VON BEN ZIMMER

In Großbritannien fand am 23. Juli die Abstimmung über den möglichen Austritt aus der EU, dem sogenannten Brexit, ein Wortspiel aus Britannien und Exit, statt. Dabei stimmten 51,9% für den Brexit und 48,1% für „Remain“, also den Nicht-Austritt. Während des Wahlkampfes argumentierte die (bürgerliche) Kampagne im Interesse des Großkapitals gegen den Brexit hauptsächlich mit wirtschaftlichem Niedergang, welcher jetzt auch eingetreten ist. Gleichzeitig ist mit der ebenfalls bürgerlichen Brexit-Kampagne der rechtsradikalen Partei UKIP, welche das Interesse des britischen Mittelstandes vertrat und Unterstützung von Teilen der davon abhängigen Arbeiter_Innen erhielt, ein massiver Anstieg von Rassismus festzustellen. Beide Kampagnen zeigten jedoch einiges deutlich auf. Das britische Kapital ist in sich tief gespalten und die (internationale) Linke bei der Frage der EU und dessen Zukunft ebenfalls.

Wirtschaftliche Folgen

Sofortige Folgen

Der Brexit hat ohne jeden Zweifel sehr starke wirtschaftliche Folgen. Bereits am Tag danach ging es Schlag auf Schlag: Das britische Pfund ist um sieben Prozent abgerutscht und damit auf dem tiefsten Stand seit 1985. Auch der Euro ist um ca. 2,5% gefallen, während der Goldwert gleichzeitig ein Plus von über 4% gemacht hat. Auch an der Börse gibt es weltweit Einbrüche. Der Deutsche Aktienindex (DAX) erlitt nach dem Brexit-Referendum den größten Kurssturz seit 2008 und stürzte um 10% ab. Der Nikkei in Tokio, der eng mit der Börse in London verknüpft ist und an sich recht solide ist, fiel fast 8% ins Minus und auch der US-amerikanische Dow Jones ist um 2% eingeknickt. Der Brexit hat und wird auch den Börsenstandort London weiter schwächen, sprachen Teile des Finanzkapitals schon offen davon, ihren Londoner Standort aufzugeben. Als Profiteure könnte dabei Frankfurt oder Paris als neue Standorte hervorgehen.

Mittel und langfriste Folgen

Da das Referendum erst vom Parlament bestätigt und auf den Weg gebracht werden muss, wurde von unterschiedlichen Teilen der EU Druck auf das britische Parlament ausgeübt. Dieses spielte bisher auf Zeit und zögert. Sowohl die Tories als auch die Labour Party sind in sich zerstritten und wissen nicht genau wie weiter. Diese Unklarheit führt zu recht starken Kursschwankungen an der Börse und auch zu viel Druck von verschiedenen Kapitalgruppen. Siemens hat schon angekündigt, den Ausbau in England zu stoppen und Siemens-Manager Maier stellt in der faz die offene Frage, was „langfristig aus unseren Standorten und unserem Geschäft in Großbritannien wird?“ [1]. Eine Antwort hat er dank der Unklarheit nicht. Auch von der Automobilindustrie gibt es ziemlich viel Druck auf die Regierung, da jedes zweite Auto, das vergangenes Jahr auf der Insel neu zugelassen wurde, aus Deutschland stammt.

Möglich wäre, dass es trotz des Brexits ein Handelsabkommen, wie z.B. TTIP oder CETA, zwischen der EU und Britannien geben wird. Dies würde dem Kapital weiter enge Verknüpfungen mit Britannien ermöglicht. Dagegen spricht allerdings, dass Merkel gesagt hat, dass es „keine Rosinenpickerei für Großbritannien“ geben werde [2]. Merkel muss im Interesse des exportorientierten, deutschen Kapitalist_Innen versuchen, die EU zusammen zu halten. Großbritannien könnte hier als „Beispiel“ herhalten, um anderen Ländern zu zeigen, „was passieren kann“ wenn ein Land die EU verlässt. Weiterhin alle Freiheiten der EU anzubieten, wäre ein Signal an andere Austrittsbewegungen in Europa, die es in fast jedem Land gibt, dass man nichts zu verlieren hat, da man ja sowieso alle Vorteile weiterhin haben kann.

Schlussfolgerung

Alle diese Umbrüche in der Wirtschaft und die Kosten für den Brexit werden zu massiven Angriffen auf die Arbeiter_Innenklasse führen. Die ersten Maßnahmen wie z.B. Steuererleichterungen für das Kapital, um ökonomische Anreize zu geben und Einsparmassnahmen sowie Steuererhöhungen bei der Arbeiter_Innenklasse, wurden von Seiten der Tory-Regierung schon angekündigt. Der Weg ist klar, die Kosten soll erneut die Arbeiter_Innenklasse bezahlen. Aber haben die Auswirkungen auch eine internationale Komponente. Nicht nur werden der Großteil der Beiträge, die Großbritannien bisher an die EU gezahlt hat, von Deutschland übernommen werden müssen. Dies wird also auch hierzulande auf Kosten der „schwarzen Null“ erneute Einsparungen und Kürzungen mit sich bringen. Aber auch die in Britannien lebenden EU-Bürger_Innen (vor allem polnische Auswanderer_Innen), werden vom Brexit direkt in ihrer Lebensgrundlage bedroht. Ob nun ökonomischer Natur durch den Verlust ihrer Arbeit oder sozialer Natur durch die Zunahme an fremdenfeindlichen Übergriffen. Gegen die kommenden Angriffe müssen wir uns organisieren: In Großbritannien sowie in allen anderen europäischen Ländern!

Politische Folgen

In GB

Doch nicht nur wirtschaftlich hat der Brexit ein kleines Erdbeben ausgelöst, auch politisch. Der britische Premierminister David Cameron hat für Oktober seinen Rücktritt angekündigt. Ob es Neuwahlen in Britannien geben wird, ist noch unklar. Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum seitens Schottlands, wo sämtliche Wahlbezirke gegen den Brexit gestimmt haben, wird jedoch schon von Seiten der schottischen Regierung vorbereitet. Die schottische Unabhängigkeitsbewegung möchte nun den Brexit dazu nutzen, um sich von Britannien loszulösen. Ähnliche Bestrebungen gibt es in nun auch Nordirland bzw. Irland und könnte den irischen Befreiungskampf wieder neu beleben.

Rassismus

„Wir haben Dich aus dem Land gewählt!“ [3] Solche Sätze müssen sich Migrant_Innen in Britannien im Moment von Rassist_Innen und Nationalist_Innen anhören. Das äußerte sich nicht nur durch den faschistischen Mord an der Labour Abgeordneten Jo Cox im Rahmen des Brexit-Wahlkampfes. Die Zahl der rassistischen Angriffe stieg nach dem Brexit massiv. Laut Polizeistatistik stieg die Zahl der Übergriffe und Parolen um 57 Prozent und in sozialen Medien gibt es sogar den Hashtag #PostRefRacism, mit dem verbale Angriffe auf Migrant_Innen dokumentiert werden. Diese Angriffe auf Migrant_Innen und ihre Rechte sind Ergebnis der rassistischen Brexit-Kampagne, bei der das Mär von einer EU erzählt wurde, die absichtlich viel Geflüchtete und Gastarbeiter_Innen nach Britannien bringen lässt.

Doch nicht nur auf der Insel gibt es einen Anstieg von Rassismus. Europaweit versuchen Rechtspopulist_Innen, den Brexit und die Unzufriedenheit der Gesellschaft nach der Krise 2007/2008, sowie der gescheiterten EU-Politik für sich zu nutzen. In den Niederlanden wird seitens Geert Wilders der Brexit gefeiert: „Die europhile Elite ist geschlagen“ [4] und die Forderungen nach einem Austritt der Niederlande, einem Nexit, wird laut. Ähnliche Töne lassen sich bei Rechtspopulist_Innen in ganz Europa feststellen. Marie Le Pen, Vorsitzende der rechten „Front National“, die die stärkste Partei in Frankreich ist, sagt: „Das ist ein historischer Moment, in dem das Volk die Macht wieder übernommen hat“ [5]. Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP), die österreichische, rechtspopulistische FPÖ und die AfD feierten den Brexit. Letztere forderte auch ein Referendum in Deutschland. AfD-Vorsitzende Fauke Petry forderte „ein Europa der Vaterländer“ [6]. Zweifelsfrei sind alle diese Bestrebungen genauso reaktionär wie der Brexit.

Der Brexit hat nicht nur die britische Arbeiter_Innenklasse in „britisch“ und „nicht-britisch“ gespalten, sondern der Rechten europaweit einen Aufwind beschert auf den die Linke keine Antwort hat, aber dringend braucht. Um auf eine Antwort zu finden, braucht es eine europaweite Konferenz der Linken bei der man sich auf eine gemeinsame Kampagne gegen die drohende Gefahr von Rassismus einigt und diese anschließend auch durchführt.

Corbyn

Nach dem Brexit wurde seitens des rechten Parteiflügels in der Labour Party ein Misstrauensvotum gegen Jeremy Corbyn durchgeführt. Dabei stimmten 172 der 229 Labour-Abgeordneten gegen ihn, während nur 40 für ihn stimmten. Das ist ein Ausdruck davon, dass Corbyn als linker Reformist bei dem rechten Parteiflügel verhasst ist und sie ihn loswerden wollen. Dass Corbyn nicht zurückgetreten ist, ist auch vollkommen verständlich. Er wurde nicht von den Abgeordneten ins Amt gewählt, sondern von der Basis, wo Hunderttausende in die Partei eingetreten sind, um ihn zu wählen.

Doch der Druck der Parteirechten lässt nicht nach. „Du hast nicht das Recht, uns zu führen, nur weil du gewählt worden bist“ [7], sagte Oppostionsführerin
Harriet Harman. Für die Parteirechten heißt Demokratie also: Wenn man selbst die Führung stellt, darf nicht einmal Kritik geäußert werden. Wenn der Linke Flügel die Partei führt, wird mit allen Mitteln gekämpft, auch, wenn das die Partei zerstört.

Die demokratische Auseinandersetzung mit Fraktionsrechten, die es in Parteien normalerweise gibt, wird von den Rechten nicht toleriert und es wird bei jeder Möglichkeit zu bürokratischen Tricks gegriffen. Der rechte Flügel steht auch auf den anderen Seiten der Barrikaden. Während über 200.000 Menschen innerhalb kurzer Zeit neu in die Labour Party eintraten, als Folgen der Angriffe auf Corbyn sowie des Ergebnisses des Brexit-Referendums, sitzen die „Blairites“ (der rechte Flügel) noch sicher in ihrem Sattel und stellen die Hauptanzahl der Abgeordneten. Dieser Widerspruch zwischen den Interessen der Basis, die gegen eine Labour Party der Kürzungen und des sozialen Kahlschlages sind und denen der Führung, kann nur durch einen Bruch in der Partei aufgelöst werden. Und dieser Widerspruch wird sich in den kommenden Wochen und Monaten deutlich in der Labour Party anhand der Personalien Corbyn ausmachen. Die Parteirechten werden weiterhin mit Hilfe der bürgerlichen Medien Hetze gegen ihn betreiben und mit bürokratischen Manövern versuchen, die Stimme und Kontrolle der Basis kleinzuhalten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass den Parteirechten offen der Kampf angesagt wird. Corbyn muss von Seiten aller fortschrittlichen Kräfte innerhalb und außerhalb der Labour Party verteidigt werden. Die undemokratischen Strukturen der Partei müssen offen dargelegt werden und durch Forderungen nach Demokratisierung der Partei angegriffen werden. Eine solche Demokratisierung sollte eine Neuwahl der Parlamentsvertretungen der Labour Party, sowie eine Diskussion über das Programm der Partei beinhalten. So können die Massen an Neumitgliedern in die Partei integriert und ihr Interesse Gehör und Vertretung finden. Gleichzeitig wird damit der Kampf gegen den rechten Flügel aktiv vorangetrieben und schlussendlich auch entschieden. Entweder sie werden abgewählt und von ihren Ämter enthoben, oder aber sie spalten sich von der Partei ab. So oder so, wäre es ein Fortschritt für die Labour Party.

Versagen der Linken

Einleitung

Der europaweite Rechtsruck, sowie der wirtschaftliche Niedergang hat natürlich nicht nur für die herrschende Klasse Folgen. Diese wird sicher nicht dafür zurückschrecken, die Last des Brexit auf die Arbeiter_Innenklasse abzuwälzen. Auch Versprechungen seitens der Brexit-Kampagne werden über Bord geworfen. Schon in den Morgenstunden nach dem Brexit zog Rechtspopulist Nigel Farage sein Versprechen, Millionen an Geldern, die für die EU hätten ausgegeben werden müssen, in das Gesundheitssystem zu pumpen, zurück und bezeichnet sein Versprechen als „einen Fehler“ [8]. All das, bevor er dann selbst den Hut nahm und vom Vorsitz seiner Partei zurücktrat.

Pro Brexit, SAV, Bewusstsein

Trotz des massiven Anstieges von Rassismus in Britannien, welcher allein schon eine Niederlage für die Arbeiter_Innenklasse ist, feiern einige Linke den Brexit. Beispielsweise die SAV nennt den Brexit einen „Grund zur Freude“ [9]. In ihrer Analyse schreiben sie: „Auch wenn die Rechtspopulisten nun jubilieren und versuchen, das Abstimmungsergebnis als ihren Sieg zu deklarieren, ist der Brexit zu begrüßen. Warum? Weil er ein Schlag gegen eine Europäische Union ist, die ein Bollwerk der Kapitalisten und arbeiterfeindlichen Regierungen gegen die Interessen der Bevölkerung Europas darstellt. Die EU ist neoliberal, militaristisch und undemokratisch.“ [10] Man kann sagen, was man will, aber wer den Brexit, der fast ausschließlich von Rechten getragen wurde und einen massiven Anstieg von Rassismus mit sich gebracht hat, als linken Erfolg bezeichnet, sollte seine Haltung einmal grundlegend überdenken. Das ist ein Sieg eines Teils der herrschenden Klasse, die mehr auf dem nationalen und US-amerikanischen Markt agiert und ein Sieg der Rechten gegenüber der Kapitalfraktion, die aktuell an der Macht ist und mehr Interesse am europäischen Markt hat. Darin ist nichts Fortschrittliches zu finden, erst Recht kein Sieg gegen die Kapitalist_Innenklasse, auch wenn Mensch das behaupten möchte.

Auch die Einschätzung der EU von Seiten der Brexit Kampagne – oder der „linken“ Spielart davon: dem Lexit, ist von Grund auf falsch. Natürlich ist die EU neoliberal, undemokratisch, militaristisch und rassistisch. Aber sie stellt keine über den Nationalstaaten stehende Institution dar. Sie ist kein supranationaler Staat mit einer einheitlichen Bürokratie, welche die europäischen Länder beherrscht. Sie ist ein Block aus kapitalistischen Nationalstaaten und unterschiedlicher imperialistischer Kräfte. Diese versuchen durch die EU als Mittel stärker in den imperialistischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, China und Russland auftreten zu können. Interessen der nationalen Kapitalgruppen stehen sich hierbei oft gegenüber. Entscheidend ist dann, welches Interesse sich wie durchsetzen kann. Hat eine nationale Gruppe oder ein Teil davon keinen Vorteil mehr von der EU, kann von Seiten dieser auch wieder auf den eigenen Nationalstaat zurückgegriffen werden. Wie nun auch am Beispiel des Brexits beobachtet werden konnte. Ein solches „Aufbrechen“ der EU schwächt diese aber nicht direkt bzw. macht den Kampf gegen den Kapitalismus einfacher. Ganz im Gegenteil, werden dadurch reaktionäre Ideologien wie die des Rassismus gestärkt und erschweren die Kampfbedingungen der europäischen Arbeiter_Innenklassen.

Eher im Gegenteil. Für Europa zu sein – auch wenn kapitalistische Produktionsweisen herrschen – hält ein internationaleres Bewusstsein aufrecht. Ein Exit egal welcher Form, zerstört nicht nur jedes internationalistische Bewusstsein, er bringt auch Illusionen in den Nationalstaat mit sich. Allein deshalb ist der Brexit kein Grund zur Freude, sondern eine Niederlage, die sich nicht schönreden lässt.

Unabhängige Position

Auch die Argumentation, man wolle sich auf die Seite der Arbeiter_Innenklasse stellen und tritt deshalb für eine „unabhängige“ Position ein, ist nicht richtig. Ein schwammiges „Für eine unabhängige Position der ArbeiterInnenklasse“ [11], wie es bei der Revolutionär Internationalistischen Organistaion (RIO) zu finden ist, ist nichts Anderes, als der Arbeiter_Innenklasse zu sagen, dass man keine Antwort auf diese Frage hat und man sich deshalb enthält. Auch der Funke gibt keine Antwort, ob man mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen soll, auch wenn er richtigerweise die Losung „für die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas!“ [12] aufstellt. Die Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) hat ein theoretisches Kunststück fertiggebracht und die Kriegstaktik des revolutionären Defätismus, bei der zwei imperialistische Seiten gegeneinander ausgespielt werden und so beide zur Niederlage geführt werden, auf diese politische Frage angewendet [13]. Als ob man bei einer politischen Frage, wo es nur Ja und Nein als Antwort gibt, sagen kann, dass alles Mist ist und man sich einfach enthält. Auch Argumente wie die von RIO, man würde zusammen mit Cameron eine Kampagne führen, ist eine sektiererische Argumentation. „Die Politik des Proletariats leitet sich durchaus nicht automatisch aus der Politik der Bourgeoisie ab, indem sie deren Vorzeichen umkehrt (dann wäre jeder Sektierer ein Meisterstratege). Nein, die revolutionäre Partei muß sich in jedem Falle, in der inneren wie in der äußeren Lage, unabhängig orientieren und die Entscheidungen treffen, die den Interessen des Proletariats am besten entsprechen.“ [14], sagt Trotzki in „Lernt Denken“ über so einer solche Herangehensweise an politische Fragen.

Schlussfolgerung

Auch Leo Trotzki schrieb schon 1916-1917, dass „wenn die kapitalistischen Staaten Europas es schaffen würden, zu einem imperialistischen Trust zu fusionieren, wäre das gegenüber der bestehenden Lage ein Fortschritt, denn es würde vor allem eine vereinigte, gesamteuropäische materielle Basis für die Arbeiterbewegung schaffen. In diesem Fall müsste das Proletariat nicht für die Rückkehr zu »autonomen« Nationalstaaten kämpfen, sondern für die Verwandlung des imperialistischen Trust in eine Europäische Republikanische Föderation.“ [15] Diese Losung der Europäischen Republikanischen Föderation ist natürlich recht schwammig und wurde im Laufe der Geschichte zur Parole „Vereinigte sozialistische Staaten von Europa“ weiterentwickelt. Angesichts dessen, dass es die EU gibt, stellt diese eine zentrale Übergangsforderung im derzeitigen europäischen Klassenkampf dar. Sie weist deutlich die Rückkehr zum Nationalstaat (ob durch einen „freiwilligen“ Austritt wie in Britannien oder dem Rauswerfen
wie bei einem Grexit) zurück und greift die kapitalistische Produktionsweise direkt an und stellt dieser eine sozialistische Perspektive entgegen.

Gemeinsam gegen die Angriffe

Doch trotz aller Kritik an der Linken, sind wir weiterhin dafür, gemeinsam gegen die (kommenden) Angriffe zu kämpfen. Dafür braucht es wie oben schon erläutert, einen konkreten Plan und wir gehen gerne, auch neben dieser Polemik, auf das Angebot der SAV ein, sich den Brexit „zum Anlass zu nehmen, ihre Haltung zur EU kritisch zu überdenken.“ Sie hat vollkommen Recht, wenn sie schreibt, dass die „Linke Debatte nötig“ [16] sei und wir treten deshalb für eine europaweite Konferenz der Linken ein.

Auch wenn unterschiedliche Positionen zum Charakter der EU sowie zum Brexit bestehen, heißt das trotzdem nicht, dass wir nicht den gemeinsamen Kampf organisieren können. Für die praktische Auseinandersetzung heißt es nun, nicht lange verzagen, sondern die Verteidigungskämpfe organisieren und die Regierungskrise nutzen, um sie nicht den Rechten zu überlassen:

VON REVOLUTION DRESDEN

Seit der Gründung unserer Dresdner Ortsgruppe vor knapp sieben Monaten, hören die Angriffe der pro-zionistischen Kräfte nicht auf. Verbot des offenen Auftritts auf Demonstrationen, Boykott und Sabotage der Aktionen, an denen wir mitgewirkt haben etc. Als exemplarisches Beispiel hierfür dient sicherlich der Schul- und Unistreik am 29.04.2016, an dessen Planung und Organisierung auch unsere Ortsgruppe beteiligt war.  

Dabei halten wir den antirassistischen Schulstreik für ein in dieser Situation notwendiges und taktisches Mittel, vor allem für die Zusammenarbeit von unterschiedlichen Strömungen der subjektiven Linken – speziell in Sachsen. Eine kollektive Aktion dient vor allem einen: der Möglichkeit für die einzelnen Gruppen, Strukturen und Aktivist_Innen, ihre Perspektiven und Forderungen in eine gemeinsame Mobilisierung einfließen zu lassen. Auf der anderen Seite ermöglicht es den unterschiedlichen Kräften, ihre Ideen außerhalb der Linken zu propagieren, um Ansätze zu schaffen, sich dort zu verankern, wo sich nahezu alle Jugendlichen bewegen – in der Schule. Hier entsteht die Herausforderung und das Potential, Jugendliche für den antirassistischen Kampf zu gewinnen. In Zeiten, in denen Pegida wöchentlich eindeutig stärker mobilisiert als „wir“, zeigt sich diese Notwendigkeit deutlicher denn je auf. Letzteres Argument verdeutlicht auch nochmal den dritten Punkt, der für den Schulstreik spricht: Wir befinden uns im Zuge der neuen Qualität der rassistischen Bewegung in einem starken Polarisierungsprozess. Dieser Polarisierungsprozess führt jedoch nicht automatisch dazu, dass sich die Menschen nach links bewegen, sondern, dass es die Aufgabe von „uns“ ist, diesen Menschen Angebote und ein revolutionäres Programm im Kampf gegen den aufkommenden Rassismus, als Folge der historischen Krise des Kapitalismus, anzubieten. Sich dieser Perspektive zu verschließen, ist unserer Meinung nach rückschrittlich. 

Wie gesagt, so getan. Der erste Schul- und Unistreik nach vielen Jahren wurde nicht unterstützt oder gar ignoriert, sondern von Pro-Zionist_Innen mit allen Mitteln sabotiert. Sowohl der „anti-autoritäre Jugendtreff“ als auch die FAU Dresden hatten sich eher dafür entschieden, am Aktionstag Flyer gegen unsere Organisation zu verteilen und sich von der Mobilisierung fernzuhalten, als diese zu unterstützen. Auch wenn sie auf den Flyern darauf hingewiesen haben, dass die Aktion und der inhaltliche Rahmen sehr unterstützenswert seien, war die Beteiligung unserer Organisation Grund genug, um nicht gegen Rassismus auf die Straße zu gehen. 

Die Realität geht sogar noch weiter. Wir haben es hierbei nämlich mit einer Reihe von bewusst-technischen Angriffen auf unsere Strömung zu tun. Die Devise lautet dabei: konkretes unter Druck setzen jener Kräfte, die die Zentralität der kollektiven Aktion erkannt haben. Unser Ziel, und das sei an dieser Stelle deutlich betont, ist es nicht, die pro-zionistischen Rassist_Innen, die in der Unterdrückung einer Gruppe die Befreiung einer anderen zelebrieren, dazu zu bewegen, ihr Herz zu erweichen und uns willkommen zu heißen. Wir reichen jenen die Hand, die mit dieser Art der isolierenden Politik brechen wollen.  

Diese Angriffe sind selbstverständlich darauf zurückzuführen, dass die „Gefahr“ besteht und wächst, dass sich eine antiimperialistische und antizionistische Organisation in der Dresdner Linken stärker verankern und die vorherrschende pro-zionistische Ideologie ins Wanken kommen könnte. Da tritt selbst der hoch geschätzte Antirassismus und der Kampf gegen PEGIDA eindeutig in den Hintergrund. So oder so ähnlich ging es mehreren Organisationen in der Vergangenheit, die verdrängt, isoliert und mundtot gemacht wurden. Mit Erfolg, denn im Moment sind wir die einzige antizionistische Jugendorganisation, die als solche wahrgenommen wird und aktiv öffentlichkeitswirksame Arbeit macht.  

Da die bisher unternommenen „Maßnahmen“ nicht dazu geführt haben, auch uns in die Bedeutungslosigkeit zu zwingen, wurde nun die Entscheidung getroffen, uns auch den Tagungsraum (offenes Abgeordnetenbüro von Juliane Nagel und Lutz Richter – Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag) zu entziehen. „Auf Druck vieler linker Strukturen“ hin hätten sich Juliane Nagel und Lutz Richter dafür entschieden, unsere migrantisch geprägte Ortsgruppe von der Benutzung dieser Räumlichkeit, die nach Eigenbezeichnung  u.a. auch speziell für Postmigrant_Innen zu Verfügung stehen soll, auszuschließen. Wir lehnen diese Entscheidung deutlich ab, denn es handelt sich hierbei um politische Zensur. Wir fordern die Rücknahme dieser Entscheidung. Gleichzeitig appellieren wir an alle Kräfte, die diese Entscheidung ebenfalls ablehnen, sich mit uns zu solidarisieren. Uns ist klar, dass diese Repression zwar uns trifft, jedoch eine gefährliche Tendenz für alle fortschrittlichen linken Kräfte darstellt – denn gemeint sind wir alle!

Wir betrachten diesen Angriff als rückwärtsgewandte Intervention in die Arbeiter_Innenbewegung und Linken. Für uns ist dies ein deutliches Zeichen, was die führende Kraft innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung ist; es ist der Reformismus. Der Reformismus versucht, die paar Zugeständnisse, die an einen Bruchteil der Arbeiter_Innen gemacht wurden, einzutauschen gegen die Verteidigung des objektiven Interesses der internationalen Arbeiter_Innenklasse. Im Austausch für dieses Zugeständnis verteidigt er die herrschenden Eigentumsverhältnisse. Aus diesem Zugeständnis verteidigt er auch die kapitalistischen Nationalstaaten und legitimiert sie vor seiner sozialen Basis. Ein Pfeiler des deutschen Staates ist die Unterstützung des Zionismus als Ordnungsmacht im Nahen Osten, zur Verteidigung der imperialistischen Weltordnung. Im Windschatten eines solchen Bewusstseins können sich auch solche kleinbürgerlichen Ansätze, wie der der Antideutschen breit machen.

Doch diese Ausgangslage lässt uns nicht resignieren! Euer aufgewirbelter Wind macht uns nur stärker und bestätigt uns darin, dass wir seit langem dringend notwendige Politik nach Dresden tragen. Und an diesem Punkt werden wir unsere Arbeit fortsetzen – gestärkt. 
Wir möchten alle Aktivist_Innen und Gruppen in Dresden, die für eine gemeinsame Perspektive gegen die bestehende rassistische Bewegung kämpfen wollen, nochmals dafür motivieren, dies im Schulterschluss mit uns zu machen. Das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, an dessen Aktionen sich auch das Jugendbündnis Bricolage teilnimmt, versucht dabei, einen Ansatz für den Aufbau einer antirassistischen Jugendbewegung darzustellen. Am 29. September wird es in vielen Städten in Deutschland und Österreich einen antirassistischen Schulstreikaktionstag geben, dieser Tag stellt einen guten Ausgangspunkt für die kommenden Kämpfe, auch in Dresden, dar. 

Weitere empfehlenswerte Artikel zur Frage: 

Grundlage: Wer sind die „Anti“-Deutschen?

Unsere letzte Stellungnahme zur Offensive von Anti-Deutschen Kräften gegen unsere Organisation:
Dresden: Kämpft die Linke gegen PEGIDA oder gegen sich selbst?

VON SVENJA SPUNCK

Man könnte meinen, dass in diesen Tag keine Meldung aus der Türkei mehr so richtig schocken kann, nach dem jeden Monat Bomben detonieren, der Krieg gegen die Kurd_Innen wieder aufgenommen wurde und legale Parteien aus dem Parlament geworfen werden. Doch der gestrige Freitag Abend stellt eine Ausnahme dar.

Der Putschversuch

Als sich die ersten Bilder der vom Militär abgesperrten Bosphorus-Brücken in Istanbul und der über Ankara donnernden Kampfjets verbreiten, war sofort klar, hier handelt es sich um einen Putschversuch. Seit den 60er Jahren wurde die Türkei immer wieder durch mal mehr, mal weniger erfolgreiche Versuche erschüttert, eine reaktionäre Regierung löste die andere ab und am stärksten zu leiden hatte die Bevölkerung. Wie groß die Auswirkungen solcher Putsche sind, kann man am bis heute bestehenden Gewerkschaftsrecht sehen, das aus Zeiten des Militärputsches von 1980 stammt. Damals wurden Oppositionelle, unter ihnen Anführer_Innen der linken Bewegung, erhängt und alle Parteien wurden verboten.

Seit der zunehmend autoritären Regierung der AKP unter Recep Tayyip Erdogan und aufgrund der Schwäche der verschiedenen Oppositionskräfte wurden wieder Stimmen laut, die einen solchen Putsch forderten. Diese kamen vor allem aus dem Lage der sekularen Kemalist_Innen, vertreten in der Partei CHP, die sich gegen die zunehmende Islamisierung des Landes richten. Da die CHP frühere Putsche immer unterstützt hatte, war es gestern also zunächst unklar, wie dieser Abend enden würde. Das Parlament in Ankara und die Zentrale des Geheimdienstes wurden bombardiert, die Soldaten schossen auf Polizisten, die sich nicht freiwillig zurückzogen, eine Ausgangssperre wurde verhängt und der staatliche Fernsehsender TRT besetzt, um eine Erklärung zu verlesen, dass das Militär die Macht übernommen habe.

Kurz darauf meldet sich der türkische Ministerpräsident Yildirim, der verlauten ließ, man werde diesem Putschversuch stand halten. Präsident Erdogan war verschwunden, Gerüchten zu folge hatte er versucht, zum Flughafen zu kommen, Spekulationen behaupteten sogar, es wolle nach Deutschland fliehen. Doch kurz darauf tauchte auch er auf einem Handybildschirm auf, der live übertragen wurde und rief das Volk auf, sich in den Straßen, Plätze und auf den Flughäfen zu versammeln und gegen das Militär zu kämpfen. Dieser Aufruf wurde von allen Moscheen im ganzen Land verbreitet. Dieser Aufruf gab den Ausschlag. AKP-Anhänger_Innen stellten sich auf den Brücken dem Militär entgegen, das sogar mit Panzern in die Menge schoss, vor AKP-Zentralen wurden Fahnen der Republik aufgezogen und „Allahu ekber“ gerufen.

Während dessen folgten Stellungnahmen der Oppositionsparteien, zunächst MHP und CHP, kurz darauf HDP, die sich alle gegen den Putsch und erste beide sogar hinter die Regierung stellten. Da auch klar wurde, dass nicht das gesamte Militär, sondern nur Teile der Luftwaffe, der Marine und der Gendarmerie das Vorhaben unterstützten, zeichnete sich eine Niederlage des Putsches langsam ab. Bis zum Samstag morgen wurden 265 Menschen getötet, wobei 161 davon regierungstreue Sicherheitskräfte und ZivilistInnen waren und über 1000 Soldaten wurden verhaftet. Einige Soldaten wurde auf offener Straße geköpft, massakriert und ausgepeitscht.

Die gleichen Soldaten, die im Krieg gegen die Kurd_Innen als Märtyrer gefeiert wurden, sind nun Vaterlandsverräter. Erdogan bezeichnete sie in seiner Ansprache am Samstag Morgen als Terroristen, die als eben solche behandelt werden müsse. Das Militär soll gründlich gesäubert werden, Yildirim ließ ebenfalls anklingen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt werden könne. Da bekannt ist, dass das einst kemalistische Militär für islamistische Regierungen eine Gefahr darstellte, hatte Erdogan schon 2011 mit diesen Säuberungen begonnen. Die gestrigen Kräfte beschuldigte er der Finanzierung aus Pennsylvania, dem Aufenthaltsort Fetullah Gülens, religiöser Prediger und Staatsfeind Nummer eins oder zwei, je nach Lage des Kurdenkonflikts.

Haltung zum Putsch

Selahattin Demirtas, Ko-Vorsitzender der HDP, formulierte in seiner Rede: „Die Putschisten wollen nicht die Demokratie bringen, sie wollen an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen. Gestern wurde erneut deutlich, dass die Demokratie von der Straße kommt. Diejenigen, die uns immer dafür kritisiert haben, dass wir dazu aufgerufen haben, auf die Straße zu gehen, haben gestern Nacht ihre Rettung auf der Straße gefunden. Der richtige Ansprechpartner ist die Straße und nicht der Palast. Es ist legitim sich auf der Straße gegen Putsche zu wehren.“

Doch diejenigen, die auf der Straße waren, war der harte Kern, der eindeutig für die Verteidigung des Palastes und des Islamismus, der dort ausgebrütet wird, kämpfen wollte. Einen linken Aufruf, gegen den Putsch auf die Straße zu gehen, gab es nicht.

Es gab zwar auch keinen Grund, ihn zu verteidigen, doch gerade aus der europäischen Linken gab es ähnlich wie schon zu Brexit-Zeiten Wirrköpfe, die den Putsch gar als kleineres Übel betrachteten oder ihm neutral gegenüberstanden.

Es war richtig von Parteien wie der HDP, den Putsch eindeutig zu verurteilen. Natürlich war und ist es schwer, praktisch in einer bewaffneten Auseinandersetzung unbewaffnete Menschen schnell zu mobilisieren. Aber ein erfolgreicher Putsch wäre in jedem Fall nicht nur eine Niederlage der AKP und Erdogans, sondern auch der Linken und der Arbeiter_Innenbewegung gewesen, weil er mit der Aufhebung aller demokratischen Rechte einhergegangen wäre. Es wäre daher notwendig gewesen, gegen den Putsch nicht nur auf der Straße, sondern auch für politische Streiks, Lahmlegung von Kommunikationswegen- und Transportwegen für die Putschisten zu argumentieren.

Dass der Putsch relativ rasch und durch eine kurzfristige Mobilisierung v.a. der AKP zusammenbrach, zeigt, dass er kaum eine Basis hatte. Ein großer Teil des Militärs und des Repressionsapparates verweigerte ihm die Gefolgschaft ebenso wie alle politischen Parteien, alle sozialen Kräfte und auch die imperialistischen Mächte wollten von einem solchen Abenteuer nichts wissen.

Freilich war am Abend des 16. Juli bis in die Morgenstunden des 17. Juli noch unklar, wie stark die Putschisten waren. Es war daher notwendig, gegen sie zu mobilisieren – freilich ohne das geringste Vertrauen in die Regierung Erdogan. Es wäre unbedingt notwendig gewesen, davor zu warnen, dass er eine Niederschlagung des Putsches nutzen wollen wird, um sein eigenes autoritäres Regime zu festigen und mit allen mögliche politischen Gegner aufzuräumen. Wie real diese Gefahr war, zeigt sich schon während der Auseinandersetzungen mit den Putschisten.

In der MHP-dominierten Stadt Osmaniye gab dazu das HDP Büro angegriffen, was den kleinsten gemeinsamen Nenner der Putschisten und der Regierung wohl deutlich macht.

Nach dem Putsch

Darin liegt auch die Schwäche der Politik der HDP und von Demiratas, die den Kampf gegen den Putsch auf Seiten der AKP mit einem Kampf „für die Demokratie“ gleichsetzt. Mit dem Zusammenbruch des Putsches hat sich daher die Lage innerhalb weniger Stunden grundlegend geändert – und damit auch die politischen Hauptaufgaben der Arbeiter_Innenbewegung, der Jugend, der national und gesellschaftlich Unterdrückten.

Erdogan versucht nun, die Lage für sich zu nutzen. Der Fokus liegt nun voll und ganz auf der sofortigen Umsetzung des Präsidialsystems, um weitere solcher Aufstände zu verhindern. Im Laufe eines einzigen Tages wurden 2700 Richter abgesetzt, am Abend wird eine weitere Stellungnahme aller 4 Parlamentsparteien erwartet.

Die Hauptgefahr besteht jetzt darin, dass die verbliebenen demokratischen Rechte durch den Sieger über die Putischisten, die AKP-Regierung und Erdogan, im Zeichen „der Verteidigung der Demokratie“ ausgehebelt werden. Erdogans Ziel ist es nun, nach dem die Inszenierung der Opferrolle perfekt funktioniert hat, zum Gegen-Putsch auszuholen, dem die Linke sich ebenso entschlossen entgegen stellen müsste. Eine solche Verteidigung demokratischer Rechte wäre nur möglich, wenn die politische Linke gemeinsam mit den Gewerkschaften und allen demokratischen Kräften eine Einheitsfront bildet.

Das Fehlen einer Arbeiter_Innenpartei, die im Interesse der demokratischen, internationalistischen und sekularen Jugend und der Arbeiter_Innen kämpft, wird in diesen Stunden erschreckend deutlich. Deshalb ist es nun um so wichtiger, dass die internationale Linke Stellung bezieht, um die Genoss_Innen in der Türkei im Kampf gegen die Diktatur Erdogans zu unterstützen, während diese sich rüstet für einen Kampf um die Demokratie im Land, bevor der letzten Funken Hoffnung erloschen und die Diktatur endgültig errichtet ist.

Entwicklung der Revolutionären Linken (RL)

Anfang Juli 2015 gründete sich in der linksjugend [solid‘] die RL, die den Anspruch hatte, für eine klassenkämpferische Jugendorganisation einzutreten. Eine Jugendorganisation, die in der Lage ist den Kapitalismus zu stürzen. Da einige unserer Mitglieder, die vormals in der [solid‘] Fulda aktiv waren, schon ein Jahr zuvor versucht hatten eine revolutionäre Fraktion zu gründen, waren wir über die Gründung und die Dynamik der RL sehr erfreut. Dieser Schritt war bitter nötig, weil [solid‘] einem sozialistischen Anspruch bei weitem nicht gerecht wurde. Dafür sorgen proimperialistische Antideutsche, eine reformistische Führung und ein linker Flügel, welcher sich zwar „Revolution“ auf die Fahnen schreibt, aber praktisch bestenfalls zentristische (SAV,Funke) oder gar offen reformistische Politik (BAK AuF) macht. Um die vergangenen und aktuellen Klassenkämpfe zu verarbeiten und eine Anleitung zum Handeln zu geben braucht es ein Programm. Genau das wollten wir mit Anträgen bei den Treffen der RL in Hamburg, wo seitens der SAV ein zweiseitiger Wisch als Programm verkauft werden sollte, und beim zweiten Treffen in Dortmund versuchen. Dort wurden unsere entsprechenden Anträge mit der Begründung, es brauche „Bewegung“ und kein Programm abgelehnt. Auch unsere Bemühungen eine demokratische Grundlage innerhalb der RL in Form eines Statuts zu schaffen wurde abgelehnt. Paradoxerweise wurde anschließend ein Koordinierungskreis, also eine nicht-demokratisch legitimierte Leitung, gewählt.

In den letzten Monaten gab es außerdem keine zahlenmäßige oder aktionistische Weiterentwicklung der RL. Zwar gab es am 18. Dezember einen bundesweiten Aktionstag, dieser ging allerdings nicht über die RL hinaus. Andere Gruppen oder gar unorganisierte Einzelpersonen einzubinden, wurde nicht einmal versucht. Man beging also genau die Fehler, die jetzt fälschlicherweise an Jugend gegen Rassismus kritisiert werden.

Jugend gegen Rassismus (JgR)

Ende März gab es ein weiteres Treffen der RL. Das Thema war hauptsächlich die über Deutschland hereinbrechende rassistische Welle. Für uns ist das natürlich untrennbar verknüpft mit der Frage: „Was tun gegen Rassismus?“ Eine Beteiligung der RL an dem dynamischsten, bundesweiten Antirassismusbündnis „Jugend gegen Rassismus“ schien uns der beste Weg für die RL an dem Aufbau einer Gegenbewegung mitzuwirken. Unser Antrag einer Beteiligung der RL an JgR wurde allerdings bis auf wenige Gegenstimmen abgelehnt, obwohl bundesweit mittlerweile Teile der SAV „Jugend gegen Rassismus“ unterstützen. Die Argumente waren, man wolle keine Bewegung von oben erzwingen, soziale Forderungen fehlten und die Massen seien nicht bereit mit Forderungen wie „Offene Grenzen“ oder „Selbstverteidigung gegen rassistische Angriffe“ konfrontiert zu werden. Mit einer solchen opportunistischen Argumentation sich einer Einheitsfront zu verweigern, ist schon ziemlich sektiererisch. Vor allem wenn man bedenkt, dass die SAV keinen Alternativvorschlag vorstellte.

Auch das „Argument“, dass JgR keine unorganisierten Jugendlichen ansprechen würde, ist lächerlich. Dass „Jugend gegen Rassismus“ gerade vom Refugee Schul- und Unistreik (RSUS) ins Leben gerufen wurde, an dem sich viele unorganisierte Jugendliche beteiligen, die soziale Fragen sehr wohl Beachtung findet und das Bewusstsein der Massen mit den entsprechenden Forderungen gehoben werden muss, sah die Mehrheit der RL nicht. Der wahre Grund für diese Blamage war viel eher, dass die SAV, die die RL dominiert, kein Projekt unterstützen möchte, bei welchem sie nicht die Führung innehat. Der Aufbau der eigenen Vorfeldstruktur wurde hier über die objektive Notwendigkeit des Aufbaus eines antirassistischen Bündnisses, welche die Keimform einer antirassistischen Bewegung sein kann, gestellt.

Der Bundeskongress 2016

Der Bundeskongress von solid (BuKo) ist offiziell das höchste demokratische Gremium in solid. Faktisch kann sich der Kongress in die Reihe von Kongressen einreihen, auf denen irgendwas beschlossen wird, das aber faktisch keine Auswirkungen hat, nichtmal für die eigene Organisation. Der linke Flügel macht was er will und ihm ist egal, was der rechte beschlossen hat. Andersrum gilt dasselbe. Dass ein nicht unbedeutender Teil von solid vollkommen ignoriert was beim BuKo passiert, drückt sich auch im BuKo selbst aus. Nur 190 von 250 Delegierten, sprich 74 %,[1] kamen und das trotz der Möglichkeit bei Krankheit, etc. Ersatzdelegierte zu schicken. Auch der Funke, der Teil der RL ist, kritisiert, dass der BuKo keine Auswirkungen auf die Arbeit in den Ortsgruppen und Landsverbänden hat: „Viele Beschlüsse des höchsten Gremiums verschwinden oftmals in der Schublade – wodurch die Frage nach dem Sinn und Zweck von Bundeskongressen provoziert werden kann.“[1]

Dass die RL ohne Programm und Statut innerhalb solid nicht fraktionsfähig sein kann, sah man dann während wie auch nach dem BuKo. Während ein Genosse, den man getrost als Linken in der RL bezeichnen kann, von „gemischten Gefühlen“ spricht, tobt auf Facebook ein Kampf zwischen der SAV und dem Funken, wie man sich zu Sexarbeit verhält. Von Diskussion nach innen, Geschlossenheit nach außen, wie es für leninistische Organisationen üblich ist, sah man nichts.

Dank eines Leaks mit dem Hashtag #NuernbergPapers ist uns bekannt, dass auf dem BuKo über JgR etwas beschlossen wurde und AntiDs dem wohl zustimmen wollten. Jedoch können wir, trotzdem wir teilweise zum jetzigen Zeitpunkt noch Mitglieder von solid sind, nicht nachvollziehen, wie das eigentlich ausgegangen ist. Grund dafür ist, dass wir keinen Zugang zu Protokollen des höchsten demokratischen Entscheidungsgremiums haben und auch noch nie hatten. Damit sollte alles zum BuKo gesagt sein.

Taktiken und Positionen

Ein weiterer Grund für das Stagnieren des Aufbaus der RL sind taktische Fehler. Auf der letzten Versammlung der RL wurde klar, dass sie unter keinen Umständen mit der SPD zusammenarbeiten will, weil die SAV diese als bürgerliche Partei charakterisiert. Das ist aber aus unserer Sicht ein grober Fehler, welcher taktische Folgen mit sich bringt. Die SPD ist eine bürgerliche Arbeiter_Innenpartei. Die Führung macht zwar Politik im Interesse der Bourgeoisie, aber ihre soziale Basis ist historisch und aktuell die Arbeiter_Innenklasse. Dies lässt sich auch einfach an ihrer Stärke in den DGB-Gewerkschaften, die sicher keine gelben Gewerkschaften sind, feststellen.

Die Illusionen der Arbeiter_Innenklasse in den Reformismus, wie auch ihr reformistisches Bewusstsein, kann nur durch gemeinsame Aktionen wie einer Einheitsfront mit JgR gebrochen werden. In dieser können Revolutionär_Inne durch eigenständige Propaganda und Kritik an der Führung aufzeigen, dass Diese einer fortschrittlichen Bewegung in Wege steht. Darüber hinaus, können revolutionäres Bewusstsein, wie auch der Einfluss von Revolutionär_Innen, in der Klasse gestärkt werden.

Gleichzeitig verhält sich die RL auch sektiererisch gegenüber anderen linksradikalen Organisationen, was ihre Weigerung „Jugend gegen Rassismus“ aufzubauen zeigt. Dieses Sektierertum geht Hand in Hand mit einer opportunistischen Politik gegenüber der LINKEN und [solid‘]. Hier steckt man tief in den Strukturen, ohne einen offenen Kampf um die Führung zu führen. Echter Entrismus, wie Trotzki ihn sich als Taktik für Revolutionär_Inne in reformistischen Parteien vorstellte, um einen linken Flügel wegzubrechen oder die Partei zu übernehmen, sieht anders aus.

Weiter bleibt die RL auf zentristischen Positionen hängen. Die Weigerung sich ein Programm zu geben ist ein deutlicher Indikator dafür. Brennende Forderungen, die es gerade seit dem massiven Aufkommen der Rassist_Innen und den verstärkten Flüchtlingsbewegungen seit Mitte 2015 braucht, werden nicht genannt. Dazu gehört, das keine offenen Grenzen gefordert werden und auch dem Aufbau von Selbstschutz keine Notwendigkeit zugesprochen wird.

Für eine revolutionäre Jugendorganisation!

Die sich anbahnende Krise und der katastrophale Rechtsruck in Europa machen die Notwendigkeit der Jugend eine einheitliche und revolutionäre Führung zu geben überdeutlich. Wir müssen endlich die aktuelle Führungskrise überwinden und uns für die kommenden Kämpfe wappnen! Dazu braucht es eine sozialistische Organisation mit einem klaren Programm, einem lebendigen demokratischen Innenleben und einheitlichen Aktionen nach außen. Gerade im Rahmen unserer Intervention in [solid‘] und der RL hat sich gezeigt, das keine dieser Strukturen in der Lage sind sich zu so einer Organisation zu entwickeln und die momentane Führungskrise der Jugend als auch der Klasse der Lohnabhängigen als Ganzes zu lösen. Schade auch, dass die SAV die Diskussion, wie eine solche Führung zu schaffen ist, nicht mehr mit uns weiter führen möchte. Dies zeigt sich dadurch, dass sie zum Beispiel Anträge innerhalb der RL durchboxte, die Programmdiskussionen auch auf kommenden Treffen unterbinden. Die SAV zeigt dadurch hervorragend, was sie von der reformistischen Bürokratie in der Linkspartei gelernt hat: bürokratische Manöver.

Ein Austritt unsererseits aus der RL und eine Konzentration auf die eigene Arbeit ist somit mehr als gerechtfertigt. Natürlich arbeiten wir gerne auch in Zukunft mit linken Teilen von [solid‘] und der SAV zusammen, um eine größere Aktionseinheit wie auch Gruppen übergreifende
Diskussionen innerhalb der Linken zu schaffen. Eine organisatorische Einheit ist allerdings nicht mehr gerechtfertigt. Unser eigentliches Ziel, nämlich den linken Flügel in [solid‘] organisatorisch auf die notwendigen Auseinandersetzungen mit der rechten Führung bis hin zum Bruch vorzubereiten, haben wir nicht erreicht. Trotzdem war unsere Arbeit nicht umsonst: Wir haben eine klare Kritik am Reformismus von [solid‘] und dem Zentrismus der RL und der SAV formuliert. Darüber hinaus haben wir REVOLUTION deutschlandweit bekannter gemacht, Kontakte herstellen können und einige Mitglieder in Fulda und Bonn dazu gewonnen. In Fulda wurde im Juni 2015 aus der solid-Gruppe eine sehr aktive REVOLUTION Ortsgruppe, die sich in einer konservativen 60.000 Einwohner_Innenstadt länger als sämtliche andere Jugendorganisationen links der Jungen Union halten konnte und kann.

[1] „Rückblick auf den Bundeskongress 2016“, Der Funke

Wir, die Unterzeichner*innen, stellen uns gegen die Al Quds-Tag-Demo, die am 2. Juli 2016 in Berlin stattfinden soll. Der Al Quds-Tag ist ein globaler Tag der vermeintlichen Solidarität mit dem palästinensischen Kampf, der durch Khomeini, den ehemaligen islamischen Führer Irans, ins Leben gerufen wurde. Diesen Tag sehen wir als eine klare Instrumentalisierung der palästinensischen Sache durch ein interventionistisches unterdrückendes Regime, um von den Verbrechen der islamischen Republik Iran an der eigenen Bevölkerung, der eigenen Arbeiter*innenklasse und der gesamten Region abzulenken.

Die palästinensische Sache ist eine globale Angelegenheit, die nicht für nationale Interessen und insbesondere für Unterdrückung benutzt werden darf. Palästina gilt als einer der wichtigsten gemeinsamen Nenner der sogenannten islamischen Welt. Diese Tatsache wird vom iranischen Regime benutzt, um sich als Führungsmacht der Region zu profilieren. Diese Tatsache wird vom Zionismus ebenso wie vom westlichen Imperialismus benutzt, um mit antimuslimischem Rassismus gegen den palästinensischen Kampf zu hetzen und die Besatzung Palästinas zu legitimieren. In diesem Fall ist der Feind unseres Feindes nicht unser Freund.

Das Regime der islamischen Republik ist ein kapitalistisches und neoliberales Regime, das die Minderheiten im Lande, die Arbeiter*innenbewegung und die linke Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt, mordet und ins Exil treibt. Umso verlogener ist seine Propaganda, wenn man bedenkt, dass viele der Genoss*innen, die diesem Regime zum Opfer gefallen sind, diejenigen waren, die wahre und praktische Solidarität mit Palästina, auch im bewaffneten Kampf, praktizierten. Diese internationalistische Zusammenarbeit zwischen Revolutionär*innen ist genau das, was sowohl die iranische Regierung als auch die reformistischen Kräfte im Lande abschreckt. Wichtig ist auch anzumerken, dass diese Zusammenarbeit sowohl während des Schah-Regimes als auch zur Zeit der islamischen Republik vorhanden war.

Trotz alldem wird der Pakt von Zionist*innen und anderen Rassist*innen, die alljährlich in voller Genugtuung gegen die Demo mobilisieren, durch diese Tatsachen auf keine Art und Weise legitimer. Das jährliche Treffen von Palästina-Hasser*innen und anti-muslimischen Hetzer*innen zeigt uns deutlich, welche Leute zusammenkommen und welche Interessen vertreten werden, wenn es darum geht, gegen ein freies und selbstbestimmtes Palästina zu kämpfen. Für das gesamte Spektrum der Anti-palästinensischen Querfront, von vermeintlichen Linken wie „Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag“ bis zu offenen Nationalist*innen wie dem „American Jewish Committee“ (AJC) oder Pegida, ist der Al Quds-Tag ein Fest. Diese perfiden Gruppierungen betrachten wir als unseren politischen Feind. So erscheinen sie u.a. auf Gedenkveranstaltungen zur Nakba mit Fahnen der Nakba-Verbrecher*innen, um sich dann als Opfer darzustellen, wenn auf ihre Provokationen reagiert wird. Sie sind auch diejenigen, die Agent*innen in Flüchtlingslager schicken, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Unsere Ablehnung gegen den Al Quds-Tag bedeutet keinesfalls, dass wir den Kampf gegen diese rassistischen Hetzer*innen auch nur für eine Minute ruhen lassen.

Um unsere Stellungnahme abzuschließen, finden wir kein passenderes Zitat, als das von Torab Haghshenas, dem iranischen Kommunisten und Revolutionär, der dieses Jahr im Exil verstorben ist. So wie Torab sein Leben sowohl dem Kampf gegen das iranische Regime vor und nach der Revolution, als auch dem palästinensischen Befreiungskampf gewidmet hat, so widmen wir diese Stellungnahme ihm und seinem Erbe:

„Angesichts der anhaltenden Angriffe seitens der Welt des Kapitals, die versucht, die Palästinenser*innen zu vernichten, sind wir alle Palästinenser*innen.“

• Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser*innen und der Arbeiter*innenbewegung im Iran!
• Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in Palästina und im Iran!
• Gegen den Zionismus, gegen die islamische Republik Iran!

F.O.R.-Palestine

Gruppe ArbeiterInnenmacht

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- Berlin e.V.

Praxis

Prison´s Dialogue (Ehemalige politische Gefangene im Iran)

Revolution

Street Roots

Wer will, dass das Gesetz fällt, darf keine Angst vor einem Fall der Regierung haben

Wir von REVOLUTION, einer international-kommunistischen Jugendorganisation, sprechen unsere volle Solidarität mit den streikenden Schüler_Innen, Studierenden und Arbeiter_Innen in ganz Frankreich aus. Euer mutiger Widerstand gegen das reaktionäre El-Khomri Gesetz, der Regierung von Partie Socialiste und den Grünen, ist ein Vorbild für Millionen von Jugendlichen in ganz Europa.

Die französische Regierung will mit diesem Gesetz den französischen Imperialismus erneut für die Konkurrenz auf europäischer und internationaler Ebene stärken. Die Leidtragenden werden dann nicht nur die Mehrzahl der Menschen in Frankreich, sondern auch in den Halbkolonien Frankreichs sein. Denn bestärkt durch einen Sieg im Innern würden sich die Kapitalist_Innen umso entschlossener wieder nach Außen richten.

Wir wissen, was auf dem Spiel steht. So organisieren wir auch Jugendliche und junge Arbeiter_Innen in Deutschland, die nach der Agenda 2010 damals durch die Regierung der Sozialdemokratie und der Grünen einen ungeheuren Verlust ihrer sozialen und gewerkschaftlichen Rechte einbüßen mussten. Die damaligen Gesetze haben zu einer massiven Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit, von Kürzungen der Sozialleistungen und einem Rückgang der gewerkschaftlichen Organisierung von Millionen Arbeiter_Innen geführt. Diese Gesetze haben große Teile der deutschen Arbeiter_Innenklasse verarmen lassen und werfen viele Jugendliche in die Perspektivlosigkeit. Das dürfen wir in Frankreich nicht geschehen lassen!

Die landesweiten Streiks, die Besetzungen der Raffinerien und das Herunterfahren von Atomreaktoren waren wichtige Schritte, um die Regierung in die Defensive zu drängen. Der Aktionstag am 14. Juni, an dem sich hunderttausende aus Frankreich und klassenbewusste Arbeiter_Innen aus ganz Europa in Paris beteiligen werden, ist ein weiterer Schritt.

Die Kämpfe gegen die Contrat première embauche (CPE) 2006 brachten die Regierung damals beinahe zu Fall und verhinderten die arbeiter_Innenfeindlichen Gesetze der Regierung. Doch die Zeiten haben sich geändert. Seit 2007 erleben wir die größte kapitalistische Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Banken, Konzerne und ihre Regierung sind umso entschlossener, ihre Vorhaben gegen unseren Widerstand durchzusetzen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass, egal wie groß der eintägige Aktionstag am 14. Juni auch sein mag, die Regierung und das Parlament nicht davon abzubringen sein werden, das El-Khomri Gesetz zu beschließen. Wir müssen uns daher gemeinsam auf eine Auseinandersetzung einstellen, die einen unbefristeten Generalstreik unumgänglich macht. Wir fordern die Gewerkschaftsführungen des Confédération générale du travail, des Force ouvrière, von Solidaires und dem intersyndicale auf, die nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen. In jeder Schule, jeder Universität und jedem Betrieb müssen Streikkomitees gegründet werden, die den Streik organisieren und Streikposten aufstellen. Jeder Straßenzug, jeder Arbeiter_Innenbezirk, jede Fabrik muss zu einer Festung unseres Widerstands werden.

Gerade die zentralen Bastionen unseres Kampfes – die bestreikten Raffinerien, die Atomkraftwerke, die Häfen und Eisenbahnen müssen von uns allen verteidigt werden. Die Regierung spricht in dieser Situation mit gespaltener Zunge. Auf der einen Seite versucht sie, die Streikfront zu brechen, indem sie Zugeständnisse an die kampfstärksten Sektoren verspricht, wenn sie den Widerstand beenden. Auf der anderen Seite hängt der Ausnahmezustand mit allen Konsequenzen über euren Protesten.
Doch es gibt eine gute Nachricht. Die Regierung ist schwach, die Partie Socialiste in der Frage gespalten, Francois Hollande ist ein zunehmend schwacher Präsident. Das Gesetz kann fallen, aber die Voraussetzung ist, dass wir uns nicht davor fürchten, dass auch die Regierung mit ihm fallen könnte. Für diesen Fall dürfen wir keine Angst vor dem Front National haben. Die beste Waffe gegen den Rassismus und die neoliberale Politik des FN ist ein Sieg aller Arbeiter_Innen und Jugendlichen Frankreichs, egal welcher Herkunft oder Religion gegen die Gesetze der bestehenden Regierung.

Aber ja, wir brauchen eine eigenständige Antwort. Diese Antwort kann nur in einer Arbeiter_Innenregierung, die sich auf die kämpfenden Gewerkschaften, die linken Parteien, die den Widerstand gegen die Gesetze unterstützen und die Streikkomitees in Stadt und Land stützen, bestehen. Solch eine Regierung hätte die Möglichkeit, nicht nur die Angriffe der Kapitalist_Innen zu beenden, sondern auch revolutionäre, tatsächlich sozialistische Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, die Schluss mit Armut, Perspektivlosigkeit und Krieg nach Innen und Außen machen.

Die Herrschenden spüren diese Bedrohung für sich selbst. Bei den großen Generalstreiks 1968 in Frankreich dachte Charles de Gaule daher darüber nach, mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung das Militär gegen die Arbeiter_Innen und Jugendlichen Frankreichs einzusetzen. Wir dürfen keine Illusionen haben, dass die herrschende Klasse Frankreichs auch heute darüber nachdenken könnte. Die Proteste des arabischen Frühlings in Ägypten haben gezeigt, dass das Militär in einem solchen Fall für eine Zeit paralysiert werden kann. Aber es kommt auch darauf an, die einfachen Soldat_Innen für die Bewegung zu gewinnen, sich offen auf ihre Seite zu stellen.
Sicher, das mag radikal klingen. Aber wer eine Schlacht gewinnen will, der muss auf alle möglichen Züge des Gegners vorbereitet sein.

Lasst uns gemeinsam die kommenden Schritte eures Widerstandes vorbereiten.

Die heutigen Kämpfe der französischen Jugend und Arbeiter_Innen sind nicht nur ein Vorbild für uns. Ihr Ausgang wird auch wegweisend sein für die kommenden Klassenkämpfe in Europa. Ein Sieg der französischen Regierung wird die Kapitalist_Innen bestärken, er wird den Nationalist_Innen und Rassist_Innen zu neuen Siegen verhelfen. Ein Sieg unserer Bewegung würde den Internationalismus und den Mut der Jugendlichen, der Arbeiter_Innen und Armen in ganz Europa befeuern.

Wir Jugendliche und junge Arbeiter_Innen auf dem europäischen Kontinent schauen auf eure Kämpfe.

Wir Jugendliche und junge Arbeiter_Innen auf dem europäischen Kontinent stehen an eurer Seite in eurem gerechten Kampf gegen die El-Khomri Gesetze.

Nous, l’organisation internationale communiste REVOLUTION, voulons exprimer notre entière solidarité aux élèves, étudiens et travailleurs en grève dans toute la France. Votre résistance courageuse contre le loi réactionnaire El-Khomri, avancé par la Partie Socialiste et Les Verts, est un exemple pour millions de jeunes en toute l’europe.

Le gouvernement francais veut renforcer l’impérialisme francais dans le cadre européen et international. Ceux qui en vont souffrir sont les travailleurs et la jeunesse francaise et également les gens dans les semi-colonies francaises. Une victoire à l’intérieur pour les capitalistes, aurait pour consequence un comportement encore plus agressif à l’extérieur.

On sait ce qui est en jeu. L’Agenda 2010, un loi lancé par la Partie social-démocrat et les Verts contenait la rognage des droits socials et syndicals. Après l’introduction du loi il y avait une forte augmentation du travail intérimaire et du travail temporaire, une réduction des prestations sociales et le recul de l’organisation dans les syndicats pour millions de travailleurs. La classe ouvrière a énormement souffri de cette reforme, qui a causé une manque de perspective parmi les travailleurs. Il faut empêcher que le même chose se passe en France!

Les grèves dans tout le pays, l’occupation des raffineries et l’éteindre des réacteurs nucléaires, étaient des pas important pour pousser le gouvernement dans une position défensive. La journée nationale d’action du 14 juin, à qui millions de travailleurs avec conscience de classe vont participer, sera aussi un pas important.

Les luttes contre le Contrat première embauche (CPE) en 2006, ont pres’que fait échouer le gouvernement et ont empeché l’introduction du loi réactionnaire. Mais les temps ont changé. Depuis 2007 nous sommes témoins de la plus grand crise du capitalisme depuis la 2ième Guerre Mondiale. Les banques, les trusts et les gouvernement sont encore plus décidés à imposer leurs interêts sur nous, contre notre résistance. Il faut se rendre compte que le gouvernement va introduire le loi El-Khomri, n’importe combien de gens vont participer à la journée d’action du 14 juin.

Il faut se préparer à une confrontation qui rend une grève général permanente inévitable. Nous appelons aux directions des syndicats des Confédérations général du travail, des Force ouvrière, de Solidaires et de l’intersyndicale, de se préparer pour le grève général. Il faut établir des comités de grève dans chaque école, université et enterprise qui peuvent organiser la grève. Chaque rue, chaque quartier ouvrière, chaque usine, doit devenir une bastion de la résistance.

Surtout les bastions de notre lutte – les raffineries, les réacteurs nucléaires les havres, et les trains doivent être defendu par nous. Le gouvernement parle avec la langue fourchue dans cette situation: de l’un côté elle fait des concessions aux travailleurs en grève pour mettre fin à la résistance. De l’autre côté elle a déclaré l’état d’urgence à cause de votre protestation. Mais il y a quand même une bonne nouvelle. Le gouvernement est faible, la Partie Socialiste est divisé en cette question. La légitimité de Francois Hollande est de plus en plus faible. Le loi peut tomber, mais il faut pas savoir peur que le gouvernement tombe aussi. Il faut pas avoir peur d’une victoire de la Front Nationale. La meilleure arme contre le racisme et la politique néolibérale de la FN, est une victoire des travailleurs et de la jeunesse francaise, n’importe de quelle nationalité, contre les lois du gouvernement.

Mais oui, il nous faut une prope réponse. Cette réponse doit être une gouvernement des travailleurs, constitué par les syndicats, les parties de la gauche, qui appuyent la résistance contre les lois, et les comités de grève. Cette gouvernement pourrait mettre un fin aux assauts des capitalistes, et prendre mesures révolutionnaires, mesures vraiment socialistes, pour arrêter la pauvrété, manque de perspectives et guerre dans l’intérieur et dans l’extérieur.

Les gouvernants sont conscientes de cette menace. Pendant les grèves générales de 1968, Charles de Gaulle a consideré d’utiliser le militair comme moyen pour supprimer les travailleurs et la jeunesse en France. Cela est aussi mainteant une réaction possible du gouvernement francais. Les protestations pendant le Printemps Arabe ont montré, que le militair peut être paralysé pour une certaine temps. Mais il est crucial de convaincre les soldats et les attirer à notre côté.

Il semble radical, mais il faut se préparer à tous les actions de l’ennemi. Preparons ensemble les pas suivants de votre résistance.

Les luttes des travailleurs et de la jeunesse francaise ne sont seulement un exemple pour nous. Les résultats seront important pour les luttes de classes en toute l’europe. Une victoire pour eux va renforcer les capitalistes, et va aider les racistes et nationalistes. Une victoire de notre mouvement va renforcer l‘ l’internationalisme et le courage entre la jeunesse, les travailleurs et les pauvres en europe.

Nous, la jeunesse et les jeunes travailleurs, regardons vos luttes. Nous sommes à votre côté dans le lutte juste contre la loi El-Khomri.

Contacte: germany[ät]onesolutionrevolution.de

In Entwicklungs- und Schwellenländern – wir sagen dazu Halbkolonien, da sie ökonomisch meist von einem imperialistischen Land beherrscht werden – findet sehr starke Ausbeutung und Unterdrückung an der dortigen Bevölkerung statt. Häufig ist es sehr schwer einen Arbeitsplatz zu finden, oder von diesem zu überleben. Viele Menschen sind daher auf die Landwirtschaft angewiesen. Meist um sich selbst zu ernähren, seltener um noch einen geringen Teil ihrer Waren an andere zu verkaufen. Alles, was diese Menschen besitzen, ist ein Stück Land, doch auch diese existenzielle Lebensgrundlage wird ihnen vielerorts genommen. Meist passiert dies durch ausländische Investor_Innen oder gar ganze Staaten. Viele Kapitalist_Innen aus Industriestaaten besitzen in Halbkolonien riesige Landflächen die einzig und allein dafür genutzt werden, um Waren zu produzieren und diese zurück in die Industrieländer zu exportieren.

Natürlich geben die Bauern/Bäuerinnen die Fläche nicht freiwillig her. Manche bekommen tatsächlich auch Pacht bezahlt, allerdings meist in sehr kleinen Summen, wie z. B. drei Dollar pro Monat, von denen keinesfalls eine ganze Familie leben kann. Oft wird ihnen auch versprochen, dass ihr Dorf ein Krankenhaus oder eine Schule bekommt, im Gegenzug dafür, dass sie ihr Land hergeben. Doch dies bleiben meist nur Versprechungen und die Menschen haben nicht nur ihr Land verloren, sondern auch ihre Beschäftigung sowie die Lebensgrundlage ihrer Familien.

Manchmal kommt es jedoch noch schlimmer. An manchen Orten werden nicht einmal leere Versprechungen gemacht. Bauern und Bäuerinnen werden regelrecht von ihren Ländereien vertrieben, um Platz für internationale Investor_Innen zu machen. Kommt es hierbei zu Gegenwehr, wird kurzerhand die Ernte beschädigt oder man brennt die ganze Landfläche inklusive Wohnhaus nieder. Ist dies nicht genug, kann es auch zu körperlicher Gewalt bis hin zu Mord kommen, entscheiden sich die Bauern/Bäuerinnen nicht zur „Korporation“. All das fällt unter den Begriff „Landgrabbing“.

Soja – einer der vielen Gründe für arbeitslose Bauern/Bäuerinnen

Besonders gut lässt sich „Landgrabbing“ am Beispiel der Sojabohne erklären. Die Sojabohne ist zurzeit ein Lebensmittel, das weltweit nachgefragt wird. Für viele ist es nicht nur gesund, sondern der Lebensmittelersatz schlecht hin. Zusätzlich wird Soja in der Fleischindustrie zu Tausenden Tonnen als Tierfutter verwendet. Doch an ihrem Vertrieb verdienen viele große Kapitale: z. B. Monsato, hinsichtlich des internationalen Handels, Bayer, hinsichtlich der Pestizide und Dünger, sowie Volvo, hinsichtlich der Produktion der landwirtschaftlich erforderlichen Geräte. Nicht zu vergessen sind Investmentbanken wie Goldman Sachs, die das „Landgrabbing“ finanzieren oder durch Spekulationen auf Lebensmittel ihren Beitrag zur miserablen Lage leisten.

Alleine in der Savanne Cerrado in Brasilien lebten Mitte des 20. Jahrhunderts bis zu 50 indigene Völker, die heute der Produktion von Sojabohnen weichen mussten. Diese Savanne ist ungefähr 6-mal so groß wie Deutschland und besitzt das größte Ökosystem der Erde. Doch wenn so weiter gewirtschaftet wird wie bisher, wird 2030 von dieser Fläche nichts mehr übrig bleiben.
2007 haben in Brasilien durch Landraub 2,9 Millionen Menschen ihr Zuhause und ihre Existenz verloren, in Argentinien und Paraguay betraf es 150.000 bis 300.000 Familien. Diese blieben logischerweise nicht auf dem Land, sondern gingen in Hoffnung auf Arbeit in die Städte, um dort enttäuscht zu werden und in Armenvierteln zu leben.
Der deutsche Staat ist direkt involviert in diesen Landraub für Sojaproduktion, denn der Agrarfond der Deutschen Bank ist am argentinischen Konzern Cresud beteiligt, welcher viel Land in Südamerika zur Sojaproduktion besitzt.

Nicht alle geben auf – der Kampf um die Ackerfläche

Doch nicht alle Menschen in Südamerika lassen sich ihres rechtmäßigen Landes berauben. Sie geben nicht auf und wehren sich gegen diese meist illegale Enteignung ihrer Wirtschaftsflächen. Es gibt einige Initiativen wie zum Beispiel die brasilianische Landlosenbewegung MST, eine Massenorganisation, welche radikal für selbstbestimmte Wiederaneignung kämpft und unter anderem Felder besetzt und Großkundgebungen durchführt. Ihre Anfänge sind in der späten Industrialisierung Brasiliens 1970 zu finden. Damals kämpfte man dafür, dass die Felder keinen Fabriken weichen mussten. Die MST hatte vor allem Anfang des 21. Jahrhunderts mit starken und gewaltsamen Repressionen seitens des Militärs und der Polizei zu kämpfen. Sie werden mittlerweile jedoch von der Regierung anerkannt. An der Durchsetzung ihrer Forderungen zur Rückgabe des Landes an sie hat das nicht viel geändert. Höchstens ein Drittel wurde zurückgegeben.

Doch nicht nur gewaltsame Niederschlagungen von Protesten sind in Südamerika gang und gäbe, viele der Aktivist_Innen werden wie zum Beispiel in Kolumbien auch einfach in überfüllte Gefängnisse gesperrt und warten dann unter unmenschlichen Zuständen auf ihre Entlassung. Mit bis zu 70 Menschen müssen sie sich die wenigen Quadratmeter für Monate teilen. Viele der Insassen werden nicht nur körperlich, sondern auch geistig krank. Einige leiden an Schizophrenie und Depressionen. Medizinische wie auch psychologische Hilfe wird ihnen nicht bereitgestellt.

Jeglicher Kampf gegen Landraub ist unserer Meinung nach legitim und unterstützenswert. Jedoch muss diesem Kampf auch eine Perspektive gegeben werden, welche nur im Bündnis mit der Arbeiter_innenklasse zu finden ist. Auch in halbkolonialen Ländern ist die Arbeiter_innenklasse durch ihre gesellschaftliche Stellung in der Lage die demokratischen wie auch sozialen Probleme der jeweiligen Länder zu lösen. Die Erfahrung der MST in Brasilien zeigt jedoch, dass ein solches Bündnis zwischen Bauern/Bäuerinnen und der Arbeiter_innenklasse auf revolutionäre Füße gestellt werden muss. Hat die Zusammenarbeit der MST mit der reformistischen Regierungspartei Partido dos Trabalhadores (PT), nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele geführt. Eine solche Zusammenarbeit muss ein revolutionäres Programm zum Inhalt haben und nur in Verbindung mit der Theorie der „Permanenten Revolution“ erfolgreich sein. Eine Theorie, welche die demokratischen Fragen und Probleme der Halbkolonien mit den sozialen Fragen und Probleme des Kapitalismus national wie auch international verknüpft und Antworten dafür bereithält.

VON LEONIE SCHMIDT

VON JAQUELINE KATHERINE SINGH

Am vorletzten Mai-Wochenende versammelten sich 50 antirassistische, zumeist Jugendliche Aktivist_Innen aus dem Bundesgebiet in Berlin. Rund einen Monat vorher hatte das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ deutschlandweit zu Streiks und Demonstrationen gegen Rassismus an Schulen, Universitäten und Ausbildungsstätten aufgerufen. Mehr als 8000 Jugendliche waren in 16 Städten dem Aufruf, der sich gegen die rassistische Bewegung von AFD bis PEGIDA, aber auch den staatlichen Rassismus und die Asylgesetzesverschärfungen der Regierung richtete, gefolgt.

Dieser Erfolg erklärt auch, dass neue Kräfte wie der Revolutionäre Jugendbund oder FOR Palestine sich Jugend gegen Rassismus angeschlossen haben. Andere Gruppen wie die linke Geflüchtetenorganisation sudanesischer Refugees (aus Hannover) haben Interesse an gemeinsamen Aktionen geäußert. Die Zersplitterung der antirassistischen Aktivitäten zu überwinden und zu einer bundesweiten, linken und antirassistischen Einheitsfront zusammenzuführen, ist einer der zentralen Anliegen von Jugend gegen Rassismus.

Die politischen Beschlüsse der dritten Konferenz gehen diesen Weg nun konsequent weiter. So wurde beschlossen, lokal in Berlin (und wenn möglich darüber hinaus) zusammen mit den sudanesischen Geflüchteten eine Demonstration am 9. Juli gegen Abschiebungen zu organisieren. Hierfür versuchen wir nun, in Berlin weitere Kräfte für diese Aktion zu gewinnen. Für die Großdemonstration unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“, die sich im speziellen gegen das Erstarken der rassistischen „Alternative für Deutschland (AFD)“ richtet, will Jugend gegen Rassismus bundesweit mobilisieren und die geplanten Massenmobilisierungen unterstützen. Es wird geplant, einen eigenen Jugendblock zu organisieren, welcher sich nicht nur gegen den Rassismus der AFD, sondern auch den des Staates und der Regierung stellt. Ein Block, der diesem Rassismus auf der Straße und im Parlament eine antikapitalistische Perspektive entgegenstellt.

Der Höhepunkt der bisher beschlossenen Mobilisierungsphase soll ein bundesweiter Schul- und Unistreik am 29. September sein. Noch in diesem Schuljahr sollen dazu in ganz Deutschland Informationsveranstaltungen, Vollversammlungen und Diskussionen an die Bildungseinrichtungen getragen werden. So wollen wir nicht nur antirassistische Positionen verbreiten und „Aufklärung“ betreiben. Aus diesen Debatten sollen lokale Aktionskomitees in Schulen und Universitäten, aber auch in Betrieben entstehen.

Schwächen erkennen, um Stärken auszubauen

Trotz dieser vielversprechenden Beschlüsse, sind uns die Schwächen von Jugend gegen Rassismus bewusst. Jugend gegen Rassismus ist vermutlich die Plattform im gesamten Bundesgebiet, die die weitgehendsten Forderungen aufstellt. Von vollen Staatsbürger_Innenrechten für alle, die in Deutschland leben wollen, bis zum nötigen Aufbau von antirassistischen Selbstverteidigungsstrukturen schlägt Jugend gehen Rassismus einen stimmigen Forderungskatalog für den Aufbau einer antirassistischen Jugendbewegung vor. Verbunden werden diese antirassistischen Forderungen klar und deutlich mit sozialen Fragen, wie beispielsweise der Forderung nach Abschaffung der Lager bei gleichzeitigem massivem sozialen Wohnungsbau, finanziert durch die Besteuerung der großen Banken und Konzerne.

Während es Jugend gegen Rassismus nicht an guten Forderungen mangelt, ist es nach wie vor eine kleine Initiative. Dass dies kaum auffällt im Vergleich zu anderen Initiativen, liegt mehr an der Schwäche der gesamten Linken, als an der Stärke von Jugend gegen Rassismus. Wir von REVOLUTION wollen diese Schwäche überwinden. Daher brachten wir erneut den Antrag ein, dass sich Jugend gegen Rassismus deutlich an Jugendorganisationen wie solid, die JuSos, die SDAJ, DIDF oder Ciwanên Azad, die Gewerkschaftsjugenden, sowie kleinere lokale linke Jugendgruppen wenden sollte, um sie aufzufordern sich der Initiative anzuschließen.
Ebenfalls gehen wir nicht davon aus, dass Jugend gegen Rassismus einen Alleinvertretungsanspruch als bundesweite Plattform genießt. Wir wollen Jugend gegen Rassismus nicht als Fetisch anderen bundesweiten Bündnissen entgegenstellen, sondern zu einer möglichst starken gemeinsamen bundesweiten antirassistischen Bewegung kommen.

Es gibt jedoch zwei gute Gründe, Jugend gegen Rassismus nicht einfach in Bündnissen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ aufzulösen. Es gibt auch gute Gründe, sich Jugend gegen Rassismus anzuschließen. Die Initiative sticht mit entschlossenen Aktionsformen im Jugendbereich, insbesondere an Schulen, hervor, der von der radikalen Linken, geschweige denn den Reformist_Innen, sonst kaum Beachtung findet. Jugend gegen Rassismus ist ein vielversprechendes Mittel, nicht nur um einzelne Großdemonstrationen zu organisieren, sondern auch tatsächlich eine durch Streikkomittees an der Basis verankerte Bewegung aufzubauen.

Zweitens ist Jugend gegen Rassismus ein guter Pol für Organisationen, die sich nicht nur dem Rassismus von PEGIDA und AFD, sondern auch ihren sozialen Wurzeln – dem Kapitalismus – entgegenstellen wollen. Jugend gegen Rassismus wirft beispielsweise im Gegensatz zu „Aufstehen gegen Rassismus“ klar soziale Forderungen auf, greift auch den staatlichen Rassismus an und setzt ihm eine eigenständige politische Agenda gegenüber, die sich auf antiimperialistische Grundsätze und internationalistische Positionen stützt. Wer sich Jugend gegen Rassismus anschließt, stärkt nicht nur die antirassistische Bewegung, sondern auch den entschlossenen linken Flügel in ihr, der für die breitest mögliche Einheit, bei der klarest möglichen Politik der Jugend- und Arbeiter_Innenbewegung eintritt.

Abwesenheit des Reformismus, Konfusion des Zentrismus

Die Abwesenheit größerer reformistischer Jugendorganisationen ist ein Problem für Jugend gegen Rassismus, will es eine wahrhafte Einheitsfront im Jugendbereich werden. Es ist ein Problem, das sich in erster Linie aus der Passivität der reformistischen Organisationen ergibt, wenn es um gemeinsame Aktionen und den aktiven Aufbau einer Bewegung geht.

Revolutionär_Innen können sich aber nicht damit begnügen, auf der einen Seite ebenso passive Kritik zu üben, ohne diese Organisationen zur praktischen Aktion aufzufordern. Genauso wenig dürfen sie ihre Kritik oder Positionen zurückstellen, weil die breite „Masse“ noch nicht bereit für die Forderungen oder Aktionen wäre, wie Jugend gegen Rassismus sie organisiert. Die erste Position führt zu einem Minibündnis aus isolierten Kleingruppen. Die zweite Position führt zur Anpassung an den Reformismus, sowohl programmatisch als auch was die Passivität in der Aktion angeht.

Dieses Schwanken zwischen Sektierertum und Opportunismus ist typisch für zentristische Organisationen, schwanken sie doch selbst immer wieder zwischen revolutionärer Rhetorik und der Anpassung an Spielarten des Reformismus. So stellten die Revolutionär Internationalistische Organisation (RIO) und die Revolutionär Kommunistischen Jugend (RKJ) sowie die Sozialistische Alternative Voran (SAV) zwei Spielarten des Zentrismus dar. Die Sozialistische Alternative Voran (SAV) geht sogar soweit, sich lokal an manchen Aktionen im April beteiligt zu haben und war auch mit einigen Jugendlichen am ersten Tag der Konferenz anwesend. Der Initiative wollten sie aber weiterhin nicht als bundesweite Organisation beitreten. Die Begründung sei, dass die Stimmung unter Jugendlichen noch nicht so weit sei und Jugend gegen Rassismus von oben herab versuchen würde, eine Bewegung zu erzwingen. Wie sozialistisch eine Alternative voran gebracht wird, musste dann die Konferenz der SAV zeigen. Sie selbst beschränkt sich auf’s hinterherlaufen.

Bei allen Differenzen, die wir mit RIO und der RKJ auf der Konferenz hatten, muss bemerkt werden, dass sie im Gegensatz zur SAV Jugend gegen Rassismus mit aufbauen. Ihre Vorschläge auf der Konferenz bestanden jedoch darin, eher den Schulterschluss mit kleinen „radikalen“ Basisgruppen zu suchen und dies zu einem bundesweiten Schwerpunkt von Jugend gegen Rassismus zu machen. Grossmobilisierungen anderer antirassistischer Bündnisse können zwar besucht werden, aber als Schwerpunkt sollen diese nicht angesehen werden.

Wir von REVOLUTION schlugen der Konferenz hingegen vor, sich als bundesweiten Schwerpunkt eine kritische Unterstützung dieser Grossmobilisierungen zu geben. Der Zusammenschluss mit „radikalen“ Basisgruppen kann lokal vor Ort, wo möglich verfolgt werden. Wir freuen uns daher, dass sich die Konferenz nach einer längeren Diskussion dazu entschloss, die Grossmobilisierung am 03.September zu unterstützen. Nur so kann Jugend gegen Rassismus die Spaltung der Linken in der Aktion überwinden und gleichzeitig offen für seinen Forderungskatalog eintreten sowie dem Ziel – dem Aufbau einer bundesweiten, Jugendbewegung – voran bringen.

Mit ihrem Vorschlag bewies RIO/RKJ, dass sie nicht in der Lage sind, wirkungsvolle Taktiken gegenüber dem Reformismus anzuwenden. Für sie stellt ein eigenständiger Block von Jugend gegen Rassismus auf der Aufstehen gegen Rassismus Demonstration bereits eine „Anbiederung“ an den Reformismus dar. Dass dies jedoch ein notwendiger Schritt ist, um die Einheit in der Aktion herzustellen und um gleichzeitig die eigenen Positionen in die Großmobilisierungen einzubringen und somit die reformistischen Führungen unter Druck zu setzten, wollen sie nicht verstehen. Sie schlagen stattdessen praktische Passivität gegenüber dem Reformismus, gepaart mit radikaler Rhetorik vor.

Ihr Vorschlag der Passivität gegenüber „Aufstehen gegen Rassismus“ stellte eine interessante Schnittstelle mit dem Vorschlag der SAV dar. Die SAV warnte Jugend gegen Rassismus davor, sich an der Demonstration zu beteiligen (auch wenn dies nicht per se ausgeschlossen wurde), da diese sehr undemokratisch und intransparent organisiert werden würde. Auch hier war der durchschimmernde Vorschlag der der Passivität gegenüber des Reformismus. Die SAV hat aber auch noch andere Gründe für das Aussprechen dieser „Warnung“. Sie fürchtet sich vor einem starken Block von Jugend gegen Rassismus auf der Demonstration. Je stärker Jugend gegen Rassismus auf dieser Demonstration vertreten sein wird, umso mehr steigt entweder die Wahrscheinlichkeit, dass der Druck ihrer eigenen Basis steigt, sich an Jugend gegen Rassismus zu beteiligen oder solid ihren Beschluss des Bundeskongresses wahr macht und sich aktiv an Jugend gegen Rassismus beteiligt. Zwei Seiten der gleichen Medaille: der zentristischen Passivität gegenüber dem Reformismus in Form von RIO/RKJ und der SAV.

Beides stellt ein prinzipienloses Verhalten dar und ist katastrophal für die Aktionseinheit. Würde sich vor allem die SAV aktiv gegenüber Jugend gegen Rassismus verhalten, würde sie nicht nur den sozialistischen Pol in der antirassistischen Bewegung stärken, auch die Chancen, solid als ganzes für die Aktionseinheit zu gewinnen wären ungemein größer. Und sollte sich solid anschließen, würden vermutlich auch Organisationen wie die SDAJ, Ciwanên Azad, DIDF etc. anhand der Dynamik sich ebenfalls anschließen müssen. Aber die SAV hat bisher zu große Angst, auf Tuchfühlung zu gehen, selbst eine aktive Rolle einzunehmen, selbst etwas aufzubauen. Sie begnügt sich bisher lieber damit, zu sagen, dass wenn „Jugend gegen Rassismus sehr groß wird, werden wir uns natürlich auch anschließen.“ Wir können nur hoffen, dass die SAV mit diesem „Voran ihr Massen, wir folgen euch.“ Konzept bricht. Wir würden sie mit offenen Armen in der gemeinsamen Aktionseinheit begrüßen.

Wir haben etwas zu sagen, wir müssen etwas tun.

Wir haben eine so ausführliche Kritik verfasst, nicht weil wir uns besonders profilieren wollen. Wir glauben, dass es ungemein wichtig für unsere Bewegung ist, durch Kritik die gemeinsame Aktion besser, schlagfertiger und effektiver zu machen. Für uns verbindet sich Kritik eben auch immer mit der gemeinsamen Aktion für gemeinsame Ziele, wo sie existieren.

Wir wollen Jugend gegen Rassismus in den kommenden Aktionen weiter aufbauen. Wir werden auch weiterhin für eine breite antirassistische Aktionseinheit aller linker, gewerkschaftlicher und migrantischer Jugendorganisationen eintreten.

Wenn ihr sowohl etwas zu sagen habt und etwas tun wollt, dann schließt euch Jugend gegen Rassismus an, mobilisiert gemeinsam mit uns für den 3. September nach Berlin und am 29. September bundesweit für Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen in euren Städten.

VOM BÜNDNIS „JUGEND GEGEN RASSISMUS“

Nicht einmal mehr von der angeblichen „Willkommenskultur“ der Regierung Merkel ist etwas übrig geblieben. Vielmehr trägt die Große Koalition innere Streitigkeiten auf dem Rücken der Geflüchteten aus. Lobt sich doch jede der Parteien dafür, dass die Zahl der Geflüchteten gesenkt und somit die Festung Europa dicht gemacht zu haben. Dass weiterhin Menschen während ihrer Flucht sterben und auf dem Balkan Polizist*innen sogar gegen Kinder vorgehen, ist aus Regierungssicht zweitrangig. Zuletzt hat der EU-Türkei-Deal dazu geführt, dass die EU das Massaker an den Kurd*innen weiter mitfinanziert und Humanität vollends zur leeren Floskel verkommen ist.

Bereits hier angekommene Geflüchtete müssen sich währenddessen unterstellen lassen, dass sie „integrationsunwillig“ sind, während der deutsche Staat ihnen grundlegende Rechte und die gleichberechtigte Teilnahme verweigert. Sie gelten als geduldete Menschen zweiter Klasse, die jederzeit abgeschoben werden können, und die gegen die hier lebende Bevölkerung ausgespielt werden. Durch Vorhaben wie einer Aussetzung des Mindestlohns für Geflüchtete werden sie gezielt gegen Erwerbslose und Billigjobber*innen in Stellung gebracht. Die rassistische Spaltung der Gesellschaft in Einheimische und Ausländische geht also nicht nur von Rechten aus, sondern wird vor allem massiv durch die Politik der Bundesregierung vorangetrieben. Ihre Wurzel hat sie im Kapitalismus.

Die rechtspopulistische AfD, PEGIDA und dessen Ableger, faschistische und rassistische Gewalttäter*innen spitzen das alles noch zu. Ihr Rassismus bleibt nicht bei reinem Appell an den Staat stehen. Seit Beginn dieses Jahres nehmen die ohnehin schon zahllosen Angriffe auf Geflüchtete, sowie die Brutalität derer zu. Zu den Aufmärschen der selbsternannten „Patriot*innen“ und „besorgten Bürger*innen“ haben sich patrouillierende Bürgerwehren gesellt. Deren Hetze richtet sich nun immer mehr gegen muslimische Mitbürger*innen und hier lebende Migrant*innen.

Diese Polarisierung hat andererseits auch dazu geführt, dass Hunderttausende aktiv diesem Rechtsruck entgegen treten wollen. Die Gegenaktivitäten blieben bislang oft zersplittert, teilen sich auch weiterhin auf verschiedene Kampagnen auf und sind weitgehend symbolisch und reaktiv.

Das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ und die Bildungsstreiks der letzten Jahre haben versucht mithilfe des Streiks als politisches Mittel sich dem entgegenzustellen. Der Aktionstag am 27. April 2016 mit Schulstreiks und Aktionen in insgesamt 16 Städten war ein politischer Erfolg. Mehr als 8000 Schüler*innen, Studierende, Azubis und Geflüchtete folgten unserem Aufruf. In Berlin gingen rund 4000 Jugendliche auf die Straße, in Bremen 1000, in anderen Städten mehrere Hundert. Auch dort, wo die Aktionen kleiner und auf wenige Schulen begrenzt waren, ist dies ein erster Schritt zur Politisierung junger Menschen.

Unser Ziel ist es daher, Jugend gegen Rassismus in den nächsten Monaten weiter zu stärken. Der 27. April war nicht das Ende, sondern der Auftakt unserer gemeinsamen antirassistischen Arbeit. Dazu wollen wir folgende Schritte durchführen:

Strike against Racism

Der nächste bundesweite Streik- und Aktionstag soll am 29. September stattfinden. Neben der Situation nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und den bestehenden Forderungen sollen der Kampf gegen antimuslimische Hetze, sowie die Frage nach Rechten von minderjährigen Geflüchteten, ob unbegleitet oder nicht, thematisiert werden. Davor ist für Juli ein dezentraler Aktionstag geplant, der die Schulung von Jugendlichen zum Thema Rassismus in den Fokus rücken soll. Auch lokal werden wir weiter aktiv bleiben, beispielsweise wird am 9. Juli in Berlin eine Demonstration gegen Abschiebungen stattfinden, die wir zusammen mit den Geflüchteten organisieren wollen.

Schließt euch an: Gemeinsam sind wir stark

Auch wenn der Aktionstag ein erster Erfolg war, so stützt sich Jugend gegen Rassismus auf wenige linke Kleingruppen und Aktivist*innen. Unser Ziel ist es, alle linken, zur Arbeiter*innenbewegung gehörenden Jugendorganisationen zu einem bundesweiten Bündnis zu vereinen. Wir rufen unter anderem die Gewerkschaftsjugenden, solid, JuSos, die SDAJ, verschiedene Geflüchtetengruppen und migrantische Organisationen wie Ciwanen Azad und DIDF auf, Jugend gegen Rassismus beizutreten und aktiv beim weiteren Aufbau zu unterstützen.
Eine Verbreiterung des Bündnisses bedeutet jedoch auch in möglichst vielen Städten und Kommunen lokale Bündnisse und Basisstrukturen an Schulen, Universitäten, in Ausbildungsstätten und Geflüchtetenunterkünften aufzubauen, die für gemeinsame Aktionen mobilisieren, sowie sich mit den Kämpfen von Arbeiter*innen zu solidarisieren und gemeinsam mit ihnen gegen die rassistische Spaltung und für unsere Forderungen zu kämpfen!

Wir und andere Bündnisse

Jugend gegen Rassismus hat keinen Alleinvertretungsanspruch für „die Jugend“. Wir wollen deshalb nicht nur weitere Jugendorganisationen und mehr Menschen gewinnen, sondern bauen auch auf eine möglichst enge Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen. Wir mobilisieren daher für die geplante Großdemonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“, die am 3. September in Berlin stattfinden wird. Dort wollen wir zusammen mit anderen Jugendorganisationen, die sich am Bündnis beteiligen, einen Jugendblock organisieren, der neben der AfD auch den strukturellen, staatlichen Rassismus thematisiert.
Ebenso streben wir die Zusammenarbeit mit den Bündnissen „Fluchtursachen bekämpfen“ aus Nürnberg, an deren Aktion am 22.Oktober wir uns gerne beteiligen würden, sowie „Nationalismus ist keine Alternative“ an.
Auch schlagen wir nach den Aktionen diesen Bündnissen eine gemeinsame Strategiekonferenz im November vor, wo wir über unseren gemeinsame Ziele und unsere Differenzen diskutieren.

Wie wir mobilisieren

Für unsere Aktionen und die Arbeit an Schulen, Berufsschulen, in Betrieben, an der Uni, im Wohnbezirk und in Geflüchteteneinrichtungen brauchen wir Mobilisierungsmaterial und verständlich verfasste Texte, die rassistische Lügen und Vorurteile widerlegen und zum gemeinsamen Kampf aller aufrufen. Diese Materialien sollen in möglichst vielen Sprachen gedruckt werden. Zusätzlich soll es Materialien geben, die Aktivist*innen über ihre Rechte aufklären und Ratschläge im Umgang mit etwaiger Repression bieten.

Hoch die internationale Solidarität

Die Abschottung der EU bedeutet auch, dass wir eng mit Antirassist*innen und Geflüchteten über die deutschen und europäischen Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Wir verurteilen die Ausweitung bestehender Abschiebungs-, Polizei- und Militärabkommen von Deutschland und der EU mit nordafrikanischen Staaten im Khartoumprozess. Wir erklären uns aktiv solidarisch mit vom Imperialismus und Krieg unterdrückten und betroffenen Menschen, insbesondere den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan. Denn Rassismus ist kein rein deutsches, polnisches oder ungarisches Problem. Rassismus ist ein internationales Problem und nur wenn wir international gegen ihn kämpfen, können wir ihn auch besiegen.