ein Aufruf von REVOLUTION, Oktober 2026, 2 Minuten Lesezeit

Gestern hat das französische Gymnasium in Berlin den Anfang gemacht die Kämpfe der mutigen Schüler:innen in Frankreich auf unsere Schulen in Deutschland auszuweiten. Gestern gab es das erste Blocus in Deutschland.Wir sagen: Es braucht Blocus an jeder Schule in Deutschland! Praktische Solidarität mit unseren französischen Geschwistern heißt mit ihnen zu Kämpfen: gegen Aufrüstung, Genozid und kaputte Schulen. Gegen rassistische Spaltung und sexistische Lehrkräfte. Doch wie machen wir das?#

1. Nutzen wir die Strukturen die wir im letzten Jahr durch unsere Schulstreikbewegung geschaffen haben. Alle Schulstreikkomitees sollten Blocus an Schulen organisieren, lasst uns alle Schulen blockieren. Bringt in eure lokalen Komitees diesen Vorschlag ein und macht Solidaritätsstaments mit den existierenden Blocus!

2. Haltet auf den Blocus große Versammlung aller Schüler:innen ab, auf denen man abstimmt für: 1. Solidarität mit Schüler:innen in Frankreich 2. Aufruft zum internationalen Jugendstreik am 20.11. und 3. die Lehrer:innen aufruft die Blocus und Streiks zu unterstützen! Das kann man über Texte z.B. auf Instagram oder als Video!

3. Bildet Komitees an den Schulen, sofern es noch keine gibt und erarbeitet gemeinsam Forderungen für Verbesserungen an euerer Schule, einen Plan Druck zu machen um diese umzusetzen und überlegt wie ihr so viele wir möglich auf den Jugendstreik am 20.11. bringt!

4. Vernetzt euch mit anderen Schulen und organisiert demokratische Versammlungen in eurer Stadt von allen Schulen, wo weiter Pläne abgestimmt werden können! Die Streikkomitees können das unterstützen und helfen zu verwirklichen!

Schreibt uns eine Nachricht um das gemeinsam umzusetzen und unsere Wut über die Umstände an unsere Schulen und auf die Straßen tragen! Blocus an allen Schulen und raus zum internationalen Schulstreik am 20.11.

Ohne Druck wird sich nichts verändern, Jugendstreik in allen Ländern!

von Simon Says, Oktober 2026, 10 Minuten Lesedauer

„Jedes Mal, wenn wir versuchen, unsere Stimme zu erheben oder zu demonstrieren, werden wir wie kleine Kinder behandelt. Aber wenn es darum geht, die Bullen auf uns zu hetzen, behandeln sie uns wie Erwachsene.“ so Miriam (16) Schülerin aus Montreuil.

Was am 24.10. mit der ersten Blockade am Lycée Saint-Exupéry in der Île-de-France startete breitete sich zu Protesten und Streiks in über 600 Lycées (Gymnasien) und über 30 Hochschulen aus! Die Jugend geht auf die Straße gegen ihre kaputtgesparten Schulen, schlechte Lernbedingungen, Lehrkräftemangel, rassistische Ausgrenzung und Pläne der Regierung, alle in eine noch beschissenere Lage zu kürzen!

Die aktuelle Lage

„Man schießt der Jugend ein Auge aus, so wie sie es mit den Gelbwesten getan haben“Ryad Rani, Präsident der Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenn.

Mittlerweile sollten viele davon mitbekommen haben, die Jugend in Frankreich kämpft für ihre Stimme, ihre Bildung und gegen „ihren“ Staat, der es besonders Armen und rassistisch Unterdrückten schwerer und schwerer macht. In weniger als 10 Tagen hat sie es geschafft, dass an rund einem Viertel aller Lycées der Unterricht stillsteht und es werden täglich mehr! Und das alles ohne langwierige Organisation im Voraus. Was die Proteste trägt ist die berechtigte Wut der Schüler:innen. Schon bald schlossen sich auch Student:innen ihnen an und taten es ihnen gleich an den Unis. Auch Lehrer:innen unterstützen, viele protestieren mit und schützten ihre Schüler:innen beispielsweise mit Menschenketten vor der Polizei!

Die Lage an den Schulen der sogenannten Banlieues (den armen Vororten von Großstädten wie Paris) ist katastrophal. Die Schulgebäude sind marode und kaputtgespart, Schimmel, kaputte Klos, fehlende Heizungen, einstürzende Fenster und Decken und alles was dazu gehört ist hier Normalität! Die Lehrkräfte sind massiv unterbesetzt und unterbezahlt, daraus folgt Überlastung und schlechterer Unterricht. Ein großer Ausgangspunkt war auch der immer weiter steigende schulische Druck und gottlose Stundenpläne. Das Konzept des „8-18 Uhr Unterrichts“ und zu kurze Pausen bringen alle an den Schulen immer weiter in die Überlastung! Hier ist leider auch zu wenig Platz um sich ausreichend über das Auswahlsystem nach den Gymnasien aufzuregen, welches es für Arbeiter:innenkindern, Armen und rassistisch Unterdrückte besonders schwer macht, überhaupt höhere Bildung zu erhalten.

Fakt ist jedenfalls, es läuft beschissen für die Schüler:innen in Frankreich, so beschissen, dass sie jetzt die Nase voll haben!

Die Antwort des Staates

„Jeden Tag schickt man uns Polizisten, aber niemals Lösungen.“ Eine Schülerin aus Beaumont-sur-Oise.

Die Diener:innen der Staatsmacht, die seit jeher auf die Missstände scheißt, die sie geschaffen hat, rückten mit aller Brutalität an! Es gab bereits über 3000 Verhaftungen und weit über 200 verletzte Schüler:innen! Da wo besetzt und gestreikt wird, ist im nächsten Moment die Bullerei in Kampfausrüstung da und versucht das mit aller Kraft zu verhindern!

„Wir sind um sechs Uhr morgens angekommen, und jedes Mal, wenn wir versucht haben, die Blockade aufzubauen, ist die Polizei eingeschritten. Sie sind auf uns losgegangen und haben uns herumgeschubst, aber wir haben eine Menschenkette gebildet, um standzuhalten.“ Mila, Schülerin in Montpellier.

Die besonders beschissenen Lebensumstände der ärmsten Teile der Arbeiter:innenklasse und ihrer Jugend sind eben nicht Fehler im System sondern klarer Ausdruck davon! An dem Punkt wo „Pöbel“ sich auflehnt und das nicht bloß mit leicht zu ignorierenden Petitionen und friedlicher Beteiligung an der bürgerlichen Demokratie, kommt der kapitalistische Staat um die Ecke und macht klar wer und welche Interessen hier zählen. Er duldet keine Form von Gegenmacht von unten. Nicht die Arbeiter:innen sollen bestimmen, sondern das Kapital! Und wir als Jugend sollen schon früh lernen, wie der Hase läuft, im Zweifelsfall mit Gewalt. Auch hier in Deutschland haben wir das immer wieder erfahren müssen, etwa bei Demonstrationen in Solidarität mit Palästina, der Klimabewegung oder auch auf dem jüngsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Berlin.

Die Wut ist nicht neu!

Hier ist das Konzept der sogenannten Banlieues ganz bedeutend! Auch hier gäb es so viel darüber zu erzählen, aber kurzgesagt:
Sie waren v.a. nach dem zweiten Weltkrieg errichtete Stadtviertel für das französische Industriekapital. Hier sammelten sich Arbeiter:innen aus den ehemaligen Kolonien und einfache Fabrikarbeiter:innen aus dem ganzen Land in schnell hochgezogenen Siedlungen. Seitdem die Fabrikarbeit ab den 70er Jahren durch Verlagerung ins Ausland (v.a. Halbkolonien) deutlich gesunken ist, fielen viele der Bewohner:innen in Perspektivlosigkeit. Ähnliches kennen wir aus vielen ostdeutschen Städten oder dem Ruhrgebiet.

Es entwickelte sich hohe Arbeitslosigkeit und massive soziale Ausgrenzung, insbesondere migrantisierte Menschen wurden in die Banlieus gedrängt. Die Menschen hier sollten jetzt für einen Hungerlohn den Billiglohnsektor, v.a. in den nahen Großstädten, auffüllen und bitte dabei ihren Mund halten.

Was jetzt noch der Sargnagel für die Menschen vor Ort ist, ist die Sparpolitik, die natürlich auch in Frankreich mit der Militarisierung Hand in Hand geht. Allein was die Regierung unter Sebastian Lecornu am 1. Oktober 2026 vorgestellt hatte ist zum Kotzen! In dem 54 Milliarden Kürzungspaket finden sich massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst, 2,5 Mrd. für den Arbeitsmarkt, 4 Mrd. für die Rente, strengere Begrenzungen bei Krankengeld und Entschädigung bei Arbeitsunfällen. Eine verpflichtende Studiengebühr von 270 Euro war ebenfalls vorgesehen, wurde aber bereits zurückgenommen. Und wohlgemerkt, das sind die Pläne die obendrauf auf vorherige Kürzungen und die bereits zuvor fatale Lage im Moment!

Frankreich ist ein Land was sich damit brüsten darf auch mal auf den Putz zu hauen, wenn der Staat scheiße abzieht. Und so oft wie dort die Hütte brennt, denken wir an die Gelbwesten-Bewegung oder die Bewegung gegen die Rentenreform 2022, sieht man schon wie viele und regelmäßige Angriffe auf die Arbeiter:innen und Armen es dort immer wieder gibt.

Der Rassismus in Frankreich

Die Wut kommt aber eben auch aus der besonders starken Unterdrückung von POCs. Die „Tradition“ aus der Zeit französischer Kolonialverbrechen, PoCs in prekäre Jobs zu zwingen, sie aus der Gesellschaft und der restlichen Arbeiter:innenklasse zu isolieren und extremst zu überwachen, wird auch heute nahtlos fortgeführt! Rassismus ist sowohl in seiner Funktion für den französischen Staat und das Kapital essenziell, aber auch immer noch tief in der Gesellschaft verankert, was auch mit dem aktuellen Rechtsruck immer weiter befeuert wird.

Zum einen sieht man das an den Banlieus, den Armutsvierteln, wo PoCs ohne Aufstiegschancen hingedrängt und in den letzten Jahrzehenten Eingewanderte direkt dorthin gesiedelt wurden. Von dort aus gibt es wenige Auswege, das System ist darauf ausgelegt, die Armut von Generation zu Generation weiter zu geben und Menschen weiterhin in den Billiglohnsektor zu zwingen. Was man an der schlechteren und unzugänglichen Bildung sieht, an den Schulen wo die Proteste ihren Ausgangspunkt nahmen.
Die Überwachung und Kriminalisierung der Banlieus ist stark ausgeprägt. Die Polizei steht an allen Ecken und Enden und kontrolliert und schikaniert v.a. migrantisierte Jugendliche Tag für Tag! Die Kontrollen merkt man auch an den Schulen.

Rund um Gymnasien werden für Hunderttausende Videoüberwachungssysteme angebracht und Polizeikontrollen auf dem Schulweg gehören zum Alltag. Hier wird pauschal jede PoC wie ein Krimineller behandelt. Für den Ausbau der Repressionsorgane hat der Staat Geld, aber für die Lösung der sozialen Probleme, die womöglich erst Jugendliche in die Kriminalität treibt, da ist nichts da!

„Wir führen diese Blockade durch, um unsere Unzufriedenheit mit dem Schulsystem zu zeigen. Die Regierung kümmert sich nur um unser Kopftuch, anstatt uns Lehrer in allen Fächern zur Verfügung zu stellen“ Schülerin aus Sarcelles.

Der Rassismus geht auch im Schulalltag weiter, seit 2004 existiert in Frankreich das Kopftuchverbot, auch für zu lange Röcke werden muslimische Schüler:innen bestraft. Antimuslimischer Rassismus in Reinform! Schüler:innen berichten von willkürlichen Bestrafungen in den Schulen mit vorgeschobenen Gründen, v.a. gegenüber rassistisch Unterdrückten. Ein weiteres Mittel dafür stellt das Handyverbot dar, welches es den Schulleitungen und Lehrkräften noch einfacher macht dem Rassismus freien Lauf zu lassen, denn dokumentiert werden kann dieser nicht! Erinnern wir uns an das Video aus der Ernst-Abbe-Schule in Neukölln, wo ein Lehrer einen Schüler für das Zeigen einer Palästina Flagge schlägt. In Frankreich hätte dieses Video gar nicht entstehen können, nicht entstehen sollen.

Was kann die Jugend in Deutschland davon lernen?

Auch hier waren Jugendliche zur selben Zeit auf der Straße und sind in den Streik getreten, doch nicht bloß im kämpferischem in der allgemeinen Schüler:innenschaft sollte man sich eine Scheibe abschneiden! Auch wenn die Organisierung spontan war gibt es in Frankreich bereits landesweit Organisation in Strukturen der Gegenmacht von unten! Landesweit organisierte Schüler:innengewerkschaften. Das ist es, was wir auch in Deutschland (und Österreich) aufbauen müssen, um den Schulstreik voran zu bringen und auszuweiten! Bereits bestehende Schulgruppen müssen sich bundesweit vernetzen und auf regelmäßigen Deligiertentreffen darüber beraten, wie der Kampf weitergeführt und intensiviert werden kann! Und wir müssen wegkommen davon, Streik bloß zu verstehen als ein dem Unterricht fernbleiben und stattdessen demonstrieren. Das hat bereits die Fridays for Future Bewegung nicht zum Sieg geführt. Stattdessen müssen wir, wie unsere Genoss:innen in Frankreich, den Protest an die Schulen selber tragen! Mülltonnen mit denen wir die Einfahrt verbarrikadieren, und so den Schulbetrieb wirklich unmöglich machen, könnten, gibt es bei uns schließlich auch. Und der deutsche Staat wäre schnell in Bedrängnis, wenn wir sagen: Bundeswehr raus aus den Schulen, Wehrpflicht wieder abschaffen – Sonst findet kein Unterricht mehr statt!

Solidarität mit den Streikenden!

Vollste Solidarität mit unseren Klassengeschwistern in Frankreich! Ihr habt so viel Recht wie es nur geht mit euren Besetzungen und Streiks! Die Schule muss organisiert werden von uns selbst, von Räten aus Schüler:innen und Lehrer:innen! Was und wie wir lernen wollen ist unsere Sache! Und das Geld das wir dafür brauchen, das nehmen wir uns durch massive Besteuerung der Reichen und Konzerne, in Frankreich wie in Deutschland! 

Letztendlich darf es aber nicht dabei bleiben, dass die Jugend in jedem Land ihr eigenes Ding fährt! Die Wurzel des Problems der Sparpolitik, der Militarisierung, des Rechtsrucks und des Rassismus ist egal wo die selbe, das imperialistische Weltsystem! V.a. in Europa gilt es den Kampf gemeinsam zu führen, gegen den EU-Imperialismus, seine Ambitionen, seine Kriege und seinen Militarismus. Der in Zeiten der Krise und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt seine Lasten auf uns und auf all unsere Klassengeschwister in allen Nationen legt, insbesondere auf diejenigen in Halbkolonien! So sind die Bedingungen der Jugendlichen im „Francafrique“, den noch immer wirtschaftlich abhängigen ehemaligen Kolonien Frankreichs, noch wesentlich beschissener als in Frankreich selbst! Die Jugend ist, genauso wie die Arbeiter:innenklasse, international, also müssen wir auch zur gemeinsamen Kraft werden und international kämpfen!

Wir fordern:

• Geld für unsere Bildung, statt für den Krieg – Wir wollen selbstbestimmt und komfortabel für unsere Zukunft lernen können, nicht dass unsere Zukunft im Schützengraben endet!
• Ob Deutschland oder Frankreich: Kampf dem Staat und seinen Repressionsorganen! Für eine Entwaffnung der Polizei und Ersetzung durch Selbstschutzorgane aus den Betrieben, Schulen und Nachbarschaften! Für die Sicherheit von Arbeiter:innenkiez und Banlieu sollten die Bewohner:innen selber sorgen – Keine staatlichen Schlägerbanden! 
• Stoppt jeden Rassismus! Für volle Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für selbstverwaltete Antidiskriminierungsstellen in Schulen, Hochschulen, Betrieben, etc.! Für Religionsfreiheit und gegen rassistisch motivierte Kleidungsvorschriften!
• Für ein massives Investitionsprogramm in Schulen, Universitäten, Jugendzentren und jegliche Infrastruktur, die für Arbeiter:innen, Jugendliche und sonstige Unterdrückte relevant ist! Insbesondere dort, wo es am meisten gebraucht wird, also in den Banlieus und sonstigen Arbeiter:innenvierteln! Finanziert durch Besteuerung der Reichen und Konzerne! 

Robin Zirvena, Oktober 2026, 9 Minuten Lesezeit

Die Wiesn: Ein Volksfest der gemischten Gefühle

Es ist wieder Oktoberfest Zeit. Für manche das höchste der Gefühle, für andere ein Grund das Münchner Stadtzentrum für zwei Wochen zu meiden.

Egal ob man nun regelmäßiger Wiesn-gänger ist oder nicht, die wenigsten Münchner:innen würden leugnen, dass die Wiesn grundlegend mit Exzess, Übergriffen und Kommerz verbunden ist. Das Ganze ist ein zunehmend teurer Spaß. 2026 liegt der Preis für eine Maß, also einen Krug (ca. 1 Liter) Bier, zwischen 14,80 und 15,90€. Die Preise für Essen in den Zelten und an den Buden sind ebenfalls hoch, und mit den Fahrgeschäften ist es nicht anders. Für Erwachsene kostet eine Fahrt auf der „Alpinabahn“ 10€, so auch eine Runde auf dem „Bayerntower“, dem „Chaos-Pendel“ oder dem „Hangover“.

Auch wenn das Oktoberfest breite Teile Münchens anzieht, und noch mehr Besucher von außerhalb und aus dem Ausland, bleibt es dennoch eine Frage des Geldbeutels. Wer es sich nicht leisten kann, mit dem Rest der Freundesgruppe ins Bierzelt zu gehen, am besten ausgestattet in Dirndl oder Lederhosen, der kann auch mal Anschluss verlieren in der teuersten Stadt Deutschlands.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2023 untersuchte Meinungen zur Wiesn: Dabei fallen einige Angaben ins Auge: Am meisten stören sich die Befragten an den Preisen, Frauen und Männer sind sich in diesem Punkt ziemlich einig. An zweiter Stelle folgen die Menschenmassen; laut der Umfrage sind diese für 46% der Männer und 54% der Frauen ein negativer Faktor. Bereits hier beginnt sich ein Verhältnis zu offenbaren, dass wiederholt auffällt: Frauen und Männer empfinden verschiedene Wiesn-Facetten unterschiedlich störend.

So fallen den befragten Frauen auch die vielen Betrunkenen deutlich negativer auf als den Männern. Das mag daran liegen, dass sich Männer viel eher mit dem Wettrinken und dem Kameradschaftlichen Gefühl des gemeinsamen Kontrollverlustes identifizieren können, während Frauen viel mehr um ihre Sicherheit bangen müssen. Denn in der Studie geben 21% der Frauen an, dass sie Sexuelle Belästigung eng mit der Wiesn verbinden, während das für nur 10% der Männer ein relevanter Punkt ist. Der Unterschied ist drastisch.

Was bedeutet also die Wiesn für FLINTA?

Sexuelle Übergriffe zur Wiesnzeit – Wie können wir uns wehren?

Wenn man den offiziellen Statistiken zur Wiesn Glauben schenken möchte, dann passieren jedes Jahr auf dem Volksfest meistens zwischen 50 und 100 Sexualdelikte – bei einer Besucher:innenzahl von etwa 6 Millionen.

Das ist natürlich eine absurd geringe Zahl, und jede Flinta Person, die je auf der Wiesn war kann gegenüber dieser Statistik auch nur den Kopf schütteln. Natürlich wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen, und es handelt sich bei diesen Fällen eben auch nur um die, die angezeigt wurden. Aber es scheint von Seiten der Organisatoren auch niemand ernsthaft daran interessiert zu sein, akkuratere Statistiken festzustellen und das Problem von Übergriffen und (sexualisierter) Gewalt auf der Wiesn zu bekämpfen.

Hauptsache Bayern stellt jedes Jahr ein größeres Polizeiaufgebot damit sich Besucher:innen „sicherer“ fühlen. Dieses Jahr sind es rund 600 Polizist:innen und eine wachsende Zahl von Überwachungskameras.

Ansonsten gibt es auf dem Oktoberfest seit Jahren einen sogenannten Safe Space „für Frauen* und Mädchen*“. Nach etwas Suchen findet man auf der Webseite was es konkret mit den Sternchen auf sich hat; „Das Angebot richtet sich an alle Personen, die sich als weiblich identifizieren. Non-binäre Personen sind ebenfalls willkommen“. Wie sehr sich Trans-Frauen und nichtbinäre Menschen bei dieser Aufmachung willkommen fühlen ist mal dahin gestellt. Um den Safe Space zu erreichen, muss oftmals das ganze Festgelände durchquert werden. Jährlich nutzen ein paar hundert Personen diese Wiesn-Einrichtung. Ein paar hundert von sicherlich tausenden Frauen, Mädchen und Nichtbinären Personen, die sich auf der Wiesn in Notsituationen wiederfinden.

Richtig wohl kann man sich als weiblich gelesene Person auf der Wiesn kaum fühlen, wenn regelmäßig Schlagzeilen wie der diesjährige Upskirting-Skandal erscheinen. Tausende voyeuristische Videos von Frauen auf dem Teufelsrad denen unter den Rock gefilmt wurde tauchen im Internet auf. Frauen wird nahegelegt, Radlerhosen unter dem Dirndl zu tragen um sich selbst zu schützen; Inzwischen gibt es sogar Damenunterwäsche-Brands die zur Oktoberfestzeit passende lange Unterhosen bewerben. Na dann ist ja gut.

Letztendlich stehen sich auf der Wiesn die Profitmaximierung und maximale Sicherheit widersprüchlich gegenüber. Das Oktoberfest ist zu groß, zu voll und zu sehr auf ausgelassenen Kontrollverlust ausgelegt um gleichzeitig Sicherheit vor sexuellen Übergriffen ernsthaft gewährleisten zu können. Außerdem bleibt in den Statistiken zum Oktoberfest verschleiert, dass während der Wiesnzeit nicht nur auf dem Festgelände vermehrt sexuelle Übergriffe geschehen, sondern auch in der gesamten Innenstadt, in öffentlichen Verkehrsmitteln etc..

Gleichzeitig sind viele Selbstverteidigungsmethoden in Deutschland kriminalisiert. Sogar das Mitführen von Pfefferspray, dass nicht explizit als Abwehrspray gegen Tiere gekennzeichnet ist, ist illegal. Bei Übergriffen heißt es danach immer wieder; Hast du denn Nein gesagt? Hast du dich denn gewehrt? Aber wenn sich Flinta (oder Opfer sexualisierter Gewalt generell) wirklich auf eine Art und Weise wehren, die ihre Sicherheit garantieren kann, dann trifft sie oft die Gewalt des Staates.

Umso mehr werden organisierte Selbstverteidigungsstrukturen dämonisiert. Denn sie sind ein Angriff auf das Machtmonopol des Staates. Stattdessen wird von Polizei, bürgerlicher Presse und Erziehungsorganen wie der Schule das Konzept von „Zivilcourage“ hochgehalten.

Was unterscheidet Zivilcourage vom Potenzial unabhängiger Selbstverteidigungsstrukturen? Dafür muss man den Begriff erst mal definieren: Zivilcourage wird in Gegensatz zum Bystander-Effekt gestellt. Sie ist im Regelfall das Eingreifen Einzelner in eskalativen Situationen in der Öffentlichkeit. Meistens soll nach dem direkten Eingreifen, in dem Gewalt nur verhältnismäßig angewendet werden darf, dann die Polizei gerufen werden um Recht walten zu lassen.

Zuletzt stand der Status von Zivilcourage gesellschaftlich im Diskurs, als der sogenannte „Held von Aschaffenburg“, Ahmed Mohamed Odowaa, der noch Anfang 2025 von Markus Söder für seine Zivilcourage geehrt worden war von Abschiebung bedroht wurde. Der einsame Heldenstatus schützt letztendlich nicht, besonders wenn man rassistisch unterdrückt ist und in Deutschland keine Staatsbürgerlichen Rechte besitzt. Damit ist auch der Mythos Zivilcourage einer den wir überwinden sollten: Es ist ein Begriff der Mächtigen, ein Begriff der uns genau so viel Selbstermächtigung gestattet wie nicht bedrohlich für das System ist. Wir dürfen bestenfalls der Polizei zuarbeiten, aber auch nur innerhalb eines streng abgesteckten Rahmens.

Nun ist solidarisches Eingreifen sicher nicht verwerflich, aber als Revolutionäre ist es wichtig gesamtgesellschaftliche Perspektiven aufzuwerfen, die sich nicht nur auf gute Einzeltaten und die Polizeigewalt verlassen. Deswegen muss die Forderung sein: Unabhängige Selbstverteidigungsstrukturen unter Kontrolle von Flinta und Arbeiter:innen. Der Aufbau von Gegenmacht ist notwendig um das Machtmonopol des Staates zu überwinden und revolutionär sowohl Symptome als auch Ursachen von sexistischer, rassistischer und queer-feindlicher Gewalt zu bekämpfen.

Die Wiesn und nationale Identität – Wer nutzt die Wiesn und Wiesn-Tracht politisch?

Die Geschichte des Oktoberfests und vor allem von Wiesn-Tracht sind tief mit der Frage nationaler Identität und einem komplexen Erbe verflochten.

Denn wenn heute POC Dirndl und Lederhosen tragen, müssen sie mit rassistischen Anfeindungen rechnen. Ironischerweise beschwören dann Rechte auf einmal Debatten um kulturelle Aneignung herauf. Rassismus ist auf der Wiesn allgegenwärtig und der Diskurs darum wird noch stärker verdrängt als der um Sexistische Gewalt. Am Wiesengelände wirbt gerade ein Plakat der Bayerischen Polizei mit dem Slogan „Vielfalt, aber sicher!“ der schon fast wie eine dogwhistle rüberkommt. Als wäre das einschneidendste Wiesn-Ereignis, das Oktoberfestattentat 1980 kein rechtsradikales gewesen…

Wenn sich heute hauptsächlich rechte Politiker:innen in Wiesn-Tracht ablichten lassen und sich Teile der Identitären Bewegung als „Lederhosen Revolte“ bezeichnen, dann ist das nicht ganz zufällig. Generell hat Tracht schon immer etwas mit Tradition und nationaler Identität zu tun; zwei Dinge auf die sich in Deutschland vor allem Rechte berufen.

Die Tradition gerade des Dirndls ist aber eine sehr fragwürdige. Denn das Dirdl wurde nicht schon immer als Tracht angesehen. Es entstand viel mehr aus einer Phantasie von ländlicher Idylle, in die das städtische Bürgertum des späteren 19. Jahrhunderts eintauchen wollte: Im Zuge der sogenannten „Sommerfrische“-Urlaube und -Ausflüge entstand bei bürgerliche Frauen Nachfrage nach ländlich anmutenden Sommerkleidern.

Das frühe Dirndl war also ein Modetrend. Die Nachfrage konnte durch industriell gefertigte und eingefärbte Stoffe gedeckt werden von Unternehmern wie den Brüdern Wallach, die in München das sogenannte „Trachtenhaus Wallach“ eröffneten. Die Brüder selbst kamen aus Bielefeld und das Trachtenhaus hatte auch nicht wirklich viel mit Tracht im Sinne von Tradition zu tun, das sollte sich aber spätestens mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten ändern. Die erhoben das Dirndl nun offiziell in den Trachtenstatus um einen Mythos um eine uralte einheitliche deutsche Identität zu befeuern. Die österreichische Nationalsozialistin Gertrud Pesendorfer wurde „Reichsbeauftragte für Trachtenarbeit“ und gestaltete das Dirdl so um wie wir es auch heute noch kennen: Kürzerer Rock, Betonung von Taille und Brust, weiße Bluse. Das Dirndl sollte erotischer wirken als herkömmliche Tracht, es sollte das Bild der fruchtbaren deutschen Frau stärken. Die jüdischen Brüder Wallach dagegen mussten Deutschland verlassen.

Schon damals wurde die Frage gestellt; Wer darf Dirndl tragen? Im letzten Jahrhundert wurden vor allem jüdische Menschen von dieser neuen Tracht ausgeschlossen, heute werden POC und vor allem muslimische Menschen für das Tragen einer Tracht angegriffen, die letztendlich damals wie heute ein Modegewand ist. Es war übrigens noch vor ein paar Jahrzehnten auch nicht üblich, dass alle auf der Wiesn „Tracht“ tragen, aber wenn sich der Trend so entwickelt, warum sollen dann POC (und die vielen ausländischen Wiesn-Gäste, die weil sie weiß sind, nicht als fremd wahrgenommen werden) daran nicht teilnehmen dürfen?

Und irgendwie hatten die Nazis Erfolg ja mit ihrer Propaganda. Wenn man heute in Google „german stereotype“ eingibt spuckt die Suchmaschine Bilder von Bier, Brezen, Jägerhüten, Lederhosen und Dirndl aus. Das Oktoberfest spiegelt eine spannende Geschichte von Kommerzialisierung von Tradition wieder, die mit Vereinfachung für den Weltmarkt einhergeht. Aber das Dirndl selbst musste gar nicht erst durch Kommerzialisierung vereinfacht werden: Es war von Anfang an eine modische Synthese verschiedener Trachten-Traditionen die im Nationalsozialismus ideologisch überhöht wurde.

Rassismus, Nationalismus, Militarismus

Gerade in einer Zeit in der die AfD Wahlen gewinnt und alle anderen Parteien ihr an Rassismus nacheifern, gerade in einer Zeit in der autoritärer Staatsumbau mit der Sicherheitsfrage gerechtfertigt wird, gerade in einer Zeit in der in Deutschland die Wehrpflicht Stück für Stück wieder eingeführt wird, werden Events wie das Oktoberfest wieder zunehmend ideologisch durchdrungen. Als Linke müssen wir und gegen sexistische und rassistische Gewalt rund um die Wiesn stellen aber auch darüber hinaus die Instrumentalisierung von Tradition kritisch beleuchten.

Die immer größeren Befugnisse der Polizei und der Ausbau von breiter Überwachung werden auch auf dem Oktoberfest weiter ausprobiert und normalisiert. Und auch wenn die Wiesn für viele heute eher ein spaßiger „Trachten-Fasching“ ist, ist sie dennoch sowohl historisch als auch heute in nationalistische Projekte verwickelt.

• Für den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen gegen sexistische, rassistische und queer-feindliche Gewalt unter Arbeiter:innenkontrolle und der der Betroffenen! Für unabhängige Anti-Diskriminierungsstellen in Schulen und Betrieben!
• Gegen die fortlaufende rechte Instrumentalisierung des Oktoberfestes!
• Gegen Überwachungsstaat, Polizeigewalt und Megakommerz!

Von Jona Everdeen, September 2026, Lesezeit ca. 15 Minuten

Immer wieder hören wir, es sei einfach kein Geld da, weshalb rigoros gespart werden müsse. Wo? Natürlich bei uns! Für unsere Schulen, Jugendzentren und Gesundheitseinrichtungen sei einfach kein Geld mehr da. Eine Situation, die wir in Deutschland und Österreich spüren, die sich aber nicht auf diese Länder beschränkt, sondern ein globales Phänomen ist. Der Grundsatz der Austerität regiert die Politik. Eine Politik, die darauf setzt, zu sparen, wo es nur geht und zu privatisieren, was nur privatisiert werden kann. Aber warum ist das so?

Die strukturelle Krise des Kapitalismus

Kurz gesagt: Das kapitalistische Weltsystem befindet sich seit der großen Finanzkrise von 2008 in einer chronischen Überakkumulationskrise. Aber was bedeutet das konkret? Überakkumulation heißt, dass mehr Kapital da ist, als produktiv verwertet werden kann. Wert entsteht im Kapitalismus dadurch, dass ein Kapitalist Kapital in Geldform investiert, einmal in fixes Kapital, also Produktionsmittel wie Maschinen, und einmal in variables Kapital, in Form von Arbeitskraft, aka wir stehen 8 Stunden am Tag im Büro, auf dem Feld, in der Fabrikhalle und produzieren etwas. Durch unsere Arbeitskraft entsteht Mehrwert, der größer ist als das, was der Kapitalist investiert hat, in die Maschinen, an denen wir arbeiten und in uns. Dadurch zeichnet sich unsere Ausbeutung aus: Wir machen zwar die ganze Arbeit, kriegen aber nur einen kleinen Teil von dem Wert, den wir produzieren, den Rest steckt sich der Kapitalist in die Tasche. 

Dieses System funktioniert allerdings nur dann, wenn der Kapitalist das gewonnene neue, größere Kapital nicht wie Dagobert Duck in einen Geldspeicher pumpt und darin badet, sondern wieder neu investiert, in noch mehr Maschinen und noch mehr Leute, die für ihn ackern. Um damit noch mehr Mehrwert zu generieren, und den dann wieder in noch mehr Maschinen und Arbeitskraft zu investieren. Allerdings kommt hier der Knackpunkt – denn das Ganze funktioniert nur dann, wenn die produzierten Waren sich auch verkaufen lassen. Und hier kommen wir wieder zur Überakkumulation: Wenn verschiedene Kapitalist:innen so viel produzieren, dass es sich nicht verkaufen lässt, die Märkte übersättigt sind, bleiben sie auf ihrer Ware sitzen und können den theoretisch generierten Mehrwert nicht realisieren, also zu neuem, größeren Kapital machen. Im Gegenteil verlieren sie noch das Kapital, das sie zuvor investiert haben, und gehen im extremsten Fall bankrott.

Da das kapitalistische System eng global vernetzt ist, führt das im schlimmsten Fall zu einer Kettenreaktion und zahlreiche Banken und Firmen gehen gleichzeitig pleite. Um diesen Prozess zumindest grob zu skizzieren: Firmen bekommen ihr Kapital meist zu einem guten Teil in Form von Krediten von Banken. Wenn Firmen ihre Ware nicht mehr verkaufen können, können sie „ihren“ Mehrwert nicht mehr realisieren, sprich: sie können keinen oder nicht mehr genug Profit machen, um ihre Kredite an die Banken zurückzuzahlen. So gehen Banken bankrott und „müssen“ vom Staat gerettet werden.

Ein Beispiel dafür ist die Asienkrise um die Jahrtausendwende. Im Zuge der Globalisierung wuchs die industrielle Produktion in verschiedenen asiatischen Ländern enorm, insbesondere in Südkorea. So entstand u.a. der Automobilkonzern Daewoo. Entsprechend vergaben Banken hohe Kredite an Daewoo (wie auch an andere rapide wachsende industrielle Unternehmen). Doch irgendwann war das mögliche Wachstum ausgeschöpft und die stark erhöhte Menge von Industrieprodukten fand keine Märkte mehr. Daewoo konnte keine Autoteile mehr verkaufen und ging pleite, so wie mehrere andere Unternehmen. Dadurch gerieten auch mehrere Banken in die Krise, die ihnen zuvor, in Erwartung eines weiteren stabilen Wachstums, viel Geld geliehen hatten, das nun verloren war.

Derartige Entwicklungen spielten auch eine relevante Rolle in der globalen Wirtschaftskrise 2008. Damals retteten die Staaten großangelegt die bankrotten Banken, um einen kompletten Kollaps des Wirtschaftssystems zu vermeiden. Dadurch wurde die Krise aber nicht gelöst. Denn das überakkumulierte, nicht mehr produktiv investierbare Kapital ist ja größtenteils noch da. In den folgenden Jahren stabilisierte sich das System zwar wieder halbwegs, allerdings konnten keine hohen Wachstumsraten mehr erzielt werden und die Menge an erzieltem Mehrwert blieb gering.

Zahlen müssen wir

Während bei günstigen Bedingungen und starkem Wachstum die Mehrwertproduktion so hoch ist, dass es möglich ist, massive Zugeständnisse an die Arbeiter:innen und Armen zu machen, ist es bei der aktuellen chronischen Überakkumulation grundlegend anders. Im Gegenteil, um die Gewinne stabil zu halten, müssen die Kapitalist:innen die Kosten reduzieren. Was das praktisch bedeutet, sehen wir in der deutschen Automobilindustrie. Da sich die Autos von VW, BMW und Mercedes weniger gut verkaufen lassen, müssen die Konzerne Arbeiter:innen entlassen und ganze Werke schließen. Und dazu die Arbeitsbedingungen derjenigen, die nicht gefeuert werden, verschlechtern. So soll bei Mercedes die erkämpfte 35 Stunden Woche abgeschafft werden und Arbeiter:innen sollen für den selben Lohn wieder 40 Stunden die Woche ackern. Ihre Arbeitskraft wird damit mehr ausgebeutet als zuvor, um daraus mehr Mehrwert abschöpfen zu können. Die Konzerne machen das nicht bloß aus reiner Gier, auch wenn „natürlich“ bei Dividenden und Manager:innen-Boni nicht gespart wird, sondern müssen es tun, um im kapitalistischen System überlebensfähig zu bleiben.

Die Rolle des Staates

Ähnlich sieht es auch aus mit staatlichen Angriffen. Denn der Staat ist keine vom System unabhängige Instanz, im Gegenteil, er ist der Verwalter des Systems. Im Kapitalismus agiert der (bürgerliche) Staat als ideeller Gesamtkapitalist, das heißt, seine Aufgabe ist dafür zu sorgen, dass das System als Ganzes funktioniert und die in ihm ansässigen Kapitalist:innen möglichst gute Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt haben. Dazu trifft der Staat auch Entscheidungen, die für einzelne Kapitalist:innen im ersten Moment schlecht sind, aber für das Gesamtsystem nötig. So in etwa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Abschaffung der Kinderarbeit und die Einführung der allgemeinen Schulpflicht. Einzelne Kapitalist:innen werden sich sicherlich darüber geärgert haben, keine 10-Jährigen mehr in der Fabrik schuften lassen zu können, für das kapitalistische Gesamtsystem war es jedoch nötig, dass zukünftige Arbeitskräfte eine gewisse Grundbildung erhalten. Diese Schulbildung übernahm dann auch der Staat, da sie zwar für das Gesamtkapital nötig, aber für keinen einzelnen Kapitalisten profitabel zu leisten ist. Ähnlich sieht es auch aus mit dem Bau von Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Häfen, etc. sowie mit der Verteidigung des Systems durch bewaffnete Organe, Polizei und Armee. Finanziert wird all dies durch Steuern, auch von den Kapitalist:innen.

Der Staat ist es auch, der in Zeiten guter Konjunktur Zugeständnisse an die Arbeiter:innen initiiert. Auch das tut er nicht aus Wohlwollen den Arbeiter:innen gegenüber, sondern aus dem Interesse des Kapitals. Denn seit dem Aufkommen der Arbeiter:innenbewegung im 19. Jahrhundert ist es eine reale Gefahr, dass die Arbeiter:innen sich der Ausbeutung durch das Kapital verweigern, gar das kapitalistische System stürzen könnten. Neben Repressionen durch die staatlichen Gewaltorgane erwies sich ein anderes Mittel als sehr effektiv, diese Gefahr zu senken: soziale Zugeständnisse. Die Arbeitsbedingungen wurden schrittweise verbessert, etwa durch die Einführung des 8-Stunden-Tages und der 40-Stunden-Woche sowie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das Niveau der Löhne wurde angehoben. Es wurde Infrastruktur geschaffen, die in erster Linie den Arbeiter:innen und Armen nützt, wie Jugendzentren, öffentliche Kitas, Spielplätze, Parks, etc. Arbeitslosengeld wurde eingeführt, so dass der Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr den Fall ins absolute Elend bedeutete. Dazu ist wichtig zu betonen, dass nichts davon als reines Geschenk verstanden werden darf, sondern immer im Kontext der Stärke der Arbeiter:innenklasse stattfand und zu deren Befriedung gedacht war.

Diese Befriedung funktionierte sehr gut. In Zeiten des langen Nachkriegsbooms, einer Phase in der nach der Zerstörung des 2.Weltkriegs für fast drei Jahrzehnte die Kapitalakkumulation sehr gut funktionierte, gelang es mittels massiver Sozialreformen, die Mehrheit der Arbeiter:innen in den meisten westlichen Staaten davon zu überzeugen, dass der Kapitalismus das beste aller Systeme sei. Möglich wurde das auch durch das Ende des klassischen Kolonialismus, der dazu führte, dass es für imperialistische Mächte wie die USA und später auch Deutschland und Japan möglich wurde, massiv in neu entstehende Märkte zu expandieren, diese Länder als Halbkolonien von sich abhängig zu machen und auszubeuten, wodurch weitere riesige Profite entstanden. 

Allerdings hat das Ganze einen Haken: es funktioniert nur dann gut, wenn die Konjunktur gut ist. Das heißt, wenn so viel Mehrwert da ist, dass der Staat die Kapitalist:innen, in ihrem eigenen Gesamtinteresse, kräftig zur Kasse bitten kann, um einen ausgeprägten Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Das veränderte sich bereits mit dem Ende des langen Booms. In den 80er-Jahren kam, zunächst in Britannien und den USA mit Thatcher und Reagan, der Neoliberalismus auf, der Schritt für Schritt gemachte Zugeständnisse zurücknehmen wollte, um die Profitbedingungen für das Kapital, das nicht mehr immer weiter expandieren konnte wie in den 50er- und 60er-Jahren, auf diese Weise zu verbessern. Es folgten in so gut wie allen westlichen Staaten Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur wie der Bahn oder des Gesundheitssystems. Außerdem Angriffe auf erkämpfte Arbeitsrechte in verschiedenem Ausmaß, in Deutschland z.B. die Abschaffung des klassischen Arbeitslosengelds und Ersetzung durch das entwürdigende Hartz4/Bürgergeldsystem. Und im Gegenzug dazu gab es massive Steuererleichterungen für das Kapital (bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuerlast für Arbeiter:innen und Arme). Zwar musste der Staat diese systematischen Angriffe i.d.R. langsam und besonnen durchführen, um einen offenen Aufstand dagegen zu verhindern. Die massiven Proteste in Frankreich 2022 gegen die Rentenreform zeigen, in welche Richtung das potentiell gehen kann, allerdings war der allgemeine Kurs gesetzt. Ein Kurs, der sich jetzt, durch Verschärfung der kapitalistischen Krise, massiv verschärft, massiv verschärfen muss. Auch deshalb, weil die kapitalistischen Staaten Geld für andere Dinge brauchen.

Kampf um die Neuaufteilung der Welt – Geld für Waffen statt für uns

Denn eine Krise wie die derzeitige, eine chronische Überakkumulation, die der Kapitalismus nicht lösen kann, ohne massives Kapital vernichten zu müssen, führt zwangsläufig zu einer erhöhten Konkurrenz zwischen denjenigen kapitalistischen Länder, die so stark sind, dass sie den Weltmarkt unter sich aufteilen können: den imperialistischen Ländern. Diese Konkurrenz ist die höhere Ebene der allgemeinen Konkurrenz zwischen einzelnen Kapitalist:innen, die Staaten vertreten in ihrer Rolle als ideele Gesamtkapitalisten ihr jeweiliges nationales Kapital auf globaler Ebene. Im Falle imperialistischer Staaten geht es dabei erstrangig darum, sich möglichst große Teile am Weltmarkt zu sichern, möglichst viele abhängige, halbkoloniale Länder in ihre wirtschaftliche Abhängigkeit zu bringen. Und je weiter Kapital überakkumuliert wird, desto größer wird die Not, möglichst große Märkte zu sichern, damit es die Konkurrenz ist, die am härtesten von der Krise getroffen wird. Deren Kapital in letzter Konsequenz vernichtet wird, um so die Überakkumulation abzumildern. Da aber keine imperialistische Macht jemals bereit ist, ihren eigenen Einfluss freiwillig aufzugeben, führt dieser Kampf um die (Neu)Aufteilung des Weltmarkts, um politische wie ökonomische Einflusssphären, zwangsläufig in letzter Instanz zum Krieg.

Während zu Zeiten des Kalten Kriegs, als noch große Teile der Welt von degenerierten Arbeiter:innenstaaten mit einer nicht mehr kapitalistischen Wirtschaft regiert wurden, war der Westen, angeführt von den USA, der uneingeschränkte Hegemon der kapitalistischen Welt. Doch mit dem Ende des Ostblocks und der Globalisierungsperiode änderte sich das. Mit Russland und China entstanden zwei Konkurrenten, die offen die westlichen Dominanz herausforderten, insbesondere im Falle Chinas mit Erfolg. Auch innerhalb des westlichen Blocks tun sich Risse auf, besonders deutlich in der zweiten Trump-Amtszeit, wo die USA einen Bruch der EU als strategisches Ziel erklärte, und bereits drohte, Grönland, Kolonie eines kleineren NATO-Verbündeten, militärisch zu besetzen.

Diese immer schärfere Konkurrenz zwischen den alten und neuen Mächten um verbleibende und potentiell neu entstehende Märkte muss zwangsläufig dazu führen, dass die Ausgaben für das Militär dramatisch erhöht werden. Denn jeder imperialistische Staat muss tatsächlich in der Lage sein, sich zu „verteidigen“ – nämlich dagegen, dass ein anderer imperialistischer Staat ihm mit militärischen Mitteln seine Stellung raubt. Und wenn man dann schon mal eine große Armee hat, um potentielle Angreifer abzuschrecken, dann verlockt es imperialistische Mächte auch schnell, insbesondere wenn sie unter wirtschaftlichen Druck geraten, diese einzusetzen um selbst offensiv gegen die Konkurrenz vorzugehen. So wie es Russland 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine tat, oder die USA Anfang dieses Jahres in Venezuela und später erfolglos im Iran.

Weder ihr Angriff noch ihre Verteidigung sind in unserem Interesse! Denn der imperialistische Staat, in dem wir leben, vertritt nicht unsere Interessen – die Verteidigung seiner Stellung auf dem Weltmarkt ist nicht in unserem Interesse, sondern nur in dem der Kapitalist:innen. Insbesondere weil wir es sind, die dafür zahlen. Denn wenn der Staat immer mehr Geld für Waffen braucht, hat er zwangsläufig weniger Geld zur Verfügung für soziale Ausgaben und Ausbau oder auch nur Instandhaltung der von uns benötigten Infrastruktur. Schließlich kann er – in der Krise – ja nicht noch mehr Geld von den Kapitalist:innen nehmen. Damit Deutschland, Österreich, Britannien und Co. sich für den Kampf gegen imperialistische Konkurrenten hochrüsten können, sollen also unsere Schulen und Gesundheitseinrichtungen verschlechtert und unsere Jugendzentren geschlossen werden. Wir sollen stillhalten, weil es ja um „unsere“ Verteidigung gehe. Und wenn es dann wirklich zum großen Krieg kommen sollte, dann sind natürlich wir das Kanonenfutter, das an der Front verheizt werden soll.

IWF als Instrument imperialistischer Herrschaft

Bisher ging es erstrangig um die Lage in westlichen imperialistischen Ländern, zu denen u.a. Deutschland, Österreich, Britannien, die USA und Frankreich zählen. Diese Länder stehen global in einer privilegierten Stellung, da ihr nationales Kapital in der Lage ist, auf dem Weltmarkt Einfluss zu haben, oder konkreter, in die Märkte ökonomisch schwächerer Länder zu expandieren und dort durch ihre globale Monopolmacht Abhängigkeiten zu schaffen. Die Länder, die ökonomisch abhängig von den imperialistischen Ländern sind, nennen wir Halbkolonien. Das kommt daher, dass sie zwar nicht wie Kolonien offen politisch beherrscht werden von einer Imperialmacht, wie es bis Mitte des letzten Jahrhunderts noch große Teile der Welt wurden, aber eben ökonomisch, und somit in Konsequenz auch politisch, nicht frei sind. Um Einfluss in diesen Ländern, die einen Großteil der Welt ausmachen, konkurrieren die imperialistischen Staaten bis hin zum Weltkrieg.

Halbkoloniale Länder wiederum haben gar nicht die Wahl, ob sie Austeritätspolitik umsetzen wollen oder nicht. Um die Wirtschaft halbkolonialer Länder zu diktieren, hat sich der Imperialismus supranationale Institutionen geschaffen. Besonders prägend hier: der IWF/IMF (Internationaler Währungsfond/International Monetary Fund). Dieser bestimmt, ob einem Staat Kredite gewährt werden oder nicht. Und tritt i.d.R. als größter Gläubiger auf. Dabei kann er die Politik von abhängigen Ländern faktisch diktieren, da diese auf Kredite angewiesen sind, um nicht in einen Staatsbankrott zu geraten. Die Forderungen des IWF sehen in aller Regel sehr ähnlich aus: maximale Austerität und maximale Öffnung der Märkte für ausländisches, also imperialistisches Kapital. So wird die Abhängigkeit dieser Länder im weiter verschärft und ihnen eine Politik unmöglich gemacht, mit der sie auch nur ihr eigenes Kapital stabilisieren könnten. Das könnte ja den imperialistischen Mächten unerwünschte weitere Konkurrenz bereiten! An größere Zugeständnisse für Arbeiter:innen ist gar nicht erst zu denken, diese sollen schließlich den imperialistischen Konzernen uneingeschränkt als billiges Arbeitskräftereservoir zur Verfügung stehen. Halbkoloniale Staaten können aus dem Teufelskreis von Verschuldung und Abhängigkeit nicht ausbrechen – das ist kein Zufall, sondern genau so gewollt. Die einzige Möglichkeit der Befreiung ist, mit dem System des Imperialismus generell zu brechen, durch eine Revolution der Arbeiter:innen und Armen, die das schwache nationale Kapital stürzen und die Knechtschaft durch IWF und Co. aufkündigen, in dem sie eine Planwirtschaft errichten!

Damit diese Revolutionen sich festigen können und nicht vom nächstbesten US-amerikanischen oder sonst welchem imperialistischen Regime niedergeschlagen, untergraben, durch Coups oder Angriffskriege verunmöglicht werden, müssen wir im imperialistischen Zentrum konsequent für die Perspektive des Sozialismus und gegen unseren “eigenen” Imperialismus kämpfen. Allein für unsere Klassengeschwister in der von “unseren” Ländern ausgebeuteten Welt müssen wir jedem Reformismus abschwören. Wir dürfen uns nicht von der nationalen Bourgeoisie unseres Landes bestechen lassen, die uns erzählt, in Deutschland und Österreich hätten wir es doch so viel besser als anderswo, deshalb sollten wir dankbar sein und nicht kämpfen. Wir kämpfen nicht nur für uns. Aber auch im Interesse der Arbeiter:innen Deutschlands und Österreichs gilt es, den Reformismus als das zu entblößen, was er ist: ein Verrat an den Bedürfnissen der arbeitenden und unterdrückten Menschen.

Warum Reformen uns nicht retten können

Auf die Angriffe der Kapitals reagieren die klassischen Parteien der Arbeiter:innen auf unterschiedliche Art. Die besonders degenerierten, systemkonformen Parteien wie die SPD, die SPÖ oder Labour, in dem sie die Austeritätspolitik aktiv befeuern. Ob Tony Blair in Britannien oder Gerhard Schröder in Deutschland, hier waren es Sozialdemokrat:innen die im Dienste des Kapitals massive Angriffe auf ihre eigene Wähler:innenbasis organisierten.

Dann gibt es aber auch noch die reformistischen Parteien, die sich dem Austeritätskurs widersetzen. Und die mit einer grundsätzlich anderen Politik werben, ohne aber das System selbst in Frage zu stellen. Parteien wie die Linke, die KPÖ oder die Belgische Arbeiterpartei (PTB). Sie versprechen, statt der Kürzungen eine Politik umfassender Reformen im Interesse der Arbeiter:innen und Armen, und auf Kosten des Kapitals. Doch ist das überhaupt realistisch?

Die einfache Antwort darauf ist: Nein. Warum nicht? Weil neoliberale Sparpolitik eben keine reine Entscheidung gieriger Kapitalist:innen ist, die sich einfach noch ein bisschen mehr Knete in die Taschen stecken wollen. Sondern notwendiges Resultat des kapitalistischen Systems. Die großen Sozialreformen, die errungen wurden, häufig unter sozialdemokratischen Regierungen, fielen in Epochen des Kapitalismus, in denen dieser besonders stabil war. Die Blütezeit der Sozialreformen, in der in imperialistischen Staaten der Lebensstandard der Massen auf nie gekannte Höhen schoss, fiel in den langen Nachkriegsboom. Doch wenn es nicht gut läuft, dann ist kein Geld da für Sozialreformen, dann ist es häufig nicht einmal mehr möglich, erkämpfte Reformen vollständig aufrecht zu erhalten. Dann lautet die Frage lediglich, wie schnell diese gestutzt werden. Linke Regierungen haben also – sofern sie sich nicht entschließen sollten, mit dem Kapitalismus als Ganzes zu brechen – keine andere Wahl, als zumindest ein gewisses Maß an Austeritätspolitik mitzutragen. Eine Notwendigkeit, die die Führung der Linken in Berlin, auf ihrem Weg zur „Roten Metropole“ unter Bürgermeisterin Elif Eralp, in ihrem Wahlkampf verschweigt, obwohl sie ihr sicher bewusst ist.

Die Austerität ist also, wie oben beschrieben, eine nötige Folge aus der Krise des Kapitalismus. Sie ergibt sich aus der gesunkenen Profitabilität von Kapitalinvestitionen, für die wir die Zeche zahlen sollen und im Rahmen des Kapitalismus auch müssen. Verschärft durch den sich zuspitzenden Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten um Weltmarktanteile und letztendlich die globale Dominanz. Für Länder, die imperialistisch beherrscht werden, ist die Lage noch wesentlich schlimmer. Reformen werden uns nicht retten können, da die Ursachen der Krise tief im System verwurzelt sind, ja, das System selbst die Ursache ist. Entsprechend gibt es nur eine Möglichkeit, wirklich etwas gegen die sich häufenden kriegerischen Angriffe auf unsere Geschwister in Halbkolonien zu tun und die Kürzungspolitik, die Angriffe auf unsere Rechte und unseren Lebensstandard zu beenden: indem wir die Wurzel dieser Übel ausreißen!

Das kapitalistische System ist nicht in der Lage, seine eigenen Widersprüche zu überwinden, es kann sie höchstens nach hinten verschieben, sich ein wenig Zeit erkaufen. Die einzige Lösung für uns, der einzige Weg heraus aus einem Elend, das nur schlimmer wird und uns im schlimmsten Fall in eine apokalyptische Zukunft, geprägt von brutalsten Kriegen und extremen Umweltkatastrophen, führen kann, ist ein Umbruch, ist eine Revolution: Wir müssen das System stürzen und ersetzen durch ein neues, ein fortschrittliches, durch eine sozialistische Planwirtschaft, in der wir selber organisiert in Räten entscheiden, wie unsere Wirtschaft und Gesellschaft gestaltet werden sollen. Kampf den Kürzungen muss immer auch heißen: Kampf dem Kapitalismus!

von der REVOLUTION Leitung, 16. September, 3 Minuten Lesedauer

In 2 Wochen werden wir uns wieder die Straße nehmen und laut werden gegen die Wehrpflicht in dem vierten bundesweiten Schulstreik am 25. September. Wir rufen alle Schüler:innen auf gemeinsam den Unterricht niederzulegen, Mitschüler:innen zu überzeugen und sich die Straße zu nehmen. Wir rufen alle Jugendlichen auf sich ihnen anzuschließen, ob studierend, in Ausbildung, FSJ oder arbeitslos. Wir rufen darüber hinaus alle Lehrkräfte auf solidarisch zu sein und ihre Gewerkschaften aufzufordern ebenfalls in den Streik zu treten.

Unsere Bewegung hat es bisher geschafft viele Jugendliche auf die Straße zu ziehen, unseren Unmut auszudrücken und klarzumachen: die Jugend macht nicht mit. Währenddessen geht der Krieg gegen den Iran, die Besetzung und Zerstörung von Teilen des Libanons, die täglichen Morde und Vertreibung in Palästina weiter, mit direkter Unterstützung Deutschlands. Währenddessen will Volkswagen noch in weiteren Fabriken Waffen herstellen, werden Milliarden in die Bundeswehr und Rüstung investiert und probieren uns Jugendoffizierein der Schule anzuwerben. Unsere derzeitigen Anstrengungen sind wichtig, doch unsere Beteiligung an der Kriegsmaschine zu verweigern reicht nicht. Um diese Entwicklung von Militarisierung und Kriege zu verhindern, müssen wir darüber hinaus gehen, Widerstand organisieren und rebellieren. Das bedeutet Wege zu finden, wie wir unsere Bewegung zum Erfolg führen können.

Unsere Perspektive lautet:

Rebellion heißt Masse, lasst und die Bewegung ausweiten!

Um zu siegen, müssen wir den Widerstand in unseren Schulen auf eine neue Ebene heben. Wir müssen an den Schulen nicht nur Komitees aufbauen, welche Schüler:innen auf die Streiks bringen, sondern den politischen Kampf an der Schule organisieren. Wenn wir Komitees schaffen, welche lokal für Forderungen kämpfen, dabei alle Schüler:innen der Schule einbeziehen (z.B. durch Vollversammlungen) und zeigen, wie man diese durchsetzen kann – schaffen wir ein Fundament für unsere Bewegung. Dadurch können wir es ermöglichen, dass unsere Streiks wachsen und wir langfristig Erfolge erzielen.

Lehrer:innen, Arbeiter:innen: schließt euch uns an!

Um unsere Streiks wirkmächtiger zu machen, müssen wir es schaffen, dass die Schulen komplett stillstehen und bestenfalls unsere ganzen Städte. Das bedeutet, dass unsere Lehrkräfte ebenfalls in Streik gehen müssen. Das können wir aber nicht nur ihnen überlassen, wenn wir mit unseren Lehrkräften und ihrer Gewerkschaft diskutieren und öffentlich auffordern, können wir es schaffen Druck aufzubauen. Wir können sie dazu bringen uns zu unterstützen. Dafür müssen wir uns auch mit ihren Kämpfen solidarisch erklären, mit allen Sektoren wo gekürzt wird und mit dem Widerstand in Rüstungsunternehmen. Gemeinsam sind wir stärker, geeint können wir gewinnen!

Internationale Solidarität praktisch machen: am 20.11. streiken!

Letztendlich kann der Kampf gegen den Militarismus und Kriege nur international gewinnen. Deswegen rufen wir alle Streikkomitees in Deutschland auf am 20. November zu streiken, gemeinsam mit Jugendlichen aus ganz Europa, welche sich dem internationalen Jugendstreik gegen Krieg angeschlossen haben. Mit der Kraft unserer Geschwister aus anderen Ländern und wenn wir dafür ordentlich mobilisieren können wir unseren Streik sogar vergrößern. Ein Aktionstag reicht nicht, für den internationalen Streik gegen den Krieg auch in Deutschland!

Denn die Wurzel für Militarisierung, Krieg und Genozid ist das imperialistische Weltsystem und der Kampf um die Neuaufteilung Welt unter dessen Großmächten. Das aufzusprengen, ist nur international möglich, durch eine grundlegende Umwälzung der herrschenden Ordnung. Kriege zu verhindern, heißt die Weltrevolution zu organisieren!

Aus den Schulen, militant, Jugend leistet Widerstand!

Bericht von Martin Suchanek, zuerst erschienen in Neue Internationale 303, September 2026, 6 Minuten Lesezeit

Es war ein ganz besonderes Camp. Und ein sehr erfolgreiches obendrein. Allein die Tatsache, dass wir die Veranstaltung trotz massiver staatlicher Repression durchführen konnten, ist ein politischer Erfolg. Nur wenige Wochen vor dem Event wurde der ursprüngliche Ort aufgrund des Drucks des Verfassungsschutzes gekündigt. Für uns war aber immer klar, dass wir die Veranstaltung an welchem Ort auch immer dennoch durchführen würden. Und das haben wir getan. An dieser Stelle unser Dank an alle Genoss:innen und Unterstützer:innen, die mitgeholfen haben, Internationalismus 2026 auch unter diesen Bedingungen durchzuführen und zu einem Erfolg zu machen.

Noch wichtiger aber: Es war das erste Camp von Arbeiter:innenmacht, Arbeiter*innenstandpunkt, der Marxistischen Aktion Schweiz und von REVOLUTION als Teil der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL). So konnten wir auch diesmal Genoss:innen unserer Schwesterorganisationen begrüßen: der Movimiento Socialista de los Trabajadores (MST) aus Argentinien, von Workers Power aus Britannien, der Partito Comunista dei Lavoratori (PCL) aus Italien und von Socialismo y Libertad aus den Spanischen Staaten sowie Genoss:innen aus Dänemark.

Internationalismus

Internationalismus ist für uns nicht bloß ein Wort. Er bestimmt vielmehr unsere Politik, unsere Methode, unser Programm, unseren Organisationsaufbau. An fünf Tagen beschäftigten wir uns in 65 Workshops und Plenumsdiskussionen mit zentralen Fragen des internationalen Klassenkampfes und dem Kampf gegen die Merz-Regierung. Wenn wir diese Welt grundlegend, also revolutionär, verändern wollen, müssen wir die Ursache der kapitalistischen Krise, des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, der drohenden ökologischen Katastrophe, von Krieg, Vertreibung, Aufstieg der Rechten, Rassismus und Nationalismus verstehen. Wir müssen den Kampf gegen die soziale Unterdrückung von Frauen und Queers, der Jugend, unterdrückter Nationen, von Migrant:innen und Geflüchteten als integralen Bestandteil des Klassenkampfes verstehen und lernen, diese Bewegungen und Mobilisierungen aufzubauen und eine sozialistische Perspektive hineinzutragen.

Die Zeilen dieses Berichts reichen leider nicht aus, auch nur die wichtigsten Diskussionspunkte und Beiträge darzustellen. Wir freuen uns aber besonders über die Beiträge von Genoss:innen aus anderen Sektionen, die teilweise vor Ort, teilweise online ihre Vorträge präsentierten. So Genosse Esra aus Kenia, Genosse Shahzad aus Pakistan, Genosse Bill aus den USA und Genosse Mariano aus Argentinien.

Themen

Thematisch behandelten wir die Entwicklung der Weltwirtschaft, den Niedergang der US-Hegemonie wie den Aufstieg Chinas als wichtigstem imperialistischen Rivalen, aber auch die Krise der EU. Darüber hinaus beschäftigten wir uns intensiv mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Doppelcharakter – neuer Kalter Krieg zwischen Russland und der NATO einerseits und gerechtfertigter Verteidigungskrieg der Ukraine anderseits. Mehrere Workshops widmeten wir der Lage im Iran, dem Kampf gegen den US-Imperialismus, aber ebenso den revolutionären Perspektiven gegen das reaktionäre Regime im Iran. Ebenso intensiv beschäftigten wir uns mit der Lage in Palästina.

Den zweiten Tag unserer Schulung widmeten wir dem Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen und LGBTIAQ-Personen sowie dem Kampf gegen Rassismus. Wir planen, bis Ende dieses Jahres umfangreiche Thesen zum Rassismus im Rahmen des theoretischen Organs Revolutionärer Marxismus zu veröffentlichen. Einen Zwischenstand der Arbeit präsentierten wir am Camp.

Die Krise der EU und der Generalangriff unter Merz auf Rente, Jobs und soziale Sicherungssysteme bildeten einen weiteren Schwerpunkt. Dabei stellt sich wie immer gebieterisch die Frage: Wie können wir den Einfluss der Bürokratie brechen, die mit ihrer Politik der Sozialpartner:innenschaft und der Unterstützung des deutschen Imperialismus jeden Widerstand lähmt. Einen Schwerpunkt bildete dabei auch der Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung – sowohl auf theoretischer und praktischer Ebene wie auch im Kampf von REVOLUTION an den Schulen und auf der Straße, in einem breiten Bündnis gegen die Wehrpflicht und die Bundeswehr an Schulen zu mobilisieren.

Führungskrise

Wie bei allen Camps stellten die Führungskrise der Arbeiter:innenklasse und unsere Intervention einen zentralen Schwerpunkt dar. So beschäftigten sich mehrere Workshops mit der Partei Die Linke, der Kritik ihres reformistischen Programms sowie den Aufgaben, die sich für Revolutionär:innen stellen. Ebenso widmeten wir uns den Lehren aus dem historischen Versagen des Stalinismus – eine Auseinandersetzung, die wir für unabdingbar halten, da sich maoistische und stalinistische Strömungen gerade in der Jugend als – falsche – Alternative zum sozialdemokratischen Reformismus und zur Gewerkschaftsbürokratie präsentieren.

Einen Höhepunkt bei der Beschäftigung mit Umgruppierung und Perspektiven der Arbeiter:innenklasse bildete die Diskussion um die Lage in Argentinien, wo die FIT-U an einem Scheideweg steht. Sie steht vor der Aufgabe, ihre Grenzen als bloße Wahlfront zu überwinden und zu einer Partei zu werden, die Zehntausende Wähler:innen, die sich vom Peronismus abgewandt und der FIT-U zugewandt haben, zu organisieren und für eine vereinigte revolutionäre Arbeiter:innenpartei auf Basis eines Programms für eine Arbeiter:innenregierung zu gewinnen. Im Rahmen einer Rundreise von Alejandro Bodart planen wir dazu, Anfang Oktober auch eine große öffentliche Veranstaltung in Berlin durchzuführen.

Anders als auf dem vorhergehenden Camp organisierten wir auch mehrere Workshops zur Vermittlung praktischer Skills (Fähigkeiten). Und wie immer gab es nicht nur Debatten und Diskussionen, sondern auch ein politisches und kulturelles Abend- und Freizeitprogramm mit Sport, Filmvorführungen, einem Cello-/Violin-Konzert und einer mittlerweile zum festen Bestandteil unserer Camps gewordenen Rap-Battle.

Wir gehen gestärkt aus dem Camp hervor

Schließlich widmeten wir uns in mehreren Workshops dem Aufbau der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL), ihrem Programm, ihrer Methode und ihrer weiteren Entwicklung als internationale Strömung, darunter unserer Arbeit in Kenia, Pakistan, Argentinien und unseren internationalen Kampagnen wie z. B. der Teilnahme an der Global Sumud Flotilla. Außerdem sammelten wir hunderte Euros für die Genoss:innen im Libanon und deren Kampf gegen die „Normalisierung“ des Verhältnisses zu Israel durch die libanesische Regierung. Das abschließende Plenum widmeten wir ganz der Frage des Aufbaus unserer internationalen Strömung und wie wir zu einer revolutionären Internationale kommen. Sprecher:innen aus Argentinien, dem spanischen Staat, Deutschland und Österreich sowie zahlreiche Beiträge aus dem Publikum zogen eine sehr positive Bilanz. Zu Recht.

Internationalismus 2026 hat dazu beigetragen, die Gruppe Arbeiter:innenmacht, Arbeiter*innenstandpunkt, die Marxistische Aktion und REVOLUTION zu stärken. Internationalismus 2026 hat zugleich und vor allem auch die ISL gestärkt.

Erstens und vor allem, weil sich die Genoss:innen neues Wissen, neue Fähigkeiten für den Klassenkampf angeeignet haben. Es ist eine zentrale Aufgabe jedes Camps, Revolutionär:innen zu stärken, Kader für den Kampf heranzubilden und zu stärken. Denn Kader können nicht erst im Moment der Revolution gebildet werden. Revolutionäres Bewusstsein fällt nicht vom Himmel und Organisation entsteht nicht spontan. Wie wir Situationen analysieren, Menschen überzeugen und Kämpfe organisieren – all das müssen wir lernen. Und dazu hat das Camp viel beigetragen. Wir haben eine Woche genutzt, uns Wissen anzueignen und zu lernen, wie wir es in den kommenden Monaten gemeinsam in die Welt hinaustragen. An unseren Schulen, Universitäten und in Betrieben, Gewerkschaften und Organisationen wie Die Linke.

Zweitens ist ein fünftägiges Camp wie Internationalismus 2026 nicht nur ein Ort, an dem sich Individuen Neues aneignen. Es dient ebenso sehr dazu, eine Organisation als solidarisches Kollektiv, als Instrument des gemeinsamen Kampfes zu stärken. Denn gemeinsamer Kampfgeist, die Kampfmoral, die ein solches Camp zu schaffen vermag, der gelebte Austausch und Internationalismus über die Grenzen hinweg machen ein Camp erst zu einem wirklich erfolgreichen. Denn wir wollen die Welt nicht bloß richtig verstehen, wir wollen sie radikal verändern, alle Verhältnisse umwerfen, in denen die Menschen geknechtete, verächtliche, erniedrigte, entfremdete Wesen zu sein gezwungen sind. Wer eine sozialistische Welt, frei von Ausbeutung und Unterdrückung, schaffen will, muss auch die Mittel dazu wollen: eine revolutionäre Partei und Internationale!

Von Jona Everdeen, August 2026, 5 Minuten Lesedauer

Nach einem Großangriff bewaffneter Siedler:innen und der IOF (Israeli Occupation Force, israelische Armee) auf des Dorf Tell südlich von Nablus, ist die Lage in der besetzten Westbank massiv eskaliert. Bei dem Angriff wurden vier Palästinenser ermordet, während bei der Verteidigung gegen diesen Akt des Terrors zwei der Angreifer getötet wurden. Das zionistische Regime schwor sofort Rache und initiierte eine neue Militäroperation im besetzten palästinensischen Gebiet mit dem Ziel, die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und die Narrenfreiheit für faschistoide Siedler:innenmilizen weiter auszuweiten. Seit Wochen ist es nun der Normalzustand, dass Siedler:innen von der IOF gedeckt in der gesamten Westbank Palästinenser:innen terrorisieren.

Im Schatten von Gaza

Während die Welt mit Schrecken auf den Genozid in Gaza blickte, auf die zionistischen Angriffskriege gegen den Libanon und den US-amerikanischen und zionistischen Angriff auf den Iran, nahm der Terror in der Westbank ebenfalls zu. Auslöser dafür war bereits die Ernennung des faschistoiden Siedlungsfanatikers Itamar Ben-Gvir zum „Sicherheitsminister“ der Netanjahu-Regierung. Nach dem 7. Oktober 2023 und dem beginnenden Genozid lieferte dieser tausende Waffen an Siedler:innen und machte diese somit de facto zu irregulären Hilfsmilizen des zionistischen Kolonialregimes. Bereits zuvor hatte die IOF nicht gegen Siedler:innenangriffe auf Palästinenser:innen reagiert und bei Widerstand häufig die Angreifer:innen geschützt. Doch daraus wurde nun ein System. In den bald drei Jahren seit Oktober 2023 wurden somit die Angriffe auf die Westbank Stück für Stück immer weiter intensiviert. Einerseits durch die Siedler:innenmilizen, andererseits aber auch durch die IOF selbst, die immer wieder großangelegte Überfälle durchführte. Besonders betroffen waren die als Hochburgen des Widerstands bekannten Städte Jenin und Tulkarem, wo die IOF systematisch Infrastruktur zerstörte. Hunderte Palästineser:innen wurden bei diesen Angriffen ermordet und tausende festgenommen.

Eine neue Qualität des Terrors

In diesem Jahr eskaliert insbesondere die Gewalt durch die Siedler:innenmilizen enorm. Während früher zwar das Zerstören von Olivenbäumen und andere Sabotage an palästinensischer Infrastruktur, sowie auch körperliche Angriffe auf einzelne Palästinenser:innen bereits Standard waren, waren pogromartige Überfälle und Morde durch Siedler:innen seltene Ausnahmen. Das hat sich jetzt geändert. Inzwischen ist diese neue Stufe des Terrors zur Normalität geworden. Ebenfalls gedeckt durch die IOF, die sofort eingreift, wann immer sich Palästinenser:innen zur Wehr setzen. Insgesamt wurden bereits vor der jüngsten Welle alleine im bisherigen Jahr 3.448 Angriffe gezählt, bei diesen wurden 17 Palästinenser:innen von Siedler:innen ermordet. Jetzt eskalierte diese Gewalt noch einmal zusätzlich: Nach dem Angriff auf Tell riegelte die IOF zwischenzeitlich die Stadt Nablus vollständig ab und schloss zahlreiche Checkpoints, weshalb viele Palästinenser:innen der Weg nach Hause versperrt wurde, während in immer mehr Teilen des Westbank Siedler:innenbanden Pogrome begannen, u.a. zwei Moscheen anzündeten. Die IOF führt fast täglich massive Angriffe in der gesamten Westbank durch, während die Siedler:innen völlig freie Hand haben. Auch plant die rechtsradikale Regierung, mit dem E1-Siedlungsplan, die Westbank von Ostjerusalem abzutrennen und  im Prinzip in zwei Hälften zu teilen, und sie somit endgültig als zusammenhängende Struktur zu zerstören.

Warum jetzt?

Der enorme Anstieg des Terrors hängt stark mit einem Mann zusammen: Netanjahus rechtsradikalen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir. Sowie auch in etwas geringeren Maßen seinem Finanzminister Bezalel Smotrich. Diese beiden Männer stehen für eine radikale Großisrael-Politik, die sie mit allen Mitteln durchzusetzen versuchen. Und im Gegenzug zu umfassenden Freiheiten in der Unterstützung der Siedler:innenbanden, die Ben-Gvirs politische Basis bilden, verschaffte er Netanjahu die nötige Mehrheit, um an der Macht zu bleiben, nachdem es vor Beginn des Gaza-Genozids massive Proteste gegen ihn, aus oppositionellen zionistischen Lagern heraus, gegeben hatte. Doch die Zeit für Ben-Gvir und Smotrich, sowie Netanjahu, könnte bald zu Ende sein. Im September finden vorgezogene Neuwahlen statt, bei dem die derzeitige Rechtsregierung vermutlich keine Mehrheit finden wird. Stattdessen stehen die Chancen gut für ein Bündnis aus dem ehemaligen Premierminister Naftali Bennet, dem zionistischen Oppositionspolitiker Yair Lapid und dem ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot, die Macht zu erobern. Das würde nicht bedeuten, dass Israel plötzlich von Menschenrechtsfreund:innen regiert werden würde. Alle drei stehen ebenfalls für einen Zionismus, der seine Ziele mit Waffengewalt durchsetzt. Allerdings ist es möglich, dass eine solche Regierung den Fokus daraufsetzen würde, die blutigen Erfolge der jüngsten Aggressionswelle, die Zerschlagung der politischen Macht der Hamas und Schwächung der Hezbollah, diplomatisch zu sichern, anstatt weitere Aggressionen folgen zu lassen. Eine Regierung Bennet-Lapid-Eisenkot wäre eine des zionistischen Zentrums, nicht mehr der radikalen Rechten. Und für die völkisch-nationalistischen Fantasien Ben-Gvirs und seiner Anhänger:innen würde das einen Rückschlag bedeuten. Deshalb mobilisieren sie jetzt noch einmal alles, was sie haben, deshalb stürmte Ben-Gvir mit tausenden Anhänger:innen die Al-Aqsa Moschee, und unter anderem deshalb findet gerade eine so große Terrorwelle statt.

Palästina darf sich wehren – Wir müssen es unterstützen!

Für uns ist klar, dass wir das Recht des palästinensischen Volkes sich zu wehren, Angriffe mit Gewalt zurückzuschlagen und selbst in die Offensive zu gehen, ohne Wenn und Aber anerkennen! Allerdings kann das palästinensische Volk allein kaum bestehen gegen das vom (nahezu) gesamten westlichen Block hochgerüstete zionistische Terrorregime. Daher ist es unsere Pflicht international, in der Region wie darüber hinaus, unserer verbalen Solidarität mit der palästinensischen Sache Taten folgen zu lassen! Uns zusammenzuschließen in unseren Schulen, Universitäten und (Ausbildungs-)Betrieben und gemeinsam dafür zu kämpfen, die Unterstützung unserer Staaten für den Zionismus zu brechen! Die Forderungen der Studierenden mehrerer deutschsprachiger Universitäten, darunter die Uni Wien, die Uni Leipzig sowie HU und TU Berlin, die Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten einzustellen, sind ein guter Anfang! Aber jetzt müssen sie auch erzwungen werden, mit Streiks und Besetzungen! Müssen weitere Universitäten folgen! Und muss dieser Kampf insbesondere in die Betriebe getragen werden, wobei der internationale Logistikbereich, Häfen und Flughäfen, eine zentrale Rolle spielt! Denn dort sitzt der eigentliche Hebel, die Unterstützung für Netanjahu, Ben-Gvir, aber auch die mögliche neue Regierung, und ihre Verbrechen zu beenden. Und diesen Hebel müssen wir, als organisierte internationalistische Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter:innen, betätigen!

von S. Rius und Sonti M., August 2026, 9 Minuten Lesezeit

Ende Juli durchbrachen mehrere zehntausend Geflüchtete die Grenze einer Exklave des spanischen Staates auf marokkanischem Land. Mittlerweile wurden die meisten von ihnen wieder brutal nach Marokko zurückgeschickt, mindestens 70 von ihnen starben auf der Flucht. Die spanische Regierung brüstet sich stolz damit, Migrant:innen konsequent am Betreten europäischen Festlandes gehindert zu haben und erhält dabei Applaus diverser EU-Mitgliedsstaaten, so auch der BRD, welche dies als Anlass nimmt noch barbarischere brutale Maßnahmen an EU-Außengrenzen zu fordern. Dieser rassistische Massenmord zeigt sich wieder einmal als Realität in der „Europäischen Demokratie“.

Es reiht sich ein in eine seit Jahren andauernde Aufrüstung der Europäischen Außengrenzen – militärisch durch Mörderbanden wie Frontex oder rechtlich durch rassistische Gesetzpakete wie GEAS. Sie sind eine Seite derselben Medaille der allgemeinen Aufrüstung der EU und der BRD im Besonderen.

GEAS – Ein rassistisches Gesetzpaket

Die GEAS-Reformen (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) stellen eine Neugestaltung der europäischen Asylpolitik dar. Diese wurden als Reaktion auf die steigenden Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre beschlossen und sehen, laut Aussage ihrer Autor:innen, vor allem eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen, den „Bau von Grenzlagern“, die „Beschleunigung von Asylverfahren“ sowie die „Verringerung der Sekundärmigration“ vor. Ziel der Reformen ist es nach offizieller Darstellung, Asylverfahren effizienter zu gestalten und die Mitgliedstaaten zu entlasten. Im Klartext heißt das in der Realität v.a. möglichst effektive Aussiebung, welche Migrant:innen für den Arbeitsmarkt brauchbar sind und welche brutal abgeschoben werden sollen, sowie das zur Hölle machen des Lebens von Migrant:innen durch immer härtere Gewalt und Schikanen bis hin zu oben genannten „Grenzlagern“.

Asylverfahren sollen zukünftig innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen werden. Bereits an den EU-Außengrenzen soll durch ein sogenanntes „Screening-Verfahren“ aussortiert werden, wer weiterkommt und wer nicht. Hier wird vorausgewählt, wer ein „Grenzverfahren“ bekommt und wer im Inland das Asylverfahren antreten darf. Deutschland möchte die Maßnahmen zusätzlich mit sogenannten Sekundärmigrationszentren ergänzen. Dort sollen Asylsuchende in staatlichen Grenzlagern interniert werden, die in einem anderen Land bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben und in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt haben. Dafür wird unter anderem die Eurodac-Datenbank erheblich ausgebaut. Neben Fingerabdrücken sollen weitere biometrische Daten wie Gesichtsbilder gespeichert werden. Dadurch sollen Personen schneller identifiziert und ihre Bewegungen präziser innerhalb Europas verfolgt werden.

Diese Reform umgeht schlicht selbst bürgerliche Grund- und Verfassungsrechte, fördert massiv den Ausbau staatlicher Überwachung und trägt aktiv zur Erzeugung eines künstlichen Feindbildes bei, welches zu erhöhtem Rassismus und der Entmenschlichung von Migrant:innen beiträgt, um die gegenwärtige Gewalt als „Verteidigung“ zu rechtfertigen. Eine Politik, die es normalisiert, Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft an den Grenzen zu misshandeln, uns Bilder von leidenden und frierenden Familien an den Grenzen „auszuhalten“ anmahnt, Entrechtungen mit „Bauchschmerzen“ akzeptiert oder solidarische Unterstützung von Geflüchteten behindert und kriminalisiert, schafft gezielt rassistische Spaltung und Demütigung von Migrant:innen. Dieses Gesetzpaket bedarf natürlich in der Durchsetzung auch einer personellen und technischen Aufrüstung der Abschiebebehörden v.a. an den EU-Außengrenzen.

Militarisierung: die andere Seite der Medaille

Während also die EU an den Außengrenzen aufrüstet, um eine möglichst harte Abschottungspolitik durchzusetzen, rüsten auch ihre Mitgliedsstaaten ihr „konventionelles“ Militär auf und schließen milliardenschwere Rüstungsdeals ab.
In Deutschland zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Aufgrund des „Personalmangels“ bei der Bundeswehr wurde ein neues Wehrdienstmodell eingeführt. Männer, die nach dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen verpflichtend gemustert werden. Reichen die freiwilligen Bewerber nicht aus, wird über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Damit soll langfristig sichergestellt werden, dass genügend Personal für die Bundeswehr zur Verfügung steht.

Doch nicht nur personell wird stark aufgerüstet:
In den letzten 10 Jahren sind die Militärausgaben in die Höhe geschnellt. 2020 erreichen die weltweiten Militärausgaben einen neuen Rekord: laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegen diese bei 1,981 Billionen Dollar, so viel wie noch nie. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis 2029 auf etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zusätzlich stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verfügung. Neben dem Ausbau der Bundeswehr werden Gesetze verändert, um die Beschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen. Dadurch profitiert hauptsächlich die Rüstungsindustrie, die durch große Staatsaufträge und umfangreiche Investitionen hohe Gewinne erzielt.

Wir wissen dabei: Diese Aufrüstung dient jedoch in erster Linie nicht dem Schutz der Bevölkerung. Stattdessen soll sie die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Staates und dessen Bourgeoisie absichern. Als Block im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird in Sachen Abschottung und Aufrüstung an einem Strang gezogen, um das Bild einer geeinten EU zu festigen. Wie alle imperialistischen Großmächte, versucht auch die EU, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen stärker abzusichern. Militärische Stärke wird dabei zu einem immer wichtigeren Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Abschottungspolitik und Militarisierung – wo liegt der Zusammenhang?

Militarisierung bedeutet dabei mehr als nur eine starke Armee. Sie beschreibt auch die zunehmende Ausrichtung der Gesellschaft auf militärisches Denken und Handeln und einer Identifikation mit Staat und Nation, Propagandesendungen der Bundeswehr wie die YouTube Sendung „Generation Wehrdienst“, die gezielt Junge Menschen anspricht, sind dabei ein Mittel staatlicher Propaganda. Die Bevölkerung soll auf mögliche zukünftige Kriege vorbereitet und für diese mobilisiert werden. Dazu wird häufig die Vorstellung einer „inneren nationalen Einheit“ oder einer gemeinsamen Nation betont, wodurch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit geschaffen werden soll.

Offene Grenzen widersprechen diesem ideologischen Gebilde der Nation – gerade in Zeiten der Krise. Während sich die kapitalistischen Staaten in Phasen relativer Stabilität erlauben können, dass die Unterschiede zwischen den Nationen geringer werden und insb. zur Gewinnung billiger Arbeitskräfte gezielt Migrationsbewegungen gefördert werden können, muss zu Krisenzeiten v.a. ideologisch dagegen gearbeitet werden. Diese Abgrenzung findet nicht nur nach außen, sondern genauso auch nach innen statt. Folgt dabei aber derselben Logik: auch Menschen innerhalb der Grenzen des deutschen Staates werden rassistisch als „außerhalb“ der „deutschen Gesellschaft“ gebrandmarkt, Aussagen wie Merz Aussage zum “Stadtbild” sind dafür exemplarisch. Genau hier kommen die GEAS ins Spiel. Sie sind die gesetzliche Verankerung eben dieser rassistischen Propaganda als mörderische Abschottungspolitik.

Neben dem Schaffen einer künstlichen nationalen Einheit hat der Rassismus jedoch noch andere Funktionen, wie die Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Während die EU massive Geldsummen in Militarisierung steckt, wird an jeder Ecke gekürzt. Wir erleben aktuell den größten Generalangriff auf die Arbeiterinnenklasse seit der Agenda 2010. Es ist eine Zeit des massiven Klassenkampfes von oben, auf den es eine Antwort von unten braucht. Um genau dies zu verhindern, wird die Spaltung der Klasse durch Rechtsruck und dessen Auswirkungen vorangetrieben. Eine besonders große Rolle spielt dabei der Rassismus, seit den frühen 2000ern besonders der antimuslimische Rassismus.

Bundeswehr – progressiv und vielfältig?

Gleichzeitig ist der Bundeswehr ein progressives Image und ein Wiederspiegeln der vielfältigen Gesellschaft wichtig, sodass eben jene sich angemessen repräsentiert und gesehen fühlt, was wiederum zu mehr Akzeptanz und Legitimität der Bundeswehr führen soll. So inszeniert sich die Bundeswehr als querfreundlich auf CSDs und auf auf den unzähligen Werbeplakaten, die unsere Straßen „schmücken“ sind allen voran Frauen und PoC zu sehen.

Immer wieder wird auch darüber diskutiert, ob nicht auch Menschen ohne deutschen Pass in die Bundeswehr könnten – allerdings nicht aus Image-Gründen. Zuletzt schlug der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter 2025 vor Migrant:innen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, wenn sie ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr absolvieren. Und so, wie es derzeit mit der Rückmeldungsquote auf die Musterungsbriefe aussieht, ist es nicht unmöglich, dass diese Forderung in Zukunft mehr zu hören sein wird. 2024 schrieb auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Dokument: „Die Zulassung ausländischer Staatsbürger in die militärischen Laufbahnen der Bundeswehr und die damit einhergehende Vergrößerung des potentiellen Personalpools stellt eine mögliche Antwort auf die Personalnot der Streitkräfte dar.“ Dass es aus vielerlei Hinsicht problematisch ist, Menschen mit der in vielen Fällen lebensnotwendigen Staatsbürgerschaft zu bestechen, ist mehr als offensichtlich.

Rassismus: Instrument der Spaltung und Ausbeutung!

Menschen mit Migrationshintergrund sind aber nicht nur bei der Bundeswehr die Personen, die gelockt und ausgenutzt werden sollen, wenn Not herrscht. Leiharbeit und Lohndumping haben in der BRD lange Tradition. Die sowieso schlechte Wirtschaft sucht aktuell einen Ausweg in der Kriegsproduktion. Mit rassistischen Vorstellungen und den Möglichkeiten von Leiharbeit, kann der Lohn gedrückt werden und die Kapitalist:innen Geld sparen.

Rassismus wird also nicht nur als Vorwand für Kriege verwendet und dient der Spaltung der Arbeiter:innenklasse – Betroffene werden zusätzlich in prekäre Arbeitsverhältnisse oder in Zukunft vielleicht sogar in die Bundeswehr gedrängt, wo sie dann Kriegsgerät produzieren, welches „im Namen der Demokratie“ oder wie es eigentlich heißen sollte: für die Interessen des imperialistischen Deutschlands deren Verwandte im Iran, in Palästina oder in anderen Kriegen und Genoziden ermordet werden, oder sie sollen gleich selbst an die Waffe und als Kanonenfutter dienen, aus Angst, dass ihnen sonst die Abschiebung droht. Gleichzeitig sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders von den Kürzungen und vom Sozialabbau betroffen und werden öfter in prekäre Lebenslagen gedrängt und sind zunehmend Polizeigewalt, Rassismus und (Alltags-)Rassismus und rechter Gewalt ausgesetzt.

Antirassistischer Kampf gegen Krieg!

Als Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung müssen wir den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Rassismus verstehen und beides als einen gemeinsamen Kampf kämpfen – denn, wie wir gesehen haben: sie entspringen beide derselben Ursache – dem Kapitalismus und dessen Krise. Es ist unsere Pflicht, Organisationen von PoC und Migrant:innen auf unseren Streiks eine Bühne zu bieten, aktiv einzubinden und Kämpfe gegen Abschiebungen, gegen Rassismus aktiv und direkt zu unterstützen. Die Schulkomitees und Streikkomitees müssen Anlaufstellen für Rassismusbetroffene sein, wo gemeinsam diskutiert wird, wie der alltägliche Rassismus in Schule und Gesellschaft bekämpft wird. Sie müssen ein Ort sein, an dem gemeinsam gegen Abschiebungen aus unseren Schulen oder gegen rassistische und koloniale Vorstellungen aus den Lehrbüchern gekämpft wird.
Antirassismus und der Kampf gegen das europäische Grenzregime darf auf den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht nichts Abstraktes sein! Er ist untrennbar mit dem Kampf gegen Militarisierung verbunden!

Wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen als Bewegung gegen die Wehrpflicht, dann müssen wir eine internationalistische Perspektive einnehmen. Wir dürfen nicht in das Schweigen zu Gaza einstimmen, sondern müssen deutlich und laut für ein freies Palästina und gegen die deutsche Mittäter:innenschaft sein. Wir müssen die imperialistischen Ambitionen des Westens als solche offenlegen und bekämpfen.

Wir fordern:

• Für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für den Kampf gegen alle Abschiebungen, Abschiebegefängnisse und die Abschottungspolitik der EU und Deutschlands!
• Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf der Aufrüstung! Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus, für die Abschaffung der Bundeswehr!
• Keine Unterstützung Israels! Hands off Iran! Für nationale Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen! Für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu Gaza, Stopp der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru!
• Für den Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungsstrukturen in Stadtteilen, Betrieben und Schulen gegen die rassistischen Angriffe von Staat, Polizei und Nazis!
• Für den Aufbau von Antidiskriminierungsstellen in unseren Schulen, die unabhängig von Schulleitung und der Schüler:innenschaft rechenschaftspflichtig sind!

Arbeiter:innenmacht und Revolution, 7. August 2026, 3 Minuten Lesezeit

In wenigen Wochen heißt es wieder: Sommer, Sonne, Sozialismus. Eine Woche lang veranstalten wir als deutschsprachige Sektionen der Internationalen Sozialistischen Liga und REVOLUTION unser Sommercamp – wie jedes Jahr. Wie jedes Jahr? Nein, dieses Jahr ist etwas anders. Vor knapp einem Monat wurde unser Vertrag von einem Tag auf den anderen gekündigt. Dabei hatten wir unser Camp seit mehreren Jahren an diesem Platz organisiert. Doch was war geschehen?

Offensichtlich wurde der Betreiber der Einrichtung, ein öffentlich geförderter Träger, vom Verfassungsschutz kontaktiert und unter Druck gesetzt, die Zusammenarbeit unmittelbar zu beenden. Und das, obwohl wir bereits in der Vergangenheit offen als revolutionär-marxistische Organisationen aufgetreten sind. Solche Angriffe finden nicht zufällig kurz vor den Veranstaltungen statt. Sie sollen nicht nur die Veranstaltung verhindern, sondern auch einschüchtern, Vorbereitungen behindern, Unsicherheit erzeugen und demobilisierend wirken.

Dabei haben die Drohungen oftmals keine tatsächliche Rechtsgrundlage, wie sich beim Palästinakongress im April 2024 zeigte. Der Veranstalter wurde zuvor unter Druck gesetzt. Als dies nicht zur Absage der Veranstaltung führte, wurde diese kurzerhand aus fadenscheinigen Gründen vorzeitig beendet. Damals wurde u. a. eine Reihe von Betätigungsverboten für Sprecher:innen als Grund angegeben. Über diese wurden jene nicht einmal informiert und sie hielten später vor Gericht nicht stand. Den Kongress haben sie damit trotzdem verhindert – wirkliche Konsequenzen blieben jedoch aus. Ein anderes Beispiel ist das Debanking von Konten der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, deren Vorstand später sogar aufgefordert wurde, eine vollständige Mitgliederliste vorzulegen. Auch Camps wie das des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen) wurden durch solche Angriffe bereits verhindert.

Solche Angriffe sind an sich nichts Neues, doch sie häufen sich immer mehr und treffen nicht mehr nur die radikale Linke, sondern besonders die Palästinasolidaritätsbewegung und generell alle sozialen Kräfte, die im Widerspruch zur Ausrichtung des deutschen Imperialismus stehen. Dabei wirken immer häufiger Organe wie der Verfassungsschutz und andere staatliche Behörden, als ob sie gesetzgebende Institutionen wären.

In Verteidigung gegen eine immer barbarischer und autoritärer werdende Welt sieht sich unser ach so demokratischer und freiheitlicher Imperialismus gezwungen, die im Inneren gewährten und erkämpften Rechte anzugreifen. Auf die außenpolitische Zeitenwende folgt also auch eine innenpolitische. Während Deutschland Waffen an genozidale Regime liefert und andere seine Drecksarbeit machen lässt, werden im Inneren auch demokratische Rechte mit Füßen getreten.

Wir sind stolz darauf, dass wir unser Camp trotz der Repression durchführen können, und wir werden uns weiter diesem Druck nicht beugen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, zu unserem Camp oder zu unseren Veranstaltungen zu kommen. Unser Camp beginnt nun einen Tag früher, vom 17. bis 21. August.

Vor allem aber müssen wir uns gemeinsam gegen die zunehmende staatliche Repression wehren. Wir brauchen Öffentlichkeit dort, wo sie versuchen, uns mundtot zu machen und zu isolieren. Eine Öffentlichkeit, die über politische Spektren hinwegreichen muss. Benötigt wird eine gemeinsame Initiative sozialer Bewegungen, von Gewerkschaften und von Organisationen, die sich auf die Arbeiter:innenbewegung und Unterdrückte beziehen. Wir laden alle Interessierten ein, mit uns eine solche Initiative zu organisieren. Mögliche Basis einer solchen Kampagne könnten folgende Forderungen sein:

• Verteidigt demokratische Rechte! Nein zu Angriffen auf das Streik-, Versammlungs- und Meinungsrecht! Es braucht breite Kampagnen auf der Straße, an Schule, Uni und im Betrieb, um sich gegen diese Angriffe zu wehren.
• Für unabhängige Kontrollorgane gegen die Angriffe von Polizei und Staatsschutz, die durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen kontrolliert werden und deren Mitglieder ständig wähl- und abwählbar sind.
• Nein zur Ausweitung aller Überwachungsgesetze, speziell zum Einsatz von KI-Technik!
• „Wir sind alle § 129“: Weg mit den Terrorlisten!

Mazapan de la Rosa, Juli 2026, Lesedauer 9 Minuten

Am Sonntag fand das letzte Spiel einer Fußball-Weltmeisterschaft statt, die in jeder Hinsicht die größte war, die es je gab: 48 Mannschaften statt der üblichen 32, 104 Spiele, 16 Austragungsorte in drei Ländern – und vor allem: Rekordeinnahmen von 13 Milliarden Euro für den Fußballverband FIFA.

Dass es ums Geld geht, das merkt man den PR-Videos der FIFA freilich nicht an: Da wird die “universelle Sprache des Fußballs” beschworen. Einen Monat lang komme die ganze Welt zusammen, so heißt es. Gleichzeitig stehen vor dem Stadion in Inglewood, einem Vorort von Los Angeles mit hohem Migrant*innenanteil, bei jedem Spiel ICE-Agenten. Zahlreichen Fußballfans und sogar offiziell Delegierten wurde die Einreise verweigert, und neben der FIFA selbst verdienen sich zahlreiche weitere Konzerne am Spektakel dumm und dämlich. Kein Werbevideo der FIFA kann verschleiern, dass diese WM ein Paradebeispiel für das rassistische, kapitalistische System in dem wir leben, war.

Die FIFA als Konzern

Die FIFA ist nicht erst seit Gianni Infantino ein hochproblematisches Konstrukt. 1904 gegründet von acht europäischen Ländern, galt lange eine europäische Vorherrschaft in der FIFA. Noch 1966 waren fast alle WM-Startplätze für europäische und amerikanische Mannschaften reserviert, die bevölkerungsreichen Kontinente Asien und Afrika mussten sich einen einzigen Startplatz teilen. 1966 boykottierten deshalb der afrikanische Fußballverband sowie einige asiatische Verbände die Weltmeisterschaft. Sie forderten einerseits einen festen Startplatz für die WM und protestierten andererseits gegen die Duldung des Apartheidregimes Südafrika von der FIFA. Der Boykott zeigte Wirkung und führte dazu, dass es ab der WM 1970 wenigstens je ein Startplatz für Asien und Afrika gab (was natürlich im Vergleich mit europäischen und lateinamerikanischen Ländern immer noch viel zu wenig ist), und dass Südafrika bis zum Ende der Apartheid 1992 ausgeschlossen blieb.

Die FIFA ist außerdem ein “privater Verein nach Schweizer Recht,” was bedeutet, dass sie unter dem Deckmantel einer NGO wie ein profitgieriger Großkonzern agiert. Sie ist dadurch von jeglichen Steuern befreit und verfügt über massive Kontrolle über ihre Mitgliedsverbände. Eine weitere Charakteristik der FIFA besteht darin, dass das Gastgeberland den Großteil der Kosten für die Ausrichtung der Weltmeisterschaft stemmen muss, während die FIFA an Senderechten und Tickets verdient und keine Verantwortung für die sozialen Folgen der WM trägt. Mit der Kommerzialisierung der WM in den 1990er-Jahren durch Kooperationen mit CocaCola, Adidas usw. wurde die FIFA endgültig zu dem profitorientierten Konzern, der sie heute ist. Während die FIFA Unmengen an Profit generiert, sterben unzählige migrantische Arbeiter*innen auf der Baustelle des Stadiums und tausende Menschen werden zwangsumgesiedelt. Gleichzeitig bietet die WM für das austragende Land die Möglichkeit, von der eigenen Politik abzulenken und sich außenpolitisch zu profilieren.

Bereits die zweite Fußball-WM im faschistischen Italien 1934 wurde gezielt für die Propaganda des Gastgebers instrumentalisiert. Sämtliche Werbeplakate und Postkarten zeigten den faschistischen Gruß, während die Trikots des italienischen Teams mit dem Rutenbündel, dem faschistischen Symbol, versehen waren. Es war die Fußballversion der Nazi-Olympiade von 1936. Wie durch Zufall gewann die italienische Mannschaft, was dem faschistischen Diktator Benito Mussolini natürlich in die Hände spielte. Auch die WM 1978 in Argentinien wurde genutzt, um von den Verbrechen der Militärdiktatur unter Jorge Rafael Videla abzulenken. Nicht nur manipulierte Videla das Turnier so, dass die argentinische Mannschaft das entscheidende Spiel im Finale gegen Peru gewann, sondern er ließ den Folter- und Terrorapparat seines Regimes ungebremst weiterlaufen. Die Folterzentren befanden sich fußläufig zum Stadion. Diese Beispiele zeigen auf, dass die Fußball-Weltmeisterschaften schon immer hochpolitisch waren und auch in der Vergangenheit zur Profilierung unterdrückerischer Regime genutzt wurden. Einerseits dienten die WMs dazu, von Repressionen abzulenken und andererseits noch mehr Profit auf Kosten ausgepresster Arbeiter*innen zu generieren.

Die WM 2026 – von Einreisebeschränkungen und Wucher-Preisen

Auch die USA reihen sich in diese Tradition ein. Bis Mitte 2025 galten Einreisebeschränkungen für neunzehn Länder, was über 400 Millionen Menschen betrifft. Vor allem Fußballfans aus mehrheitlich muslimischen Ländern, aus afrikanischen Ländern mit ohnehin hohen Ablehnungsquoten bei Visaanträgen, und aus Lateinamerika wird die Einreise verweigert. Amnesty International und zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen haben einen eigenen Reiseratgeber zur WM herausgegeben, in dem sie vor willkürlicher Einreiseverweigerung, Festnahme und Abschiebung, vollständiger Durchsuchung von Handys und Social-Media-Konten, Racial Profiling und, im schlimmsten Fall, vor grausamer oder entwürdigender Behandlung in Haftanstalten warnen. Man muss sich das kurz vor Augen halten: Ein Sportturnier, für das es einen Reiseratgeber braucht, wie man es überlebt. Die Beschäftigten des SoFi-Stadium (Los Angelos) haben immerhin das Recht erstritten, zu streiken, falls die ICE-Präsenz für sie zum Problem wird. Für die Zehntausenden Fans aus Lateinamerika und für die Einwohner*innen von Inglewood gibt es keine solche Klausel.

Jene Politik der Ausgrenzung trifft auch die Teams: Einerseits den Iran, der sich qualifiziert hatte und antreten wollte, aber die Visa erst in der Nacht auf den 5. Juni erhielt, also zehn Tage vor dem ersten Gruppenspiel. Die Mannschaft durfte auch nicht in den USA trainieren, sondern wurde in ein Trainingslager in Tijuana gesteckt und für die Spiele in die Staaten eingeflogen. Zwölf Mitgliedern der Delegation wurde zudem das Visum verweigert. Auch dem Kongo, nach 52 Jahren zum zweiten Mal überhaupt qualifiziert, wurde die Teilnahme erschwert: Die Spieler bekamen eine 21-tägige Quarantäne verhängt, begründet mit einem Ebola-Ausbruch im Land, obwohl keiner der Spieler seit Ausbruch mehr im Kongo war. Kongolesischen Fans wurde aus demselben Grund die Einreise verweigert – bemerkenswert, wenn man die desaströse Corona-Bilanz der USA von über einer Million Toten bedenkt.

Ein ähnlicher Doppelstandard wie beim ESC gilt übrigens auch für die FIFA: Russland ist seit 2022 ausgeschlossen, Israel hingegen hätte antreten dürfen und hat sich einfach nicht qualifiziert, weil es zu schlecht im Fußball ist. Erling Haaland konnte in der Qualifikation glänzen, als WM-Überraschung Norwegen den zionistischen Staat mit 5:0 abschoss. Die Einnahmen dieses Spiels spendete Norwegen für humanitäre Hilfe in Gaza.

Zum ersten Mal gibt es keine festen Preiskategorien mehr, sondern sogenanntes “dynamic pricing”. Ähnlich wie bei Flügen und Hotels treibt eine hohe Nachfrage den Preis, und eine schwache drückt ihn. Im Prinzip richtet sich der Preis also danach, wie viel zahlungskräftige Bieter*innen bereit sind auszugeben: Ein Ticket wurde von FIFA selbst sogar für 32.000 Dollar angeboten, was eine Ermittlung mehrerer US-Staatsanwaltschaften wegen künstlich erzeugter Knappheit und offenen Wuchers gegen die FIFA zur Folge hatte.

Traumberuf Fußballprofi? Die Realität der Spieler

Die Ausweitung der WM birgt auch für die Spieler selbst große Nachteile. Die meistbeanspruchten Spieler absolvieren heute über 70 Pflichtspiele pro Saison, und die Tendenz steigt weiter. Die Obergrenze, die FIFPRO auf Basis der eigenen Sportmediziner*innen nennt, liegt bei 55. Außerdem zeigt eine elfjährige UEFA-Verletzungsstudie, dass diese Terminverdichtung die Rate der Muskelverletzungen messbar erhöht. Die Spieler wissen das selbst: rund 40 Prozent halten die Zahl der Spiele für zu hoch, 55 Prozent führen mindestens eine Verletzung direkt auf den dichten Kalender zurück. Gleichzeitig werden außergewöhnliche Begabungen und die körperliche Leistung bestimmter Spieler zum Markenelement, dass Eigentümer*innen der Vereine jedes Jahr Millionen einbringt, und für das die Spieler selbst mit ihren Körpern bezahlen. Zudem werben europäische Vereine häufig in diversen afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Ländern um junge Nachwuchstalente: Jedes Jahr werden zum Beispiel rund 15.000 afrikanische Spieler von lokalen Vermittler*innen und Nachwuchsakademien nach Europa übersiedelt. Nur ein winziger Bruchteil dieser Spieler schafft es jemals in eine Top-Liga, der Rest verschwindet als billige Arbeitskraft, in den unteren Ligen oder wird einfach ohne finanzielle Sicherheit, Aufenthaltsstatus und Rückhalt zurückgelassen.

Wer profitiert davon?

Wer von dieser Ordnung profitiert und wie sehr die WM eigentlich im Interesse des westlichen Imperialismus steht, sieht man zum Beispiel an der Beziehung des Vorsitzenden Gianni Infantino und Trump. Nicht nur war Infantino einige Male bei Dienstreisen des US-Präsidenten dabei: Nachdem Trump im letzten Jahr nicht den Nobelpreis erhielt, verlieh ihm Infantino daraufhin den FIFA Peace Price – eine Auszeichnung, die es im Monat zuvor noch gar nicht gab und für dessen Selektionsprozess keine Details veröffentlicht wurden. Trump ernannte sich daraufhin zur Spitze der Taskforce, die die WM organisiert und dessen Sitz sich nun im Trump Tower befindet.

Die WM ist auch eine großartige Ablenkung dafür, dass die USA einen (nicht besonders gut laufenden) Angriffskrieg gegen den Iran führen, einen weiteren gegen Kuba vorbereiten, Fischer*innenbote in der Karibik in die Luft sprengen, und die meisten Waffenlieferungen für den Genozid in Gaza zu verantworten haben. Einen Monat lang ersetzen die Neuigkeiten zum neuesten Match die Schlagzeilen, die sonst auf der Titelseite stehen müssten.

Dass nicht etwa Vereine, sondern Nationalstaaten gegeneinander antreten, ist auch keine Naturgegebenheit, sondern eine Entscheidung: DerartigeMatches fördern Patriotismus und Nationalismus, die relevante Wir-Einheit wird die Nation und nicht mehr die Klasse. Und doch greift die Ideologie nicht vollständig: Im Juni 2026 gaben in einer YouGov-Erhebung unter über 24.000 US-Erwachsenen 38 Prozent an, der eigenen Mannschaft die Daumen zu drücken – genauso vielen war es schlicht egal. Die Nation, die hier vier Wochen lang aufgeführt wird, hat im Gastland selbst kaum eine Mehrheit. In Mexiko haben zudem Lehrer*innen der Gewerkschaft CNTE vor den Toren des Estadio Azteca für höhere Löhne und Renten gestreikt, während Sicherheitskräfte Tränengas, Gummigeschosse und Knüppel gegen sie einsetzten. In Marokko, wo die WM 2030 stattfinden soll, forderte die Gen-Z-Bewegung im vergangenen Jahr Schulen und Krankenhäuser statt neuer Stadien. Zwar war die WM dort nicht der alleinige Gegenstand des Protests, aber doch der Anlass.

Dabei sei gesagt: Fußball selbst ist nicht das Problem. Das Spiel ist wesentlich von der Arbeiter*innenklasse geprägt worden und sollte denen gehören, die es spielen und lieben – in Parks und in Hinterhöfen. Die Wut, die in Mexiko und in Marokko ausgebrochen ist, richtet sich nicht gegen das Spiel an sich, sondern gegen die, die es sich genommen haben. Gegen einen Konzern, der auf rund 13 Milliarden Euro Umsatz zusteuert, sich dabei als „gemeinnützige“ Organisation von der Steuer befreien lässt und dessen Präsident westlichem Imperialismus den Hof macht. Den mexikanischen und marokkanischen Protestierenden war klar, wem dieses Turnier nutzt – und wem keinesfalls.

Wir fordern daher einen Fußball für alle, außerhalb kapitalistischer Profitinteressen! Für vom Staat geförderte Sportstätten für alle, für Vereine in denen einzig und allein die Mitglieder entscheiden! Finanziert durch Besteuerung der Superreichen und Großkonzerne! Und für eine WM die von den Fußballbegeisterten und Arbeiter*innen aller Länder organisiert wird, nicht von westlichen Konzernen und autokratischen Regierungen!