Am 21.05. hat REVOLUTION Hamburg die Demonstration gegen die Abschiebung der Familie Mehmeti in Meppen unterstützt. Gemeinsam mit Genoss_Innen aus Hamburg und dem Emsland sind knapp 100 Demonstrant_innen gegen die Praxis der gnadenlosen Abschiebung von Menschen aus der Bundesrepublik und der EU auf die Straße gegangen. Nach einer Audiobotschaft von Suad, dem 18 jährigen Sohn der Familie, ging der Demonstrationszug kraftvoll und laut durch die Stadt vor das Kreishaus. Die Bevölkerung sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass Abschiebung ihre Nachbar_Innen und Freund_Innen treffen kann, Menschen mitten unter ihnen.

Die Familie Mehmeti wurde nachts aus ihrem Haus geholt, nach Berlin an den Flughafen gebracht und nach Belgrad in Serbien abgeschoben. Mutter Shered und ihre Kinder wohnten seit bereits 25 Jahren in Deutschland. Die Kinder gingen hier zur Schule, Vanessa stand wenige Tage vor ihrem Schulabschluss, und Suad, ehemaliger Schülersprecher, hatte sogar bereits eine Ausbildungsstelle in Aussicht. Konfrontiert mit einer nahezu fremden Sprache, wenig Geld, bedroht von rassistischer Verfolgung und bürokratischen Schikanen in Serbien, sitzen die fünf Menschen dicht gedrängt in einer kleinen Wohnung vor einer aussichtslosen Zukunft in der Fremde.

Dieses Schicksal teilen zahllose Menschen und Familien in Deutschland. Sie leben in unsicheren Duldungszuständen, oft über Jahrzehnte in Angst vor der Abschiebung. Andere nach monatelanger, lebensgefährlicher Flucht nach Europa eingepfercht in sogenannten Erstaufnahmelagern. Meist holt man sie nachts unvorbereitet aus ihren Betten, um die Aufmerksamkeit und Unterstützung zu minimieren, und bringt die verstörten und ängstlichen Menschen an den Flughafen – Keine Zeit sich von Freund_Innen zu verabschieden. Wir nennen das Deportation oder Entführung!

Die Bundesregierung erkennt zwar offiziell Krieg und Verfolgung als Fluchtgrund an, hat aber dennoch Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, die alles andere als sicher sind: Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, als auch Senegal und Ghana. Besonders betroffen sind Sinti und Roma Familien, die zurück auf den Balkan geschickt werden. Tagtäglich kommt es dort zu Aktionen gegen diese Bevölkerungsgruppe und pogromhaften Anschlägen von Rechtsradikalen und ihren gleichgesinnten.

Um die Geflüchteten und auch unsere eigenen Strukturen vor eben solchen Angriffen, von Nazis und vom Staat, schützen zu können, müssen wir uns bundesweit organisieren. Das Bündnis Jugend gegen Rassismus bietet eine gute Grundlage, Aktionen an Schulen, Ausbildungslätzen und Unis zu organisieren. Auch wir von REVOLUTION rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen, sich zu organisieren und über symbolische Proteste hinaus, solche Angriffe auf uns Jugendliche und unsere Freund_Innen zu verhindern!
Wir von REVOLUTION stellen uns deshalb gegen die Abschiebung von geflüchteten Menschen! Wir fordern:

• Asyl für alle, die danach fordern
• Die Rückholung aller Abgeschobenen
• Anerkennung aller mit geduldetem Aufenthaltsrecht, sowie freien Familien Nachzug
• Gleiche Bürgerrechte, gleiche staatliche Versorgung, Zugang zur Schulausbildung und das Recht legal arbeiten zu dürfen
• Öffnung der Grenzen Europas

Das Schicksal der Mehmetis steht stellvertretend für die Zehntausenden, die zurückgeschickt oder deportiert wurden. Abschiebung ist institutioneller Rassismus – Wir stehen solidarisch mit unseren Schwestern und Brüdern!

Ab nach Berlin zur Perspektivkonferenz am 21./22.5.!

Während sich Merkel und Gabriel auf die Schulter klopfen, wie gut sie den angeblichen „Flüchtlingsstrom“ unter Kontrolle gebracht hätten, schießt Erdogan auf Geflüchtete und baut mit EU-Geldern Massenauffanglager. Die Festung Europa wird derweil komplett dicht gemacht und militärisch abgeriegelt.

Der Rechtsruck im Innern nimmt jedoch nicht ab und so gehen weiterhin tausende Nazis und Rechtspopulist_innen auf die Straße und verüben regelmäßige Anschläge und Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die rechtspopulistische AfD schaffte es dabei sogar in einige Landtage und geht mit Rassismus, Sexismus, Militarismus und Homophobie auf Stimmenfang. Doch wer AfD sagt, muss auch Bundesregierung sagen, denn so führen CDU und SPD mit dem Türkei-Deal, dem Integrationsgesetzt und dem neuen Asylpaket genau die Politik aus, die die AfD propagiert.

Genau gegen diesen Rassismus – ob von Pegida, AfD oder Staat – sind wir Schüler_innen, Studis und Azubis am 27.4. zu Tausenden auf die Straßen gegangen. 8000 Jugendliche haben sich in 16 Städten in Deutschland am selben Tag gegen die Abschiebung unserer Mitschüler_innen, für gleiche Bildungschancen, gleiche Rechte, offene Grenzen und ein Ende der deutschen Kriegseinsätze eingesetzt. Beteiligt haben sich Basisgruppen der SDAJ, der SAV, solid, der DGB Jugend und viele weitere linke Gruppen. Getragen wurde die Mobilisierung aber vor allem auch von Basisstrukturen in Schulen, Unis und Kiezen.

Nun, 2 Wochen nach der Aktion, sollten wir aufhören uns und die geile Aktion zu feiern und noch vorne blicken! Mit einer Einzelaktion – so geil sie auch war – ist der aktuelle Rechtsruck noch nicht aufgehalten, deshalb wollen wir als Jugend gegen Rassismus am 21./22. Mai zu einer Perspektivkonferenz in Berlin einladen. Wir wissen: Da geht noch mehr! Wir wollen deshalb gemeinsam diskutieren, wie wir weiter machen können, wie wir die aktiven Schüler_innen bei der Stange halten, wie wir das Sommerloch stopfen, wohin Jugend gegen Rassismus gehen soll und was unsere nächsten Aktionen sein werden. Ebenfalls sollten wir uns darüber unterhalten, wie wir uns gegenüber den anderen bestehenden bundesweiten antirassistischen Bündnissen verhalten. Also kommt nach Berlin, nehmt eure Freund_innen und Mitschüler_innen mit und habt coole Ideen im Handgepäck!

Feststeht, dass wir unsere Schlagkraft für die nächsten Aktionen aber nur erhöhen können, indem wir die größeren linken Jugendorganisationen für unsere Sache gewinnen. Der Erfolg unseres Streiks am 27.4. soll deshalb als Aufruf an die gesamte radikale Linke, die Gewerkschaftsjugenden, die SDAJ, die Jusos und links[solid] verstanden werden, selbst aktiv zu werden, sich mit uns zu vernetzten, sich am Bündnis zu beteiligen und endlich mal „Budder bei die Fische“ zu machen! Wir laden jene Organisationen herzlich dazu ein, am 21. und 22.5. mit uns zu diskutieren, denn wenn wir jetzt nicht anfangen gemeinsame Sache zu machen, dann ist es bald zu spät!

VON SVENJA SPUNCK

Den Anfang machten in vielen Städten wie immer die traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen. In Stuttgart, wo am Samstag noch der Parteitag der AfD (Alternative für Deutschland) stattfand, war der Widerstand gegen den Rechtspopulismus das Hauptthema. Doch obwohl DGB-Chef Hoffmann sie sogar zum Hauptthema seiner Rede machte, blieb es doch nur bei einer moralischen Rüge, dass die AfD „simpel, dumpf und widersprüchlich“ sei. Wäre es da besser, sie sei komplex, ausgefuchst und klar in ihrer Hetze gegen Arbeiter_Innen- und Gewerkschaftsrechte?

In Berlin startete die Demonstration bei Sonnenschein am Hackeschen Markt mit verschiedenen Blöcken. Ganz vorne bemühte sich der DGB, mit möglichst unpolitischer, aber dafür sehr lauter Partymusik das Leittransparent „Zeit für mehr Solidarität“ durch die Straßen zu tragen.

Später folgte der SPD-Block, der „Hurensohn-Karten“ verteilte an junge Aktivist_Innen, die riefen: „Krieg, Rassismus, Sozialabbau – bei jeder Schweinerei ist die SPD dabei“. Zum Schluss schlossen sich mehrere türkische und kurdische Gruppen an, deren Jugend laut gegen Leiharbeit und Zukunftsängste protestierte, sowie ein Block anderer linker Gruppen.

Während dort alles friedlich ablief, wurde in Hamburg die Gewerkschaftsdemonstration schon von Seiten der Polizei angegriffen und aufgeteilt, sodass viele Menschen schon früh am Tag ihr Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen durften. Hauptziel der Angriffe waren türkische Linke, die gegen die Politik Erdogans protestierten. Die Organisatoren vom DGB lehnten jede Solidarisierung ab – eine umso skandalösere Untätigkeit, als uns an diesem Tag auch die schreckliche Nachricht erreichte, dass die türkische Polizei in Istanbul einen Menschen ermordet hatte, der sich in der Nähe des abgesperrten Taksim-Platzes befand. Die erlaubte Demo fand weit außerhalb des Stadtzentrums statt, aber dennoch mit 200.000 Teilnehmer_Innen.

Bundesweit waren die DGB-Demos laut eigenen Angaben mit 390.000 Teilnehmer_Innen etwas kleiner als in den letzten Jahren. Das eigentlich Fatale ist jedoch der unbeirrbare Routinismus der DGB-Demos, der allenfalls mit pseudo-„populären“ Momenten und Musikprogramm „aufgepeppt“ wird. Gepaart ist er mit einem „offiziellen“ Optimismus, demzufolge die Gewerkschaftsbewegung von tarifpolitischem Erfolg zu Erfolg eile. So wurde der jüngste Verdi-Abschluss (wir sollten wohl eher sagen: Ausverkauf) schöngerechnet und schöngeredet. Von der IG Metall ist ähnliches zu befürchten. Die untrüglichen Zeichen einer neuen, verschärften ökonomischen Krise samt Massenentlassungen spielen in den Gewerkschaftsreden allenfalls als Mittel mit, von SPD und Regierungen „Unterstützung“ einzufordern.

So gesehen ist es eher noch ein Wunder, dass nicht weniger Menschen zu den Demonstrationen kommen – für die politisch-strategische Auseinandersetzung lässt das Schlimmes befürchten.

Interessant und ermutigend ist jedoch, dass sich ein Trend der letzten Jahre fortsetzte, nämlich dass es zur Bildung von mehr linken oder klassenkämpferischen Blöcken auf den Demos kommt und generell der Anteil ausgewiesener linker oder kritischer Gruppierungen gegenüber früheren Jahren zunehmen dürfte.

Revolutionäre Demos

Am Abend sammelten sich dann die linken Gruppen erneut, um die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin und Hamburg durchzuführen. Nachdem es in den letzten Wochen gerichtliche Verbote gegen die Durchführung der Demonstration in Kreuzberg gab, damit diese das „Myfest“ nicht störte, hatte sich das Bündnis dennoch dazu entschieden, sich auf dem Oranienplatz zu versammeln.

Dabei kam es zwar zu unvermeidlicher Verwirrung unter nicht organisierten Teilnehmer_Innen, da die Polizei den Weg vom Moritzplatz zum O-Platz abriegelte und die Menschen zum nah gelegenen Moritzplatz schickte. Trotzdem setzen sich nach 18.00 Uhr tausende Demonstrant_Innen in Bewegung, die das Verbot der Route durch das „Myfest“ ohne nennenswerte Probleme durchbrachen und zu einer immer größeren Masse anwuchsen.

Nachdem die Demonstration friedlich gestartet war, gab es von außen immer wieder Provokationen, die vor allem den von uns mitorganisierten Internationalistischen Block betrafen. Da viele kurdische Gruppen an unserem Block teilnahmen, sah sich wohl ein Café türkischer Nationalisten genötigt, die Teilnehmer_Innen mit dem Bozkurt-Gruß zu provozieren.

Besonders peinlich war der Aufritt der Gruppe Ökologische Linke um Jutta Ditfurth. Nachdem sie vor zwei Wochen aus dem Mai-Bündnis ausgetreten war, da sie nicht gemeinsam mit palästinensischen Gruppen wie F.O.R. Palestine oder BDS arbeiten wollte, verteilte sie gestern Flyer auf der Demonstration, die deren angeblich „antisemitischen Charakter“ enthüllen sollte. Das aufgedrehte Kamerateam, das Jutta dabei folgte, interessierte sich aber nicht dafür, dass die Rede der angeblich Juden hassenden Gruppe F.O.R. Palestine von einem israelischen Aktivisten gehalten wurde, der sich, so wie unser gesamter Block, deutlich hinter den berechtigten Kampf der Palästinenser_Innen sowie gegen sämtliche religiös-fanatischen Gruppen stellte.

Danach erreichten uns auch Drohungen, dass Zionist_Innen planten, den Lautsprecherwagen des Blocks zu stürmen, um die palästinensische Fahne vom Dach zu reißen.

Am Ende der Demonstration war es dann jedoch eher die Polizei, vor der wir uns in Acht nehmen mussten, da sie mit mehreren Hundertschaften durch die Menge rannte, Menschen verletzte und festnahm. Auch nach der Demonstrationen wollen wir noch einmal ausdrücklich betonen, dass der beste Schutz in solchen Situationen das geschlossene Auftreten in organisierten Ketten mit den eigenen Genoss_Innen ist. Sich einzeln zu verstreuen, birgt ein großes Gefahrenpotential und es wird immer unübersichtlich, dann noch festzustellen, ob keiner verhaftet oder verletzt worden ist.

In Hamburg hingegen ging die Polizei schon viel früher und brutaler gegen den angemeldeten Aufmarsch vor. Die von einer Pferdestaffel umzingelte Demonstration wurde mit zwei Wasserwerfern zur Auflösung gezwungen; vorher wurden Demonstrant_Innen mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen. Dies war wohl nur einer kleiner Vorgeschmack darauf, mit welcher Repression wir im Juni 2017 beim G20-Gipfel in der Hansestadt zu rechnen haben werden.

Was bleibt, sind die politischen Entwicklungen, die Diskussionen und die Bündniserfahrungen der letzten Monate, aus denen wir lernen und unsere zukünftige Politik aufbauen müssen. Es wird immer deutlicher, dass es auch innerhalb der linken und Arbeiter_Innenbewegung nicht mehr selbstverständlich ist, sich klar gegen Rassismus zu positionieren. Doch genau das ist heute wichtiger denn je! In Anbetracht der sog. Flüchtlingskrise brauchen wir die internationale Solidarität der Arbeiter_Innenklasse. Doch dies ist nicht mit Floskeln wie „Rassisten sind dumm“ getan und erst recht nicht mit der Verteidigung imperialistischer Vorposten wie dem zionistischen Staat. Nein, dafür brauchen wir klare Klassenpolitik, dafür brauchen wir ein klares sozialistisches Programm! Es ist die Politik der Herrschenden, die vom Nationalismus unterdrückerischer Länder profitiert. Es ist auch ihre Politik, die reaktionäre Kräfte (egal ob islamistische oder pro-imperialistische) hervorgebracht hat. Konzentrieren wir uns auf einen gemeinsamen Kampf gegen sie, bauen wir eine starke anti-rassistische, anti-imperialistische, revolutionäre Organisation auf!

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,
ich bin Ole von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION.

Der heutige Tag ist ein Erfolg für alle Antirassistinnen und Antirassisten, da es der erste Schritt ist, der rechte Massenbewegung eine klare, antikapitalistische Perspektive entgegenzusetzen. Ich möchte hier nicht noch einmal über das schockierende Ausmaß der rechte Welle eingehen, die über weite Teile des Kontinentes hereingebrochen ist und weswegen wir uns hier versammelt haben. Ich möchte den Fokus auf die Ursache und die Funktion des Rassismus in der kapitalistischen Gesellschaft richten.

In der Ideologie der Rechten werden Feindbilder geschaffen, denen die Probleme angelastet werden können. So sieht ihre jämmerliche Analyse den Islam und die Zuwanderung als Hauptprobleme der Gesellschaft. Die Menschen, die den Rechten Führer_Innen folgen, scheint es einfacher gegen Schwächere zu Felde zu ziehen, als gegen die Chefs, den Staat und das gesamte Wirtschaftssystem. Da es keine linke Alternative gibt, schließen sich trauriger Weise auch viele Arbeiter_Innen dieser Politik an. Die Grenzen werden so zwischen den Geschlechtern, den Völkern, der sexuellen Orientierung oder der Religion gezogen. Alle rechten Gruppen lenken damit von den realen Problemen unserer Gesellschaft und deren Ursachen ab, von denen es unzählige gibt, wie wir alle wissen.

Denn klar ist, dass vor allem in Zeiten der jetzigen, historischen Krise viele Menschen unter sozialer und materieller Verwerfung leiden oder Angst haben dorthin abzurutschen. Erzeugt wird dieses Leid durch das kapitalistische System: Die Kapitalistenklasse (also die Besitzer von Fabriken und Firmen) beutet die Lohnabhängigen aus, indem ein niedrigerer Lohn gezahlt wird, als ihre Arbeit wert ist. Diese Ausbeutung findet, in mehr oder weniger verschärfter Form, in allen Ländern der Erde statt. Auch Deutschland ist da, gerade mit seinem gewaltigen Niedriglohnsektor (Stichwort Minijobs und Harz IV), keine Ausnahme. Wirtschaftliche Erpressung, Ausbeutung und Krieg sind gängige Mittel auch der deutschen Außenpolitik und führen zum Beispiel dazu, dass Menschen überhaupt erst fliehen müssen.

Die Anhänger der rechten Bewegung begreifen nicht, dass es auch innerhalb ihres Landes eine Ausbeutung der Lohnabhängigen gibt und, dass diese gerade durch ihre nationale Kapitalistenklasse betrieben wird. Die Spaltung der Gesellschaft in wirtschaftliche Klassen wird systematisch verschleiert, die Solidarität innerhalb der Arbeiter_Innenklasse untergraben. Stattdessen wird ein nationaler oder rassischer Zusammenhalt konstruiert.

Die Besitzenden haben also ein direktes Interesse an der Spaltungspolitik der Rechten. Internationale Solidarität der Lohnabhängigen ist dagegen eine reelle Gefahr für sie. Die etablierte Politik verwaltet den Imperialismus der Banken und Konzerne und handelt damit direkt in deren Interesse. Deshalb gehen alle bürgerlichen Parteien weiter nach rechts, was beispielsweise die laufende Verschärfung der Asylgesetze beweist. Sie und die großen Medien hetzen gegen wirtschaftlich Benachteiligte, Flüchtlinge, den Islam oder Linke und geben so den Rassist_Innen eine Steilvorlage für ihre Ansichten.

Um zu klar zu stellen, auf welcher Seite des Klassenkampfes die Rechten stehen, sollte man sich das arbeiter_Innenfeindliche Wahlprogramm der AfD angucken: Reichensteuern und Arbeitslosengeld sollen stark gesenkt werden, Umweltschutz schränkt für sie nur die Profite der Wirtschaft ein. Frauen sollen an den Herd zurück, staatliche Kitas gleich ganz abgeschafft werden. Außerdem will sie Erbschaftssteuern und Gewerbesteuern streichen und Eingriffe des Staates in die Wirtschaft minimieren. Alles in allem ein durchweg neoliberales Programm.

Wir müssen aufzeigen, dass das jetzige bürgerliche System für Ausbeutung, Krieg und Rassismus verantwortlich ist. Unser Ziel ist eine bundesweite, sozialistische Massenbewegung aus Arbeiter_Innen und Jugendlichen, die dem Kapitalismus offen den Kampf ansagt! Mit „Jugend gegen Rassismus“ wollen wir in Deutschland endlich den Startschuss für eine solche Bewegung geben. Wir wollen eine revolutionäre Perspektive aufzeigen, gegen die Diskriminierung der Rechten und die Ausbeutung im Kapitalismus. Dazu müssen wir antirassistische Selbstverteidigung aufbauen und uns in den Schulen, der Uni und den Betrieben selbst organisieren. Mit Kundgebungen, Demos und Streiks, wie sie momentan im gesamten Bundesgebiet stattfinden, können wir unsere Ideen in die Öffentlichkeit tragen und Druck ausüben. Wenn unsre Bewegung stark genug ist werden wir gemeinsam durch die revolutionäre Umgestaltung des Systems eine neue, alle Untersetzungsverhältnisse abschaffende, Gesellschaft errichten.

Hier ist die Rede einer Genossin, die am Streik in Bremen teilgenommen hat. Der Bremener Schulstreik war übrigens der 2. größte Streik in Deutschland!

Wir stehen gerade vor dem Parteibüro der CDU, einer Partei die offensichtlich mitverantwortlich für die rassistische deutsche Flüchtlingspolitik ist.

Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung hat mit dem in Kraft treten des sogenannten EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei am 20. März wieder mal einen erneuten Höhepunkt erreicht. Das Abkommen mit der türkischen Regierung sieht vor, dass die Türkei vermeintlich „irregulär“ nach Griechenland gelangte Refugees zurück nehmen muss. Im Gegenzug soll für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling ein syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU reisen dürfen. Aber selbst dies nur bis zu eine Obergrenze von 72.000 Menschen. Angela Merkel und ihre CDU feiern diesen Pakt als angeblich humanitäre Lösung. Der vorgebliche Humanismus besteht jedoch vor allem darin, dass das polizeiliche und militärische Abfangen der Refugees auf Territorien außerhalb der EU verlagert wird. Wie so etwas aussieht, lässt sich schon sehr gut an den Grenzen Nordafrikas zu Spanien beobachten. Wenn flüchtende Menschen dort die Zäune und den Grenzschutz überwinden wollen, müssen sie das Risiko in Kauf nehmen, bei Grenzübertritten beschossen zu werden oder im Mittelmeer qualvoll zu ertrinken.

Statt also sichere Fluchtwege durch offene Grenzen zu ermöglichen, wird die Türkei mit Milliardenbeträgen zu einem Außenposten der Festung Europa ausgebaut.

Dabei wird nicht nur großzügig über die Menschenrechtsverletzungen und die Aushebelung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei hinweggesehen.
Für die Bundesregierung fällt auch der seit Monaten andauernde Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei nicht ins Gewicht. Mehr noch: die Türkei ist einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Somit leistet Deutschland tatkräftige Hilfe bei der Unterdrückung der Kurd_Innen und sorgt dafür, dass den türkische Polizeisondereinheiten und der Armee bei ihren Massakern an der kurdischen Zivilbevölkeung auch ja nicht die Munition ausgeht.

Gleichzeitig hält die BRD seit über 20 Jahren vehement an dem Verbot der kurdischen Arbeiter_Innenpartei PKK fest, und stellt damit die gesamte kurdische Community in Deutschland unter terroristischen Generalverdacht.
Die Repressionsparagraphen 129 a und b, auf die sich das PKK-Verbot stützt, stellen eine mächtige Waffe des bürgerlichen Staates zum Schutz der deutschen Kapitalinteressen dar. Die Definition, wer oder was eine terroristische Vereinigung sei, kann willkürlich hinter verschlossenen Türen des Innenministeriums festgelegt werden. Was sich heute gegen politisch organisierte Kurd_Innen richtet, kann morgen schon den Haftbefehl für jeden von uns bedeuten.

Wir von Revolution fordern daher:

• Offene Grenzen und sichere Fluchtwege für alle Menschen. Egal woher sie kommen, egal wohin sie wollen!
• Weg mit dem PKK-Verbot, weg mit den Paragraphen 129 a und b!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen! Das gilt auch für Bremen: Freiheit für Valentin!
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an den Unterdrückerstaat Türkei!
• Schluss mit jeder militärischen und politischen Hilfe für die Regierung Erdogans!





Damit diese Forderungen nicht einfach so im Raum rumstehen, müssen wir uns organisieren und Druck aufbauen: In den Schulen, in den Universitäten, Betrieben und Gewerkschaften.
Der heutige Tag kann ein Startschuss dafür sein. In diesem Sinne:




Internationale Solidarität statt Festung Europa!

JAQUELINE KATHERINA SINGH

Im Januar dieses Jahres kamen jugendliche Aktivist_Innen zusammen, um zu beratschlagen, was es in der aktuellen Situation bedarf, um der rechten Bewegung etwas entgegenzustellen. Aus 7 Städten waren rund 40 AktivistInnen anwesend, die einen Diskussionsbetrag mit Streiktermin veröffentlichen und die Initiative „Jugend gegen Rassismus“ (JGR) gegründet haben.

Ziel war es, mehr Kräfte für die Aktion zu gewinnen. Ende Februar gab es dann eine größere Aktionskonferenz, die die Forderungen und den Koordinierungskreis hervorbrachte. Konkret sind in den drei Monaten aus den 7 Städten 16 geworden, die eine Aktion am 27. April machen.

Nach dem Streik ist vor dem Streik?

Nach dem Streik ist es wichtig, die Bündnisse, die sich gegründet haben, aufrecht zu erhalten. Die Aktionen müssen ausgewertet werden, nicht nur lokal, sondern bundesweit. Für die Auswertung ist es wichtig zu verstehen, dass diese Aktion im Gegensatz zu den vorherigen Streiks einen entschiedenen Unterschied darstellt. Denn statt in zwei oder drei Städten gehen nun in 16 Städten Jugendliche am gleichen Tag auf die Straße. Nicht nur das: Sie tun dies sogar mit einem gemeinsamen Slogan und gemeinsamen Forderungen!

Für viele mag das vielleicht banal klingen. Aber in den letzten Jahren war Berlin die einzige Stadt, in der nach den Bildungsstreikprotesten mit einer gewissen Regelmäßigkeit Schulstreiks organisiert wurden. Erst beim letzten Streik im November 2015 sind Städte wie Bremen und Frankfurt am Main dazugestoßen, später Hamburg und Bonn. Dass sich innerhalb von drei Monaten so eine Dynamik entwickelt und Aktivist_Innen in unterschiedlichen Städten die Initiative ergreifen sich der Aktion anzuschließen, ist ein Zeichen dafür, dass die Aktion in der aktuellen Situation eine notwendige und richtige war.

Klar ist, dass nicht in allen Städten mehrere tausend Jugendliche demonstrieren. Man sollte sich nicht davon demoralisieren lassen, dass bei der ersten Aktion, die man gemacht hat, man nicht gleich die Massen ansprechen konnte. Das hat nämlich mehrere Gründe: Zum einen liegt es daran, dass die Aktion oftmals von kleineren linken Gruppen und Einzelaktivist_Innen getragen wird. Das schränkt die Möglichkeiten für die Mobilisierung ein, vor allem, wenn es wenig Erfahrung gibt auf die man zurückgreifen kann. Würden größere Organisationen wie solid, Jusos, die Gewerkschaftsjugend, die SDAJ oder die SAV die Aktionen nach ihren Kräften unterstützen, würde es ganz anders aussehen. Es gäbe noch mehr Städte, die sich an den Aktionen beteiligen und mehr Organisationen, die die für die Mobilisierung unabdingbare Basisarbeit leisten könnten. Das heiß es gäbe mehr Ressourcen für Mobitouren vor Schulen, Veranstaltungen und Vollversammlungen an Schulen hin zum Streik. Vereinzelt nehmen Ortsgruppen dieser Organisationen an Aktionen teil, wie beispielsweise solid und die SAV in Bremen oder die SDAJ in Kiel. In ihrer Gesamtheit verhalten sich die Organisationen als Gesamtes leider eher passiv und mobilisieren dort, wo sie müssen, ihre Basis.

Und wie geht’s weiter?

Am 21./22. Mai soll es eine Perspektivkonferenz in Berlin geben. Auf dieser sollten Vertreter_Innen der lokalen Bündnisse zusammentreffen und auch Organisationen, die Interesse haben, sich JgR anzuschließen oder mit dem Bündnis zusammenarbeiten wollen. Die unterschiedlichen Aktionen sollen ausgewertet werden und wir müssen uns die Frage stellen, wie wir das Loch, das die Sommer- und Semesterferien mit sich bringen, füllen können.

Schwerpunktmäßig sollte jedoch die Frage aufgeworfen werden, wie man die Initiative auf eine größere qualitative Stufe bringt und die positiven Elemente, die wir entwickelt haben, wie den Koordinierungskreis professionalisieren können. In unserem Aufruf haben wir festgehalten, dass wir der bundesweiten rassistischen Bewegung eine linke, antirassistische, antifaschistische entgegenstellen wollen. Dass wir nicht nur die Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten abwehren wollen, sondern dass wir für ihre Rechte in Verbindung mit der sozialen und demokratischen Rechten von Jugendlichen und ArbeiterInnen kämpfen wollen.

Unsere Forderungen wie die Staatsbürger_Innenrechte für alle, die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Ausbau vom sozialen Wohnungsbaus und die Enteignung der leerstehenden Immobilien können allerdings nur realisiert werden, wenn wir größere Massenorganisationen (v.a. Gewerkschaften, aber auch Linke und SozialdemokratInnen) für uns gewinnen können. Das wird aber nicht durch bloße Appelle möglich ein, sondern auch, indem wir mit dem Schulstreik und JgR ein kleines Beispiel setzten, welche Bündnis wir bundesweit brauchen.

Ein Teil unsere Arbeit besteht dabei auch darin, Kämpfe von Lohnabhängigen zu unterstützen wie z.B. den LehrerInnenstreik in Berlin oder Warnstreik von ver.di Bremen bei der laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst.

Die Aktionen in den 16 Städten haben eine Grundlage geliefert, die gute Aussichten bietet, dass sich weitere Organisationen beteiligen. Denn so einen koordinierten, abgesprochenen Protest hat es in so einer Form in den vergangenen zwei Jahren nicht gegeben, obwohl er dringend notwendig ist. Ziel muss es sein den Protest weiter voranzutreiben, ihn auszuweiten und weitere Teile in Aktivität zu ziehen. Denn wenn wir uns jetzt nicht anfangen zu wehren und unsere Rechte gemeinsam einfordern, werden wir spätestens zur Bundestagswahl im September nächsten Jahres ein Problem haben.

Eine konkrete unmittelbare Aktionsperspektive kann beispielsweise die Teilnahme an einer Großmobilisierung im Herbst 2016 sein. Insbesondere im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern und Berlin im September wäre es lohnenswert, aktiv zu werden, zumal in diesem Kontext vermehrt die AfD zu Diskussionen an Schulen geladen wird. Allerdings sollten wir nicht den Fehler begehen, uns nur auf die AfD zu konzentrieren.

Die jahrelange Sparpolitik der Regierung, die Auswirkungen der kapitalistischen Krise und Konkurrenz sowie die Ausbeutung anderer Länder haben uns erst in diese Situation gebracht. Es sind noch immer der Staat und die Bundesregierung, die hauptverantwortlich für die rassistische Flüchtlingspolitik sind, die für zunehmende Abschiebungen, für den schäbigen Deal mit der Türkei und die geplante Abriegelung aller Flüchtlingsströme stehen. So versucht die Regierung das „Problem“ zu lösen, indem es an die EU-Außengrenzen verlagert wird, das Mittelmeer als Todesfalle fungieren soll und das Thema hier aus den Schlagzeilen verschwinden soll.

Das heißt aber auch, dass sich die antirassistische Mobilisierungen – ob nun unter Jugendlichen oder in der gesamten Gesellschaft – verstärkt darauf konzentrieren müssen, auch international zu agieren und die EU-Flüchtlingspolitik zum Thema zu machen. Auch muss man darauf Bezug nehmen, dass die Rechte, aber auch Parteien des bürgerlichen Mainstreams zunehmend das „Flüchtlingsproblem“ als ein „Problem der Muslime“ rassistisch besetzen wollen. Die AfD ist in ihrem antimuslimischen Rassismus dabei oft nur schriller als die „Ordnungspolitiker“ von CDU/CSU, ja selbst aus der SPD.

An der Stelle wird es unbedingt notwendig, den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus mit einer aktiven Kampagne an Schulen, Unis, in Betrieben zu verbinden – und zugleich gemeinsame Aktionen gegen Wohnungsnot, Billiglohn, für den Ausbau des öffentlichen Schulsystems, Ausbildungsplätze für alle  zu organisieren.

Zweifellos werden alle dieser Aktivitäten immer wieder zur Systemfrage führen, ja das sollen sie auch. Konkret: Wer Rassismus effektiv bekämpfen will, der muss ihn auch an seiner Wurzel packen, dem Kapitalismus! Damit das überhaupt zu einer realen Perspektive werden kann, ist es notwendig, dass sich die gesamte Jugend, die Arbeiter_Innenbewegung, die Linke gemeinsam an den Schulen an den Unis, in den Betrieben zu einer antirassistischen Bewegung formieren.

Nehmt teil an der Konferenz von „Jugend gegen Rassismus“ am 21./22. Mai!

Die Rede wurde auf der Aufstehen gegen Rassismus Konferenz am 24.4.2016 von unserer Genossin Jaqueline Katherina Singh in gekürzter Form gehalten, da sie ansonsten den Zeitrahmen gesprengt hätte. Trotzdem wollen wir euch die gesamte Rede nicht vorenthalten:

Als Jugend gegen Rassismus begrüßen die Initiative dieser Konferenz und freuen uns zu sehen, dass sich zahlreiche Teilnehmer_Innen hier eingefunden haben, die gemeinsam gegen Rassismus.

Anfang Januar während sich die Geflüchtetenkrise mehr und mehr zuspitzte und die Übergriffe seitens der Rechten einen neuen Höhepunkt erreicht hatten, haben sich Jugendliche aus 7 verschiedenen Städten getroffen. Wir haben darüber diskutiert, was wir der rassistischen Bewegung, die sich im letzten Jahr in Deutschland etabliert hat, entgegenstellen können.

Während Einige behaupten mögen, dass man junge Schüler und Schülerinnen, Azubis oder Studierende nicht für Politik instrumentalisieren sollte, so vergessen sie, dass auch wir Jugendlichen von Rassismus betroffen sind und unter der aufkommenden rechten Bewegung zu leiden haben. Wir wollen nicht tatenlos zu sehen, wie in unseren Heimatorten wöchentlich besorgte Bürger und Bürgerinnen auf die Straße gehen und rechtes Gedankengut sich immer mehr und mehr in der Gesellschaft breit macht. Wir wollen nicht tatenlos zu sehen, wenn unsere Mitschüler und Mitschülerinnen oder ihre Angehörigen beleidigt, angegriffen oder abgeschoben werden. Wir wollen nicht tatenlos dastehen und ins Leere reden, während die Regierung mehr und mehr Waffen exportieren, dafür sorgt dass 1000 in anderen Ländern fliehen oder sterben müssen und unsere Zukunft verkauft!

Aus diesen Gründen haben wir beschlossen, dass wir Etwas tun müssen. Die GIDA Demonstrationen haben bewiesen, dass Rassismus kein Phänomen ist, dass auf einige Orte oder Bundesländer beschränkt ist, ebenso wie die rassistische Politik der Bundesregierung der beste Beweis dafür ist. Deswegen wollen und müssen wir der bundesweiten rassistischen Bewegung eine bundesweite, linke, antirassistische entgegensetzen.

Mittels eines bundesweiten Streik- und Aktionstages unter dem Motto: Schulter an Schulter gegen Ausgrenzung, Abschiebung und Krieg! wollen wir den Grundstein legen um eine antirassistische Bewegung ins Rollen zu bringen. Innerhalb von 3 Monaten sind aus 7 Städten 16 geworden, in denen nächste Woche Mittwoch Streiks, Demonstrationen oder Kundgebungen stattfinden werden. Täglich bekommen wir Nachrichten von Jugendlichen, die alleine in ihrer Stadt sind und Interesse haben aktiv zu werden. Uns allen sollte klar sein, dass das ein Zeichen dafür ist, dass antirassistischer Widerstand eine Perspektive hat!

Aber um tatsächlich zu der Bewegung zu werden, die wir sein wollen, braucht es mehr. Mehr als einen Aktionstag – und vor allem mehr Organisationen. Uns ist ganz genau bewusst, dass wir nur zusammen mit anderen, größeren Organisationen, die das Interesse der Lohnabhängigen vertreten, unser Ziel realisieren können. Und aus dem Grund sind wir hier zu dieser Konferenz gekommen.

Zum Einen würden wir uns freuen, wenn eben diese Organisationen unsere Aktion am 27. April unterstützen. Wir freuen uns sagen zu können, dass in einigen Städten sich einzelne Ortgruppen der Jusos, der DGB Jugend und der linksjugend solid sich an unseren Aktionen beteiligen.

Zum Anderen hoffen wir darauf, dass wir von dieser Konferenz gehen können mit der Gewissheit, dass es eine Aktion geben wird, zu der wir alle gemeinsam mobilisieren können an Schulen, Universitäten und Betrieben!

Zum Schluss möchte ich noch Eines anbringen: Aus den Erfahrungen der Berliner Schulstreiks und der Bildungsstreikproteste können wir Folgendes lernen. Klare Forderungen schrecken diejenigen auf die es ankommt nicht ab. Die Wahlverluste der etablierten Parteien sind unteranderem dadurch zu erklären, dass sie in der aktuellen Situation keinen klaren Gegenpol zu den Rechten und der AfD bilden und eine klare antirassistische Perspektive bieten.

Wer aber Erfolg haben will muss genau dies tun! Wer erfolgreich gegen Rassismus aufstehen und kämpfen will MUSS unumgänglich die soziale Frage aufwerfen. Denn wer dezentrale Unterbringung von Geflüchteten fordert, muss auch aufzeigen, wie das realisiert werden soll. Nämlich durch den Ausbau vom sozialen Wohnungsbau und der Nutzung von leerstehenden Gebäuden oder Spekulationsobjekten. Wer nicht will, dass die Beschäftigten Angst vor den Geflüchteten haben und mit bei den besorgten Bürgern laufen, der muss die Geflüchteten in die Gewerkschaften aufnehmen, einen gemeinsamen Kampf für gemeinsame Rechte organisieren und Antirassismus innerhalb des Betriebes thematisieren!

Wer erfolgreich gegen Antirassismus aufstehen und kämpfen will, der muss Kämpfe verbinden. Nur zusammen mit den Geflüchteten, den Arbeitern und Arbeiterinnen, den Jugendlichen hier und international können uns wehren. Denn nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wir Frankreich, Polen oder Ungarn ist ein Rechtsruck zu verzeichnen.

Und letztendlich: Wer erfolgreich gegen Antirassismus aufstehen und kämpfen will, der muss den Rassismus an seiner Wurzel packen und seine Ursache aufzeigen: den Kapitalismus!

Ich hoffe sehr wir einen gemeinsamen Weg finden werden, wie wir gegen die aufkommende rassistische Bewegung kämpfen können und freue mich darauf, vielleicht einige von ihnen am 21. Und 22. Mai in Berlin zur Perspektivkonferenz von Jugend gegen Rassismus begrüßen zu können, wo wir unteranderem die Ergebnisse dieses Wochenendes auswerten werden!

Im Sommer 2015 wurde durch die Staatsanwaltschaft Fulda gegen einen Genossen ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher „Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und Plätzen gemäß § 304 StGB mit politischem Hintergrund“ eingeleitet.

Vorgeworfen wird ihm, dass er Plakate geklebt habe, die zu den Protesten gegen den G7-Gipfel mobilisieren sollten.

Das Verfahren gegen den Genossen reiht sich in viele andere ein, die in den letzten Jahren gegen hunderte, wenn nicht tausende Menschen eingeleitet wurden, die gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Sexismus, Umweltzerstörung, Rassismus oder Faschismus kämpfen (um nur einige der Übel zu nennen). Das Verfahren ist auch ein Teil einer zunehmenden Einschränkung demokratischer Rechte, um AntikapitalistInnen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und deren Anliegen zu de-legitimieren.

Uns ist bewusst, dass die Vorwürfe der Fuldaer Staatsanwaltschaft im Vergleich zu den Anschuldigungen, denen viele andere ausgesetzt sind, gering sind.

Es ist auch nicht das Verfahren als solches, warum wir uns an die linke Öffentlichkeit wenden, sondern die Person, auf deren vorgebliche Informationen sich die Anschuldigung stützte. Es ist dies nämlich selbst ein Linker, mit dem die GenossInnen von REVOLUTION noch 2015 im Bündnis „Fulda stellt sich quer“ zusammenarbeitet haben: der Gewerkschaftsfunktionär Andreas Goerke. Dieser wurde von der Stadt Fulda als Zeuge benannt. Es waren seine Behauptungen, auf die sich das Ermittlungsverfahren stützte und das zur Verurteilung des Genossen führte.

Einen Beweis konnte GOERKE auch nicht liefern. Er hätte aber das Plakat auf dem Laptop des Genossen gesehen, welcher nicht existiert, da der Genosse keinen Laptop besitzt. Daraus folgerte er, dass dieser „etwas“ mit der Plakatierung zu tun haben könnte. Auf dieser dünnen Suppe, die Goerke mit angerührt hat, baute die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf. Dies führte u.a. dazu, dass der Jugendtreffpunkt „Hütte“ von der Polizei durchsucht wurde.

Die GenossInnen von REVOLUTION in Fulda hatten schon in der Vergangenheit Differenzen mit Andreas Goerke, vor allem bezüglich der politischen Ausrichtung des Bündnisses „Fulda stellt sich quer“. Bis Mitte 2015 wurde diese Auseinandersetzung offen, mitunter hart, aber auf einer politischen Ebene ausgetragen.

Diesen Boden hat Goerke seither verlassen. Anstelle der politischen Auseinandersetzung ist er offenkundig dazu übergegangen, politisch missliebige Linke durch „Informationen“ an die Polizei in Schwierigkeiten zu bringen und einzuschüchtern.

Was auch immer seine Motive sein mögen: mit der Verdächtigung unseres Genossen wurde überhaupt erst ein Verfahren auf den Weg gebracht, das es ansonsten wahrscheinlich gar nicht gegeben hätte. Ein solches Verhalten wird gemeinhin Denunziation genannt. Goerke hat damit eine Grenze überschritten, die einzuhalten eigentlich für alle Linken selbstverständlich sein sollte:

Andere Linke, egal welcher politischen Strömung sie angehören, egal wie groß die Differenzen zu ihnen sein mögen, werden nicht vorgeblicher „Straftaten“ beschuldigt, sofern es zu keinen psychischen oder physischen Angriffen kommt, in diesem Fall kann die betroffene Person dazu beliebig verhalten, eine eigenständige Auseinandersetzung ersetzt dies jedoch nicht! Dieser Grundsatz wird von Goerke offenkundig nicht geteilt, wie sein Verhalten auch gegenüber anderen Linken in Fulda zeigt.

Er hat willentlich diesen Minimalkonsens, diese Grundvoraussetzung jeder strömungsübergreifenden politischen Zusammenarbeit und Solidarität gebrochen.

Von Andreas Goerke erwarten wir eine umgehende Entschuldigung und Verhaltensänderung.

Er selbst brüstet sich auch, Mitglied der DKP zu sein. Aufgrund unserer Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der DKP in anderen Städten können wir uns nicht vorstellen, dass sie Goerkes Verhalten gutheißen kann. Ende 2015 informierten wir bereits die Leitung der DKP und forderten sie dazu auf sich gegenüber dieses Falls zu verhalten, bisher gab es jedoch keinerlei öffentliche Reaktion. Wir erwarten aber von ihr, sich klar und öffentlich von ihm und seinen Aktionen zu distanzieren.

Unabhängig davon halten wir es für unsere Pflicht, den Vorfall und das Verhalten Goerkes, mit dem er sich selbst außerhalb der politischen Linken stellt, öffentlich zu machen. Wir wollen allen anderen die Erfahrung ersparen, dass er sich als Denunziant gegen jene betätigt, mit denen er vorgeblich gemeinsam gegen den Kapitalismus kämpfen würde.

Uns ist bewusst, dass die Anschuldigungen gegen Goerke selbst schwer wiegen. Sie lassen sich aber leicht überprüfen in den öffentlich zugänglichen Gerichtsakten.

Für Nachfragen stehen wir gerne anderen linken Organisationen zur Verfügung

REVOLUTION
Gruppe Arbeitermacht

20. April 2016

VON LARISSA KACHÉ, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Der Queerfeminismus begründet sich durch die Queer-Theorie, welche eine in den 90er Jahren entstandene Kulturtheorie aus den USA ist. Diese zeigt die Zusammenhänge von sexuellem Begehren, sozialem (gender) und biologischem Geschlecht (sex) auf und hinterfragt diese kritisch. Dazu bedient sie sich dreierlei Methoden: der Dekonstruktion, dem Poststrukturalismus und den Gender Studies.

Dekonstruktion

Einordnung und Definition von sozialen Zusammenhängen, nicht einseitig, sondern umgekehrt betrachtet, um dem Schwerpunkt entgegenzuwirken. Das bedeutet, dass das Augenmerk den außerhalb der Normen Angesiedelten gilt, denn diese beweisen, dass soziale Gegebenheiten nicht generalisierbar sind.

Poststrukturalismus

Sprache wird als formende Kategorie angesehen, sie gibt also nicht die Realität wieder, sondern formt diese selber. Dementsprechend werden soziale Normen nicht mehr als selbstverständlich wahrgenommen, sondern als durch die Sprache geformt.

Gender Studies

Die Geschlechterforschung beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Geschlecht zu Kultur, Gesellschaft und Wissenschaft. Dabei legt sie ihr Hauptaugenmerk darauf, wie sich Geschlecht und Gemeinschaft gegenseitig bedingen. Es wird die Differenzierung in die Geschlechterrollen männlich und weiblich als Stereotypen kritisch hinterfragt sowie die damit einhergehenden Hierarchien.

Die Anwendung dieser Methoden sind die Queer Studies. Das Ziel des Queerfeminismus ist es, die sexuellen Identitäten, Machtformen und Normen zu analysieren und entsprechend ihrer Analyse zu dekonstruieren.

Die neueren Ideen der Queer-Theorie heben sich insofern von den vorigen ab, dass sie nicht nur auf die Aufhebung des Rollenbildes der Heterosexualität aus sind, sondern allgemein den Bezug von Kultur auf Geschlechter und die damit verbundenen Ausbeutungsverhältnisse in Rechnung stellen. Denn indem das Individuum in eine bestimmte Rolle gedrängt wird, entsteht bereits eine Ungleichheit. Deshalb ist es eine notwendige Voraussetzung, dass sich das Wort queer als ein radikal offenes definiert. Das bedeutet, dass jeglicher Mensch oder Gruppe von Menschen den Begriff auf ihr Geschlechtsempfinden oder sexuelle Orientierung anwenden könne, um sich so zu inkludieren. Damit wird die Queer-Theorie immer weiterentwickelt und bleibt endlos.

Geschichte

Die ersten Vordenker_Innen der Queer Theorie versuchten, die naturgemäße Zweigeschlechtlichkeit zu widerlegen und einen Beweis dafür zu finden, dass Geschlechter rein gesellschaftlich anerzogen seien.

Die tatsächliche Bewegung hat ihre Ursprünge in den Kämpfen der 60er Jahre um die Bar Stonewall Inn/Christopher Street/New York. Hier trafen sich diejenigen, die auch in den angesehenen Schwulen- und Lesbenbars nicht willkommen waren, besonders Menschen anderer Hautfarbe, Jugendliche, Obdachlose und Trans-Personen. Sie waren es, die die Kämpfe mit der Polizei ausfochten, denn sie hatten nichts mehr zu verlieren, allerdings brachte dies ihnen auch nicht die Rechte, die sie sich wünschten. Es war die erste Bewegung dieser Form, die sich in tagelangen Straßenkämpfen gegen die Willkür der Polizei zur Wehr setzte. Daraus ist die Tradition des Christopher Street Days (CSD) geworden, der in vielen Städten international auch unter dem Namen Gay Pride, als Parade für Menschen, die für ihre Sexualität und auch andere Faktoren, wie Herkunft, Behinderung oder soziale Stellung, diskriminiert werden, zelebriert wird. Dennoch kam es auch in dieser Bewegung zu unterdrückerischen Mustern, denn sie merkten bald, dass sie als einheitliche Masse auftreten mussten, um Schlagkraft zu besitzen. Dafür schlossen sie diejenigen aus, die nicht eindeutig als einem Geschlecht zugehörig definiert werden konnten. Dennoch versammelten sich hier die Vorläufer der Queer-Bewegung, diejenigen, die vom lesbischen und schwulen Mainstream ausgeschlossen waren.

Die Bewegung stellte einige zentrale Forderungen auf. Dazu gehörte unter anderem die Selbstdefinition, die auch auf den Konstruktivismus Bezug nahm. Diese besagt, dass die einzige gültige Identitätsklärung durch die Definition des eigenen Selbst geschehen könne. Als sie begannen, ihre Ideen konstruktivistisch zu begründen, also nach der Auffassung, dass jedes Individuum sich durch alle seine Sinneseindrücke/Erfahrungen seine eigene Weltanschauung zusammenschustert und damit kein Mensch dem anderen gleicht, mussten sie sich eingestehen, dass es auch nicht die Lesbe oder den Schwulen gibt, sondern auch in Geschlechtszugehörigkeit und sexueller Orientierung jede_r unterschiedlich ist. Dies kam infolge eines gesellschaftlichen Wandels, der eine sehr viel tolerantere Einstellung gegenüber sexuell anders Orientierten mit sich brachte. Jetzt traten andere diskriminierende Faktoren wie Ethnie, Klasse oder Religion in den Vordergrund.

Die Bewegung wurde einerseits für bis dahin Ausgeschlossene geöffnet, andererseits wurde sie dadurch auch gespalten, denn es wurde möglich, von innen offen Kritik an der Bewegung zu äußern. Mehrfach Diskriminierte, insbesondere schwarze, homosexuelle Frauen, kritisierten die bestehenden Hierarchien in den Gruppen, wonach meist weiße homosexuelle Männer die Leitung übernahmen. Diese Vormachtstellung wurde scharf kritisiert, denn wie sollten sich Frauen befreien, wenn sie weiterhin unter der Fuchtel des Mannes standen, während dieser ihre Unterdrückung nicht einmal nachvollziehen konnte. Daraus entstand wiederum die Idee der Intersektionalität, die versucht, alle Unterdrückungsmuster zu analysieren und ihre Verknüpfungen aufzuzeigen, anstatt den Ursprung derer zu suchen.

Diese neue Situation, in der die Bewegung nicht mehr als eine homogene Masse betrachtet werden konnte, machte auch einen neuen Denkanstoß notwendig.

Judith Butler

Judith Butler eröffnet eine ganz neue Diskussion, indem sie die Dualität der Begriffe sex (biologisches Geschlecht) und gender (soziales Geschlecht) anzweifelt. Ihr Ziel ist es, zu zeigen, dass es kein biologisches Geschlecht gibt, sondern dieses wie das soziale Geschlecht nur eine Konstruktion ist, es also eigentlich nur den gender gibt, welcher gesellschaftlich anerzogen sei. Durch die Differenzierung der Begriffe zeigt sie, dass die geschlechtliche Rollenzuschreibung nicht gottgegeben ist. Sie knüpft damit an die Aussage von Simone de Beauvoir an: Man wird nicht als Frau geboren, man wird zur Frau gemacht. Die geschlechtliche Rollenzuschreibung soll damit aufgezeigt werden, besonders für Frauen. Denn gemäß ihrem feministischen Denken hat sich die Philosophie nie mit den Differenzen der Geschlechter auseinandergesetzt, sondern diese vorausgesetzt. Damit hätten die Philosophen jedoch den Menschen mit dem Mann gleichgesetzt. Es würde überhaupt nicht auf das Verhältnis von Mann zu Frau eingegangen. Der Mann sei sozusagen Mensch, ohne sich mit anderen Menschen vergleichen zu müssen. Die Frau hingegen definiere sich ausschließlich über ihre Unterschiede zum Mann.

Butler stellt hierzu die Theorie der performativen Geschlechtsidentität auf. Diese besagt, dass das Geschlecht, mit dem sich ein Individuum identifiziert, allein Produkt von Handlungen, Sprache und körperlichem Verhalten sei. Wir bekommen unser Geschlecht von Anfang an beigebracht, dies beginnt mit der Aussage direkt nach der Geburt: „Es ist ein Mädchen/Junge“. Am Körper sei eigentlich kein Geschlecht festzumachen. Wenn die Eltern also davon ausgehen, dass ihr Kind männlich ist, erziehen sie es entsprechend der gesellschaftlichen Normen, die dem männlichen Geschlecht zugeschrieben werden. Die Fremddarstellung bewirkt die resultierende Selbstdarstellung. Auch die entsprechenden Aktivitäten, die für Mädchen und Jungen bereitgestellt würden, sorgen für die Entwicklung der Geschlechtsmerkmale.

Daraus folgt jedoch nicht, dass eine Geschlechtszuweisung irrelevant sei, sondern ganz im Gegenteil, dass daraus eine klare Machtstruktur resultieren würde. Denn die Unterscheidung in Frau und Mann sowie die Heterosexualität sorgen für den Erhalt der patriarchalen Gesellschaftsstruktur, einer absolut männerdominierten Gesellschaftsform. Die Zwangsheterosexualität begründet die Unterscheidung zwischen Frau und Mann, deshalb müssen die Geschlechterrollen mit dieser in Zusammenhang gesetzt werden. Nur durch diese kann der Mann wiederum seine privilegierte Stellung wahren. Um diese Stellung zu sichern, muss eine Kategorisierung in verständliche und unverständliche Geschlechter vorgenommen werden. Alle, die klar einem Mann oder einer Frau zugeordnet werden können, sind verständlich, alle, die aus dieser Norm herausfallen, sind unverständlich. Butler legt ihr Augenmerk deshalb absichtlich auf die Menschen, die nicht klar geschlechtlich zuzuordnen sind. Diejenigen, die kein heterosexuelles Begehren verspüren, die körperlich nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden können und/oder die nicht mit dem Geschlecht, das ihnen gesellschaftlich zugeordnet wird, leben wollen. Dadurch verschiebt sich auch die Zuordnung von Macht der Männer über Frauen auf diejenigen, die nicht der Einordnung in die zwei definierten Geschlechter folgen, also den eben genannten. Dann muss davon ausgegangen werden, dass der kulturelle Status der Geschlechter, also männlich überlegen und weiblich unterlegen, komplett unabhängig von dem Körper ist und demnach männliche Rollenzuweisungen genauso gut Frauen zugeschrieben werden können wie
weibliche Männern. Die Geschlechtsidentität ist Resultat von Äußerungen und den darauf folgenden Handlungen, die anhand von gesellschaftlichen Normen getätigt werden.

Die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen äußert sich oft in sowohl körperlicher als auch in sprachlicher Gewalt, welche sie als genauso körperlich verletzend definiert. Dabei stellt sich Butler gegen die Zensur von Pornografie oder alltäglichen sexistischen und homophoben Äußerungen. Es gilt diese radikal öffentlich aufzuzeigen, um sie zu isolieren und eine Stellungnahme zu erzwingen. Denn sie sagt, dass nicht das Zeigen sexueller Erniedrigung die eigentliche Gewalt sei, sondern dass die gesellschaftliche sexuelle Praxis Machtverhältnisse demonstriert, deren verletzender Charakter in ihrer unausgesprochenen Zustimmung liege.

Die genannten Verhältnisse sind zwar ungerecht, aber vor allem sorgen die lebenslänglich zugewiesenen gesellschaftlichen Rollen und entsprechenden Körper für eine Unfreiheit, durch die Identitäten sich nicht frei entfalten können. Deshalb gilt es, diese dekonstruktiv zu unterwandern.

Diese Normen stellen ein unerreichbares Ideal dar, das sich durch die unendliche Vielfalt von Variationen wiederlegt. In der Geschlechtsparodie, dem Cross-Dressing (das Tragen der typischen Kleidung des anderen Geschlechts) und der Travestie (dem Verkleiden als das jeweils andere Geschlecht) äußern sich die Variationen. Wenn jedoch die Geschlechtsidentitäten nur gesellschaftliche Fiktion sind, um das etablierte System aufrechtzuerhalten und durch Bestrafung durchgesetzt werden, dann können die Träger_Innen durch das Unglaubwürdigmachen diesem Widerstand leisten. Es geht dabei nicht um die Imitation von echten Frauen- oder Männerbildern, sondern um das Aufzeigen, dass diese nur eine Konstruktion sind, die es gilt, als solche zu enttarnen.

Butler sagt von sich selbst deshalb, dass es ihr nicht darum geht, als Frau zu kämpfen, sondern immer wieder aufzuzeigen, dass Frau-Sein nur Konstruktion ist!

Butlers Theorie kann die Begrenzungen des Postmodernismus nicht überwinden. Einerseits erkennt sie das poststrukturalistische Theorem Foucaults an, dass strukturelle Macht eine anthropologische Konstante (Matrix) sei, also auch in klassenlosen Gesellschaften vorkomme und durch Verhalten und Sprache zwangsläufig weitergegeben werde. Andererseits begründet sich ihre Gegenstrategie aus dem Dekonstruktivismus entlehnten idealistischen Elementen. Dieser leugnet, dass Menschen die objektive Realität erkennen können (Agnostizismus). Seine Anhänger_Innen gehen davon aus, dass Wahrheit letztlich nur diskursiv (und damit subjektiv) im Rahmen von Machtverhältnissen existiert, dass ebenfalls nicht gesagt werden kann, ob es ein Ding an sich gibt, weil wir nie wissen können, ob wir es erkennen. Alle Theorien sind unwahr, nur Narrative (subjektiv gefärbte Erzählungen). Es gehe bestenfalls darum, diese Narrative anzugreifen, sie zu zerstören, zu dekonstruieren, weil sie nur subjektive Meinungen widerspiegeln. Somit stehen die Dekonstruktivist_Innen dem Idealismus eines Kant oder Fichte nahe.

Dekonstruktivismus und Poststrukturalismus sind reaktionäre, also rückschrittliche Ideologien, die erste eine idealistische, die zweite eine mechanisch-materialistische. Der Dekonstruktivismus ist eine Art Sophismus (Leugnen des Absoluten, der Objektivität von Erkenntnis), nur das Relative ist für ihn absolut. In Bezug auf seine Wirksamkeit für Gesellschaftsveränderung steht er den Junghegelianern kaum nach, mit denen Marx und Engels sich bereits in ihren Frühschriften auseinandergesetzt haben.

Im Unterschied zu den Postmodernist_Innen geht es diesen „kritischen Kritikern“ (wie z.B. der Gruppe „Gegenstandpunkt“) aber darum, dass „revolutionäre Tätigkeit“ darin besteht, die Wirklichkeit und die Vorstellungen über sie richtig zu kritisieren und auf den Punkt zu bringen. Insofern ist der kritischste Kritiker als einziger im Besitz der Wahrheit – bis ein noch kritischerer daherkommt. Sind die „falschen Vorstellungen“ richtig kritisiert und denken alle die Wirklichkeit richtig, steht der Veränderung der Gesellschaft nichts mehr im Wege.

Demgegenüber steht der Poststrukturalismus Foucaults in der Tradition des mechanischen Materialismus‘ Feuerbachs, zu dessen Gattungswesen Mensch unabänderlich die Religion gehört. Bei Foucault sind es die Macht und ihre unausweichliche Vermittlung durch Sprache und Verhalten.

Mechanischer und historischer Materialismus sowie der absolute Idealismus Hegels und der „kritischen Kritiker_Innen“ erkennen im Gegensatz zu Kant, Fichte und der postmodernen Philosophie die Existenz und Erkennbarkeit einer objektiven Welt außer uns also an.

Der marxistische historische Materialismus überwindet diese Dichotomie (unvermeidliches Auseinanderfallen in zwei Bestandteile) zwischen subjektiv-gedanklicher Konstruktion der Wirklichkeit einer- (Dekonstruktivismus) und schicksalhafter Unveränderlichkeit der objektiven Realität andererseits (Foucault) dialektisch durch die Entdeckung des geschichts- und erkenntnisstiftenden Elements in der gesellschaftlichen Arbeit und ihren Wandlungen. Sein Materialismus ist ein tätiger, kein bloß anschauender, sein Gattungswesen die steter Veränderung unterworfene menschliche Gesellschaft. In Klassengesellschaften muss er folglich den Schlüssel auch zum Verständnis der Entstehung geschichtsstiftender Ideen im Klassenkampf wie ihrer Wirksamkeit in der praktisch-revolutionären Umwälzung der Gesellschaftszustände suchen. Welch Unterschied zu Butlers „Austanzen der Matrix“, einer unfreiwillig komischen Parodie auf Gesellschaftsveränderung!

Kritik an der Queer-Theorie

Oft werden als Kritik an der Queer-Theorie die wissenschaftlichen Erkenntnisse genannt. Dabei wird sich bevorzugt auf die Zweigeschlechtlichkeit bezogen, also dass die Geschlechter eindeutig in zwei Pole, Frau und Mann, zu unterscheiden seien. Queertheoretiker_Innen argumentieren dagegen, dass auch naturwissenschaftliche/biologische Erkenntnisse gesellschaftlichen Ursprungs seien. Erst in einem gesellschaftlichen Kontext würde die Kategorisierung schließlich eine Bedeutung erhalten, sie sei also nicht vorgesellschaftlich und damit auch nicht von der Natur vorgegeben. Zusätzlich wird auf einer biologischen Ebene gegenargumentiert. Zur Ausprägung eines biologischen Geschlechts seien viele verschiedene Faktoren nötig. Dazu gehören 19 verschiedene Gene auf mehreren Chromosomen, nicht nur auf X und Y. Auch die Sexualhormone Östrogen und Testosteron kämen bei männlichen und weiblichen Individuen in verschiedenen Konzentrationen vor. Manche vertreten deshalb die Auffassung, wenn ab der Geburt für Mädchen und Jungen gleiche Möglichkeiten des Körperaufbaus (Sport, Ernährung, etc.) gegeben wären, würden sich auch die Körper gleichen. Allerdings ist nicht klar, ob dabei von einer künstlichen Hormonzugabe ausgegangen wird.

Kapitalismuskritische Gruppen warfen Vertreter_Innen des Queerfeminismus auch immer wieder vor, sich nicht ausreichend mit ihren Theorien auseinanderzusetzen. Dem steht die Kritik von queeren Zusammenhängen gegenüber, kommunistische Organisationen seien hierarchisch aufgebaut und meistens von weißen Männern dominiert und angeleitet. Queerfeminist_Innen befassen sich hingegen mit den Theorien der Triple-Oppression (dreifache Unterdrückung nach Klasse, Geschlecht und Hautfarbe) und der Intersektionalität (Überschneidung von verschiedenen Diskriminierungsformen in einer Person). Dementsprechend wird der Kapitalismus nicht als der Ursprung aller unterdrückerischen Faktoren betrachtet, sondern als einer von vielen. Zudem lehnen sie die Vorstellung des Materialismus ab, denn dieser würde als universell vorausgesetzt und dabei Ausnahmen missachten. Doch gerade mit diesen Ausnahmen identifizieren sich queer Denkende.

Tatsächlich schließt die biologische Bipolarität der Geschlechter aber keine dazwischen liegenden aus, sondern besagt, dass es eine Polarisierung zwischen dem männlichen und dem weiblichen Geschlecht zum Zweck der Fortpflanzung der Gattung geben muss. Es gilt also nicht diese Polarisierung zu leugnen, sondern aufzuzeigen, wodurch die Diskriminierung aller anderen entsteht. Diese liegt aber nicht in der Biologie der sexuellen Vermehrung und der dazu erforderlichen beiden Geschlechter begründet, die fortschrittliche Menschen deshalb auch gar nicht zu leugnen gezwungen sind, sondern in der Art und Weise der gesellschaftlichen Verhältnisse, die die Menschen eingehen. Folglich können diese auch andere Verhältnisse gestalten, die jegliche Unterdrückung des Menschen durch den Menschen aufheben (Kommunismus).

Meistens wird aber der Ursprung dieser Diskriminierung nicht kritisiert, sondern nur ihr Überbau, die Ideen in den Köpfen von Menschen, die sich in sexistischen und homophoben Äußerungen und gesellschaftlichen Werten und Gesetzen zeigen. Es wird eine Ersatzavantgarde in Form von Kleingruppen, die in mehrfacher Form unterdrückt sind, gebildet, anstatt eine Einheit der Kämpfe anzustreben. So verlieren sich Gruppen in Diskussionen über die Deutungshoheit und die Definitionsmacht beziehungsweise geben sich mit diesen Verbesserungen zufrieden.

In der Radikalen Linken sind die Ideen des Queerfeminismus heute recht weit verbreitet. Sie werden insofern umgesetzt, als dass es auf Partys oft Awareness-Teams gibt. Es besteht also ein Bewusstsein dafür, dass auch in den eigenen Kreisen Sexismus und Homophobie noch vorhanden sind und die Notwendigkeit besteht, an sich zu arbeiten. Meistens äußern sich solche Probleme schlichtweg in Mackerverhalten und
der Tatsache, dass Gruppen männerdominiert sind. Jedoch wird dabei nicht nach der Ursache gesucht, sondern es werden nur Symptome bekämpft, in Form von idealistischen Vorstellungen, wie die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten allein durch Sprache und das Ändern der eigenen Verhaltensweise aufheben zu können. Es werden nicht die ökonomischen Gesellschaftsverhältnisse analysiert, um die Basis ändern zu können, sondern es werden nur dem gegenüberstehende gesellschaftlich vorherrschende Vorstellungen kritisiert. Diese Herangehensweise hat sich in vielen Gruppen festgesetzt, wodurch sie in dem Feld handlungsunfähig werden und nicht mehr progressiv sind.

Unsere Perspektive und Forderungen

Wir sehen den Ursprung aller diskriminierenden Faktoren, und darunter auch der Frauenunterdrückung sowie der Homophobie in dem System der Klassengesellschaft. Im Kapitalismus manifestieren sich diese im besonderen Maße in der bürgerlichen Familie. Hierzu kann man mehr in dem Artikel zum Ursprung sexueller Unterdrückung in dieser Ausgabe lesen.

Der Kapitalismus ist auf das Konstrukt der bürgerlichen Familie angewiesen. Hier wird für die Reproduktion der Arbeitskräfte gesorgt und Erziehung sowie Hausarbeit werden komplett unentgeltlich und widerspruchslos getätigt. Dementsprechend wäre es kontraproduktiv, würde es gestattet, gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzugehen, denn diese würden keine neuen Arbeitskräfte zeugen. Genauso ist er auf eine patriarchale Gesellschaftsstruktur angewiesen, durch die klare Machtverhältnisse gegeben sind und bedingungslos Hausarbeit und Erziehung übernommen werden.

Daher fordern wir eine marxistische Analyse der Gesellschaft und dementsprechend eine Verbindung mit der Arbeiter_Innenbewegung. Denn wir sehen die Befreiung der Frau nur im Zuge der Befreiung der Gesellschaft als möglich an, genauso wie die Befreiung der Gesellschaft nur möglich ist im Zuge der Befreiung der Frau.

VON SOPHIA AMECKE, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Homosexualität steht in ca. 70 Ländern unter Strafe. Diese reichen von Geldstrafen über lebenslange Haft bis zu Todesstrafen. Die Todesstrafe auf Homosexualität gilt im Iran, Katar, Sudan und Saudi-Arabien, im Jemen und in Mauretanien nur für Männer und in Somalia und Nigeria nur in bestimmten Gegenden.
Doch auch in Staaten, wo Homosexualität legal ist, wie in Russland oder den Balkanstaaten, werden LGBTIA-Personen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Inter-, Asexual) oft wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Auch Misshandlung und gewaltsame Übergriffe sind an der Tagesordnung.
Das sind Gründe, die die Menschen dazu bewegen, aus ihrem Herkunftsland zu flüchten. Sie hoffen, in anderen Ländern in Frieden und ohne Angst leben zu können. Doch oft bietet die Flucht nicht das, was sich viele erhoffen. Sie sind der Homophobie anderer Flüchtlinge ausgesetzt und müssen ihre sexuelle und/oder geschlechtliche Identität verbergen. Dies ist besonders in den Sammelunterkünften mit Gemeinschaftsduschen und Gruppenschlafräumen sehr schwierig und die Betroffenen sind dauerhaftem Stress ausgesetzt.

Oft sind sie erneut von Gewalttaten betroffen. Ausreichend soziale und psychische Betreuung ist nicht gegeben.
Eine dezentrale Unterbringung mit gesonderten Unterkünften wäre wünschenswert, um den nötigen Schutz zu gewährleisten. Berlin ist diesbezüglich ein Vorreiter, aber leider auch eine Ausnahme. Bis Mitte Februar ist ein LGBTIA- Flüchtlingsheim mit 120 Plätzen in Planung. Bisher steht allerdings noch kein Gebäude zur Verfügung. Weder Mietvertrag noch der Betreibervertrag mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) waren indes bis zum 31.1.2016 unterschrieben. Die Unterbringung ist besonders wichtig, da sich Asylanträge über Jahre hinweg hinziehen können. Das Berliner Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule (MILES) berichtet von 95 seinen Mitarbeiter_Innen bekannt gewordenen Fällen verbaler, körperlicher oder sexualisierter Attacken. Zudem habe es seit April bei 19 von 34 Ämterbegleitungen Beleidigungen durch Dolmetscher_Innen oder Wachpersonal gegeben. LesMigraS, der Antidiskriminierungsbereich der Berliner Lesbenberatung, erklärt, dass handfeste „körperliche Gewalt in den Heimen eher selten“ sei. In den Unterkünften herrsche eine „Atmosphäre der Resignation“. Saideh Saadat-Lendle von LesMigraS schildert den Fall eines jungen homosexuellen Afrikaners, der in der Unterkunft befummelt und verhöhnt worden sei.

Er erduldete diese Übergriffe aus Angst, dass seine Familie von der Homosexualität erfahren könne. „Ein Transmann, also eine Frau, die körperlich ein Mann werden wolle“, wollte sich aus Angst, in der Unterkunft angegangen zu werden, umbringen, weil die vor der Flucht nach Deutschland begonnene Hormontherapie hier abgesetzt wurde – aus Gründen, die dem bürokratischen Asylverfahren geschuldet sind, wie u.a. dem eingeschränkten Zugang zum deutschen Gesundheitswesen (ND, 1.2.2016).
Die Bewilligung des Antrags ist dann eine Einzelfallentscheidung, die oft sehr willkürlich ausfällt. Verfolgung aufgrund der sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität ist zwar ein Grund für Asyl, die bloße strafrechtliche Verfolgung auf dem Papier in dem jeweiligen Land reicht jedoch nicht aus. Die Antragsteller_Innen müssen nachweisen, dass sie auch abweichend von der allgemeinen Lage verfolgt wurden. Doch das glaubwürdig zu beweisen ist nicht leicht, wenn in ihren Herkunftsländern LGBTIA-Begehren und LGBTIA-Identitäten sowie der offene Umgang damit tabuisiert sind. Oft wird ihnen unterstellt, die Unwahrheit zu sagen, um ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen.

Ein weiteres Problem sind die Richter_Innen, die sich oft von Vorurteilen leiten lassen. Sieht der oder die Betroffene nicht wie ein/eine Homosexuelle/r aus, wird ihr oder ihm nicht immer geglaubt. Häufig müssen sich die Betroffenen von sogenannten „Gutachtern“ auf die „Qualität ihrer homosexuellen Neigungen“ überprüfen lassen. Ist nach Ansicht der Gutachter_Innen ein „Ausweichen auf eine heterosexuelle Lebensweise“ möglich, wird kein Asyl gewährt. Einige Flüchtlinge trauen sich nicht einmal, ihren wahren Fluchtgrund anzugeben. Dies kann zum einen daran liegen, dass sie nicht über die gesetzliche Lage in Deutschland informiert sind. Sie befürchten, dass ihnen auch hier Strafe droht. Ein anderer Grund dafür ist die Angst, die Dolmetscher_Innen aus ihrem Heimatland könnten sie an die dortige Regierung verraten, weil sie oft mit den Botschaften der Herkunftsländer zusammenarbeiten. Falls der Antrag dann abgelehnt würde, würde ihnen eine hohe Strafe drohen.

Deshalb fordern wir:

• dezentrale Unterbringung für ALLE Geflüchteten
• sensiblen Umgang in der Unterbringung für die besonderen Bedarfe von LGBTIA
• ausreichende soziale, psychologische und medizinische Betreuung in den jeweiligen Herkunftssprachen der/des Einzelnen
• rechtliche Unterstützung bei LGBTIA Themen
• Sensibilisierung und Schulung aller Helfer_Innen und Mitarbeiter_Innen.