Yorick F., zuerst veröffentlicht in der Infomail 1285 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 25. Juni 2025 – 11 Minuten Lesezeit

Etwa ein Jahr nach den Massenprotesten gegen die Steuererhöhungen von Präsident William Ruto in Kenia finden seit dem 8. Juni 2025 wieder große Demonstrationen in Nairobi und anderen kenianischen Städten statt. Bereits vor 11 Monaten waren die maßgeblich von Jugendlichen geführten und von Medien als „Gen-Z-Aufstände“ betitelten Demonstrationen von brutalen Repressionen überzogen, inkl. diverser Toter und Entführter, Festnahmen und dem Einsatz von Riot-Control-Shotguns mit sog. „less lethal ammunition“ (Aufstandsbekämpfung mit nicht tödlicher Schusswaffenmunition, z. B. Gummigeschossen). Zur Einordnung der Proteste hier ein Auszug aus unserem Artikel zu den Ursachen der Proteste aus dem Juli 2024.

Imperialismus als Ursache der Krise

„Auslöser der Proteste waren die vom 2022 gewählten Präsidenten Ruto vorgeschlagenen Steuererhöhungen, in erster Linie in Form von Mehrwertsteuern auf Waren, die zum Leben essenziell sind. Dadurch sollten insgesamt 2,7 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um den Staatshaushalt zu stabilisieren und die Rückzahlung von Krediten sicherzustellen. So sollten sie auf Brot, Speiseöl sowie den Besitz eines Fahrzeugs deutlich angehoben werden. Als besonders dreist empfunden wurde auch die Ankündigung, die Steuer auf Menstruationsprodukte zu erhöhen, nachdem im Wahlkampf eine Politikerin aus Rutos Partei angekündigt hatte, diese in Zukunft kostenlos zur Verfügung stellen zu wollen.

Diese Steuern kommen noch zu den durch hohe Inflation massiv gestiegenen Preisen hinzu, die jetzt schon dafür sorgen, dass sich viele in Kenia nur noch eine oder maximal zwei Mahlzeiten am Tag leisten können. Großen Teilen der kenianischen Bevölkerung droht absolute Armut. Wer davon hingegen weit entfernt ist und auch nicht mit zusätzlichen Steuern belastet werden soll, sind die kleine kenianische Bourgeoisie sowie, was die Wut der Massen besonders anheizt, die herrschende Politiker:innenschicht. Denn die Gehälter von Politiker:innen sind im Vergleich zum Durchschnittseinkommen mit die höchsten der Welt und Präsident Ruto selber lebt im Luxus.

Auch auf dem Korruptionsindex steht Kenia auf dem nicht besonders rühmlichen Platz 126 von 180. Doch auch wenn die Korruption und der Luxus der Politiker:innen, während die Massen verelenden, besondere Wut hervorrufen, haben viele in Kenia erkannt, dass diese nur das oberflächliche Problem darstellen, und pfeifen auf Rutos nun einsetzende Schlichtungsversuche nach dem Motto, man könne noch mal neu über die konkreten Sparmaßnahmen diskutieren und, als Zeichen des guten Willens, auch im Präsidialamt beginnen. Denn das Problem liegt nicht darin, so dreist das auch klingt, dass Rutos Frau im Jahr 5 Millionen Euro ohne wirklichen Grund aus der Staatskasse bekommt oder der Präsident mit schickem, 2.800 US-Dollar teurem Gürtel in die Kirche geht, sondern es sind die Sparmaßnahmen als solche, die das Problem verursachen. So gibt Ruto selber an, dass Kenia mehr als 60 % seines Staatshaushaltes zur Tilgung von Schulden aufwenden muss. Die Gläubiger:innen? Die ehemalige Kolonialmacht Britannien, die USA, China, die EU und ganz oben natürlich der Internationale Währungsfonds. Dieser hat auch der kenianischen Regierung den neuen Haushalt mit den massiven Steuererhöhungen „empfohlen“. Diese Empfehlung dürfte in etwa den Charakter haben wie Schäubles Rat an die Syriza-Regierung in Griechenland: Man sollte vielleicht doch lieber das Diktat der Troika akzeptieren, wenn man nicht wolle, dass diese mit einem brutalen Wirtschaftskrieg das Land ins absolute Elend stürzt.

Ruto, der sich selber so wie die meisten Staatschef:innen halbkolonialer Länder nur zu gerne in den Dienst des Imperialismus stellt, in seinem Fall vor allem des westlichen, hatte versucht, die Abgabenforderungen von IWF und Co. einzig und allein auf dem Rücken der Massen zu erfüllen und seinen eigenen Reichtum und den seiner politischen Freund:innen unangetastet zu lassen. Auch wenn er nun bereit zu sein scheint, persönliche Abstriche zu machen, um seine Position irgendwie zu retten, darf die Bewegung nicht dabei stoppen und muss ihre Wut nicht nur gegen die imperialen Statthalter:innen, sondern gegen das System der globalen Unterdrückung selbst richten!“

Erneutes Aufflammen der Proteste

Neben dem anrückenden Jahrestag des Gesetzbeschlusses zu den Steuererhöhungen war zentraler Auslöser der erneut aufflammenden Proteste die Ermordung von Albert Ojwang, einem 31-jährigen Lehrer und Blogger, der seit einiger Zeit eine prominente Rolle in sozialen Bewegungen innerhalb Kenias einnahm. Albert wurde am 7. Juni von der Polizei in seinem Haus nahe der Stadt Homa Bay am Südufer des Victoriasees verhaftet, unter dem Vorwand, er habe Kenias Polizeichef Eliud Lagat auf Social Media „verleumdet“. Daraufhin wurde er ins 350 km entfernte Nairobi auf die zentrale Polizeiwache gebracht, wo er am 8. Juni tot in seiner Zelle gefunden wurde.

Die Polizei log zunächst und erzählte, er habe sich seine tödlichen Verletzungen durch „wiederholtes Schlagen seines Kopfes gegen die Wand“ selbst herbeigeführt. Dies konnte mittlerweile als Lüge entlarvt werden, was selbst Ruto öffentlich eingestehen musste. Der verantwortliche Polizeichef Lagat ist zwar von seinem Posten zurückgetreten, bezieht aber immer noch ein saftiges Gehalt und wird wie auch die direkten Mörder:innen Alberts bisher nicht rechtlich belangt. Diese Verhaftung reiht sich ein in Verhaftungen von bekannten Gesichtern der letztjährigen Proteste, wie etwa Rose Njeri, einer Softwareentwicklerin, die eine Website entwickelte, über welche die Kenianer:innen einfacher Forderungen an die Regierung stellen können, und die sich außerdem offen gegen die Steuererhöhungen ausgesprochen hatte.

Seit dem 8. Juni gibt es als Reaktion darauf militante Massenproteste, die Gerechtigkeit für Albert Ojwang fordern, aber auch weiterhin für einen Sturz Rutos, einen Bruch Kenias mit dem IWF und ein Ende der massiven staatlichen Gewalt gegen die Protestbewegung eintreten. Neuen Aufwind bekam die Bewegung erst kürzlich, als am Rande des Protestes am 17. Juni einem jungen Mann, der Masken verkaufte, aus nächster Nähe mit einer Riot-Control-Shotgun ins Gesicht und damit durch den Kopf geschossen wurde. Der junge Mann überlebte dies zwar zum Glück, dennoch ist die Wut und der Widerstand dagegen mehr als berechtigt!

Am selben Tag wurden die Proteste, außer durch die Polizei mit Tränengas, Riot-Control-Shotguns usw., auch von sog. „Goons“, bewaffneten Banden, die mit der Polizei kooperieren, auf Motorrädern und mit Baseballschlägern angegriffen. Diese wurden jedoch erfolgreich zurückgeschlagen und zwei ihrer Motorräder verbrannt.

Regionale Vernetzung der Repression

Dabei beschränkt sich die Repression gegen Oppositionelle nicht nur auf das kenianische Staatsgebiet. Die Regierung arbeitet eng mit den beiden Nachbarstaaten Uganda und Tansania zusammen, um soziale Bewegungen in Ostafrika zu unterdrücken. So z. B. bei der Verhaftung des kenianischen Aktivisten Boniface Mwangi und der ugandischen Journalistin Agather Atuhaire am 20. Mai. Beide hatten zuvor den Prozess des Oppositionsführers Tundu Lissu in der tansanischen Hauptstadt Daressalam beobachtet (Tundu Lissu ist wegen Hochverrats angeklagt, worauf in Tansania die Todesstrafe steht) und wurden mehrere Tage von der tansanischen Polizei festgehalten, befragt, gefoltert und vergewaltigt.

Bei diversen Operationen teilen tansanische, ugandische und kenianische Behörden miteinander Logistik und Informationen und unterstützen sich gegenseitig. Ihnen ist wohl sehr bewusst, dass sich die Bewegungen in allen drei Ländern gegen dieselbe Feindin richten: die Bourgeoisie, die sich an der imperialistischen Auspressung der Länder durch den ehemaligen Kolonialherren Großbritannien, aber auch andere imperialistische Staaten wie die USA, China oder Deutschland, beteiligt und auf Kosten der Arbeiter:innenklasse und der Jugend ordentlich bereichert.

Regionale Vernetzung des Widerstands!

Nicht nur in Kenia gehen Massen auf die Straße. Nachdem der ugandische Präsident (seit 1986!) Yoweri Museveni ein neues Gesetz verabschiedet hatte, nach welchem Zivilist:innen, welche die „nationale Sicherheit“ gefährden, also auch Oppositionelle, von einem Militär- statt von einem Zivilgericht verurteilt werden dürfen, gingen in der Hauptstadt Kampala am 15. Juni Tausende auf die Straße. Bereits seit Jahren entwickelt sich Uganda in eine immer autoritärere Richtung und im Zuge der anstehenden Wahlen zieht das Land seinen Repressionsapparat noch einmal deutlich hoch.

Auch in Tansania gab es in den letzten Jahren massive Repressionen, nicht zuletzt gegen den oben bereits genannten Tundu Lissu und andere Mitglieder der größten Oppositionspartei CHADEMA (Chama cha Demokrasia na Maendeleo; Partei für Demokratie und Fortschritt), einer rechtsliberalen Partei. Diese Repressionen geschahen im Kontext von Massenprotesten, die eine Abwählbarkeit der Präsidentin Samia Suluhu Hassan sowie eine Einschränkung ihrer Befugnisse forderten und von Massen der Arbeiter:Innenklasse getragen, in Ermangelung einer Alternative aber nur sehr unzureichend von Chadema geführt wurden. Die tansanische Polizei antwortete darauf mit massiver Repression gegen die Proteste, mit Verhaftungen und außerjuristischen Tötungen von Chadema-Mitgliedern.

Die enge Kooperation der Herrschenden Kenias, Ugandas und Tansanias zeigt also: Die Herrschenden haben Angst vor einer zusammenhängenden regionalen und letztlich internationalen Bewegung gegen ihre Kompliz:innenschaft mit dem Imperialismus!

Wir sagen: Das ist ein gutes Zeichen! Die Herrschenden sollen zittern vor dem berechtigten, kraftvollen Zorn der ostafrikanischen Arbeiter:innenklasse und Jugend!

Für eine revolutionäre Perspektive!

Doch die Angst der Herrschenden macht noch keinen Sieg. So beeindruckend und heroisch die aktuellen und vorangegangenen Proteste auch sind, aktuell haben sie noch keine klare Strategie, über Ländergrenzen hinweg langfristig gegen den staatlichen Terror und die imperialistische Auspressung ihrer Länder siegen zu können. Bereits im letzten Jahr schwappte der Protest in Nairobi auf Kampala und in einem geringeren Maße auch auf Daressalam über, jetzt ist es notwendig, den Kampf gegen die anhaltende Korruption und den miteinander koordinierten staatlichen Terror der drei Länder bewusst zu verbinden! Im Zuge dessen müssen in allen Staaten wichtige strategische Fragen geklärt werden: Unter welcher Führung stehen die Proteste? Was braucht es für eine neue große Offensive gegen die Regime, möglichst gleichzeitig in allen drei Ländern?

Hierfür braucht es bewusste Kräfte, die nicht nur Reformforderungen stellen, sondern ein Übergangsprogramm aufstellen und einen Weg von den aktuellen Kämpfen hin zur Zerschlagung des Kapitalismus aufzeigen können. Es muss auf die Kämpfe momentan dominierenden Kräfte Druck ausgeübt werden. Die CKP (KP Kenias) ist zwar eine in der Arbeiter:innenklasse verankerte Partei, die jedoch eine rein reformistische Politik verfolgt und sich in den letzten Jahren stärker an China orientiert. So wichtig es daher ist, an die CKP die Forderung zu stellen, mit allen Flügeln der kenianischen Bourgeoisie zu brechen, so wenig stellt sie mit ihrem Programm die Lösung der Führungskrise der kenianischen Arbeiter:innenklasse dar, sondern vielmehr einen Teil des Problems. Dazu braucht es vielmehr eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei, die den Kampf für die Enteignung der internationalen wie nationalen Konzerne mit dem für eine Regierung aus Räten der Arbeiter:innen und Armen verbindet!

Ansätze in diese Richtung gibt es, nachdem sich auch Teile der Jugend nach links von der KP abgespalten haben, darunter die Revolutionary Socialist League, die kenianische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga, mit der wir in Diskussion stehen und die erkannt hat, dass ein Bruch mit dem Stalinismus nötig ist, um eine revolutionäre Perspektive für Arbeiter:innen und Jugend aufzeigen zu können!

Wie betrifft das uns?

Auch hier, in einem der Herzen des Imperialismus, sehen wir Kürzungswellen auf uns zukommen. Dieselben, die auch Kenias Jugend auspressen, kürzen uns auch hier die Bildung, die Sozialleistungen und vieles mehr weg. Auch sie fahren einen immer autoritäreren Repressionsapparat hoch, um Widerstand dagegen im Keim zu ersticken. Natürlich haben wir deutlich weniger akut und scharf mit diesen Entwicklungen zu kämpfen als die Jugend in Ostafrika. Denn wir sitzen im imperialistischen Zentrum. Unsere Bourgeoisien unterdrücken die Arbeiter:innen und Jugendlichen in „ihren“ Halbkolonien, von der Natur des Imperialismus ausgehend, noch viel stärker als die im eigenen Land. Und doch unterdrücken sie auch uns, pressen sie auch uns, sind sie nicht unsere nationalen Freund:innen, sondern unsere Klassenfeind:innen! Unser Kampf und der Kampf der kenianischen Jugend sind eng miteinander verbunden! Darum müssen wir auch hier, ob in Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder den USA, gegen die Schulden halbkolonialer Länder kämpfen, unter denen die kenianische Jugend, wie so viele andere Unterdrückte auf der ganzen Welt, ächzt.

• Für eine sofortige Streichung aller Schulden der Halbkolonien bei imperialistischen Staaten und Finanzinstitutionen wie dem IWF! Schluss mit der Ausbeutung eines Teils der Welt durch einen anderen!
• Aufbau von Selbstverteidigungsorganen der Arbeiter:innen und Jugendlichen gegen die Angriffe der Polizei und reaktionärer Banden! Für den Aufbau von Arbeiter:innen- und Jugendmilizen und für Agitation unter einfachen Soldat:innen, mit ihren Offizier:innen und dem Staat, dem diese dienen, zu brechen!
• Für den Sturz der Bourgeoisie und die Kontrolle von Räten in den Betrieben, Schulen und Nachbarschaften über wirtschaftliche Produktion, Bildung und Verwaltung! Für eine Arbeiter:innenregierung, die sich auf diese Räte und Milizen stützt und die Wirtschaft des Landes auf Grundlage eines demokratischen Plans reorganisiert!
• Für eine Vereinigung sozialistischer Staaten in Ostafrika!
• Für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale und einer neuen revolutionären Internationalen, damit wir unsere in der Realität miteinander verbundenen Kämpfe auch gemeinsam führen können!

Yorick F./Flo Weitling, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1285 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 27. Juni 2025 – 5 Minuten Lesezeit

Vom 23.06. bis 25.06. fand der 38. NATO-Gipfel in Den Haag statt. Rutte, Trump, Merz, Macron und Co. fanden sich in der Stadt des Internationalen Gerichtshofs ein – nicht, um dort für ihre zahllosen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, sondern um noch viel mehr davon vorzubereiten.

Mit dem Beschluss, alle NATO-Staaten dazu zu verpflichten, 5 % des BIP jährlich in Rüstungsausgaben zu stecken (in der BRD immerhin etwa die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts), beschloss die NATO ein seit dem Kalten Krieg beispielloses Aufrüstungsprogramm. Historisch war auch das Aufgebot der niederländischen Polizei in Den Haag: Bereits ab dem 20.06. waren über 30.000 Bullen im Einsatz, damit etwa die Hälfte der gesamten niederländischen Polizei (!).

Protest gegen den NATO-Gipfel

Zu diesem Anlass versammelten sich am Wochenende des 21. und 22. Juni Aktivist:innen gegen die Kriegsanstrengungen der NATO. Wir selbst waren mit einer Delegation von Genoss:innen der Jugendorganisation Revolution und der Gruppe Arbeiter:innenmacht am Wochenende in Den Haag, um am Gegengipfel der „tegentopcoalitie“ (Gegengipfelkoalition) und der Demonstration am Tag danach teilzunehmen. Dieser wurde vor allem von der „Nieuwe Vredesbeweging“ (Neuen Friedensbewegung), ROOD – Socialistische Jongeren (ROT – Sozialistische Jugend; bis zum Bruch 2021 Jugendorganisation der SP) sowie der Revolutionair Socialistische Partij (Revolutionär-Sozialistische Partei; RSP) organisiert. Dieser war einer von 3 parallel stattfindenden Gegengipfeln. Obwohl er maßgeblich von kleinbürgerlichen Friedensaktivist:innen dominiert wurde, haben wir auf Einladung von ROOD an diesem Gipfel teilgenommen. Nicht ausschlaggebend war für uns das Programm und die soziale Zusammensetzung des Gegengipfels, sondern vielmehr die Möglichkeit, mit jungen Internationalist:innen aus verschiedenen Ländern in Kontakt zu kommen und mit ihnen über Analysen, Strategien und Forderungen sowie praktische nächste Schritte gegen die NATO-Aufrüstung zu diskutieren. Allein dafür hat es sich definitiv gelohnt! Wir konnten produktive Diskussionen mit Genoss:innen aus Ungarn, Serbien, Slowenien, Luxemburg, Belgien und vor allem den Niederlanden führen und uns somit bereits am Rande des Gegengipfels über mögliche Zusammenarbeit austauschen und die Erfahrung unserer Arbeit gegenseitig teilen.

Im des Aufrufs zum Gegengipfel erkennt man, dass sich die NATO zu einem Entscheidungstreffen zusammenfindet. Da wurde selbst der Fokus lieber auf große Namen gelegt, statt ebenfalls zu entscheiden, wie man sich den Kriegsplänen widersetzen kann. Obwohl Jeremy Corbyn nicht kommen konnte und wir so nur die Videobotschaft zu sehen bekamen, durften wir z. B. Redner:innen wie dem Vorsitzenden der belgischen Partei der Arbeit zuhören. Trotzdem bespielte der Gegengipfel durchaus interessante Themen, ob über die Lage in Palästina und den Nahen und Mittleren Osten, die Verbindung zu anderen sozialen Bewegungen oder konkrete Panels zum Kampf gegen die NATO international. Nebenbei wurden wir als einzige Delegation aus Deutschland mehrfach gefragt, ob es diese „Antideutschen“ eigentlich wirklich gäbe, da dies den meisten Personen berechtigterweise zu absurd schien, um wahr zu sein. Denn verdeutlicht wurde an dem Wochenende, als unsere Genoss:innen in Berlin gleichzeitig mit 50.000 für Gaza demonstrierten, noch mal, dass außerhalb der BRD in der Linken der Grundkonsens auf der Solidarität mit Palästina liegt.

Trotz interessanter Themen gab es in den Workshops einige klare politische Schwächen, welche den Gegengipfel prägten: Zum einen gab es nur sehr begrenzte Diskussionsmöglichkeiten. Die, die es gab, wurden sehr stark durch die Moderation kontrolliert, so dass eigentlich gar keine wirkliche kontroverse Diskussion möglich war. Dabei hätte es genügend Punkte gegeben, welche notwendig gewesen wären zu diskutieren. Ähnlich wie bei vergleichbaren Konferenzen und Kongressen in Deutschland wurde zwar (begrenzt) diskutiert, jedoch wurden keine gemeinsamen Beschlüsse über Forderungen und gemeinsame Aktionen gefasst. Es bleibt genauso unklar wie davor, was Charakter und Ziel einer Bewegung gegen die NATO sein sollen und welche Schritte gegangen werden müssen, um diese international aufzubauen. Perspektiven, wie wir aktiv über das Wochenende hinaus unsere Anstrengungen in der Aktion vereinen können, wurden vom offiziellen Programm nicht aufgeworfen, geschweige denn direkt geplant.

Auch politisch-inhaltlich gab es einige haarsträubende Äußerungen: Dominiert war der Gegengipfel vor allem von Forderungen gegen die USA. Diese sorge dafür, dass Europa bei der Verteidigung nicht „souverän“ sei. Deshalb müsse v. a. die USA und die NATO als ihr verlängerter Arm aus Europa gedrängt werden. Diese Perspektive ignoriert jedoch vollkommen die Interessen des „eigenen“ Imperialismus, der sehr wohl auch ohne die USA aufrüsten würde, als Resultat seiner eigenen Stellung in der imperialistischen Blockbildung. Dabei die „Souveränität“ der EU, Frankreichs, Belgiens oder Deutschlands zu fordern, kommt einer Unterordnung unter den eigenen Hauptfeind gleich: Dieser steht nämlich immer noch nicht im eigenen „Block“, sondern in erster Linie im eigenen Land!

Abschluss

Am darauffolgenden Sonntag, dem 22.06., fand ein Treffen internationalistischer und sozialistischer Kräfte statt. Dieses war einberufen worden von RSP und ROOD. Insbesondere letzteren sind wir sehr dankbar dafür, uns eingeladen zu haben, und für die solidarische Zusammenarbeit! Dieses Treffen war vor allem durch reformistische, zentristische und vereinzelt stalinistische Kräfte geprägt, bot aber im Vergleich zum v. a. kleinbürgerlich geprägten Gegengipfel eine bessere Grundlage für produktiven Austausch.

Auch wenn es nur bei der Vorstellung der Organisationen und ihrer Arbeit in verschiedenen Ländern geblieben ist, wurden so Kontakte ausgetauscht für gemeinsame weitere Schritte. Diese müssen aber auch gegangen werden, um eine schlagkräftige Bewegung gegen die NATO aufzubauen. Wie wir auch auf dem Treffen argumentiert haben, treten wir deswegen für eine internationale (Jugend-)Konferenz ein, auf welcher sich auf gemeinsame Forderungen und Aktionen zur Durchsetzung unserer Ziele bindend geeinigt wird, um linke Jugendliche, Arbeiter:innen und Unterdrückte und ihre Organisationen im Kampf gegen diese Entwicklung in der Aktion zu vereinen.

Die anschließende Demonstration brachte etwa fünf bis siebentausend Menschen auf die Straßen Den Haags. Außerdem fanden während des Gipfels auch weitere Gegenaktionen und Blockaden statt, bei denen die Polizei mit brutaler Repression vorging und über 200 Personen festnahm. Hier zeigten die Bullen des Trump-Fans Rutte ihr wahres Gesicht.

Trotz dieser massiven Repression blicken wir auf ein Wochenende voller positiver und solidarischer Diskussionen zurück, das mit einem kraftvollen gemeinsamen Ausdruck bei der Demonstration beendet wurde. Wir freuen uns auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit den internationalen Genoss:innen und einen starken Kampf gegen Militarisierung, Krise und imperialistischen Krieg! Auf zum Sturz des Imperialismus!

by Max Macht, June 2025 – 7 minutes reading time

In general

Retrenchment policy, forced migration, war and climate change are merely symptoms of capitalism which the global youth gets to experience. These crises don’t exist as isolated phenomena. They are all the expression of the increasing capitalist crisis. This is happening internationally: young people are being used as fuel at the front in context of the Ukraine war or the civil wars in Sudan and Congo, they are met with waves of retrenchment policy in dilapidated schools and are fleeing from war and climate catastrophes worldwide. The crisis is not a recent development but has its roots in the financial crisis of 2008, which lead to mass dismissals as well as social cuts in an attempt to unload the crisis onto the working class. As a reaction there have been mass protests and fights against these attacks such as Syriza in Greece or Podemos in Spain, which remained unsuccessful and resulted in the defeat of the entire working class. The Covid pandemic has led yet to another facet of the crisis through the interruption of the production process as well as the temporary disruption of production chains, which triggered a worldwide recession and taking on debt to get through it. In the end, this simply posed a delay of the crisis thus giving more time to shift the consequences onto the working class, as we can see now and back in 2008.

The youth is even more affected

Young people are especially affected by these crises. We´re not only experiencing the immediate results of economic instability but also the additional oppression of youth causing unemployment and precarious (working) circumstances. The youth is socially oppressed because they are in a stage between childhood and fully entering the labor market. This stage is designated by reproduction, meaning that its primary function is to secure the continuation of production process which is characterized by preparing us for the labor market and acquiring basic and specific skills on that ground. The process is often not profitable because young people are still in a stage of becoming a beneficial workforce instead of pressing out surplus value. Furthermore, young people face even more exploitation because their work is declared as simply “gathering experience”, making it less worthy. Beyond that, the youth rarely gets to make decisions over their own life and are strongly dependent on the bourgeois nuclear family.

Despite the oppression, its often young people standing in the front row on the streets, in protests and social movements. They are more prone to understanding the contradictions of capitalism because they are still in the process of being brought up by bourgeois ideology and are less demoralized compared to older workers generations, which have long fought in movements without long term success. Young people often have less to lose and are ready to sacrifice more. This actuality highlights the necessity for a revolutionary youth international in order to address young people and to introduce them to a revolutionary program.

Internationalism as the basis for revolution

Capitalism is in its highest stage, imperialism. In this phase, production and capital are concentrated in a few monopolies and there is a fusion of banking and industrial capital. There has also been an increase in the importance of the export of means of production, i.e., capital over goods. This has led to the formation of internationally operating monopolistic capital associations that have divided the entire world among themselves. Capitalism is therefore a global system, and the class enemy is organized internationally.

Since capitalism functions as a global system, the revolution must also be international. An isolated revolution that only wants to bake its own bread is doomed to failure, as the Stalinist degenerate workers‘ states such as the USSR and the GDR have shown. The struggle against capitalism can only be successful if it is organized internationally; the planning, implementation, and analysis of national and local work must be based on the international situation. In order to overthrow capitalism and achieve a socialist society, a revolutionary international with a clear program that makes this its task is needed.

Youth international as a communist fighting organization

The basis of an international youth organization must be a revolutionary program. This program includes analyses and resulting demands that are formulated on the basis of a transitional program, i.e., demands that build a bridge between struggles for concrete reforms and the revolutionary transition to socialism, with the aim of raising the consciousness of the struggling workers and youth within these struggles and winning them for a revolutionary program. This stands in clear contrast to the Stalinist and social democratic “mini-maxi” programs, which contain and separate reform demands on the one hand and maximum demands that are only possible under socialism or communism on the other. Due to the lack of a bridge to socialism and revolution, the maximum demands degenerate into mere toothless Sunday speeches, while reformist demands are worked through in day-to-day politics.

The program is the calling card of every organization. It shows what it fights for and how it intends to wage these struggles. The program of a youth international must contain clearly defined demands and analyses for the struggle against capitalism and for a socialist future. It must reflect the experiences of the organization and the historical experiences of the workers‘ movement and be at the highest level of Marxist research. At the same time, it is also an important tool for members to support their own activity and to educate themselves. The program can also be used as a measurable element to check the accuracy of past analyses and demands and to adjust them if necessary. This also means that, for us, a program should not be set in stone, but must be continually adapted and updated to current developments.

Bringing consciousness to the class

Revolutionary consciousness does not develop through purely economic, operational, or day-to-day political struggles. In order to fight for a revolution, workers must be convinced that overcoming capitalism is necessary and possible. This revolutionary consciousness requires knowledge of Marxism and cannot develop spontaneously through class struggles, as these remain at the level of reform and the goals can be achieved within capitalism without directly contradicting it. Therefore, the main task of revolutionaries is to intensify existing struggles and bring the youth and the working class into contradiction with the system. Bringing revolutionary consciousness into the class by winning workers to a revolutionary program—this is a task that requires a communist organization. For the Youth International, this means bringing class consciousness to the proletarian youth, especially to its leading sections.

Relationship to the revolutionary party

In general, the youth alone cannot overthrow capitalism. This task falls to the proletariat. That is why it is essential for the Youth International to work closely with the revolutionary party and the revolutionary international, to engage in programmatic discussions, and to maintain formal relations. The concrete relationship to the party, whether the youth is part of the party or an organization that is organizationally, programmatically, and financially independent, cannot be generalized. This relationship must be determined depending on the severity of the class struggle, repression, etc. However, it is important that the youth are given the space to make their own mistakes and learn from them in order to train revolutionary cadres capable of fighting. But the Youth International also has the task of correcting political mistakes made by the party and leading the struggle for revolutionary politics, should this be necessary. The betrayal of social democracy during and before the First World War illustrates where the Youth International, unlike the Second International, had a clear anti-militarist understanding.

For the building of a revolutionary Youth International!

The building of a Youth International cannot happen in a linear fashion. In order to build an effective international youth organization, we must discuss our program and theirs with other youth organizations. This task is all the more urgent in a period of intensified class struggle, a global shift to the right, and a general crisis of leadership among the proletariat and youth. These discussions and the development of a common practice can lead to a merger of organizations on the basis of a clear common program and a revolutionary strategy.

aktualisiert Juni 2025, ursprünglich veröffentlicht im Dezember 2023 – 12 Minuten Lesezeit

Seit über 20 Monaten verübt Israel einen Genozid in Gaza. In Fakten ausgedrückt sind das über 55.000 Tote, über eine Millionen Hugenernde, Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern, Universitäten, Bibliotheken, Wohn- und Gebetshäusern und fast der gesamten Infrastruktur. Inzwischen hat Israel auch offiziell angekündigt die palästinensische Bevölkerung vertreiben und den Großteil des Gaza-Streifen dauerhaft zu besetzen. Unterstütz wird es dabei von dem westlichen Imperialisten:innen allen voran den USA und Deutschland. Dabei trifft nicht nur die genozidale Politik in Israel auf große Zustimmung, sondern auch in imperialistischen Ländern wie Deutschland wird Palästinasolidarität unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus kriminalisiert. Dies geht einher mit einer zutiefst rassistischen Politik und Hetze in der Migrant:innen als die Übeltäter und Träger des sogenannten „importierten Antisemitismus“ gelten. Wir möchten hiermit 10 Forderungen für den palästinensischen Widerstand und die Solidaritätsbewegung in Deutschland im Kampf gegen diese Verhältnisse vorschlagen.

In Palästina

1. Sofortiges Ende des Genozids in Gaza! Aufhebung der Blockade! Abzug aller Truppen der IDF aus Gaza und Westbank! Für die Freilassung aller Gefangenen! 

Trotz verschiedener Waffenruhen, die immer wieder von Israel gebrochen wurden, geht der Genozid in Gaza weiter, die IDF ermordet Zivilist: innen, Zerstört jegliche Infrastruktur, blockiert Hilfslieferungen in den Gazastreifen und führt so direkt eine Hungersnot herbei. Das sofortige Ende der brutalen und kriegsverbrecherischen Angriffe auf Gaza ist dabei mehr als die Forderung nach einer erneuten Waffenruhe! Eine unbefristete Waffenruhe und ein Durchlassen der Hilfslieferungen sind in der aktuellen Situation überlebensnotwendig für die Bevölkerung, jedoch beendet dies nicht Besatzung, sondern bedeutet, dass die jetzigen Konflikte eingefroren werden. Was wir zudem nicht fordern, ist die Demilitarisierung der Palästinenser:innen, denn das Recht auf Selbstverteidigung und der Kampf nach Freiheit muss auch militant durchgesetzt werden. Alle Truppen der IDF müssen Gaza sowie die Westbank verlassen, sie sind unterdrückerische Truppen, die die Herrschaft des Staate Israels mit allen Mitteln durchsetzen. Der Abzug der IDF sowie die Forderung nach einem sofortigen Ende des Mordens müssen bedingungslos durchgesetzt werden! Wir stehen ein für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Ca. 4500 Palästinenser:innen, darunter viele Kinder und Jugendliche, waren schon vor dem 7.10.23 in israelischen Gefängnissen. Seitdem wurden aber Tausende weitere verhaftet. Freigekommene berichten in den meisten Fällen über Misshandlungen und Folter.

2. Nieder mit der Apartheid und allen Freiheitsbeschränkungen für Palästinenser:innen. Für die völlige rechtliche Gleichstellung aller Einwohner:innen zwischen Mittelmeer und Jordan! Verstaatlichung allen Landbesitzes und Gewährung des Rückkehrrechts aller Palästinenser:innen weltweit. 

Palästinenser:innen sind Menschen dritter Klasse in Israel und den besetzen Gebieten, sie sind billige Arbeitskräfte, nicht gleichgestellt vor dem Gesetz und werden systematisch in sozialen wie in ökonomischen Bereichen ihres Lebens unterdrückt. Israelische Institutionen, staatliche oder nichtstaatliche, entscheiden über Häuserbau, Wohnungen und in Gaza über Strom, Wasser, Rohstoffe. Checkpoints, stundenlange Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Razzien oder Verhaftung stehen an der Tagesordnung, wenn man Palästinenser:in ist. Die besetzte Westbank wird territorial zerstückelt und die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, Siedler:innen führen im Schutz der IDF Pogrome durch und vertreiben Palästinenser:innen von ihrem Land. Für Siedler: innen gilt dabei das israelische Recht während Palästinenser: innen dem Militärrecht unterworfen sind. Darum muss die Apartheid niedergerissen werden und alle Freiheitsbeschränkungen müssen aufgehoben werden. Wir fordern die völlige Gleichstellung aller Menschen vor Ort und das Recht auf Rückkehr aller vertriebenen Palästinenser:innen. Grundlage dafür ist das vergesellschaftete Eigentum an Produktionsmitteln, Boden, Fabriken, Büros und ebenso die gleichberechtigte Bereitstellung von Gesundheit, Bildung und Wohnen, koordiniert durch einen demokratischen Plan. Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Lösung, die auf dem gemeinsamen Besitz des Landes und aller wichtigen Produktionsmittel basiert. 

3. Für ein vereinigtes säkulares, sozialistisches Palästina, mit Gleichheit für alle seine Bürger:Innen, israelische wie palästinensische, als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens.  Für einen neuen arabischen Frühling!

Die Befreiung des palästinensischen Volkes und die Freiheit der Völker des Nahen Ostens von westlicher Herrschaft und Ausbeutung erfordern den revolutionären Sturz Israels als rassistischen Staat und seine Ersetzung durch einen einzigen bi-nationalen Staat, sowohl für sein palästinensisches als auch für sein israelisch-jüdisches Volk. Das bedeutet weder die Vertreibung der israelischen Bevölkerung noch ihre Zerstörung als Nation. Die „Zweistaatenlösung“ ist in Wirklichkeit tot. Ihre Anerkennung in Worten existiert als Feigenblatt für israelische Übergriffe. Für die USA und die westeuropäischen Staaten rechtfertigt sie die anhaltende Unterstützung Israels, und für reformistische Parteien wie die britische Labour ermöglicht sie es, vermeintlich Gesicht zu bewahren vor ihrer muslimischen Wähler:innenschaft, ohne sich jedoch zum palästinensischen Widerstand zu bekennen. Es ist Aufgabe der Palästinenser:innen sowie der Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten der umliegenden Länder den israelischen Staat zu stürzen. Letzteren kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie sind es, die ihren Diktatoren und Herrschern entgegentreten müssen, denn weder die Khomenies, die Sissis oder die Erdogans dieser Region haben ein Interesse an einem befreiten Palästina. Es braucht ein Auflammen eines zweiten arabischen Frühlings, in welchem sich die Arbeiter;innen in den umliegenden Ländern gegen ihre Unterdrücker:innen organisieren und sie stürzen, die Grenzen nach Gaza öffnen und unter gemeinsamer Kontrolle Hilfsgüter und den Kampf vor Ort unterstützen.

Letztendlich ist eine demokratisch geplante, durch die Arbeiter:innenklasse kontrollierte Wirtschaft die einzige Möglichkeit, Gaza und die Westbank nach den Interessen ihrer Bewohner:innen wiederaufzubauen und das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen einzulösen, bei gleichzeitiger Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts für alle Nationalitäten (z. B. das Recht, ihre Sprache zu sprechen). Andererseits kann die Befreiung Palästinas nur durch den Sturz der Regime in der Region erkämpft werden, die, wenn sie nicht direkt mit Israel kollaborieren, keinen ernsthaften Widerstand gegen den zionistischen Staat leisten oder ihn auch nur tolerieren, weil sie die Solidarität ihrer eigenen Bevölkerung mit dem palästinensischen Befreiungskampf als Bedrohung für sich selbst sehen.

4. Für das Recht der israelischen Soldat:innen sich zu weigern, in Gaza und Westbank zu kämpfen. Löst die bürgerliche Armee und die Polizei auf und bildet demokratische Arbeiter:innenmilizen, die sich dem palästinensischen Widerstand anschließen! 

Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft muss der Kampf gegen den Genozid und den Zionismus an sich aufgenommen werden.
Allerdings findet die Politik gegen die Palästinenser:innen große Unterstützung in der israelischen Bevölkerung, auch in der israelischen Arbeiter:innenklasse, die ihren Lebensstandard nur dank der westlichen Wirtschafts- und Militärhilfen halten kann, welche Israel aufgrund seiner Rolle als Vorposten des Imperialismus in der Region erhält. Um die zionistische Einheit aufzubrechen, ist es also notwendig, die materielle Unterstützung dieses auf Unterdrückung und Vertreibung basierenden Staates so weit zu schwächen, dass auch Teilen der israelisch-jüdischen Arbeiter:innenklasse deutlich wird, dass der Zionismus keine Sicherheit bringt, sondern nur permanenten Rassismus und Unterordnung unter einen Staat, der auf kolonialer Vertreibung beruht.
Auch wenn wir uns also nicht von der inneren Entwicklung in Israel abhängig machen dürfen, ist es dennoch auch jetzt richtig dafür zu kämpfen möglichst viele Israelische Arbeiter: innen und Unterdrückte zum Bruch mit dem Zionismus zu führen.
Dafür ist es wichtig, die wenigen Kriegsdienstverweigernden und Antizionist:innen in Israel zu unterstützen. Der Aufbau einer antizionistischen Opposition in Israel ist notwendige Voraussetzung für eine Abschaffung von Militär und Polizei und für die Befreiung der israelischen Arbeiter.innenklasse. Wir sehen schon heute in kleinen Teilen wie antizionistische Juden und Jüdinnen weltweit die Proteste mit antreiben und unterstützen. In Israel ist es Aufgabe von Fortschrittlichen und Revolutionär:innen sich von den prozionistischen und staatstragenden Organen wie der gelben Gewerkschaft Histadrut zu lösen, diese durch eine gemeinsame Organisierung mit ihren palästinensischen Geschwistern zu ersetzen und offen aufzuzeigen, dass der Krieg nicht in dem Interesse der israelischen Arbeiter.innen sondern dem der Herrschenden liegt. So ist es zum Bespiel der israelischen Regierung offensichtlich wichtiger die Vernichtung der Palästinenser:innen voranzutreiben, anstatt die Geiseln frei zu kriegen. Der Klassenkampf, darf nicht zurückgestellt werden zu Gunsten der vermeintlichen „Vaterlandsverteidigung“.

5. Für die Schaffung einer unabhängigen kommunistischen Arbeiter:innenpartei Palästinas, die gestützt auf Gewerkschaften und regionale Komitees der Unterordnung der palästinensischen Linken unter Hamas und Fatah ein Ende bereitet!

Um für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina zu kämpfen, sowie für die davor genannten Forderungen, ist es notwendig die fortschrittlichsten Kräfte in einer Partei zu bündeln, die sich auf Räte und Komitees stützt, diese Forderungen durchsetzt und der Bewegung ein politisches Programm gibt. Mit dem Kampf für nationale Befreiung müssen hierbei soziale und ökonomische Forderungen der Arbeiter:innenklasse wie z.B. nach einem angemessenen Mindestlohn, nach Frauenrechten oder Rechten von LGBTI+! Es braucht zudem einen Bruch mit der Politik der Hamas und Fatah. Beide haben sie oft genug gezeigt, dass sie keine Strategie haben, den Befreiungskampf zu gewinnen und dass ihnen die Interessen der palästinensischen Massen letztlich egal sind. Die Fatah in dem sie sich zum Kolonialverwalter in der Palästinensischen Autonomiebehörde erhoben hat und offen mit Israel kooperiert um Proteste gegen die Besetzung und den Genozid niederzuschlagen. Aber auch die Hamas setzt auf den Iran und die sogenannte „Achse des Widerstands“ als ihre Verbündeten und nicht auf die Masse der Arbeiter: innen und kleinen Bäuer:innen des Nahen Ostens. Das tut sie, weil sie letztendlich die Klasseninteressen der palästinensischen Bourgeoisie und kleinbürgerlicher Schichten zum Ausdruck bringt, sie führt den Widerstand aber so in eine Sackgasse. Wir stehen für die Interessen der Arbeiter:innen, kleinen Bäuer:innen, Jugendlichen und Frauen, die nicht nur gegen die zionistische Besatzung, sondern am Ende auch gegen die palästinensischen Kapitalist:innen durchgesetzt werden müssen!

In Deutschland und anderen westlichen Staaten

1. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferung, Stopp der militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Unterstützung Israels! Weg mit den Kriegsschiffen vor Gazas Küste! Für gewerkschaftliche Aktionen zur Blockade von Kriegsgütern! 

Die deutsche Rüstungsindustrie liefert schon seit langem mit Vorliebe Kriegsgüter an Israel. Eine Auswertung der statistischen Daten von 2011 bis 2022 ergibt, dass Israel auf Platz vier aller Staaten ist, in die Deutschland Waffen exportiert. Seit dem Kriegsausbruch sind diese Zahlen noch einmal explodiert: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich schon jetzt das Volumen an Rüstungsexporten mehr als verzehnfacht! Deutschland ist der zweitgrößte Waffenexporteur an Israel und stellt ein Drittel aller Waffenlieferungen. Es ist einerseits eine grauenhafte Vorstellung, wie sich deutsche Konzerne an dem Morden in Palästina bereichern. Andererseits werden diese Lieferungen auch durch Steuergelder gefördert, denn die Unterstützung von Ordnungsmächten wie Israel und die Aufrechterhaltung der Verhältnisse von halbkolonialer Abhängigkeit und Ausbeutung durch den Imperialismus ist deutsche „Staatsräson“. All das zu verhindern, ist unsere beste Chance hier in Deutschland dem Krieg in Palästina entgegenzutreten und internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Arbeiter:innen in der Logistik und in der Rüstungsindustrie haben kein Interesse an der Unterdrückung ihrer Klassengeschwister in Palästina. Sie müssen zu Streiks, Blockaden und Protestaktionen gewonnen werden! Blockaden von Waffenlieferungen wie in Genua, Marseille und vielen weiteren Häfen weltweit zeigen den Weg auf!

2. Schluss mit der Kriminalisierung des Befreiungskampfes! Keine Verbote von Demos mehr und Aufhebung der Verbote von Samidoun, PFLP, Hamas und PKK! 

Während AfD, holocaustleugnende Nazis oder antisemitische Querdenker:innen unter Polizeischutz ihre Ideologie auf die Straße tragen durften, wurden Solidaritätsdemos und Gedenkveranstaltungen mit den Opfern des Krieges in Palästina reihenweise verboten. Dort wo sie stattfinden, geht dies mit Schikanen der Polizei einher: Menschen werden geschlagen, verhaftet und angezeigt. Wir haben schon länger an der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung gesehen, wie der deutsche Staat seine außenpolitischen Interessen auch z. B. mit dem Verbot der PKK ins Innere übersetzt. Nun werden ebenso die Organisationen des palästinensischen Widerstands mehr und mehr verboten: ob links, so wie Samidoun oder PFLP oder religiös-fundamentalistisch wie die Hamas. Auch wenn wir viel Kritik an diesen Gruppen haben, ihre Ideologien nicht teilen und ihre Taktiken ablehnen, stellen wir uns gegen ihr Verbot durch den deutschen Staat. Eine Überwindung der reaktionären Führung des Widerstandskampfes in Gaza wird nur als Teil dieses Kampfes möglich sein, nicht durch staatliche Repression von Israel oder Deutschland.

3. Abschiebestopp jetzt! Gegen den heuchlerischen Vorwand des Antisemitismus‘ für eine rassistische Asylpolitik! Bildet antirassistische Selbstverteidigungskomitees gegen Angriffe von Bullen und Faschos!

4. Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, die vor Krieg, Armut und Klimaschäden flüchten!

Wir können gerade bezeugen, wie in Europa das Recht auf Asyl systematisch ausgehebelt und abgeschafft wird. Fluchtwege werden blockiert, Grenzkontrollen werden verstärkt und auch innerhalb des Schengen-Raums eingeführt, Geflüchtete werden in überfüllte Lager gepfercht und in Krieg und Krisen abgeschoben. Vorschläge ein Bekenntnis zum Staat Israel zur Bedingung für eine Einbürgerung zu machen oder die Ankündigung, dass vermeintlich antisemitische Geflüchtete „endlich im großen Stil“ abgeschoben werden müssten sind ein zynischer Versuch, diese Absage an grundlegende Menschenrechte in eine moralisch positives Licht zu rücken. Wir stellen dem die Forderung nach Bewegungsfreiheit für alle entgegen! Im Kampf dafür ist es notwendig, dass sich die Gewerkschaften endlich öffnen und die gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten voranbringen!

5. Für Palästinasolidaritätsgruppen an Unis, Schulen, in den Betrieben und Gewerkschaften, die sich bundesweit organisieren!

Um die Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland weiterzubringen, müssen wir es schaffen uns in breiteren Schichten der Jugend und Arbeiter: innenklasse zu verankern.
Obwohl die große Mehrheit der Deutschen den Genozid ablehnt, gehen oft nur die gleichen Milieus gegen den Genozid auf die Straße.
Ein Grund dafür ist, dass viele Menschen in Deutschland nicht in ihrer alltäglichen Lebensrealität mit dem Kampf gegen den Genozid konfrontiert sind, diesen zwar oft ablehnen aber nicht wissen, was sie tun können.
Ein Weg diese Isolierung aufzubrechen ist die Gründung von Palästinasolidaritätsgruppen an Schulen, Unis und Betrieben, also da wo wir uns täglich aufhalten müssen.
Die Aktionen können dabei von BDS an Universitäten, Solidaritätsaufrufe und Blockade von Waffenlieferungen in Betrieben, oder dem Kampf gegen rassistische Lehrinhalte oder Diskriminierung von Palästinenser: innen und Muslim: innen an Schulen reichen.
Dass eine solche Verankerung erfolgt haben und neue Schichten in den Kampf ziehen kann hat vor allem die Bewegung an den Universitäten gezeigt. Wenn wir die Unterstützung für Israel brechen wollen müssen wir überall dort wo wir uns täglich aufhalten den Kampf gegen den Genozid und den Imperialismus aufnehmen und das bundesweit organisieren!

updatet June 2025, original text from December 2023 – 12 reading minutes

For over 20 months, Israel has been committing genocide in Gaza. In facts, this means over 55,000 dead, over a million starving, destruction of schools, hospitals, universities, libraries, homes and places of worship, and almost the entire infrastructure. Israel has now officially announced its intention to expel the Palestinian population and permanently occupy most of the Gaza Strip. It is supported in this by Western imperialists, led by the United States and Germany. Not only does Israel’s genocidal policy meet with broad approval, but in imperialist countries such as Germany, solidarity with Palestine is criminalised under the pretext of „combating anti-Semitism“. This goes hand in hand with deeply racist policies and incitement against migrants, who are portrayed as the perpetrators and carriers of so-called ‘imported anti-Semitism.’

We hereby propose 10 demands for the Palestinian resistance and the solidarity movement in Germany in the struggle against these conditions.

In Palestine:

1. An immediate end to the genocide in Gaza! Lift the blockade! Withdraw all IDF troops from Gaza and the West Bank! Free all prisoners!

Despite various ceasefires, which have been repeatedly broken by Israel, the genocide in Gaza continues, with the IDF murdering civilians, destroying all infrastructure, blocking aid deliveries to the Gaza Strip and thus directly causing a famine. The immediate end to the brutal and war criminal attacks on Gaza is more than just a demand for a new ceasefire! An indefinite ceasefire and the passage of aid deliveries are essential for the survival of the population in the current situation, but this does not end the occupation; it merely means that the current conflicts are frozen. What we also do not demand is the demilitarisation of the Palestinians, because the right to self-defence and the struggle for freedom must also be enforced militantly. All IDF troops must leave Gaza and the West Bank; they are oppressive troops who enforce the rule of the State of Israel by any means necessary. The withdrawal of the IDF and the demand for an immediate end to the killing must be enforced unconditionally! We stand for the release of Palestinian prisoners. Approximately 4,500 Palestinians, including many children and young people, were already in Israeli prisons before 7 October 2023. Since then, however, thousands more have been arrested. Those who have been released report abuse and torture in most cases.

2. Down with apartheid and all restrictions on the freedom of Palestinians. For complete legal equality for all inhabitants between the Mediterranean Sea and the Jordan River! Nationalisation of all land ownership and granting of the right of return to all Palestinians worldwide.

Palestinians are third-class citizens in Israel and the occupied territories; they are cheap labour, not equal before the law, and are systematically oppressed in both the social and economic spheres of their lives. Israeli institutions, both state and non-state, decide on house building, housing and, in Gaza, on electricity, water and raw materials. Checkpoints, hours of checks, house searches, raids and arrests are part of everyday life for Palestinians. The occupied West Bank is being carved up and freedom of movement is severely restricted. Settlers carry out pogroms under the protection of the IDF and drive Palestinians from their land. Settlers are subject to Israeli law, while Palestinians are subject to military law. That is why apartheid must be dismantled and all restrictions on freedom must be lifted. We demand complete equality for all people on the ground and the right of return for all displaced Palestinians. The basis for this is the socialised ownership of the means of production, land, factories and offices, as well as equal access to health, education and housing, coordinated through a democratic plan. That is why we are fighting for a socialist solution based on the common ownership of the land and all important means of production.

3. For a united secular socialist Palestine, with equality for all its citizens, Israeli and Palestinian, as part of a socialist federation of the Middle East. For a new Arab Spring!

The liberation of the Palestinian people and the freedom of the peoples of the Middle East from Western domination and exploitation require the revolutionary overthrow of Israel as a racist state and its replacement by a single bi-national state for both its Palestinian and Israeli-Jewish peoples. This does not mean the expulsion of the Israeli population or its destruction as a nation. The ‘two-state solution’ is in reality dead. Its recognition in words exists as a fig leaf for Israeli aggression. For the United States and Western European states, it justifies continued support for Israel, and for reformist parties such as the British Labour Party, it allows them to save face with their Muslim voters without committing themselves to the Palestinian resistance. It is the task of the Palestinians, as well as the working classes and oppressed peoples of the surrounding countries, to overthrow the Israeli state. The latter have an important role to play in this. It is they who must confront their dictators and rulers, for neither the Khomeinis, the Sissis nor the Erdogans of this region have any interest in a liberated Palestine. There needs to be a second Arab Spring, in which workers in the surrounding countries organise against their oppressors and overthrow them, open the borders to Gaza and, under joint control, provide aid and support the struggle on the ground.

Ultimately, a democratically planned economy controlled by the working class is the only way to rebuild Gaza and the West Bank in the interests of their inhabitants and to fulfil the Palestinians‘ right of return, while guaranteeing the right to self-determination for all nationalities (e.g. the right to speak their own language). On the other hand, the liberation of Palestine can only be achieved by overthrowing the regimes in the region which, if they do not collaborate directly with Israel, do not offer any serious resistance to the Zionist state or even tolerate it because they see their own population’s solidarity with the Palestinian liberation struggle as a threat to themselves.

4. For the right of Israeli soldiers to refuse to fight in Gaza and the West Bank. Disband the bourgeois army and police and form democratic workers‘ militias that join the Palestinian resistance!

The struggle against genocide and Zionism itself must also be taken up within Israeli society. However, the policy against the Palestinians enjoys broad support among the Israeli population, including the Israeli working class, which can only maintain its standard of living thanks to Western economic and military aid that Israel receives because of its role as an outpost of imperialism in the region. In order to break the Zionist unity, it is therefore necessary to weaken the material support for this state based on oppression and expulsion to such an extent that even sections of the Israeli-Jewish working class realise that Zionism does not bring security, but only permanent racism and subordination to a state based on colonial expulsion. Even if we must not make ourselves dependent on internal developments in Israel, it is nevertheless right to fight now to lead as many Israeli workers and oppressed people as possible to break with Zionism.

To this end, it is important to support the few conscientious objectors and anti-Zionists in Israel. Building an anti-Zionist opposition in Israel is a necessary condition for the abolition of the military and police and for the liberation of the Israeli working class. We are already seeing small signs of this, with anti-Zionist Jews around the world helping to drive and support the protests. In Israel, it is the task of progressives and revolutionaries to break away from pro-Zionist and state-supporting organisations such as the Histadrut a „yellow“ (pro bourgeois) trade union, to replace them with joint organisations with their Palestinian brothers and sisters, and to openly show that the war is not in the interests of Israeli workers but in the interests of the ruling class. For example, it is obviously more important to the Israeli government to push ahead with the destruction of the Palestinians than to secure the release of the hostages. The class struggle must not be put on hold in favour of the supposed ‘defence of the fatherland.’

5. For the creation of an independent communist workers‘ party of Palestine, based on trade unions and regional committees, to put an end to the subordination of the Palestinian left to Hamas and Fatah!

In order to fight for a free, secular and socialist Palestine, as well as for the demands mentioned above, it is necessary to unite the most progressive forces in a party that is based on councils and committees, enforces these demands and gives the movement a political programme. The struggle for national liberation must be linked to the social and economic demands of the working class, such as a decent minimum wage, women’s rights and LGBTI+ rights! There must also be a break with the policies of Hamas and Fatah. Both have shown often enough that they have no strategy to win the liberation struggle and that they ultimately do not care about the interests of the Palestinian masses. Fatah has elevated itself to the role of colonial administrator in the Palestinian Authority and openly cooperates with Israel to crush protests against the occupation and genocide. But Hamas also relies on Iran and the so-called ‘axis of resistance’ as its allies, rather than on the masses of workers and small farmers in the Middle East. It does so because it ultimately expresses the class interests of the Palestinian bourgeoisie and petty-bourgeois layers, but in doing so it leads the resistance into a dead end. We stand for the interests of workers, small farmers, youth and women, which must be enforced not only against the Zionist occupation, but ultimately also against the Palestinian capitalists!

In Germany and other Western states

1. Immediate stop to all arms deliveries, stop military, economic and diplomatic support for Israel! Away with the warships off the coast of Gaza! For trade union action to block military equipment!

The German arms industry has long been a favourite supplier of war materiel to Israel. An analysis of statistical data from 2011 to 2022 shows that Israel ranks fourth among all countries to which Germany exports arms. Since the outbreak of war, these figures have exploded once again: compared to the previous year, the volume of arms exports has already increased more than tenfold! Germany is the second largest arms exporter to Israel and accounts for a third of all arms deliveries. On the one hand, it is a horrific thought that German corporations are enriching themselves from the murder in Palestine. On the other hand, these deliveries are also subsidised by taxpayers‘ money, because supporting forces of order such as Israel and maintaining conditions of semi-colonial dependence and exploitation by imperialism is German ‘national interest’. Preventing all this is our best chance here in Germany to oppose the war in Palestine and put international solidarity into practice. Workers in logistics and the arms industry have no interest in the oppression of their class brothers and sisters in Palestine. They must be won over to strikes, blockades and protest actions! Blockades of arms deliveries, such as those in Genoa, Marseille and many other ports around the world, show the way forward!

2. Stop the criminalisation of the liberation struggle! No more bans on demonstrations and lift those imposed on Samidoun, PFLP, Hamas and PKK!

While the AfD, Holocaust-denying Nazis and anti-Semitic ‘Querdenker’ (so called ‘lateral thinkers’, right wing conspiracy theorists) were allowed to take the streets under police protection to promote their ideology, solidarity demonstrations and commemorative events for the victims of the war in Palestine were banned left and right. Where they do take place, they are accompanied by police harassment: people are beaten, arrested and charged. We have long seen how the German state translates its foreign policy interests into domestic policy, for example with the ban on the PKK, through its repression of the Kurdish freedom movement. Now, Palestinian resistance organisations are also increasingly being banned, whether they are left-wing, such as Samidoun or PFLP, or religious fundamentalists such as Hamas. Even though we have a lot of criticism of these groups, do not share their ideologies and reject their tactics, we oppose their ban by the German state. Overcoming the reactionary leadership of the resistance struggle in Gaza will only be possible as part of this struggle, not through state repression by Israel or Germany.

3. Stop deportations now! Against the hypocritical pretext of anti-Semitism for a racist asylum policy! Form anti-racist self-defence committees against attacks by cops and fascists!

4. Open borders and citizenship rights for all who flee war, poverty and climate destruction!

We are currently witnessing how the right to asylum is being systematically undermined and abolished in Europe. Flight routes are being blocked, border controls are being tightened and even introduced within the Schengen area, refugees are being crammed into overcrowded camps and deported to war and crisis zones. Proposals to make a commitment to the state of Israel a condition for naturalisation or the announcement that supposedly anti-Semitic refugees must ‘finally be deported on a large scale’ are a cynical attempt to cast this rejection of fundamental human rights in a morally positive light. We oppose this with the demand for freedom of movement for all! In the struggle for this, it is necessary that the trade unions finally open up and promote the unionisation of refugees!

5. For Palestine solidarity groups at universities, schools, in workplaces and trade unions that organise nationwide!

In order to advance the Palestine solidarity movement in Germany, we must succeed in anchoring ourselves in broader sections of the youth and working class. Although the vast majority of Germans reject genocide, it is often only the same milieus that take the streets against this genocide. One reason for this is that many people in Germany are not confronted with the struggle against genocide in their everyday lives. They often reject it, but do not really know what they can do. One way to break this isolation is to establish Palestine solidarity groups in schools, universities and workplaces, i.e. where we spend our daily lives. Actions can range from BDS at universities, calls for solidarity and blockades of arms deliveries in companies, to the fight against racist teaching content or discrimination against Palestinians and Muslims in schools. The movement at universities in particular has shown that such a foundation can be established and that new layers of people can be drawn into the struggle. If we want to break support for Israel, we must take up the fight against genocide and imperialism everywhere we spend our daily lives and organise this nation- and worldwide!

international Resolution of the communist youth organization REVOLUTION, Mai 2025 – 33 Minutes reading time

Russia’s war against Ukraine has now been going on for just over three years. Although the crisis and conflict started already 2014, the attack we have been witnessing since the beginning of 2022 is an escalation that not only raises the question of Ukraine’s independence, but also that of the redivision of the world between the major imperial powers. As young revolutionaries, we need a clear stance and course of action for one of the most violent wars since World War II. In this paper, we attempt to outline a thesis for the current situation. This is very important, as it is not unlikely that this year will be decisive for the Russian-Ukrainian war.

Military situation

The war in Ukraine has been frozen in a stalemate for some time, with little territory gains or loses. There are occasional advances on both sides, but since Ukraine’s defeats in the battles for Bakhmut and Avdiivka, and the unsuccessful Ukrainian summer offensive of 2023, Ukraine is on the defensive. Positional warfare certainly does not mean that there are no high death tolls. Exact information is not available, but there are likely to be several hundred thousand casualties on both sides (most of them at the front). The war is strikingly reminiscent of the Western Front in World War I, where every meter of ground was gained at the cost of human lives.

Despite the West’s hopes of enabling Ukraine to recapture lost territory by supplying high-tech attack systems (main battle tanks (Abrams, Challenger, Leopard), infantry fighting vehicles (various IFVs), aircraft (both old MIGs and more modern F16s), missiles (HIMARS, Storm Shadow, ATACMS) and artillery systems (Ceasar, M777, including cluster munitions), this has not yet been achieved. Instead, Russia is advancing bit by bit in this war of attrition, albeit at a very slow pace. Both Russia and Ukraine are struggling to compensate for the losses of soldiers thrown into the meat grinder of eastern Ukraine. Although a general mobilization was announced on the Ukrainian side at the beginning of the war, it was never really carried out. The Ukrainian government was particularly reluctant to mobilize the well-trained and therefore most combat-ready generation of 18- to 25-year-olds. On the Russian side, there has only been a partial mobilization so far, and the need for soldiers is primarily being met by mobilizing volunteers, although how “voluntary” this isoften remains questionable.

The war in Ukraine is the war that has seen the highest use of technology to date. In addition to classic heavy military equipment such as artillery systems and tanks, drones are playing an increasingly central role in warfare and are becoming a frequently deadly terror for advancing soldiers. AI is also being experimented with repeatedly, for example for target selection. But how could a war of such intensity, surpassed only by the two world wars (in terms of the severity of the fighting), come about? To understand this, let’s start with an overview of Ukraine’s recent history and its relationship with Russian imperialism.

History of Ukraine

The Russian invasion of Ukraine in 2022 was not an isolated event, but the result of escalating tensions between imperialist blocs – the “West” and Russia – following the collapse of the Soviet Union in 1991 and in the context of a global power struggle over the redivision of the world.

With the collapse of the Soviet Union, the young Ukrainian nation-state faced profound economic crises that led to chronic political instability. A small group of former functionaries deliberately exploited the remnants of the Stalinist bureaucracy to enrich themselves massively in the course of capitalist restoration and extensive privatization. In these new circumstances, a powerful new oligarchy emerged. Due to its close economic and political ties to Russian imperialism and a significant Russian-speaking minority in the south and east of the country, Ukraine found itself caught between pro-Russian and pro-Western oligarchs.

Unable to rise to imperialist power on its own, either economically or militarily, Ukraine was forced to join one of the two blocs—the Western or the Russian—in semi-colonial dependence. The result was a state policy that oscillated between the two camps.

These internal contradictions were also reflected in the country’s demographic structure: the south and east were strongly influenced by the Russian language, culture, and historical ties to Russia, while the west was dominated by a pronounced Ukrainian nationalism with a pro-Western orientation.

The Euromaidan movement in 2014 represented the culmination of these contradictions. The then Ukrainian president, Yanukovych, was a representative of the pro-Russian faction and, in the course of 2014, withdrew from an EU association agreement that had been initiated by his pro-Western predecessor. In response, nationalist forces demanding closer ties with the West took to the streets to protest against Yanukovych’s policies. When his regime responded with violence and shots were fired at protesters, the leading right-wing and fascist forces of the movement attempted a coup against the Ukrainian government. It was deposed and replaced by a pro-Western government. This led to increased oppression of the Russian minority in southern and eastern Ukraine, whose language and autonomy were subsequently severely restricted. When resistance to these developments began to form in eastern Ukraine, fascist gangs attacked eastern Ukraine and were only stopped by self-defense forces of the
Russian minority. This was followed by Russia’s annexation of Crimea – to secure the strategically important Crimean ports, but also to protect the Russian minority – and the declaration of independence of the People’s Republics of Luhansk and Donetsk by separatists.

The People’s Republics subsequently waged a civil war against the Ukrainian central government that lasted until 2022. Even though the separatists were heavily dependent on Russian imperialism, while the central government was dependent on Western imperialism, the right to self-determination of the ethnical-russian separatists should not be undermined.

Peace efforts such as the 2015 Minsk Agreement, which would have guaranteed autonomy and language rights, were repeatedly sabotaged. The rivalry between the West and Russia, but also the internal rivalry within the Western bloc between the EU and the US, did not contribute to a peaceful resolution of the conflict. Despite Russia’s annexation of the People’s Republics, the aspect of Ukrainian civil war continues with a different intensity.

The escalation of the conflict between imperialist blocs in and around Ukraine culminated in the Russian invasion of 2022. The West threatened to turn Ukraine into its own dependent semi-colony through armament and economic penetration—a perspective that Russia sought to prevent by force, fearing the permanent loss of its sphere of influence. However, initial successes failed to materialize, and resistance from Ukrainian forces led to the invasion has only gained little territory. Instead, it has claimed tens to hundreds of thousands of lives and turned large parts of the country into a battlefield.

The war in Ukraine has several layers that must be taken into account. The internal imperialist conflict between the West and Russia, the struggle for national self-determination within Ukraine, and thus also the continuation of the civil war, and Ukraine’s own defensive struggle against the attack by imperialist Russia.

Russia’s imperialist war of aggression

Russia’s reactionary invasion of Ukraine in February 2022 has taken the already simmering conflict to a new level. This imperialist aggression now openly challenges the Ukrainian people’s right to self-determination. The claim by some on the left that Russia has been “attacked” because NATO is increasingly encroaching on its sphere of influence is meant as an excuse for this aggression, but it only serves to highlight the inter-imperialist aspect of the conflict and the danger that it could escalate into an inter-imperialist war of unprecedented destruction.

What does Russia want?
The interests of Russian imperialism in Ukraine are clear: it is about securing its so-called “traditional spheres of influence,” since Ukraine was an important component of Russian monopoly capital in terms of industry, agriculture, and raw materials—and, from the perspective of Russia’s ruling class, it should become so again. Russian-speaking minorities and historical ties are deliberately exploited to exert political and military pressure and create pretexts for aggression.

Since Russia does not have the economic and ideological means of the West – keyword “democracy!” – it is left with military strength to play a role in the concert of great powers and assert its influence. Its increasing aggression is an expression of its relative weakness, an attempt to assert its power claims and interests through increasingly brutal means.

The course of the war
On the one hand, the Russian army was unable to achieve a decisive victory against the Ukrainian army, which was heavily armed by the West and motivated by a desire for self-defense. On the other hand, the current war of attrition is increasingly becoming an economic issue. Russia is gaining ground because it has successfully converted its economy to a war economy. The quantitative supply of military equipment to the troops is becoming increasingly crucial. In this process, the Russian economy has clearly proven itself to be an imperialist power: the loss of capital and goods imports has been cushioned with only slight slumps. Arms production has increased by 68% and now accounts for 6.5% of GDP. After a recession in 2022, the Russian economy grew again by 2.8% in 2023. Of course, rising import prices and the war economy have also led to inflation of around 7%. As in every war, the main victims are the workers, who are struggling with rising living costs and limited supplies.

The global character of Russian imperialism
Russian imperialism is not only active in Ukraine, nor even only in Europe. In the wake of the formation of blocs, proxy conflicts also increased in Africa. There, the Putin regime supports various armed groups, foremost among them the Russian “Wagner” mercenaries, who are accused of numerous crimes against civilians. Russian and Chinese imperialism are characterized by the fact that they do not seek to assert their spheres of influence by supposedly upholding human rights and democracy, and do not attempt to
prevent semi-colonial countries, which often have dictatorial regimes, from implementing authoritarian measures (even if the West itself often does so only symbolically). The domestic policies of dependent states are rarely challenged by these imperialists, which makes them appear to many as if they were friendlier and more respectful than the Western exploiters. However, it is only a matter of time before the bourgeoisie in Moscow and Beijing decide to demand their price. Putin and Xi are certainly no more humanitarian than the rulers in the West. National oppression in Russia The Russian state also oppresses national minorities within its own borders. Those who go to the front receive a good salary, and those who die receive even more money for their families. As a result, a lot of young men from impoverished regions, who are already severely exploited, are sent to Ukraine to fight and die. The regions most affected are those where oppressed minorities live. After the collapse of the Soviet Union, the Russian Federation was forced to give up territory. This makes it even more brutal in its clinging to the territories it still holds. This is the case in Chechnya, where two bloody wars have led to thousands of deaths because Russian imperialism wanted to prevent the Caucasus region from breaking away at any cost.

What must the left fight for?
From a left-wing perspective, the decisive task is to transform this reactionary war into a class war. Support for anti-imperialist forces in Russia is essential for this. While our goal is the overthrow of the Russian government through a democratic anti-war movement and the building of a broader socialist movement, we do not see the overthrow of Putin as a prerequisite for a Russian defeat. Rather, the prospects for his downfall increase with the military defeat of the Russian armed forces. In the context of Ukrainian resistance to imperialist aggression, we therefore support Russia’s military defeat and complete withdrawal from the occupied territories! Neither Russian nor Western imperialism can truly bring peace and independence. The situation today also makes it clearer than ever that capitalist states cannot solve the national question. In all countries, we must therefore preserve and build the independence of the working class. We oppose the bourgeois state, but also Stalin’s socialism in one country, with the call for a socialist federation in Europe and Asia. Instead of dividing ourselves and joining an imperialist “team,” we want world revolution and the end of all imperialists!

Inner-imperialist conflict over Ukraine

The inner-imperialist conflict has become clearly apparent with Russia’s invasion of Ukraine and the unprecedented economic and military support provided by the Western NATO states. In the course of the war, it has become increasingly clear that Western imperialism, led by the US, has an interest in weakening Russia as an imperialist rival. The accompanying democratic rhetoric of NATO is nothing more than a hypocritical farce.

Relationship to the main contradiction between the US and China
The outbreak of the war has further intensified the conflict between the US and China, which is currently shaping the world. In this conflict, Russia has become more closely tied to Chinese imperialism and the EU to US imperialism. Russia’s imperialism lies in its military strength. From the perspective of the West and the US, this strength must be reduced to as little as possible, or even eliminated, for the coming conflict with China. The EU’s ties to US imperialism were secured primarily through sanctions and the subsequent destruction of relations between EU states and Russia. Since oil and gas imports from Russia have been halted, imports of LNG gas from the US have skyrocketed.

Economic war
On the economic level, support for Ukraine has long since turned into an economic war against Russia. The aim is to isolate Russia from the global economy and thereby weaken it. However, the sanctions have hardly affected Russia, as the Russian economy was prepared for them and has increasingly been converted into a war economy. Above all, not only China but also a large number of semi-colonies have refused to support the sanctions, with the result that it is mainly the EU states that have had to bear the economic consequences. As a result, the EU, and Germany in particular, finds itself in an increasingly complex economic crisis. Rising energy and food prices and high inflation rates are hitting workers and youth particularly hard. At the same time, the political response of governments to the crisis has been social attacks and cuts.

Armament in Europe
The war in Ukraine has provided Western imperialism with a perfect opportunity for massive rearmament. Shortly after the war began, a $100 billion package for the German armed forces was approved. At the beginning of 2025, another package of $500 billion for the military and another $500 billion for infrastructure was approved. Through ring exchanges, old war material is handed over to Ukraine and replaced with new war material. This ring exchange is expected to be completed in 2025. Germany plays a central role in European rearmament: its large railway network and cross-border transport make it the logistical hub. The $500 billion for infrastructure is intended to make the infrastructure fit for further, larger, and heavier war transports. Disused tracks are being reactivated, switches that have not been used for a long time are being replaced, and electrification is being pushed forward. We also see the effects strongly in our schools. Whether at job fairs, where the German Armed Forces advertises killing, war propaganda on monitors, or visits by officers to our schools, all of this has increased in recent years. In addition, in Germany, people over the age of 18 are to be questioned about their fitness for war in order to establish a system of conscription. The new Merz government, but also the previous „traffic light coalition“ government, are moving toward the reintroduction of compulsory military service.

How should we respond?
As the youth and the working class in the Western imperialist states, we must resolutely oppose an inner-imperialist war! At the same time, we must also respect and defend Ukraine’s right to self-defense. But what does this mean in concrete terms? The most important task of youth and workers in the imperialist countries that want to drag Ukraine into ever deeper economic, military, and political dependence is to organize themselves in word and deed against this neo-colonial policy. We know that imperialism will not act in the interests of the nationally oppressed, but always in its own imperialist interests, which is why we vote against supplying weapons under the conditions of the imperialists in their parliaments. Instead of this false solidarity, we demand genuine solidarity with the workers and youth in Ukraine and, as part of this:

• All debts must be cancelled immediately!
• Corporations such as Bayer-Monsanto, Rheinmetall, and those in the construction industry that directly or indirectly profit from the suffering of the Ukrainian people must be expropriated without compensation!
• Weapons and humanitarian supplies must be sent at no cost and without conditions, and the transports must be controlled by workers!
• Military transfers from the West to Ukraine should be part of a Western disarmament program! Take the weapons out of the hands of the imperialists and give them to the Ukrainians to defend their country!
• The operation of weapons must not depend on NATO instructors. Where possible, instructions must be documented in writing or on video; where instructors are needed, they must be released from their own military and placed under Ukrainian command!
• Workers‘ control is needed in arms production facilities and in the transport sector, so that it is not the imperialist states and their governments that determine how and where weapons are delivered to defend the Ukrainian people, but us, the workers and the youth!

Role in the bloc formation

The current world situation is in a fundamental capitalist crisis, which showed its first deep cracks in the financial crisis of 2008. This period of crisis, which is reflected in various ecological, social, military, economic, and many other escalations of the contradictions of the system, has now reached a new phase, which has entered a more open state, above all due to the war in Ukraine. This new phase is not “just” about economic crises or local wars—it is about the open, sometimes warlike, redivision of the world between the imperialist powers, led by the US, Russia, and China. The imperialist powers of the EU (especially Germany, France, and Italy) as well as Great Britain and Japan, once dominant imperialists, are in decline, must submit to others, and are desperately unable to reorient and reestablish themselves.

Long-term crisis period since 2008
Since 2008, we have been in a prolonged period of crisis, characterized not only by a stagnating average profit rate, but also by a profound disintegration of global production chains. Numerous conflicts, some of them reigniting, such as in Syria, Libya, Kashmir, Sudan, and Myanmar, reveal the imperialist struggles that are partly waged by the major capitalist powers themselves, but even more often exacerbated and enabled by them. The rise of China and Russia as global competitors to the older imperialists changed the worlds political landscape long before the war in Ukraine. The imperialist powers are trying to expand or at least maintain their spheres of influence, as illustrated by their activities in Africa (e.g. Russia’s role in the Central African Republic) and the ongoing war in Ukraine. The US ambitions to acquire territorial claims such as the “purchase of Greenland” from Denmark or the control the Panama Canal are also part of this imperialist realignment.

Block formation before the Ukraine war
Before the war in Ukraine, the central question was whether the EU would succeed in becoming an imperialist actor capable of acting independently and internationally. This was a particular threat to
the US, given the possibility of an alliance between Russia and China, which could have challenged
its position as the world’s sole superpower. The expansion of military capabilities in the East Pacific
and clearer economic competition showed that the US was increasingly preparing for a confrontation with China as its main rival. The question arose as to whether other declining great powers, such as Japan or the UK, could manage to play a stronger role without being completely dependent on the US.

Block formation after the outbreak of the Ukraine war
The war in Ukraine has dramatically changed the geopolitical landscape. The rift between the EU and Russia, which is a loss for both sides, is irreversible for the time being. However, it cannot be ruled out that this may change again at some point with changes in the imperialist world order. Russia is now recognized by the US as a significant military power, with the primary goal of pushing Russia further away from the EU. In the period since the outbreak of the war, Russia has attempted to enter into a limited tactical alliance with China in order to maintain sales opportunities for its raw materials. The EU has completely subordinated itself to the US in this new bloc formation. It has not managed to continue the war on its own or play a decisive role in the negotiations to advance its own interests. Without the military and political support of the US, the EU is almost powerless in this conflict. The accession of Sweden and Finland to NATO also shows how much the EU is placing itself under the US to guarantee the security of its imperialist interests, as it would probably not be able to do so on its own.

Donald Trump’s attempts to realign US imperialism
With Donald Trump’s inauguration, a new phase in the redivision of the world began. Trump attempted to shift the focus of US imperialists even more strongly from Russia to China. The trade war, the increase in tariffs on Chinese goods, and the further expansion of military bases in the South China Sea, Japan, South Korea, and the Philippines illustrate this strategy. Trump wanted not only to contain China economically and militarily, but also to weaken part of the global production chains from China to the US. The goal is to make the US less dependent on the Chinese economy and at the same time create a new bloc of countries that would increasingly distance themselves from China and subordinate themselves to the US. Trump is also relatively open about trying to break Russia out of its alliance with China, while openly snubbing traditional US allies that he considers “worthless” in the fight against China. Examples include the EU and Canada.

The EU as the loser in these developments
The EU has emerged as the clear loser in the latest imperialist developments. In the conflict with Russia, it has become Ukraine’s most vocal supporter, but it has no strategic means of its own to influence or end the war. Instead, it is forced to subordinate itself completely to US strategy without developing an independent political line. The Ukraine conflict has also shown that the EU is militarily and economically incapable of successfully pursuing its own goals. The EU has been unable to prevent Russia from continuing to operate on the global political stage, Western sanctions have not been supported even by traditional allies such as Israel, Türkiye, or Saudi Arabia and are instead being carried out at the expense of the EU, and the EU is also powerless in negotiations. Its role is increasingly determined by the US, with the EU acting more and more as a mere assistant to the US in this new world order. Nevertheless, Trump’s inauguration reveals the fragility of these imperialist alliances—and the question of European political unification is becoming increasingly urgent, as it is otherwise impossible for European imperialists to emerge as independent imperialist actors. This makes it clear that, despite emerging trends, we cannot make any definitive statements about the contradictory dynamics in the imperialist world system.

The role of national oppression

Since spheres of influence and territorial redistribution are often at stake, national oppression is articularly relevant. Even though we are not nationalists, we believe that every oppressed country should be able to decide for itself how it is governed. National oppression can often only be overcome by shaking off the oppressor nation. We see this in struggles such as those in Rojava and Palestine, but also in Ukraine. In Ukraine, this becomes all the more apparent as the war draws to an end.

Ceasefire and imperialist “peace”
Since Donald Trump took office in the White House, the US has been trying to end the war in Ukraine. Even during his election campaign, Trump promised to implement this on day one of his presidency. The calculation behind this is probably to invest resources in the Pacific and in a coming conflict with China rather than in a war that Ukraine is clearly losing. Instead, Trump is trying to detach Russia from China and at least keep it neutral in a coming conflict.

Current perspective
Since Russia is currently winning the war and Trump has already publicly committed himself to peace as an option on several occasions, Russia is in a very strong negotiating position and is demanding a lot. Given the current balance of power, an inner-imperialist peace would amount to defeat for Ukraine in its struggle for national self-determination. Such a peace must be enforced even against Zelensky’s collaborationist regime. However, Trump and Vice President Pence demonstrated Zelensky’s dependence on and helplessness toward the US in early March 2025 when they humiliated him in a live broadcast. Despite support from Britain and France, the Zelensky regime has no choice but to submit to the US, accept the prospect of peace, and take the sellout of the country to a new level through the raw materials deal with the US. At the same time, Trump is leaving the European imperialists, above all Germany, France, and Britain, out of this development. This has called into question the traditional Western alliance and raises the question of a strategic reorientation for the politically weakened European imperialists. Overall, the likelihood of an inner-imperialist peace is high given the line taken by the US leadership, but Russia’s demands are also leading to countervailing tendencies.

The character of this peace
What impact would such a peace have on the character of the war and the world situation, or what impact has the tendency toward peace already today? The level of inner-imperialist conflict will completely recede into the background at the moment peace is concluded. Indeed, it will even change its character with regard to Ukraine. The conflict over hegemony in Ukraine will become the imperialists‘ joint robbery of Ukraine. This does not mean, of course, that the imperialists will no longer compete, but they have divided Ukraine as their spoils and are now forcing this on the Ukrainian people. In all likelihood, Russia will be able to annex the territories it occupies, while the western part of Ukraine would become an even more dependent semi-colony of the West. The lion’s share would probably go to the US, while the European robbers would have to content themselves with smaller pieces. For Ukraine, this would mean the division of its country, the permanent occupation of one part and the corresponding oppression of the Ukrainian population living there, the sell-out and complete dependence of the other part, with the accompanying impoverishment of large sections of the population. It is clear that the question of defending Ukraine’s right to self-determination against this inner-imperialist peace of plunder will overshadow all other issues at the moment of peace and will be the sole focus. With the current trend toward inner-imperialist peace, the question of defending Ukraine’s national self-determination is coming to the fore. The very act of partition is a massive imperialist intervention. But even if an imperialist dictated peace is now the greatest threat to the workers, peasants, and youth in Ukraine, the trend could reverse again if no agreement is reached.

Significance for the world situation
On a global level, such a peace would initially strengthen Russia, although a break with China remains unlikely. Among the imperialists, the EU and the UK will be the big losers and, given their current weakness, will probably have to accept their snub in the short term. However, peace could lead to a strategic reorientation on their part. The arms race will not be stopped by peace, but will be further fueled, if anything. The rift in the Western alliance is already being used to justify arms packages of $500 billion and more, and with Europe’s defeat, this trend will only increase. The danger of an inner-imperialist war will also increase in the medium to long term as a result of this peace.

Wars and anti-war movements
What must a successful anti-war movement in the imperialist centers look like? To answer this question, we must take a close look at the contradictions and problems, which can vary depending on the starting point. For countries such as Germany and France, the current priority is to focus on rearmament, to mobilize against it, and to use all means at their disposal to expose the link between military “support” for other countries and their own rearmament and preparations for war. The interests of their own countries in the context of bloc formation and spheres of influence must be actively highlighted. Pacifism and neutrality offer no alternative for us. Even though we reject the abolition of neutrality as a step toward militarization in some countries (such as Austria or Switzerland), we see this as a bogus debate. There are no neutral states on a divided earth. The reality is that our solidarity lies exclusively with the oppressed and workers of all nations. This means that we can see progressive elements in wars when they fight for emancipation. However, we never have any illusions in those in power, no matter which side they are on, who never seriously fight for liberation, even if they claim to do so. We must weigh up the options: Is it possible, through revolutionary work, to direct struggles against one’s own government and not only against the aggressor? What are the consequences of allowing one’s own bourgeoisie to have its way if one does not oppose its armsbuildup and economic interests? These are questions that vary from situation to situation. The rule of thumb, however, is that one never sides with an imperialist state, and for us in countries like Germany or France, the main enemy is always our own government and our own bourgeoisie. In semi-colonies, on the other hand, it may sometimes be necessary to enter into temporary tactical alliances in order to wage an anti-imperialist struggle. This is the case, for example, in Palestine,
where we are fighting alongside the local bourgeois forces of resistance. At the same time, however,
we must reject their reactionary ideology and maintain an independent position of the workers.

Ukrainian refugees

There are currently 6.4 million Ukrainian refugees living outside Ukraine in Europe. They were driven from their country by the destruction and devastation of the war. Even more were forced to flee within Ukraine, from the east to the west. There are 1.2 million Ukrainians living in Germany alone, almost a million in Poland, around 370,000 in the Czech Republic, and tens to hundreds of thousands in almost every European country. However, we have seen that they were treated very differently from those who fled wars in Syria or Afghanistan in 2015, for example. From day one, they received work permits, social benefits such as „Bürgergeld“ (social welfare program in Germany), and, above all, were housed in private accommodation. People who were not considered “rightful refugees” due to geopolitical interests of the EU countries, often suffer for years from employment bans, which force them to sell their labor on the black market and remain in camps where they are often subjected to abuse. However, the treatment of Ukrainians is not flawless either. They are affected by racist segregation in the labor market and the exploitation of their labor, as in the case of the meat company Tönnies, which also results from the obstacles in the recognition of professional qualifications.

At the same time, the Ukrainian government is trying to make deals with other countries to force refugees who have evaded military service to the front lines. As a result of the crisis of the EU and its leading imperialist powers, Germany and France, the “privileges” enjoyed by Ukrainian refugees are now also hanging in the balance under a Merz government. Instead of defending these “privileges” for Ukrainian refugees, it is our task as revolutionary youth to positively dismantle the two-tier system among refugees by fighting against the racist division of workers and youth in general. We must consistently oppose the unequal treatment of our class brothers and sisters who have fled! The proletariat has no fatherland! And that means fighting for:

• Equal rights for all, no matter where they come from or what color their skin is!
• Decentralized housing through expropriation of housing companies under the control of tenants and the working class!
• Free language courses through taxation of the rich!
• Equal pay for equal work and a minimum income through taxation of the rich!
• The admission of refugees into trade unions – in order to implement these demands in a joint struggle!
• Open borders and freedom of movement everywhere!
• Full citizenship rights for everyone where they live!
  In addition, the specific situation of the war in Ukraine also makes it necessary to demand clearly and unequivocally:
• Against any deportation of conscientious objectors, whether to Russia, Ukraine, or anywhere else! For the right to desert!

Tasks of the revolutionary youth in Ukraine

The tasks of the youth in Ukraine are certainly the most difficult. On the one hand, they are confronted with Russia’s imperialist invasion and are forced, sometimes involuntarily and violently, into the Ukrainian army and to the front. At the same time, they face an authoritarian state apparatus that is extremely repressive against left-wing forces. The “Communist Party” has been banned since 2015, and positive references to the Soviet Union and even the possession of Marxist literature are punishable by law. At the same time, the level of just self-defense of the semi-colony Ukraine against the imperialist great power Russia clearly prevails within Ukraine, even if this struggle iscurrently led by a reactionary bourgeois government.

The government cannot achieve independence
This government is by no means waging a consistent struggle for self-determination, but aims to subordinate itself to the Western military apparatus and makes its war aims largely dependent on the latter’s interests. Instead of defending itself against the increasingly apparent joint plunder of Ukraine by the imperialists, it willingly allows the US and EU to plunder the country in favor of its own interests. The military “aid” provided by the West, which has resulted in three years of attrition warfare and now threatens to end in a “peace” that smacks of surrender, was from the outset a means of bringing Ukraine into economic dependence and securing the long-term exploitation of its natural resources and the labor power of its population. On the one hand, this was achieved by driving up Ukraine’s debts even further (currently standing at USD 171 billion – approx. 96% of GDP). On the other hand, Western support was linked to the introduction of austerity measures, cuts, and, not least, land reform (on land that produces 30% of the world’s wheat), which paved the way for Western capital to enter Ukrainian fields. Today, nine of the ten largest investors in Ukrainian land are registered abroad, including DuPont, Cargill, and Bayer-Monsanto. With the new raw materials agreement, the US has also granted itself the right to extract 57 mineral resources such as oil and gas, titanium, lithium, and rare earths. Economic subjugation also means political dependence, especially on the US, as demonstrated not least by Trump’s change of course, the
scandal in the White House, and the complete bypassing of Ukraine in possible peace negotiations between the US and Russia, in which, in case of doubt, Ukraine would have to make concessions to
Russia in favor of the US and still be economically squeezed by the latter.

The youth must take up the struggle themselves, together with the workers!
However, this must not mean that the Ukrainian youth do not fight the just struggle for national self-determination. It also means recognizing within Ukraine that Ukraine has a right to obtain the weapons necessary to wage this struggle. We are therefore not calling for any acts of sabotage or similar against the Ukrainian army. This in no way means capitulating to Zelensky’s pro-imperialist and anti-worker policies. They and the Ukrainian ruling class are the ones who suffer least from the war, indeed they even profit from it, for example by leasing farmland and other deals, and live in relative safety from the actual fighting, while the working class and youth fight on the front lines, have fled, or are inadequately rotected or not protected at all. The struggle of Ukrainian youth must also include defending and fighting for trade union rights. In the workplace and wherever possible, and where they still exist (many schools have already been destroyed in the war), they must also fight for better living conditions and democratic rights in schools. This is not in contradiction to defending against the Russian aggressors. Rather, it strengthens the resilience and morale of the population. These struggles must also be waged on the front lines. Wherever there is harassment by officers, senseless maneuvers, or collaboration with neo-Nazi battalions, it is necessary to resist. Out of these struggles, it is necessary to form soldiers‘ committees that can build a counterpower, fight against the disarmament of Ukraine in the event of an imperialist peace, and be in a real position to drive the Western imperialists out of the country. In the context of an impending imposed peace, it must be clear that we oppose the Zelensky regime and have no confidence in this government. However the country is divided up among the capitalist associations, there needs to be an independent working class that opposes the interests of the West and takes the defense against the Russian aggressor into its own hands!

It is therefore necessary to fight both for the consistent struggle against imperialist subjugation of
Ukraine and the consistent defense of its right to self-determination, as well as for the independence
of the working class and youth in the struggle for self-determination. This would lay the foundation
for fighting for further demands that must now also be raised:

• Full support for Ukraine’s right to self-determination! Agitation, revolutionary propaganda, exposing the character of the war, which not only attacks Russia and NATO/US/EU, but also clarifies the war aims of the Ukrainian government.
• The weapons for the just struggle must be accepted, but the conditions attached to them must not!
• For effective protection and defense of the civilian population by the government and army!
• Fight for control over weapons and scarce goods in factories, cities, and villages, and if possible, build militias. In case of doubt, these must also be prepared to defend against right-wing nationalist and fascist commanders and forces, and actively exclude them!
• Workers should work for the establishment of workers‘ control over the maintenance and production of military equipment. Ukraine must be able to acquire and produce weapons itself, without being dependent on Western supplies!
• Anti-militarist and anti-imperialist agitation directed against the Russian occupation soldiers. Resistance to the consolidation of the Russian occupation!
• Fight against the restriction of democratic rights and attacks on workers‘ rights by the Kiev regime!
• Recognition of the rights of all non-Ukrainian-speaking minorities, against their cultural or political oppression!
• For the right to education in their mother tongue in Ukrainian schools for all non-Ukrainian-speaking minorities!
• Against the abduction and forced recruitment of Ukrainian youth to send them to the front, for the right of Ukrainian youth to leave the country! For agitation among youth on why it is necessary to fight for the interests of youth and the working class and to pursue revolutionary politics within the army!
• For the full right to self-determination of Crimea and the “People’s Republics” (including their right to join Russia or become an independent state)! For the recognition of full rights for Ukrainian-speaking minorities in these regions! Ultimately, a socialist federation of workers‘ states is needed to prevent the nationalist ruling classes from stirring up hostility in their interests.
• For the expropriation without compensation of land and means of production from all foreign investors – Immediate debt cancellation! Reconstruction of schools, social institutions, and the entire country under the control of workers and youth!

By Yorick F., June 2025 – 7 minutes reading time

This Article is part of a leaflet distributed at the Counter-Summit and protest on 20th and 21st of June to the 81. NATO-Summit in The Hague.

War preparations are in full swing: the plan of the 2025 NATO summit is not only the practical coordination of a confrontation with its strategic rival Russia, but above all a massive rearmament of NATO countries to 5% (!) of GDP. In Germany, that would mean around 215 billion euros – roughly half of the federal budget – in military spending every year. At the same time, the summit is likely to be a place where the internal contradictions of NATO and the different interests behind various ideas for its long-term direction will become apparent. In order to discuss tactics against the summit, its actors and decisions, it is therefore important to be aware of these contradictions and to take a look at the history and present of NATO.

Founding and early years

NATO emerged from the quarrels of the post-world war two order. The United States did not enter the Second World War until 1941, with the aim of containing the Soviet Union’s growing influence after the defeat of fascism and securing its own supremacy.

After the liberation of Europe, a fragile post-war order prevailed in which both superpowers suppressed any independent revolutionary movement that flared up in many countries. Even before the end of the war, the US was preparing NATO, replacing Great Britain as the world’s most powerful nation and cementing its position through Bretton Woods, which tied the dollar to gold and made it a secure global currency. At the same time, the IMF, NATO’s financial arm, was created, which to this day serves as a key tool for the economic exploitation and suppression of semi-colonial countries.

These instruments were part of the containment policy against the Soviet Union, which led directly to the founding of NATO – from the very beginning an alliance of imperialism against the USSR. Founding members alongside the United States were Canada, France, Great Britain, Norway, the Netherlands and Portugal.

However, NATO cannot simply be understood as an extension of the United States, as it was marked from the outset by conflicts between its members; France withdrew in 1966 and expelled 40,000 soldiers. Such tensions, later between Greece and Turkey, for example, remained characteristic.

Collapse of Stalinism and the ‘War on Terror’

During the Cold War, NATO mainly fought proxy wars against the Soviet Union or movements supported by it, such as in Vietnam and Afghanistan.

This changed with the collapse of the Soviet Union as adegenerated workers state in 1991, when not only did the bipolar world order die, but soon the new powers of China and Russia rose from the ruins, heralding a new era of imperialism. The balance of power also shifted within the alliance: the Federal Republic of Germany grew beyond its role as a junior partner oft he US through the annexation of the GDR and formed an EU bloc with France. The precondition for the ’reunification’ of Germany was the consent of the Soviet Union. In the 2+4 Treaty, Washington promised not to expand eastwards. Nevertheless, twelve countries joined NATO by 2009, and US troops advanced to Russia’s border. At the same time, Germany repeatedly sought rapprochement with Moscow in order to gain some independence from Washington.

Under US leadership, NATO adopted a new doctrine in the 1990s: mobile units were to combat ‘failed states’ and terrorist organisations. Since then, instead of mass armies, smaller, specialised, well-trained and well-equipped intervention forces have dominated. The bloody missions in Iraq, Iran, Syria and Afghanistan are clear evidence of this. All of them were also legitimised as ‘humanitarian interventions’ or, especially after 11 September 2001, as ‘the war on terror’. Anti-Muslim racism became the key ideology of most Western imperialist states and continues to serve as a tool for dividing domestic politics and legitimising crimes such as torture prisons in Iraq, the slaughter of civilians in Afghanistan and the genocide in Gaza.

NATO today

In the wake of the intensifying imperialist bloc formation, NATO faces new tasks. Even if one cannot speak of a ‘new Cold War’ with Russia or, rather, China as the main strategic rival, since there is no fundamental conflict between the economic systems, the challenges facing NATO are increasingly similar to those of past confrontations.Plans such as the so-called ‘Operation Plan Germany,’ discussions about the reintroduction of conscription in various NATO states, and, not least, the 5% target formulated for the summit show that NATO is preparing for the possibility of a large-scale inner-imperialist land war. The units designed for earlier NATO missions – well equipped but designed for other scenarios – would not be sufficient for this.In almost all NATO countries, whether in the United States, the Netherlands or Germany, this rearmament is accompanied by social cuts, attacks on the working class and youth, massive racist mobilisation and a global shift to the right.

However, this does not mean that there is harmony within NATO or that it can be understood as a unified ‘empire’ or super-imperialism. On the contrary, especially with Trump’s re-election, the alliance faces strategically explosive issues in which member states pursue different interests. In the wake of the Ukraine war, the US succeeded in integrating Germany, which had previously been strategically oriented towards Russia, more firmly into its own bloc and subordinating it. However, this did not happen without opposition and is by no means secure. For the EU states, Russia is the central competitor following the breakdown of trade relations with Moscow, while Trump sees China as a long-term threat. He is therefore seeking a rapid ‘pacification’ of the war in Ukraine through the imperialist appropriation of Ukrainian resources in order to free up capacity for the genocide in Gaza and a possible confrontation with China.

Against this backdrop, Europe’s independent militarisation can only be understood in terms of its contradictions: on the one hand, as an attempt to gain independence and establish itself as an independent actor; on the other hand, as a demand by the United States on states such as Germany. NATO is and has always been a contradictory alliance of states—clearly dominated by US imperialism, but also with an internal rivalry with a bloc around Germany and France.

How to (not) fight NATO?

For us as revolutionaries, it is clear: NATO must be smashed! We reject it as an organ of imperialism and see the struggle against it and its wars as an important field of work. At the same time, we must be clear that there can be no exclusive struggle against NATO in order to be successful. Those who do not want to talk about class struggle in the fight against NATO quickly end up with illusions in other institutions of the imperialist states, such as the UN, or in the idea of a ‘peaceful’ multipolar world order – ultimately, the very order that brings war, exploitation and crisis. A struggle that remains within national borders cannot be successful either. After all, NATO is an international alliance of states, capitalism is an international system and, especially in the age of imperialism, is determined by international developments that cannot be separated from one another.

Struggles that take place only within a national framework must therefore, at best, remain a fight against windmills and, at worst, result in campist solidarity with imperialism that is hostile to one’s own imperialism – freely following the motto: ‘The enemy of my enemy is my friend.’

At the same time, a focus on ‘foreign’ imperialism leads to a downplaying of the same and ultimately to fatal tactical or strategic concessions, even if the declared main enemy – e.g. in the form of the USA – is defeated. imperialism leads to its downplaying and ultimately to fatal tactical or strategic concessions, even if the designated main enemy – e.g. in the form of the USA – is supposedly on one’s own side. But this is also a fundamentally flawed policy: the real main enemy for every working class in imperialist countries is in their own country. It is this state that exploits them on a daily basis, represses them internally if they resist, and sends them to war for its own interests or those of its allies.

For these reasons, we believe that a new international is needed in the struggle against NATO. As revolutionary youths, we are particularly committed to building a new youth international that can put an end to the murderous imperialist war machine – whether NATO, China or Russia: stab the imperialist powers in the back!

internationale Resolution der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION, Mai 2025
33 Minuten Lesezeit

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft nun seit knapp über drei Jahren. Auch wenn Krise und
Auseinandersetzung seit 2014 anhält, ist der Angriff den wir seit Anfang 2022 sehen eine
Zuspitzung welche nicht nur die Frage der Unabhängigkeit der Ukraine auf den Tisch wirft, sondern auch die der Neuafteilung der Welt zwischen den Großmächten. Als junge Revolutionär:innen brauchen wir eine klare Haltung und Handlungsorientierung für einen der heftigsten Kriege seit dem 2. Weltkrieg. Wir versuchen uns in diesem Papier thesenhaft an einer Orientierung für die jetzige Situation. Das ist auch zwingend nötig, denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieses Jahr zum entscheidenden für den Russisch-Ukrainischen Krieg wird.

Militärischer Stand

Der Ukrainekrieg ist seit längerer Zeit in einem Stellungskrieg erstarrt, bei dem wenig Gebiet eingenommen, aber auch wenig Gebiet verloren wird. Es kommt hin und wieder zu Vorstößen von beiden Seiten, aber seit den Niederlagen der Ukraine in den Schlachten um Bachmut und Awdijiwka, und der erfolglosen ukrainischen Sommeroffensive 2023, ist die Ukraine in die Defensive geraten. Stellungskrieg heißt dabei sicher nicht, dass es nicht zu hohen Todeszahlen kommt. Die genauen Informationen sind nicht zugänglich, es dürften sich aber auf beiden Seiten um mehrere Hunderttausende Opfer handeln (die meisten davon an der Front). Der Krieg erinnert frappierend an die Westfront des 1. Weltkriegs, in dem auch jeder Meter Frontverschiebung zum Preis von Menschenleben erkauft wurde.

Trotz der Hoffnung des Westens durch die Lieferung von hochtechnologischen Angriffssystemen (Kampfpanzer (Abrams, Challenger, Leopard), Schützenpanzer (diverse IFVs), Flugzeuge (sowohl alte MIG wie auch modernere F16), Raketen- (HIMARS, Storm Shadow, ATACMS) und Artilleriesysteme (Ceasar, M777, inklusive Streumunition)) der Ukraine zu ermöglichen, verlorenes Territorium zurück zu erobern, konnte das bisher nicht realisiert werden. Vielmehr kommt Russland in dem Abnutzungskrieg Stück für Stück geländemäßig vorwärts, wenn auch in einem sehr langsamen Tempo. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben Probleme damit, die Verluste der in den Fleischwolf der Ostukraine geworfenen Soldat:innen zu kompensieren. Auf ukrainischer Seite wurde zwar zu Beginn des Krieges eine Generalmobilisierung verkündet, aber wirklich durchgezogen wurde sie nicht. Die ukrainische Regierung schreckte vor allem davor zurück, die gut ausgebildete und dadurch kampfstärkste Generation der 18-25 jährigen zu mobilisieren. Auf russischer Seite gab es bisher auch nur eine Teilmobilisierung und der Bedarf an Soldaten wird in erster Linie durch Freiwilligenmobilisierungen gedeckt, wie „freiwillig“ das oft ist, bleibt fraglich.

Der Ukrainekrieg ist der Krieg, der bisher den höchsten Technologieeinsatz hat. Neben klassischem schweren Kriegsgerät wie Artilleriesystemen und Panzern, spielen Drohnen in der Kriegsführung eine immer zentralere Rolle, und werden zum häufig tödlichen Schrecken für vorrückende Soldat:innen. Ebenfalls mit KI, zum Beispiel für die Auswahl von Zielen, wird immer wieder experimentiert.

Doch wie konnte es zu so einem Krieg kommen, der in seiner Intensität (was die Schwere der Kampfhandlungen betrifft) wohl nur von den beiden Weltkriegen übertroffen wird? Um das zu verstehen, beginnen wir zunächt mit einem Überblick der jüngeren Geschichte der Ukraine und ihrem Verhältnis zum Russischen Imperialismus.

Geschichte der Ukraine

Der russische Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 war kein isoliertes Ereignis, sondern das Ergebnis der sich zuspitzenden Verhältnisse zwischen imperialistischen Blöcken – dem „Westen“ und Russland – nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 und im Kontext eines globalen Machtkampfs um die Neuaufteilung der Welt.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stand der junge ukrainische Nationalstaat vor tiefgreifenden wirtschaftlichen Krisen, die eine chronische politische Instabilität nach sich zogen. Eine kleine Gruppe ehemaliger Funktionär:innen nutzte gezielt die Überreste der stalinistischen Bürokratie, um sich im Zuge der kapitalistischen Restauration und umfassender Privatisierungen massiv zu bereichern. In diesen neuen Verhältnissen bildete sich eine neue mächtige Oligarchie.

Aufgrund der engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen mit dem russischen Imperialismus sowie einer bedeutenden russischsprachigen Minderheit im Süden und Osten des Landes, geriet die Ukraine in ein Spannungsverhältnis zwischen pro-russischen und pro-westlichen Oligarch:innen. Weder wirtschaftlich noch militärisch in der Lage, selbst zur imperialistischen Macht aufzusteigen, sah sich die Ukraine gezwungen, sich einem der beiden Blöcke – dem westlichen oder dem russischen – in halbkolonialer Abhängigkeit anzuschließen. Das Ergebnis war eine zwischen den Lagern hin- und herpendelnde staatliche Politik.

Diese inneren Widersprüche spiegelten sich auch in der demografischen Struktur des Landes wider: Der Süden und Osten waren stark von der russischen Sprache, Kultur und historischen Bindungen an Russland geprägt, während im Westen ein ausgeprägter ukrainischer Nationalismus mit pro-westlicher Orientierung vorherrschte.

Die Euromaidan-Bewegung 2014 stellte die Zuspitzung dieser Widersprüche dar. Der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch war Vertreter der pro-russischen Fraktion und zog sich im Laufe des Jahres 2014 von einem EU-Assoziierungsabkommen zurück, das von seinem pro-westlichen Vorgänger in die Wege geleitet worden war. Daraufhin begannen nationalistische Kräfte, die eine Bindung an den Westen forderten, einen Protest gegen Janukowytschs Politik auf die Straße zu tragen. Als dessen Regime mit Gewalt antwortete und es zu Schüssen auf Protestierende kam, wagten die führenden rechten und
faschistischen Kräfte der Bewegung einen Putsch gegen die ukrainische Regierung. Diese wurde abgesetzt und durch eine pro-westliche Regierung ersetzt. Damit nahm die Unterdrückung der russischen Minderheit im Süden und Osten der Ukraine zu, deren Sprache und Autonomie in der Folge weitreichend eingeschränkt wurden. Als sich im Osten der Ukraine Widerstand gegen diese Entwicklungen formierte, griffen faschistische Banden auf die Ostukraine über und wurden nur durch Selbstverteidigungskräfte der russischen Minderheit gestoppt. Dem folgte die russische Annexion der Krim – zum Halt der strategisch wichtigen Krimhäfen, aber auch zum Schutz der russischen Minderheit – und die Erklärung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch Separatist:innen.

Die Volksrepubliken führten in der Folge einen bis 2022 andauernden Bürger:innenkrieg gegen die ukrainische Zentralregierung. Auch wenn die Separatist:innen in der Folge stark vom russischen Imperialismus, die Zentralregierung hingegen vom westlichen Imperialismus abhängig waren, darf das Recht auf Selbstbestimmung der russischstämmigen Separatist:innen nicht untergraben werden.

Friedensbemühungen wie das Minsker Abkommen von 2015, das Autonomie und Sprachrechte zugesichert hätte, wurden mehrfach sabotiert. Das westlich-russische Konkurrenzverhältnis, aber auch die innere Konkurrenz des westlichen Blocks zwischen EU und USA, trugen nicht zu einer Befriedung des Konflikts bei. Die Eskalation des ukrainisch-russischen Konflikts setzt trotz der Annexion der Volksrepubliken durch Russland auch den ukrainischen Bürger:innenkrieg in anderer Intensität fort.

Die Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen imperialistischen Blöcken in und um die Ukraine mündeten im russischen Überfall 2022. Der Westen drohte die Ukraine durch Aufrüstung und wirtschaftliche Durchdringung zu seiner eigenen abhängigen Halbkolonie zu machen – ein Zustand, den Russland mit Gewalt zu verhindern suchte, als es den dauerhaften Verlust seines Einflussgebietes fürchtete. Doch die anfänglichen Erfolge blieben aus, und der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte führte dazu, dass die Invasion bislang kaum nennenswerten Gebietsgewinne brachte. Stattdessen forderte sie zig- bis hunderttausende Tote und verwandelte weite Teile des Landes in ein Schlachtfeld.

Der Krieg in der Ukraine weist in seiner Geschichte gleich mehrere Ebenen auf, die es zu berücksichtigen gilt. Den innerimperialistischen Konflikt zwischen dem Westen und Russland, den Kampf um nationale Selbstbestimmung innerhalb der Ukraine, und damit auch die Fortführung des Bürgerkriegs, und den Verteidigungskampf der Ukraine selber gegen den Angriff des imperialistischen Russlands.

Russlands Imperialistischer Angriffskrieg

Der reaktionäre Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hebt den zuvor bereits
brodelnden Konflikt auf ein neues Level. Die imperialistische Aggression stellt das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung nun offen in Frage. Die Behauptung einiger Linker, Russland werde „angegriffen“, weil die NATO zunehmend in seine Einflusssphäre eindringe, ist als Entschuldigung dieser Aggression gemeint, verdeutlicht aber vielmehr den zwischenimperialistischen Aspekt des Konflikts sowie die Gefahr, dass er sich zu einem zwischenimperialistischen Krieg von beispielloser Zerstörung ausweiten könnte.

Was will Russland?
Die Interessen des russischen Imperialismus in der Ukraine sind klar: Es geht um die Sicherung
sogenannter „traditioneller Einflussphären“, da die Ukraine sowohl industriell, agrarisch als auch
rohstofftechnisch ein bedeutender Bestandteil des russischen Monopolkapitals war – und es aus
Sicht der herrschenden Klasse Russlands wieder werden soll. Russischsprachige Minderheiten
sowie historische Verbindungen werden dabei gezielt instrumentalisiert, um politischen und
militärischen Druck auszuüben und Vorwände für Aggressionen zu schaffen.

Da Russland nicht über die ökonomischen und ideologischen Mittel des Westens verfügt –
Stichwort „Demokratie!“ – bleibt ihm vor allem die militärische Stärke, um im Konzert der
Großmächte mitzuspielen und seinen Einfluss zu behaupten. Die zunehmende Aggressivität ist
Ausdruck seiner relativen Schwäche, ein Versuch, durch immer brutalere Mittel seine
Machtansprüche und Interessen dennoch durchzusetzen.

Der Verlauf des Krieges
Einerseits war die russische Armee nicht in der Lage, einen entscheidenden Sieg gegen die vom
Westen hochgerüstete und im Selbstverteidigungswillen motivierte ukrainische Armee zu erringen. Andererseits stellt der derzeit stattfindende Abnutzungskrieg zunehmend eine ökonomische Frage dar. Russland gewinnt an Boden, weil es seine Wirtschaft erfolgreich auf Kriegswirtschaft umgestellt hat. Die quantitative Versorgung der Truppen mit militärischem Material wird immer entscheidender. Die russische Ökonomie hat sich in diesem Prozess eindeutig als imperialistische Macht erwiesen: Die Ausfälle von Kapital- und Warenimporten konnten mit nur leichten Einbrüchen abgefedert werden. Die Waffenproduktion wurde um 68 % gesteigert und macht mittlerweile 6,5 % des BIP aus. Nach einer Rezession im Jahr 2022 ist die russische Wirtschaft 2023 wieder um 2,8 % gewachsen. Natürlich haben steigende Importpreise und die Kriegswirtschaft auch zu einer Inflation von rund 7% geführt. Die Hauptleidtragenden sind, wie in jedem Krieg, die Arbeiter:innen, die mit steigenden Lebenshaltungskosten und einem eingeschränkten Angebot zukämpfen haben.

Der globale Charakter des Russischen Imperialismus
Der russische Imperialismus ist nicht nur in der Ukraine aktiv, nicht einmal nur in Europa. Im Zuge
der Blockbildung nahmen auch Stellvertreter-Konflikte in Afrika zu. Dort unterstützt das Putin Regime verschiede bewaffnete Gruppen, allen voran die russischen „Wagner“-Söldner, denen zahlreiche Verbrechen gegen Zivilist:innen vorgeworfen werden. Der russische und chinesische Imperialismus zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihre Einflusssphären nicht durch das angebliche Wahren von Menschenrechte und Demokratie durchsetzen wollen, und die halbkolonialen Länder, welche oft diktatorische Regime haben, nicht an ihren autoritären Maßnahmen zu hindern versuchen (auch wenn der Westen das selber häufig nur symbolisch tut). Die Innenpolitik von abhängigen Staaten wird seltener durch diese Imperialist:innen angefochten, was auf viele wirkt, als ob sie freundlicher und respektvoller währen als die westlichen Ausbeuter:innen. Dabei ist es aber auch nur eine Frage der Zeit, wann die Bourgeoisien in Moskau und Beijing beschließen, ihren Preis zu fordern. Putin und Xi sind sicher um nichts humaner als die Herrschenden im Westen.

Nationale Unterdrückung in Russland
Auch innerhalb der eigenen Grenzen unterdrückt der russische Staat nationale Minderheiten. Wer an die Front geht bekommt ein gutes Gehalt und wer stirbt, dessen Familie bekommt sogar noch mehr Geld. Das führt dazu, dass besonders aus verarmten Regionen die überausgebeutet werden, überdurchschnittlich viele Soldaten in die Ukraine geschickt werden und dort sterben. Am stärksten betroffen sind Regionen in denen unterdrückte Minderheiten leben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war die russische Föderation gezwungen, Gebiete aufzugeben. Umso brutaler klammert sie sich an die noch erhaltenen Gebiete. So in Tschetschenien, wo zwei blutige Kriege zu tausenden Toten geführt haben, da der russischen Imperialismus um jeden Preis eine Loslösung der Kaukasusregion verhindern wollte.

Wofür müssen Linke kämpfen?
Die entscheidende Aufgabe aus linker Perspektive besteht darin, diesen reaktionären Krieg in einen Klassenkampf zu transformieren. Die Unterstützung antiimperialistischer Kräfte in Russland ist dafür unerlässlich. Während unser übergeordnetes Ziel der Sturz der russischen Regierung durch eine demokratische Antikriegsbewegung und der Aufbau einer breiteren sozialistischen Bewegung ist, sehen wir den Sturz Putins nicht als Vorbedingung für eine russische Niederlage. Vielmehr steigen die Aussichten auf seinen Sturz mit der militärischen Niederlage der russischen Streitkräfte. Im Zusammenhang mit dem ukrainischen Widerstand gegen die imperialistische Aggression unterstützen wir deshalb eine militärische Niederlage Russlands und den vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten! Weder der russische, noch der westliche Imperialismus können wirklich Frieden und Unabhängigkeit bringen. Die Situation heute macht auch deutlicher denn je, dass kapitalistische Staaten die nationale Frage nicht lösen können. In allen Ländern müssen wir daher die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse erhalten und ausbauen. Dem bürgerlichen Staat, aber auch Stalins Sozialismus in einem Land, stellen wir eine sozialistische Föderation in Europa und Asien entgegen. Anstatt uns zu teilen und uns einem imperialistischen „Team“ anzuschließen, wollen wir die Weltrevolution und das Ende aller Imperialist:innen!

Zwischenimperialistischer Konflikt um die Ukraine

Der zwischenimperialistische Konflikt hat sich mit der Invasion Russlands in die Ukraine und der beispiellosen wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der westlichen NATO-Staaten klar
herauskristallisiert. Dabei wurde im Verlaufe des Krieges immer deutlicher, dass der westliche
Imperialismus, allen voran die USA, ein Interesse daran hat, Russland als imperialistischen Rivalen
zu schwächen. Die damit einhergehende demokratische Rhetorik der NATO ist lediglich eine
heuchlerische Farce.

Verhältnis zum Hauptwiderspruch USA vs China
Der Ausbruch des Krieges hat den aktuell weltbestimmenden Konflikt der Blockbildung zwischen
den USA und China weiter verschärft. In dieser Auseinandersetzung wurde Russland stärker an den Chinesischen und die EU an den US-Imperialismus gebunden. Russlands Imperialismus hat seine Stärke im Militär. Diese Stärke muss aus Sicht des Westens und der USA für den kommenden Konflikt mit China möglichst klein bis inexistent werden. Die Bindung der EU an den US-Imperialismus konnte vor allem durch die Sanktionen und die darauffolgende Zerstörung der Beziehungen zwischen EU-Staaten und Russland vollzogen werden. Seit kein Öl und Gas aus Russland mehr importiert wird, sind die Importe von LNG-Gas aus den USA in die Höhe geschossen.

Wirtschaftskrieg
Auf der wirtschaftlichen Ebene ist die Unterstützung der Ukraine längst zu einem Wirtschaftskrieg gegen Russland geworden. Russland soll von der Weltwirtschaft isoliert und darüber geschwächt werden. Die Sanktionen treffen Russland jedoch kaum, die russische Wirtschaft war darauf vorbereitet und wurde immer mehr zu einer Kriegswirtschaft umgebaut. Vor allem aber hat sich nicht nur China, sondern auch ein Großteil der Halbkolonien geweigert, die Sanktionen mitzutragen, sodass in der Konsequenz hauptsächlich die EU-Staaten die wirtschaftlichen Folgen tragen mussten. In der Folge befindet sich die EU und insbesondere Deutschland in einer immer komplizierteren Konjunkturkrise. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Inflationsraten treffen hier besonders die Arbeiter:innen und Jugendlichen. Gleichzeitig besteht die politische Antwort der Regierungen auf die Krise in sozialen Angriffen und Kürzungen.

Aufrüstung in Europa
Durch den Ukrainekrieg ist für den westlichen Imperialismus eine perfekte Möglichkeit zur massiven Aufrüstung entstanden. Kurz nach Beginn des Krieges wurde in Deutschland ein 100 Mrd.-Paket für die Bundeswehr beschlossen. Anfang 2025 kam ein weiteres Paket von 500 Mrd. für das Militär und weitere 500 Mrd. für die Infrastruktur. Über Ringtausche wird altes Kriegsmaterial abgegeben und durch neues ersetzt. Dieser Ringtausch gilt im Jahr 2025 als abgeschlossen. Deutschland spielt bei der europäischen Aufrüstung eine zentrale Rolle: Durch das große Eisenbahnnetz und grenzüberschreitenden Verkehr ist es Drehachse der Hochrüstung Europas. Die 500 Mrd. für die Infrastruktur sollen hier weitere Abhilfe schaffen und die Infrastruktur für weitere, größere und schwerere, Kriegstransporte fit machen. Stillgelegte Gleise werden reaktiviert, Weichen, die längst aufgegeben wurden, neu gebaut, die Elektrifizierung vorangetrieben. In unseren Schulen spüren wir die Auswirkungen ebenfalls stark. Ob auf Jobmessen, wo die Bundeswehr fürs Töten wirbt, Kriegspropaganda auf Monitoren oder Besuche von Offizier:innen in unseren Schulen, all das hat in den letzten Jahren zugenommen. Zusätzlich sollen in Deutschland die über 18-Jährigen über ihre Kriegstüchtigkeit befragt werden, um darauf Musterungen aufzubauen. Die neue Regierung von Merz, aber auch schon die Ampelregierung, steuern auf eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu.

Wie müssen wir uns verhalten?
Als Jugend und als Arbeiter:Innenklasse in den westlichen imperialistischen Staaten müssen wir einem zwischenimperialistischen Krieg entschieden entgegentreten! Gleichzeitig müssen wir auch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine berücksichtigen und verteidigen. Wie sieht dies jedoch konkret aus? Die wichtigste Aufgabe der Jugend und Arbeiter:innen in den imperialistischen Ländern, welche die Ukraine in immer tiefere ökonomische, militärische und politische Abhängigkeit verwickeln wollen, besteht darin, sich in Wort und Tat gegen diese neo-koloniale Politik zu organisieren. Wir wissen, das der Imperalismus nicht im Interesse der national Unterdrückten handeln wird und immer in seinem eigenen imperialistischen Interesse, weswegen wir in seinen Parlamenten dagegen stimmen, Waffen unter den Bedingungen der Imperialisten zu liefern. Statt dieser falschen Solidarität fordern wir eine echte Solidarität mit den Arbeiter:innen und Jugendlichen in der Ukraine und als Teil dessen:

• Alle Schulden müssen sofort erlassen werden!
• Konzerne wie Bayer-Monsanto, Rheinmetall oder aus der Bauindustrie, welche direkt oder indirekt ihre Profite aus dem Leiden der ukrainischen Bevölkerung ziehen, müssen entschädigungslos enteignet werden!
• Waffen- und humanitäre Lieferungen müssen ohne Kosten und ohne Bedingungen entsendet werden, die Transporte sollen von Arbeiter:innen kontrolliert werden!
• Militärische Transfers aus dem Westen an die Ukraine sollen Teil eines westlichen Abrüstungsprogramms sein! Nehmt die Waffen aus den Händen der Imperialisten und gebt sie den Ukrainer:innen zur Verteidigung ihres Landes!
• Die Bedienung der Waffen soll nicht von NATO-Ausbilder:innen abhängen. Wo möglich müssen Anleitungen schriftlich oder per Video dokumentiert werden, wo doch Ausbilder:innen benötigt werden, müssen diese aus ihrem eigenen Militär entlassen und dem der Ukraine unterstellt werden!
• Es braucht die Arbeiter:innenkontrolle vor allem in den Waffenproduktionstätten und im Transportsektor, damit nicht die imperialistischen Staaten und ihre Regierungen bestimmen, wie wohin und welche Waffen zur Verteidigung des ukrainischen Volkes geliefert werden, sondern wir die Arbeiter:innen und die Jugend!

Rolle in der Blockbildung

Die gegenwärtige Weltlage befindet sich in einer grundlegenden kapitalistischen Krise, die ihren ersten tiefen Riss in der Finanzkrise 2008 gezeigt hat. Diese Krisenperiode, die sich in verschiedenen ökologischen, sozialen, militärischen, ökonomischen und vielen weiteren Zuspitzungen der Wiedersprüchlichkeit des Systems widerspiegelt, hat nun eine neue Phase erreicht, die vor allem durch den Ukrainekrieg in ein offeneren Zustand getreten ist. In dieser neuen Phase geht es nicht „nur“ um Wirtschaftskrisen oder lokale Kriege – es geht um die offene, teils kriegerische, Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten, allen voran den USA, Russland und China. Die Imperialistischen Mächte der EU (v.a. Deutschland, Frankreich und Italien) sowie Großbritannien und Japan, einst dominierende Imperialisten, befinden sich auf dem absteigenden Ast, müssen sich anderen unterodnen, schaffen es verzweifelt nicht, sich neu zu orientieren und etablieren.

Langfristige Krisenperiode seit 2008
Seit 2008 befinden wir uns in einer anhaltenden Krisenperiode, die sich nicht nur durch eine stagnierende Durchschnittsprofitrate auszeichnet, sondern auch durch einen tiefgreifenden Zerfall globaler Produktionsketten. In zahlreichen wieder oder neu aufflammenden Konflikten – wie in Syrien, Libyen, Kaschmir, dem Sudan und Myanmar – zeigen sich die imperialistischen Auseinandersetzungen, die von den großen kapitalistischen Mächten teils selber geführt, aber noch öfter verschärft und ermöglicht, werden. Der Aufstieg Chinas und auch Russlands als globale Konkurrents zu den älteren Imperialisten hat die weltpolitische Landschaft bereits lange vor demUkrainekrieg verändert. Die imperialistischen Kräfte versuchen, ihre Einflusszonen auszuweiten oder zumindest zu erhalten, was u.a. durch die Aktivitäten in Westafrika (z.B. die russische Rolle in der Zentralafrikanischen Republik) und durch den fortwährende Krieg in der Ukraine verdeutlicht wird. Auch die US Ambitionen, Gebietsansprüche wie den „Grönlandkauf“ von Dänemark zu erlangen oder den Panamakanal zu kontrollieren, sind Teil dieser Imperialistischen Neuordnung.

Blockbildung vor dem Ukrainekrieg
Vor dem Ukraine-Krieg war die Frage, ob die EU es schaffen würde, ein imperialistischer Akteur zu
werden, der eigenständig auftritt und international handlungsfähig ist, eine zentrale. Dies war insbesondere mit Blick auf ein mögliches Bündniss mit Russland und dem Aufstieg Chinas für die USA eine Bedrohung, die dessen Stellung als Welthegemon herausfordern hätte können. Der Ausbau von Militärkapazitäten im Ostpazifik und ein klareres wirtschaftliches Konkurrenzverhalten zeigten wiederum, dass die USA sich zunehmend eine Konfrontation mit China als Hauptkonkurrenten vorbereitet. Die Frage stellte sich, ob andere abgestiegene Großmächte – wie Japan oder Großbritannien – es schaffen könnten, eine stärkere Rolle zu spielen, ohne völlig von den USA abhängig zu sein.

Blockbildung nach dem Ausbruch des Ukrainekrieg
Der Ukraine-Krieg hat die geopolitische Landschaft dramatisch verändert. Der Bruch zwischen der EU und Russland, durch den beiden Seiten verlieren, ist in nächster Zeit erstmal nicht umkehrbar. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass sich das mit Veränderung im imperialistischen Weltgefüge auch irgendwann wieder ändern kann. Russland wird inzwischen von den USA als bedeutende militärische Macht anerkannt, wobei das Ziel vor allem darin besteht, Russland weiter von der EU abzudrängen. Russland versuchte in der Phase seit Kriegsausbruch, ein limitiertes taktisches Bündniss mit China einzugehen, um weiterhin Absatzmöglichkeiten für seine Rohstoffe zu haben. Die EU hat sich in dieser neuen Blockbildung völlig der USA untergeordnet. Sie hat es nicht geschafft, den Krieg eigenständig fortzuführen oder eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen zu spielen um ihre eigenen Interessen umzusetzen. Die EU ist ohne die militärische und politische Unterstützung der USA in diesem Konflikt fast machtlos. Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zeigt ebenfalls, wie sehr sich die EU unter die USA begibt, um die Sicherheit ihrer imperialistischen Interessen zu garantieren, da sie dazu alleine wohl nicht in der Lage wäre.

Donald Trumps Versuche den US-Imperialismus neu aufzustellen
Mit der Amtsübernahme von Donald Trump wurde eine neue Phase in der Neuaufteilung der Welt eingeleitet. Trump versuchte, den Fokus der US-Imperialisten von Russland noch stärker auf China
zu verlagern. Der Handelskrieg, die Erhöhung von Zöllen auf chinesische Waren und der weitergehende Ausbau von Militärbasen im südchinesischen Meer, Japan, Südkorea und den Philippinen verdeutlichen diese Strategie. Trump wollte nicht nur China wirtschaftlich und militärisch eingrenzen, sondern auch einen Teil der globalen Produktionsketten, von China in die USA, schwächen. Das Ziel war, die USA von der chinesischen Wirtschaft weniger abhängig zu machen und gleichzeitig einen neuen Block von Ländern zu schaffen, die sich zunehmend von China distanzieren und den USA unterordnet. Auch versuscht Trump relativ offen, Russland aus seinem Bündnis mit China herauszubrechen, während er traditionelle US-Verbündete, die er als „wertlos“ im Kampf gegen China sieht, offen brüskiert. So die EU der Kanada.

Die EU als Verliererin dieser Entwicklungen
Die EU hat sich als klare Verliererin der letzten imperialistischen Entwicklungen herausgestellt. Im Konflikt mit Russland ist sie zur entschiedensten Unterstützerin der Ukraine geworden, hat jedoch keine eigenen strategischen Mittel, um den Krieg zu beeinflussen oder zu beenden. Stattdessen ist sie gezwungen, sich vollständig der US-Strategie unterzuordnen, ohne eine eigenständige politische Linie zu entwickeln. Der Ukraine-Konflikt hat auch gezeigt, dass die EU militärisch und wirtschaftlich nicht in der Lage ist, ihre eigenen Ziele erfolgreich zu verfolgen. Die EU konnte nicht verhindern, dass Russland weiter auf der globalen politischen Bühne agieren kann, die westlichen Sanktionen wurden selbst von traditionellen Verbündeten wie Israel, der Türkei oder Saudi-Arabien nicht mitgetragen und laufen stattdessen auf dem Rücken der EU, und auch in den Verhandlungen ist sie machtlos. Ihre Rolle wird zunehmend von den USA bestimmt, die EU agiert in dieser neuen Weltordnung zunehmend als reine Gehilfin der USA. Dennoch zeigt sich mit Amtsantritts Trumps die Brüchigkeit dieser imperialistischen Bündnisse – und die Frage der politische Vereinigung Europas stellt sich vermehrt, da es den europäischen Imperialisten sonst unmöglich ist, sich als eigenständiger imperialistischer Akteur hervorzutun. Daran wird deutlich, dass wir trotz abzeichnender Tendenzen, keine für immer feststehenden Aussagen über die widersprüchlichen Dynamiken im imperialistischen Weltsystem abgeben können.

Die Rolle nationaler Unterdrückung

Da es oft um Einflusssphären und territoriale Neuafteilung geht, kommt der nationalen Unterdrückung eine besondere Relevanz zu. Auch wenn wir keine Nationalist:innen sind, vertreten wir die Haltung, dass jedes unterdrückte Land selbst entscheiden können sollte, wie es sich verwaltet. Nationale Unterdrückung abzuschütteln kann oft nur mit einem Abschütteln der unterdrückenden Nation erreicht werden. Wir sehen das an Kämpfen wie in Rojava oder Palästina, aber auch in der Ukraine. In der Ukraine wird das umso deutlicher, desto stärker der Krieg sich seinem Ende entgegen neigt.

Waffenruhe und imperialistischer „Frieden“
Seit dem Amtsantritts Donald Trumps im Weißen Haus versuchen die USA den Ukrainekrieg zu beenden. Noch im Wahlkampf versprach Trump dies an Tag 1 seiner Präsidentschaft umzusetzen. Kalkül dahinter ist wohl zum einen, Ressourcen lieber in den Pazifik und in einen kommenden Konflikt mit China zu stecken, als in einen Krieg, den die Ukraine gerade augenscheinlich verliert. Stattdessen versucht Trump, Russland von China loszulösen und zumindest in einem kommenden Konflikt neutral zu halten.

Aktuelle Perspektive
Da Russland aktuell den Krieg gewinnt und Trump sich schon mehrmals öffentlich auf einen Frieden als Option festgelegt hat, ist dieses in einer sehr starken Verhandlungsposition und verlangt entsprechend viel. Ein innerimperialistischer Frieden, bei aktuellen Kräfteverhältnissen, läuft auf eine Niederlage der Ukraine im Kampf um ihre nationale Selbstbestimmung hinaus. Solch ein Frieden muss selbst gegen das Kollaborationsregimes Zelenskys durchgesetzt werden. Dessen Abhängigkeit und Hilflosigkeit gegenüber den USA haben Trump und Vize Vance jedoch Anfang März 2025 unter Beweis gestellt, als sie Zelensky in einer Liveübertragung demütigten. Dem Zelenskyregime bliebt trotz Unterstützung aus Großbritannien und Frankreich nichts übrig, als sich den USA zu fügen, die Perspektive des Friedens zu akzeptieren und den Ausverkauf des Landes durch den Rohstoffdeal mit den USA auf ein neues Level zu heben. Gleichzeitig lässt Trump bei dieser Entwicklung die europäischen Imperialisten, allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien, außen vor. Dies hat das traditionelle westliche Bündnis in Frage gestellt und wirft eine strategische Neuorientierung für die politisch geschwächten europäischen Imperialisten auf. Insgesamt ist die Wahrscheinlichkeit eines innerimperialistischen Friedens aufgrund der Linie der
US-Führung hoch, allerdings führen die Forderungen Russland auch zu gegenläufigen Tendenzen.

Charakter des Friedens
Welche Auswirkungen hätte ein solcher Frieden auf den Charakter des Krieges und die Weltlage, bzw. welche Auswirkungen hat die Tendenz zum Frieden bereits heute? Die Ebene des innerimperialistischen Konflikts tritt im Moment der Friedensschließung vollkommen in den Hintergrund. Ja, sie wandelt sogar im Bezug auf die Ukraine ihren Charakter. Aus dem Konflikt über die Vorherrschaft über die Ukraine, wird der gemeinschaftlich begangene Raub der Imperialisten an der Ukraine. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Imperialisten nicht mehr konkurrieren, aber sie haben die Ukraine als ihre Beute aufgeteilt und zwingen dem ukrainischen Volk das nun auf. Höchstwahrscheinlich wird dabei Russland die von ihm besetzen Gebiete endgültig annektieren können, während der westliche Teil der Ukraine eine noch abhängigere Halbkolonie des Westens würde. Der Löwenanteil würde dabei wohl an die die USA gehen, während sich die europäischen Räuber:innen mit kleineren Stücken begnügen müssten. Für die Ukraine würde dies die Spaltung ihres Landes, dauerhafte Besatzung eines Teils und entsprechende Unterdrückung der dort lebenden ukrainischen Bevölkerung, Ausverkauf und völlige Abhängigkeit des anderen Teils bei damit einhergehender Verarmung großer Bevölkerungsteile, bedeuten. Es wird deutlich: Die Frage der Verteidigung des ukrainischen Selbstbestimmungsrecht gegen diesen inner-imperialistischen Raubfrieden, wird im Moment des Friedens alle anderen Ebenen verdrängen und alleine im Vordergrund stehen. Mit der aktuellen Tendenz zum innerimperialistischen Frieden rückt damit die Frage der Verteidigung der nationalen Selbstbestimmung der Ukraine in den Vordergrund. Bereits der Akt des Aufteilens selbst ist eine massive imperialistische Einflussnahme. Doch auch wenn ein imperialistischer Diktatfrieden jetzt die größte Bedrohung für die Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Jugend in der Ukraine ist, so kann die Tendenz auch nochmal umschlagen, wenn keine Einigung erzielt wird.

Bedeutung für die Weltlage
Auf Weltebene würde solch ein Frieden Russland wohl zunächst stärken, wobei eine Loslösung von China unwahrscheinlich bleibt. Unter den Imperialisten werden die EU und Großbritannien die großen Verlierer sein und ihre Brüskierung, aufgrund ihrer aktuellen Schwäche, wohl kurzfristig hinnehmen müssen. Allerdings könnte der Frieden zu einer strategischen Neuorientierung dieser führen. Der Aufrüstungswahn wird durch den Frieden nicht gestoppt, sondern wenn überhaupt weiter angeheizt werden. Schon jetzt wird der Bruch im westlichen Bündnis genutzt um Rüstungspakete von 500 Milliarden und mehr zu rechtfertigen, mit der Niederlage Europas wird diese Tendenz nur zunehmen. Auch die Gefahr eines innerimperialistischen Kriegs wird durch den Frieden mittel- bis langfristig größer.

Kriege und Antikriegsbewegungen
Wie muss eine erfolgreiche Antikriegsbewegung in den imperialistischen Zentren aussehen? Dafür müssen wir uns die Widersprüche und Probleme genau ansehen, die je nach Ausgangslage anders aussehen können. Für große imperialistische Länder wie Deutschland oder Frankreich gilt es momentan, sich auf die Aufrüstung zu konzentrieren, dagegen mobil zu machen und alle Register zu ziehen, um die Verbindung zwischen militärischer „Unterstützung“ anderer Länder und der eigenen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung aufzuzeigen. Die Interessen der eigenen Länder im Kontext von Blockbildung und Einflusszonen müssen aktiv aufgezeigt werden. Pazifismus und Neutralität bieten für uns keine Alternative. Auch wenn wir in einigen Ländern (wie Österreich oder der Schweiz), die Abschaffung der Neutralität als Schritt hin zu einer Militarisierung ablehenen, sehen wir in ihr nur eine Scheindebatte. Es gibt keine neutralen Staaten auf einer aufgeteilten Erde. Die Realität ist: unsere Solidarität gilt ausschließlich den Unterdrückten und Arbeiter:innen aller Nationen. Das bedeutet, dass wir fortschrittliche Elemente in Kriegen sehen können, wenn sich diese für Emanzipation einsetzen. Wir haben aber nie Illusionen in die Herrschenden, egal welcher Seite, die sich niemals ernsthaft für Befreiung einsetzen, auch wenn sie das behaupten. Es muss abgewogen werden: Kann es möglich sein, durch revolutionäre Arbeit
Kämpfe auch gegen die eigene Regierung und nicht nur gegen den Aggressor zu richten? Was sind
die Auswirkungen die eigene Bourgeoisie gewähren zu lassen, wenn man sich nicht gegen ihre
Aufrüstungs- und Wirtschaftsinteressen stellt? Das sind Fragen, die von Situation zu Situation
unterschiedlich sind. Faustregel ist aber, dass man niemals auf der Seite eines imperialistischen
Staates steht, und für uns in Ländern wie Deutschland oder Frankreich der Hauptfeind immer die
eigene Regierung und die eigene Bourgeoisie darstellt. In Halbkolonien hingegen kann es teilweise
nötig sein, temporäre taktische Allianzen einzugehen, um einen antiimperialistischen Kampf zu führen. So zum Beispiel in Palästina gemeinsam mit dortigen bürgerlichen Kräften des Widerstands. Gleichzeitig muss man auch in diesem Fall deren reaktionäre Ideologie ablehnen und eine eigenständige Position der Arbeiter:innen erhalten.

Geflüchtete Ukrainer:innen

Allein 6.4 Millionen geflüchtete Ukrainer:innen leben zur Zeit außerhalb der Ukraine in Europa. Sie wurden durch die Zerstörung und Verwüstung des Krieges aus ihrem Land getrieben. Während noch mehr innerhalb der Ukraine fliehen mussten, aus dem Osten in den Westen. Allein 1.2 Millionen Ukrainer:innen leben in Deutschland, fast eine Million in Polen, ca. 370.000 in Tschechien und in fast jedem europäischen Land zehn- bis hunderttausende. Doch haben wir gesehen, dass diese immens anders behandelt wurden, als jene die z.B. 2015 vor Kriegen in Syrien oder Afghanistan geflohen sind. So erhielten sie ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen wie Bürgergeld und wurden vorallem in privatem Wohnraum untergebracht. Menschen die für die EU-Staaten nicht „politisch richtige“ Geflüchtete waren, leiden häufig jahrelang unter Beschäftigungsverboten, welche sie dazu zwingen, ihre Arbeitskraft auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen und müssen in Lagern verweilen, wo sie vielfach Übergriffen ausgesetzt sind. Doch auch die Behandlung der Ukrainer:innen ist nicht makellos. So sind sie betroffen von rassistischen Segregation auf dem Arbeitsmarkt und Überausbeutung ihrer Arbeitskraft, wie z.B. beim Fleischunternehmen Tönnies, was sich auch aus den Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen ergibt. Gleichzeitig probiert die ukrainische Regierung Deals mit anderen Staaten zu schließen, um Geflüchtete, welche sich dem Wehrdienst entzogen haben, an die Front zu zwingen.

Als Resultat der Krise der EU und ihrer führenden imperialistischen Mächte Deutschland und Frankreich, stehen nun unter einer Regierung Merz aber auch die „Privilegien“, welche die geflüchteten Ukrainer:innen erfahren, auf der Kippe. Anstatt den Erhalt dieser „Privilegien“ der ukrainischen Geflüchteten zu verteidigen, ist es unsere Aufgabe als revolutionäre Jugendliche das 2-Klassen System unter Geflüchteten positiv aufzulösen, indem wir generell gegen die rassistische Spaltung der Arbeiter:innen und Jugendlichen kämpfen. Der Ungleichbehandlung der geflüchteten Klassengeschwister konsequent entgegentreten! Das Proletariat hat kein Vaterland! Und das bedeutet zu kämpfen für:

• Gleiche Rechte für alle, egal wo sie herkommen oder welche Hautfarbe sie haben!
• Dezentrale Unterbringung durch Enteignung der Wohnungsunternehmen unter Kontrolle der Mieter:innen und der Arbeiter:innenklasse!
• Kostenlose Angebote für Sprachkurse durch Besteuerung der Reichen!
• Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und ein Mindesteinkommen durch die Besteuerung der Reichen!
• Die Aufnahme von Geflüchteten in die Gewerkschaften – Um in gemeinsamen Kampf diese Forderungen umzusetzen!
• Offene Grenzen und Freizügigkeit überall!
• Volle Staatsbürger:innenrechte für alle dort wo sie leben!

Außerdem macht die spezifische Situation der Ukrainekriegs es ebenfalls nötig klar und eindeutig
zu fordern:

• Gegen jede Abschiebung von Kriegsdienstverweigerer:innen, ob nach Russland, in die Ukraine oder sonst wohin! Für das Recht zu desertieren!

Aufgaben der revolutionären Jugend in der Ukraine

Die Aufgaben der Jugend in der Ukraine sind mit Sicherheit die Schwierigsten. Zum einen sieht sich diese mit der imperialistischen Invasion Russlands konfrontiert und wird, mitunter unfreiwillig und gewaltsam, in die ukrainische Armee und an die Front geschickt. Gleichzeitig steht sie einem autoritären Staatsapparat gegenüber, der enorm repressiv gegen Linke Kräfte vorgeht. Die „Kommunistische Partei“ ist seit 2015 verboten, positiver Bezug auf die Sowjetunion und selbst der Besitz marxistischer Literatur stehen unter Strafe. Gleichzeitig überwiegt innerhalb der Ukraine klar die Ebene des gerechten Selbstverteidigungskrieges der Halbkolonie Ukraine gegen die Imperialistische Großmacht Russland, auch wenn dieser Kampf aktuell von einer reaktionären bürgerlichen Regierung geführt wird.

Die Regierung kann keine Unabhängigkeit schaffen
Diese Regierung führt keineswegs einen konsequenten Kampf um Selbstbestimmung, sondern zielt auf eine Unterordnung unter den westlichen militärischen Apparat und macht seine Kriegsziele maßgeblich von dessen Interessen abhängig. Anstatt sich gegen den sich immer mehr abzeichnenden gemeinsamen Raub der Imperialist:innen an der Ukraine zu verteidigen, lässt sie den Raub der USA wie EU bereitwillig zugunsten ihrer eigenen Interessen zu. Die militärischen „Hilfen“ des Westens, deren Konsequenz 3 Jahre Zermürbungskrieg und am Ende ein „Frieden“ mit Kapitulations-Beigeschmack zu sein droht, waren von Anfang an ein Mittel, die Ukraine in ökonomische Abhängigkeit zu bringen und die Ausbeutung ihres natürlichen Reichtums und der Arbeitskraft ihrer Bevölkerung auf lange Zeit zu sichern.

Dies einerseits indem die Lieferungen die Schulden der Ukraine weiter in die Höhe getrieben haben (aktuell liegen diese bei 171 Mrd USD – ca. 96% des BIP). Andererseits war die westliche Unterstützung an die Einführung von Sparmaßnahmen, Kürzungen und nicht zuletzt eine Bodenreform geknüpft (ein Boden, auf dem 30% des Weizens weltweit wächst), die den Weg für westliches Kapital auf ukrainische Felder geebnet hat. Heute sind 9 der 10 größten Investor:innen in ukrainisches Land im Ausland gemeldet, darunter DuPont, Cargill und Bayer-Monsanto. Mit dem neuen Rohstoffabkommen hat sich zudem die USA Anspruch auf die Förderung von 57 Bodenschätzen wie Erdöl und -gas, Titanium, Lithium und seltene Erden erteilt. Die ökonomische Unterjochung bedeutet darüberhinaus auch eine politische Abhängigkeit insbesondere von den USA, wie nicht zuletzt durch den Kurswechsel Trumps, den Eklat im Weißen Haus sowie die vollständige Übergehung der Ukraine bei möglichen Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland, bei denen im Zweifelsfall die Ukraine Konzessionen an Russland zugunsten der USA machen und sich dennoch ökonomisch von u.a. letzterer auspressen lassen müsste.

Die Jugend muss den Kampf, gemeinsam mit den Arbeiter:innen, selber in die Hand nehmen!
Dies darf für die ukrainische Jugend aber nicht bedeuten, den gerechten Kampf um nationale Selbstbestimmung nicht zu führen. Das bedeutet auch innerhalb der Ukraine anzuerkennen, dass die Ukraine ein Recht hat, die notwendigen Waffen für diesen Kampf zu erhalten um diesen auch führen zu können. Wir rufen also auch zu keinen Sabotageaktionen o.ä. gegen die Ukrainische Armee auf. Das bedeutet keineswegs eine Kapitulation vor der pro-imperialistischen und arbeiter:innenfeindlichen Politik Selenskys. Dieser und die Ukrainische herrschende Klasse sind diejenigen, welche am wenigsten unter dem Krieg leiden, ja durch z.B. die Verpachtung von Ackerland und anderen Deals noch von ihm profitieren und in relativer Sicherheit vor den eigentlichen Kampfhandlungen leben, während die Arbeiter:innenklasse und Jugend an der Front kämpfen, geflohen sind oder nur unzureichend bis gar nicht geschützt werden.

Der Kampf der ukrainischen Jugend muss ebenfalls mit einschließen, gewerkschaftliche Rechte zu verteidigen und zu erkämpfen. Im Betrieb und dort wo es möglich ist, und diese überhaupt noch existieren (im Krieg wurden bereits zahlreiche Schulen zerstört), auch in den Schulen für bessere
Lebensbedingungen und demokratische Rechte zu kämpfen. Dies steht nicht im Gegensatz zur Verteidigung gegen die russischen Angreifer:innen. Vielmehr stärkt es die Widerstandskraft und die Moral der Bevölkerung. Diese Kämpfe müssen auch an der Front geführt werden, überall wo es Schikane durch Offiziere, sinnlose Manöver oder Zusammenarbeit mit Neonazi-Batallionen gibt, ist es notwendig, dagegen Widerstand zu leisten. Aus diesen Kämpfen heraus ist es notwendig, Soldat:innenkomitees zu bilden welche sowohl im hier und jetzt eine Stellung der Gegenmacht aufbauen können, als auch im Falle eines Imperialistischen Friedens gegen eine Entwaffnung der Ukraine kämpfen, und real in der Lage sein können, auch die westlichen Imperialisten wieder aus dem Land zu jagen. Im Kontext eines drohenden aufgezwungenen Friedens, muss es klar sein, dass wir uns gegen das Zelenskij Regime stellen und keinerlei Vertrauen in diese Regierung hegen. Wie auch immer das Land unter den kapitalistischen Verbänden aufgeteilt wird, braucht es eine unabhängige Arbeiter:innenklasse, die sich gegen die Interessen des Westens stellt und die Verteidigung gegen den russischen Agressor in die eigenen Hände nimmt!

Es ist also notwendig, sowohl für den konsequenten Kampf gegen imperialistische Unterwerfung der Ukraine und konsequente Verteidigung ihres Selbstbestimmungsrechts, als auch für die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse und der Jugend im Kampf um die Selbstbestimmung zu kämpfen. Dies würde die Grundlage legen um für weitere Forderungen, welche jetzt ebenso aufgeworfen werden müssen, kämpfen zu können:

• Volle Unterstützung des Selbstbestimmungsrechtes der Ukraine! Agitation, revolutionäre Propaganda, Aufdeckung des Charakters des Krieges, die nicht nur Russland und die NATO/USA/EU angreifen, sondern auch die Kriegsziele der ukrainischen Regierung verdeutlichen.
• Die Waffen für den gerechten Kampf müssen angenommen werden, die Bedingungen an die diese geknüpft sind, dürfen es nicht!
• Für wirksamen Schutz und Verteidigung der Zivilbevölkerung durch Regierung und Armee!
• Kampf um die Kontrolle über Waffen und knappe Güter in Fabriken, Städten und Dörfern, wenn möglich auch Aufbau von Milizen. Diese müssen im Zweifelsfall auch zur Verteidigung gegen rechtsnationalistische und faschistische Kommandant:innen und Kräfte bereit sein, und diese aktiv ausschließen!
• Die Lohnabhängigen sollten sich für die Einrichtung einer Arbeiter:innenkontrolle über den Erhalt und die Produktion von Rüstungsgütern einsetzen. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, selber Waffen zu erwerben und produzieren, ohne von westlichen Lieferungen abhängig zu sein!
• Antimilitaristische und antiimperialistische Agitation, die sich gegen die russischen Besatzungssoldat:innen richtet. Widerstand gegen die Konsolidierung der russischen Besatzung!
• Kampf gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte und die Angriffe auf die Arbeiter:innenrechte durch das Kiewer Regime!
• Anerkennung der Rechte aller nicht ukrainischsprachigen Minderheiten, gegen ihre kulturelle oder politische Unterdrückung – Für das Recht auf Unterricht in ihrer Muttersprache in ukrainischen Schulen für alle nicht ukrainischsprachigen Minderheiten!
• Gegen die Entführung und Zwangsrekrutierung ukrainischer Jugendlicher um diese an die Front zu schicken, für das Recht der ukrainischen Jugend das Land zu verlassen! Für die Agitation innerhalb der Jugend warum es aber notwendig ist innerhalb der Armee für die Interessen der Jugend und Arbeiter:Innenklasse zu kämpfen und revolutionäre Politik zu machen!
• Für das volle Selbstbestimmungsrecht der Krim und der „Volksrepubliken“ (einschließlich ihres Rechts, sich Russland anzuschließen oder ein unabhängiger Staat zu werden)! Für die Anerkennung voller Rechte der ukrainischsprachigen Minderheiten in diesen Regionen! Letztlich braucht es eine sozialistische Förderation aus Arbeiter:Innenstaaten um die nationalistischen herrschenden Klassen daran zu hindern, Feindseligkeit in ihrem Interesse zu schüren.
• Für die entschädigungslose Enteignung von Land und Produktionsmitteln aller ausländischen Investor:innen – Sofortiger Schuldenschnitt! Wiederaufbau von Schulen, sozialen Einrichtung und des ganzen Landes unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Jugend!

von Urs Hecker, Juni 2025 – 9 Minuten Lesezeit

Aktuelle Lage

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni hat Israel den Iran massiv angegriffen und greift ihn weiter an. Vor allem trifft es dabei Zivilist:innen und zuletzt auch ein Krankenhaus, zusätzlich dazu iranische Offiziere, Wissenschaftler und Atomanlagen. Grund für den unvermittelten Angriff, kurz bevor Verhandlungen um das iranische Atomprogramm angesetzt waren, sei angeblich, dass der Iran, mal wieder, kurz davor stand, Atomwaffen zu entwickeln. Nur steht der Iran laut Israel seit über 25 Jahren „kurz davor“. Eine Atombombe, geschweige denn Beweise dafür, dass überhaupt eine entwickelt wird, liegen aber nicht vor. Israel bleibt die einzige Atommacht der Region. Auf die Angriffe Israels reagiert der Iran mit Gegenschlägen, die zwar nicht mit der israelischen Gewalt vergleichbar sind, aber es wiederholt geschafft haben, den „Iron Dome“ zu durchbrechen. Unterdessen begeht Israel weiterhin seinen Genozid in Gaza, weiterhin droht eine Hungerkatastrophe, weiterhin werden täglich Massaker an der palästinensischen Bevölkerung verübt. Zuletzt schossen israelische Panzer in Khan Yunis wieder auf eine Essensausgabe und verletzten so über 700 (!) Menschen, über 50 Menschen wurden ermordet.

Umso perfider ist dabei die Haltung der USA, Deutschlands und der restlichen westlichen Imperialisten. Wurde vor einigen Wochen Israel noch vorsichtig „kritisiert“, in einem durchschaubaren Versuch, das eigene Gesicht zu wahren, so wird sich jetzt auch wieder offiziell bedingungslos an die Seite des Apartheidstaates gestellt. Die offizielle Propaganda erreicht dabei eine absurde Entfernung von der offensichtlichen Wahrheit. Nach einem unvermittelten Angriff auf einen anderen Staat wird in der Erklärung der G7 das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels betont und der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet. Die USA, in Person von Präsident Trump, drohen dabei offen der iranischen Zivilbevölkerung und fordern diese auf, die Hauptstadt Teheran, eine Metropolregion mit 15 Millionen Einwohner:innen, zu verlassen.

Israel

Die Beweggründe Israels liegen bei dem Angriff wohl nicht bei der vorgeschobenen Lüge, dass der Iran eine Atombombe baue, um Israel zu vernichten, sondern vielmehr darin, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Teheran und den westlichen Imperialisten zu verhindern. Die Regierung Netanjahu sieht sich dank der westlichen Unterstützung aktuell in der Lage, das Ziel der endgültigen Ausbreitung des israelischen Siedlerstaats vom Jordan bis zum Mittelmeer umzusetzen und sich durch Genozid und Vertreibung die palästinensische Frage vom Hals zu schaffen. In einer möglichen Normalisierung der Verhältnisse mit dem Iran sehen sie eine Gefahr für dieses Ziel.
Die westlichen Imperialisten teilen nämlich nicht das Ziel eines Genozids am palästinensischen Volk, sondern wollen in erster Linie eine Stabilisierung des Nahen Ostens in ihrem imperialistischen Interesse. Eine Normalisierung mit dem Iran könnte dazu führen, so befürchtet Israel, dass sie es dazu zwingen, seinen Genozid – um dieser Stabilisierung willen – abzubrechen. Mit dem Angriff Israels ist es diesem nun gelungen, die westlichen Imperialisten ein weiteres Mal hinter sich zu vereinen und den Genozid ungestört fortzusetzen.
Auch innenpolitisch konnte die rechte Regierung in Israel durch den Angriff an Boden gewinnen, nachdem sie zuletzt durch das liberal-zionistische Lager und Angehörige der Geiseln unter Druck geraten war. Aber hier zeigt sich wieder der durchweg reaktionäre Charakter des Zionismus, auch in seiner liberalen Spielart, wo am Ende die Unterstützung für die „nationale Sache“ immer über politischen Differenzen zur aktuellen Regierung gestellt wird.

USA und EU

Andererseits wird hier aber auch die Rolle Israels als schießwütiger Hilfspolizist der westlich-imperialistischen Weltordnung deutlich. Israel greift an, doch Donald Trump ist es, der dem Iran die Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand diktieren will.
Hat der Westen also zunächst auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt, so nutzt er nun den Angriff Israels, dessen militärische Überlegenheit (für die er selbst täglich sorgt), sowie seine eigenen Drohungen gegen den Iran, um dem Iran immer drakonischere Bedingungen zu diktieren. Wenn Israel den Iran also angreift, so schafft es in den Augen des Westens Fakten für kommende Verhandlungen und schwächt den Iran weiter, um ihm noch härtere Zugeständnisse an die westlichen Imperialisten aufzwingen zu können. Sogar die Forderung nach einem Regime Change im Iran wird offen ausgesprochen. Wenn Friedrich Merz also sagt, dass Israel für „uns“ die „Drecksarbeit“ erledigt, so ist das vom Standpunkt des deutschen Kapitals durchaus richtig.
Es ist also nur folgerichtig aus westlicher Sicht, Israel bedingungslos in seinem Krieg zu unterstützen. Über Jahrzehnte wurde und wird der kleine Siedlerstaat wirtschaftlich wie militärisch hochgerüstet, um die imperialistische Ordnung im Nahen Osten aufrecht-erhalten und die Völker der Region, sollte sich Widerstand regen, mit Terror zu überziehen. So überrascht es auch nicht, dass Deutschland und die USA im Vorhinein über die Angriffe informiert wurden und die leise Kritik, die davor an Israel geäußert wurde, wieder verstummt. Auch die Imperialisten, die Israel davor weniger stark unterstützten, wie z. B. Frankreich, schließen die Reihen hinter dem zionistischen Terrorstaat. Dabei kann nicht oft genug betont werden, dass Israel nur durch die westliche Unterstützung überhaupt in der Lage ist, den Genozid in Gaza zu verüben und die Länder des Nahen Ostens ohne Furcht vor ernsthaften Konsequenzen anzugreifen.
Das Abhängigkeitsverhältnis ist klar: Ohne westliche Unterstützung wäre dem zionistischen Terror schnell ein Ende bereitet.

Arabische Despoten

Neben dem westlichen Imperialismus erhält Israel auch Unterstützung durch die Despoten und Tyrannen der arabischen Welt, die im Bunde mit den westlichen Imperialisten ihre Völker unterdrücken. So hat Bonaparte Sisi in Ägypten Hunderte Aktivist:innen des Global March to Gaza verhaften lassen und hält zusammen mit Israel weiter die Blockade des Gazastreifens aufrecht. Aber auch die Könige von Saudi-Arabien, Jordanien und Marokko stützen den israelischen Terrorstaat. Dabei versuchen sie durch inszenierte Proteste oder konsequenzloses pro-palästinensisches Gerede ihre eigenen Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten ruhig zu halten, die einen hohen Grad an Solidarität mit dem palästinensischen Volk zeigen.
Mit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und dem Iran fahren sie genau diese Linie weiter: In Worten wird der Angriff Israels verurteilt und vor einem Flächenbrand gewarnt, in Taten wird der Zionismus unterstützt, wenn Jordanien zum Beispiel iranische Drohnen abfängt. Die Unterstützung der arabischen Despoten ist zentral für Israel, da die von ihnen beherrschten Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten die tatsächliche Macht hätten, den Genozid aufzuhalten und den Zionismus zu stürzen.

Im Iran

Der israelische Angriff kommt für das iranische Regime in einem Moment der eigenen Schwäche. Westliche Sanktionen schaden seit Jahren massiv seiner Wirtschaft; Verbündete des Landes wie der Diktator Assad und die Hisbollah erlitten empfindliche Niederlagen – Niederlagen, vor denen sie das iranische Regime nicht schützen konnte. Auch im Inneren steht das Regime auf wackeligen Beinen: Spätestens seit der Revolte von 2022/23 sind seine Tage gezählt, große Teile der Jugend lehnen es offen ab, und auch in den unterdrückten Nationen (Ostkurdistan, Balochistan) hat sich der Widerstand verankert. In dieser Situation der Instabilität und der Krise sah sich das Regime gezwungen, zunehmend auf eine Normalisierung mit dem Westen und eine Rücknahme der Sanktionen zu setzen. Das ist auch ein Grund, warum es sich zwar rhetorisch für die palästinensische Sache stark gemacht und große Töne gespuckt hat, aber der israelischen Aggression im Libanon und dem Genozid in Gaza nur symbolische Gegenschläge entgegenzusetzen hatte, was sich erst mit dem Angriff auf die iranische Führung selbst änderte. Die Hoffnungen, die die Führung des palästinensischen Widerstands in den Iran setzte, enttäuschte das Mullah-Regime – und musste es auch enttäuschen, da es letztendlich anhand seiner eigenen Regionalmachtsambitionen Politik macht und die Solidarität mit Palästina dafür nur ein Mittel zum Zweck ist. Die aktuellen Angriffe haben diese Schwäche des Regimes abermals offenbart: Seine Luftabwehr war nicht in der Lage zu verhindern, dass israelische Kampfjets Teheran bombardieren, während es dem Mossad möglich war, den Iran großflächig zu infiltrieren. Die Konsequenz der israelischen Angriffe sind Hunderte Tote und die Erkenntnis, dass das Regime seine Bevölkerung nicht vor dem zionistischen Terror schützen kann.
Es muss aber auch klar sein, dass ein israelisch-westlicher Sieg dem Iran niemals Freiheit bringen kann. Israel führt, unterstützt durch den Westen, einen reaktionären Krieg, um seinen Genozid in Palästina fortsetzen zu können und den Iran den westlichen Imperialisten zu unterwerfen. Eine Unterjochung des Irans hätte nicht die Freiheit der iranischen Arbeiter:innen, der Frauen oder der unterdrückten Nationen zur Folge, sondern nur ihre weitere Ausbeutung und Unterdrückung. Der Angriff Israels, der jetzt schon die Leben von Hunderten iranischen Zivilist:innen forderte, muss also entschieden abgelehnt werden. Große Teile der iranischen Zivilgesellschaft und der Diaspora tun dies bereits. Das iranische Volk hat das Recht, sich gegen die zionistische und imperialistische Aggression zu verteidigen – Israel muss diesen Krieg verlieren! Im Kampf für die Niederlage des Zionismus dürfen wir das iranische Regime aber nicht schonen, das sein eigenes Volk unterdrückt und nicht in der Lage ist, effektiven Widerstand gegen den Imperialismus und seinen zionistischen Gendarm zu leisten.

Kampf dem Zionismus und Imperialismus!

Der Kampf gegen den Zionismus kann nämlich nicht primär militärisch gewonnen werden. Solange Israel durch die westlichen Imperialisten hochgerüstet wird, solange die arabischen Despoten den Zionismus stützen, kann es die Völker der Region weiter ohne Konsequenzen mit Terror überziehen. Den Arbeiter:innen und Unterdrückten in der Region und der Arbeiter:innenklasse im Westen kommt deshalb in diesem Krieg eine Schlüsselrolle zu.
Es sind die Arbeiter:innen und Unterdrückten des Nahen Ostens und Westasiens, die die Macht haben, ihre Despoten zu stürzen. Die Wut gegen die Despoten und ihre Unterstützung des Genozids wächst; ein neuer Arabischer Frühling könnte eine neue revolutionäre Welle in der Region auslösen und dem Zionismus, der Festung des Imperialismus und der Reaktion in der Region, den Kampf ansagen.
Aber auch die Arbeiter:innenklasse und die Solidaritätsbewegung hier im Westen spielt eine wichtige Rolle. Wir müssen den Kampf gegen den Genozid mit dem Kampf gegen den Angriff auf den Iran verbinden, ohne dabei das Regime im Iran zu beschönigen! Ziel muss sein, jegliche militärische und ökonomische Unterstützung für den zionistischen Terrorstaat zu brechen! Das heißt den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen – Kappen aller ökonomischen und institutionellen Verbindungen!

• Hände weg vom Iran! Stoppt die zionistischen Angriffe! Israel raus aus Syrien und dem Libanon!
• Rücknahme aller Sanktionen gegen den Iran!
• Sofortiger Stopp der Bombardements und der Angriffe der IDF in Gaza! Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und Westbank, Aufhebung der Blockade!
• Stopp der Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung! Nein zu allen Abschiebungen von Aktivist:innen, Aufhebung aller Verbote palästinensischer Organisationen!
• Keine Waffen für den Genozid! Unterstützung der BDS-Kampagne und Durchsetzung eines Boykotts Israels durch die Arbeiter:innenbewegung und die Gewerkschaften!
• Sieg dem palästinensischen Widerstand!
• Für ein vereinigtes, säkulares, sozialistisches Palästina mit gleichen Rechten für alle als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens!

von Urs Hecker, Juni 2025 – 9 Minuten Lesezeit

Die Linksjugend Solid bzw. ihr Bundessprecher:innenrat hat am 31.05 ein Statement auf ihrem Instagram-Kanal hochgeladen, in welchem sie der Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland strukturellen Antisemitismus unterstellt. Dabei wird – in für die deutsche Öffentlichkeit typischer Manier – keine Trennlinie zwischen „Israelhass“, Antizionismus und Antisemitismus gezogen. Anlass zum Statement war das Attentat auf zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft in Washington D.C., von dem die Linksjugend Solid eine direkte Verbindung zu Parolen der Palästinasolidaritätsbewegung in „deutschen Großstädten“ zieht. Damit ist sie nicht nur klar auf Linie der deutschen Staatsräson, sie fungiert auch als Stichwortgeber von „Links“, um die Repression, welche die Palästinasolidarität aktuell massiv „in deutschen Großstädten“ erfährt, zu rechtfertigen.

Im Folgenden wollen wir uns das Statement genauer anschauen und zum einem herausarbeiten, wie gegen diese Haltung eine Opposition in der Solid aufgebaut werden könnte, und zum anderen wie sich Revolutionär:innen überhaupt gegenüber der Palästinasolidaritätsbewegung verhalten sollten.

Antizionismus oder Antisemitismus

Durch das gesamte Statement zieht sich eine Argumentationslinie in der Antizionismus, also Opposition zu Israel als siedlerkoloniales Projekt, und Antisemitismus mit einander vermischt oder in Eins gesetzt werden. Von Beginn an wird „Hass auf Israel und auf Zionist: innen“ mit Antisemitismus und antisemitischer Gewalt in Verbindung gebracht. Parolen wie „Globalize the Intifada“ und „Zionists not welcome“, welche auf Demos gerufen oder an Universitäten geschmiert werden, seien Ausdruck eines „antisemitischen Vernichtungswahns“, da die Aktivist:innen Israel und Zionist:innen als weltbeherrschend und per se als „das Böse“ ansehen würden. Solche Parolen seien sogar mittelbar für das Attentat in Washington und antisemitischer Gewalt verantwortlich.

Parolen wie „Globalize the Intifada“ oder“ Zionist not welcome“ und Antizionismus im Allgemeinen sind natürlich nicht antisemitisch, da Jüd:innen und Israel eben nicht identisch sind. Vielmehr fördert diese Vermischung der Begriffe gerade Antisemitismus und macht Jüd:innen allgemein für die Verbrechen Israels mitverantwortlich. Dass der zionistische Apartheidsstaat, der aktuell einen Genozid ausübt, gehasst und als Feind wahrgenommen wird, ist völlig richtig und legitim. Ebenso wie der Kampf gegen die Imperialist:innen, welche ihn außenpolitisch unterstützen und für ihre Interessen einsetzen.

Mit ihrer Argumentation reiht sich die Solid in die Propaganda ein, dass der Zionismus tatsächlich mit dem jüdischen Volk und Glauben identisch sei und Angriffe auf den Zionismus antisemitisch seien. Nicht nur das, auch für die deutsche rassistische Medienlandschaft und Politik, die seit jeher die Palästinasolidaritätsbewegung als antisemitisch diffamieren, um so die Repression zu rechtfertigen, liefert die Linksjugend Argumentationshilfe von „Links“. Neben Springer und Tagesschau redet jetzt auch die Linksjugend Solid von angeblich strukturell antisemitischen Demonstrationen in deutschen Großstädten, die für Attentate wie das in Washington verantwortlich seien.

Auch wenn man in Lippenbekenntnis die Gewalt Israels verurteilt, hilft man so objektiv der staatlichen und rassistischen Repression und Hetze gegen die Palästinasolidaritätsbewegung. Das alles vor dem Hintergrund des Genozids entbehrt jeglicher „Differenziertheit“.

Zum Attentat in D.C.

Als Anlass für diese Diffamierungen nimmt sich die Solid das Attentat in Washington D.C.
Der Attentäter fuhr hier von Chicago nach Washington um eine Veranstaltung für israelische Diplomat:innen auszukundschaften und daraufhin anzugreifen. Dabei tötete er zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft. Das Attentat in Washington war also nicht antisemitisch, da der Täter gezielt Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft und nicht Jüd:innen per se angriff. Auch sollte hier erwähnt werden, dass eins der Opfer nicht jüdisch war.

Das Attentat stellt auch keine „Zäsur“ dar, wie die Solid behauptet, in einem Genozid, in dem Israel über 70.000 Menschen direkt ermordet hat, Hunderttausende vom Hungertod durch die israelische Blockade bedroht sind und Millionen vertrieben werden, stellt die Ermordung zweier Mitarbeiter:innen dieses Staates sicher kein neues Level an Gewalt und Verrohung dar.

Trotzdem lehnen wir den Anschlag ab. Terrorismus und Attentate liefern keine Perspektive für einen effektiven Kampf gegen Unterdrückung und haben in der Geschichte entsprechende Bewegungen geschwächt. Nur die gemeinsame bewusste Aktion der Arbeiter:innen und Unterdrückten in Palästina und im restlichen Nahen Osten, unterstützt durch die Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren können den zionistischen Apartheidsstaat und den ihn stützenden Imperialismus bezwingen. Keine noch so entschlossene und radikale Einzelaktion kann hier eine Abkürzung liefern. Stattdessen fungieren sie als Rechtfertigung für die Repression, verbrennen die entschlossensten Aktivist:innen und führt die Bewegung in eine Sackgasse.

Dieser individuelle Aktionismus und Terrorismus ist dabei oft Ausdruck der Marginalisierung und Perspektivlosigkeit einer Bewegung in der Aktivist:innen aber unbedingt und zurecht etwas verändern wollen. Genau hier könnte die Solid ansetzen und zusammen mit der Anbindung an breitere Teile der Jugend und Arbeiter:innenklasse eine linke Perspektive für die Bewegung aufwerfen. Sie reiht sich, wie oben erwähnt, aber lieber mit Springer und dem deutschen Staat ein, um der Bewegung an sich Antisemitismus vorzuwerfen.

Palästinasoli und Antisemitismus

Wenn man tatsächlich der Palästinasolidaritätsbewegung teilnimmt und die Statements der verschiedenen Akteur:innen verfolgt, ist klar, dass diese zwar ein Sammelbecken von verschiedenen (klein-)bürgerlichen Ideologien (Nationalismus, Postkolonialismus, Islamismus) und einigen revolutionär auftretenden Kräften ist, in der Mehrheit aber klar nicht antisemitisch ist. Hass auf Israel und den Zionismus ist dabei natürlich weit verbreitet, aber auch angesichts von Generationen andauernder Unterdrückung, Vertreibung und Genozid mehr als gerechtfertigt. Wenn Antisemitismus in der Bewegung auftaucht, dann meistens aus berechtigtem Hass auf den Unterdrücker Israel, welcher dann aber falscher Weise mit Jüd:innen insgesamt in Verbindung gebracht wird. Das ist genau der gegensätzliche Zusammenhang zu Nazis, die aufgrund ihres Antisemitismus vorgeben, Palästina zu unterstützen. Dass der Antisemitismus überhaupt in der Lage ist, in der Bewegung Raum zu finden, liegt auch an der Dominanz der verschiedenen bürgerlichen Ideologien in der Palästinasolidaritätsbewegung, die nicht in der Lage sind, die Unterdrückung durch Israel in die Totalität des imperialistischen Weltsystems einzufügen. Das macht den Antisemitismus nicht weniger gefährlich, natürlich in erster Linie für Jüd:innen, aber auch für den Kampf gegen den Genozid. Zu wissen, wie er entsteht, ist dabei eine notwendige Voraussetzung, um ihn überhaupt bekämpfen zu können.

Er ist zumindest nicht so zu bekämpfen, indem man der Palästinasolidaritätsbewegung und dem Widerstand grundsätzlich die Solidarität entzieht. Der Kampf gegen Unterdrückung, Besatzung und Genozid ist gerechtfertigt und notwendig. Von dem Standpunkt der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand kann über die Ursachen der Unterdrückung, der westlichen Unterstützung und über Perspektiven im Kampf diskutiert werden. Hier kann die Einordnung ins imperialistische Weltsystem erfolgen und dabei stets die falsche Gleichsetzung von Judentum und Zionismus aufgezeigt werden. Die Linksjugend macht das genaue Gegenteil, indem sie diese falsche Gleichsetzung reproduziert, um sie gegen die Palästinasolidaritätsbewegung zu richten. Damit hilft sie nicht nur der Repression gegen die Palästinasolidarität, sondern stärkt auch antisemitische Sichtweisen in ihr.

Aufgabe Linker Kräfte

Die Aufgabe linker Kräfte im Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung ist also eine fundamental andere. Als erstes muss uns klar sein, dass es eben nicht unsere Aufgabe ist, besonders „differenziert“ von außen zuzuschauen und dabei die Aktionen der einzelnen Akteur:innen isoliert nach moralischen Maßstäben hier in Deutschland zu bewerten. Für uns muss klar sein, dass der Gewalt in Palästina ein Unterdrückungsverhältnis zu Grunde liegt, welches im imperialistischen Weltsystem und konkret im Siedlerkolonialstaat Israel begründet ist. Alle Gewalt rührt letztendlich aus diesem Unterdrückungsverhältnis. Zusätzlich sei noch die Asymmetrie im Kräfteverhältnis zwischen der Atommacht Israel plus ihrer imperialistischen Unterstützer:innen und dem palästinensischen Widerstand erwähnt und der damit verbundenen Möglichkeit, Gewalt auszuüben. Es ist Israel, das de facto einen Genozid ausübt, es ist Israel, das vernichtet.

Aus diesem Verständnis folgt, dass wir klar Stellung beziehen auf der Seite der Unterdrückten, der Palästinenser:innen. Dass wir ihr Recht auf Widerstand anerkennen, ohne diese Unterstützung dabei von der moralischen Bewertung einzelner Aktionen oder Gruppen abhängig zu machen. Diese Intervention muss aber auch erfolgen! Zum einem im Praktischen, indem wir im Rahmen unserer Kräfte Aktionen durchführen und unterstützen und so einen Beitrag zur Bewegung leisten, aber auch im Theoretischen, um die Unterdrückung im imperialistischen Weltsystem einordnen zu können und so den Weg zu ihrer Überwindung zu finden. Dabei müssen wir auch die verschiedenen bürgerlichen Ideologien, die im Widerstand und der Solidaritätsbewegung vorhanden sind, kritisieren und ihre Dominanz herausfordern. Es ist deshalb auch wichtig, Kritik an der HAMAS und ihrer fehlgeleiteten Strategie zur Befreiung Palästinas anzubringen, allerdings immer auf der Grundlage der grundsätzlichen Unterstützung des palästinensischen Widerstands.

Unser Ziel ist es also möglichst breit im Widerstand gegen den Zionismus und Imperialismus zusammenzuarbeiten. Dabei müssen wir aber gleichzeitig unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit bewahren, um nicht unseren Klassenstandpunkt unter die verschiedenen bürgerlichen Akteure unterzuordnen. Deswegen fordern wir die antiimperialistische Einheitsfront, also die Aktionseinheit aller Kräfte, die sich gegen den zionistischen Apartheidstaat und den Imperialismus stellen, bei gleichzeitiger Freiheit der Kritik an- und untereinander.

Opposition in der Solid

Dass die Führung der Solid sich hier so opportunistisch zeigt, ist kein Zufall, sondern unter anderem Ausdruck des ideologischen Einflusses durch die Bürokratie der Linkspartei.
Dieser Einfluss führt dazu, dass die Solid, obwohl sie selbst weniger bürokratisch geprägt ist als die Linkspartei, ihr opportunistisches Schwanken zu Palästina und ihr reformistisches Programm mitträgt.

Gegen das Statement der Solid-Leitung haben verschiedene Landesverbände, Basisgruppen und der BAK-Klassenkampf Kritik veröffentlicht. Das begrüßen wir ausdrücklich und spricht sicher hunderten Genoss:innen in der Solid aus der Seele, die die Diffamierung der Palästinabewegung und die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus nicht mittragen wollen. Diese haben auch zahlreich Luft in der Kommentarspalte verschafft, bis sie dann geschlossen wurde. Diese Kritik ist wichtig! Zu sagen, was ist, ist immer noch die revolutionärste Tat.

Es aber auch notwendig, dem einen organisatorischen und programmatischen Ausdruck zu geben. Dazu ist es sinnvoll, sich innerhalb der Solid zu einer revolutionären Fraktion zusammenzuschließen. Das ist notwendig, um nicht nur zufällig im organisationsinternen Kampf einmal auf der einen und einmal auf der anderen Seite zu stehen, sondern um die Kräfte zu bündeln, gemeinsam zu intervenieren und einen echten inhaltlich/programmatischen Pol in der Solid bilden zu können.
Diese Fraktion muss darum kämpfen, den Opportunist:innen die Führung der Solid zu entziehen, dabei wird die Frage zum Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung eine entscheidende Rolle spielen.

Wenn ihr Mitglied bei der Linksjugend seid und unsere Kritik teilt oder auch als Basisgruppe dem zustimmt, dann kommt auf uns zu (schreibt uns einfach eine DM) und lasst uns darüber diskutieren, wie diese notwendigen Schritte im Verband gegangen werden können, um Diffamierung und Opportunismus entschlossen entgegenzutreten und die Linksjugend zu einer Kraft zu machen, welche reale Veränderung erkämpfen kann!

Hier könnt ihr den Beitrag der Linksjugend [’solid] nachlesen: https://www.instagram.com/p/DKRHaTUt62h/?img_index=1