VON GEORG ISMAEL

Am Montag wurde Julian Kinzel, Mitglied des Schweriner Kreisvorstandes der LINKEN und Mitglied bei solid, Opfer einer Messerattacke in Wismar. Drei Faschisten schlugen ihn mit den Worten „schwule Kommunistensau“ nieder und stachen 17 mal auf den Aktivisten ein.

Dieser Mordanschlag reiht sich ein, in eine Welle von Angriffen. Neu sind nicht nur der schamlose Einsatz von Messern bis zu Schusswaffen, sondern auch deren gezielter Einsatz gegen bekannte Linke. Genährt durch die Erfolge der rassistischen Mobilisierungen des vergangenen Jahres und das beinahe folgenlose in Brand stecken von Flüchtlingsunterkünften, sowie angreifen von Geflüchteten, hat die Gewaltgelüste der Faschisten nicht besänftigt, sondern beflügelt.

Der Übergriff in Wismar ist kein erschreckendes Einzelbeispiel. Er ist der gnadenlose Vorgeschmack auf eine faschistische Bewegung, die sich stark genug fühlt, linke Aktivist_Innen und Arbeiter_Innenorganisationen gezielt, geplant und direkt anzugreifen.

Wir verurteilen den Angriff auf Julian Kinzel und mit ihm stellvertretend auf die Linkspartei, sowie solid aufs Schärfste. Wir wünschen Julian eine baldige Gesundung, auf das er sich nicht einschüchtern lasse, von den faschistischen Übergriffen.

Doch wir glauben auch, dass es einer kritischen Auseinandersetzung mit seinen Worten nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bedarf, als er sagte „wir dürfen auf solche Attacken nicht mit Radikalisierung antworten. Unsere Antwort auf Hass muss Liebe, auf Dummheit Vernunft und auf Gewalt Solidarität sein. Somit ist Hass hier fehl am Platz. Lasst uns dieses Ereignis zum Anlass nehmen, solchen Ideologien durch mehr Menschlichkeit vorzubeugen. Nach meiner hoffentlich baldigen Gesundung werde ich dabei verstärkt mitwirken.“

Während man von persönlicher Größe sprechen könnte, nach einer derartigen Attacke derartiges zu sagen, muss eines klar festgehalten werden. Liebe, Vernunft und Solidarität sind wichtige und gute Eigenschaften, die sich eine linke Bewegung zu eigen machen sollte. Sie sind aber keine Mittel, um die faschistische Bewegung oder ganz praktisch eine scharfe Messerklinge zu stoppen.

1931 schrieb Kurt Tucholsky als Abschluss seines Gedichtes Rosen auf den Weg gestreut „Und verspürt ihr auch in eurem Bauch den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft: Küsst die Faschisten, küsst die Faschisten, küsst die Faschisten wo ihr sie trefft!“

Was vor rund 70 Jahren voll Sarkasmus von einem Sozialisten gegenüber der erstarkenden faschistischen Bewegung geäußert wurde, wird heute mit voller Überzeugung auf der politischen Bühne vor der Arbeiter_Innenbewegung präsentiert. Wie die Geschichte damals verlief, als sich KPD, SPD und Gewerkschaften nicht auf eine gemeinsame Einheitsfront, die auch gemeinsame Selbstverteidigungsorgane bedeutet hätte einigen konnten, wissen wir. Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird, aber wir können eines mit Sicherheit sagen. Derartige Kommentare geben nicht nur keine Antwort, wie derartigen Übergriffen praktisch, der dahinterstehenden Bewegung politisch begegnet werden soll. Die ohnehin politisch und ideologisch schwache Arbeiter_Innenbewegung wird zusätzlich in Sätze, die sich in der bürgerlichen Presse zwar gut machen, aber auf der Straße, vor der Flüchtlingsunterkunft oder im Betrieb herzlich wenig taugen, eingelullt.

…wie viele Heime müssen noch brennen, wie viele Gewerkschaftshäuser und Linke Zentren noch beschmiert und angegriffen, wie viele weitere Mordversuche an Migrant_Innen und organisierten Linken, muss es noch geben, bis diese unverfrorene Verbürgerlichung in den Arbeiter_Innenorganisationen unter der Hitze der Ereignisse zu schmelzen beginnt?

Liebe Genoss_Innen der Linkspartei, liebt doch wen ihr wollt, aber das ist keine Antwort auf faschistische Übergriffe. Die einzige Antwort auf faschistische Übergriffe sind eigene Selbstverteidigungsorgane, die gezielte Auflösung faschistischer Versammlungen und die Entwaffnung ihrer Organisationen durch die Arbeiter_Innenbewegung. Dann könnt ihr eure Liebe haben. Es wird vermutlich nicht die Liebe der bürgerlichen Presse, die Liebe der bürgerlichen Parlamentskolleg_Innen sein, aber die Dankbarkeit all jener, die ein reales Interesse am Kampf gegen den Faschismus haben.

Während sich die Faschisten radikalisieren und der Staat nach rechts rückt, zur Mäßigung aufzurufen, heißt sich noch im Vorhinein von Auseinandersetzung der Möglichen Kampfmittel zu berauben. Die Realität ist keine wohlfeile Zusammenstellung von Moralvorstellungen, die nur mit feuriger Inbrunst vor der Gesellschaft vorgetragen müssen. Die Realität ist eine historische Krise des Kapitalismus, in der die Klassenkämpfe zum erneuten erstarken faschistischer Organisationen führen. Wir als Sozialist_Innen sind voller Optimismus, dass auch die Revolutionär_Innen stärker werden und letztlich siegen können – aber nur dann, wenn sie es auch wollen.

Anmerkung der Redaktion: Laut einem Artikel der Zeit vom 11.01.2016 stimmt die Art der Verletzung nicht mit den genannten 17 Messerstichen überein. Es wurde geäußert, dass der Tathergang somit nicht Julians Schilderung entspricht. Der Korrektheit wegen machen wir auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Es ist jedoch auch anzumerken, dass in anderen Fällen die Behörden politische Straftaten nicht also solche anerkannten, um Statistiken zu schönen oder sogar Opfer zu Tätern gemacht haben.

Die drohende Gefahr durch die erschreckend schnell erstarkende Rechte und die Zunahme der Attacken auf Einrichtungen, Aktivist_Innen oder auf Menschen, die
nicht in ihr Weltbild passen, ist nach wie vor akut. Die Rückschlüsse dieses Artikels sind somit weiterhin brandaktuell.

Kurz vor Weihnachten hat PEGIDA eine eigene Hymne namens „Gemeinsam sind wir stark! (Die PEGIDA-Hymne)“ veröffentlicht. In den Amazon-Charts hat der Track Adeles „Hello“ überholt und chartet auf Platz 1 der deutschen Amazon Charts. Man kann also behaupten, dass das Lied eine gewisse Viralität hat. Amazon hat darauf reagiert: Bei allen Käufen spendet Amazon den Erlös „an eine gemeinnützige Organisation zur Unterstützung von Flüchtlingen“. Viele Linke finden das offensichtlich sehr gut und feiern Amazon dafür. Doch sollten Linke das Verhalten von Amazon wirklich für gut heißen oder nicht?

Fakt ist: Amazon verkauft einen Song, der rassistische und sexistische Botschaften transportiert, für eine rechtsradikale Organisation wirbt und fördert damit den Aufbau von PEGIDA und ihren arbeiterInnenfeindlichen Demonstrationen.

Dass Amazon den eigenen Erlös an eine „Organisation für Flüchtlinge“ spenden will, ist ziemlich heuchlerisch im Anbetracht dessen, dass PEGIDA weiterhin den vollen Gewinn macht. Mit der Aktion schadet Amazon PEGIDA also nicht. Ganz im Gegenteil: PEGIDA rechnet laut eigener Aussage mit einem Gewinn von über 7000€ und dafür bietet Amazon auch noch eine Plattform.

Amazon profitiert auch selbst davon, dass sie den Erlös spenden. Durch die schlechten Arbeitsbedingungen, sowie das Drücken von Löhnen, usw. hat der Ruf von Amazon in den letzten Monaten und Jahren zurecht gelitten. Durch solche Spendenaktion soll der Ruf des Unternehmens wieder ein bisschen aufgebessert werden. Mehrere große Zeitungen, wie die FAZ oder Spiegel Online haben positiv darüber berichtet und auch auf Facebook ist die Aktion sehr viral. Allein der Post von „Rhetorische Perlen von AfD- und NPD-Anhängern“ wurde über 2000 Mal geteilt und über 12.000 Mal gelikt.

Unklar bleibt auch an welche Organisation Amazon das Geld spendet. Wahrscheinlich wird es nicht über eine Spende an eine Organisation, die praktische humanitäre Arbeit leistet, aber nicht die Fluchtursachen angreift, hinausgehen.

Amazon hilft also unterm Strich nicht den Refugees, sondern einer rechten Organisation. Konsequent wäre ein sofortiger Verkaufsstopp. Diesen sollten Amazon-ArbeiterInnen und Gewerkschaften von dem Konzern fordern. Sie sollten auch dafür eintreten, dass rassistische und sexistische Musik und Produkte endgültig aus der Produktpalette gestrichen werden und künftige Produkte von einem Ausschuss von ArbeiterInnen geprüft werden müssen, bevor sie verkauft werden dürfen.

Dies wäre auch ein erster Schritt in Richtung Arbeiterinnenkontrolle indem ein politischer Kampf um die Entscheidungsbefugnisse im Betrieb geführt wird.

VON BEN STRINGER

VON SVENJA SPUNCK

Panzer in Diyarbakir

Im Osten der Türkei herrscht Krieg – und das nicht erst seit zwei Wochen. Bereits seit den Wahlen im Juni tyrannisiert das türkische Militär nicht nur die dortige Bevölkerung, sondern bombardiert auch Menschen im Nord-Irak und in Syrien. Dabei geht es vor allem um die Zerschlagung der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung, deren größte Organisationen die PKK in der Türkei und die PYD in Nord-Syrien sind. Der Waffenstillstand zwischen der türkischen Regierung und der PKK wurde von Seiten der Regierung für beendet erklärt. Es herrscht seitdem regelrechter Bürgerkrieg in Städten und Dörfern, weit entfernt vom westlichen Ankara oder Istanbul.

Obwohl die Unterstützung für die kurdische Nationalbewegung abgenommen hat, wie man an den Wahlen erkennen konnte, erklärte die PKK Nusaybin, Diyarbakir und Sirnak zu autonomen Regionen. Die aus den Wahlen gestärkt hervorgegangene AKP will sich das natürlich nicht gefallen lassen und verhängt täglich Ausgangssperren in diesen Gebieten. Seit August gab es bereits 52 Sperren, von denen 1,5 Millionen Menschen betroffen waren. Wer sich dennoch auf die Straße wagt, und sei es nur, um bereits Verwundete ins Krankenhaus zu bringen, muss mit Erschießung rechnen. Bisher verloren 140 Zivilist_innen ihr Leben. Kein Tag vergeht, an dem die kurdischen Nachrichten nicht von toten Jugendlichen berichten, kein Tag, an dem die türkischen Medien nicht von angeblich kurdischen Terroristen sprechen.

Am 28. November wurde der kurdische Anwalt Tahir Elçi auf offener Straße in Diyarbakir erschossen, unmittelbar nachdem er bei einer Pressekonferenz erklärte, dass die PKK für ihn keine Terrororganisation sei und er wegen seiner Meinung viele Todesdrohungen bekomme. Obwohl die Schießerei gefilmt wurde, ist bis jetzt nicht klar, wer Elçi tatsächlich ermordet hat. Doch eins steht fest: Er wurde ermordet, weil er die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung anprangerte – ob nun durch die türkische Regierung oder faschistische Banden.

In den letzten Tagen ist die Lage weiter eskaliert. Auf eine Ausgangssperre folgt die nächste und Panzer rollen durch die Straßen von Diyarbakir, wovon besonders die Nacht vom 14. zum 15. Dezember bisher am beunruhigendsten war. Der türkische Staat forderte per SMS Lehrer_innen und auch Gesundheitspersonal dazu auf, die kurdischen Städte zu verlassen und in ihre türkischen Heimatstädte zu fahren. Diesem Aufruf folgten viele; nur organisierte Gewerkschafter_innen und Kurd_innen blieben vor Ort, da die Gewerkschaften DISK und KESK in den Regionen zum Streik aufgerufen hatten. In der Türkei ist es gängige Praxis, regierungsnähere Türk_innen als Lehrer_innen in kurdische Städte zu schicken. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Lehrplan eingehalten wird und keine kontroversen Themen diskutiert werden. Nebenbei werden Schulen als Stützpunkte der Armee und als Waffenlager genutzt. Dies führt daher in der kurdischen Bevölkerung zu einer berechtigten Angst vor einem Massaker, bei dem es möglichst wenig Zeug_innen geben soll.

Regierungschef Ahmed Davutoglu ließ verlauten, dass auch er nicht von Ausgangssperren begeistert sei, diese jedoch dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen würden. Wenn es erforderlich sei, so fuhr er fort, würde man jedoch Haus für Haus „von Terroristen säubern“.
Sein Zynismus kennt kaum Grenzen. Seiner Logik zufolge bedrohen nicht Angriffe der Armee die Zivilist_innen, sondern dass die PKK Wohnhäuser als Stützpunkte nutzen könnte und somit die dort Wohnenden gefährden würde.

Gleichzeitig dürfen aber auch die strategischen und politischen Defizite der PKK nicht übersehen werden. Sie ist nach wie vor keine irgendwie demokratisch organisierte Kampfstruktur, die tatsächlich den kurdischen Befreiungskampf zu einem Ziel führen könnte. Der Personenkult um Abdullah Öcalan wird nach wie vor aufrecht erhalten; kurdische Jugendliche riskieren Repressionen durch den türkischen Staat, wenn sie Kundgebungen für den Inhaftierten organisieren, ohne dass dadurch ein tatsächlicher Fortschritt erlangt werden kann. Vor allem aber hat diese Partei letztlich keine andere strategische Option als irgendwie den gescheiterten „Friedensprozess“ wiederzubeleben.

Die aktuellen Ereignisse zeigen auch deutlich, dass es nach wie vor eine tiefe Spaltung im Land zwischen Ost und West, zwischen Land und Stadt, zwischen Kurd_innen und Türk_innen gibt – auch in der Linken. Die bis vor kurzem noch hoffnungsvoll betrachtete HDP äußert sich kaum zu den Geschehnissen, ruft symbolisch zum Frieden auf, ohne die Schuldigen des Krieges zu benennen und praktische Schritte zu unternehmen. Einige ihrer Abgeordneten fuhren in die betroffenen Gebiete und wurden ebenfalls von Sicherheitskräften angegriffen. Diesem folgt jedoch nicht mehr als eine empörte Rede im Parlament, welche die Mehrheit der AKP-Abgeordneten wohl recht wenig interessiert.

Die HDP beweist nun traurigerweise, was viele Linke und sozialistische Gruppen über sie sagen: sie sei ein Wahlbündnis gewesen und mehr nicht. Was sie jetzt fordern sollte, sind der sofortige Abzug des gesamten türkischen Militärs aus dem Osten des Landes sowie die Einstellung der Angriffe auf Syrien und den Irak. Eine politische und soziale Alternative muss her; die von der PKK verfolgte Guerilla-Taktik alleine wird die Spaltung des Landes nicht überwinden, geschweige denn stellt sie ein wirklich effektives Mittel gegen die hochgerüstete türkische Armee dar.

Demokratische Selbstverteidigungsstrukturen der Bevölkerung – von Kurd_innen bis Türk_innen – müssen gegründet werden, um sich dem Staatsterror der Erdogan-Regierung entgegenzustellen. Dies kann jedoch nur ein kurzfristiges Mittel darstellen im Kampf gegen die Regierung. Die türkischen wie kurdischen Arbeiter_innen und Jugendlichen müssen eine revolutionäre politische Alternative in Form einer revolutionären Arbeiter_innenpartei aufbauen. Diese könnte auch den kurdischen Widerstand im Osten mit dem Westen des Landes effektiv verbinden und so die Stützen des Erdogan-Regimes wirklich erschüttern, den Kampf zu dem machen, was er ist: nicht nur ein Kampf der Kurd_innen gegen die AKP-Regierung, sondern ein Kampf der Arbeiter_innenklasse gegen ihre Unterdrücker.

Nachdem das NPD-Verbot im März zuletzt gescheitert ist, war am 7. Dezember ein Antrag des Bundesrates beim Verfassungsgericht erfolgreich. Nun wird wieder über das Verbot der NPD verhandelt. Viele Linke sehen dies als Erfolg im Kampf gegen den Faschismus an. So äußerte sich die Linkspartei 2013 positiv gegenüber dem NPD-Verbotsverfahren und sagte dazu, dass es „dringend erforderlich“ sei. Doch ist das wirklich so? Sollen Linken wirklich für ein Verbot von Parteien durch den bürgerlichen Staat eintreten?

Was würde ein NPD-Verbot bringen?

Natürlich hätte das Verbot der NPD eine Auswirkung auf die Strukturen der Rechten. Sie würden ihre Häuser, Druckereien, die auch von anderen rechten Gruppen genutzt werden, und andere Geldwerte verlieren. Aber es würde ihre Organisation nicht endgültig zerschlagen. Nachfolgeparteien wie „Die RECHTE“, die vor allem in Dortmund stark ist, oder „Der III-Weg“, eine Partei, die aus dem verbotenen „Freien Netz Süd“ hervorgegangen ist, stehen schon bereit. Auch ihre Aktivist_innen würden sich politisch nicht zurückziehen, sondern umorientieren. Viele sind schon zur AfD oder zu kleineren Gruppen der Neuen Rechten abgewandert.

Angriff auf demokratische Rechte

In Deutschland besteht laut dem Grundgesetz Art 21, Abs. 2 die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Das heißt konkret, dass alle Parteien verboten werden können, wenn das Bundesverfassungsgericht nach einem Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats oder des Bundestags zu dem Schluss kommt, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist. Dies trifft auf so gut wie alle linksradikalen Organisationen und auch Teile der Linkspartei zu.
Bis jetzt gab es in Deutschland zwei Parteienverbote. Im November 1951 wurde auf der oben beschriebenen Rechtsgrundlage die „Sozialistischen Reichspartei“, einer Nachfolgeorganisation der NSDAP, verboten. Im Jahr 1956 wurde auf derselben Rechtsgrundlage die größte linke Organisation, die KPD, verboten, ihre Mitglieder politisch verfolgt und eingesperrt. Dies stellte einen klaren Angriff auf die Rechte der Arbeiter_innen und auf die „Demokratie“ dar. Es verdeutlicht, dass die bürgerliche Demokratie keine Demokratie, sondern eine Diktatur des Kapitals ist, die, wenn sie es für nötig hält, mit aller Kraft gegen Linke vorgeht.

Heuchelei

Die Appelle von Seiten einiger linken Organisationen an den bürgerlichen Staat, er solle doch die NPD verbieten, bleiben bloße Illusionen. So beschränkte sich der „Kampf“ gegen die NPD von Seiten der Bundesregierung bis jetzt nur darauf, ein paar Anträge beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Im Gegensatz zu einem effektiven Kampf gegen die NPD, wurde diese durch V-Männer und V-Frauen in verschiedenen Orten komplett aufgebaut, sie wurde mit Geld aus der Parteienfinanzierung unterstützt und ihre rassistischen und LGBTQ-feindlichen Aufmärsche von den Bullen immer wieder durchgeprügelt.

Man kann also nicht davon sprechen, dass die NPD je entschlossen bekämpft wurde. Eher kann davon ausgegangen werden, dass der Staat als Handlanger des deutschen Kapitals kein Interesse daran hat, rassistische bis hin zu faschistische Kräfte vollkommen zu bekämpfen. Solche Kräfte können in Zeiten einer starken wirtschaftlichen Krise von hohem Nutzen sein, um den Kapitalismus zu retten. Hierfür müssen wir nicht weit in der Geschichte zurück gehen. Die derzeitigen Ereignisse in der Ukraine zeigen deutlich auf, dass die „demokratischen“, „westlichen“ Regierungen auch in der heutigen Zeit, kein Problem damit haben, faschistische Strukturen zu unterstützen und anzuerkennen, wenn es dem Kapitalismus und der jeweiligen Kapitalistenklasse dient.

NPD zerschlagen statt verbieten

Wir glauben nicht, dass linke Organisationen Illusionen in den bürgerlichen Staat verbreiten sollten. Aber eine Forderung nach einem NPD-Verbot tut genau dieses. Es erschafft die Illusion, dass ein kapitalistischer Staat wie Deutschland ein ausreichendes Mittel im Kampf gegen den Faschismus sei. In erster Linie muss rassistischen sowie faschistischen Ideologien in der Gesellschaft massenhaft entgegen getreten werden. Wir treten daher dafür ein, im Kampf gegen Organisationen wie der NPD, AfD und der PEGIDA-Bewegung, ihnen durch Massenmobilisierungen der Arbeiter_innenklasse auf der Strasse entgegenzutreten. Um ihnen aber nicht nur punktuell bei Aufmärschen effektiv Paroli bieten zu können, schlagen wir den Aufbau von lokalen Selbstverteidigungsorganen im Betrieb, der Schule und in jedem Stadtteil vor. Diese Selbstverteidigungsorgane bieten einerseits die Möglichkeit, sich vor Übergriffen von Rassist_innen und Faschist_innen zu schützen. Andererseits ermöglicht es auch, in die Offensive zu gehen und Mobilisierungen und Veranstaltungen dieser Organisationen zu unterbinden. Nur so können wir der Ideologie und menschenverachtenden Propaganda dieser Organisationen entgegentreten. Ein formales Verbot auf dem Papier hat hier keinerlei Wirkung.

von BEN ZIMMER

Am Dienstag, den 10. November, wurde ein 20-jähriger, der offenbar aufgrund seines Äußeren für ein Refugee gehalten wurde, in Witzenhausen Opfer eines brutalen rassistischen Angriffs. Er war gegen 23.20 Uhr auf dem Nachhauseweg zwischen Witzenhausen und einem nahe gelegenen Dorf. Außerhalb der Stadt wurde er an einer dunklen, abgelegenen Stelle auf einem Feldweg von drei unbekannten Jugendlichen zuerst nach Feuer gefragt, um dann unmittelbar mit der Aussage „Euch Scheiß-Kanaken sollte man alle aufschlitzen!“und mit einer abgebrochenen Bierflasche angegriffen zu werden. Er erlitt dabei Schnittverletzungen im Gesicht und an den Armen. Noch am Boden liegend wurde auf ihn eingetreten. Nur dank 6-jähriger Kampfsporterfahrung konnte er sich aus der Situation retten. Hätte er das Bewusstsein verloren, so wäre er vermutlich erst am nächsten Tag dort gefunden worden.

Kein Einzelfall

Der Angriff von 10. November ist kein Einzelfall: bereits im August diesen Jahres ereignete sich ein rassistischer Angriff auf dem Erntefest in Witzenhausen. Im Beisein von hunderten feiernden Menschen wurde eine Gruppe von Flüchtlingen zuerst rassistisch beleidigt und ihr Betreuer anschließend bewusstlos geschlagen. Niemand mischte sich ein.
Diese Übergriffe reihen sich in eine massiv steigende Zahl von rassistischen Übergriffen in ganz Deutschland ein. Bereits bis Ende September gab es laut BKA 461 rassistische Übergriffe auf Geflüchtete in Deutschland, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.

Die rassistische Saat, die von CDU/CSU, AfD und faschistischen Parteien gesät wird, geht auf. SPD und Grüne formulieren ihren Rassismus zwar freundlicher, stimmen den reaktionären Gesetzen und Kontrollen aber genauso zu. Während das Asylgesetz verschärft wird, die Grenzen teilweise geschlossen werden und massiv gegen Flüchtlinge gehetzt wird, erledigen Faschisten und Rassisten die Handarbeit. Es droht die Entstehung einer bundesweiten rechtspopulistischen und rassistischen Massenbewegung.

Dagegen ist der Aufbau einer Einheitsfront aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse nötig! Nur eine Bewegung aus Refugees, MigrantInnen, Gewerkschaften, Linkspartei, SPD, antifaschistischen Organisationen und engagierten FlüchtlingshelferInnen kann die Rechten in Regierung und auf der Straße stoppen. Auch wenn wir kein Vertrauen in die Politik von SPD und sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen haben dürfen, die letztlich immer Verschärfungen der Asylgesetze zugestimmt haben, auch wenn die Praxis der Linkspartei an den Regierungen davon wenig unterscheidbar ist, so ist es auch kaum vorstellbar, wie eine Massenbewegung gegen Rassismus ohne die Mitglieder und AnhängerInnen dieser Kräfte aufgebaut werden kann.
Der Übergriff in Witzenhausen hat einmal mehr gezeigt, dass wir uns nicht auf die Hilfe der Polizei verlassen können. Um uns vor faschistischen Übergriffen zu schützen, müssen wir uns in Selbstverteidigungsgruppen und lokalen anti-rassistischen Aktionskomitees organisieren.

Wir unterstützen die antirassistischen Aktionen in Witzenhausen und rufen alle dazu auf, sich zu beteiligen.

Dienstag, 17. November, 15-18 Uhr: Antirassistische Mahnwache auf dem Marktplatz Witzenhausen

Donnerstag, 19. November, 18 Uhr, Bahnhof Witzenhausen Nord: Antirassistische Demonstration

Mittwoch, 25. November, 19:00 Uhr, TransitionTown-Haus, Brückenstraße
20, Witzenhausen. Offenes Treffen von REVOLUTION: Wie weiter gegen staatlichen Rassismus und faschistische Angriffe?

1. Was haben Schüler_Innen mit der Geflüchtetenbewegung zu tun?

Für einige mag es unlogisch scheinen, dass Schüler_Innen einen Streik für die Geflüchteten organisieren. Doch ist es nicht selbstverständlich, dass wir die Situation und die aktuellen Lebensbedingungen vieler Geflüchteter als empörend empfinden? Vielen der jungen Geflüchteten wird der Zugang zu den Schulen verwehrt. Wenn sie zur Schule gehen dürfen, sind sie auch dort vom alltäglichen Rassismus betroffen. Sie leben in ständiger Ausgrenzung und mit der Angst vor Abschiebung. Mit jeder neuen Asylrechtsverschärfung wird es wichtiger, sich den rassistischen Gesetzen und Bewegungen entgegenzustellen.

Doch auch migrantische Jugendliche, die hier geboren wurden sind von Rassismus betroffen. Kinder aus Familien, die in dritter Generation hier leben, müssen sich oft noch Sorgen um ihren Aufenthaltsstatus machen. Viele demokratische und bürgerliche Rechte bleiben ihnen verwehrt.

Sie dürfen nicht wählen, haben schlechtere Bildungschancen und eine oft unzumutbare Perspektive. Dagegen sollten wir uns als Schüler_Innen, egal welcher Herkunft, gemeinsam, solidarisch und internationalistisch organisieren. Insbesondere uns Jugendliche sollte doch die Zukunft interessieren. Wir haben allen Grund, gemeinsam mit den Geflüchteten gegen die unzumutbaren Umstände, unter denen sie leiden, auf die Straße zu gehen und die Ursache der Flucht zu erkennen und zu bekämpfen – das kapitalistische System.

2. Wie können wir die Bewegung unterstützen und den Streik zu einem Erfolg machen?

Als erstes können wir Aufmerksamkeit erregen. Es kann klein beginnen. Mit Diskussionen im Unterricht oder einfach dadurch, dass wir Mitschüler_Innen über den Streik, die Forderungen und die Situation der Geflüchteten informieren. Dafür gibt es Aufrufe unterschiedlicher Organisationen und des Bündnisses („Refugee Schul- und Unistreik“, an dem auch wir uns beteiligen), das für diese Aktion mobilisiert. Tretet in Kontakt mit dem Bündnis und lasst euch von Aktivist_Innen wie uns dabei helfen, an eurer Schule für den Streik zu werben. Dafür ist es sinnvoll, die Gesamtschüler_Innenvertretung zu nutzen. Wenn diese den Streik unterstützt, sollte sie eine Vollversammlung aller Schüler_Innen organisieren, auf der über die Ziele und die Organisierung der Aktion diskutiert werden kann. Am Besten ist es, wenn ihr auch ein Aktionskomitee aller Unterstützer_Innen an eurer Schule organisiert. Dort können politische Fragen diskutiert und weitere Aktionen geplant werden. Organisiert einen Stand, einen Projekttag, verteilt Flyer an eurer und anderen Schulen in der Nähe. Außerdem kann das Aktionskomitee ein guter Ort für Vernetzung mit anderen Schüler_Innen und linken Aktivist_Innen sein. Das Aktionskomitee kann auch gemeinsam gegen Drohungen und Repressionen seitens der Schulverwaltung oder der Schulleitung vorgehen.

3. Warum streiken wir während der Schulzeit?

Die häufigste Aussage, die sich streikende Schüler_Innen von Eltern oder Lehrer_Innen anhören müssen, ist, dass eine Demonstration während der Schulzeit nur faule Schüler_Innen motivieren würde, die Schule zu schwänzen und sich einen schönen Tag zu machen, obwohl sie sich für die Forderungen gar nicht interessieren. Eine Aktion am Nachmittag oder am Wochenende würde doch ebenfalls Aufmerksamkeit erregen etc.

Aber: Eine politische Aktion außerhalb der Schul/Arbeitszeit ist kein Streik!

Wir tun dies, um den „normalen Betrieb“ außer Gang zu setzen. Denn wir wollen gegen die schlechten Bedingungen, unter denen die Geflüchteten leben, die Schulen bestreiken, deren Besuch ihnen verwehrt bleibt. Der Streik ist das beste Mittel, um politischen Druck aufzubauen. Gleichzeitig organisieren sich Schüler_Innen bewusst: Für ihre Forderungen, für die Forderungen der Geflüchteten und gegen den Senat, der uns am Streiken hindern will.

4. Dürfen Schüler_Innen streiken?

Das undemokratische Streikrecht in Deutschland verbietet politische Streiks für Arbeiter_Innen, um die Kapitalist_Innen und Politiker_Innen vor ihrer Macht zu schützen. Für Schüler_Innen gibt es kein Recht, aber auch kein Verbot zu streiken.

Im Grundgesetz ist das Recht auf freie Meinungsäußerung festgehalten, sowie das Recht, politische Forderungen mit Demonstrationen auf die Straße zu tragen. Natürlich versuchen die Regierung und die Bürokrat_Innen aus der Schulverwaltung, uns von unserem Protest abzuhalten. Doch umso besser wir organisiert sind, desto schwerer wird es ihnen fallen, uns daran zu hindern. In Spanien erkämpften Studierende ein offizielles Streikrecht – durch einen Streik! Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust. Also lasst uns massenhaft organisieren und den Streik so groß wie möglich machen.

Material gibt’s in den Buchläden „Schwarze Risse“ und „zur schwankenden Weltkugel“

5. Darf mein_e Lehrer_In mir eine Sechs geben?

Da wir als Schüler_Innen in Deutschland noch kein Streikrecht besitzen, kann der Streik wie ein unentschuldigter Fehltag und somit als „Sechs“ gewertet werden. Ihr solltet euch dadurch jedoch nicht an der Teilnahme am Streik hindern lassen.

Wir treffen eine politische Entscheidung, wenn wir zum Streik gehen. Wir brechen bewusst die Regeln eines Staates, der unsere Freunde und Mitschüler_Innen diskriminiert und zurück in Kriegs- und Krisengebiete deportiert.

Die Gewerkschaft der Lehrer_Innen (GEW) unterstützte in der Vergangenheit immer den Streik, dein_e Lehrer_In sollte es auch tun. Viele Schüler_Innen sind während der Lehrer_Innenstreiks für höhere Löhne zusammen mit ihnen auf die Straße gegangen. Das sollten die Lehrer_Innen nun auch mit uns Schüler_Innen tun. Aber falls du Lehrer_Innen hast, die euch mit Strafen drohen, dann mache das öffentlich oder kontaktiere uns. Im Grunde gilt das gleiche wie bei der Frage, ob wir überhaupt streiken dürfen. Wenn du einen Test an dem Tag hast und unentschuldigt fehlst, weil du streikst, könntest du eine Sechs bekommen.

Aber können diese Lehrer_Innen einer ganzen Klasse eine Sechs geben oder sie alle als unentschuldigt einschreiben? Die Erfahrung zeigt, dass das nicht möglich ist. Androhungen von „Tadeln“ sind unberechtigt. Genauso wenig haben Direktoren oder Lehrer_Innen das Recht, dich am Verlassen des Schulgeländes zu hindern. Außerdem können dich deine Eltern auch aus politischen Gründen vom Unterricht entschuldigen. Das Argument der Aufsichts- und Schulpflicht gilt dann nur bedingt, denn es gibt auch ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

6. Ich habe gehört, dass der Streik von „linksradikalen Gruppen“ vereinnahmt wird. Stimmt das?

Es stimmt, dass linke Organisationen, Aktivist_Innen und Gewerkschafter_Innen den Streik mit organisieren. Die meisten der Organisator_Innen sind Jugendliche, Schüler_Innen, Auszubildende oder Studierende wie du. Auch du hast die Möglichkeit, dich an der Organisation der Streiks zu beteiligen, ob du in einer Gruppe organisiert bist, oder als Einzelperson. Aber die eigentliche Frage ist doch, ob dieser Streik berechtigt ist? Ist es falsch, gegen Abschiebung und gegen das rassistischen Asylgesetze zu demonstrieren? Ist es falsch, für gleiche demokratischen Rechte, ein Recht auf Arbeit und gute Bezahlung der Geflüchteten auf die Straße zu gehen? Warum organisieren denn diejenigen – ob Presse, Politiker_Innen oder möglicherweise einige Lehrer_Innen von dir – die das sagen, keinen Protest für die Geflüchteten? Sie tun das nicht, weil sie entweder nichts an der Situation ändern wollen oder weil sie selbst die rassistischen Gesetze unterstützen. So verbreitet die Springer-Presse den Rassismus herrschender Parteien völlig kritiklos. Aber wenn Linke und Kommunist_Innen wie wir, gegen diese menschenverachtende Politik demonstrieren, dann „vereinnahmen“ wir „die Jugendlichen“.

Dass einige den Protest als Vereinnahmung darstellen, zeigt nur, dass sie Schüler_Innen nicht zutrauen, eine eigene politische Meinung zu haben. Wir hingegen finden es gut, wenn sich Jugendliche politisch organisieren. Wir halten alle Schüler_Innen für fähig, sich ein eigenes Bild zu machen. Ganz im Gegenteil zu den Politiker_Innen, der rechten Presse und den Kapitalist_Innen, die sich gerade davor fürchten, dass wir eine eigene Meinung haben.

Wenn ihr also die Inhalte des Streiks gut findet, dann geht am 19.11. zusammen mit uns auf die Straße. Wenn ihr unsere Artikel interessant findet, dann macht euch selber ein Bild
über uns und besucht unsere Ortsgruppentreffen.

Ein Artikel von (Urspr. Georg Ismael), REVOLUTION-Berlin

REVOLUTION-Plenum, jeden 1. und 3. Dienstag des Monats ab 17 Uhr; jeden 2. und 4. Dienstag des Monats um 18 Uhr in der Admiralstraße 17 (nähe U-Bhf. Kotbusser Tor) in den Räumen der KPD-RZ

GEFÜHRT VON CHRISTIAN GEBHARDT

Mazedonien ist ein Land, von welchem wir in den deutschen Medien recht wenig hören. Dennoch war von Mazedonien kurzzeitig in Verbindung mit den Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten sowie Asien stark in den deutschen Medien vertreten. Auf unserem diesjährigen Sommercamp hatten wir Genoss_innen aus Mazedonien zu Gast. Diese Möglichkeit nutzen wir zur Erstellung dieses Interviews mit einem Aktivist in der „Bewegung für soziale Gerechtigkeit – LENKA (Движење за Социјална Правда ЛЕНКА). In Anbetracht der Fülle an interessanten Fragen konnten wir bestimmte politische Fragen nicht in voller Länge ausdiskutieren, wie z.B. die Frage danach welche Strategie LENKA anwendet um unterschiedliche politische Strömungen zusammen zu führen, oder wie sie sich eine gemeinsame Partei mit diesen politischen Organisationen vorstellen. Wir hoffen jedoch, dass wir diese Fragen mit den anwesenden Genoss_innen und darüber hinaus weiter diskutieren können.

Hallo Denis. Könntest du uns zu Beginn einen kurzen Einblick in eure Organisation geben? Wie sieht eure Alterstruktur aus? Welche politischen Strömungen sind in eurer Organisation vorhanden und wie sieht LENKA seine Zukunft?

Unsere Organisation – Bewegung für soziale Gerechtigkeit LENKA (Движење за Социјална Правда ЛЕНКА) wurde im Jahre 2008 gegründet. Wir verstehen uns als eine kommunistische, antikapitalistische, antiimperialistische, antisexistische, antinationalistische sowie antifaschistische Organisation. Das Alter der meisten unserer Mitglieder liegt zwischen 23-40 Jahren, aber natürlich sind wir offen für Personen jeglichen Alters, Geschlechts, Ethnie oder Herkunft. In LENKA organisieren sich Mitglieder aus fast jeder in Mazedonien vorkommenden Ethnie (Mazedonier_Innen, Türk_Innen, Serbier_Innen, Albanier_Innen, Bosniaken, etc.). Im starken Unterschied zu anderen mazedonischen linken Organisation finanziert sich LENKA ausschließlich unabhängig und wird nicht von Organisationen wie die SOROS oder der Rosa Luxemburg Stiftung finanziert. Einerseits ermöglicht uns das eine politische Unabhängigkeit von diesen Geldquellen, auf der anderen Seite bedeutet dies aber auch, dass wir nie genug finanzielle Mittel haben um alle Aktivitäten welche wir gerne durchführen würden zu finanzieren.
LENKA vereinigt unterschiedliche politische Strömungen in einer Bewegung: Trotzkist_Innen-Leninist_Innen (Mehrheitsströmung), Maoist_Innen, Stalinist_Innen (Minderheitsströmung) sowie Titoist_Innen. Derzeit befindet sich LENKA auch in Einheitsgesprächen mit anderen linken Bewegungen und Organisationen (Leftist Movement SOLIDARITY – Левичарско Движење СОЛИДАРНОСТ and Communist Party of Macedonia) um einerseits engere Zusammenarbeit zu diskutieren und andererseits die Möglichkeit zur Bildung einer politischen Partei zu prüfen. Diese Partei würde uns ermöglichen zu den nächsten Wahlen an zu drehten (April 2016).

Kannst du uns einen kleinen Überblick über die vor kurzem stattgefundene Bildungsbewegung in Mazedonien erzählen?

Die Student_Innenbewegung mit dem Namen Studentenplenum (Студентски Пленум -Plenumi Studentor) entstand als Konsequenz vieler gescheiteter Regierungsreformen, welche das Ziel hatten das Bildungssystem zu verbessern und weiterzuentwickeln. Jedoch wurde dieses Ziel nie erreicht. Die Regierung versuchte ein unhaltbares Gesetz für höhere Bildung einführen, mit welchem sie versuchten den Universtiäten ihre Autonomie zu entreißen und die alleinige Kontrolle über den Bildungssektor zu erlangen. Zusätzlich hatte das Gesetz den Zweck, junge und fortschrittliche Student_Innen in Mazedonien daran zu hindern kritische Meinungen zu entwickeln.
Das erste Mal in der Geschichte Mazedoniens organisierte das Plenum erfolgreich vier Demonstrationen, die mehrere Zehntausend Student_Innen mobilisierte, die dadurch ihren Unmut mit dem umstrittenen Gesetz sowie der diktatorischen Regierung im Allgemeinen ein Sprachrohr verliehen. Zusätzlich organisierte das Plenum auch die Besetzung des Universitätsgeländes. Diese Besetzung hielt 15 Tage an und brachte die Regierung schließlich dazu, das Gesetz zurückzunehmen.

Wir von REVOLUTION in Deutschland sind sehr aktiv in der Refugeebewegung. Kürzlich war Mazedonien in den deutschen Medien sehr präsent in Verbindung mit der Frage der Refugees. Könntest du uns einen direkten Einblick über die Lage der Refugees in Mazedonien und wie der bürgerliche Staat darauf reagiert?

Die Situation der Geflüchteten in Mazedonien ist sehr schwierig. Seit Beginn der Refugeekrise haben bis heute 20.000 Menschen die mazedonisch-griechische Grenze überquert. Sie habe nicht nur mit der faschistischen Regierung zu kämpfen, die versucht sie als eine Gefahr darzustellen, sondern auch mit der Grenzpolizei. Diese behandelt sie einerseits wie Tiere und anderseits versucht sie aus ihnen Profit zu schlagen in dem sie lebenswichtige Produkte zum zwei- bis dreifachen Preis verkaufen.
Die Hauptmeinung der Bevölkerung in Hinblick auf die Geflüchteten ist jedoch, dass die Regierung ihnen helfen sollte sowie in einem humaneren Weg mit der Krise umzugehen habe. Es gibt dutzende humanitäre Organisationen in Mazedonien, welche den Refugees mit Erster Hilfe, Lebensmittel sowie Hygieneprodukten und Bereitstellung von Unterkünften helfen. Es gibt jedoch nur zwei linke Organisationen/Bewegungen – „Solidarnost“ sowie „Lenka“ – welche Anstrengungen unternehmen um den erschöpften Refugees zu helfen. Diese nehmen die linken Initiativen dankend an.

Letzten Winter hat sich in Fulda als Antwort auf einen drohenden PEGIDA-Ableger das Bündnis „Fulda stellt sich quer (FSSQ)“ gebildet. Dies begrüßten wir und waren von der Dynamik sehr erfreut, die z.B. dazu führte, dass eine antirassistische Großdemo in Fulda stattfand und „FUGIDA“ nie real aktiv wurde. Allerdings kritisierten wir von Anfang an die undemokratischen und intransparenten Strukturen des Bündnisses. Diese Tendenzen haben sich immer weiter verschärft sodass sich mittlerweile ein Großteil derer, die eigentlich in FSSQ selber aktiv werden wollte, resignierst zurückgezogen haben. Auch wir sehen uns nach den Geschehnissen, vor allem der vergangenen Wochen, genötigt Konsequenzen zu ziehen. Wir möchten diese nun trotzdem nochmal aus unserer Sicht schildern.

Bündnispolitik

Anfang Mai diesen Jahres veröffentlichten wir bereits unser Verständnis einer Bündnispolitik und eine solidarische Kritik an „Fulda stellt sich quer“ auf das es leider nie eine richtige Reaktion gab:
„Welche Bündnispolitik?
Zunächst wollen wir unser Verständnis von Bündnispolitik darlegen: Unserer Meinung nach sollten Bündnisse sich auf konkrete Aktionen (z.B. Demos) verständigen. Diese aktionistische Einheit bedeutet nicht, dass das eine politische Einheit ist. Politisch herrschen in Bündnissen stets Differenzen über verschiedene Fragen, Strategien und Ziele – ansonsten könnten wir ja alle in einer gemeinsamen Organisation sein und bräuchten gar kein Bündnis. Da das aber nicht so ist, ist es unbedingt notwendig Differenzen zu diskutieren und klar Kritik üben zu können. Ein weiteres, elementares Element eines Bündnisses ist die Demokratie und die daraus resultierende Transparenz. Gewählte Personen für Aufgaben sollten rechenschaftspflichtig sowie jederzeit wähl – und abwählbar sein. Auf Treffen müssen Protokolle geführt werden, um Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen.
Dies schließt jedoch nicht aus, gemeinsame Forderungen und Ziele zu formulieren, aber es sollte vermieden werden, die eigene Politik zugunsten gemeinsamer, schwammiger Positionen aufzugeben. Da dieses Verwaschen von Positionen leider bei dem Aufruf zur Demo im Januar stattfand, unterstützten wir ihn nicht – dennoch beteiligten wir uns am Bündnis, sowie lautstark an der Demo
(…)
Die Aufrufe sind nicht demokratisch angesprochen, (…), die für Aufrufe verantwortlichen Personen wurden nie gewählt, genauso wenig wie bei Bündnistreffen nie Personen für Aufgaben (Homepage, Demoanmeldung) gewählt wurden und bei den Treffen auch nie eine gewählte Redeleitung oder Protokollführung existierte. Es stellt sich die Frage, aus wem das Bündnis FSSQ überhaupt real besteht.“

Versuch einer antirassistischen Demo

Das führte von Anfang an dazu, dass kaum jemand der Aktivistinnen und Aktivisten wirklich das Gefühl hatte, dass eine antirassistische Bewegung in Fulda entsteht, an der jede Person teilhaben und aktiv mitgestalten kann. Entsprechend inaktiv war der Großteil des Bündnisses in der Folgezeit.
Trotz alledem wollten wir das Bündnis weiterhin als Plattform für Mobilisierungen nutzen. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Flüchtlingsfrage und des deshalb durch Politik und Medien geschürten Rassismus hatten wir Anfang September die Idee am Tag der Geflüchteten eine Demo in Fulda zu veranstalten. Sie sollte Forderungen wie „Bleiberecht für alle“ oder „Volle Bürgerrechte für Geflüchtete“ in die Öffentlichkeit tragen. Auf dem kurz darauf folgenden Bündnistreffen einigten wir uns darauf eine Demo zu veranstalten. Was uns sehr irritierte und verärgerte war, dass vom Hauptinitiator nicht alle Bündnisteilnehmer auf das Treffen geladen waren, um sich unbequeme Diskussionen zu ersparen. Auch wurde kein Protokoll verschickt, um die anderen Gruppen in Kenntnis zu setzen und sie an der Planung teilhaben zu lassen. Es wurde uns z.B.versichert, dass „Welcome In“ Teil des Bündnisses ist, deren Mobilisierungskraft vor allem unter Flüchtlingen für ein derartiges Vorhaben unerlässlich ist. Dies war aber nicht der Fall. Besonders deutlich wird der Alleingangcharakter des Bündnisses durch den Hauptinitiator bei der Tatsache, dass es nun plötzliche doch eine antirassistische Demo in Fulda geben soll. An der werden wir uns trotz alledem beteiligen.

Fulda stellt sich quer Logo

Passivität, Resignation

In der Folgezeit erfuhren wir, dass sich bereits viele Gruppen und Einzelpersonen aufgrund der untragbaren Zustände, die wir bereits seit langem kritisierten, von dem Bündnis losgesagt hatten. Der Hauptinitiator weigerte sich darüber hinaus die Bündnisteilnehmer über ein geplantes Organisationstreffen für die Demo einzuladen, obwohl dieses Treffen Beschluss des Bündnistreffens war. Plötzlich wollte dieser mit der Demo selber nichts mehr zu tun haben. Jegliche Hilfe durch die Strukturen von FSSQ wurde blockiert. Wegen dieser vollkommen verfehlten Informationspolitik und der beschriebenen Blockadehaltung konnten kaum Menschen erreicht werden und die Planung und Mobilisierung musste von uns abgebrochen werden.

Die ganze Zeit der Existenz von „Fulda stellt sich quer“, besonders aber der Versuch eine Demo zu organisieren, hat bewiesen, dass ein Bündnis mit undemokratischen und intransparenten Strukturen keine organisationsübergreifende und Einzelpersonen einschließende Praxis von Aktivistinnen und Aktivisten entwickeln kann. Letztlich lief es immer darauf hinaus Aktionen des Hauptinitiators mitzutragen oder eben nicht. Raum für eigene Ideen, Kritik und eine gemeinsame Umsetzung gab es nie. Unsere Versuche darüber einen Diskussionsprozess anzustoßen und die Strukturen zu ändern hatten aufgrund der geringen Resonanz und der Egozentrik des Hauptinitiators keinen Erfolg. Somit war und ist FSSQ leider eher ein Hindernis im Aufbau eines antirassistischen Bündnisses, was den Namen „Bündnis“ auch verdient.

Konsequenzen und Perspektive

Deshalb tritt „REVOLUTION Fulda“ aus FSSQ aus. Wir werden keine Versuche mehr unternehmen in das Bündnis hineinzuwirken. Trotzdem wollen wir weiterhin von FSSQ organisierte Mobilisierungen gegen Rassismus und für Toleranz gegenüber Flüchtlingen in Fulda unterstützen.

Die Dynamik, die das Bündnis einst ins Rollen brachte und dann abwürgte, hat aber gezeigt, dass es in Fulda viele Organisationen und Einzelpersonen gibt die sich mit vielfältigen Aktionen für Geflüchtete und gegen Rassismus engagieren wollen. Für diese Menschen braucht es eine gemeinsame, offene Aktionsplattform. Der Zerfall von FSSQ setzt den Aufbau einer solchen Struktur auf die Tagesordnung. Der gewaltsame Hass gegen Andersdenkende nimmt in Deutschland Tag für Tag zu. Lasst uns diese Plattform in Fulda gemeinsam aufbauen!

VORWORT VON FLO WASSER | GEFÜHRT VON LARISSA KACHÉ

Seitdem im Frühjahr 2014 die Euromaidan-Bewegung einen Staatstreich in der Ukraine durchführte, gibt es dort eine Regierung unter Beteiligung von Faschist_innen und Rechtspopulist_innen. Die Arbeiter_innenklasse hat sich auf schwerwiegende Angriffe einzustellen. Jüd_innen, Russ_innen und Pol_innen geraten ebenfalls in das Visier rechter Milizen. Der Ukrainische Staat geht mit aller Härte gegen die Arbeiter_innenbewegung vor und bekämpft vor allem die Linken in der Ukraine. So ist nicht nur die Kommunistische Partei verboten worden, sondern selbst das Zeigen kommunistischer Symbole wie Hammer und Sichel steht jetzt unter Strafe.

Doch es gibt auch Widerstand gegen das Kiewer-Regime. Wir stehen schon seit längerem in Kontakt mit der ukrainischen Organisation „Borotba“ und als Genoss_innen von „Borotba“ an unserem Sommercamp teilnahmen, nutzten wir die Gelegenheit sie zu interviewen:

Hallo M., stelle doch erst einmal deine Organisation vor.

„Borotba“ kann mit „Kampf“ übersetzt werden. Wir verstehen uns als Marxistisch-Kommunistische Organisation, die für die Interessen der Arbeiter_innenklasse in der Ukraine kämpft. Unsere Prinzipien sind der Antikapitalismus, der Antifaschismus und die Frauenrechte. Wir haben Büros und große Gruppen in Städten wie z.B Kiew, Odessa und Charkow.
In der Ukraine haben wir viele kurdische Einwander_innen aus der Türkei, mit denen wir zusammen Aktionen und Demonstrationen organisierten. Wir waren von Anfang an eine der größten Kräfte der Anti-Maidan Bewegung, weil wir diesen von Beginn an für bürgerlich und rechts hielten.

Unsere Organisation „Borotba“ wurde im Mai 2011 gegründet. 2012 hatten wir unsere Konferenz, auf welcher unser Programm diskutiert wurde. „Borotba“ wurde aus Teilen verschiedener Jugendgruppen gegründet, unter anderen die Jugendorganisation „Che Guevara“, die Bewegung „Jugend gegen Kapitalismus“ und der „Leninsche Kommunistische Jugendverband der Ukraine/Komsomol“, welcher der Jugendverband der „Kommunistischen Partei der Ukraine“ ist. Auch Teile dieser Partei liefen zu „Borotba“ über, weil sie nicht wirklich kommunistisch ist, sondern oligarchische und bürokratische Strukturen aufweist. Die Jugendlichen in der Partei wollten natürlich nicht Teil dieser Ideologie sein, sondern voranschreiten und etwas Eigenes aufbauen. Dementsprechend waren wir von Beginn an hauptsächlich eine Jugendorganisation, wir hatten aber den Anspruch, eine allgemeinere Partei für Arbeiter_innen zu werden.

In wieweit seid ihr von Repression und faschistischen Übergriffen betroffen?

Wir kämpften sehr mit wachsendem Faschismus in der Ukraine, wobei unsere Hauptgegner die rechtspopulistische „Swoboda-Partei“ und einzelne Nazis sind. 2014 wurde unser Hauptbüro in Kiew attackiert, und wir verlagerten unsere Hauptarbeit nach Charkow, woraufhin auch dort das Büro angegriffen wurde. Bei dem Massaker des „Marsches der Einheit“ in Odessa wurde ein Genosse getötet. Andrej Brashewski, ein 16-jähriger Schüler. Viele unserer Genossen wurden zu politischen Auswanderern, weil sie von Faschisten erkannt werden konnten und von ihnen entführt oder getötet wurden. Ich und einige Genossen stehen in einer öffentlichen Liste von Separatisten und Terroristen im Internet.

Wie steht es um die Lage der Jugend in der Ukraine und zu welcher politischen Orientierung dieser Jugend hat die Krise geführt?

Nach der Auflösung der Sowjetunion wurde der Grad der Bildung immer schlechter. Es wurde gegen Kommunismus und für Nationalismus propagiert. Dadurch wurde die ukrainische Jugend zu einer rechten Kraft. Mit dem Assoziierungsabkommen sollten ukrainische Universitäten dann auf europäischen Standard gehoben werden. Der Präsident Janukowitsch wollte da nicht mitziehen und begann Universitäten zu schließen und zu technisieren. Der Euromaidan startete dann eine Kampagne mit Hilfe des Bildungsministers, durch die den Oppositionellen und alten Lehrern verboten werden sollte zu unterrichten. Dabei kam es zu Korruption und der Fälschung von Daten. Denn eines der Hauptziele des Maiden ist es, Prozesse zur Ausreise nach Europa zu erleichtern. Von wegen, wir können euch nicht ernähren, wir haben keine Arbeit, geht nach Europa und arbeitet dort. Kinder von reicheren Familien unterstützen die Idee des europäischen Bildungsstandards und haben das Ziel, nach ihrer Ausbildung dort Arbeit zu finden. Auch Kinder armer Familien möchten in der EU arbeiten, aber sie schaffen es nicht, gute Jobs zu bekommen, sondern müssen sich mit schlecht bezahlter Arbeit zufrieden geben. Dadurch hatte der rechte Flügel sehr starken Einfluss auf Jugendlichen, da sie ihnen ein bisschen Macht und Schutz bieten. Ihnen wurde u.a. eingeredet, dass die Einwanderer ihnen die Arbeit stehlen würden. Menschen aus dem Südosten der Ukraine waren nicht politisch aktiv. So kam es, dass sie sich diesen rechtsextremen Gruppen anschlossen, die Macht und finanzielle Unterstützung seitens des Staates zu bieten hatten. Viele gehen auch zur Armee. Einige Kleingruppen versuchen dagegen zu mobilisieren, aber es ist schwierig.

Als die Ukraine den europäischen Vertrag unterzeichnete, schlossen einige Konzerne und es kam zu einer hohen Arbeitslosenrate. Die politische Orientierung der Jugend in der Ukraine hängt stark von ihrem ökonomischen Stand ab. Prekäre Lebenssituationen bieten einen Nährboden für fremdenfeindliches Gedankengut. Zusammen mit einer nationalistischen Bildung wird eine sehr rechte Jugendbewegung herangezogen.

Wir sind solidarisch mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, der eine sehr schwere Mission hat. Für Organisationen wie „Borotba“ geht es nicht nur darum, das Kiewer-Regime und seine faschistischen Kettenhunde zu schlagen, sondern auch darum, den Einfluss russischer Nationalist_innen und den pro-russischen Teilen der ukrainischen Oligarchie in den Volksrepubliken zu vermindern.

Von MARVIN SCHUTT

Anfang August drangen 4 israelische Siedler nachts in das palästinensische Dorf Duma ein, um dort ihren Anspruch auf deren Land geltend zu machen. Gemäß ihres religiösen Rechtes, das nur jüdisches Leben im biblischen Judäa und Samaria (Westjordanland) vorsehe, zündeten die 4 rechtsextremen Männer ein Wohnhaus einer palästinensischen Familie ein, wobei ein 8-Wochen altes Kind und dessen Eltern in den Flammen ums Leben kamen. Die Gewalttat blieb nicht folgenlos: Großdemonstrationen in Israel und militante Proteste in den besetzten palästinensischen Gebieten veranlassten Premierminister Benjamin Netanjahu (ein jahrzehntelanger, vertrauenswürdiger Freund der Siedlungsbewegung) den Mordanschlag als „Jüdischen Terror“ zu bezeichnen und Reaktionen anzukündigen.

Nichts Neues!

Die Krokodilstränen, von Netanjahu und Co., können jedoch getrost im Klo heruntergespült werden. Brennende Moscheen und Kirchen, Angriffe mit Schusswaffen, Brandanschläge auf Felder und Plantagen, sowie rassistische Graffitis mit dem Schriftzug „Arabs to the gas chambers“, gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der Besatzung. In den wenigsten Fällen aber wird gegen die Täter_innen von israelischer Seite ermittelt, geschweige denn werden Strafen ausgesetzt. Stattdessen werden die Siedler_innen vor palästinensischen Gegenreaktionen von der Armee beschützt. Angriffe von palästinensischer Seite werden dagegen mit massiver Repression, angefangen bei Haftstrafen ohne Gerichtsprozess, bis hin zu Kollektivstrafen und Häuserzerstörungen, geahndet – Hoch lebe der israelische „Rechtsstaat“!

Siedlungsbau

Um den Besitz, der im 6-Tagekrieg 1967 eroberten Gebiete zu sichern, ermutigte die damalige Regierung die israelische Zivilbevölkerung mit stattlichen Subventionen dazu, in die eroberten Gebiete zu ziehen. Die entstandenen Siedlungen rangen um strategisch wichtige Gebiete und Wasserquellen. Sie sollten zudem als Pufferzone für angreifende Nachbarstaaten dienen. Die israelische Bourgeoisie erkannte das Profitpotential der Besatzung und verlegte viele Produktionsstandorte ins besetzte Westjordanland, um sich dort mit billiger palästinensischer Arbeitskraft, fernab von jeglichen Arbeitsrechten, die Taschen voll zu machen. Die Leiharbeitsfirmen, die die palästinensischen Arbeiter_innen an die Siedlungen vermitteln, gehören übrigens in vielen Fällen hochrangigen Funktionär_innen der palästinensischen Autonomiebehörde, die sich ebenfalls an der Besatzung bereichern.
Bis heute leben 350 000 Siedler_innen im Westjordanland und weitere circa 200 000 in Ost-Jerusalem. Der Siedlungsbau hat jedoch auch innerhalb der israelischen Bourgeoisie seine Kritiker_innen gefunden: Während die Profite einiger israelischer Kapitalfraktionen weiterhin von der Besatzung abhängig sind, hat die internationale Solidaritätsbewegung, die Appelle der UN, sowie der Druck der USA, die sich nun auch Israels arabischen Nachbarstaaten immer weiter annähern, einen anderen Teil der Bourgeoisie, zu Zugeständnissen an die palästinensische Seite gezwungen und eine Spaltung der herrschenden Klasse bewirkt. Ausdruck dessen war der scharfe Wahlkampf zwischen dem rechtsextremen „Likud-Wahlblock“ und der von der Arbeitspartei geführten „Zionistischen Union“. Die Gründung eines palästinensischen Staates stand jedoch für keine der Fraktionen zur Debatte.

Angriffe innerhalb Israels

Auch vor anderen Jüdinnen und Juden macht der rechte Terror in Israel keinen Halt: Während israelische Anti-Kriegsaktivist_innen fortwährend von Nationalist_innen angegriffen werden und sogar persönliche Morddrohungen erhalten, wurde die israelische Gay-Pride (eine Demonstration für die Rechte von Homosexuellen) diesen Monat zum wiederholten Male, von ultra-orthodoxen Attentäter_innen angegriffen, wobei 6 Teilnehmer_innen mit einem Messer niedergestochen wurden. Auch äthiopische Jüdinnen und Juden sind innerhalb Israels massiver struktureller Benachteiligung, rechten Gewaltakten und rassistischen Polemiken ausgesetzt. Nach wiederholten Angriffen durch Polizeikräfte, entfachten sich im Sommer dieses Jahres, militante Massenproteste äthiopischer Jüdinnen und Juden, die auf ihre Situation aufmerksam machten und sich gegen die Angriffe zu Wehr setzten.

Gegenwehr!

Dass der israelische Staat und seine Organe keinen Schutz bieten kann und die Terrorist_innen oft aus seinen eigenen Reihen stammen, zeigen die Erfahrungen der Palästinenser_innen aus dem Westjordanland, der Antikriegsbewegung aus Tel Aviv oder der äthiopischen Jüdinnen und Juden. Schutz vor Angriffen können nur eigene Selbstverteidigungskomitees der Betroffenen bieten. Die selbst gegründeten Verteidigungspatrouillen, die die palästinensischen Dörfer nachts gegen Siedler_innenangriffe schützen, sind bereits ein erster wichtiger Schritt dahin. Von großer Bedeutung ist jedoch der gemeinsame Kampf von Palästinenser_innen, Jüdinnen und Juden. Beide sind vom rechten Terror und der Repression des Staates betroffen und werden sich nur Schulter an Schulter gegen diese zur Wehr setzen können. Solche multiethnischen Selbstverteidigungseinheiten, könnten nicht nur in der Lage sein sich gegen die Angriffe der Rechtsextremen zur Wehr zu setzten, sondern auch, in Form einer Arbeiter_innenpartei, als wirksames Gegenmachtorgan, den israelischen Staat und seine Verwalter_innen der Besatzung, herausfordern. Ziel dabei muss stets die Überwindung der rassistischen Spaltung, die Entmachtung der herrschenden Klasse und die Gründung eines gemeinsamen Staates sein. Dieser muss, auf der Grundlage einer demokratischen Wirtschaftsplanung durch Arbeiter- und Bauernräte, in der Lage sein können, allen Minder- und Mehrheiten ihre demokratischen Rechte zu gewähren.