Massenproteste in Indonesien

Jona Everdeen/Urs Hecker, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1292 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 15. September 2025, 8 Minuten Lesezeit

Seit Wochen finden in Indonesien Massenproteste statt, die seit der Ermordung des 21-jährigen Motorradtaxifahrers Affan Kurniawan durch einen Panzerwagen der Polizei am 28. August massiv zunahmen. Anfang kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit paramilitärisch organisierten Eliteeinheiten der Polizei. Mindestens acht Menschen wurden dabei getötet, Hunderte verletzte, 20 gelten seither als „vermisst“ und mehr als 1.200 wurden verhaftet.

Die Arbeiter:innen und Jugendlichen Indonesien protestieren bereits seit Jahren immer wieder gegen das ausbeuterische, korrupte und autoritäre System. Doch nun kommt die angestaute Wut in einem Ausmaß zum Ausdruck, wie man es lange nicht gesehen hat. Aber warum gerade jetzt? Und wogegen genau kämpfen die Massen in Indonesien?

Indonesiens Lage im imperialistischen System

Auch wenn Indonesien mit über 280 Millionen Einwohner:innen das viertbevölkerungsreichste Land der Welt ist, hat es im Orchester der Weltpolitik sehr wenig zu melden und muss eindeutig als eine Halbkolonie gewertet werden. Entsprechend spielt die oligarchische Bourgeoisie, die wie in vielen Halbkolonien sehr eng mit Militär und Parteienlandschaft verflochten ist, eine doppelte Rolle als (häufig sehr brutale) Herrscherin über die Arbeiter:innen und Armen aber gleichzeitig Vasallin imperialistischer Mächte, die durch ihre ökonomische Überlegenheit Extraprofite aus dem Land ziehen.

Und wie viele diese Länder ist Indonesien besonders von der imperialistischen Krise betroffen. Diese führt in der Tendenz zu einem immer stärkeren Abzug von Kapital, begleitet und bedingt durch Blockbildung und neue Zollschranken. Diese Kapitalflucht bedeutet in ihrer Konsequenz auch eine Schwächung der nationalen Bourgeoisie, eine voranschreitende Deindustrialisierung und damit ein Schwinden der materiellen Grundlagen des bürgerlichen Regimes allgemein. Für die Arbeiter:innenklasse bedeutet sie Massenentlassungen, sinkende Löhne, weitere Verdrängung in den informellen Sektor und Beschäftigung weit unter der Qualifikation. Letzteres trifft dabei vor alle junge Arbeiter:innen, Student:innen, Frauen und Jugendliche.

Ein Höhepunkt findet diese durchs imperialistische Weltsystem hervorgerufene Entwicklung in sog. „failed States“ wie Somalia, in denen die Deindustrialisierung so weit vorangeschritten ist, dass sich die gesellschaftlichen Hauptklassen Bourgeoisie und Proletariat in Auflösung befinden und ein bürgerlicher Zentralstaat entsprechend schwer aufrechterhalten werden kann.

So weit ist es in Indonesien noch lange nicht gekommen, aber auch hier setzt sich seit der Asienkrise Ende der 1990er Jahre eine Tendenz zur Deindustrialisierung und Kapitalflucht immer weiter durch. Machte 2002 die Industrieproduktion noch 32 % des BIP aus, so waren es lt. Financial Times 2024 nur noch 19 %. Dies geht einher mit Massenentlassungen und einer Verarmung der Arbeiter:innenklasse. Allein zwischen Januar und April sind laut Gewerkschaften über 80.000 Arbeiter:innen entlassen worden. Schon 2023 arbeiteten knapp 60 % im informellen Sektor, Tendenz steigend. Bei wachsender Arbeitslosigkeit und Prekarisierung stiegen zugleich die Preise für Lebensmittel massiv, so dass auch die Mittelschichten und Teile des Kleinbürger:innentums immer mehr abrutschen.

Diese ökonomischen Entwicklungen legen in Indonesien, wie auch in anderen Halbkolonien, den Grundstein für einen immer autoritäreren und instabileren bürgerlichen Staat sowie für sozial-politische Revolten der Arbeiter:innen und Jugendlichen.

Der schleichende Weg zur Autokratie

Bereits vor der Übernahme von Prabowo Subianto Djojohadikusumo, unter dessen Vorgänger Joko Widodo, zeichnete sich entsprechend ab, dass in der „drittgrößten Demokratie der Welt“ die Entwicklung in eine autoritäre, und damit verbunden vor allem neoliberale und gesellschaftspolitisch reaktionäre Richtung geht. So in etwa in Form des neuen Strafgesetzes, das „die Verbreitung kommunistischer Ideologie“ unter schwere Strafen stellt und auf Basis erzkonservativer Moralvorstellungen die Freiheit von Jugendlichen, Frauen und Queers beschneidet. Für mehr dazu lest gerne im damals erschienen Artikel: „Außerehelicher Sex und kommunistische Ideen verboten: „Wider die reaktionäre Gesetze in Indonesien! – REVOLUTION“ nach! Widodo griff auch die Lohnabhängigen direkt an mit dem sogenannten „Omnibus Law“ oder auch dem sog. „Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, dass die Rechte der Arbeiter:innen massiv aufweichte und somit die Ausbeutung durch Oligarchie und Imperialismus vereinfachte.

Widodos Nachfolger Prabowo wiederum wird sicher keine Kehrtwende hinlegen, das zeigt allein seine Biografie. So ist er nicht nur der Schwiegersohn des ehemaligen Diktators Suharto, sondern war auch einer seiner wichtigsten Offiziere im Militär und aktiv beteiligt an mehreren Kriegsverbrechen. Eine Vergangenheit, die er jedoch recht erfolgreich unter den Teppich kehren konnte. Auch wenn Prabowo sich nicht offen als Mann des Militärs präsentiert, zeigt seine Politik dies doch deutlich. So erließ er im März ein Gesetz, das dem Militär mehr Sitze im Parlament und somit mehr politische Mitsprache garantieren soll. Prabowo steht allerdings noch mehr für die Oligarchie des Landes, deren Teil er als Millionär ist, als für die blutige Vergangenheit der Militärdiktatur, in der insgesamt mehrere Millionen Menschen, v. a. Kommunist:innen und Angehörige nationaler Minderheiten, aber auch jede/r andere, der/die das Regime kritisierte, ermordet wurden.

In wenigen Ländern ist die Überschneidung von nationaler Bourgeoisie und Politikerkaste so groß wie in Indonesien. Alle acht 2024 im Parlament vertretene Parteien sprachen sich für Prabowo aus, die meisten sofort nach der Wahl im Februar 2024. Damit hat dieser nun eine so große Koalition, dass es gar keine parlamentarische Opposition mehr gibt. Das zeigt, dass offenbar alle Klüngel der Bourgeoisie ihn als den geeignetsten Mann sehen, ihre Interessen zu vertreten, und die Arbeiter:innen keine Kraft haben, die für sie in Opposition zum System gehen würde.

Diätenerhöhung fürs Parlament, Armut für die Massen

Kommen wir nun konkret zur aktuellen Situation. Während es die letzten Jahre immer wieder, teils auch heftigere Proteste gegeben hatte (gegen das Omnibus Law, gegen das neue Strafgesetz, gegen Kürzungen sowie schließlich auch die Amtseinführung des Ex-Generals Prabowo und seine neoliberalen und militärfreundlichen Gesetzesänderungen) kam es nun zu Protesten neuen Ausmaßes.

Auslöser dafür waren Erhöhungen der Sonderzahlungen für Parlamentsmitglieder. Insbesondere die geplante Wohnzulage für Politiker:innen, die monatlich zehnmal (!) so hoch sein sollte wie der Mindestlohn in der Hauptstadt Jakarta, sorgte für Empörung. Und wurde zum Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Hunderttausende gingen auf die Straße, an vorderster Front Studierende und Gewerkschaften. Die Wut ist besonders hoch, da noch zu Beginn des Jahres umfangreiche Sparmaßnahmen eingeführt worden waren, die besonders den Bau öffentlicher Infrastruktur, die Bildung und das Gesundheitssystems trafen. Das alles vor den oben dargestellten allgemeinen Tendenzen von Massenentlassungen, Lohnsenkungen und Verdrängung in den informellen Sektor.

Repression und Widerstand

Das Regime antwortete zunächst mit Gewalt. Die Polizei griff brutal gegen die Proteste durch, es gab zahlreiche Verletzte und Hunderte Verhaftungen. Doch es gelang ihr nicht, die Bewegung im Keim zu ersticken. Im Gegenteil: als eine Spezialeinheit der Polizei mit ihrem Panzerwagen den Motorradtaxifahrer Affan Kurniawan auf einer Demonstration zu Tode fuhr, feuerte das die Wut der Massen auf höherer Stufe an.

Nun wurden Polizeieinrichtungen und Fahrzeuge gezielt angegriffen, und zwar nicht nur wie bei vorherigen militanten Protesten hauptsächlich in der Hauptstadt, sondern übers ganze Land verteilt. Besonders stark eskalierten die Proteste in Makassar, in der Provinz Süsulawesi (Sulawesi: viertgrößte Insel des Inselstaates), wo ein Regierungsgebäude in Brand gesetzt wurde. Anderswo wurden Häuser besonders verhasster Politiker:innen der Regierungspartei gestürmt und geplündert. Auch die direkte Drohung mit einem Einsatz des Militärs, das bereits in Jakarta an mehreren Punkten zusammengezogen wurde, konnte die Proteste nicht stoppen. Prabowo sah sich schließlich gezwungen zurückzurudern, um seine eigene Macht zu erhalten. So kündigte er an, bestimmte Bezuschussungen für Politiker:innen (wobei er sehr unklar blieb, welche genau und in welchem Ausmaß) zu streichen, außerdem verurteilte er den Mord an Affan Kurniawan scharf und kündigte an, Untersuchungen einzuleiten.

Davon, dass er das ernst meint, ist jedoch sicher nicht auszugehen, was auch den indonesischen Arbeiter:innen und Jugendlichen klar zu sein scheint. So zeigten sie sich bislang unbeeindruckt und setzen die Proteste nach wie vor fort. Neben einer Auflösung des Parlaments und Neuwahlen stellen sie dabei auch explizit soziale Forderungen in den Mittelpunkt, darunter höhere Löhne und geringere Steuern für die armen Massen. Ähnlich wie in Kenia hat sich Wut über Korruption und Selbstbedienung einer eng mit der nationalen Bourgeoisie verzahnten Politiker:innenkaste zu einem Aufstand gegen das System weiterentwickelt, bei dem gewerkschaftlich organisierte Arbeiter:innen sowie Studierende an vorderster Front stehen.

Was braucht es für den Sieg?

Die Arbeiter:innen und Jugendlichen, die inzwischen die „Jolly Roger“-Fahne (Piratenflagge mit Totenkopf) aus One Piece (japanische Manga-Serie) zum inoffiziellen Symbol ihrer Bewegung gemacht haben, beweisen viel Mut. Allerdings wird er alleine nicht ausreichen, um eine bessere Zukunft erkämpfen zu können. In den letzten Jahren haben wir immer wieder extrem mutige und kämpferische Bewegungen in verschiedenen Teilen der Welt erlebt: ob in Lateinamerika, zum Beispiel Chile 2019, Kolumbien 2021 oder Peru 2023; Afrika, so in Kenia letztes Jahr und noch in diesem anhaltend sowie immer wieder aufflammend in verschiedenen Ländern über den gesamten Kontinent; in Europa mit der Massenbewegung in Serbien oder in Südasien, wo es sogar 2021 in Sri Lanka und letzten Sommer in Bangladesch gelang, korrupte Regierungen zu stürzen.

Doch genau wie bereits im Arabischen Frühling 10 Jahre zuvor, zeigte sich auch hier immer und immer wieder dasselbe Muster: Auch die größte Entschlossenheit und Stärke muss irgendwann zum Erliegen kommen, wenn die revolutionäre Führung fehlt, die in der Lage ist dieser Bewegung ein klares Programm zu geben und sie zum Kampf um die Macht zu bündeln.

Es ist die Aufgabe der fortschrittlichsten Arbeiter:innen und Jugendlichen in Indonesien, diese Führung aufzubauen: eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei.

Dazu müssen sie ein Aktionsprogramm entwickeln das, basierend auf der Methode der Übergangsprogrammatik und der permanenten Revolution, die aktuelle Bewegung mit den Kämpfen um nationale Befreiung (z. B. in Westpapua), für Land und gegen sexistische Unterdrückung verbindet und den Weg zur Überwindung der imperialistischen Unterdrückung durch die revolutionäre Machteroberung der Arbeiter:innenklasse aufzeigt. Entscheidend ist es dabei, auch diesen Kampf mit dem um eine Revolution in ganz Südostasien und letztendlich der ganzen Welt zu verbinden.

Denn, wie oben aufgezeigt, rühren die sozialen und politischen Probleme Indonesiens aus dem imperialistischem Weltsystem und seiner Krise. Die Arbeiter:innen können in Indonesien und weltweit also nur dann endgültig siegen, wenn sie ihre Kämpfe zu einer weltweiten revolutionären Bewegung zusammenschweißen.

Dafür benötigen wir eine Weltpartei der Arbeiter:innenklasse, eine neue revolutionäre Internationale.




Nepals Jugend steht auf: Wie gegen Korruption gewinnen?

Jaqueline Katherina Singh, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1291 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 12. September 2025, 13 Minuten Lesezeit

Bilder des brennenden Singha Durbar, des Palasts mit dem nepalesischen Regierungssitz, jagen um die Welt. Videos zeigen, wie Demonstrierende den Vorsitzenden der Nepalesischen Kongresspartei und seine Frau, die amtierende Außenministerin, verprügeln; Demonstrierende auf Barrikaden und mit Jolly-Roger-Fahnen. Nachdem die Bilder von Massenprotesten in Indonesien um die Welt gegangen sind, folgt nun Nepal.

Während westliche Medien bemüht sind, den Aufruhr als „Generation-Z-Protest“ gegen das Social-Media-Verbot zu verklären, ist das mehr als verkürzt. Wer Regierungssitz und Privathäuser der Reichen in Brand steckt, kämpft nicht für das Recht, auf Social Media zu doomscrollen (Doomscrolling: exzessiver Konsum negativer Nachrichten), sondern gegen ein ganzes System aus Korruption und Ungleichheit. Die zentrale Frage ist: Wie kann der Protest gewonnen werden? Bevor wir diese Frage beantworten, ein Blick auf Ablauf und Hintergründe des Aufstands.

Ein kurzer Abriss

In nicht mal einer Woche hat sich die Lage massiv zugespitzt:

Donnerstag, 4. September 2025: Die nepalesische Regierung verkündete das Verbot von 26 Social-Media-Plattformen wie Instagram, Facebook, WhatsApp oder Snapchat. Kurz darauf folgte ein landesweiter Stromausfall. Offiziell hieß es, die Unternehmen hätten sich geweigert, sich registrieren zu lassen und staatlicher Kontrolle zu unterwerfen. Ganz überraschend kam das Verbot jedoch nicht. Schon im September 2024 hatte das Oberste Gericht Nepals angeordnet, dass sich alle Plattformen registrieren müssen, damit der Staat „unerwünschte Inhalte“ überwachen könne. Am 28. August stellte das Ministerium schließlich ein Ultimatum: sieben Tage Zeit für die Registrierung, andernfalls Abschaltung. Manche Konzerne wie TikTok oder Viber beugten sich (nachdem TikTok zuvor kurzfristig verboten war). Doch andere verweigerten die Auflagen – und so wurden am 4. September mit einem Schlag 26 Plattformen blockiert, darunter auch Facebook, WhatsApp und Instagram. Kritiker:innen sehen jedoch einen anderen Auslöser: In den Wochen zuvor hatten TikTok-Videos die „Nepo-Babys“ der politischen Elite entlarvt – Söhne und Töchter von Minister:innen, die mit Luxusautos und Villen prahlten, in einem Land, in dem das Jahreseinkommen im Schnitt bei 1.400 US-Dollar liegt.

Montag, 8. September 2025: Zehntausende strömten in Kathmandu auf die Straßen, vor allem am Maitighar Mandala (Denkmal) im Zentrum der Stadt und rund um das Parlament in New Baneshwor. Ursprünglich als friedliche Kundgebung organisiert, unter anderem von Anil Baniya von der NGO Hami Nepal, eskalierte die Lage, als ein Demonstrant eine Überwachungskamera mit einem Stein traf. Die Antwort des Regimes: scharfe Munition. Bilanz dieses Tages: mindestens 19 Tote, 347 Verletzte. Einige der Protestierenden, die getroffen wurden, waren Schüler:innen in ihren Schuluniformen!

Baniya sprach später von einer „Kaperung“ der Proteste durch externe Kräfte und Parteikader – doch selbst wenn das stimmte, rechtfertigt es nicht das brutale Vorgehen. Die Kugeln der Sicherheitskräfte verwandelten eine Demonstration in ein Massaker. Am Abend versuchte die Regierung, die Wogen zu glätten: Das Social-Media-Verbot wurde aufgehoben, Innenminister Ramesh Lekhak trat zurück, Ausgangssperren wurden verhängt. Doch da war es zu spät – die Bewegung verlangte bereits den Sturz der gesamten Regierung.

Dienstag, 9. September: Die Proteste gehen weiter. Junge Menschen missachteten Ausgangssperren und versammelten sich weiterhin rund um das Parlamentsgebäude. Einige setzten sogar Gurungs Haus, ein Hotel, am frühen Dienstagmorgen in Brand. Auch in Rauch gehüllt: der Präsidentenpalast, die Residenz des Premierministers, das Privathaus von Premierminister Oli, des Innenministers, das Haus des Oppositionsführers der Kommunistischen Partei Nepals (Maoist:innen). Ebenso wurde die Parteizentrale der CP-UML (KPN-Vereinigte Marxist:innen-Leninist:innen; KPN-VML) angegriffen.

Das Resultat: Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli trat zurück, mehrere Minister und Abgeordnete legten ebenfalls ihre Ämter nieder. Noch in derselben Nacht kündigte die nepalesische Armee an, „die Kontrolle“ zu übernehmen, um „Recht und Ordnung“ zu sichern. Gleichzeitig lud das Militär Protestierende zu Friedensgesprächen ein. Die studentischen Führungskräfte arbeiteten nach Angaben eines BBC-Vertreters an einer aktualisierten Liste von Forderungen.

Seither hat die Armee die öffentliche Kontrolle übernommen und versucht, durch eine Kombination aus Inkorporationsangeboten (z. B. an Vertreter:innen der Studierenden) und Repression wieder die Kontrolle zu erlangen.

Hintergründe

Seit dem Ende der Monarchie vor 17 Jahren hat Nepal 13 verschiedene Regierungen erlebt – politische Instabilität, Korruption und wirtschaftliche Stagnation beherrschen das Land.

Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus im Jahr 2022 gewannen die drei kommunistischen Parteien – die KPN-VML, die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisches Zentrum; KPN-MZ) und die Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Sozialist:innen) – zusammen fast 44 Prozent der Sitze und erreichten 40 Prozent der Stimmen – ein gutes Zeichen, sollte man meinen.

Aber seit diesen Wahlen gab es 4 unterschiedliche Koalitionen innerhalb von 19 Monaten – bis zu den Protesten wurde die Regierung von der KPN-VML sowie der Nepalesischen Kongresspartei gestellt. Das heißt auch: Eine ganze Generation an Aktivist:innen ist in politischer Instabilität aufgewachsen, unter der sie leiden muss. 2024 lag die Jugendarbeitslosigkeit bei etwa 20 %. Jeden Tag verlassen rund 2.000 junge Nepales:innen das Land, um in den Golfstaaten oder in Südostasien zu arbeiten. Zwischen 2008 und 2022 wurden mehr als 4,7 Millionen neue Arbeitsgenehmigungen ausgestellt. In Indien arbeiten 1 Million Nepales:innen, doch die meisten sind sich einig, dass die tatsächliche Zahl höher liegt. Schätzungen zufolge sind etwa 6 Millionen Menschen (32 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren) im Ausland beschäftigt.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Nepal lebt auf dem Land und arbeitet in der Landwirtschaft, die fast 62 % der Beschäftigten stellt, aber nur ein Viertel des BIP erwirtschaftet. Knapp 17 % der Bevölkerung sind in der Industrie beschäftigt, deren Anteil am BIP liegt jedoch nur bei 13 %. Den größten Anteil am BIP macht der Dienstleistungssektor aus, mit 52 % – doch hier arbeiten nur 20,5 % aller Beschäftigten. Die Proteste hingegen sind bislang auf die Städte, vor allem auf Kathmandu, konzentriert.

Die massive Migration aus dem Land, die ökonomische Struktur, die wesentlich die Abhängigkeit vom imperialistischen Finanzkapital widerspiegelt, die Zerrissenheit des Landes zwischen dem Einfluss des indischen, des westlichen und des chinesischen Kapitalismus bilden den Hintergrund für die soziale und politische Dauerkrise des Landes, die seit Anfang September explosiv nach außen tritt.

Führungskrise der Bewegung

Die Bewegung leidet jedoch auch unter einer tiefen Führungskrise. Zwar besitzen Massenproteste wie diese selten einen homogenen Charakter, bisher gibt es jedoch auch keine Kraft, die sich als Führung herauskristallisiert. Gibt es dann keine, die mit einem revolutionären Programm interveniert und den Weg zu einer sozialistischen Umwälzung aufzeigt (und keine kapitalistische Weiterverwaltung des Istzustandes), droht die Energie der Bewegung zu verpuffen – und es ebnet den Weg dafür, dass sich reaktionäre Kräfte etablieren können. Ein Indikator dafür ist, dass bereits jetzt viele der Demonstrierenden das Gefühl haben, dass „ihr“ Protest von Gewalt vereinnahmt wurde. Dabei ist klar zu sagen: Auch wenn willkürliche Gewalt abzulehnen ist, so ist diese bei Revolten und Aufständen schwer zu kontrollieren. Vielmehr ist sie als Entladung der Wut auf den zuvor bestehenden Missstand zu betrachten – und nicht vergleichbar mit der systematischen Gewalt, die jene verursachen, die das kapitalistische Regime aufrechterhalten. Hier gilt es, klar zu sagen: Die falsche, bürgerliche Programmatik der maoistischen Parteien ist Teil des Problems. Im späteren wollen wir auf ihre strategischen Probleme eingehen, nun aber zurück zu den Protesten.
Auch wenn die Monarchist:innen in der Vergangenheit keine breite Zustimmung gefunden haben, so haben sie doch in den letzten Jahren an Auftrieb gewonnen. Ex-König Gyanendra steht für die royalistische Seite, die nach dem Bürgerkrieg gegen die mit den Marxist:innen verbündeten Regierungen opponierte, und wurde in der Vergangenheit als „Symbol des Widerstands“ für all jene präsentiert, die vom gegenwärtigen politischen System enttäuscht sind. Bereits Anfang des Jahres hatten mehrere Tausend Monarchist:innen für eine Restauration demonstriert – diese Proteste wurden niedergeschlagen, mindestens zwei Menschen starben. Die Bezirksverwaltung von Kathmandu verhängte eine zweimonatige Verbotsverfügung für das zentrale Regierungsviertel. Laut der Anordnung wurden öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten – einschließlich Hungerstreiks, Demonstrationen, Protesten und Kundgebungen. Zwar ist die Etablierung des Ex-Königs unwahrscheinlich, sollte es aber unter einer neuen Regierung zu Enttäuschungen kommen, kann ihn das perspektivisch stärken.

Eine andere Kraft – und durchaus beliebter – ist Balendra Shah, der unabhängige Bürgermeister von Kathmandu. Während Al Jazeera (Al-Dschasira) ihn als Gesicht der Protestbewegung bezeichnete, spekulierte die Times of India bereits, er könne entweder als unabhängiger Kandidat oder über die Rastriya Swatantra Party (RSP; Nationale Unabhängigkeitspartei) für das Amt des Premierministers kandidieren. So schrieb er am Sonntag auf Social Media: „Morgen, bei dieser spontanen Kundgebung, wird keine Partei, kein/e Politiker:in, kein/e Arbeitnehmer:in, kein/e Gesetzgeber:in und kein/e Aktivist:in sie für ihre/seine eigenen Interessen nutzen. Ich werde aufgrund der Altersbeschränkung nicht teilnehmen, aber es ist wichtig, ihre Botschaft zu verstehen. Ich unterstütze sie voll und ganz.“ Passende Worte des ehemaligen Rappers – der wahrscheinlich zu den Politiker:innen gehört, die am meisten profitieren werden können, da er schon in seiner vergangenen Wahlkampagne den Kampf gegen Korruption in den Mittelpunkt stellte.

Diese beiden Tendenzen sind an der Stelle nur exemplarisch, sollen aber aufzeigen, dass die aktuelle Situation nicht automatisch bedeutet, dass fortschrittliche Kräfte von der Lage profitieren. Das wirft die Frage auf: Wie kann es eigentlich weitergehen, um den Kampf gegen Korruption zu gewinnen?

Lehren aus der Vergangenheit

Bisher erreichen viele Forderungen der Protestbewegung Nepals weder die internationale Presse noch die sozialen Medien. Wer Korruption wirklich bekämpfen will, muss tiefer ansetzen – nur symbolische Aktionen oder einzelne Forderungen reichen nicht. Dazu lohnt es sich, aus der Vergangenheit zu lernen: 2024 stürmten Studierende in Bangladesch den Kongress, um gegen Korruption zu kämpfen. Doch was bleibt von der Erhebung? Die Regierungschefin wurde aus dem Land gejagt, die Macht übernahm eine Übergangsregierung, und ehemalige Aktivist:innen wurden in den Apparat integriert – nun sind viele enttäuscht, dass Veränderungen nicht so schnell eintreten wie gewünscht. Das zeigt: Forderungen, die nicht auf systematische Kontrolle der Macht zielen, enden in der Unterordnung unter bürgerliche Strukturen.

Auch die Maoist:innen Nepals zeigen die Gefahr: Sie gewannen den Bürger:innenkrieg 2006 (wenn auch nicht nur wegen des Guerillakampfes, sondern auch massiver Erhebungen der städtischen Bevölkerung). Doch sie lehnten von Beginn an ab, eine Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung aufzubauen, weil Nepal angeblich für eine solche noch nicht reif sei und erst eine „demokratische“, „antiimperialistische“ (vor allem antiindische) kapitalistische Entwicklung durchlaufen müsse. Folgerichtig traten sie einer bürgerlichen Regierung bei (am Beginn formell noch unter der Monarchie). Landreformen wurden verschoben, der Großgrundbesitz blieb unangetastet – die kapitalistische Ökonomie blieb bestehen mit der Argumentation, dass man „zunächst durch eine bürgerliche Zwischenstufe den Lebensstandard der verarmten Massen heben wollte“.

Die Politik des KPN-Maoistischen Zentrums ist somit ein klassisches Beispiel für die Vereinbarkeit eines bewaffneten, kleinbürgerlichen Kampfes mit reformistischem Parlamentarismus. Innerhalb weniger Monate und ohne irgendwelche starken internen Auseinandersetzungen wechselte die Partei 2006 vom Partisanenkampf in eine Regierungskoalition mit offen bürgerlichen Parteien, um das Konzept der Etablierung einer bürgerlichen Republik basierend auf einer kapitalistischen Wirtschaft zu verwirklichen.

Doch was haben beide Beispiele gemeinsam? Sie illustrieren, dass Korruption nicht durch Appelle oder punktuelle Aktionen gestoppt werden kann – sowie die Unmöglichkeit, im nationalen Rahmen eine volle „Demokratie“ zu entfalten, wenn man gleichzeitig die kapitalistische Ökonomie aufrechterhält. Etappentheoretisches Denken wie bei den Maoist:innen sorgt nur dafür, dass der Status quo erhalten bleibt und man die kapitalistische Misere mitverwaltet.

Seit Jahren sind die verschiedenen „kommunistischen“ Parteien in Nepal in den Staatsapparat integriert, mit Unternehmen und Grundbesitz eng verbunden, und etliche haben selbst den „Aufstieg“ in die besitzende Klasse geschafft. Sie befürworten selbst die Marktwirtschaft. So betonte z. B. die Nepalesische Kommunistische Partei, die 2018 aus einer Fusion von KPN-VML und KPN-MZ hervorging und die Regierung stellte, dass der Privatsektor der „Wachstumsmotor“ des Landes sei und dementsprechend gefördert werden müsse.

Die Beschränkung auf rein demokratische Forderungen, die „ins Leere“ gerichtet sind, also kein Subjekt benennen (wie bspw. Arbeiter:innen und Bäuer:innen), das die Durchsetzung der Forderungen aktiv kontrolliert und mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet, führt im Endeffekt ebenso zu einer Unterordnung unter bürgerliche Kräfte. Wer erfolgreich gegen Korruption kämpfen will, muss das Problem an der Wurzel packen: die Macht der Eliten angreifen, Strukturen der Kontrolle benennen und das imperialistische System als Ganzes herausfordern. Gleichzeitig ist klar: Die Befreiung Nepals kann nicht isoliert auf nationaler Ebene erreicht werden – sie erfordert Solidarität und Perspektiven im internationalen Kampf gegen Ausbeutung und Imperialismus. Doch was bedeutet das in der Praxis?

Aufgaben für Revolutionär:innen

Die Aufgabe für Revolutionär:innen besteht darin, innerhalb der Bewegung dafür zu argumentieren, eine strikte Unabhängigkeit von bürgerlichen Parteien zu bewahren – und für ein revolutionäres Programm mit einem proletarischen Klassenstandpunkt zu kämpfen, das die dringendsten Bedürfnisse der Lohnabhängigen, der Bäuer:innenschaft, der unteren Schichten des Kleinbürger:innentums und der Studierenden erfüllen kann. Es braucht Aktionskomitees in Stadtvierteln und auf dem Land, die das aktuelle Geschehen diskutieren und sich gegen Verhaftungen durch die Armee wehren können. Ansonsten droht Zersplitterung der Bewegung aufgrund unterschiedlicher Klasseninteressen, die Übernahme der Führung der Bewegung durch bürgerliche oder kleinbürgerliche Kräfte oder eine „Befriedung“ durch das Militär – und das Feuer, das die „Generation Z“ auf die Straße gebracht hat, droht zu verpuffen.

Daher ist die Frage der Selbstorganisation, des Aufbaus eigener Strukturen und Selbstverteidigungskomitees, die in der Arbeiter:innenklasse und unter Bäuer:innen verankert sind, so wichtig. Gerade das Agieren des Militärs wirft diese Frage auf. Dass es Ansätze dazu gibt, belegt eine Initiative von unabhängigen Marxist:innen, die das „Safal Workers’ Street Committee“ gegründet hat, um die Protestierenden gegen staatliche Gewalt zu verteidigen. Das ist ein richtiger Schritt, der ausgeweitet werden muss. In zwei ihrer Statements werfen sie richtige Forderungen auf: Verhaftung der Regierung, Entwaffnung des Staates, Enteignung der Eigentümer:innen, Bewaffnung der Bevölkerung, Auflösung des Parlaments und Wahlen zu Arbeiter:innenversammlungen. Diese Forderungen müssten zweifellos mit wichtigen anderen dringenden Forderungen gegen den Großgrundbesitz und zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit verbunden werden – um aufzuzeigen, dass der Kampf gegen Korruption nur in Verbindung mit diesen Punkten erfolgreich gewonnen werden kann.

Doch das passiert nicht von heute auf morgen. Das volle Potenzial der Bewegung wird nicht komplett genutzt werden können, insbesondere wenn das Militär versucht, die Staatsmacht wiederherzustellen. Gerade deswegen ist es wichtig, inhaltliche Debatten zu führen, um die Lehren aus dem Aufstand zu ziehen, während man weiter versucht, Menschen zu organisieren.
Um Aufstände wie diesen voll zu nutzen, muss eine revolutionäre Partei der Arbeiter:innenklasse aufgebaut werden, die sich aus den revolutionären Arbeiter:innen, Student:innen und Jugendlichen zusammensetzt und mit einem Aktionsprogramm zur Vollendung der Revolution durch den Sturz des Kapitalismus und die Schaffung einer Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung auf der Grundlage von Räten der Arbeiter:innen, Soldat:innen und Bäuer:innen, die von einer bewaffneten Miliz verteidigt werden, ausgestattet ist. Eine solche Regierung würde sich der unmittelbaren Bedürfnisse der Massen annehmen, indem sie ein Notprogramm gegen Inflation und Armut einführt, das durch die Enteignung der Reichen, des Finanzsektors und des Großkapitals finanziert wird, um eine demokratische Planwirtschaft zu errichten. Nur mit dieser als Grundlage kann das Potenzial voll ausgeschöpft werden – es gilt also, eine Grundlage dafür zu schaffen.

Der Aufstand in Kathmandu vom April 2006 zeigt ebenso wie die aktuellen Proteste, dass selbst in Ländern mit zahlenmäßig kleinem Proletariat die städtischen Massen während der Revolution in den Vordergrund treten können. Beide zeigen, dass es die Möglichkeit einer realen, sozialistischen Umwälzung gibt – und es ist die Aufgabe für Revolutionär:innen, den Weg dorthin aufzuzeigen mittels eines revolutionären Programms, das unmittelbare Forderungen wie den Kampf gegen Korruption mit Elementen verbindet, die den Weg in den Sozialismus aufzeigen, beispielsweise mittels Arbeiter:innen- und Bäuer:innenkontrolle. Ebenso ist der Grundsatz eines solchen Programmes klar: Dauerhafte Befreiung ist nur möglich, wenn sie international passiert. Sozialismus in einem Land ist nicht möglich, deswegen muss er verbunden werden mit dem Aufbau der internationalen Arbeiter:innenbewegung – und dem einer neuen Internationale!




5 Argumente, warum Schulsprecher:innen nichts verändern können, wir aber trotzdem kandidieren und du uns wählen solltest.

von Brokkoli Bittner, September 2025 – 7 Minuten Lesezeit

Gerade noch in der prallen Sonne gedüst – und jetzt geht’s schon wieder los.
Die Schule hat angefangen. Die ersten Schritte in muffige Gebäude wurden in den meisten Bundesländern schon gewagt. Die ersten Lehrkräfte hielten es schon für nötig, uns mit irgendwelchen lästigen Hausaufgaben zu nerven. Frau/Herr Schneider Schreiben Sie doch einen Aufsatz über meine Sommerferien mit mindestens 500 Wörtern selber.

Trotz einem Monat Pause: Deutsche Schulen sind immer noch wie Frau/Herr Schneider, kurz vorm Zusammenbruch. Neues Schuljahr heißt aber auch immer: Irgendwelche Leute werden für den größten Käse gewählt. Darunter auch Schulsprecher:innen. Und da sollten wir uns eigentlich aufstellen. Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen komisch, aber lies mal weiter.

1. Schule ist politisch

Unsere Schulen sind kacke, das ist klar. Lehrkräfte sind entweder rassistisch, übergriffig oder meist beides. Die korrekten such ich in meinem Stundenplan immer noch. Denn die Probleme, die sich überall in der Gesellschaft deutlich erkennbar sind, machen auch vor unserer Schule nicht halt. Wäre ja auch übel komisch, wenn überall Krise ist, aber sobald ich den Geruch von Schimmelklos vernehme, plötzlich heile Welt sein soll. Doch genau das wird uns meist in der Schule erzählt: Schule habe politisch neutral zu sein, obwohl alles an ihr politisch ist.
Oder mit anderen Worten: Deutschland steht samt seiner Schulen in Flammen, aber löschen wäre jetzt auch schon „sehr radikal“. Politische Neutralität an Schulen ist also Quatsch. Und sie stimmt halt auch gar nicht. Denn dass sexistische Lehrkräfte weiter in unseren Schulen ein und aus gehen wie in der CDU-Parteizentrale, ist eine politische Entscheidung. Wir haben dabei nicht mitzureden. Um uns optimal auf unsere Ausbeutung auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt vorzubereiten, sollen wir möglichst brav und folgsam sein, der Prüfungsstress gewöhnt uns schonmal an den Leistungsdruck im Beruf, wir hinterfragen die Anweisungen unserer Lehrer:innen nicht und haben meistens keine Ahnung, wie wir daran etwas ändern können. Quasi perfekte Arbeitskräfte. 
Also: Schule ist politisch – auch wenn uns etwas anderes erzählt wird. Und wir müssen unseren Mitschüler:innen klar machen, dass sie etwas tun können und das Gemeinsam. Ein Weg, ihnen das klarzumachen, ist, dass wir uns als Schulsprecher:in aufstellen. Und bewusst den Tag der Wahlen und den Wahlkampf in ein politisches Licht rücken, indem wir zum Beispiel mit einem kleinen Wahlprogramm antreten, in welchen wir Forderungen aufgreifen, die die Probleme in der Schule entgegenwirken.

2. Ohne gemeinsamen Kampf verändert sich nix

Nur weil unsere Mitschüler:innen wissen, dass etwas veränderbar ist, verändert sich noch gar nichts. Nur weil wir die Wahl zum Schulsprecher:in politisieren, sind die Probleme nicht gleich weg. Dabei muss uns klar sein: Das Amt der Schulsprecher:inist nicht dafür da, Dinge zu verändern. Sonst hätte jede Schule schon zehn Wasserspender und keine Hausaufgabenmehr. Und genau dieser Umstand, dass die Wahl zwar viel verspricht, die:der Schulsprecher:in jedoch keine wirkliche Macht hat, Veränderungen herbeizuführen, soll uns als Vorbereitung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse dienen. Man tritt in ein Gremium ein, in dem ohne die Zustimmung des Schulleiters nichts entschieden werden kann und in dem man zusätzlich mit bürokratischen Hürden konfrontiert ist, die nahezu jede Verbesserung an der Schule unmöglich machen. Damit stütz die Schule am Ende die herrschenden Verhältnisse, denn nur Wählen gehe ohne mich gegen Krieg, Rassismus oder Sexismus zu organisieren, wird sich in der Gesellschaft daran wenig ändern.

Darum ist es umso wichtiger, in der Schule schon anzufangen einen aktiven Kampf gegen die Missstände aufzubauen, denn das ist der Ort, an dem wir uns Jugendliche 5mal in der Woche einfinden müssen. Der Kampf gegen die Probleme an unserer Schule muss also abseits von der Hoffnung in den:die Schulsprecher:in, aber trotzdem gemeinsam geführt werden. Damit meinen wir: Wir müssen die Wahl nutzen, um den Kampf gegen die Probleme zu stärken und Sichtbar zu machen. Das Politisieren der Wahl ist dafür der erste Schritt. Der zweite ist es, konkrete Forderungen für die Schule aufzustellen und diese im Rahmen der Wahl populär zu machen. So kann die Wahl als Podium für die politischen Interessen von uns Schüler:innen genutzt werden. Und der dritte schritt ist sich in der Schule zu organisieren und einen gemeinsamen Kampf um die Umsetzung der Forderungen zu führen, das vor allem während und nach der Wahl, egal wie diese letztendlich ausfällt. Dabei muss aber immer klar sein: Keine Schüler:innenvertretung kann diese Forderungen umsetzen. Was es braucht, sind Schulgruppen mit regelmäßigen Treffen an der Schule. Diese Aktionsgruppen müssen den Kampf für konkrete Forderungen führen z. B. indem sie Aktionen durchführen, wie Flyer verteilen, kurze Reden auf dem Schulhof oder Bannerdrops und so systematisch Druck auf die Schule erhöhen und Mitschüler:innen vom Inhalt der Wahl und dem Kampf danach auch abzuhollen und zu informieren.
Die Wahlen müssen genutzt werden, um diese Aktionsgruppen zu stärken. Denn ohne Kampf verändert sich nix.

3. Demokratische Rechte an der Schule verteidigen

Im Gegenteil: Wenn wir nichts machen, wird alles schlimmer. Gerade in einer Zeit, in der rechte so viel Zulauf haben wie seit Langem nicht mehr, spüren wir das deutlich. Parteien wie die AfD wollen selbst die wenigen demokratischen Rechte, die es an Schulen gibt, angreifen, bis sie ganz verschwinden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Die Schule ist ein Ort der Erziehung. Doch in dieser Erziehung ist eigentlich kein Platz für freie Entfaltung. Wir sollen irgendwann fleißige Arbeitskräfte werden und bloß nicht auf die Idee kommen, dass Mitbestimmung im eigenen Betrieb das einzig Logische wäre.
Trotzdem gibt es wenige Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe an Schulen. Doch diese sind eher Schein und sollen uns darauf vorbereiten, dass die demokratischen Strukturen der Erwachsenen „ganz kompliziert“ sind wo Kompromisse gefunden werden müssen und deswegen alles irgendwie immer doof ist. Es geht also darum, uns daran zu gewöhnen, dass das Interesse der Mehrheit trotz Demokratie am Ende egal ist.
In der Schule ist es der Schulleiter, der Vorhaben stoppt, obwohl die ganze Schüler:innenvertretung dafür war. Später sind es Rüstungsfirmen, die Kriege anheizen, obwohl die meisten Menschen sie nicht wollen.

4. Scheindemokratie aufdecken!

Wenn uns Schülerinnenvertretung und Schulsprecherinnenwahl nur darauf vorbereiten sollen, die Lügen der Herrschenden zu glauben – warum sollten wir uns dann überhaupt aufstellen? Abgesehen davon, dass wir dadurch unsere Aktionsgruppen stärken können.
Es geht auch darum, das allen klar zu machen: Strukturen wie Schulsprecherin erfüllen gar nicht den Zweck, etwas zu verändern. Das kann so aussehen, dass, wenn die Schulleitung wieder einmal im Alleingang Vorhaben blockiert, die lokale Aktionsgruppe das in einem Flyer veröffentlicht und es für alle Transparent macht. Gerade wenn es an der Schule einen Kampf für bestimmte Forderungen gibt, kann man durch offene Anträge aufzeigen, dass die Schüler:innenvertretung nicht dafür da ist, Dinge zu verändern.
Wenn das klar wird, müssen wir deutlich machen, dass es echte Mitbestimmung an der Schule braucht. Keine Gruppe an der Schule ist so groß wie wir Schüler:innen und trotzdem haben wir am wenigsten zu sagen. Was soll das?
Lasst uns gemeinsam für Strukturen kämpfen, die wirklich etwas verändern können. Und um diese aufzubauen, brauchen wir wieder lokale Aktionsgruppen/Schulkomitees.

5. Bewusste Offensive

Ein Großteil der Leute ist an der eigenen Schule schon aktiv – meistens ohne es zu merken. Indem sie in Diskussionen linke Standpunkte einbringen. Indem sie über Nazis lästern oder ihre Aufkleber entfernen. Indem sie kostenlose Hausaufgabenhilfe geben. Doch das reicht nicht mehr.
Wenn Neonazis auf unseren Straßen wieder Menschen jagen. Wenn Politiker im Bundestag erzählen, wie sie Menschen das Recht rauben wollen, ihren Wohnort frei zu wählen. Wenn diese Politiker Kanzler werden wollen. Dann reicht es nicht, nur zu widersprechen, wenn man uns dran nimmt. Wir müssen in die Offensive treten.
Offensive heißt einmal Aktivität in der Schule aufbauen, aber auch: Wir fordern, was uns schon lange zusteht. Deswegen werden wir uns bundesweit zu den Schulsprecher:innenwahlen aufstellen und gemeinsam mit den Schulgruppen zeigen: Wenn wir an unseren Schulen kämpfen, können wir Dinge verbessern und unsere Mitschüler:innen gegen das System organisieren, das für diese Krisen verantwortlich ist.

Tut es uns gleich: Baut Aktionsgruppen auf und stellt euch als Schulsprecher:in mit einem politischen Programm auf! Braucht ihr Unterstützung beim schreiben solch eines Wahlprogramms, oder beim Aufbau von einer Schulgruppe? Dann schreibt uns an!




Kenias Jugendliche an vorderster Front: Erneute Massenproteste – Gerechtigkeit für Albert Ojwang!

Yorick F., zuerst veröffentlicht in der Infomail 1285 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 25. Juni 2025 – 11 Minuten Lesezeit

Etwa ein Jahr nach den Massenprotesten gegen die Steuererhöhungen von Präsident William Ruto in Kenia finden seit dem 8. Juni 2025 wieder große Demonstrationen in Nairobi und anderen kenianischen Städten statt. Bereits vor 11 Monaten waren die maßgeblich von Jugendlichen geführten und von Medien als „Gen-Z-Aufstände“ betitelten Demonstrationen von brutalen Repressionen überzogen, inkl. diverser Toter und Entführter, Festnahmen und dem Einsatz von Riot-Control-Shotguns mit sog. „less lethal ammunition“ (Aufstandsbekämpfung mit nicht tödlicher Schusswaffenmunition, z. B. Gummigeschossen). Zur Einordnung der Proteste hier ein Auszug aus unserem Artikel zu den Ursachen der Proteste aus dem Juli 2024.

Imperialismus als Ursache der Krise

„Auslöser der Proteste waren die vom 2022 gewählten Präsidenten Ruto vorgeschlagenen Steuererhöhungen, in erster Linie in Form von Mehrwertsteuern auf Waren, die zum Leben essenziell sind. Dadurch sollten insgesamt 2,7 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um den Staatshaushalt zu stabilisieren und die Rückzahlung von Krediten sicherzustellen. So sollten sie auf Brot, Speiseöl sowie den Besitz eines Fahrzeugs deutlich angehoben werden. Als besonders dreist empfunden wurde auch die Ankündigung, die Steuer auf Menstruationsprodukte zu erhöhen, nachdem im Wahlkampf eine Politikerin aus Rutos Partei angekündigt hatte, diese in Zukunft kostenlos zur Verfügung stellen zu wollen.

Diese Steuern kommen noch zu den durch hohe Inflation massiv gestiegenen Preisen hinzu, die jetzt schon dafür sorgen, dass sich viele in Kenia nur noch eine oder maximal zwei Mahlzeiten am Tag leisten können. Großen Teilen der kenianischen Bevölkerung droht absolute Armut. Wer davon hingegen weit entfernt ist und auch nicht mit zusätzlichen Steuern belastet werden soll, sind die kleine kenianische Bourgeoisie sowie, was die Wut der Massen besonders anheizt, die herrschende Politiker:innenschicht. Denn die Gehälter von Politiker:innen sind im Vergleich zum Durchschnittseinkommen mit die höchsten der Welt und Präsident Ruto selber lebt im Luxus.

Auch auf dem Korruptionsindex steht Kenia auf dem nicht besonders rühmlichen Platz 126 von 180. Doch auch wenn die Korruption und der Luxus der Politiker:innen, während die Massen verelenden, besondere Wut hervorrufen, haben viele in Kenia erkannt, dass diese nur das oberflächliche Problem darstellen, und pfeifen auf Rutos nun einsetzende Schlichtungsversuche nach dem Motto, man könne noch mal neu über die konkreten Sparmaßnahmen diskutieren und, als Zeichen des guten Willens, auch im Präsidialamt beginnen. Denn das Problem liegt nicht darin, so dreist das auch klingt, dass Rutos Frau im Jahr 5 Millionen Euro ohne wirklichen Grund aus der Staatskasse bekommt oder der Präsident mit schickem, 2.800 US-Dollar teurem Gürtel in die Kirche geht, sondern es sind die Sparmaßnahmen als solche, die das Problem verursachen. So gibt Ruto selber an, dass Kenia mehr als 60 % seines Staatshaushaltes zur Tilgung von Schulden aufwenden muss. Die Gläubiger:innen? Die ehemalige Kolonialmacht Britannien, die USA, China, die EU und ganz oben natürlich der Internationale Währungsfonds. Dieser hat auch der kenianischen Regierung den neuen Haushalt mit den massiven Steuererhöhungen „empfohlen“. Diese Empfehlung dürfte in etwa den Charakter haben wie Schäubles Rat an die Syriza-Regierung in Griechenland: Man sollte vielleicht doch lieber das Diktat der Troika akzeptieren, wenn man nicht wolle, dass diese mit einem brutalen Wirtschaftskrieg das Land ins absolute Elend stürzt.

Ruto, der sich selber so wie die meisten Staatschef:innen halbkolonialer Länder nur zu gerne in den Dienst des Imperialismus stellt, in seinem Fall vor allem des westlichen, hatte versucht, die Abgabenforderungen von IWF und Co. einzig und allein auf dem Rücken der Massen zu erfüllen und seinen eigenen Reichtum und den seiner politischen Freund:innen unangetastet zu lassen. Auch wenn er nun bereit zu sein scheint, persönliche Abstriche zu machen, um seine Position irgendwie zu retten, darf die Bewegung nicht dabei stoppen und muss ihre Wut nicht nur gegen die imperialen Statthalter:innen, sondern gegen das System der globalen Unterdrückung selbst richten!“

Erneutes Aufflammen der Proteste

Neben dem anrückenden Jahrestag des Gesetzbeschlusses zu den Steuererhöhungen war zentraler Auslöser der erneut aufflammenden Proteste die Ermordung von Albert Ojwang, einem 31-jährigen Lehrer und Blogger, der seit einiger Zeit eine prominente Rolle in sozialen Bewegungen innerhalb Kenias einnahm. Albert wurde am 7. Juni von der Polizei in seinem Haus nahe der Stadt Homa Bay am Südufer des Victoriasees verhaftet, unter dem Vorwand, er habe Kenias Polizeichef Eliud Lagat auf Social Media „verleumdet“. Daraufhin wurde er ins 350 km entfernte Nairobi auf die zentrale Polizeiwache gebracht, wo er am 8. Juni tot in seiner Zelle gefunden wurde.

Die Polizei log zunächst und erzählte, er habe sich seine tödlichen Verletzungen durch „wiederholtes Schlagen seines Kopfes gegen die Wand“ selbst herbeigeführt. Dies konnte mittlerweile als Lüge entlarvt werden, was selbst Ruto öffentlich eingestehen musste. Der verantwortliche Polizeichef Lagat ist zwar von seinem Posten zurückgetreten, bezieht aber immer noch ein saftiges Gehalt und wird wie auch die direkten Mörder:innen Alberts bisher nicht rechtlich belangt. Diese Verhaftung reiht sich ein in Verhaftungen von bekannten Gesichtern der letztjährigen Proteste, wie etwa Rose Njeri, einer Softwareentwicklerin, die eine Website entwickelte, über welche die Kenianer:innen einfacher Forderungen an die Regierung stellen können, und die sich außerdem offen gegen die Steuererhöhungen ausgesprochen hatte.

Seit dem 8. Juni gibt es als Reaktion darauf militante Massenproteste, die Gerechtigkeit für Albert Ojwang fordern, aber auch weiterhin für einen Sturz Rutos, einen Bruch Kenias mit dem IWF und ein Ende der massiven staatlichen Gewalt gegen die Protestbewegung eintreten. Neuen Aufwind bekam die Bewegung erst kürzlich, als am Rande des Protestes am 17. Juni einem jungen Mann, der Masken verkaufte, aus nächster Nähe mit einer Riot-Control-Shotgun ins Gesicht und damit durch den Kopf geschossen wurde. Der junge Mann überlebte dies zwar zum Glück, dennoch ist die Wut und der Widerstand dagegen mehr als berechtigt!

Am selben Tag wurden die Proteste, außer durch die Polizei mit Tränengas, Riot-Control-Shotguns usw., auch von sog. „Goons“, bewaffneten Banden, die mit der Polizei kooperieren, auf Motorrädern und mit Baseballschlägern angegriffen. Diese wurden jedoch erfolgreich zurückgeschlagen und zwei ihrer Motorräder verbrannt.

Regionale Vernetzung der Repression

Dabei beschränkt sich die Repression gegen Oppositionelle nicht nur auf das kenianische Staatsgebiet. Die Regierung arbeitet eng mit den beiden Nachbarstaaten Uganda und Tansania zusammen, um soziale Bewegungen in Ostafrika zu unterdrücken. So z. B. bei der Verhaftung des kenianischen Aktivisten Boniface Mwangi und der ugandischen Journalistin Agather Atuhaire am 20. Mai. Beide hatten zuvor den Prozess des Oppositionsführers Tundu Lissu in der tansanischen Hauptstadt Daressalam beobachtet (Tundu Lissu ist wegen Hochverrats angeklagt, worauf in Tansania die Todesstrafe steht) und wurden mehrere Tage von der tansanischen Polizei festgehalten, befragt, gefoltert und vergewaltigt.

Bei diversen Operationen teilen tansanische, ugandische und kenianische Behörden miteinander Logistik und Informationen und unterstützen sich gegenseitig. Ihnen ist wohl sehr bewusst, dass sich die Bewegungen in allen drei Ländern gegen dieselbe Feindin richten: die Bourgeoisie, die sich an der imperialistischen Auspressung der Länder durch den ehemaligen Kolonialherren Großbritannien, aber auch andere imperialistische Staaten wie die USA, China oder Deutschland, beteiligt und auf Kosten der Arbeiter:innenklasse und der Jugend ordentlich bereichert.

Regionale Vernetzung des Widerstands!

Nicht nur in Kenia gehen Massen auf die Straße. Nachdem der ugandische Präsident (seit 1986!) Yoweri Museveni ein neues Gesetz verabschiedet hatte, nach welchem Zivilist:innen, welche die „nationale Sicherheit“ gefährden, also auch Oppositionelle, von einem Militär- statt von einem Zivilgericht verurteilt werden dürfen, gingen in der Hauptstadt Kampala am 15. Juni Tausende auf die Straße. Bereits seit Jahren entwickelt sich Uganda in eine immer autoritärere Richtung und im Zuge der anstehenden Wahlen zieht das Land seinen Repressionsapparat noch einmal deutlich hoch.

Auch in Tansania gab es in den letzten Jahren massive Repressionen, nicht zuletzt gegen den oben bereits genannten Tundu Lissu und andere Mitglieder der größten Oppositionspartei CHADEMA (Chama cha Demokrasia na Maendeleo; Partei für Demokratie und Fortschritt), einer rechtsliberalen Partei. Diese Repressionen geschahen im Kontext von Massenprotesten, die eine Abwählbarkeit der Präsidentin Samia Suluhu Hassan sowie eine Einschränkung ihrer Befugnisse forderten und von Massen der Arbeiter:Innenklasse getragen, in Ermangelung einer Alternative aber nur sehr unzureichend von Chadema geführt wurden. Die tansanische Polizei antwortete darauf mit massiver Repression gegen die Proteste, mit Verhaftungen und außerjuristischen Tötungen von Chadema-Mitgliedern.

Die enge Kooperation der Herrschenden Kenias, Ugandas und Tansanias zeigt also: Die Herrschenden haben Angst vor einer zusammenhängenden regionalen und letztlich internationalen Bewegung gegen ihre Kompliz:innenschaft mit dem Imperialismus!

Wir sagen: Das ist ein gutes Zeichen! Die Herrschenden sollen zittern vor dem berechtigten, kraftvollen Zorn der ostafrikanischen Arbeiter:innenklasse und Jugend!

Für eine revolutionäre Perspektive!

Doch die Angst der Herrschenden macht noch keinen Sieg. So beeindruckend und heroisch die aktuellen und vorangegangenen Proteste auch sind, aktuell haben sie noch keine klare Strategie, über Ländergrenzen hinweg langfristig gegen den staatlichen Terror und die imperialistische Auspressung ihrer Länder siegen zu können. Bereits im letzten Jahr schwappte der Protest in Nairobi auf Kampala und in einem geringeren Maße auch auf Daressalam über, jetzt ist es notwendig, den Kampf gegen die anhaltende Korruption und den miteinander koordinierten staatlichen Terror der drei Länder bewusst zu verbinden! Im Zuge dessen müssen in allen Staaten wichtige strategische Fragen geklärt werden: Unter welcher Führung stehen die Proteste? Was braucht es für eine neue große Offensive gegen die Regime, möglichst gleichzeitig in allen drei Ländern?

Hierfür braucht es bewusste Kräfte, die nicht nur Reformforderungen stellen, sondern ein Übergangsprogramm aufstellen und einen Weg von den aktuellen Kämpfen hin zur Zerschlagung des Kapitalismus aufzeigen können. Es muss auf die Kämpfe momentan dominierenden Kräfte Druck ausgeübt werden. Die CKP (KP Kenias) ist zwar eine in der Arbeiter:innenklasse verankerte Partei, die jedoch eine rein reformistische Politik verfolgt und sich in den letzten Jahren stärker an China orientiert. So wichtig es daher ist, an die CKP die Forderung zu stellen, mit allen Flügeln der kenianischen Bourgeoisie zu brechen, so wenig stellt sie mit ihrem Programm die Lösung der Führungskrise der kenianischen Arbeiter:innenklasse dar, sondern vielmehr einen Teil des Problems. Dazu braucht es vielmehr eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei, die den Kampf für die Enteignung der internationalen wie nationalen Konzerne mit dem für eine Regierung aus Räten der Arbeiter:innen und Armen verbindet!

Ansätze in diese Richtung gibt es, nachdem sich auch Teile der Jugend nach links von der KP abgespalten haben, darunter die Revolutionary Socialist League, die kenianische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga, mit der wir in Diskussion stehen und die erkannt hat, dass ein Bruch mit dem Stalinismus nötig ist, um eine revolutionäre Perspektive für Arbeiter:innen und Jugend aufzeigen zu können!

Wie betrifft das uns?

Auch hier, in einem der Herzen des Imperialismus, sehen wir Kürzungswellen auf uns zukommen. Dieselben, die auch Kenias Jugend auspressen, kürzen uns auch hier die Bildung, die Sozialleistungen und vieles mehr weg. Auch sie fahren einen immer autoritäreren Repressionsapparat hoch, um Widerstand dagegen im Keim zu ersticken. Natürlich haben wir deutlich weniger akut und scharf mit diesen Entwicklungen zu kämpfen als die Jugend in Ostafrika. Denn wir sitzen im imperialistischen Zentrum. Unsere Bourgeoisien unterdrücken die Arbeiter:innen und Jugendlichen in „ihren“ Halbkolonien, von der Natur des Imperialismus ausgehend, noch viel stärker als die im eigenen Land. Und doch unterdrücken sie auch uns, pressen sie auch uns, sind sie nicht unsere nationalen Freund:innen, sondern unsere Klassenfeind:innen! Unser Kampf und der Kampf der kenianischen Jugend sind eng miteinander verbunden! Darum müssen wir auch hier, ob in Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder den USA, gegen die Schulden halbkolonialer Länder kämpfen, unter denen die kenianische Jugend, wie so viele andere Unterdrückte auf der ganzen Welt, ächzt.

  • Für eine sofortige Streichung aller Schulden der Halbkolonien bei imperialistischen Staaten und Finanzinstitutionen wie dem IWF! Schluss mit der Ausbeutung eines Teils der Welt durch einen anderen!
  • Aufbau von Selbstverteidigungsorganen der Arbeiter:innen und Jugendlichen gegen die Angriffe der Polizei und reaktionärer Banden! Für den Aufbau von Arbeiter:innen- und Jugendmilizen und für Agitation unter einfachen Soldat:innen, mit ihren Offizier:innen und dem Staat, dem diese dienen, zu brechen!
  • Für den Sturz der Bourgeoisie und die Kontrolle von Räten in den Betrieben, Schulen und Nachbarschaften über wirtschaftliche Produktion, Bildung und Verwaltung! Für eine Arbeiter:innenregierung, die sich auf diese Räte und Milizen stützt und die Wirtschaft des Landes auf Grundlage eines demokratischen Plans reorganisiert!
  • Für eine Vereinigung sozialistischer Staaten in Ostafrika!
  • Für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale und einer neuen revolutionären Internationalen, damit wir unsere in der Realität miteinander verbundenen Kämpfe auch gemeinsam führen können!



Gemeinsam gegen die NATO! Bericht der internationalen Delegation aus Den Haag

Yorick F./Flo Weitling, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1285 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 27. Juni 2025 – 5 Minuten Lesezeit

Vom 23.06. bis 25.06. fand der 38. NATO-Gipfel in Den Haag statt. Rutte, Trump, Merz, Macron und Co. fanden sich in der Stadt des Internationalen Gerichtshofs ein – nicht, um dort für ihre zahllosen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, sondern um noch viel mehr davon vorzubereiten.

Mit dem Beschluss, alle NATO-Staaten dazu zu verpflichten, 5 % des BIP jährlich in Rüstungsausgaben zu stecken (in der BRD immerhin etwa die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts), beschloss die NATO ein seit dem Kalten Krieg beispielloses Aufrüstungsprogramm. Historisch war auch das Aufgebot der niederländischen Polizei in Den Haag: Bereits ab dem 20.06. waren über 30.000 Bullen im Einsatz, damit etwa die Hälfte der gesamten niederländischen Polizei (!).

Protest gegen den NATO-Gipfel

Zu diesem Anlass versammelten sich am Wochenende des 21. und 22. Juni Aktivist:innen gegen die Kriegsanstrengungen der NATO. Wir selbst waren mit einer Delegation von Genoss:innen der Jugendorganisation Revolution und der Gruppe Arbeiter:innenmacht am Wochenende in Den Haag, um am Gegengipfel der „tegentopcoalitie“ (Gegengipfelkoalition) und der Demonstration am Tag danach teilzunehmen. Dieser wurde vor allem von der „Nieuwe Vredesbeweging“ (Neuen Friedensbewegung), ROOD – Socialistische Jongeren (ROT – Sozialistische Jugend; bis zum Bruch 2021 Jugendorganisation der SP) sowie der Revolutionair Socialistische Partij (Revolutionär-Sozialistische Partei; RSP) organisiert. Dieser war einer von 3 parallel stattfindenden Gegengipfeln. Obwohl er maßgeblich von kleinbürgerlichen Friedensaktivist:innen dominiert wurde, haben wir auf Einladung von ROOD an diesem Gipfel teilgenommen. Nicht ausschlaggebend war für uns das Programm und die soziale Zusammensetzung des Gegengipfels, sondern vielmehr die Möglichkeit, mit jungen Internationalist:innen aus verschiedenen Ländern in Kontakt zu kommen und mit ihnen über Analysen, Strategien und Forderungen sowie praktische nächste Schritte gegen die NATO-Aufrüstung zu diskutieren. Allein dafür hat es sich definitiv gelohnt! Wir konnten produktive Diskussionen mit Genoss:innen aus Ungarn, Serbien, Slowenien, Luxemburg, Belgien und vor allem den Niederlanden führen und uns somit bereits am Rande des Gegengipfels über mögliche Zusammenarbeit austauschen und die Erfahrung unserer Arbeit gegenseitig teilen.

Im des Aufrufs zum Gegengipfel erkennt man, dass sich die NATO zu einem Entscheidungstreffen zusammenfindet. Da wurde selbst der Fokus lieber auf große Namen gelegt, statt ebenfalls zu entscheiden, wie man sich den Kriegsplänen widersetzen kann. Obwohl Jeremy Corbyn nicht kommen konnte und wir so nur die Videobotschaft zu sehen bekamen, durften wir z. B. Redner:innen wie dem Vorsitzenden der belgischen Partei der Arbeit zuhören. Trotzdem bespielte der Gegengipfel durchaus interessante Themen, ob über die Lage in Palästina und den Nahen und Mittleren Osten, die Verbindung zu anderen sozialen Bewegungen oder konkrete Panels zum Kampf gegen die NATO international. Nebenbei wurden wir als einzige Delegation aus Deutschland mehrfach gefragt, ob es diese „Antideutschen“ eigentlich wirklich gäbe, da dies den meisten Personen berechtigterweise zu absurd schien, um wahr zu sein. Denn verdeutlicht wurde an dem Wochenende, als unsere Genoss:innen in Berlin gleichzeitig mit 50.000 für Gaza demonstrierten, noch mal, dass außerhalb der BRD in der Linken der Grundkonsens auf der Solidarität mit Palästina liegt.

Trotz interessanter Themen gab es in den Workshops einige klare politische Schwächen, welche den Gegengipfel prägten: Zum einen gab es nur sehr begrenzte Diskussionsmöglichkeiten. Die, die es gab, wurden sehr stark durch die Moderation kontrolliert, so dass eigentlich gar keine wirkliche kontroverse Diskussion möglich war. Dabei hätte es genügend Punkte gegeben, welche notwendig gewesen wären zu diskutieren. Ähnlich wie bei vergleichbaren Konferenzen und Kongressen in Deutschland wurde zwar (begrenzt) diskutiert, jedoch wurden keine gemeinsamen Beschlüsse über Forderungen und gemeinsame Aktionen gefasst. Es bleibt genauso unklar wie davor, was Charakter und Ziel einer Bewegung gegen die NATO sein sollen und welche Schritte gegangen werden müssen, um diese international aufzubauen. Perspektiven, wie wir aktiv über das Wochenende hinaus unsere Anstrengungen in der Aktion vereinen können, wurden vom offiziellen Programm nicht aufgeworfen, geschweige denn direkt geplant.

Auch politisch-inhaltlich gab es einige haarsträubende Äußerungen: Dominiert war der Gegengipfel vor allem von Forderungen gegen die USA. Diese sorge dafür, dass Europa bei der Verteidigung nicht „souverän“ sei. Deshalb müsse v. a. die USA und die NATO als ihr verlängerter Arm aus Europa gedrängt werden. Diese Perspektive ignoriert jedoch vollkommen die Interessen des „eigenen“ Imperialismus, der sehr wohl auch ohne die USA aufrüsten würde, als Resultat seiner eigenen Stellung in der imperialistischen Blockbildung. Dabei die „Souveränität“ der EU, Frankreichs, Belgiens oder Deutschlands zu fordern, kommt einer Unterordnung unter den eigenen Hauptfeind gleich: Dieser steht nämlich immer noch nicht im eigenen „Block“, sondern in erster Linie im eigenen Land!

Abschluss

Am darauffolgenden Sonntag, dem 22.06., fand ein Treffen internationalistischer und sozialistischer Kräfte statt. Dieses war einberufen worden von RSP und ROOD. Insbesondere letzteren sind wir sehr dankbar dafür, uns eingeladen zu haben, und für die solidarische Zusammenarbeit! Dieses Treffen war vor allem durch reformistische, zentristische und vereinzelt stalinistische Kräfte geprägt, bot aber im Vergleich zum v. a. kleinbürgerlich geprägten Gegengipfel eine bessere Grundlage für produktiven Austausch.

Auch wenn es nur bei der Vorstellung der Organisationen und ihrer Arbeit in verschiedenen Ländern geblieben ist, wurden so Kontakte ausgetauscht für gemeinsame weitere Schritte. Diese müssen aber auch gegangen werden, um eine schlagkräftige Bewegung gegen die NATO aufzubauen. Wie wir auch auf dem Treffen argumentiert haben, treten wir deswegen für eine internationale (Jugend-)Konferenz ein, auf welcher sich auf gemeinsame Forderungen und Aktionen zur Durchsetzung unserer Ziele bindend geeinigt wird, um linke Jugendliche, Arbeiter:innen und Unterdrückte und ihre Organisationen im Kampf gegen diese Entwicklung in der Aktion zu vereinen.

Die anschließende Demonstration brachte etwa fünf bis siebentausend Menschen auf die Straßen Den Haags. Außerdem fanden während des Gipfels auch weitere Gegenaktionen und Blockaden statt, bei denen die Polizei mit brutaler Repression vorging und über 200 Personen festnahm. Hier zeigten die Bullen des Trump-Fans Rutte ihr wahres Gesicht.

Trotz dieser massiven Repression blicken wir auf ein Wochenende voller positiver und solidarischer Diskussionen zurück, das mit einem kraftvollen gemeinsamen Ausdruck bei der Demonstration beendet wurde. Wir freuen uns auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit den internationalen Genoss:innen und einen starken Kampf gegen Militarisierung, Krise und imperialistischen Krieg! Auf zum Sturz des Imperialismus!




The necessity of a youth international: Road to revolution

by Max Macht, June 2025 – 7 minutes reading time

In general

Retrenchment policy, forced migration, war and climate change are merely symptoms of capitalism which the global youth gets to experience. These crises don’t exist as isolated phenomena. They are all the expression of the increasing capitalist crisis. This is happening internationally: young people are being used as fuel at the front in context of the Ukraine war or the civil wars in Sudan and Congo, they are met with waves of retrenchment policy in dilapidated schools and are fleeing from war and climate catastrophes worldwide. The crisis is not a recent development but has its roots in the financial crisis of 2008, which lead to mass dismissals as well as social cuts in an attempt to unload the crisis onto the working class. As a reaction there have been mass protests and fights against these attacks such as Syriza in Greece or Podemos in Spain, which remained unsuccessful and resulted in the defeat of the entire working class. The Covid pandemic has led yet to another facet of the crisis through the interruption of the production process as well as the temporary disruption of production chains, which triggered a worldwide recession and taking on debt to get through it. In the end, this simply posed a delay of the crisis thus giving more time to shift the consequences onto the working class, as we can see now and back in 2008.

The youth is even more affected

Young people are especially affected by these crises. We´re not only experiencing the immediate results of economic instability but also the additional oppression of youth causing unemployment and precarious (working) circumstances. The youth is socially oppressed because they are in a stage between childhood and fully entering the labor market. This stage is designated by reproduction, meaning that its primary function is to secure the continuation of production process which is characterized by preparing us for the labor market and acquiring basic and specific skills on that ground. The process is often not profitable because young people are still in a stage of becoming a beneficial workforce instead of pressing out surplus value. Furthermore, young people face even more exploitation because their work is declared as simply “gathering experience”, making it less worthy. Beyond that, the youth rarely gets to make decisions over their own life and are strongly dependent on the bourgeois nuclear family.

Despite the oppression, its often young people standing in the front row on the streets, in protests and social movements. They are more prone to understanding the contradictions of capitalism because they are still in the process of being brought up by bourgeois ideology and are less demoralized compared to older workers generations, which have long fought in movements without long term success. Young people often have less to lose and are ready to sacrifice more. This actuality highlights the necessity for a revolutionary youth international in order to address young people and to introduce them to a revolutionary program.

Internationalism as the basis for revolution

Capitalism is in its highest stage, imperialism. In this phase, production and capital are concentrated in a few monopolies and there is a fusion of banking and industrial capital. There has also been an increase in the importance of the export of means of production, i.e., capital over goods. This has led to the formation of internationally operating monopolistic capital associations that have divided the entire world among themselves. Capitalism is therefore a global system, and the class enemy is organized internationally.

Since capitalism functions as a global system, the revolution must also be international. An isolated revolution that only wants to bake its own bread is doomed to failure, as the Stalinist degenerate workers‘ states such as the USSR and the GDR have shown. The struggle against capitalism can only be successful if it is organized internationally; the planning, implementation, and analysis of national and local work must be based on the international situation. In order to overthrow capitalism and achieve a socialist society, a revolutionary international with a clear program that makes this its task is needed.

Youth international as a communist fighting organization

The basis of an international youth organization must be a revolutionary program. This program includes analyses and resulting demands that are formulated on the basis of a transitional program, i.e., demands that build a bridge between struggles for concrete reforms and the revolutionary transition to socialism, with the aim of raising the consciousness of the struggling workers and youth within these struggles and winning them for a revolutionary program. This stands in clear contrast to the Stalinist and social democratic “mini-maxi” programs, which contain and separate reform demands on the one hand and maximum demands that are only possible under socialism or communism on the other. Due to the lack of a bridge to socialism and revolution, the maximum demands degenerate into mere toothless Sunday speeches, while reformist demands are worked through in day-to-day politics.

The program is the calling card of every organization. It shows what it fights for and how it intends to wage these struggles. The program of a youth international must contain clearly defined demands and analyses for the struggle against capitalism and for a socialist future. It must reflect the experiences of the organization and the historical experiences of the workers‘ movement and be at the highest level of Marxist research. At the same time, it is also an important tool for members to support their own activity and to educate themselves. The program can also be used as a measurable element to check the accuracy of past analyses and demands and to adjust them if necessary. This also means that, for us, a program should not be set in stone, but must be continually adapted and updated to current developments.

Bringing consciousness to the class

Revolutionary consciousness does not develop through purely economic, operational, or day-to-day political struggles. In order to fight for a revolution, workers must be convinced that overcoming capitalism is necessary and possible. This revolutionary consciousness requires knowledge of Marxism and cannot develop spontaneously through class struggles, as these remain at the level of reform and the goals can be achieved within capitalism without directly contradicting it. Therefore, the main task of revolutionaries is to intensify existing struggles and bring the youth and the working class into contradiction with the system. Bringing revolutionary consciousness into the class by winning workers to a revolutionary program—this is a task that requires a communist organization. For the Youth International, this means bringing class consciousness to the proletarian youth, especially to its leading sections.

Relationship to the revolutionary party

In general, the youth alone cannot overthrow capitalism. This task falls to the proletariat. That is why it is essential for the Youth International to work closely with the revolutionary party and the revolutionary international, to engage in programmatic discussions, and to maintain formal relations. The concrete relationship to the party, whether the youth is part of the party or an organization that is organizationally, programmatically, and financially independent, cannot be generalized. This relationship must be determined depending on the severity of the class struggle, repression, etc. However, it is important that the youth are given the space to make their own mistakes and learn from them in order to train revolutionary cadres capable of fighting. But the Youth International also has the task of correcting political mistakes made by the party and leading the struggle for revolutionary politics, should this be necessary. The betrayal of social democracy during and before the First World War illustrates where the Youth International, unlike the Second International, had a clear anti-militarist understanding.

For the building of a revolutionary Youth International!

The building of a Youth International cannot happen in a linear fashion. In order to build an effective international youth organization, we must discuss our program and theirs with other youth organizations. This task is all the more urgent in a period of intensified class struggle, a global shift to the right, and a general crisis of leadership among the proletariat and youth. These discussions and the development of a common practice can lead to a merger of organizations on the basis of a clear common program and a revolutionary strategy.




10 Forderungen für den palästinensischen Befreiungskampf

aktualisiert Juni 2025, ursprünglich veröffentlicht im Dezember 2023 – 12 Minuten Lesezeit

Seit über 20 Monaten verübt Israel einen Genozid in Gaza. In Fakten ausgedrückt sind das über 55.000 Tote, über eine Millionen Hugenernde, Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern, Universitäten, Bibliotheken, Wohn- und Gebetshäusern und fast der gesamten Infrastruktur. Inzwischen hat Israel auch offiziell angekündigt die palästinensische Bevölkerung vertreiben und den Großteil des Gaza-Streifen dauerhaft zu besetzen. Unterstütz wird es dabei von dem westlichen Imperialisten:innen allen voran den USA und Deutschland. Dabei trifft nicht nur die genozidale Politik in Israel auf große Zustimmung, sondern auch in imperialistischen Ländern wie Deutschland wird Palästinasolidarität unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus kriminalisiert. Dies geht einher mit einer zutiefst rassistischen Politik und Hetze in der Migrant:innen als die Übeltäter und Träger des sogenannten „importierten Antisemitismus“ gelten. Wir möchten hiermit 10 Forderungen für den palästinensischen Widerstand und die Solidaritätsbewegung in Deutschland im Kampf gegen diese Verhältnisse vorschlagen.

In Palästina

1. Sofortiges Ende des Genozids in Gaza! Aufhebung der Blockade! Abzug aller Truppen der IDF aus Gaza und Westbank! Für die Freilassung aller Gefangenen! 

Trotz verschiedener Waffenruhen, die immer wieder von Israel gebrochen wurden, geht der Genozid in Gaza weiter, die IDF ermordet Zivilist: innen, Zerstört jegliche Infrastruktur, blockiert Hilfslieferungen in den Gazastreifen und führt so direkt eine Hungersnot herbei. Das sofortige Ende der brutalen und kriegsverbrecherischen Angriffe auf Gaza ist dabei mehr als die Forderung nach einer erneuten Waffenruhe! Eine unbefristete Waffenruhe und ein Durchlassen der Hilfslieferungen sind in der aktuellen Situation überlebensnotwendig für die Bevölkerung, jedoch beendet dies nicht Besatzung, sondern bedeutet, dass die jetzigen Konflikte eingefroren werden. Was wir zudem nicht fordern, ist die Demilitarisierung der Palästinenser:innen, denn das Recht auf Selbstverteidigung und der Kampf nach Freiheit muss auch militant durchgesetzt werden. Alle Truppen der IDF müssen Gaza sowie die Westbank verlassen, sie sind unterdrückerische Truppen, die die Herrschaft des Staate Israels mit allen Mitteln durchsetzen. Der Abzug der IDF sowie die Forderung nach einem sofortigen Ende des Mordens müssen bedingungslos durchgesetzt werden! Wir stehen ein für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Ca. 4500 Palästinenser:innen, darunter viele Kinder und Jugendliche, waren schon vor dem 7.10.23 in israelischen Gefängnissen. Seitdem wurden aber Tausende weitere verhaftet. Freigekommene berichten in den meisten Fällen über Misshandlungen und Folter.

2. Nieder mit der Apartheid und allen Freiheitsbeschränkungen für Palästinenser:innen. Für die völlige rechtliche Gleichstellung aller Einwohner:innen zwischen Mittelmeer und Jordan! Verstaatlichung allen Landbesitzes und Gewährung des Rückkehrrechts aller Palästinenser:innen weltweit. 

Palästinenser:innen sind Menschen dritter Klasse in Israel und den besetzen Gebieten, sie sind billige Arbeitskräfte, nicht gleichgestellt vor dem Gesetz und werden systematisch in sozialen wie in ökonomischen Bereichen ihres Lebens unterdrückt. Israelische Institutionen, staatliche oder nichtstaatliche, entscheiden über Häuserbau, Wohnungen und in Gaza über Strom, Wasser, Rohstoffe. Checkpoints, stundenlange Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Razzien oder Verhaftung stehen an der Tagesordnung, wenn man Palästinenser:in ist. Die besetzte Westbank wird territorial zerstückelt und die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, Siedler:innen führen im Schutz der IDF Pogrome durch und vertreiben Palästinenser:innen von ihrem Land. Für Siedler: innen gilt dabei das israelische Recht während Palästinenser: innen dem Militärrecht unterworfen sind. Darum muss die Apartheid niedergerissen werden und alle Freiheitsbeschränkungen müssen aufgehoben werden. Wir fordern die völlige Gleichstellung aller Menschen vor Ort und das Recht auf Rückkehr aller vertriebenen Palästinenser:innen. Grundlage dafür ist das vergesellschaftete Eigentum an Produktionsmitteln, Boden, Fabriken, Büros und ebenso die gleichberechtigte Bereitstellung von Gesundheit, Bildung und Wohnen, koordiniert durch einen demokratischen Plan. Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Lösung, die auf dem gemeinsamen Besitz des Landes und aller wichtigen Produktionsmittel basiert. 

3. Für ein vereinigtes säkulares, sozialistisches Palästina, mit Gleichheit für alle seine Bürger:Innen, israelische wie palästinensische, als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens.  Für einen neuen arabischen Frühling!

Die Befreiung des palästinensischen Volkes und die Freiheit der Völker des Nahen Ostens von westlicher Herrschaft und Ausbeutung erfordern den revolutionären Sturz Israels als rassistischen Staat und seine Ersetzung durch einen einzigen bi-nationalen Staat, sowohl für sein palästinensisches als auch für sein israelisch-jüdisches Volk. Das bedeutet weder die Vertreibung der israelischen Bevölkerung noch ihre Zerstörung als Nation. Die „Zweistaatenlösung“ ist in Wirklichkeit tot. Ihre Anerkennung in Worten existiert als Feigenblatt für israelische Übergriffe. Für die USA und die westeuropäischen Staaten rechtfertigt sie die anhaltende Unterstützung Israels, und für reformistische Parteien wie die britische Labour ermöglicht sie es, vermeintlich Gesicht zu bewahren vor ihrer muslimischen Wähler:innenschaft, ohne sich jedoch zum palästinensischen Widerstand zu bekennen. Es ist Aufgabe der Palästinenser:innen sowie der Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten der umliegenden Länder den israelischen Staat zu stürzen. Letzteren kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie sind es, die ihren Diktatoren und Herrschern entgegentreten müssen, denn weder die Khomenies, die Sissis oder die Erdogans dieser Region haben ein Interesse an einem befreiten Palästina. Es braucht ein Auflammen eines zweiten arabischen Frühlings, in welchem sich die Arbeiter;innen in den umliegenden Ländern gegen ihre Unterdrücker:innen organisieren und sie stürzen, die Grenzen nach Gaza öffnen und unter gemeinsamer Kontrolle Hilfsgüter und den Kampf vor Ort unterstützen.

Letztendlich ist eine demokratisch geplante, durch die Arbeiter:innenklasse kontrollierte Wirtschaft die einzige Möglichkeit, Gaza und die Westbank nach den Interessen ihrer Bewohner:innen wiederaufzubauen und das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen einzulösen, bei gleichzeitiger Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts für alle Nationalitäten (z. B. das Recht, ihre Sprache zu sprechen). Andererseits kann die Befreiung Palästinas nur durch den Sturz der Regime in der Region erkämpft werden, die, wenn sie nicht direkt mit Israel kollaborieren, keinen ernsthaften Widerstand gegen den zionistischen Staat leisten oder ihn auch nur tolerieren, weil sie die Solidarität ihrer eigenen Bevölkerung mit dem palästinensischen Befreiungskampf als Bedrohung für sich selbst sehen.

4. Für das Recht der israelischen Soldat:innen sich zu weigern, in Gaza und Westbank zu kämpfen. Löst die bürgerliche Armee und die Polizei auf und bildet demokratische Arbeiter:innenmilizen, die sich dem palästinensischen Widerstand anschließen! 

Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft muss der Kampf gegen den Genozid und den Zionismus an sich aufgenommen werden.
Allerdings findet die Politik gegen die Palästinenser:innen große Unterstützung in der israelischen Bevölkerung, auch in der israelischen Arbeiter:innenklasse, die ihren Lebensstandard nur dank der westlichen Wirtschafts- und Militärhilfen halten kann, welche Israel aufgrund seiner Rolle als Vorposten des Imperialismus in der Region erhält. Um die zionistische Einheit aufzubrechen, ist es also notwendig, die materielle Unterstützung dieses auf Unterdrückung und Vertreibung basierenden Staates so weit zu schwächen, dass auch Teilen der israelisch-jüdischen Arbeiter:innenklasse deutlich wird, dass der Zionismus keine Sicherheit bringt, sondern nur permanenten Rassismus und Unterordnung unter einen Staat, der auf kolonialer Vertreibung beruht.
Auch wenn wir uns also nicht von der inneren Entwicklung in Israel abhängig machen dürfen, ist es dennoch auch jetzt richtig dafür zu kämpfen möglichst viele Israelische Arbeiter: innen und Unterdrückte zum Bruch mit dem Zionismus zu führen.
Dafür ist es wichtig, die wenigen Kriegsdienstverweigernden und Antizionist:innen in Israel zu unterstützen. Der Aufbau einer antizionistischen Opposition in Israel ist notwendige Voraussetzung für eine Abschaffung von Militär und Polizei und für die Befreiung der israelischen Arbeiter.innenklasse. Wir sehen schon heute in kleinen Teilen wie antizionistische Juden und Jüdinnen weltweit die Proteste mit antreiben und unterstützen. In Israel ist es Aufgabe von Fortschrittlichen und Revolutionär:innen sich von den prozionistischen und staatstragenden Organen wie der gelben Gewerkschaft Histadrut zu lösen, diese durch eine gemeinsame Organisierung mit ihren palästinensischen Geschwistern zu ersetzen und offen aufzuzeigen, dass der Krieg nicht in dem Interesse der israelischen Arbeiter.innen sondern dem der Herrschenden liegt. So ist es zum Bespiel der israelischen Regierung offensichtlich wichtiger die Vernichtung der Palästinenser:innen voranzutreiben, anstatt die Geiseln frei zu kriegen. Der Klassenkampf, darf nicht zurückgestellt werden zu Gunsten der vermeintlichen „Vaterlandsverteidigung“.

5. Für die Schaffung einer unabhängigen kommunistischen Arbeiter:innenpartei Palästinas, die gestützt auf Gewerkschaften und regionale Komitees der Unterordnung der palästinensischen Linken unter Hamas und Fatah ein Ende bereitet!

Um für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina zu kämpfen, sowie für die davor genannten Forderungen, ist es notwendig die fortschrittlichsten Kräfte in einer Partei zu bündeln, die sich auf Räte und Komitees stützt, diese Forderungen durchsetzt und der Bewegung ein politisches Programm gibt. Mit dem Kampf für nationale Befreiung müssen hierbei soziale und ökonomische Forderungen der Arbeiter:innenklasse wie z.B. nach einem angemessenen Mindestlohn, nach Frauenrechten oder Rechten von LGBTI+! Es braucht zudem einen Bruch mit der Politik der Hamas und Fatah. Beide haben sie oft genug gezeigt, dass sie keine Strategie haben, den Befreiungskampf zu gewinnen und dass ihnen die Interessen der palästinensischen Massen letztlich egal sind. Die Fatah in dem sie sich zum Kolonialverwalter in der Palästinensischen Autonomiebehörde erhoben hat und offen mit Israel kooperiert um Proteste gegen die Besetzung und den Genozid niederzuschlagen. Aber auch die Hamas setzt auf den Iran und die sogenannte „Achse des Widerstands“ als ihre Verbündeten und nicht auf die Masse der Arbeiter: innen und kleinen Bäuer:innen des Nahen Ostens. Das tut sie, weil sie letztendlich die Klasseninteressen der palästinensischen Bourgeoisie und kleinbürgerlicher Schichten zum Ausdruck bringt, sie führt den Widerstand aber so in eine Sackgasse. Wir stehen für die Interessen der Arbeiter:innen, kleinen Bäuer:innen, Jugendlichen und Frauen, die nicht nur gegen die zionistische Besatzung, sondern am Ende auch gegen die palästinensischen Kapitalist:innen durchgesetzt werden müssen!

In Deutschland und anderen westlichen Staaten

1. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferung, Stopp der militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Unterstützung Israels! Weg mit den Kriegsschiffen vor Gazas Küste! Für gewerkschaftliche Aktionen zur Blockade von Kriegsgütern! 

Die deutsche Rüstungsindustrie liefert schon seit langem mit Vorliebe Kriegsgüter an Israel. Eine Auswertung der statistischen Daten von 2011 bis 2022 ergibt, dass Israel auf Platz vier aller Staaten ist, in die Deutschland Waffen exportiert. Seit dem Kriegsausbruch sind diese Zahlen noch einmal explodiert: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich schon jetzt das Volumen an Rüstungsexporten mehr als verzehnfacht! Deutschland ist der zweitgrößte Waffenexporteur an Israel und stellt ein Drittel aller Waffenlieferungen. Es ist einerseits eine grauenhafte Vorstellung, wie sich deutsche Konzerne an dem Morden in Palästina bereichern. Andererseits werden diese Lieferungen auch durch Steuergelder gefördert, denn die Unterstützung von Ordnungsmächten wie Israel und die Aufrechterhaltung der Verhältnisse von halbkolonialer Abhängigkeit und Ausbeutung durch den Imperialismus ist deutsche „Staatsräson“. All das zu verhindern, ist unsere beste Chance hier in Deutschland dem Krieg in Palästina entgegenzutreten und internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Arbeiter:innen in der Logistik und in der Rüstungsindustrie haben kein Interesse an der Unterdrückung ihrer Klassengeschwister in Palästina. Sie müssen zu Streiks, Blockaden und Protestaktionen gewonnen werden! Blockaden von Waffenlieferungen wie in Genua, Marseille und vielen weiteren Häfen weltweit zeigen den Weg auf!

2. Schluss mit der Kriminalisierung des Befreiungskampfes! Keine Verbote von Demos mehr und Aufhebung der Verbote von Samidoun, PFLP, Hamas und PKK! 

Während AfD, holocaustleugnende Nazis oder antisemitische Querdenker:innen unter Polizeischutz ihre Ideologie auf die Straße tragen durften, wurden Solidaritätsdemos und Gedenkveranstaltungen mit den Opfern des Krieges in Palästina reihenweise verboten. Dort wo sie stattfinden, geht dies mit Schikanen der Polizei einher: Menschen werden geschlagen, verhaftet und angezeigt. Wir haben schon länger an der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung gesehen, wie der deutsche Staat seine außenpolitischen Interessen auch z. B. mit dem Verbot der PKK ins Innere übersetzt. Nun werden ebenso die Organisationen des palästinensischen Widerstands mehr und mehr verboten: ob links, so wie Samidoun oder PFLP oder religiös-fundamentalistisch wie die Hamas. Auch wenn wir viel Kritik an diesen Gruppen haben, ihre Ideologien nicht teilen und ihre Taktiken ablehnen, stellen wir uns gegen ihr Verbot durch den deutschen Staat. Eine Überwindung der reaktionären Führung des Widerstandskampfes in Gaza wird nur als Teil dieses Kampfes möglich sein, nicht durch staatliche Repression von Israel oder Deutschland.

3. Abschiebestopp jetzt! Gegen den heuchlerischen Vorwand des Antisemitismus‘ für eine rassistische Asylpolitik! Bildet antirassistische Selbstverteidigungskomitees gegen Angriffe von Bullen und Faschos!

4. Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, die vor Krieg, Armut und Klimaschäden flüchten!

Wir können gerade bezeugen, wie in Europa das Recht auf Asyl systematisch ausgehebelt und abgeschafft wird. Fluchtwege werden blockiert, Grenzkontrollen werden verstärkt und auch innerhalb des Schengen-Raums eingeführt, Geflüchtete werden in überfüllte Lager gepfercht und in Krieg und Krisen abgeschoben. Vorschläge ein Bekenntnis zum Staat Israel zur Bedingung für eine Einbürgerung zu machen oder die Ankündigung, dass vermeintlich antisemitische Geflüchtete „endlich im großen Stil“ abgeschoben werden müssten sind ein zynischer Versuch, diese Absage an grundlegende Menschenrechte in eine moralisch positives Licht zu rücken. Wir stellen dem die Forderung nach Bewegungsfreiheit für alle entgegen! Im Kampf dafür ist es notwendig, dass sich die Gewerkschaften endlich öffnen und die gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten voranbringen!

5. Für Palästinasolidaritätsgruppen an Unis, Schulen, in den Betrieben und Gewerkschaften, die sich bundesweit organisieren!

Um die Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland weiterzubringen, müssen wir es schaffen uns in breiteren Schichten der Jugend und Arbeiter: innenklasse zu verankern.
Obwohl die große Mehrheit der Deutschen den Genozid ablehnt, gehen oft nur die gleichen Milieus gegen den Genozid auf die Straße.
Ein Grund dafür ist, dass viele Menschen in Deutschland nicht in ihrer alltäglichen Lebensrealität mit dem Kampf gegen den Genozid konfrontiert sind, diesen zwar oft ablehnen aber nicht wissen, was sie tun können.
Ein Weg diese Isolierung aufzubrechen ist die Gründung von Palästinasolidaritätsgruppen an Schulen, Unis und Betrieben, also da wo wir uns täglich aufhalten müssen.
Die Aktionen können dabei von BDS an Universitäten, Solidaritätsaufrufe und Blockade von Waffenlieferungen in Betrieben, oder dem Kampf gegen rassistische Lehrinhalte oder Diskriminierung von Palästinenser: innen und Muslim: innen an Schulen reichen.
Dass eine solche Verankerung erfolgt haben und neue Schichten in den Kampf ziehen kann hat vor allem die Bewegung an den Universitäten gezeigt. Wenn wir die Unterstützung für Israel brechen wollen müssen wir überall dort wo wir uns täglich aufhalten den Kampf gegen den Genozid und den Imperialismus aufnehmen und das bundesweit organisieren!




10 demands for the Palestinian liberation struggle

updatet June 2025, original text from December 2023 – 12 reading minutes

For over 20 months, Israel has been committing genocide in Gaza. In facts, this means over 55,000 dead, over a million starving, destruction of schools, hospitals, universities, libraries, homes and places of worship, and almost the entire infrastructure. Israel has now officially announced its intention to expel the Palestinian population and permanently occupy most of the Gaza Strip. It is supported in this by Western imperialists, led by the United States and Germany. Not only does Israel’s genocidal policy meet with broad approval, but in imperialist countries such as Germany, solidarity with Palestine is criminalised under the pretext of „combating anti-Semitism“. This goes hand in hand with deeply racist policies and incitement against migrants, who are portrayed as the perpetrators and carriers of so-called ‘imported anti-Semitism.’

We hereby propose 10 demands for the Palestinian resistance and the solidarity movement in Germany in the struggle against these conditions.

In Palestine:

1. An immediate end to the genocide in Gaza! Lift the blockade! Withdraw all IDF troops from Gaza and the West Bank! Free all prisoners!

Despite various ceasefires, which have been repeatedly broken by Israel, the genocide in Gaza continues, with the IDF murdering civilians, destroying all infrastructure, blocking aid deliveries to the Gaza Strip and thus directly causing a famine. The immediate end to the brutal and war criminal attacks on Gaza is more than just a demand for a new ceasefire! An indefinite ceasefire and the passage of aid deliveries are essential for the survival of the population in the current situation, but this does not end the occupation; it merely means that the current conflicts are frozen. What we also do not demand is the demilitarisation of the Palestinians, because the right to self-defence and the struggle for freedom must also be enforced militantly. All IDF troops must leave Gaza and the West Bank; they are oppressive troops who enforce the rule of the State of Israel by any means necessary. The withdrawal of the IDF and the demand for an immediate end to the killing must be enforced unconditionally! We stand for the release of Palestinian prisoners. Approximately 4,500 Palestinians, including many children and young people, were already in Israeli prisons before 7 October 2023. Since then, however, thousands more have been arrested. Those who have been released report abuse and torture in most cases.

2. Down with apartheid and all restrictions on the freedom of Palestinians. For complete legal equality for all inhabitants between the Mediterranean Sea and the Jordan River! Nationalisation of all land ownership and granting of the right of return to all Palestinians worldwide.

Palestinians are third-class citizens in Israel and the occupied territories; they are cheap labour, not equal before the law, and are systematically oppressed in both the social and economic spheres of their lives. Israeli institutions, both state and non-state, decide on house building, housing and, in Gaza, on electricity, water and raw materials. Checkpoints, hours of checks, house searches, raids and arrests are part of everyday life for Palestinians. The occupied West Bank is being carved up and freedom of movement is severely restricted. Settlers carry out pogroms under the protection of the IDF and drive Palestinians from their land. Settlers are subject to Israeli law, while Palestinians are subject to military law. That is why apartheid must be dismantled and all restrictions on freedom must be lifted. We demand complete equality for all people on the ground and the right of return for all displaced Palestinians. The basis for this is the socialised ownership of the means of production, land, factories and offices, as well as equal access to health, education and housing, coordinated through a democratic plan. That is why we are fighting for a socialist solution based on the common ownership of the land and all important means of production.

3. For a united secular socialist Palestine, with equality for all its citizens, Israeli and Palestinian, as part of a socialist federation of the Middle East. For a new Arab Spring!

The liberation of the Palestinian people and the freedom of the peoples of the Middle East from Western domination and exploitation require the revolutionary overthrow of Israel as a racist state and its replacement by a single bi-national state for both its Palestinian and Israeli-Jewish peoples. This does not mean the expulsion of the Israeli population or its destruction as a nation. The ‘two-state solution’ is in reality dead. Its recognition in words exists as a fig leaf for Israeli aggression. For the United States and Western European states, it justifies continued support for Israel, and for reformist parties such as the British Labour Party, it allows them to save face with their Muslim voters without committing themselves to the Palestinian resistance. It is the task of the Palestinians, as well as the working classes and oppressed peoples of the surrounding countries, to overthrow the Israeli state. The latter have an important role to play in this. It is they who must confront their dictators and rulers, for neither the Khomeinis, the Sissis nor the Erdogans of this region have any interest in a liberated Palestine. There needs to be a second Arab Spring, in which workers in the surrounding countries organise against their oppressors and overthrow them, open the borders to Gaza and, under joint control, provide aid and support the struggle on the ground.

Ultimately, a democratically planned economy controlled by the working class is the only way to rebuild Gaza and the West Bank in the interests of their inhabitants and to fulfil the Palestinians‘ right of return, while guaranteeing the right to self-determination for all nationalities (e.g. the right to speak their own language). On the other hand, the liberation of Palestine can only be achieved by overthrowing the regimes in the region which, if they do not collaborate directly with Israel, do not offer any serious resistance to the Zionist state or even tolerate it because they see their own population’s solidarity with the Palestinian liberation struggle as a threat to themselves.

4. For the right of Israeli soldiers to refuse to fight in Gaza and the West Bank. Disband the bourgeois army and police and form democratic workers‘ militias that join the Palestinian resistance!

The struggle against genocide and Zionism itself must also be taken up within Israeli society. However, the policy against the Palestinians enjoys broad support among the Israeli population, including the Israeli working class, which can only maintain its standard of living thanks to Western economic and military aid that Israel receives because of its role as an outpost of imperialism in the region. In order to break the Zionist unity, it is therefore necessary to weaken the material support for this state based on oppression and expulsion to such an extent that even sections of the Israeli-Jewish working class realise that Zionism does not bring security, but only permanent racism and subordination to a state based on colonial expulsion. Even if we must not make ourselves dependent on internal developments in Israel, it is nevertheless right to fight now to lead as many Israeli workers and oppressed people as possible to break with Zionism.

To this end, it is important to support the few conscientious objectors and anti-Zionists in Israel. Building an anti-Zionist opposition in Israel is a necessary condition for the abolition of the military and police and for the liberation of the Israeli working class. We are already seeing small signs of this, with anti-Zionist Jews around the world helping to drive and support the protests. In Israel, it is the task of progressives and revolutionaries to break away from pro-Zionist and state-supporting organisations such as the Histadrut a „yellow“ (pro bourgeois) trade union, to replace them with joint organisations with their Palestinian brothers and sisters, and to openly show that the war is not in the interests of Israeli workers but in the interests of the ruling class. For example, it is obviously more important to the Israeli government to push ahead with the destruction of the Palestinians than to secure the release of the hostages. The class struggle must not be put on hold in favour of the supposed ‘defence of the fatherland.’

5. For the creation of an independent communist workers‘ party of Palestine, based on trade unions and regional committees, to put an end to the subordination of the Palestinian left to Hamas and Fatah!

In order to fight for a free, secular and socialist Palestine, as well as for the demands mentioned above, it is necessary to unite the most progressive forces in a party that is based on councils and committees, enforces these demands and gives the movement a political programme. The struggle for national liberation must be linked to the social and economic demands of the working class, such as a decent minimum wage, women’s rights and LGBTI+ rights! There must also be a break with the policies of Hamas and Fatah. Both have shown often enough that they have no strategy to win the liberation struggle and that they ultimately do not care about the interests of the Palestinian masses. Fatah has elevated itself to the role of colonial administrator in the Palestinian Authority and openly cooperates with Israel to crush protests against the occupation and genocide. But Hamas also relies on Iran and the so-called ‘axis of resistance’ as its allies, rather than on the masses of workers and small farmers in the Middle East. It does so because it ultimately expresses the class interests of the Palestinian bourgeoisie and petty-bourgeois layers, but in doing so it leads the resistance into a dead end. We stand for the interests of workers, small farmers, youth and women, which must be enforced not only against the Zionist occupation, but ultimately also against the Palestinian capitalists!

In Germany and other Western states

1. Immediate stop to all arms deliveries, stop military, economic and diplomatic support for Israel! Away with the warships off the coast of Gaza! For trade union action to block military equipment!

The German arms industry has long been a favourite supplier of war materiel to Israel. An analysis of statistical data from 2011 to 2022 shows that Israel ranks fourth among all countries to which Germany exports arms. Since the outbreak of war, these figures have exploded once again: compared to the previous year, the volume of arms exports has already increased more than tenfold! Germany is the second largest arms exporter to Israel and accounts for a third of all arms deliveries. On the one hand, it is a horrific thought that German corporations are enriching themselves from the murder in Palestine. On the other hand, these deliveries are also subsidised by taxpayers‘ money, because supporting forces of order such as Israel and maintaining conditions of semi-colonial dependence and exploitation by imperialism is German ‘national interest’. Preventing all this is our best chance here in Germany to oppose the war in Palestine and put international solidarity into practice. Workers in logistics and the arms industry have no interest in the oppression of their class brothers and sisters in Palestine. They must be won over to strikes, blockades and protest actions! Blockades of arms deliveries, such as those in Genoa, Marseille and many other ports around the world, show the way forward!

2. Stop the criminalisation of the liberation struggle! No more bans on demonstrations and lift those imposed on Samidoun, PFLP, Hamas and PKK!

While the AfD, Holocaust-denying Nazis and anti-Semitic ‘Querdenker’ (so called ‘lateral thinkers’, right wing conspiracy theorists) were allowed to take the streets under police protection to promote their ideology, solidarity demonstrations and commemorative events for the victims of the war in Palestine were banned left and right. Where they do take place, they are accompanied by police harassment: people are beaten, arrested and charged. We have long seen how the German state translates its foreign policy interests into domestic policy, for example with the ban on the PKK, through its repression of the Kurdish freedom movement. Now, Palestinian resistance organisations are also increasingly being banned, whether they are left-wing, such as Samidoun or PFLP, or religious fundamentalists such as Hamas. Even though we have a lot of criticism of these groups, do not share their ideologies and reject their tactics, we oppose their ban by the German state. Overcoming the reactionary leadership of the resistance struggle in Gaza will only be possible as part of this struggle, not through state repression by Israel or Germany.

3. Stop deportations now! Against the hypocritical pretext of anti-Semitism for a racist asylum policy! Form anti-racist self-defence committees against attacks by cops and fascists!

4. Open borders and citizenship rights for all who flee war, poverty and climate destruction!

We are currently witnessing how the right to asylum is being systematically undermined and abolished in Europe. Flight routes are being blocked, border controls are being tightened and even introduced within the Schengen area, refugees are being crammed into overcrowded camps and deported to war and crisis zones. Proposals to make a commitment to the state of Israel a condition for naturalisation or the announcement that supposedly anti-Semitic refugees must ‘finally be deported on a large scale’ are a cynical attempt to cast this rejection of fundamental human rights in a morally positive light. We oppose this with the demand for freedom of movement for all! In the struggle for this, it is necessary that the trade unions finally open up and promote the unionisation of refugees!

5. For Palestine solidarity groups at universities, schools, in workplaces and trade unions that organise nationwide!

In order to advance the Palestine solidarity movement in Germany, we must succeed in anchoring ourselves in broader sections of the youth and working class. Although the vast majority of Germans reject genocide, it is often only the same milieus that take the streets against this genocide. One reason for this is that many people in Germany are not confronted with the struggle against genocide in their everyday lives. They often reject it, but do not really know what they can do. One way to break this isolation is to establish Palestine solidarity groups in schools, universities and workplaces, i.e. where we spend our daily lives. Actions can range from BDS at universities, calls for solidarity and blockades of arms deliveries in companies, to the fight against racist teaching content or discrimination against Palestinians and Muslims in schools. The movement at universities in particular has shown that such a foundation can be established and that new layers of people can be drawn into the struggle. If we want to break support for Israel, we must take up the fight against genocide and imperialism everywhere we spend our daily lives and organise this nation- and worldwide!




Resolution on the war in Ukraine

international Resolution of the communist youth organization REVOLUTION, Mai 2025 – 33 Minutes reading time

Russia’s war against Ukraine has now been going on for just over three years. Although the crisis and conflict started already 2014, the attack we have been witnessing since the beginning of 2022 is an escalation that not only raises the question of Ukraine’s independence, but also that of the redivision of the world between the major imperial powers. As young revolutionaries, we need a clear stance and course of action for one of the most violent wars since World War II. In this paper, we attempt to outline a thesis for the current situation. This is very important, as it is not unlikely that this year will be decisive for the Russian-Ukrainian war.

Military situation

The war in Ukraine has been frozen in a stalemate for some time, with little territory gains or loses. There are occasional advances on both sides, but since Ukraine’s defeats in the battles for Bakhmut and Avdiivka, and the unsuccessful Ukrainian summer offensive of 2023, Ukraine is on the defensive. Positional warfare certainly does not mean that there are no high death tolls. Exact information is not available, but there are likely to be several hundred thousand casualties on both sides (most of them at the front). The war is strikingly reminiscent of the Western Front in World War I, where every meter of ground was gained at the cost of human lives.

Despite the West’s hopes of enabling Ukraine to recapture lost territory by supplying high-tech attack systems (main battle tanks (Abrams, Challenger, Leopard), infantry fighting vehicles (various IFVs), aircraft (both old MIGs and more modern F16s), missiles (HIMARS, Storm Shadow, ATACMS) and artillery systems (Ceasar, M777, including cluster munitions), this has not yet been achieved. Instead, Russia is advancing bit by bit in this war of attrition, albeit at a very slow pace. Both Russia and Ukraine are struggling to compensate for the losses of soldiers thrown into the meat grinder of eastern Ukraine. Although a general mobilization was announced on the Ukrainian side at the beginning of the war, it was never really carried out. The Ukrainian government was particularly reluctant to mobilize the well-trained and therefore most combat-ready generation of 18- to 25-year-olds. On the Russian side, there has only been a partial mobilization so far, and the need for soldiers is primarily being met by mobilizing volunteers, although how “voluntary” this isoften remains questionable.

The war in Ukraine is the war that has seen the highest use of technology to date. In addition to classic heavy military equipment such as artillery systems and tanks, drones are playing an increasingly central role in warfare and are becoming a frequently deadly terror for advancing soldiers. AI is also being experimented with repeatedly, for example for target selection. But how could a war of such intensity, surpassed only by the two world wars (in terms of the severity of the fighting), come about? To understand this, let’s start with an overview of Ukraine’s recent history and its relationship with Russian imperialism.

History of Ukraine

The Russian invasion of Ukraine in 2022 was not an isolated event, but the result of escalating tensions between imperialist blocs – the “West” and Russia – following the collapse of the Soviet Union in 1991 and in the context of a global power struggle over the redivision of the world.

With the collapse of the Soviet Union, the young Ukrainian nation-state faced profound economic crises that led to chronic political instability. A small group of former functionaries deliberately exploited the remnants of the Stalinist bureaucracy to enrich themselves massively in the course of capitalist restoration and extensive privatization. In these new circumstances, a powerful new oligarchy emerged. Due to its close economic and political ties to Russian imperialism and a significant Russian-speaking minority in the south and east of the country, Ukraine found itself caught between pro-Russian and pro-Western oligarchs.

Unable to rise to imperialist power on its own, either economically or militarily, Ukraine was forced to join one of the two blocs—the Western or the Russian—in semi-colonial dependence. The result was a state policy that oscillated between the two camps.

These internal contradictions were also reflected in the country’s demographic structure: the south and east were strongly influenced by the Russian language, culture, and historical ties to Russia, while the west was dominated by a pronounced Ukrainian nationalism with a pro-Western orientation.

The Euromaidan movement in 2014 represented the culmination of these contradictions. The then Ukrainian president, Yanukovych, was a representative of the pro-Russian faction and, in the course of 2014, withdrew from an EU association agreement that had been initiated by his pro-Western predecessor. In response, nationalist forces demanding closer ties with the West took to the streets to protest against Yanukovych’s policies. When his regime responded with violence and shots were fired at protesters, the leading right-wing and fascist forces of the movement attempted a coup against the Ukrainian government. It was deposed and replaced by a pro-Western government. This led to increased oppression of the Russian minority in southern and eastern Ukraine, whose language and autonomy were subsequently severely restricted. When resistance to these developments began to form in eastern Ukraine, fascist gangs attacked eastern Ukraine and were only stopped by self-defense forces of the
Russian minority. This was followed by Russia’s annexation of Crimea – to secure the strategically important Crimean ports, but also to protect the Russian minority – and the declaration of independence of the People’s Republics of Luhansk and Donetsk by separatists.

The People’s Republics subsequently waged a civil war against the Ukrainian central government that lasted until 2022. Even though the separatists were heavily dependent on Russian imperialism, while the central government was dependent on Western imperialism, the right to self-determination of the ethnical-russian separatists should not be undermined.

Peace efforts such as the 2015 Minsk Agreement, which would have guaranteed autonomy and language rights, were repeatedly sabotaged. The rivalry between the West and Russia, but also the internal rivalry within the Western bloc between the EU and the US, did not contribute to a peaceful resolution of the conflict. Despite Russia’s annexation of the People’s Republics, the aspect of Ukrainian civil war continues with a different intensity.

The escalation of the conflict between imperialist blocs in and around Ukraine culminated in the Russian invasion of 2022. The West threatened to turn Ukraine into its own dependent semi-colony through armament and economic penetration—a perspective that Russia sought to prevent by force, fearing the permanent loss of its sphere of influence. However, initial successes failed to materialize, and resistance from Ukrainian forces led to the invasion has only gained little territory. Instead, it has claimed tens to hundreds of thousands of lives and turned large parts of the country into a battlefield.

The war in Ukraine has several layers that must be taken into account. The internal imperialist conflict between the West and Russia, the struggle for national self-determination within Ukraine, and thus also the continuation of the civil war, and Ukraine’s own defensive struggle against the attack by imperialist Russia.

Russia’s imperialist war of aggression

Russia’s reactionary invasion of Ukraine in February 2022 has taken the already simmering conflict to a new level. This imperialist aggression now openly challenges the Ukrainian people’s right to self-determination. The claim by some on the left that Russia has been “attacked” because NATO is increasingly encroaching on its sphere of influence is meant as an excuse for this aggression, but it only serves to highlight the inter-imperialist aspect of the conflict and the danger that it could escalate into an inter-imperialist war of unprecedented destruction.

What does Russia want?
The interests of Russian imperialism in Ukraine are clear: it is about securing its so-called “traditional spheres of influence,” since Ukraine was an important component of Russian monopoly capital in terms of industry, agriculture, and raw materials—and, from the perspective of Russia’s ruling class, it should become so again. Russian-speaking minorities and historical ties are deliberately exploited to exert political and military pressure and create pretexts for aggression.

Since Russia does not have the economic and ideological means of the West – keyword “democracy!” – it is left with military strength to play a role in the concert of great powers and assert its influence. Its increasing aggression is an expression of its relative weakness, an attempt to assert its power claims and interests through increasingly brutal means.

The course of the war
On the one hand, the Russian army was unable to achieve a decisive victory against the Ukrainian army, which was heavily armed by the West and motivated by a desire for self-defense. On the other hand, the current war of attrition is increasingly becoming an economic issue. Russia is gaining ground because it has successfully converted its economy to a war economy. The quantitative supply of military equipment to the troops is becoming increasingly crucial. In this process, the Russian economy has clearly proven itself to be an imperialist power: the loss of capital and goods imports has been cushioned with only slight slumps. Arms production has increased by 68% and now accounts for 6.5% of GDP. After a recession in 2022, the Russian economy grew again by 2.8% in 2023. Of course, rising import prices and the war economy have also led to inflation of around 7%. As in every war, the main victims are the workers, who are struggling with rising living costs and limited supplies.

The global character of Russian imperialism
Russian imperialism is not only active in Ukraine, nor even only in Europe. In the wake of the formation of blocs, proxy conflicts also increased in Africa. There, the Putin regime supports various armed groups, foremost among them the Russian “Wagner” mercenaries, who are accused of numerous crimes against civilians. Russian and Chinese imperialism are characterized by the fact that they do not seek to assert their spheres of influence by supposedly upholding human rights and democracy, and do not attempt to
prevent semi-colonial countries, which often have dictatorial regimes, from implementing authoritarian measures (even if the West itself often does so only symbolically). The domestic policies of dependent states are rarely challenged by these imperialists, which makes them appear to many as if they were friendlier and more respectful than the Western exploiters. However, it is only a matter of time before the bourgeoisie in Moscow and Beijing decide to demand their price. Putin and Xi are certainly no more humanitarian than the rulers in the West. National oppression in Russia The Russian state also oppresses national minorities within its own borders. Those who go to the front receive a good salary, and those who die receive even more money for their families. As a result, a lot of young men from impoverished regions, who are already severely exploited, are sent to Ukraine to fight and die. The regions most affected are those where oppressed minorities live. After the collapse of the Soviet Union, the Russian Federation was forced to give up territory. This makes it even more brutal in its clinging to the territories it still holds. This is the case in Chechnya, where two bloody wars have led to thousands of deaths because Russian imperialism wanted to prevent the Caucasus region from breaking away at any cost.

What must the left fight for?
From a left-wing perspective, the decisive task is to transform this reactionary war into a class war. Support for anti-imperialist forces in Russia is essential for this. While our goal is the overthrow of the Russian government through a democratic anti-war movement and the building of a broader socialist movement, we do not see the overthrow of Putin as a prerequisite for a Russian defeat. Rather, the prospects for his downfall increase with the military defeat of the Russian armed forces. In the context of Ukrainian resistance to imperialist aggression, we therefore support Russia’s military defeat and complete withdrawal from the occupied territories! Neither Russian nor Western imperialism can truly bring peace and independence. The situation today also makes it clearer than ever that capitalist states cannot solve the national question. In all countries, we must therefore preserve and build the independence of the working class. We oppose the bourgeois state, but also Stalin’s socialism in one country, with the call for a socialist federation in Europe and Asia. Instead of dividing ourselves and joining an imperialist “team,” we want world revolution and the end of all imperialists!

Inner-imperialist conflict over Ukraine

The inner-imperialist conflict has become clearly apparent with Russia’s invasion of Ukraine and the unprecedented economic and military support provided by the Western NATO states. In the course of the war, it has become increasingly clear that Western imperialism, led by the US, has an interest in weakening Russia as an imperialist rival. The accompanying democratic rhetoric of NATO is nothing more than a hypocritical farce.

Relationship to the main contradiction between the US and China
The outbreak of the war has further intensified the conflict between the US and China, which is currently shaping the world. In this conflict, Russia has become more closely tied to Chinese imperialism and the EU to US imperialism. Russia’s imperialism lies in its military strength. From the perspective of the West and the US, this strength must be reduced to as little as possible, or even eliminated, for the coming conflict with China. The EU’s ties to US imperialism were secured primarily through sanctions and the subsequent destruction of relations between EU states and Russia. Since oil and gas imports from Russia have been halted, imports of LNG gas from the US have skyrocketed.

Economic war
On the economic level, support for Ukraine has long since turned into an economic war against Russia. The aim is to isolate Russia from the global economy and thereby weaken it. However, the sanctions have hardly affected Russia, as the Russian economy was prepared for them and has increasingly been converted into a war economy. Above all, not only China but also a large number of semi-colonies have refused to support the sanctions, with the result that it is mainly the EU states that have had to bear the economic consequences. As a result, the EU, and Germany in particular, finds itself in an increasingly complex economic crisis. Rising energy and food prices and high inflation rates are hitting workers and youth particularly hard. At the same time, the political response of governments to the crisis has been social attacks and cuts.

Armament in Europe
The war in Ukraine has provided Western imperialism with a perfect opportunity for massive rearmament. Shortly after the war began, a $100 billion package for the German armed forces was approved. At the beginning of 2025, another package of $500 billion for the military and another $500 billion for infrastructure was approved. Through ring exchanges, old war material is handed over to Ukraine and replaced with new war material. This ring exchange is expected to be completed in 2025. Germany plays a central role in European rearmament: its large railway network and cross-border transport make it the logistical hub. The $500 billion for infrastructure is intended to make the infrastructure fit for further, larger, and heavier war transports. Disused tracks are being reactivated, switches that have not been used for a long time are being replaced, and electrification is being pushed forward. We also see the effects strongly in our schools. Whether at job fairs, where the German Armed Forces advertises killing, war propaganda on monitors, or visits by officers to our schools, all of this has increased in recent years. In addition, in Germany, people over the age of 18 are to be questioned about their fitness for war in order to establish a system of conscription. The new Merz government, but also the previous „traffic light coalition“ government, are moving toward the reintroduction of compulsory military service.

How should we respond?
As the youth and the working class in the Western imperialist states, we must resolutely oppose an inner-imperialist war! At the same time, we must also respect and defend Ukraine’s right to self-defense. But what does this mean in concrete terms? The most important task of youth and workers in the imperialist countries that want to drag Ukraine into ever deeper economic, military, and political dependence is to organize themselves in word and deed against this neo-colonial policy. We know that imperialism will not act in the interests of the nationally oppressed, but always in its own imperialist interests, which is why we vote against supplying weapons under the conditions of the imperialists in their parliaments. Instead of this false solidarity, we demand genuine solidarity with the workers and youth in Ukraine and, as part of this:

  • All debts must be cancelled immediately!
  • Corporations such as Bayer-Monsanto, Rheinmetall, and those in the construction industry that directly or indirectly profit from the suffering of the Ukrainian people must be expropriated without compensation!
  • Weapons and humanitarian supplies must be sent at no cost and without conditions, and the transports must be controlled by workers!
  • Military transfers from the West to Ukraine should be part of a Western disarmament program! Take the weapons out of the hands of the imperialists and give them to the Ukrainians to defend their country!
  • The operation of weapons must not depend on NATO instructors. Where possible, instructions must be documented in writing or on video; where instructors are needed, they must be released from their own military and placed under Ukrainian command!
  • Workers‘ control is needed in arms production facilities and in the transport sector, so that it is not the imperialist states and their governments that determine how and where weapons are delivered to defend the Ukrainian people, but us, the workers and the youth!

Role in the bloc formation

The current world situation is in a fundamental capitalist crisis, which showed its first deep cracks in the financial crisis of 2008. This period of crisis, which is reflected in various ecological, social, military, economic, and many other escalations of the contradictions of the system, has now reached a new phase, which has entered a more open state, above all due to the war in Ukraine. This new phase is not “just” about economic crises or local wars—it is about the open, sometimes warlike, redivision of the world between the imperialist powers, led by the US, Russia, and China. The imperialist powers of the EU (especially Germany, France, and Italy) as well as Great Britain and Japan, once dominant imperialists, are in decline, must submit to others, and are desperately unable to reorient and reestablish themselves.

Long-term crisis period since 2008
Since 2008, we have been in a prolonged period of crisis, characterized not only by a stagnating average profit rate, but also by a profound disintegration of global production chains. Numerous conflicts, some of them reigniting, such as in Syria, Libya, Kashmir, Sudan, and Myanmar, reveal the imperialist struggles that are partly waged by the major capitalist powers themselves, but even more often exacerbated and enabled by them. The rise of China and Russia as global competitors to the older imperialists changed the worlds political landscape long before the war in Ukraine. The imperialist powers are trying to expand or at least maintain their spheres of influence, as illustrated by their activities in Africa (e.g. Russia’s role in the Central African Republic) and the ongoing war in Ukraine. The US ambitions to acquire territorial claims such as the “purchase of Greenland” from Denmark or the control the Panama Canal are also part of this imperialist realignment.

Block formation before the Ukraine war
Before the war in Ukraine, the central question was whether the EU would succeed in becoming an imperialist actor capable of acting independently and internationally. This was a particular threat to
the US, given the possibility of an alliance between Russia and China, which could have challenged
its position as the world’s sole superpower. The expansion of military capabilities in the East Pacific
and clearer economic competition showed that the US was increasingly preparing for a confrontation with China as its main rival. The question arose as to whether other declining great powers, such as Japan or the UK, could manage to play a stronger role without being completely dependent on the US.

Block formation after the outbreak of the Ukraine war
The war in Ukraine has dramatically changed the geopolitical landscape. The rift between the EU and Russia, which is a loss for both sides, is irreversible for the time being. However, it cannot be ruled out that this may change again at some point with changes in the imperialist world order. Russia is now recognized by the US as a significant military power, with the primary goal of pushing Russia further away from the EU. In the period since the outbreak of the war, Russia has attempted to enter into a limited tactical alliance with China in order to maintain sales opportunities for its raw materials. The EU has completely subordinated itself to the US in this new bloc formation. It has not managed to continue the war on its own or play a decisive role in the negotiations to advance its own interests. Without the military and political support of the US, the EU is almost powerless in this conflict. The accession of Sweden and Finland to NATO also shows how much the EU is placing itself under the US to guarantee the security of its imperialist interests, as it would probably not be able to do so on its own.

Donald Trump’s attempts to realign US imperialism
With Donald Trump’s inauguration, a new phase in the redivision of the world began. Trump attempted to shift the focus of US imperialists even more strongly from Russia to China. The trade war, the increase in tariffs on Chinese goods, and the further expansion of military bases in the South China Sea, Japan, South Korea, and the Philippines illustrate this strategy. Trump wanted not only to contain China economically and militarily, but also to weaken part of the global production chains from China to the US. The goal is to make the US less dependent on the Chinese economy and at the same time create a new bloc of countries that would increasingly distance themselves from China and subordinate themselves to the US. Trump is also relatively open about trying to break Russia out of its alliance with China, while openly snubbing traditional US allies that he considers “worthless” in the fight against China. Examples include the EU and Canada.

The EU as the loser in these developments
The EU has emerged as the clear loser in the latest imperialist developments. In the conflict with Russia, it has become Ukraine’s most vocal supporter, but it has no strategic means of its own to influence or end the war. Instead, it is forced to subordinate itself completely to US strategy without developing an independent political line. The Ukraine conflict has also shown that the EU is militarily and economically incapable of successfully pursuing its own goals. The EU has been unable to prevent Russia from continuing to operate on the global political stage, Western sanctions have not been supported even by traditional allies such as Israel, Türkiye, or Saudi Arabia and are instead being carried out at the expense of the EU, and the EU is also powerless in negotiations. Its role is increasingly determined by the US, with the EU acting more and more as a mere assistant to the US in this new world order. Nevertheless, Trump’s inauguration reveals the fragility of these imperialist alliances—and the question of European political unification is becoming increasingly urgent, as it is otherwise impossible for European imperialists to emerge as independent imperialist actors. This makes it clear that, despite emerging trends, we cannot make any definitive statements about the contradictory dynamics in the imperialist world system.

The role of national oppression

Since spheres of influence and territorial redistribution are often at stake, national oppression is articularly relevant. Even though we are not nationalists, we believe that every oppressed country should be able to decide for itself how it is governed. National oppression can often only be overcome by shaking off the oppressor nation. We see this in struggles such as those in Rojava and Palestine, but also in Ukraine. In Ukraine, this becomes all the more apparent as the war draws to an end.

Ceasefire and imperialist “peace”
Since Donald Trump took office in the White House, the US has been trying to end the war in Ukraine. Even during his election campaign, Trump promised to implement this on day one of his presidency. The calculation behind this is probably to invest resources in the Pacific and in a coming conflict with China rather than in a war that Ukraine is clearly losing. Instead, Trump is trying to detach Russia from China and at least keep it neutral in a coming conflict.

Current perspective
Since Russia is currently winning the war and Trump has already publicly committed himself to peace as an option on several occasions, Russia is in a very strong negotiating position and is demanding a lot. Given the current balance of power, an inner-imperialist peace would amount to defeat for Ukraine in its struggle for national self-determination. Such a peace must be enforced even against Zelensky’s collaborationist regime. However, Trump and Vice President Pence demonstrated Zelensky’s dependence on and helplessness toward the US in early March 2025 when they humiliated him in a live broadcast. Despite support from Britain and France, the Zelensky regime has no choice but to submit to the US, accept the prospect of peace, and take the sellout of the country to a new level through the raw materials deal with the US. At the same time, Trump is leaving the European imperialists, above all Germany, France, and Britain, out of this development. This has called into question the traditional Western alliance and raises the question of a strategic reorientation for the politically weakened European imperialists. Overall, the likelihood of an inner-imperialist peace is high given the line taken by the US leadership, but Russia’s demands are also leading to countervailing tendencies.

The character of this peace
What impact would such a peace have on the character of the war and the world situation, or what impact has the tendency toward peace already today? The level of inner-imperialist conflict will completely recede into the background at the moment peace is concluded. Indeed, it will even change its character with regard to Ukraine. The conflict over hegemony in Ukraine will become the imperialists‘ joint robbery of Ukraine. This does not mean, of course, that the imperialists will no longer compete, but they have divided Ukraine as their spoils and are now forcing this on the Ukrainian people. In all likelihood, Russia will be able to annex the territories it occupies, while the western part of Ukraine would become an even more dependent semi-colony of the West. The lion’s share would probably go to the US, while the European robbers would have to content themselves with smaller pieces. For Ukraine, this would mean the division of its country, the permanent occupation of one part and the corresponding oppression of the Ukrainian population living there, the sell-out and complete dependence of the other part, with the accompanying impoverishment of large sections of the population. It is clear that the question of defending Ukraine’s right to self-determination against this inner-imperialist peace of plunder will overshadow all other issues at the moment of peace and will be the sole focus. With the current trend toward inner-imperialist peace, the question of defending Ukraine’s national self-determination is coming to the fore. The very act of partition is a massive imperialist intervention. But even if an imperialist dictated peace is now the greatest threat to the workers, peasants, and youth in Ukraine, the trend could reverse again if no agreement is reached.

Significance for the world situation
On a global level, such a peace would initially strengthen Russia, although a break with China remains unlikely. Among the imperialists, the EU and the UK will be the big losers and, given their current weakness, will probably have to accept their snub in the short term. However, peace could lead to a strategic reorientation on their part. The arms race will not be stopped by peace, but will be further fueled, if anything. The rift in the Western alliance is already being used to justify arms packages of $500 billion and more, and with Europe’s defeat, this trend will only increase. The danger of an inner-imperialist war will also increase in the medium to long term as a result of this peace.

Wars and anti-war movements
What must a successful anti-war movement in the imperialist centers look like? To answer this question, we must take a close look at the contradictions and problems, which can vary depending on the starting point. For countries such as Germany and France, the current priority is to focus on rearmament, to mobilize against it, and to use all means at their disposal to expose the link between military “support” for other countries and their own rearmament and preparations for war. The interests of their own countries in the context of bloc formation and spheres of influence must be actively highlighted. Pacifism and neutrality offer no alternative for us. Even though we reject the abolition of neutrality as a step toward militarization in some countries (such as Austria or Switzerland), we see this as a bogus debate. There are no neutral states on a divided earth. The reality is that our solidarity lies exclusively with the oppressed and workers of all nations. This means that we can see progressive elements in wars when they fight for emancipation. However, we never have any illusions in those in power, no matter which side they are on, who never seriously fight for liberation, even if they claim to do so. We must weigh up the options: Is it possible, through revolutionary work, to direct struggles against one’s own government and not only against the aggressor? What are the consequences of allowing one’s own bourgeoisie to have its way if one does not oppose its armsbuildup and economic interests? These are questions that vary from situation to situation. The rule of thumb, however, is that one never sides with an imperialist state, and for us in countries like Germany or France, the main enemy is always our own government and our own bourgeoisie. In semi-colonies, on the other hand, it may sometimes be necessary to enter into temporary tactical alliances in order to wage an anti-imperialist struggle. This is the case, for example, in Palestine,
where we are fighting alongside the local bourgeois forces of resistance. At the same time, however,
we must reject their reactionary ideology and maintain an independent position of the workers.

Ukrainian refugees

There are currently 6.4 million Ukrainian refugees living outside Ukraine in Europe. They were driven from their country by the destruction and devastation of the war. Even more were forced to flee within Ukraine, from the east to the west. There are 1.2 million Ukrainians living in Germany alone, almost a million in Poland, around 370,000 in the Czech Republic, and tens to hundreds of thousands in almost every European country. However, we have seen that they were treated very differently from those who fled wars in Syria or Afghanistan in 2015, for example. From day one, they received work permits, social benefits such as „Bürgergeld“ (social welfare program in Germany), and, above all, were housed in private accommodation. People who were not considered “rightful refugees” due to geopolitical interests of the EU countries, often suffer for years from employment bans, which force them to sell their labor on the black market and remain in camps where they are often subjected to abuse. However, the treatment of Ukrainians is not flawless either. They are affected by racist segregation in the labor market and the exploitation of their labor, as in the case of the meat company Tönnies, which also results from the obstacles in the recognition of professional qualifications.

At the same time, the Ukrainian government is trying to make deals with other countries to force refugees who have evaded military service to the front lines. As a result of the crisis of the EU and its leading imperialist powers, Germany and France, the “privileges” enjoyed by Ukrainian refugees are now also hanging in the balance under a Merz government. Instead of defending these “privileges” for Ukrainian refugees, it is our task as revolutionary youth to positively dismantle the two-tier system among refugees by fighting against the racist division of workers and youth in general. We must consistently oppose the unequal treatment of our class brothers and sisters who have fled! The proletariat has no fatherland! And that means fighting for:

  • Equal rights for all, no matter where they come from or what color their skin is!
  • Decentralized housing through expropriation of housing companies under the control of tenants and the working class!
  • Free language courses through taxation of the rich!
  • Equal pay for equal work and a minimum income through taxation of the rich!
  • The admission of refugees into trade unions – in order to implement these demands in a joint struggle!
  • Open borders and freedom of movement everywhere!
  • Full citizenship rights for everyone where they live!
    In addition, the specific situation of the war in Ukraine also makes it necessary to demand clearly and unequivocally:
  • Against any deportation of conscientious objectors, whether to Russia, Ukraine, or anywhere else! For the right to desert!

Tasks of the revolutionary youth in Ukraine

The tasks of the youth in Ukraine are certainly the most difficult. On the one hand, they are confronted with Russia’s imperialist invasion and are forced, sometimes involuntarily and violently, into the Ukrainian army and to the front. At the same time, they face an authoritarian state apparatus that is extremely repressive against left-wing forces. The “Communist Party” has been banned since 2015, and positive references to the Soviet Union and even the possession of Marxist literature are punishable by law. At the same time, the level of just self-defense of the semi-colony Ukraine against the imperialist great power Russia clearly prevails within Ukraine, even if this struggle iscurrently led by a reactionary bourgeois government.

The government cannot achieve independence
This government is by no means waging a consistent struggle for self-determination, but aims to subordinate itself to the Western military apparatus and makes its war aims largely dependent on the latter’s interests. Instead of defending itself against the increasingly apparent joint plunder of Ukraine by the imperialists, it willingly allows the US and EU to plunder the country in favor of its own interests. The military “aid” provided by the West, which has resulted in three years of attrition warfare and now threatens to end in a “peace” that smacks of surrender, was from the outset a means of bringing Ukraine into economic dependence and securing the long-term exploitation of its natural resources and the labor power of its population. On the one hand, this was achieved by driving up Ukraine’s debts even further (currently standing at USD 171 billion – approx. 96% of GDP). On the other hand, Western support was linked to the introduction of austerity measures, cuts, and, not least, land reform (on land that produces 30% of the world’s wheat), which paved the way for Western capital to enter Ukrainian fields. Today, nine of the ten largest investors in Ukrainian land are registered abroad, including DuPont, Cargill, and Bayer-Monsanto. With the new raw materials agreement, the US has also granted itself the right to extract 57 mineral resources such as oil and gas, titanium, lithium, and rare earths. Economic subjugation also means political dependence, especially on the US, as demonstrated not least by Trump’s change of course, the
scandal in the White House, and the complete bypassing of Ukraine in possible peace negotiations between the US and Russia, in which, in case of doubt, Ukraine would have to make concessions to
Russia in favor of the US and still be economically squeezed by the latter.

The youth must take up the struggle themselves, together with the workers!
However, this must not mean that the Ukrainian youth do not fight the just struggle for national self-determination. It also means recognizing within Ukraine that Ukraine has a right to obtain the weapons necessary to wage this struggle. We are therefore not calling for any acts of sabotage or similar against the Ukrainian army. This in no way means capitulating to Zelensky’s pro-imperialist and anti-worker policies. They and the Ukrainian ruling class are the ones who suffer least from the war, indeed they even profit from it, for example by leasing farmland and other deals, and live in relative safety from the actual fighting, while the working class and youth fight on the front lines, have fled, or are inadequately rotected or not protected at all. The struggle of Ukrainian youth must also include defending and fighting for trade union rights. In the workplace and wherever possible, and where they still exist (many schools have already been destroyed in the war), they must also fight for better living conditions and democratic rights in schools. This is not in contradiction to defending against the Russian aggressors. Rather, it strengthens the resilience and morale of the population. These struggles must also be waged on the front lines. Wherever there is harassment by officers, senseless maneuvers, or collaboration with neo-Nazi battalions, it is necessary to resist. Out of these struggles, it is necessary to form soldiers‘ committees that can build a counterpower, fight against the disarmament of Ukraine in the event of an imperialist peace, and be in a real position to drive the Western imperialists out of the country. In the context of an impending imposed peace, it must be clear that we oppose the Zelensky regime and have no confidence in this government. However the country is divided up among the capitalist associations, there needs to be an independent working class that opposes the interests of the West and takes the defense against the Russian aggressor into its own hands!

It is therefore necessary to fight both for the consistent struggle against imperialist subjugation of
Ukraine and the consistent defense of its right to self-determination, as well as for the independence
of the working class and youth in the struggle for self-determination. This would lay the foundation
for fighting for further demands that must now also be raised:

  • Full support for Ukraine’s right to self-determination! Agitation, revolutionary propaganda, exposing the character of the war, which not only attacks Russia and NATO/US/EU, but also clarifies the war aims of the Ukrainian government.
  • The weapons for the just struggle must be accepted, but the conditions attached to them must not!
  • For effective protection and defense of the civilian population by the government and army!
  • Fight for control over weapons and scarce goods in factories, cities, and villages, and if possible, build militias. In case of doubt, these must also be prepared to defend against right-wing nationalist and fascist commanders and forces, and actively exclude them!
  • Workers should work for the establishment of workers‘ control over the maintenance and production of military equipment. Ukraine must be able to acquire and produce weapons itself, without being dependent on Western supplies!
  • Anti-militarist and anti-imperialist agitation directed against the Russian occupation soldiers. Resistance to the consolidation of the Russian occupation!
  • Fight against the restriction of democratic rights and attacks on workers‘ rights by the Kiev regime!
  • Recognition of the rights of all non-Ukrainian-speaking minorities, against their cultural or political oppression!
  • For the right to education in their mother tongue in Ukrainian schools for all non-Ukrainian-speaking minorities!
  • Against the abduction and forced recruitment of Ukrainian youth to send them to the front, for the right of Ukrainian youth to leave the country! For agitation among youth on why it is necessary to fight for the interests of youth and the working class and to pursue revolutionary politics within the army!
  • For the full right to self-determination of Crimea and the “People’s Republics” (including their right to join Russia or become an independent state)! For the recognition of full rights for Ukrainian-speaking minorities in these regions! Ultimately, a socialist federation of workers‘ states is needed to prevent the nationalist ruling classes from stirring up hostility in their interests.
  • For the expropriation without compensation of land and means of production from all foreign investors – Immediate debt cancellation! Reconstruction of schools, social institutions, and the entire country under the control of workers and youth!



Smash NATO!

By Yorick F., June 2025 – 7 minutes reading time

This Article is part of a leaflet distributed at the Counter-Summit and protest on 20th and 21st of June to the 81. NATO-Summit in The Hague.

War preparations are in full swing: the plan of the 2025 NATO summit is not only the practical coordination of a confrontation with its strategic rival Russia, but above all a massive rearmament of NATO countries to 5% (!) of GDP. In Germany, that would mean around 215 billion euros – roughly half of the federal budget – in military spending every year. At the same time, the summit is likely to be a place where the internal contradictions of NATO and the different interests behind various ideas for its long-term direction will become apparent. In order to discuss tactics against the summit, its actors and decisions, it is therefore important to be aware of these contradictions and to take a look at the history and present of NATO.

Founding and early years

NATO emerged from the quarrels of the post-world war two order. The United States did not enter the Second World War until 1941, with the aim of containing the Soviet Union’s growing influence after the defeat of fascism and securing its own supremacy.

After the liberation of Europe, a fragile post-war order prevailed in which both superpowers suppressed any independent revolutionary movement that flared up in many countries. Even before the end of the war, the US was preparing NATO, replacing Great Britain as the world’s most powerful nation and cementing its position through Bretton Woods, which tied the dollar to gold and made it a secure global currency. At the same time, the IMF, NATO’s financial arm, was created, which to this day serves as a key tool for the economic exploitation and suppression of semi-colonial countries.

These instruments were part of the containment policy against the Soviet Union, which led directly to the founding of NATO – from the very beginning an alliance of imperialism against the USSR. Founding members alongside the United States were Canada, France, Great Britain, Norway, the Netherlands and Portugal.

However, NATO cannot simply be understood as an extension of the United States, as it was marked from the outset by conflicts between its members; France withdrew in 1966 and expelled 40,000 soldiers. Such tensions, later between Greece and Turkey, for example, remained characteristic.

Collapse of Stalinism and the ‘War on Terror’

During the Cold War, NATO mainly fought proxy wars against the Soviet Union or movements supported by it, such as in Vietnam and Afghanistan.

This changed with the collapse of the Soviet Union as adegenerated workers state in 1991, when not only did the bipolar world order die, but soon the new powers of China and Russia rose from the ruins, heralding a new era of imperialism. The balance of power also shifted within the alliance: the Federal Republic of Germany grew beyond its role as a junior partner oft he US through the annexation of the GDR and formed an EU bloc with France. The precondition for the ’reunification’ of Germany was the consent of the Soviet Union. In the 2+4 Treaty, Washington promised not to expand eastwards. Nevertheless, twelve countries joined NATO by 2009, and US troops advanced to Russia’s border. At the same time, Germany repeatedly sought rapprochement with Moscow in order to gain some independence from Washington.

Under US leadership, NATO adopted a new doctrine in the 1990s: mobile units were to combat ‘failed states’ and terrorist organisations. Since then, instead of mass armies, smaller, specialised, well-trained and well-equipped intervention forces have dominated. The bloody missions in Iraq, Iran, Syria and Afghanistan are clear evidence of this. All of them were also legitimised as ‘humanitarian interventions’ or, especially after 11 September 2001, as ‘the war on terror’. Anti-Muslim racism became the key ideology of most Western imperialist states and continues to serve as a tool for dividing domestic politics and legitimising crimes such as torture prisons in Iraq, the slaughter of civilians in Afghanistan and the genocide in Gaza.

NATO today

In the wake of the intensifying imperialist bloc formation, NATO faces new tasks. Even if one cannot speak of a ‘new Cold War’ with Russia or, rather, China as the main strategic rival, since there is no fundamental conflict between the economic systems, the challenges facing NATO are increasingly similar to those of past confrontations.Plans such as the so-called ‘Operation Plan Germany,’ discussions about the reintroduction of conscription in various NATO states, and, not least, the 5% target formulated for the summit show that NATO is preparing for the possibility of a large-scale inner-imperialist land war. The units designed for earlier NATO missions – well equipped but designed for other scenarios – would not be sufficient for this.In almost all NATO countries, whether in the United States, the Netherlands or Germany, this rearmament is accompanied by social cuts, attacks on the working class and youth, massive racist mobilisation and a global shift to the right.

However, this does not mean that there is harmony within NATO or that it can be understood as a unified ‘empire’ or super-imperialism. On the contrary, especially with Trump’s re-election, the alliance faces strategically explosive issues in which member states pursue different interests. In the wake of the Ukraine war, the US succeeded in integrating Germany, which had previously been strategically oriented towards Russia, more firmly into its own bloc and subordinating it. However, this did not happen without opposition and is by no means secure. For the EU states, Russia is the central competitor following the breakdown of trade relations with Moscow, while Trump sees China as a long-term threat. He is therefore seeking a rapid ‘pacification’ of the war in Ukraine through the imperialist appropriation of Ukrainian resources in order to free up capacity for the genocide in Gaza and a possible confrontation with China.

Against this backdrop, Europe’s independent militarisation can only be understood in terms of its contradictions: on the one hand, as an attempt to gain independence and establish itself as an independent actor; on the other hand, as a demand by the United States on states such as Germany. NATO is and has always been a contradictory alliance of states—clearly dominated by US imperialism, but also with an internal rivalry with a bloc around Germany and France.

How to (not) fight NATO?

For us as revolutionaries, it is clear: NATO must be smashed! We reject it as an organ of imperialism and see the struggle against it and its wars as an important field of work. At the same time, we must be clear that there can be no exclusive struggle against NATO in order to be successful. Those who do not want to talk about class struggle in the fight against NATO quickly end up with illusions in other institutions of the imperialist states, such as the UN, or in the idea of a ‘peaceful’ multipolar world order – ultimately, the very order that brings war, exploitation and crisis. A struggle that remains within national borders cannot be successful either. After all, NATO is an international alliance of states, capitalism is an international system and, especially in the age of imperialism, is determined by international developments that cannot be separated from one another.

Struggles that take place only within a national framework must therefore, at best, remain a fight against windmills and, at worst, result in campist solidarity with imperialism that is hostile to one’s own imperialism – freely following the motto: ‘The enemy of my enemy is my friend.’

At the same time, a focus on ‘foreign’ imperialism leads to a downplaying of the same and ultimately to fatal tactical or strategic concessions, even if the declared main enemy – e.g. in the form of the USA – is defeated. imperialism leads to its downplaying and ultimately to fatal tactical or strategic concessions, even if the designated main enemy – e.g. in the form of the USA – is supposedly on one’s own side. But this is also a fundamentally flawed policy: the real main enemy for every working class in imperialist countries is in their own country. It is this state that exploits them on a daily basis, represses them internally if they resist, and sends them to war for its own interests or those of its allies.

For these reasons, we believe that a new international is needed in the struggle against NATO. As revolutionary youths, we are particularly committed to building a new youth international that can put an end to the murderous imperialist war machine – whether NATO, China or Russia: stab the imperialist powers in the back!