Heraus zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht! Wir sterben nicht für eure Neuaufteilung der Welt!

von November 2025, 3 Minuten Lesezeit

Der Kapitalismus ist in der Krise. Die mächtigen Staaten weltweit kämpfen gegeneinander, um Einfluss auf der Welt und ihre Macht zu behalten. Das zeigt sich in Trumps Zollkriegen, dem Krieg in der Ukraine oder dem Genozid in Palästina. Deutschland hat immer weniger Bedeutung auf der Weltbühne, ob ökonomisch oder politisch. Vor Angst, bei diesem Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu verlieren, setzen Merz und Co. auf Militarisierung!

Dafür sollen ab dem 1. Januar alle 18-Jährigen zu ihrer Eignung zum Dienst an der Waffe befragt werden. Menschen mit männlichem Geschlechtseintrag sogar verpflichtend. Deutschland bereitet sich damit auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Schon jetzt können wir uns vor Werbung von der Bundeswehr gar nicht retten. Im Döner, im Bildschirm vom Vertretungsplan, überall versuchen sie, uns zum Kriegsdienst zu bekommen.

Gleichzeitig wird mit deutschen Waffen in Palästina ein Genozid verübt. Während sie in den Schulen versuchen uns zu erklären, warum das gerechtfertigt ist. Dabei testen sie dabei neue Waffensysteme und entwickeln sie weiter. Ob im Kampf um die Ukraine, den Sudan oder beim Genozid in Palästina: Der deutsche Imperialismus kämpft indirekt um eigenen Einfluss in der Region, tauscht alte Waffen gegen neue aus und rüstet sich nach innen und nach außen massiv auf.

Es ist klar, dass wir uns dem entgegenstellen müssen. Als Jugendliche können wir nur verlieren, wenn wir dabei mitmachen und uns auf die Seite von Krieg und Genozid stellen. Wir bestreiken die Schule, um uns als Jugend Gehör zu verschaffen und klar zu zeigen, dass wir nicht für eure Neuaufteilung der Welt sterben werden!

Wie können wir gewinnen?

Damit das Ganze ein Erfolg wird, müssen wir in den Schulen Streikkomitees aufbauen und so die Bewegung in unseren Schulen verankern. So können wir, indem wir gleichzeitig für Verbesserungen an unserer Schule kämpfen, noch mehr Menschen auf dem Streik werden. Indem wir den Kampf gegen die täglichen Probleme von uns und unseren Mitschüler:innen verbinden mit einem Kampf für gesellschaftliche Veränderung.

Kommen dann Bundeswehr oder AfD an unsere Schulen, sind wir schon organisiert und können sie gemeinsam rauswerfen. Vor Streiktagen sollten wir Vollversammlungen organisieren, wo wir Forderungen gegen die Militarisierung, den Rechtsruck und Rassismus als gesamte Schüler:innenschaft abstimmen können. So können wir noch mehr Mitschüler:innen überzeugen und gemeinsam zum Streik gehen.

Als Schüler:innen haben wir aber nur begrenzte Wirkkraft. Die Arbeiter:innen haben direkte ökonomische Macht und wenn die Produktion von Waffen, die Verschiffung am Hafen oder die Räder der Eisenbahnen stillstehen, müssen die Bosse und die Regierung handeln. Wir müssen den Anfang machen, aber dürfen nicht stehenbleiben! Damit wir die Wehrpflicht tatsächlich verhindern, müssen wir die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden dazu bringen, nicht nur zu reden, sondern zu unseren Streiks aufzurufen und selber zu streiken!

Wir fordern:

Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus! Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Kampf der Aufrüstung! Hunderte Milliarden für unsere Schulen statt in die Bundeswehr!

Freiheit für Palästina! Stoppt die Waffenlieferungen an Israel! Gegen die politische und ideologische Unterstützung des Zionismus an unseren Schulen! Wir bestimmen, was wir lernen wollen!

Gegen die Bundeswehr an unseren Schulen! Wir bestimmen selbst, wer an unsere Schulen darf!

Gewerkschaften zum Streiken bringen! GEW, ver.di, IG Metall und Co. müssen sich unserem Kampf gegen den deutschen Militarismus anschließen – gemeinsam mit den Arbeiter:innen können wir siegen!

Für eine starke Streikbewegung: Streikkomitees an jeder Schule aufbauen! Ein Schulstreik ist nicht genug, der Kampf muss weitergehen: auf der Straße und in der Schule! So können wir nicht nur unsere Mobilisierung stärken, sondern direkt für Verbesserungen vor Ort kämpfen!

Informationen zu den Aktionen findet ihr auf schulstreikgegenwehrpflicht.com oder auf dem Instagram-Account: @schulstreikgegenwehrpflicht




Schweigen, Vertuschen, Lügen, Bekämpfen: Wie Deutschland an Schulen mit Palästina umgeht

von Brokkoli Bittner, November 2025, 8 Minuten Lesezeit

Wie kein zweites Land steht Deutschland an der Seite Israels. Die bedingungslose Unterstützung für Vertreibung, Besatzung und Mord zieht sich durch alle Teile der deutschen Gesellschaft. So gehört sie auch zu unseren Schulen, so selbstverständlich wie rechte Lehrkräfte oder kaputte Toiletten. Doch auf welche Weise Schüler:innen zu Besatzungs-Fans erzogen werden, hat sich verändert und geschieht auf anderen Ebenen als an den Universitäten. Und genau wie die Geschichte der Unterdrückung Palästinas entstand diese Indoktrinierung lange vor dem 7. Oktober 2023.

Der sogenannte „Nahostkonflikt“

Wenn es an Schulen um Palästina geht, dann nur unter dem Label „Nahostkonflikt“. Dieses Wort wird nicht zufällig verwendet: es soll suggerieren, es würde sich um eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe handeln. Doch diese Erzählung ist falsch: Israel besetzt große Teile Palästinas. Palästinenser*innen sind in Israel Menschen zweiter Klasse. Diese Verharmlosung ist kein Zufall: sie dient dazu, die Unterdrückung Palästinas unsichtbar zu machen, um Israel von seinen Verbrechen reinzuwaschen. Über die Unterdrückung Palästinas selbst wird in der Schule nicht gesprochen.

Schweigen

Selbst unter dem Label des „Nahostkonflikts“ findet meist keine Auseinandersetzung statt: Bayern ist das einzige Bundesland, in dem sich damit beschäftigt werden muss. In Berlin und Brandenburg wird die Beschäftigung empfohlen, in den anderen Bundesländern wird das Thema nur als mögliches Beispiel für einen internationalen Konflikt genannt.

Dieses Schweigen ist nicht zufällig: vor dem 7. Oktober 2023 war es Deutschlands Taktik, Schweigen um die Unterstützung Israels zu legen, um nicht über das Leid reden zu müssen, an dem Deutschland bis heute gut verdient. Wenn kein:e Schüler:in das Thema aufbringt, wird auch nicht darüber gesprochen. Denn wenn keine:r von der Unterdrückung Palästinas weiß, gibt es auch keinen Widerstand. So wurde vor dem 7. Oktober 2023 an den meisten Schulen gar nichts zu Palästina unterrichtet.

Vertuschen

In Bayern war das anders: Hier wurde auf eine andere Strategie gesetzt, die in anderen Bundesländern nach dem 7. Oktober noch wichtig wird. Der angebliche „Konflikt“ sei nur zu verstehen, wenn man ihn „unter der Berücksichtigung historischer Entwicklungen, Entscheidungen und Interessen“ sieht. Als geschichtliche Entwicklung werden im Lehrplan die Staatsgründung Israels und die sogenannten „Friedensprozesse“ in den 1990ern angeführt. Letztere verdienen den Namen „Friedensprozesse“ nicht, denn eine Zweistaatenlösung, wie sie damals diskutiert wurde, war nie realistisch und würde die Unterdrückung der Palästinenser:innen kein Ende bereiten. Die Geschichte wird hier vor allem aus der Perspektive Israels erzählt, denn das Wort Nakba fällt an keiner Stelle. Indem die Perspektive des Unterdrückers ins Licht der Aufmerksamkeit gerückt wird, soll vermittelt werden, dass Frieden nicht möglich wäre – das hätte man ja in der Geschichte gesehen. So wird die Unterdrückung gerechtfertigt.

Komplex“

Die deutsche Erzählung zu Palästina hat ein Lieblingswort: „komplex“. Die Lehrpläne aus Berlin, Bayern und Brandenburg können nicht aufhören, zu betonen, wie „komplex“ dieser Konflikt sei. Aber diese Behauptung stimmt nicht: Deutschlands Erzählung ist nur deshalb so „komplex“, weil es schwierig ist, die Unterdrückung Palästinas zu rechtfertigen. Zudem ist das Ziel, Überforderung bei den Schüler:innen auszulösen, so dass diese sich nicht mehr trauen, etwas zu sagen. Damit hält man Schüler:innen davon ab, sich zu positionieren und gegen Deutschlands Israelunterstützung aktiv zu werden. Wir sollen glauben, dass wir die Analysen lieber vermeintlichen „Expert:innen“ überlassen sollten. Zusätzlich werden Palästinenser:innen selbst zum Schweigen gebracht, weil auch diesen der Status als Expert:in grundsätzlich abgesprochen wird.

Die Gründung des Staates Israel war nur möglich durch die Unterdrückung des palästinensischen Volkes, durch Vertreibung, Besatzung und Mord. Das abzulehnen ist nicht komplex.

Lügen

Alle, die sich gegen die Erzählungen Deutschlands zur Wehr setzen, werden mit Lügen bombardiert und als Antisemit:innen dargestellt. So heißt es in einem Text von Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2019 zur Erkennung von „Antisemit:innen“: „Auch eine Delegitimierung oder Dämonisierung Israels, mit der die Existenz Israels als Staat infrage gestellt würde, überschreitet nach diesem Verständnis die Grenze zu antisemitischen Argumentationen.“ Doch ohne ein Ende des israelischen Nationalstaates kann es keine Freiheit für Palästina geben, denn jeder Meter des israelischen Gebiets wurde von Israel zuvor geraubt und besetzt.

Schulbücher

All diese Strategien spiegeln sich in unseren Schulbüchern wider, die den Konflikt kaum darstellen. Wenn sie es doch tun, dann wird so getan, als würde es sich um einen religiösen Konflikt handeln, oder es werden die Perspektiven der Besatzungsmacht abgedruckt. Um das zu gewährleisten, gibt es die Deutsch-Israelische Schulbuchkommission. Diese verfolgt das Ziel, Schulbücher in Deutschland und Israel zu analysieren, gemeinsame Empfehlungen zur Verfügung zu stellen und zu Korrekturen anzuregen. Die Besatzungsmacht Israel darf also in Deutschland Empfehlungen zu seiner eigenen Darstellung machen. Damit das auch alles klappt, gibt es dafür Geld vom Auswärtigen Amt und vom israelischen Erziehungsministerium. Die erste Empfehlung dazu kam bereits in den 1980ern: damals wurde kritisiert, dass Israel zu kurz kommt und die palästinensische Seite in den meisten Schulbüchern als Opfer dargestellt werde. Damit bestätigt die Kommission ihr Ziel: mehr israelische Propaganda in unsere Klassenzimmer zu holen. Erst 2015 hat die Kommission erneut Empfehlungen dieser Art abgegeben.

Nach dem 7. Oktober

Der 7. Oktober 2023 stellte nicht nur den Beginn eines Genozids am palästinensischen Volk dar. Er stellt auch den Beginn einer massiven Repressionswelle gegen alle palästinasolidarischen Kräfte dar: auf der Straße schlugen uns Bullen die Fresse, weil wir Kufiya trugen, und auch an den Schulen änderte sich die Taktik. Das Schweigen, das bislang an fast allen deutschen Schulen geherrscht hatte, konnte nicht länger aufrechterhalten werden. Als am 9. Oktober ein Schüler in Berlin eine Palästina-Fahne zeigte, wurde er von einem seiner Lehrer angegriffen und geschlagen. Das Verfahren gegen den Lehrer wurde eingestellt. Dieser Tag markiert einen Wendepunkt in Deutschlands Schulen: nun wird nicht mehr nur geschwiegen, gelogen und vertuscht, sondern hier wird Palästina-Solidarität gezielt angegriffen.

Bekämpfen

Infolge des Angriffs wurde es Berliner Schulen gestattet, palästinensische Symbole zu verbieten, darunter auch die Kufiya. Ziel der Maßnahme ist, Palästina-Solidarität aus den Schulen fernzuhalten. Es ging aber auch darum, den rassistischen Angriff als gerechtfertigt dastehen zu lassen.

Wenig später folgte ein weiterer Angriff: die Berliner CDU wollte in Neukölln dafür sorgen, dass in den Schulen eine Broschüre mit dem Namen „Mythos Nakba“ behandelt wird. Diese Broschüre sollte die brutale Vertreibung und Auslöschung des palästinensischen Volkes seit 1948 als Mythos darstellen. Hier können wir die Durchsetzung israelischer Interessen an Schulen klar erkennen.

Die Forderungen der Kultusministerkonferenz

Solche Angriffe gab es nicht nur in Berlin: die Kultusministerkonferenz (KMK), die darüber entscheidet, was wir lernen, machte schon wenige Tage nach dem 7. Oktober klar, dass sie fest an der Seite Israels steht. Im März 2024, als der Genozid bereits in vollem Gange war, flogen Teile der KMK sogar nach Israel, um sich solidarisch zu zeigen. Außerdem begann die KMK damit, Lehrkräfte zu „schulen“. Unter anderem wurde eine Broschüre von „Demokratie leben“ empfohlen. Die Broschüre gibt Tipps dazu, wie man mit Schüler:innen umgehen sollte, die Aussagen wie „Free Palestine“ bringen. Laut der Broschüre gilt es, diese zu tolerieren, aber ihnen klarzumachen, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar ist. Außerdem schlug die KMK vor, Schüler:innenaustausche zwischen deutschen und israelischen Schulen zu fördern, die an manchen Schulen bereits Tradition haben – inklusive fröhlichen Klassenfotos an den Apartheidmauern.

Relevanz der Schulen

Diese Verherrlichung Israels an Schulen ist kein Zufall. Die Funktion der Schule ist es, uns Schüler:innen auf die kapitalistische Gesellschaft vorzubereiten. Das heißt, wir sollen dafür bereit gemacht werden, uns auf dem Arbeitsmarkt ausbeuten zu lassen. Aber auch die kapitalistischen Werte wie Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit sollen uns beigebracht werden. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist Deutschland so wichtig, dass uns das schon in der Schule beigebracht wird. Gleichzeitig nimmt die Jugend in der palästinensischen Bewegung eine Schlüsselrolle ein: militant und konsequent kämpft sie für die Befreiung Palästinas. Diese Motivation kommt daher, dass sie noch nicht so viele Niederlagen erlitten hat wie ältere Bewegungen.

Kampf dem Zionismus an der Schule

Um zu verhindern, dass wir weiter zu Zionist:innen erzogen werden, müssen wir deutlich hervorheben, wo konkret Genozidunterstützung passiert, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick sichtbar ist. Die Unterstützung Deutschlands für den Genozid geschieht vor allem auf wirtschaftlicher, militärischer und ideologischer Ebene. Um den Genozid zu stoppen, müssen wir der Genozidunterstützung auf allen drei Ebenen den Kampf ansagen.

Wir Schüler:innen müssen uns zusammenschließen und Druck auf die Schule ausüben, bis über diesen Genozid und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes aufgeklärt wird. Dabei dürfen wir uns nicht auf die Unterstützung der Schulleitung verlassen, denn ihre Aufgabe ist es, die Interessen des Staates an der Schule umzusetzen. Die Organisierung an jeder Schule ist das Wichtigste. Aber wir müssen uns auch schulübergreifend zusammentun, um gemeinsam mit Schulstreiks und -besetzungen für ein Ende deutscher Genozidunterstützung einzutreten.

Ein Ende der Genozid-Unterstützung heißt:

  • Stopp aller Repressionen gegen den palästinensischen Widerstand an Schulen!
  • Stopp aller Unterstützung Israels, Stopp der Austauschfahrten mit Israel!
  • Neue Ausarbeitung der Lehrpläne, gemeinsam von Schüler:innen und palästinensischen Vertreter:innen!
  • Bildungstage zu Palästina, organisiert durch den palästinensischen Widerstand!
  • Schulen müssen sich an die Seite des palästinensischen Widerstandes stellen und diesen unterstützen, z.B. der Bewegung Schulräume zur Verfügung stellen!
  • Schüler:innen müssen das Recht haben, zionistische Lehrkräfte zu kündigen!

Quellen:

(1) https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/bildungsministerkonferenz-verabschiedet-erklaerung-zum-jahrestag-des-ueberfalls-auf-israel.html
(2) https://www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/magazin/der-nahostkonflikt-im-unterricht-und-schulalltag-252124
(3) https://www.lehrplanplus.bayern.de/fachlehrplan/lernbereich/119140
(4) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-berlin-tiergarten-246acs106224-gewalt-schulhof-lehrer-palaestina-flagge
(5) https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/fileadmin/bbb/unterricht/faecher/gesellschaftswissenschaften/ethik/Dossier_Der_Nahostkonflikt_in_Unterricht_und_Schule.pdf
(6) https://www.gei.de/wissenstransfer/internationale-schulbucharbeit/deutsch-israelisch
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Israelische_Schulbuchkommission




Lang lebe der Widerstand! Die Straße gehört uns! Gegen Repression und Einschränkung der Versammlungsfreiheit!

von Revo Berlin, 7. Oktober 2025

Heute am 7. Oktober wurde in Berlin der Protest “Until Total Liberation” von der Versammlungsbehörde verboten. Begründet wird dies mit dem Vorwurf, dass Terror glorifiziert werden würde. Schon zuvor wurden Ermittlungen eingeleitet, da der Verdacht bestehe, dass der Aufruf “Straftaten billigen” würde.

Im Anschluss daran hat die Versammlungsbehörde gleich jegliche pro-palästinensische Versammlung in ganz Berlin verboten! Wir verurteilen diese massive Repression – die Straße gehört uns!

Die Bewegung ließ sich davon nicht einschüchtern und hat sich trotzdem die Straße genommen! In Reaktion darauf hat das massive Polizeiaufgebot, welches von 1.400 Bullen aus anderen Bundesländern unterstützt wurde, die Menschen, welche in Solidarität mit den Palästi-nenser:innen und ihrem Widerstand, protestiert haben, schikaniert, gepfeffert, brutal attackiert und seit mehreren Stunden gekesselt!

Zuvor wurden bereits auf dem komplett abgeriegelten Alexanderplatz alle Menschen, die eine Kufiya trugen, des Platzes verwiesen. Währenddessen zeigte sich am Rande ein groteskes Bild, wo eine Kundgebung von 2 Zionist:innen mit Genozidarmee-Fahne von der Polizei geschützt wird. Gleiches Recht gilt im Land der Israel-Unterstützung nicht. Vor der exzessiven Polizeigewalt wurden auch die vielen Tourist:innen auf dem Alexanderplatz nicht verschont. Dazu behinderten die Bullen die Presse.

Hier noch ein Statement einer Demonstrantin:

„Nachdem eine Person durch den Angriff der Bullen eingeklemmt wurde – hat sie keine Luft mehr bekommen. Als ich das dem Bullen nochmal lauter zugerufen habe, hat der mir in die Augen geschaut und mit voller Wucht zwei mal auf die Nase geschlagen. Als danach ein Sanitäter für mich gerufen wurde hat ein Bulle noch gesagt, dass ich ja einen Ausweis dabeihabe und man einen “ID-F” mit mir machen könnte. Dann haben die alle gelacht.“

Wir sagen:

  • Wir haben das Recht, immer, zu jeder Zeit, an jedem Ort unseren Protest und unsere Forderungen auf die Straße zu tragen! Lasst uns das durchsetzen – gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit!
  • Wenn der Staat uns angreift, müssen wir uns selber schützen! Gegen ihre Repression – Bullen entwaffnen und Polizei abschaffen! Für organisierte, militante, massenhafte Selbstverteidigung auf unseren Aktionen!
  • Die Masse schützt uns. Lasst uns die Bewegung vergrößern und sie in unsere Schulen, Unis und Betriebe tragen! So können wir durch den Aufbau von Aktionskomittees auch effektivere Formen des Widerstands, wie den Streik voranbringen!
  • Brecht die deutsche Unterstützung von Genozid, Apartheid und Besatzung! Für ein freies, sozialistisches Palästina für alle Menschen vom Jordan bis zum Mittelmeer!



Linksjugend: Die Chance auf Internationalismus ergreifen – den Zionismus beenden

von J.J. Wendehals, Oktober 2025

Die Sumud Flotilla wurde gekidnappt, der Genozid in Gaza geht jeden Tag weiter. Jugendliche auf der ganzen Welt gehen auf die Straße, streiken und blockieren. In Deutschland, während man vergeblich auf eine Solidarisierung mit der Sumud Flotilla wartet, hat gestern die Jugendorganisation der LINKEN ein Statement veröffentlicht: Sie bekunden ihre Unterstützung von Trumps 20-Punkte-Plan. Dieser oft fälschlich als “Friedensplan” bezeichnete Kolonialisierungsplan ist die neueste Idee des US-Imperialismus, wie Gaza langfristig entrechtet und fremdbestimmt bleiben kann: Der Widerstand in Gaza soll entwaffnet werden, die Regierung entmachtet und stattdessen ein von Trump und seinen “Partnern” kontrolliertes Regime installiert werden. Was in Wahrheit dahintersteht: Der US-Imperialismus versucht, in der gesamten Region eine Ordnung aufrechtzuerhalten, die es ihm ermöglicht, weiterhin Bodenschätze und Arbeitskraft auszuplündern.

Linksjugend solid hingegen sieht hier “konkrete Sicherheitsmaßnahmen”, “politische sowie administrative Reformen” und “wichtige Schritte in Richtung Deeskalation und humanitärer Hilfe”. Nebenbei bemerkt wird mit dieser affirmativen Übernahme von Begriffen aus dem Vokabular der Imperialisten hier nicht nur das palästinensische Volk verhöhnt, sondern im Grunde genommen jeder antikoloniale und antiimperialistische Kampf. “Sicherheitsmaßnahmen” heißt immer militärische Intervention zur Sicherheit der Profite und Interessen des imperialistischen Kapitals. “Administrative Reformen” sind in Halbkolonien immer nur dann gute Reformen, wenn sie Marionettenregime an der Macht halten, die jeglichen Widerstand gegen den imperialistischen Raub unterbinden. Und “Deeskalation” und Entwaffnung heißt hier nur eine Umverteilung der Waffen – aus den Händen der Widerstandskämpfer:innen in die der Unterdrücker:innen.

Es gibt eine Reihe weiterer Feigenblätter, hinter denen die Solid ihre Parteinahme auf Seiten des Genozids verstecken möchte. Wie schändlich übrigens, dass hier trotz Beschlusses des letzten Bundeskongresses (BuKo) nach 2 Jahren ein Genozid immer noch nicht als ein solcher benannt wird, sondern von “militärischen Operationen” die Rede ist. Putin wäre stolz.

1. “Das Sterben muss aufhören”

Das ist natürlich richtig. So richtig, dass es sogar der Pfarrer in der Kirche sagt. Sozialist:innen jedoch werden nicht bei Moralbekenntnissen stehenbleiben. Sie werden nicht die eine Form bürgerlicher Herrschaft einer anderen vorziehen wegen eines unglaubwürdigen Versprechens nach Frieden oder “Menschlichkeit”. Sozialist:innen haben kein Vertrauen in eine kapitalistische Regierung und schon gar nicht in die von Trump oder Netanyahu. Solange dieser Besatzerstaat die Waffen in der Hand hält, werden Palästinenser:innen sterben.

2. “Die Palästinenser:innen werden einbezogen”

Dass es als Großzügigkeit dargestellt wird, wenn “ein palästineneisches Komitee aus hamasfernen Akteur*innen und Expert*innen” (sic!) irgendwie auch mitreden darf, ist eigentlich eine Frechheit. Fast so frech wie wenn man Israel anpreist, weil es sich dazubereiterkläre, entwaffneten Kämpfer:innen “sogar das Recht einzuräumen, den Gazastreifen zu verlassen”. Es wird also von jeglichen Palästinenser:innen im Vorhinein verlangt, dass sie ihre Hamasferne (was auch immer das bedeuten soll) zuerst beweisen, ehe sie dabei “einbezogen” werden, was mit ihrem Land passiert. So reaktionär die Hamas auch politisch ist, stellt sie weiterhin die größte Kraft im palästinensischen Widerstand dar. Das macht sie unweigerlich zum Anziehungspunkt für viele Menschen in Gaza, welche sich gegen Besatzung, Vertreibung und Genozid wehren wollen. Dass es einen politischen Kampf innerhalb dieses Widerstands gegen sie um die Führung braucht, ist für uns als Linke außer Frage. Das kann aber eben nicht heißen, an die politische Betätigung der Palästinenser:innen Vorbedingungen zu stellen und diese von oben herab einzuschränken.

3. “Es ist nur eine Übergangslösung”

Sorry to break the news, aber Übergangsregierungen sind schon immer ein Trick der Herrschenden gewesen. Warum sollten sie denn die Macht irgendwann abgeben? Und an wen überhaupt? Und wer soll dann überprüfen, dass auch alle Palästinenser:innen “hamasfern” bleiben? Spätestens seit Oslo hat die Zwei-Staaten-Lösung ja ohnehin ihre Glaubwürdigkeit verloren, aber das hier ist auch nochmal eine ganz besonders schlechte Variante davon.

Es ist in diesem Text nicht der Platz dafür, aber wir haben es an anderer Stelle ausführlicher behandelt: Palästina wird frei sein, sobald es einen(!) sozialistischen, säkularen, multiethnischen Staat gibt. Sobald den über 9 Millionen palästinensischen Geflüchteten ein Recht auf Rückkehr gewährt wird und sobald alle imperialistischen Räuber vertrieben sind – ob USA, Deutschland, EU oder andere.

Wie weit soll der Pluralismus noch gehen?

So ein Statement zu lesen, kann vielleicht verwundern, wenn man an die vielen Genoss:innen auch von der Solid denkt, mit denen wir schon Seite an Seite gegen den Genozid auf die Straßen gegangen sind. Wir sehen auch anhand der vielen Kommentare unter dem Beitrag, wie wenig Rückhalt diese unsozialistische Positionierung noch in der solid hat. Es treten hier zwei Probleme von Solids Pluralismus ans Licht. Einmal, dass es keine bindenden Beschlüsse gibt, die so etwas verhindern. Und zweitens, dass z.B. ein marxistisches Verständnis von Imperialismus gar nicht auf breiter Basis entstehen kann, solange überhaupt nicht der Anspruch besteht, als Organisation politische Antworten, ein umfassendes Programm zu entwickeln, hinter dem sich alle Mitglieder und Organisationsgliederungen versammeln. Und das verhindert eben eine überzeugende Perspektive für Jugendliche, sogar wenn mal nicht gerade auf Donald Trump reinfällt.

An die kritischen Landesverbände, Basisgruppen und Solids:

Gut, wenn ihr euch schon einmal distanziert habt von dem Trash. Jetzt mit beruhigtem Gewissen zurück auf Twitter gehen, wäre aber schade. Notwendig wäre es, auch auf Bundesebene einen politischen Kampf zu führen und nichts in der Organisation den Anti-Deutschen oder den “Beide-Seiten-sind-in-der-Verantwortung” Leuten zu überlassen. Statt sich aber nur zufällig auf der gleichen Seite bei Abstimmungen auf dem BuKo wiederzufinden, braucht Opposition Organisierung, um zielgerichtet vorgehen zu können. Deswegen sollten sich Revolutionär:innen in der Solid auf Basis eines gemeinsamen Programms zu einer revolutionären Fraktion zusammenschließen, welche um die Führung in der Linksju-gend kämpft. Mehr dazu könnt ihr in unserem Artikel „Was können Revolutionär:innen in der Solid tun?“ lesen.

Es ist Zeit, endgültig mit der Staatsräson zu brechen: Positioniert euch als Gesamtorganisation konsequent gegen den Genozid, für die sozialistische Ein-Staaten-Lösung. Und lasst den Worten Taten folgen: eine Kampagne in den Schulen, Unis, Betrieben. Für Aufklärung über die Besatzung statt prozionistischer Propaganda. Gegen alle Waffenlieferungen, militärische, wirtschaftliche oder ideologische Unterstützung Israels. Und gegen Trumps scheiß 20-Punkte-Plan!




Zwischen Ohmacht und Rechtsrutsch: Was können Revolutionär:innen in der Linksjugend tun?

von der Revolution Leitung, aus der REVOLUTION Zeitung von Juli 2025, 7 Minuten Lesezeit

Bei den Bundestagswahlen konnte die Linkspartei massiv Punkten und befindet sich in einem überraschenden Aufschwung. Über 50.000 neue Mitglieder und 8% bei der Wahl gehen auch an der Linksjugend Solid nicht vorbei. Diese neuen Mitglieder bringen frischen Wind in die Segel der verknöcherten Strukturen, was sich an der Annahme der JDA-Antisemitismusdefinition beim letzten Parteitag widerspiegelt. Was vielversprechend klingt, wirft aber die zentrale Frage auf den Plan, für welche Politik wollen Solid und Die Linke einstehen? Denn die Vergangenheit darf nicht einfach vergessen werden, dass die Linke und die Solid Totgesagt wurden hatte einen Hintergrund. Es konnten Mobilisierungen nicht genutzt werden, es wurde wenig selber initiiert und inhaltliche Punkte wurden schwammig gesetzt. Für Revolutionär:innen stellt sich also auch die Frage, wie das verändert werden kann.

Organisierende Klassenpartei

Die aktuelle politische Lage ist von Krisen geprägt. Die Krise des deutschen Imperialismus führt zu Militarisierung, der Rechtsruck – ob AfD-Umfragewerte, Abschottungspolitik, Abschiebungen oder der Aufschwung der Nazijugenden – schreitet weiter voran und die Merzregierung plant immer weitere Angriffe auf die Arbeiter:innen und Jugend mit Kürzungen für die Bildung, bei Jugendclubs und anderen Freizeitaktivitäten. Die Lebenshaltungskosten steigen ins Unermessliche. Wenn Die Linke sich als „organisierende Klassenpartei“ versteht, dann muss sich das auch in ihrer Jugendorganisation widerspiegeln. Es reicht einfach nicht, nur bei Protesten mitzumachen, die Solid muss sich selber als Kraft verstehen, die diesen initiiert – das wirft jedoch Fragen auf, wofür sie eigentlich steht. Um die Aufgaben der aktuellen Zeit zu bewerkstelligen und auf die politische Situation eine Antwort zu geben, braucht es eine klare politische Analyse und Methodik, die aufzeigt, wie man die kommenden Angriffe nicht nur abwehrt, sondern die Kämpfe dahin führt, dass konkrete Verbesserungen erkämpft werden. Ansonsten werden wir aus der Defensive nicht rauskommen. Konkret bedeutet das, Bündnisse zu schmieden mit den Gewerkschaften und anderen linken Jugendorganisationen, mit einem politischen Plan und konkreten Forderungen. Diese könnten sein:

  • Klassenkampf der neuen Regierung und dem Generalangriff: Gegen Agenda 2030! Gegen Aufrüstung und Militarisierung! Gegen Rechtsruck und Rassismus! Für internationale Solidarität!
  • Klassenkämpferische Politik auf der Straße und in den Gewerkschaften: Bruch mit der Sozialpartner:innenschaft!
  • Gegenmacht aufbauen: Nein zum Reformismus, für eine revolutionäre, internationalistische Kampfpartei!

Für eine revolutionäre Fraktion in der Solid und Linkspartei!

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Solid von heute auf morgen einfach so ändert. Um so wichtiger ist es, dass wir uns als (subjektive) Revolutionär:innen zusammenschließen zu einer Fraktion. Diese darf nicht auf dem Stadium einer losen Vernetzung bleiben wie es der BAK Klassenkampf aktuell ist, sondern muss ein politisch-inhaltlicher Zusammenschluss sein, der nicht bloß in der Solid, sondern auch in der Linkspartei agiert. Die Basis davon muss eine tiefe Diskussion und Auseinandersetzung mit Antimilitarismus, Internationalismus und dem Subjekt der Veränderung, sowie Klarheit über den Charakter der Linkspartei als reformistische Arbeiter:innenpartei sein. Sicherlich ist es illusorisch zu glauben, aktuell alle Teile einer solchen Fraktion hinter ein klar revolutionäres Programm zu vereinen, doch ein Pluralismus wie er in der Linken/solid vorherrscht, ist zu gewissem Grad schädlich, was sich bei Themen wie Palästina oder Iran besonders zeigt. Die Fraktionierung muss sich beim BuKo in Kampagnenvorschlägen und LVVn widerspiegeln und auch in die Linkspartei versuchen hineinzuwirken. Dabei dürfen wir keine Angst davor haben, dass Gelder gekürzt werden!

Es kann sich lohnen, vom Organizing zu lernen, die positiven Elemente mitzunehmen und auf Schulen und Ausbildungsplätze zu übertragen – allerdings muss klar sein: Organizing ist ein Mittel, keine Strategie!

Die Solid könnte im Themenfeld Antimilitarismus Kampagnen gegen die Bundeswehr an Schulen machen. Dabei könnte jedes Mitglied sich zum Ziel setzen, 2-3 Klassengenoss:innen in der Schule dazu zu interviewen und anschließend in Aktion zu bringen. Dabei müssen konkrete Forderungen zur Situation vor Ort mit der gesamtgesellschaftlichen Dynamik verbunden werden (bspw. „kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus unseren Schulen! Wir bestimmen, wer an unsere Schule kommt!“). Neben dem Aspekt der Organisierung vor Ort, muss sich die Solid auch zur Aufgabe machen, ihre eigene Mitgliedschaft zu schulen. Woher kommt Krieg? Was sind die Antworten der Arbeiter:innenbewegung? Wie kommen wir zu einer breiten Antikriegsbewegung? Die Linke muss diese Kampagnen unterstützen, gleichzeitig muss die Solid als kämpferischerer Teil der Linken die Mutterpartei herausfordern – inhaltlich und praktisch – und so den Weg für eine Klassenkämpferische Partei bereiten. Sie muss sich gegen jegliche Aufrüstung (inklusive sogenannter Verteidigungsfähigkeit) des deutschen Imperialismus richten und dem imperialistischen Projekt der EU die Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten von Europa entgegensetzen und die Abgeordneten, die im Bundesrat den Weg für die Hochrüstung des deutschen Imperialismus geebnet haben, zur Rechenschaft ziehen.
Auch zu Palästina müsste die Solid mit ähnlichen Kampagnen arbeiten. Forderungen müssten sich gegen das Kuffiya-Verbot in Berlin, die Israel 1948-Bröschüre, die an Neuköllner Schulen verpflichtend werden sollte, und die Repression gegen Palästinasolidarität richten. Es braucht die Forderung nach der Niederlage Israels und der USA im Krieg gegen den Iran und im gesamten Nahen Osten und das Recht auf Widerstand seitens der Unterdrückten. Das bedeutet auch den Kampf gegen den Pazifismus der Mutterpartei und deren Perspektive einer „vernünftigen, gerechten“ imperialistischen Politik, die sie als gesamtes nicht bekämpft.

Probleme der linken Fraktion

Mit dem BAK Klassenkampf hat die Linksjugend im vorletzten Jahr erstmals seit Jahren eine dediziert linke Plattform bekommen. Der Anspruch des BAKs ist die politische Ausrichtung der Solid entschieden nach links zu bewegen. Dieses Vorhaben ist in jedem Fall zu begrüßen und in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Intervention auch in der Zusammenarbeit mit anderen progressiven linken Organisationen mündete und der gemeinsame politische Kampf erfolgreich Früchte trug.

Zugleich hat sich jedoch gezeigt, dass der BAK in seiner Funktion als Sammelbecken seine politischen Positionen immer weiter differenzierte und es zu einer zunehmenden Verwässerung der Linie des Arbeitskreises kam. Die anfängliche Einheit und gezielte Ausrichtung haben sich zunehmend zu einem losen Zusammenschluss linksoppositioneller Ideen gewandelt. Um die Linksjugend jedoch grundlegend zu verändern und ihre politische Stagnation zu überwinden, braucht es mehr als das. Dazu gehört auch, dass man den linksreformistischen und zentristischen Fraktionen der Linksjugend ein inhaltliches Programm entgegensetzt, welches die Funktion und Stellung der Solid als Ganzes reflektiert. Angesichts des Aufschwungs der Partei ist es notwendig, das Wegducken vor der Realität seitens der Partei- und Verbandsspitzen anzuprangern und mit einem revolutionären Programm vom Reformismus wegzubrechen. Die Debatte um die Strategie des Verbands ist zentraler Bestandteil dabei: Bleiben wir beim Haustürwahlkampf, Demobesuchen und Hoffen auf den Parlamentarismus oder bauen wir eine Widerstandskraft der Arbeiter:innenklasse auf, die den Angriffen der Regierung und dem Kapital den Kampf ansagt?

Schlussfolgerung: Was ist also die Aufgabe von Revolutionär:innen?

Zentral ist es also, aktiv die Debatte über Strategien zu suchen. Der Reformismus wird sich nicht von selbst entlarven, wir brauchen konkrete Taktiken und müssen in Neuformierungsprozesse eingreifen. Eine Arbeit innerhalb des Verbands ist nur dann sinnvoll, wenn der Reformismus konsequent kritisiert und praktisch bekämpft wird. Es gilt insbesondere den reformistischen Apparat der Solid und Linkspartei anzugreifen und durch die tägliche Arbeit als Bewegungshemmend zu entlarven.

Die Politik, die die Linke macht wird entscheiden, ob und wie erfolgreich die kommenden Angriffe der neuen Regierung abgewehrt werden können. Viele sind eingetreten mit der Hoffnung, dass die Partei diese Kämpfe führt und mit Illusionen in den bürgerlichen Staat. Die Aufgabe für Revolutionär:innen ist also mit diesen Leuten im gemeinsamen Kampf Erfahrungen zu sammeln und vom Reformismus und damit auch von Partei und Verband wegzubrechen. Es geht darum, die kommenden Angriffe abzuwehren – nur danebenstehen und erzählen, dass die uns eh verraten werden, reicht nicht, weil sich Reformismus scheinbar natürlich reproduziert im Kapitalismus und wir uns so nur selbst isolieren.

Es gilt den Kampf zu führen für inhaltliche Positionen und für eine revolutionäre Fraktion in der Linksjugend Solid sowie der Linkspartei! Wir laden euch dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren und gemeinsam aufzubauen!




Hands off Global Sumud Flotilla! Nieder mit der Blockade und dem Zionismus!

vom 1. Oktober 2025, gemeinsame Erklärung der Jugendorganisation REVOLUTION, der Gruppe Arbeiter:innenmacht und des Kommunistischen Studierendenbunds

Der israelische Terror gegen Gaza und gegen alle, die den Überlebens- und Befreiungskampf der dortigen Bevölkerung unterstützen, geht weiter. Seit bald zwei Jahren verübt Israel dort einen Genozid. Heute griff der zionistische Staat die Global Sumud Flottilla an, die Hilfslieferungen in das pausenlos bombardierte und ausgehungerte Freiluftgefängnis bringen wollte.

Die Aktivist:innen wurden unter dem Vorwurf von Terrorunterstützung festgenommen, die Boote beschlagnahmt.

Zuvor entstand die Global Sumud Flottilla im Juli 2025 aus der Vernetzung der Freedom Flotilla Coalition, des Global Movement to Gaza und regionaler „Sumud“-Initiativen. Seit Ende August liefen über 50 zivile Boote aus Barcelona, Genua, Tunis und Catania aus mit Aktivist:innen, Mediziner:innen und Hilfsgütern an Bord, um die Blockade zu durchbrechen und einen Seekorridor zu öffnen. Bereits vor diesem Angriff wurden Konvois in internationalen Gewässern bedrängt: Drohnen verfolgten und attackierten Schiffe nahe Griechenland. Zuvor trafen in Tunesien liegende Boote Brandmittel aus der Luft. Spanien, Italien und Griechenland reagierten mit Begleitmarine als „Schutzmaßnahmen“, um zumindest Ertrunkene zu verhindern, aber nicht den Durchbruch durchzusetzen. Unbeirrt hielt die Flottilla Kurs, und zwar als bislang größte zivil getragene Seemission für Gaza.

Und das soll Terrorunterstützung sein? Wir sagen: Die Terrorunterstützer:innen sitzen hier, in Deutschland. Der Terrorstaat ist Israel, das gezielt Zigtausende Menschen massakriert hat und plant, die gesamte Bevölkerung von Gaza (und vermutlich auch bald der Westbank) zu vertreiben oder zu ermorden. Wir fordern die bürgerlichen Regierungen auf, sämtliche Beziehungen zu Israel abzubrechen und sofort umfangreiche Hilfslieferungen an die Bevölkerung in Gaza zu beginnen. Wenn sie Segelschiffe abfangen, dann schickt verdammt nochmal Containerschiffe! Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die Freigabe der Boote, das Ende der verbrecherischen Seeblockade Gazas und der Blockade des Grenzübergangs Rafah sowie ein Ende sämtlicher Kriegshandlungen Israels. Wir sprechen dem palästinensischen Widerstand ohne jedes Wenn und Aber unsere Unterstützung aus – im gerechtfertigten Kampf gegen zionistischen Terror, Besatzung und Vertreibung.

Stop the Genocide muss praktisch werden!
Darum rufen wir euch auf, heute mit uns gegen die Terrorunterstützerin BRD auf die Straße zu gehen.

Berlin
1.10. 21:00 Hauptbahnhof
2.10. Auswärtiges Amt, 15:00

Hamburg
02.10. Hachmannplatz, 19 Uhr

München
wird noch bekannt gegeben

Leipzig
2.10. Augustplatz, 17 Uhr

Frankfurt (am Main)
2.10. Hauptwache, 18 Uhr

Stuttgart
2.10. Schlossplatz, 19 Uhr

Hannover
2.10. Kröpcke, 18 Uhr

Mehr Infos zu Aktionen bei @globalmovementtogaza.germany auf Instagram.

Der Angriff auf die Flotilla zeigt auch: Kein Vertrauen in Trumps 20-Punkte Plan! Ihnen ging und geht es nie um palästinensisches Leben und Selbstbestimmung. Um den Genozid zu stoppen und Palästina zu befreien, reicht ein Tag nicht, auch nicht zwei oder drei. Wir müssen uns organisieren: In der Schule, an der Uni und im Betrieb. Gründen wir Aktionskomitees Solidarität mit Palästina und bereiten wir massenhafte Aktionen bis hin zum Generalstreik für Gaza vor. Die italienischen Arbeiter:innen sollen unsere Vorbilder sein!

Shut down Germany until it cuts all ties with zionist terror!
Legen wir Deutschland lahm, bis es mit dem zionistischen Terror bricht!




Die Implosion des Reformismus in Bolivien

von Mara Kuja, September 2025 – 7 Minuten Lesezeit

Die Wahlen 2025 in Bolivien haben es noch ein Letztes mal deutlich gezeigt: der Reformismus ist gescheitert, die Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) ist zersplittert und die Wirtschaft hat mit einer starken Inflation zu kämpfen. Die Sozialistische Partei konnte dieses Jahr nur 3% der Stimmen holen und im Oktober wird entschieden, welche von 2 reaktionären Kräften die Führung des Landes übernehmen wird. Nicht ohne Grund spricht man in revolutionären Kreisen auch vom „Fluch des Reformismus“. Aber wie konnte es überhaupt zu solch drastischen Krisen kommen, wenn der Reformismus doch vermeintliche Verbesserungen für die Arbeiterklasse vorsieht? Wenn er in Bolivien doch zunächst eine relativ wohlhabende „Mittelschicht“ schuf? Und inwiefern war eine solche Entwicklung bereits vorhersehbar?

Geschichte Boliviens

Um die Entwicklung in Bolivien nachvollziehen zu können, muss man zunächst einmal Boliviens Vergangenheit verstehen. Bolivien ist wie viele andere Südamerikanische Länder eine spanische Kolonie gewesen. Durch Befreiungskämpfe wird das Land Anfang des 19. Jahrhunderts unabhängig. Bereits hier zeigt sich deutlich der Kampfgeist der bolivianischen Bevölkerung. Im 20. Jahrhundert kommt es zu Konflikten zwischen Großgrundbesitzern und Arbeiter:innen, von da an ist Bolivien von Klassenkämpfen geprägt, die sich durch das gesamte Jahrhundert ziehen werden. Immer wieder kommt es zu Reformen und immer wieder werden diese vom Militär rückgängig gemacht. Bereits hier zeigt sich ein zentrales Problem des Reformismus deutlich: Reformen, welche zu stark gegen die Interessen der herrschenden Klasse gehen, werden von dieser mit Gewalt verhindert. Militär sowie andere staatliche Organe handeln immer zuverlässig im Interesse dieser Klasse. 1952 kommt es schließlich zu einer nationalen Revolution, eine linke Partei gewinnt die Wahlen, zwar kommt es zu einem erneuten Militärputsch, doch eine Revolte aus Studierenden, Arbeiter:innen und Teilen der Armee selber verhindert eine erneute Militärdiktatur. Jedoch scheitert auch diese Regierung aufgrund ihres reformistischen Charakters, weil sie am Ende doch Kapitalinteressen umsetzt. Ab 1964 kommt es erneut zu einer Militärdiktatur, diese wird erst 1982 enden. Diese Reaktion wird hierbei im erheblichen Maße von der USA unterstützt, die ihre imperialistische Kontrolle über den ganzen Kontinent mit aller Gewalt aufrecht zu erhalten versuchen. In dieser Zeit wird Che Guevara in Bolivien ermordet, Guerilla Truppen kämpfen um die Befreiung des Landes und es kommt zu einem wirtschaftlichen Verfall. Nach dem Ende der Militärherrschaft folgen Privatisierungen, wie in vielen lateinamerikanischen Ländern, als vergeblicher Versuch die Wirtschaft wieder aufzubauen. Insgesamt hat das gesamte 20.Jahrhundert in Bolivien zwar den Kampfgeist der bolivianischen Arbeiterklasse bewiesen, aber auch gezeigt, dass es mehr als einen reformistischen Ansatz braucht. Das Militär handelte im Interesse der Bourgeoisie, die Klassenverhältnisse blieben gleich und durch das ständige Zurückrudern und Anpassen an Kapitalinteressen verarmte schließlich die Bevölkerung des Landes und die Wirtschaft brach zusammen. Eigentlich hätte man hier bereits feststellen können, dass es mehr als einen reformistischen Ansatz braucht und doch wird dieser im 21. Jahrhundert fortgeführt.

Ein erneutes Scheitern

2005 gewinnt Evo Morales die Wahlen in Bolivien, mit seiner Partei der MAS. Doch er hat einen scheinbar taktischeren Ansatz als seine Vorgänger im 20. Jahrhundert: Er enteignet den Energiesektor und beginnt Handelsbeziehungen mit Venezuela und Kuba. Die Verstaatlichung teurer Rohstoffe bringt dem Land extra Einnahmen, so lassen sich Sozialprojekte finanzieren. Auch setzt sich Morales für den Schutz der Koka Bauern und indigener Arbeiter:innen ein, auch da er ist der erste bolivianische Präsident mit indigener Herkunft ist. Großgrundbesitzer dürfen nun nur noch Landflächen bis zu einer gewissen Obergrenze besitzen. Indigene Dörfer bekommen Landflächen zugeschrieben. Durch diese extra Einnahmen und Umverteilung schafft Bolivien innerhalb der Arbeiter:innenklasse eine wohlhabendere Mittelschicht, die Wirtschaft boomt und die Armutsrate sinkt. Auch der Analphabetismus geht zurück durch Bildungsreformen und staatliche Schulen. 2009 führt Morales eine neue Verfassung ein, zum Schutz der Arbeiter:innenklasse, indigener Völker und um die Verstaatlichungen sind nun entgültig festgelegt. Trotzdem bleiben die Eigentumsverhältnisse gleich, die Kapitalistenklasse bleibt bestehen, die Arbeiter sind vielleicht ein bisschen zufriedener, ausgebeutet werden sie jedoch trotz besserer Löhne. Auch das ist ein signifikanter Teil des Charakters des Reformismus. Er behandelt Symptome, nicht das Kernproblem des Kapitalismus. Der Reformismus ist allein deswegen zum Scheitern verurteilt und auch Evo Morales wird dies spätestens im Jahr 2019 zu spüren bekommen. Als er erneut antreten will, entgegen seiner eigenen Verfassung, zwingt ihn das Militär zum Rücktritt und es kommt zu einer reaktionären Übergangsregierung. Die nun bestehende Regierung kann sich jedoch nicht lange halten, es kommt zu Protesten aus der Arbeiter:innenklasse, diese werden zwar brutal niedergeschlagen, die MAS gewinnt ihren Einfluss am Ende aber zurück. Doch nicht mit Morales an der Spitze. Luis Arce, ein ehemaliger Banker, leitet die Partei von nun an. Nicht im Interesse von Morales, denn Arce stellt nun auch formell Kapitalinteressen ins Zentrum: er möchte offen mit Großkonzernen zusammenarbeiten. Während Morales einen wortradikalen Linkspopulismus vertritt, steht Arce auch nach außen hin für einen gemäßigten Reformismus. Die Partei zersplittert letztendlich in zwei Pole: Arce und Morales Unterstützer:innen. Auch bahnt sich eine erneute Wirtschaftskrise an. Die Inflation in Bolivien steigt, die einzigen staatlich gesicherten Preise sind die Gaspreise, doch dieses ist nichtmehr verfügbar da die Regierung nicht in neue Gasprojekte investiert und sich Gasimporte nicht leisten kann. Ein erneuter Beweis für ein Versagen des Reformismus, da nur Teile der Industrie verstaatlicht und keinerlei zentrale Planung etabliert wurde.

Als die Wahlen 2025 anstehen, kündigen Morales sowie Arce an sich nicht wieder aufstellen zu lassen, die MAS ist durch innere Konflikte geschwächt, die Arbeiter:innenklasse wurde erneut durch die reformistische Praxis verraten und hat mit einer immer weiter steigenden Inflation zu kämpfen, der Reformismus beweist sich erneut als ewiger Fluch.

Reaktionärer Umschwung

Das kommt reaktionären Kräften zugute, diese können einen „gescheiterten Sozialimus“ perfekt für ihren Populismus nutzen und so gewinnen zwei rechte Parteien 2025 die Wahlen, die MAS holt nur 3%. Ein von ihr abgespaltener Kandidat 8%. Evo Morales ruft dazu auf, die Wahl zu boykottieren, das machen zwar auch zahlreiche Wähler:innen, ob wegen Morales oder einfach aus Desillusionierung ins ganze politische System bleibt jedoch unklar. Der Reformismus im 21 Jahrhundert ist erneut implodiert. Aber nicht unvorhersehbar, Boliviens Geschichte hat bereits im 20 Jahrhundert gezeigt, warum der Reformismus zum Scheitern verurteilt ist hinausläuft und warum es revolutionäre Perspektiven braucht, um das kapitalistische System zu überwinden. Die Partei MAS hat sich wegen der bleibenden Kapitalinteressen, selbst zerfressen. Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wurden nicht gebrochen, weswegen auch das Militär immer wieder im Interesse der Bourgeoisie handelte. Die Arbeiterklasse wurde trotz Symptomlinderungen ausgebeutet und auch das Beschränken der Enteignungen auf den Energiesektor wurde der MAS letztendlich zum Verhängnis

eine Antikapitalistische Perspektive

Trotz alle dem hat sich auch der Kampfgeist der bolivianischen Arbeiter:innenklasse und ihr Wille zur grundlegenden Veränderung in den vergangenen Jahrhunderten gezeigt. Sie darf den Kampf nicht einfach aufgeben, vielmehr ist wichtig, dass sich Revolutionär:innen jetzt zusammentun und die Fehler der MAS aufzeigen.

Die MAS muss mit der Bourgeoisie brechen, um Arbeiter:innen und andere unterdrückte Gruppen real vertreten zu können. Aber auch dann darf die MAS nicht bloß auf Wahlen setzen. Es braucht eine revolutionäre Partei welche Übergangsforderungen stellt und für eine Regierung aus Räten – bestehend aus Arbeiter:innen, Jugendlichen, Indigenen und anderen marginalisierten Gruppen – kämpft!

Diese Räte müssen, umgesetzt durch Milizen der Arbeiter:innen und Unterdrückten, den bürgerlichen Staat zerschlagen, der stets im Interesse des Kapitalismus handeln wird und muss! Revolutionäre müssen auf den Weg dahin Druck auf die MAS ausüben einen solchen Weg zu beschreiten, dürfen sich jedoch keine Illusionen in diese machen, sondern müssen bereit sein mit ihr brechende Arbeiter:innen in eine neue, eine revolutionäre, Arbeiter:innenpartei aufzunehmen. Eine solche braucht das bolivianische Proletariat um Bolivien von seiner eigenen Bourgeoisie sowie imperialistischen Mächten zu befreien! Das ist auch wichtig um ein reales Vorbild für Völker mit ähnlichen Problemen in Südamerika aber auch für Revolutionär:innen weltweit darzustellen. Um diesen aufzuzeigen, dass der Kampf noch nicht verloren ist sondern seit Jahrzehnten falsch geführt wird. Denn „Die Ideen einer Zeit, waren stets die Ideen der herrschenden Klasse“ und damit darf die herrschende Klasse nicht die Bourgeoisie bleiben, wenn im Interesse der Arbeiter:innen gehandelt werden soll.

Doch genau diese Verhältnisse bleiben durch den Reformismus bestehen. Darum ist er ein Fehlschluss, ein ewiger Fluch der die Linke Geschichte prägt und die Arbeiter:innenklasse immer wieder aufs neue verrät.




Massenproteste in Indonesien

Jona Everdeen/Urs Hecker, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1292 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 15. September 2025, 8 Minuten Lesezeit

Seit Wochen finden in Indonesien Massenproteste statt, die seit der Ermordung des 21-jährigen Motorradtaxifahrers Affan Kurniawan durch einen Panzerwagen der Polizei am 28. August massiv zunahmen. Anfang kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit paramilitärisch organisierten Eliteeinheiten der Polizei. Mindestens acht Menschen wurden dabei getötet, Hunderte verletzte, 20 gelten seither als „vermisst“ und mehr als 1.200 wurden verhaftet.

Die Arbeiter:innen und Jugendlichen Indonesien protestieren bereits seit Jahren immer wieder gegen das ausbeuterische, korrupte und autoritäre System. Doch nun kommt die angestaute Wut in einem Ausmaß zum Ausdruck, wie man es lange nicht gesehen hat. Aber warum gerade jetzt? Und wogegen genau kämpfen die Massen in Indonesien?

Indonesiens Lage im imperialistischen System

Auch wenn Indonesien mit über 280 Millionen Einwohner:innen das viertbevölkerungsreichste Land der Welt ist, hat es im Orchester der Weltpolitik sehr wenig zu melden und muss eindeutig als eine Halbkolonie gewertet werden. Entsprechend spielt die oligarchische Bourgeoisie, die wie in vielen Halbkolonien sehr eng mit Militär und Parteienlandschaft verflochten ist, eine doppelte Rolle als (häufig sehr brutale) Herrscherin über die Arbeiter:innen und Armen aber gleichzeitig Vasallin imperialistischer Mächte, die durch ihre ökonomische Überlegenheit Extraprofite aus dem Land ziehen.

Und wie viele diese Länder ist Indonesien besonders von der imperialistischen Krise betroffen. Diese führt in der Tendenz zu einem immer stärkeren Abzug von Kapital, begleitet und bedingt durch Blockbildung und neue Zollschranken. Diese Kapitalflucht bedeutet in ihrer Konsequenz auch eine Schwächung der nationalen Bourgeoisie, eine voranschreitende Deindustrialisierung und damit ein Schwinden der materiellen Grundlagen des bürgerlichen Regimes allgemein. Für die Arbeiter:innenklasse bedeutet sie Massenentlassungen, sinkende Löhne, weitere Verdrängung in den informellen Sektor und Beschäftigung weit unter der Qualifikation. Letzteres trifft dabei vor alle junge Arbeiter:innen, Student:innen, Frauen und Jugendliche.

Ein Höhepunkt findet diese durchs imperialistische Weltsystem hervorgerufene Entwicklung in sog. „failed States“ wie Somalia, in denen die Deindustrialisierung so weit vorangeschritten ist, dass sich die gesellschaftlichen Hauptklassen Bourgeoisie und Proletariat in Auflösung befinden und ein bürgerlicher Zentralstaat entsprechend schwer aufrechterhalten werden kann.

So weit ist es in Indonesien noch lange nicht gekommen, aber auch hier setzt sich seit der Asienkrise Ende der 1990er Jahre eine Tendenz zur Deindustrialisierung und Kapitalflucht immer weiter durch. Machte 2002 die Industrieproduktion noch 32 % des BIP aus, so waren es lt. Financial Times 2024 nur noch 19 %. Dies geht einher mit Massenentlassungen und einer Verarmung der Arbeiter:innenklasse. Allein zwischen Januar und April sind laut Gewerkschaften über 80.000 Arbeiter:innen entlassen worden. Schon 2023 arbeiteten knapp 60 % im informellen Sektor, Tendenz steigend. Bei wachsender Arbeitslosigkeit und Prekarisierung stiegen zugleich die Preise für Lebensmittel massiv, so dass auch die Mittelschichten und Teile des Kleinbürger:innentums immer mehr abrutschen.

Diese ökonomischen Entwicklungen legen in Indonesien, wie auch in anderen Halbkolonien, den Grundstein für einen immer autoritäreren und instabileren bürgerlichen Staat sowie für sozial-politische Revolten der Arbeiter:innen und Jugendlichen.

Der schleichende Weg zur Autokratie

Bereits vor der Übernahme von Prabowo Subianto Djojohadikusumo, unter dessen Vorgänger Joko Widodo, zeichnete sich entsprechend ab, dass in der „drittgrößten Demokratie der Welt“ die Entwicklung in eine autoritäre, und damit verbunden vor allem neoliberale und gesellschaftspolitisch reaktionäre Richtung geht. So in etwa in Form des neuen Strafgesetzes, das „die Verbreitung kommunistischer Ideologie“ unter schwere Strafen stellt und auf Basis erzkonservativer Moralvorstellungen die Freiheit von Jugendlichen, Frauen und Queers beschneidet. Für mehr dazu lest gerne im damals erschienen Artikel: „Außerehelicher Sex und kommunistische Ideen verboten: „Wider die reaktionäre Gesetze in Indonesien! – REVOLUTION“ nach! Widodo griff auch die Lohnabhängigen direkt an mit dem sogenannten „Omnibus Law“ oder auch dem sog. „Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, dass die Rechte der Arbeiter:innen massiv aufweichte und somit die Ausbeutung durch Oligarchie und Imperialismus vereinfachte.

Widodos Nachfolger Prabowo wiederum wird sicher keine Kehrtwende hinlegen, das zeigt allein seine Biografie. So ist er nicht nur der Schwiegersohn des ehemaligen Diktators Suharto, sondern war auch einer seiner wichtigsten Offiziere im Militär und aktiv beteiligt an mehreren Kriegsverbrechen. Eine Vergangenheit, die er jedoch recht erfolgreich unter den Teppich kehren konnte. Auch wenn Prabowo sich nicht offen als Mann des Militärs präsentiert, zeigt seine Politik dies doch deutlich. So erließ er im März ein Gesetz, das dem Militär mehr Sitze im Parlament und somit mehr politische Mitsprache garantieren soll. Prabowo steht allerdings noch mehr für die Oligarchie des Landes, deren Teil er als Millionär ist, als für die blutige Vergangenheit der Militärdiktatur, in der insgesamt mehrere Millionen Menschen, v. a. Kommunist:innen und Angehörige nationaler Minderheiten, aber auch jede/r andere, der/die das Regime kritisierte, ermordet wurden.

In wenigen Ländern ist die Überschneidung von nationaler Bourgeoisie und Politikerkaste so groß wie in Indonesien. Alle acht 2024 im Parlament vertretene Parteien sprachen sich für Prabowo aus, die meisten sofort nach der Wahl im Februar 2024. Damit hat dieser nun eine so große Koalition, dass es gar keine parlamentarische Opposition mehr gibt. Das zeigt, dass offenbar alle Klüngel der Bourgeoisie ihn als den geeignetsten Mann sehen, ihre Interessen zu vertreten, und die Arbeiter:innen keine Kraft haben, die für sie in Opposition zum System gehen würde.

Diätenerhöhung fürs Parlament, Armut für die Massen

Kommen wir nun konkret zur aktuellen Situation. Während es die letzten Jahre immer wieder, teils auch heftigere Proteste gegeben hatte (gegen das Omnibus Law, gegen das neue Strafgesetz, gegen Kürzungen sowie schließlich auch die Amtseinführung des Ex-Generals Prabowo und seine neoliberalen und militärfreundlichen Gesetzesänderungen) kam es nun zu Protesten neuen Ausmaßes.

Auslöser dafür waren Erhöhungen der Sonderzahlungen für Parlamentsmitglieder. Insbesondere die geplante Wohnzulage für Politiker:innen, die monatlich zehnmal (!) so hoch sein sollte wie der Mindestlohn in der Hauptstadt Jakarta, sorgte für Empörung. Und wurde zum Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Hunderttausende gingen auf die Straße, an vorderster Front Studierende und Gewerkschaften. Die Wut ist besonders hoch, da noch zu Beginn des Jahres umfangreiche Sparmaßnahmen eingeführt worden waren, die besonders den Bau öffentlicher Infrastruktur, die Bildung und das Gesundheitssystems trafen. Das alles vor den oben dargestellten allgemeinen Tendenzen von Massenentlassungen, Lohnsenkungen und Verdrängung in den informellen Sektor.

Repression und Widerstand

Das Regime antwortete zunächst mit Gewalt. Die Polizei griff brutal gegen die Proteste durch, es gab zahlreiche Verletzte und Hunderte Verhaftungen. Doch es gelang ihr nicht, die Bewegung im Keim zu ersticken. Im Gegenteil: als eine Spezialeinheit der Polizei mit ihrem Panzerwagen den Motorradtaxifahrer Affan Kurniawan auf einer Demonstration zu Tode fuhr, feuerte das die Wut der Massen auf höherer Stufe an.

Nun wurden Polizeieinrichtungen und Fahrzeuge gezielt angegriffen, und zwar nicht nur wie bei vorherigen militanten Protesten hauptsächlich in der Hauptstadt, sondern übers ganze Land verteilt. Besonders stark eskalierten die Proteste in Makassar, in der Provinz Süsulawesi (Sulawesi: viertgrößte Insel des Inselstaates), wo ein Regierungsgebäude in Brand gesetzt wurde. Anderswo wurden Häuser besonders verhasster Politiker:innen der Regierungspartei gestürmt und geplündert. Auch die direkte Drohung mit einem Einsatz des Militärs, das bereits in Jakarta an mehreren Punkten zusammengezogen wurde, konnte die Proteste nicht stoppen. Prabowo sah sich schließlich gezwungen zurückzurudern, um seine eigene Macht zu erhalten. So kündigte er an, bestimmte Bezuschussungen für Politiker:innen (wobei er sehr unklar blieb, welche genau und in welchem Ausmaß) zu streichen, außerdem verurteilte er den Mord an Affan Kurniawan scharf und kündigte an, Untersuchungen einzuleiten.

Davon, dass er das ernst meint, ist jedoch sicher nicht auszugehen, was auch den indonesischen Arbeiter:innen und Jugendlichen klar zu sein scheint. So zeigten sie sich bislang unbeeindruckt und setzen die Proteste nach wie vor fort. Neben einer Auflösung des Parlaments und Neuwahlen stellen sie dabei auch explizit soziale Forderungen in den Mittelpunkt, darunter höhere Löhne und geringere Steuern für die armen Massen. Ähnlich wie in Kenia hat sich Wut über Korruption und Selbstbedienung einer eng mit der nationalen Bourgeoisie verzahnten Politiker:innenkaste zu einem Aufstand gegen das System weiterentwickelt, bei dem gewerkschaftlich organisierte Arbeiter:innen sowie Studierende an vorderster Front stehen.

Was braucht es für den Sieg?

Die Arbeiter:innen und Jugendlichen, die inzwischen die „Jolly Roger“-Fahne (Piratenflagge mit Totenkopf) aus One Piece (japanische Manga-Serie) zum inoffiziellen Symbol ihrer Bewegung gemacht haben, beweisen viel Mut. Allerdings wird er alleine nicht ausreichen, um eine bessere Zukunft erkämpfen zu können. In den letzten Jahren haben wir immer wieder extrem mutige und kämpferische Bewegungen in verschiedenen Teilen der Welt erlebt: ob in Lateinamerika, zum Beispiel Chile 2019, Kolumbien 2021 oder Peru 2023; Afrika, so in Kenia letztes Jahr und noch in diesem anhaltend sowie immer wieder aufflammend in verschiedenen Ländern über den gesamten Kontinent; in Europa mit der Massenbewegung in Serbien oder in Südasien, wo es sogar 2021 in Sri Lanka und letzten Sommer in Bangladesch gelang, korrupte Regierungen zu stürzen.

Doch genau wie bereits im Arabischen Frühling 10 Jahre zuvor, zeigte sich auch hier immer und immer wieder dasselbe Muster: Auch die größte Entschlossenheit und Stärke muss irgendwann zum Erliegen kommen, wenn die revolutionäre Führung fehlt, die in der Lage ist dieser Bewegung ein klares Programm zu geben und sie zum Kampf um die Macht zu bündeln.

Es ist die Aufgabe der fortschrittlichsten Arbeiter:innen und Jugendlichen in Indonesien, diese Führung aufzubauen: eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei.

Dazu müssen sie ein Aktionsprogramm entwickeln das, basierend auf der Methode der Übergangsprogrammatik und der permanenten Revolution, die aktuelle Bewegung mit den Kämpfen um nationale Befreiung (z. B. in Westpapua), für Land und gegen sexistische Unterdrückung verbindet und den Weg zur Überwindung der imperialistischen Unterdrückung durch die revolutionäre Machteroberung der Arbeiter:innenklasse aufzeigt. Entscheidend ist es dabei, auch diesen Kampf mit dem um eine Revolution in ganz Südostasien und letztendlich der ganzen Welt zu verbinden.

Denn, wie oben aufgezeigt, rühren die sozialen und politischen Probleme Indonesiens aus dem imperialistischem Weltsystem und seiner Krise. Die Arbeiter:innen können in Indonesien und weltweit also nur dann endgültig siegen, wenn sie ihre Kämpfe zu einer weltweiten revolutionären Bewegung zusammenschweißen.

Dafür benötigen wir eine Weltpartei der Arbeiter:innenklasse, eine neue revolutionäre Internationale.




Nepals Jugend steht auf: Wie gegen Korruption gewinnen?

Jaqueline Katherina Singh, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1291 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 12. September 2025, 13 Minuten Lesezeit

Bilder des brennenden Singha Durbar, des Palasts mit dem nepalesischen Regierungssitz, jagen um die Welt. Videos zeigen, wie Demonstrierende den Vorsitzenden der Nepalesischen Kongresspartei und seine Frau, die amtierende Außenministerin, verprügeln; Demonstrierende auf Barrikaden und mit Jolly-Roger-Fahnen. Nachdem die Bilder von Massenprotesten in Indonesien um die Welt gegangen sind, folgt nun Nepal.

Während westliche Medien bemüht sind, den Aufruhr als „Generation-Z-Protest“ gegen das Social-Media-Verbot zu verklären, ist das mehr als verkürzt. Wer Regierungssitz und Privathäuser der Reichen in Brand steckt, kämpft nicht für das Recht, auf Social Media zu doomscrollen (Doomscrolling: exzessiver Konsum negativer Nachrichten), sondern gegen ein ganzes System aus Korruption und Ungleichheit. Die zentrale Frage ist: Wie kann der Protest gewonnen werden? Bevor wir diese Frage beantworten, ein Blick auf Ablauf und Hintergründe des Aufstands.

Ein kurzer Abriss

In nicht mal einer Woche hat sich die Lage massiv zugespitzt:

Donnerstag, 4. September 2025: Die nepalesische Regierung verkündete das Verbot von 26 Social-Media-Plattformen wie Instagram, Facebook, WhatsApp oder Snapchat. Kurz darauf folgte ein landesweiter Stromausfall. Offiziell hieß es, die Unternehmen hätten sich geweigert, sich registrieren zu lassen und staatlicher Kontrolle zu unterwerfen. Ganz überraschend kam das Verbot jedoch nicht. Schon im September 2024 hatte das Oberste Gericht Nepals angeordnet, dass sich alle Plattformen registrieren müssen, damit der Staat „unerwünschte Inhalte“ überwachen könne. Am 28. August stellte das Ministerium schließlich ein Ultimatum: sieben Tage Zeit für die Registrierung, andernfalls Abschaltung. Manche Konzerne wie TikTok oder Viber beugten sich (nachdem TikTok zuvor kurzfristig verboten war). Doch andere verweigerten die Auflagen – und so wurden am 4. September mit einem Schlag 26 Plattformen blockiert, darunter auch Facebook, WhatsApp und Instagram. Kritiker:innen sehen jedoch einen anderen Auslöser: In den Wochen zuvor hatten TikTok-Videos die „Nepo-Babys“ der politischen Elite entlarvt – Söhne und Töchter von Minister:innen, die mit Luxusautos und Villen prahlten, in einem Land, in dem das Jahreseinkommen im Schnitt bei 1.400 US-Dollar liegt.

Montag, 8. September 2025: Zehntausende strömten in Kathmandu auf die Straßen, vor allem am Maitighar Mandala (Denkmal) im Zentrum der Stadt und rund um das Parlament in New Baneshwor. Ursprünglich als friedliche Kundgebung organisiert, unter anderem von Anil Baniya von der NGO Hami Nepal, eskalierte die Lage, als ein Demonstrant eine Überwachungskamera mit einem Stein traf. Die Antwort des Regimes: scharfe Munition. Bilanz dieses Tages: mindestens 19 Tote, 347 Verletzte. Einige der Protestierenden, die getroffen wurden, waren Schüler:innen in ihren Schuluniformen!

Baniya sprach später von einer „Kaperung“ der Proteste durch externe Kräfte und Parteikader – doch selbst wenn das stimmte, rechtfertigt es nicht das brutale Vorgehen. Die Kugeln der Sicherheitskräfte verwandelten eine Demonstration in ein Massaker. Am Abend versuchte die Regierung, die Wogen zu glätten: Das Social-Media-Verbot wurde aufgehoben, Innenminister Ramesh Lekhak trat zurück, Ausgangssperren wurden verhängt. Doch da war es zu spät – die Bewegung verlangte bereits den Sturz der gesamten Regierung.

Dienstag, 9. September: Die Proteste gehen weiter. Junge Menschen missachteten Ausgangssperren und versammelten sich weiterhin rund um das Parlamentsgebäude. Einige setzten sogar Gurungs Haus, ein Hotel, am frühen Dienstagmorgen in Brand. Auch in Rauch gehüllt: der Präsidentenpalast, die Residenz des Premierministers, das Privathaus von Premierminister Oli, des Innenministers, das Haus des Oppositionsführers der Kommunistischen Partei Nepals (Maoist:innen). Ebenso wurde die Parteizentrale der CP-UML (KPN-Vereinigte Marxist:innen-Leninist:innen; KPN-VML) angegriffen.

Das Resultat: Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli trat zurück, mehrere Minister und Abgeordnete legten ebenfalls ihre Ämter nieder. Noch in derselben Nacht kündigte die nepalesische Armee an, „die Kontrolle“ zu übernehmen, um „Recht und Ordnung“ zu sichern. Gleichzeitig lud das Militär Protestierende zu Friedensgesprächen ein. Die studentischen Führungskräfte arbeiteten nach Angaben eines BBC-Vertreters an einer aktualisierten Liste von Forderungen.

Seither hat die Armee die öffentliche Kontrolle übernommen und versucht, durch eine Kombination aus Inkorporationsangeboten (z. B. an Vertreter:innen der Studierenden) und Repression wieder die Kontrolle zu erlangen.

Hintergründe

Seit dem Ende der Monarchie vor 17 Jahren hat Nepal 13 verschiedene Regierungen erlebt – politische Instabilität, Korruption und wirtschaftliche Stagnation beherrschen das Land.

Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus im Jahr 2022 gewannen die drei kommunistischen Parteien – die KPN-VML, die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisches Zentrum; KPN-MZ) und die Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Sozialist:innen) – zusammen fast 44 Prozent der Sitze und erreichten 40 Prozent der Stimmen – ein gutes Zeichen, sollte man meinen.

Aber seit diesen Wahlen gab es 4 unterschiedliche Koalitionen innerhalb von 19 Monaten – bis zu den Protesten wurde die Regierung von der KPN-VML sowie der Nepalesischen Kongresspartei gestellt. Das heißt auch: Eine ganze Generation an Aktivist:innen ist in politischer Instabilität aufgewachsen, unter der sie leiden muss. 2024 lag die Jugendarbeitslosigkeit bei etwa 20 %. Jeden Tag verlassen rund 2.000 junge Nepales:innen das Land, um in den Golfstaaten oder in Südostasien zu arbeiten. Zwischen 2008 und 2022 wurden mehr als 4,7 Millionen neue Arbeitsgenehmigungen ausgestellt. In Indien arbeiten 1 Million Nepales:innen, doch die meisten sind sich einig, dass die tatsächliche Zahl höher liegt. Schätzungen zufolge sind etwa 6 Millionen Menschen (32 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren) im Ausland beschäftigt.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Nepal lebt auf dem Land und arbeitet in der Landwirtschaft, die fast 62 % der Beschäftigten stellt, aber nur ein Viertel des BIP erwirtschaftet. Knapp 17 % der Bevölkerung sind in der Industrie beschäftigt, deren Anteil am BIP liegt jedoch nur bei 13 %. Den größten Anteil am BIP macht der Dienstleistungssektor aus, mit 52 % – doch hier arbeiten nur 20,5 % aller Beschäftigten. Die Proteste hingegen sind bislang auf die Städte, vor allem auf Kathmandu, konzentriert.

Die massive Migration aus dem Land, die ökonomische Struktur, die wesentlich die Abhängigkeit vom imperialistischen Finanzkapital widerspiegelt, die Zerrissenheit des Landes zwischen dem Einfluss des indischen, des westlichen und des chinesischen Kapitalismus bilden den Hintergrund für die soziale und politische Dauerkrise des Landes, die seit Anfang September explosiv nach außen tritt.

Führungskrise der Bewegung

Die Bewegung leidet jedoch auch unter einer tiefen Führungskrise. Zwar besitzen Massenproteste wie diese selten einen homogenen Charakter, bisher gibt es jedoch auch keine Kraft, die sich als Führung herauskristallisiert. Gibt es dann keine, die mit einem revolutionären Programm interveniert und den Weg zu einer sozialistischen Umwälzung aufzeigt (und keine kapitalistische Weiterverwaltung des Istzustandes), droht die Energie der Bewegung zu verpuffen – und es ebnet den Weg dafür, dass sich reaktionäre Kräfte etablieren können. Ein Indikator dafür ist, dass bereits jetzt viele der Demonstrierenden das Gefühl haben, dass „ihr“ Protest von Gewalt vereinnahmt wurde. Dabei ist klar zu sagen: Auch wenn willkürliche Gewalt abzulehnen ist, so ist diese bei Revolten und Aufständen schwer zu kontrollieren. Vielmehr ist sie als Entladung der Wut auf den zuvor bestehenden Missstand zu betrachten – und nicht vergleichbar mit der systematischen Gewalt, die jene verursachen, die das kapitalistische Regime aufrechterhalten. Hier gilt es, klar zu sagen: Die falsche, bürgerliche Programmatik der maoistischen Parteien ist Teil des Problems. Im späteren wollen wir auf ihre strategischen Probleme eingehen, nun aber zurück zu den Protesten.
Auch wenn die Monarchist:innen in der Vergangenheit keine breite Zustimmung gefunden haben, so haben sie doch in den letzten Jahren an Auftrieb gewonnen. Ex-König Gyanendra steht für die royalistische Seite, die nach dem Bürgerkrieg gegen die mit den Marxist:innen verbündeten Regierungen opponierte, und wurde in der Vergangenheit als „Symbol des Widerstands“ für all jene präsentiert, die vom gegenwärtigen politischen System enttäuscht sind. Bereits Anfang des Jahres hatten mehrere Tausend Monarchist:innen für eine Restauration demonstriert – diese Proteste wurden niedergeschlagen, mindestens zwei Menschen starben. Die Bezirksverwaltung von Kathmandu verhängte eine zweimonatige Verbotsverfügung für das zentrale Regierungsviertel. Laut der Anordnung wurden öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten – einschließlich Hungerstreiks, Demonstrationen, Protesten und Kundgebungen. Zwar ist die Etablierung des Ex-Königs unwahrscheinlich, sollte es aber unter einer neuen Regierung zu Enttäuschungen kommen, kann ihn das perspektivisch stärken.

Eine andere Kraft – und durchaus beliebter – ist Balendra Shah, der unabhängige Bürgermeister von Kathmandu. Während Al Jazeera (Al-Dschasira) ihn als Gesicht der Protestbewegung bezeichnete, spekulierte die Times of India bereits, er könne entweder als unabhängiger Kandidat oder über die Rastriya Swatantra Party (RSP; Nationale Unabhängigkeitspartei) für das Amt des Premierministers kandidieren. So schrieb er am Sonntag auf Social Media: „Morgen, bei dieser spontanen Kundgebung, wird keine Partei, kein/e Politiker:in, kein/e Arbeitnehmer:in, kein/e Gesetzgeber:in und kein/e Aktivist:in sie für ihre/seine eigenen Interessen nutzen. Ich werde aufgrund der Altersbeschränkung nicht teilnehmen, aber es ist wichtig, ihre Botschaft zu verstehen. Ich unterstütze sie voll und ganz.“ Passende Worte des ehemaligen Rappers – der wahrscheinlich zu den Politiker:innen gehört, die am meisten profitieren werden können, da er schon in seiner vergangenen Wahlkampagne den Kampf gegen Korruption in den Mittelpunkt stellte.

Diese beiden Tendenzen sind an der Stelle nur exemplarisch, sollen aber aufzeigen, dass die aktuelle Situation nicht automatisch bedeutet, dass fortschrittliche Kräfte von der Lage profitieren. Das wirft die Frage auf: Wie kann es eigentlich weitergehen, um den Kampf gegen Korruption zu gewinnen?

Lehren aus der Vergangenheit

Bisher erreichen viele Forderungen der Protestbewegung Nepals weder die internationale Presse noch die sozialen Medien. Wer Korruption wirklich bekämpfen will, muss tiefer ansetzen – nur symbolische Aktionen oder einzelne Forderungen reichen nicht. Dazu lohnt es sich, aus der Vergangenheit zu lernen: 2024 stürmten Studierende in Bangladesch den Kongress, um gegen Korruption zu kämpfen. Doch was bleibt von der Erhebung? Die Regierungschefin wurde aus dem Land gejagt, die Macht übernahm eine Übergangsregierung, und ehemalige Aktivist:innen wurden in den Apparat integriert – nun sind viele enttäuscht, dass Veränderungen nicht so schnell eintreten wie gewünscht. Das zeigt: Forderungen, die nicht auf systematische Kontrolle der Macht zielen, enden in der Unterordnung unter bürgerliche Strukturen.

Auch die Maoist:innen Nepals zeigen die Gefahr: Sie gewannen den Bürger:innenkrieg 2006 (wenn auch nicht nur wegen des Guerillakampfes, sondern auch massiver Erhebungen der städtischen Bevölkerung). Doch sie lehnten von Beginn an ab, eine Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung aufzubauen, weil Nepal angeblich für eine solche noch nicht reif sei und erst eine „demokratische“, „antiimperialistische“ (vor allem antiindische) kapitalistische Entwicklung durchlaufen müsse. Folgerichtig traten sie einer bürgerlichen Regierung bei (am Beginn formell noch unter der Monarchie). Landreformen wurden verschoben, der Großgrundbesitz blieb unangetastet – die kapitalistische Ökonomie blieb bestehen mit der Argumentation, dass man „zunächst durch eine bürgerliche Zwischenstufe den Lebensstandard der verarmten Massen heben wollte“.

Die Politik des KPN-Maoistischen Zentrums ist somit ein klassisches Beispiel für die Vereinbarkeit eines bewaffneten, kleinbürgerlichen Kampfes mit reformistischem Parlamentarismus. Innerhalb weniger Monate und ohne irgendwelche starken internen Auseinandersetzungen wechselte die Partei 2006 vom Partisanenkampf in eine Regierungskoalition mit offen bürgerlichen Parteien, um das Konzept der Etablierung einer bürgerlichen Republik basierend auf einer kapitalistischen Wirtschaft zu verwirklichen.

Doch was haben beide Beispiele gemeinsam? Sie illustrieren, dass Korruption nicht durch Appelle oder punktuelle Aktionen gestoppt werden kann – sowie die Unmöglichkeit, im nationalen Rahmen eine volle „Demokratie“ zu entfalten, wenn man gleichzeitig die kapitalistische Ökonomie aufrechterhält. Etappentheoretisches Denken wie bei den Maoist:innen sorgt nur dafür, dass der Status quo erhalten bleibt und man die kapitalistische Misere mitverwaltet.

Seit Jahren sind die verschiedenen „kommunistischen“ Parteien in Nepal in den Staatsapparat integriert, mit Unternehmen und Grundbesitz eng verbunden, und etliche haben selbst den „Aufstieg“ in die besitzende Klasse geschafft. Sie befürworten selbst die Marktwirtschaft. So betonte z. B. die Nepalesische Kommunistische Partei, die 2018 aus einer Fusion von KPN-VML und KPN-MZ hervorging und die Regierung stellte, dass der Privatsektor der „Wachstumsmotor“ des Landes sei und dementsprechend gefördert werden müsse.

Die Beschränkung auf rein demokratische Forderungen, die „ins Leere“ gerichtet sind, also kein Subjekt benennen (wie bspw. Arbeiter:innen und Bäuer:innen), das die Durchsetzung der Forderungen aktiv kontrolliert und mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet, führt im Endeffekt ebenso zu einer Unterordnung unter bürgerliche Kräfte. Wer erfolgreich gegen Korruption kämpfen will, muss das Problem an der Wurzel packen: die Macht der Eliten angreifen, Strukturen der Kontrolle benennen und das imperialistische System als Ganzes herausfordern. Gleichzeitig ist klar: Die Befreiung Nepals kann nicht isoliert auf nationaler Ebene erreicht werden – sie erfordert Solidarität und Perspektiven im internationalen Kampf gegen Ausbeutung und Imperialismus. Doch was bedeutet das in der Praxis?

Aufgaben für Revolutionär:innen

Die Aufgabe für Revolutionär:innen besteht darin, innerhalb der Bewegung dafür zu argumentieren, eine strikte Unabhängigkeit von bürgerlichen Parteien zu bewahren – und für ein revolutionäres Programm mit einem proletarischen Klassenstandpunkt zu kämpfen, das die dringendsten Bedürfnisse der Lohnabhängigen, der Bäuer:innenschaft, der unteren Schichten des Kleinbürger:innentums und der Studierenden erfüllen kann. Es braucht Aktionskomitees in Stadtvierteln und auf dem Land, die das aktuelle Geschehen diskutieren und sich gegen Verhaftungen durch die Armee wehren können. Ansonsten droht Zersplitterung der Bewegung aufgrund unterschiedlicher Klasseninteressen, die Übernahme der Führung der Bewegung durch bürgerliche oder kleinbürgerliche Kräfte oder eine „Befriedung“ durch das Militär – und das Feuer, das die „Generation Z“ auf die Straße gebracht hat, droht zu verpuffen.

Daher ist die Frage der Selbstorganisation, des Aufbaus eigener Strukturen und Selbstverteidigungskomitees, die in der Arbeiter:innenklasse und unter Bäuer:innen verankert sind, so wichtig. Gerade das Agieren des Militärs wirft diese Frage auf. Dass es Ansätze dazu gibt, belegt eine Initiative von unabhängigen Marxist:innen, die das „Safal Workers’ Street Committee“ gegründet hat, um die Protestierenden gegen staatliche Gewalt zu verteidigen. Das ist ein richtiger Schritt, der ausgeweitet werden muss. In zwei ihrer Statements werfen sie richtige Forderungen auf: Verhaftung der Regierung, Entwaffnung des Staates, Enteignung der Eigentümer:innen, Bewaffnung der Bevölkerung, Auflösung des Parlaments und Wahlen zu Arbeiter:innenversammlungen. Diese Forderungen müssten zweifellos mit wichtigen anderen dringenden Forderungen gegen den Großgrundbesitz und zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit verbunden werden – um aufzuzeigen, dass der Kampf gegen Korruption nur in Verbindung mit diesen Punkten erfolgreich gewonnen werden kann.

Doch das passiert nicht von heute auf morgen. Das volle Potenzial der Bewegung wird nicht komplett genutzt werden können, insbesondere wenn das Militär versucht, die Staatsmacht wiederherzustellen. Gerade deswegen ist es wichtig, inhaltliche Debatten zu führen, um die Lehren aus dem Aufstand zu ziehen, während man weiter versucht, Menschen zu organisieren.
Um Aufstände wie diesen voll zu nutzen, muss eine revolutionäre Partei der Arbeiter:innenklasse aufgebaut werden, die sich aus den revolutionären Arbeiter:innen, Student:innen und Jugendlichen zusammensetzt und mit einem Aktionsprogramm zur Vollendung der Revolution durch den Sturz des Kapitalismus und die Schaffung einer Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung auf der Grundlage von Räten der Arbeiter:innen, Soldat:innen und Bäuer:innen, die von einer bewaffneten Miliz verteidigt werden, ausgestattet ist. Eine solche Regierung würde sich der unmittelbaren Bedürfnisse der Massen annehmen, indem sie ein Notprogramm gegen Inflation und Armut einführt, das durch die Enteignung der Reichen, des Finanzsektors und des Großkapitals finanziert wird, um eine demokratische Planwirtschaft zu errichten. Nur mit dieser als Grundlage kann das Potenzial voll ausgeschöpft werden – es gilt also, eine Grundlage dafür zu schaffen.

Der Aufstand in Kathmandu vom April 2006 zeigt ebenso wie die aktuellen Proteste, dass selbst in Ländern mit zahlenmäßig kleinem Proletariat die städtischen Massen während der Revolution in den Vordergrund treten können. Beide zeigen, dass es die Möglichkeit einer realen, sozialistischen Umwälzung gibt – und es ist die Aufgabe für Revolutionär:innen, den Weg dorthin aufzuzeigen mittels eines revolutionären Programms, das unmittelbare Forderungen wie den Kampf gegen Korruption mit Elementen verbindet, die den Weg in den Sozialismus aufzeigen, beispielsweise mittels Arbeiter:innen- und Bäuer:innenkontrolle. Ebenso ist der Grundsatz eines solchen Programmes klar: Dauerhafte Befreiung ist nur möglich, wenn sie international passiert. Sozialismus in einem Land ist nicht möglich, deswegen muss er verbunden werden mit dem Aufbau der internationalen Arbeiter:innenbewegung – und dem einer neuen Internationale!




5 Argumente, warum Schulsprecher:innen nichts verändern können, wir aber trotzdem kandidieren und du uns wählen solltest.

von Brokkoli Bittner, September 2025 – 7 Minuten Lesezeit

Gerade noch in der prallen Sonne gedüst – und jetzt geht’s schon wieder los.
Die Schule hat angefangen. Die ersten Schritte in muffige Gebäude wurden in den meisten Bundesländern schon gewagt. Die ersten Lehrkräfte hielten es schon für nötig, uns mit irgendwelchen lästigen Hausaufgaben zu nerven. Frau/Herr Schneider Schreiben Sie doch einen Aufsatz über meine Sommerferien mit mindestens 500 Wörtern selber.

Trotz einem Monat Pause: Deutsche Schulen sind immer noch wie Frau/Herr Schneider, kurz vorm Zusammenbruch. Neues Schuljahr heißt aber auch immer: Irgendwelche Leute werden für den größten Käse gewählt. Darunter auch Schulsprecher:innen. Und da sollten wir uns eigentlich aufstellen. Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen komisch, aber lies mal weiter.

1. Schule ist politisch

Unsere Schulen sind kacke, das ist klar. Lehrkräfte sind entweder rassistisch, übergriffig oder meist beides. Die korrekten such ich in meinem Stundenplan immer noch. Denn die Probleme, die sich überall in der Gesellschaft deutlich erkennbar sind, machen auch vor unserer Schule nicht halt. Wäre ja auch übel komisch, wenn überall Krise ist, aber sobald ich den Geruch von Schimmelklos vernehme, plötzlich heile Welt sein soll. Doch genau das wird uns meist in der Schule erzählt: Schule habe politisch neutral zu sein, obwohl alles an ihr politisch ist.
Oder mit anderen Worten: Deutschland steht samt seiner Schulen in Flammen, aber löschen wäre jetzt auch schon „sehr radikal“. Politische Neutralität an Schulen ist also Quatsch. Und sie stimmt halt auch gar nicht. Denn dass sexistische Lehrkräfte weiter in unseren Schulen ein und aus gehen wie in der CDU-Parteizentrale, ist eine politische Entscheidung. Wir haben dabei nicht mitzureden. Um uns optimal auf unsere Ausbeutung auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt vorzubereiten, sollen wir möglichst brav und folgsam sein, der Prüfungsstress gewöhnt uns schonmal an den Leistungsdruck im Beruf, wir hinterfragen die Anweisungen unserer Lehrer:innen nicht und haben meistens keine Ahnung, wie wir daran etwas ändern können. Quasi perfekte Arbeitskräfte. 
Also: Schule ist politisch – auch wenn uns etwas anderes erzählt wird. Und wir müssen unseren Mitschüler:innen klar machen, dass sie etwas tun können und das Gemeinsam. Ein Weg, ihnen das klarzumachen, ist, dass wir uns als Schulsprecher:in aufstellen. Und bewusst den Tag der Wahlen und den Wahlkampf in ein politisches Licht rücken, indem wir zum Beispiel mit einem kleinen Wahlprogramm antreten, in welchen wir Forderungen aufgreifen, die die Probleme in der Schule entgegenwirken.

2. Ohne gemeinsamen Kampf verändert sich nix

Nur weil unsere Mitschüler:innen wissen, dass etwas veränderbar ist, verändert sich noch gar nichts. Nur weil wir die Wahl zum Schulsprecher:in politisieren, sind die Probleme nicht gleich weg. Dabei muss uns klar sein: Das Amt der Schulsprecher:inist nicht dafür da, Dinge zu verändern. Sonst hätte jede Schule schon zehn Wasserspender und keine Hausaufgabenmehr. Und genau dieser Umstand, dass die Wahl zwar viel verspricht, die:der Schulsprecher:in jedoch keine wirkliche Macht hat, Veränderungen herbeizuführen, soll uns als Vorbereitung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse dienen. Man tritt in ein Gremium ein, in dem ohne die Zustimmung des Schulleiters nichts entschieden werden kann und in dem man zusätzlich mit bürokratischen Hürden konfrontiert ist, die nahezu jede Verbesserung an der Schule unmöglich machen. Damit stütz die Schule am Ende die herrschenden Verhältnisse, denn nur Wählen gehe ohne mich gegen Krieg, Rassismus oder Sexismus zu organisieren, wird sich in der Gesellschaft daran wenig ändern.

Darum ist es umso wichtiger, in der Schule schon anzufangen einen aktiven Kampf gegen die Missstände aufzubauen, denn das ist der Ort, an dem wir uns Jugendliche 5mal in der Woche einfinden müssen. Der Kampf gegen die Probleme an unserer Schule muss also abseits von der Hoffnung in den:die Schulsprecher:in, aber trotzdem gemeinsam geführt werden. Damit meinen wir: Wir müssen die Wahl nutzen, um den Kampf gegen die Probleme zu stärken und Sichtbar zu machen. Das Politisieren der Wahl ist dafür der erste Schritt. Der zweite ist es, konkrete Forderungen für die Schule aufzustellen und diese im Rahmen der Wahl populär zu machen. So kann die Wahl als Podium für die politischen Interessen von uns Schüler:innen genutzt werden. Und der dritte schritt ist sich in der Schule zu organisieren und einen gemeinsamen Kampf um die Umsetzung der Forderungen zu führen, das vor allem während und nach der Wahl, egal wie diese letztendlich ausfällt. Dabei muss aber immer klar sein: Keine Schüler:innenvertretung kann diese Forderungen umsetzen. Was es braucht, sind Schulgruppen mit regelmäßigen Treffen an der Schule. Diese Aktionsgruppen müssen den Kampf für konkrete Forderungen führen z. B. indem sie Aktionen durchführen, wie Flyer verteilen, kurze Reden auf dem Schulhof oder Bannerdrops und so systematisch Druck auf die Schule erhöhen und Mitschüler:innen vom Inhalt der Wahl und dem Kampf danach auch abzuhollen und zu informieren.
Die Wahlen müssen genutzt werden, um diese Aktionsgruppen zu stärken. Denn ohne Kampf verändert sich nix.

3. Demokratische Rechte an der Schule verteidigen

Im Gegenteil: Wenn wir nichts machen, wird alles schlimmer. Gerade in einer Zeit, in der rechte so viel Zulauf haben wie seit Langem nicht mehr, spüren wir das deutlich. Parteien wie die AfD wollen selbst die wenigen demokratischen Rechte, die es an Schulen gibt, angreifen, bis sie ganz verschwinden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Die Schule ist ein Ort der Erziehung. Doch in dieser Erziehung ist eigentlich kein Platz für freie Entfaltung. Wir sollen irgendwann fleißige Arbeitskräfte werden und bloß nicht auf die Idee kommen, dass Mitbestimmung im eigenen Betrieb das einzig Logische wäre.
Trotzdem gibt es wenige Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe an Schulen. Doch diese sind eher Schein und sollen uns darauf vorbereiten, dass die demokratischen Strukturen der Erwachsenen „ganz kompliziert“ sind wo Kompromisse gefunden werden müssen und deswegen alles irgendwie immer doof ist. Es geht also darum, uns daran zu gewöhnen, dass das Interesse der Mehrheit trotz Demokratie am Ende egal ist.
In der Schule ist es der Schulleiter, der Vorhaben stoppt, obwohl die ganze Schüler:innenvertretung dafür war. Später sind es Rüstungsfirmen, die Kriege anheizen, obwohl die meisten Menschen sie nicht wollen.

4. Scheindemokratie aufdecken!

Wenn uns Schülerinnenvertretung und Schulsprecherinnenwahl nur darauf vorbereiten sollen, die Lügen der Herrschenden zu glauben – warum sollten wir uns dann überhaupt aufstellen? Abgesehen davon, dass wir dadurch unsere Aktionsgruppen stärken können.
Es geht auch darum, das allen klar zu machen: Strukturen wie Schulsprecherin erfüllen gar nicht den Zweck, etwas zu verändern. Das kann so aussehen, dass, wenn die Schulleitung wieder einmal im Alleingang Vorhaben blockiert, die lokale Aktionsgruppe das in einem Flyer veröffentlicht und es für alle Transparent macht. Gerade wenn es an der Schule einen Kampf für bestimmte Forderungen gibt, kann man durch offene Anträge aufzeigen, dass die Schüler:innenvertretung nicht dafür da ist, Dinge zu verändern.
Wenn das klar wird, müssen wir deutlich machen, dass es echte Mitbestimmung an der Schule braucht. Keine Gruppe an der Schule ist so groß wie wir Schüler:innen und trotzdem haben wir am wenigsten zu sagen. Was soll das?
Lasst uns gemeinsam für Strukturen kämpfen, die wirklich etwas verändern können. Und um diese aufzubauen, brauchen wir wieder lokale Aktionsgruppen/Schulkomitees.

5. Bewusste Offensive

Ein Großteil der Leute ist an der eigenen Schule schon aktiv – meistens ohne es zu merken. Indem sie in Diskussionen linke Standpunkte einbringen. Indem sie über Nazis lästern oder ihre Aufkleber entfernen. Indem sie kostenlose Hausaufgabenhilfe geben. Doch das reicht nicht mehr.
Wenn Neonazis auf unseren Straßen wieder Menschen jagen. Wenn Politiker im Bundestag erzählen, wie sie Menschen das Recht rauben wollen, ihren Wohnort frei zu wählen. Wenn diese Politiker Kanzler werden wollen. Dann reicht es nicht, nur zu widersprechen, wenn man uns dran nimmt. Wir müssen in die Offensive treten.
Offensive heißt einmal Aktivität in der Schule aufbauen, aber auch: Wir fordern, was uns schon lange zusteht. Deswegen werden wir uns bundesweit zu den Schulsprecher:innenwahlen aufstellen und gemeinsam mit den Schulgruppen zeigen: Wenn wir an unseren Schulen kämpfen, können wir Dinge verbessern und unsere Mitschüler:innen gegen das System organisieren, das für diese Krisen verantwortlich ist.

Tut es uns gleich: Baut Aktionsgruppen auf und stellt euch als Schulsprecher:in mit einem politischen Programm auf! Braucht ihr Unterstützung beim schreiben solch eines Wahlprogramms, oder beim Aufbau von einer Schulgruppe? Dann schreibt uns an!