von der REVOLUTION Leitung, 16. September, 3 Minuten Lesedauer

In 2 Wochen werden wir uns wieder die Straße nehmen und laut werden gegen die Wehrpflicht in dem vierten bundesweiten Schulstreik am 25. September. Wir rufen alle Schüler:innen auf gemeinsam den Unterricht niederzulegen, Mitschüler:innen zu überzeugen und sich die Straße zu nehmen. Wir rufen alle Jugendlichen auf sich ihnen anzuschließen, ob studierend, in Ausbildung, FSJ oder arbeitslos. Wir rufen darüber hinaus alle Lehrkräfte auf solidarisch zu sein und ihre Gewerkschaften aufzufordern ebenfalls in den Streik zu treten.

Unsere Bewegung hat es bisher geschafft viele Jugendliche auf die Straße zu ziehen, unseren Unmut auszudrücken und klarzumachen: die Jugend macht nicht mit. Währenddessen geht der Krieg gegen den Iran, die Besetzung und Zerstörung von Teilen des Libanons, die täglichen Morde und Vertreibung in Palästina weiter, mit direkter Unterstützung Deutschlands. Währenddessen will Volkswagen noch in weiteren Fabriken Waffen herstellen, werden Milliarden in die Bundeswehr und Rüstung investiert und probieren uns Jugendoffizierein der Schule anzuwerben. Unsere derzeitigen Anstrengungen sind wichtig, doch unsere Beteiligung an der Kriegsmaschine zu verweigern reicht nicht. Um diese Entwicklung von Militarisierung und Kriege zu verhindern, müssen wir darüber hinaus gehen, Widerstand organisieren und rebellieren. Das bedeutet Wege zu finden, wie wir unsere Bewegung zum Erfolg führen können.

Unsere Perspektive lautet:

Rebellion heißt Masse, lasst und die Bewegung ausweiten!

Um zu siegen, müssen wir den Widerstand in unseren Schulen auf eine neue Ebene heben. Wir müssen an den Schulen nicht nur Komitees aufbauen, welche Schüler:innen auf die Streiks bringen, sondern den politischen Kampf an der Schule organisieren. Wenn wir Komitees schaffen, welche lokal für Forderungen kämpfen, dabei alle Schüler:innen der Schule einbeziehen (z.B. durch Vollversammlungen) und zeigen, wie man diese durchsetzen kann – schaffen wir ein Fundament für unsere Bewegung. Dadurch können wir es ermöglichen, dass unsere Streiks wachsen und wir langfristig Erfolge erzielen.

Lehrer:innen, Arbeiter:innen: schließt euch uns an!

Um unsere Streiks wirkmächtiger zu machen, müssen wir es schaffen, dass die Schulen komplett stillstehen und bestenfalls unsere ganzen Städte. Das bedeutet, dass unsere Lehrkräfte ebenfalls in Streik gehen müssen. Das können wir aber nicht nur ihnen überlassen, wenn wir mit unseren Lehrkräften und ihrer Gewerkschaft diskutieren und öffentlich auffordern, können wir es schaffen Druck aufzubauen. Wir können sie dazu bringen uns zu unterstützen. Dafür müssen wir uns auch mit ihren Kämpfen solidarisch erklären, mit allen Sektoren wo gekürzt wird und mit dem Widerstand in Rüstungsunternehmen. Gemeinsam sind wir stärker, geeint können wir gewinnen!

Internationale Solidarität praktisch machen: am 20.11. streiken!

Letztendlich kann der Kampf gegen den Militarismus und Kriege nur international gewinnen. Deswegen rufen wir alle Streikkomitees in Deutschland auf am 20. November zu streiken, gemeinsam mit Jugendlichen aus ganz Europa, welche sich dem internationalen Jugendstreik gegen Krieg angeschlossen haben. Mit der Kraft unserer Geschwister aus anderen Ländern und wenn wir dafür ordentlich mobilisieren können wir unseren Streik sogar vergrößern. Ein Aktionstag reicht nicht, für den internationalen Streik gegen den Krieg auch in Deutschland!

Denn die Wurzel für Militarisierung, Krieg und Genozid ist das imperialistische Weltsystem und der Kampf um die Neuaufteilung Welt unter dessen Großmächten. Das aufzusprengen, ist nur international möglich, durch eine grundlegende Umwälzung der herrschenden Ordnung. Kriege zu verhindern, heißt die Weltrevolution zu organisieren!

Aus den Schulen, militant, Jugend leistet Widerstand!

Bericht von Martin Suchanek, zuerst erschienen in Neue Internationale 303, September 2026, 6 Minuten Lesezeit

Es war ein ganz besonderes Camp. Und ein sehr erfolgreiches obendrein. Allein die Tatsache, dass wir die Veranstaltung trotz massiver staatlicher Repression durchführen konnten, ist ein politischer Erfolg. Nur wenige Wochen vor dem Event wurde der ursprüngliche Ort aufgrund des Drucks des Verfassungsschutzes gekündigt. Für uns war aber immer klar, dass wir die Veranstaltung an welchem Ort auch immer dennoch durchführen würden. Und das haben wir getan. An dieser Stelle unser Dank an alle Genoss:innen und Unterstützer:innen, die mitgeholfen haben, Internationalismus 2026 auch unter diesen Bedingungen durchzuführen und zu einem Erfolg zu machen.

Noch wichtiger aber: Es war das erste Camp von Arbeiter:innenmacht, Arbeiter*innenstandpunkt, der Marxistischen Aktion Schweiz und von REVOLUTION als Teil der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL). So konnten wir auch diesmal Genoss:innen unserer Schwesterorganisationen begrüßen: der Movimiento Socialista de los Trabajadores (MST) aus Argentinien, von Workers Power aus Britannien, der Partito Comunista dei Lavoratori (PCL) aus Italien und von Socialismo y Libertad aus den Spanischen Staaten sowie Genoss:innen aus Dänemark.

Internationalismus

Internationalismus ist für uns nicht bloß ein Wort. Er bestimmt vielmehr unsere Politik, unsere Methode, unser Programm, unseren Organisationsaufbau. An fünf Tagen beschäftigten wir uns in 65 Workshops und Plenumsdiskussionen mit zentralen Fragen des internationalen Klassenkampfes und dem Kampf gegen die Merz-Regierung. Wenn wir diese Welt grundlegend, also revolutionär, verändern wollen, müssen wir die Ursache der kapitalistischen Krise, des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, der drohenden ökologischen Katastrophe, von Krieg, Vertreibung, Aufstieg der Rechten, Rassismus und Nationalismus verstehen. Wir müssen den Kampf gegen die soziale Unterdrückung von Frauen und Queers, der Jugend, unterdrückter Nationen, von Migrant:innen und Geflüchteten als integralen Bestandteil des Klassenkampfes verstehen und lernen, diese Bewegungen und Mobilisierungen aufzubauen und eine sozialistische Perspektive hineinzutragen.

Die Zeilen dieses Berichts reichen leider nicht aus, auch nur die wichtigsten Diskussionspunkte und Beiträge darzustellen. Wir freuen uns aber besonders über die Beiträge von Genoss:innen aus anderen Sektionen, die teilweise vor Ort, teilweise online ihre Vorträge präsentierten. So Genosse Esra aus Kenia, Genosse Shahzad aus Pakistan, Genosse Bill aus den USA und Genosse Mariano aus Argentinien.

Themen

Thematisch behandelten wir die Entwicklung der Weltwirtschaft, den Niedergang der US-Hegemonie wie den Aufstieg Chinas als wichtigstem imperialistischen Rivalen, aber auch die Krise der EU. Darüber hinaus beschäftigten wir uns intensiv mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Doppelcharakter – neuer Kalter Krieg zwischen Russland und der NATO einerseits und gerechtfertigter Verteidigungskrieg der Ukraine anderseits. Mehrere Workshops widmeten wir der Lage im Iran, dem Kampf gegen den US-Imperialismus, aber ebenso den revolutionären Perspektiven gegen das reaktionäre Regime im Iran. Ebenso intensiv beschäftigten wir uns mit der Lage in Palästina.

Den zweiten Tag unserer Schulung widmeten wir dem Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen und LGBTIAQ-Personen sowie dem Kampf gegen Rassismus. Wir planen, bis Ende dieses Jahres umfangreiche Thesen zum Rassismus im Rahmen des theoretischen Organs Revolutionärer Marxismus zu veröffentlichen. Einen Zwischenstand der Arbeit präsentierten wir am Camp.

Die Krise der EU und der Generalangriff unter Merz auf Rente, Jobs und soziale Sicherungssysteme bildeten einen weiteren Schwerpunkt. Dabei stellt sich wie immer gebieterisch die Frage: Wie können wir den Einfluss der Bürokratie brechen, die mit ihrer Politik der Sozialpartner:innenschaft und der Unterstützung des deutschen Imperialismus jeden Widerstand lähmt. Einen Schwerpunkt bildete dabei auch der Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung – sowohl auf theoretischer und praktischer Ebene wie auch im Kampf von REVOLUTION an den Schulen und auf der Straße, in einem breiten Bündnis gegen die Wehrpflicht und die Bundeswehr an Schulen zu mobilisieren.

Führungskrise

Wie bei allen Camps stellten die Führungskrise der Arbeiter:innenklasse und unsere Intervention einen zentralen Schwerpunkt dar. So beschäftigten sich mehrere Workshops mit der Partei Die Linke, der Kritik ihres reformistischen Programms sowie den Aufgaben, die sich für Revolutionär:innen stellen. Ebenso widmeten wir uns den Lehren aus dem historischen Versagen des Stalinismus – eine Auseinandersetzung, die wir für unabdingbar halten, da sich maoistische und stalinistische Strömungen gerade in der Jugend als – falsche – Alternative zum sozialdemokratischen Reformismus und zur Gewerkschaftsbürokratie präsentieren.

Einen Höhepunkt bei der Beschäftigung mit Umgruppierung und Perspektiven der Arbeiter:innenklasse bildete die Diskussion um die Lage in Argentinien, wo die FIT-U an einem Scheideweg steht. Sie steht vor der Aufgabe, ihre Grenzen als bloße Wahlfront zu überwinden und zu einer Partei zu werden, die Zehntausende Wähler:innen, die sich vom Peronismus abgewandt und der FIT-U zugewandt haben, zu organisieren und für eine vereinigte revolutionäre Arbeiter:innenpartei auf Basis eines Programms für eine Arbeiter:innenregierung zu gewinnen. Im Rahmen einer Rundreise von Alejandro Bodart planen wir dazu, Anfang Oktober auch eine große öffentliche Veranstaltung in Berlin durchzuführen.

Anders als auf dem vorhergehenden Camp organisierten wir auch mehrere Workshops zur Vermittlung praktischer Skills (Fähigkeiten). Und wie immer gab es nicht nur Debatten und Diskussionen, sondern auch ein politisches und kulturelles Abend- und Freizeitprogramm mit Sport, Filmvorführungen, einem Cello-/Violin-Konzert und einer mittlerweile zum festen Bestandteil unserer Camps gewordenen Rap-Battle.

Wir gehen gestärkt aus dem Camp hervor

Schließlich widmeten wir uns in mehreren Workshops dem Aufbau der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL), ihrem Programm, ihrer Methode und ihrer weiteren Entwicklung als internationale Strömung, darunter unserer Arbeit in Kenia, Pakistan, Argentinien und unseren internationalen Kampagnen wie z. B. der Teilnahme an der Global Sumud Flotilla. Außerdem sammelten wir hunderte Euros für die Genoss:innen im Libanon und deren Kampf gegen die „Normalisierung“ des Verhältnisses zu Israel durch die libanesische Regierung. Das abschließende Plenum widmeten wir ganz der Frage des Aufbaus unserer internationalen Strömung und wie wir zu einer revolutionären Internationale kommen. Sprecher:innen aus Argentinien, dem spanischen Staat, Deutschland und Österreich sowie zahlreiche Beiträge aus dem Publikum zogen eine sehr positive Bilanz. Zu Recht.

Internationalismus 2026 hat dazu beigetragen, die Gruppe Arbeiter:innenmacht, Arbeiter*innenstandpunkt, die Marxistische Aktion und REVOLUTION zu stärken. Internationalismus 2026 hat zugleich und vor allem auch die ISL gestärkt.

Erstens und vor allem, weil sich die Genoss:innen neues Wissen, neue Fähigkeiten für den Klassenkampf angeeignet haben. Es ist eine zentrale Aufgabe jedes Camps, Revolutionär:innen zu stärken, Kader für den Kampf heranzubilden und zu stärken. Denn Kader können nicht erst im Moment der Revolution gebildet werden. Revolutionäres Bewusstsein fällt nicht vom Himmel und Organisation entsteht nicht spontan. Wie wir Situationen analysieren, Menschen überzeugen und Kämpfe organisieren – all das müssen wir lernen. Und dazu hat das Camp viel beigetragen. Wir haben eine Woche genutzt, uns Wissen anzueignen und zu lernen, wie wir es in den kommenden Monaten gemeinsam in die Welt hinaustragen. An unseren Schulen, Universitäten und in Betrieben, Gewerkschaften und Organisationen wie Die Linke.

Zweitens ist ein fünftägiges Camp wie Internationalismus 2026 nicht nur ein Ort, an dem sich Individuen Neues aneignen. Es dient ebenso sehr dazu, eine Organisation als solidarisches Kollektiv, als Instrument des gemeinsamen Kampfes zu stärken. Denn gemeinsamer Kampfgeist, die Kampfmoral, die ein solches Camp zu schaffen vermag, der gelebte Austausch und Internationalismus über die Grenzen hinweg machen ein Camp erst zu einem wirklich erfolgreichen. Denn wir wollen die Welt nicht bloß richtig verstehen, wir wollen sie radikal verändern, alle Verhältnisse umwerfen, in denen die Menschen geknechtete, verächtliche, erniedrigte, entfremdete Wesen zu sein gezwungen sind. Wer eine sozialistische Welt, frei von Ausbeutung und Unterdrückung, schaffen will, muss auch die Mittel dazu wollen: eine revolutionäre Partei und Internationale!

Von Jona Everdeen, August 2026, 5 Minuten Lesedauer

Nach einem Großangriff bewaffneter Siedler:innen und der IOF (Israeli Occupation Force, israelische Armee) auf des Dorf Tell südlich von Nablus, ist die Lage in der besetzten Westbank massiv eskaliert. Bei dem Angriff wurden vier Palästinenser ermordet, während bei der Verteidigung gegen diesen Akt des Terrors zwei der Angreifer getötet wurden. Das zionistische Regime schwor sofort Rache und initiierte eine neue Militäroperation im besetzten palästinensischen Gebiet mit dem Ziel, die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und die Narrenfreiheit für faschistoide Siedler:innenmilizen weiter auszuweiten. Seit Wochen ist es nun der Normalzustand, dass Siedler:innen von der IOF gedeckt in der gesamten Westbank Palästinenser:innen terrorisieren.

Im Schatten von Gaza

Während die Welt mit Schrecken auf den Genozid in Gaza blickte, auf die zionistischen Angriffskriege gegen den Libanon und den US-amerikanischen und zionistischen Angriff auf den Iran, nahm der Terror in der Westbank ebenfalls zu. Auslöser dafür war bereits die Ernennung des faschistoiden Siedlungsfanatikers Itamar Ben-Gvir zum „Sicherheitsminister“ der Netanjahu-Regierung. Nach dem 7. Oktober 2023 und dem beginnenden Genozid lieferte dieser tausende Waffen an Siedler:innen und machte diese somit de facto zu irregulären Hilfsmilizen des zionistischen Kolonialregimes. Bereits zuvor hatte die IOF nicht gegen Siedler:innenangriffe auf Palästinenser:innen reagiert und bei Widerstand häufig die Angreifer:innen geschützt. Doch daraus wurde nun ein System. In den bald drei Jahren seit Oktober 2023 wurden somit die Angriffe auf die Westbank Stück für Stück immer weiter intensiviert. Einerseits durch die Siedler:innenmilizen, andererseits aber auch durch die IOF selbst, die immer wieder großangelegte Überfälle durchführte. Besonders betroffen waren die als Hochburgen des Widerstands bekannten Städte Jenin und Tulkarem, wo die IOF systematisch Infrastruktur zerstörte. Hunderte Palästineser:innen wurden bei diesen Angriffen ermordet und tausende festgenommen.

Eine neue Qualität des Terrors

In diesem Jahr eskaliert insbesondere die Gewalt durch die Siedler:innenmilizen enorm. Während früher zwar das Zerstören von Olivenbäumen und andere Sabotage an palästinensischer Infrastruktur, sowie auch körperliche Angriffe auf einzelne Palästinenser:innen bereits Standard waren, waren pogromartige Überfälle und Morde durch Siedler:innen seltene Ausnahmen. Das hat sich jetzt geändert. Inzwischen ist diese neue Stufe des Terrors zur Normalität geworden. Ebenfalls gedeckt durch die IOF, die sofort eingreift, wann immer sich Palästinenser:innen zur Wehr setzen. Insgesamt wurden bereits vor der jüngsten Welle alleine im bisherigen Jahr 3.448 Angriffe gezählt, bei diesen wurden 17 Palästinenser:innen von Siedler:innen ermordet. Jetzt eskalierte diese Gewalt noch einmal zusätzlich: Nach dem Angriff auf Tell riegelte die IOF zwischenzeitlich die Stadt Nablus vollständig ab und schloss zahlreiche Checkpoints, weshalb viele Palästinenser:innen der Weg nach Hause versperrt wurde, während in immer mehr Teilen des Westbank Siedler:innenbanden Pogrome begannen, u.a. zwei Moscheen anzündeten. Die IOF führt fast täglich massive Angriffe in der gesamten Westbank durch, während die Siedler:innen völlig freie Hand haben. Auch plant die rechtsradikale Regierung, mit dem E1-Siedlungsplan, die Westbank von Ostjerusalem abzutrennen und  im Prinzip in zwei Hälften zu teilen, und sie somit endgültig als zusammenhängende Struktur zu zerstören.

Warum jetzt?

Der enorme Anstieg des Terrors hängt stark mit einem Mann zusammen: Netanjahus rechtsradikalen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir. Sowie auch in etwas geringeren Maßen seinem Finanzminister Bezalel Smotrich. Diese beiden Männer stehen für eine radikale Großisrael-Politik, die sie mit allen Mitteln durchzusetzen versuchen. Und im Gegenzug zu umfassenden Freiheiten in der Unterstützung der Siedler:innenbanden, die Ben-Gvirs politische Basis bilden, verschaffte er Netanjahu die nötige Mehrheit, um an der Macht zu bleiben, nachdem es vor Beginn des Gaza-Genozids massive Proteste gegen ihn, aus oppositionellen zionistischen Lagern heraus, gegeben hatte. Doch die Zeit für Ben-Gvir und Smotrich, sowie Netanjahu, könnte bald zu Ende sein. Im September finden vorgezogene Neuwahlen statt, bei dem die derzeitige Rechtsregierung vermutlich keine Mehrheit finden wird. Stattdessen stehen die Chancen gut für ein Bündnis aus dem ehemaligen Premierminister Naftali Bennet, dem zionistischen Oppositionspolitiker Yair Lapid und dem ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot, die Macht zu erobern. Das würde nicht bedeuten, dass Israel plötzlich von Menschenrechtsfreund:innen regiert werden würde. Alle drei stehen ebenfalls für einen Zionismus, der seine Ziele mit Waffengewalt durchsetzt. Allerdings ist es möglich, dass eine solche Regierung den Fokus daraufsetzen würde, die blutigen Erfolge der jüngsten Aggressionswelle, die Zerschlagung der politischen Macht der Hamas und Schwächung der Hezbollah, diplomatisch zu sichern, anstatt weitere Aggressionen folgen zu lassen. Eine Regierung Bennet-Lapid-Eisenkot wäre eine des zionistischen Zentrums, nicht mehr der radikalen Rechten. Und für die völkisch-nationalistischen Fantasien Ben-Gvirs und seiner Anhänger:innen würde das einen Rückschlag bedeuten. Deshalb mobilisieren sie jetzt noch einmal alles, was sie haben, deshalb stürmte Ben-Gvir mit tausenden Anhänger:innen die Al-Aqsa Moschee, und unter anderem deshalb findet gerade eine so große Terrorwelle statt.

Palästina darf sich wehren – Wir müssen es unterstützen!

Für uns ist klar, dass wir das Recht des palästinensischen Volkes sich zu wehren, Angriffe mit Gewalt zurückzuschlagen und selbst in die Offensive zu gehen, ohne Wenn und Aber anerkennen! Allerdings kann das palästinensische Volk allein kaum bestehen gegen das vom (nahezu) gesamten westlichen Block hochgerüstete zionistische Terrorregime. Daher ist es unsere Pflicht international, in der Region wie darüber hinaus, unserer verbalen Solidarität mit der palästinensischen Sache Taten folgen zu lassen! Uns zusammenzuschließen in unseren Schulen, Universitäten und (Ausbildungs-)Betrieben und gemeinsam dafür zu kämpfen, die Unterstützung unserer Staaten für den Zionismus zu brechen! Die Forderungen der Studierenden mehrerer deutschsprachiger Universitäten, darunter die Uni Wien, die Uni Leipzig sowie HU und TU Berlin, die Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten einzustellen, sind ein guter Anfang! Aber jetzt müssen sie auch erzwungen werden, mit Streiks und Besetzungen! Müssen weitere Universitäten folgen! Und muss dieser Kampf insbesondere in die Betriebe getragen werden, wobei der internationale Logistikbereich, Häfen und Flughäfen, eine zentrale Rolle spielt! Denn dort sitzt der eigentliche Hebel, die Unterstützung für Netanjahu, Ben-Gvir, aber auch die mögliche neue Regierung, und ihre Verbrechen zu beenden. Und diesen Hebel müssen wir, als organisierte internationalistische Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter:innen, betätigen!

von S. Rius und Sonti M., August 2026, 9 Minuten Lesezeit

Ende Juli durchbrachen mehrere zehntausend Geflüchtete die Grenze einer Exklave des spanischen Staates auf marokkanischem Land. Mittlerweile wurden die meisten von ihnen wieder brutal nach Marokko zurückgeschickt, mindestens 70 von ihnen starben auf der Flucht. Die spanische Regierung brüstet sich stolz damit, Migrant:innen konsequent am Betreten europäischen Festlandes gehindert zu haben und erhält dabei Applaus diverser EU-Mitgliedsstaaten, so auch der BRD, welche dies als Anlass nimmt noch barbarischere brutale Maßnahmen an EU-Außengrenzen zu fordern. Dieser rassistische Massenmord zeigt sich wieder einmal als Realität in der „Europäischen Demokratie“.

Es reiht sich ein in eine seit Jahren andauernde Aufrüstung der Europäischen Außengrenzen – militärisch durch Mörderbanden wie Frontex oder rechtlich durch rassistische Gesetzpakete wie GEAS. Sie sind eine Seite derselben Medaille der allgemeinen Aufrüstung der EU und der BRD im Besonderen.

GEAS – Ein rassistisches Gesetzpaket

Die GEAS-Reformen (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) stellen eine Neugestaltung der europäischen Asylpolitik dar. Diese wurden als Reaktion auf die steigenden Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre beschlossen und sehen, laut Aussage ihrer Autor:innen, vor allem eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen, den „Bau von Grenzlagern“, die „Beschleunigung von Asylverfahren“ sowie die „Verringerung der Sekundärmigration“ vor. Ziel der Reformen ist es nach offizieller Darstellung, Asylverfahren effizienter zu gestalten und die Mitgliedstaaten zu entlasten. Im Klartext heißt das in der Realität v.a. möglichst effektive Aussiebung, welche Migrant:innen für den Arbeitsmarkt brauchbar sind und welche brutal abgeschoben werden sollen, sowie das zur Hölle machen des Lebens von Migrant:innen durch immer härtere Gewalt und Schikanen bis hin zu oben genannten „Grenzlagern“.

Asylverfahren sollen zukünftig innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen werden. Bereits an den EU-Außengrenzen soll durch ein sogenanntes „Screening-Verfahren“ aussortiert werden, wer weiterkommt und wer nicht. Hier wird vorausgewählt, wer ein „Grenzverfahren“ bekommt und wer im Inland das Asylverfahren antreten darf. Deutschland möchte die Maßnahmen zusätzlich mit sogenannten Sekundärmigrationszentren ergänzen. Dort sollen Asylsuchende in staatlichen Grenzlagern interniert werden, die in einem anderen Land bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben und in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt haben. Dafür wird unter anderem die Eurodac-Datenbank erheblich ausgebaut. Neben Fingerabdrücken sollen weitere biometrische Daten wie Gesichtsbilder gespeichert werden. Dadurch sollen Personen schneller identifiziert und ihre Bewegungen präziser innerhalb Europas verfolgt werden.

Diese Reform umgeht schlicht selbst bürgerliche Grund- und Verfassungsrechte, fördert massiv den Ausbau staatlicher Überwachung und trägt aktiv zur Erzeugung eines künstlichen Feindbildes bei, welches zu erhöhtem Rassismus und der Entmenschlichung von Migrant:innen beiträgt, um die gegenwärtige Gewalt als „Verteidigung“ zu rechtfertigen. Eine Politik, die es normalisiert, Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft an den Grenzen zu misshandeln, uns Bilder von leidenden und frierenden Familien an den Grenzen „auszuhalten“ anmahnt, Entrechtungen mit „Bauchschmerzen“ akzeptiert oder solidarische Unterstützung von Geflüchteten behindert und kriminalisiert, schafft gezielt rassistische Spaltung und Demütigung von Migrant:innen. Dieses Gesetzpaket bedarf natürlich in der Durchsetzung auch einer personellen und technischen Aufrüstung der Abschiebebehörden v.a. an den EU-Außengrenzen.

Militarisierung: die andere Seite der Medaille

Während also die EU an den Außengrenzen aufrüstet, um eine möglichst harte Abschottungspolitik durchzusetzen, rüsten auch ihre Mitgliedsstaaten ihr „konventionelles“ Militär auf und schließen milliardenschwere Rüstungsdeals ab.
In Deutschland zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Aufgrund des „Personalmangels“ bei der Bundeswehr wurde ein neues Wehrdienstmodell eingeführt. Männer, die nach dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen verpflichtend gemustert werden. Reichen die freiwilligen Bewerber nicht aus, wird über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Damit soll langfristig sichergestellt werden, dass genügend Personal für die Bundeswehr zur Verfügung steht.

Doch nicht nur personell wird stark aufgerüstet:
In den letzten 10 Jahren sind die Militärausgaben in die Höhe geschnellt. 2020 erreichen die weltweiten Militärausgaben einen neuen Rekord: laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegen diese bei 1,981 Billionen Dollar, so viel wie noch nie. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis 2029 auf etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zusätzlich stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verfügung. Neben dem Ausbau der Bundeswehr werden Gesetze verändert, um die Beschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen. Dadurch profitiert hauptsächlich die Rüstungsindustrie, die durch große Staatsaufträge und umfangreiche Investitionen hohe Gewinne erzielt.

Wir wissen dabei: Diese Aufrüstung dient jedoch in erster Linie nicht dem Schutz der Bevölkerung. Stattdessen soll sie die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Staates und dessen Bourgeoisie absichern. Als Block im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird in Sachen Abschottung und Aufrüstung an einem Strang gezogen, um das Bild einer geeinten EU zu festigen. Wie alle imperialistischen Großmächte, versucht auch die EU, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen stärker abzusichern. Militärische Stärke wird dabei zu einem immer wichtigeren Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Abschottungspolitik und Militarisierung – wo liegt der Zusammenhang?

Militarisierung bedeutet dabei mehr als nur eine starke Armee. Sie beschreibt auch die zunehmende Ausrichtung der Gesellschaft auf militärisches Denken und Handeln und einer Identifikation mit Staat und Nation, Propagandesendungen der Bundeswehr wie die YouTube Sendung „Generation Wehrdienst“, die gezielt Junge Menschen anspricht, sind dabei ein Mittel staatlicher Propaganda. Die Bevölkerung soll auf mögliche zukünftige Kriege vorbereitet und für diese mobilisiert werden. Dazu wird häufig die Vorstellung einer „inneren nationalen Einheit“ oder einer gemeinsamen Nation betont, wodurch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit geschaffen werden soll.

Offene Grenzen widersprechen diesem ideologischen Gebilde der Nation – gerade in Zeiten der Krise. Während sich die kapitalistischen Staaten in Phasen relativer Stabilität erlauben können, dass die Unterschiede zwischen den Nationen geringer werden und insb. zur Gewinnung billiger Arbeitskräfte gezielt Migrationsbewegungen gefördert werden können, muss zu Krisenzeiten v.a. ideologisch dagegen gearbeitet werden. Diese Abgrenzung findet nicht nur nach außen, sondern genauso auch nach innen statt. Folgt dabei aber derselben Logik: auch Menschen innerhalb der Grenzen des deutschen Staates werden rassistisch als „außerhalb“ der „deutschen Gesellschaft“ gebrandmarkt, Aussagen wie Merz Aussage zum “Stadtbild” sind dafür exemplarisch. Genau hier kommen die GEAS ins Spiel. Sie sind die gesetzliche Verankerung eben dieser rassistischen Propaganda als mörderische Abschottungspolitik.

Neben dem Schaffen einer künstlichen nationalen Einheit hat der Rassismus jedoch noch andere Funktionen, wie die Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Während die EU massive Geldsummen in Militarisierung steckt, wird an jeder Ecke gekürzt. Wir erleben aktuell den größten Generalangriff auf die Arbeiterinnenklasse seit der Agenda 2010. Es ist eine Zeit des massiven Klassenkampfes von oben, auf den es eine Antwort von unten braucht. Um genau dies zu verhindern, wird die Spaltung der Klasse durch Rechtsruck und dessen Auswirkungen vorangetrieben. Eine besonders große Rolle spielt dabei der Rassismus, seit den frühen 2000ern besonders der antimuslimische Rassismus.

Bundeswehr – progressiv und vielfältig?

Gleichzeitig ist der Bundeswehr ein progressives Image und ein Wiederspiegeln der vielfältigen Gesellschaft wichtig, sodass eben jene sich angemessen repräsentiert und gesehen fühlt, was wiederum zu mehr Akzeptanz und Legitimität der Bundeswehr führen soll. So inszeniert sich die Bundeswehr als querfreundlich auf CSDs und auf auf den unzähligen Werbeplakaten, die unsere Straßen „schmücken“ sind allen voran Frauen und PoC zu sehen.

Immer wieder wird auch darüber diskutiert, ob nicht auch Menschen ohne deutschen Pass in die Bundeswehr könnten – allerdings nicht aus Image-Gründen. Zuletzt schlug der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter 2025 vor Migrant:innen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, wenn sie ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr absolvieren. Und so, wie es derzeit mit der Rückmeldungsquote auf die Musterungsbriefe aussieht, ist es nicht unmöglich, dass diese Forderung in Zukunft mehr zu hören sein wird. 2024 schrieb auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Dokument: „Die Zulassung ausländischer Staatsbürger in die militärischen Laufbahnen der Bundeswehr und die damit einhergehende Vergrößerung des potentiellen Personalpools stellt eine mögliche Antwort auf die Personalnot der Streitkräfte dar.“ Dass es aus vielerlei Hinsicht problematisch ist, Menschen mit der in vielen Fällen lebensnotwendigen Staatsbürgerschaft zu bestechen, ist mehr als offensichtlich.

Rassismus: Instrument der Spaltung und Ausbeutung!

Menschen mit Migrationshintergrund sind aber nicht nur bei der Bundeswehr die Personen, die gelockt und ausgenutzt werden sollen, wenn Not herrscht. Leiharbeit und Lohndumping haben in der BRD lange Tradition. Die sowieso schlechte Wirtschaft sucht aktuell einen Ausweg in der Kriegsproduktion. Mit rassistischen Vorstellungen und den Möglichkeiten von Leiharbeit, kann der Lohn gedrückt werden und die Kapitalist:innen Geld sparen.

Rassismus wird also nicht nur als Vorwand für Kriege verwendet und dient der Spaltung der Arbeiter:innenklasse – Betroffene werden zusätzlich in prekäre Arbeitsverhältnisse oder in Zukunft vielleicht sogar in die Bundeswehr gedrängt, wo sie dann Kriegsgerät produzieren, welches „im Namen der Demokratie“ oder wie es eigentlich heißen sollte: für die Interessen des imperialistischen Deutschlands deren Verwandte im Iran, in Palästina oder in anderen Kriegen und Genoziden ermordet werden, oder sie sollen gleich selbst an die Waffe und als Kanonenfutter dienen, aus Angst, dass ihnen sonst die Abschiebung droht. Gleichzeitig sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders von den Kürzungen und vom Sozialabbau betroffen und werden öfter in prekäre Lebenslagen gedrängt und sind zunehmend Polizeigewalt, Rassismus und (Alltags-)Rassismus und rechter Gewalt ausgesetzt.

Antirassistischer Kampf gegen Krieg!

Als Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung müssen wir den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Rassismus verstehen und beides als einen gemeinsamen Kampf kämpfen – denn, wie wir gesehen haben: sie entspringen beide derselben Ursache – dem Kapitalismus und dessen Krise. Es ist unsere Pflicht, Organisationen von PoC und Migrant:innen auf unseren Streiks eine Bühne zu bieten, aktiv einzubinden und Kämpfe gegen Abschiebungen, gegen Rassismus aktiv und direkt zu unterstützen. Die Schulkomitees und Streikkomitees müssen Anlaufstellen für Rassismusbetroffene sein, wo gemeinsam diskutiert wird, wie der alltägliche Rassismus in Schule und Gesellschaft bekämpft wird. Sie müssen ein Ort sein, an dem gemeinsam gegen Abschiebungen aus unseren Schulen oder gegen rassistische und koloniale Vorstellungen aus den Lehrbüchern gekämpft wird.
Antirassismus und der Kampf gegen das europäische Grenzregime darf auf den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht nichts Abstraktes sein! Er ist untrennbar mit dem Kampf gegen Militarisierung verbunden!

Wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen als Bewegung gegen die Wehrpflicht, dann müssen wir eine internationalistische Perspektive einnehmen. Wir dürfen nicht in das Schweigen zu Gaza einstimmen, sondern müssen deutlich und laut für ein freies Palästina und gegen die deutsche Mittäter:innenschaft sein. Wir müssen die imperialistischen Ambitionen des Westens als solche offenlegen und bekämpfen.

Wir fordern:

• Für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für den Kampf gegen alle Abschiebungen, Abschiebegefängnisse und die Abschottungspolitik der EU und Deutschlands!
• Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf der Aufrüstung! Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus, für die Abschaffung der Bundeswehr!
• Keine Unterstützung Israels! Hands off Iran! Für nationale Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen! Für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu Gaza, Stopp der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru!
• Für den Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungsstrukturen in Stadtteilen, Betrieben und Schulen gegen die rassistischen Angriffe von Staat, Polizei und Nazis!
• Für den Aufbau von Antidiskriminierungsstellen in unseren Schulen, die unabhängig von Schulleitung und der Schüler:innenschaft rechenschaftspflichtig sind!

Arbeiter:innenmacht und Revolution, 7. August 2026, 3 Minuten Lesezeit

In wenigen Wochen heißt es wieder: Sommer, Sonne, Sozialismus. Eine Woche lang veranstalten wir als deutschsprachige Sektionen der Internationalen Sozialistischen Liga und REVOLUTION unser Sommercamp – wie jedes Jahr. Wie jedes Jahr? Nein, dieses Jahr ist etwas anders. Vor knapp einem Monat wurde unser Vertrag von einem Tag auf den anderen gekündigt. Dabei hatten wir unser Camp seit mehreren Jahren an diesem Platz organisiert. Doch was war geschehen?

Offensichtlich wurde der Betreiber der Einrichtung, ein öffentlich geförderter Träger, vom Verfassungsschutz kontaktiert und unter Druck gesetzt, die Zusammenarbeit unmittelbar zu beenden. Und das, obwohl wir bereits in der Vergangenheit offen als revolutionär-marxistische Organisationen aufgetreten sind. Solche Angriffe finden nicht zufällig kurz vor den Veranstaltungen statt. Sie sollen nicht nur die Veranstaltung verhindern, sondern auch einschüchtern, Vorbereitungen behindern, Unsicherheit erzeugen und demobilisierend wirken.

Dabei haben die Drohungen oftmals keine tatsächliche Rechtsgrundlage, wie sich beim Palästinakongress im April 2024 zeigte. Der Veranstalter wurde zuvor unter Druck gesetzt. Als dies nicht zur Absage der Veranstaltung führte, wurde diese kurzerhand aus fadenscheinigen Gründen vorzeitig beendet. Damals wurde u. a. eine Reihe von Betätigungsverboten für Sprecher:innen als Grund angegeben. Über diese wurden jene nicht einmal informiert und sie hielten später vor Gericht nicht stand. Den Kongress haben sie damit trotzdem verhindert – wirkliche Konsequenzen blieben jedoch aus. Ein anderes Beispiel ist das Debanking von Konten der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, deren Vorstand später sogar aufgefordert wurde, eine vollständige Mitgliederliste vorzulegen. Auch Camps wie das des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen) wurden durch solche Angriffe bereits verhindert.

Solche Angriffe sind an sich nichts Neues, doch sie häufen sich immer mehr und treffen nicht mehr nur die radikale Linke, sondern besonders die Palästinasolidaritätsbewegung und generell alle sozialen Kräfte, die im Widerspruch zur Ausrichtung des deutschen Imperialismus stehen. Dabei wirken immer häufiger Organe wie der Verfassungsschutz und andere staatliche Behörden, als ob sie gesetzgebende Institutionen wären.

In Verteidigung gegen eine immer barbarischer und autoritärer werdende Welt sieht sich unser ach so demokratischer und freiheitlicher Imperialismus gezwungen, die im Inneren gewährten und erkämpften Rechte anzugreifen. Auf die außenpolitische Zeitenwende folgt also auch eine innenpolitische. Während Deutschland Waffen an genozidale Regime liefert und andere seine Drecksarbeit machen lässt, werden im Inneren auch demokratische Rechte mit Füßen getreten.

Wir sind stolz darauf, dass wir unser Camp trotz der Repression durchführen können, und wir werden uns weiter diesem Druck nicht beugen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, zu unserem Camp oder zu unseren Veranstaltungen zu kommen. Unser Camp beginnt nun einen Tag früher, vom 17. bis 21. August.

Vor allem aber müssen wir uns gemeinsam gegen die zunehmende staatliche Repression wehren. Wir brauchen Öffentlichkeit dort, wo sie versuchen, uns mundtot zu machen und zu isolieren. Eine Öffentlichkeit, die über politische Spektren hinwegreichen muss. Benötigt wird eine gemeinsame Initiative sozialer Bewegungen, von Gewerkschaften und von Organisationen, die sich auf die Arbeiter:innenbewegung und Unterdrückte beziehen. Wir laden alle Interessierten ein, mit uns eine solche Initiative zu organisieren. Mögliche Basis einer solchen Kampagne könnten folgende Forderungen sein:

• Verteidigt demokratische Rechte! Nein zu Angriffen auf das Streik-, Versammlungs- und Meinungsrecht! Es braucht breite Kampagnen auf der Straße, an Schule, Uni und im Betrieb, um sich gegen diese Angriffe zu wehren.
• Für unabhängige Kontrollorgane gegen die Angriffe von Polizei und Staatsschutz, die durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen kontrolliert werden und deren Mitglieder ständig wähl- und abwählbar sind.
• Nein zur Ausweitung aller Überwachungsgesetze, speziell zum Einsatz von KI-Technik!
• „Wir sind alle § 129“: Weg mit den Terrorlisten!

Mazapan de la Rosa, Juli 2026, Lesedauer 9 Minuten

Am Sonntag fand das letzte Spiel einer Fußball-Weltmeisterschaft statt, die in jeder Hinsicht die größte war, die es je gab: 48 Mannschaften statt der üblichen 32, 104 Spiele, 16 Austragungsorte in drei Ländern – und vor allem: Rekordeinnahmen von 13 Milliarden Euro für den Fußballverband FIFA.

Dass es ums Geld geht, das merkt man den PR-Videos der FIFA freilich nicht an: Da wird die “universelle Sprache des Fußballs” beschworen. Einen Monat lang komme die ganze Welt zusammen, so heißt es. Gleichzeitig stehen vor dem Stadion in Inglewood, einem Vorort von Los Angeles mit hohem Migrant*innenanteil, bei jedem Spiel ICE-Agenten. Zahlreichen Fußballfans und sogar offiziell Delegierten wurde die Einreise verweigert, und neben der FIFA selbst verdienen sich zahlreiche weitere Konzerne am Spektakel dumm und dämlich. Kein Werbevideo der FIFA kann verschleiern, dass diese WM ein Paradebeispiel für das rassistische, kapitalistische System in dem wir leben, war.

Die FIFA als Konzern

Die FIFA ist nicht erst seit Gianni Infantino ein hochproblematisches Konstrukt. 1904 gegründet von acht europäischen Ländern, galt lange eine europäische Vorherrschaft in der FIFA. Noch 1966 waren fast alle WM-Startplätze für europäische und amerikanische Mannschaften reserviert, die bevölkerungsreichen Kontinente Asien und Afrika mussten sich einen einzigen Startplatz teilen. 1966 boykottierten deshalb der afrikanische Fußballverband sowie einige asiatische Verbände die Weltmeisterschaft. Sie forderten einerseits einen festen Startplatz für die WM und protestierten andererseits gegen die Duldung des Apartheidregimes Südafrika von der FIFA. Der Boykott zeigte Wirkung und führte dazu, dass es ab der WM 1970 wenigstens je ein Startplatz für Asien und Afrika gab (was natürlich im Vergleich mit europäischen und lateinamerikanischen Ländern immer noch viel zu wenig ist), und dass Südafrika bis zum Ende der Apartheid 1992 ausgeschlossen blieb.

Die FIFA ist außerdem ein “privater Verein nach Schweizer Recht,” was bedeutet, dass sie unter dem Deckmantel einer NGO wie ein profitgieriger Großkonzern agiert. Sie ist dadurch von jeglichen Steuern befreit und verfügt über massive Kontrolle über ihre Mitgliedsverbände. Eine weitere Charakteristik der FIFA besteht darin, dass das Gastgeberland den Großteil der Kosten für die Ausrichtung der Weltmeisterschaft stemmen muss, während die FIFA an Senderechten und Tickets verdient und keine Verantwortung für die sozialen Folgen der WM trägt. Mit der Kommerzialisierung der WM in den 1990er-Jahren durch Kooperationen mit CocaCola, Adidas usw. wurde die FIFA endgültig zu dem profitorientierten Konzern, der sie heute ist. Während die FIFA Unmengen an Profit generiert, sterben unzählige migrantische Arbeiter*innen auf der Baustelle des Stadiums und tausende Menschen werden zwangsumgesiedelt. Gleichzeitig bietet die WM für das austragende Land die Möglichkeit, von der eigenen Politik abzulenken und sich außenpolitisch zu profilieren.

Bereits die zweite Fußball-WM im faschistischen Italien 1934 wurde gezielt für die Propaganda des Gastgebers instrumentalisiert. Sämtliche Werbeplakate und Postkarten zeigten den faschistischen Gruß, während die Trikots des italienischen Teams mit dem Rutenbündel, dem faschistischen Symbol, versehen waren. Es war die Fußballversion der Nazi-Olympiade von 1936. Wie durch Zufall gewann die italienische Mannschaft, was dem faschistischen Diktator Benito Mussolini natürlich in die Hände spielte. Auch die WM 1978 in Argentinien wurde genutzt, um von den Verbrechen der Militärdiktatur unter Jorge Rafael Videla abzulenken. Nicht nur manipulierte Videla das Turnier so, dass die argentinische Mannschaft das entscheidende Spiel im Finale gegen Peru gewann, sondern er ließ den Folter- und Terrorapparat seines Regimes ungebremst weiterlaufen. Die Folterzentren befanden sich fußläufig zum Stadion. Diese Beispiele zeigen auf, dass die Fußball-Weltmeisterschaften schon immer hochpolitisch waren und auch in der Vergangenheit zur Profilierung unterdrückerischer Regime genutzt wurden. Einerseits dienten die WMs dazu, von Repressionen abzulenken und andererseits noch mehr Profit auf Kosten ausgepresster Arbeiter*innen zu generieren.

Die WM 2026 – von Einreisebeschränkungen und Wucher-Preisen

Auch die USA reihen sich in diese Tradition ein. Bis Mitte 2025 galten Einreisebeschränkungen für neunzehn Länder, was über 400 Millionen Menschen betrifft. Vor allem Fußballfans aus mehrheitlich muslimischen Ländern, aus afrikanischen Ländern mit ohnehin hohen Ablehnungsquoten bei Visaanträgen, und aus Lateinamerika wird die Einreise verweigert. Amnesty International und zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen haben einen eigenen Reiseratgeber zur WM herausgegeben, in dem sie vor willkürlicher Einreiseverweigerung, Festnahme und Abschiebung, vollständiger Durchsuchung von Handys und Social-Media-Konten, Racial Profiling und, im schlimmsten Fall, vor grausamer oder entwürdigender Behandlung in Haftanstalten warnen. Man muss sich das kurz vor Augen halten: Ein Sportturnier, für das es einen Reiseratgeber braucht, wie man es überlebt. Die Beschäftigten des SoFi-Stadium (Los Angelos) haben immerhin das Recht erstritten, zu streiken, falls die ICE-Präsenz für sie zum Problem wird. Für die Zehntausenden Fans aus Lateinamerika und für die Einwohner*innen von Inglewood gibt es keine solche Klausel.

Jene Politik der Ausgrenzung trifft auch die Teams: Einerseits den Iran, der sich qualifiziert hatte und antreten wollte, aber die Visa erst in der Nacht auf den 5. Juni erhielt, also zehn Tage vor dem ersten Gruppenspiel. Die Mannschaft durfte auch nicht in den USA trainieren, sondern wurde in ein Trainingslager in Tijuana gesteckt und für die Spiele in die Staaten eingeflogen. Zwölf Mitgliedern der Delegation wurde zudem das Visum verweigert. Auch dem Kongo, nach 52 Jahren zum zweiten Mal überhaupt qualifiziert, wurde die Teilnahme erschwert: Die Spieler bekamen eine 21-tägige Quarantäne verhängt, begründet mit einem Ebola-Ausbruch im Land, obwohl keiner der Spieler seit Ausbruch mehr im Kongo war. Kongolesischen Fans wurde aus demselben Grund die Einreise verweigert – bemerkenswert, wenn man die desaströse Corona-Bilanz der USA von über einer Million Toten bedenkt.

Ein ähnlicher Doppelstandard wie beim ESC gilt übrigens auch für die FIFA: Russland ist seit 2022 ausgeschlossen, Israel hingegen hätte antreten dürfen und hat sich einfach nicht qualifiziert, weil es zu schlecht im Fußball ist. Erling Haaland konnte in der Qualifikation glänzen, als WM-Überraschung Norwegen den zionistischen Staat mit 5:0 abschoss. Die Einnahmen dieses Spiels spendete Norwegen für humanitäre Hilfe in Gaza.

Zum ersten Mal gibt es keine festen Preiskategorien mehr, sondern sogenanntes “dynamic pricing”. Ähnlich wie bei Flügen und Hotels treibt eine hohe Nachfrage den Preis, und eine schwache drückt ihn. Im Prinzip richtet sich der Preis also danach, wie viel zahlungskräftige Bieter*innen bereit sind auszugeben: Ein Ticket wurde von FIFA selbst sogar für 32.000 Dollar angeboten, was eine Ermittlung mehrerer US-Staatsanwaltschaften wegen künstlich erzeugter Knappheit und offenen Wuchers gegen die FIFA zur Folge hatte.

Traumberuf Fußballprofi? Die Realität der Spieler

Die Ausweitung der WM birgt auch für die Spieler selbst große Nachteile. Die meistbeanspruchten Spieler absolvieren heute über 70 Pflichtspiele pro Saison, und die Tendenz steigt weiter. Die Obergrenze, die FIFPRO auf Basis der eigenen Sportmediziner*innen nennt, liegt bei 55. Außerdem zeigt eine elfjährige UEFA-Verletzungsstudie, dass diese Terminverdichtung die Rate der Muskelverletzungen messbar erhöht. Die Spieler wissen das selbst: rund 40 Prozent halten die Zahl der Spiele für zu hoch, 55 Prozent führen mindestens eine Verletzung direkt auf den dichten Kalender zurück. Gleichzeitig werden außergewöhnliche Begabungen und die körperliche Leistung bestimmter Spieler zum Markenelement, dass Eigentümer*innen der Vereine jedes Jahr Millionen einbringt, und für das die Spieler selbst mit ihren Körpern bezahlen. Zudem werben europäische Vereine häufig in diversen afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Ländern um junge Nachwuchstalente: Jedes Jahr werden zum Beispiel rund 15.000 afrikanische Spieler von lokalen Vermittler*innen und Nachwuchsakademien nach Europa übersiedelt. Nur ein winziger Bruchteil dieser Spieler schafft es jemals in eine Top-Liga, der Rest verschwindet als billige Arbeitskraft, in den unteren Ligen oder wird einfach ohne finanzielle Sicherheit, Aufenthaltsstatus und Rückhalt zurückgelassen.

Wer profitiert davon?

Wer von dieser Ordnung profitiert und wie sehr die WM eigentlich im Interesse des westlichen Imperialismus steht, sieht man zum Beispiel an der Beziehung des Vorsitzenden Gianni Infantino und Trump. Nicht nur war Infantino einige Male bei Dienstreisen des US-Präsidenten dabei: Nachdem Trump im letzten Jahr nicht den Nobelpreis erhielt, verlieh ihm Infantino daraufhin den FIFA Peace Price – eine Auszeichnung, die es im Monat zuvor noch gar nicht gab und für dessen Selektionsprozess keine Details veröffentlicht wurden. Trump ernannte sich daraufhin zur Spitze der Taskforce, die die WM organisiert und dessen Sitz sich nun im Trump Tower befindet.

Die WM ist auch eine großartige Ablenkung dafür, dass die USA einen (nicht besonders gut laufenden) Angriffskrieg gegen den Iran führen, einen weiteren gegen Kuba vorbereiten, Fischer*innenbote in der Karibik in die Luft sprengen, und die meisten Waffenlieferungen für den Genozid in Gaza zu verantworten haben. Einen Monat lang ersetzen die Neuigkeiten zum neuesten Match die Schlagzeilen, die sonst auf der Titelseite stehen müssten.

Dass nicht etwa Vereine, sondern Nationalstaaten gegeneinander antreten, ist auch keine Naturgegebenheit, sondern eine Entscheidung: DerartigeMatches fördern Patriotismus und Nationalismus, die relevante Wir-Einheit wird die Nation und nicht mehr die Klasse. Und doch greift die Ideologie nicht vollständig: Im Juni 2026 gaben in einer YouGov-Erhebung unter über 24.000 US-Erwachsenen 38 Prozent an, der eigenen Mannschaft die Daumen zu drücken – genauso vielen war es schlicht egal. Die Nation, die hier vier Wochen lang aufgeführt wird, hat im Gastland selbst kaum eine Mehrheit. In Mexiko haben zudem Lehrer*innen der Gewerkschaft CNTE vor den Toren des Estadio Azteca für höhere Löhne und Renten gestreikt, während Sicherheitskräfte Tränengas, Gummigeschosse und Knüppel gegen sie einsetzten. In Marokko, wo die WM 2030 stattfinden soll, forderte die Gen-Z-Bewegung im vergangenen Jahr Schulen und Krankenhäuser statt neuer Stadien. Zwar war die WM dort nicht der alleinige Gegenstand des Protests, aber doch der Anlass.

Dabei sei gesagt: Fußball selbst ist nicht das Problem. Das Spiel ist wesentlich von der Arbeiter*innenklasse geprägt worden und sollte denen gehören, die es spielen und lieben – in Parks und in Hinterhöfen. Die Wut, die in Mexiko und in Marokko ausgebrochen ist, richtet sich nicht gegen das Spiel an sich, sondern gegen die, die es sich genommen haben. Gegen einen Konzern, der auf rund 13 Milliarden Euro Umsatz zusteuert, sich dabei als „gemeinnützige“ Organisation von der Steuer befreien lässt und dessen Präsident westlichem Imperialismus den Hof macht. Den mexikanischen und marokkanischen Protestierenden war klar, wem dieses Turnier nutzt – und wem keinesfalls.

Wir fordern daher einen Fußball für alle, außerhalb kapitalistischer Profitinteressen! Für vom Staat geförderte Sportstätten für alle, für Vereine in denen einzig und allein die Mitglieder entscheiden! Finanziert durch Besteuerung der Superreichen und Großkonzerne! Und für eine WM die von den Fußballbegeisterten und Arbeiter*innen aller Länder organisiert wird, nicht von westlichen Konzernen und autokratischen Regierungen!

Von Jona Everdeen, Juli 2026, 5 min Lesedauer

Seit Ende 2023 wird Argentinien nun regiert von Javier Milei, dem ultraliberalen Vorprescher der Reaktion, der versprach, mit der Kettensäge den Sozialstaat zu zerstören. Dabei stieß er allerdings auf erheblichen Widerstand durch die argentinischen Arbeiter:innen und andere betroffene Gesellschaftsschichten. Ein Kampf, der noch immer anhält, und dessen Ausgang ungewiss ist, da in Argentinien das Proletariat ungewöhnlich stark ist.

Mileis Angriffe

Milei hatte einen Rundumschlag versprochen, und versuchte auch gleich, ihn umzusetzen. So sorgte er durch Einfrieren der Renten trotz Inflation und Streichung von Subventionen auf Medikamente dafür, dass zahlreiche Rentner:innen in existenzieller Armut leben müssen, und ließ die Proteste dagegen brutal niederschlagen. Bilder von blutig geprügelten Rentner:innen gingen 2025 um die Welt. Auch die öffentliche Bildung griff Milei massiv an. So fror er das Universitätsbudget ein, was angesichts der horrenden Inflation faktisch einer rabiaten Kürzung gleichkam. Ebenfalls ließ Milei das Frauenministerium abschaffen und verkündete, „Femizid“ als Tatbestand aus dem argentinischen Strafgesetzbuch streichen zu wollen. Auch Einschränkungen, zum Beispiel für Bergbauprojekte, zum Schutz der Umwelt und indigener Gemeinschaften strich Milei oder kündigte an, sie zu streichen. Das Herzstück seines reaktionären Großangriffs, seine über 200 Artikel umfassende „Arbeitsreform“, die die Rechte der argentinischen Arbeiter:innen massiv beschneiden soll, um sie für die Bosse leichter ausbeutbar zu machen, scheiterte bisher an der Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Milei hat weiterhin vor, sie durchzusetzen, und setzte dieses Jahr einige Artikel auch bereits in die Praxis um. Jedoch zeigte der massive Widerstand gegen diese sowie weitere Angriffe bereits, dass Milei mit seiner Kettensäge nicht durch Butter schneidet, wie er es wohl gerne gehabt hätte.

Proteste

Proteste gab es in den Jahren seit Mileis Amtsantritt immer wieder. Von Rentner:innen, Studierenden, Frauenrechtsorganisationen und Gewerkschaften. Erst im Mai gingen landesweit über eine Millionen Studierende auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass Milei eigentlich vom Parlament bewilligte Gelder zurückhielt. Auch starke Arbeitskämpfe fanden immer wieder statt, so etwa im Garrahan Krankenhaus, dem größten Kinderkrankenhaus Argentiniens, oder gegen die Schließung der FATE-Reifenfabrik. Sogar einen eintägigen Generalstreik des Gewerkschaftsbunds CGT gab es am 19. Februar dieses Jahres, gegen die oben genannte Arbeitsreform. Was jedoch bisher fehlt, ist eine einheitliche Perspektive zu einem gemeinsamen Kampf aller angegriffenen, und sich dagegen wehrenden, Sektoren. Das liegt in erste Linie daran, dass die traditionelle Opposition, die Peronistische Partei (der Peronismus ist eine Art populistischer Nationalismus, der in Argentinien teilweise den Platz der Sozialdemokratie einnimmt, jedoch eine kleinbürgerliche bis bürgerliche Kraft ist), sich rein darauf beschränkt, der Politik der Milei-Regierung zu widersprechen und dabei darauf hofft, bei den nächsten Wahlen wieder gewinnen zu können. Die Zwischenwahlen Ende letzten Jahres, wo Milei trotz wachsender Unzufriedenheit einen Sieg erringen konnte, zeigen jedoch, dass diese Strategie zum Scheitern verurteilt ist. Die Menschen haben nicht vergessen, dass der Peronismus erst die Krise verursacht hat, dessen Ausdruck Milei geworden ist. Auch gelingt es der Peronistischen Partei nicht, sich auf eine „charismatische“ Führung zu einigen, welche für diese Formation historisch, mit Peron und in jüngerer Zeit den Kirchners (Ehepaar, die beide zeitweilig Präsident:innen Argentiniens waren), zentral war. Trotz Milei brechen die Massen weiterhin immer stärker mit dem Peronismus, und schauen sich nach Alternativen um. Und immer mehr von ihnen finden eine.

Die FIT-U

Das besondere an der Lage in Argentinien ist, dass hier nicht eine reformistische Partei die relevanteste Kraft der politischen Linken ist, so wie in Deutschland die Partei Die Linke oder in Frankreich La France Insoumise, sondern eine sich als revolutionär verstehende Kraft an deren Stelle tritt: Die Frente Izquierda de los Trabajadores Unidad (Vereinigte Front der Linken und Arbeiter:innen). Diese besteht aus vier in der Tradition von Lenin und Trotzki stehenden, ergo bolschewistischen, Kleinparteien, die zusammengenommen ungefähr 10.000 Mitglieder zählen. Eine dieser Parteien ist die MST (Moviemento Socialista des los Trabajadores), die argentinische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga, der auch wir angehören.

Dieses Bündnis FIT-U konnte jüngst in Wahlumfragen massiv gewinnen, liegt inzwischen bei 10 bis 15 Prozent. Myriam Bregmann, die bekannteste Politikerin der FIT-U und Spitzenkandidatin für die kommende Präsidentschaftswahl, ist manchen Umfragen zur Folge die beliebteste Politikerin im Land.

Doch um das vorhandene Potential nutzen zu können, muss die FIT-U ihr zentrales Problem überwinden. Sie muss aufhören, ein reines Wahlbündnis zu sein, und beginnen, sich als einheitliche Organisation zu verstehen. Zurzeit ist es nämlich nicht möglich für die inzwischen Millionen, die das Bündnis unterstützen, auch Mitglieder in diesem zu werden. Die FIT-U besteht nur aus ihren vier Mitgliedsorganisationen. Wer aktiv werden will, muss Teil von einer dieser vier werden. Das verhindert bisher, dass aus der FIT-U eine reale Massenpartei wird. Daher ruft unsere argentinische Schwesterorganisation, die MST, dazu auf, dass alle vier Organisationen die FIT-U gemeinsam zu einer revolutionären Partei umstrukturieren, die offen für alle ist und so tatsächlich eine koordinierte Führung des Kampfes gegen Milei speziell und seinen geliebten Kapitalismus als Ganzes wird. Dabei sollen bestehende Organisationen als Fraktionen innerhalb dieser fortbestehen und in einem kontinuierlichen Prozess solidarisch bestehende Differenzen bei gleichzeitigem gemeinsamem Kampf diskutieren.

Wir unterstützen diese Perspektive unserer Genoss:innen und betonen, dass in Argentinien durch die Regierung Milei und die Stärke der argentinischen Arbeiter:innen und Jugendlichen die Frage von Revolution und Konterrevolution auf der Tagesordnung steht. Eine Auflösung hin zu einer siegreichen Revolution ist möglich, sollte es der FIT-U gelingen, eine revolutionäre Massenpartei zu schaffen, mit dieser die politische Führung über die bestehenden Kämpfe zu gewinnen und diese zu einem großen revolutionären Kampf gegen Milei und das System, für das er steht, zu bündeln!

von der REVOLUTION Leitung, Juli 2026, 17 Minuten Lesezeit

In den letzten Tagen wurden interne Dokumente von REVOLUTION in der Solid geteilt, in welchen es um politische Perspektiven für den Jugendverband und unsere Arbeit darin geht und wir sagen: Wir haben nichts zu verstecken!

Die kursierenden Zitate sind verkürzt (die im BR zitierten Genoss:innen wissen wie das ist) und deswegen wollen wir hier unzensiert unsere Debatte und Positionen zur Linksjugend [‘solid] veröffentlichen: denn unser Kampf ist vor allem einer um Positionen.

Was wir zur Linksjugend denken, veröffentlichen wir aber nicht erst heute. Schon 2011 hat ein damaliges Mitglied eine Broschüre und wir seitdem verschiedenste Artikel auf unserer Website geschrieben. Allein in unseren letzten beiden Zeitungen findet sich je ein Artikel zu den Aufgaben von Linken in der Linksjugend. Was wir zur Solid denken und wie wir uns zu dieser verhalten, verhandeln wir schon immer öffentlich. Das finden wir als Revolutionär:innen relevant, da die Linksjugend weiterhin die größte Jugendorganisation mit sozialistischen Anspruch in Deutschland ist und somit politischer Orientierungspunkt für linke Jugendliche in diesem Land ist. Dabei sind überspitzte Polemiken wie „Rechtsjugend weich“ offensichtlich keine ernsthafte politische Kritik, sondern Ausdruck einer Frustration, dass der Jugendverband der Aufgabe, welche mit sozialistischem Anspruch einhergeht, eben nicht gerecht wird.

Unsere Auseinandersetzung und Ein-greifen gegenüber und mit der Solid ist Teil eines politischen Kampfes mit dem Ziel eine Kraft aufzubauen, welche massenhaft Jugendliche organisiert, und in Bewegung bringt, um die notwendige politische Veränderung umsetzen zu können: den Sozialismus zu erkämpfen. Deswegen haben wir uns entschlossen unser Papier zur Solid, zu veröffentlichen und freuen uns über inhaltliche Kritik.

Wohin geht Solid?

Die Linksjugend [’solid] befindet sich in der Konferenzperiode nach dem 18. Bundeskongress in einem außergewöhnlich dynamischen Zustand wieder. Die Debatte und Annahme vom Antrag „Nie wieder zum Völkermord schweigen“ erregte die Gemüter der Reaktion, wie auch der Führung der PdL. Seither erfährt die Linksjugend gerade in Bezug auf Palästina weitreichende Repressionen durch die PdL – wie am Ausschlussverfahren des Mitglieds des Bundesprecher:innenrats, Martha Chiara Wüthrich deutlich wurde.

Aber auch innerhalb der Linksjugend laufen Tendenzkämpfe weiter an, ohne dass eine organisierte, aufrichtig-revolutionäre Strömung in den Kampf interveniert. Viele der offiziellen Zusammenschlüsse und Fraktionsähnlichen Strukturen innerhalb der Linksjugend sind entweder dysfunktional oder existieren überhaupt nur formal. Papiertiger beherrschen den Diskurs. Zentristische Zusammenschlüsse wie der BAK Klassenkampf (BAK KK), trotz Erfolge bei den BSP:R Wahlen, stehen den rechteren Lagern aus dem BAK Marxistisches Netzwerk (BAK MN) und den verbleibenden BAK SHALOM – Mitgliedern gegenüber, wobei letztere weitgehende Kontrolle über die Verbandsinterne Bürokratie ausüben. Initiativen wie der Bautzner Appell sind zu begrüßen, schaffen es jedoch bisher nicht eine linke Opposition effektiv zu organisieren.

Die gesellschaftliche Dynamik rund um den Schulstreik gegen Wehrpflicht ignorierend, fokussiert sich das zentral beschlossene Arbeitspapier der Linksjugend in der kommenden Konferenzperiode auf alles, erreicht in der Praxis aber wahrscheinlich nichts. Richtigerweise stellt die Solid fest, dass der Kapitalismus eine Krise durchmacht, sich der Rechtsruck und “Klassenkampf von Oben”, wie auch ideologische Kämpfe aus dieser Krise ableiten. Aber anstelle konkreter Ziele und Arbeitsprojekte fasst die Linksjugend den Anspruch, der Krise ein „solidarisches Miteinander“ entgegenzustellen, aus dem sich eine Vielzahl möglicher Kampffelder eröffnet, ohne diese inhaltlich zu erläutern. So kann keine Praxis entwickelt werden, welche den ganzen Jugendverband mit sich zieht und somit eine Dynamik in der gesamten Jugend Deutschlands entfachen oder vorantreiben könnte. Die Praxis fällt mit ihrer programmatischen Grundlage. Und die Dezentralisierung und das minimal-Konsens Prinzip der Linksjugend schwächen eben jene Grundlage aufs Äußerste.

Die solid wäre aufgrund ihrer Ressourcen gut dafür geeignet, die Schulstreiks gegen Wehrpflicht anzuführen und so Schub zu verleihen. Statt Stagnation könnte sie durch ihre Größe mit richtiger Politik den Unterschied machen, welcher den Streiks verhilft, dessen Ziele durchzusetzen. Aber wegen ihrer losen, nicht einheitlichen Organisationsstruktur fehlen trotzdem an vielen Stellen überhaupt gemeinsame Aktionen mit dem bestehenden Bündnis. Das ist das Ergebnis des jahrelangen Flügelkampfes mit den Zionist:innen und zeigt, dass der Pluralismus an seine Grenzen kommt, wenn es darum geht, konkrete flächendeckende Kampagnen zu organisieren, die eine gesellschaftliche Relevanz entwickeln. Dafür, dass der Jugendverband so groß ist, ist die Intervention in die Gesellschaft, um Jugendliche systematisch für sozialistische Ideen UND Praxis zu gewinnen, relativ gering.

Die Dynamik um die PdL im Frühjahr 2025 brachte auch der Jugendorganisation bedeutende Zuwächse und Doppelmitgliedschaften, womit auch die organische Zusammensetzung von solid und PdL nochmals enger verstrickt wurde. Viele der Neumitglieder engagieren sich parallel in solid und PdL und rechnen sich selbstbewusst dem linken Flügel zu. Doch obgleich sich einige Basisgruppen und Zusammenschlüsse in der Linksjugend (vor allem im Umfeld des BAK KK) auch explizit zur PdL, ihrer Politik und inhaltlichen Debatten äußern, resigniert ein Groß der Solid vor jenen Kämpfen um und in der PdL und verweigert sich der Solidarität mit jenen Personen in der Solid und Linken, denen sich die PdL nun entledigen möchte. Damit einher ging auch ein Revival stalinistischer Ideen – was wenig überraschend ist, so ist dieser im Endeffekt auch nur eine Spielart des Reformismus.

Die Gründe für dieses Verhalten und die Arbeit der Linksjugend sind vielseitig. Die schwache Bindung der Basisgruppen und Landesverbände an die Bundesebene, die reale (finanzielle) Abhängigkeit von der PdL, der Stärke der Verbandsbürokratie und damit die Schwächung der Verbandsdemokratie etc.

Aber im Kern zehren diese Schwächen (Keine breite Kampagnenfähigkeit, keine Zielgerichtete Arbeit, ungenügende Koordination) aus derselben Grundlage: Der Reformismus der Linksjugend. Obgleich sich ein bedeutender Teil der solid als revolutionär versteht (Hut ab!), ist die solid in ihren Grundzügen nie etwas anderes als ein reformistisches Sammelbecken für linke Jugendliche. Der hochgehaltene Pluralismus und die daraus abgeleitete Dezentralisierung der „gemeinsamen“ Arbeit sind keine Stärke, sondern eine Schwäche im Kampf gegen die konzentrierten Angriffe des Kapitalismus. Denn trotz notwendiger hitziger und vielseitiger Debatte müssen wir es schaffen an einem Strang zu ziehen, um ernsthaft etwas zu bewegen.

Es ist positiv, dass so viele Mitglieder ein revolutionäres Selbstverständnis in sich tragen. Aber das allein macht noch keine revolutionäre Praxis. Revolutionäre Praxis heißt auf Basis eines Verständnisses der derzeitigen Situation, geeint in alle möglichen politischen Kämpfe gehen, diese vorantreiben, in jede Ecke der Gesellschaft zu tragen und zuspitzen, indem wir eine ernsthafte Perspektive aufzeigen, wie wir diese gewinnen können. In dem wir diese verbinden mit dem Kampf für die sozialistische Revolution, geleitet durch ein Programm, welches diese Perspektive verkörpert. Wenn das nicht gelingt, werden sich Jugendliche immer wieder enttäuscht von der Organisation abwenden. Oder werden sich unkritisch eine reformistische Praxis aneignen. Dem revolutionären Selbstverständnis gegenüber stehen der Verbalradikalismus der Führung, die Bürokratie der PdL und die grundsätzlichen methodischen Fehler der Linksjugend, die es zu überwinden gilt.

Aus diesen Gründen formulieren wir als REVOLUTION Forderungen und Aufgaben der Linksjugend, um unsere Arbeit und die Arbeit der linken Opposition innerhalb der Strukturen der PdL und solid zu stärken und jenen Kämpfen eine gemeinsame Perspektive zu geben. Nicht als Angriff auf die Linksjugend, sondern als offene Hand an jene, die gemeinsam mit uns den revolutionären Kampf in der solid führen wollen. Als Orientierung, anhand derer wir uns sammeln und revolutionär Organisieren können!

Aufgaben der Jugendorganisation Linksjugend

Uns Jugendlichen kommt besonders in Zeiten schwerster kapitalistischer Krisen die Rolle zu, aus der doppelten Unterdrückung von kapitalistischer Verelendung und politischer Unmündigkeit, besonders kämpferisch in den Klassenkampf intervenieren zu können. Eine Jugendorganisation, muss in der Lage sein, Antworten auf die Fragen der politisierten Jugend zu finden und zugleich Organisationspol sein, sowie auch anleitenden Charakter einnehmen.

Wir Jugendliche sind (noch) nicht der vollen Wucht bürgerlicher Ideologie, den entmutigenden Erlebnissen angehäufter Niederlagen und dem Einfluss des Reformismus innerhalb der organisierten Arbeiterbewegung ausgesetzt. Gleichzeitig blicken wir naturgemäß sorgend in die Zukunft, erleben die wahnsinnigen Versprechen der Herrschenden und erblicken deren Teilnahmslosigkeit für Armut und Elend.

Die Jugendorganisation muss der Raum sein, in der die proletarische Jugend Kampferfahrungen macht. Der Raum in dem wir als Jugend an uns selber wachsen. Wo ein bedeutender Teil der Jugend wie in der solid organisiert ist, muss sie sich im eigenen politischen Diskurs zum sozialistischen Kampf erziehen. Die Zukunft gehört uns als Jugend. Der politische Kampf muss in der aktuellen Zeit unbedingt von uns als Jugend geführt werden. Das bedeutet nicht nur, dass Jugendliche in der Linksjugend organisiert werden, sondern dass sie sozialistische Praxis erfahren! Es ist das eine, Jugendliche für sozialistische Ideen zu gewinnen. Aber allein das macht noch keine Revolutionäre. Das revolutionäre Bewusstsein wächst mit der sozialistischen Arbeit. Wächst mit der tatsächlichen Praxis.

Aufgrund ihrer organisatorischen, politischen und personellen Nähe zur PdL kann und sollte die Solid als Jugendorganisation das Sprachrohr der Jugend innerhalb der PdL und ihrer inhaltlichen Diskurse sein. Als Jugendorganisation sollte sie den verwestem Sessellehnenbürokraten und Altkadern der PdL antagonistisch gegenüberstehen. Karrierist:innen und Bürokrat:innen in der Solid haben kein Interesse an einem solchen Kampf. Aufgrund ihrer privilegierten Stellung in Solid und ihre Hoffnung auf eine Zukunft in der Partei untergraben sie den Klassenkampf strategisch – Ruhe liegt ihnen besser als Konflikt. Damit untergraben sie jedoch auch zwangsläufig die innerverbandliche Demokratie. Die Aufgabe der Solid umfasst also unter anderem der gleichzeitige Kampf gegen die verbandseigene Bürokratie, wie gegen die festgefahrenen Posten innerhalb der PdL. Dafür gilt es aufrichtig linke Kräfte in Solid und Partei, zu sammeln. Um Forderungen gegen Bürokratie, Karrieristen und Reformismus – für eine Praxis, die tatsächlich sozialistische Perspektiven aufgreift.

Wege zum Kampf

Ob Militarisierung oder gesellschaftlicher Rechtsruck: Aufgabe der solid muss sein, Antworten auf die Krisen zu formulieren. Es geht nicht nur darum Probleme zu benennen und minimale Reformforderungen zu stellen, sondern eine sozialistische Perspektive aus dieser Misere aufzeigen. Wege wie die Probleme der heutigen Zeit, an der Wurzel gepackt und gelöst werden können, an denen sich die Jugend (ob organisiert oder nicht) orientieren kann.

Solche Antworten müssen Theorie mit der praktischen Arbeit im und außerhalb des Verbandes begründen. Durch die gemeinsame Arbeit auf Basis solcher Forderungen kann sich ein stetig arbeitender Pol bilden, der in seinem Wirken automatisch in Opposition zur verknöcherten politischen Führung der PdL und solid Bürokratie steht. Dieser kann den Verband durch stetige Arbeit und Eingriffe in den Klassenkampf wirkmächtig nach außen auftreten lassen, nach innen organisieren und zwangsläufig den Konflikt mit Bürokratie und Reformismus führen. So werden diese entweder durch die Arbeit der Basis nach Links getrieben oder der Mitgliedschaft gegenüber an Vertrauen verlieren.

Um das zu ermöglichen, braucht es eine organisierte Opposition: auf Basis eines gemeinsamen Programms und einer gemeinsamen Praxis. Diese zu organisieren ist die zentrale Aufgabe aller Revolutionär:innen in der Solid. Das ist was wir meinen, wenn wir von Hinarbeit auf einen Fraktionskampf reden. Wir wollen bewirken, dass der Kampf gegen die Bürokraten in solid und PdL aufgenommen wird, um den Weg zu bereiten für einen Jugendverband, welcher ernsthafte sozialistischen Politik betreibt. Denn das ist unser politisches Ziel, an das wir die Arbeit der solid ausrichten wollen: die sozialistische Revolution möglich zu machen. 

In den Basisgruppen, in welchen wir aktiv sind, stehen wir für diese Politik ein: konsequente sozialistische Praxis, ein Herausfordern der Bürokrat:innen, gegen die dezentrale Ohnmacht und für ein geeintes Vorgehen hin zu einer kämpfenden, sozialistischen Jugendmassenorganisation. Ein Kampf um die Führung ist für uns dabei ein Kampf um politische Positionen, nicht um personelle oder organisatorische Hegemonie. Es geht darum welche programmatische, praktische und organisatorische Ausrichtung die Organisation trägt nicht, wer in der Leitung sitzt.

Forderung der Jugend

Der Kampf gegen kapitalistische Krise und Kürzungen ist allgegenwärtig. Aber ohne ein geeintes und koordiniertes Vorgehen kann die Linksjugend nicht wirkmächtig bleiben. Nie eine sozialistische Massen-Jugendorganisation werden. Daneben stehen die fehlende Strategie der Führung der Linksjugend, in laufende Kämpfe zu intervenieren und mit eigenen Inhalten und koordiniert aufzutreten. Die wohl wohl dynamischsten Themen der Zeit, sind Rechtsruck, Kürzungen sowie die Wehrpflicht und Militarisierung der Gesellschaft.

Doch es muss klar sein: „Rebellisches Regieren“ ist eine reformistische Farce, an deren Ende Mitverwaltung des Elends und Demobilisierung der Arbeiter:innen stehen. Anstatt aus der Krise des Kapitalismus die Konsequenz der sozialistischen Aufbauarbeit zu ziehen, wird sich einer erneuten Beschwichtung der Zwänge bürgerliche Politik versucht. Und deshalb war und ist es für die Führung der Linkspartei unabdingbar, beispielsweise Forderungen nach einer konsequenten Befreiung Palästinas und sozialistische Perspektiven zu unterdrücken. Ihnen ist alles recht, um potenzielle Regierungspartner:innen nicht zu verlieren.

Aus diesen Interventionsfeldern und Konfliktherden, muss die Linksjugend schließlich Forderungen ableiten, um diese herum sie auch Kämpfe führen kann. Sich der eigenen Sache bewusst zu sein, ist schließlich nur die halbe Miete. Es ist klar, dass der Kampf auch innerhalb der Linksjugend um revolutionäre Positionen nicht einfach ist. Unerfahrenheit, Unwissen und Angriffe von rechts bilden enorme Hindernisse in dem Ausarbeiten der sozialistischen Praxis.

1. Kein Cent der Militarisierung, Widerstand gegen Rechts: Obgleich Teile der PdL und solid schwanken – Für das Kapital zu sterben ist keine Lösung der Jugend, geschweige des Proletariats. Für eine Organisierung der Kämpfe gegen Wehrpflicht und Krieg innerhalb der solid. Für eine antimilitaristische Opposition in der PdL. Wer die Jugend organisieren will, muss ihre aktuellen Kämpfe annehmen und Perspektiven formulieren, die über Ablehnung hinausgehen.

„Bundeswehr raus aus den Schulen“ kann bedeuten, an Schulen Komitees mit aufzubauen und koordiniert, auch als Linksjugend, Streiks zu initiieren. Es kann bedeuten, dies zum praktischen Wirkungsfeld des „Jugendwahlkampfs“ zu machen. Die Gegenmacht der Schulgruppe bereitet die wirkliche sozialistische Praxis, an derer es in der Solid doch nur allzu oft mangelt. Doch gleichzeitig muss es inhaltlich auch weitergehen: Der Militarismus treibt den Rechtsruck voran und gibt den Armen unter uns eine scheinbare bessere Zukunft. Es braucht Massenmaterial, was solche Annahmen debunked und mit Forderungen für eine bessere Zukunft verbindet.

• Wir zahlen nicht, für eure Krise: Gegen den sozialen Kahlschlag, die Sparpolitik und den Hetzen und Angriffen nach unten. Kürzungen von Sozialleistungen? Für eine drastische Erhöhung des Mindestlohns, sowie Mindesteinkommen für uns Jugendliche, finanziert durch die Besteuerung der Reichen! Schließung von Jugendclubs? Nicht mir uns, wir sagen: Enteignung und Kontrolle von uns Jugendlichen und der Arbeiter:innenbewegung!

Wo uns die Angriffe des Kapitals am ärgsten Treffen, wo uns die Sparpolitik jeden Raum nimmt, müssen wir den Widerstand organisieren. Wenn ein örtliches Jugendzentrum schließen soll, dann muss die Linksjugend darum organisieren. Aber nicht punktuell, sondern als ganzer Verband. Dann muss die Linksjugend Forderungen aufstellen, die nicht nur das Ende der Sparpolitik und den Erhalt unserer Räume fordern, sondern die sozialistische Perspektive praktisch auf die Tagesordnung setzt.

Solid muss, wenn sie die Kernschichten des jugendlichen Proletariats organisieren will, auch in der Berufsschule organisieren. Es gilt, systematisch an Auszubildende heranzutreten, diese aktiv in Kampagnen einzubauen und tatsächlich vor Ort zu sein. Nicht mit bloßen Forderungen, sondern praktischer Arbeit an Berufsschulen und mit den Gewerkschaften – aber in dem Wissen, dass es nicht darum geht, der deutschen Sozialpartnerschaft hinterherzurennen, sondern Jugendliche für eine Politik zu gewinnen, welche politischen Massenstreik auf die Tagesordnung setzt und kämpferische Oppositionen in Gewerkschaften aufbaut um auf diese hinzuarbeiten.

• Viva Palästina, viva Internationalismus: Nirgendswo entlädt sich der politische und organisatorische Kampf der Linken stärker als an der Frage, wie man sich zum Genozid in Palästina verhält. Die solid muss nicht nur auf ihren gemeinsamen Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ bestehen, sondern daraus folgerichtig den Kampf in der gesamten Linksjugend und PdL aufnehmen. Bürgerliche Staaten haben kein Existenzrecht, Für die Herausarbeitung eines Internationalismus, der nicht vor der deutschen Staatsräson einknickt!

Doch dabei darf nicht stehen geblieben werden: Die Auseinandersetzung zeigt, dass Trennung zwischen „Außen“ und „Innenpolitik“ Schwachsinn sind und dass verkürzte Antworten nicht reichen. Unsere Analysen müssen immer vom Standpunkt des Gesamtinteresses des Weltproletariats getroffen werden – aber gleichzeitig haben und dürfen wir keine Angst haben, klar Stellung zu beziehen – vor allem gegenüber dem deutschen Imperialismus!

• Gegen Regierungsbeteiligung: Nein zur Politik des „kleineren Übels“ oder Transformationsideen zur langsamen Übernahme des Staates! Gegen die Mitverwaltung des bürgerlichen Elends. Wahlkampf und Parlamentsarbeit als Bühne für sozialistische Ideen. Für den Aufbau von Gegenmacht Strukturen in Schule, Uni und Betrieb. Für die Organisierung der Arbeiter:innen und das Zusammenkommen verschiedener Bewegungen – gegen die leeren Versprechen des Reformismus!

Das bedeutet auch die Idee der „Brandmauer“ gegen die AfD und „Einheit der Demokrat:innen“ klar abzulehnen. Eine Koalition oder Duldung von Parteien wie der CDU, welche Kürzungen durchsetzen oder Militarisierung vorantreiben ist keine Option. Die bürgerliche Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte – wir verteidigen ihre Errungenschaften, aber dürfen nicht die Augen verschließen, dass AfD & Co eben genau von kapitalistischer Misswirtschaft aufgebaut werden

• Parteinah, aber unabhängig: Finanzielle und organisatorische Mithilfe darf nicht an Bedingungen zum politischen Gehorsam geknüpft sein. Der Wille der Jugend muss auch in die Partei hineinwirken. Ohne Drohungen von Ausschluss oder Liquidierung der Finanzen. Für eine wahre Unabhängigkeit. Für den Aufbau eigener Gelder ohne Beteiligung der Partei und des Staates („Auch du zahlst deinen Beitrag, Genoss:in“)!

In dem man um diese Forderungen organisiert, schafft man Plattformen für den Kampf gegen jene Kräfte, die einer revolutionären Perspektive antagonistisch gegenüberstehen. Folglich muss jede dieser Forderungen ständig aufgeworfen werden. Der Kampf der Jugendorganisation ist ein Kampf um die Zukunft. Eine revolutionäre Überwindung des Systems folgt nicht aus der Größe der etwaigen Organisation, sondern aus ihrer inhaltlichen Zusammensetzung und ihrem Bewusstsein für den Klassenkampf.

Nicht nur labern, sondern Praxis

Eine Jugendorganisation muss ihr politisches Material (in verschiedenen Sprachen), also Forderungen und Ziele, an die Jugend herantragen und in ihrer Praxis unter Beweis stellen. Die Arbeit, auf Basis dieser Forderungen aufbauen. Das heißt, nicht nur auf Demonstrationen zu gehen, sondern z.B. in Schulen zu wirken. Die Bundeswehr rauszukicken, sich gegen die Kürzungen zu organisieren oder das kann auch bedeuteten, Themen wie z.B. Sexismus oder Rassismus praktisch zu beantworten. Beispielsweise sollte bei einem rassistischen Vorfall um die Losung einer Antidiskriminerungstelle mit Schüler:innenbeteiligung herum organisiert werden. Oder bei problematischen Lerninhalten die Forderung nach einem Unterrichtsplan unter Kontrolle der Schüler:innen und Lehrer:innen aufgeworfen werden. Damit ist nur ein kleiner Bruchteil von dem aufgegriffen, aus denen sich eine sozialistische Praxis speist. Aber es muss im Interesse all jener in der Solid sein, die sich als revolutionär verstehen, auch revolutionär zu wirken und sich gemeinsam und eine solche Praxis zu versammeln.

Du findest die Inhalte gut? Dann meld‘ dich bei uns. Wir haben keinen Bock auf ewige Richtungsstreits, sondern wollen den Problemen in der Welt was Reales entgegenstellen. Wenn du in- oder außerhalb der Linksjugend eine solche Politik vorantreiben willst, dann komm auf zu, organisier dich bei uns und lass uns den Kampf gemeinsam aufnehmen. Auch wenn ihr nicht direkt bei uns mitmachen wollt, sind wir jederzeit bereit für gemeinsame Diskussionen über unsere Perspektiven und Politik.

P.S.: Anders als die Linksjugend sind wir auch eine tatsächlich finanzielle und organisatorisch unabhängige Jugendorganisation und nicht wie fälschlich in den Leaks behauptet die Jugendorganisation der Gruppe Arbeiter:innenmacht (GAM). Wir teilen mit der GAM zwar Mitglieder und eine Kampfpartner:innenschaft – können aber selbstständig Entscheidungen treffen ohne Angst zu haben unsere Mittel zu verlieren.

Von Jona Everdeen, Juni 2026, 6 Minuten Lesedauer

Allen Verhandlungsbestrebungen der libanesischen Regierung unter Präsident Joseph Aoun zum Trotz, der bereit ist sich dem US-Imperialismus und Zionismus bedingungslos zu unterwerfen, bombardiert die IOF (Israeli Occupation Forces, korrekte Bezeichnung der israelischen Armee IDF) weiter, hält weiter libanesisches Land besetzt, zwischen 10 und 20 Prozent, und zerstört dort systematisch Infrastruktur. Über eine Millionen Libanes:innen wurden aus ihren Häusern und Gemeinden vertrieben. Dabei führte die nicht endende zionistische Aggression jüngst zu einem erneuten Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran, der sogar die zähen Verhandlungen zwischen dem Iran und den Aggressor:innen bedrohen könnte.

Israel braucht Krieg

Während die Regierung Trump händeringend nach einem gesichtswarenden Ausweg aus dem zum Fiasko gewordenen Angriffskrieg gegen den Iran sucht, hat in der Regierung Netanjahu keiner Interesse am Frieden. Die von „Großisrael“-Fantasien und extremem völkischen Nationalismus aufgepeitschte faschistoide Rechte um Ben-Gvir und Smotrich sowieso nicht, Netanjahu ebenso wenig. Auch in der Opposition ist niemand gegen den Krieg, debattiert wird bloß, wie genau er geführt werden soll. Denn die Siedler:innenkolonie Israel funktioniert nur noch im permanenten Kriegszustand, und ein Ende dessen würde zwangsläufig zu einem politischen Umbruch führen, den Netanjahu kaum überstehen, und der ihn, im für ihn schlimmsten Fall, in den Knast bringen würde (nicht wegen seiner zahllosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sondern wegen Korruption). Vor Beginn des Genozids in Gaza und der darauf folgende Angriffskriege gegen den Libanon und den Iran stand das Regime Netanjahu unter starkem Druck durch die liberal-zionistische Opposition, die seinem autoritären Staatsumbau mit massiven Protesten begegnete. Doch ein israelischer Autokrat war diesem „linken“ Flügel des Zionismus allemale lieber als Palästinenser:innen, weshalb er sich ohne noch größer zu murren in die Reihen der Vaterlands“verteidigung“ einreihte.

Innenpolitisch wäre entsprechend ein Ende des systematischen Terrors gegen die Palästinenser:innen und ihre Verbündeten für Netanjahu eine Katastrophe, weshalb man stattdessen für einen kompromisslosen Krieg eintritt. Insbesondere im Libanon hofft der Zionismus die geschwächte Hisbollah, die seine Besatzungstruppen im Südlibanon einst zum Abzug zwang und im Krieg von 2006 der IOF eine strategische Niederlage zufügte, nun endgültig zu vernichten. Und während sich der Zionismus im Bezug auf den Iran zähneknirschend Trumps „Friedensbemühungen“ unterordnete – er hätte wohl auch hier lieber weiter Krieg geführt, waren Netanjahu und Co. im Libanon nicht dazu bereit.

Bruch zwischen USA und Israel?

Das kulminierte in einem Telefonat in dem Trump Netanjahu nicht nur aufforderte, geplante Bombenangriffe auf Beirut zu unterlassen, sondern ihn auch wüst beschimpft haben soll. In einem Interview mit seinem liebsten Propaganda Sender Fox News sagte Trump im Bezug zum Irankrieg über Netanjahu: „Er hat hier nichts zu entscheiden“. Das sah Netanjahu jedoch anders: Nachdem der Iran auf Angriffe gegen Beirut mit Raketen gegen Israel reagiert hatte, bombardierte Israel gegen die ausdrückliche Aufforderung Trumps erneut Ziele im Iran. Trump forderte daraufhin: „Hört alle sofort auf zu schießen“, da er seinen erhofften „Friedensdeal“ in Gefahr sah.

Während für die Regierung Netanjahu der Krieg notwendig geworden ist, ist er für die Regierung Trump ein großes Ärgernis. Anstatt wie erhofft, und zuvor in Venezuela gelungen, einen schnellen Sieg zu erringen, wurde der Angriffskrieg gegen den Iran zu einer Katastrophe für die USA, innen- wie außenpolitisch. Eine erneute Eskalation versucht der US-Imperialismus daher unbedingt zu vermeiden, und irgendwie einen für ihn akzeptablen Deal zu erreichen.

Ob Trump jedoch bereit ist im Zweifelsfall Dinge zu tun, mit denen der US-Imperialismus seinen zionistischen Kettenhund tatsächlich unmissverständlich klar macht, dass er zu gehorchen hat, wie Einstellung von militärischen und finanziellen Hilfen, bleibt abzuwarten. So nah wie jetzt war ein solches Szenario jedoch wohl noch nie in den bald drei Jahren der US-gedeckten zionistischen Aggressionen.

Die Kompliz:innenschaft der libanesischen Regierung

Die libanesische Regierung macht währenddessen wiederholt deutlich, dass sie bereit ist, so gut wie alles zu akzeptieren. Während die IOF gezielt Angehörige der regulären Streitkräfte tötete, tat die Regierung unter Präsident Aoun nichts. Während ein Fünftel der libanesischen Bevölkerung vertrieben und immer größere Teile des Landes besetzt und zerstört werden, tut die Regierung nichts. Statt auf Widerstand setzt sie ihre Hoffnungen auf eine Vermittlung durch die USA, und bietet im Gegenzug devoteste Unterordnung an. So war sie bereit für direkte Verhandlungen mit Israel, zu dem der Libanon eigentlich keine diplomatischen Beziehungen führt. Eine formelle Anerkennung Israels als Teil eines Friedensabkommens, im Sinne der Abraham Accords, wären Aoun und Co. sicher bereit anzubieten. Und sogar in der Frage der Entwaffnung der Hisbollah zeigten sie Bereitschaft, die sie lange, aus berechtigter Angst vor einem (erneuten) Bürgerkrieg, nicht hatten.

Doch all das reichte dem zionistischen Aggressor offensichtlich nicht, trotz eines rein formalen Waffenstillstands bombardiert und zerstört er weiter, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Seit Beginn des Angriffskrieges am 2. März wurden bereits mehr als 3.500 Menschen ermordet. Für die Regierung wird es schwer sein, ihre Legitimität aufrecht zu erhalten, wo sie dem Terror komplett passiv zuschaut. Während gleichzeitig die Hisbollah Widerstand gegen den Aggressor leistet, und diesem durch Übernahme der in der Ukraine erprobten Drohnenkriegsführung immer wieder schmerzhafte Stiche versetzt.

Doch auch wenn die Hisbollah – im Gegensatz zur Regierung – zumindest militärischen Widerstand leistet, handelt es sich bei ihr genausowenig eine vertrauenswürdige oder gar fortschrittliche Kraft wie bei der Regierung. Was es stattdessen braucht, ist eine sozialistische Regierung der libanesischen Arbeiter:innen und Massen, unabhängig davon, ob sie schiitisch, sunnitisch, christlich oder einer anderen Religion zugehörig sind. Nur eine solche, und mit ihr verbunden libanesische Arbeiter:innen und Bäuerinnenmilizen, könnten den Libanon angemessen und im Interesse seiner gesamten Bevölkerung verteidigen!

Solidarität mit dem Libanesischen Volk – Kampf den Mittäter:innen im eignen Land!

Für uns gilt es, ohne Wenn und Aber an der Seite des libanesischen Volkes zu stehen! In unseren Heimatländern gegen diejenigen zu kämpfen, die die Schlächter:innen von Libanon (und Palästina) unterstützen. Insbesondere in Deutschland, wo die Regierung ihre Zusammenarbeit mit der IOF weiter intensiviert, wo die israelische Waffenfirma Elbit Systems nun plant Joint Ventures und evtl. sogar eine weitere eigene Fabrik im mitteldeutschen Sangershausen zu errichten. Hier gilt es, gegen die deutsche Mittäter:innenschaft zu kämpfen, Waffenproduktion- und lieferungen zu blockieren und jede Zusammenarbeit zu verhindern!

So auch in den Universitäten, die aktiv mit zionistischen Universitäten an Technologien forschen, die für den zionistischen Terror gegen Palästina und den Libanon eingesetzt werden. Die Vollversammlungen an den Universitäten in Leipzig und Wien, die mit großer Mehrheit für einen Akademischen Boykott stimmten, sind ein positives Beispiel, allerdings muss dieser Erfolg jetzt praktisch gegen die Staatsräson-treue Unileitung erzwungen werden! Und es muss insbesondere in den Gewerkschaften Dampf gemacht werden, Maßnahmen zu ergreifen, die Untersützung des zionistischen Mordens durch die BRD und Österreich zu verhindern! Eine besondere Rolle spielen dabei logistische Knotenpunkte wie der Flughafen Halle-Leipzig oder der Hamburger Hafen. Damit dort in Zukunft Waffenlieferungen in Richtung Israel nicht mehr durchkommen, müssen wir Widerstand dagegen organisieren, wie es in vielen italienischen und anderen Mittelmeer Häfen bereits gelungen ist!

Einleitung

Das Interview wurde von Yorick F. für die internationale kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION geführt, die zusammen mit den Sektionen der ehemaligen Liga für die Fünfte Internationale Teil der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) ist und Gruppen in Deutschland und Österreich hat.

Interviewt wurde Jordan Humphreys, Mitglied der australischen Organisation Socialist Alternative, die Beobachter:in der ISL und die größte revolutionär-marxistische Organisation Australiens ist. Jordan ist Editor ihres Theoriejournals „Marxist Left Review“ und Autor des Buches „Indigenous Liberation & Socialism“.

In vielen Ländern gibt es momentan Debatten, Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten, angeblich um sie zu schützen. Eine Maßnahme, die in Australien im Dezember 2025 bereits eingeführt wurde und ein Bezugspunkt der Debatte ist. Wir haben mit Jordan über die politische Situation in Australien und die Bedeutung dieses Angriffs auf die demokratischen Rechte von Jugendlichen gesprochen.

Interview

Yorick: Hallo Jordan, könntest du uns etwas über die allgemeine politische Lage in Australien erzählen?

Jordan: Die australische Politik befindet sich in einem massiven Wandel und stellt uns vor eine veränderte Situation. In den letzten Jahrzehnten gab es zwar wichtige Entwicklungen und politische Wendepunkte, aber die australische Politik war relativ stabil.

Die globale Finanzkrise von 2008 hat uns nicht so hart getroffen; wir haben nicht, wie andere Länder, dieselbe radikale Polarisierung zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken erlebt, ebenso wenig den Zusammenbruch der bürgerlichen Mitte. Das ändert sich momentan deutlich. In den letzten sechs Monaten erlebt One Nation in den Umfragen einen regelrechten Aufschwung, eine jahrzehntealte rechtsextreme nationalistische Partei, die bisher kaum Popularität erlangen konnte. Ein Aufschwung auf Kosten der liberalen Partei und der traditionellen konservativen Partei Australiens, die dadurch in eine ernsthafte Krise gestürzt wurde, ebenso wie eine andere Partei namens The Nationals, die so etwas wie eine ländlich geprägte konservative Partei ist.

Tatsächlich hat der ehemalige Parteivorsitzende die Partei verlassen und ist One Nation beigetreten. Es gibt Gerüchte, dass weitere Austritte bevorstehen. Das hat die australische Politik also wirklich aufgemischt, denn One Nation ist, wie viele rechtsextreme Parteien weltweit, sehr rassistisch und in jeder erdenklichen Frage extrem rechts, sei es in Bezug auf Geschlecht und Sexualität, Arbeiter:innenrechte und so weiter. Es gibt noch eine Reihe weiterer wichtiger aktueller Themen.

Labour regiert nun seit 2022 und verfolgt ein gemäßigtes politisches Programm, mit welchem sie nichts für die von ihnen unterdrückten Arbeiter:innen getan haben. Sie haben sich selbst ein wenig progressiven Glanz verliehen, der nicht durch ihre Politik eingelöst wurde. Sie haben den Kapitalist:innen gute Dienste geleistet, ihre Unterstützung ist über die Zeit ein wenig geschwunden. Jedoch sind sie in keine vollumfängliche Krise geraten, wie beispielsweise die britische Labourpartei als ihr Pendant. Es ist also eine sehr interessante Situation, in der der Rechtsextremismus erstarkt und die konservative Partei eine echte Transformation erlebt. Während das Zentrum der Partei durchzuhalten versucht, zeichnet sich eine Spaltung in ihrem rechten Flügel ab – was sich in den Wahlumfragen abzeichnet und die konservative Welt in Aufruhr bringen kann. Zugleich ist die Entwicklung eine langfristige Gefahr, in der die extreme Rechte zu einer populären Kraft werden könnte.

Auch für die politische Linke ist die Situation widersprüchlich. Mit der Palästina-Solidaritätsbewegung haben wir die größte soziale Massenbewegung in Australien seit Jahrzehnten erlebt. 300.000 Menschen marschierten über die Harbour Bridge in Sydney – der größte Protest in der Geschichte Australiens. Es gab Schulstreiks und Schulbesetzungen sowie eine ganze Reihe verschiedener Demonstrationen, doch im weiteren Sinne hat es keine echte Wiederbelebung oder Erneuerung der Linken gegeben.

Wie gesagt, es gibt also die sehr konservative Labourpartei – wobei ihr linker Flügel stärker vertreten ist – und die Grünen, die links von den deutschen Grünen stehen, wenn auch nicht dramatisch, und die sich sehr darauf konzentrieren, künftig eine Koalition mit der Labourpartei einzugehen. Das sind einige der wichtigsten Trends.

Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Auswüchse von Imperialismus und Krieg immer deutlicher geworden sind. Zum Beispiel war Anthony Albanese, der australische Premierminister, anfangs wahrscheinlich der weltweit enthusiastischste Politiker, was Trumps Krieg gegen den Iran anging. Er hat sich stark dafür gemacht, sagte, es sei fantastisch, und setzte sich für das Bündnis mit den USA ein, damit die australische Marine Atom-U-Boote erhält. Das Thema ist bedeutsam, insbesondere weil kürzlich die größte Erhöhung der Militärausgaben in der australischen Geschichte angekündigt wurde, finanziert durch soziale Kürzungen, speziell bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Ein anschauliches Beispiel dafür, wie eng Fragen der Klassenzugehörigkeit und des Krieges verflochten sind.

Yorick: Kannst du vielleicht etwas zur Situation von Jugendlichen in Australien sagen und dazu, welche Rolle sie in politischen Bewegungen gespielt haben und wie ihre Situation aussieht?

Jordan: Gerne. Es gibt eine lange Geschichte des Jugendaktivismus in Australien, ob von Schüler:innen, Student:innen oder jungen Arbeiter:innen. Wie in vielen anderen Ländern auch waren die 60er und 70er Jahre diesbezüglich eine besondere Zeit. Seitdem gab es ebenfalls einige bedeutende Bewegungen. Unter den Schüler:innen hatte der Protest gegen Pauline Hansons One Nation damals große Bedeutung, als die rechtsextreme Partei in den 1990er Jahren zum ersten Mal so richtig ins Rampenlicht rückte.

Die Schüler:innen waren wahrscheinlich der militanteste Teil der Bewegung, mehr als die Student:innen – vor allem bei der Mobilisierung für militante Demonstrationen. Während des Irakkriegs und später bei der Klimastreik-Bewegung in den Jahren 2018 und 2019 spielten sie in dieser Hinsicht eine große Rolle.

In jüngster Zeit ist Palästina jedoch zum eigentlichen Prüfstein für junge Menschen auf der ganzen Welt geworden. Auch hier haben Schüler:innen und Studierende eine wichtige Rolle gespielt. In verschiedenen Großstädten gab es zahlreiche Schulstreiks für Palästina.

Landesweit fanden an den Universitäten Abstimmungen statt, bei denen entschieden wurde, ob die Student:innen Palästina unterstützen, und zur Frage des Abbruchs der Verbindung ihrer Hochschulen zu israelischen Universitäten und Rüstungsunternehmen. Die Versammlungen und Abstimmungen waren ein durchschlagender Erfolg. Rund 95 % der Studierenden haben auf den Versammlungen für unsere Vorschläge gestimmt. Auf den Versammlungen waren mehr Student:innen als bei jeder anderen seit fast 40 Jahren.

Es zeigt die wichtige Rolle der Studierenden und ist eine interessante Situation. Sie zeigt: Die australische extreme Rechte ist auf dem Vormarsch, was definitiv einen Rechtsruck bedeutet. Aber unter jungen Leuten gibt es viele, die sich dagegen wehren. In diesem Sinn ist die Lage sehr polarisiert. Die Menschen sind zunehmend desillusioniert von der Labour-Regierung und lassen sich stark von internationalen Entwicklungen beeinflussen, insbesondere von denen in den Vereinigten Staaten. Auch der Kampf gegen die ICE und Trump ist prägend.

Yorick: Seit Dezember 2025 ist es in Australien für Jugendliche unter 16 Jahren verboten, Social-Media-Accounts auf Plattformen wie X, Instagram, TikTok, YouTube und einigen weiteren zu haben. Die australische Regierung erklärt, das Hauptziel sei der Schutz dieser, doch gleichzeitig trat das Verbot genau ein Jahr nach der Erklärung des Five-Eyes-Netzwerks in Kraft – jener Allianz der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens, die das Zurückdrängen der Radikalisierung junger Menschen als eines ihrer Hauptanliegen bezeichnet hatte. Was sind deiner Meinung nach die Hauptziele hinter dem Social-Media-Verbot Australiens?

Jordan: Gute Frage. Als Erstes ist zu sagen, dass das Social-Media-Verbot offensichtlich eine sehr konservative, gewissermaßen technokratische und elitäre Maßnahme ist, eingeführt durch die Labour-Regierung. Eine Maßnahme, die nicht im Widerspruch zur Labour-Regierung steht. So gehen sie bei vielen Themen vor. Es ist wirklich ein Markenzeichen der Politik der Mitte weltweit, aber besonders der Labourpartei in Australien, wo man auf elitäre, technokratische Lösungen für soziale Probleme setzt. Ich denke, es gibt eine Reihe von Gründen, warum sie das getan haben. Zum Teil sind sie politischer Natur, wie zum Beispiel das Social-Media-Verbot, für das sich die Murdoch-Medien in Australien starkgemacht haben. Angefangen hat es damit, dass der Daily Telegraph und The Australian eine Art Hysterie geschürt haben. Es ist eine beliebte Maßnahme, denn viele Menschen unterstützen das Social-Media-Verbot hierzulande, insbesondere Eltern kleiner Kinder. Deshalb dachte die Labourpartei scheinbar, dass es eine gute Sache sei, auf die sie sich stürzen sollte, um ihrer Popularität zu helfen und sich eine gewisse Legitimität zu verleihen. Ebenfalls dachten sie irgendwie, damit die Murdock-Medien auf ihre Seite ziehen zu können, mit denen sie manchmal im Clinch liegen. Sie wollten eine bessere Berichterstattung in der rechten Presse erhalten. Das hängt offensichtlich auch mit breiteren Trends zusammen, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit und ganz grundlegende bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Das ist ein Thema, das seit Langem brodelt, insbesondere in der neoliberalen Ära, aber die Palästina-Frage hat sie in den Fokus gerückt, die ernsthafte, aktive und engagierte Demonstrationen gegen Militarismus und Staatsmacht darstellen kann. So gab es eine ganze Reihe von Maßnahmen wie Verbote von Slogans, insbesondere von „Globalize the Intifada“ und „From the River to the Sea“, was in einem Bundesstaat in Australien verboten wurde. Es gab Versuche, unsere Demonstrationen und Proteste zu unterbinden, wobei insbesondere Gymnasien ins Visier genommen wurden. Es gab einige Kampagnen in den Medien und von Parteien, die versuchten zu behaupten: „Oh, das sind kommunistische Kräfte von außen, die Schulkinder manipulieren, um sie zum Streik zu zwingen.“ Selbigen Vorwurf werfen sie den Protesten in Solidarität mit Palästina vor.

Yorick: In Folge der Entwicklung planen viele Länder, wie zum Beispiel Indonesien, Spanien, Frankreich oder Griechenland, ebenfalls aktiv ein ähnliches Verbot. Auch Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, oder Keir Starmer in Großbritannien nutzen Australien als positives Beispiel für weitere angebliche digitale Sicherheitsmaßnahmen. Wie blickst du auf das Verbot in Australien? Ist es ein Präzedenzfall für weitere Verbote und Angriffe auf die Rechte der Jugend – auch global?

Jordan: Ja, es ist ein wirklich wichtiges Thema. Seit dieses Verbot in Kraft getreten ist, habe ich mehr Nachrichten aus dem Ausland zu diesem Thema erhalten als zu allem anderen, was in Australien passiert ist – was bereits viel aussagt. Viele Medien haben das Thema wirklich hochgespielt. „Eine erstaunlich fortschrittliche Maßnahme, die die Labour-Regierung ergriffen hat, um den Übeln der sozialen Medien wirklich den Kampf anzusagen.“ Ich finde das wirklich problematisch. Auf einer Ebene wäre es vielleicht besser gewesen, wenn eine offen rechte Regierung das eingeführt hätte, weil das vielleicht besser aufgedeckt hätte, worum es da geht. Aber weil eine sogenannte demokratische Regierung das verfolgt, kann es ihr einen großen Schaden zufügen, den sie auch verdient. Natürlich ließe sich mehr über das Verbot und die politische Antwort darauf reden. Aber es ist definitiv ein negativer Meilenstein in der internationalen Entwicklung und nichts, was andere Länder haben sollten – Revolutionär:innen müssen sich dagegenstellen.

Yorick: Kannst du uns auch ein wenig davon berichten, wie die Reaktionen waren – etwa bei der Jugend und in Australien insgesamt, vor allem aber in der Linken? Wie habt ihr als Socialist Alternative auf das Verbot reagiert? Und welche politischen Forderungen und welche Praxis habt ihr gegen das Verbot?

Jordan: Nun, was die Reaktionen angeht, gibt es natürlich verschiedene in den unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft. Unter jungen Leuten gab es massiven Widerstand. Die Medien und die Regierung haben zwar ein paar Schüler:innen gefunden, die sich bereit erklärten, öffentlich zu sagen, wie sehr sie das Medienverbot begrüßen und dass es für die Schule wirklich wichtig sei. Aber das war nur eine winzige Minderheit. Und ich weiß, dass viele von ihnen das Verbot auf verschiedene Weise umgangen haben. Das ist Ausdruck des Widerstands. Leider werden junge Menschen überall unterdrückt und politisch ausgegrenzt aus den Mainstream-Diskussionen. Und so war es auffällig, wie wenig junge Menschen dazu befragt wurden oder zu Wort kamen. Weil sie nicht wählen dürfen, muss sich die Regierung zumindest für ein paar Jahre keine Sorgen um sie als Wähler:innen machen und kann sie gewissermaßen ignorieren.

Was die Linke in Australien angeht, muss man wohl sagen: Wenn wir von der breiten progressiven Linken sprechen, zu der auch Linksliberale gehören, gab es leider viel Unterstützung für das Verbot. Und ein Teil davon hängt mit der Art von Nachsicht zusammen, die gegenüber der Labourpartei an den Tag gelegt wird. Was auch die Labourpartei tut, die Leute finden einen Grund, sie trotzdem zu unterstützen. Aber es hängt auch mit einer allgemeinen Denkweise zusammen. Viele haben eine paternalistische Haltung gegenüber jungen Menschen akzeptiert, so wie sich auf eine Art „Nanny-State“-Ideologie bezogen wird, nach dem Motto: „Ach, das löst sich schon von selbst.“ Der Inbegriff davon ist die endlose Argumentation, wie: „Ach, weißt du, junge Menschen unter 16 haben noch nicht voll entwickelte Gehirne und können die komplexen Botschaften, die ihnen in den sozialen Medien gesendet werden, nicht verstehen – im Gegensatz zu all den Erwachsenen dieser Welt, die sicher noch nie von sozialen Medien manipuliert wurden und über perfekte Wahrheits- und Lügendetektoren verfügen.“ Und es gab auch ein Element moralischer Hysterie, das sich aufgebaut hat. Es gibt viele Probleme mit den sozialen Medien und die extreme Rechte nutzt sie, um ihre Ideen zu verbreiten. Auch Social-Media-Konzerne sind offensichtlich kapitalistische Monstrositäten. Aber das wurde derart hochgespielt, so, als wäre es das größte Verbrechen der Weltgeschichte und es müsste sofort dagegen gehandelt werden. Und jede/r, der/die gegen ein Social-Media-Verbot ist, überlässt damit angeblich Kinder dem Schrecken der Internetwelt. Mit solchen Argumenten werden Leute moralisch erpresst, um das Verbot zu unterstützen Das hat den Widerstand dagegen eindeutig geschwächt. Es hängt auch mit anderen Aspekten der progressiven Linken zusammen, wie der Besessenheit von sogenannten „Safe Spaces“ und der Vorstellung, dass die Hauptaufgabe der Linken in der Gesellschaft darin besteht, alle davor zu schützen, mit Ideen in Berührung zu kommen, die ihnen womöglich nicht gefallen. Das ist eine bürgerlich-liberale Weltsicht.

Was die subjektiv-revolutionäre Linke angeht, so hat sie das Verbot überwiegend abgelehnt. Aber aufgrund der allgemeinen Situation war sie nicht in der Lage, viel dagegen zu unternehmen. Wir haben mit Einzelpersonen darüber gesprochen, darüber geschrieben und in unseren Zeitungen berichtet. Zu der Zeit hatten wir zwar nicht so viele Mitglieder an den High Schools, aber es war uns wichtig, eine klare Position zu beziehen und zu versuchen, gegen die vorherrschende Erzählung anzukämpfen.

Yorick: Was sind deiner Meinung nach die notwendigen politischen Maßnahmen, um gegen das Verbot in Australien zu kämpfen, aber auch in Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Indonesien, Spanien, wo ein solches Verbot noch nicht in Kraft ist, aber von bürgerlichen Politiker:innen geplant wird? Was sind deiner Meinung nach die Aufgaben der revolutionären Linken?

Jordan: Ein paar wichtige Punkte drehen sich darum, die Jugend zu stärken und ihre demokratischen Rechte zu fördern – ein bedeutsames Thema, das schon lange nicht mehr im Vordergrund steht. Wir denken nicht nur an die Palästina-Bewegung, sondern an viele soziale Bewegungen weltweit, in denen Schüler:innen und junge Menschen eine große Rolle spielen. In denen sie immer wieder bewiesen haben, eigenständige politische Akteur:innen zu sein. dass sie Vorstellungen über die Welt, aber auch Gedanken und Bestrebungen haben und von den politischen Parteien, dem Establishment oder den Regierungen und der Gesetzgebung nicht einfach wie Idiot:innen behandelt werden sollten. Und es hängt auch mit der Idee zusammen, dass wir tatsächlich Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit verteidigen müssen. Wir sollten nicht hoffen, dass der Staat Ordnung und Sicherheit schafft und der Linken weiterhilft – selbst wenn dies angeblich gegen die extreme Rechte oder andere ruchlose Kräfte gerichtet ist, die der Linken nur schaden. Es geht also darum, einen Konsens über zentrale politische Standpunkte sowohl unter der Jugend als auch in der Linken zu schaffen, um den falschen Ideen entgegenzuwirken. Ganz praktisch geht es, abgesehen vom Kampf gegen das Verbot selbst, darum, alle Akte der Rebellion und des Aktivismus unter jungen Menschen zu unterstützen, diese als einen wichtigen Baustein für die Zukunft zu betrachten, sowohl für soziale Bewegungen als auch gegen das Social-Media-Verbot. Je mehr Studierende sich politisch engagieren, desto größer wird der gesellschaftliche Block, der gegen die Social-Media-Verbote in anderen Ländern vorgehen kann. Und so ist es meiner Meinung nach entscheidend, die Rebellion der jungen Menschen mit einem klaren Verständnis der Bedeutung dieser Angriffe auch seitens nicht mehr ganz so junger Menschen zu verbinden, um einen politischen Block aufzubauen, der die globalen Verbotsvorhaben verhindert.

Yorick: Ja, da stimme ich dir zu. Einige sogenannte Linke, eher Liberale in Deutschland, reagieren auch positiv auf die Idee eines Verbots für Jugendliche, aber mit einem anderen Argument. Nämlich dass soziale Medien und die Art der Agitation darin eine große Rolle für die Verbreitung rechter Ideen unter Jugendlichen in Deutschland spielen. Ich denke, wir hören das beispielsweise auch aus den USA. Aber wie sollte die Antwort von Revolutionär:innen darauf aussehen und was ist eine revolutionäre Politik bezüglich sozialer Medien, die auch oft eine negative Rolle spielen, wie durch die Darstellung sexistischer Vorstellungen vom Körperbild, und die einen negativen Einfluss auf die psychische Gesundheit vieler junger Menschen haben?

Jordan: Nun, die revolutionäre Linke hat meiner Meinung nach nichts davon, die Social-Media-Industrie oder deren negative Auswirkungen auf die Gesellschaft zu verteidigen, sei es nun die Verbreitung rechtsextremer oder nazistischer Ideen auf der ganzen Welt oder eine ganze Reihe anderer Probleme, wie Mobbing oder die Förderung von Sexismus. Aber ich denke, dieses Verbot ist in vielerlei Hinsicht keine Lösung. Es ist sehr auffällig, dass die Labourpartei zwar für ein Verbot geworben hat, aber nichts tut, um diesen Ideen und Kräften tatsächlich entgegenzutreten. Die Realität ist, dass Social Media ein Spiegelbild der schrecklichen Gesellschaft ist, in der wir leben. Wenn man gegen die extreme Rechte vorgehen will, kann man nicht einfach ignorieren, was in der Welt vor sich geht. Und so tun, als gäbe es keinen Aufstieg der extremen Rechten, als gäbe es keine Verbreitung dieser Ideen außerhalb der sozialen Medien. Man muss sich ihnen tatsächlich stellen und sie bekämpfen, durch politischen Aktivismus und letztendlich durch die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Ich halte es für fehlgeleitet und ein sehr paternalistisches Verständnis von „jung“. Denn viele Probleme, mit denen junge Menschen und soziale Medien zu kämpfen haben, sind zwar real, aber sie betreffen eigentlich alle. Menschen allen Alters wurden leider von der extremen Rechten in den sozialen Medien radikalisiert. Warum sollte das also nur für Menschen unter 16 gelten? Das basiert auf der Vorstellung, dass sie sich in einer schwierigen Phase befinden oder mit dem Verständnis der Welt zu kämpfen haben, während wir stattdessen versuchen sollten, die Menschen aufzuklären, warum Rassismus und die extreme Rechte falsch sind, warum sie diese Ideen ablehnen und ein ganz anderes Weltverständnis annehmen sollten. Und schließlich glaube ich, dass es keine Beweise dafür gibt, dass das Verbot tatsächlich funktioniert, dass es Jugendliche tatsächlich davon abhalten wird, mit solchen Ideen in Kontakt zu kommen. Sie sind in der Gesellschaft breit verankert. Die Vorstellung, dass Donald Trump Präsident von Amerika ist und jeden Abend im Fernsehen rechtsextreme Parolen von sich gibt – das kann man nicht vermeiden, nur weil man nicht auf TikTok oder so ist. Ein solch bürgerliches Verbot ist der völlig falsche Weg, um mit diesen Problemen umzugehen.