von Ben Zimmer

In Paris gab es einen schrecklichen Anschlag des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS), durch den 130 Menschen ihr Leben verloren haben. Darauf folgend gab es einen Ausnahmezustand in Frankreich und Belgien, der in Paris auch heute noch aufrecht erhalten wird. Die Bundeswehr geht wieder vermehrt ins Ausland, um deutsche Interessen zu vertreten. Wie das alles zusammenhängt und welche Interessen dahinterstehen, wollen wir in folgendem Artikel genauer erläutern.

Was ist los in Syrien, dem Irak und Mali?

Syrien, Irak und Mali werden vom Kapital und den Regierungen als „Krisengebiete“ bezeichnet; es sind Gebiete, in denen der Imperialismus eine Menge Chaos anrichtet oder angerichtet hat. Im Moment kämpfen verschiedene Imperialist_Innen in diesen Ländern um geopolitische Interessen und Rohstoffsicherung.
Dabei prallen im Nahen Osten vor allem der amerikanische und der russische Imperialismus aufeinander, während Frankreich und Deutschland auch einen immer größeren Machtanspruch stellen und im Moment einen neu erstarkten, dritten Pol darstellen.

In Mali, einem Land im Nord-Westen Afrikas, kämpft der französische Imperialismus seit Januar 2013 gegen den Terrorismus und will seine Machtinteressen festigen.
Es lässt sich die These aufstellen, dass die deutschen und französischen Imperialismen in Zusammenarbeit und gleichzeitiger Konkurrenz mit den großen und starken ImperialistInnen, also der USA, Russland und China, militärisch und wirtschaftlich offensiver als zuvor agieren und so ihre Interessen durchsetzen wollen.

Einordnung von Paris

Am 13. November wurden in der Hauptstadt Frankreichs über 130 Menschen getötet und über 250 Menschen verletzt. Zu dieser schrecklichen Tat, die vor allem Jugendliche und ArbeiterInnen getroffen hat, hat sich der faschistische „Islamische Staat“ bekannt.
Auch wenn diese Anschläge durch nichts zu entschuldigen sind, waren sie eine reaktionäre Antwort auf die endlose Serie imperialistischer Kriege nach dem 11. September 2001 und die jüngsten Bombenangriffen in Mali seitens Frankreich.
Dieser Anschlag spielt der KapitalistenInnenklasse auf einer gewissen Ebene in die Hände. Sie kann, unter dem Vorwand, sie würde den Terror bekämpfen, die Armee aufrüsten, viele Angriffe gegen die ArbeiterInnenklasse durchbringen und die Klasse rassistisch spalten, indem sie die Grenzen zwischen migrantischen Arbeiter_Innen und islamistischen Terroristen verschwinden lässt.
Dies wurde auch direkt gemacht. Es wurde ein Ausnahmezustand ausgerufen und über Syrien und Mali wurden weitere Bombenangriffe geflogen, denen sich jetzt auch die Bundeswehr angeschlossen hat.

Säbelrasseln

Doch nicht nur Frankreich nutzt den Terror des IS aus, um seine Interessen zu vertreten, auch Deutschland will außenpolitisch wieder aktiver werden. Direkt nach den Anschlägen kündigte Merkel an, dass sie „mit Ihnen [Frankreich, Anm. d. Red.] gemeinsam den Kampf gegen die führen wird, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben“. Noch im selben Satz, in dem sie ihre Krokodilstränen vergießt, verkündet sie dann, dass es weitere Auslandseinsätze geben wird.

Dem folgen natürlich auch Taten: Bei den Aktionen Frankreichs gegen den „Islamischen Staat“ (IS) soll es „Geleitschutz“ für einen französischen Flugzeugträger, Satellitenaufklärung, sowie vier bis sechs Aufklärungs-„Tornados“ und eine Aufrüstung der Ausbildungsmission im Nordirak geben. Dieser Geleitschutz ist eigentlich militärisch gesehen nicht nötig, da der Flugzeugträger über ein Raketenabwehrsystem verfügt, sich auf dem Wasser gut selbst verteidigen kann und nur durch Mittelstreckenraketen, über die der IS nicht verfügt, zerstört werden kann. Einzig der IS hat momentan ein Interesse daran, diesen Flugzeugträger zu zerstören, ist aber unfähig, dies zu tun. Da kommt zwangsläufig die Frage auf: Wieso gibt der deutsche Imperialismus dem Flugzeugträger symbolischen Geleitschutz? Dies ist ein Ausdruck davon, dass der französische und der deutsche Imperialismus ein Zeichen setzen wollen, dass sie gemeinsam präsent sind und sich nicht dem amerikanischen oder dem russischen Imperialismus „unterwerfen“ wollen, sondern eine eigenständige Macht darstellen, die auch direkt Alleingeltungsanspruch auf das Mittelmeer erhebt.
In dieses Bild passt auch die Ausweitung des Bundeswehr-Auslandseinsatzes in Mali. In das Land im Norden Afrikas sollen bis zu 1200 Soldat_Innen geschickt werden. Hier wird als Begründung von der Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgeführt, dass man Frankreich im „Kampf gegen den Terror“ unterstützen wolle, das dort schon seit Januar 2013 angeblich gegen den Terrorismus kämpft.

Für all diese Ziele braucht man natürlich Menschenmaterial. Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat Deutschland einige Probleme, genügend Soldat_Innen für ihren Krieg zu finden. Daher hat sie eine groß angelegte Bundeswehrkampagne gestartet, die erst nur Prävention war, ihr jetzt aber in die Hände spielt. Unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt“ wird mit über 30.000 Plakaten, 5.000.000 Postkarten und Riesenpostern in 11 Städten in Deutschland für die Kampagne geworben. Dabei soll mit reaktionären Slogans wie „Nach der Schule liegt dir die Welt zu Füßen, halte sie sicher“ oder „Kriegsherde löschst du nicht mit Abwarten und Tee trinken“ für über 4000 Jobs bei der Bundeswehr geworben werden. Diese 10 Millionen Euro schwere Kampagne ist aus Sicht des Kapitals auch sehr erfolgreich. Während man 2013 noch etwas über 1000 unter 18-Jährigen zum Militärdienst einziehen konnte, rechnet man nun mit bis zu 2700 minderjährigen Soldat_Innen.

Der deutsche und der französische Imperialismus wollen sich zusammenfassend als Machtfaktor im Nahen Osten etablieren und so stärker an der zukünftigen Neuaufteilung des Gebietes beteiligt sein. Um ihr Säbelrasseln zu legitimieren, nutzen sie die Anschläge von Paris. Dadurch, dass die Armeen der Imperialist_Innen in Syrien kämpfen, können sie behaupten, dass sie den IS bekämpfen und etwas in den Herkunftsländern gegen die „Flüchtlingswelle“ machen. Dass ihre Lösung reaktionär ist, zu mehr Geflüchteten führt, letztendlich auch für das Aufkommen des IS verantwortlich ist und es um reine Vertretung von geostrategischen Interessen geht, spielt bei der Legitimation keine Rolle. Man will nur den „demokratischen“ und „friedlichen“ Schein bewahren.

Ausnahmezustand und Repression

Wie oben kurz angerissen, wurde nach dem Attentat in Paris ein Ausnahmezustand ausgerufen. Das ist selbst für eine bürgerliche Demokratie sehr selten. Das bis jetzt einzige Mal war während des Algerienkriegs in den 50er und 60er Jahren. Dabei wurden über 200 Aufständische gegen den imperialistischen Terror von den französischen Bullen, der Gendarmerie, erschossen, gefoltert und hingerichtet. Neben diesem bis jetzt einzigen frankreichweiten Ausnahmezustand wurde dieses Mittel auch schon auf regionaler Ebene, wie zum Beispiel 2005 bei den Jugendaufständen in den Pariser Vorstädten, eingesetzt. Man sieht also, dass die Ausnahmezustände bis jetzt nur ausgerufen wurden, um Aufstände niederzuhalten oder die bürgerliche Demokratie gegen Befreiungskämpfe oder andere Angriffe zu verteidigen.

Ein Ausnahmezustand kann in Frankreich per Dekret, also einem von dem Staatsoberhaupt erlassenen Beschluss, maximal 12 Tage bestehen. Ansonsten muss das Parlament dem Ausnahmezustand per Gesetz zustimmen. Dies ist am 26. November passiert. Der sogenannte Linksblock um die „Parti socialiste“ (Sozialistische Partei), die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) und die Linkspartei (PG) haben bis auf drei Ausnahmen dafür gestimmt, den Ausnahmezustand auf drei Monate zu verlängern. Dies stellt einen klaren Burgfrieden mit dem französischen Kapital und einen Verrat an ihrer Mitgliederbasis dar und ist aufs Schärfste zu verurteilen und zu bekämpfen!
Dadurch können massive Angriffe gegen „Systemgegner_Innen“, also Linke gefahren werden. Neben den Tatsachen, dass die Bullen ohne Durchsuchungsbefehl willkürlich jede Wohnung durchsuchen dürfen und systemfeindliche Organisationen und Parteien leicht verboten werden können, gibt es auch massive Angriffe auf die Versammlungsfreiheit: Demonstrationen und Saalversammlungen sind verboten und können geräumt werden – und das mit der Begründung, keine Ziele für Terroristen zu schaffen. Welche Verlogenheit, wenn man die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt, aber die öffentlichen Plätze und Geschäfte weiter geöffnet bleiben! Des Weiteren dürfen die Bullen eine Ausgangssperre verhängen, das Betreten von bestimmten Gebieten untersagen und willkürlich Menschen festnehmen. Ein Wunder, dass sie die Freiheit der Presse, wie in den 50ern, noch nicht eingeschränkt haben.

All diese Maßnahmen stellen für die Klasse der Lohnabhängigen keinen Schutz vor dem möglichen Terror durch den IS dar, sondern sind Angriffe auf die Rechte der Arbeiter_Innenklasse! Die Demokratie der Arbeiter_Innen und Jugendlichen kann man nicht anhand von „Freiheiten“ und „Offenheit“ von Parlamenten feststellen, sondern über die Versammlungs-, Organisations- und Pressefreiheit. Durch diese können sich Arbeiter_Innen und Jugendliche erst organisieren und ihre Forderungen auf die Straße tragen. Diese wurde durch den Ausnahmezustand aufgehoben und ist damit ein direkter Angriff auf die Demokratie.

Die Folgen des Ausnahmezustands hat die Arbeiter_Innenklasse schon zu spüren bekommen. In Paris wurde eine recht kleine Demonstration der NPA (Neue antikapitalistische Partei) während des Ausnahmezustandes
gewaltsam aufgelöst und von den Bullen außergewöhnlich repressiv behandelt. Verschlimmert hat sich die Situation an dem Wochenende der Klimakonferenz: Nachdem der Protest gegen eine Klimakonferenz verboten wurde und viele nur bei symbolischen Aktionen blieben, hat sich die NPA richtigerweise dazu entschieden, trotzdem gegen die Konferenz zu demonstrieren. Dabei wurden mehr als die Hälfte der 500 DemonstrantInnen festgenommen und über Nacht in Zellen gesteckt.
Doch nicht nur in Frankreich und Belgien wurden die Anschläge auf Paris als Vorwand für reaktionäre Gesetze und Aktionen benutzt. Neben der oben beschriebenen imperialistischen Invasionen in den Nahen Osten fordern deutsche Bullengewerkschaften die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die eine Totalüberwachung des Internets darstellt, die es in Frankreich bereits gibt (!) und die absolut nichts gegen den IS-Terror genutzt hat.

Auch der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ist der Meinung, dass eine bessere Überwachung notwendig sei und behauptet, dass „gerade wir in Deutschland […] endlich unser Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen (sollten)“ und stößt mit anderen bürgerlichen PolitikerInnen ins Horn der Totalüberwachung.

Was tun gegen Krieg und Repression?

All diese Dinge sind schlimm und „scheiße“, aber das heißt nicht, dass sie in Stein gemeißelt sind. Wie in dem Artikel schon ein paar Mal angeschnitten, gibt es Protest und Widerstand. Dies ist unserer Meinung nach die richtige Antwort. Die NPA hat als einzige linke Kraft in Frankreich richtig auf den Ausnahmezustand reagiert und dagegen demonstriert. Auch wenn die Protest wegen der geringen Größe der NPA recht klein geblieben sind, waren sie ein wichtiges Signal.

Auch Demonstrationen gegen Krieg und Militarismus sind wichtig. So haben in Essen bei einer Demonstration der Linkspartei fast 1.000 Menschen gegen den NATO-Kriegsrat, der dort getagt hat, protestiert. Konferenzen, auf denen sich Organisationen und AktivistInnen besprechen, welche Perspektive und welche Praxis gegen den Militarismus und die Repression nötig ist, halten wir für gut und richtig.

Doch es kann nicht bei kleinen, lokalen Aktionen bleiben. Es muss eine breit angelegte, internationale Kampagne aller Organisationen geben, um dem Militarismus und der Repression entgegen zu treten. Diese muss sich auf die Klasse der Lohnabhängigen stützen. Daher müssen wir alle Arbeiter_Innen, die bei den sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien organisiert sind, dazu aufrufen, mit deren Politik der „Nationalen Einheit“, d.h. den Zusammenhalt der nationalen Bourgeoisie mit dem „nationalen“ Proletariat, der Sozialpartnerschaft und der direkten oder indirekten Unterstützung imperialistischer Kriege zu brechen. Diese Politik ist nicht in Ihrem Interesse und sie werden von ihrer Führung objektiv verraten. Allerdings sollte man auch nicht den Fehlschluss ziehen, dass alle, die sozialdemokratisch organisiert sind, nicht willkommen sind, weil ihre Partei den Krieg unterstützt. Alle, die gegen Krieg und für Demokratie sind, müssen ihre Gewerkschaften, Parteien und Organisationen vielmehr dazu drängen, mit „Nein“ gegen den Krieg zu stimmen. Diese Einheitsfront könnte auch deutlich besser auf die Bundeswehrkampagne reagieren, als es jetzt der Fall ist, da es nur lokale, sich nicht auf Masse stützende Aktionen gibt.

In die kommenden Mobilisierungen, auch wenn wir uns keine Illusion über deren Größe machen, wollen wir folgende Forderungen hineintragen:

• Nein zu jeder Intervention in Mali, Syrien und dem Irak durch die Bundeswehr und die französische Armee! Alle ausländischen Truppen und Besatzer_Innen, egal ob USA, Deutschland, Frankreich, Arabische Emirate, Türkei oder Russland raus aus den Ländern!
• Für eine internationale Solidaritätsbewegung mit den Kurd_Innen und allen fortschrittlichen Kräften, die gegen IS und Besatzung kämpfen! Bedingungslose Hilfe für die Befreiungskämpfe, statt verlogener „Kampf gegen den Terror“!
• Nein zum Ausnahmezustand! Sofortige Wiedereinführung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Frankreich und Belgien! Nein zur Aufhebung von demokratischen Rechten! Nein zu allen (neuen) Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen, wie z. B. der Vorratsdatenspeicherung!
• Schluss mit allen Rüstungsexporten der westlichen Imperialist_Innen an die Türkei oder die arabischen Staaten und des russischen Imperialismus an das Assad-Regime!
• Nein zur rassistischen Spaltung! Der Terroranschlag in Paris darf keine Legitimation für rassistische Spaltung und Terror gegen Refugees sein! Offene Grenzen und Bleiberecht für alle! Für eine Bewegung von Arbeiter_Innen, Linken und Gewerkschaften gegen rassistische Gesetzte und Bewegungen auf der Straße! Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe!

von Arbeitermacht + REVOLUTION Germany

In zahlreichen Städten gibt es nach wie vor Gruppierungen von Unterstützer_Innen und freiwilligen Helfer_Innen oder lokale Bündnisse zur Unterstützung der Flüchtlinge. Aber diese arbeiten mehr oder weniger nebeneinander. So lassen sich aber weder die politische Offensive der Regierung noch der Zulauf von rassistischen Parteien und Bewegungen stoppen. Dazu braucht es auch Massenaktionen und eine Massenbewegung. Eine bundesweite Demonstration gegen die rassistischen Verschärfungen des Asylrechts, gegen jede Einschränkung der Einreise von Geflüchteten und Migrant_Innen wäre dazu ein erster, wichtiger Schritt.

Wir schlagen vor, diese Forderungen mit der nach angemessenem Wohnraum für Flüchtlinge, Migrant_Innen wie auch alle anderen Wohnungssuchenden und Obdachlosen zu verbinden. Eine Großdemonstration sollte ebenso Arbeit zu tariflichen Bedingungen und geltenden Mindestlohn für alle sowie volle demokratische Rechte (Bewegungsfreiheit, politische Rechte) fordern. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen durch die Besteuerung der Unternehmensgewinne und großer Vermögen.

Gegen Angriffe von Rechten und Faschisten treten wir für die organisierte gemeinsame Selbstverteidigung von Linken, Gewerkschafter_Innen und Migrant_Innen ein.
Solche Bündnisse müssen in allen Städten und Kommunen aufgebaut werden und zur Mobilisierung wie zur Initiierung weiterer Aktionen dienen. Eine zentrale Aktion müsste die Mobilisierung gegen die geplante europaweite rechts-radikale Demonstration am 6. Februar sein.

Wenn es um rassistische Übergriffe geht, steht der Osten der Bundesrepublik ganz vorne in den Statistiken. Es wurde nicht nur in der Landeshauptstadt Sachsens die fremdenfeindliche Gruppierung PEGIDA gegründet, auch in Leipzig und in den Kleinstädten und Dörfern wimmelt es nur so von rechtem Gedankengut und Hetze gegen Flüchtlinge. Auch Brennpunkte des Hasses, wie z.B. Heidenau, befinden sich im Freistaat. Somit ist es also auch kein Wunder, dass jede zweite rassistische Straftat in Sachsen begangen wird.

Das daher die Hauptarbeit unserer Ortsgruppen in Sachsen auf der Rassismusbekämpfung liegt, ist einfach nachzuvollziehen. Unsere zwei Ortsgruppen in Leipzig sowie Dresden mobilisieren an (Berufs-) Schulen und Ausbildungsbetrieben gegen rassistische und faschistische Aufmärsche rund um PEGIDA und Co. In Leipzig bedeutet dies manchmal drei Mal pro Wochen gegen PEGIDA auf die Straße zu gehen.

In Leipzig organisierten wir zur ersten großen „Offensive für Deutschland“ – Demonstration einen antikapitalistischen Jugendblock, an dem sich REVOLUTION-Genoss_Innen aus Kassel, Fulda, Berlin und selbstverständlich auch Leipzig beteiligten. Wir nahmen dadurch aktiv, militant und in einem klaren Block organisiert an den Gegenprotesten teil und stellten uns entschlossen der OFD-Demonstration entgegen.

Aber nicht nur in Leipzig, sondern auch in Dresden stellen unsere Genoss_innen die Mobilisierung von Jugendlichen gegen den rassistischen und faschistischen Mob in den Vordergrund. Zum Beispiel bildeten wir zusammen mit den Genoss_innen von Ciwanen Azad einen internationalistischen Jugendblock auf der Geburtstagsgegendemonstration von PEGIDA. Darauf aufbauend initiierten wir zusammen mit anderen linken und migrantischen Organisationen ein neues antirassistisches Jugendbündnis. Dieses macht sich zur Aufgabe, Jugendlichen eine antikapitalistische und revolutionäre Alternative zur PEGIDA-Hetze aufzuzeigen, sowie einen Ansatzpunkt zum Mitmachen zu bieten.
Da Beides sehr junge Ortsgruppen sind und unseren Genoss_innen daher noch viel Hintergrundwissen fehlt, fanden in beiden Städten auch schon einige Schulungen statt, bei denen wir von Berliner Genoss_innen unterstützt wurden. Des Weiteren organisierten wir in Leipzig eine Podiumsdiskussion zum Thema Griechenland und eine zum Thema Anti-Sexismus, welche beide sehr aufschluss – und lehrreich waren. In Dresden führten wir schon u.a. ein Demonstrationstraining oder gemeinsames Transpimalen durch, um uns auf die Gegenproteste vorzubereiten.

Durch unsere aktive Schularbeit bemühen wir uns, Kontakte zu interessierten Schüler_innen aufzubauen und diesen dabei zu helfen, sich ein unabhängiges politisches Sprachrohr an ihrer Schule zu schaffen. Ein solches Schulkomitee kann von motivierten Schüler_innen dazu benutzt werden, um antirassistische Mobilisierungen an ihrer Schule bekannt zu machen und weitere Mitschüler_innen dafür zu begeistern.

Es ist klar, dass unser Schaffen in Sachsen und vor allem in Leipzig nicht unbemerkt bleibt. So wurden wir schon öfters von Nazis beschimpft und leider auch schon angegriffen. Hierbei wurde ein Genosse mit einem Messer attackiert, dank schützender Kleidung und eines Rucksackes konnte der Angreifer aber nur einmal tief in seinen Arm eindringen, zwei weitere Genossen bekamen Tritte und Schläge gegen Beine und Arme ab. Wir sind jedoch nicht die einzige Gruppierung linker Aktivist_innen, die angegriffen wurde. Es handelt sich hier ebenfalls nicht um Zufälle, sondern um regelmäßige Vorfälle, die sich mit dem Wachsen der rassistischen Bewegung noch häufen werden. Aus diesem Grund treten wir auch weiterhin dafür ein, dass aktiv der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen betrieben wird. Nur durch solche Strukturen aus Arbeiter_innen, Jugendlichen, Geflüchtete und Migrant_innen, können wir dem rassistischen Spuk auf der Straße effektiv entgegentreten und uns körperlich schützen. Auf die Polizei und den Staat ist hierbei kein Verlass.

Für die Zukunft nehmen sich beide Ortsgruppen vor, weiter Jugendliche zu begeistern und für unsere Politik zu gewinnen. Wir wollen in lokalen Bündnissen mitarbeiten, uns politisch durch Schulungen selbst weiterbilden und auch bundesweite Mobilisierungen und Bewegungen in Leipzig und Dresden unterstützen, wie zum Beispiel die geplanten bundesweiten Schulstreiks in Solidarität mit den Refugees. Dies könnte der Anfang für eine dringend benötigte, bundesweite, antirassistische Bewegung darstellen.

Wenn wir euch neugierig machen konnten, freuen wir uns natürlich, die ein oder andere Person auf einem unserer Treffen in Leipzig oder Dresden begrüßen zu können. Natürlich freuen wir uns auch über alle anderen interessierte Jugendlichen aus Sachsen. Diesen würden wir mit Rat und Tat zur Seite stehen, um ihnen beim Aufbau weiterer Ortsgruppen im Freistaat zu helfen.

REVO Kassel

„Wohnraum statt Leerstand“ war das Thema der Demo vom 12.12.15, die vom „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ organisiert wurde. 300 Demonstrant_Innen aus unterschiedlichsten Gruppierungen wie Gewerkschaften, diverse Unterstützer_Innen des Bündnisses, Schüler_Innen und Studierende kamen auf die Straße. Die Demo sollte die Notwendigkeit thematisieren, Leerstand (leer stehender Wohnraum) abzuschaffen und städtischen Wohnraum zu schaffen.

Nach ihrem Start am Hugenottenhaus, welches seit 1970 unbewohnt ist, steuerte die Demo unterschiedliche Stationen wie das Rathaus sowie leerstehende Gebäude und Fabriken der Rüstungsindustrie an. Dabei zeigte sich die Demonstration laut und kämpferisch, was viel Aufmerksamkeit erregte und auch von Unbeteiligten positiv wahrgenommen wurde. Die Reden, die an den jeweiligen Stationen gehalten wurden, beschäftigten sich sowohl mit der verfehlten Wohnraumpolitik der deutschen Regierung als auch mit Rassismus und Fluchtursachen. Angesprochen wurde zum Beispiel die Überwinterung von Flüchtlingen in Zelten und die steigenden Mietpreise für Studenten_Innen, Arbeiter_Innen mit geringem Einkommen und anderen.

Um dies zu bekämpfen, muss man den rein profitorientierten Wohnraumhandel bekämpfen, welcher im klaren Gegensatz zum Recht auf Wohnen steht, und klare Alternativen zu den Widersprüchen des Kapitalismus aufzeigen:

Enteignung leerstehenden Wohnraums! Jedem Menschen ein Dach über den Kopf – egal ob Flüchtling oder Obdachlose_R! Für einen von Arbeiter_Innen demokratisch kontrollierten, sozialen Wohnungsbau, finanziert durch starke Besteuerung von Immobilienspekulanten_Innen!

Gestern versammelten sich zwischen 2500 und 3400 Anhänger_Innen des Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA, um ihren Jahrestag zu zelebrieren. Nachdem sexistische Redner_Innen noch im Bezug zu den Vorfällen in Köln gegen nicht-weiße Menschen hetzten, gab es eine kurze Demonstrationsroute und ein Konzert der faschistischen Band „Kategorie C“.

Dabei ist es unseren REVOLUTION-Genoss_Innen aus Leipzig und Dresden gelungen, einen großen Block auf der Antirassistischen Demonstration, die vom Augustusplatz ausging, zu organisieren. Auch im nördlichen Teil der Innenstadt gab es antifaschistische Demonstrationen.
Während der Blockaden erhielten Antifaschist_Innen die Nachricht, dass Faschist_Innen heimlich nach Connewitz, ein linkes Viertel, mobilisierten. Dort wurden am Abend des 11.01.2016 von 200 rechtsradikalen Hools Geschäfte von nicht-deutschen Betreiber_innen zerstört und linke Zentren angegriffen.

Trotz der Angriffe gelang es REVOLUTION Leipzig, Antifaschist_Innen zu mobilisieren, um spontan durch den Kiez zu ziehen, sowie den linken Stadtteil Plagwitz und das linke Zentrum in der Gießer Straße zu verteidigen.

Die Anwesenheit der linken Gruppen und die massive Präsenz auf den Straßen schreckte die Faschist_Innen ab und trieb sie wieder in den Süden der Stadt. Doch auch dort organisierte sich antifaschistischer Widerstand und spontan entstanden antirassistische Verteidigungsgruppen, die durch sehr viele Viertel der Stadt marschierten und für Sicherheit sorgten. Dennoch täuscht das nicht darüber hinweg, dass diese Angriffe sehr überraschend kamen und es uns daher aufzeigt, wie dringend nötig der Aufbau von dauerhaft etablierten Selbstverteidigungsstrukturen, welche untereinander vernetzt sind, ist.

Pazifismus und der „gesunde Menschenverstand“ bieten keine Antwort auf organisierte, gewalttättige Faschist_Innen. Wir brauchen eine bundesweite, antirassistische Bewegung, die nur durch Organisierung und gemeinsame Perspektiven verwirklicht werden kann. Wir begrüßen daher die Entstehung des Bündnisses Jugend gegen Rassismus und sehen dies als möglichen Startpunkt einer bundesweiten, antirassistischen Bewegung an. Deshalb fordern wir alle Gruppen dazu auf, sich an diesem Bündnis sowie dem bundesweiten Schulstreik am 28.04.2016 zu beteiligen!

· Für eine antirassistische Jugendbewegung!
· massenhaft. militant. organisiert. Kampf dem Rassismus! Kampf dem Faschismus!

VON BEN ZIMMER

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Hier ist übrigens ein Bericht von Revolution Leipzig L.E, aus dem viele Informationen stammen.
https://www.facebook.com/RevoLeipzig/posts/1517012441928443

VON SVENJA SPUNCK

Am Morgen des 12. Januar sprengte sich ein Selbstmordattentäter am bekanntesten Ort Istanbuls in die Luft. Den Sultan-Ahmet-Platz zwischen Hagia Sophia und Blauer Moschee passieren täglich tausende TouristInnen. An diesem Tag verloren ein Peruaner und 9 Deutsche ihr Leben, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. 15 weitere Menschen wurden verletzt. Nach dem Anschlag von Ankara am 10. Oktober ist dies nun der zweite Terrorakt in einer der großen westlichen Städte der Türkei, die auch von ausländischen UrlauberInnen besucht werden. Während die bisherigen Anschläge in Suruç, Diyarbakir und Ankara sich explizit gegen politischen AktivistInnen und Mitglieder der HDP richteten, ist der aktuelle auf TouristInnen angesetzt worden.

Schon kurz nachdem sich die Nachricht wie ein Lauffeuer in der Stadt herumgesprochen hatte, äußerte sich Präsident Erdogan zu den Geschehnissen. Der Attentäter sei ein junger Syrer gewesen, der dem IS angehöre. Während man sich noch wunderte, wie Erdogan so genau die Identität einer zerfetzten Leiche erkennen konnte, verbreitete sich eine andere Information. Linke Medien berichteten, dass der türkische Geheimdienst den Attentäter vorher auf dem Schirm hatte, aber dieser nicht aus Syrien, sondern aus Saudi-Arabien stamme und Nabil Fadlı heiße. Dazu passt die Aussage von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, die er nach dem Ankara-Anschlag von sich gab: „Wir haben eine Liste mit potentiellen Selbstmordattentätern vorliegen, aber solange sie ihr Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt haben, können wir nichts unternehmen, denn die Türkei ist ein Rechtsstaat.“

Diese „Rechtsstaatlichkeit“ mussten heute also 10 Menschen mit ihrem Leben bezahlen, die auf der letzten Station einer Anatolienreise in Istanbul spazieren waren.
Besondere Beachtung sollte man jedoch Erdogans Rede schenken: Er sagte, die Namen der Terroristen seien egal, denn jeder, der den türkischen Staat angreife, habe mit der gleichen Härte zu rechnen. Er rief die europäischen Staaten dazu auf, härter gegen Terrororganisationen und deren Sponsoren durchzugreifen.

Terror gegen das kurdische Volk

In Anbetracht der aktuellen Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Organisationen und ZivilistInnen im Osten des Landes, die sich vermeintlich gegen die PKK richten, bedeutet dies, dass sich alle vom türkischen Staat als Terrororganisation bezeichneten Gruppen auf härtere Repressionen gefasst machen müssen. Wie es jedoch nach Suruç und Ankara der Fall war, wird der Staat wohl weiterhin den islamistischen Gruppen gegenüber ein Auge zudrücken, da sie keine politische Gefahr für die AKP-Regierung darstellen.

Es wird wieder diejenigen treffen, die Teil der politischen Opposition sind oder Autonomie im türkischen Nationalstaat anstreben. Scheint das künstlich aufrechterhaltene Konstrukt der türkischen Nation, welches seit deren Gründung 1923 unter Mustafa Kemal Atatürk bis aufs Blut verteidigt wird, bedroht zu sein, schreckt die Regierung vor keiner Repressionsmaßnahme zurück. Direkt nach der Explosion am 12. Januar wurde eine Nachrichtensperre verhängt, die es den türkischen Medien untersagte, über den Vorfall zu berichten. Dies verunsicherte viele Menschen, die keinen Zugang zu ausländischen Medien hatten, machte sie gefügiger für die Propaganda der Regierung und könnte zu weiteren Repressionen gegen linke Medien führen, die trotzdem weiter berichteten.

Der Anschlag stellt die Menschen nun auch vor neue Herausforderungen. Wie kann man sich schützen gegen unerkennbare AngreiferInnen, die sich in Menschenmengen in die Luft sprengen? Eine hundertprozentige Garantie gibt es natürlich nicht, aber die Verantwortung dafür, dass es überhaupt erst dazu kommen konnte, liegt beim türkischen Staat. Dessen Geheimdienst ist ausreichend aktiv, um potentielle AngreiferInnen ausfindig zu machen, wie die Regierung ja selbst zugibt.

Doch solange die Kontrolle über entsprechende Maßnahmen in den Händen derer liegt, die es bevorzugen, nicht zu handeln, kann die Sicherheit natürlich nicht wiederhergestellt werden. Im Gegenteil, ebenso wie nach den Anschlägen von Paris nutzt es der Regierung sogar, wenn die Bevölkerung in Panik und Angst versetzt wird und das Versprechen einer starken Staates, totaler Kontrolle und harten Durchgreifens gegen alle möglichen „TerroristInnen“ die scheinbar einzige Lösung zu sein scheint.
Doch gerade in diesen Zeiten ist es die Pflicht der politischen Opposition, der SozialistInnen und linken Parteien, sich gegen mehr Überwachung durch einen Staat auszusprechen, der sowieso schon jedes Telefongespräch mithören und jede Wohnung durchsuchen kann und trotzdem keine sinnvollen Maßnahmen ergreift.

Der Anschlag wurde vielleicht vom IS oder einem seiner Sympathisanten verübt, aber die türkische Regierung trägt ebenso die Schuld daran, dass dieser nicht verhindert wurde. Die unschuldigen Todesopfer betrauern wir, egal welcher Nation sie angehören. Doch lassen wir die Wut über diese grausame Gewalt zu Widerstand werden. Jedes Statement der AKP-Regierung, jede Krokodilsträne, die Angela Merkel heute Abend vergießt, ist pure Heuchelei. Die deutsche Regierung paktiert ebenso mit der AKP auf EU-Ebene, um sich die Flüchtlinge vom Hals zu halten, die sich aus Syrien auf den Weg nach Europa machen. Als Belohnung, dass die Türkei diese Menschen aufhält, schweigt die deutsche Regierung zu den Massakern, die der türkische Staat im Osten an der kurdischen Bevölkerung verübt. Unabhängig davon, ob der Anschlag sich gezielt gegen deutsche TouristInnen richtete oder sie zufällig traf, die Spekulation, ob es eine Reaktion auf den deutschen Kriegseinsatz in Syrien war, ist sicher nicht ganz von der Hand zu weisen. Während die Interessen des deutschen Imperialismus auf dieser Art verteidigt werden sollen, sind es die einfachen Leute, die am Ende ihr Leben lassen müssen, seien es die syrischen ZivilistInnen oder eben diese deutsche Reisegruppe.

Die Antwort auf diesen Terror ist klar: internationalistische, antimilitaristische Solidarität! Sei es in der Türkei, in Deutschland oder in Syrien: Imperialistische Interessen am Konflikt im Nahen Osten müssen durch eine internationalistische, sozialistische Bewegung der ArbeiterInnen und Jugend durchkreuzt werden; nur so können Terrororganisationen wie der IS oder eben gewisse Regierungen besiegt werden. Nicht weniger als das sind wir Linken den Opfern dieses Terrors schuldig.

Başınız sağ olsun! – Herzliches Beileid!

Am 09.Januar trafen sich auf Einladung des Berliner Bündnis „Refugee Schul- und Unistreik“ Aktivist_innen aus Berlin, Dresden, Frankfurt a.M., Magdeburg, Oldenburg und Wien und gründeten das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“. Es diskutierten somit Vertreter_innen aus Städten, in welchen bereits 2015 Schulstreiks gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen der Bundesregierung und die entrechtete Situation der Geflüchteten durchgeführt wurden. Zusammen diskutierten wir mit Aktivist_innen aus Städten, in denen Soliaktionen stattfanden oder Interesse besteht sich an kommenden Aktionen zu beteiligen. Ebenso beteiligten sich einige linke Organisationen wie Revolution, RKJ, SDAJ, Linksjugend-Solid Dresden, (Ciwanen Azad, die leider nicht anwesend sein konnten, ihre Unterstützung aber mit einem Grußwort ausdrückten) und „Students against racism“.

Der Grund für das Treffen war es, die bisher eher lokal, vereinzelt und bundesweit unkoordiniert stattgefundenen Aktionen in Deutschland zu vernetzten, über die Perspektiven des Aufbaus einer antirassistischen Jugendbewegung zu diskutieren und sich ebenso darüber zu unterhalten, welche gemeinsamen und konkreten, praktischen Maßnahmen für das kommende Jahr angegangen werden können. Das angestrebte Ziel ist hierbei einen bundesweiten, zentralen Streiktag am 28.April 2016 durchzuführen. Das „Refugee Schul- und Unistreik“ Bündnis aus Berlin, brachte zusammen mit uns von REVOLUTION einen Resolutionsvorschlag in das Treffen ein. Auf der Basis dieses Vorschlages, verabschiedete die Schulstreikkonferenz eine Resolution, die nun als Diskussionsbeitrag von „Jugend gegen Rassismus“ an die antirassistische Linke herangetragen werden soll. Mit diesem ruft das Bündnis alle antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und Gruppierungen dazu auf, sich am Aufbau einer antirassistischen Jugendbewegung und den geplanten Schulstreiks zu beteiligen.
Um das weitere Vorgehen zu koordinieren und das bundesweite Bündnis zu verbreitern, lädt „Jugend gegen Rassismus“ zu einer weiteren Aktionskonferenz am 20./21.Februar in Berlin ein.

Link: „Für eine antirassistische Bewegung“ bei Facebook

Produktive Diskussionen und koordinierte Schritte nach Vorne

Nachdem zuerst eine kurze Vorstellungsrunde der anwesenden Aktivist_innen und Organisationen abgehalten und sich über die vergangenen Aktionen kurz ausgetauscht wurde, gingen wir dazu über, den Resolutionsvorschlag in Arbeitsgruppen und später im Plenum zu diskutieren.

Bei dieser Diskussion muss positiv hervorgehoben werden, dass sich die Anwesenden darüber einig waren, dass der Aufbau einer linken Alternative zu den rassistischen und faschistischen Mobilisierungen von PEGIDA, AfD und Co. dringlichst angegangen werden muss. Eine solche Alternative kann aber nicht darauf beschränken bei wichtigen humanitären, direkten und lokalen Problemen anzusetzen und versuchen Hilfe zu organisieren. Eine erfolgreiche Jugendbewegung gegen Rassismus und Militarismus muss sich laut den anwesenden Aktivist_innen auch mit den globalen Problemen der Welt auseinandersetzen, welche Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Dies wird auch aus dem für eine bundesweite Bewegung vorgeschlagenen Forderungskatalog ersichtlich. In diesem werden nationale wie globale Forderungen wie z.B. die Abschaffung der Residenzpflicht, Bewegungsfreiheit oder eine klare Absage für die imperialistischen Kriegseinsätze in Ländern wie Mali oder Syrien, erhoben. Ein solcher internationalistischer Ansatz ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt hin zum Aufbau einer bundesweiten Jugendbewegung.

Auch die unumstrittene Wahl der Protestform eines Schulstreiks als politisches Mittel, stellt unserer Meinung nach eine wichtige Entscheidung des Treffens dar. Wir wissen zwar, dass ein Schulstreik keinen vergleichsweisen wirtschaftlichen Druck aufbauen kann, wie ein Streik der arbeitenden Bevölkerung. Jedoch wird durch einen Schulstreik bewusst der normale „Alltag“ von Schüler_innen gestört und werden politische Themen direkt in die Schule getragen. Ein Schulstreik sagt klar aus: „Das wollen wir nicht! So machen wir nicht weiter!“ und vor allem „Wir haben zu diesem Thema auch etwas zu sagen!“

Das Treffen einigte sich neben der Veröffentlichung des unten angefügten Diskussionsbeitrags auch auf die Wahl eines Koordinierungskreises. Dieser Koordinierungskreis – bestehend aus Vertreter_innen der einzelnen Städten und Organisationen – hat die Aufgabe als Anlaufstelle für interessierte Einzelpersonen, Bündnisse und Organisationen zu agieren und vor allem das kommende Vernetzungstreffen vorzubereiten und zu koordinieren. Die Wahl eines solchen Koordinierungskreises ist unserer Meinung nach ein positiver nicht zu unterschätzender Schritt. Haben unsere Erfahrungen in den vergangenen Bildungsstreikbewegungen oftmals gezeigt, dass fehlende Strukturen eine Bewegung eben nicht beflügeln und sich frei entwickeln lassen, sondern eher Vernetzungen behindern, verlangsamen und vor allem zu Intransparenz und Ineffektivität führen.

Eine antirassistische Jugendbewegung als Startschuss einer antirassistischen Bewegung aller!

Jugendliche haben eine starke Schlagkraft und stehen häufig in Auseinandersetzungen und politischen Konflikten – vor allem wenn es um Antirassismus und Antifaschismus geht – in den vordersten Reihen der Proteste und Bewegungen. Da der Kampf gegen Rassismus und Faschismus auch immer eine Klassenfrage darstellt und somit nicht mit dem Kampf gegen den Kapitalismus getrennt werden kann, muss eine Jugendbewegung immer auch den Schulterschluss mit der arbeitenden Bevölkerung suchen. Daher haben wir von REVOLUTION schon im Laufe des Jahres 2015 zusammen mit der Gruppe Arbeitermacht einen Aufruf zur Bildung einer bundesweiten, antirassistischen Bewegung gestartet. Dieser stieß leider bisher auf wenig Resonanz. Wir freuen uns daher zusätzlich darüber, dass sich nun Jugendliche aus unterschiedlichen Städten über Organisationsgrenzen hinweg dieser Notwendigkeit annehmen und den Versuch starten, eine antirassistische Jugendbewegung aufzubauen. Da eine erfolgreiche Jugendbewegung sehr wohl den Startpunkt für eine gesamtgesellschaftliche Bewegung abfeuern kann, ist der Aufruf zur Beteiligung von Organisationen über Jugendorganisationen hinaus ebenfalls eine große Stärke der Abschlusserklärung von „Jugend gegen Rassismus“. Wir von REVOLUTION werden uns daher bundesweit mit voller Kraft an der Organisation der kommenden Vernetzungstreffen und Aktionen beteiligen!

Für eine antirassistische Jugendbewegung!

Diskussionsbeitrag von „Jugend gegen Rassismus“:

Am 9. Januar trafen sich 40 Aktivist*innen aus Frankfurt a.M., Magdeburg, Wien, Dresden, Oldenburg und Berlin um über gemeinsame, konkrete Maßnahmen gegen die sich zuspitzende Lage in Deutschland zu diskutieren.Bereits 2015 gab es in unterschiedlichen Städten, wie Berlin, Frankfurt, Bremen und Hamburg antirassistische Proteste mit mehreren tausend Jugendlichen in Form von Schul-/Unistreiks. Diese richteten sich gegen die rassistischen Gesetzgebungen der Bundesregierung, die allgemein rassistische Stimmung und unwürdige und entrechtete Situation Geflüchteter in Deutschland und Europa, sowie die neue Qualität rechter Hetze und Gewalt. Doch während die Rassist*innen und Faschist*innen um PEGIDA, sowie Parteien von AfD, NPD und DIE RECHTE über bundesweite Strukturen verfügen, mangelt es der antirassistischen Linken, der Jugend- und Arbeter*innenbewegung im vergangenen Jahr insbesondere an bundesweiter Koordinierung und einer gemeinsamen Stoßrichtung.

Wir, das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wollen einen Beitrag dazu leisten, die regionale Isolation zu durchbrechen und eine antirassistische und antimilitaristische Bewegung aus Jugendlichen, Geflüchteten, Arbeitslosen und Organisationen der Lohnabhängigen in Deutschland aufzubauen. Am 28. April rufen wir daher zu einem bundesweiten Schul- & Unistreik gegen Rassismus und die Asylrechtsverschärfungen und für Solidarität mit Geflüchteten auf. Wir fordern aber auch jene Organisationen und Strukturen, die in der aktuelle Situation keinen Streik organisieren können dazu auf, an diesem Tag antirassistische Demonstrationen, Kundgebungen oder Versammlungen zu veranstalten.Das Bündnis „Jugend gegen Rassismus fordert darüber hinaus alle antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und jene Gliederungen der Gewerkschaften und Parteien, die die rassistischen Mobilisierungen und Übergriffe, die Asylgesetzverschärfungen und deren Umsetzung ablehnen, dazu auf, gegen diese zu mobilisieren und wo möglich gegen sie in den Parlamenten zu stimmen.Wir möchten uns daher auch für eine zentrale Mobilisierung all dieser Organisationen aussprechen, die sich gegen die im letzten Jahr beschlossenen Asylrechtsverschärfungen [in Berlin] wendet. Die Unterzeichner*innen setzen sich gemeinsam in ihren Regionen, Bündnissen, Gewerkschaften und Organisationen dafür ein.

Das bundesweite Bündnis kämpft gemeinsam für folgende Forderungen:

• Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, volle Staatsbürger*innenrechte für Alle.
• Nein zur Festung Europa! Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Volle Bewegungsfreiheit für alle!
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten,
  keine Kompromisse bei Mindestlohn und Sozialleistungen!
• Für freie Bildung, Anerkennung aller akademischen Qualifikationen und den vollwertigen Zugang zu Unis und FHs, Schulen und Ausbildungsbetrieben. Für kostenfreie Deutschkurse und weitere Bildungsangebote für Geflüchtete.
• Nein zu dem menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums und Nutzbarmachung öffentlicher Immobilien zur dezentralen und selbstverwalteten Unterbringung von Geflüchteten und für massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze wie in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer
  und vor dem Horn von Afrika! Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
• Gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe! Organisieren wir eine Selbstverteidigung und zeigen wir Solidarität mit Betroffenen!
• Gegen das Morden im Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU!




Dieser Text soll Aufruf und Diskussionsbeitrag sein. Wir laden am 20./21. Februar zu einer bundesweiten Aktionskonferenz in Berlin ein.




Für eine breite antirassistische Jugendbewegung. Grenzenlos solidarisch gegen jeden Rassismus!

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Neue Rassistische Bewegungen

Das Jahr 2015 ist vorbei. Wenn wir zurückblicken, dann sehen wir einen extremen Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Heime, eine breite Anzahl von Asylgesetzverschärfungen und die ansteigende Zahl von rechten, rassistischen Mobilisierungen. Blickt man über die Grenzen Deutschlands hinweg, sieht’s nicht besser aus. In Europa können wir seit Jahren eine massive Zunahme von rassistischen Mobilisierungen beobachten. Nur zwei Beispiele: in Frankreich verbreitet die Front National seit Jahrzehnten rechten Populismus und befindet sich seit Jahren im Aufschwung. In der Ukraine haben Faschisten und ein reaktionäres Regime in den letzten Jahren sämtliche linke Organisationen und die Arbeiter_innenbewegung zerschlagen.

Zeitgleich ist in der gesamten EU Abschottung angesagt. Dabei sind die imperialistischen Länder Westeuropas, allen voran Deutschland, hauptverantwortlich dafür, dass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen werden. Jahrhundertelange Ausbeutung, militärische Interventionen und Unterstützung reaktionärer Regime und Diktaturen durch beispielsweise Waffenexporte sind unerlässliche Mittel zur Sicherung der Profite westlicher Konzerne und der Machtinteressen von Ländern wie Deutschland.
Umso zynischer ist es, wenn die Verursacher von Ausbeutung und Krieg auch noch festlegen, wer von den Millionen Geflüchteten, vor Not und Elend fliehen darf. Als Antwort auf die steigende Anzahl von Geflüchteten, sollen nun die Außengrenzen wieder „sicher“ gemacht werden. Wer allerdings „nützlich“ ist und eine „gute Integrationsperspektive“ vorzuweisen hat, darf bleiben, die anderen sollen möglichst rasch wieder deportiert werden. So wurden alle Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklärt, womit Roma und Sinti jederzeit abgeschoben werden können. Die Türkei gilt trotz des Krieges gegen das kurdisches Volk und der immer offeneren diktatorischen Herrschaft Erdogans als „sicheres Herkunftsland“, das bei der Stärkung der Festungsmauern Europas kräftig mitwirken soll. Aber trotz alledem war 2015 auch ein Jahr, in dem viele Menschen ihre Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck brachten. Viele sind nach wie vor in Supporter_innenstrukturen aktiv. Viele wollen sich gegen staatlichen Rassismus und rechte Mobilisierungen wehren. Aber diese Aktivitäten bleiben oft vereinzelt, lokal begrenzt – und damit weit weniger wirksam als notwendig.

Schulstreikaktionen

Am 19.11.2015 gab es in verschiedenen Städten Schulstreiks und Solidaritätsaktionen. Jugendliche gingen in Frankfurt am Main unter dem Motto „We all need Education“ auf die Straße, in Bremen und in Berlin unter dem Motto „Ob PEGIDA oder Staat, brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat“. In Göttingen, Kassel, sowie München gab es Solidaritätsaktionen von Schüler_innen und Student_innen. Insgesamt waren mehr als 4000 Jugendlichen an diesem Tag bundesweit auf der Straße um ein klares Zeichen gegen die rassistischen Mobilisierungen, aber auch den staatlichen Rassismus zu setzen.

Jetzt stellen sich Viele die Frage: Wie geht’s weiter? Was kommt nach dem Streik?

Die rassistische Bewegung wird nicht abnehmen. Vielmehr besteht die Gefahr dass sie größer wird. Denn während Seehofer für eine Obergrenze für Geflüchtete argumentiert und weiter Menschen im Mittelmeer ertrinken, gibt es nichts was die rechten Kräfte davon abhält weiter zu mobilisieren und zu hetzen. Das wirft die Frage auf: Was können wir tun?

Die Antwort hört sich einfach und kompliziert zu gleich an: Wir brauchen eine bundesweite, antifaschistische und antirassistische Jugendbewegung!
Doch was heißt das konkret? Was braucht eine Bewegung damit sie Erfolg hat? Zunächst einmal sollte sie gemeinsame Forderungen aufwerfen.
Als Forderungen schlagen wir von REVOLUTION vor:

• Volle demokratische und politische Rechte, volle Staatsbürgerrechte für Alle.
• Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen! Volle Bewegungsfreiheit für alle Geflüchteten!
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten, keine Kompromisse bei Mindestlohn und sozialer Sicherung! Für freie Bildung und die sofortige Abschaffung aller Extragebühren für Deutschkurse und Bildungsangebote für Geflüchtete!
• Nein zum menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums zur Unterbringung von Geflüchteten und den massiven öffentlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierungen und Immobilienspekulationen!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika, Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
• Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt, rassistischer und faschistischer Angriffe!

Aber eine Bewegung besteht natürlich nicht nur in erster Linie aus Forderungen, sie muss versuchen, um diese herum zum mobilisieren und eine solche Kraft aufzubauen, dass sie in der Gesellschaft gehört und durchgesetzt werden. Kurz, es gilt eine Bewegung aufzubauen, die auch über den nötigen sozialen Rückhalt verfügt.
Bundesweite Vernetzung Die Aktionen in den Städten liefen bisher jedoch recht isoliert ab und fanden kein bundesweites Gehör. Ein Schritt in Richtung Bewegung besteht darin, die bereits bestehenden, unterschiedlichen Bündnisse aus den Städten für eine gemeinsame Aktion, also einen bundesweiten Streiktag oder einer Großdemonstration, zu gewinnen. Gemeinsame zentrale Forderungen wie die nach offenen Grenzen, der Enteignung von ungenutztem Wohnraum oder das Recht auf gleiche, kostenlose Bildung und Ausbildungsplätze für Alle werden so besser wahrgenommen, da die gesamte Aktion mehr Leute erreicht.
Vernetzung muss es aber nicht nur auf bundesweiter Ebene, sondern auch vor Ort, an den Schulen, an Unis, in den Berufsschulen und Betrieben oder in den Stadtteilen geben. So kann man sich untereinander austauschen und unerfahrene Aktivist_innen, die gerade ihren ersten Schulstreik oder ihre erste Aktion planen wollen, unterstützen. Vor allem aber können diese Menschen nicht nur als Teilnehmer_innen, sondern auch als Aktivist_innen gewonnen werden.

Kämpfe verbinden

In der aktuellen Situation, in der Geflüchtete und ihre Unterkünfte, sowie Linke angegriffen werden, muss man sich fragen, was dem rassistischen Mob schlagkräftiges entgegen setzten kann. Dass die Polizei, wie sie in Heidenau, Freital oder auf vielen Demonstrationen gezeigt hat, nicht daran interessiert ist, Geflüchtete zu schützen, wirft die Frage nach der Organisierung von Selbstverteidigung auf. Doch um diese umzusetzen, braucht man Massen an Menschen und Rückhalt in der Bevölkerung.

Klassenfrage

Der Kampf gegen Rassismus ist auch eine Klassenfrage. Rechte argumentieren gerne mit der Rhetorik „Das Boot ist voll“ und der Angst, dass die Geflüchteten die Arbeit und den Wohnraum wegnehmen. Dieser Spaltung, die nicht nur von den Rechten, sondern auch von den Unternehmer_innen und der „Mitte“ der Gesellschaft vorangetrieben wird, müssen wir uns aktiv entgegenstellen! Integriert man Geflüchtete in die Kämpfe der Arbeiter_innenklasse für Mindestlohn, bessere Arbeitsbedingungen, für Arbeitszeitverkürzung, für Ausbau sozialen Wohnraums, die Enteignung von Immobilienspekulanten usw., so kann daraus eine enorme Stärke entstehen. Wir treten daher dafür ein, dass Flüchtlinge in Gewerkschaften aufgenommen werden.
Dass der Kampf gegen Rassismus und für gemeinsame Interessen in die Gewerkschaften und Betriebe getragen wird, ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens, um die reale Spaltung zu bekämpfen und gegen Chauvinismus und Rassismus unter Lohnabhängigen zu agieren. Zweitens, weil die Arbeiter_Innenklasse aufgrund ihrer Stellung in der Produktion und die Gewerkschaften als Massenorganisationen tatsächlich die Macht hätten, den staatlichen Rassismus zu bekämpfen, Selbstverteidigungsorganisationen von Migrant_Innen, Linken und Jugendlichen zu unterstützen und durch politische Demonstrationen und Streiks gleiche Rechte für alle zu erkämpfen.

How to Schulstreik

In der Vergangenheit mobilisierten wir von REVOLUTION für mehrere Schulstreiks. Sei es in der Bildungsstreikbewegung, die 2009 ihren Höhepunkt hatte, oder die zwei im letzten Jahr, wo wir zusammen mit dem Refugee Schul- und Unistreik Berlin im Sommer 7000 und im November 2014 3500 Teilnehmer_innen auf die Straße gebracht haben. Ein Schulstreik legt zwar keine Produktion lahm, ist aber ein Akt des politischen Massenprotests und des zivilen Ungehorsams. Er hat die Möglichkeit, politische Forderungen aufzuwerfen, ohne das man viel Angst haben muss, von der Schule zu fliegen. Zusätzlich polarisiert ein solcher Streik die politische Stimmung in den Bildungseinrichtungen und öffnet diesen – oft abgeschotteten Ort Schule – für politische Debatten.

Aber nun ist die Frage: Wie wird ein erfolgreicher Schulstreik überhaupt organisiert?
Zu aller erst ist es wichtig das politische Klima in deiner Stadt und die aktuelle Situation zu beachten. Gab es rassistische Mobilisierungen oder Übergriffe? Gab es schon Kundgebungen oder Gegenmobilisierungen zu diesem Thema und gibt es eventuell Schulen, an welchen Schüler_innen an der Organisation dieser Proteste beteiligt waren? Oder gab es sogar schon Schulstreiks in deiner Stadt, an welche angeknüpft werden können? Solche Vorbedingungen sind natürlich hilfreich bei der Organisation zukünftiger Aktionen.
Aber auch wenn es in euren Städten noch nichts dergleichen vorher gab, heißt es noch lange nicht, dass ein Streik erfolglos sein muss.

Mobilisierung ist Handarbeit!

Hat man eine Aktion geplant, ist es klar, dass man möchte, dass möglichst viele Leute zu dieser kommen. Doch wie erreicht man möglichst Viele? Internetpräsenz ist hierbei ein wichtiges Mittel. Beispielsweise eine Facebook-Veranstaltung die regelmäßig aktualisiert wird und in der auch inhaltliche Sachen geteilt werden können, zahlt sich aus. Aber alleine hat eine Veranstaltung auf Facebook nicht den gleichen Einfluss wie direkte Mobilisierungen für Aktionen vor Schulen. Im Vorfeld zum letzten Schulstreik in Berlin 2015 haben wir an über 80 Schulen geflyert, plakatiert und kurze Kundgebungen gehalten. Dies sorgt dafür, dass Jugendliche direkt erreicht werden, die sonst nicht in der linken Szene ihrer Stadt rumhängen und mit dem Thema noch nicht vertraut sind. Darüber hinaus erreicht man nicht nur mehr Leute, man sorgt auch dafür dass in der Schule selber Diskussionen geführt werden. Mitschüler_innen, die gegen die Aktion oder gar Rassisten sind, werden gegen den Streik argumentieren und Gespräche eröffnen, die zur Politisierung und Mobilisierung der Mitschüler_innen genutzt werden können.

Und eine solche Mobilisierungstour ist auch nicht schwer zu starten. Das Material kann von lokalen oder bundesweiten Bündnissen verwendet werden, Boxen und Mikrofon müssen organisiert werden und schon kann’s losgehen. In den Pausenzeiten wird sich vor die Schule gestellt, Musik wird abgespielt, Flyer verteilt und zu einem günstigen Zeitpunkt ein kurzer Redebeitrag gehalten. Vorher oder nachher lohnt es sich noch um die Schule herum zu plakatieren, so dass die Schüler_innen auch nach der Kundgebung noch an die Aktion erinnert werden.

Das Gute an einer Mobitour: Man verteilt nicht nur die Materialien und bewirbt die Schulen, sondern hat selber auch einen Lerneffekt. Flyert man vor unterschiedlichen Schulen und spricht mit Schüler_innen über die Aktion, sieht man wo die Flyer gut ankommen und wo nicht, welche Schulen ein gutes Mobilisierungspotential haben und wie verständlich und überzeugend das Mobilisierungsmaterial ist.

Aber nicht nur Schüler_Innen können für den Schulstreik mobilisieren. Auch unsere Lehrer_innen können sich positiv wie negativ daran beteiligen. Interessierte Lehrer_innen, die den Streik beispielsweise unterstützen, können der Thematik im Unterricht Raum für Diskussion geben oder die Mobilisierung aktiv unterstützen. Aber auch Lehrer_innen oder Schulleiter_innen, die versuchen einen vom verteilen abzuhalten und gegen die Aktion wettern, bieten die Möglichkeit für einen positiven Auftritt.

An deiner Schule kann man keine Arbeit machen?

Du irrst dich gewaltig! Über das Verteilen von Materialien hinaus, kann an deiner Schule eine ganze Menge gehen. Hat man erstmal Materialen verteilt, lohnt es sich einen Aushang zu machen und sich mit interessierten Schüler_innen zu treffen. Hat man erstmal interessierte Mitschüler_innen mobilisiert, lohnt es sich Aktions- und Streikkomitees aufzubauen um gemeinsam an deiner Schule zu arbeiten. Wir von REVOLUTION helfen dir gerne dabei und haben darin auch schon einiges an Erfahrung gesammelt. Aber nicht nur kleine Kundgebungen, Diskussionsveranstaltungen oder der Aufbau von Komitees kann für die Mobilisierung genutzt werden. Laut dem Schulgesetz haben Schüler_innen das Recht Vollversammlungen abzuhalten. Diese geben die Möglichkeit vor der gesamten Schule Probleme zu thematisieren und in einen größeren Kontext zu setzten. Gibt es zum Beispiel Lehrer_innen, welche sich rassistisch im Unterricht äußern? Gibt es Mitschüler_innen von euch, welche von einer Abschiebung bedroht sind? All dies kann genutzt werden um euren Mitschüler_innen aufzuzeigen wie sehr das Thema Rassismus den Alltag bestimmen kann, auch wenn politische Themen für einen selbst oft den Anschein erwecken, man selbst oder seine Freund_innen wären davon nicht betroffen.

Die komplette Mobi ganz alleine machen?

Natürlich muss die Mobilisierung nicht alleine gestemmt werden. Umso mehr Organisationen im Boot sind und sich an einer Bewegung beteiligen, umso einfacher und breiter kann die Mobilisierung durchgeführt werden. Vor allem die Einbindung der großen Organisationen der Arbeiter_innenklasse (SPD und Linkspartei) spielen hierbei eine wichtige Rolle, die Bewegung in breite Schichten der Gesellschaft zu tragen und die Mobilisierung stark über das linksradikale Spektrum hinaus auszuweiten. Hierbei ist es jedoch sehr wichtig, dass sich revolutionäre Jugendliche nicht den Mund verbieten lassen von diesen großen Organisationen. Während der gesamten Vorbereitung, Mobilisierung und Aktion, muss klar sein, dass es sich um ein zeitlich begrenztes Bündnis und Aktion handelt. Über die gemeinsamen Materialen des Bündnisses, muss allen beteiligten Organisation erlaubt sein, ihre eigene Materialien zu verteilen, auch wenn in diesen die Politik von Organisation im Bündnis kritisiert wird. Nur so kann eine Bewegung aus der vollen Ideensammlung entscheiden, was der richtige Weg nach vorne ist.

Du hast Interesse an deiner Schule zu arbeiten und willst Unterstützung beim Aufbau eines Aktions- oder Streikkomitees? Dann melde dich bei uns! Schreib eine Nachricht an germany@onesolutionrevolution.de oder auf Facebook.

Kaveh ist innerhalb der radikalen Linken als Musiker bekannt, der sich immer wieder mit dem Widerstand gegen den Kapitalismus solidarisiert und mit seinen antikapitalistischen Tracks immer wieder bei Demonstrationen und Solikonzerten auftritt.

Im Oktober hat der Rapper, der auch schon zweimal bei unserem Camp aufgetreten ist, sein Album „Gegen den Strom“ veröffentlicht. Grund genug sich einmal ausführlicher mit ihm zu beschäftigen.

Hallo, Kaveh. Du bist ein bekannter, linker Rapper und schreibst seit 20 Jahren Texte. Wie kam die Politik in deine Musik bzw. wie kam die Musik in deine politische Aktivität?

Es sind unterschiedliche Einflüsse gewesen. Einerseits ist es die familiäre Umgebung, die mich geprägt hat, wo viel über politische Themen diskutiert wurde. Es war immer an der Tagesordnung zu debattieren und sich auszutauschen. Dazu kamen durch Freunde auch musikalische Einflüsse hinzu, wie KRSOne, Public Enemy, usw. Ich habe auch ziemlich früh angefangen politische Bücher zu lesen wie das „Manifest der Kommunisten Partei“ von Marx und Engels und auch viele Romane, wie „Siddhartha“ von Hermann Hesse, „die Schachnovelle“ von Stefan Zweig sowie persische Poesie von Hāfez und Rumi, die mich früh geprägt haben.

Dadurch hatte ich eine ziemlich breite Inspirationsquelle von verschiedenen Texten, familiären Einflüssen und Einflüssen aus dem Freundeskreis, die mich dann auch dazu verleitet haben das politische Wissen, das ich mir angeeignet habe, auch musikalisch umzusetzen.

In deinen Liedern sind fast keine Punchlines zu finden. Wieso?

Das würde ich so nicht sagen. Ich habe schon eine Menge Punchlines, wie zum Beispiel in dem Track „Nur ein Augenblick“ oder in „Therapie“, wo es gegen Rassismus geht. Aber es ist natürlich immer sehr gezielt und die Zielscheibe ist niemals beliebig. Wir hatten damals auch den Track „Sarrazynismus“ gemacht, in dem wir auch gegen Sarrazin polemisiert haben.

Es gibt ja auch den Song gegen Antideutsche, wo Thawra und ich so einige Pseudolinke dissen.

Es gibt zwar immer wieder Punchlines, aber es steht nicht im Mittelpunkt der Musik, sondern es kommt immer dann auf, wenn es gerade mal wieder raus muss und wenn Leute aus dem Kunst-, Kultur- und Politikbereich mir besonders auf die Nerven gehen. Dann kommt natürlich auch ein Disstrack raus, aber ich sehe es nicht als meine Hauptaufgabe Disstracks zu schreiben.

Du bist ein Rapper der sich offen mit Palästina solidarisiert. Viele andere, linke Rapper, Produzenten, usw. sind israelsolidarisch. Kommt es vor, dass Antideutsche deine Musik blockieren? Hast du oft Schwierigkeiten deshalb einen Produzenten, Beats, etc. zu finden?

Das kommt natürlich vor, z. B. auf Konzerten von mir. Das erste Konzert wo ich Erfahrungen damit gemacht habe, war in Leipzig 2010. Dort haben Antideutsch die Bühne gestürmt und ich wusste noch nicht einmal was Andideutsche sind. So habe ich erst gemerkt, was es für unterschiedliche Strömungen innerhalb der deutschen radikalen Linken gibt.

Danach ist immer mal wieder was passiert. Zuletzt wieder in Leipzig bei einer antirassistischen Demonstration, wo ich aufgefordert wurde entweder meine Kufiya abzunehmen oder die Veranstaltung zu verlassen. Ich habe das natürlich nicht gemacht. Während ich gerappt habe, kam dann noch ein anderer Ordner an, der mich wieder aufforderte die Kufiya abzunehmen, was ich natürlich wieder ignorierte.

Interessanterweise habe ich auf dieser Veranstaltung – das war eine klassische AntiRa-/ RefugeesWelcome-Demo – weit und breit niemanden gesehen, der eine Kufiya trug. Das sagt schon sehr viel über die Zustände in Leipzig aus.

Als Allerletztes ist mir das im AZ Mülheim passiert, wo ich ein Tag vor dem Konzert eine Absage bekommen habe. Das war die aktuellste Erfahrung.

Ansonsten gibt es natürlich unheimlich viele Shitstorms von Antideutschen unter Facebookposts und es gibt Blogeinträge von ihnen gegen mich. Die sind da ziemlich aktiv. Es ist schon fast eine professionelle Propagandamaschinerie, die sich da aufgebaut hat.

Bei den Antideutschen hat man das Gefühl, sie haben den ganzen Tag nichts zu tun als im Internet rumzutrollen, irgendwelche Zitate aus dem Kontext zu reißen und irgendwelche Artikel zu schreiben, die mit pseudo-wissenschaftlichen Methoden daherkommen. Auf propagandistische Art und Weise werden Zitate herangezogen und Texte vollkommen entstellt. In ihrer Berichterstattung findet eine starke Manipulation gegenüber mir, aber auch anderen Kollegen, statt.

Dass viele andere Rapper, unter anderem auch „Linke“, sexistische Äußerungen in ihren Texten haben, ist nichts Neues. In der Vergangenheit hast du dich schon diesbezüglich dazu geäußert. Würdest du dich auch in deinen Tracks mit dem Thema befassen?

Ich kann mir natürlich vorstellen, das zu thematisieren. Ich mache das ja auch unabhängig von meinen Songs. Ich mache immer wieder darauf aufmerksam, dass viele eine sehr diskriminierende Sprache benutzen, sei es sexistisch, homophob, behindertenfeindlich oder was auch immer für eine Form von Diskriminierung. Das ist kritikwürdig und ich finde, dass man schon darauf achten sollte, dass man keine Sprache benutzt, die Individuen und Gruppen diskriminiert.

Thematisieren werde ich das schon irgendwann, aber es ist ein Thema, das innerhalb der radikalen Linken schon ziemlich viel behandelt wird, etwa von Leuten wie Lena Störfaktor oder Sookee. Insofern sehe ich nicht den Bedarf das Gleiche zu tun, da es ja eine Vielzahl wichtiger Themen gibt, wie den Imperialismus, Interventionskriege oder das Thema Rassismus. Was das Thema Krieg und Frieden angeht, denke ich, dass das innerhalb der radikalen Linken viel zu wenig behandelt wird. Vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden deutschen Kriegsbeteiligung in Afrika und Asien ist das meiner Meinung nach sehr schade und letztendlich auch gefährlich.

Zum Thema Sexismus wird in Zukunft aber auch was kommen.

Glaubst du, dass man das Bewusstsein mit solchen Tracks verändern kann?

Ich denke schon, dass man Denkanstöße geben kann und dass man dadurch auch bestimmte Prozesse in Gang setzt, aber dass man Leute durch Musik verändern kann, glaube ich eher weniger. Es mag sein, dass man die eine oder den anderen beeinflussen und vielleicht sogar auf einen nicht-diskriminierenden antikapitalistischen Pfad bringen kann, aber in der Regel müssen die Prozesse von den Personen selbst gemacht werden. Man kann also immer nur Hilfe leisten.

Musik ist da in dem Falle auch eine Art Empowerment und Identifikationsfaktor. Leute identifizieren sich gerne mit Musik. Jeder von uns will gerne in bestimmten Songs repräsentiert werden und fühlt sich auch bestätigt und gestärkt, wenn man Songs hört, die einem aus der Seele sprechen.

Wenn es wirklich gut läuft, dann gibt man Leuten Denkanstöße, die dann bestenfalls dazu führen, dass sie auch ihre Ansichten verändern, aber das ist im Normalfall nicht die Regel und das sollte man auch nicht erwarten.

Was ist deine Meinung zu den Diskussionen hinsichtlich der Übergriffe in Köln und Hamburg?

Es besteht wohl kein Zweifel darüber, dass die Übergriffe in Köln und Hamburg vollkommen inakzeptable Angriffe sexistischer Natur waren, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Es ist lächerlich, wie manche nun versuchen den Frauen eine Mitschuld daran zu geben oder dass die Oberbürgermeisterin den Frauen eine Handlänge Abstand empfiehlt. Entweder spiegeln solche Aussagen die Frauenfeindlichkeit der Männer wider oder den verinnerlichten Sexismus gewisser Frauen. Aber besonders krass ist die Heftigkeit der rassistischen Reaktionen. Typen, die seit Jahren ihre oder auch andere Frauen schlecht behandeln und sich nie um Frauenrechte geschert haben, entdecken plötzlich ihre „feministische“ Ader, und zwar nicht deshalb, weil es ihnen um die Frauen gehen würde, sondern weil sie Frauen lediglich als Projektionsfläche benutzen um ihren Rassismus offen zur Schau zu stellen. Auch Menschen, von denen man es nicht erwartet hätte, machen auf einmal einen eurozentrischen Unterschied zwischen den „machistischen Muslimen“, den „wilden Arabern“ und „testosterongeladenen Flüchtlingen“ – die angeblich stärker zum Sexismus neigen – und den „aufgeklärten“ und „zivilisierten Europäern“. Dieser Essentialismus ist nichts neues, aber immer wieder erschreckend, denn Klischees, Vorurteile und die Reproduktion anti-muslimischer Rassismen ersetzen dabei viel zu oft einer Analyse sozialer Umstände, die zu solchen Taten führen können.

Falls das tatsächlich überwiegend Menschen mit muslimischem Hintergrund oder Geflüchtete gewesen sind, dann muss man sich die Frage stellen, warum dies der Fall ist. Aber bevor man das tut, sollte man sich erst mal vergegenwärtigen, dass Sexismus und Patriarchat nichts neues sind, kein Problem von Muslimen, sondern von Männern im Allgemeinen darstellen und dass es auch viele weiße deutsche Männer gibt, die Frauen begrapschen und vergewaltigen. Aber über die Typen auf Mallorca, auf dem Karneval oder Oktoberfest regen sich die Menschen in Deutschland nicht so sehr auf, weil sie voller Doppelstandards stecken, so dass immer nur bei den
„Kanaken“ und „Schwarzköpfen“ die Alarmglocken angehen.

Aber wenn man über die Ursachen spricht, sollte man eines nicht vergessen. Der Alltags- und strukturelle Rassismus auf dem Arbeitsmarkt, bei der Ausbildung, in der Schule, bei der Wohnungssuche und vor der Disco, führen dazu, dass sich Asylsuchende oder Jugendliche mit muslimischem Migrationshintergrund immer stärker ausgegrenzt fühlen. Dies führt manchmal zu starken aggressiven Handlungen, einer Besinnung auf rückständige Ideologien oder zu einer nationalistischen und religiösen Identitätssuche. Gleichzeitig wird ihnen tagtäglich der Sexismus von den „Vorbildern“ in Medien und Werbung vorgelebt. Diese Jugendlichen sind also vor allem eines: Sie sind entweder Produkte der rassistischen, frauenfeindlichen und kapitalistischen Gesellschaft in der sie leben oder im Falle der Geflüchteten auch noch Opfer westlicher Interventionskriege, Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik. Das soll aber wie gesagt nicht bedeuten, dass sie keine Verantwortung für ihre abscheulichen Taten tragen, sondern nur, dass man diese kontextualisieren sollte, bevor man mit „orientalistische“ Stereotypen um sich schmeißt. Aber leider schon zu spät, denn auch die Mainstreampresse wie SZ zeigt sich ungeniert von ihrer rassistischen Seite. Selbst Heribert Prantl spricht sich für die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen aus. Der Rassismus steckt den meisten Deutschen anscheinend noch tief in den Knochen. Und davon sind leider nicht einmal die Linken ausgenommen, wie regelmäßige Äußerungen von Oskar Lafontaine über notwendige Obergrenzen für Geflüchtete deutlich machen.

GEFÜHRT VON BEN ZIMMER

Am Samstag, den 9. Januar werden sich insbesondere jugendliche AktivistInnen aus dem Bundesgebiet am Rande der Luxemburg-Liebknecht Konferenz in Berlin treffen. Zu dem Treffen, welches sich mit der Frage beschäftigt, wie wir eine bundesweite antirassistische Jugendbewegung aufbauen können, hatte das Berliner Bündnis „Refugee Schul-und Unistreik“ auf die Initiative von REVOLUTION hin eingeladen.

Auch wenn das Treffen kurzfristig einberufen ist, die Ereignisse allein der ersten Januarwoche zeigen, dass der Gang der Dinge heute schneller vonstatten geht: Der Vorfall von Köln und die skandalöse Reaktion der bürgerlichen Presse, der Regierungsparteien, sowie der AFD und der rassistischen Bewegung. Zahlreiche Messerattacken und Übergriffe auf MigrantInnen und Linke, wie das Linkspartei- und solid Mitglied Julian Kinzel. Das Kippen der öffentlichen Meinung in Teilen der Gesellschaft, wie ein Blick auf die sozialen Netzwerke zeigt.

Die Rassisten und Faschisten um PEGIDA, sowie Parteien von AFD, NPD und die RECHTE verfügen über eine bundesweite Bewegung, und sie sind sich ihrer selbst äußerst bewusst.

Die radikale Linke in der Bundesrepublik ist gefordert. Die Herausforderung besteht nicht nur in der Lösung strategischer Fragen, wie der antirassistische Kampf geführt werden kann. Unmittelbar ist es vor allem unerlässlich die lokale Isolation der antirassistischen Aktivitäten zu durchbrechen. Verbunden damit steht auch die Notwendigkeit die humanitäre und soziale Hilfe, die viele Linke und linke Organisationen aktuell leisten, mit einer politischen Bewegung Seite an Seite mit den Geflüchteten zu verbinden.

Doch das wird bekanntermaßen nicht ohne Konflikte, automatisch oder den Druck der radikalen Linken geschehen. Es bedeutet ebenfalls Position gegenüber Parteien wie der LINKEN, sowie der SPD und den Gewerkschaften zu beziehen. Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass die Organisationen, die einen Großteil der politischen ArbeiterInnenklasse in Deutschland organisieren unter dem „Druck der Ereignisse“ weiter nach Rechts gehen, wie die Äußerungen von Heiko Maas, der die Abschiebung „krimineller Asylanten“ begrüßt oder Bernd Riexinger, der sich im Bezug auf Köln bedauernd über die Schuldenbremse äußert – nicht etwa weil weniger Geld für soziales und soziale Integration ausgegeben würde, sondern weil es 16´000 PolizistInnen weniger gibt, die für „Sicherheit sorgen“. Es muss uns darum gehen, diese Organisationen unter Druck zu setzen sich gegen die rassistische Bewegung aktiv zu betätigen, die linken oder kritischen Kräfte zu stärken. Machen wir uns keine Illusionen, nur dann ist in der aktuellen Situation auch eine Massenbewegung gegen die RassistInnen und FaschistInnen möglich.

Das ein wachsendes Bedürfnis unter radikalen und sozialistischen Jugendlichen besteht, gemeinsam zu handeln, zeigen die zahlreichen Zusagen zu dem Treffen. VertreterInnen von Organisationen und Bündnissen aus Berlin, Dresden, Hamburg, Köln, Essen, Frankfurt am Main und Magdeburg haben ihr Kommen angekündigt. Auch VertreterInnen von Organisationen wie REVOLUTION, der SDAJ, Rebell, der Linksjugend solid, als auch dem VVN-BDA werden an dem Treffen teilnehmen.

Dieses Treffen wird mit Sicherheit nur ein kleiner Schritt sein. Aber es könnte ein bedeutender werden, insofern sich die Anwesenden auf konkrete, gemeinsame Schritte für die kommenden Monate einigen könnten. Die Anzahl der Städte und Vertretenen Organisationen wäre ausreichend, um eine Strahlwirkung zu entfalten, weitere Kräfte zu gewinnen.

Wir von REVOLUTION wollen uns daher auf dem Treffen für die Gründung eines bundesweiten antirassistischen Jugendbündnisses aussprechen, das gemeinsam bundesweite Mobilisierungen vorantreibt. Das sich auf die Koordinierung unterschiedlicher antirassistischer Kampagnen an Schulen, Universitäten und in den Gewerkschaften einigt, als auch Druck macht, um zentrale Großproteste zu organisieren. Es gelten gleich zwei Herausforderungen, einerseits das Blockieren und Zurückdrängen rassistischer und faschistischer Mobilisierungen, andererseits – und davon gab es im vergangenen Jahr viel zu wenig – linke Großmobilisierungen gegen die bestehenden rassistischen Asylgesetze und die entwürdigende Behandlung der Geflüchteten.

Als einen konkreten Aktionstag schlagen wir daher einen Termin in der Schulwoche vom 18.-22. April vor, an dem wir gemeinsam einen bundesweiten Schulstreik, als auch Demonstrationen und Kundgebungen organisieren sollten. Ebenfalls sollte es bereits gemeinsame und vermehrte Absprachen und Aktionseinheiten aller beteiligten in den Monaten bis April geben.

Als politische Grundlage einer gemeinsamen Plattform wollen wir folgende Forderungen in die Diskussion am Wochenende bringen:

• Volle demokratische und politische Rechte, volle Staatsbürgerrechte für Alle.
• Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen, volle Bewegungsfreiheit für alle Geflüchteten!
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten, keine Kompromisse bei Mindestlohn und sozialer Sicherung! Für freie Bildung und die sofortige Abschaffung aller Extragebühren für Deutschkurse und Bildungsangebote für Geflüchtete!
• Nein zu dem menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums zur Unterbringung von Geflüchteten und den massiven öffentlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika, Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
• Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe!

Jugendkonferenz gegen Rassismus | Berlin | Samstag | 09. Januar | Admiralstraße 17 | 14.00 bis 18.00 Uhr |

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, auch kurzfristig kann für Unterbringung gesorgt werden.