März 2025, 3 Minuten Lesezeit

In Berlin Hohenschönhausen ist ein Genosse kürzlich von Nazis angegriffen worden. Ihm gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, unser Respekt aber auch unsere Sorgen und Mitgefühl. Wir sind aber nicht nur besorgt – wir sind auch wütend!

Der Rechtsruck nimmt die Straße

Dass er körperlich nicht schwer verletzt wurde, liegt vor allem daran, dass er längst mit einem solchen Angriff gerechnet hat und daher schnell reagieren und fliehen konnte. Warum hat er damit schon gerechnet? Weil schon seit Jahren von rechter Gewalt immer größere Gefahr ausgeht. Nach jedem Wahlsieg der AfD gehen Faschos mit größerem Selbstbewusstsein auf die Straße und bedrohen vermeintliche Migrant:innen, Linke, Queers und alle anderen, die nicht in ihr chauvinistisches Weltbild passen. Für alle, die das Glück haben, dies nicht am eigenen Leib mitzubekommen: Auch die Statistik hat 2024 die meisten Übergriffe in der Geschichte der BRD gezählt.

Der Staat schützt uns nicht

Während rechte Aufmärsche und AfD-Parteitage mit Tausenden von Polizeikräften vor Gegenprotest “geschützt” werden, kam auf Leons Notruf hin eine einzelne Streife vorbei – nach einer Zeitspanne, in der alles mögliche hätte passieren können. Soll er sich glücklich schätzen, dass sein Notruf überhaupt entgegengenommen wurde? Nein, Freunde und Helfer sind das leider nicht mal dann. Und das liegt nicht nur an den rechten Netzwerken und Chatgruppen, die regelmäßig innerhalb der Polizei aufgedeckt werden. Der Staat ist es doch selbst, der vom Rechtsruck profitiert und ihn befeuert – ob durch seine rassistische Abschiebepolitik, durch Militarisierung und Aufrüstung oder wenn Bullen brutal eine Demo zum Frauenkampftag angreifen und die arabische Sprache verbieten.

Wir müssen uns selbst-verteidigen

Es gibt keine andere Wahl. Aber wie kann das funktionieren? Sich individuell oder in der Sportgruppe skills anzueignen, kann sicherlich nicht schaden, es bietet aber langfristig keine Perspektive. Es ist wichtig, dass wir uns organisieren – in Schulen, Unis und Betrieben. Ein gut organisiertes, lokales Schulkomitee kann nicht nur schnell auf Angriffe reagieren, indem es den Rechtsruck mit den konkreten Problemen an der Schule verbindet und Verbesserungen erkämpft kann es uns auch aus der Defensive hinausbefördern. Aber auch das wird nicht reichen, um flächendeckend Fortschritte zu erreichen, um Abschiebungen oder AfD-Parteitage verhindern können, vermutlich nicht einmal um unsere eigenen Demos verteidigen.

Wir brauchen letztendlich den Schulterschluss mit der Arbeiter:innenklasse und eine Massenbewegung. Nur sie wäre auch in der Lage effektive Selbstverteidigungsstrukturen aufzubauen, welche lokal verankert und einsetzbar sind, jedoch auch demokratisch kontrollierbar. Aber apropos Massen. Wie kann es eigentlich sein, dass Neonazis ungestört einen Schüler durch die Straßen einer Stadt jagen können, in der die Linke die letzte Wahl gewonnen hat?

Liebe Linkspartei, liebe Gewerkschaften,

große, kleine Anfragen und eine kritische Stimme im Bundestag reichen schon seit langem nicht mehr, um diesen Rechtsruck aufzuhalten. Was wir brauchen, ist eine Bewegung auf der Straße, an Schulen, Unis und Betrieben. Wir brauchen eine Aktionskonferenz, in dem sich alle Aktivist:innen (und nicht zuletzt eure 100.000 Mitglieder) auf gemeinsame Aktionen gegen rechts einigen und eine Strategie diskutieren können. Wir brauchen eine klare Positionierung der Streiks im öffentlichen Dienst gegen den Rechtsruck. Die Kolleg:innen von der BVG könnten Workshops und Schulungen erstreiken, wie rechte Übergriffe im ÖPNV verhindert werden können, an Schulen könnte mithilfe der GEW eine von Lehrer:innen und Schüler:innen selbstverwaltete Antidiskriminierungs- und Abwehrstelle erkämpft werden. Letztendlich könnte ein politischer Generalstreik den Rechtsruck insgesamt umkehren, den Tag für uns Jugendliche und Arbeiter:innen retten und die Ära Merz beenden noch ehe sie begonnen hat.

Lasst uns das angehen um zukünftig solche Übergriffe zu verhindern!

Aufruf von der Initiative Solidarität mit Leon zu einer Demonstration in Berlin-Hohenschönhausen am Mittwoch den 19.3. um 17:30 am S Wartenberg.

15 Nazis versuchten in der Nacht von Freitag auf Samstag 3 linke Schüler niederzuprügeln. Uns ist klar dieser Angriff ist kein Einzelfall – wir sehen tagtäglich wie rechte Gewalt zunimmt. Denn wenn die AfD im Parlament stärker wird, heißt dass auch das ihre Schlägertrupps auf der Straße mächtiger und aggressiver werden. Doch während die Rechten probierten die Schüler zusammenzuschlagen, schaffte es die Polizei nach 4 Minuten Telefonat mit der Leitstelle lediglich einen Streifenwagen zu schicken – daran sehen wir wieder einmal dass der Staat uns nicht vor der Gewalt der Faschos schützen will. Das dieser Angriff darauf folgte, dass sich die Schüler:innen an der Schule gegen Rechts zusammengeschlossen haben, zeigt, dass sie Angst davor haben, dass wir uns gegen sie wehren. Doch während wir, durch unseren Aktivismus in ihr Fadenkreuz geraten, können sich beispielsweise rassistisch unterdrückte Menschen ihrer Gewalt nicht entziehen, wie die Geflüchteten Menschen in Stahnsdorf, deren Unterkunft am selbem Tag von Faschisten angegriffen wurde. Das zeigt, wie notwendig es ist uns zusammenzuschließen in Schule, Uni und Betrieb und antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Deswegen rufen wir dazu auf am Mittwoch auf die Straße zu gehen, um rechte Angriffe nicht unbeantwortet zu lassen.

von Brokkoli Bittner, Februar 2025 – 3 Minuten Lesezeit

Die Wahlen sind vorbei. Wer am meisten gewinnen würde, war schon im Vorhinein abzusehen: Vor allem rechte Parteien wie CDU und AfD.

Nun haben viele Angst vor dem, was uns bevorsteht. Angst vor Abschiebungen, Angst davor, dass uns die Selbstbestimmung über den eigenen Körper genommen w*Angst vor der Zukunft, die durch Kürzungen, Sozial- und Bildungsabbau oder den Klimawandel bedroht ist. Und diese Angst ist berechtigt, denn die Wahlgewinner:innen überboten sich schon vor der Wahl mit möglichen Abschiebezahlen. Sie kündigten schon vorher an, dass sie kürzen wollen und dass sie das nicht bei ihren reichen Freunden tun wollen. Sie kündigten schon vorher an, dass sie queeren Menschen ihre Rechte rauben wollen.

Aber schon vor der Wahl gab es auch genau dagegen Proteste. Mit dem Ziel noch Leute zu überzeugen, nicht dem allem zuzustimmen. Und diese Proteste dürfen jetzt nicht abflachen. Denn mit der Wahl endet nicht der Kampf sondern er beginnt gerade erst. Und auch nur dieser Kampf kann uns jetzt unsere Ängste nehmen, denn nur eine Massenbewegung ist in der Lage all dies zu verhindern. Doch damit dieser Kampf erfolgreich ist, muss er revolutionär gegen den Kapitalismus organisiert werden.

Denn ob es am Ende des Tages ein Merz oder eine Weidel ist, die diese Angriffe auf uns durchführt: Das Kapital ist es, das am meisten davon profitiert. Wenn Queers nicht mehr queer sein dürfen, wenn sich der Sexismus verstärkt, wenn alle nur noch im Modell der bürgerlichen Familie: Vater, Mutter, Kind leben dürfen. Dann soll sich auch die geschlechtliche Arbeitsteilung festschreiben, Frauen sollen kostenlos die Hausarbeit, Erziehung, Care-Arbeit usw. verrichten. Wenn Abschieberekorde angedroht werden, wenn jede Gelegenheit zu rassistischer Hetze genutzt und alles auf Migrant:innen oder auf Bürgergeldempfänger:innen geschoben wird. Dann sollen die Ausgebeuteten und Unterdrückten untereinander noch gespalten werden, anstatt dass sie sich gegen ihre gemeinsamen Ausbeuter:innen stellen. Die Arbeiter:innen sollen unterteilt werden in die schlecht bezahlten und die noch schlechter bezahlten.

Dies geschieht nicht alles aus reiner Boshaftigkeit der Herrschenden. Die Krise, in der der deutsche Imperialismus gerade steckt, lässt dem Kapital keine Wahl, wenn es sich gegen seine Konkurrenz behaupten will. Aber wir haben eine Wahl. Wollen wir uns weiter „für die deutsche Wirtschaft“ instrumentalisieren lassen, deren Gewinne am Ende nur bei Merz, Porsche und Co. landen? Oder wollen wir eine solidarische Gesellschaft Aller für alle erkämpfen? Dafür müssen wir uns aber revolutionär organisieren.

Diese Organisierung kann natürlich in einer unserer Ortsgruppen stattfinden, aber das alleine reicht nicht. Es ist auch wichtig das wir uns an den Orten des alltäglichen Lebens organisieren. Also in der Schule, in Uni und Betrieb. Dort erleben wir den Rechtsruck jeden Tag. Und wir können uns dagegen wehren und gleichzeitig den Zusammenhang dieser alltäglichen Probleme mit dem Kapitalismus klarmachen.

Zum Beispiel: wenn es an meiner Schule einen rassistischen Lehrer gibt. Dann ist es unsere Aufgabe uns dagegen zu organisieren. Wir können beispielsweise ein Treffen einberufen und dort Zitate von dem Lehrer sammeln und diese dann veröffentlichen. Aber wir müssen auch aufzeigen, dass es nicht nur der eine Lehrer ist, sondern wie die gesamte Gesellschaft nach rechts rückt und was wir dem auch auf gesellschaftlicher Ebene entgegensetzen können.

Wir haben in dieser Wahl gesehen, dass viele in dem Teil der Jugend der wählen darf, erkannt haben, dass wir uns nicht auf ihre Spaltung einlassen sollten, sondern die Reichen für ihre Krise zahlen müssten – was sich an 26% für die Linkspartei bei den Erstwähler:innen zeigt. Wenn ihr grad die Linkspartei gewählt habt oder sogar eingetreten seid – dann fordert sie jetzt heraus den Kampf gegen Merz, Rechtsruck und Krise auch konsequent zu führen in dem sie eine Bewegung aufbaut, welche durch politische Massenstreiks die kommende rechte Politik verhindern kann und organisiert euch ebenfalls in Schule, Uni und Betrieb um dafür einen Teil zu leisten!

von Februar 2025, 8 Minuten Lesezeit

Rechtsruck und schlechte Zeiten für die Jugend

Die Wahl steht vor der Tür. Der Rechtsruck rollt dabei weiter durchs Land und mit jeder Woche, die vergeht, überschlägt sich der Rassismus in den Medien und in der Rhetorik der großen Parteien.
Vor kurzem ist eine weitere angeblich so heilige Grenze gefallen, die CDU hat, um weitere noch rassistischere Gesetze durchzubringen, mit der AfD zusammengearbeitet. Die sogenannte Brandmauer, die es eh nie gab, ist damit Geschichte. SPD und Grüne machen dabei auf empört, hauen aber im gleichen Satz selbst rassistische Forderungen raus und pokern offen auf eine Koalition mit der Merz-CDU nach der Wahl.
Im Windschatten des Rassismus wird eine Sozialkürzung nach der anderen zusammen mit Steuergeschenken für die reichen in spiel gebracht.
Und dabei sind wir schon jetzt stark von Rassismus und Krise betroffen, unsere Mitschüler:innen werden aus unsren Klassenzimmern abgeschoben, die Schulgebäude selbst sind marode und immer mehr Unterricht fällt aus. Auch zu Hause und in der Freizeit finden viele von uns keine Ruhe, wenn unseren Eltern immer weniger Geld übrigbleibt und viele Jugendangebote aufgrund von Kürzungen schließen müssen.
Bisher bildete sich gegen all das kaum bis wenig organisierter Widerstand, doch nun ist eine Partei scheinbar von den Toten auferstanden und gibt sich als Sammelpunkt für alle, auch gerade junge Menschen, die sich gegen den Rechtsruck zu Wehr setzen wollen.

Ist die Linkspartei zurück?

Immerhin: Sie steigt in den Umfragen und ist aktuell überall komfortabel über der Fünfprozent-Hürde. Ein Mitglieder Rekord jagt den nächsten, inzwischen sind über 90.000 Menschen Mitglieder der Linkspartei, fast die Hälfte davon ist erst im letzten Jahr beigetreten. Die meisten dieser Neu-Mitglieder sind junge Studierende und Lohnabhängige, es wenden sich also vor allem die Jugend und junge Erwachsene der Partei zu. Dieser Trend zeigt sich auch bei Jungwähler: innen hier ist die Linke mit 19% zusammen mit den Grünen die stärkste Kraft und liegt vor der AfD! Die U18-Wahlen haben sie dann sogar mit knapp 21% gewonnen. Die Strategie der Partei ist dabei auch merklich auf Junge Menschen ausgerichtet. Mit Initiativen wie „Studis gegen rechts“ wurden Tausende Studierende an ihren Unis aktiviert, um erst für die Blockaden in Riesa und jetzt für den Haustür Wahlkampf mobilisiert zu werden. Gleichzeitig sorgt der Tik Tok Hype um Heidi Reichineck und Gregor Gysi für deutlich Aufmerksamkeit unter Jugendlichen.
Dieser Erfolg liegt nicht allein an einer guten Wahlkampftaktik, sehr viele Menschen in Deutschenland wollen sich gegen den Rechtsruck wehren, vor allem innerhalb der Jugend. Viele fühlten sich aber bisher ohnmächtig und hilflos, die Linkspartei bietet jetzt eine vermeintliche Perspektive in der Wahl und für Zehntausende auch zum Organisieren. Diese Menschen sind die Basis des jetzigen Erfolgs.
Dass sie jetzt durch die Linkspartei erreicht werden liegt auch daran, dass die Linkspartei in den rassistischen Chor der anderen Parteien tatsächlich nicht umstandslos einstimmt, anders als wir es beispielsweise bei den Grünen gesehen haben.
Soziale Themen, wie der Mietendeckel, werden zentriert und Jan van Aken pöbelt in Talk Shows gegen die AfD und ihre rassistische Hetze. Auch mit radikal klingenden Forderungen wie der „Abschaffung von Miliardär:innen“ kann sich die Partei profilieren.
Die Partei gibt sich dabei als die glaubhafte Fundamentalopposition, die auf der Straße wie im Parlament kämpft, oder wie Ines Schwerdtner sagt:
„Wer sich nach der Wahl vor Merz in den Staub wirft ist uns egal: Wir machen Druck für einen Mietendeckel und werden uns für eure Anliegen einsetzen. Als Fraktion und auf der Straße: Wir sind immer an eurer Seite!“
Wir freuen uns das es die Linkspartei gerade schafft so viele junge Menschen zu organisieren und eine kleine Gegentendenz zum Rechtsruck zu bilden.
Allerdings sollten wir unsere Augen auch nicht vor den Problemen der Partei verschließen und ihr so blind vertrauen, wie uns das letzte Zitat glauben lässt.

Die Partei an Taten und Programm messen

Trotz der jüngsten Erfolge sollten wir nicht vergessen, dass die Partei die letzten Jahre in einer tiefen Krise steckte. Eine Krise die bisher nicht öffentlich aufgearbeitet wurde und die beinahe komplett auf den jetzt ausgetretenen Wagenknecht-Flügel geschoben wird. Es wird aber nicht erklärt, wie dieser sozialkonservative Flügel überhaupt so viel Gewicht in der Partei gewinnen konnte. Wie es dazu kam, dass das Bündnis zwischen Wagenknecht und „Regierungssozialisten“ lange Zeit die Partei dominieren konnte.
Auch dürfen wir nicht vergessen dass die Partei die „immer an unserer Seite“ sein will, diese leider schon öfter verlassen hat. Aktuell ist sie ja z.B. in Mecklenburg Vorpommern an der Regierung, einem Land, in dem sich die Zahl der Abschiebungen 2024 fast verdoppelt hat. In Berlin haben sie ihre Regierungszeit in den 2000ern dazu genutzt, um große Teile des städtischen Wohnungen zu privatisieren und die in der letzten Legislatur, um die Umsetzung von „Deutsche Wohnen Enteignen“ zu verschleppen. Und in Thüringen war Bodo Ramelow seit 2014 ununterbrochen Ministerpräsident. Die „Volksnähe“, die wir jetzt bei ihm auf TikTok sehen, hat dort offensichtlich dazu geführt, dass seit der letzten Wahl die AfD stärkste Kraft im Landtag ist. Dass im Wahlkampf jetzt auf links und oppositionell gemacht wird, statt sich wie letztes Mal an Rot-Rot-Grün anzubiedern, hat wohl eher mit der objektiven Unmöglichkeit einer solchen Regierung zu tun als mit einem programmatischen Umschwung.

Es sei hier auch erwähnt, dass die Linke mehrheitlich passiv zur Palästinasolidaritätsbewegung steht, wenn sie sich nicht wie z.B. Gysi aktiv gegen sie stellt und die „Solidarität mit Israel“ bekundet. Kritische Mitglieder bekommen Schwierigkeiten oder werden ausgeschlossen so wie Ramsis Kilani.

Die jetzigen Reformpläne stoßen von Mietendeckel bis Reichenbesteuerung zu Recht auf Gegenlieben bei vielen Jugendlichen, es fehlt aber eine Strategie, wie diese auch erkämpft werden können. Dass, sie über das Parlament einzuführen wären ist leider illusorisch. Heute mehr denn je, weil die Krise dem Kapital einfach keine Spielräume mehr lässt.

Also warum wählen wir sie?

Nach dem vorhergehenden Punkt, der noch beliebig weit hätte ausgeführt werden können, ist klar: Wir machen uns keine Illusionen darin, dass die Linkspartei unsere Rechte erkämpfen oder den Rechstruck aufhalten wird.
Es ist aber ein Fakt dass Zehntausende Neumitglieder und Hunderttausende junge Menschen gerade genau diese Hoffnung in die Partei setzen.

Diese Menschen bilden in der Masse den fortschrittlichsten und bewusstesten Teil der Arbeiter:innenklasse und der Jugend, wir als Revolutionär:innen können ihre Hoffnungen nicht einfach ignorieren.

Wir sagen deshalb: Lasst uns gemeinsam den Wahlkampf der Linken unterstützen und ihr unsere Stimme geben. Die Reformen, die sie vorschlägt, sind zum Großteil sinnvoll, auch wenn sie nicht weit genug gehen und blinde Flecke existieren. Lasst uns aber gleichzeitig die Dynamik, die um den Wahlkampf entstanden ist, nutzen um eine Bewegung auf der Straße, an Schulen, Unis und Betrieben aufzubauen, die die Umsetzung dieser Reformen erkämpft und ein kontrollierendes Auge auf die Linke wirft, nachdem wir sie in den Bundestag gebracht haben. Die Silberlocken sitzen da teilweise länger als wir überhaupt auf der Welt sind, aber irgendwie wird’s hier nicht besser in dem Land.

Gemeinsam kämpfen und widerstand vorbereiten

Es reicht also für uns Jugendliche vorne und hinten nicht einfach die Linkspartei zu wählen. Schon jetzt macht uns der Rechtsruck Angst und führt zu einer Verschlechterung nach der Anderen. Die Regierung Merz wird das auf die Spitze treiben und mit der Agenda 2030 einen Großangriff auf unsere Rechte starten!
Unsere Lebensbedingungen drohen sich noch weiter zu verschlechtern und der Rechtsruck könnte sich noch weiter verfestigen.
Jetzt ist es die Aufgabe von uns allen uns darauf vorzubereiten und den Widerstand aufzubauen. Die Linkspartei trägt die Hoffnungen von Hundertausenden im Kampf gegen den Rechtsruck und wird eine entscheidende Rolle spielen müssen. Es ist ihre Aufgabe diese Menschen jetzt zu mobilisieren und in Aktion zu bringen.
Den Widerstand vorbereiten heißt auch das wir gemeinsam an Schule Uni und Betrieb demokratische Aktionskomitees aufbauen müssen, die diesen Widerstand koordinieren auch hierfür muss sich die Linkspartei stark machen, auch hierfür müssen wir ihre Mitglieder gewinnen!
Um den Widerstand eine geeinte Richtung zu geben müssen wir gemeinsame Aktionen organisieren und Forderungen diskutieren. Denn keine Bundestagsfraktion kann diesen Kampf für uns führen! Nur der Kampf der jugendlichen und Arbeiter: innen, nur der politische Streik in Schule, Uni und Fabrik wird in der Lage sein, die Regierung Merz zurückzuschlagen und den Rechtsruck zu stoppen.
Dafür werden auch Forderungen und letztendlich ein Programm notwendig sein, die nicht nur den Reichen und Rechten den Kampf ansagen, sondern sie uns auch aufzeigen, wie wir ihre Macht endgültig brechen können!
Dies zu diskutieren, wäre Aufgabe einer Aktionskonferenz aller fortschrittlichen Kräfte, welche die Linke nach der Wahl einberufen sollte. Unser Aufschlag an Forderungen dazu wäre:

• Schluss mit Abschiebungen aus unseren Schulen, Unis, Nachbarschaften und Betrieben – unsere Freund:innen bleiben hier!
• Wir können keinen Rassismus und Sexismus mehr in unseren Schulen ertragen: Für den Aufbau selbstverwalteter Antidiskriminierungsstellen, um dagegen gemeinsam vorgehen zu können!
• Kampf dem Rechtsruck! Für offene Grenzen! Volle Staatsbürger:innenrechte für alle Geflüchteten und Migrant:innen! Organisierte Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe!
• Einheitsfront gegen den Generalangriff! Gegen Agenda 2030, gegen jeden Sozialabbau, alle Entlassungen und für einen Mindestlohn und Mindesteinkommen von 1.600 Euro netto!
• Keinen Cent, keine Person für die Aufrüstung! Nein zu allen Auslandeinsätzen, keine Waffen und keine diplomatische oder indeologische Unterstützung für den Genozid in Palästina!
• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Konzerne unter Arbeiter:innenkontrolle! Für ein Programm zum Ausbau von Gesundheitswesen, Bildung, Wohnraum und zur ökologischen Umgestaltung unter Kontrolle der Beschäftigten und lohnabhängigen Konsument:innen!

Von Soma Vörös, Februar 2025 – 7 Minuten Lesezeit

In der vergangenen Woche, in der sich die „bürgerliche Mitte“ mit ihrer rassistischen Politik und Hetze gegen Migrant:innen ungeahnt selbst übertroffen hat, scheint man sich nun beim antijüdischen Rassismus ganz besonders verantwortungsbewusst zu geben. Union, SPD, Grünen und FDP sind plötzlich ganz vorne mit dabei, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht, während sich hinter dem Schleier des „Nie Wieders“ die Hände von ihrer Mittäterschaft an einem weiteren Genozid wäscht. Ihre Bundestagsfraktionen stellten gemeinsam einen Antrag namens „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“, der am vergangenen Mittwoch beschlossen wurde. Dieser beruht auf der IHRA-Definition von Antisemitismus, die Antizionismus mit Antisemitismus effektiv gleichsetzt. Dadurch sollen Schulen und Hochschulen engere Verbindungen zu Sicherheitsbehörden schaffen und die Palästinasolidarität noch stärker unterdrücken. Der Widerstand dagegen kommt nicht nur aus der antiimperialistischen Bewegung, sondern auch viele Teile der Intelligenz geben Widerworte. Was das genau beinhaltet, welche konkreten Konsequenzen dies hat und wie wir aktiv dagegen kämpfen müssen, soll im folgenden Artikel behandelt werden.

Die IHRA-Definition

Bereits am 7. November hat der Bundestag eine Antisemitismusresolution mit dem Antrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet. Diese fordert nicht nur ein verstärktes rechtliches Vorgehen gegen Antisemitismus, sondern definiert die Grundlage für Antisemitismus über die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Die IHRA ist eine 1998 gegründete zwischenstaatliche Organisation, die sich der Aufklärung über den Holocaust widmet.

Die IHRA setzt Antizionismus und Kritik an Israel weitestgehend mit Antisemitismus gleich, indem sie den Staat Israel als „jüdisches Kollektiv“ definiert. Das ist auf vielen Ebenen ein großes Problem: Zum einen betrachten sie dadurch Jüdinnen und Juden als homogenes Kollektivsubjekt, das die Interessen des Zionismus vertritt. Sie lehnen es zwar (richtigerweise) ab, dass Jüd:innen nicht für Israel zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Aber rein logisch vermischen sie diese Ebenen. Diese führt auf das andere Problem: Hierdurch wird der Antisemitismusbegriff ins Unkenntliche verwässert und zu einer politischen Waffe des Imperialismus gemacht. Dass dieses Gesetz die deutsche Staatsräson schützt und den Zionismus legitimiert, ist offensichtlich. Noch schlimmer ist jedoch die Gefahr, die es für Migrant:innen und auch für Jüdinnen und Juden darstellt. Als antisemitisch gilt jeder, der das Geschehen in Gaza als das bezeichnet, was es ist: ein Genozid. Indem es heute bereits Gang und Gäbe ist, dass legitime Ansprüche der Palästinenser:innen auf Freiheit von Unterdrückung und Apartheid unter den Antisemitismusverdacht gestellt wird, verliert der Begriff an Wirkung. Währenddessen werden tatsächliche Formen des Antisemitismus bagatellisiert, mit denen der deutsche Staat ja oftmals gar nicht so ein riesiges Problem zu haben scheint.

Rassist:innen gegen Antisemitismus?

Palästinenser:innen in Deutschland müssen sich anhören, dass sie antisemitisch seien, sobald sie sich gegen das Morden ihrer eigenen Familie einsetzen und für die Befreiung ihres Landes kämpfen. Und auch jüdische Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren und gegen die Gleichsetzung des Judentums mit Israel kämpfen, sind betroffen. Die Palästina-Solidaritätsbewegung erfährt seit jeher massive Repression, und dieses Gesetz legitimiert diese nun auch rechtlich. Für Migrant:innen kann das gravierende Konsequenzen haben: Im Zuge des Rechtsrucks und der verschärften Abschiebepolitik, die von nahezu jeder bürgerlichen Partei vertreten wird, kann Palästina-Solidarität sehr schnell zu einer Abschiebung führen. Und selbst wenn es nicht so weit kommt, werden Migrant:innen dennoch massiv kriminalisiert.

Das Problem des Antisemitismus wird auf Migrant:innen geschoben, wodurch die rassistische Idee des „importierten Antisemitismus“ propagiert wird. Diese Hetze spaltet nicht nur und teilt Migrant:innen in „gute“ und „schlechte“ ein, sondern gefährdet ebenso jüdisches Leben. Die deutsche Politik hat dadurch ein Sündenbock und muss sich nicht mit ihren eigenen Formen der zerstörerischen Unterdrückung auseinandersetzen. In diesem Fahrwasser erleben rechte Kräfte und Denkmuster einen rasanten Aufstieg. Es ist auch schon verräterisch, dass eine Partei wie die AfD, in der offene Antisemit:innen Karriere machen, sich nun zu den größten Bekämpfern des Antisemitismus aufspielen – solange es nur gegen Muslime geht. Jüdinnen und Juden können so nicht effektiv geschützt werden und werden damit auch in eine passive Position gebracht, indem sie ihr Jüdischsein durch einen Apartheidstaat definieren zu haben. Sie werden kriminalisiert, wenn sie dies nicht tun, und ironischerweise noch als antisemitisch bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass dies nichts anderes als eine Instrumentalisierung und ein Missbrauch des Antisemitismusbegriffs ist, um zusätzlich rassistische und rechte Hetze zu legitimieren.

Widerstand an Schulen und Uni!

Für Hochschulen bedeutet das: Der Bundestag fordert die Hochschulen dazu auf, sich an die IHRA-Definition zu halten und diese in die Bildung zu integrieren. Um den „freien Diskursraum zu sichern“, soll die IHRA-Definition auch auf die Wissenschaft „einheitlich“ angewandt werden. Außerdem soll palästinasolidarischer Aktivismus an der Hochschule „unterbunden“ werden. Die Resolution fordert dem bezüglich auch, Finanzierungen zu entziehen, die sich nicht an die Staatsräson halten. Das Gesetz ermöglicht noch mehr Zwangsexmatrikulationen, Repressionen und Polizeigewalt an Hochschulen und Universitäten.

Der Angriff auf die Rechte der Studierenden ist kein Zufall – schließlich spielt die Studierendenschaft eine zentrale Rolle in der Palästina-Bewegung. Mit Hörsaalbesetzungen, massenhaften Protesten und Camps, aber auch mit der Integration der palästinensischen Kultur in den Alltag zeigen Studierende weltweit: „The students united will never be defeated.“ Doch abgesehen davon wird der „freie Diskursraum“ weder gesichert noch demokratischer gestaltet. Ironischerweise verhindert dieser Antrag vielmehr ein antiimperialistisches Verständnis und verhindert, dass diese Perspektiven in Wissenschaft und Bildung weiter ausgebaut werden.

Bezüglich Schulen fokussiert sich die Resolution darauf, uns Schüler:innen zur Staatsräson zu erziehen. Dazu gehört vor Allem, dass Unterrichtsinhalte und innerschulische Projekte auf zionistische Linie gebracht werden. Zum Beispiel sollen wir ausgiebig zur Geschichte Israels lernen, aber kein Wort zur Geschichte Palästinas. Außerdem soll „inbesondere die umfangreiche Auseinandersetzung mit (israelbezogenem) Antisemitismus“ erfolgen. Hinzu kommt, dass deutsch-israelische Austauschprojekte gestärkt werden sollen, um uns durch die gemachten Erfahrungen stärker an den Zionismus zu binden. Auch wenn es natürlich absolut notwendig ist, sich kritisch mit echtem Antisemitismus zu beschäftigen, ist diese Resolution ein Hohn. Der Verweis auf die IHRA-Definition und die tatsächliche Praxis der letzten anderthalb Jahre lässt eher schließen, dass es dabei vor Allem um die Verteidigung des israelischen Staats gehen soll. Die Schule fungiert hier mal wieder als Anstalt zur Massenproduktion der staatstreuen Arbeiter:innen.

Als Schüler:innen und Studierende müssen wir die Resolution geschlossen ablehnen. Wir dürfen uns nicht im Namen der Staatsräson unterkriegen lassen. Besonders im Bildungsbereich ist es wichtig, den Missbrauch und die imperialistische Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs sowie die Verdrängung palästinensischer Geschichte nicht zuzulassen. Der Kampf gegen den Genozid ist hierzulande im Besonderen auch eine intellektuelle Auseinandersetzung und der Staat greift nun autoritär ein. Jedoch: Es sind unsere Räume, unsere Bildung, und wir dulden keinen Eingriff in diese – weder durch die verabschiedete Resolution noch durch die Polizei auf dem Campus oder andere Sicherheitsbehörden.

Wir brauchen mehr selbstverwaltete Räume, nicht weniger. Was jetzt nötig ist, sind antirassistische Strukturen wie Antidiskriminierungsstellen kontrolliert durch Schüler:innen oder Student:innen oder Selbstverteidigungsorgane, um jene vor einer zunehmend rechten Gesellschaft zu schützen. Wir müssen uns durch massenhafte Organisation und Widerstand in unseren Schule die Kontrolle über die Lehrpläne erkämpfen. Nicht nur zu Palästina, sondern überhaupt! Die Palästina-Solidarität am Campus und auf dem Schulhof darf nicht abnehmen, und der Kampf um Befreiung muss mit anderen Kämpfen verknüpft werden. Es muss ein Verständnis für den Zusammenhang zwischen Rechtsruck, Kürzungspolitik, Abschiebepolitik und der Repression der Palästina-Bewegung geschaffen werden.

Der Beschluss des Bundestags zeigt, dass der deutsche Staat gegen fundamentale demokratische Grundrechte vorgeht – im Namen der historischen Schuld, in Wahrheit jedoch unter Verdrängung der eigenen Verantwortung. Doch der Kampf gegen Antisemitismus wird nicht durch repressive Maßnahmen des deutschen Staates effektiver – besonders nicht, wenn diese auf einer vollkommen falschen Grundlage beruhen.

Wir lassen uns nicht diffamieren, kriminalisieren oder spalten. Wir stehen zusammen und holen uns unsere Räume und Bildungsinstitute zurück. Gegen Hetze, Spaltung und Diffamierung. Gegen die „Antisemitismusresolution“ und die IHRA-Definition. Für einen internationalen, antiimperialistischen und antizionistischen Kampf!

Credits: Alisdare Hickson CC BY-NC-SA 2.0 via Flickr

von Flo Weitling, Februar 2025 – 8 Minuten Lesezeit

Abschottung deutscher Grenzen, rassistische Hetze, AfD auf 20% – die Situation ist mehr als nur beschissen. Es ist klar, wir müssen was gegen den Rechtsruck unternehmen. Das gute ist, ein wenig tut sich auch! Tausende strömen auf die Straße ob in Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag, vor der CDU-Zentrale oder auf großen Plätzen im ganzen Land. Darunter sind auch etliche Schüler:innen, alleine 100 waren Januar mit uns in Riesa bei den Blockaden. Dazu gründen sich jetzt, nachdem sichStudisGegenRechts schon an allerhand Unis im letzten Jahr aufgebaut hat, ebenfalls einige SchülisGegenRechts-Gruppen, so z.B. in Dresden, Heidelberg, Leipzig und Regensburg. Diese Gruppen wollen über Auftakttreffen Schüler:innen vernetzen und organisieren z.B. Demos oder beteiligen sich an Aktionen wie den Blockaden in Riesa.

Wir denken, dass ist eine enorm wichtige Entwicklung, denn wir als Schüler:innen, merken den Rechtsruck jeden Tag in unseren Schulen. Ob Hakenkreuze in unsere Tische geritzt sind, gegen die niemand was unternimmt, Lehrer:innen sich immer offener trauen rassistisch zu sein und wir oder unsere Mitschüler:innen Angst davor haben müssen abgeschoben zu werden. Das wir uns als Schüler:innen gegen den Rechtsruck organisieren ist also mehr als notwendig!

Gerade weil es jetzt so wichtig ist, Widerstand gegen den Rechtsruck zu leisten, müssen wir darüber sprechen, wie wir vorgehen können um dabei am meisten zu erreichen! Wir wollen mit diesem Artikel einen Diskussionsaufschlag machen, damit wir in gemeinsamer Debatte den Weg finden wie wir eine kräftige Schüler:innenbewegung aufbauen können! Wir laden deshalb alle Schüler:innen und alle Organisationen, welche diese organisieren ein mit uns diese Debatte zu führen und gemeinsam den Kampf voranzubringen!

Kampf gegen Rechts in die Schulen tragen!

Dass die SchülisGegenRechts mit ihren Treffen einen Raum schaffen, wo Schüler:innen sich zusammenfinden können um Aktionen zu planen und mit andere Schüler:innen zu treffen, die auch was gegen Rechts machen wollen, ist richtig, genauso wie auf Demos als Schüler:innen Präsenz zu zeigen und sich den Faschist:innen z.B. am 15.2. in Dresden in den Weg zu stellen. Jedoch denken wir, dass um eine starke Bewegung aufzubauen, der Kampf auch in unsere Schulen getragen werden muss! Denn dort spüren wir die Auswirkungen des Rechtsrucks jeden Tag. Vor allem jetzt vor den Wahlen, wo wieder Parteien zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden, und für mehr Abschiebungen und Rassismus appellieren. Das sollten wir so nicht hinnehmen!

Da wir eh fast jeden Tag gezwungen sind uns in den Klassenzimmern, zusammen mit unseren Mitschüler:innen aufzuhalten, bietet das den besten Ort um andere Schüler:innen davon zu überzeugen gegen Rechts aktiv zu werden. Wenn man dann noch eine SchülisGegenRechts-Gruppe mit regelmäßigen Treffen an der Schule aufbaut, gibt man den Leuten um sich herum eine viel direktere Möglichkeit sich einzubringen. Dadurch kann man direkt zwei Sachen erreichen a) gegen lokale Probleme vorgehen, wie z.B. einen rassistischen Lehrer und b) man schafft eine Verankerung für eine breite Bewegung. Wir haben bei FridayForFuture (FFF) gesehen, dass obwohl die Bewegung es am Anfang geschafft hat Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu nehmen, sie dadurch dass keine lokalen Gruppen aufgebaut wurden, sie über die Zeit immer schwächer wurde.

Somit rufen wir SchülisGegenRechts auf, ihre Mitglieder zu ermutigen an ihren Schulen aktiv zu werden und durch die Etablierung von Treffen vor Ort die Bewegung zu stärken! Wenn ihr selbst an euer Schule aktiv werden wollt, haben wir Tipps zum Aufbau einer Schulgruppe in unserer Schularbeitsbroschüre aufgeschrieben, die euch dabei helfen können! (onesolutionrevolution.de/schularbeitsbroschure)

Was sollten wir aufwerfen?

Neben der Frage in welcher Form wir uns gegen Rechts organisieren sollten, müssen wir auch über die inhaltliche Stoßrichtung reden, mit der wir die Rechten und Faschist:innen in die Knie zwingen wollen!

Dafür müssen wir verstehen, dass der Rechtsruck, seinen Ursprung in der Krise hat. Wobei es die politische Linke nicht schafft, die notwendigen Antworten auf die Auswirkungen dieser Krise zu geben oder einen Weg aufzuzeigen, wie diese überwunden werden kann. Dadurch schaffen es Rechte sich vermehrt als Lösung für die schlechte Lage der Menschen darzustellen, in dem sie „einfache“ Antworten geben wer an ihrem Leid Schuld sei. Doch es ist nicht die arme geflüchtete Person dafür verantwortlich, dass man immer weniger Geld im Portemonnaie hat oder der queere Mensch, dass die Länder nicht mehr genug Geld haben und gekürzt werden muss. Der Verursacher für diese Krise ist nämlich dieses System, der Kapitalismus was darauf ausgelegt ist die Reichen immer Reicher zu machen. Es ist dieses System, welches bewirkt, dass hunderte Milliarden in Aufrüstung gesteckt werden, damit mit anderen Reichen um Einflusssphären gekämpft werden kann. Während wir also, um ihren Reichtum zu sichern, durch Sozialkürzungen, Lohnverlust und hohe Mieten immer weniger haben, wird durch Rassismus, Queerfeindlichkeit und Sexismus versucht uns zu spalten, so das wir nicht gemeinsam gegen ihre Angriffe ankämpfen können. Doch das dürfen wir nicht zulassen!

Wir müssen daher in unseren Kampf gegen Rechts, nicht nur bei moralischen Appellen gegen die Menschenfeindlichkeit der Rassist:innen von AfD, Union und Co. verbleiben. Wir müssen aktiv Forderungen gegen Rassismus und Kürzungen aufwerfen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben, denn um wirklich die Rechten und ihren Aufstieg entgegenzuwirken, müssen wir aktiv für soziale Verbesserung kämpfen. Für massive Investitionen in Bildung und Soziales finanziert durch die reichen, um unsere Schulen zu sanieren, umsonst mit der Bahn fahren zu können und kostenloses Mittagessen zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen wir uns Selbst schützen, denn sonst wird es keine:r tun. Das heißt an den Schulen für Antidiskriminierungstellen einzutreten, welche durch Schüler:innen kontrolliert werden und Selbstverteidigungkomitees gegen Angriffe von Faschist:innen auf der Straße aufzubauen.

Umsetzung durch Streiks erkämpfen!

Doch wie können wir als Jugendliche unseren Forderungen eine Stimme verschaffen? Wie können wir diese auch wirklich durchsetzen? Wir denken, der effektivste Weg dafür ist der Schulstreik! Auch wenn das nicht das einzige Mittel von uns sein kann um gegen Rechts anzukämpfen, hat nichts so eine starke Wirkung wie der Boykott des Unterrichts und die gemeinsame Streikdemonstration auf der Straße. Zuletzt hat uns FFF gezeigt, dass wenn wir das machen, sich ordentlich was bewegt und wir uns zumindestens schonmal Gehör verschaffen.

Um diese Streiks zu organisieren, müssen wir auf unser Recht als Schüler:innen zurückkommen, Vollversammlungen an Schulen zu organisieren. Damit können wir in der gesamten Schüler:innenschaft darüber diskutieren, wie wir gegen die Rechten vorgehen wollen und dann gemeinsam auf die Straße gehen. Zur Organisierung von Vollversammlung und Streik selbst, ist es eben super hilfreich lokale Gruppen an den Schulen aufzubauen, da so eine Struktur geschaffen wird, welche das Ganze koordinieren und organisieren kann.

Dabei können natürlich weiterhin eigene Demos organisiert oder auf andere gegangen werden. Über diese lokalen Gruppen an den Schulen kann dann gleich die Mobilisierung stattfinden und wahrscheinlich noch mehr Schüler:innen auf die Straße gebracht werden. Ein Beispiel dafür wäre der bundesweite FFF-Streik zu den Wahlen am 14.2., auf denen man mit einem eigenen Anti-Rechtsruck-Block die Organisierung von Schüler:innen gegen Rechts voranbringen könnte.

Zusammenschließen – lokal, bundesweit und darüberhinaus!

Doch natürlich kann sich die Arbeit nicht auf den Aufbau vereinzelter Schulgruppen beschränken, deswegen ist die Struktur von SchülisGegenRechts auch eine sinnvolle und notwendige, um diese lokalen Gruppen innerhalb einer Stadt, eines Bundeslands und deutschlandweit zu koordinieren. Denn nur wenn diese Vernetzung besteht, kann die Bewegung auch insgesamt vorangebracht werden.

Wir wollen euch deshalb dazu aufrufen, gemeinsam diese Struktur zum Organisieren von Schüler:innen aufzubauen. Denn wenn wir uns zusammenschließen sind wir stärker und können an einem Strang ziehen um eine starke Schüler:innenbewegung gegen die Rechten zu schaffen. Wir rufen ebenfalls die Linksjugend [solid’], Jusos, Gewerkschaftjugenden und weitere linke Jugendorganisationen dazu auf sich am Aufbau einer solchen Bewegung zu beteiligen und ihre Schüler:innen-Mitglieder in Aktivität an der eigenen Schule zu bringen.

Denn obwohl wir schauen sollten unsere Bewegung bestmöglich zu vergrößern, müssen wir uns auf die Kräfte orientieren, welche zumindestens behaupten sich für die Arbeiter:innen einzusetzen und diese organisieren, da wir um wirklich erfolgreich zu sein auch die Arbeiter:innen dafür gewinnen müssen mit uns gegen Rechts zu streiken! Sich mit denen zusammenzutun, die vom System profitieren, wird uns am Ende nur in eine Sackgasse führen, denn sie sind es ja die uns erst in diese Lage gebracht haben. Wir haben gesehen wie schnell CDU und FDP sich von Anti-Rechts-Protesten zurückgezogen haben und immer rassistischere Forderungen aufstellen um sich der AfD anzubiedern. Sie werden eine konsequenten Kampf nur verhindern können, da die notwendigen Forderungen nach sozialer Verbesserung im kompletten Gegensatz zu ihren Interessen stehen.

Doch wenn wir uns so orientieren und gemeinsam diese Aufbauarbeit leisten, können wir es schaffen bundesweit koordinierte Streiks der Schüler:innen zur organisieren. Zusammen mit den StudisGegenRechts und den Arbeiter:innen können wir dann eine Schlagkraft entwickeln, welche die Rechten effektiv angreift. Denn wir wissen: ohne uns läuft nichts mehr! So erkämpfen wir unsere Forderungen und schlagen die Rechten zurück. Dabei sollten wir zwar nicht auf die Student:innen und Arbeiter:innen warten bis wir mit den streiken anfangen, sollten diese aber unbedingt dafür gewinnen das gemeinsam anzugehen!

Perspektivisch müssen wir uns auch mit unseren Geschwistern über Staatsgrenzen hinweg zusammentun, denn der Rechtsruck ist international. Auch die Jugendlichen in Italien leiden unter Meloni oder in Österreich unter Kickl. Überall werden die Rechten stärken, nur wenn wir sie an jeden Ort wo sie aufkommen bekämpfen, können wir es schaffen zu siegen!

Doch um dahin zu kommen, lasst uns gemeinsam in Diskussion darüber treten wie wir eine Schüler:innenbewegung gegen Rechts voranbringen und Schüler:innen überall kraftvoll organisieren können. Schreibt uns an wenn ihr dieses Ziel teilt und mit uns diskutieren oder aktiv werden wollt um die Rechten und die Krise gemeinsam zurückzuschlagen!

von Urs Hecker, Januar 2025

Vor wenigen Tagen feierte der neue US-Präsident Donald Trump seine Amtseinführung.
Umringt von Milliardär:innen und Vertreter:innen der US-Bürokratie konnte er sein rassistisches, sexistisches und nationalistisch-größenwahnsinniges Programm der Reichen verkünden. Noch einen Tag davor auf der offiziellen Siegesfeier seiner Wahlkampagne zeigte Elon Musk, der reichste Mann der Welt, gleich zwei Mal auf der Bühne den Hitlergruß. Nach der Amtseinführung hagelte es eine Flut von autoritär, am Kongress vorbei verabschiedeten Dekreten, die einen in diesem Jahrtausend beispiellosen Angriff auf die Rechte sozial Unterdrückter darstellen. Diese Angriffe sind denen, die uns in Deutschland unter Merz oder einer zukünftigen AfD-Regierung bevorstehen könnten, sehr ähnlich. Wie wirken sie sich also aus und wie können wir uns dagegen wehren?

Angriffe auf Migrant: innen

Ein Hauptziel der Angriffe Trumps sind wieder einmal Migrant:innen aus Lateinamerika.
Der nationale Notstand wurde an der Grenze zu Mexiko verhängt, was bedeutet, dass in Zukunft das Militär gegen Einwanderer:innen eingesetzt werden kann. Schon jetzt gehen Bilder um die Welt, wie Migrant:innen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verzweifeln. Der Grund: Trump hat die App, mit der Millionen Menschen sich legal Termine für den Grenzübertritt vereinbaren konnten, einfach sperren lassen. Diese Menschen gaben oft alles auf, um ein US-Visa zu erhalten, nur um jetzt trotz Termin an der Grenze abgewiesen zu werden. An dieser Grausamkeit zeigt sich einmal mehr, dass auch „legale“ Einwander:innen von den Angriffen der Rechten betroffen sind und die Heuchelei derer, die das verneinen und behaupten, es ginge nur um „illegale Einwanderung“. Zusätzlich will Trump ein weiteres zentrales Recht von Migrant:innen in den USA abschaffen: Die Staatsbürger:innenschaft per Geburt. Dadurch werden ganze Generationen der Nachfahr:innen heutiger Migrant:innen entrechtet, die nun für immer Menschen zweiter Klasse in den USA bleiben können. Ob das Ganze aber wirklich rechtsgültig ist, wird sich noch zeigen, denn die Staatsbürger:innenschaft per Geburt ist ein historisches Grundpfeiler des US-amerikanischen Gesellschaft, den zu fällen nicht mal eben gehen wird.

In Deutschland blüht uns Ähnliches. Abgesehen davon, dass es hier die Staatsbürger:innenschaft bei Geburt nie gab, fordern auch hier die großen Parteien eine Verschärfung des tödlichen EU-Grenzregimes und eine Einschränkung der Staatsbürger:innenschaft. So fordert die CDU unter anderem, dass Menschen mit doppelter Staatsbürger:innenschaft ausgebürgert werden können, sollten sie zweimal straffällig werden. So öffnen sie den Weg für Deportationen von deutschen Staatsbürger:innen und schaffen selbst unter ihnen 2 Klassen: die „Biodeutschen“, die sicher für immer Staatsbürger:innen sind und solche, die ihre Rechte wieder verlieren können.

Wir fordern deshalb international:

• Grenzzäune und Mauern einreißen! Grenzen auf überall für alle!
• Volle Staatsbürger:innenrechte für alle in dem Land, in dem sie leben!

Angriffe auf trans und inter Menschen

Auch trans Menschen werden in großem Stil vom neuen Präsidenten angegriffen und haben wahrscheinlich in Zukunft noch Schlimmeres zu erwarten. So hat Trump bei seiner Amtseinführung gesagt: „In den USA wird es in Zukunft nur noch zwei Geschlechter geben: Mann und Frau“ und folglich Behörden dazu angewiesen, nur männliche und weibliche Geschlechtseinträge anzuerkennen.
Außerdem sollen in Zukunft die Chromosomen bzw. „das Geschlecht bei Zeugung“ bestimmen, welches Geschlecht Menschen haben. Damit wird nicht nur die Realität von trans und inter Menschen verkannt, es nimmt ihnen das Recht, selbst über ihren Körper und ihr Geschlecht zu bestimmen und die Tür für weitergehende Kriminalisierung ist geöffnet. Gleichzeitig ist mit einer Zunahme der trans- und queerfeindlichen Stimmung weltweit und somit auch mit weiteren Angriffen auf trans Menschen und ihre Rechte zu rechnen.

Auch in Deutschland zeigt sich ähnliches, wenn Friedrich Merz z.B fordert, das Selbstbestimmungsgesetz zurückzunehmen, oder die AfD die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abschaffen will.

Wir fordern stattdessen:

• Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtsidentität: Für Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zur offiziellen Namens- und Personenstandsänderung! Gegen den Zwang, das Geschlecht in amtlichen Dokumenten anzugeben!
• Für Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Für das Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zu medizinischer Geschlechtsangleichung!
• Intersex vollständig legalisieren: Verbot medizinisch nicht notwendiger, kosmetischer
  Genitaloperationen an Kindern!

Nationalismus und Autoritarismus

Eingebettet werden diese Angriffe in einem immer aggressiveren, von außen teilweise lächerlich wirkenden Nationalismus und einen steigenden Autoritarismus. Der Panamakanal soll „zurückerobert“ werden und Panama wird offen mit einem militärischen Angriff gedroht. Dies soll in einem zukünftigen Konflikt mit China dafür sorgen, sicher die Kontrolle über diese wichtige Schifffahrtsstraße zu besitzen, aber führt auch dazu, dass innere Kritik durch nationalistische Furore unterdrückt werden kann. Lächerlich wirkend und dennoch ernstzunehmend ist die Ankündigung, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen. Dieses Feigenblatt soll natürlich nur dazu dienen, Amerikaner:innen von den echten Problemen im Land abzulenken, indem man einen rein kosmetischen Konflikt mit dem Ausland schafft. Auch der Autoritarismus nimmt schon jetzt im Land zu und ist die andere Seite der Maßnahmen, um die Angriffe auf die unterdrückten Gruppen durchsetzen zu können. Wie oben erwähnt wird das Militär an der Grenze auf Migrant:innen losgelassen. Dazu hat Trump angekündigt die Todesstrafe wieder verschärft durchzusetzen und will auch „sicherstellen“, dass einzelne Bundesstaaten genug Tötungsmittel zur Verfügung haben. Diese Maßnahme wird wieder vor allem Schwarze und andere rassistisch Unterdrückte treffen. Außerdem soll auch der Staatsdienst direkter unter die Kontrolle des Präsidenten gestellt und Beamt:innen leichter entlassen werden können. In Zukunft ist eine noch weit größere Ausweitung der Repressionsmaßnahmen zu erwarten.

Auch in Deutschland ist die Zunahme der Repression ein Trend des Rechtsrucks, wie wir an den Angriffen auf die Bewegung der Palästina-Solidarität sehen können, aber auch verschärfte Angriffe gegen Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen. Der bürgerliche Staat, ob in Deutschland, den USA aber auch anderen westlichen Staaten wie Britannien, setzt verschärft auf autokratische Maßnahmen und Strafen, um seine innen- wie außenpolitischen Ziele gegen Kritik durchzusetzen.

Wir fordern dagegen:

• Stoppt jede imperialistische Intervention! USA und alle anderen Imperialist:innen raus aus Lateinamerika!
• Abolish the Police: Statt innerer Hochrüstung Investitionen in Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen!

Rechte Politik ist die Politik der Reichen

Dass Trump bei Amtseinführung von den reichsten Menschen der Welt umgeben war, zeigt bildlich, was uns inhaltlich schon längst klar sein muss: Die Politik der Rechten ist die Politik der Reichen, der Kapitalist:innen. Das sehen wir auch wenn Trump aus den Pariser Klimaabkommen erneut aussteigt und den Energienotstand verhängt, um noch mehr fossile Brennstoffe aus dem Boden zu holen. Diese Politik, die unser aller Lebensgrundlage angreift, dient offensichtlich der amerikanischen Ölindustrie sowie den restlichen Kapitalist:innen, die sich davon niedrigere Strompreise erhoffen können. Des Weiteren sollen unglaubliche 500 Milliarden in private KI-Infrastruktur investiert werden, was zum einem natürlich den Tech-Milliadären an Trumps Seite dient, aber auch im internationalen Kampf mit China den USA einen Vorsprung verschaffen soll. Weitere massive Steuergeschenke an Unternehmen sind geplant. So verkündete Trump in Davos, dass alle Unternehmen in den USA produzieren und „die niedrigsten Steuern überhaupt“ erhalten sollten. Die Kosten davon werden die Arbeiter:innen und Jugendlichen tragen, wenn in Folge neuer Sozialkürzungen zum Beispiel das eh schon beschissene Bildungssystem noch weiter kaputtgespart wird. Eine Methode, den zukünftigen Widerstand dagegen zu schwächen, sind die jetzt von der Trump-Regierung verübten Angriffe. Der von der Regierung verbreitete Rassismus und Nationalismus sowie die Queerfeindlichkeit schwächen die Jugend und die Arbeiter:innenklasse und spalten sie. Die Entrechtung von Migrant:innen führt dazu, dass sie sich weniger und schlechter an ökonomischen und politischen Kämpfen beteiligen können. Auch in Deutschland wird im Windschatten des Rassismus eine Sozialkürzung nach der Anderen vorgenommen. Nach der Nullrunde beim Bürgergeld droht nun die CDU, es für Hunderttausende komplett zu streichen, während in Berlin von CDU und SPD massive Kürzungen im Jugend- und Kulturbereich vorgenommen wurden.

Nicht verzweifeln: Jugendbewegung aufbauen!

Angesicht der Größe des Angriffes, der (vermeintlichen?) Stärke der Regierung der Rechten und Milliardär:innen und der schrecklichen Auswirkungen auf die Betroffenen, ist es schwer, nicht zu verzweifeln. Sicher waren viele von uns die letzten Tage schockiert und haben sich ohnmächtig und ungläubig gefühlt. Auch in Deutschland schreitet der Rechtsruck scheinbar ohne Bremse immer weiter voran und bedroht die Lebensbedingungen von uns Jugendlichen.
Aber vereinzelt und schockiert vor den Bildschirmen merken wir eine Sache nicht: gemeinsam organisiert können wir eine unglaubliche Stärke entwickeln! Eine Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter:innen, die in Schulen, Unis und Betrieben verankert ist, kann den Rechtsruck stoppen. Für uns als Jugendliche heißt das, dass wir uns dort organisieren müssen, wo wir uns täglich aufhalten müssen: Den Schulen. Hier können wir am Besten andere Jugendliche erreichen, hier spüren wir die Auswirkungen des Rechtsruck am dollsten, hier können wir eine Verankerung für eine zukünftige Bewegung schaffen. Mobilisierungen wie die gegen die AfD in Riesa zeigen, dass Zehntausende von uns bereit sind zu kämpfen!
Eine solche Bewegung muss sich auch international vernetzen und gemeinsam Perspektiven und Strategien entwickeln, um den internationalen Rechtsruck und Großangriff der Kapitalist:innen stoppen zu können. Auch wenn wir uns also zunächst gegen die lokalen Angriffe der Reichen wehren müssen, haben diese alle die gleiche Ursache als Antworten der Reichen auf die globale Krise des Kapitalismus. Wir können nur siegen, wenn wir im globalen Maßstab den Reichen eine Antwort der Arbeiter:innen und Jugendlichen auf die Krise entgegenstellen! Diese Antwort sollte die oben erwähnten Forderungen gegen Soziale Unterdrückung und Autoritarismus aufgreifen und mit sozialen Forderungen verbinden, weitere Forderungen könnten sein:

• Selbstverteidigungskomitees und Antidiskriminierungsstellen an Schule, Uni und Betrieb gegen Soziale Unterdrückung und Diskriminierung!
• Gemeinsamer politischer und ökonomischer Kampf: Geflüchtete rein in Gewerkschaften!
• Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen, statt für Aufrüstung und als Steuergeschenke an Milliardär:innen!

Hände Weg von Lüneburger Internationalist:innen – Gewalt darf kein Mittel linker Auseinandersetzung sein! 

Unterzeichnende/Signees: https://docs.google.com/document/d/1VgwkDwUgWKpdscjzWpoEikVo5IdmTHZjrCTyfitm2Ho/edit?tab=t.0

Wenn ihr den Post ebenfalls teilen wollt, dann schreibt @revogermany auf Instagram oder an die E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de. If you want to share the Post aswell, just text @revogermany on instagram or write an e-mail to germany@onesolutionrevolution.de.

english below – العربية أدناه

Während die AfD massiv an Stimmen gewinnt und rechte Gewalttaten auf ihren Höchststand in Deutschland sind, werden seit über einem Jahr Aktivist:innen der Palästinasolidarität vom deutschen Staat in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und kriminalisiert. Sei es durch Demonstrationsverbote, Festnahmen, Entlassungen oder Berufsverbote. Währenddessen beteiligt sich ein Teil „der Linken“ aktiv bei der Denunzierung – sei es durch das Weitergeben privater Instagram Accounts an staatliche Institutionen, um Entlassungen zu erwirken, durch Zugangsverbote in „linken“ Räumen oder sogar durch physische Angriffe auf Aktivist:innen.

Ein aktuelles krasses Beispiel stellt dabei der physische Angriff auf Lüneburger Internationalist:innen und Mitglieder von Revolution dar. Die Aktivist:innen wurden im Januar in einer Bar von ihnen unbekannten Personen physisch angegriffen und bedroht. Einen Tag später hatte eines ihrer Fenster, wo bis heute eine Palästinaflagge hängt, erkennbare Risse – uns würde wundern, wenn dies nicht im Zusammenhang mit dem Angriff stehen würde – obwohl bekannt ist, dass sich Kinder in der Wohnung aufhalten. Leider ist das kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in Angriffe in Hamburg und dessen Umland, wo in den letzten Monaten Genoss:innen mit ihrem Wohnort angesprochen und „nahegelegt“ wurde, ihren Aktivismus einzustellen. Ebenso wurde schon vor Jahren eine Familie aus Hamburg von Antideutschen mit Pyros beworfen und beschossen, in ihrem Kinderwagen waren Brandlöcher. Eine Person, die sich schützend davor stellte, wurde zu Boden geworfen und auf den Kopf eingetreten.

Diese Art der „politischen Praxis“ ist leider schon vielen von uns begegnet und verurteilenswert. In Lüneburg erlebten die Aktivist:innen zu den physischen Angriffen, Bedrohungen und Doxing außerdem immer weiterreichende politische Isolationsversuche, vor allem seitens des lokalen DGBs und der Antifa Lüneburg/Uelzen, von denen die Vorwürfe erst erhoben wurden. Was mit einem Hausverbot im heute geräumten Anna&Arthur im Böllhaus begann und mit einem Hausverbot im DGB-Haus, ausgesprochen durch den Bevollmächtigten der IGM Lüneburg, der Hausrecht über das DGB-Haus hat weiter ging, erstreckt sich heute auf Teilnahmeverbote bei den meisten „linken“ Protesten in Lüneburg. Dies wurde erweitert auf alle Personen, die mit den Aktivist:innen zusammen arbeiten, wie dem Lüneburger Friedensbündnis und trifft beispielsweise auch einen Genossen der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und einen Genossen des VVN/BDA, der für seine Forschung zur NS-Geschichte ausgezeichnet wurde. Auch diesen Genoss:innen wurde die Teilnahme am lokalen Auschwitzgedenken verboten. Mittlerweile ist das Verbot gegen den Genossen der Jüdischen Stimme wieder zurückgenommen worden, zeigt aber den politisch motivierten Charakter der gesamten Haus- und Demoverbote.

Solidaritätsbekundungen und Klärungsversuche bleiben seit Beginn der Auseinandersetzungen unbeantwortet und ohne Reaktionen.

All diese Vorfälle offenbaren den antidemokratischen und reaktionären Charakter angeblich linker Gegner:innen von Menschen, die ihre Stimme gegen Krieg, die Staatsräson des deutschen Imperialismus und den Genozid in Palästina erheben. Diese Drohungen und Angriffe mit denen die politische Auseinandersetzung durch Denunziation, Gewalt und Einschüchterung geführt wird und einer AfD würdig wären, dürfen und wollen wir nicht länger hinnehmen.

Wir, als unterzeichnende Personen und Organisationen, verurteilen den Ausschluss der Genoss:innen aus linken Räumen und Aktionen, sowie die Bedrohungen und Angriffe auf Aktivist:innen und ihre Familien.
Menschen, die sich solcher Mittel bedienen, haben keinen Platz in der Linken und der Arbeiter:innenbewegung. 

Wir fordern deswegen solche Methoden öffentlich abzulehnen und aktiv in den eigenen Reihen und Umfeld dagegen vorzugehen! 

Ebenso fordern wir die Rücknahme aller Haus- und Demonstrationsteilnahmeverbote seitens des DGBs Lüneburg!

We will not remain silent: An Attack on one of us, is an attack on all of us! 

Hands off Lüneburg internationalists – violence must not be a means of left-wing conflict!

While the AfD is massively gaining votes and right-wing acts of violence are at their highest level in Germany, activists of Palestine solidarity have been restricted and criminalized in their freedom of expression by the German state for more than a year. Be it through bans on demonstrations, arrests, dismissals or professional bans. Meanwhile, part of “the left” actively participates in the denunciation – be it by passing on private Instagram accounts to state institutions in order to obtain dismissals, seeking to deny access to “left-wing” spaces or even physically attacking activists.

A recent blatant example of this is the physical attack on Lüneburg internationalists and members of Revolution. In January, said activists were physically attacked and threatened in a bar by unknown assailants. One day later, one of their windows, in which a Palestinian flag hangs to this day, had visible cracks – we would be surprised if this was not related to the attack – although it is known that there are children in the apartment. Unfortunately, this is not an isolated event, but another flare up in a series of attacks in Hamburg and the sorrounding area, where in recent months comrades have been addressed with their home address and „advised“ to stop their activism. Years ago, a family from Hamburg was attacked with pyrotechnics by Antideutsche, their baby carriage receiving burn marks. A person that tried to shield them was thrown to the ground and kicked in the head. Unfortunately, many of us have already encountered this kind of “political practice”. It is to be condemned. In Lüneburg, in addition to physical attacks, threats and doxing, activists also experienced increasingly far-reaching attempts at political isolation, especially on the part of the local DGB and Antifa Lüneburg/Uelzen, from whom the accusations were first made. What began with a house ban in the now vacated Anna&Arthur in the Böllhaus and continued with a house ban in the DGB house, issued by the representative of the IGM Lüneburg, who has house rights over the DGB house, now extends to bans on participation in most “left-wing” protests in Lüneburg. This has been extended to all people who work together with the activists, such as the Lüneburg Peace Alliance, and furthermore affects, for example, a comrade from the Jewish Voice for Just Peace and a comrade from the VVN/BDA, who was honored for his research on Nazi history. These comrades were also banned from participating in the local Auschwitz commemoration. The ban on the comrade from the Jewish Voice has since been revoked, but it shows the politically motivated nature of the house and demonstration bans.

Expressions of solidarity and attempts at clarification have since remained unanswered and without reaction.

All these incidents reveal the anti-democratic and reactionary character of the upposedly left-wing individuals that rally against people who raise their voices against war, the raison d’état of German imperialism and the genocide in Palestine. These threats and attacks make for a political debate conducted through denunciation, violence and intimidation and would be worthy of an AfD. They must and will no longer be tolerated.

We, the undersigned individuals and organizations, condemn the exclusion of comrades from left spaces and actions, as well as the threats and attacks on activists and their families. People who employ such means have no place in the left and the workers‘ movement.

We therefore demand that such methods be publicly rejected and actively opposed within our own ranks and environment!

We also demand the withdrawal of all bans on house and demonstration participation by the DGB Lüneburg!

ن نبقى صامتين: االعتداء على واحد منا هو اعتداء علينا جميعا

ابعدوا ايديكم عن األمميين في لونيبورغ، ال ينبغي للعنف أن يكون وسيلة للصراع اليساري

بينما تحقق حزب البديل من أجل ألمانيا (AfD) مكاسب كبيرة في األصوات، وتصل الجرائم ذات الطابع اليمينيالعنيف

إلى أعلى مستوياتها في ألمانيا، يتم منذ أكثر من عام تقييد حرية التعبير وتجريم نشطاء التضامن مع فلسطين من قبل

الدولة األلمانية. يتجلى ذلك في حظر التظاهرات، االعتقاالت، عمليات الفصل من العمل، أو فرض حظر مهني. وفي

الوقت نفسه، يشارك جزء من ما يسمى بـ“اليسار“ بشكل نشط في حمالت التشهير، سواء من خالل تسليم حسابات خاصة

على إنستغرام إلى المؤسسات الحكومية لتحقيق عمليات فصل من العمل، أو فرض قيود على دخول األماكن „اليسارية“،

أو حتى من خالل الهجمات الجسدية على النشطاء.

مثال صارخ على ذلك يتمثل في الهجوم الجسدي األخير على أمميين/أمميات في لونيبورغ وأعضاء من مجموعة

„ريفولوشن“ (Revolution). في يناير، تعرض النشطاء لهجوم وتهديد جسدي من قِبل أشخاص مجهولين في أحد

الحانات. وفي اليوم التالي، ظهرت شقوق واضحة في نافذة شقتهم، حيث ال تزال تُعلق علم فلسطين حتى اليوم. من المثير

للشك أن يكون هذا األمر غير مرتبط بالهجوم، رغم معرفة الجميع بأن ( أطفاال ً )يعيشون في هذه الشقة.

لألسف، هذا ليس حادثا ً فردياً، بل يأتي ضمن سلسلة من الهجمات التي وقعت في هامبورغ وضواحيها خالل األشهر

الماضية، حيث تم تهديد رفاق في منازلهم وطُلب منهم التوقف عن نشاطهم. باإلضافة إلى ذلك، تعرضت عائلة في

هامبورغ قبل سنوات لهجوم من قِبل „معادين لأللمان“ باستخدام األلعاب النارية، ما تسبب في وجود ثقوب حارقة في

عربة أطفالهم. وحين حاول شخص حماية العربة، تم دفعه إلى األرض وضُرب على رأسه.

هذه الممارسة السياسيةلألسف واجهها الكثير منا من قبل، وهي مدانة تمامًا. في لونيبورغ، واجه النشطاء إلى جانب

االعتداءات الجسدية والتهديدات ونشر المعلومات الشخصية (Doxing)، محاوالت متزايدة للعزل السياسي، خاصة من

قبل االتحاد األلماني لنقابات العمال المحلي (DGB) ومجموعة أنتيفا لونيبورغ / اولتسن، وهما الجهتان اللتان بدأت

منهما االتهامات. ما بدأ بمنع دخول إلى “Anna&Arthur“ الذي تم إخالؤه اليوم، وامتد الحقًا إلى منع دخول مقر

االتحاد األلماني لنقابات العمال (DGB)، الذي أصدره المفوض المسؤول عن نقابة العمال المعدنية في لونيبورغ والتي

تملك صالحية إدارة المبنى، وصل اليوم إلى حظر المشاركة في معظم االحتجاجات „اليسارية“ في لونيبرغ.

تم توسيع هذا الحظر ليشمل جميع األشخاص الذين يعملون مع النشطاء، مثل “ تحالف السالم في لونيبرغ“.وقد طال هذا

الحظر، على سبيل المثال، أحد أعضاء “ الصوت اليهودي من أجل سالم عادل“، وأحد أعضاء “ رابطة ضحايا

النازية/اتحاد مناهضة الفاشية (VVN/BDA)“، الذي تم تكريمه على أبحاثه حول تاريخ الحقبة النازية. كما مُنع هؤالء

األعضاء أيضا ً من المشاركة في إحياء ذكرى أوشفيتز المحلي.

وفي الوقت الحالي، تم التراجع عن الحظر الذي كان مفروضًا على عضو الصوت اليهودي، إال أن هذا يظهر الطبيعة

السياسية الدوافع وراء جميع قرارات الحظر المتعلقة بالمباني والمظاهرات.

ظلت بيانات التضامن ومحاوالت التوضيح منذ بداية النزاعات دون إجابة أو أي ردود فعل.

تُظهر جميع هذه الحوادث الطابع المناهضللديمقراطية والرجعي لدى من يُفترض أنهم معارضون يساريون لألشخاص

الذين يرفعون أصواتهم ضد الحرب، ومبدأ الدولة لإلمبريالية األلمانية، واإلبادة الجماعية في فلسطين. هذه التهديدات

والهجمات، التي تُدار بها الصراعات السياسية عبر التشهير والعنف والترهيب، والتي تليقبحزب البديل من أجل ألمانيا

(AfD)، ال يمكننا وال نريد أن نستمر في تحملها.

نحن، الموقعون أدناه من األفراد والمنظمات، ندين استبعاد الرفاق من األماكن واألنشطة اليسارية، باإلضافة إلى

التهديدات والهجمات التي استهدفت الناشطين وعائالتهم. األشخاص الذين يستخدمون هذه األساليب ليس لهم مكان في

اليسار وحركة العمال. لذلك، نطالب برفض هذه األساليب علنا ً واتخاذ خطوات فعالة لمكافحتها في صفوفنا وبيئتنا. كما

نطالب بإلغاء جميع حظر الدخول إلى المنازل وحظر المشاركة في التظاهرات من قبل االتحاد األلماني للنقابات في

لونيبورغ!

Flugblatt von REVOLUTION zum Aufbau einer Bewegung gegen Rechtsruck und Krise an Schulen

Wenn du das Flugblatt auch an deiner Schule verteilen willst, schreib uns an um welche von der Ortsgruppe in deiner Nähe zu bekommen (Social Media: @revogermany, E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de) oder lade dir das PDF runter und druck dir das Flugblatt selber aus (Unten findest du das PDF).

Wenn wir oder unsere Freund:innen ohne deutschen Pass Angst haben müssen, abgeschoben zu werden, wenn rassistische Kommentare von Lehrer:innen und Mitschüler:innen zunehmen und eine mit Nazis kuschelnde – Alice Weidel – zu einer der beliebtesten Kanzlerkandidat:innen zählt, dann werden wir nicht schweigend zusehen! Wir wissen, dass diese Angst bei vielen den Alltag bestimmt. Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen und aufzeigen: Wir Jugendlichen werden konsequent gegen den Rechtsruck, die AfD und Nazis kämpfen. Die AfD ist seit mehr als zehn Jahren auf dem Vormarsch. Das liegt nicht nur daran, dass rechte Menschen mit rechtem Gedankengut immer zahlreicher werden, sondern auch daran, dass sie mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete jene erreichen konnten, denen es schlecht geht oder die Angst vor sozialem Abstieg haben. Denn die anderen Parteien haben es versäumt, diesen Menschen Antworten und Lösungen anzubieten, um sie bei ihren Sorgen abzuholen. Die Lebenssituation ist für viele Menschen in Deutschland schlecht, und die Aussichten sind düster. Egal, wer die nächste Bundestagswahl gewinnt – das Top-Thema der Wahl ist die Wirtschaft. Überall hören wir von bevorstehenden Massenentlassungen, und Kürzungen sowie Angriffe auf unsere Rechte werden massiv zunehmen. Diese Entwicklungen sind bereits jetzt, unter anderem in Berlin, deutlich sichtbar. Für uns Jugendliche bedeutet das vor allem: Schließungen von Jugendclubs und Mädchenprojekten, Einschnitte bei Sozialleistungen wie Unterstützung für Klassenfahrten, Mittagessen und Fahrkarten sowie der Wegfall von Kulturangeboten. Diese Maßnahmen treffen uns direkt – und die Ärmsten unter uns noch härter. Darum müssen wir uns auch klar dagegenstellen, dass riesige Investitionen ins Militär und in Kriege fließen statt in Soziales und Bildung. Dass Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, während sich unsere Eltern jeden Monat die Fragen stellen, ob sie die Miete sich noch leisten können. Was tun die Parteien dagegen? Statt das Wirtschaftssystem als Problem zu benennen, schieben sie die Schuld auf Migrant:innen, Asylbewerber:innen und Arbeitslose. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Rassismus wird gezielt eingesetzt, um Kürzungen durchzusetzen, ohne dass großer Widerstand aus der Bevölkerung aufkommt. Am Ende trifft es jedoch uns alle – Jugendliche, PoCs, Frauen und Queers, Arbeitslose und weite Teile der Arbeiter:innenklasse. Damit sich also unser Leben nicht noch weiter verschlechtert, müssen wir uns dagegen wehren! Dabei muss uns klar sein: Wenn wir erfolgreich gegen die Kürzungen kämpfen wollen, müssen wir diesen Kampf aktiv mit dem Kampf gegen Rechts verbinden. Und wenn wir den Kampf gegen Rechts gewinnen wollen, müssen wir ihn mit dem Kampf gegen Kürzungen verknüpfen. Diese beiden Kämpfe sind untrennbar miteinander verbunden, denn wenn wir uns spalten lassen, verlieren wir! Wir wollen nicht einfach abwarten, bis gewählt wird und sich eine neue Regierung formiert, die wieder nichts für uns tut. Wir müssen jetzt aktiv werden und eine Jugendbewegung aufbauen, die ihre Basis in den Schulen und Universitäten hat – eine Bewegung, die für ein Leben kämpft, in dem alle, unabhängig davon, wo sie herkommen, die gleichen Rechte haben. Die für eine Welt kämpft, in der das Wirtschaftssystem nicht auf Profit ausgerichtet ist, sondern auf die Bedürfnisse aller! Darum wollen wir nicht nur unsere Wut und Angst über die aktuellen Umstände auf die Straßen tragen, sondern dort aktiv werden, wo wir uns jeden Tag aufhalten und wo sich die gesellschaftlichen Missstände besonders zeigen – an unseren Schulen.

Wir sagen:

• Wir zahlen nicht für eure Krise und Kriege – Hunderte Millarden für Soziales auf dem Nacken der Reichen! Wie das Geld verteilt wird sollen nicht Bosse und Berufspolitiker entscheiden – sondern wir, die die es brauchen!
• Schluss mit Abschiebungen aus unseren Schulen, Unis, Nachbarschaften und Betrieben – unsere Freund:innen bleiben hier!
• Wir können keinen Rassismus und Sexismus mehr in unseren Schulen ertragen: Für den Aufbau selbstverwalteter Antidiskriminierungsstellen, um dagegen gemeinsam vorgehen zu können!
• Keine Aufteilung – echte Inklusion und gemeinsamer Unterricht statt „Willkommensklassen“!

Kämpf mit uns für diese Forderungen und werde aktiv!

Bewegung stärken, Verankerung aufbauen!

Um eine starke Bewegung gegen den Rechtsruck aufzubauen, müssen wir uns als Schüler:innen dort organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten: In der Schule. Mit Aktionskomitees können wir den Kampf gegen den Rechtsruck dorthin tragen, wo wir eh immer sind. Denn der zeigt sich an der Schule nur zu gut. Sei es die rassistische Segregation durch „Willkommensklassen“, sei es der rassistische Lehrer, seien es die Unterrichtsinhalte. Wenn wir uns an der Schule organisieren, können wir gegen diese Dinge etwas unternehmen und damit den Rechtsruck effektiv angreifen und der Bewegung eine Verankerung dort geben, wo wir alle uns täglich aufhalten. Aus FFF haben wir gelernt, dass tausende Schüler:innen, die auf die Straße gehen und die Schule bestreiken, ordentlich Druck ausüben können auf den medialen Diskurs. Aber es hat auch gezeigt, dass der ganze Spaß sich ohne Verankerung an den Schulen nach einiger Zeit im Sand verläuft. Umso wichtiger, dass wir aus den Fehlern lernen und anfangen, in den Schulen direkt aktiv werden! Wenn wir uns vor Ort zusammentun, stärken wir also die Streiks, können Repressionen (wie Fehlzeiten oder Verweise) verhindern und lokale Probleme bekämpfen. So können wir z.B. wenn die AfD oder Bundeswehr zu uns kommen will, gemeinsam dagegen vorgehen und diese aus unseren Schulen werfen! Doch wo soll man anfangen? Wir kennen alle diesen einen rassistischen Lehrer an unserer Schule. Um dagegen was zu tun, kannst du einfach erstmal deine Mitschüler:innen ansprechen und sie fragen, was sie dazu denken. Als Nächstes könnt ihr z.B. einen kleinen Flyer oder einen offenen Brief schreiben, in dem ihr fordert, dass er nicht mehr unterrichten darf und den Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle, die von den Schüler:innen kontrolliert wird. Den könnt ihr dann verteilen und damit eure Forderungen in der Schule diskutieren. In gemeinsamen Treffen könnt ihr dann weitere Schritte planen, wie Kundgebungen oder Dosenwerfen, um Druck hinter eure Forderung zu bringen. Damit seid ihr auf dem besten Weg, eine Widerstandskraft, also ein Aktionskomitee an eurer Schule aufzubauen!

Wir haben noch weitere Tipps zur Organisierung an Schulen in unserer Broschüre aufgeschrieben!

Wie organisier ich eine Vollversammlung?

Die Rechten sind wieder Back. Vor allem an der Schule merken wir das. Wo Freunde in andere Klassen gesteckt werden wegen ihrer Hautfarbe oder wo Lehrer:innen Witze über Hijabs machen. Den Ort, wo wir täglich hinmüssen, dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Um diesen Kampf zu führen, kann eine Waffe eine Vollversammlung sein. Das sind Versammlungen von uns allen Schüler:innen einer Schule, die wir so gestalten können, wie wir wollen. Das heißt, es ist z.B. möglich, die Mitschüler:innen darüber aufzuklären, was ein Erstarken der AfD genau heißt, oder Kampfpläne zu schmieden, um Abschiebungen zu verhindern. Doch wie kommen wir zu so einer Vollversammlung?

1. Unsere Schulzeit bestimmen wir selbst!

Die Schulleitung wird in den meisten Fällen nicht erfreut sein, dass wir uns zusammenschließen wollen und selbst organisierte Versammlungen abhalten. Deshalb gilt es, Druck auf die Schulleitung aufzubauen, dass sie so eine Vollversammlung unterstützt. Hierfür kann man Unterschriften für die Vollversammlung sammeln, Banner aufhängen, Reden auf dem Schulhof halten, Infostände machen, mit Kreide die Forderung nach einer Vollversammlung auf den Boden malen oder am besten eine Kombi aus allem. Klar, das schafft man nicht alles allein. Deswegen diskutiert mit euren Freund:innen, warum wir uns selbst organisieren müssen, und bildet vielleicht sogar ein Aktionskomitee. In den meisten Fällen haben Schüler:innen das Recht, halbjährlich oder einmal im Schuljahr eine solche Vollversammlung abzuhalten. Je nach Bundesland kann es da aber Unterschiede geben, deshalb empfehlen wir euch, selbst noch einmal nachzuschauen.

2. Wir sagen was wir machen und machen was wir sagen.

Wenn die Schule einer Vollversammlung zugestimmt hat, kommt es zur Planung. Hierbei ist wichtig, dass sich jede:r Schüler:in an der Planung beteiligen kann. Einfach damit unsere Mitschüler:innen eigene Gedanken und Probleme reintragen können. Wir wollen nix hinter verschlossenen Türen planen, wie es die Schulleitung tut, wir wollen mit unseren Mitschüler:innen ins Gespräch kommen und gemeinsam entscheiden, wie wir die Vollversammlung gestalten wollen. Dafür sind offene Vorbereitungstreffen in der Schule notwendig, in welchen ihr durch demokratische Entscheidungsprozesse einen gemeinsamen Nenner findet. Besprochen werden sollten einerseits die Mobilisierung für die Vollversammlung sowie der Inhalt und die Gestaltung der Vollversammlung.

3. Die Vollversammlung selbst

Die Vollversammlung sollte lokale Probleme angehen und man sollte über das sprechen, was die Schüler:innen interessiert. Konkret kann man rassistische Vorfälle sammeln und dabei aufzeigen, dass die Zunahme davon im Zusammenhang mit dem Erstarken rechter Parteien steht. Gleichzeitig muss eine Perspektive aufgezeigt werden. Um das zu tun, kann es sinnvoll sein, Leute von außerhalb einzuladen, z.B. um klarzumachen, dass ein Kampf gegen Rechts auch ein Kampf gegen soziale Kürzungen ist. Eine mögliche Option wäre eure Jugendorganisation des Vertrauens.

4. Der Kampf geht los

Eine Vollversammlung darf nicht nur Probleme aufzeigen. Sie muss der Beginn des Kampfes da-gegen sein. Denn das Elend anzuerkennen ändert nichts, das müssen wir schon selber tun. Das heißt, nach der Vollversammlung muss klar sein, wie es weitergeht. Das kann sein, die Schule daraufhin zu besetzen oder an einem Schulstreik teilzunehmen. Hierfür kann die Vollversammlung auch direkt als Podium genutzt werden. Zuletzt schafft sie einen Moment der gemeinsamen Entscheidung, indem man z.B. politische Forderungen, welche die Schule umsetzen soll, abstimmt oder sich entschließt, dass alle an einem Streik teilnehmen!

Wenn du noch mehr über den Kampf gegen Rechtsruck, Krise und Organisierung an Schulen lesen willst, dann schau doch mehr von an und werde aktiv in der Schule und auf der Straße gegen Rechtsruck und Krise!

Hier könnt ihr das Schulflugblatt selbst herunterladen:

Lizenz: Matt Hrkac CC BY 2.0 via Flickr

Von Erwin Annecke und Erik Likedeeler, REVOLUTION Zeitung, Dezember 2024

Um Jugendliche anzuwerben veröffentlichte das Verteidigungsministerium im September einen Comic mit dem Titel Ben dient Deutschland. Wer jetzt actiongeladene Kampfszenen erwartet, wird enttäuscht. Angepriesen als Comic über „Militärethik“ soll mit der verbrecherischen Vergangenheit Deutschlands aufgeräumt und die aktuelle Aufrüstung gerechtfertigt werden.

Auch du marschierst

Die titelgebende Hauptfigur ist 19 Jahre alt und frisch raus aus der Schule. Auf einen Schreibtischjob hat er „keinen Bock“, also nichts wie ab zur Bundeswehr.

In der Kaserne angekommen steht für Ben ein 10km Marsch mit über 20kg Gepäck auf der Tagesordnung. Körperliche und psychische Qualen werden mit dem Versprechen von „Glückshormonen“ verklärt. Mitten in der Nacht aus dem Bett gerissen, angeschrien und beleidigt zu werden, wird als effektives Mittel zur Motivation verkauft. Soldat:innen müssen schließlich funktionieren, Nachfragen und Kritik sind unerwünscht: „Hirn aus und Füße an!“

Durchgehend wird eine aggressive, emotional abgestumpfte männliche Performance beschworen: In Bens Gedankenwelt entsteht ein Alter Ego in Form eines Roboters. Der Appell an reaktionäre Geschlechterrollen ist offensichtlich vorhanden, wird jedoch oberflächlich verneint. Im Comic wird die Bundeswehr als diverses Umfeld mit verschiedenen Geschlechtern, Ethnien und Hintergründen präsentiert. Gute Nachricht: Auch Frauen können jetzt Führungskräfte bei der Bundeswehr sein! Sogar eine Rekrutin mit iranischem Vornamen wird als Token aufgeführt, denn gelungene Integration bedeutet anscheinend, für Deutschland in den Krieg zu ziehen.

Als zentrale Aspekte der Wehrausbildung werden Kameradschaft und Freundschaft genannt. Doch diese Illusion scheitert an den Zuständen in den realen Kasernen. Dort sind Gruppenzwang, Mobbingrituale und Übergriffe an der Tagesordnung, Frauen, queere Menschen und People of Color sind Repressalien und Erniedrigungen ausgesetzt. Zudem ist die Bundeswehr als Teil der staatlichen Gewalt direkt daran beteiligt, Minderheiten systematisch zu unterdrücken.

Auch du liebst Befehle

In der Kaserne beginnt die Schießausbildung, und Ben merkt, dass der Umgang mit der Waffe ihn von seinem Umfeld entfernt. Hier wird auf die sogenannten Battlefield Ethics verwiesen: Als „gute“ Armee sei die Bundeswehr daran interessiert, ihren Soldat:innen einen Wertekompass mitzugeben. Dass im Rahmen dieser Werte bei jedem Bundeswehreinsatz ungeheure Verbrechen stattfinden, wird als „notwendiges Übel“ heruntergespielt.

Bei der Erprobung von Befehlskette und Disziplin wird suggeriert: Soldat zu sein gehe nur „mit einer Landkarte im Kopf und einem Kompass im Herzen.“ Dass beides von Vorgesetzten definiert wird, bleibt unerwähnt. Die Ermordung von Zivilist:innen, wie US-Soldaten es in Afghanistan taten, sei zwar ein moralisches Dilemma, aber für jedes Dilemma gebe es eine Lösung: „Am Ende machen wir, was befohlen wird“, wie es im Gespräch zwischen Ben und seiner Kameradin heißt. So wird Bens imaginärer Roboter zu einer willenlosen Kampfmaschine voller demokratischer Werte.

Außerdem muss Ben sich der Kritik seiner kleinen Schwester stellen: Mit Peace-Zeichen auf dem Pulli dient sie zunächst als kritische Stimme. Auf ihre Frage, ob er zum Bund gehe, „um ein richtiger Mann zu sein“, hat Ben zunächst keine schlagfertige Antwort parat. Eine ganze Bandbreite sexistischer Stereotype wird auf sie projiziert: Was wisse sie schon, schließlich „versteht sie nichts von Technik“. Die Fähigkeit, sich eine fundierte Meinung zu bilden, wird ihr abgesprochen.

Beim nächsten Treffen muss sie bereits einsehen, dass ihr Bruder sich einer moralischen Sache verschrieben hat: Auf die Frage nach den Gründen für Kriegsverbrechen verweist er ausweichend darauf, dass Befehle eben „rechtmäßig“ sein müssten. Immer seltener muss er sich vor seiner Schwester verteidigen, da sie auch von den Eltern zum Schweigen gebracht wird. Als zickiges, idealistisches Mädchen wird sie im Verlauf der Geschichte dazu genötigt, die Rolle der braven deutschen Frau einzunehmen, die keine Widerworte einlegt und ihren Bruder an der „Heimatfront“ unterstützt.

Auch du darfst wieder stolz sein

Das Perfide an dem Comic ist, dass sich große Mühe gegeben wird, eine vermeintliche Kritik am Militarismus und eine kritische Aufarbeitung der deutschen Geschichte vorzuführen und so einen reflektierten Charakter vorzutäuschen.

Bei der Frage nach Bens Berufswahl ist ein Bezugspunkt entscheidend: Sein Urgroßvater, der sich als Mitglied der Wehrmacht an der Shoah beteiligte. „Fragt sich, was das mit mir zu tun hat“, wundert sich Ben, denn den Faschismus habe die BRD dank vollständiger Demilitarisierung überwunden. Vollkommen ungerechtfertigt sei es, dass eine Mitreisende im Zug sich weigert, neben einem Soldaten in Tarnfleck zu sitzen. Wahrlich niemand hat es so schwer wie die Betroffenen von Bundeswehr-Diskriminierung.

Mag sein, dass einer der Rekruten sich im Verlauf der Handlung nach rechts radikalisiert, aber in der Märchenwelt des Comics stößt dieser auf den Widerstand seiner Kameraden. In der Realität ist die Bundeswehr ein Nährboden für rechtsextreme Kräfte. Diese sind keine Ausnahme, der man mit einem Augenrollen begegnen kann. Im Comic wird durchaus darauf eingegangen, dass Nazi-Floskeln und Sprüche aus dem Kaiserreich in der Kaserne an der Tagesordnung sind; das wird jedoch als lustig gemeinte Hommage normalisiert.

Nur ein Panel später beteiligen sich die Rekruten an einer Kranzniederlegung, um verstorbenen Soldaten der Wehrmacht die Ehre zu erweisen. Um diese Kontinuität zu legitimieren, wird die namenlose Figur eines Rabbis eingefügt. Der Rabbi erzählt Ben von jüdischen Soldaten, die während des Ersten Weltkriegs für das Deutsche Kaiserreich fielen. Sie hätten zeigen wollen, dass „auch sie Patrioten sind“. Der jüdische Glaube erlaube es im Rahmen der Verteidigung, sich „für eine gerechte Sache“ zur Waffe zu melden. Die Figur des „weisen“ Rabbis hat keine andere Funktion, als deutsche Kriegsanstrengungen zu entschuldigen und die Bundeswehr vom Faschismus freizusprechen. Wenn Ben, wie zuvor sein Nazi-Urgroßvater, unter dem Eisernen Kreuz marschiert, sei das in Ordnung. Schließlich seien auch jüdische Menschen patriotisch. Die Intention ist klar: Deutschland darf endlich wieder Krieg.

Warum wir nicht mitmarschieren

Die mythische Verklärung des Militärs zu einer Institution des Friedens macht diesen Comic zu einem widerlichen Beispiel für den deutschen Zeitgeist. Die Bundeswehr verteidigt nicht die Bevölkerung oder „unsere Freiheit“. Sie schützt das Kapital und damit die imperialistischen Interessen des deutschen Staates. Wenn die BRD sich um Aufrüstung bemüht und rechtspopulistische Propaganda an Jugendliche vermarktet, stehen die Zeichen auf Krieg. Deshalb müssen wir uns entschieden dagegenstellen, als Kanonenfutter für einen Staat zu dienen, der kein Interesse an uns hat. Die Soldat:innen, die sich in Kriegen gegenüberstehen, haben untereinander mehr Gemeinsamkeiten als ihre Herrscher:innen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Arbeiter:innen verschiedener Länder aufeinander gehetzt werden, um die nationale Bourgeoisie zu schützen. Wir müssen uns wehren, wenn Jugendliche wieder einmal als erstes ihr Leben lassen sollen!