Arbeiter:innenmacht und Revolution, 7. August 2026, 3 Minuten Lesezeit

In wenigen Wochen heißt es wieder: Sommer, Sonne, Sozialismus. Eine Woche lang veranstalten wir als deutschsprachige Sektionen der Internationalen Sozialistischen Liga und REVOLUTION unser Sommercamp – wie jedes Jahr. Wie jedes Jahr? Nein, dieses Jahr ist etwas anders. Vor knapp einem Monat wurde unser Vertrag von einem Tag auf den anderen gekündigt. Dabei hatten wir unser Camp seit mehreren Jahren an diesem Platz organisiert. Doch was war geschehen?

Offensichtlich wurde der Betreiber der Einrichtung, ein öffentlich geförderter Träger, vom Verfassungsschutz kontaktiert und unter Druck gesetzt, die Zusammenarbeit unmittelbar zu beenden. Und das, obwohl wir bereits in der Vergangenheit offen als revolutionär-marxistische Organisationen aufgetreten sind. Solche Angriffe finden nicht zufällig kurz vor den Veranstaltungen statt. Sie sollen nicht nur die Veranstaltung verhindern, sondern auch einschüchtern, Vorbereitungen behindern, Unsicherheit erzeugen und demobilisierend wirken.

Dabei haben die Drohungen oftmals keine tatsächliche Rechtsgrundlage, wie sich beim Palästinakongress im April 2024 zeigte. Der Veranstalter wurde zuvor unter Druck gesetzt. Als dies nicht zur Absage der Veranstaltung führte, wurde diese kurzerhand aus fadenscheinigen Gründen vorzeitig beendet. Damals wurde u. a. eine Reihe von Betätigungsverboten für Sprecher:innen als Grund angegeben. Über diese wurden jene nicht einmal informiert und sie hielten später vor Gericht nicht stand. Den Kongress haben sie damit trotzdem verhindert – wirkliche Konsequenzen blieben jedoch aus. Ein anderes Beispiel ist das Debanking von Konten der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, deren Vorstand später sogar aufgefordert wurde, eine vollständige Mitgliederliste vorzulegen. Auch Camps wie das des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen) wurden durch solche Angriffe bereits verhindert.

Solche Angriffe sind an sich nichts Neues, doch sie häufen sich immer mehr und treffen nicht mehr nur die radikale Linke, sondern besonders die Palästinasolidaritätsbewegung und generell alle sozialen Kräfte, die im Widerspruch zur Ausrichtung des deutschen Imperialismus stehen. Dabei wirken immer häufiger Organe wie der Verfassungsschutz und andere staatliche Behörden, als ob sie gesetzgebende Institutionen wären.

In Verteidigung gegen eine immer barbarischer und autoritärer werdende Welt sieht sich unser ach so demokratischer und freiheitlicher Imperialismus gezwungen, die im Inneren gewährten und erkämpften Rechte anzugreifen. Auf die außenpolitische Zeitenwende folgt also auch eine innenpolitische. Während Deutschland Waffen an genozidale Regime liefert und andere seine Drecksarbeit machen lässt, werden im Inneren auch demokratische Rechte mit Füßen getreten.

Wir sind stolz darauf, dass wir unser Camp trotz der Repression durchführen können, und wir werden uns weiter diesem Druck nicht beugen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, zu unserem Camp oder zu unseren Veranstaltungen zu kommen. Unser Camp beginnt nun einen Tag früher, vom 17. bis 21. August.

Vor allem aber müssen wir uns gemeinsam gegen die zunehmende staatliche Repression wehren. Wir brauchen Öffentlichkeit dort, wo sie versuchen, uns mundtot zu machen und zu isolieren. Eine Öffentlichkeit, die über politische Spektren hinwegreichen muss. Benötigt wird eine gemeinsame Initiative sozialer Bewegungen, von Gewerkschaften und von Organisationen, die sich auf die Arbeiter:innenbewegung und Unterdrückte beziehen. Wir laden alle Interessierten ein, mit uns eine solche Initiative zu organisieren. Mögliche Basis einer solchen Kampagne könnten folgende Forderungen sein:

• Verteidigt demokratische Rechte! Nein zu Angriffen auf das Streik-, Versammlungs- und Meinungsrecht! Es braucht breite Kampagnen auf der Straße, an Schule, Uni und im Betrieb, um sich gegen diese Angriffe zu wehren.
• Für unabhängige Kontrollorgane gegen die Angriffe von Polizei und Staatsschutz, die durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen kontrolliert werden und deren Mitglieder ständig wähl- und abwählbar sind.
• Nein zur Ausweitung aller Überwachungsgesetze, speziell zum Einsatz von KI-Technik!
• „Wir sind alle § 129“: Weg mit den Terrorlisten!

von der REVOLUTION Leitung, Juli 2026, 17 Minuten Lesezeit

In den letzten Tagen wurden interne Dokumente von REVOLUTION in der Solid geteilt, in welchen es um politische Perspektiven für den Jugendverband und unsere Arbeit darin geht und wir sagen: Wir haben nichts zu verstecken!

Die kursierenden Zitate sind verkürzt (die im BR zitierten Genoss:innen wissen wie das ist) und deswegen wollen wir hier unzensiert unsere Debatte und Positionen zur Linksjugend [‘solid] veröffentlichen: denn unser Kampf ist vor allem einer um Positionen.

Was wir zur Linksjugend denken, veröffentlichen wir aber nicht erst heute. Schon 2011 hat ein damaliges Mitglied eine Broschüre und wir seitdem verschiedenste Artikel auf unserer Website geschrieben. Allein in unseren letzten beiden Zeitungen findet sich je ein Artikel zu den Aufgaben von Linken in der Linksjugend. Was wir zur Solid denken und wie wir uns zu dieser verhalten, verhandeln wir schon immer öffentlich. Das finden wir als Revolutionär:innen relevant, da die Linksjugend weiterhin die größte Jugendorganisation mit sozialistischen Anspruch in Deutschland ist und somit politischer Orientierungspunkt für linke Jugendliche in diesem Land ist. Dabei sind überspitzte Polemiken wie „Rechtsjugend weich“ offensichtlich keine ernsthafte politische Kritik, sondern Ausdruck einer Frustration, dass der Jugendverband der Aufgabe, welche mit sozialistischem Anspruch einhergeht, eben nicht gerecht wird.

Unsere Auseinandersetzung und Ein-greifen gegenüber und mit der Solid ist Teil eines politischen Kampfes mit dem Ziel eine Kraft aufzubauen, welche massenhaft Jugendliche organisiert, und in Bewegung bringt, um die notwendige politische Veränderung umsetzen zu können: den Sozialismus zu erkämpfen. Deswegen haben wir uns entschlossen unser Papier zur Solid, zu veröffentlichen und freuen uns über inhaltliche Kritik.

Wohin geht Solid?

Die Linksjugend [’solid] befindet sich in der Konferenzperiode nach dem 18. Bundeskongress in einem außergewöhnlich dynamischen Zustand wieder. Die Debatte und Annahme vom Antrag „Nie wieder zum Völkermord schweigen“ erregte die Gemüter der Reaktion, wie auch der Führung der PdL. Seither erfährt die Linksjugend gerade in Bezug auf Palästina weitreichende Repressionen durch die PdL – wie am Ausschlussverfahren des Mitglieds des Bundesprecher:innenrats, Martha Chiara Wüthrich deutlich wurde.

Aber auch innerhalb der Linksjugend laufen Tendenzkämpfe weiter an, ohne dass eine organisierte, aufrichtig-revolutionäre Strömung in den Kampf interveniert. Viele der offiziellen Zusammenschlüsse und Fraktionsähnlichen Strukturen innerhalb der Linksjugend sind entweder dysfunktional oder existieren überhaupt nur formal. Papiertiger beherrschen den Diskurs. Zentristische Zusammenschlüsse wie der BAK Klassenkampf (BAK KK), trotz Erfolge bei den BSP:R Wahlen, stehen den rechteren Lagern aus dem BAK Marxistisches Netzwerk (BAK MN) und den verbleibenden BAK SHALOM – Mitgliedern gegenüber, wobei letztere weitgehende Kontrolle über die Verbandsinterne Bürokratie ausüben. Initiativen wie der Bautzner Appell sind zu begrüßen, schaffen es jedoch bisher nicht eine linke Opposition effektiv zu organisieren.

Die gesellschaftliche Dynamik rund um den Schulstreik gegen Wehrpflicht ignorierend, fokussiert sich das zentral beschlossene Arbeitspapier der Linksjugend in der kommenden Konferenzperiode auf alles, erreicht in der Praxis aber wahrscheinlich nichts. Richtigerweise stellt die Solid fest, dass der Kapitalismus eine Krise durchmacht, sich der Rechtsruck und “Klassenkampf von Oben”, wie auch ideologische Kämpfe aus dieser Krise ableiten. Aber anstelle konkreter Ziele und Arbeitsprojekte fasst die Linksjugend den Anspruch, der Krise ein „solidarisches Miteinander“ entgegenzustellen, aus dem sich eine Vielzahl möglicher Kampffelder eröffnet, ohne diese inhaltlich zu erläutern. So kann keine Praxis entwickelt werden, welche den ganzen Jugendverband mit sich zieht und somit eine Dynamik in der gesamten Jugend Deutschlands entfachen oder vorantreiben könnte. Die Praxis fällt mit ihrer programmatischen Grundlage. Und die Dezentralisierung und das minimal-Konsens Prinzip der Linksjugend schwächen eben jene Grundlage aufs Äußerste.

Die solid wäre aufgrund ihrer Ressourcen gut dafür geeignet, die Schulstreiks gegen Wehrpflicht anzuführen und so Schub zu verleihen. Statt Stagnation könnte sie durch ihre Größe mit richtiger Politik den Unterschied machen, welcher den Streiks verhilft, dessen Ziele durchzusetzen. Aber wegen ihrer losen, nicht einheitlichen Organisationsstruktur fehlen trotzdem an vielen Stellen überhaupt gemeinsame Aktionen mit dem bestehenden Bündnis. Das ist das Ergebnis des jahrelangen Flügelkampfes mit den Zionist:innen und zeigt, dass der Pluralismus an seine Grenzen kommt, wenn es darum geht, konkrete flächendeckende Kampagnen zu organisieren, die eine gesellschaftliche Relevanz entwickeln. Dafür, dass der Jugendverband so groß ist, ist die Intervention in die Gesellschaft, um Jugendliche systematisch für sozialistische Ideen UND Praxis zu gewinnen, relativ gering.

Die Dynamik um die PdL im Frühjahr 2025 brachte auch der Jugendorganisation bedeutende Zuwächse und Doppelmitgliedschaften, womit auch die organische Zusammensetzung von solid und PdL nochmals enger verstrickt wurde. Viele der Neumitglieder engagieren sich parallel in solid und PdL und rechnen sich selbstbewusst dem linken Flügel zu. Doch obgleich sich einige Basisgruppen und Zusammenschlüsse in der Linksjugend (vor allem im Umfeld des BAK KK) auch explizit zur PdL, ihrer Politik und inhaltlichen Debatten äußern, resigniert ein Groß der Solid vor jenen Kämpfen um und in der PdL und verweigert sich der Solidarität mit jenen Personen in der Solid und Linken, denen sich die PdL nun entledigen möchte. Damit einher ging auch ein Revival stalinistischer Ideen – was wenig überraschend ist, so ist dieser im Endeffekt auch nur eine Spielart des Reformismus.

Die Gründe für dieses Verhalten und die Arbeit der Linksjugend sind vielseitig. Die schwache Bindung der Basisgruppen und Landesverbände an die Bundesebene, die reale (finanzielle) Abhängigkeit von der PdL, der Stärke der Verbandsbürokratie und damit die Schwächung der Verbandsdemokratie etc.

Aber im Kern zehren diese Schwächen (Keine breite Kampagnenfähigkeit, keine Zielgerichtete Arbeit, ungenügende Koordination) aus derselben Grundlage: Der Reformismus der Linksjugend. Obgleich sich ein bedeutender Teil der solid als revolutionär versteht (Hut ab!), ist die solid in ihren Grundzügen nie etwas anderes als ein reformistisches Sammelbecken für linke Jugendliche. Der hochgehaltene Pluralismus und die daraus abgeleitete Dezentralisierung der „gemeinsamen“ Arbeit sind keine Stärke, sondern eine Schwäche im Kampf gegen die konzentrierten Angriffe des Kapitalismus. Denn trotz notwendiger hitziger und vielseitiger Debatte müssen wir es schaffen an einem Strang zu ziehen, um ernsthaft etwas zu bewegen.

Es ist positiv, dass so viele Mitglieder ein revolutionäres Selbstverständnis in sich tragen. Aber das allein macht noch keine revolutionäre Praxis. Revolutionäre Praxis heißt auf Basis eines Verständnisses der derzeitigen Situation, geeint in alle möglichen politischen Kämpfe gehen, diese vorantreiben, in jede Ecke der Gesellschaft zu tragen und zuspitzen, indem wir eine ernsthafte Perspektive aufzeigen, wie wir diese gewinnen können. In dem wir diese verbinden mit dem Kampf für die sozialistische Revolution, geleitet durch ein Programm, welches diese Perspektive verkörpert. Wenn das nicht gelingt, werden sich Jugendliche immer wieder enttäuscht von der Organisation abwenden. Oder werden sich unkritisch eine reformistische Praxis aneignen. Dem revolutionären Selbstverständnis gegenüber stehen der Verbalradikalismus der Führung, die Bürokratie der PdL und die grundsätzlichen methodischen Fehler der Linksjugend, die es zu überwinden gilt.

Aus diesen Gründen formulieren wir als REVOLUTION Forderungen und Aufgaben der Linksjugend, um unsere Arbeit und die Arbeit der linken Opposition innerhalb der Strukturen der PdL und solid zu stärken und jenen Kämpfen eine gemeinsame Perspektive zu geben. Nicht als Angriff auf die Linksjugend, sondern als offene Hand an jene, die gemeinsam mit uns den revolutionären Kampf in der solid führen wollen. Als Orientierung, anhand derer wir uns sammeln und revolutionär Organisieren können!

Aufgaben der Jugendorganisation Linksjugend

Uns Jugendlichen kommt besonders in Zeiten schwerster kapitalistischer Krisen die Rolle zu, aus der doppelten Unterdrückung von kapitalistischer Verelendung und politischer Unmündigkeit, besonders kämpferisch in den Klassenkampf intervenieren zu können. Eine Jugendorganisation, muss in der Lage sein, Antworten auf die Fragen der politisierten Jugend zu finden und zugleich Organisationspol sein, sowie auch anleitenden Charakter einnehmen.

Wir Jugendliche sind (noch) nicht der vollen Wucht bürgerlicher Ideologie, den entmutigenden Erlebnissen angehäufter Niederlagen und dem Einfluss des Reformismus innerhalb der organisierten Arbeiterbewegung ausgesetzt. Gleichzeitig blicken wir naturgemäß sorgend in die Zukunft, erleben die wahnsinnigen Versprechen der Herrschenden und erblicken deren Teilnahmslosigkeit für Armut und Elend.

Die Jugendorganisation muss der Raum sein, in der die proletarische Jugend Kampferfahrungen macht. Der Raum in dem wir als Jugend an uns selber wachsen. Wo ein bedeutender Teil der Jugend wie in der solid organisiert ist, muss sie sich im eigenen politischen Diskurs zum sozialistischen Kampf erziehen. Die Zukunft gehört uns als Jugend. Der politische Kampf muss in der aktuellen Zeit unbedingt von uns als Jugend geführt werden. Das bedeutet nicht nur, dass Jugendliche in der Linksjugend organisiert werden, sondern dass sie sozialistische Praxis erfahren! Es ist das eine, Jugendliche für sozialistische Ideen zu gewinnen. Aber allein das macht noch keine Revolutionäre. Das revolutionäre Bewusstsein wächst mit der sozialistischen Arbeit. Wächst mit der tatsächlichen Praxis.

Aufgrund ihrer organisatorischen, politischen und personellen Nähe zur PdL kann und sollte die Solid als Jugendorganisation das Sprachrohr der Jugend innerhalb der PdL und ihrer inhaltlichen Diskurse sein. Als Jugendorganisation sollte sie den verwestem Sessellehnenbürokraten und Altkadern der PdL antagonistisch gegenüberstehen. Karrierist:innen und Bürokrat:innen in der Solid haben kein Interesse an einem solchen Kampf. Aufgrund ihrer privilegierten Stellung in Solid und ihre Hoffnung auf eine Zukunft in der Partei untergraben sie den Klassenkampf strategisch – Ruhe liegt ihnen besser als Konflikt. Damit untergraben sie jedoch auch zwangsläufig die innerverbandliche Demokratie. Die Aufgabe der Solid umfasst also unter anderem der gleichzeitige Kampf gegen die verbandseigene Bürokratie, wie gegen die festgefahrenen Posten innerhalb der PdL. Dafür gilt es aufrichtig linke Kräfte in Solid und Partei, zu sammeln. Um Forderungen gegen Bürokratie, Karrieristen und Reformismus – für eine Praxis, die tatsächlich sozialistische Perspektiven aufgreift.

Wege zum Kampf

Ob Militarisierung oder gesellschaftlicher Rechtsruck: Aufgabe der solid muss sein, Antworten auf die Krisen zu formulieren. Es geht nicht nur darum Probleme zu benennen und minimale Reformforderungen zu stellen, sondern eine sozialistische Perspektive aus dieser Misere aufzeigen. Wege wie die Probleme der heutigen Zeit, an der Wurzel gepackt und gelöst werden können, an denen sich die Jugend (ob organisiert oder nicht) orientieren kann.

Solche Antworten müssen Theorie mit der praktischen Arbeit im und außerhalb des Verbandes begründen. Durch die gemeinsame Arbeit auf Basis solcher Forderungen kann sich ein stetig arbeitender Pol bilden, der in seinem Wirken automatisch in Opposition zur verknöcherten politischen Führung der PdL und solid Bürokratie steht. Dieser kann den Verband durch stetige Arbeit und Eingriffe in den Klassenkampf wirkmächtig nach außen auftreten lassen, nach innen organisieren und zwangsläufig den Konflikt mit Bürokratie und Reformismus führen. So werden diese entweder durch die Arbeit der Basis nach Links getrieben oder der Mitgliedschaft gegenüber an Vertrauen verlieren.

Um das zu ermöglichen, braucht es eine organisierte Opposition: auf Basis eines gemeinsamen Programms und einer gemeinsamen Praxis. Diese zu organisieren ist die zentrale Aufgabe aller Revolutionär:innen in der Solid. Das ist was wir meinen, wenn wir von Hinarbeit auf einen Fraktionskampf reden. Wir wollen bewirken, dass der Kampf gegen die Bürokraten in solid und PdL aufgenommen wird, um den Weg zu bereiten für einen Jugendverband, welcher ernsthafte sozialistischen Politik betreibt. Denn das ist unser politisches Ziel, an das wir die Arbeit der solid ausrichten wollen: die sozialistische Revolution möglich zu machen. 

In den Basisgruppen, in welchen wir aktiv sind, stehen wir für diese Politik ein: konsequente sozialistische Praxis, ein Herausfordern der Bürokrat:innen, gegen die dezentrale Ohnmacht und für ein geeintes Vorgehen hin zu einer kämpfenden, sozialistischen Jugendmassenorganisation. Ein Kampf um die Führung ist für uns dabei ein Kampf um politische Positionen, nicht um personelle oder organisatorische Hegemonie. Es geht darum welche programmatische, praktische und organisatorische Ausrichtung die Organisation trägt nicht, wer in der Leitung sitzt.

Forderung der Jugend

Der Kampf gegen kapitalistische Krise und Kürzungen ist allgegenwärtig. Aber ohne ein geeintes und koordiniertes Vorgehen kann die Linksjugend nicht wirkmächtig bleiben. Nie eine sozialistische Massen-Jugendorganisation werden. Daneben stehen die fehlende Strategie der Führung der Linksjugend, in laufende Kämpfe zu intervenieren und mit eigenen Inhalten und koordiniert aufzutreten. Die wohl wohl dynamischsten Themen der Zeit, sind Rechtsruck, Kürzungen sowie die Wehrpflicht und Militarisierung der Gesellschaft.

Doch es muss klar sein: „Rebellisches Regieren“ ist eine reformistische Farce, an deren Ende Mitverwaltung des Elends und Demobilisierung der Arbeiter:innen stehen. Anstatt aus der Krise des Kapitalismus die Konsequenz der sozialistischen Aufbauarbeit zu ziehen, wird sich einer erneuten Beschwichtung der Zwänge bürgerliche Politik versucht. Und deshalb war und ist es für die Führung der Linkspartei unabdingbar, beispielsweise Forderungen nach einer konsequenten Befreiung Palästinas und sozialistische Perspektiven zu unterdrücken. Ihnen ist alles recht, um potenzielle Regierungspartner:innen nicht zu verlieren.

Aus diesen Interventionsfeldern und Konfliktherden, muss die Linksjugend schließlich Forderungen ableiten, um diese herum sie auch Kämpfe führen kann. Sich der eigenen Sache bewusst zu sein, ist schließlich nur die halbe Miete. Es ist klar, dass der Kampf auch innerhalb der Linksjugend um revolutionäre Positionen nicht einfach ist. Unerfahrenheit, Unwissen und Angriffe von rechts bilden enorme Hindernisse in dem Ausarbeiten der sozialistischen Praxis.

1. Kein Cent der Militarisierung, Widerstand gegen Rechts: Obgleich Teile der PdL und solid schwanken – Für das Kapital zu sterben ist keine Lösung der Jugend, geschweige des Proletariats. Für eine Organisierung der Kämpfe gegen Wehrpflicht und Krieg innerhalb der solid. Für eine antimilitaristische Opposition in der PdL. Wer die Jugend organisieren will, muss ihre aktuellen Kämpfe annehmen und Perspektiven formulieren, die über Ablehnung hinausgehen.

„Bundeswehr raus aus den Schulen“ kann bedeuten, an Schulen Komitees mit aufzubauen und koordiniert, auch als Linksjugend, Streiks zu initiieren. Es kann bedeuten, dies zum praktischen Wirkungsfeld des „Jugendwahlkampfs“ zu machen. Die Gegenmacht der Schulgruppe bereitet die wirkliche sozialistische Praxis, an derer es in der Solid doch nur allzu oft mangelt. Doch gleichzeitig muss es inhaltlich auch weitergehen: Der Militarismus treibt den Rechtsruck voran und gibt den Armen unter uns eine scheinbare bessere Zukunft. Es braucht Massenmaterial, was solche Annahmen debunked und mit Forderungen für eine bessere Zukunft verbindet.

• Wir zahlen nicht, für eure Krise: Gegen den sozialen Kahlschlag, die Sparpolitik und den Hetzen und Angriffen nach unten. Kürzungen von Sozialleistungen? Für eine drastische Erhöhung des Mindestlohns, sowie Mindesteinkommen für uns Jugendliche, finanziert durch die Besteuerung der Reichen! Schließung von Jugendclubs? Nicht mir uns, wir sagen: Enteignung und Kontrolle von uns Jugendlichen und der Arbeiter:innenbewegung!

Wo uns die Angriffe des Kapitals am ärgsten Treffen, wo uns die Sparpolitik jeden Raum nimmt, müssen wir den Widerstand organisieren. Wenn ein örtliches Jugendzentrum schließen soll, dann muss die Linksjugend darum organisieren. Aber nicht punktuell, sondern als ganzer Verband. Dann muss die Linksjugend Forderungen aufstellen, die nicht nur das Ende der Sparpolitik und den Erhalt unserer Räume fordern, sondern die sozialistische Perspektive praktisch auf die Tagesordnung setzt.

Solid muss, wenn sie die Kernschichten des jugendlichen Proletariats organisieren will, auch in der Berufsschule organisieren. Es gilt, systematisch an Auszubildende heranzutreten, diese aktiv in Kampagnen einzubauen und tatsächlich vor Ort zu sein. Nicht mit bloßen Forderungen, sondern praktischer Arbeit an Berufsschulen und mit den Gewerkschaften – aber in dem Wissen, dass es nicht darum geht, der deutschen Sozialpartnerschaft hinterherzurennen, sondern Jugendliche für eine Politik zu gewinnen, welche politischen Massenstreik auf die Tagesordnung setzt und kämpferische Oppositionen in Gewerkschaften aufbaut um auf diese hinzuarbeiten.

• Viva Palästina, viva Internationalismus: Nirgendswo entlädt sich der politische und organisatorische Kampf der Linken stärker als an der Frage, wie man sich zum Genozid in Palästina verhält. Die solid muss nicht nur auf ihren gemeinsamen Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ bestehen, sondern daraus folgerichtig den Kampf in der gesamten Linksjugend und PdL aufnehmen. Bürgerliche Staaten haben kein Existenzrecht, Für die Herausarbeitung eines Internationalismus, der nicht vor der deutschen Staatsräson einknickt!

Doch dabei darf nicht stehen geblieben werden: Die Auseinandersetzung zeigt, dass Trennung zwischen „Außen“ und „Innenpolitik“ Schwachsinn sind und dass verkürzte Antworten nicht reichen. Unsere Analysen müssen immer vom Standpunkt des Gesamtinteresses des Weltproletariats getroffen werden – aber gleichzeitig haben und dürfen wir keine Angst haben, klar Stellung zu beziehen – vor allem gegenüber dem deutschen Imperialismus!

• Gegen Regierungsbeteiligung: Nein zur Politik des „kleineren Übels“ oder Transformationsideen zur langsamen Übernahme des Staates! Gegen die Mitverwaltung des bürgerlichen Elends. Wahlkampf und Parlamentsarbeit als Bühne für sozialistische Ideen. Für den Aufbau von Gegenmacht Strukturen in Schule, Uni und Betrieb. Für die Organisierung der Arbeiter:innen und das Zusammenkommen verschiedener Bewegungen – gegen die leeren Versprechen des Reformismus!

Das bedeutet auch die Idee der „Brandmauer“ gegen die AfD und „Einheit der Demokrat:innen“ klar abzulehnen. Eine Koalition oder Duldung von Parteien wie der CDU, welche Kürzungen durchsetzen oder Militarisierung vorantreiben ist keine Option. Die bürgerliche Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte – wir verteidigen ihre Errungenschaften, aber dürfen nicht die Augen verschließen, dass AfD & Co eben genau von kapitalistischer Misswirtschaft aufgebaut werden

• Parteinah, aber unabhängig: Finanzielle und organisatorische Mithilfe darf nicht an Bedingungen zum politischen Gehorsam geknüpft sein. Der Wille der Jugend muss auch in die Partei hineinwirken. Ohne Drohungen von Ausschluss oder Liquidierung der Finanzen. Für eine wahre Unabhängigkeit. Für den Aufbau eigener Gelder ohne Beteiligung der Partei und des Staates („Auch du zahlst deinen Beitrag, Genoss:in“)!

In dem man um diese Forderungen organisiert, schafft man Plattformen für den Kampf gegen jene Kräfte, die einer revolutionären Perspektive antagonistisch gegenüberstehen. Folglich muss jede dieser Forderungen ständig aufgeworfen werden. Der Kampf der Jugendorganisation ist ein Kampf um die Zukunft. Eine revolutionäre Überwindung des Systems folgt nicht aus der Größe der etwaigen Organisation, sondern aus ihrer inhaltlichen Zusammensetzung und ihrem Bewusstsein für den Klassenkampf.

Nicht nur labern, sondern Praxis

Eine Jugendorganisation muss ihr politisches Material (in verschiedenen Sprachen), also Forderungen und Ziele, an die Jugend herantragen und in ihrer Praxis unter Beweis stellen. Die Arbeit, auf Basis dieser Forderungen aufbauen. Das heißt, nicht nur auf Demonstrationen zu gehen, sondern z.B. in Schulen zu wirken. Die Bundeswehr rauszukicken, sich gegen die Kürzungen zu organisieren oder das kann auch bedeuteten, Themen wie z.B. Sexismus oder Rassismus praktisch zu beantworten. Beispielsweise sollte bei einem rassistischen Vorfall um die Losung einer Antidiskriminerungstelle mit Schüler:innenbeteiligung herum organisiert werden. Oder bei problematischen Lerninhalten die Forderung nach einem Unterrichtsplan unter Kontrolle der Schüler:innen und Lehrer:innen aufgeworfen werden. Damit ist nur ein kleiner Bruchteil von dem aufgegriffen, aus denen sich eine sozialistische Praxis speist. Aber es muss im Interesse all jener in der Solid sein, die sich als revolutionär verstehen, auch revolutionär zu wirken und sich gemeinsam und eine solche Praxis zu versammeln.

Du findest die Inhalte gut? Dann meld‘ dich bei uns. Wir haben keinen Bock auf ewige Richtungsstreits, sondern wollen den Problemen in der Welt was Reales entgegenstellen. Wenn du in- oder außerhalb der Linksjugend eine solche Politik vorantreiben willst, dann komm auf zu, organisier dich bei uns und lass uns den Kampf gemeinsam aufnehmen. Auch wenn ihr nicht direkt bei uns mitmachen wollt, sind wir jederzeit bereit für gemeinsame Diskussionen über unsere Perspektiven und Politik.

P.S.: Anders als die Linksjugend sind wir auch eine tatsächlich finanzielle und organisatorisch unabhängige Jugendorganisation und nicht wie fälschlich in den Leaks behauptet die Jugendorganisation der Gruppe Arbeiter:innenmacht (GAM). Wir teilen mit der GAM zwar Mitglieder und eine Kampfpartner:innenschaft – können aber selbstständig Entscheidungen treffen ohne Angst zu haben unsere Mittel zu verlieren.

von Joseph F., April 2026, 4 Minuten

Anmerkungen zum Schreiben von Genoss:innen der Verbandslinken in der Linksjugend Solid

Als REVOLUTION schreiben wir diesen Kommentar aus einer revolutionären und ausdrücklich wohlwollenden Perspektive. Wir verfolgen die Vorgänge in der Solid’ mit großem Interesse und sind zum Teil selbst in ihren Strukturen aktiv. Wir sympathisieren klar mit den internationalistischen und revolutionären Strömungen innerhalb der Linksjugend und arbeiten stetig und gerne mit ihnen zusammen.

Zur Verbandslage und zur programmatischen Einheit

Für keine Organisation dürfte es leicht sein, einen so großen Mitgliederzuwachs wie den der Linksjugend im letzten Jahr strukturell zu verarbeiten. Verbandslinke, die eine Vorstellung tendenziell wirklich revolutionärer Politik haben, fällt hier die schwere Aufgabe zu, ihr revolutionäres Selbstbewusstsein auf die neuen Mitglieder zu übertragen. Neumitglieder, die dank der Programmlosigkeit, Führungslosigkeit und der sich durchaus widersprechenden Positionen der verschiedenen Ortsgruppen, Landesverbände und Bundesebene gar nicht wissen, für was genau oder warum sie eigentlich kämpfen.

Aus den verschiedenen Analysen der Unterverbände jetzt eine gemeinsame Handlung abzuleiten, hat sich als organisatorischer Alptraum erwiesen. (versucht mal Zionist:innen und Antiimperialist:innen zu einer gemeinsamen Kampagne zu bewegen).

Besonders deutlich zu sehen ist dies an dem enormen, aber nicht ausgeschöpften Potenzial der Solid’ in der Schulstreikbewegung. Dezentral, auf wenige Orte begrenzt und ohne gemeinsames Ziel, verläuft die Arbeit in den Schulstreikgremien ohne die Perspektive, Schüler:innen für die Linksjugend oder überhaupt für den revolutionären Kampf gegen Wehrpflicht und Militarisierung zu gewinnen.

Das im Bautz’ner Appell verfolgte Ziel einer programmatischen Einheit bietet die Möglichkeit einer gemeinsamen Analyse, an der sich Taktik ohne zweihundert verschiedene Vermittlungsgremien ableiten lassen könnte, auf die sich eine bewusste Mitgliedschaft immer berufen kann. Natürlich sollte dieses Programm (im Sinne der Appellierenden) einen revolutionären sozialistischen Charakter haben. Wir unterstützen diesen Prozess deswegen ausdrücklich und freuen uns, dass sich die Dynamik in der Linksjugend nun auch in programmatischen Fragen äußert.

Die Demokratisierung der Satzung, Verantwortlichkeits- und Rechenschaftsverpflichtungen, und eine Umstrukturierung, die auf Schlagkräftigkeit abzielt, ist folgerichtig und wichtig.

Was für ein Traum es wäre, wenn eine geeinte Solid’ mit tausenden aktiven Mitgliedern gemeinsam koordinierte Kampagnen fahren könnte.

Einheitlich reformistisch?

Eine geeinte Solid’, ja! Eine Solid’, die finanziell und administrativ unabhängig von der Linkspartei ist, ja! Ein Solid’ mit einem revolutionären Programm und Praxis, ja ja ja! Ob sie sich dann aber überhaupt noch als die Jugendorganisation der PdL bezeichnen könnte (oder sollte), müssen wir diskutieren.

Die Partei Die Linke ist eine reformistische Partei. Wenn die Solid’ es schaffen sollte, sich vom Reformismus und dem zersetzenden Pluralismus zu emanzipieren, braucht es eine neue Perspektive.

Eine Umstrukturierung der Solid’ zu nutzen, um mit revolutionär-sozialistischen Inhalten in die Partei hineinzuwirken, würde vom Vorstand und der Verbandsrechten sicher nicht mit Freude begrüßt werden. Alleine die Verteidigung ihrer fortschrittlicheren Palästina-Position von der Linksjugend wird von der Parteibürokratie mit allen Mitteln des Apparates und der Presse bekämpft.

Ob die Solid’ als Ganzes dann einen “revolutionären Bruch” mit der PdL vollzieht (Ja – das ist ein großes „Unwort“), oder sogar dass sich die PdL kurzerhand von ihrer aufmüpfigen Jugend trennt, sind im Falle eines Erfolgs der Bautzner Bestrebung plausible Szenarien. Auch darüber müssen wir gemeinsam diskutieren und überlegen, wie wir von dem Aufbau eines revolutionär-sozialistischen Flügels in der Linksjugend, zu einer revolutionären Jugendorganisation und dem Aufbau einer echten sozialistischen Arbeiter:innenpartei gelangen. Die im Appell vorgeschlagenen Termine zur gemeinsamen Diskussion sind wichtig und ein wertvoller erster Schritt – Es müssen aber auch Taten folgen. Es braucht eine gemeinsame Plattform, eine geeinte Fraktion, um die sich eine koordinierte Arbeit auf Basis-, Landes- und Bundesebene orientieren kann. Die Praxis wächst mit ihrem Programm und das Programm mit ihrer Praxis. Lasst uns die Möglichkeit ergreifen, beispielsweise gemeinsam in die Schulstreikbewegung zu wirken und darum herum den Kampf in der Linksjugend aufzubauen! So könnten sich Jugendliche direkt im Rahmen dieser Plattform organisieren und von dort den geschlossenen Kampf gegen Kapitalismus, wie auch gegen reformistische Hoffnungslosigkeit, aufnehmen.

Jetzt erstmal auf!

Also, wir küssen erstmal das Herz der Verbandslinken für ihre Ideen (wirklich)! Ohne einheitliches Handeln durch eine revolutionäre Programmatik und der daraus abzuleitenden Praxis werden wir ewig im Kapitalismus vergammeln. Der Bautz’ner Appell ist mehr als unterstützenswert und eine wichtige Initiative. Aber nicht nur Bundeskongressbeschlüsse bringen uns nach links. Wichtig ist auch die Arbeit in den Palästinasolidarischen LAGs und BAGs, in den Schulstreikkomitees und an diversen anderen Kampforten. Revolutionäre Praxis kann einem Programm vorangehen und wir müssen und sollten nicht bis November warten, Antikapitalismus in die Schulstreikbewegung einzubringen, die Verbindungen von Sexismus und Militarisierung, Rassismus und Kürzungen aufzuzeigen. Damit eben nicht nur aus der Solid‘, sondern aus zehntausenden streikenden Schüler:innen revolutionäre Kräfte werden können!

von November 2025, 3 Minuten Lesezeit

Der Kapitalismus ist in der Krise. Die mächtigen Staaten weltweit kämpfen gegeneinander, um Einfluss auf der Welt und ihre Macht zu behalten. Das zeigt sich in Trumps Zollkriegen, dem Krieg in der Ukraine oder dem Genozid in Palästina. Deutschland hat immer weniger Bedeutung auf der Weltbühne, ob ökonomisch oder politisch. Vor Angst, bei diesem Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu verlieren, setzen Merz und Co. auf Militarisierung!

Dafür sollen ab dem 1. Januar alle 18-Jährigen zu ihrer Eignung zum Dienst an der Waffe befragt werden. Menschen mit männlichem Geschlechtseintrag sogar verpflichtend. Deutschland bereitet sich damit auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Schon jetzt können wir uns vor Werbung von der Bundeswehr gar nicht retten. Im Döner, im Bildschirm vom Vertretungsplan, überall versuchen sie, uns zum Kriegsdienst zu bekommen.

Gleichzeitig wird mit deutschen Waffen in Palästina ein Genozid verübt. Während sie in den Schulen versuchen uns zu erklären, warum das gerechtfertigt ist. Dabei testen sie dabei neue Waffensysteme und entwickeln sie weiter. Ob im Kampf um die Ukraine, den Sudan oder beim Genozid in Palästina: Der deutsche Imperialismus kämpft indirekt um eigenen Einfluss in der Region, tauscht alte Waffen gegen neue aus und rüstet sich nach innen und nach außen massiv auf.

Es ist klar, dass wir uns dem entgegenstellen müssen. Als Jugendliche können wir nur verlieren, wenn wir dabei mitmachen und uns auf die Seite von Krieg und Genozid stellen. Wir bestreiken die Schule, um uns als Jugend Gehör zu verschaffen und klar zu zeigen, dass wir nicht für eure Neuaufteilung der Welt sterben werden!

Wie können wir gewinnen?

Damit das Ganze ein Erfolg wird, müssen wir in den Schulen Streikkomitees aufbauen und so die Bewegung in unseren Schulen verankern. So können wir, indem wir gleichzeitig für Verbesserungen an unserer Schule kämpfen, noch mehr Menschen auf dem Streik werden. Indem wir den Kampf gegen die täglichen Probleme von uns und unseren Mitschüler:innen verbinden mit einem Kampf für gesellschaftliche Veränderung.

Kommen dann Bundeswehr oder AfD an unsere Schulen, sind wir schon organisiert und können sie gemeinsam rauswerfen. Vor Streiktagen sollten wir Vollversammlungen organisieren, wo wir Forderungen gegen die Militarisierung, den Rechtsruck und Rassismus als gesamte Schüler:innenschaft abstimmen können. So können wir noch mehr Mitschüler:innen überzeugen und gemeinsam zum Streik gehen.

Als Schüler:innen haben wir aber nur begrenzte Wirkkraft. Die Arbeiter:innen haben direkte ökonomische Macht und wenn die Produktion von Waffen, die Verschiffung am Hafen oder die Räder der Eisenbahnen stillstehen, müssen die Bosse und die Regierung handeln. Wir müssen den Anfang machen, aber dürfen nicht stehenbleiben! Damit wir die Wehrpflicht tatsächlich verhindern, müssen wir die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden dazu bringen, nicht nur zu reden, sondern zu unseren Streiks aufzurufen und selber zu streiken!

Wir fordern:

Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus! Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Kampf der Aufrüstung! Hunderte Milliarden für unsere Schulen statt in die Bundeswehr!

Freiheit für Palästina! Stoppt die Waffenlieferungen an Israel! Gegen die politische und ideologische Unterstützung des Zionismus an unseren Schulen! Wir bestimmen, was wir lernen wollen!

Gegen die Bundeswehr an unseren Schulen! Wir bestimmen selbst, wer an unsere Schulen darf!

Gewerkschaften zum Streiken bringen! GEW, ver.di, IG Metall und Co. müssen sich unserem Kampf gegen den deutschen Militarismus anschließen – gemeinsam mit den Arbeiter:innen können wir siegen!

Für eine starke Streikbewegung: Streikkomitees an jeder Schule aufbauen! Ein Schulstreik ist nicht genug, der Kampf muss weitergehen: auf der Straße und in der Schule! So können wir nicht nur unsere Mobilisierung stärken, sondern direkt für Verbesserungen vor Ort kämpfen!

Informationen zu den Aktionen findet ihr auf schulstreikgegenwehrpflicht.com oder auf dem Instagram-Account: @schulstreikgegenwehrpflicht

von Brokkoli Bittner, November 2025, 8 Minuten Lesezeit

Wie kein zweites Land steht Deutschland an der Seite Israels. Die bedingungslose Unterstützung für Vertreibung, Besatzung und Mord zieht sich durch alle Teile der deutschen Gesellschaft. So gehört sie auch zu unseren Schulen, so selbstverständlich wie rechte Lehrkräfte oder kaputte Toiletten. Doch auf welche Weise Schüler:innen zu Besatzungs-Fans erzogen werden, hat sich verändert und geschieht auf anderen Ebenen als an den Universitäten. Und genau wie die Geschichte der Unterdrückung Palästinas entstand diese Indoktrinierung lange vor dem 7. Oktober 2023.

Der sogenannte „Nahostkonflikt“

Wenn es an Schulen um Palästina geht, dann nur unter dem Label „Nahostkonflikt“. Dieses Wort wird nicht zufällig verwendet: es soll suggerieren, es würde sich um eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe handeln. Doch diese Erzählung ist falsch: Israel besetzt große Teile Palästinas. Palästinenser*innen sind in Israel Menschen zweiter Klasse. Diese Verharmlosung ist kein Zufall: sie dient dazu, die Unterdrückung Palästinas unsichtbar zu machen, um Israel von seinen Verbrechen reinzuwaschen. Über die Unterdrückung Palästinas selbst wird in der Schule nicht gesprochen.

Schweigen

Selbst unter dem Label des „Nahostkonflikts“ findet meist keine Auseinandersetzung statt: Bayern ist das einzige Bundesland, in dem sich damit beschäftigt werden muss. In Berlin und Brandenburg wird die Beschäftigung empfohlen, in den anderen Bundesländern wird das Thema nur als mögliches Beispiel für einen internationalen Konflikt genannt.

Dieses Schweigen ist nicht zufällig: vor dem 7. Oktober 2023 war es Deutschlands Taktik, Schweigen um die Unterstützung Israels zu legen, um nicht über das Leid reden zu müssen, an dem Deutschland bis heute gut verdient. Wenn kein:e Schüler:in das Thema aufbringt, wird auch nicht darüber gesprochen. Denn wenn keine:r von der Unterdrückung Palästinas weiß, gibt es auch keinen Widerstand. So wurde vor dem 7. Oktober 2023 an den meisten Schulen gar nichts zu Palästina unterrichtet.

Vertuschen

In Bayern war das anders: Hier wurde auf eine andere Strategie gesetzt, die in anderen Bundesländern nach dem 7. Oktober noch wichtig wird. Der angebliche „Konflikt“ sei nur zu verstehen, wenn man ihn „unter der Berücksichtigung historischer Entwicklungen, Entscheidungen und Interessen“ sieht. Als geschichtliche Entwicklung werden im Lehrplan die Staatsgründung Israels und die sogenannten „Friedensprozesse“ in den 1990ern angeführt. Letztere verdienen den Namen „Friedensprozesse“ nicht, denn eine Zweistaatenlösung, wie sie damals diskutiert wurde, war nie realistisch und würde die Unterdrückung der Palästinenser:innen kein Ende bereiten. Die Geschichte wird hier vor allem aus der Perspektive Israels erzählt, denn das Wort Nakba fällt an keiner Stelle. Indem die Perspektive des Unterdrückers ins Licht der Aufmerksamkeit gerückt wird, soll vermittelt werden, dass Frieden nicht möglich wäre – das hätte man ja in der Geschichte gesehen. So wird die Unterdrückung gerechtfertigt.

„Komplex“

Die deutsche Erzählung zu Palästina hat ein Lieblingswort: „komplex“. Die Lehrpläne aus Berlin, Bayern und Brandenburg können nicht aufhören, zu betonen, wie „komplex“ dieser Konflikt sei. Aber diese Behauptung stimmt nicht: Deutschlands Erzählung ist nur deshalb so „komplex“, weil es schwierig ist, die Unterdrückung Palästinas zu rechtfertigen. Zudem ist das Ziel, Überforderung bei den Schüler:innen auszulösen, so dass diese sich nicht mehr trauen, etwas zu sagen. Damit hält man Schüler:innen davon ab, sich zu positionieren und gegen Deutschlands Israelunterstützung aktiv zu werden. Wir sollen glauben, dass wir die Analysen lieber vermeintlichen „Expert:innen“ überlassen sollten. Zusätzlich werden Palästinenser:innen selbst zum Schweigen gebracht, weil auch diesen der Status als Expert:in grundsätzlich abgesprochen wird.

Die Gründung des Staates Israel war nur möglich durch die Unterdrückung des palästinensischen Volkes, durch Vertreibung, Besatzung und Mord. Das abzulehnen ist nicht komplex.

Lügen

Alle, die sich gegen die Erzählungen Deutschlands zur Wehr setzen, werden mit Lügen bombardiert und als Antisemit:innen dargestellt. So heißt es in einem Text von Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2019 zur Erkennung von „Antisemit:innen“: „Auch eine Delegitimierung oder Dämonisierung Israels, mit der die Existenz Israels als Staat infrage gestellt würde, überschreitet nach diesem Verständnis die Grenze zu antisemitischen Argumentationen.“ Doch ohne ein Ende des israelischen Nationalstaates kann es keine Freiheit für Palästina geben, denn jeder Meter des israelischen Gebiets wurde von Israel zuvor geraubt und besetzt.

Schulbücher

All diese Strategien spiegeln sich in unseren Schulbüchern wider, die den Konflikt kaum darstellen. Wenn sie es doch tun, dann wird so getan, als würde es sich um einen religiösen Konflikt handeln, oder es werden die Perspektiven der Besatzungsmacht abgedruckt. Um das zu gewährleisten, gibt es die Deutsch-Israelische Schulbuchkommission. Diese verfolgt das Ziel, Schulbücher in Deutschland und Israel zu analysieren, gemeinsame Empfehlungen zur Verfügung zu stellen und zu Korrekturen anzuregen. Die Besatzungsmacht Israel darf also in Deutschland Empfehlungen zu seiner eigenen Darstellung machen. Damit das auch alles klappt, gibt es dafür Geld vom Auswärtigen Amt und vom israelischen Erziehungsministerium. Die erste Empfehlung dazu kam bereits in den 1980ern: damals wurde kritisiert, dass Israel zu kurz kommt und die palästinensische Seite in den meisten Schulbüchern als Opfer dargestellt werde. Damit bestätigt die Kommission ihr Ziel: mehr israelische Propaganda in unsere Klassenzimmer zu holen. Erst 2015 hat die Kommission erneut Empfehlungen dieser Art abgegeben.

Nach dem 7. Oktober

Der 7. Oktober 2023 stellte nicht nur den Beginn eines Genozids am palästinensischen Volk dar. Er stellt auch den Beginn einer massiven Repressionswelle gegen alle palästinasolidarischen Kräfte dar: auf der Straße schlugen uns Bullen die Fresse, weil wir Kufiya trugen, und auch an den Schulen änderte sich die Taktik. Das Schweigen, das bislang an fast allen deutschen Schulen geherrscht hatte, konnte nicht länger aufrechterhalten werden. Als am 9. Oktober ein Schüler in Berlin eine Palästina-Fahne zeigte, wurde er von einem seiner Lehrer angegriffen und geschlagen. Das Verfahren gegen den Lehrer wurde eingestellt. Dieser Tag markiert einen Wendepunkt in Deutschlands Schulen: nun wird nicht mehr nur geschwiegen, gelogen und vertuscht, sondern hier wird Palästina-Solidarität gezielt angegriffen.

Bekämpfen

Infolge des Angriffs wurde es Berliner Schulen gestattet, palästinensische Symbole zu verbieten, darunter auch die Kufiya. Ziel der Maßnahme ist, Palästina-Solidarität aus den Schulen fernzuhalten. Es ging aber auch darum, den rassistischen Angriff als gerechtfertigt dastehen zu lassen.

Wenig später folgte ein weiterer Angriff: die Berliner CDU wollte in Neukölln dafür sorgen, dass in den Schulen eine Broschüre mit dem Namen „Mythos Nakba“ behandelt wird. Diese Broschüre sollte die brutale Vertreibung und Auslöschung des palästinensischen Volkes seit 1948 als Mythos darstellen. Hier können wir die Durchsetzung israelischer Interessen an Schulen klar erkennen.

Die Forderungen der Kultusministerkonferenz

Solche Angriffe gab es nicht nur in Berlin: die Kultusministerkonferenz (KMK), die darüber entscheidet, was wir lernen, machte schon wenige Tage nach dem 7. Oktober klar, dass sie fest an der Seite Israels steht. Im März 2024, als der Genozid bereits in vollem Gange war, flogen Teile der KMK sogar nach Israel, um sich solidarisch zu zeigen. Außerdem begann die KMK damit, Lehrkräfte zu „schulen“. Unter anderem wurde eine Broschüre von „Demokratie leben“ empfohlen. Die Broschüre gibt Tipps dazu, wie man mit Schüler:innen umgehen sollte, die Aussagen wie „Free Palestine“ bringen. Laut der Broschüre gilt es, diese zu tolerieren, aber ihnen klarzumachen, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar ist. Außerdem schlug die KMK vor, Schüler:innenaustausche zwischen deutschen und israelischen Schulen zu fördern, die an manchen Schulen bereits Tradition haben – inklusive fröhlichen Klassenfotos an den Apartheidmauern.

Relevanz der Schulen

Diese Verherrlichung Israels an Schulen ist kein Zufall. Die Funktion der Schule ist es, uns Schüler:innen auf die kapitalistische Gesellschaft vorzubereiten. Das heißt, wir sollen dafür bereit gemacht werden, uns auf dem Arbeitsmarkt ausbeuten zu lassen. Aber auch die kapitalistischen Werte wie Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit sollen uns beigebracht werden. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist Deutschland so wichtig, dass uns das schon in der Schule beigebracht wird. Gleichzeitig nimmt die Jugend in der palästinensischen Bewegung eine Schlüsselrolle ein: militant und konsequent kämpft sie für die Befreiung Palästinas. Diese Motivation kommt daher, dass sie noch nicht so viele Niederlagen erlitten hat wie ältere Bewegungen.

Kampf dem Zionismus an der Schule

Um zu verhindern, dass wir weiter zu Zionist:innen erzogen werden, müssen wir deutlich hervorheben, wo konkret Genozidunterstützung passiert, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick sichtbar ist. Die Unterstützung Deutschlands für den Genozid geschieht vor allem auf wirtschaftlicher, militärischer und ideologischer Ebene. Um den Genozid zu stoppen, müssen wir der Genozidunterstützung auf allen drei Ebenen den Kampf ansagen.

Wir Schüler:innen müssen uns zusammenschließen und Druck auf die Schule ausüben, bis über diesen Genozid und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes aufgeklärt wird. Dabei dürfen wir uns nicht auf die Unterstützung der Schulleitung verlassen, denn ihre Aufgabe ist es, die Interessen des Staates an der Schule umzusetzen. Die Organisierung an jeder Schule ist das Wichtigste. Aber wir müssen uns auch schulübergreifend zusammentun, um gemeinsam mit Schulstreiks und -besetzungen für ein Ende deutscher Genozidunterstützung einzutreten.

Ein Ende der Genozid-Unterstützung heißt:

• Stopp aller Repressionen gegen den palästinensischen Widerstand an Schulen!
• Stopp aller Unterstützung Israels, Stopp der Austauschfahrten mit Israel!
• Neue Ausarbeitung der Lehrpläne, gemeinsam von Schüler:innen und palästinensischen Vertreter:innen!
• Bildungstage zu Palästina, organisiert durch den palästinensischen Widerstand!
• Schulen müssen sich an die Seite des palästinensischen Widerstandes stellen und diesen unterstützen, z.B. der Bewegung Schulräume zur Verfügung stellen!
• Schüler:innen müssen das Recht haben, zionistische Lehrkräfte zu kündigen!

Quellen:

(1) https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/bildungsministerkonferenz-verabschiedet-erklaerung-zum-jahrestag-des-ueberfalls-auf-israel.html
(2) https://www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/magazin/der-nahostkonflikt-im-unterricht-und-schulalltag-252124
(3) https://www.lehrplanplus.bayern.de/fachlehrplan/lernbereich/119140
(4) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-berlin-tiergarten-246acs106224-gewalt-schulhof-lehrer-palaestina-flagge
(5) https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/fileadmin/bbb/unterricht/faecher/gesellschaftswissenschaften/ethik/Dossier_Der_Nahostkonflikt_in_Unterricht_und_Schule.pdf
(6) https://www.gei.de/wissenstransfer/internationale-schulbucharbeit/deutsch-israelisch
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Israelische_Schulbuchkommission

von Revo Berlin, 7. Oktober 2025

Heute am 7. Oktober wurde in Berlin der Protest “Until Total Liberation” von der Versammlungsbehörde verboten. Begründet wird dies mit dem Vorwurf, dass Terror glorifiziert werden würde. Schon zuvor wurden Ermittlungen eingeleitet, da der Verdacht bestehe, dass der Aufruf “Straftaten billigen” würde.

Im Anschluss daran hat die Versammlungsbehörde gleich jegliche pro-palästinensische Versammlung in ganz Berlin verboten! Wir verurteilen diese massive Repression – die Straße gehört uns!

Die Bewegung ließ sich davon nicht einschüchtern und hat sich trotzdem die Straße genommen! In Reaktion darauf hat das massive Polizeiaufgebot, welches von 1.400 Bullen aus anderen Bundesländern unterstützt wurde, die Menschen, welche in Solidarität mit den Palästi-nenser:innen und ihrem Widerstand, protestiert haben, schikaniert, gepfeffert, brutal attackiert und seit mehreren Stunden gekesselt!

Zuvor wurden bereits auf dem komplett abgeriegelten Alexanderplatz alle Menschen, die eine Kufiya trugen, des Platzes verwiesen. Währenddessen zeigte sich am Rande ein groteskes Bild, wo eine Kundgebung von 2 Zionist:innen mit Genozidarmee-Fahne von der Polizei geschützt wird. Gleiches Recht gilt im Land der Israel-Unterstützung nicht. Vor der exzessiven Polizeigewalt wurden auch die vielen Tourist:innen auf dem Alexanderplatz nicht verschont. Dazu behinderten die Bullen die Presse.

Hier noch ein Statement einer Demonstrantin:

„Nachdem eine Person durch den Angriff der Bullen eingeklemmt wurde – hat sie keine Luft mehr bekommen. Als ich das dem Bullen nochmal lauter zugerufen habe, hat der mir in die Augen geschaut und mit voller Wucht zwei mal auf die Nase geschlagen. Als danach ein Sanitäter für mich gerufen wurde hat ein Bulle noch gesagt, dass ich ja einen Ausweis dabeihabe und man einen “ID-F” mit mir machen könnte. Dann haben die alle gelacht.“

Wir sagen:

• Wir haben das Recht, immer, zu jeder Zeit, an jedem Ort unseren Protest und unsere Forderungen auf die Straße zu tragen! Lasst uns das durchsetzen – gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit!
• Wenn der Staat uns angreift, müssen wir uns selber schützen! Gegen ihre Repression – Bullen entwaffnen und Polizei abschaffen! Für organisierte, militante, massenhafte Selbstverteidigung auf unseren Aktionen!
• Die Masse schützt uns. Lasst uns die Bewegung vergrößern und sie in unsere Schulen, Unis und Betriebe tragen! So können wir durch den Aufbau von Aktionskomittees auch effektivere Formen des Widerstands, wie den Streik voranbringen!
• Brecht die deutsche Unterstützung von Genozid, Apartheid und Besatzung! Für ein freies, sozialistisches Palästina für alle Menschen vom Jordan bis zum Mittelmeer!

von J.J. Wendehals, Oktober 2025

Die Sumud Flotilla wurde gekidnappt, der Genozid in Gaza geht jeden Tag weiter. Jugendliche auf der ganzen Welt gehen auf die Straße, streiken und blockieren. In Deutschland, während man vergeblich auf eine Solidarisierung mit der Sumud Flotilla wartet, hat gestern die Jugendorganisation der LINKEN ein Statement veröffentlicht: Sie bekunden ihre Unterstützung von Trumps 20-Punkte-Plan. Dieser oft fälschlich als “Friedensplan” bezeichnete Kolonialisierungsplan ist die neueste Idee des US-Imperialismus, wie Gaza langfristig entrechtet und fremdbestimmt bleiben kann: Der Widerstand in Gaza soll entwaffnet werden, die Regierung entmachtet und stattdessen ein von Trump und seinen “Partnern” kontrolliertes Regime installiert werden. Was in Wahrheit dahintersteht: Der US-Imperialismus versucht, in der gesamten Region eine Ordnung aufrechtzuerhalten, die es ihm ermöglicht, weiterhin Bodenschätze und Arbeitskraft auszuplündern.

Linksjugend solid hingegen sieht hier “konkrete Sicherheitsmaßnahmen”, “politische sowie administrative Reformen” und “wichtige Schritte in Richtung Deeskalation und humanitärer Hilfe”. Nebenbei bemerkt wird mit dieser affirmativen Übernahme von Begriffen aus dem Vokabular der Imperialisten hier nicht nur das palästinensische Volk verhöhnt, sondern im Grunde genommen jeder antikoloniale und antiimperialistische Kampf. “Sicherheitsmaßnahmen” heißt immer militärische Intervention zur Sicherheit der Profite und Interessen des imperialistischen Kapitals. “Administrative Reformen” sind in Halbkolonien immer nur dann gute Reformen, wenn sie Marionettenregime an der Macht halten, die jeglichen Widerstand gegen den imperialistischen Raub unterbinden. Und “Deeskalation” und Entwaffnung heißt hier nur eine Umverteilung der Waffen – aus den Händen der Widerstandskämpfer:innen in die der Unterdrücker:innen.

Es gibt eine Reihe weiterer Feigenblätter, hinter denen die Solid ihre Parteinahme auf Seiten des Genozids verstecken möchte. Wie schändlich übrigens, dass hier trotz Beschlusses des letzten Bundeskongresses (BuKo) nach 2 Jahren ein Genozid immer noch nicht als ein solcher benannt wird, sondern von “militärischen Operationen” die Rede ist. Putin wäre stolz.

1. “Das Sterben muss aufhören”

Das ist natürlich richtig. So richtig, dass es sogar der Pfarrer in der Kirche sagt. Sozialist:innen jedoch werden nicht bei Moralbekenntnissen stehenbleiben. Sie werden nicht die eine Form bürgerlicher Herrschaft einer anderen vorziehen wegen eines unglaubwürdigen Versprechens nach Frieden oder “Menschlichkeit”. Sozialist:innen haben kein Vertrauen in eine kapitalistische Regierung und schon gar nicht in die von Trump oder Netanyahu. Solange dieser Besatzerstaat die Waffen in der Hand hält, werden Palästinenser:innen sterben.

2. “Die Palästinenser:innen werden einbezogen”

Dass es als Großzügigkeit dargestellt wird, wenn “ein palästineneisches Komitee aus hamasfernen Akteur*innen und Expert*innen” (sic!) irgendwie auch mitreden darf, ist eigentlich eine Frechheit. Fast so frech wie wenn man Israel anpreist, weil es sich dazubereiterkläre, entwaffneten Kämpfer:innen “sogar das Recht einzuräumen, den Gazastreifen zu verlassen”. Es wird also von jeglichen Palästinenser:innen im Vorhinein verlangt, dass sie ihre Hamasferne (was auch immer das bedeuten soll) zuerst beweisen, ehe sie dabei “einbezogen” werden, was mit ihrem Land passiert. So reaktionär die Hamas auch politisch ist, stellt sie weiterhin die größte Kraft im palästinensischen Widerstand dar. Das macht sie unweigerlich zum Anziehungspunkt für viele Menschen in Gaza, welche sich gegen Besatzung, Vertreibung und Genozid wehren wollen. Dass es einen politischen Kampf innerhalb dieses Widerstands gegen sie um die Führung braucht, ist für uns als Linke außer Frage. Das kann aber eben nicht heißen, an die politische Betätigung der Palästinenser:innen Vorbedingungen zu stellen und diese von oben herab einzuschränken.

3. “Es ist nur eine Übergangslösung”

Sorry to break the news, aber Übergangsregierungen sind schon immer ein Trick der Herrschenden gewesen. Warum sollten sie denn die Macht irgendwann abgeben? Und an wen überhaupt? Und wer soll dann überprüfen, dass auch alle Palästinenser:innen “hamasfern” bleiben? Spätestens seit Oslo hat die Zwei-Staaten-Lösung ja ohnehin ihre Glaubwürdigkeit verloren, aber das hier ist auch nochmal eine ganz besonders schlechte Variante davon.

Es ist in diesem Text nicht der Platz dafür, aber wir haben es an anderer Stelle ausführlicher behandelt: Palästina wird frei sein, sobald es einen(!) sozialistischen, säkularen, multiethnischen Staat gibt. Sobald den über 9 Millionen palästinensischen Geflüchteten ein Recht auf Rückkehr gewährt wird und sobald alle imperialistischen Räuber vertrieben sind – ob USA, Deutschland, EU oder andere.

Wie weit soll der Pluralismus noch gehen?

So ein Statement zu lesen, kann vielleicht verwundern, wenn man an die vielen Genoss:innen auch von der Solid denkt, mit denen wir schon Seite an Seite gegen den Genozid auf die Straßen gegangen sind. Wir sehen auch anhand der vielen Kommentare unter dem Beitrag, wie wenig Rückhalt diese unsozialistische Positionierung noch in der solid hat. Es treten hier zwei Probleme von Solids Pluralismus ans Licht. Einmal, dass es keine bindenden Beschlüsse gibt, die so etwas verhindern. Und zweitens, dass z.B. ein marxistisches Verständnis von Imperialismus gar nicht auf breiter Basis entstehen kann, solange überhaupt nicht der Anspruch besteht, als Organisation politische Antworten, ein umfassendes Programm zu entwickeln, hinter dem sich alle Mitglieder und Organisationsgliederungen versammeln. Und das verhindert eben eine überzeugende Perspektive für Jugendliche, sogar wenn mal nicht gerade auf Donald Trump reinfällt.

An die kritischen Landesverbände, Basisgruppen und Solids:

Gut, wenn ihr euch schon einmal distanziert habt von dem Trash. Jetzt mit beruhigtem Gewissen zurück auf Twitter gehen, wäre aber schade. Notwendig wäre es, auch auf Bundesebene einen politischen Kampf zu führen und nichts in der Organisation den Anti-Deutschen oder den “Beide-Seiten-sind-in-der-Verantwortung” Leuten zu überlassen. Statt sich aber nur zufällig auf der gleichen Seite bei Abstimmungen auf dem BuKo wiederzufinden, braucht Opposition Organisierung, um zielgerichtet vorgehen zu können. Deswegen sollten sich Revolutionär:innen in der Solid auf Basis eines gemeinsamen Programms zu einer revolutionären Fraktion zusammenschließen, welche um die Führung in der Linksju-gend kämpft. Mehr dazu könnt ihr in unserem Artikel „Was können Revolutionär:innen in der Solid tun?“ lesen.

Es ist Zeit, endgültig mit der Staatsräson zu brechen: Positioniert euch als Gesamtorganisation konsequent gegen den Genozid, für die sozialistische Ein-Staaten-Lösung. Und lasst den Worten Taten folgen: eine Kampagne in den Schulen, Unis, Betrieben. Für Aufklärung über die Besatzung statt prozionistischer Propaganda. Gegen alle Waffenlieferungen, militärische, wirtschaftliche oder ideologische Unterstützung Israels. Und gegen Trumps scheiß 20-Punkte-Plan!

von der Revolution Leitung, aus der REVOLUTION Zeitung von Juli 2025, 7 Minuten Lesezeit

Bei den Bundestagswahlen konnte die Linkspartei massiv Punkten und befindet sich in einem überraschenden Aufschwung. Über 50.000 neue Mitglieder und 8% bei der Wahl gehen auch an der Linksjugend Solid nicht vorbei. Diese neuen Mitglieder bringen frischen Wind in die Segel der verknöcherten Strukturen, was sich an der Annahme der JDA-Antisemitismusdefinition beim letzten Parteitag widerspiegelt. Was vielversprechend klingt, wirft aber die zentrale Frage auf den Plan, für welche Politik wollen Solid und Die Linke einstehen? Denn die Vergangenheit darf nicht einfach vergessen werden, dass die Linke und die Solid Totgesagt wurden hatte einen Hintergrund. Es konnten Mobilisierungen nicht genutzt werden, es wurde wenig selber initiiert und inhaltliche Punkte wurden schwammig gesetzt. Für Revolutionär:innen stellt sich also auch die Frage, wie das verändert werden kann.

Organisierende Klassenpartei

Die aktuelle politische Lage ist von Krisen geprägt. Die Krise des deutschen Imperialismus führt zu Militarisierung, der Rechtsruck – ob AfD-Umfragewerte, Abschottungspolitik, Abschiebungen oder der Aufschwung der Nazijugenden – schreitet weiter voran und die Merzregierung plant immer weitere Angriffe auf die Arbeiter:innen und Jugend mit Kürzungen für die Bildung, bei Jugendclubs und anderen Freizeitaktivitäten. Die Lebenshaltungskosten steigen ins Unermessliche. Wenn Die Linke sich als „organisierende Klassenpartei“ versteht, dann muss sich das auch in ihrer Jugendorganisation widerspiegeln. Es reicht einfach nicht, nur bei Protesten mitzumachen, die Solid muss sich selber als Kraft verstehen, die diesen initiiert – das wirft jedoch Fragen auf, wofür sie eigentlich steht. Um die Aufgaben der aktuellen Zeit zu bewerkstelligen und auf die politische Situation eine Antwort zu geben, braucht es eine klare politische Analyse und Methodik, die aufzeigt, wie man die kommenden Angriffe nicht nur abwehrt, sondern die Kämpfe dahin führt, dass konkrete Verbesserungen erkämpft werden. Ansonsten werden wir aus der Defensive nicht rauskommen. Konkret bedeutet das, Bündnisse zu schmieden mit den Gewerkschaften und anderen linken Jugendorganisationen, mit einem politischen Plan und konkreten Forderungen. Diese könnten sein:

• Klassenkampf der neuen Regierung und dem Generalangriff: Gegen Agenda 2030! Gegen Aufrüstung und Militarisierung! Gegen Rechtsruck und Rassismus! Für internationale Solidarität!
• Klassenkämpferische Politik auf der Straße und in den Gewerkschaften: Bruch mit der Sozialpartner:innenschaft!
• Gegenmacht aufbauen: Nein zum Reformismus, für eine revolutionäre, internationalistische Kampfpartei!

Für eine revolutionäre Fraktion in der Solid und Linkspartei!

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Solid von heute auf morgen einfach so ändert. Um so wichtiger ist es, dass wir uns als (subjektive) Revolutionär:innen zusammenschließen zu einer Fraktion. Diese darf nicht auf dem Stadium einer losen Vernetzung bleiben wie es der BAK Klassenkampf aktuell ist, sondern muss ein politisch-inhaltlicher Zusammenschluss sein, der nicht bloß in der Solid, sondern auch in der Linkspartei agiert. Die Basis davon muss eine tiefe Diskussion und Auseinandersetzung mit Antimilitarismus, Internationalismus und dem Subjekt der Veränderung, sowie Klarheit über den Charakter der Linkspartei als reformistische Arbeiter:innenpartei sein. Sicherlich ist es illusorisch zu glauben, aktuell alle Teile einer solchen Fraktion hinter ein klar revolutionäres Programm zu vereinen, doch ein Pluralismus wie er in der Linken/solid vorherrscht, ist zu gewissem Grad schädlich, was sich bei Themen wie Palästina oder Iran besonders zeigt. Die Fraktionierung muss sich beim BuKo in Kampagnenvorschlägen und LVVn widerspiegeln und auch in die Linkspartei versuchen hineinzuwirken. Dabei dürfen wir keine Angst davor haben, dass Gelder gekürzt werden!

Es kann sich lohnen, vom Organizing zu lernen, die positiven Elemente mitzunehmen und auf Schulen und Ausbildungsplätze zu übertragen – allerdings muss klar sein: Organizing ist ein Mittel, keine Strategie!

Die Solid könnte im Themenfeld Antimilitarismus Kampagnen gegen die Bundeswehr an Schulen machen. Dabei könnte jedes Mitglied sich zum Ziel setzen, 2-3 Klassengenoss:innen in der Schule dazu zu interviewen und anschließend in Aktion zu bringen. Dabei müssen konkrete Forderungen zur Situation vor Ort mit der gesamtgesellschaftlichen Dynamik verbunden werden (bspw. „kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus unseren Schulen! Wir bestimmen, wer an unsere Schule kommt!“). Neben dem Aspekt der Organisierung vor Ort, muss sich die Solid auch zur Aufgabe machen, ihre eigene Mitgliedschaft zu schulen. Woher kommt Krieg? Was sind die Antworten der Arbeiter:innenbewegung? Wie kommen wir zu einer breiten Antikriegsbewegung? Die Linke muss diese Kampagnen unterstützen, gleichzeitig muss die Solid als kämpferischerer Teil der Linken die Mutterpartei herausfordern – inhaltlich und praktisch – und so den Weg für eine Klassenkämpferische Partei bereiten. Sie muss sich gegen jegliche Aufrüstung (inklusive sogenannter Verteidigungsfähigkeit) des deutschen Imperialismus richten und dem imperialistischen Projekt der EU die Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten von Europa entgegensetzen und die Abgeordneten, die im Bundesrat den Weg für die Hochrüstung des deutschen Imperialismus geebnet haben, zur Rechenschaft ziehen.
Auch zu Palästina müsste die Solid mit ähnlichen Kampagnen arbeiten. Forderungen müssten sich gegen das Kuffiya-Verbot in Berlin, die Israel 1948-Bröschüre, die an Neuköllner Schulen verpflichtend werden sollte, und die Repression gegen Palästinasolidarität richten. Es braucht die Forderung nach der Niederlage Israels und der USA im Krieg gegen den Iran und im gesamten Nahen Osten und das Recht auf Widerstand seitens der Unterdrückten. Das bedeutet auch den Kampf gegen den Pazifismus der Mutterpartei und deren Perspektive einer „vernünftigen, gerechten“ imperialistischen Politik, die sie als gesamtes nicht bekämpft.

Probleme der linken Fraktion

Mit dem BAK Klassenkampf hat die Linksjugend im vorletzten Jahr erstmals seit Jahren eine dediziert linke Plattform bekommen. Der Anspruch des BAKs ist die politische Ausrichtung der Solid entschieden nach links zu bewegen. Dieses Vorhaben ist in jedem Fall zu begrüßen und in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Intervention auch in der Zusammenarbeit mit anderen progressiven linken Organisationen mündete und der gemeinsame politische Kampf erfolgreich Früchte trug.

Zugleich hat sich jedoch gezeigt, dass der BAK in seiner Funktion als Sammelbecken seine politischen Positionen immer weiter differenzierte und es zu einer zunehmenden Verwässerung der Linie des Arbeitskreises kam. Die anfängliche Einheit und gezielte Ausrichtung haben sich zunehmend zu einem losen Zusammenschluss linksoppositioneller Ideen gewandelt. Um die Linksjugend jedoch grundlegend zu verändern und ihre politische Stagnation zu überwinden, braucht es mehr als das. Dazu gehört auch, dass man den linksreformistischen und zentristischen Fraktionen der Linksjugend ein inhaltliches Programm entgegensetzt, welches die Funktion und Stellung der Solid als Ganzes reflektiert. Angesichts des Aufschwungs der Partei ist es notwendig, das Wegducken vor der Realität seitens der Partei- und Verbandsspitzen anzuprangern und mit einem revolutionären Programm vom Reformismus wegzubrechen. Die Debatte um die Strategie des Verbands ist zentraler Bestandteil dabei: Bleiben wir beim Haustürwahlkampf, Demobesuchen und Hoffen auf den Parlamentarismus oder bauen wir eine Widerstandskraft der Arbeiter:innenklasse auf, die den Angriffen der Regierung und dem Kapital den Kampf ansagt?

Schlussfolgerung: Was ist also die Aufgabe von Revolutionär:innen?

Zentral ist es also, aktiv die Debatte über Strategien zu suchen. Der Reformismus wird sich nicht von selbst entlarven, wir brauchen konkrete Taktiken und müssen in Neuformierungsprozesse eingreifen. Eine Arbeit innerhalb des Verbands ist nur dann sinnvoll, wenn der Reformismus konsequent kritisiert und praktisch bekämpft wird. Es gilt insbesondere den reformistischen Apparat der Solid und Linkspartei anzugreifen und durch die tägliche Arbeit als Bewegungshemmend zu entlarven.

Die Politik, die die Linke macht wird entscheiden, ob und wie erfolgreich die kommenden Angriffe der neuen Regierung abgewehrt werden können. Viele sind eingetreten mit der Hoffnung, dass die Partei diese Kämpfe führt und mit Illusionen in den bürgerlichen Staat. Die Aufgabe für Revolutionär:innen ist also mit diesen Leuten im gemeinsamen Kampf Erfahrungen zu sammeln und vom Reformismus und damit auch von Partei und Verband wegzubrechen. Es geht darum, die kommenden Angriffe abzuwehren – nur danebenstehen und erzählen, dass die uns eh verraten werden, reicht nicht, weil sich Reformismus scheinbar natürlich reproduziert im Kapitalismus und wir uns so nur selbst isolieren.

Es gilt den Kampf zu führen für inhaltliche Positionen und für eine revolutionäre Fraktion in der Linksjugend Solid sowie der Linkspartei! Wir laden euch dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren und gemeinsam aufzubauen!

vom 1. Oktober 2025, gemeinsame Erklärung der Jugendorganisation REVOLUTION, der Gruppe Arbeiter:innenmacht und des Kommunistischen Studierendenbunds

Der israelische Terror gegen Gaza und gegen alle, die den Überlebens- und Befreiungskampf der dortigen Bevölkerung unterstützen, geht weiter. Seit bald zwei Jahren verübt Israel dort einen Genozid. Heute griff der zionistische Staat die Global Sumud Flottilla an, die Hilfslieferungen in das pausenlos bombardierte und ausgehungerte Freiluftgefängnis bringen wollte.

Die Aktivist:innen wurden unter dem Vorwurf von Terrorunterstützung festgenommen, die Boote beschlagnahmt.

Zuvor entstand die Global Sumud Flottilla im Juli 2025 aus der Vernetzung der Freedom Flotilla Coalition, des Global Movement to Gaza und regionaler „Sumud“-Initiativen. Seit Ende August liefen über 50 zivile Boote aus Barcelona, Genua, Tunis und Catania aus mit Aktivist:innen, Mediziner:innen und Hilfsgütern an Bord, um die Blockade zu durchbrechen und einen Seekorridor zu öffnen. Bereits vor diesem Angriff wurden Konvois in internationalen Gewässern bedrängt: Drohnen verfolgten und attackierten Schiffe nahe Griechenland. Zuvor trafen in Tunesien liegende Boote Brandmittel aus der Luft. Spanien, Italien und Griechenland reagierten mit Begleitmarine als „Schutzmaßnahmen“, um zumindest Ertrunkene zu verhindern, aber nicht den Durchbruch durchzusetzen. Unbeirrt hielt die Flottilla Kurs, und zwar als bislang größte zivil getragene Seemission für Gaza.

Und das soll Terrorunterstützung sein? Wir sagen: Die Terrorunterstützer:innen sitzen hier, in Deutschland. Der Terrorstaat ist Israel, das gezielt Zigtausende Menschen massakriert hat und plant, die gesamte Bevölkerung von Gaza (und vermutlich auch bald der Westbank) zu vertreiben oder zu ermorden. Wir fordern die bürgerlichen Regierungen auf, sämtliche Beziehungen zu Israel abzubrechen und sofort umfangreiche Hilfslieferungen an die Bevölkerung in Gaza zu beginnen. Wenn sie Segelschiffe abfangen, dann schickt verdammt nochmal Containerschiffe! Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die Freigabe der Boote, das Ende der verbrecherischen Seeblockade Gazas und der Blockade des Grenzübergangs Rafah sowie ein Ende sämtlicher Kriegshandlungen Israels. Wir sprechen dem palästinensischen Widerstand ohne jedes Wenn und Aber unsere Unterstützung aus – im gerechtfertigten Kampf gegen zionistischen Terror, Besatzung und Vertreibung.

Stop the Genocide muss praktisch werden!
Darum rufen wir euch auf, heute mit uns gegen die Terrorunterstützerin BRD auf die Straße zu gehen.

Berlin
1.10. 21:00 Hauptbahnhof
2.10. Auswärtiges Amt, 15:00

Hamburg
02.10. Hachmannplatz, 19 Uhr

München
wird noch bekannt gegeben

Leipzig
2.10. Augustplatz, 17 Uhr

Frankfurt (am Main)
2.10. Hauptwache, 18 Uhr

Stuttgart
2.10. Schlossplatz, 19 Uhr

Hannover
2.10. Kröpcke, 18 Uhr

Mehr Infos zu Aktionen bei @globalmovementtogaza.germany auf Instagram.

Der Angriff auf die Flotilla zeigt auch: Kein Vertrauen in Trumps 20-Punkte Plan! Ihnen ging und geht es nie um palästinensisches Leben und Selbstbestimmung. Um den Genozid zu stoppen und Palästina zu befreien, reicht ein Tag nicht, auch nicht zwei oder drei. Wir müssen uns organisieren: In der Schule, an der Uni und im Betrieb. Gründen wir Aktionskomitees Solidarität mit Palästina und bereiten wir massenhafte Aktionen bis hin zum Generalstreik für Gaza vor. Die italienischen Arbeiter:innen sollen unsere Vorbilder sein!

Shut down Germany until it cuts all ties with zionist terror!
Legen wir Deutschland lahm, bis es mit dem zionistischen Terror bricht!

von Mara Kuja, September 2025 – 7 Minuten Lesezeit

Die Wahlen 2025 in Bolivien haben es noch ein Letztes mal deutlich gezeigt: der Reformismus ist gescheitert, die Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) ist zersplittert und die Wirtschaft hat mit einer starken Inflation zu kämpfen. Die Sozialistische Partei konnte dieses Jahr nur 3% der Stimmen holen und im Oktober wird entschieden, welche von 2 reaktionären Kräften die Führung des Landes übernehmen wird. Nicht ohne Grund spricht man in revolutionären Kreisen auch vom „Fluch des Reformismus“. Aber wie konnte es überhaupt zu solch drastischen Krisen kommen, wenn der Reformismus doch vermeintliche Verbesserungen für die Arbeiterklasse vorsieht? Wenn er in Bolivien doch zunächst eine relativ wohlhabende „Mittelschicht“ schuf? Und inwiefern war eine solche Entwicklung bereits vorhersehbar?

Geschichte Boliviens

Um die Entwicklung in Bolivien nachvollziehen zu können, muss man zunächst einmal Boliviens Vergangenheit verstehen. Bolivien ist wie viele andere Südamerikanische Länder eine spanische Kolonie gewesen. Durch Befreiungskämpfe wird das Land Anfang des 19. Jahrhunderts unabhängig. Bereits hier zeigt sich deutlich der Kampfgeist der bolivianischen Bevölkerung. Im 20. Jahrhundert kommt es zu Konflikten zwischen Großgrundbesitzern und Arbeiter:innen, von da an ist Bolivien von Klassenkämpfen geprägt, die sich durch das gesamte Jahrhundert ziehen werden. Immer wieder kommt es zu Reformen und immer wieder werden diese vom Militär rückgängig gemacht. Bereits hier zeigt sich ein zentrales Problem des Reformismus deutlich: Reformen, welche zu stark gegen die Interessen der herrschenden Klasse gehen, werden von dieser mit Gewalt verhindert. Militär sowie andere staatliche Organe handeln immer zuverlässig im Interesse dieser Klasse. 1952 kommt es schließlich zu einer nationalen Revolution, eine linke Partei gewinnt die Wahlen, zwar kommt es zu einem erneuten Militärputsch, doch eine Revolte aus Studierenden, Arbeiter:innen und Teilen der Armee selber verhindert eine erneute Militärdiktatur. Jedoch scheitert auch diese Regierung aufgrund ihres reformistischen Charakters, weil sie am Ende doch Kapitalinteressen umsetzt. Ab 1964 kommt es erneut zu einer Militärdiktatur, diese wird erst 1982 enden. Diese Reaktion wird hierbei im erheblichen Maße von der USA unterstützt, die ihre imperialistische Kontrolle über den ganzen Kontinent mit aller Gewalt aufrecht zu erhalten versuchen. In dieser Zeit wird Che Guevara in Bolivien ermordet, Guerilla Truppen kämpfen um die Befreiung des Landes und es kommt zu einem wirtschaftlichen Verfall. Nach dem Ende der Militärherrschaft folgen Privatisierungen, wie in vielen lateinamerikanischen Ländern, als vergeblicher Versuch die Wirtschaft wieder aufzubauen. Insgesamt hat das gesamte 20.Jahrhundert in Bolivien zwar den Kampfgeist der bolivianischen Arbeiterklasse bewiesen, aber auch gezeigt, dass es mehr als einen reformistischen Ansatz braucht. Das Militär handelte im Interesse der Bourgeoisie, die Klassenverhältnisse blieben gleich und durch das ständige Zurückrudern und Anpassen an Kapitalinteressen verarmte schließlich die Bevölkerung des Landes und die Wirtschaft brach zusammen. Eigentlich hätte man hier bereits feststellen können, dass es mehr als einen reformistischen Ansatz braucht und doch wird dieser im 21. Jahrhundert fortgeführt.

Ein erneutes Scheitern

2005 gewinnt Evo Morales die Wahlen in Bolivien, mit seiner Partei der MAS. Doch er hat einen scheinbar taktischeren Ansatz als seine Vorgänger im 20. Jahrhundert: Er enteignet den Energiesektor und beginnt Handelsbeziehungen mit Venezuela und Kuba. Die Verstaatlichung teurer Rohstoffe bringt dem Land extra Einnahmen, so lassen sich Sozialprojekte finanzieren. Auch setzt sich Morales für den Schutz der Koka Bauern und indigener Arbeiter:innen ein, auch da er ist der erste bolivianische Präsident mit indigener Herkunft ist. Großgrundbesitzer dürfen nun nur noch Landflächen bis zu einer gewissen Obergrenze besitzen. Indigene Dörfer bekommen Landflächen zugeschrieben. Durch diese extra Einnahmen und Umverteilung schafft Bolivien innerhalb der Arbeiter:innenklasse eine wohlhabendere Mittelschicht, die Wirtschaft boomt und die Armutsrate sinkt. Auch der Analphabetismus geht zurück durch Bildungsreformen und staatliche Schulen. 2009 führt Morales eine neue Verfassung ein, zum Schutz der Arbeiter:innenklasse, indigener Völker und um die Verstaatlichungen sind nun entgültig festgelegt. Trotzdem bleiben die Eigentumsverhältnisse gleich, die Kapitalistenklasse bleibt bestehen, die Arbeiter sind vielleicht ein bisschen zufriedener, ausgebeutet werden sie jedoch trotz besserer Löhne. Auch das ist ein signifikanter Teil des Charakters des Reformismus. Er behandelt Symptome, nicht das Kernproblem des Kapitalismus. Der Reformismus ist allein deswegen zum Scheitern verurteilt und auch Evo Morales wird dies spätestens im Jahr 2019 zu spüren bekommen. Als er erneut antreten will, entgegen seiner eigenen Verfassung, zwingt ihn das Militär zum Rücktritt und es kommt zu einer reaktionären Übergangsregierung. Die nun bestehende Regierung kann sich jedoch nicht lange halten, es kommt zu Protesten aus der Arbeiter:innenklasse, diese werden zwar brutal niedergeschlagen, die MAS gewinnt ihren Einfluss am Ende aber zurück. Doch nicht mit Morales an der Spitze. Luis Arce, ein ehemaliger Banker, leitet die Partei von nun an. Nicht im Interesse von Morales, denn Arce stellt nun auch formell Kapitalinteressen ins Zentrum: er möchte offen mit Großkonzernen zusammenarbeiten. Während Morales einen wortradikalen Linkspopulismus vertritt, steht Arce auch nach außen hin für einen gemäßigten Reformismus. Die Partei zersplittert letztendlich in zwei Pole: Arce und Morales Unterstützer:innen. Auch bahnt sich eine erneute Wirtschaftskrise an. Die Inflation in Bolivien steigt, die einzigen staatlich gesicherten Preise sind die Gaspreise, doch dieses ist nichtmehr verfügbar da die Regierung nicht in neue Gasprojekte investiert und sich Gasimporte nicht leisten kann. Ein erneuter Beweis für ein Versagen des Reformismus, da nur Teile der Industrie verstaatlicht und keinerlei zentrale Planung etabliert wurde.

Als die Wahlen 2025 anstehen, kündigen Morales sowie Arce an sich nicht wieder aufstellen zu lassen, die MAS ist durch innere Konflikte geschwächt, die Arbeiter:innenklasse wurde erneut durch die reformistische Praxis verraten und hat mit einer immer weiter steigenden Inflation zu kämpfen, der Reformismus beweist sich erneut als ewiger Fluch.

Reaktionärer Umschwung

Das kommt reaktionären Kräften zugute, diese können einen „gescheiterten Sozialimus“ perfekt für ihren Populismus nutzen und so gewinnen zwei rechte Parteien 2025 die Wahlen, die MAS holt nur 3%. Ein von ihr abgespaltener Kandidat 8%. Evo Morales ruft dazu auf, die Wahl zu boykottieren, das machen zwar auch zahlreiche Wähler:innen, ob wegen Morales oder einfach aus Desillusionierung ins ganze politische System bleibt jedoch unklar. Der Reformismus im 21 Jahrhundert ist erneut implodiert. Aber nicht unvorhersehbar, Boliviens Geschichte hat bereits im 20 Jahrhundert gezeigt, warum der Reformismus zum Scheitern verurteilt ist hinausläuft und warum es revolutionäre Perspektiven braucht, um das kapitalistische System zu überwinden. Die Partei MAS hat sich wegen der bleibenden Kapitalinteressen, selbst zerfressen. Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wurden nicht gebrochen, weswegen auch das Militär immer wieder im Interesse der Bourgeoisie handelte. Die Arbeiterklasse wurde trotz Symptomlinderungen ausgebeutet und auch das Beschränken der Enteignungen auf den Energiesektor wurde der MAS letztendlich zum Verhängnis

eine Antikapitalistische Perspektive

Trotz alle dem hat sich auch der Kampfgeist der bolivianischen Arbeiter:innenklasse und ihr Wille zur grundlegenden Veränderung in den vergangenen Jahrhunderten gezeigt. Sie darf den Kampf nicht einfach aufgeben, vielmehr ist wichtig, dass sich Revolutionär:innen jetzt zusammentun und die Fehler der MAS aufzeigen.

Die MAS muss mit der Bourgeoisie brechen, um Arbeiter:innen und andere unterdrückte Gruppen real vertreten zu können. Aber auch dann darf die MAS nicht bloß auf Wahlen setzen. Es braucht eine revolutionäre Partei welche Übergangsforderungen stellt und für eine Regierung aus Räten – bestehend aus Arbeiter:innen, Jugendlichen, Indigenen und anderen marginalisierten Gruppen – kämpft!

Diese Räte müssen, umgesetzt durch Milizen der Arbeiter:innen und Unterdrückten, den bürgerlichen Staat zerschlagen, der stets im Interesse des Kapitalismus handeln wird und muss! Revolutionäre müssen auf den Weg dahin Druck auf die MAS ausüben einen solchen Weg zu beschreiten, dürfen sich jedoch keine Illusionen in diese machen, sondern müssen bereit sein mit ihr brechende Arbeiter:innen in eine neue, eine revolutionäre, Arbeiter:innenpartei aufzunehmen. Eine solche braucht das bolivianische Proletariat um Bolivien von seiner eigenen Bourgeoisie sowie imperialistischen Mächten zu befreien! Das ist auch wichtig um ein reales Vorbild für Völker mit ähnlichen Problemen in Südamerika aber auch für Revolutionär:innen weltweit darzustellen. Um diesen aufzuzeigen, dass der Kampf noch nicht verloren ist sondern seit Jahrzehnten falsch geführt wird. Denn „Die Ideen einer Zeit, waren stets die Ideen der herrschenden Klasse“ und damit darf die herrschende Klasse nicht die Bourgeoisie bleiben, wenn im Interesse der Arbeiter:innen gehandelt werden soll.

Doch genau diese Verhältnisse bleiben durch den Reformismus bestehen. Darum ist er ein Fehlschluss, ein ewiger Fluch der die Linke Geschichte prägt und die Arbeiter:innenklasse immer wieder aufs neue verrät.