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Unsere Schulen sind nicht sicher!

Die Inzidenzzahlen erreichen Rekordwerte und die Omikron-Variante des Corona-Virus hat die Welt fest im Griff. Unter diesen Umständen ist das Lernen in der Schule gerade fast unmöglich. Jede Woche sind wieder neue Leute aus unseren Klassen infiziert. Die einen kommen aus der Quarantäne, die nächsten gehen wieder. So viele Infektionen wie jetzt hat es seit der gesamten Pandemie noch nicht in den Schulen gegeben. Dabei riskieren wir nicht nur unsere eigene Gesundheit, sondern auch die unserer Familien. Immer wieder zeigen Studien, dass Schulen zu den größten Treibern der Pandemie gehören. Wir können uns nicht auf den Lernstoff konzentrieren, wenn wir permanent Angst haben müssen, uns anzustecken. Mal abgesehen davon, dass kaum jemand lange am Stück überhaupt im Unterricht ist, weil ständig jemand in Quarantäne muss. Politiker_innen und Wirtschaftsverbände reden davon, dass die Schulen unbedingt offen gehalten werden müssen, doch tatsächlich sind unsere Klassen doch schon halbleer. Der neuen Ampel-Regierung scheint es nicht wichtig zu sein, dass wir in Sicherheit und mit einem guten Gefühl lernen können. SPD, Grüne und FDP setzen stattdessen auf eine Politik, das Virus ungebremst durch die Schulen laufen zu lassen, damit unsere Eltern schön weiter zur Lohnarbeit gehen, um Profite für die Kapitalist_innen zu erwirtschaften. Unsere Gesundheit ist dabei egal, eine Durchseuchung der Schüler_innen mit Omikron wird einfach in Kauf genommen. Anstatt effektive Sicherheitsmaßnahmen an den Schulen einzuführen, werden Quarantäneregeln verkürzt und das Geld für Luftfilter, Masken, CO²-Messgeräte und mehr Personal weiter gespart. Der Leistungsdruck auf uns Schüler_innen wird dabei noch mehr erhöht, indem gesagt wird, wir hätten noch so viel Unterrichtsstoff nachzuholen und die Abschlussprüfungen stünden ja bald an. Dabei tun sie so, als wären diese Prüfungen in unserem Interesse, wobei sie doch eigentlich nur dafür sind, uns für den Arbeitsmarkt vorzuselektieren, in diejenigen, die sich schonmal auf HartzIV bewerben können und diejenigen, die mehr verdienen werden.

Wir sagen: Challas es reicht!

Überall auf der Welt lehnen sich gerade Schüler_innen dagegen auf, dass ihre Gesundheit der Politik scheißegal ist. In Griechenland haben Schüler_innen über 250 Schulen besetzt oder die Eingänge blockiert. In Österreich gab es einen dezentralen Schulstreik gegen die katastrophale Bildungspolitik. Zehntausende Schüler_innen und Lehrer_innen haben in Frankreich für schärfere Sicherheitsmaßnahmen an ihren Schulen gestreikt. Auch in den USA haben Lehrer_innen aus Angst sich an den Schulen zu infizieren protestiert. Unsere volle Solidarität gebührt den Aktionen, Demos, Blockaden, Besetzungen und Streiks. Die punktuellen Aktionen müssen von den Gewerkschaften der Lehrer_innen mitgetragen werden und mit Forderungen nach der Freigabe von Impfpatenten, einer demokratisch kontrollierten Aufklärungskampagne und einem solidarischen Lockdown verbunden werden, um den Zusammenbruch der Gesundheitssysteme zu stoppen. Wird Zeit, dass wir hier auch endlich etwas starten! Unsere Bildungsgewerkschaft hierzulande, die GEW hat zwar immer wieder das katastrophale Krisenmanagement in den Schulen kritisiert aber nichts dagegen unternommen. Die aktuelle Forderung der GEW-Berlin nach einem Votum der Schulkonferenz zur Frage von Schulöffnung oder -schließung ist ein wichtiges Signal, jedoch müssen auch Taten folgen, damit die Politik darauf reagiert.

Wir fordern jetzt hier und sofort:

  • Ob Präsenz-, Wechsel- oder Distanzunterricht stattfindet entscheidet nicht die Ampel, sondern wir. Jede Schulgemeinschaft aus Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innen muss selbst diese Entscheidung demokratisch treffen!
  • Stattet die Schulen endlich mit dem nötigen Hygiene-Equipment aus! Wir brauchen Luftfilteranalgen, kostenlose FFP2-Masken, CO²-Messgeräte, tägliche Schnelltests und ein eigenes PCR-Testlabor an jeder Schule!
  • Sowohl neue Lehrer_Innen, Sozialarbeiter_Innen, pädagogische Assistenzkräfte, Sonderpädagogog_Innen, Schulpsycholog_innen, Sozialarbeiter_innen als auch Personal in der Verwaltung und Instandhaltung müssen neu eingestellt werden!
  • Aussetzung aller Prüfungen für dieses Schulhalbjahr!Lernen in der Pandemie darf für niemanden einen langfristigen Nachteil in der Schullaufbahn bedeuten! –Dabei muss auch der Rahmenlehrplan reduziert werden, gemeinsam kontrolliert durch Leher_Innen, Schüler_Innen und Eltern.

Gründet Aktionskomitees, um unsere Forderungen in die Schulen zu tragen. Sprecht mit euren Klassensprecher_innen, damit sie eine Diskussion in der Schüler_innenversammlung anstoßen. Quascht mit euren Lehrer_innen und lasst uns schauen, wo wir gemeinsam für unsere Forderungen kämpfen können. Was wir brauchen sind Vollversammlungen an unseren Schulen, um über die aktuelle Lage zu diskutieren und gemeinsam die nötigen Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Schreibt uns bei Insta, Facebook oder per Mail, wenn ihr Hilfe dabei benötigt. Vielleicht kriegen wir es ja auch hin, wie in den anderen Ländern einen flächendeckenden Streik zu organisieren, denn schon bei Fridays for Future haben wir gemerkt, dass dies die einzige Möglichkeit ist, uns Gehör zu verschaffen. Unsere Gesundheit ist wichtiger als ihre Profite!




Schulstreik in Wien!

Unsere Genoss_innen vor Ort berichten, was abging…

Es ist ein sonniger Vormittag und vor dem BRG (Bundesrealgymnasium) Schuhmeierplatz (Wien, 16. Bezirk, Ottakring) sammeln sich junge Leute. Mit Masken und Abstand wird heute gestreikt, um klar ein Zeichen gegen die Pandemiepolitik der Regierung zu setzen und für eine Erleichterung der Matura (in Deutschland: Abitur) zu kämpfen. Speziell die Forderung nach einer freiwilligen mündlichen Matura steht im Mittelpunkt. Viele tragen Schilder mit der Aufschrift #wirstreiken.

Der Warnstreik heute wurde von der Aks, der sozialdemokratischen SchülerInnenorganisation, organisiert. Es stehen aber auch viele andere SchulsprecherInnen dahinter, die sich in einem offenen Brief an die Regierung und den Stadtschulrat gewandt haben. Eine Durchseuchung der Schulen, wie sie gerade stattfindet, wird dabei klar abgelehnt.

Die Stimmung ist gut, auch wenn es etwas kalt ist. Es sind nicht nur MaturantInnen da, sondern viele aus niedrigeren Schulstufen, die sich für ihre KollegInnen einsetzen, aber auch wissen, dass es sie in den nächsten Jahren genauso treffen kann.

„Mir fehlt einfach die Motivation zu lernen. Seit Pandemiebeginn muss ich die ganze Zeit mit Unsicherheiten kämpfen. Wie soll man sich da aufs Lernen konzentrieren?“ fragt eine Schülerin. Eine andere meint, dass die Regierungspolitik, was Bildung angeht, mit dem Wort „unorganisiert“ beschrieben werden kann. „Das Pandemiemanagement der Regierung und die Art, wie unterrichtet wird, scheint planlos. Es wirkt nicht so, als würde sich irgendwer um unsere Meinung scheren“, meint sie.

Ganz oft wird auch ein bisschen scherzhaft die Notwendigkeit der Matura selbst in Frage gestellt. Warum soll eine punktuelle Leistung den Rest des Lebens weiter bestimmen, fragen viele. Durch die Pandemiesituation fallen immer mehr Widersprüche im österreichischen Schul- und Bildungssystem auf.

Der Anlass des Schulstreiks ist die Corona-Politik an Schulen. Wir unterstützen die Forderungen der streikenden SchülerInnen und finden die im offenen Brief der SchulsprecherInnen angesprochenen Probleme und Lösungen richtig. Der Streik wirft jedoch eine Reihe an Schwierigkeiten auf, die tiefer sitzen und langfristigere Lösungen brauchen als den zentralen Slogan einer freiwilligen mündlichen Matura und eines besseren Umgangs mit den Corona-Fällen an Schulen. Vor allem die mangelnde Berücksichtigung der Perspektive von SchülerInnen wird momentan umso deutlicher sichtbar. Es gibt kaum Mitspracherecht für sie und es wird seit Pandemiebeginn über ihre Köpfe hinweg entschieden. Der Streik ist folglich eine gute Möglichkeit, sich endlich Gehör zu verschaffen. Die Forderung nach einer freiwilligen mündlichen Matura ist ein guter Startpunkt. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus. Prüfungsmodi müssen nicht nur angepasst, sondern auch neu erdacht werden. Die Schülerunion, die SchülerInnenorganisation der ÖVP, und die Aks sammeln sich beide hinter der Forderung nach einer freiwilligen mündlichen Matura, aber es wird nicht darüber gesprochen, wie es mit den nächsten Klassen weitergehen wird. Jedes Jahr wird es schwieriger werden, den verpassten Stoff aufzuholen. Aber nicht nur das Lernen leidet, sondern auch die Psyche. Nach 2 Jahren Pandemie sind die Auswirkungen klar zu sehen. Viele Jugendliche weisen depressive Symptome auf und das liegt nicht nur an Social Distancing. Der Leistungsdruck in den Schulen, die Unsicherheiten, wie es in Zukunft weitergeht, die Angst, dass man selbst oder nahestehende Leute krank werden, das alles belastet junge Menschen. Es zeigt sich, wie diese Art der Ausbildung Menschen in diesem System schadet, und mit den Streiks auch, dass sich SchülerInnen das nicht mehr so einfach gefallen lassen! Diese Situation sollte genutzt werden, um nicht einem veralteten Bildungssystem hinterherzulaufen, sondern neue Vorschläge mit den SchülerInnen gemeinsam zu entwickeln.

Neben den Problemen beim Lernen und Abprüfen des Stoffes gibt es auch immer noch keine Lösung, wie man SchülerInnen vor Ansteckung schützen kann. Eine Durchseuchung der Schulen ist die momentane Strategie. Das ist einfach ein Schlag ins Gesicht für alle, die jetzt zwei Jahre auf viel verzichtet haben, um die Pandemie einzudämmen. Die Regierung schert sich nicht um die Gesundheit junger Menschen. Deshalb müssen wir uns selbst darum kümmern! SchülerInnen, LehrerInnen und Personal sollten gemeinsam entscheiden können, welche Maßnahmen zusätzlich für ihren Standort gesetzt werden und welche Umstellung im Lehrbetrieb notwendig und sinnvoll ist. Natürlich braucht es auch eine zentrale Planung und richtiges Pandemiemanagement, aber von dieser Regierung können wir das momentan nicht erwarten. Deshalb müssen wir weiterhin Druck aufbauen, bis sie endlich die richtigen Maßnahmen setzt.

Um diesen Druck organisiert aufzubauen, braucht es mehr als nur Schulstreiks. Wir fordern, dass sich SchülerInnen an ihren Schulen zu Komitees zusammenschließen, die gemeinsam Forderungen erarbeiten und damit auch ihre Schule zu Aktionen mobilisieren. Die SchülerInnenorganisationen der Parteien (SU, Aks, Verde, … ) bleiben leider oft hinter der Ziellinie zurück, einfach weil sie doch oft abhängig sind von der Politik, die ihre Mutterparteien machen. Deshalb braucht es unabhängige SchülerInnenpolitik und Selbstorganisierung. Zeitgleich sollten auch gemeinsam mit den beteiligten Organisationen Schulstreiks organisiert werden. Dafür braucht es ein Bündnis und nicht nur einzelne Gruppen, die isoliert oder in losen Zusammenschlüssen arbeiten.

Wir fordern:

* Abschaffung der Matura und Ersetzen durch demokratisch mit SchülerInnen erarbeitete Schulabschlusskriterien!

* Bessere psychische Unterstützung, speziell für durch die Pandemie entstandene Belastungen, am Schulstandort!

* Mehr Fachpersonal, um besser mit Distance Learning umgehen zu können und medizinische Betreuung zu gewährleisten!

* SchülerInnenkomitees, die gemeinsam die Streiks organisieren und Forderungen demokratisch entscheiden!

* Für ein linkes Schulstreikbündnis, um gemeinsam schlagkräftig handeln zu können!

Am 26. Januar geht es weiter mit dem nächsten Schulstreik!

Streiken wir diese Maturabedingungen und dieses Pandemiemissmanagement weg!




Solidarität mit den Arbeiter_Innen und Jugendlichen in Kasachstan!

Artikel von der Gruppe Arbeiter_innenmacht zu den Protesten in Kasachstan

Seit Jahresbeginn erschüttern Massenproteste das Land. Sie begannen am Sonntag, den 2. Januar, in Schangaösen inmitten der westlichen Region Mangghystau, das das Zentrum der für die Wirtschaft des Lands entscheidenden Öl- und Gasindustrie bildet. Getragen wurden die Aktionen und die Bewegung von den Beschäftigten (und zehntausenden Arbeitslosen) dieser Industrie.

Bereits am 3. Januar wurde die gesamte Region Mangghystau von einem Generalstreik erfasst, der auch auf die Nachbarregion Atyrau übergriff. Innerhalb weniger Stunden und Tage inspirierten und entfachten sie Massenproteste in anderen städtischen Zentren  wie Almaty (ehemals Werny, danach Alma-Ata), der größten Stadt des Landes, und selbst in der neuen Hauptstadt Nur-Sultan (vormals Astana). Diese nahmen die Form lokaler spontaner Aufstände an.

Unmittelbar entzündet hat sich die Massenbewegung, die sich, ähnlich wie die Arabischen Revolutionen, rasch zu einem beginnenden Volksaufstand entwickelten, an der Erhöhung der Gaspreise zum Jahreswechsel, da deren bis dahin geltende Deckelung aufgehoben wurde. Die Ausgaben für Gas, das von der Mehrheit der Bevölkerung für Autos, Heizung und Kochen verwendet wird, verdoppelten sich praktisch über Nacht.

Die Bewegung entwickelt sich innerhalb kurzer Zeit von Streiks und Protesten gegen die drastischen Erhöhungen der Preise zu einer gegen die autoritäre kapitalistische Regierung. Von Beginn an spielten die Lohnabhängigen der zentralen Industrien eine Schlüsselrolle im Kampf, letztlich das soziale und ökonomische Rückgrat der Bewegung. So berichtet die Sozialistische Bewegung Kasachstans nicht nur sehr detailliert über die Ausweitung der Streikbewegung in einer Erklärung zur Lage im Lande (http://socialismkz.info/?p=26802; englische Übersetzung auf: https://anticapitalistresistance.org/russian-hands-off-kazakhstan/), sondern auch über eine Massenversammlung der ArbeiterInnen, wo erstmals die Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten erhoben wurde:

„In Schangaösen selbst formulierten die ArbeiterInnen auf ihrer unbefristeten Kundgebung neue Forderungen – den Rücktritt des derzeitigen Präsidenten und aller Nasarbajew-Beamten, die Wiederherstellung der Verfassung von 1993 und der damit verbundenen Freiheit, Parteien und Gewerkschaften zu gründen, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Beendigung der Unterdrückung. Der Rat der Aksakals wurde als informelles Machtorgan eingerichtet.“ (ebda.)

Zuckerbrot und Peitsche

Die Staatsführung unter dem seit zwei Jahren amtierenden Präsidenten Tokajew reagierte auf die Protestbewegung mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Zugeständnissen und brutaler Repression.

Um die Bevölkerung zu beschwichtigen, wurden die Erhöhungen der Gaspreise schon zurückgenommen. Außerdem traten die Regierung und bald danach auch der Vorsitzende des Sicherheitsrates, der ehemalige Präsident Nursultan Nasarbajew zurück. Diese Veränderungen sind jedoch rein kosmetischer Art. Nachdem der Regierungschef Askar Mamin abgedankt hat, werden die Amtsgeschäfte von dessen ehemaligem Stellvertreter  Alichan Smailow weitergeführt. Nasarbajew, der das Land rund 30 Jahre autokratisch regiert hat und weiter Vorsitzender der regierenden Partei Nur Otan (Licht des Vaterlandes) ist, die über eine Dreiviertelmehrheit im Parlament verfügt (76 von 98 Sitzen), trat zwar vom Amt des Vorsitzenden des Sicherheitsrates, einer Art Nebenpräsident, zurück. Diese Funktion übernahm nun jedoch auch sein Nachfolger Tokajew.

Vor allem aber reagierte der Präsident auf die anhaltenden Massenproteste, auf die Besetzung öffentlicher Gebäude und die drohende Entwicklung eines Aufstands zum Sturz der herrschenden Elite auch mit massiver Repression.

Die Proteste in Städten wie Almaty, die von Beginn an viel mehr den Charakter von Emeuten hatten, wurden brutal unterdrückt. Mehrere Dutzend Menschen wurden getötet. Die Regierung selbst spricht davon, dass bis zum 6. Januar 26 „bewaffnete Kriminelle“ liquidiert worden seien. Mehr als 3 000 wurden festgenommen, Tausende verletzt.

Damit gibt das Regime nicht nur selbst zu, dass es über Leichen geht, um seine Macht, seine „Ruhe und Ordnung“ wiederherzustellen. Es tut auch, was alle kapitalistischen Regierungen, alle repressiven Regime anstellen, wenn ihre Macht gefährdet ist: Diffamierung der Massenbewegung als „Kriminelle“, „TerroristInnen“ und legitimiert damit die Verhängung des Ausnahmestandes (vorerst bis 19. Januar), den Einsatz von Schusswaffen gegen Protestierende, die Abschaltung von Messengerdiensten wie Signal und WhatsApp und von Internetseiten. Die sog. Antiterroreinsätze sollen laut Präsident Tokajew bis zur „kompletten Auslöschung der Kämpfer“ dauern. Um diese Operation auch mit aller Brutalität durchziehen zu können, ruft er die große imperialistische Schutzmacht Russland zu Hilfe. Und die kommt prompt mit 3000 SoldatInnen, die im Rahmen der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) helfen sollen, die „verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherzustellen. Sie sollen Regierungsgebäude und kritische Infrastruktur schützen und haben auch das Recht, ihre Schusswaffen einzusetzen.

Ursachen der politischen Krise

Angesichts dieser Zusammenballung der Kräfte des Regimes, seines Staatsapparates und seiner Verbündeten droht eine brutale Unterdrückung der Massenbewegung. Dies wäre nicht das erste Mal in der Geschichte des Landes. Über Jahrzehnte regierte Nasarbajew mit eiserner Hand. Die politische Macht wurde faktisch bei einer kleinen Oligarchie konzentriert, die das Wirtschaftsleben des Landes kontrolliert, darunter die reichen Öl- und Gasfelder, große strategische, wichtige weitere Rohstoffvorkommen wie auch den Finanzsektor.

Seine Macht stützt das Regime auf die Kontrolle des Staatsapparates, die Staatspartei Nur Otan, die faktische Ausschaltung unabhängiger Medien und jeder nennenswerten Opposition. Selbst die sog. Kommunistische Partei wurde 2015 gerichtlich verboten.

Neben der Repression stützte sich die kasachische Pseudodemokratie aber auch jahrelang auf ein Wachstum der Wirtschaft. Der Öl- und Gasexport bildet bis heute ihr Rückgrat. Hinzu gesellt sich der Bergbau. Kasachstan ist mittlerweile der größte Uranproduzent der Welt und verfügt über weitere wichtige Rohstoffvorkommen (Mangan, Eisen, Chrom und Kohle).

Über Jahre expandierte die kasachische Ökonomie und galt als wenn auch autoritäres Wirtschaftswunderland unter den ehemaligen Sowjetrepubliken, was nicht nur den Ausbau wirtschaftlicher, politischer und militärischer Beziehungen zu Russland und China zur Folge hatte, sondern auch große westliche InvestorInnen gerade in der Öl- und Gasindustrie anzog (z. B. Exxon, ENI). Letztlich stellt das Land jedoch einen wichtigen halbkolonialen Verbündeten Russlands dar, das keinesfalls einen Sturz dieses Regimes zulassen kann.

Doch die globale Finanzkrise traf das Land schon recht hart, weil Kasachstan auch ein im Vergleich zu anderen halbkolonialen Ländern gewichtiges Finanzzentrum in Almaty hervorbrachte. 2014/15 machten sich jedoch vor allem die sinkenden Öl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt bemerkbar. Die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts brachen ein. Das Land macht im Grunde eine Phase der wirtschaftlichen Stagnation seit Mitte der 2010er Jahre durch, während der Pandemie und Krise schrumpfte das BIP.

Wie in vielen Ländern, deren Staatseinnahmen wesentlich aus Rohstoffexporten und der Grundrente stammen, ging die Entwicklung des kasachischen Kapitalismus mit einer extremen Form der sozialen Ungleichheit einher. Die aus der ehemaligen Staatsbürokratie stammende, neue Schicht von KapitalistInnen monopolisierte faktisch den Reichtum des Landes. Jahrelang ging diese Bereicherung jedoch auch mit Investitionen in andere Sektoren (z. B. Ausbau der Infrastruktur, von Verkehrswegen) einher und einer Alimentierung der Massen, deren Lebenshaltungskosten z. B. über die Deckelung der Gaspreise relativ gering gehalten wurden.

Doch seit Jahren wird dies für den kasachischen Kapitalismus immer schwieriger aufrechtzuerhalten. Die Herrschenden wollen keinen Cent an die Armen abgeben. Im Gegenteil, sie drängen im Chor mit westlichen WirtschaftsexpertInnen darauf, deren „Privilegien“ (!) zu streichen und die Wirtschaft weiter zu liberalisieren. Dafür versprechen sie Investitionen in der Öl- und Gasindustrie oder im Bergbau, um veraltete Anlagen zu erneuern oder neue Abbaustätten zu erschließen.

Besonders drastisch stellt sich daher die soziale Ungleichheit im Land gerade dort dar, wo der Reichtum geschaffen, produziert wird. Während sich die ChefInnen der kasachischen Energie- und Bergbauunternehmen und die Staatsführung regelrechte Paläste bauen lassen, schuften die Beschäftigten auf den Öl- und Gasfeldern – und das oft unter lebensgefährlichen Bedingungen. Viele warten oft monatelang auf ihre Löhne, zehntausende ArbeiterInnen in der Öl- und Gasindustrie sind mittlerweile arbeitslos.

Dass die Bewegung in den Regionen Westkasachstans ihren Ausgang in Form einer gigantischen Streikwelle nahm, ist kein Zufall. Schon 2011 kam es zu einer riesigen Streikwelle der ÖlarbeiterInnen, die blutig niedergeschlagen wurde. Dabei kamen Menschenrechtsorganisationen zufolge 70 Streikende ums Leben, 500 wurden zum Teil schwer verletzt. Doch trotz dieser extremen Repression hielten sich unabhängige, illegale oder halblegale Strukturen der ArbeiterInnenklasse in diesen Regionen. Aufgrund drohender Entlassungen, der Nichtauszahlung von Löhnen nahmen auch in den letzten Monaten des Jahres 2021 Streiks und Arbeitskämpfe in der Öl- und Gasindustrie zu.

Daraus erklären sich auch die Unterschiede zwischen der Bewegung in den industriellen Zentren in Westkasachstan, die von den Lohnabhängigen getragen werden und die sich des Streiks – und damit kollektiven Aktionen der ArbeiterInnenklasse – als Hauptkampfmittel bedienen, und an anderen Orten. Von größter Bedeutung ist jedoch, dass deren Forderungen mittlerweile längst über betriebliche und gewerkschaftliche Fragen hinausgegangen sind und auch einen politischen Charakter – Rücktritt des Präsidenten, Freilassung der politischen Gefangenen – angenommen haben.

Zum Teil schwappen diese auch in andere Regionen über. In anderen städtischen Zentren entwickelte sich die Bewegung viel stärker als eine Art Straßenaufstand, als Aufruhr  verarmter Schichten, von Jugendlichen, aber auch Lohnabhängigen, die aus ländlichen Regionen in die Zentren migrierten. Diese Wut und Empörung nimmt gerade, weil diese Schichten weniger organisiert sind, auch einen politisch unklareren, diffusen Charakter an. Dennoch ist diese Bewegung auch ein genuiner Ausdruck der Massenempörung gegen ein despotisches, autoritäres kapitalistisches Regime. Dass solche Emeuten auch mit Formen des Vanadalismus einhergehen, dass sich auch deklassierte, unpolitische Elemente oder gar staatliche ProvokateurInnen „anschließen“, ist nichts Ungewöhnliches für solche scheinbar spontanen, in Wirklichkeit jedoch sich schon lange vorbereitenden Eruptionen des Volkszorns. Entscheidend ist hier, ob diese Wut zu einer organisierten Kraft werden kann – und das hängt vor allem davon ab, ob die ArbeiterInnenklasse, allen voran die Öl- und GasarbeiterInnen, dieser eine politische Führung geben können.

Blutige Abrechnung droht

Die wirklichen „Kriminellen“ sind jedoch nicht auf den Straßen von Nur-Sultan oder anderen städtischen Zentren zu finden, sondern in Palästen der Reichen und BürokratInnen, in den Generalstäben der Armee und Repressionskräften, die eine blutige Abrechnung mit den Aufständischen und vor allem auch mit den streikenden und kämpfenden ArbeiterInnen vorbereiten.

Leute wie Nasarbajew und Tokajew haben sich längst entschieden, wie sie die Krise zu lösen gedenken. Der Präsident spricht von 20.000 „Banditen“, die auszumerzen gelte, Armee und Polizei wurde der Schießbefehl erteilt. Die Herrschenden wollen die Bewegung in Blut ertränken – und zwar nicht nur den Aufruhr in den Städten, sondern auch, ja vor allem die Streiks und Strukturen der ArbeiterInnenklasse in den Industrieregionen. Schließlich wissen sie nur zu gut, dass sich hier eine soziale Kraft, eine Klassenbewegung formiert, die ihnen wirklich gefährlich werden kann.

Die ArbeiterInnen der großen Industrieregionen und andere Schichten der Lohnabhängigen (z. B. TransportarbeiterInnen) können das Land lahmlegen. Sie können so auch die Repressionsmaschinerie zum Stoppen bringen – und möglicherweise auch untere Teile des Repressionsapparates, einfache SoldatInnen zum Wechsel der Seiten verlassen oder paralysieren. Auch diese Gefahr drängt das Regime zum Handeln und erklärt auch, warum es russische Truppen angefordert hat, deren bloße Anwesenheit auch die Disziplin potentiell „unsicherer“ kasachischer Repressionskräfte, von PolizistInnen oder SoldatInnen, sicherstellen soll.

Daher werden die nächsten Tage auch für die Bewegung von größter Bedeutung sein. Um die Repressionsmaschinerie zu stoppen, braucht es einen landesweiten Generalstreik. Dazu müssen wie in den Regionen der Öl- und Gasindustrie Vollversammlungen der Beschäftigten, aber auch in den Wohnvierteln organisiert und ArbeiterInnenkomitees gewählt werden, die den Kampf organisieren und zu einem Aktionsrat auf kommunaler, regionaler und landesweiter Ebene verbunden werden.

Angesichts der Repression müssen sie Selbstverteidigungsstrukturen bilden, die diesen Räten untergeordnet und in der Lage sind, die bisher unorganisierten Emeuten in Städten wie Nur-Sultan durch organisierte, in den Betrieben und Wohnvierteln verankerte Strukturen zu lenken.

Zugleich braucht es unter den einfachen SoldatInnen, den unteren Rängen der Polizei eine Agitation, sich dem Einsatz gegen die Bevölkerung zu verweigern, eigene Ausschüsse zu wählen und dem mörderischen Regime die Gefolgschaft aufzukünden. Die kasachischen und russischen Repressionskräfte müssen aus den Städten und ArbeiterInnenbezirken zurückgezogen werden. Die OVKS-Truppen sollen das Land verlassen, die Gefangenen der letzten Tage müssen auf freien Fuß gesetzt werden.

Ein solcher Generalstreik und eine Bewegung, die ihn stützt, würde zugleich unwillkürlich die Machtfrage in Kasachstan aufwerfen.

Das bedeutet auch, dass die Streik- und Massenbewegung und deren Koordinierungsorgane selbst zu einem alternativen Machtzentrum werden müssen, das das oligarchische Regime stürzen und durch eine ArbeiterInnenregierung ersetzen kann – eine Regierung, die nicht nur die despotische Pseudodemokratie abschafft, sondern auch die kapitalistische Klasse enteignet, in deren Interesse dieses Regime regiert. Dazu bedarf es der Enteignung der großen Industrie, der Öl- und Gasfelder, der Bergwerke, der Finanzinstitutionen unter ArbeiterInnenkontrolle und der Errichtung eines demokratischen Notplans zur Reorganisation der Wirtschaft und zur Sicherung der Grundbedürfnisse der Massen.

Nein zu jeder imperialistischen Einmischung! Internationale Solidarität jetzt!

Die Massenbewegung rückte Kasachstan auch ins Zentrum einer Weltöffentlichkeit, die die Verbrechen des Regimes Nasarbajew und seines Nachfolgers Tokajew über Jahrzehnte faktisch totgeschwiegen hatte. Was bedeutet schon die Unterdrückung und Ermordung von Streikenden, wenn dafür Profite reichlich in die Taschen, kasachischer, russischer, chinesischer, aber auch US-amerikanischer, italienischer, deutscher und britischer Konzerne fließen?

Das kasachische Regime mag demokratische Rechte verletzt, JournalistInnen und die Opposition unterdrückt haben – das wichtigste „Menschen“recht, das auf freien Handel und Wirtschafts„reformen“ brachte das Regime sehr zum Wohlgefallen aller ausländischen Mächte voran.

Natürlich war und ist Kasachstan vor allem eine Halbkolonie Russlands – zumal eine, die über Jahrzehnte nicht nur politisch eng verbunden war, sondern von deren Markt und Ressourcen der wirtschaftlich schwache russische Imperialismus sogar ökonomisch profitieren konnte. Hinzu kommen die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der OVKS und die Bedeutung Baikonurs (in Südkasachstan) für die russische Raumfahrt. Darüber hinaus macht die geostrategische Lage des Landes es zu einem wichtigen Schild Russlands vor einer weiteren Destabilisierung in Zentralasien. Kein Wunder also, dass dieses voll in den Chor der „Terrorbekämpfung“ einstimmt und seinem Verbündeten beispringt.

Ironischerweise verfolgten und verfolgen aber nicht nur China, sondern auch die meisten westlichen imperialistischen Länder ein Interesse an der Stabilität Kasachstans – sei es zur Sicherung ihrer ökonomischen Interessen, ihrer Investitionen, aber auch zur Stabilisierung des Landes gegen „islamistischen Terror“. Der ehemalige britischer Regierungschef Blair fungierte gar über Jahre als Berater Nasarbajews im Umgang mit westlichen Medien, insbesondere für den Fall von Aufstandsbekämpfung. Außerdem kooperierte Kasachstan jahrelang bei der US/NATO-Besatzung Afghanistans.

Daher fallen die westlichen Stellungnahmen zur Lage in Kasachstan bisher vergleichsweise verhalten aus. So erklärte der US-Außenminister Antony Blinken in einem Gespräch mit dem kasachischen Amtskollegen Mukhtar Tleuberdi „die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit“. Aus der EU kommt wie oft der unverbindliche Aufruf zur „Mäßigung“ auf allen Seiten. Klarer ist hier schon der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft und dessen Vorsitzender Oliver Hermes, der gegenüber der Presse erklärte: „Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden.“ (https://www.fr.de/politik/kasachstan-unruhen-tote-demonstration-gas-preise-proteste-flughafen-putin-russland-news-aktuell-zr-91219297.html) Über deutsche Waffenexporte im Wert von rund 60 Millionen, die im letzten Jahrzehnt an das Regime geliefert wurden und jetzt auch gegen die Massen eingesetzt werden, hüllen sich die Regierung und UnternehmerInnen in Schweigen.

Die relative Zurückhaltung des Westens lässt sich freilich nicht nur ökonomisch erklären. Sicherlich spielt dabei auch ein geostrategisches Tauschkalkül eine Rolle. Russland kann in Kasachstan die blutige Niederschlagung der Aufständischen unterstützen (und damit auch westliche InvestorInnen absichern). Zugleich verlangt man dafür ein „Entgegenkommen“ in der Ukraine oder wenigstens Stillschweigen zu deren weiterer Aufrüstung und Zurückhaltung bei einem möglichen NATO-unterstützten Angriffe der Ukraine auf die Donbass-Republiken.

Umso dringender ist es, dass die internationale ArbeiterInnenklasse und die Linke ihre Solidarität mit der Massenbewegung in Kasachstan auf die Straße tragen.

  • Nein zur Niederschlagung gegen die Massenbewegung! Sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes und aller Einschränkungen demokratischer Rechte! Freilassung aller politischen Gefangenen!
  • Nein zur russischen Intervention! Sofortiger Abzug aller OVKS-Truppen! Stopp aller Waffenliegerungen!
  • Internationale Solidarität mit der ArbeiterInnenklasse und Protestbewegung!



Bericht: Lage in den psychischen Kliniken in Sachsen

Im Kapitalismus leiden viele Menschen unter Depressionen, Angststörungen, posttraumatischen Belastungsstörungen, Drogenabhängigkeit und vielen anderen psychischen Krankheiten. Diese werden unter anderem durch enorme Belastung und den Stress in 40 Stunden Lohnarbeit, durch die Mehrbelastung von Frauen, Job und Familie unter einen Hut zu bekommen, durch traumatische Erlebnisse wie Kriegserfahrungen, sexuelle oder rassistische Gewalt verursacht, was alles mit dem kapitalistischen System zusammenhängt. Aber anders als körperliche Krankheiten sind psychische meist ein Tabuthema in der Öffentlichkeit. Menschen, die sich in Therapie begeben, haben es sowieso schon oft super schwer einen Platz zu bekommen, weil es für die ganzen Erkrankungen viel zu wenige Therapeut_Innen gibt. Dann werden sie noch von Arbeitskolleg_Innen ausgelacht, oder ihren Freund_Innen oder Familien fehlt das Verständnis und sie nehmen es nicht ernst. So wird Vielen mit Depression gesagt, sie sollten „einfach mal mehr raus gehen, dann würde das schon wieder“, als ob es an ihrer Faulheit liegen würde.

Während der Coronakrise hat sich das noch einmal verschlimmert. Therapeut_Innen wurden krank, die Zahlen von häuslicher Gewalt, Depressionen aufgrund der ewigen sozialen Isolation, und die Selbstmordrate stiegen stark an. Gleichzeitig mussten auch psychischen Kliniken zeitweise schließen oder ihre Betten reduzieren. Da die nächste Welle von Corona gerade wütet und in Sachsen besonders schlimme Ausmaße annimmt, habe ich mich entschlossen einen kurzen Bericht zu der Lage in den sächsischen Kliniken, am Beispiel von meiner, zu schreiben.

Aktuell ist die Lage hier in den sächsischen Kliniken besonders schlimm. Für Erkrankte gibt es Wartelisten von 6 Monaten bis ein Jahr (vor Corona waren es im Durchschnitt 3 bis 4 Monate). Wer eher in eine Klinik möchte, muss sich einweisen lassen. Dort herrscht aufgrund von Corona ein Besuchsverbot. In meiner psychosomatischen Klinik gibt es zumindest noch die Möglichkeit, einmal die Woche jemanden mit Abstand und Maske für eine Stunde zu treffen. So werden psychisch eh schon von der sozialen Isolation des Lockdowns angeschlagene Menschen noch mehr isoliert, nur weil die Regierung, einen kurzen Wirtschaftslockdown und eine Impfpflicht, sowie internationale Aufhebung der Impfpatente immer noch verweigert (Siehe Artikel: http://onesolutionrevolution.de/alle-jahre-wieder-lockdown-wie-kann-es-der-letzte-werden/). In den Kliniken gibt es auch regelmäßige PCR-Tests (2 bis 3 Mal die Woche), dennoch finden alle Therapien und Aufenthalte außerhalb des Zimmers mit Maske statt. Diese Regelungen sind auch sinnvoll und es ist gut, dass sie so umgesetzt werden. Allerdings wäre ein tägliches Testen schon sinnvoller.

Die Kliniken hier sind jedoch mit der massiven Anzahl an Neuzugängen überlastet. Unsere Station ist immer voll, und aufgrund des Zustroms hat die Dresdner Klinik sogar Patient_Innen aus Bautzen und Görlitz aufgenommen, die in ihren Städten keine Plätze mehr bekamen. Für diese Leute ist es natürlich schwer, überhaupt jemand zu sehen, denn ihre Freund_Innen müssten für eine Stunde ein ganz schönes Stück nach Dresden fahren. Und trotz dieser aufwändigen Verfahren erkranken auf unserer Station immer wieder Leute an Corona, die dann nach Hause geschickt werden müssen. Zusammen mit ihnen alle Personen, die nach dem Test noch mit ihnen Kontakt hatten. Eine Mitpatientin von mir wurde so insgesamt schon 2 Mal nach Hause geschickt (für 2 Wochen) ohne ein einziges Mal erkrankt zu sein. Aufgrund dessen sind die Kontakte auch hier drin reduziert. Man darf nur noch mit der Gruppe Kontakt haben, in die man je nach Erkrankung unterteilt ist. Das macht die angespannte Lage mit dem sozialen Kontakt noch schwieriger. Auch viele Gemeinschaftsaktivitäten, die es sonst hier gibt, mussten aufgrund der Coronalage gestrichen werden.

In den nächsten Wochen bietet unsere Klinik allen Patient_Innen sogar die Booster-Impfung an. Leider gibt es unter meinen Mitpatient_Innen aber auch einige Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, weshalb so ein freiwilliges Angebot nur bedingt etwas bringt.

Zusammengefasst ist die Lage in den psychischen Kliniken in Sachsen sehr angespannt. Für die Pfleger_Innen, Ärzt_Innen und Therapeut_Innen, weil sie jeden Tag schauen müssen, wie sie überhaupt die Kliniken offenhalten können. Für die Patient_Innen, weil sie der eh schon angespannten Lage nicht entkommen können und zusätzliche soziale Isolation erleben.

Um diesen Missstand zu ändern, braucht es die sofortige Umsetzung folgender Forderungen, um die Coronalage zu entspannen und den Patient_Innen mehr Kontakt zu ermöglichen:

  • Tägliche PCR-Tests in allen Kliniken, sofortiger Ausbau von Kliniken und mehr Therapeut_Innen-Plätze finanziert durch staatliche Gelder, die aus einer Erhöhung der Vermögenssteuer kommen, da psychische Gesundheit über Profitmaximierung steht
  • Menschen, die in den Kliniken Kontakt mit coronapositiven Patient_Innen hatten, sollten nochmal getestet werden, statt nur auf Verdacht nach Hause geschickt zu werden
  • Möglichkeit für alle sich in den Kliniken impfen zu lassen, sodass niemand raus zu einem Impfzentrum muss, und sich so in Gefahr begibt, infiziert zu werden
  • Einstellung und Ausbildung von mehr Pflegepersonal! Der Pfleger_Innenmangel und die hohe Belastung für Pfleger_Innen sind auch in psychischen Kliniken, gerade während Corona, spürbar.



Die Weltlage und Aufgaben der Arbeiter_Innenklasse

Jaqueline Katherina Singh

In den vergangenen zwei Jahren sah sich die Welt mit einer Reihe von miteinander verknüpften Krisen konfrontiert. An erster Stelle steht eine weltweite Gesundheitskrise. Covid-19 hat die Regierungen und Gesundheitssysteme überrascht, obwohl Epidemiolog_Innen und die WHO vor einer wahrscheinlichen zweiten SARS-Epidemie gewarnt und die Gewerkschaften des Gesundheitspersonals darauf hingewiesen hatten, dass ihre Krankenhäuser und Kliniken für eine solche nicht gerüstet sind. Covid-19 hat weltweit mehr als fünf Millionen Todesopfer gefordert, wütet mit seinen Delta- und Omikron-Varianten immer noch – und bricht in Ländern wieder aus, die überzeugt waren, die Krankheit unter Kontrolle zu haben und ihre Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Die Schlagzeilen der letzten beiden Jahre beherrschten aber auch die sich häufenden extremen Wetterereignisse – Überschwemmungen, Waldbrände, Dürren -, die rund um den Globus wüten und die Aussicht auf einen katastrophalen Klimawandel unbestreitbar machen. Im krassen Gegensatz zu den Gefahren endete der Weltklimagipfel einmal mehr im – Nichts. Die wichtigsten Staaten blockierten jede feste Verpflichtung zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Wieder einmal wurden die halbkolonialen Länder, vor allem in den bereits stark geschädigten Tropenzonen, um die Milliarden betrogen, die sie zur Bekämpfung der Auswirkungen benötigen. Stattdessen wurden ihnen weitere Kredite angeboten.

Im Jahr 2020 verursachte Covid den stärksten Einbruch der Weltwirtschaft seit den 1930er Jahren. Auch wenn die globale Ökonomie schon davor im Niedergang war, so synchronisiert die Pandemie die Rezession und diese prägt auch den Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung und die Maßnahmen der Regierungen. Die Lockdowns zwangen die großen imperialistischen Staaten, mit den neoliberalen Dogmen über die Staatsausgaben zu brechen. Die Zinssätze, die jahrelang bei null lagen, um die zur Stagnation neigenden Volkswirtschaften anzukurbeln, erlaubten es den Staaten nun, Billionen zu leihen und in den imperialistischen Kernländern die Auswirkungen der Krise auf die Massen abzumildern. Die Unterbrechung der Versorgungsketten, der Weltmärkte und die wiederholten Aussperrungen haben enorme Verluste verursacht, auch wenn deren volles Ausmaß erst nach Beendigung der Pandemie deutlich werden wird. Auch wenn in einigen Ländern ein kurzfristiger Konsumboom möglich sein mag, wenn sich die Wirtschaften etwas erholen, so wird dieser eher einem Strohfeuer denn einer ernsten Erholung gleichkommen.

Ökonomische Auswirkungen

Mit Beginn der Pandemie stand ab Ende Februar 2020 die Wirtschaft still und internationale Produktionsketten lagen brach. Viele bürgerliche Forschungsinstitute und Konjunkturprognosen übten sich trotzdem in den letzten beiden Jahren in Sachen Optimismus. In Vorhersagen wurde  festgehalten, dass die Erholung schnell erfolgen und munter weitergehen wird – schließlich sei die Pandemie nur ein externer Faktor.

Die ganze Realität bildet das allerdings nicht ab. Nach dem Einbruch der weltweiten Wirtschaftsleistung 2020 um 3,2 % folgte in diesem Jahr zwar eine Erholung. In seinem vierteljährlichen Bericht ging der IWF im April 2021 noch von einer Steigerung der globalen Wirtschaftsleistung von 6,4 % aus – und musste diese Prognose nur um 0,4 % nach unten korrigieren. Begründet wurden die optimistischen Prognosen mit dem Beginn der Impfungen, der damit verbundenen Erwartung eines Endes der Pandemie sowie den Konjunkturpaketen.

So ist es auch kein Wunder, dass vor allem die imperialistischen Zentren Erholung verzeichnen, während die Länder, die sich weder Impfstoff noch Konjunkturpakete leisten können, zurückbleiben. Genauer betrachtet ist das Wachstum in den imperialistischen Zentren jedoch langsamer als erhofft und begleitet von Inflation. Die Gründe dafür sind vielfältig: Der Stillstand der Handels- und Produktionsketten hat einen länger anhaltenden Einfluss, wie man beispielsweise an der Halbleiterproduktion betrachten kann. Hinzu kommen gestiegene Energie- und Rohstoffpreise. So meldete das deutsche statistische Bundesamt, dass die Erzeugerpreise im September 2021 um 14,2 % im Vergleich zum Vorjahr nach oben gingen – die stärkste Steigerung seit der Ölkrise 1974. Die Energiekosten sind laut Bundesamt zusätzlich um 20,4 % teurer geworden. Auch Arbeitskräftemangel in bestimmten Sektoren sowie Inflation verlangsamen das Wachstum. Zentral sind aber niedrige Investitionsraten, die zwar durch die massiven Konjunkturpakete angekurbelt werden, aber vor allem im privaten Sektor gering ausfallen.

Ebenso darf bei der Betrachtung nicht vergessen werden, dass die Folgen der Finanzkrise 2007/08 noch längst nicht ausgelöffelt sind. Vielmehr hat sich die internationale Schuldenlast massiv erhöht und auch die Niedrigzinspolitik lief die letzte Dekade munter weiter.

Letztlich erfordern kapitalistische Krisen eine Vernichtung überschüssigen Kapitals. In der Rezession 2009 fand diese jedoch nicht annähernd in dem Maße statt, das notwendig gewesen wäre, um einen neuen Aufschwung der Weltökonomie zu ermöglichen. Staatdessen war das letzte Jahrzehnt weitgehend eines der Stagnation.

Die Politik des billigen Geldes in den imperialistischen Zentren verhinderte dabei nicht nur die Vernichtung überschüssigen Kapitals, sondern führte auch zu einem massiven Anstieg der öffentlichen wie privaten Schuldenlast; neue spekulative Blasen bildeten sich. Die Coronamaßnahmen vieler imperialistischer Regierungen haben diese Lage noch einmal befeuert. So wurden zwar befürchtete große Pleiten vorerst verhindert – gleichzeitig gilt ein bedeutender Teil der Unternehmen mittlerweile als „Zombiefirmen“, also Betriebe, die selbst wenn sie Gewinn machen, ihre Schulden nicht mehr decken können und eigentlich nur künstlich am Leben erhalten werden.

Hinzu kommen weitere Faktoren, die deutlich machen, dass in den kommenden Jahren mit keiner Erholung der Weltwirtschaft, sondern allenfalls mit konjunkturellen Strohfeuern zu rechnen ist. Erstens fällt China anders als nach 2008 als Motor der Weltwirtschaft aus. Zweitens verschärfen zunehmende Blockbildung wie auch Fortdauer der Pandemie die wirtschaftliche Lage selbst und können nicht nur als vorübergehende Faktoren betrachtet werden. Drittens reißt die aktuelle Lage schon jetzt wichtige Halbkolonien in die Krise. Ländern wie Argentinien, der Türkei oder Südafrika drohen Insolvenz und Zusammenbruch ihre Währungen. Indien und Pakistan befinden sich ebenfalls ganz oben auf der Liste von Ländern, die IWF und Weltbank als extrem krisengefährdet betrachten.

Zusammengefasst heißt das: Die Folgen der Finanzkrise 2007/08 wurden noch abgefedert. Jetzt erleben wir eine erneute Krise von größerem Ausmaß, die diesmal fast alle Länder gleichzeitig erfasst. Doch der Spielraum der herrschenden Klasse ist dieses Mal geringer.

Auswirkungen auf das Weltgefüge

Somit ist klar, dass die Coronapandemie und ihre Folgen die Welt noch für einige Zeit in Schach halten werden. Nicht nur, weil wir mit Mutationen rechnen müssen, gegen die die Impfstoffe unwirksamer sind, sondern die Pandemie ist längst kein „externer“ Faktor mehr, sondern ihrerseits eng mit den globalen wirtschaftlichen Entwicklungen und deren politischen Folgen verwoben. Ein einfaches Zurück zur „Vor Corona“-Zeit ist somit nicht möglich.

Bereits vorher war die internationale Lage zwischen den imperialistischen Kräften angespannt. Der  Handelskrieg zwischen USA und China bestimmt zwar nicht mehr die Schlagzeilen in den Zeitungen, aber die aktuelle Krise verschärft die innerimperialistische Konkurrenz erneut auf allen Ebenen. Die massive Überakkumulation an Kapital spitzt nicht nur die ökonomische Konkurrenz zu, sondern  wird auch das Feuer der innerimperialistischen politischen Querelen weiter anfachen. Schließlich will niemand die Kraft sein, auf deren Kosten die anderen ihr Kapital retten. Praktisch bedeutet das: weitere harte Handels- und Wirtschaftskonflikte, zunehmende ökonomische Tendenz zur Blockbildung und Kampf um die Kontrolle etablierter oder neuer halbkolonialer Wirtschaftsräume. Die USA und China, aber auch Deutschland und die EU verfolgen dies mit zunehmender Konsequenz.

Dies hat nicht nur ökonomische, sondern auch politische Folgen, darunter die zunehmende Militarisierung sowie eine weitere Eskalation kriegerischer Auseinandersetzungen. Hinzu kommt, dass die Pandemie den Trend zum Nationalprotektionismus verschärft hat und ein widersprüchliches Moment in sich trägt. Wie wir an Lieferengpässen sehen, sind die Produktionsketten mittlerweile extrem verschränkt. Ein einfaches Entflechten gemäß dem Ideal, „alles was man braucht“, im eigenen Staat zu produzieren, ist schlichtweg nicht möglich. Dennoch kann es infolge von vermehrten ökonomischen und politischen Konflikten zur Erhebung weiterer Zölle, wechselseitigen Sanktionen etc. kommen. Auch wenn dies die Weltwirtschaft selbst in Mitleidenschaft ziehen wird, so werden solche Konflikte zunehmen. Das Kräftemessen kann zugleich auch deutlich machen, welche Länder das schwächste Glied in der imperialistischen Kette bilden, und seinerseits innere Konflikte zuspitzen und ganze Staaten destabilisieren.

Die Aussichten sind also nicht besonders rosig. Schon das letzte Jahrzehnt war von einer Zunahme autoritärer, rechtspopulistischer und bonapartistischer Tendenzen geprägt, die sich unter dem gesellschaftlichen Ausnahmezustand der Pandemie verschärft haben. Um in kommenden Auseinandersetzungen mögliche Proteste in Schach zu halten, ist damit zu rechnen, dass wir eine Verstärkung von Rechtspopulismus, Autoritarismus, Bonapartismus erleben werden.

Angesichts diese krisenhaften Lage erheben sich zentrale Fragen: Wer wird zur Kasse gebeten, um die Rettungs- und Konjunkturpakete zu finanzieren? Wer wird die Kosten der Krise zahlen? Welche Klasse prägt die zukünftige Entwicklung?

Bedeutung für die Arbeiter_Innenklasse

Die Antwort auf diese Frage ist eindeutig. Nicht die Herrschenden wollen den Kopf hinhalten und so werden die bürgerlichen Regierungen natürlich versuchen, die Last vor allem auf die Arbeiter_Innenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft und die Mittelschichten abzuwälzen, wie dies im Grunde schon während der Coronakrise der Fall war. Fast überall arbeiteten die jeweiligen Gesundheitssysteme an ihren Grenzen und Gewalt, insbesondere gegen Frauen, hat gesamtgesellschaftlich stark zugenommen. Allein die unmittelbaren Folgen des Stillstands wie Massenentlassungen, Verelendung und massiver Zuwachs an Armut sind global schnell sichtbar geworden. So erwartet der Internationale Währungsfonds, dass die Pandemie den Fortschritt in der Bekämpfung der globalen Armut seit den 1990er Jahren annulliert sowie die Ungleichheit weiter verstärkt.

Die größten Auswirkungen sind in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu verzeichnen. Dort beträgt deren Verlust mehr als 15 Prozent. Genau diese Länder haben zudem die schwächsten Sozialsysteme. Hinzu kommt die steigende Inflation, die die Lebenshaltungskosten in Ländern wie der Türkei oder dem Libanon und vielen anderen in die Höhe treibt. Das Festhalten der imperialistischen Länder an den Patenten zugunsten der Profite sorgt dafür, dass die Lage sich nicht in absehbarer Zeit verbessern wird.

Nicht allzu viel besser sieht die Situation in den imperialistischen Zentren aus. Auch hier gab es zahlreiche Entlassungen. So hatten die USA 2020 ihr historisches Hoch. Die Konjunkturpakete oder Hilfen wie das Kurzarbeiter_Innengeld in Deutschland federn zwar die Auswirkungen der Krise ab, aber auch hier ist die Inflation deutlich in der Tasche zu spüren.

Was kommt?

Aufgrund des konjunkturellen Aufschwungs in den USA und in etlichen europäischen Staaten werden die kurzfristigen Auswirkungen hier andere sein als für große Teile der Massen in den Halbkolonien. Letztere werden von einer Dauerkrise der Wirtschaft, der Pandemie und auch ökologischen Katastrophen geprägt sein. Das heißt, dass in den halbkolonialen Ländern der Kampf für ein Sofortprogramm gegen die akute Krise und Pandemie eine zentrale Rolle spielen wird, das die verschiedenen ökonomischen und sozialen Aspekte umfasst. Grundsätzlich können wir davon ausgehen, dass der Klassenkampf in diesen Ländern aufgrund der zugespitzten sozialen und politischen Lage eine weit explosivere Form annehmen wird.

Die Extraprofite des imperialistischen Kapitals in den Metropolen sowie der aktuelle konjunkturelle Aufschwung in etlichen Ländern erlauben in diesen Staaten mehr Spielraum für gewerkschaftliche und soziale Umverteilungskämpfe. Ebenso kann es sein, dass teilweise reformistische oder linkspopulistische Kräfte an Aufwind gewinnen. Schließlich hat die Gesundheitskrise in den Augen von Millionen verdeutlicht, dass massive Investitionen, Verstaatlichungen und Neueinstellungen in diesem Bereich wie auch in anderen Sektoren nötig sind (Wohnung, Verkehr … ). Bürgerliche wie reformistische Kräfte versuchen, dem verbal entgegenzukommen und die Spitze zu nehmen. So beinhalten das Programm Bidens wie auch der Green Deal der EU Versprechen, die ökologischen Probleme zu lösen und soziale Ungleichheit zu reduzieren. In der Realität werden sich diese Reformversprechen als Quadratur des Kreises entpuppen.

In Wirklichkeit sind es Programme zur Erneuerung des Kapitals, nicht der Gesellschaft. Der Arbeiter_Innenklasse und den Unterdrückten wird nichts geschenkt, schon gar nicht in der Situation zunehmenden Wettbewerbs. Während die wirtschaftliche Lage in den imperialistischen Ländern jedoch kurzfristig einen gewissen Verteilungsspielraum eröffnen kann, der von der Arbeiter_Innenklasse genutzt werden muss, besteht dieser in den halbkolonialen Ländern praktisch nicht. Dort können und werden sich selbst Kämpfe um soziale, ökonomische und demokratische Verbesserungen viel rascher zum Kampf um die politische Macht zuspitzen, wie z. B. der Sudan zeigt.

Auch wenn die Situation in imperialistischen Ländern und Halbkolonien bedeutende Unterschiede birgt, so sind alle wichtigen Auseinandersetzungen unserer Zeit – der Kampf gegen die Pandemie, die drohende ökologische Katastrophe,  die Folgen der Wirtschaftskrise und die zunehmende Kriegsgefahr – Fragen des internationalen Klassenkampfes. Sie können auf nationaler Ebene letztlich nicht gelöst werden.

Wo aber beginnen?

Zuerst ist es wichtig zu verstehen, dass die verschlechterte Situation der arbeitenden Klasse nicht automatisch Proteste mit sich bringt. Diese gibt es zwar, ebenso wie Streiks und Aufstände, jedoch sind sie erstmal nur Ausdruck der spontanen Unzufriedenheit der Massen. Zu glauben, dass aus ihnen mehr erwachsen muss oder sie von alleine zu einer grundlegenden Lösung führen werden, ist falsch, ein passiver Automatismus. Streiks befördern natürlich das Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse, dass sie sich kollektiv zusammenschließen muss, um höhere Löhne zu erkämpfen. Nicht mehr und nicht weniger. Ihr spontanes Bewusstsein im ökonomischen Kampf ist jedoch selbst noch eine Form bürgerlichen Bewusstseins, weil es auf dem Boden des Lohnarbeitsverhältnisses steht. Es stellt insbesondere in Friedenszeiten nicht das kapitalistische System in Frage, sondern fordert erstmal nur mehr Lohn ein. Ähnliches gilt für Proteste beispielsweise aufgrund von Hunger. Beide – Streiks und spontane Proteste – tragen jedoch in sich das Potenzial, zu mehr zu werden. Allerdings nur, wenn es geschafft werden kann, die Grundlage der Misere aufzuzeigen, zu vermitteln, dass die Spontaneität der Proteste noch nicht automatisch die Lösung bringt, sondern es einen organisierten Umsturz braucht, um dieses System erfolgreich zu zerschlagen. Es ist Aufgabe von Revolutionär_Innen, dieses Verständnis, dieses Bewusstsein in die Klasse zu tragen und die dazu notwendigen Schritte zu vermitteln. Dies ist jedoch leichter geschrieben als getan, denn ein Blick auf die aktuelle Lage zeigt, dass es viele Widerstände gibt, die man zu überwinden wissen muss.

Kämpfe und Kontrolle

Das heißt, dass man in die existierenden Kämpfe intervenieren und diese zuspitzen muss. Beispielsweise durch Forderungen, die weiter gehen als jene, die bereits aufgeworfen werden. Es reicht nicht, nur kommende Angriffe abzuwehren, vielmehr müssen die Abwehrkämpfe mit dem Ziel geführt werden, konkrete Verbesserungen zu erkämpfen, und dabei aufzeigen, was für eine andere Welt möglich wäre. Denn der Illusion anzuhängen, dass es irgendwann genauso wie vor der Pandemie werden kann, ist eine Illusion, wie die obige Diskussion der Weltlage aufzeigt. Zudem war dieser Zustand eh nur für einen sehr geringen Teil der Weltbevölkerung annehmbar. Beispielsweise kann das dafür notwendige Bewusstsein folgendermaßen vermittelt werden:

In Zeiten permanenter Preissteigerungen geraten selbst erfolgreiche Lohnkämpfe an ihre Grenzen. Die Forderung nach höheren Löhnen muss daher mit der nach automatischer Anpassung an die Preissteigerung verbunden werden. Da zur Zeit die Preise für die Konsumgüter der Arbeiter_Innenklasse (Mieten, Heizung, Lebensmittel) stärker steigen, als es die statistische Inflationsrate zum Ausdruck bringt, sollte durch die Gewerkschaften und Verbraucher_Innenkomitees ein Index für die reale Steigerung der Lebenshaltungskosten erstellt und immer wieder aktualisiert werden. An diesen sollten die Löhne und Gehälter angeglichen werden. Damit dies auch wirklich passiert, sollten wir uns nicht auf den Staat (und schon gar nicht auf die Ehrlichkeit der Unternehmen) verlassen, sondern müssen dazu betriebliche Kontrollkomitees – also Formen der Arbeiter_Innenkontrolle – etablieren.

So kann ein konkretes Problem – die Steigerung der Lebenshaltungskosten – für die gesamt Klasse angegangen und mit dem Aufbau von Organen der Arbeiter_Innenkontrolle, also der betrieblichen Gegenmacht, verbunden werden.

Ähnliches lässt sich auch für andere Bereiche zeigen. Die Forderung nach massiven Investitionen in den Gesundheitssektor stellt sich weltweit. Dies muss durch Besteuerung der Reichen passieren unter Kontrolle der Arbeiter_Innen selber. Hier bedarf es neben einer Erhöhung der Löhne auch einer enormen Aufstockung des Personals, um Entlastung zu schaffen.

Hinzu kommt, dass die Arbeit im gesamten Care-Sektor oftmals geringer vergütet wird, da dieser nicht im gleichen Maße Mehrwert produziert – und somit nicht auf gleicher Ebene rentabel ist. Das ist nur einer der Gründe, warum es entscheidend ist, dass die Investitionen unter Kontrolle der Beschäftigten stattfinden. Sie können aufgrund ihrer Berufsqualifikation und -erfahrung wesentlich besser entscheiden, wo Mängel im Joballtag bestehen, und hegen zeitgleich kein materielles Interesse daran, dass der Gesundheitssektor so strukturiert ist, dass er Profite abwirft. Zentral ist allerdings beim Punkt Kontrolle, dass sie nicht einfach so herbeigeführt werden kann. Damit dies nicht nur schöne Worte auf Papier bleiben, sondern sie Realität werden kann, bedarf es Auseinandersetzungen innerhalb der Betriebe, bei denen sich Streik- und Aktionskomitees gründen. Diese stellen Keimformen von Doppelmachtorganen dar, die den Weg zur Arbeiter_Innenkontrolle ebnen. Nur so kann die nötige Erfahrung gesammelt werden sowie sich das Bewusstsein entwickeln, dass die existierende Arbeit kollektiv auf die Arbeitenden aufgeteilt werden kann.

Ebenso müssen wir dafür einstehen, dass die Patente für die Impfstoffe abgeschafft werden. Es wird deutlich, dass das Vorenthalten nicht nur aktiv dafür sorgt, dass Menschen in Halbkolonien an dem Coronavirus sterben, sondern auch durch die Auswirkungen auf die Wirtschaft stärker verarmen. Ausreichend allein ist dies natürlich nicht. Die Freigabe der Patente muss mit der kostenlosen Übergabe von Wissen und den nötigen technischen Ressourcen verbunden werden – ein kleiner Schritt, der dafür sorgt, dass die stetige Abhängigkeit von den imperialistischen Ländern sich an diesem Punkt nicht weiter verfestigt. Nur so kann die Grundlage geschaffen werden, etwaige Mutationen des Virus zu verringern. Falls diese doch entstehen, erlaubt es schnelles Handeln bei der Produktion notwendiger neuer Impfstoffe. Auch dies kann nur geschehen, wenn nicht die Profitinteressen der imperialistischen Länder und Pharmaindustrie vorrangig bedient werden. Deswegen müssen auch hier die Konzerne enteignet und unter Arbeiter_Innenkontrolle gestellt werden.

Doch so einfach ist es nicht …

Dies sind Forderungen, die weltweit ihre Relevanz haben und die Grundlage für eine internationale Antikrisenbewegung legen können. Doch einfacher geschrieben als durchgesetzt. Denn wie bereits zuvor geschrieben: Es gibt Widerstände, auch innerhalb der Klasse.

Niederlagen in den Klassenkämpfen des letzten Jahrzehntes, vor allem des Arabischen Frühlings, aber auch von Syriza in Griechenland trugen eine tiefe, desillusionierende und demoralisierende Auswirkung auf die Massen mit sich. Nicht die Linke, sondern die populistische Rechte präsentierte sich in den letzten fünf Jahren immer wieder als pseudoradikale Alternative zur Herrschaft der tradierten „Eliten“. Diese konnte sich aufgrund der Passivität der Linken innerhalb der Coronakrise profilieren. So kann die Zunahme eines gewissen Irrationalismus‘ in Teilen des Kleinbürger_Innentums, aber auch der Arbeiter_Innenklasse beobachtet werden. Rechte schaffen es, die Bewegung für sich zu vereinnahmen und dort als stärkste Kraft aufzutreten – was Grundlage für ihr Wachstum ist, aber auch ihre Radikalisierung mit sich bringt.

Die Dominanz von Reformist_Innen und Linkspopulist_Innen drückt sich in einer Führungskrise der gesamten Arbeiter_Innenklasse aus. Zwar werden Kämpfe geführt, wenn es sein muss – also wenn es Angriffe gibt. Letztlich läuft die Politik der Gewerkschaftsbürokratien und der Sozialdemokratie – aber schließlich auch der Linksparteien – auf eine Politik der nationalen Einheit mit dem Kapital, auf Koalitionsregierungen und Sozialpartner_Innenschaft in den Betrieben hinaus. Die Politik des Burgfriedens sorgt dafür, dass Proteste im Zaum gehalten werden oder erst gar nicht aufkommen. Somit besteht eine der zentralen Aufgaben von Revolutionär_Innen darin, den Einfluss dieser Kräfte auf die Masse der Arbeiter_Innenklasse zu brechen.

Internationalismus

Dies geschieht jedoch nicht durch alleiniges Kundtun, dass Bürokratie & Co üble Verräter_Innen sind. Sonst wäre es schon längst im Laufe der Geschichte passiert, dass die Massen sich von diesen Kräften abwenden und automatisch zu Revolutionär_Innen werden. Deswegen bedarf es hier der Taktik der Einheitsfront, des Aufbaus von Bündnissen der Arbeiter_Innenklasse für Mobilisierungen um konkrete Forderungen. Aufgabe ist, möglichst große Einheit der Klasse im Kampf gegen Kapital und Staat herzustellen und im Zuge der Auseinandersetzung aufzuzeigen, dass die Gewerkschaftsbürokratie oder reformistische Parteien sich selbst für solche Forderungen nicht konsequent ins Zeug legen.

Entscheidend ist es also, bestehende Kämpfe und Bewegungen zusammenzuführen, die existierende Führung dieser sowie der etablierten Organisationen der Arbeiter_Innenklasse herauszufordern. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass es eine Wiederbelebung der Sozialforen gibt – diesmal jedoch nicht nur als Versammlungen zur unverbindlichen Diskussion, sondern zur beschlussfähigen Koordinierung des gemeinsames Kampfes. Doch ein alleiniges Zusammenführen von ganz vielen verschiedenen Bewegungen reicht nicht. Unterschiedliche Positionierungen, Eigeninteressen und fehlende oder falsche Analysen können zu Stagnation und letztendlich zum Niedergang dieser führen. Es braucht einen gemeinsamen Plan, ein gemeinsames – revolutionäres – Programm, für das die revolutionäre Organisation eintreten muss. Eine solche müssen wir aufbauen – in Deutschland und international.




[’solid] Berlin: Was tun mit dem ersten Schritt nach links?

Lukas Resch

Ein Beschluss gegen den RGR-Koalitionsvertrag, ein Antizionist im LandessprecherInnenrat (LSPR) und ein „Nein zur EU der Banken und Konzerne“, ein klares Bekenntnis zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“: Diese und weitere Entwicklungen in [’solid] Berlin sorgen seit der letzten Wahl für Aufsehen, bis in die bürgerlichsten Teile der Presse hinein. Einige Reaktionen aus der eigenen Organisation und der Mutterpartei lassen es scheinen, als hätte man das rote Berlin ausgerufen. Von ewig gestrigen StalinistInnen ist die Rede, öffentliche Hetzkampagnen gegen eigene Mitglieder lassen nicht lang auf sich warten. Was ist los in [’solid] Berlin?

The way so far …

Spricht man mit Mitgliedern, zeigt sich ein positiv gestimmtes Bild: Bei der Wahl zum LSPR schafften es die linkeren Basisorganisationen, diesen gemeinsam mit einigen neuen und vielversprechenden Gesichtern zu besetzen. Auch auf der letzten Landesvollversammlung zeichnete sich ein deutlich linkeres Bild ab als in der Vergangenheit. Unter anderem wurde beschlossen:

Eine Aufforderung an die Linkspartei Berlin, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen, und an die Mitglieder, gegen den Vertrag und die Koalition mit den Grünen und der SPD zu stimmen; ein Beschluss gegen die alleinige Zusammenarbeit mit Jusos und grüner Jugend, um nicht als RGR-Jugend zu erscheinen. Eine Zusammenarbeit in größeren Bündnissen wird damit nicht ausgeschlossen.

Dies stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, auch wenn es weiter notwendig sein wird, die Jusos als die Massenjugendorganisation einer bürgerlichen ArbeiterInnenpartei (1) zu gemeinsamen Mobilisierungen aufzufordern. Diese Notwendigkeit stellt sich auch bezüglich der Grünen Jugend, die trotz ihrer ökobürgerlichen Mutterpartei über eine Verankerung in der Umweltbewegung verfügt.

Eine Einschätzung der „EU der Banken und Konzerne“, die ersetzt werden soll durch „die Vereinigung europäischer Staaten“ (auch wenn unklar ist, wie diese  erreicht werden und wie sie aussehen soll), suggeriert immerhin einen „Bruch mit der EU“ (wobei aufgepasst werden muss, dass nicht einfach für einen „linken“ Austritt Deutschlands aus der EU eingetreten wird, sondern für eine sozialistische Vereinigung Europas).

Trotz allem: eine willkommene Entwicklung, die einige Mitglieder von [’solid] bereits von einem Linksrutsch sprechen lässt. Diese Entwicklungen sind, immerhin, ein frischer Wind, erst recht nach der zerschmetternden Wahlniederlage der Linkspartei bei der Bundestagswahl.

Grenzen

Deswegen wollen wir die Situation nutzen, um uns zu positionieren und zur Diskussion über das weitere Vorgehen etwas beizutragen.

Die neue Zusammenstellung des LSPR ist sicher ein Schritt nach vorne, auch wenn dieser noch in der kommenden Zeit beweisen muss, ob der radikale Ruf der ihm vorauseilt, auch entsprechende Taten mit sich bringt.

Die Ergebnisse der Landesvollversammlung sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Man stellt sich entschieden gegen die Ausrichtung der Berliner Linkspartei und erhebt den Anspruch, eine eigene, sozialistische Perspektive dagegenzuhalten.

Der erste Dämpfer ist da natürlich, die Abstimmung gegen die RGR-Koalition verloren zu haben. Von den 50 % der teilnehmenden Linksparteimitglieder haben 75 % für diese gestimmt.

Wie geht es jetzt also weiter für alle, die sich eine linkere, antikapitalistische Politik und Linkspartei wünschen und dafür im Jugendverband kämpfen?

Wir wollen uns auf zwei Punkte konzentrieren: die Grenzen, an die revolutionäre Jugendliche in der Linkspartei und [’solid] stoßen, und die Taktik, mit der sie kämpfen können.

Zunächst das Ernüchternde: Das, was in [’solid] Berlin passiert – ebenso die gewisse Bewegung in der Basis der Linkspartei –, stehen einer bundesweit gegenläufigen Tendenz gegenüber. Real sind die Linkspartei und ihr Jugendverband in den letzten Jahren nach rechts gegangen. Auch wenn sich in den letzten Wochen eine linke Opposition in Berlin gebildet hat und im Landesverband Nordrhein-Westfalen nach dem katastrophalen Ergebnis der Bundestagswahlen ein linker Landesvorsitzender gewählt wurde, so ändert das noch nicht das Gesamtbild. Ramelows Regierungspolitik stellt keine Ausnahme dar. Für alle Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung gilt: Mitgehangen, mitgefangen – mit kapitalistischer Realpolitik. Und das gilt auch für Berlin.

Das ist auch kein Zufall oder einfach eine Schwäche gegenüber der größeren SPD, sondern das Interesse der Linksparteiführung . Sie betreibt reformistische Politik, die immer nur den Kompromiss mit dem Kapitalismus sucht, mit dem Leute wie Klaus Lederer an sich ganz gut leben können. Daher ist es für ihn auch kein Problem gewesen, DWe fallen zu lassen.

An die Grenzen dieses Führungsapparates werden alle RevolutionärInnen, die gern eine andere Linkspartei und ein antikapitalistisches [’solid] hätten, irgendwann stoßen, solange dieser Apparat die Partei und ihre Strukturen kontrolliert – so, dass der Apparat die Kontrolle gut behalten kann. Das muss sich auch in [’solid] niederschlagen, und wenn es der Geldhahn ist, an dem die Mutter vielleicht mal dreht.

 … and the way ahead

Ohne über diese Grenzen Gedanken anzustellen, wird jeder Versuch, [’solid] revolutionär umzugestalten, in blindem Aktivismus und Selbstverbrauch oder aber Anpassung an den erwähnten Apparat enden. Unserer Meinung nach sollte sich daher jede//r klar machen, dass es bei der Konfrontation mit der reformistischen Mehrheit und dem Apparat um eine grundsätzliche Auseinandersetzung geht. Letztlich vertritt der Reformismus nicht den Klassenstandpunkt der Lohnabhängigen, sondern ordnet vielmehr deren Interessen jenen der herrschenden Klasse unter.

Trotzdem kann sich das Ringen mit dem Apparat lohnen und unzufriedene Jugendliche in (und außerhalb von) [‚solid] um revolutionäre oder wenigstens eine alternative Politik zu RGR sammeln. Dazu sollten die vorhandenen Ansätze der letzten Wochen vertieft werden. Konkret sollten sich alle Jugendlichen zu einer Opposition organisieren – einer Fraktion.

Die angepeilte Taktik, um die eigene Mutterorganisation mittels einer digitalen Kampagne wieder auf die eigenen Werte zu besinnen, begleitet von Veranstaltungen, kann das nur begrenzt leisten, ist sie doch dazu verurteilt, vor allem einen Nachhall im eigenen Kreis hervorzurufen.

Darüber hinaus braucht es ein Sammeln um Aktionen wie Demonstrationen bis hin zu Streiks in Schule und Betrieb und mehr – wenigstens braucht es jetzt die Debatte darum. Und für sich alleine bringen solche Aktionen auch noch nichts. Es sollte sich auf einige Forderungen verständigt werden, die für Jugendliche gerade akut sind, um die mobilisiert werden kann und mit denen auch andere – Jusos, Grüne Jugend, Gewerkschaftsjugendliche, DWe usw. angesprochen werden können. Beispiele?

  • Sofortige Umsetzung des DWe-Volksentscheids! Gerade Jugendliche können sich das Wohnen ohne (reiche) Eltern nicht leisten! Dazu braucht es eine Massenbewegung und die Unterstützung der Gewerkschaften und MieterInnenverbände, um die Vergesellschaftung durch politische Streiks und Mietboykotts durchzusetzen!
  • Für eine echte Verkehrswende in Berlin – keine S-Bahn-Zerschlagung, dafür massive Einschränkung des Straßenverkehrs, Ausbau von S-Bahn und Tram, kostenloser ÖPNV!
  • Für die Kontrolle über coronabedingte Schulöffnungen und -schließungen durch demokratische Komitees der SchülerInnen und LehrerInnen selbst!

Das sind nur mal drei Beispiele. Der Kampf um solche Forderungen ist einer gegen die RGR-Regierung, und damit gegen Lederer und Co! Völlig richtig ist deshalb, dass [’solid] am kommenden Dienstag zu Protesten gegen RGR aufruft.

Aber es sind die nächsten Monate, die durchscheinen lassen werden, ob die gewisse Dynamik in [’solid] (und Linkspartei) nach links weitergetrieben werden kann oder im Treibsand reformistischer Realpolitik ausgebremst wird. Denn trotz aller positiven Berliner Entwicklungen der letzten Monate im Windschatten der Wahlen – DWe, Krankenhausstreik oder eben auch ein gewisser Linksdrall in DIE LINKE – gegen die Regierung zu kämpfen wird eine andere Nummer, in der das Überwinden der defensiven Position mit davon abhängen wird, ob sich revolutionäre, antikapitalistische Kräfte sammeln können und in [’solid], Jusos usw. reinwirken können.

Daher sollten sich AntikapitalistInnen ernsthaft überlegen, inwieweit sie in ihrem Kampf auf die LINKE setzen wollen, die die nächsten fünf Jahre Verrat schon ab Tag 1 beginnt, oder ob ein revolutionärer Bruch mit der Partei sinnvoller ist. Früher oder später wird dieser unserer Meinung nach unausweichlich. So oder so sind wir für die Debatte mit Euch offen.

Übrigens: Vor sieben Jahren hat die Jugendorganisation REVOLUTION eine umfassende Broschüre rausgebracht, die [’solid] kritisch beleuchtete und RevolutionärInnen im Jugendverband einen Handlungsvorschlag zur Sammlung ihrer Kräfte machte … immer noch aktuell: http://onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

Endnote

(1) Unter einer bürgerlichen ArbeiterInnenpartei verstehen wir eine bürgerliche Partei, die sich jedoch über historische Verbindungen, über Gewerkschaften, proletarische Mitgliedschaft und WählerInnen auf die Klasse der Lohnabhängigen stützt, mit dieser organisch verbunden ist.




Leipzig: Rassistischer Angriff auf Moschee

Wenn vermeintliche Linke muslimische Gebetshäuser angreifen…

Dilara Lorin / Lukas Müller, 14. Dezember 2021

Am Abend des 13.12. gab es von Seiten der autonomen / antideutschen Szene in Leipzig eine unangemeldete Demonstration mit ca. 100 Personen auf der Eisenbahnstraße. Mit Parolen und Pyrotechnik zog die Menge durch die Straße und beschädigte dabei laut Bullen parkende Autos und zündete Müllcontainer an. Anlass war offenbar der „ACAB-Tag“. Soweit so normal für diese Strömung.

Grundsätzlich ist es gut und wichtig, auf die Straße zu gehen und auf den unterdrückerischen Charakter und die rassistischen Strukturen der Polizei aufmerksam zu machen – gerade auf der und um die Eisenbahnstraße, wo besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Dass man dabei, statt Transparente zu zeigen und Flugblätter an AnwohnerInnen zu verteilen, lieber vor der Haustür der Menschen randaliert, ist selbst schon eine politisch fragwürdige Sache. Unerträglich und ekelhaft wird es aber, wenn dabei angebliche „Linke“ Gebetsräume von muslimischen Menschen zum Ziel erklären und mit Steinen angreifen.

Die Moschee selbst gehört zur Diyanet Isler Türk Islam Birligi (DITIB), eine Organisation, die kritisiert werden muss, da die DITIP im engen Kontakt zur Erdogan-Regierung steht und die Führungen der Moscheen selbst das Regime sowie dessen Losungen unterstützen und auch verbreiten. Nichtsdestotrotz ist es ein Raum für viele Muslime und Muslima aus der Umgebung, die sonst keine andere Möglichkeit haben, in ihrer Nähe beten zu gehen. Viele von ihnen sind Geflüchtete aus Syrien oder anderen Ländern. Solche Räumlichkeiten anzugreifen während antimuslimische Hetze in jede Ritze der Gesellschaft salonfähig geworden ist, ist nicht nur falsch, sondern bedeutet auch das Geschäft der RassistInnen und FaschistInnen zu betreiben: Angst und Verunsicherung unter migrantischen Menschen zu verbreiten und die Gesellschaft anhand kultureller bzw. religiöser Linien zu spalten.

Während der NSU-Komplex, die Morde von Hanau und Halle, an Oury Jalloh, Amad Ahmad oder Giorgos Zantiotis noch immer nicht vollständig aufgeklärt sind, Angehörige, aber vor allem auch migrantische Gruppen um Gerechtigkeit und überhaupt um Gehör kämpfen müssen, gehen Antideutsche in Leipzig während einer Demonstration los und bewerfen eine Moschee mit Steinen und zertrümmern Fensterscheiben. Noch mal zur Klarstellung: An einem Tag, wo man um die Aufklärung der unzähligen Morde und gegen die Verstrickungen des Staates darin kämpfen sollte – und zwar Seite an Seite mit migrantischen Menschen! –  gehen vermeintliche „Linke“ in einer migrantisch geprägten Straße randalieren und greifen das Gebetshaus derjenigen an, die in Leipzig aber auch in Deutschland am meisten von Polizeigewalt, Racial Profiling etc. betroffen sind!

Einmal mehr haben sie unterstrichen, dass Antideutsche, auch wenn sie sich teilweise innerhalb der Linken bewegen, auf der anderen Seite der Barrikade stehen. Bundesweit fallen sie durch immer schärfere Stimmungsmache gegen arabische und muslimische Menschen auf. Viele ihrer Positionen sind von denen der AfD und anderen rechten Organisationen kaum zu unterscheiden. In den Augen extremer antideutsche Gruppen (siehe z.B.: http://raccoons.blogsport.de/2016/06/16/das-problem-heisst-islam/) ist jeder Mensch muslimischen Glaubens ein potentieller islamistischer Terrorist oder Anhänger Erdogans gegen den es die „westliche Zivilisation“ zu verteidigen gilt. Diese Aktion muss daher als das verurteilt werden, was sie ist: Ein antimuslimischer und somit rassistischer Angriff.




Alle Jahre wieder Lockdown. Wie kann es der letzte werden?

Von Dilara Lorin

Wieso sind wir eigentlich nicht überrascht darüber, dass wir diesen Winter wieder in der mittlerweile 4. Corona-Welle stecken? Unterbewusst war es uns doch klar, dass Corona nicht über den Sommer verschwinden wird und auch wenn die Gedanken darüber immer weiter kollektiv verdrängt wurden, wussten wir, dass wir der Realität einer fortlaufenden Pandemie ins Auge blicken müssen. Die 4. Welle ist mitten in Deutschland angekommen: Die Inzidenzen liegen bundesweit seit mehreren Wochen über ca. 25.000 Neuinfektionen, seit Beginn der Pandemie sind mehr als 100.000 Menschen an Corona verstorben und die Zahlen sinken kaum und aufgrund von Meldeverzug in den Ämtern und Staus in den Laboren sinken die wahren Infektionen wahrscheinlich gar nicht ab. Schaut man sich die Karte zu den Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner_Innen binnen der letzten 7 Tage an, sieht man dunkelrote bis pinke oder lilane Flecken- das heißt wir haben ausschließlich 200er- bis über 1000er-Inzidenzen pro Landkreis. Am meisten stechen dort Ost- und Süddeutschland hervor, wo es keinen Landkreis gibt, der aktuell unter 600 Infektionen pro 100.000 Einwohner_Innen liegt.
Obendrauf verbreitet sich die Omikron-Variante in der Bevölkerung immer weiter, welches einen noch krasseren Schwenk in der aktuellen schon krassen Situation verursachen wird. Nun hört man vermehrt: „Ja impfen bringt ja eh nichts, man wird trotzdem krank. / Wir müssen einfach lernen mit der Pandemie zu leben und der natürlichen Auslese freien Lauf lassen“ und auf der anderen Seite werden Stimmen laut, die eine Impfflicht fordern, während die Schulen offen bleiben und Arbeiter_Innen jeden Tag zur Arbeit gehen müssen. Wir wollen in diesem Artikel auf verschiedene Strategien der Pandemiebekämpfung eingehen und unsere Perspektive aufzeigen.

Die Schulen werden durchseucht – Wir Jugendlichen müssen darunter leiden

Am schlimmsten sieht die Karte Deutschlands für die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner_Innen für Jugendliche aus: Bei den 5- bis 14-Jährigen gibt es kaum Landkreise, die unter 400 Neuinfektionen liegen! Wie denn auch, wenn die Schulen offen sind, die erst allmählich geimpften Schüler_Innen jeden Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule fahren und kaum Lüftungsanlagen installiert wurden, obwohl seit Anfang der Pandemie davon gesprochen wird, dass es notwendig ist und die Hygienebedingungen genauso scheiße sind wie vor der Pandemie? Wird ein_e Schüler_In in der Klasse positiv getestet und berichtet dies der Schule, dann geht oftmals nur der_die Banknachbar_In in Quarantäne und wenn es hoch kommt, die Person die vor Ihnen saß, aber die Klasse selber bleibt in der Schule. In den Klassen wird oftmals schon lange nicht mehr die Maske komplett über den ganzen Tag getragen, gelüftet wird auch immer weniger bei diesen niedrigen Temperaturen. Und was passiert mit den Schüler_Innen, welche sich in Quarantäne begeben? Sie haben dadurch einen Nachteil, obwohl sie sich und andere mit dieser Maßnahme schützen. Den Unterricht müssen sie selbst nachholen, Haufen von Arbeitsblättern mit Inhalten, die sie sich selber beibringen sollen und wenn die Quarantäne vorbei ist, sollen sie alle Klassenarbeiten und Test oftmals an 1-2 Tagen nachholen. Der Notendruck und Prüfungsstress ist gefühlt um das Doppelte angestiegen und genauso leidet die Psyche vieler Schüler_Innen.

Wie können wir zulassen, dass die Schulen durchseucht werden, während die Pandemie etliche Menschen das Leben kostet und die neu aufkommenden Varianten immer härter bei Jugendlichen wirken? Wie kann es sein, dass die Ampelkoalition kaum etwas zur Lage in den Schulen sagt, es kaum Berichtserstattungen darüber gibt? Wir können das nicht mehr einfach so hinnehmen! Wir brauchen eine Bewegung, die Forderungen nach einem sicheren Schulalltag erkämpft. Sichere Schule heißt: Lüftungsanlagen, Test für alle egal ob geimpft oder ungeimpft, Masken für alle und gute Hygienebedingungen im Schulgebäude. Wenn die Inzidenzen auf eine immer drastischere Situation hinführen, dann brauchen wir die Möglichkeit, den Unterricht online durchzuführen und dafür muss jeder_m Schüler_In ein Endgerät vom Staat und gute Internetverbindung zur Verfügung gestellt werden. Wenn der Staat Milliarden für die Rettung der Lufthansa ausgeben kann, dann kann er auch Millionen gute Laptops zur Verfügung stellen. Gleichzeitig muss es für Schüler_Innen, welche zu Hause keine gute Lernatmosphäre haben oder sich dort aus anderen Gründen nicht wohl fühlen, die Möglichkeit geben, die leeren Räume der Schule zu nutzen.

Und nun? Was muss gemacht werden?
Es ist ein Skandal, dass der Ampel nach so langer Zeit der Pandemie nichts einfällt, außer Masken und Lüften, das Schließen der Restaurants etc. ab 20 Uhr und bei einer Inzidenz über 1000 dürfen sich Geimpfte nur mit einem Ungeimpften treffen. Wir brauchen stattdessen einen solidarischen und wirtschaftlichen Lockdown, der konsequent aber dadurch kürzer ist. Damit meinen wir nicht „Bleibt alle zu Hause, falls ihr es euch leisten könnt“, sondern es bedeutet, dass bis auf Notversorgung wir alle zu Hause bleiben, uns aber der/die Arbeitgeber_In den Lohn weiterbezahlt. Jetzt gerade landet das in den Taschen der CEOs und Besitzenden, während wir uns jeden Tag der Gefahr aussetzen, uns oder andere anzustecken.
Die bürgerlichen Medien vermitteln die Illusion, dass durch eine Impfpflicht das Problem gelöst werden könnte, während diese Diskussion eher eine Schattendiskussion ist, da es in der aktuell neu eskalierenden Situation (Hohe Inzidenzzahlen, Omikron, Überlastung des Gesundheitssystems…) am Kern des Problems vorbeigeht. Dass kapitalistische Staaten immer mehr dazu „gezwungen“ sind, zu so drastischen Maßnahmen wie der Impfpflicht zu greifen, kommt daher, dass die Corona-Gesundheitskrise immer mehr die Krise des nationalstaatlich organisierten Kapitalismus aufzeigt und dabei immer deutlicher macht, wie unfähig das System ist, die Pandemie schnell, effizient und global zu bekämpfen. Denn eins ist klar: Einzig und allein zu fordern: „Lasst euch impfen“, wird die Pandemie nicht aufbrechen. Wir brauchen keine Aufforderungen und Lösungsvorschläge, die nur auf das Handeln eines Individuums abzielen, sondern wir brauchen eine globale Zero-Covid Strategie, wobei erkämpft werden muss, dass die Patente auf die Impfstoffe freigegeben werden! Denn wenn sich die imperialistischen Staaten durchimpfen lassen, aber die halbkoloniale Welt nicht das Geld dazu hat, den Impfstoff zu kaufen oder wegen der Patente gar selbst zu produzieren, dann werden nicht nur weiter abertausende Menschen sterben, sondern immer neue Mutationen entstehen, bei denen irgendwann auch der aktuelle Impfstoff nicht mehr wirken wird. Dabei spielt die EU eine unrühmliche Rolle, die die Blockade der Freigabe durchsetzt (siehe Bild).

Außerdem kann eine globale Kampagne, die zur Impfung aufklärt und jeder_m diese umsonst zur Verfügung stellt, mehr dazu beitragen, dass sich viele Menschen impfen lassen als eine Pflicht und Geldstrafen.

Impfpflicht- Ja oder Nein?
Eine Impfpflicht wäre unter 2 wichtigen Voraussetzungen die richtige Entscheidung: Erstens unter der Bedingung, dass die Pflege massiv ausgebaut wird, höhere Bezahlung der Beschäftigten durchgesetzt wird und mehr Investitionen in das Gesundheitssystem stattfinden. Zweitens: Wenn es kollektive und mobile Impfteams in jeder Nachbarschaft gibt, die von Tür zur Tür gehen und die Leute impfen können. Damit spart man sich schon einmal stundenlanges Schlangestehen vor den Impfzentren, wofür momentan viele Arbeiter_Innen einen ganzen freien Tag nehmen müssen. Mit gutem Beispiel geht dabei Kuba voran: Sie entwickelten nicht nur ihren eigenen Impfstoff, sondern setzten besagte mobile Impfteams ein und führten mittels Nachbarschaftshilfen eine kollektive Impfkampagne durch, sodass aktuell 82,6% der Kubaner_Innen vollständig geimpft sind.
Wir müssen bei einer global organisierten Kampagne vor allem bedenken, dass wir uns impfen lassen, um die Gefährdung von Risikopatient_Innen durch eine Infektion soweit wie möglich zu minimieren. Dabei stellen wir bewusst das Selbstbestimmungsrecht der potentiell Betroffenen, nicht zu erkranken, über unser Recht, uns nicht zu impfen. Dabei ist zu bemerken: Wirkliche Nebenwirkungen nach einer Impfung treten nur bei 0.02% auf, aber ganze 14% der Corona-Infektionen haben einen schweren Verlauf- das ist ein 700-mal höheres Risiko, wenn man davon ausgeht, dass die Herdenimmunität das Ziel ist, also die meisten entweder geimpft oder genesen sein müssen.

Wir müssen uns also bewusst machen, dass die Pandemie nicht einfach so verschwinden wird, wenn wir nur einen Hebel bewegen, aber alle Bedingungen, die eine effektive globale Eindämmung bis heute verhindern, außer Acht lassen. Wir müssen anfangen, mit weltweiten Forderungen zu kämpfen: Es wird uns in Deutschland, Singapur oder Kanada nichts bringen, wenn wir durchgeimpft sind aber der Rest der Welt unter der Pandemie leidet und nicht an Impfstoffe herankommt, weil die Pharmakonzerne lieber Profit damit machen, als Menschenleben zu retten. Wir brauchen eine Bewegung, die die durch die Corona-Krise hervorgehobenen Probleme als Produkte des kapitalistischen Systems erkennt und international als Arbeiter_Innen und Jugendbewegung für folgende Forderungen kämpft:

  • Für einen globalen und solidarischen Wirtschaftslockdown bei vollen Lohnfortzahlungen!
  • Konsequente Durchsetzung von effizienten Hygienekonzepten in Schulen & Unis!
  • Kostenlose Endgeräte, gute Internetverbindungen und sichere Lernräume, für alle, die im Homeschooling lernen!
  • Freigabe der Impfpatente und faire Verteilung der Impfstoffe und Produktionsmöglichkeiten!
  • Mobile Impfteams in jeder Nachbarschaft!
  • Aufrüstung des Gesundheitssystems und höhere Löhne für die Beschäftigten statt einmaliger Corona-Boni!



Ampelkoalition: Transformation fürs Kapital

Jürgen Roth, Neue Internationale 261, Dezember 2021/Januar 2022

Zuerst veröffentlich unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2021/12/11/ampelkoalition-transformation-fuers-kapital/

Nun ist es amtlich: Seit dem Nikolaustag steht die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen hatten als letzte Partei gleichfarbiges Licht gegeben und der neue Kanzler, Olaf Scholz, präsentierte die Minister_Innenriege seiner Partei. Ob und welche Geschenke seine Riege auf den Gabenteller legen wird, wollen wir im Folgenden untersuchen.

Rahmenbedingungen

Eines drängt sich bereits jetzt auf: Dass es auf Bundesebene – erst zum 2. Mal, nach dem Kabinett Adenauer I -, jetzt einer Dreierkoalition zum Regieren bedarf, ist an sich schon ein Zeichen für die schwindende Stabilität der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie. Dahinter steckt der schwere Seegang einer immer rauer werdenden Konkurrenz um Weltmarktanteile.

Dieser wird erst recht Flutwellen zeitigen im Fall einer künftigen Rezession in Kombination mit den Rechnungen, die Klima- und Coronakrise, die Krise der EU und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt ebenso unerbittlich für die arbeitenden Klassen ausstellen werden. Wir können also damit rechnen, dass das Regierungsschiff alles andere als eine klare See durchqueren muss und dabei auch vom Kentern bedroht ist. Ein Überdauern der Legislaturperiode kann daher keineswegs als sicher vorausgesetzt werden.

Von einem klaren Kurs ist die Scholz-Crew kaum weniger weit entfernt als die geschäftsführende Bundesregierung. Zwar wurde die Frist für Notmaßnahmen über den 15. Dezember hinaus verlängert, wird über eine Impfpflicht vermehrt nachgedacht, aber grundsätzlich wird an der Erwartung eines baldigen Endes der Pandemie festgehalten. Die Strategie schlingert zwischen Impfkampagnen und bewusster Durchseuchung der jungen Bevölkerung (siehe dazu den Artikel von Christian Gebhardt in dieser Ausgabe) hin und her.

Die oberste Maxime bildet die Abwendung eines Lockdowns für das Großkapital, gefolgt von einer Vermeidung der Überlastung von Intensivstationen und Krankenhäusern.

Queerpolitischer Aufbruch?

In der Geschlechter- und Familienpolitik kündigt das Koalitionspapier umfassende Reformen an. Vorweg: Es handelt sich hierbei tatsächlich um das fortschrittlichste Kapitel. Bis 2030 soll die Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht sein. Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden und der Gender Pay Gap, die geschlechtlich geprägte Lohndifferenz soll überwunden werden. Dazu will man das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln und den Klageweg vereinfachen. Warum das reichen soll, um diesen Ausdruck systematischer Frauenunterdrückung zu überwinden, steht in den Sternen. Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung wird jedenfalls nicht angekratzt. Eher ist das Gegenteil zu erwarten.

Der neue und alte Arbeitsminister, Hubertus Heil, will Familien, die „Alltagshelfer_Innen“ in Anspruch nehmen, 40 % Zuschuss gewähren. Dies dürfte v. a. Gutverdiener_Innen zugutekommen, die noch zusätzlich durch die Erhöhung der Minijobobergrenze (siehe unten) in die Lage versetzt werden, die Hausarbeit auf schlecht bezahlte migrantische Frauen abzuwälzen.

Das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a) soll abgeschafft, Schwangerschaftsabbruch in die ärztliche Ausbildung aufgenommen werden. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zahlen. Ob das dazu beitragen wird, dass nicht wie bisher nur wenige Ärzt_Innen Abtreibungen durchführen, bleibt indes fraglich, wenn weiterhin § 218 solche Eingriffe verbietet.

Das reaktionäre Transsexuellengesetz wird durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt, dem zufolge Selbstauskunft für eine Änderung des Eintrags im Personenregister genügt. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen bezahlt die GKV. Trans- und Interpersonen, die aufgrund früheren Rechts von Zwangsoperationen betroffen waren, sollen entschädigt, Schutzlücken im OP-Verbot bei intergeschlechtlichen Kindern geschlossen werden.

Diese Verbesserungen sind zweifellos zu begrüßen. Mit Ausnahme der genannten Mängel stellen auch die anderen geschlechter- und familienpolitischen Reformen einen Fortschritt dar. Deren Finanzierung steht aber auf einem anderen Blatt (vgl. Sparmaßnahmen bei Frauenhäusern) und wird ein notwendiges Kampffeld für die Umsetzung der fortschrittlichen Regeln für die Arbeiter_Innenklasse und geschlechtlich Unterdrückten markieren.

Bürgerrechte

Dieser Abschnitt klingt besser, als er ist. Dahinter verbergen sich schließlich auch Fragen der Überwachungsbefugnisse des Staates – also eigentlich die Einschränkung von Bürgerrechten.

Die Sicherheitsgesetze sollen bis Ende 2023 überprüft werden („Überwachungsgesamtrechnung“). Eine „Freiheitskommission“ wird verantwortliche Stellen bei Gesetzesvorhaben beraten. Videoüberwachung soll nur an „Kriminalitätsschwerpunkten“ stattfinden – deren Festlegung unterliegt jedoch weiter dem Staat. Sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Bundestrojaner werden weiter mit zusätzlichen geringfügigen Auflagen („Login-Falle“) zum Einsatz kommen dürfen. Das Demokratieförderungsgesetz soll bis 2023 eine Stärkung der „Zivilgesellschaft“ bewirken. Doch das Zwangsbekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als möglicher Einstieg zu einer „Extremismusklausel“ (z. B. Antisemitismusvorwürfe ggü. BDS). Mit keinem Wort geht das Koalitionspapier auf die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ein.

Die letzten 30 Jahre waren durch ungebremste Verschärfung der Kriminalitätspolitik geprägt. Die angekündigte „Effizienzsteigerung“ in Strafverfahren lässt die Fortführung dieser Kontinuität vermuten. Die Koalition will indes den Eigengebrauch von Cannabis vorsichtig legalisieren und die Sicherheitsgesetze auf Vereinbarkeit mit den Bürgerrechten prüfen. Insgesamt dürfen aber solche kleinen Verbesserungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kurs auf eine Ausweitung der staatlichen Repressionsrechte fortgesetzt wird, wenn auch von einigem konservativen Ballast entrümpelt.

Mindestlohn und Bürger_Innengeld

Er soll auf 12 Euro/Stunde steigen. Das stellt zwar einen nicht zu unterschätzenden Schritt nach vorn dar und eine materielle Verbesserung für Millionen. Lt. Hans-Böckler-Stiftung verdienen zur Zeit 8,6 Millionen Beschäftigte weniger als 12 Euro/Stunde. Aber es bleibt ungewiss, ob die Anhebung schnell eingeführt wird. Sollte er lt. Sondierungspapier noch im 1. Jahr erhöht werden, schweigt sich der Koalitionsvertrag über Fristen aus. Ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens wird allerdings auch die Minijobobergrenze von 450 auf 520 Euro steigen.

Die meisten Verstöße gegen den Mindestlohn gibt es aber gerade hier, sagen Arbeitsmarktforscher_Innen. So erhalten Minijobber_Innen meist keinen bezahlten Urlaub, keine Lohnfortzahlung bei Krankheit. 77 % bekamen zuletzt weniger als 11,50 Euro Stundenlohn. Lt. IAB-Studie vom Oktober 2021 verdrängen sie in Kleinbetrieben bis zu 500.000 sozialversicherungspflichtige Stellen. Für Arbeitslose bilden diese eher ein Ghetto als eine Brücke zur Sozialversicherungspflicht.

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Forderten die Grünen noch im Wahlkampf einen um 50 Euro höheren Regelsatz und ein Ende der Sanktionen, so bleibt es bei 3 Euro ab 2022. Mitwirkungspflichtig und bürokratischer Schikane ausgesetzt bleiben auch die Bürgergeldbezieher_Innen.

Außer der Tariftreue für öffentliche Aufträge hat sich die Ampeltroika darüber hinaus wenig vorgenommen. Eine einfachere Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge ist nicht geplant. Die Talfahrt bei der Tarifbindung wird sich fortsetzen. So droht selbst die Anhebung des Mindestlohns – des einzigen handfesten Versprechens für die Lohnabhängigen -, durch weitere Deregulierung, Umstrukturierung und Inflation aufgefressen zu werden. Das Bürger_Innengeld entpuppt sich schon jetzt als Mogelpackung.

Wohnungsbau

Die Bundesampel will das vom Bundesverwaltungsgericht gekippte kommunale Vorkaufsrecht nur prüfen. Auch eine Öffnungsklausel, die den Bundesländern die Einführung eines Mietendeckels erlauben würde, ist nicht vorgesehen. Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Mietenregulierung des Landes Berlin jüngst abgelehnt. Die weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse wird nicht nachgezogen. Erhöhungsmöglichkeiten für bestehende Mietverhältnisse werden geringfügig von 15 % auf 11 % für einen Zeitraum von 3 Jahren beschnitten. Die geplante Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit bleibt einziger Trost. SPD und Grüne hatten noch im Wahlkampf für „Mietenstopp“ geworben. Ein neoliberaler Kurs im Wohnungsbausektor wird allenfalls notdürftig durch das Beschwören – vor allem privaten! – Neubaus übertüncht. Der Ampelvertrag enthält fast ausschließlich Verschlechterungen.

Gesundheit und Pflege

Lauterbachs Posten ist der ungeliebteste in der Regierung. Eine paar Verbesserungen werden versprochen. So soll in den Krankenhäusern kurzfristig eine verbindliche Personalbemessung, zunächst in Gestalt der von ver.di, Deutschem Pflegerat und Krankenhausgesellschaft erarbeiteten Pflegepersonalregelung 2.0, gelten. Ferner soll die Grenze zwischen ambulantem und stationärem Sektor durchlässiger werden. Der Bund wird allerdings die Länder bei ihren Investitionen im Rahmen der dualen Finanzierung nicht unterstützen.

Aufzupassen gilt es vor allem bei 2 Punkten: Die Herausnahme der Pflege aus den Fallpauschalen seit Januar 2020 führte nicht zum automatischen Personalaufbau. 2021 gibt es sogar deutschlandweit 4.000 Intensivbetten weniger als 2020. Die Pflegekräfte werden seitdem zusehends mit Aufgaben belastet, die vorher sog. Hilfskräfte ausübten. So sehr ein integriertes und durchlässiges Gesundheitssystem an sich erstrebenswert ist, so muss bei der neuen Koalition davon ausgegangen werden, dass es sich hier nicht um Vorhaben zur Stärkung des öffentlichen auf Kosten des privaten Bereichs handelt.

Vor allem aber: Alles steht letztlich unter Finanzierungsvorbehalt. Im Gesundheitswesen fehlt es an 130.000 Beschäftigten. Zu den notwendigen Mitteln, um den Pflegenotstand und die Überlastung der Krankenhäuser zu beenden, finden sich allenfalls vage Zusagen. Die Fortsetzung der Misere ist solcherart vorprogrammiert.

Migration

Auch hier finden sich einige an sich begrüßenswerte Absichtserklärungen. Geduldete mit stets nur kurzfristig verlängerten Aufenthaltsgenehmigungen („Kettenduldungen“) sollen mehr Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Geflüchtete mit Schutzstatus dürfen ihre Angehörigen nachholen.

So weit einige Versprechungen. Die Einführung eines Punktesystems („Chancenkarte“) soll im Einwanderungsrecht eine 2. Säule etablieren. Wird nett verpackt, soll aber letztlich vor allem dazu beitragen, die Anwerbung jener migrantischen Arbeitskräfte zu erleichtern, die vom Kapital gebraucht werden – und im Umkehrschluss die Abweisung jener, die nicht verwertet werden können. Letztlich wird also nur die Segregation unter Migrant_Innen im Interesse der Wirtschaft neu organisiert.

Zugleich plant die neue Bundesregierung eine „Rückführungsoffensive“, also beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber_Innen, neben einer Reduzierung „irregulärer Migration“. Die Außenfestung der EU wird so weiter gestärkt.

Finanz-, Steuer- und Verteidigungspolitik

Nicht zufällig bekleidet FDP-Chef Lindner den Posten des Finanzministers. Die Schuldenbremse soll ab übernächstem Jahr wieder eingeführt werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Alles Gerede über Reichensteuer bei Grünen und insbes. SPD, seien es Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögensteuer usw., erweist sich als Makulatur. Woher die nötigen Investitionen in z. B. Energiewende und Digitalisierung kommen sollen, wird die Masse der Bevölkerung recht bald im eigenen Portemonnaie merken.

Angesichts der Corona- und Umbaukosten befindet sich die Ampel in einer Zwickmühle, also folgerichtig auf Gelb: Das Gesamtkapital gilt es zu erneuern bei gleichzeitigem Sparzwang. Während die Koalition das große Kapital und dessen Restrukturierung im Namen von Modernisierung, Digitalisierung und ökologischer Wende fördern wird, werden mit der Schuldenbremse im öffentlichen Sektor die Daumenschrauben angezogen. Wie soll der Ausbau von Bildung, Schulen und Unis so erreicht werden? Durch private Investor_Innen. Die neoliberale Seite der Ampel lässt grüßen.

Im Koalitionsvertrag findet sich kein wörtliches Bekenntnis zum Ziel, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben. Doch der Beschaffung bewaffneter Drohnen – nur für garantiert demokratische Tötungen zugelassen – wird ebenso zugestimmt, wie der Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials – inkl. nuklearer Teilhabe Deutschlands, versteht sich -, weltweiten Militäroperationen und Beteiligung an der Konfrontationspolitik der USA das geschriebene Wort gegönnt wird. Unter Außenministerin Baerbock werden die transatlantische Waffengeschwisterschaft und Aggressionsdrohungen bekräftigt. Auch wenn das Bundesverteidigungsministerium in die Hände der SPD fällt – Struck lässt von der „Verteidigung am Hindukusch“ aus grüßen.

Diese Kernressorts der Regierung offenbaren, was droht – Verschlechterungen auf ganzer Linie.

Umweltpolitik

Apropos Wärme: Da war doch was mit der Erde? Wird der wackere Ritter Robert Habeck mit seinem neuen Superministerium für Wirtschaft und Umwelt eine Lanze für die Natur brechen? Antwort: eher einen Zahnstocher! Beim Kohleausstieg ist die schwammige Formel des Sondierungspapiers übernommen worden: „idealerweise bis 2030“ statt 2038. Der CO2-Zertifikatepreis – eine „sozial ungerechte“, indirekte, nicht progressive Massensteuer – soll nicht unter 60 Euro/t sinken.

Die Kohlekraftwerke laufen indes munter weiter. Ihr Strom wird nämlich zuerst abgerufen, da das in der Treibhausgasbilanz günstigere Erdgas teurer ist. Bis 2030 sieht der Koalitionsvertrag einen Anteil erneuerbarer Energien auf dem Strommarkt von 80 % vor. In 9 Jahren müsste die Erzeugung von Ökostrom dann aber verdoppelt werden. Am ehrgeizigsten fallen die Ziele bei der Windenergie auf See aus. Hier mischen ja auch die großen Konzerne am meisten mit.

Vor allem im Verkehr, der in der BRD zu mehr als 1/5 zur Treibhausgasemission beiträgt, sieht’s noch finsterer aus. Ein Ende der Steuerfreiheit für Kerosin und der Subventionen für Diesel ist außer Sicht. Neuer Autominister wird der FDPler Wissing.

Fazit

„Mehr Fortschritt wagen“, „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“: Diese süffisanten Formeln aus dem Arsenal der Volksverdummungsindustrie namens Werbung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Lohnabhängigen gerade angesichts der eingangs geschilderten internationalen Rahmenbedingungen sich nachhaltig warm anziehen muss. Das Geschenkpaket, das Ersatznikolaus Onkel Olaf seinen Untertanenkindern aus dem Schuh gezaubert hat, erweist sich in großen Teilen als vergifteter Köder.

Vor allem Fortschrittlichen steht stets Lindner, der das nötige Kleingeld für die Blütenträume unserer bunten Dreifaltigkeit genehmigen muss. Der hat die Hand an einem entscheidenden Machthebel. Das rechtfertigt das Urteil, das letztlich die rechteste Partei in der VorturnerInnenriege, die FDP, sich am besten bei den Koalitionsverhandlungen in Szene setzen konnte. Schritte zur Rentenfinanzierung, mehr private Investitionen, Lockerungen der Arbeitszeitregeln untermauern diese Einschätzung. Schließlich sei noch angemerkt: Ostdeutschland mit seinen speziellen Problemen wird nur einmal auf 178 Seiten erwähnt.

Beinahekanzlerin Annalena Baerbock wird als Außenministerin in die ausgetretenen Fußstapfen ihres grünen Vorgängers, „Jugoslawienbomber“ Joschka Fischer, treten und in transatlantischer Nibelungentreue einen verschärft konfrontativen Kurs gegen China und Russland (Ukraine, Gaspipeline Nord Stream 2) mitfahren.

In vielerlei Hinsicht könnten die kommenden Jahre entscheidende für eine längere Periode werden. In der Klimakrise wird in vier Jahren schon sehr absehbar sein, wie es um die 1,5 °C steht. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt drängt früher oder später zu Entscheidungsschlachten. Der Umbau und die Erneuerung der Industrie finden jetzt statt – nicht für den Klimaschutz, wohl aber für die Stellung des deutschen Kapitals in der Welt entscheidend. Entlassungen, Kürzungen, Armut werden zunehmen.

Warum wir eine Aktionskonferenz brauchen

Der Rechtsruck hat tiefe Spuren hinterlassen. Das Zerbröckeln des bürgerlichen Lagers zeigt sich nicht zuletzt in der 3-Parteien-Regierung. Je nachdem, wie sie sich den Massen verkauft, kann sie das Hinsterben der „bürgerlichen Mitte“ und den Rechtsruck verzögern oder verstärken. Angesichts neuer Geflüchtetenbewegungen, Pandemie und vielfachen sozialen Abstiegs liegen rechtspopulistische bis faschistische Kräfte von AfD bis Dritter Weg schon auf der Lauer.

Die Stärkung bürgerlicher und rechter Kräfte ist aber nur eine mögliche Entwicklung. Eine fortschrittliche Alternative dazu wird jedoch nur zu einer realen Möglichkeit werden, wenn die Reorganisation der Arbeiter_Innenklasse angegangen wird, sie sich zur zentralen, eigenständigen Kampfkraft gegen Krise, Kapital und Klimakatastrophe aufschwingt. Der Sieg des Berliner Volksentscheides Deutsche Wohnen & Co. enteignen oder die riesigen Demonstrationen der Umweltbewegung und antirassistische Mobilisierungen in den letzten Jahren zeigen, dass auch neue Potentiale des Widerstandes entstanden sind.

Diese Mobilisierungen gilt es, zu stärken und zugleich das politische Bewusstsein der AktivistInnen zu erhöhen. Es braucht daher dringend die Debatte um Ziele und Mittel unseres Kampfes und darum, wie wir diese Auseinandersetzungen wirklich verbinden können. Es braucht einen konkreten Startpunkt dafür, diese Diskussion und einen gemeinsamen Kampfplan zur Gegenwehr zu organisieren – eine Aktionskonferenz. Sie sollte sich darauf konzentrieren, konkrete Forderungen und Kampfmittel festzulegen, um den Angriffen von Rot-Grün-Gelb und des Kapitals gemeinsam entgegenzutreten.




Wie die EU die Evakuierung afghanischer Geflüchteter sabotiert

von Florian Hiller

Was ist in Afghanistan passiert?

Nach 20 Jahren Besatzung durch die USA und ihre Verbündeten zogen am 29. Juni die letzten Kommandos der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Nur einige Wochen später, am 16.08.21, verkündete die afghanische Regierung die endgültige Kapitulation und die „friedliche Machtübergabe“ an die islamistischen Taliban. Die erneute Machtübernahme durch die Taliban, die bereits von 1996 bis 2001 Afghanistan kontrollierten, bedeutet für viele Menschen grausame Zustände. Auch wenn die Taliban-Regierung sich zunächst friedlich gibt, ist zu befürchten, dass Zustände aus den 90er Jahren zurückkehren. Damals wurden Menschen gefoltert, Frauen grundsätzlich unter Hausarrest gestellt und Schulen für Mädchen geschlossen. Deshalb haben vor allem Frauen ein großes Interesse daran, das Land zu verlassen. Besonders gefährdet sind aber auch die Menschen, die während der Besatzung durch die USA und ihren Verbündeten für diese gearbeitet haben, wie zum Beispiel die Ortskräfte, die für die Bundeswehr arbeiteten.
Außerdem sind Menschenrechtsaktivist_Innen, Journalist_Innen, Frauenrechtler_Innen und viele weitere in Gefahr, die den Taliban gegenüber stehen.

Was hat die Bundesregierung für diese Menschen getan?

Am 26.8. endete der deutsche Evakuierungseinsatz am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul. Laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer seien 5400 Menschen ausgeflogen worden. Darunter waren 231 Ortskräfte, was ziemlich wenig ist, wenn man bedenkt, dass laut Bundesregierung etwa 2500 Afghan_Innen für Deutschland gearbeitet haben. Natürlich gibt es auch Menschen, die trotz der Gefahr ihre Heimat nicht verlassen wollen. Aber trotzdem lässt sich sagen, dass diese „Evakuierung“ doch eher den eigenen Kräften diente und nicht wirklich der afghanischen Bevölkerung half. Eine weitere Maßnahme, die Außenminister Heiko Maas als super Aktion verkaufte, ist die Unterstützung der Nachbarländer durch Hilfszahlungen. Problematisch ist dabei vor allem die Rolle Pakistans. Die islamische Republik steht unter dem Verdacht, selbst die Taliban zu unterstützen. Die Nationale Widerstandsfront (NRF), bestehend aus afghanischen Pandschir-Kämpfer_Innen, wirft dem pakistanischen Militärgeheimdienst ISI vor, die Taliban dabei unterstützt zu haben, den letzten Bereich der noch Widerstand leistete, das Pandschir-Tal, zu erobern. Auch in der afghanischen Bevölkerung gibt es immer wieder Proteste gegen die Einmischung Pakistans, so auch nach der Eroberung des Pandschir-Tals, als Hunderte in Kabul auf die Straße gingen.
Würdelos, aber nicht überraschend, war die Reaktion von Armin Laschet. Während Menschen bei dem Versuch auf Flugzeuge zu springen, sterben, um irgendwie Afghanistan zu verlassen, fällt ihm nichts Besseres ein, als Deutschland zu versichern, „2015 darf sich nicht wiederholen“.

Und wie sieht es in der restlichen EU aus?

Auf jeden Fall nicht besser. Wieder einmal geht das Geschacher um die Geflüchteten los. Anstatt gemeinsam Menschen in Not zu helfen, wird sich abgeschottet oder die Situation nur für eigene politische Zwecke genutzt.
Nachdem eine größere Anzahl von Geflüchteten aus dem Irak und Afghanistan die polnische Grenze erreichte, rief Polens Präsident Andrzej Duda den Notstand an der Grenze aus. Daraufhin wurde Stacheldraht aufgebaut, Soldat_Innen positioniert und Hilfsorganisationen der Zutritt verweigert. Das führte unter anderem dazu, dass 32 afghanische Geflüchtete wochenlang in einem Wald im Grenzgebiet festsaßen. Vor sich polnische, hinter sich belarussische Soldat_Innen. In Österreich hat sich Kanzler Kurz sofort mit den Worten: „Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben“ gegen jegliche Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen.
Hoffnung macht da nur die Reaktion breiter Teile der Gesellschaft. Umfragen belegen die große Bereitschaft der Bevölkerung in Deutschland, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Nach dem Meinungsforschungsinstitut „YouGov“ spricht sich eine Mehrheit von 63 Prozent dafür aus.
Außerdem kam es in den Wochen nach der Machtübernahme der Taliban weltweit zu Solidaritätskundgebungen, die die Aufnahme von Afghan_Innen forderten. In Berlin kamen am 28. August ca. 2500 Menschen zusammen.
Auch wir von REVOLUTION beteiligten uns bundesweit an den Aktionen und werfen dabei folgende Forderungen auf:

  • Sofortige und unbürokratische Evakuierung und Aufnahme all jener Menschen, die das Land verlassen wollen/müssen!
  • Offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für alle!
  • Nein zu Krieg und Besatzung, Stopp aller Waffenexporte!
  • Hoch die internationale Solidarität – Für den Aufbau einer internationalistischen Bewegung gegen Krieg, Besatzung und Fundamentalismus – für ein sozialistisches Afghanistan als Teil einer sozialistischen Räteföderation Nahost!