen anderen Ländern mit Krieg. Das sind nur einige Beispiele für die zunehmenden internationalen Spannungen, die das schöne Bild der Nationen, die „gemeinsam“ versuchen, die Probleme der Welt zu lösen, ins Wanken geraten lässt.

Aber warum ist das eigentlich so?

Oben schon mal am Rande erwähnt, müssen wir, wenn wir diese Frage beantworten wollen, uns die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ein bisschen genauer anschauen. Während wir hier in Deutschland nicht besonders viel von dieser Krise gemerkt haben und uns höchstens daran erinnern, dass man sich als Reaktion darauf ein neues Auto billiger anschaffen konnte, sieht das in anderen Ländern ganz anders aus.

Ein Beispiel, das besonders deutlich macht, dass so eine Krise existiert und zu Lasten der Bevölkerung geht, ist Griechenland. Die angeblichen „Rettungspakte“ sind an Sparmaßnahmen geknüpft, die die Bevölkerung dort in massive Armut gestürzt haben. So sind aktuell immernoch knapp 50% der Jugendlichen arbeitslos und über 300 000 Angestellte verdienen im Monat gerade mal zwischen 100 und 400€. Und das, obwohl viele von ihnen in ihrer Stelle informell zu einer 40-Stunden Woche gezwungen werden!
Auch in anderen Ländern wie Spanien hat die Krise hart zugeschlagen. In Frankreich ein bisschen weniger, aber immernoch genug, um den französischen Imperialismus langfristig zu schwächen. Im Zuge dessen sind gerade im Bereich der Bildung massive Kürzungen gefahren worden. Zudem haben Jugendliche und auch Frauen massiv ihre Jobs verloren oder haben aufgrund der Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit eine unsichere, schlecht bezahlte Zukunftperspektive aufgetischt bekommen. Aber mit der Krise sind nicht nur Angriffe auf uns einher gegangen. Sie hat auch dafür gesorgt, dass eine internationale Konkurrenz sich verschärft und daraus einige andere Dinge ins Rollen gekommen sind…

Internationaler Rechtsruck

Ob Trump, LePen, Erdogan oder May: Überall auf der Welt sehen wir Rassist_Innen und rechte Populist_Innen im Auschwung oder an der Regierung. Nationaler Chauvinismus, sowie dumme Stereotype nehmen zu. Mit ihnen kommt auch der Ruf, die Grenzen zu schließen, massenhaft Menschen abzuschieben und Geflüchtete und Migrant_Innen zu Menschen zweiter Klasse herabzusetzen.

Warum? Verkürzt kann man sagen, dass insbesondere kleinere Firmen, also mittelständische Unternehmen, Angst haben, ihre Stellung zu verlieren. Die zunehmende Monopolisierung, aber halt auch die Auswirkungen der Krise befeuern ihre Angst, sozial abzusteigen und selber zu Arbeiter_Innen zu werden. Deswegen fangen sie an, herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren; sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen. Weil es zusätzlich im Großteil der Welt keine starke Linke gibt, die eine klare Kante gegen den Rassismus stellt und gleichzeitig Forderungen aufgreift, die die Situation von Arbeiter_Innen und Jugendlichen verbessern würde, rutschen dann auch Teile dieser nach rechts. Dabei hat dieser Rechtsruck für uns Jugendliche ziemlich beschissene Folgen! Für Manche von uns bedeutet das, dass sie selbst oder ihre Freund_Innen in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden. Das Schließen der Grenzen bedeutet eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für uns Alle.

Daneben bedeutet das Erstarken der Rechten auch eine physische Bedrohung für Menschen mit Migrationshintergrund, sowie Linke. Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, sehen wir, wenn wir einen Blick nach Polen werfen. Dort werden regelmäßig Linke von Faschist_Innen gejagt. Aber auch hier in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahren etwas verändert. Während die NDP noch in den 90ern für den Slogan „Kriminielle Ausländer abschieben!“ verachtet wurde, ist das Heute gängige Praxis. Auch häufen sich rechte Straftaten und physische Angriffe. Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten haben sich in den letzten 3 Jahren mehr als verdoppelt. Das wollen wir nicht hinnehmen! Bei den Gegenprotesten zu G20 kämpfen wir für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Wir kämpfen gegen das Erstarken der Rassist_Innen und Rechtspopulist_Innen und die Politik, die ihr entstehen überhaupt erst ermöglicht!

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Aber das ist nicht Alles: Gleichzeitig zum Rassismus steigt auch die Militarisierung. Die aktuellen Schlagzeilen lassen bei uns ein mulmiges Gefühl entstehen, wenn wir die Zeitung aufschlagen oder uns die Nachrichten anhören. Ob nun der Krieg in Syrien, die Grabkämpfe zwischen China und den USA im Pazifik oder die Sanktionen gegen Russland. Weltweit scheint der Frieden zu bröckeln. Allein in den Konflikten in Afghanistan, dem Iran, der Ukraine und Syrien sind über 3 050 000 Menschen gestorben und einige dieser Konflikte fordern auch heute noch regelmäßig Tote. In jeder dieser Auseinandersetzungen waren übrigens mehrere G20-Staaten beteiligt und haben versucht, ihr eigenes Interesse durchzusetzen, wie beispielsweise die USA und Russland in Syrien und der Ukraine.

Nicht besser wird das Ganze dadurch, dass parallel die weltweiten Rüstungsausgaben steigen, Truppen verschoben werden und die Werbung für’s Militär mehr und mehr in den Alltag rückt. Sei es nun in China, wo die Volksbefreiungsarmee mit Rapvideos für sich wirbt oder in Deutschland, wo die Bundeswehr zu kostenlosen IT-Camps mit Videospielen einlädt. Dies passiert wiederum kurz gesagt deswegen, weil die Möglichkeit, andere Länder auszubeuten, sich mehr und mehr erschöpft und der Verteilungskampf auf direkterer Ebene geführt wird.

Für uns bedeutet dass, dass wir zusehen müssen wie immer mehr und mehr Geld in die Waffenindustrie geblasen wird, während es an andere Stelle fehlt. Letztendlich bedeutet es auch, dass wir im Falle eines Krieges unser Leben für eine Politik, die wir nicht zu verantworten haben und Profite, die wir nie zu Gesicht bekommen, geben müssen.

Deswegen sagen wir: Krieg dem Krieg! Raus mit allen imperialistischen Truppen, stoppt die Waffenexporte! Kein Mensch, kein Cent dem Militarismus!
All diese Dinge zeigen uns, dass die Tagesordnung der G20 nichts als heiße Luft ist. Klar: Sie sprechen schon über die Umweltzerstörung, Gesundheit und die Frage, wie sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Aber dabei sind sie nicht an unserer Zukunft interessiert, sondern an ihren Profiten! Wenn’s nach denen geht, dann sind Krieg, Armut und Ausbeutung eine tolle Sache! Schließlich nützt ihnen das am meisten. Aber wie können wir eigentlich klar machen, was unsere Position ist?

Widerstand ja — aber wie?

In der Vergangenheit appellierten NGO’s wie Greenpeace, Netzwerke wie Attac, Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien wie die SPD oder die Linkspartei immer wieder an das Gewissen von G8 oder G20. Diese Appelle weckten die Illusion, dass die Welt innerhalb des Kapitalismus, gemeinsam mit den Herrschenden der G-Staaten, grundlegend zu verbessern wäre.

Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass unsere Rechte und Interessen nur gegen sie mit massivem Widerstand verteidigt werden konnten. Streiks, Demonstrationen und Besetzungen waren erfolgreiche Mittel. Mit netten Bitten, dass die Kapitalist_Innen mal eben auf ihren Gewinn verzichten oder mal einer energischen Rede auf einer Kundgebung, die im Nichts verhallt, haben wir nicht besonders viel Erfolg.

Uns muss klar sein: Die Vertreter_Innen der G20 repräsentieren das Interesse der 1% der Weltbevölkerung, die 80% des Reichtums besitzt. Die wollen nicht gemeinsam mit uns die Welt verbessern, die wollen sie und uns gegen unseren Willen ausrauben!

Was es braucht, das ist Druck. Druck durch massenhaftes, militantes und organisiertes Auftreten. Druck durch den Großteil der Bevölkerung. Aber das erreichen wir nicht einfach so. Für eine große Mobilisierung bedarf es Basiskomittees, die wir an den Orten aufbauen, an denen wir uns tagtäglich aufhalten müssen. Also der Schule, den Unis und Betrieben. Dort kann es dann Vollversammlungen, Veranstaltungen und Diskussionen über den G20-Gipfel geben, um eine breite Mobilisierung zu gewährleisten. Hierbei ist ebenfalls anzumerken, dass, auch wenn wir die Politik der obengenannten Organisationen nicht teilen, wir die Notwendigkeit im gemeinsamen Widerstand gegen die Folgen der Krise und ihre Verursacher_Innen sehen. Gerade aktuell, wo die Konkurrenz und Streitigkeiten unter den Herrschenden zunehmen, müssen wir gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse und ihren Organisationen Einigkeit in der Aktion zeigen.

Und über die Gegenproteste hinaus?

Nach den G20-Gipfel-Protesten wird der Kapitalismus nicht gestürzt sein. Aber was muss man eigentlich dafür tun, dass das klappt? Unserer Meinung nach bedarf es einer Organisation mit einem revolutionären Programm, die bewusst in Bewegungen und aktuelle Kämpfe eingreift und eine Perspektive aufwirft. Dabei ist das Programm zwar in Schrift festgehalten, aber noch lange nicht in Stein gemeißelt! Jeder Mensch mit revolutionären Anspruch muss sich vornehmen, seine Politik in der Praxis zu überprüfen, sich weiterzuentwickeln und seine Fehler einzugestehen. Nur so kann man verhindern, dass man Politik macht, die nicht an der Realität vorbei geht.
Trotzdem ist es wichtig, eine gemeinsame Grundlage für die Arbeit miteinander zu haben und aus den Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, zu lernen. Deswegen erachten wir ein Programm überhaupt als notwendig.

Aber das ist noch nicht Alles. Überall auf der Welt gibt es Jugendliche, die ihre Situation nicht einfach so hinnehmen wollen. Beispielsweise die Jugendlichen in Brasilien. Die haben im vergangenen Herbst mehr als 1000 Schulen und 100 Universitäten besetzt als Zeichen des Protests gegen eine geplante Bildungsreform, bei der unter anderem sämtliche gesellschaftswissenschaftliche Fächer gestrichen werden sollten. Die brasilianische Jugend ist aber nicht bei den Besetzungen stehen geblieben. Sie haben ihre Proteste an die „Fora-Temer“-Bewegung angeschlossen (heißt soviel wie „Gegen-Temer“). Temer ist der Präsident, der sich im vergangenen Jahr an die Regierung geputscht hat und versucht, die Sparpakete durchzusetzen. Diese Bewegung hat am 28. April einen Generalstreik gegen die Kürzungen getragen, bei der sich 40 Millionen Menschen beteiligt haben! Auch in anderen Ländern können wir sehen, wie Jugendliche für ihre Rechte kämpfen. Sei es nun in Spanien, Südafrika, Palästina oder Frankreich und der Türkei.

Was damit gesagt werden soll, ist Folgendes: Der Kapitalismus ist auf der ganzen Welt zu finden. Wenn wir ihn stürzen wollen, dann müssen wir uns ebenfalls international organisieren und die internationalen Kämpfe der Jugend zusammenführen, sowie gemeinsam Antwort auf die brennensten Fragen der Jugendlichen auf der ganzen Welt geben. Deswegen werfen wir von REVOLUTION die Forderung zur Gründung einer neuen Jugendinternationale auf, die genau das umsetzt.

• Lasst die Reichen für ihre Krise zahlen! Keine Bankenrettungen, Subventionen für Unternehmen etc. auf Kosten der Jugend, der Arbeiter_Innenklasse und der einfachen Bevölkerung!
• Gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Werksschließungen – Für die Verstaatlichung von Betrieben, die solche Maßnahmen durchsetzen wollen unter Arbeiter_Innenkontrolle!
  Stoppt die Sparpakete, Schluss mit Sozialkahlschlag und Bildungsabbau! Stattdessen: Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, wie dem Ausbau des öffentlichen Nah -und Fernverkehrs und regenerativer Energien, sowie dem Bau neuer Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Bezahlt werden soll das aus dem Reichtum und den Profiten der Kapitalist_Innen!
• Stoppt die imperialistischen Kriegseinsätze, Schluss mit den Waffenexporten!
• Kampf dem Rassismus! Für offene Grenzen, Staatsbürger_Innenrechte für alle und Selbstverteidungskomittees von Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Gefllüchteten!
• Schluss mit dem Ringen um Profite über Spekulationen – Verstaatlichung des Bankenwesens zu einer Zentralbank unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Lasst uns für diese Forderungen und gegen die Angriffe des Kapitals und der G20 kämpfen – für Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Linken gegen die Krise, international! Für die internationale Koordination von Besetzungen und Generalstreiks!

Exklusiv: gute Frage – gute Antwort

Warum ist Deutschland nicht so stark von der Krise betroffen?

Zum Einen liegt das daran, dass ein größerer Angriff auf uns Arbeiter_Innen und Jugendliche bereits vor 2008/09 gefahren worden ist: die Agenda 2010. Einige von euch haben den Begriff vielleicht schonmal gehört in Verbindung mit HartzIV. Aber das war nicht das Einzige, was im Rahmen dieser Sparmaßnahme mit eingeführt worden ist. Auch die Zahl an Leih- und Zeitarbeit ist seitdem in die Höhe gestiegen. Zusätzlich wurde auch an sozialen Einrichtungen ordentlich gespart. In großen Städten müssen Jugendzentren und Freiräume Investoren weichen, damit diese mit überteuerten Lofts Geld verdienen können. Auf Döfern sieht’s da nicht besser aus. Daneben sind die Reallöhne gesunken und haben damit die Auswirkungen der Kise für die Kapitalist_Innen abgefedert.

Zum Anderen ist aber auch klar zu sagen, dass der deutsche Imperialismus deutlich von der Krise profitiert hat. Während andere Länder in der Krise gesteckt haben und von der EU (unter dem Drängen von Deutschland) Spar- und Rettungspakete auflerlegt bekommen haben, haben sich deutsche Firmen an den Auswirkungen der Krise bereichert. Siehe dazu auch unseren Artikel „Was ist Imperialismus?“ (S. 11)

VON ALEX METZGER

Seit Anfang des Jahres war die Wahl des französischen Staatsoberhauptes ein großes Thema in den bürgerlichen Medien. Nach der Stichwahl Ende April gab es laut der Presse „ein Rennen zwischen Gut und Böse“. Auf der einen Seite Marine Le Pen (Front Nationale), Rassistin und Gegnerin der EU, auf der anderen Seite Emanuel Macron (En Marche), ein Liberaler, dessen Wahlerfolg zum Großteil darauf basiert, dass er nicht Marine Le Pen ist. Vorab: nicht zum ersten Mal stand ein_E Le Pen zur Stichwahl. Jedoch stand zum ersten Mal eine Front National zur Wahl, die den Wahlkampf nicht ausschließlich am rechten Rand sondern in der bürgerlichen Mitte, welche auf gesamteuropäischer Ebene zusehends nach rechts driftet, geführt hat. Und das mit Erfolg! Zumindest kann so das erschreckende Ergebnis der Stichwahl gewertet werden, bei der eine rassistische, rechtskonservative Populistin 35% der Wählerstimmen in einem Land bekommen hat, dessen Arbeiter_Innenklasse kämpferischer und organisierter ist als die der meisten europäischen Länder.

Wie konnte es soweit kommen?

Im letzten Jahr gab es wie so oft eine Reihe von Streiks in Frankreich. Die Streiks richteten sich gegen die brutalen Angriffe auf die Rechte von Arbeiter_Innen, welche von der französischen sozialdemokratischen Partei (Parti Socialiste) unter Francois Hollande an der Regierung, durchgesetzt werden sollten. Kern dieser Angriffe (auch El-Khomri-Reform genannt) waren die Streichung der 35 Stunden Woche in der Industrie, ohne Lohnausgleich(!), die Aufweichung des Kündigungsschutzes und Lohnverhandlungen an den Gewerkschaften vorbei, direkt mit den Arbeitnehmer_Innen. Alles für die Reduzierung der Kosten für die Ware Arbeitskraft, um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie wieder herzustellen, natürlich im Interesse der französischen Kapitalist_Innen. Denn die französische Wirtschaft befindet sich in einer Krise. So werden systematisch französische Firmen an ausländische Investor_Innen verkauft, die öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise die Autobahnen sind privatisiert und die Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen scheinbar unaufhaltsam an. Beispielsweise liegt der Anteil arbeitsloser Jugendlicher bei 25% (zum Vergleich: in Deutschland ca. 7%). Um Frankreich wieder fit für den internationalen Wettbewerb zu machen, hat also die Sozialdemokratie, welche sich als Führung der Arbeitenden gibt, eine Reihe von Kürzungen durchgewinkt – zu Lasten von Arbeiter_Innen und Jugendlichen. Das reiht sich ein in weitere Schweinereien der Regierung Hollande.

Parti Socialiste im Überlebenskampf

Eineinhalb Jahre schon befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Seit den Terroranschlägen in Paris im November 2015 können ohne richterliche Beschlüsse Hausarreste, Durchsuchungen, Versammlungsverbote oder Ausgangssperren verhängt werden. Diese einschneidenden Maßnahmen stellen eine massive Einschränkung des Versammlungsrechts dar und werden gleichermaßen gegen Terrorist_Innen wie auch gegen Linke eingesetzt. Nachdem Hollande als Kandidat der PS im Jahre 2012 mit einer knappen Mehrheit von über 52 Prozent aus der Stichwahl gegangen war, schaffte es Benoit Hamon, der Kandidat der PS im Jahre 2017, nicht einmal in die Stichwahl. Trotz seines linken Wahlkampfes voller Versprechungen an die Arbeiter_Innen, welche einen Wandel in der Partei zumindest vortäuschen sollten, konnte er keine Massen davon überzeugen. Im Gegenteil! Mit knappen 7 % versagte der Kandidat der Sozialdemokratie kläglich. Ein Wahlergebnis, welches mit einem Todesstoß für die PS gleichzusetzen ist. Er ist die Folge ihres Konsequenten Verrats an der Klasse. Die harte Kante gegen illegale Flüchtlingscamps und die rigorose Abschiebungspolitik stellen dabei sogar eine deutliche Annäherung der PS ans rechte Lager dar, jedoch konnte hier Marine Le Pen einen deutlich erfolgreicheren Wahlkampf führen.

Französischer Protektionismus und Härte zeigen

Als Kandidatin des französischen Mittelstandes will sie den Wähler_Innen ihre Politik als „die Politik des kleinen Mannes“ verkaufen. So fordert sie Arbeitsplätze zuerst für Franzos_Innnen, staatliche Aufträge zuerst für französische Firmen und will Zölle für ausländische Produkte einführen. Außerdem möchte sie der EU, von der Frankreich in einem viel geringeren Maß als Deutschland profitiert, weit weniger Rechte gewähren und eigene Wirtschaftsabkommen, beispielsweise mit Russland oder den USA, schließen. Frankreich soll so unabhängiger von der EU unter deutscher Vorherrschaft werden, um die eigene Stellung im globalen Verteilungskampf aber auch die Stellung in der EU gegenüber Deutschland zu stärken. Gleichzeitig inszeniert sie sich als Garant für innere Stabilität und will diese über die Beschränkungen in der Migration und durch die Stärkung der französischen Polizei durchsetzen. Ein Prestigeprojekt soll dabei das „Aufräumen“ in den Randbezirken der Großstädte sein. In diesen kommt es immer wieder zu großen und kämpferischen Demonstrationen, gegen Polizeigewalt, gegen Rassismus oder für die Rechte von Arbeiter_Innen. Diese Kampfansage an die Banlieues ist somit auch eine direkte Kampfansage an die radikale Linke, aber auch an die Migrant_Innen Frankreichs.

Ein Lichtblick?

Ihr Gegenspieler, Emmanuel Macron, darf in diesem nicht als Licht im Schatten oder als das kleinere Übel gesehen werden! Natürlich bedient er sich nicht Le Pens rechter Rhetorik oder macht offene Kampfansagen gegenüber Linken. Jedoch wäre es fatal der Politik eines Kandidaten zu trauen, der gleichermaßen eine Fraktion der gespaltenen Kapitalist_Innenklasse zu vertreten versucht. In seinem neoliberalen Programm fordert er, die Unternehmenssteuern zu senken, den französischen Staat abzuspecken und Staatsfirmen an Investor_Innen zu verkaufen, um mit diesem Geld die Wirtschaft anzukurbeln. Macron steht also gewiss nicht auf der Seite der Arbeiter_Innen. Auch sein Anteil an der El-Khomri-Reform, welche ohne parlamentarische Mehrheit per Dekret durchgepeitscht wurde, ist nicht zu unterschätzen. Schließlich war er doch der Wirtschaftsminister der Regierung Hollande.

Auch wird er in Sachen Flüchtlingspolitik, wobei er sich klar für den Abschiebekurs Merkels ausspricht, keine progressiven Forderungen aufstellen. Die Unterstellungen, Macron würde mit seinem Kurs gegen die europäische Sparpolitik einen linken Standpunkt vertreten, verzerren das Bild der Realität weiter. So ist er nicht der erste EU Politiker, der den Sparkurs in Griechenland, Zypern oder weiten Teilen im Osten der EU als absurd und schädlich brandmarkt und ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Binnenmärkte fordert.

Selbst zentrale Spieler der EU wie EZB-Chef Marion Draghi, seines Zeichens liberaler Manager, haben diese Forderung schon oft geäußert. Macron ist als Kandidat des europäischen Finanzkapitals einzustufen, der als gleichberechtigter Partner zusammen mit Merkel über die EU regieren möchte. Im Gegensatz zu Le Pen ignoriert er aber nicht die Vorteile, die sich auch für die französische Wirtschaft aus der Kooperation innerhalb der EU ergeben. Ein kleiner Blick auf die Namenslisten der Fördermitglieder der deutsch-französischen Industrie- und Handelskammern genügt, um die unmittelbare Zusammenarbeit beider Nationen nachzuvollziehen.

Gegen die Einheit der Demokrat_Innen

Ohne Macron politisch zu beurteilen, sprachen sich nahezu alle linken Verbände und Parteien, alle liberalen und alle Konservativen für Macron als Garant der Demokratie und als Garant für die EU aus. Schnell werden die undemokratischen, militaristischen und neoliberalen Aspekte der EU vergessen, wenn man sie verteidigen muss. Wir sagen ganz klar: Nein zur Einheit der Demokrat_Innen, Nein zur neoliberalen EU! Für uns gibt es kein kleineres Übel, denn das Übel ist der Kapitalismus. So positionierten sich leider nur wenige Linke in Frankreich. Positiv ist hier der Präsidentschaftskanditat der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste), Philippe Poutou zu nennen. Allerdings sieht das nicht die gesamte NPA so. So gaben Großteile der Leitung ein Statement heraus, in dem sie sich zwar von Macron distanzierten, aber nicht zum Wahlboykott aufriefen. Auch die fortschrittlichsten Teile der CGT sprachen sich nicht für eine klare Kante gegen den Kapitalismus aus. Sie fordern, so wie auch der linke Populist Melenchon, eine Volksfront gegen Rechts. Diese soll bewusst auch antiliberale bürgerliche Kräfte ansprechen um gemeinsam gegen den größeren Feind, die Front National zu kämpfen. Diese klassenübergreifende Linke ist aber nichts als ein Hirngespinst, welches schon wegen der grundlegendsten politischen Fragen, wie zum Beispiel der nach offenen Grenzen oder der nach uneingeschränkten Staatsbürger_Innenrechten für alle, zum Scheitern verurteilt ist. Und letztlich keine Politik für die Arbeiter_Innenklasse machen kann oder will.

Was tun?

Nur eine Partei mit einem klaren und revolutionären Programm, die die fortschrittlichen Teile der französischen Gesellschaft, Gewerkschaften und Parteien sammelt, kann eine Perspektive für die französische Arbeiter_Innenklasse bieten. Dabei muss bewusst auf die radikalen Teile der CGT und weiteren linken französischen Gewerkschaften, auf die französische kommunistische Partei, auf die verschiedenen Gruppen der Vierten Internationalen, die desillusionierten Teile der französischen Sozialdemokratie und auf die fortschrittlichen Teile der NPA zugegangen werden. Es bedarf eines Bruchs mit der liberalen Politik der Bürokrat_Innen aus Gewerkschaften, PS & Co und dem rechten Flügel der NPA. Denn diese haben schon in der Vergangenheit wie bei den Kämpfen gegen die Arbeitsmarktreformen ihre Basis verraten. Wir müssen den offenen Chauvinismus von Macron, aber auch von Melenchon, an den Pranger stellen und selbst eine revolutionäre Perspektive aufzeigen. Denn die kommenden Jahren werden von Angriffen auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiter_Innen aller Länder geprägt sein, sowie einem weiteren Erstarken des Rassismus. Dabei dürfen wir nicht den Fehler begehen, politische Zugeständnisse an das bürgerliche Lager zu machen! Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die Front National es schafft die Situation für sich zu nutzen und mehr und mehr die französische Arbeiter_Innenklasse zu vereinnahmen. Deswegen bedarf es Streiks gegen die neoliberale Politik der EU, die Macron vertritt. Wir müssen die Rücknahme der El-Khomri-Reformen und die Beendigung des Notstandes fordern. Ebenfalls bedarf es eines aktiven Kampfes gegen Rassismus, denn in den letzten Jahren hat sich der Rassismus in Frankreich verstärkt. Speziell der antimuslimische Rassismus und das harte Vorgehen gegen Geflüchtete darf nicht ignoriert werden, sondern muss aktiv mit den Kämpfe gegen die Angriffe auf Arbeiter_Innen und Jugendliche verbunden werden.

Wir müssen mit der Ideologie der Trennung von wirtschaftlichen und politischen Kämpfen brechen. Konkret heißt das: Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen ist nicht nur reine Gewerkschaftssache, während der Kampf gegen beispielsweise Militarisierung nur von Parteien getragen wird. Es bedarf einer Verbindung der beiden Elemente. Denn letztlich kann nur der politische Generalstreik zusammen mit massenhaften Mobilisierungen der Klasse den Kapitalismus und damit auch seinen parlamentarischen Überbau stürzen und gleichzeitig die Rätedemokratie als Alternative zur bürgerlichen anbieten. Um das zu erreichen reicht es aber nicht „einfach nur“ die fortschrittlichen Kräfte zu sammeln. Wir müssen unsere Kämpfe an die Orte tragen an denen wir tagtäglich gezwungen werden uns aufzuhalten, also in die Schulen, die Unis und Betriebe. Um das zu erleichtern, wären zentrale Mobilisierungen, die folgende Forderungen aufgreifen ein Schritt in die richtige Richtung:

• Für die Rücknahme des El-Khomri Gesetzes und für einen flächendeckenden Mindestlohn für Alle! Lasst die Reichen für ihre Krise selber zahlen!
• Schluss mit dem Notstandsgesetz, für sofortige Demonstrations- und Bewegungsfreiheit! Kampf gegen den Terror heißt nicht Aufrüstung & mehr Sicherheit, sondern raus mit den Truppen aus anderen Ländern!
• Kampf dem Rassismus, ob nun von Le Pen oder dem Staat! Für ein Europa mit offenen Grenzen, Staatsbürger_Innenrechten für Alle und gegen Burkaverbot & Abschiebungen!
  Nein zur EU der Bonzen! Schluss mit der Politik im Interesse Weniger, für ein Europa, dass auf die Bedürfnisse der Mehrheit achtet!

VON FELIX RUGA

Lange Zeit, gerade nach dem Ende des kalten Krieges, galt in Europa die vorherrschende Meinung, die EU sei eine Bastion der Freiheit und des Friedens. Wenn es Kriege gab, dann zumeist außerhalb Europas und falls doch mal etwas in Europa vorfiel, dann zumeist auf dem Balkan, aber der war damals ja in keinster Weise ein Teil der EU. Aber spätestens seit dem Konflikt in der Ukraine 2014 bekam dieses Bild der friedlichen EU doch beträchtliche Risse.

Dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung Deutschlands da sei, ist spätestens seit dem Kosovo und Afghanistan-Einsatz ebenfalls nicht mehr zu glauben. Auftakt und Erprobung war 1999 der Kosovokrieg, bei dem man vorgab, auf Seiten der unterdrückten Kosovar_Innen die Menschenrechte mit Bombenangriffen zu verteidigen. Jedoch zeigen die Einigungsverhandlungen davor und die Kriegstaktik währenddessen nur zu klar, dass hierbei keineswegs für eine Befriedung der Region, sondern vielmehr für ein Herausdrängen Russlands aus Europa gekämpft wurde. Kurz darauf in 2001 kam es in Afghanistan zum bislang größten Kriegseinsatz der Bundeswehr. Diese hatte sich der US-Armee als Reaktion auf 9/11 im „Kampf gegen den Terrorismus“ angeschlossen und wollte das Land „demokratisieren“, was aber das Land mehr radikalisiert als vom Islamismus befreit hat. Afghanistan ist aufgrund der Massen an Bodenschätzen und wegen der geostrategischen Lage im Mittleren Osten sehr interessant für die besitzende Klasse.

Nun gibt es größere Einsätze der Bundeswehr in Mali (Uran), Irak (Öl) und am Horn von Afrika (Seehandel), aber auch noch in 10 weiteren Ländern im Nahen und Mittleren Osten und Afrika. Die Soldat_Innen sorgen dort weder für mehr Menschenwohl noch für eine Demokratisierung. Doch damit stellt sich die Frage, warum es überhaupt immer wieder Krieg gibt, wenn es nicht um Demokratisierung geht, wie uns so oft erzählt wird.

Das grundsätzliche Verhältnis zwischen den Akteuren im Kapitalismus ist die Konkurrenz. Jeder muss für sich selber schauen, wo er bleibt, und darum kämpfen, dass er nicht hinten runterfällt oder am besten sogar einen Platz an der Sonne bekommt. Dieser Kampf durchzieht die gesamte Gesellschaft. Somit stehen auch die Besitzer_Innen der Fabriken und des Kapitals, also die Kapitalist_Innen, miteinander in stetigem Kampf darum, wer die meisten Profite bekommt, um mit diesen neue Investitionen zu tätigen und somit zu wachsen und immer größere Teile der Wirtschaft in der eigenen Hand zu vereinen. Doch Profite zu machen, ist nicht so einfach in der heutigen Welt. In Deutschland wird bereits beinahe alles bewirtschaftet und der Bedarf an den meisten Sachen ist befriedigt, also muss man raus aus Deutschland und in andere Teile der Welt investieren, wo noch was zu holen ist. Und da sich alle Imperialist_Innen unter Konkurrenzdruck befinden, hat man unter Umständen auch gar keine andere Wahl, als diese Kriege um Wirtschaftswege (Westafrikanische Küste), Wirtschaftsräume (Mali) oder geostrategische Einflusssphären (Ukraine, Syrien, Afghanistan) zu führen, da man ansonsten von den Kapitalist_Innen in anderen Ländern bedroht wird oder vielleicht sogar abgehängt. Im Prinzip kann zusammengefasst werden, dass Politik die zugespitzte Form der ökonomischen Konkurrenz ist (wie beispielsweise durch Handelsabkommen oder Troika-Politik gezeigt) und dass Krieg die Fortführung dieser Politik mit anderen Mitteln ist.

Die zugespitzte Form eines Krieges der Kapitalist_Innen ist ein Weltkrieg, wie ihn die Welt schon zweimal sah. Hierbei stehen sie Heere der Imperialist_Innen direkt gegenüber und kämpfen nicht mehr nur durch Stellvertreter wie aktuell in Syrien gegeneinander. Das Ziel ist hierbei in der sehr zugespitzten Konkurrenzsituation auf globaler Ebene einen Welthegemon zu schaffen. Das auf Konkurrenz basierende System zwingt die Mächte zum Kampfe gegeneinander, damit ein Teil dieser Mächte unterworfen wird und andere Mächte dadurch wachsen können.

Kriege zerstören unter Umständen nicht nur Konkurrent_Innen sondern auch Kapital in Form von Infrastruktur und Industrie und schaffen damit die Voraussetzung für neue Anlagemöglichkeiten für das Kapital. Der Aufschwung (das sogenannte „Wirtschaftswunder“) der 50er Jahre in Deutschland war in der Form nur möglich durch die völlige Zerstörung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.

Zusammengefasst: Wenn es um die Frage geht, ob man nun seinen Platz an der Sonne und seinen Reichtum verliert oder lieber alles auf eine Karte setzt und einen schweren Krieg mit unzähligen Toten und zerstörten Leben auf Seiten der Arbeiter_Innenklasse führt, trat bislang das eigene Klasseninteresse der Kapitalist_Innen immer allzu klar heraus und man entschied sich für den Krieg, weil das eigene Leben davon nicht wirklich bedroht ist. Die letzten 70 Jahre waren geprägt von der Dominanz der USA und der Westmächte, doch diese Dominanz ist in den letzten 15 Jahren stark ins Wanken geraten. Neue, sehr dynamische Volkswirtschaften wie China oder Indien streben auf und werden sich wahrscheinlich nicht ewig mit all den Besitzansprüchen der alten Herrscher_Innen zufrieden geben. Alte Blöcke wie die EU geraten in Krisen und neue, aggressive Imperialist_Innen wie Donald Trump kommen an die Macht. Russland zeigt sich nicht länger Willens, alte Einflusssphären aufzugeben, wie das aggressive Vorgehen in Syrien zeigte. Die aktuelle Periode ist geprägt von Instabilität und es wird wie schon vor 1914 immer schwerer für die Imperialist_Innen, die zugespitzte Konkurrenz an Verhandlungstischen zu lösen.

Wir können also sehen, dass es im Kapitalismus immer wieder zu Kriegen kommen wird und der Kampf gegen den Krieg unbedingt mit einer antikapitalistischen Perspektiven verbunden werden muss, um effektiv das Problem an der Wurzel zu packen und am Ende vollends die Forderung zu erfüllen: Krieg dem Krieg!

VON FELIX RUGA, Juni 2017

Wir sprechen häufig vom Imperialismus, um gewisse Zusammenhänge in unserer jetzigen Gesellschaft zu beschreiben. An sich ist der Imperialismus das „höchste Stadium des Kapitalismus“, was so viel bedeutet wie, dass über die jüngere Geschichte hinweg alle Gesetze und Bewegungen des kapitalistischen Systems auf die Spitze getrieben wurden, sodass sich selbst teilweise positive Merkmale ins aller negativste verkehren.

Beispielsweise hat die Konkurrenz unter den Kapitalist_Innen verbunden mit der ständigen Konzentration des Geldes in wenigen Händen (je mehr Geld man hat, desto mehr Geld kann man machen) dazu geführt, dass sich nun in vielen Wirtschaftsbereichen (Auto-, Nahrungsmittelindustrie, Internet,…) so wenige, riesige Konzerne gebildet haben, dass sie sich untereinander absprechen können und kleine Unternehmen in diesen Wirtschaftsbereichen kaum noch eine Chance haben. Dies bedeutet faktisch eine Monopolbildung, die gerade aus der Konkurrenz erwachsen ist und damit den wirtschaftlichen Fortschritt mindert, weil die großen Konzerne nicht mehr darauf angewiesen sind, andere Unternehmen zu übertrumpfen, indem sie bessere Produkte für einen besseren Preis liefern.

Ein weiterer wichtiger Aspekt am Imperialismus ist der Kampf um die Neuaufteilung der Welt: In den dominanten Ländern (=Imperialist_Innen) hat es der Kapitalismus geschafft, den gesamten Markt aufzuteilen. Jedes Stückchen Land und Ressource hat einen Besitzer und Benutzer, jeglicher Bedarf an Waren ist gesättigt, alle wirtschaftlichen Nischen sind besetzt. Um zu wachsen, sind die hiesigen Kapitalist_Innen darauf angewiesen, ins Ausland zu investieren, wo es noch was zu holen gibt. Der Staat als Interessenvertreter des Kapitals versucht, Einflussgebiete zu erschließen. Zum Beispiel reißt momentan der deutsche Staat mit der Troika den griechischen Markt an sich. Doch die Erde ist endlich und Märkte erschöpfen sich irgendwann und der Kampf um einen „Platz an der Sonne“ muss immer verbissener geführt werden. Finanzielle Erpressung und Abhängigmachung schwächerer Staaten, gezielte Destabilisierung feindlicher Einflussgebiete, gewaltsame Eingriffe in widerständige Staaten und schlussendlich der Krieg unter den Imperialist_Innen werden zum notwendigen Mittel, um im Weltsystem des Imperialismus nicht hinten runterzufallen. All diese Praktiken gehen immer zum Leid der Arbeiter_Innenklasse und in den unterdrückten, schwächeren Ländern (=Halbkolonien) ist die Ausbeutung dadurch mehrfach so stark, wenn nicht nur die eigenen Chefs dich schröpfen, sondern auch noch ein Großteil der Gewinne wieder zurück in die imperialistischen Länder fließen oder gar noch Krieg in deinem Land geführt wird.
Dies macht die internationale Solidarität mit den unterdrückten Völkern unabdingbar und den isolierten Kampf wirkungslos. Wir sind Internationalist_Innen, weil wir erkannt haben, dass alle Menschen, die unter dem Imperialismus leiden, gemeinsam gegen diesen kämpfen müssen!

VON RESA LUDIVIN

Gute Frage…Zunächst einmal sollten wir uns die Frage stellen: Ist jeder Krieg gleich? Also kann man bspw. den 1.Weltkrieg mit dem Irak-oder Algerienkrieg gleichsetzen? Nein. Schon allein deswegen nicht weil die Staaten unterschiedliche Stellungen im internationalen Machtgefüge einnehmen. Wir unterscheiden dabei in mächtige Industrienationen wie Deutschland oder den USA (Imperialismen) und von Industrienationen abhängige Staaten, sogenannte Halbkolonien. Das einzige was bei jedem Krieg immer gleich bleibt ist, dass diejenigen, die rekrutiert werden wenn den Staaten die Soldat_Innen ausgehen und zu dessen Hauptlast Kriege ausgetragen werden, stets die Arbeiter_Innenklasse (und dort gerade Jugendliche) ist. Diese kämpft dann in einem Krieg gegen die eigenen Leute, sprich die Arbeiter_Innenklasse eines anderen Landes, unter dem Banner von nationalen Interessen. Demnach führen sie einen Krieg der nicht der ihre ist. Dass die Phase des Wettrüstens und der angekurbelten Rekrutierung bereits eingesetzt hat, sieht man u.a. daran das Milliarden in eine Bundeswehrkampagne gesteckt werden, um gerade Jugendliche zu rekrutieren.

Der revolutionäre Defätismus- eine Fall zu Fall Entscheidung?

Wie eben schon festgestellt gibt es unterschiedliche Arten von Kriegen, die auch eine unterschiedliche Positionierung von uns als Kommunist_Innen verlangen.

Fall1: Kriege zwischen imperialistischen Staaten (1. Weltkrieg, 2.Weltkrieg)

Das beste Beispiel dafür sind die beiden Weltkriege. Beim 1. Weltkrieg standen sich Imperialismen u.a. Deutschland, Großbritannien und Russland gegenüber, wobei Russland dabei am Schwächsten war. Die Menschen in Russland hatten bis 1917 zahlreiche Verluste zu beklagen, was dazu führte, dass sich ein Unwillen sich weiterhin am Krieg zu beteiligen breitmachte.

Lenin fing diese Stimmung in den Aprilthesen auf und gab diesen Menschen eine politische Perspektive. Die Thesen, die dort aufgestellt wurden sind exemplarisch für die Positionierung von Kommunist_Innen in einem innerimperialistischen Krieg. In den Aprilthesen schrieb Lenin 1. Dass es so etwas wie „revolutionäre Vaterlandsverteidigung“ gar nicht gibt, 2. Dass die Gründe für den Krieg, die von der Bourgeoisie verschleiert werden, entlarvt werden müssen und 3. die „Organisierung der allerbreitesten Propaganda dieser Auffassung unter den Fronttruppen“ notwendig ist.

Gerade die Bereitschaft der kriegsmüden Bevölkerung sowie der Soldaten sich der eigenen imperialistischen Nation entgegenzustellen war essentiell um die Forderungen der Bolschewiki auch umzusetzen. Ihre überzeugende Losung „Brot, Land, Frieden“ hat schließlich dazu geführt, dass ab 1917 Russland aus dem Krieg ausgestiegen ist. (Außerdem wurde die Zarenherrschaft durch die Februar- und die Oktoberrevolution überwunden sowie ein Sowjetstaat errichtet.) Die Glaubwürdigkeit, die sich die Bolschewiki damals damit verdient hatten ist bis heute eine wichtige Charakteristika kommunistischer Antikriegspolitik. Keine bürgerliche Partei sei es die SPD oder die Grünen können die Forderung einen imperialistischen Krieg zu beenden dauerhaft aufrecht erhalten, da sie selber die bürgerliche Herrschaft stützen und Teile der Bourgeoisie vertreten.
Für die Arbeiter_Innenklasse ergibt es keinen Sinn irgendeinen imperialistische Nation „mehr oder weniger“ zu unterstützen. Ebenso wenig für uns Kommunist_Innen. Jede imperialistische Nation sowie jeder bürgerliche Staat regelt lediglich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse unter denen die Arbeiter_Innen, aber auch die Jugend, zu leiden haben.

Wir als Revolutionär_Innen treten daher für die Niederlage beider (wenn mehrere im Krieg vertreten sind sämtlicher) imperialistischer Nationen ein. Außerdem sehen wir die Notwendigkeit ihre Schwäche während des Krieges für uns zu nutzen, um eine revolutionäre Situation durch die Mobilisierung der Massen zu unterstützen. Letztlich würde in dieser Situation eine Doppelmacht provoziert, bei der wir für die Herrschaft der Arbeiter_Innenklasse kämpfen.

Fall2: Kriege zwischen Imperialismen und Halbkolonien (bspw. Vietnamkrieg, Algerienkrieg, Irakkrieg usw. usw.)

Vor allem im letzten Jahrhundert, im Zuge des Dekolonialisierungsprozess sowie dem Entstehen und Aufbegehren zahlreicher Befreiungsbewegungen kam es zu solchen Kriegen. Dort standen sich stets Imperialist_Innen und Halbkolonien gegenüber. Innerhalb des Krieges gab es also ein Machtungleichgewicht, weil Halbkolonien 1. Sowohl politisch als auch ökonomisch abhängig sind von der/einer imperialistischen Nation und 2. Daher militärisch unterlegen sind. (Kein Wunder ist es daher, dass viele Gruppen in Halbkolonien sich der Guerillataktik bedienten, die mal mehr mal weniger erfolgreich war.)

Für uns als Kommunist_Innen und Antiimperialist_Innen steht fest, dass Imperialismus scheiße ist und dem System das wir bekämpfen als Notwendigkeit entspringt. Daher fordern wir Imperialist_Innen raus aus den Halbkolonien! Die Frage auf wessen Seite wir uns in einem solchen Krieg stellen ist daher leicht zu beantworten; auf die Seite der Halbkolonie. Trotzdem halten wir es für wichtig auch innerhalb von Befreiungskämpfen den Bündnispartner_Innen, kritisch gegenüber zu stehen und sich für die fortschrittlichsten Kräfte einzusetzen.

Von kleinbürgerlichen Kräften, nicht nur in Industrienationen wie Deutschland, sondern auch in Halbkolonien (bspw. in Indien während der Auseinandersetzung mit dem britischen Empire) kommt immer wieder die Forderung des gewaltlosen Protestes auf. Vergessen wird dabei, dass der Imperialismus eine Übermacht darstellt und die Möglichkeit hat Konflikte nach seinem Interesse ausgehen zu lassen- Pazifismus sorgt dafür das der Imperialismus nicht mal mehr mit Widerstand rechnen muss. Das verschafft ihm freies Feld für Unterdrückung und Ausbeutung jeglicher Art.

Fall3: Kriege zwischen Halbkolonien (z.Bsp. Iran-Irakkrieg, Israel-Palästinakonflikt)

Der wohl schwierigste Fall ist der Krieg zwischen zwei oder noch mehr Halbkolonien. Hierbei ist zu beachten, dass jede Halbkolonie an irgendeine imperialistische Macht gebunden ist und nicht als eigenständiger Konfliktteilnehmer angesehen werden kann. Daher ist es wichtig auf das Kräfteverhältnis der Halbkolonien zu schauen, bspw. ob es sich bei einen von beiden um eine Regionalmacht handelt. Ebenso muss bedacht werden welche imperialistischen Interessen hinter dem Krieg stehen.

Wir als Kommunist_Innen fordern aber auch hier Imperialist_Innen raus aus den Halbkolonien! Des Weiteren wäre es anzustreben, eine Vernetzung mit den Revolutionär_Innen des jeweils anderen Landes, zu erreichen, um den Krieg für imperialistische Interessen zu beenden und dem Krieg den Krieg anzusagen. Letztlich muss, wie bei den anderen Fällen auch, darauf hingearbeitet werden, dass sich die Arbeiter_Innenklasse verweigert und die Waffen gegen die Fraktion richtet, die für den Krieg verantwortlich ist, um letztlich die Macht im Staat zu übernehmen.

Woher kommt der Revolutionäre Defätismus?

Um auf die Fragen die sich aus unterschiedlichen Kriegen ergeben zu antworten und Position beziehen zu können, verfasste die 2.Internationale die Taktik zum Revolutionären Defätismus. Bekanntermaßen zerfiel die 2. Internationale nach dem 1.Weltkrieg nicht zuletzt weil die Sozialdemokrat_Innen allen voran die deutsche Sozialdemokratie sich dieser Losung nicht unterwerfen wollte und lieber die eigene Bourgeoisie mit Kriegskrediten half. Dies war ein Verstoß des internationalistischen Grundkonsenses dem wir uns als Kommunist_Innen ebenso wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die daraufhin die KPD gründeten immer noch verpflichtet führen frei nach dem Motto „die Arbeiter_Innenklasse kennt kein Vaterland“.

Krieg dem Krieg- ist das nicht wie Feuer mit Feuern bekämpfen?

Nicht ganz. Schon allein aus dem Grund nicht, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der Ablehnung jeglicher Gewalt (Pazifismus) und der Ablehnung der Gewalt ausgeübt vom bürgerlichen Staat (Antimilitarismus), gibt. In einer Situation in der die herrschende Klasse regiert und nicht nur Produktionsmittel, sondern auch militärische Mittel besitzt um Krieg zu führen oder Proteste unabhängig davon wie militant diese sind, niederzuschießen, macht gerade die Frage der notwendigen Gewalt einen großen Unterschied in der Positionierung.

Ein großes Problem des Pazifismus ist, dass er die Notwendigkeit des Krieges für den Imperialismus negiert. Somit ist die Forderung, „Nie wieder Krieg“, die ja zunächst richtig und honorig, klingt, auch unsinnig, da sie innerhalb des jetzigen Gesellschaftssystems nicht realisierbar ist. Jegliche Gewalt abzulehnen ist wie oben bereits erwähnt, kein Mittel, um den Krieg zu beenden, sondern sorgt nur für ein einfaches Spiel für den Imperialismus. Dem entgegengesetzt muss die Forderung die Waffen selber in die Hand zu nehmen, wie bspw. während der Russische Revolution geschehen, sein.

Für uns als Kommunist_Innen und Antimilitarist_Innen steht fest Krieg dem Krieg bis die internationale Arbeiter_Innenklasse siegt!
Kampf dem deutschen Imperialismus und Militarismus! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Warum diese Stellungnahme? Gegen REVOLUTION werden schwere Vorwürfe erhoben. Zwar ist die Stellungnahme des Einzelaktivisten Ben Zimmers Gestern Abend gelöscht worden, aber wir halten es dennoch unabdingbar uns dazu zu verhalten. Bevor wir aber uns den einzelnen Vorwürfen widmen, wollen wir das ganze bewusst in einen politischen Kontext setzen.

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Verpixeln oder nicht?

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Dies ist eine Frage, die sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten lässt. Richtig und wichtig ist die Argumentation, dass Revolutionär_Innen offen auftreten müssen und sich nicht verstecken. Dies ist aber nichts was wir blindlings auf alle unsere Mitglieder anwenden. Wir halten es für sinnvoll wenn ausgewählte Genoss_Innen bewusst nach Außen auftreten und die Organisation nach Außen repräsentieren. Das hat mehrere Gründe. In der aktuellen Situation, in der wir einen Rechtsruck in Deutschland beobachten können, wird es uns allen erschwert linke Politik zu machen. Einerseits wird es schwieriger an Schulen, Unis und Betrieben offen für linke Politik zu argumentieren, andererseits steigt die Bedrohung durch Rechte. Dies mussten wir als Organisation leider miterleben. In Sachsen wurden unsere Räumlichkeiten offen in rechten Kreisen bekannt gemacht, unsere Genoss_Innen aktiv bedroht, durch Bahnhöfe von bewaffneten Rechten gejagt und mit einem Messer attackiert worden. Aber nicht nur in Sachsen, das Bundesland in dem die Offensive der Rechten am deutlichsten zu spüren ist, fanden Angriffe statt. Auch in Berlin sind Genoss_Innen ins Visier der Rechten gekommen und wurden angegriffen. (Übrigens nachdem sie von einem Foto wiedererkannt worden sind.) Als Organisation müssen wir damit umgehen. Wir kämpfen für den Aufbau einer breiten, antirassistischen Bewegung und werfen die Forderung der Selbstverteidigung von Geflüchteten, Arbeiter_Innen und Jugendlichen auf. Da diese –offensichtlich- noch nicht existieren, müssen wir unsere Genoss_Innen versuchen anders zu schützen. Dazu zählt der bewusste Umgang, wer von uns wo nach Außen interveniert. Menschen, die diese Aufgabe nicht übernehmen (können), werden dann verpixelt. Warum? Weil wir es für fahrlässig halten, die Gesichter unserer Genoss_Innen klar zuordenbar und jeder Zeit abrufbereit auf unsere eigener Facebookseite zu laden. Dies hat in der Vergangenheit Konsequenzen für Einige von uns gehabt. Kurz gesagt: Unverpixeln ja, aber bewusst! Uns ist klar, dass das verpixeln einen geringen Schutz bietet, insbesondere wenn bürgerliche Medien über Aktionen berichten. Dass diese das tun ist zum einen allerdings nicht die Regel, zum anderen ist es schwachsinnig zu sagen, dass ein geringer Schutz unnötig und sinnlos ist, da es noch größere Probleme gibt. Vielmehr ist das ein leichtfertiger Umgang mit der Lebensrealität unserer Genoss_Innen.

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Das wir Probleme mit Gewalt von Rechts haben ist den Genoss_Innen von Klasse gegen Klasse bewusst. In den letzten 2 Jahren gab es immer wieder Bitten unsererseits Genoss_Innen nicht einfach so abzubilden oder auf ihre Materialien zu drucken. Nachgekommen sind sie teilweise. Oftmals aber nicht oder nur mit ewigen kommentieren. Dass sie so was „selbstverständlich und sofort“ nachkommen, wie ein Genosse von Klasse gegen Klasse sagte, ist dem also nicht. Das zeigt nicht nur unsere Erfahrung, sondern auch die Auseinandersetzungen, die es mit Aktivist_Innen von der ANG und ALM in der Vergangenheit gab.

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Aber was wird uns konkret vorgeworfen?

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Konkret werden uns folgende Dinge als Organisation vorgeworfen: Denunziation von Linken und aktive, dauerhafte Gewaltandrohung gegen Klasse gegen Klasse sowie den Einzelaktivsten Ben Zimmer. Daneben werden noch in andere Nebenschauplätze eröffnet, auf die wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen, weil sie keinerlei politischen Inhalt haben, sondern auf subjektiver Wahrnehmung eines Individuums fußen, das sich in seiner Arbeit nicht genügend wertgeschätzt fühlt und die Entscheidung eines gesamten Bündnisses versucht umzuwerfen an dem es sich formal nicht beteiligt.

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1. Wir distanzieren uns hiermit vollständig von dem haltlosen Vorwurf wir würden Namen von anderen Linken weitergeben. Für uns ist Denunziation keine Kleinigkeit, sondern bedeutet die Identität von Linken dem bürgerlichen Staat und Reaktionären zuzuspielen und sie somit denen auszuliefern. Jede_r Linke_r, die sich zu so was herablässt oder dies als Drohung gegenüber anderen Teilen der Arbeiter_Innenbewegung anwendet kann keinen fortschrittlichen Teil dieser darstellen.

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Schauen wir uns aber den Vorwurf, der gegen uns erhoben worden ist genauer an: Anders als man denken mag, wurden weder Adresse oder Fotos veröffentlicht. Der Vorwurf der Denunzierung bedeutet für das ehemalige REVOLUTION-Mitglied Ben Zimmer, dass wir angeblich seinen Vornamen an den Jugendwiderstand weitergegeben haben. Dazu sind mehrere Dinge zu sagen: Dies haben wir nicht getan. Als Organisation haben wir keine Kontrolle darüber, was ehemalige Kontakte und ehemalige Mitglieder in ihrer Freizeit auf Facebook treiben oder wo sie sich organisieren. Daneben wollen wir uns auch das Bild, was dadurch unweigerlich entsteht distanzieren. Der Jugendwiderstand ist nicht „unser“ prügelnder Arm auf der Straße. Das verzerrt auch unser Verständnis zu Gewalt:

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2. Für uns als Organisation ist Gewalt ein Mittel, das bewusst eingesetzt werden muss –gegen Rechte, Reaktionäre und den bürgerlichen Staat. Unsere Aufgabe als Revolutionär_Innen ist es soziale Bewegungen konsequent militant zuzuspitzen. Jedoch müssen hierbei die Mittel auch anhand der Bereitschaft der kämpfenden Teile der Klasse und dem gesetzten Ziel abgewogen werden. Für uns ist Gewalt ein gesellschaftliches und kein individuelles Phänomen.Wir lehnen also individualistische Einzelaktionen klar ab und sind für die demokratisch organisierte Arbeiter_Innenmilizen. Auch Gewalt und Gewaltandrohungen gegen andere Linke lehnen wir klar und entschieden ab. So haben wir uns nach dem Angriff des Jugendwiderstandes klar positioniert. (Siehe „Linke schlagen und ihr schweigt?“). Trotz dieser klaren Position unserseits müssen und wollen wir uns an dieser Stelle entschuldigen. Im Zuge einer Facebookdiskussion wurde einem Genossen von RIO aktiv Gewalt angedroht. Das ist ein Verhalten, was wir entschieden ablehnen. Schließlich sollte sich nicht die stärkere Faust einer Diskussion durchsetzen, sondern die bessere, politische Argumentation. Als Organisation haben wir bereits intern daraus Konsequenzen gezogen und werden dafür sorgen, dass sich so was nicht wiederholt. Dennoch müssen wir neben unser Entschuldigung anmerken, dass das Zitat dem beschuldigend Genossen „A.“ falsch zugeordnet und durch den Screenshot der Eindruck entstehen, dass das Zitat von einer Genossin kommt.

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Täter-Opfer-Umkehr und Verbote?

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Eine Organisation informiert man nicht durch wahllose Facebookkommentare auf dem Profil eines Genossen, der in einer anderen Organisation ist. Man schreibt sie an oder wendet sich an die Genoss_Innen direkt vor Ort. Da der Mensch, der die Anschuldigungen erhoben hat, auch ein ehemaliges Mitglied unserer Organisation war, kann man ihm in diesem Punkt schwerlich Unwissenheit vorwerfen. Ebenso ist uns rätselhaft, warum er sich erst zwei Monate nach dem sein Vorname veröffentlicht worden ist, dies mitteilte. Dass eine Organisation dem eigenen Genoss_Innen zuerst traut* und zuerst intern überprüft ob die Vorwürfe stimmen, kann man uns nicht vorwerfen. Deswegen lehnen wir die „Täter-Opfer-Umkehr“ ab. Das Einzige, was uns vorgeworfen werden kann ist, dass wir nicht direkt und aktiv Ben und RIO eingebunden und über unser Vorgehen informiert haben, was sicherlich zu überdenken ist. Zuletzt sollen noch zwei Dinge gesagt werden:

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Unseren hessischen Genoss_Innen ist es nicht „verboten“ mit Ben Zimmer zusammen zu arbeiten. Die Einstellung der Arbeit war eine kollektive Entscheidung. Wir wollen mit den Worten nicht nachtreten. In unserem Interesse liegt es aber aufzuzeigen, warum es dazu gekommen ist: Das Verhältnis war vorbelastet. Der Genosse leitete Internas einer Spaltung an die Spaltenden weiter. Zwar handelte sich es um eine LFI Sektion, da uns die Papiere aber vertraulich zur Verfügung gestellt worden sind und wir uns aktiv in einer Kampfpartner_Innenschaft mit der LFI sehen, war das auch ein Bruch mit unserem Verständnis von Demokratischen Zentralismus. Im Zuge der Diskussion zur Aufklärung dessen kamen immer mehr politische Differenzen zu Tage, die vorher nie artikuliert worden bis der Genosse die Organisation verließ ohne die Debatte darum zu suchen. Sicherlich mag er das anders sehen, aber für uns haben diese Punkte das Vertrauensverhältnis belastet. Die Beschuldigungen unseres Genossen sind nur die sichtbare Spitze des Eisberges. Dass die politische Auseinandersetzung im Kritikschreiben Zimmers weitgehend ausbleibt bedauern wir. Jedoch offenbart der hauptsächlich technische und emotionalisierte Charakter des Schreibens uns zwei Dinge. Zum einen, sein Bruch mit unserer Strömung war kein methodischer, sondern die Hoffnung durch die Veränderung kleiner technischer Stellschrauben große Sprünge nach vorne zu machen, kurzum jene Zermodertheit der Linken und Arbeiter_Innenbewegung, ihre Führungskrise, durch Abkürzungen wie eine schönere Präsentation der Inhalte zu überwinden. Zum anderen, der Bruch ist nicht nur Produkt der einzelnen schwierigen Auseinandersetzung von ihm als Einzelperson mit unserer Organisation. Es ist vielmehr ein Ausdruck der zugespitzten Verhältnisse. Verhältnisse in denen Revolutionär_Innen mit zunehmenden Gegenwind zu arbeiten haben.

Wir hoffen dass der Genosse, diese Auseinandersetzung nicht dazu nimmt inaktiv zu werden.

Unsere Organisationspolitik ist es Differenzen klar zu artikulieren und zu diskutieren –nur so kann die notwendige Klarheit für eine gemeinsame Zusammenarbeit geschaffen werden.

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*Dieses Vorgehen haben wir nicht bei sexuellen Grenzüberschreitungen.

Unsere Genossin Clara Sarraz hält sich momentan für längere Zeit in Palästina auf. Während ihres Aufenthaltes berichtet sie regelmäßige in dieser Kolumne von den aktuellen Ereignissen vor Ort, gibt Analysen und Statements ab und führt spannende Gespräche mit interessanten politischen Aktivist_Innen vor Ort.
Letztes Wochenende hat sie sich mit Genoss_Innen der palästinensischen Jugendorganisation Independence Youth Union (IYU) getroffen. Im folgenden Interview spricht sie mit dem Aktivisten Ahmed¹ über die Situation von Jugendlichen in Palästina.

REVO: Wie sieht der typische Alltag eines Palästinensischen Jugendlichen aus?
Ahmed: Unser Alltag ist nicht einfach. Neben der Universität oder der Schule müssen viele von uns arbeiten, um unsere Familie zu unterstützen und die teueren Studiengebühren zu bezahlen. Da es besonders unter Jugendlichen sehr hohe Arbeitslosigkeit gibt, sind die Jobs, die wir machen anstrengend und schlecht bezahlt. Der Druck auf uns, sehr gute Qualifikationen zu haben ist enorm. Doch selbst ein guter Universitätsabschluss ist keine Garantie für eine sichere Zukunft. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist sehr angespannt, und es fehlt an einer Perspektive.

REVO: Welche Auswirkungen hat die Besatzung auf die palästinensischen Jugendlichen?
Ahmed: Die Besatzung spürt man in fast allen Lebensbereichen. Zum Beispiel durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Checkpoints, oder dadurch, dass wir nur schwer Visa bekommen wenn wir das Land verlassen wollen. Die Repression von politischer Arbeit und das allgemeine Klima der Angst wirken sich auch schlecht auf die Psyche von palästinensischen Jugendlichen aus. Viele von den 6000 palästinensischen Gefangenen sind Minderjährige. Speziell als Jugendliche sind wir wahrscheinlich von den ökonomischen Folgen der Besatzung am härtesten getroffen. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sind besonders bei uns ein großes Problem.

REVO: Versucht die palästinensische Regierung die Situation der Jugendlichen zu verbessern?
Ahmed: Die Palästinensische Autonomiebehörde spricht immer davon, dass sie sich um die Probleme der Jugendlichen kümmert, aber wir sehen kaum Verbesserungen in unserer Situation. Zwar gibt es Ansätze um das neoliberale Bildungssystem zu reformieren. Zum Beispiel gibt es die „Open al Quds University“, eine Universität die nur geringe Studiengebühren erhebt. Ein Abschluss von dieser Universität ist jedoch viel weniger wert, als ein Abschluss von einer der teuren, privaten Universitäten, wie zum Beispiel Bir Zeit in Ramallah. Die Palästinensische „Regierung“, sofern man sie als solche bezeichnen kann, ist sehr korrupt und undemokratisch, und wir als Jugendliche können kaum direkten Einfluss auf die Politik der Regierung ausüben.

REVO: Wie will die IYU diese Verhältnisse verändern?
Ahmed: Zu unseren wichtigsten Anliegen gehört gute und kostenlose Bildung. Um Jugendliche zu unterstützen bieten wir in unseren Räumen kostenlosen Nachhilfeunterricht und Beratungen an. Wir sehen uns als Graswurzelbewegung und als Teil dieser Gesellschaft. Als linke Organisation führen wir definitiv auch einen Imagekampf. Die Linke hat in den letzten Jahrzehnten extrem an Beliebtheit und an Glaubwürdigkeit verloren, und wir wollen linke Ideen wieder relevant machen. Als FIDA [Die Palästinensische Demokratische Union wird auf Arabisch FIDA genannt und ist eine Abspaltung der DFLP. Die IYU versteht sich als Jugendorganisation von FIDA., Anm. d. Verfassenden] sind wir Teil der PLO und nehmen auch an Wahlen teil. Die Forderungen in unserem Wahlkampf sind soziale Reformen, Demokratisierung und die Trennung von Religion und Politik. Natürlich sind wir für Religionsfreiheit, aber die zunehmende Vermischung von Islam und Politik sehen wir als ein großes Problem.

REVO: Was können die Jugendlichen selbst machen, um Rechte zu verteidigen?
Ahmed: Als IYU glauben wir, dass Empowerment eine wichtige Rolle spielt. Wir führen Workshops durch für Frauen, Schulkinder oder Student_Innen. Außerdem machen wir viele Freiwilligenprojekte in unseren Communities. Wir versuchen natürlich so viele Jugendliche wie möglich dazu zu motivieren, selbst politisch aktiv zu werden. Die politische Frustration ist in der gesamten palästinensischen Bevölkerung groß, aber bei jungen Menschen besonders. Trotzdem ist es sehr wichtig, dass fortschrittliche Jugendorganisationen wachsen und wir wieder Relevanz in der palästinensischen Bevölkerung bekommen.

REVO: Was erwartet ihr von der Internationalen Linken? Besonders von der Deutschen Linken, deren Regierung einer der wichtigsten Handelspartner und Waffenlieferanten Israels ist?
Ahmed: Internationale Solidarität bedeutet uns viel. Am wichtigsten ist es natürlich, dass ihr den Kampf in euren Ländern führt, aber wir freuen uns über jede Art von Unterstützung. Wir wollen dass unsere Stimme gehört wird, und dass die europäischen Regierungen damit aufhören, die Menschenrechtsvergehen Israel’s zu tolerieren.

¹Name redaktionell geändert.

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