Beispiel Impfstoffproduktion: Kann der Markt die Pandemie beenden?

Von Felix Ruga

Das letzte bürgerliche Versprechen um
aus der Pandemie raus zukommen ist die massenhafte Impfung begleitet
mit einem halbgaren Freizeitlockdown, um das Gesundheitssystem und
die Wirtschaft am Laufen zu halten. Angela Merkel machte zum
Startschuss der Impfkampagne das vollmundige Versprechen, dass es
jetzt ganz schnell gehen wird und vielleicht schon zu Ostern alles
wieder etwas entspannter sein darf. Daraus wurde offensichtlich
nichts.

Denn die Impfkampagne kam vier Monate
nicht in Gang. Verglichen mit Großbritannien, den USA und Israel ist
die Impfgeschwindigkeit in der EU und dementsprechend auch
Deutschland ziemlich langsam, ganz zu schweigen vom Großteil der
wirtschaftlich schwächeren Länder, die trotz großer Versprechen
wohl frühstens massenhaft impfen werden, wenn es die
imperialistischen Zentren bereits hinter sich haben. Entscheidend für
die Impfgeschwindigkeit ist die Versorgung mit dem Impfstoff selbst
und die wird für Deutschland vor Allem über die EU geregelt. Dort
wird ständig darum gezankt, wer wie viel kriegt, aber eigentlich ist
den Verantwortlichen klar, dass dabei bloß ein Mangel verwaltet
wird. Zum einen ist die Produktion ohnehin viel zu schwach, dann gibt
es immer wieder Probleme, weil andere imperialistische Länder
entweder Impfstoffe oder deren Bestandteile nicht liefern, um sich
erst mal selbst zu versorgen, und die hiesigen Unternehmen haben
lange Zeit nur Bruchteile der versprochenen Mengen geliefert.

Der Chaos der privaten Produktion

Dass das aber gar nicht so sein müsste,
wird von vielen und auch bürgerlichen Kräften kritisiert.
Deutschland hätte mehr anfordern müssen, heißt es da zum Beispiel,
oder auf mehr Marken hätte setzen sollen. Dass aber selbst die zu
geringen Zahlen nicht eingehalten wurden oder dass sowohl BioNTech,
AstraZeneca als auch Moderna alle nicht ihre versprochenen
Liefermengen gehalten haben, spricht für sich. Technische Probleme,
Zulassungsverfahren, Lieferschwierigkeit, unerwartete Komplikationen
führten dazu, dass Deutschland erst jetzt so langsam aus dem Quark
seiner Impfkampagne kommt.

Das Hauptproblem ist aber, dass die
Impfstoffkonzerne und deren Herstellung nicht primär darauf
ausgelegt sind, möglichst sinnvoll alle Menschen zu versorgen. Es
geht darum, durch die Produktion
möglichst viel Schnapp zu machen. Und
damit kommt das größte Hindernis für eine effektive
Impfstoffproduktion ins Spiel: die Patente. Weil, da alle
Pharmakonzerne es jetzt auf fette Gewinne anlegen, teilen sie ihr
Wissen nicht mit anderen möglichen Produzenten und deswegen sichern
sie ihr Impfstoffrezept mit dem Patentrecht. Es zeigt zudem, dass der
Wettbewerb eben nicht möglichst schnell zum Impfstoff führt. Denn
jetzt ist die Arbeit von Biolog_Innen, Pharmazeut_Innen usw. auf
unterschiedliche Konzerne verteilt anstatt dass gebündelt zusammen
geforscht und produziert wird. So kocht jeder Hersteller eben sein
eigenes MRNA- oder Vektor- oder LmaA-machen-wir-viel-Profit-Süppchen.

Außerdem ist es ein großes Problem,
dass es zig einzelne Projekte und Unternehmen sind und jeweils nur
dem eigenen Profit oder den Geldgeber_Innen verantwortlich sind. Der
Impfstoffnationalismus tut sein Übriges und heraus kommt eine
heftige weltweite Ungleichverteilung und Lieferhindernisse.
Beispielsweise fasst die USA den „Defence Production Act“, also
ein Gesetz für Eingriffe in die Produktion im Kriegsfall von 1950,
mittlerweile so auf, dass alle Stoffe zur Bekämpfung von Corona
erstmal in den USA bleiben soll. Das bedeutet jedoch auch, dass
wichtige Rohstoffe für die Impfstoffproduktion nicht mehr geliefert
werden, was weltweit in diversen Standorten die Herstellung
ausbremst, unter anderem in Indien und der EU.

Unsere Gesundheit darf keine Ware
sein!

Eingriffe in die Produktion sind dabei
jedoch ganz grundsätzlich der richtige Ansatz, denn in solch
schwierigen Momenten zeigt sich am stärksten, dass wir uns auf den
Markt nicht verlassen können! Private Unternehmen haben kein
Interesse daran gesamtgesellschaftliche Belange in Betracht zu
ziehen. In der Konkurrenz ist das nachrangig und nur hinten
angestellt werden dabei unsere Bedürfnisse gestillt. Der bürgerliche
Staat will auch nur ungern eingreifen, wenn es darum geht, sinnvolle
Preise oder eine notwendige Umstellung der Produktion aufzuerlegen,
immerhin, der Markt ist heilig und dürfe nicht angetastet werden.

Deswegen müssen wir als Bewegung von der Straße und in den
Betrieben darum kämpfen, dass die Produktion nicht mehr dem Profit,
sondern unserer Gesundheit folgt! Wir können den Staat unter Druck
setzen, zum Beispiel in dem wir ihn auffordern die Impfstofflizenzen
auf gesetzlichem Weg freizugeben und das Patentrecht abzuschaffen.
Außerdem fordern wir die Unternehmen zu enteignen und demokratisch
über sie zu bestimmen und sie durch die Arbeiter_Innen zu
kontrollieren. Und das am besten in allen Ländern! Dadurch wird die
Konkurrenz außer Kraft gesetzt und die hergestellten Impfstoffe nur
noch dazu da, dass wir uns nicht mehr anstecken und die Pandemie
überwinden, nicht um Profit zu machen. Selbstverständlich gäbe es
dann auch keine Notwendigkeit mehr für Patente,
Exklusivitäten einzelner Länder oder Verträge, die am Ende eh
nicht eingehalten werden. Wir bündeln somit die Produktivkräfte und
könnten sie sinnvoll und gerecht einsetzen, um Corona weltweit
möglichst schnell ein Ende zu setzen!