Von Yorick F.. Januar 2026, 5 Minuten Lesezeit

Am 07.01.2025 wurde die 37-jährige Renee Nicole Good von einem ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) Agenten erschossen, während sie in ihrem Auto saß. Die offizielle Version war, dass sie dabei versuchte die ICE Agenten mit ihrem Auto „anzugreifen“ Donald Trump selbst sprach im Nachgang davon, dass sie versucht hätte diese zu überfahren und Kristi Noem, die Innenministerin Trumps, sprach in ihrem Statement von „domestic terrorism“ und einem richtigen Handeln des ICE Agenten.

Was wirklich passiert ist

All das sind dreiste Lügen. Wie absurd diese sind zeigt sich allein daran, dass selbst bürgerliche Politiker:Innen sich offen dagegen aussprechen: So sprach der demokratische Gouverneur von Minnesota von „falschen Narrativen“ und der ebenfalls demokratische Bürgermeister sagte auf einer Pressekonferenz an die ICE Agenten gerichtet „Get the fuck out“.

Auch wenn wir kein zu großes Vertrauen in die demokratische Partei haben sollten, so haben sie in diesem Fall Recht! Alle Videos die es von dem Mord durch Trumps rassistische Häscher gibt zeigen, dass das Auto welches angeblich eine tödliche Gefahr für die ICE Agenten war, von ihnen weg fuhr. Dass sie extra aus ihrem Auto aussteigen um auf dieses zu zugehen und, dass sie immer noch auf das Auto feuerten, als es weiter von ihnen weg rollte und die Frau am Steuer vermutlich bereits tot war.

Wie sich der schießende ICE Agent, der angeblich danach in einem Krankenhaus in Minneapolis behandelt wurde, verletzt haben soll, bleibt dabei unklar. Was aber auf jeden Fall klar ist, ist dass es sich bei dem Mord in Minneapolis nicht um „domestic terrorism“ handelte, dafür aber um waschechten Staatsterrorismus.

Was bleibt ist die Trauer der Familie und Freunde von Renee Good, welche Mutter eines 7-jährigen Kindes war, denen wir unser tiefstes Mitgefühl aussprechen.

Belagerung von Minneapolis

2.000 ICE-Agent:Innen sind aktuell in Minneapolis stationiert, als Teil der US weiten Jagd auf Migrant:Innen durch ICE. Seit der Amtseinführung von US-Präsident Trump jagt ein reaktionärer Angriff den anderen. Erst kamen Angriffe auf die Rechte von trans Personen und Frauen, kurz darauf folgte die Erlaubnis, dass ICE (Einwanderungs- und Zollbehörde) migrantische Gemeinschaften, mehr oder weniger nach Belieben, terrorisieren darf. Menschen werden auf offener Straße, an ihrem Arbeitsplatz und zu Hause von Beamt:innen in Zivil abgefangen, in drakonischen Abschiebeknästen festgehalten und abgeschoben. Die Behörde wird dabei auf ihrer Menschenjagd durch Zielquoten von 3.000 täglichen Festnahmen getrieben. Zusätzlich wurde die Staatsbürger:innenschaft per Geburt abgeschafft.

Um das nötige Personal für diesen gezielten Terror gegen die Bewohner:innen insbesondere liberaler, von Demokrat:innen regierter, Großstädte heranzuschaffen, rekrutiert ICE bekannter Maßen ehemalige „Proud Boys“ (paramilitärisch anmutender rechter Männerbund) und andere militante MAGA Anhänger:innen, von denen sicherlich nicht wenige bei dem von Trump inszenierten Putschversuch im Januar 2021 beteiligt waren.

Die Trump-Regierung zelebriert regelrecht den Terror und die Grausamkeit, veröffentlicht Videos von Abschiebeflügen und Festnahmen und kündigt auch verbal an: „We’re coming for you“ (Wir kriegen euch). Als sich Widerstand gegen den rassistischen Terror in Metropolen wie Los Angeles, New York und Chicago bildete, setzte die Trump-Regierung die National Guard (Nationalgarde; Reserve der Streitkräfte und Miliz der föderalen Teilstaaten) in mehreren Städten ein. Insbesondere in Los Angelos eskalierte das zu Massenprotesten und auch der demokratische Gouverneur Gavin Newsome stellte sich offen Trump entgegen. Weil das Einsatz der Nationalgarde eigentlich Sache des Gouverneurs ist, weniger aus grundsätzlicher Ablehnung des Abschiebeterrors.

Der Einmarsch von ICE in Minneapolis und der Nachbarstadt Saint Paul, ebenfalls bekannt als Hochburgen der Demokrat:innen aber auch linker Kräfte, ist dabei v.a. ein Angriff auf die dortige Somalische Community. Dabei wird unter fadenscheinigen „Betrugs“anschuldigen gegen somalische Nonprofit-Organisationen Jagd auf Migrant:Innen gemacht.

Es formierten sich nach dem Mord an Renee Good schnell in mehreren Städten, v.a. in Minneapolis selbst, Proteste gegen den Mord und gegen die ICE Präsenz insgesamt, die auch teils militant gegen die staatliche Terrorbande vorgingen. Das ist richtig so und muss weitergehen! Es braucht Proteste der Migrant:innen, aber auch aller Arbeiter:innen und sonstiger Unterdrückter wie Frauen und Queers, gegen das Regime Trump und seine staatlich bezahlten und organisierten Terrorist:innen! Dazu braucht es Komitees in Schulen, Unis, Betrieben und Nachbarschaften, die auch bereits sind, ihre Freund:innen, Nachbar:innen und Kolleg:innen aktiv und direkt gegen ICE und Co. zu verteidigen!

Ob in der BRD oder den USA – nieder mit den rassistische Mörderbanden!

Auch in Deutschland mordet die Polizei regelmäßig. Am selben Tag an dem Renee Nicole Good erschossen wurde, jährte sich der Mord an Oury Jalloh durch Polizist:Innen in Dessau zum 21. Mal. Dieser brutale rassistische Mord ist nach Jahren der Vertuschung durch Polizei und Staatsanwaltschaft immer noch nicht aufgeklärt. Die Mörder:innen laufen frei rum, tragen entweder noch immer eine Uniform oder beziehen übige Beamt:innenpensionen.

In der Nacht zu Ostersonntag letzten Jahres wurde der 21-jährige Lorenz von einem Oldenburger Polizisten von hinten erschossen. Die Ermittlungen gegen seinen Mörder tätigen dessen Kolleg:innen aus Delmenhorst, welche 4 Jahre zuvor selbst den 19-jährigen Qosay Sadam Khalaf ermordeten. Die Ermittlungen dazu leitete damals, völlig „neutral“ und „unabhängig“, die Polizeidirektion aus Oldenburg. Das hieran nichts „neutral“ oder „unabhängig“ ist, sollte keiner weiteren Erklärung bedürfen.

Wir sehen, dass wir kein Vertrauen in die Polizei und den bürgerlichen Staat haben können und fordern deshalb in der BRD wie in der USA und überall sonst auf der Welt:

• Für demokratisch legitimierte und kontrollierte Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter:innen, Jugendlichen und aller Unterdrückten des Kapitalismus!

• Keine Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!

• Kein Racial Profiling und ein hartes Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling betreiben!

• Polizist:innen, die gewalttätig werden, sollen vor Volksgerichte gestellt und bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!

• Keine Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, insbesondere im Bezug auf Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten!

• Für ein Verbot jeglicher Abschiebung und Zerschlagung aller Abschiebebehörden – Volles Staatsbürger:innenrecht für alle, dort wo sie leben!

Von Jona Everdeen, Dezember 2025, Lesezeit 11 Minuten

Mit der Beschlagnahmung eines venezolanischen Öltankers und der Drohung man wolle „Drogenhandel bald auch auf dem Landweg stoppen“, erreicht das Trumpsche Säbelrasseln gegen Venezuela ein neues Eskalationslevel nach dem anderen. Ein offener Angriff auf den Venezolanischen Staat ist jederzeit möglich, während völkerrechtswidrige Mordanschläge auf die Besatzung angeblicher „Drogenboote“ (teils nachweislich Fischer:innen) aus Venezuela und Kolumbien bereits dutzende Opfer forderten. Doch wie kommt es zur Trump’schen Kanonenbootdiplomatie in der Karibik, und was sind Trumps Ziele?

Der US-Imperialismus und Lateinamerika

Ganz Süd- und Mittelamerika sowie die nicht direkt kolonialisierten Teile der Karibik gelten eigentlich schon seit Beginn der imperialistischen Epoche als „Hinterhof der USA“: So erlangten die meisten dieser Staaten ihre Unabhängigkeit von Spanien mit Unterstützung der USA. Dadurch wurden sie frei, allerdings nur auf dem Papier: Wirtschaftlich waren sie nämlich abhängig vom US-Kapital, das mächtiger war als das eigene. Mitte des 19. Jahrhunderts stellte sich Mexiko kurzfristig den USA entgegen, wurde aber vernichtend geschlagen. Dadurch verlor es die heutigen südwestlichen Staaten der USA. In Zeiten, wo die europäischen Mächte darum stritten, wer Afrika und Asien kolonial unterwerfen „durfte“, schuf die USA sich hier bereits eine riesige halbkoloniale Einflusssphäre, die die europäischen Mächte weitestgehend respektierten.

Im 20. Jahrhundert, besonders nach dem 2.Weltkrieg, regte sich immer wieder Widerstand gegen die de facto US-Herrschaft und ihre autoritären und korrupten Marionettenregime. Die Kubanische Revolution 1953-59 läutete eine Zeit ein, in der in vielen Ländern (meist maoistisch orientierte) Guerillastrukturen, wie die Sandinist:innen in Nicaragua, die Tupamaros in Uruguay oder die FARC in Kolumbien, einen bewaffneten Kampf begannen. Auch linksreformistische Bewegungen gewannen immer wieder Wahlen, wurden jedoch dann von der Reaktion, mit Hilfe der USA (insbesondere durch die CIA) brutal niedergeworfen. Das bekannteste Beispiel dafür ist wohl Chile, wo mit CIA Rückendeckung Augusto Pinochet den linkssozialdemokratischen Salvador Allende putschte und tausende linke Arbeiter:innen massakrierte. Manchmal, wie in Panama 1989, Grenada 1983 oder in der Dominikanischen Republik 1965, griffen US-Truppen auch aktiv militärisch in die Politik von Ländern in Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik ein. In dieser Zeit bestand der Fokus vor allem darin, eine Ausbreitung sozialistischer Ideen oder gar von Arbeiter:innenstaaten wie Kuba um jeden Preis zu verhindern. Auch im Kontext der Blockkonfrontation mit der Sowjetunion, die jedoch nach der „Kubakrise“ sehr passiv agierte und Bewegungen lieber im Stich ließ, als eine direkte Konfrontation mit den USA zu riskieren. An einer Ausbreitung des Sozialismus hatte die post-stalinistische Bürokratie ohnehin kein Interesse.

Seit einiger Zeit hat sich die Lage jedoch wieder gewandelt. Auf der imperialistischen Bühne sind mit Russland und China nun neue Konkurrent:innen entstanden, die die westliche Vorherrschaft offen anfechten. Inzwischen ist das Modell der Halbkolonie das übliche der imperialistischen Herrschaft, echte Kolonien sind Ausnahmefälle (wie die US-Kolonie Puerto Rico in der Karibik, die nun Truppenaufmarschgebiet ist). Doch das bedeutet, dass es deutlich einfacher ist für „Newcomer“, bestehende Einflusssphären in Frage zu stellen. Und so tut es China, und im viel kleineren Maße auch Russland. Nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Lateinamerika. In immer mehr Staaten wird China zum größten Handelspartner, verdrängt chinesisches Kapital jenes aus den USA. Und gefährdet damit, den „Hinterhof“ des US-Imperialismus zu übernehmen. Insbesondere Venezuela spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die Rolle Venezuelas

Venezuela ist den USA schon lange ein Dorn im Auge. Während in allen anderen größeren Staaten zumindest ein gewisses Gleichgewicht zwischen dem Einfluss der USA und China besteht, steht Venezuela unter Maduro eindeutig auf Seiten des „östlichen“ Imperialismus. Es unterhält enge Verbindungen zu China, Russland und sogar der verfeindeten Regionalmacht Iran. Die einzigen anderen eindeutig pro-“östlichen“ Staaten in der Region sind Kuba und Nicaragua, beide wirtschaftlich relativ unbedeutend (was nicht heißt, dass sie keine Angriffsziele werden könnten).

Der Grund dafür ist in der Bolivarischen Revolution zu suchen, die unter Hugo Chàvez 1999 die Politik im zuvor eng mit den USA verbündeten Staat umkrempelte. Er führte eine relativ radikale linkspopulistisch-reformistische Politik durch, gab dem Land eine neue Verfassung und verstaatlichte Schlüsselsektoren der Wirtschaft wie den Energie-, Agrar- und Schwerindustriebereich. Dies muss jedoch als reformistisch-staatskapitalistisch betrachtet werden. Wenngleich sich Chàvez die venezolanische Bourgeoisie zum Feind machte, versuchte er nicht, sie endgültig zu entmachten und einen Arbeiter:innenstaat zu errichten. 

Insbesondere nach Chàvez Tod 2013 degenerierte das „sozialistische“ Venezuela unter seinem Nachfolger Maduro immer weiter zu einer bonapartistischen Diktatur, die im Interesse einer bürokratischen Clique, der loyalen Teile der Bourgeoisie und zunehmend des russischen wie chinesischen Imperialismus, und sicher nicht des venezolanischen Proletariats, Politik betrieb. Auch wenn die Vorwürfe von Wahlfälschung von der reaktionären Opposition genutzt werden, so der jüngsten „Friedensnobelpreisträgerin“ María Corina Machado, sind sie sicher nicht falsch. Durch Misswirtschaft der Führungsclique um Maduro, Sabotage durch die reaktionäre Bourgeoisie, Sanktionen des US-Imperialismus und letztendlich vor allem durch die Weigerung, den Kapitalismus mit dem man sich in Konflikt begeben hat, abzuschaffen, ist die Wirtschaft Venezuelas zu großen Teilen zusammengebrochen und Elend breitete sich aus. 

Maduro beantwortete das vor allem mit mehr Repression gegen und Erhöhung der Ausbeutung der Arbeiter:innen. Absurd niedrige Löhne von teils wenigen Dollar im Monat sind in manchen Wirtschaftszweigen die Norm. Besonders brisant: die Regierung Maduro stellt dem US-Unternehmen Chevron, einem der größten Ölkonzerne der Welt, Arbeitskräfte zu solch extremen Billiglöhnen zur Verfügung, damit das US-Unternehmen die venezolanischen Ölreserven ausbeuten kann. Das zeigt einerseits, wie inkonsequent Maduros angeblicher „Antiimperialismus“ (selbst reduziert auf den westlichen Imperialismus) ist, und andererseits, dass es verkürzt ist zu sagen, die USA würde einen weiteren „Krieg um Öl“ führen wollen. Im Gegenzug zu Wegfall der Sanktionen würde Maduro den US-Ölkonzernen vermutlich gute Teile der Ölreserven, zu für sie sehr vorteilhaften Bedingungen, einfach zur Verfügung stellen.   

Trumps neue Strategie, um den US-Imperialismus „Great Again“ zu machen

Die Aggression gegen Venezuela ist also kein Kampf um Rohstoffe, sondern bettet sich ein in die Gesamtstrategie des US-Imperialismus in Trumps zweiter Amtszeit. So basiert diese v.a. auf einem Bruch mit der traditionellen imperialistischen Weltordnung, die lange Zeit die Hegemonie der USA sicherte, seit dem Aufstieg Chinas zur in etwa ebenbürtigen Großmacht jedoch zu einer Gefahr für diese wird. Die Softpower des Westens, für „Demokratie und Freiheit“ zu stehen, zieht nicht mehr. Bekam sie bereits mit den brutalen Angriffskriegen in Afghanistan und dem Irak Risse, brach sie mit der bedingungslosen Unterstützung für den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza völlig zusammen. Trump hat das erkannt, und wechselt nun die Strategie: zurück zu einer plumpen Großmachtpolitik, die nicht mehr mit Verweis auf Demokratie sondern auf militärische Stärke versucht ihre Interessen durchzusetzen.

Ein strategischer Unterschied ist auch die Prioriät die Trump setzt. So ist der Fokus nicht mehr eine weit entfernte Region, in den letzten Jahrzehnten v.a. der sog. Nahe und Mittlere Osten, und auch nicht eine direkte Konfrontation mit China in der Asien-Pazifik-Region, sondern die Sicherung der Hegemonialmacht vor der eigenen Haustür. So zu verstehen ist die geradezu absurd anmutende Drohung, Grönland und Kanada „erobern“ zu wollen, sowie die ganz reale Politik gegenüber Panama, dieses mit Drohung, dass auch ein Militärangriff „möglich“ wäre, zu massiven Zugeständnissen zu zwingen. Dabei spielt er regelrecht damit, dass niemand so genau weiß, ob er nur blufft oder es ernst meint. Und damit das alle wissen, dass wenn er es ernst meint, sie in ernsthaften Schwierigkeiten sind. Die jüngste Eskalation gegen Venezuela ist eine Fortsetzung dieser Politik auf neuer Stufe. Trump redet nicht nur, er handelt. Er verlegt den größten Flugzeugträger der Welt und eine massive, potentielle Invasionsstreitmacht in die Region. Ob er sie auch tatsächlich einsetzt für eine Invasion Venezuelas? Man weiß es nicht. Aber er könnte es. Aber genauso gut kann es auch das Ziel sein, Maduro zu massiven Zugeständnissen und einem pro-US-amerikanischen Politikwechsel zu zwingen. Etwas, dass man historisch als „Kanonenbootdiplomatie“ bezeichnet, und was im späten 19. und frühen 20.Jahrhundert gängige imperialistische Praxis war.

Auch ist der innenpolitische Aspekt wichtig zu benennen. Der „Krieg gegen die Drogen“ dient Trump nämlich vor allem darum, seine eigene Wähler:innenschaft davon zu überzeugen, er führe keineswegs einen neuen „Foreign War“, sondern nutze das US-Militär einzig und alleine für die Sicherheit der US-Bürger:innen vor Drogenschmuggler:innen. Denn tatsächlich ist die Drogenkrise, vor allem in Bezug auf Fentanyl, ein großes Problem, dem jährlich zigtausende Menschen zum Opfer fallen. Das hat allerdings wenig zu tun mit einem eher imaginierten „Cartel de los Soles“ (Gruppen innerhalb der venezoelanischen Sicherheitskräfte, die angeblich mit Kokain handeln, für die es aber kaum stichhaltige Indizien gibt) aus Venezuela, sondern mit den katastrophalen Lebensbedingungen, die die kapitalistische Krise in den USA, insbesondere in den Kernregionen der Republikanischen Partei in den Südstaaten, verursacht hat. Trotzdem dient die Fentanylkrise, die das Trumpsche Regime nicht im Stande ist zu lösen, als willkommender Grund, die imperialistischen Interessen gegen Venezuela, und impliziert mitgedroht gegen Kolumbien, Mexiko und womöglich andere zentralamerikanische Staaten wie Nicaragua, mit Gewalt durchzusetzen. Auch ist davon auszugehen, das der jüngste Vorschlag für einen Ukraine-„Deal“ mit den Aggressionen gegen Venezuela im Zusammenhang steht. So ist Russland nämlich Venezuelas wichtigster militärischer Partner. Russische Spezialkräfte operieren dort und Russland stellt Militärtechnik und Beratung zur Verfügung. Es ist relativ wahrscheinlich, dass Trump nun versucht, im Gegenzug zur Erfüllung zentraler russischer Kriegsziele in der Ukraine, Putin dazu zu bringen, dem US-Militär in Venezuela freie Hand zu lassen.

Kampf den USA und allen anderen Imperialisten – Kein Vertrauen in Maduro!

Wir verteidigen Venezuela ohne jedes Wenn und Aber gegen den US-Imperialismus. Sollte es zu einer Invasion kommen, hoffen wir, dass es den venezolanischen Truppen und Milizen gelingt, die Yankees zurück ins Meer zu werfen – oder ihnen, falls sie sich festsetzen sollten, erneut die Bedeutung des Begriffs „Grüne Hölle“ vor Augen zu führen.

Gleichzeitig muss klar sein – wie es Marea Socialista, die venezolanische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga (mit der wir assoziiert sind), immer wieder betont hat –, dass Maduro und seine Regierung unfähig sind, den US-Imperialismus politisch oder militärisch entscheidend zu schlagen. Das Maduro-Regime ist kein Instrument der Befreiung, sondern ein Hindernis auf dem Weg des venezolanischen Volkes. Ein Hindernis, das überwunden werden muss.Auch wenn wir im Konflikt mit Trump objektiv auf derselben Seite wie Maduro stehen, dürfen wir im antiimperialistischen Kampf nicht hinter seiner Führung zurückfallen. Der Kampf gegen den US-Imperialismus muss zugleich ein Kampf gegen das Maduro-Regime sein. Die venezolanischen Arbeiter:innen und Jugendlichen müssen das Heft selbst in die Hand nehmen und in Betrieben, Schulen und Universitäten Strukturen der Selbstverwaltung aufbauen.

Die zivilen Milizen, die Maduro derzeit aus der Not heraus formiert, müssen sich der Kontrolle des Regimes entziehen und unabhängig kämpfen. Die einfachen Soldat:innen sollten sich von der regimetreuen Führung lossagen und ihre Kommandierenden demokratisch selbst wählen. Maduro muss fallen – aber nicht, um durch ein noch reaktionäreres, pro-US-Regime ersetzt zu werden, sondern durch eine Republik der Arbeiter:innenräte. Eine solche Republik könnte die Verteidigung gegen den US-Imperialismus durch demokratische Arbeiter:innen- und Volksmilizen organisieren und zugleich mit einem gesamtgesellschaftlichen Plan zur Bedürfnisbefriedigung die Wirtschaft wieder aufbauen. Das venezolanische Öl muss den venezolanischen Arbeiter:innen gehören – nicht Chevron und nicht Rosneft (russischer Ölkonzern).

Dieser doppelte Kampf – gegen Imperialismus und gegen das Regime – muss Teil eines Kampfes in der gesamten Region sein. Im sogenannten „Hinterhof der USA“ muss die rote Fahne wehen! Raus mit jedem Imperialismus – und her mit den Sozialistischen Staaten von Süd- und Zentralamerika!

Für die Verbindung mit dem Kampf gegen die Trump Regierung!

Auch innerhalb der USA ist es wichtig, dass Arbeiter:innen und Jugendliche den Kampf gegen den US-Imperialismus als Teil ihres eigenen Kampfes gegen Trumps zunehmend bonapartistischer Regierung verstehen. Die Angriffe im Inneren – auf Löhne, Rechte und Lebensbedingungen – und die Angriffe nach außen gegen unterdrückte Länder gehören zusammen. Sie haben nur ein Ziel: die Machtstellung des US-Imperialismus in der Welt zu sichern. Damit Musk, Thiel, Bezos und Co. ihre immer absurder werdenden Vermögen noch weiter aufpumpen können, müssen sowohl die US-amerikanischen als auch die lateinamerikanischen Arbeiter:innen bezahlen. US-Arbeiter:innen müssen erkennen, dass Arbeiter:innen aus Venezuela oder Mexiko keine Gegner:innen, sondern ihre Verbündeten sind – im eigenen Land wie auch international. Trumps Hetze und die Angriffe von ICE liegen nicht in ihrem Interesse, sondern richten sich letztlich auch gegen sie selbst.

Insbesondere Migrant:innen aus Venezuela, die vor der Verelendung geflohen sind, die sowohl durch US-Sanktionen als auch durch Maduros Misswirtschaft verursacht wurde, werden heute von ICE terrorisiert. Doch weder die Schikanen und Abschiebungen ihrer migrantischen Kolleg:innen noch Angriffskriege gegen süd- und zentralamerikanische Halbkolonien bringen den US-Arbeiter:innen irgendeinen Vorteil. Im Gegenteil: Sie schaden ihnen!

Der eigentliche Feind der US-Arbeiter:innen ist die eigene Bourgeoisie. Ihr Ziel muss ihr Sturz sein, um zu verhindern, dass sich die Lebensbedingungen weiter verschlechtern. Gegen Wohnraummangel, Gesundheitskrise, Arbeitslosigkeit und andere Formen der Verelendung hilft keine imperialistische Machtpolitik – Klassenkampf hingegen schon.

Dafür muss sich die US-Arbeiter:innenklasse neu formieren. Wahlkampagnen wie die von Mamdani, die „No Kings“-Proteste und die erstarkende Gewerkschaftsbewegung können wichtige Ausgangspunkte sein. Entscheidend ist jedoch, eine eigene Partei aufzubauen: gegen den Bonaparten Trump und seinen Kronprinzen Vance, ebenso wie gegen die demokratische Elite – und für Sozialistische Staaten von Amerika. Und zwar an der Seite der venezolanischen, kolumbianischen und mexikanischen Arbeiter:innen!

Von Yorick F., Dezember 2025, Lesedauer 11 Minuten

Die sog. „Gen Z – Proteste“ scheinen ein neues Land zu ergreifen: Mexiko. In den Straßen von Mexico City, Uruapan und anderen mexikanischen Städten gingen Massen auf die Straße und es wehte die „Jolly Roger“ Fahne, die Flagge der Strohhutpiraten aus dem Manga One Piece, die durch die Proteste in Indonesien zum Symbol der aktuellen globalen Protestwelle geworden ist, welche sich anschickt die größte seit dem Arabischen Frühling zu werden.

Doch die Proteste in Mexiko scheinen anderen Charakter zu haben: online wird sogar bestritten, dass es sich hier überhaupt um „organische“ Proteste handelt und behauptet, dies sei vielmehr eine Art Farbenrevolution. Orchestriert durch die Rechte Opposition in Mexiko, unterstützt durch die CIA. Gerichtet gegen Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, aus einer linkspopulistischen Partei stammend, die Trump in seiner Zollpolitik, zumindest verbal, herausgefordert hat.

Genau deswegen lohnt es sich einmal genauer nach Mexiko zu schauen, denn es legt offen in wie weit der Begriff „Gen – Z Proteste“ für die aktuelle Protestwelle irreführend ist und was diese Proteste global brauchen.

Auslöser der Proteste

Auslöser der aktuellen Proteste welche ihren bisherigen Höhepunkt in Mexiko City am 15.11. fanden, war die Ermordung von Carlos Manzo. Ein 40-jähriger Bürgermeister im südwestlichen Bundesstaat Michoacan, während des mexikanischen „Dia de los Muertos“ durch die Schüsse eines 17Jährigen getötet. Dieses Verbrechen wurde schnell in Verbindung mit organisierter Kriminalität in Mexiko gebracht. Wie auch im kolumbianischen Wahlkampf diesen Jahres, verwenden Kartelle tatsächlich häufig Jugendliche um besonders „heikle“ „Aufgaben“, wie die Hinrichting eines Politikers, durchzuführen.

Carlos Manzo, der aus Sheinbaums Morenapartei im Wahlkampf austrat, da diese ihn nicht aufstellen wollte, galt als Kritiker der Politik Sheinbaums in Bezug auf die Kartelle. Konkret kritisierte er einen zu losen Umgang mit dem organisierten Verbrechen und forderte ein härteres Vorgehen der mexikanischen Polizei.

Organisierte Kriminalität ist tatsächlich eines der größten politischen Probleme Mexikos, so lag die Mordrate 2023 bei 24,86 pro 100.000 Einwohner:Innen. Das bedeutet einen landesweiten Anstieg von über 50 Prozent gegenüber 2015. Die Stadt Acapulco hat mit 102,28 Morden pro 100.000 Einwohner:Innen sogar die weltweit höchste Mordrate aller erfassten Städte und ein Großteil dieser Morden lassen sich direkt mit organisiertem Verbrechen in Verbindung bringen. Zudem gibt es seit Jahrzehnten Skandale in Mexiko, die von einer Verstrickung von korrupten Sicherheitsbehörden und Regierungsbeamt:Innen mit den Kartellen zeugen. So vertuschte die Regierung bis vor kurzem die Existenz von Fentanyl Laboren, welche nun unter Sheinbaum teilweise ausgehoben werden.

Bereist unmittelbar nach der Ermordung von Carlos Manzo gingen tausende auf die Straße mit Forderungen wie „Justice, Justice, out with Morena“, v.a. unter Sheinbaums Vorgänger Andrés Manuel López Obrador (AMLO) war die Rate der mit den Kartellen in Zusammenhang gebrachten Morde angestiegen. U.a. auch in Uruapan, welches als das „Avocado Capital“ Mexikos gilt, d.h., dass v.a. US-Konzerne riesige Plantagen besitzen auf denen ausschließlich Avocados für den US-amerikanischen Markt produziert werden. Diese verbrauchen Unmengen an Wasser aus der Region aber bringen, im „Tausch“ für langfristige Umweltzerstörung, kurzfristig ökonomische Verbesserungen für die lokale Bevölkerung. Das macht sie immer wieder zum Ziel von Kartellen, die ihre Machtstellung dadurch gefährdet sahen. Der Regierung wird in diesem Kontext u.a. von Manzo vorgeworfen, diesen Angriffen nicht richtig nachzugehen, aus Angst die Avocadoproduktion dadurch zu gefährden.

Proteste und reaktionäre Vereinnahmung

Die Proteste welche sich daraus entwickelten, hatten in ihrer Anfangszeit einen durchaus progressiven Charakter. Sie richteten sich in großen Teilen gegen die Korruption der Sicherheitsbehörden und der Regierung und nahmen bewusst Bezug auf die „Gen Z – Proteste“ weltweit. Dies änderte sich mit dem vorläufigen Höhepunkt der Proteste am 15.11., von denen sich im Vorfeld wichtige junge Kräfte der Proteste distanzierten. Denn diese waren nicht wie zuvor von unabhängigen Jugendlichen organisiert. Stattdessen wurden sie von den Kräften der rechten Opposition initiiert, die versuchten an die „Gen Z – Proteste“ anzuknüpfen, v.a. ästhetisch. Dadurch entstanden skurrile Bilder, wie dass Vincente Fox, ehemaliger Präsident von Mexiko der PAN (Partido Accion National) und ehem. CEO von Coca Cola Lateinamerika, sich auf dem Protest im One Piece T-Shirt ablichten ließ. Nicht nur das wirkte wie eine Karikatur sondern auch, dass rechte Social Media Accounts sich nach der Demonstration aufregten, warum so viele Palästinaflaggen und linke Symbole auf „ihrer“ Demonstration zu sehen waren.

Doch wie gelang es den Rechten sich so prominent zu positionieren?

Zum einen weil der Kampf gegen organisierte Kriminalität für Rechte generell ein „Gewinnerthema“ ist. Ihre Propagierung autoritärer Maßnahmen im Kampf gegen den „Narcoterrorism“ passt perfekt in das Programm der Trump nahen rechten Opposition Mexikos, ähnlich wie bei der „Friedens“ Nobelpreisträgerin Maria Corina Machado in Venezuela.

Außerdem zeigt es zwei zentrale Probleme der „Gen Z – Proteste“ auf, die sich nicht nur in Mexiko bemerkbar machen:

Zum einen die Unkonkretheit des Begriffes der Gen Z Proteste. Auch wenn diese Proteste zumeist von Jugendlichen der Gen Z geführt werden, wäre es falsch sie als reine Jugendaufstände zu bezeichnen. Es geht um viel mehr: gegen die Korruption von Regierungen, welche selbst im Zuge der imperialistischen Krise ins Wanken geraten, aber auch gegen das dahinterstehende imperialistische Weltsystem. Auch wenn dies nicht so explizit formuliert wird, so sind Forderungen von z.B. madagassischen Jugendlichen gegen ausländische Interventionen von IWF oder französischem Militär genau das. Zusätzlich werden diese Proteste zwar zumeist von Jugendlichen angeführt, jedoch kann man sie nicht immer nur auf diese reduzieren. So gingen in Indonesien die Proteste ursprünglich von Lastwagenfahrer:innen aus (die im Übrigen auch die Jolly Roger Fahne zuerst hissten) und in Madagaskar war es von qualitativer Wichtigkeit, dass sich Lehrer:Innen und Gefängniswärter:Innen den Protesten anschlossen. Der letzten Endes nicht konkret politische Inhalt des „Gen Z Proteste“-Begriffs macht es damit möglich, ihn mit jedwedem politischen Inhalt zu füllen und damit die eigentlichen Intentionen der Proteste zu verdrehen.

Zum anderen ist es ein weltweites Phänomen, dass diesen Kämpfen v.a. eines fehlt: eine gemeinsame Führung. Zwar gibt es zentrale Social Media Accounts, jedoch ersetzen diese nicht eine bewusste Führung, welche der berechtigten Wut und den Protesten einen geeinten gemeinsamen Ausdruck verleihen kann. Das ist nicht einfach nur der Fall weil die Jugend zu unerfahren ist oder eine gemeinsame Führung bewusst ablehnen würde (auch wenn es Tendenzen zu „horizontalen“ Formen der Organisierung gibt ist dies nicht als das bewusste Ablehnen einer Führung zu sehen), sondern vielmehr, weil die Arbeiter:Innenklasse als Ganzes in einer historischen Führungskrisen steckt. Das heißt, es gibt sowohl für die gerade kämpfenden Teile der Arbeiter:Innenklasse als auch besonders für die Jugend, keinen Pol zu welchem sie sich organisch hingezogen fühlen könnte. Keinen zentralen Akteur, der global für sich realistisch beanspruchen kann, ein Pol zu sein der progressive Kräfte eint, und es schafft ihnen einen gemeinsamen Ausdruck zu geben. Diese Führungskrisen droht sich sogar zu verschärfen: im Rahmen des Arabischen Frühlings sahen wir ähnliche Proteste, mit ähnlichen zentralen Problemen, die Niederlagen dieser Protestbewegung führten zu einer Demoralisierung in der zu dem Zeitpunkt kämpfenden Jugend und zu einer weiteren Verschlimmerung ihrer Führungskrise. Dieses Problem führt v.a. dazu, dass es keine bewusste gemeinsame Strategie oder Forderungen geben kann, kein im größeren Maße planvolles Vorgehen auch auf internationaler Ebene, wie es z.B. mit einer Revolutionären Internationale der Fall wäre.

Eine der großen Gefahren dieser Führungskrise könnte durchaus in Mexiko drohen: die Einnahme der Rolle einer Führung der Jugend in den Protesten durch rechte Demagog:Innen. Diese Möglichkeit zeigt nebenbeibemerkt auch auf, dass die Jugend keineswegs von sich aus revolutionär oder progressiv ist oder agiert. Zwar tendiert sie eher in diese Richtung, wenn sie auf der Suche nach Massenaktionen gegen ihr Elend ist. Jedoch ist sie keineswegs sicher davor den Fehler zu begehen, rechten bürgerlichen Kräften ihr Vertrauen zu schenken, die behaupten eine Perspektive anzubieten, die jedoch stets eine Sackgasse ist und in einer harten Niederlage enden muss. So auch Geschehen durch die Wahl Mursis und der Muslimbruderschaft nach dem Sturz Mubaraks in Ägypten.

In Mexiko wird dieser Umstand besonders deutlich: so scheint auf den ersten Blick ein hartes Vorgehen gegen die Kartelle gerechtfertigt und wirkt es so, als wäre das Problem durch den Austausch der korrupten Teile des bürgerlichen Staates weitgehend beseitigt, jedoch ist dies nicht der Fall. Im Gegenteil, harte Law and Order Politik stachelt vielmehr Kartellgewalt weiter an und richtet sich darüber hinaus häufig gegen die Zivilbevölkerung, gerade die, die sie vermeintlich schützen soll. Das zeigt das Polizei Massaker in Rio De Janeiro besonders brutal, bei dem über 120 Menschen von der brasilianischen Polizei getötet wurden. Von denen wie sich im Nachhinein rausstellte, niemand (!) gesichert Teil der Drogenkriminalität war, gegen die vermeintlich vorgegangen werden sollte. Außerdem liefert dies dem Staat häufig ein Vehikel rassistische Unterdrückung im großen Stile aufzuziehen, wie die Terrorisierung der migrantischen Bevölkerung der USA durch ICE zeigt. Dies führt dazu, dass die Teile der Bevölkerung, in Mexiko v.a. Frauen und Indigene, welche am stärksten unter der Gewalt der Kartelle leiden, weiterer Unterdrückung durch die „Sicherheitskräfte“ des bürgerlichen Staates ausgesetzt sind. Zusätzlich führt dies meist nicht zu weniger sondern zu mehr Korruption, da der bürgerliche Staat, häufig in „geheimer“ Kooperation gemeinsam mit bestimmten Kartellen, ein viel größeres Gewaltmonopol erhält, dass es viel schwieriger macht für die Arbeiter:Innenklasse und die Jugend sich dagegen zu wehren geschweige denn es zu kontrollieren.

Was müssen Revolutionär:Innen in Mexiko jetzt tun?

Trotz rechter Vereinnahmung und einem noch eher begrenzten Charakter, werfen die Proteste zentrale Fragen für Revolutionär:Innen auf. Es ist notwendig, an diese Dynamik anzuknüpfen und es ist sehr zu begrüßen, dass sich linke Jugendliche bewusst dazu entschieden haben, auf den Protesten zu intervenieren und zu zeigen, dass sie diese nicht den Rechten überlassen, sondern für eine progressive Ausrichtung der Proteste kämpfen wollen. Darüber hinaus ist es v.a. notwendig, aktiv den Schulterschluss mit Indigenen Kräften zu suchen, denn sie sind es, die wie bereits erwähnt, durch Landraub, Morde und sexuelle Gewalt mit am stärksten unter den Kartellen leiden! Sie sind es auch, welche die Stellung der mexikansichen Rechten in den Protesten am besten herausfordern können, da sie aktiv aufzeigen, dass diese eben nicht für Zukunft ohne Gewalt sondern lediglich für eine der erhöhten staatlichen kämpfen.

Darüber hinaus müssen jegliche Versuche von US Militäroperationen oder Interventionen wie in Venezuela scharf zurückgewiesen werden und hierbei auch die Verbindung zum venezolanischen Proletariat gesucht werden!

Sheinbaum und ihrer Regierung darf kein Vertrauen geschenkt werden! Auch wenn sie sich progressiv gibt, darf ihr linkspopulistisches Programm nicht mit einem sozialistischen verwechselt werden! Es ist nur eine andere Verpackung alter reformistischer Illusionen, ähnlich wie erst Chavez und nun Maduro in Venezuela oder Petro in Kolumbien. Auch wenn Sheinbaum sich in der Konfrontation mit Trump rebellisch gibt, so bricht sie nicht mit dem Imperialismus. Im Gegenteil, gegenüber ihrem Vorgänger macht sie sogar auffällig viele Konzessionen an Trump und seine geopolitischen Interessen in Lateinamerika. So ließ sie mehrere Militäroperationen von US-Eliteeiheiten auf mexikanischen Boden durchführen und schickte wiederum das mexikansichen Militär zur „Sicherung“ der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze, die nun beidseitig militarisiert ist.

Auch wenn die Proteste in Mexiko im Vergleich zu denen in Nepal, Indonesien, oder Madagaskar relativ klein sind, zeigen sich an ihnen dennoch die zentralen Ursachen und Fragen, wie auch bei den anderen als „Gen Z Proteste“ bekannten Bewegungen. Es ist notwendig, diese auch bewusst zu verbinden und Foren des gemeinsamen Austausches und der Diskussion zu schaffen. Darüber hinaus braucht es auch Formen der praktischen gemeinsamen Organisierung, die über internationale Strategiekonferenzen, Aktionstage, finanzielle Unterstützung, direktem Austausch, oder dem Bilden von Aktionsnetzwerken ihren Anfang nehmen können!

Die Aufgaben vor denen Revolutionär:Innen in Mexiko wie weltweit stehen sind gigantisch, um sie bewältigen zu können braucht es Forderungen, die versuchen das Bewusstsein der Massen zu heben indem sie eine Brücke schlagen zwischen aktuellen Tageskrämpfen und der Ergreifung der Macht durch das Proletariat und die Jugend! Forderungen welche wir hierfür vorschlagen würden sind:

• Zerschlagung der Kartelle durch die Arbeiter:Innen, die Jugend und die Unterdrückten, nicht durch den bürgerlichen Staat! Für die Bildung demokratischer Selbstverteidigungsstrukturen in Schulen, Fabriken, auf dem Land und in den Stadtvierteln!

• Offenlegung aller Geschäftsbücher von Unternehmen, sowie Einnahmen und Ausgaben von Behörden, Beamt:Innen und der Staatskasse – Für Kontrollorgane der Arbeiter:Innen gegen Korruption!

• Für die Verteidigung Venezuelas gegen den USA Imperialismus! Keine Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo! Für einen Schulterschluss des Mexikanischen und Venezolanischen Proletariats!

• Gegen den „War on Drugs“ der bürgerlichen Staaten, gegen alle autoritären staatlichen Maßnahmen! Für die Legalisierung aller Drogen, die Kriminalisierung befeuert organisierte Kriminalität!

• Für eine sofortige Streichung aller Schulden der Halbkolonien bei imperialistischen Staaten und Finanzinstitutionen wie dem IWF! Schluss mit der Ausbeutung eines Teils der Welt durch einen anderen!

• Für die Kontrolle von Arbeiter:Innen und Indigenen darüber, was in Plantagen und auf indigenem Land angebaut wird! Raus mit den US-Avocadokonzernen und raus mit dem Drogenanbau der Kartelle!

• Für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale und einer neuen revolutionären Internationale, damit wir unsere in der Realität miteinander verbundenen Kämpfe auch gemeinsam führen können!

Von Yorick F., Lesezeit 3 Minuten

Am Morgen des 14.12. eröffneten zwei Schützen am Bondi Beach in der australischen Hauptstadt Sydney das Feuer auf etwa 1000 Menschen, die sich im Rahmen der Chanukka-Festlichkeiten am Strand versammelten.

Die beiden Schützen, die 15 Menschen am Bondi Beach getötet haben, begingen einen abscheulichen antisemitischen Terrorakt, der weltweit verurteilt werden muss. Nicht zuletzt von uns, die wir uns für die Verteidigung der Menschen in Gaza, als Opfer von massivem Staatsterrorismus, sowie für ihr Recht auf Widerstand einsetzen.

Die Täter dieser abscheulichen Tat waren laut Polizeibericht Anhänger des Islamischen Staates (IS), dessen Opfer sich größtenteils in den arabischen und muslimischen Ländern des Nahen Ostens befinden. Sie waren Vater und Sohn, welche in den Außenbezirken Sydneys lebten und durch das mutige Eingreifen eines syrischen Obsthändlers davon abgehalten werden konnten, noch mehr Menschen zu ermorden.

In erster Linie muss unser tiefstes Mitgefühl den Familien der Opfer, ihren Freunden und den Zeugen dieses Grauens, die gerade fröhlich das jüdische Winterfest Chanukka feierten, gelten. Einer der Getöteten war offenbar ein Überlebender des Holocaust.

Die Linke hat sich trotz der Verleumdungen Israels und der Zionisten, dass die Verteidigung Palästinas gleichbedeutend mit Antisemitismus sei, stets als prinzipientreue und militante Gegnerin rechter faschistischer Kräfte gezeigt, unabhängig von deren konkreten rassistischen und religiösen Ideologien. Wir müssen die jüdischen Gemeinden weiterhin gegen jede Form dieser giftigen Ideologie verteidigen, von einfachen Beschimpfungen bis hin zu Angriffen auf Einzelpersonen oder Gotteshäuser. Dies gilt umso mehr in Zeiten eines globalen Rechtsrucks, welcher auch die rassistischen wie antisemitischen Angriffe auf Jüd:innen weltweit in die Höhe treibt.

Israelische Politiker:innen und ihre rechtskonservativen Anhänger haben sich beeilt, die Massenbewegungen zu verurteilen und in einen Zusammenhang mit diesem antisemitischen Anschlag zu bringen, die sich gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza und die ethnische Säuberung im Westjordanland richten. In der Stoßrichtung werden sie dabei von westlichen Regierungen verteidigt und unterstützt. Solche instrumentalisierenden Diffamierungen gegen eine Bewegung gegen einen Genozid weisen wir als eine Verhöhnung der Opfer und als im Kern selbst antisemitisch scharf zurück!

Wir weisen darauf hin, dass in den USA, Großbritannien und vielen anderen Ländern jüdische Menschen, darunter auch Holocaust-Überlebende, an Palästina-solidarischen Demonstrationen teilgenommen haben, für ihre Anklagen begrüßt wurden und eine herausragende Rolle bei deren Organisation gespielt haben. Wir dürfen niemals vergessen, welche Rolle der Antisemitismus im 20. Jahrhundert gespielt hat, der im Holocaust gipfelte. Er inspiriert unseren Widerstand gegen alle Formen des Völkermords. Die Identifizierung von Jüd:innen weltweit mit einem genozidalen Apartheidstaat und die Instrumentalisierung ihrer Unterdrückung, ihrer Trauer und ihres Leids für diesen durch die rechtsradikale Netanjahu-Regierung und ihre westlichen Verbündeten sind an Heuchelei und Widerwärtigkeit kaum zu überbieten und müssen von uns bekämpft werden!

Sie zeigen auch auf, wie Israel nicht als ein internationales Bollwerk gegen Antisemitismus gesehen werden kann, sondern im Gegenteil ein Hindernis im Kampf gegen den weltweit grassierenden Antisemitismus darstellt!

Das oft bemühte und an sich richtige „gegen jeden Antisemitismus“ muss auch eben dies in den Blick nehmen, um tatsächlich gegen Antisemitismus zu kämpfen und nicht nur zum Werkzeug zur Diffamierung antizionistischer und palästinasolidarischer Kräfte zu dienen.

Ob in Australien, den USA, Europa oder sonst wo: Wir müssen alle Unterdrückten, welche Ziele dieser und anderer Formen des Rassismus werden, in Europa v. a. muslimische sowie jüdische Gemeinschaften und Geflüchtete und Asylsuchende, schützen. Wir müssen dafür kämpfen, die Jugend und die Arbeiter:innenklasse gegen dieses Gift zu mobilisieren, das darauf abzielt, ihren gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus zu spalten und zu schwächen.

Wir müssen für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen solche Angriffe kämpfen und für eine Bewegung, welche dem Elend des Kapitalismus und seiner rassistischen und mörderischen Unterdrückung und Gewalt ein Ende setzen kann!

Von Urs Hecker, Dezember 2025, 8 Minuten Lesezeit

Einleitung: Wehrpflicht und Schulstreik am 05.12

Am 05.12 will der Bundestag, nach langem Streit in der Koalition, das neue Wehrdienstgesetz abstimmen. Für Jugendliche bedeutet das in Zukunft Zwangsmusterung und bei „Bedarf“ (d.h. wenn sich nicht genug Freiwillige für Morden und Sterben finden) die direkte Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das es diesen „Bedarf“ geben wird, ist dabei sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn wir uns nicht wehren, müssen wir also bald wieder für das deutsche Kapital in den Schützengraben steigen. Wir wehren uns aber! Am 05.12. wird in über 90 Städten im ganzen Land die Schule bestreik und eine Bewegung gegen die Wehrpflicht befindet sich im Aufbau. Wenn diese Bewegung erfolgreich sein will, müssen wir uns auch mit den Hintergründen der aktuellen Aufrüstungspolitik beschäftigen, die eben nicht nur hunderte Milliarden an Euro für den Krieg verbrennt, sondern jetzt auch wieder uns Jugendliche direkt in die buchstäbliche Feuerlinie stellen will. Im folgenden Artikel wollen wir diese Hintergründe ein wenig beleuchten.

Krise und Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Da wir als Marxist:innen davon ausgehen, dass wir politisch-ökonomische Phänomene erst richtig verstehen können, wenn wir diese in ein weltgeschichtliches Gesamtes (Totalität) einordnen, müssen wir uns zunächst kurz mit der aktuellen Epoche des globalen Kapitalismus auseinandersetzen: dem Imperialismus.
Der Imperialismus bildet sich als Weltsystem Ende des 19.Jh heraus, ökonomisch kennzeichnet ihn, dass die größten Industriekapitale beginnen mit dem Finanzkapital (Banken und Co.) zu verschmelzen und große Monopole zu bilden, die dann auf dem gesamten Weltmarkt agieren. Diese Monopole sind allerdings vom Finanzkapital dominiert und beginnen nun auch die bürgerlichen Staaten (West)Europas, der USA und Japans zu dominieren. Diese bürgerlichen Staaten dienen von nun an vor allem den Interessen eben dieser riesigen Monopole. Von nun an ist der Export von Kapital entscheidender als der Export von Waren. Um den Bedürfnissen dieser Kapitale nach deutlich erhöhtem Kapital- und Warenexport gerecht zu werden, beginnen die imperialistischen Staaten eine neue Kolonialisierungswelle. Am Ende des 19.Jahrhundert ist die Welt vollständig unter den imperialistischen Staaten aufgeteilt. Alle anderen Länder wurden entweder zu deren Kolonien oder befanden sich in wirtschaftlicher Abhängigkeit und wurden somit zu Halbkolonien. Da sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Imperialist:innen aber aufgrund der Gesetze des Kapitalismus immer wieder neu verschieben, können sich die Imperialist:innen nicht lange mit der gegebenen Aufteilung der Welt zufriedengeben. Aufstrebende Imperialist:innen wollen neue Einflussbereiche und Kolonien gewinnen, während stagnierende oder absteigende Imperialist:innen krampfhaft versuchen, ihre bereits eroberte Ausbeutungssphäre zu erhalten. Diesen Kampf zwischen den Imperialismen, wer welchen Teil der Welt ausbeuten und unterdrücken kann, nennen wir Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Dieser Kampf war Auslöser der letzten beiden Weltkriege und euch heute bestimmt er das weltpolitische Geschehen.
Denn die aktuelle Krise verschärft diesen Kampf um ein Vielfaches. Große Teile der imperialistischen Kapitale sind inzwischen nicht mehr profitabel und mit ihnen stürzen auch die imperialistischen Staaten in die Krise. Für die imperialistischen Kapitale kann die Krise aber nur gelöst werden, wenn zum einen große Teile des unprofitabel gewordenen Kapitals vernichtet und zum anderen neue Kapital- und Absatzmärkte im großen Stil von anderen Imperialist:innen erobert werden. Die Krise macht also aus der Frage der Neuaufteilung der Welt für die imperialistischen Kapitale eine Frage des nackten Überlebens. Umso weiter die Krise also voranschreitet, umso erbitterter wird der Kampf um die Neuaufteilung der Welt.
Das führt nun soweit, dass wir seit dem imperialistischen Angriff Russlands auf die Ukraine einen Umbruch der alten Weltordnung erleben. China und Russland stellen als neue Imperialist:innen die Hegemonie der USA in Frage, diese vollziehen unter Trump selbst einen radikalen Kurzwechsel und eine Neuausrichtung. Der Hegemon demontiert seine eigene Weltordnung und gibt sich gleichzeitig als Architekt einer neuen. Die europäischen Imperialist:innen sind dadurch abgehängt worden und in eine tiefe Krise geraten. Das betrifft allen voran Deutschland.

Spezifische Krise des deutschen Imperialismus

Denn als ehemaliger Exportweltmeister war das wirtschaftliche Modell des deutschen Imperialismus lange auf weltweite Stabilität und offene Märkte durch die Dominanz des US-Imperialismus auf der einen Seite, sowie auf der anderen Seite billigen Rohstoff Import aus Russland, um eine relative Unabhängigkeit zu bewahren, ausgerichtet. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine brach dieses Modell zusammen, Deutschland ordnete sich zunächst vollständig unter die USA unter, nur um jetzt noch schwerer von Trumps Zollpolitik und außenpolitischen Kurswechsel getroffen zu werden. Und auch auf wichtigen Absatzmärkten, wie dem chinesischen, wird das deutsche Kapital zunehmend von der Konkurrenz ausgestochen.

Der deutsche Imperialismus gerät also aktuell mächtig ins Wanken. Eine Antwort der Herrschenden ist der Rechtsruck, die rassistische Politik und die massiven Kürzungen im Sozialen Bereich. Das allein reicht aber nicht, um das deutsche Kapital wieder profitabel zu machen. Der deutsche Imperialismus muss aufgrund seiner Krise zwangsläufig besonders stark beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt mitmischen. Und zwar im Zweifelsfall auch kriegerisch. Daher plant der Deutsche Imperialismus da Mittel, dass er nach der jüngsten Weltkriegsniederlage eher scheute erneut aufzubauen und im Zweifelsfall auch einzusetzen: eine riesige Großmachtarmee. Daher kommt die aktuelle massive Aufrüstung und jetzt auch die Wehrpflicht!

Wir als Jugendliche sollen also nicht nur für die Krise der Herrschenden zahlen, wir sollen sogar für ihre Krise sterben. Die Herrschend bieten uns Schützengraben statt Schule und Friedhof statt Freizeitangeboten.

Wie können wir uns als revolutionäre Jugendliche wehren?

Als revolutionäre Jugendliche müssen wir also an vorderster Front gegen die Wehrpflicht kämpfen und anderen Jugendlichen klar machen, dass die Interessen des deutschen Imperialismus niemals unsere Interessen sein können! Deshalb reicht es auch nicht, einfach ein spontan pazifistisches Bewusstsein zu unterstützen. Der Appell an Verhandlungen und Frieden, die Idee einen starken Sozialstaat ohne Rüstung aufzubauen, ist in Zeiten der imperialistischen Krise, die den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu einer Überlebensfrage fürs Kapital macht, eine Utopie. Wir müssen uns also bewusst gegen die Interessen des deutschen Imperialismus richten und ein Bewusstsein für den wahren Charakter der Krise, und für das, was es braucht, eine Lösung in unserem Interesse zu erkämpfen, in den Streik am Freitag hineintragen! Dabei muss uns auch klar sein, dass es ein langer und harter Kampf wird, wenn wir gewinnen wollen. Die Wehrpflicht ist, wie oben dargestellt, keine einfache Laune für die Herrschenden, sondern Notwendigkeit, um die eigenen imperialistischen Interessen zu wahren. Das heißt für uns, dass wir dafür kämpfen müssen, dass der Kampf dorthin getragen wird, wo wir uns langfristig verankern können und tatsächliche Kraft entwickeln: an den Schulen. Wir müssen dafür kämpfen, dass an jeder Schule auch ein eigenes Streikkomitee gegründet wird, dass den Kampf gegen die Interessen des deutschen Imperialismus mit dem Kampf gegen lokale Probleme verbindet. An FFF können wir sehen, dass jede noch so große Jugendbewegung scheitert, wenn sie diesen Schritt nicht geht. Wir müssen auch in diesen Komitees konstant um das Bewusstsein der anderen Schüler:innen kämpfen und auch die Verbindungen zu anderen Bewegungen gegen die Interessen des deutschen Imperialismus, wie der Palästinabewegung, herstellen. Um wirklich gewinnen zu können, müssen wir aber auch die Kraft für den Kampf gewinnen, die den Imperialismus tatsächlich überwinden kann: die Arbeiter:innenklasse. Die Linkspartei und die Jugendgewerkschaften unterstützen zwar in Worten den Schulstreik am 05.12 nutzen aber nicht ihre eigene Kraft, um auch an den Betrieben zu streiken. Die „richtigen“ DGB-Gewerkschaften bleiben sogar komplett passiv zum Streik und die SPD führt die Wehrpflicht selbst mit ein. Das liegt an der bürokratischen und reformistischen Führung dieser Organisationen. Das „Verbot“ politscher Streiks in Deutschland kommt diesen Führungen dabei noch gelegen.
Da wir aber die Arbeiter:innenklasse für den Kampf gewinnen müssen, müssen wir Taktiken finden, um sie zum Bruch mit der bürokratischen Führung und dem reformistischen Bewusstsein zu bringen. Eine davon ist die Einheitsfronttaktik.
Durch den Aufruf an die Gewerkschaftsführungen tatsächlich im Betrieb zu streiken und mit der Partnerschaft mit dem deutschen Kapital zu brechen, können wir die bürokratischen Führungen vor den Augen ihrer Mitglieder, die durch den Kriegskurs auch dahingerafft werden, herausfordern. Sollte dann tatsächlich eine gemeinsame Aktion zu Stande kommen, dürfen wir nicht hinter den Reformist:innen und Bürökrat:innen hinterherlaufen, sondern müssen diese für ihre Fehler und Inkonsequenz unnachgiebig kritisieren und auch hier das Bewusstsein gegen den deutschen Imperialismus hineintragen.

Unsere Aufgabe als Revolutionär:innen ist es also zum einen das Bewusstsein, dass die Wehrpflicht aus der Lage des deutschen Imperialismus folgt, in den Streik hineinzutragen und darüber auch die Verbindung zur Palästinabewegung herzustellen und zum anderen dafür zu kämpfen, dass die Bewegung tatsächliche Kraft aufbaut, indem sie sich an den Schulen verankert und die organisierte Arbeiter:innenklasse mit in den Kampf zieht! Daher gegen wir morgen zum Schulstreik, und kämpfen wir dafür, dass er kein einmaliges Ereignis bleibt, sondern der Auftakt zu einer großen Jugendbewegung gegen den neuen deutschen Militarismus und für eine fortschrittliche Lösung der imperialistischen Krise: durch dessen Sturz!

Von Joseph M., Dezember 2025, 8 Minuten Lesezeit

Am 29. Oktober 2025 fanden in Tansania die Präsidentschaftswahlen statt. In dem von 68 Millionen Menschen bevölkerten Land im Osten Afrikas stand der Verkehr am Tag eines so wichtigen politischen Ereignisses jedoch vielerorts still. Aufgehalten wurde er von Straßenblockaden der Polizei. Schon am Vortag war der Internetzugang im Land und andere Kommunikation größtenteils lahmgelegt. Und schon Monate zuvor, im April, wurde der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Chadema, Tundu Lissu, verhaftet. Vielen Tansaner:innen war klar: Diese Präsidentschaftswahl würde anders ablaufen als die vorigen.

Dieser Artikel befasst sich mit den Ereignissen um die Präsidentschaftswahl in Tansania, Gründen und möglichen Folgen der Geschehnisse, und was wir von ihnen über den aktuellen Stand der Neuaufteilung der Welt lernen können.

Die Wahl

Im Vorlauf zur Wahl hatte sich in Teilen der Bevölkerung Unmut breit gemacht. Die Kandidat:innen der Oppositionsparteien Chadema und Alliance for Transparency and Change wurde der Antritt zur Wahl aufgrund von scheinbaren Verstößen gegen Wahlvorlagen untersagt, sie wurden verhaftet oder verschwanden spurlos. Vor allem die Chadema Partei hatte für eine Reform des intransparenten Wahlrechts in Tansania gekämpft, dass die seit Jahrzehnten regierende Partei Chama Cha Mapinduzi (CCM; dt. Partei der Revolution) zu ihrem Vorteil auslegt und nutzt. Daraus entstand die Kampagne “No Reforms, No Elections!”, die breiten Anklang fand und sich für die CCM zur Gefahr entwickelte. Aufgrund der starken Repression durch die Polizei und die Armee war jedoch unklar, ob sich Proteste entwickeln würden.

Am 29. Oktober war es soweit. Am Tag der Wahl gingen landesweit Menschen auf die Straße, um gegen die manipulierten Wahlen zu protestieren. Wahllokale, Parteibüros der CCM und die luxuriösen Eigentümer der hochrangigen Parteimitglieder waren Ziel der Proteste. Genaue Zahlen und Ausmaß der Bewegung sind aufgrund der Einschränkungen der Presse und sozialen Medien vor Ort schwer herauszufinden, es handelte sich aber definitiv um massive Aufstände, wie zuvor bereits in anderen Halbkolonien, so dem benachbarten Kenia, erlebt.

Die Reaktion folgte prompt. Am Tag der Proteste erwartete die Tansaner:innen eine selten zuvor gesehene Gewalt der Regierung. Die Polizei schoss scharf und tötete mehrere hundert, vllt sogar mehr als tausend, Demonstrierende im ganzen Land. Tausende weitere wurden verletzt, darunter viele Jugendliche. Dennoch dauerten die Proteste mehrere Tage an. Trotz der Repressionen, trotz der Kugeln, kämpften viele weiter.

Der Rauch hatte sich noch nicht gelegt und der kollektive Schock war noch nicht verarbeitet, da verkündete die neue (und alte) Präsidentin Samia Hassan das Wahlergebnis. Ihre Partei hat mit 98 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen.

War Tansania nicht mal sozialistisch?

Wer vorhin im Text auf die Übersetzung des Namens der seit 1977 regierenden Partei Chama Cha Mapinduzi geachtet hat, hat sich nicht verlesen. Tansania, nachdem es sich von der deutschen und danach der englischen Kolonialherrschaft befreit hat, begann als subjektiv revolutionäres und sozialistisches Projekt ostafrikanischer Prägung.

Nun massakriert die Regierung dieser Partei demonstrierende Teile der Arbeiter:innenklasse und der Bevölkerung. Ein Massaker, bei dem auch Kapitalinteressen eine Rolle spielen. Als Sozialist:innen müssen wir uns mit vergangenen sozialistischen Projekten auseinandersetzen, um von ihnen zu lernen. Und um die gegenwärtigen Ereignisse zu verstehen, machen wir einen kurzen Ausflug in die Vergangenheit Tansanias.

Das Land, in dem knapp hundert verschiedene Ethnien lebten und leben wurde zuallererst von Deutschland kolonialisiert. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde dann das siegreiche British Empire neuer Kolonialherr. Die Grenzen des heutigen Tansanias wurden damals willkürlich gezogen. Die Besatzer verübten über die Zeit ihrer Herrschaft schreckliche Verbrechen an der Bevölkerung. 1961 wurde Tansania formell unabhängig. Der Übergang verlief unter anderem friedlich, weil Britannien wenig ökonomische Vorteile gegenüber anderen Kolonien sah, und weil sich unter der Führung des ersten Präsidenten Julius Nyerere große Teile der Bevölkerung in einer Art Nationale Befreiungsfront formierten, gegen die Britannien keinen Krieg führen wollte. Als Abmachung mit England blieb Tansania formell Teil des Commonwealths. Nyerere war Vorsitzender der Tanganyika African National Union (TANU), besagter Befreiungsfront, und wurde so erster Regierungschef. Nyerere bezeichnete sich als Sozialist und eine seiner ersten Amtshandlungen war die Verstaatlichung von Banken und Betrieben. Er unterstützte antikoloniale Kämpfe in anderen afrikanischen Ländern und den Kampf gegen das Apartheidsregime in Südafrika. Er verfolgte jedoch eine eigene Version des Sozialismus: Ujamaa (Swahili: Familie, Gemeinschaft). Bei dieser lag die Organisation der weit verstreuten Bevölkerung auf dem Land in Dorfgemeinschaften, Ujamaas, im Vordergrund. Dazu sollten z.B. pastoralistische Teile der Bevölkerung in die Ujamaas umsiedeln. Diese Gemeinschaften sollten Land zugeteilt bekommen, sich teilweise selbst versorgen können und einfacher vom Staat Ressourcen und Angebote wie Bildung zugeteilt bekommen. Ujamaa verzeichnete einige Erfolge, zum Beispiel einen hohen Anstieg an Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, der die Lebenserwartung und durchschnittliche Bildung in Tansania signifikant erhöhte. Allerdings war die Freiwilligkeit der Bevölkerung nicht immer gegeben, so wurden diese Umsiedlungen oft mit Zwang durchgesetzt. Die CCM und ihr Vorgänger, die TANU, entwickelten sich in eine autoritäre Richtung. Als Folge von Problemen mit dieser Wirtschaftsplanung, einem Krieg mit dem Nachbarland Uganda und dem resultierenden Chaos, musste Tansania nun Lebensmittel importieren. In den Folgejahren liberalisierte und privatisierte Tansania Teile seiner Wirtschaft, nahm aufgrund von Versorgungsengpässen Kredite des Weltwährungsfonds und anderer Länder und Institutionen an. Die Bedingungen für die Kredite waren an die Währungsabwertung und die weitgehende Privatisierung staatlicher Betriebe geknüpft.

Jahre später ist in Tansania nun die kapitalistische Produktionsweise vorherrschend. Zu den größten Firmen zählen die tansanischen Zweige von Coca-Cola und Vodafone. Die Vorsitzenden der Partei der Revolution, CCM, wohnen nun in Villen und fahren teure Autos, während die Vertreibung indigener Völker in Tansania nicht aufgehört hat. Zwischenzeitlich waren auch andere Parteien zur Wahl zugelassen, doch die CCM blieb immer regierende Partei, hat sich fest im Regierungsapparat verankert.

Warum jetzt? Imperialistische Einflüsse und die Neuaufteilung der Welt

Julius Nyereres Plan der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Landes ist nicht aufgegangen.

Mit dem Einfluss ausländischer Firmen, Geldern und deren Kapitalinteressen geht auch politischer Einfluss einher. Ein prominentes Beispiel ist zum Beispiel die gewaltvolle Vertreibung der einheimischen Massai aus ihren Lebensräumen im Ngorongoro Gebiet, in dem Tourismusunternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate und der USA ihre Hotels und Safariunternehmen betreiben wollen. Kapitalinteressen werden immer wieder gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung priorisiert. Ausländische „Hilfen“ landen nicht selten in den Taschen der herrschenden Politiker:innen.

Mit der Zuspitzung der Krise des Kapitalismus suchen die Kapitalist:innen der Imperialistischen Länder immer skrupelloser nach neuen Möglichkeiten, ihr Kapital gewinnbringend zu investieren. Diese Geschäfte werden auf dem Rücken der arbeitenden Klasse und anderen beherrschten Teilen der Bevölkerung der halbkolonialen Ländern getätigt, die dadurch immer schlimmere Ausbeutung und Unterdrückung erfahren. Da sich diese Politik nicht dauerhaft demokratisch umsetzen lässt, greift die herrschende Klasse zu autokratischen Mitteln: Wahlbetrug- und Manipulation, brutale Niederschlagung von Protesten, wie wir sie jetzt auch in Tansania sehen. Den Nachbarländern Kenia und Uganda geht es ähnlich. Letztes Jahr in Kenia ordnete die Regierung eine Steuererhöhung auf Lebensmittel an, während gleichzeitig viele Menschen unter Ernährungsunsicherheit leiden. Dies geschah auf eine Empfehlung des Internationalen Währungsfonds. Proteste dagegen wurden mit scharfer Munition unterdrückt, es gab wie in Tansania zahlreiche Tote.

Die USA unterdessen bauen freudig ihre Militärpräsenz in Kenia aus. Bei guten Geschäften und erfolgreicher militärischer Kooperation werden Menschenrechtsverletzungen geflissentlich ignoriert. Wieder einmal zeigt sich, dass es den Imperialistischen Ländern nicht um ,,Demokratie”, sondern um Kontrolle geht.

Was muss passieren?

Die gewaltvolle Unterdrückung und Ausbeutung in Tansania muss enden. Wir solidarisieren uns mit den Protestbewegungen in Tansania und Kenia! Es ist überaus positiv zu betrachten, dass in Kenia bereits große Teile der dort immer wieder kämpfenden Arbeiter:innenklasse und Jugend erkannt haben, dass der Kampf ihrer tansanischen Nachbar:innen der gleiche ist, wie ihrer, und sie in Solidarität mit ihnen auf die Straße gingen und u.a. versuchten einen Grenzübergang zu stürmen um den tansanischen Aufständen zur Hilfe zu eilen. Hier zeigte sich auch die enge Kooperation des tansanischen und kenianischen (sowie ugandischen) Staates, worauf wir in unserem Artikel zu den erneuten Protesten in Kenia diesen Sommer bereits eingegangen sind. Diese internationale Solidarität, die wir in der sogenannten Gen Z Bewegung der letzten Monate erleben durften, wo Jugendliche in allen Teilen der Welt sich positiv aufeinander beziehen und gegen die imperialistischen Stadthalter:innen aufbegehren, die sie unterdrücken, ist ein guter Anfang, auf dem es aufzubauen gilt! Es ist nötig, dass sich Arbeiter:innen und Jugendliche international zusammenschließen, und ganz besonders in ihrer jeweiligen Region! Das die tansanischen, kenianischen, ugandischen, und auch die teilweise siegreichen madagassischen Arbeiter:innen und Jugendlichen Seite an Seite kämpfen gegen ihren gemeinsamen Feind und für eine Lösung der Krise, für eine sozialistische Förderation der Staaten und Völker Ostafrikas! Und ihr Kampf ist auch unser!

Deutschland ist als imperialistisches Land an der Ausbeutung halbkolonialer Länder beteiligt. Indem wir die Macht des Inlandskapitals bekämpfen und der internationalen imperialistischen Institutionen wie des Weltwährungsfonds, können wir auch von hier aus die Kämpfe der Arbeiter:innen und Unterdrückten in den halbkolonialen Ländern unterstützen! Dabei ist zentral, dass wir das nicht bloß als Gesten der Solidarität alleine betrachten, sondern verstehen, dass der Kampf der Arbeiter:innen in den Halbkolonien mit unserem eng verbunden ist! Dass der Feind der sie erstrangig unterdrückt, und ihre Diktatoren als Stadthalter:innen einsetzt, der selber ist, der in unseren Ländern unsere Lebensgrundlagen kürzt, unsere Löhne drückt, unsere migrantisierten Genoss:innen und Freund:innen schikaniert oder gar abschiebt und uns für seine Machtinteressen in den Schützengraben schicken will! Nieder mit diesem Feind, nieder mit der imperialistischen Bourgeoisie!

Um die Kommunistischen Partei Kenias (Anmerkung: eine aus dem Stalinismus stammende, linksreformistische Partei), der Jawabu ni usoshialisti, in ihrem Statement zu Tansania zu zitieren:

Long live the workers and peasants of Tanzania.
Down with imperialist domination.
Down with fascist repression.
Long live African liberation.
Long live proletarian internationalism!

von November 2025, 3 Minuten Lesezeit

Der Kapitalismus ist in der Krise. Die mächtigen Staaten weltweit kämpfen gegeneinander, um Einfluss auf der Welt und ihre Macht zu behalten. Das zeigt sich in Trumps Zollkriegen, dem Krieg in der Ukraine oder dem Genozid in Palästina. Deutschland hat immer weniger Bedeutung auf der Weltbühne, ob ökonomisch oder politisch. Vor Angst, bei diesem Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu verlieren, setzen Merz und Co. auf Militarisierung!

Dafür sollen ab dem 1. Januar alle 18-Jährigen zu ihrer Eignung zum Dienst an der Waffe befragt werden. Menschen mit männlichem Geschlechtseintrag sogar verpflichtend. Deutschland bereitet sich damit auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Schon jetzt können wir uns vor Werbung von der Bundeswehr gar nicht retten. Im Döner, im Bildschirm vom Vertretungsplan, überall versuchen sie, uns zum Kriegsdienst zu bekommen.

Gleichzeitig wird mit deutschen Waffen in Palästina ein Genozid verübt. Während sie in den Schulen versuchen uns zu erklären, warum das gerechtfertigt ist. Dabei testen sie dabei neue Waffensysteme und entwickeln sie weiter. Ob im Kampf um die Ukraine, den Sudan oder beim Genozid in Palästina: Der deutsche Imperialismus kämpft indirekt um eigenen Einfluss in der Region, tauscht alte Waffen gegen neue aus und rüstet sich nach innen und nach außen massiv auf.

Es ist klar, dass wir uns dem entgegenstellen müssen. Als Jugendliche können wir nur verlieren, wenn wir dabei mitmachen und uns auf die Seite von Krieg und Genozid stellen. Wir bestreiken die Schule, um uns als Jugend Gehör zu verschaffen und klar zu zeigen, dass wir nicht für eure Neuaufteilung der Welt sterben werden!

Wie können wir gewinnen?

Damit das Ganze ein Erfolg wird, müssen wir in den Schulen Streikkomitees aufbauen und so die Bewegung in unseren Schulen verankern. So können wir, indem wir gleichzeitig für Verbesserungen an unserer Schule kämpfen, noch mehr Menschen auf dem Streik werden. Indem wir den Kampf gegen die täglichen Probleme von uns und unseren Mitschüler:innen verbinden mit einem Kampf für gesellschaftliche Veränderung.

Kommen dann Bundeswehr oder AfD an unsere Schulen, sind wir schon organisiert und können sie gemeinsam rauswerfen. Vor Streiktagen sollten wir Vollversammlungen organisieren, wo wir Forderungen gegen die Militarisierung, den Rechtsruck und Rassismus als gesamte Schüler:innenschaft abstimmen können. So können wir noch mehr Mitschüler:innen überzeugen und gemeinsam zum Streik gehen.

Als Schüler:innen haben wir aber nur begrenzte Wirkkraft. Die Arbeiter:innen haben direkte ökonomische Macht und wenn die Produktion von Waffen, die Verschiffung am Hafen oder die Räder der Eisenbahnen stillstehen, müssen die Bosse und die Regierung handeln. Wir müssen den Anfang machen, aber dürfen nicht stehenbleiben! Damit wir die Wehrpflicht tatsächlich verhindern, müssen wir die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden dazu bringen, nicht nur zu reden, sondern zu unseren Streiks aufzurufen und selber zu streiken!

Wir fordern:

Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus! Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Kampf der Aufrüstung! Hunderte Milliarden für unsere Schulen statt in die Bundeswehr!

Freiheit für Palästina! Stoppt die Waffenlieferungen an Israel! Gegen die politische und ideologische Unterstützung des Zionismus an unseren Schulen! Wir bestimmen, was wir lernen wollen!

Gegen die Bundeswehr an unseren Schulen! Wir bestimmen selbst, wer an unsere Schulen darf!

Gewerkschaften zum Streiken bringen! GEW, ver.di, IG Metall und Co. müssen sich unserem Kampf gegen den deutschen Militarismus anschließen – gemeinsam mit den Arbeiter:innen können wir siegen!

Für eine starke Streikbewegung: Streikkomitees an jeder Schule aufbauen! Ein Schulstreik ist nicht genug, der Kampf muss weitergehen: auf der Straße und in der Schule! So können wir nicht nur unsere Mobilisierung stärken, sondern direkt für Verbesserungen vor Ort kämpfen!

Informationen zu den Aktionen findet ihr auf schulstreikgegenwehrpflicht.com oder auf dem Instagram-Account: @schulstreikgegenwehrpflicht

von Brokkoli Bittner, November 2025, 8 Minuten Lesezeit

Wie kein zweites Land steht Deutschland an der Seite Israels. Die bedingungslose Unterstützung für Vertreibung, Besatzung und Mord zieht sich durch alle Teile der deutschen Gesellschaft. So gehört sie auch zu unseren Schulen, so selbstverständlich wie rechte Lehrkräfte oder kaputte Toiletten. Doch auf welche Weise Schüler:innen zu Besatzungs-Fans erzogen werden, hat sich verändert und geschieht auf anderen Ebenen als an den Universitäten. Und genau wie die Geschichte der Unterdrückung Palästinas entstand diese Indoktrinierung lange vor dem 7. Oktober 2023.

Der sogenannte „Nahostkonflikt“

Wenn es an Schulen um Palästina geht, dann nur unter dem Label „Nahostkonflikt“. Dieses Wort wird nicht zufällig verwendet: es soll suggerieren, es würde sich um eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe handeln. Doch diese Erzählung ist falsch: Israel besetzt große Teile Palästinas. Palästinenser*innen sind in Israel Menschen zweiter Klasse. Diese Verharmlosung ist kein Zufall: sie dient dazu, die Unterdrückung Palästinas unsichtbar zu machen, um Israel von seinen Verbrechen reinzuwaschen. Über die Unterdrückung Palästinas selbst wird in der Schule nicht gesprochen.

Schweigen

Selbst unter dem Label des „Nahostkonflikts“ findet meist keine Auseinandersetzung statt: Bayern ist das einzige Bundesland, in dem sich damit beschäftigt werden muss. In Berlin und Brandenburg wird die Beschäftigung empfohlen, in den anderen Bundesländern wird das Thema nur als mögliches Beispiel für einen internationalen Konflikt genannt.

Dieses Schweigen ist nicht zufällig: vor dem 7. Oktober 2023 war es Deutschlands Taktik, Schweigen um die Unterstützung Israels zu legen, um nicht über das Leid reden zu müssen, an dem Deutschland bis heute gut verdient. Wenn kein:e Schüler:in das Thema aufbringt, wird auch nicht darüber gesprochen. Denn wenn keine:r von der Unterdrückung Palästinas weiß, gibt es auch keinen Widerstand. So wurde vor dem 7. Oktober 2023 an den meisten Schulen gar nichts zu Palästina unterrichtet.

Vertuschen

In Bayern war das anders: Hier wurde auf eine andere Strategie gesetzt, die in anderen Bundesländern nach dem 7. Oktober noch wichtig wird. Der angebliche „Konflikt“ sei nur zu verstehen, wenn man ihn „unter der Berücksichtigung historischer Entwicklungen, Entscheidungen und Interessen“ sieht. Als geschichtliche Entwicklung werden im Lehrplan die Staatsgründung Israels und die sogenannten „Friedensprozesse“ in den 1990ern angeführt. Letztere verdienen den Namen „Friedensprozesse“ nicht, denn eine Zweistaatenlösung, wie sie damals diskutiert wurde, war nie realistisch und würde die Unterdrückung der Palästinenser:innen kein Ende bereiten. Die Geschichte wird hier vor allem aus der Perspektive Israels erzählt, denn das Wort Nakba fällt an keiner Stelle. Indem die Perspektive des Unterdrückers ins Licht der Aufmerksamkeit gerückt wird, soll vermittelt werden, dass Frieden nicht möglich wäre – das hätte man ja in der Geschichte gesehen. So wird die Unterdrückung gerechtfertigt.

„Komplex“

Die deutsche Erzählung zu Palästina hat ein Lieblingswort: „komplex“. Die Lehrpläne aus Berlin, Bayern und Brandenburg können nicht aufhören, zu betonen, wie „komplex“ dieser Konflikt sei. Aber diese Behauptung stimmt nicht: Deutschlands Erzählung ist nur deshalb so „komplex“, weil es schwierig ist, die Unterdrückung Palästinas zu rechtfertigen. Zudem ist das Ziel, Überforderung bei den Schüler:innen auszulösen, so dass diese sich nicht mehr trauen, etwas zu sagen. Damit hält man Schüler:innen davon ab, sich zu positionieren und gegen Deutschlands Israelunterstützung aktiv zu werden. Wir sollen glauben, dass wir die Analysen lieber vermeintlichen „Expert:innen“ überlassen sollten. Zusätzlich werden Palästinenser:innen selbst zum Schweigen gebracht, weil auch diesen der Status als Expert:in grundsätzlich abgesprochen wird.

Die Gründung des Staates Israel war nur möglich durch die Unterdrückung des palästinensischen Volkes, durch Vertreibung, Besatzung und Mord. Das abzulehnen ist nicht komplex.

Lügen

Alle, die sich gegen die Erzählungen Deutschlands zur Wehr setzen, werden mit Lügen bombardiert und als Antisemit:innen dargestellt. So heißt es in einem Text von Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2019 zur Erkennung von „Antisemit:innen“: „Auch eine Delegitimierung oder Dämonisierung Israels, mit der die Existenz Israels als Staat infrage gestellt würde, überschreitet nach diesem Verständnis die Grenze zu antisemitischen Argumentationen.“ Doch ohne ein Ende des israelischen Nationalstaates kann es keine Freiheit für Palästina geben, denn jeder Meter des israelischen Gebiets wurde von Israel zuvor geraubt und besetzt.

Schulbücher

All diese Strategien spiegeln sich in unseren Schulbüchern wider, die den Konflikt kaum darstellen. Wenn sie es doch tun, dann wird so getan, als würde es sich um einen religiösen Konflikt handeln, oder es werden die Perspektiven der Besatzungsmacht abgedruckt. Um das zu gewährleisten, gibt es die Deutsch-Israelische Schulbuchkommission. Diese verfolgt das Ziel, Schulbücher in Deutschland und Israel zu analysieren, gemeinsame Empfehlungen zur Verfügung zu stellen und zu Korrekturen anzuregen. Die Besatzungsmacht Israel darf also in Deutschland Empfehlungen zu seiner eigenen Darstellung machen. Damit das auch alles klappt, gibt es dafür Geld vom Auswärtigen Amt und vom israelischen Erziehungsministerium. Die erste Empfehlung dazu kam bereits in den 1980ern: damals wurde kritisiert, dass Israel zu kurz kommt und die palästinensische Seite in den meisten Schulbüchern als Opfer dargestellt werde. Damit bestätigt die Kommission ihr Ziel: mehr israelische Propaganda in unsere Klassenzimmer zu holen. Erst 2015 hat die Kommission erneut Empfehlungen dieser Art abgegeben.

Nach dem 7. Oktober

Der 7. Oktober 2023 stellte nicht nur den Beginn eines Genozids am palästinensischen Volk dar. Er stellt auch den Beginn einer massiven Repressionswelle gegen alle palästinasolidarischen Kräfte dar: auf der Straße schlugen uns Bullen die Fresse, weil wir Kufiya trugen, und auch an den Schulen änderte sich die Taktik. Das Schweigen, das bislang an fast allen deutschen Schulen geherrscht hatte, konnte nicht länger aufrechterhalten werden. Als am 9. Oktober ein Schüler in Berlin eine Palästina-Fahne zeigte, wurde er von einem seiner Lehrer angegriffen und geschlagen. Das Verfahren gegen den Lehrer wurde eingestellt. Dieser Tag markiert einen Wendepunkt in Deutschlands Schulen: nun wird nicht mehr nur geschwiegen, gelogen und vertuscht, sondern hier wird Palästina-Solidarität gezielt angegriffen.

Bekämpfen

Infolge des Angriffs wurde es Berliner Schulen gestattet, palästinensische Symbole zu verbieten, darunter auch die Kufiya. Ziel der Maßnahme ist, Palästina-Solidarität aus den Schulen fernzuhalten. Es ging aber auch darum, den rassistischen Angriff als gerechtfertigt dastehen zu lassen.

Wenig später folgte ein weiterer Angriff: die Berliner CDU wollte in Neukölln dafür sorgen, dass in den Schulen eine Broschüre mit dem Namen „Mythos Nakba“ behandelt wird. Diese Broschüre sollte die brutale Vertreibung und Auslöschung des palästinensischen Volkes seit 1948 als Mythos darstellen. Hier können wir die Durchsetzung israelischer Interessen an Schulen klar erkennen.

Die Forderungen der Kultusministerkonferenz

Solche Angriffe gab es nicht nur in Berlin: die Kultusministerkonferenz (KMK), die darüber entscheidet, was wir lernen, machte schon wenige Tage nach dem 7. Oktober klar, dass sie fest an der Seite Israels steht. Im März 2024, als der Genozid bereits in vollem Gange war, flogen Teile der KMK sogar nach Israel, um sich solidarisch zu zeigen. Außerdem begann die KMK damit, Lehrkräfte zu „schulen“. Unter anderem wurde eine Broschüre von „Demokratie leben“ empfohlen. Die Broschüre gibt Tipps dazu, wie man mit Schüler:innen umgehen sollte, die Aussagen wie „Free Palestine“ bringen. Laut der Broschüre gilt es, diese zu tolerieren, aber ihnen klarzumachen, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar ist. Außerdem schlug die KMK vor, Schüler:innenaustausche zwischen deutschen und israelischen Schulen zu fördern, die an manchen Schulen bereits Tradition haben – inklusive fröhlichen Klassenfotos an den Apartheidmauern.

Relevanz der Schulen

Diese Verherrlichung Israels an Schulen ist kein Zufall. Die Funktion der Schule ist es, uns Schüler:innen auf die kapitalistische Gesellschaft vorzubereiten. Das heißt, wir sollen dafür bereit gemacht werden, uns auf dem Arbeitsmarkt ausbeuten zu lassen. Aber auch die kapitalistischen Werte wie Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit sollen uns beigebracht werden. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist Deutschland so wichtig, dass uns das schon in der Schule beigebracht wird. Gleichzeitig nimmt die Jugend in der palästinensischen Bewegung eine Schlüsselrolle ein: militant und konsequent kämpft sie für die Befreiung Palästinas. Diese Motivation kommt daher, dass sie noch nicht so viele Niederlagen erlitten hat wie ältere Bewegungen.

Kampf dem Zionismus an der Schule

Um zu verhindern, dass wir weiter zu Zionist:innen erzogen werden, müssen wir deutlich hervorheben, wo konkret Genozidunterstützung passiert, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick sichtbar ist. Die Unterstützung Deutschlands für den Genozid geschieht vor allem auf wirtschaftlicher, militärischer und ideologischer Ebene. Um den Genozid zu stoppen, müssen wir der Genozidunterstützung auf allen drei Ebenen den Kampf ansagen.

Wir Schüler:innen müssen uns zusammenschließen und Druck auf die Schule ausüben, bis über diesen Genozid und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes aufgeklärt wird. Dabei dürfen wir uns nicht auf die Unterstützung der Schulleitung verlassen, denn ihre Aufgabe ist es, die Interessen des Staates an der Schule umzusetzen. Die Organisierung an jeder Schule ist das Wichtigste. Aber wir müssen uns auch schulübergreifend zusammentun, um gemeinsam mit Schulstreiks und -besetzungen für ein Ende deutscher Genozidunterstützung einzutreten.

Ein Ende der Genozid-Unterstützung heißt:

• Stopp aller Repressionen gegen den palästinensischen Widerstand an Schulen!
• Stopp aller Unterstützung Israels, Stopp der Austauschfahrten mit Israel!
• Neue Ausarbeitung der Lehrpläne, gemeinsam von Schüler:innen und palästinensischen Vertreter:innen!
• Bildungstage zu Palästina, organisiert durch den palästinensischen Widerstand!
• Schulen müssen sich an die Seite des palästinensischen Widerstandes stellen und diesen unterstützen, z.B. der Bewegung Schulräume zur Verfügung stellen!
• Schüler:innen müssen das Recht haben, zionistische Lehrkräfte zu kündigen!

Quellen:

(1) https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/bildungsministerkonferenz-verabschiedet-erklaerung-zum-jahrestag-des-ueberfalls-auf-israel.html
(2) https://www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/magazin/der-nahostkonflikt-im-unterricht-und-schulalltag-252124
(3) https://www.lehrplanplus.bayern.de/fachlehrplan/lernbereich/119140
(4) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-berlin-tiergarten-246acs106224-gewalt-schulhof-lehrer-palaestina-flagge
(5) https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/fileadmin/bbb/unterricht/faecher/gesellschaftswissenschaften/ethik/Dossier_Der_Nahostkonflikt_in_Unterricht_und_Schule.pdf
(6) https://www.gei.de/wissenstransfer/internationale-schulbucharbeit/deutsch-israelisch
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Israelische_Schulbuchkommission

Von Sonti M., November 2025, 5 Minuten Lesezeit

Was ist passiert

In Bochum hat die Polizei in der Nacht vom 16. Auf den 17. November auf ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen geschossen. Wie viele Schüsse das Mädchen trafen, ist noch nicht geklärt, wohl aber trafen sie das Mädchen in der Bauchgegend. Nach einer Notoperation auf einer Intensivstation am Montagmittag sei ihr Zustand kritisch, aber stabil.

Zuvor war die Zwölfjährige am Sonntag von den Betreuer:innen ihrer Wohngruppe als vermisst gemeldet worden, nachdem sie dort den ganzen Tag nicht anwesend war.

Gegen Mitternacht stieß die Polizei in der Wohnung der ebenfalls gehörlosen Mutter im Bochumer Stadtteil Hamme auf die Gesuchte.

Dazu, wie der Kontakt zu der Mutter verlief und ob eine Dolmetschende Person anwesend war, gibt es noch keine Auskunft.

Laut Polizeiangaben sei das Mädchen mit zwei Messern in der Hand auf die Beamt:innen zugegangen, woraufhin diese zu erst einen Taser gegen das Mädchen einsetzten und unmittelbar danach Schüsse feuerten.

Die Ermittlungen sollen von einer Mordkommission der Polizei Essen unter Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum übernommen werden.

Diese Schüsse aus einer Dienstwaffe reihen sich ein an viele Schüsse, die von der Polizei in den vergangenen Monaten und Jahren auf unterdrückte Personen gefeuert und oft zum Mord wurden.

So wurde Lorenz A am Ostersonntag diesen Jahres in Oldenburg durch vier Schüsse von der Polizei ermordet.

Aus Neutralitätsgründen ermittelt die Polizei Delmenhorst in diesem Fall. Von Neutralität zu sprechen ist ein blanker hohn, so hat eben diese im März 2021 den Jugendlichen Qosay Sadam Khalaf ermordet und verschleppt die Ermittlungen zum Mord von Lorenz A massiv. Die Polizei Oldenburg ist währenddessen beschäftigt, gegen Lorenz A zu ermitteln – obwohl es verboten ist, gegen Verstorbene zu ermitteln.

Auch im fall der 12 Jährigen ist es lächerlich, von Neutralität bei den Ermittlungen zu sprechen, wenn es die Polizei selbst ist, die ermittelt.

Die Polizei Essen, sowie jede andere Polizeidirektion, in der Vergangenheit viel Polizeigewalt ausgetragen und wird es auch in Zukunft tun – gedeckt von wiederum anderen Polizeidirektionen.

Die Polizei – Schlägertrupp fürs Kapital!

Vor rund einem Jahr propagierte damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass es „null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit“ seitens der Polizei gibt und dass jeder derartige Vorfall deutliche Konsequenzen haben muss.

Statt den genannten deutlichen Konsequenzen gibt es für die Polizei hierzulande Immer mehr Genehmigungen und Zugeständnisse.

Seien es mehr Befugnisse zur Handyüberwachung, wie zum Beispiel durch die Ortung per „Stille SMS“, die geplante Einführung der biometrischen Gesichtserkennung zur Echtzeit-Überwachung von öffentlichen Räumen oder die vermehrte Ausstattung der Polizei mit Tasern – angeblich aus dem Grund, dass diese tödlichen Schusswaffengebrauch verhindern würden. Wie widerlich das ist, zeigt nicht zuletzt, dass auch vergangene Nacht ein Taser zum Einsatz kam, kurz bevor ein weiterer Polizist Schüsse auf ein zwölfjähriges Mädchen abgab!

Die Morde und Polizeigewalt an unseren Geschwistern häufen sich. Das ist Ausdruck einer BRD, welche als Resultat von Rechtsruck und Krise immer autoritärer wird.

Sie sind Ausdruck einer BRD, welche die Krise auf der Arbeiter*innenklasse abwälzt und sie – besonders Migrant:innen, Frauen, Queers und Menschen mit Behinderung als vulnerableste Teile – mit Füßen tritt oder – wie in Bochum – mit Schüssen trifft.

Das wird umso verschärft indem der deutsche Staat im Rahmen der Aufrüstung, an allen Ecken und Enden Geld für soziale Einrichtungen kürzt, da er es lieber an anderer Stelle in neue Waffen für den Genozid in Gaza oder sein eigenes Aufrüstungsprogramm stecken möchte. Diese Kürzungen treffen zu allererst neben Frauen, Jugendlichen und Migrant:Innen v.a. Menschen mit Behinderung, welchen Notwendige Einrichtungen, sowie Untersützungsangebote gekürzt werden. So stehen in NRW nach Kürzungen 30 Einrichtungen für Menschen mit Behinderung kurz vor der Schließung und drohen vollends wegzubrechen, da der Landschaftsverband Rheinland sich weigert, weiterhin die Personalkosten zu übernehmen. Diese sind nicht durch Zufall chronisch unterbesetzt und -finanziert – dieser Zustand ist ein Ausdruck für den Zweck, den diese Einrichtung zwangsläufig im Kapitalismus haben: die Menschen, die in ihnen wohnen bzw. von ihnen betreut werden, möglichst verwertbar für das Kapital zu machen und falls das nicht möglich sein sollte ihre „Kosten“ möglichst gering zu halten.

Wie sollte unser Kampf aussehen?

Im Kampf gegen ihre Gewalt müssen wir aufzeigen, dass diese Morde und Polizeigewalt im Allgemeinen keine „Ausrutscher“ einzelner, sondern das Ergebnis dieser rassistischen und ableistischen staatlichen Ordnung sind. Die Aufgabe der Polizei kann es gar nicht sein, irgendwen vor rassistischer und ableistischer Gewalt zu schützen, da dieser Staat und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, auf die er sich stützt, von Rassismus und Ableismus direkt profitieren, durch Überausbeutung von Migrant:innen, in „Werkstätten“ für Menschen mit Behinderung auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt, durch Hetze gegen Arbeitslose und Menschen mit psychischer Erkrankung und somit Spaltung von uns Arbeiter:innen und Jugendlichen. Gewalt gegen Menschen, die nicht so Funktionieren, wie es der Kapitalismus von ihnen erwartet, zählt zu den zentralen Aufgabenbereichen der Polizei: ob es Schüsse auf ein gehörloses Mädchen sind, Gewalt gegen obdachlose Menschen oder Morde an BiBoC und Menschen mit Migrationshintergrund.

Als Revolutionär:innen treten wir dafür ein, dass wir eigenen militanten Selbstschutz organisieren. Wir müssen uns selbst gegen Rassist:innen, Ableist:innen und auch Polizist:innen verteidigen können. Letztlich fordern wir, den autoritären Polizeiapparat zu zerschlagen und durch Arbeiter:innenmilizen zu ersetzen, die aufgrund ihrer lokalen Verankerung in Räten demokratisch legitimiert und rechenschaftspflichtig sind.

Aber diese Perspektive bleibt radikale Träumerei, wenn wir nicht im Hier und Jetzt anfangen uns an den Orten zu organisieren, wo uns Rassismus, Ableismus und Polizeiwillkür tagtäglich betrifft. Es braucht Verankerungen an Schulen, Unis, Betrieben, Geflüchtetenunterkünften und an Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Es braucht lokale Strukturen, die diese miteinander in den Vierteln verbinden.

Lasst uns diesen Kampf gemeinsam angehen. Von Trauer zu Wut zu Widerstand!

Wir fordern:

• Polizei aus dem DGB schmeißen! Bullen gehören nicht zur Arbeiter:innenklasse, sondern sind die Schlägertruppe des Kapitals!

• Kein Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!

• Kein Racial Profiling und ein hartes Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!
• Schluss mit Ableismus in der Polizei und überall!

• Polizist:innen, die gewalttätig werden, sollen vor Volksgerichte gestellt und diese bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!

• Keine Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem was Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten angeht!

• Für demokratisch legitimierte und kontrollierte Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter:innen, Jugendlichen und allen Unterdrückten des Kapitalismus!

Von Marlin LeGuin, November 2025, Lesezeit 6 Minuten

Heute, am 20.11.2025 ist der Trans Day of Remembrance. An diesem Tag geht es darum, denen zu gedenken, die durch transfeindliche Gewalt ermordet wurden. Eingeführt 1999, nach der Ermordung der schwarzen trans Frauen Chanelle Pickett und Rita Hester, soll dieser Tag der Community einen Raum geben, kollektiv zu trauern und sich zu erinnern, aber auch die Kraft zu fassen, gegen das transfeindliche System und die transfeindlichen Ideologien zu kämpfen, durch die Menschen sich im Recht sehen, trans Personen in den Suizid zu treiben oder direkt selbst zu ermorden.

Rosa Listen

Heute wollen wir uns an einen ganz bestimmten Auswuchs struktureller Queerfeindlichkeit erinnern. Während dem Kaiserreich in Deutschland führte die Polizei mehr oder weniger heimlich sognannte “Homosexuellenlisten”. Dort schrieb man namentlich “Verdächtige Homosexuelle” auf, teils mit Fotografien der Männer, um die Strafverfolgung nach §175, welcher sexuelle Handlungen zwischen Männern kriminalisierte, zu erleichtern.

Dieser Paragraph wurde übrigens erst 1994 abgeschafft und bis heute bleiben die meisten Betroffenen ohne jegliche Wiedergutmachung oder Entschädigung.

Während des Nationalsozialismus freuten sich die Nazis natürlich sehr über diese Listen, da die Gestapo damit einfach die Umfelder der niedergeschriebenen Männer abklappern konnten, um Schwule zu überwachen, zu verfolgen, einzusperren oder zu ermorden. Damals kam auch der Name “Rosa Listen” auf, als Referenz zu den Rosa Dreiecken, die schwule Männer in Konzentrationslagern tragen mussten.

Nach 1945 bestand aber nicht nur §175 weiter, sondern die Listen wurden direkt von den Nazis übernommen und einfach weitergeführt. Als Begründung wurde immer wieder ein “Sicherheitsbedenken” wegen vermeintlicher Pädophilie von queeren Personen oder einfach eine technische Notwendigkeit für das sichere Handeln der Polizei genannt – Solche Ausreden kommen uns doch bekannt vor…

Obwohl es irgendwann nicht mehr weitläufig Neueintragungen gab, wurde der Großteil dieser Listen nie vernichtet. Bis heute ist zum Beispiel bei der bayerischen Polizei “Homosexueller” als Tätergruppe in den Datenlisten vorhanden. Und das, obwohl sie ja so schön jedes Jahr mit mindestens zwei Ständen beim CSD München vertreten sind.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Wie man sieht, betreffen die Rosa Listen eigentlich immer Schwule (Cis-)Männer. Also warum sprechen wir am Trans Day Of Remembrance darüber?

Letztes Jahr wurde endlich das sehnlichst erwartete Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland eingeführt. Es ermöglicht nicht-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen, ihren Personenstand ohne hohen bürokratischen Aufwand durch einen einfachen Termin beim Standesamt zu ändern. Das ist ein massiver Fortschritt zu dem vorherigen “Transsexuellengesetz”, wo man mehrere psychologische und ärztliche Gutachten bei einem entwürdigenden Gerichtsverfahren vorlegen musste. Aber es ist kein Allheilmittel. So muss man für medizinische Behandlung und HRT immer noch langwierige Prozesse mit willkürlichen Gutachten durchlaufen. Auch schließt das SBG minderjährige trans Personen aus, welche immer noch dem Wohlwollen der Eltern unterliegen. Und Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung dürfen ihren Namen oder Geschlecht auch nicht abändern. Denn die bürgerliche Regierung befürchtet, man könne den Personenstand ändern, um einer Abschiebung zu entgehen. Allgemein wird viel “Missbrauch” des SBGs befürchtet. Also gibt es natürlich noch mehr Ausgrenzungen in dem Gesetz: Personen, die bei Geburt als männlich eingetragen waren, sollen in dem neu wiedereingeführten Wehrdienst miteinbezogen werden. Personen, die ihren Personenstand zu männlich geändert haben, sollen übrigens auch eingezogen werden. Das macht die gesamte Trans Community zu Kanonenfutter im Falle eines erneuten imperialistischen Kriegs. Trans Frauen dürfen auch willkürlich aus Frauenräumen ausgeschlossen werden. Die Angstmache von TERFs wurde nun also in einem Gesetz verankert und macht das Leben von trans Frauen aktiv unsicherer.

Aber wie wollen die Behörden, die Polizei und das Militär denn überhaupt wissen, wer das Gesetz wahrgenommen hat? Kommen wir auf die Rosa Listen zurück.

Rosa Listen 2.0

Im Rahmen des SBGs werden bei jeglichen Geschlechtsänderungen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert. “Zur Sicherheit”, um im Kriminalfall Identitäten nahtlos verfolgen zu können. Und natürlich unter Offenbarungsverbot und nur auf individuellen Abruf. Aber das begründet oder beschwichtigt die Existenz der Listen nicht. Im Rahmen der steigenden globalen Transfeindlichkeit ist das zutiefst beängstigend. Nicht-binäre, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden global systematisch entrechtet und kriminalisiert. Die USA spielt hierbei den Vorreiter. Inzwischen wird Jugendlichen geschlechtsanpassende Behandlung verwehrt und es darf nur das bei Geburt eingetragene Geschlecht auf dem Ausweis stehen. Dadurch wird jede einzelne Person, die nicht cis ist, vor allen Behörden zwangsgeoutet. Und natürlich rennt die deutsche Bundesregierung der Trump Regierung sofort wieder hinterher.

Denn es ist anscheinend nicht genug, dass diese Rosa Listen 2.0 durch ihre reine Existenz eine riesige Gefährdung für trans Personen darstellen, sobald sie in die falschen Hände fallen. Oder sobald die Regierung noch weiter nach Rechts rückt und nicht ins konservativ-reaktionäre Bild passende Geschlechtsidentität wieder strafrechtlich verfolgt wird. Innenminister Alexander Dobrindt möchte nämlich seit diesem Sommer neue Datenblätter in den persönlichen Datensatz im Melderegister einführen, in welchem alle Infos über Geschlechtseinträge und darauf bezogene Änderungen stehen. Solche Daten im Melderegister sind einsehbar für Behörden, Versicherungen, Ämter und Banken. Als Grund werden wieder Sicherheitsbedenken und “technische Notwendigkeiten” genannt. Welche “technische Notwendigkeit” hat eine Rentenversicherung für ein Zwangsouting?

Behördengänge waren für trans Personen schon immer eine diskriminierende und entmenschlichende Erfahrung. Jetzt sollen komplett neue Möglichkeiten für Diskriminierung gefördert werden, ohne das Betroffene irgendeine Art von Kontrolle darüber haben. Das ist keine Selbstbestimmung. Zudem steigt transfeindliche Gewalt von Individuen. In Deutschland gab es letztes Jahr allein 1152 gemeldete Fälle. Falls Dobrindts Vorschlag durchkommt, kann jede transfeindliche gewaltbereite Einzelperson, die in einer Behörde, Versicherung oder Bank mit Zugriff auf das Melderegister arbeitet, systematisch trans Personen verfolgen.

Rolle des Geschlechts in der bürgerlichen Gesellschaft

Warum werden Geschlechtsänderungen sofort als Sicherheitsrisiko betitelt, anstatt die Sicherheit von trans Personen zu schützen? Im bürgerlichen System, und damit seinem Rechtsverständnis, ist eigentlich kein Platz für Transidentitäten, da diese durch ihre reine Existenz die bürgerlichen Geschlechterrollen und somit auch die geschlechtliche Arbeitsteilung infrage stellen – und das widerspricht dem Interesse des Kapitalismus.

In der bürgerlichen Kleinfamilie verrichtet die Cis-Frau unbezahlt und ungedankt die Reproduktionsarbeit, damit der Cis-Ehemann sich darauf fokusieren kann, den ganzen Tag seine Arbeitskraft an die Kapitalist:innen zu verkaufen. Ohne diese Arbeitsteilung funktioniert das kapitalistische System nicht. Und für die ideologische Rechtfertigung dieser Arbeitsteilung braucht es die “gottgegebenen” Rollenzuschreibungen von Cis-Ehefrau und Cis-Ehemann. Da haben trans Personen keinen Platz. Sie eignen sich sogar perfekt als Sündenbock für den “Verfall der Gesellschaft”. Daher stammt das ganze Misstrauen, die ganzen “Sicherheitsbedenken” und “Technischen Notwendigkeiten” für öffentliche Stellen.

Erinnern heißt Kämpfen – Nein zu Rosa Listen!

Wir als Marxist:innen dürfen das nicht hinnehmen. Wir müssen uns weigern, die Spaltung der Arbeiter:innenklasse durch Angstmache und Hetze gegen eine unserer vulnerabelsten Communities zuzulassen. Wir dürfen uns nicht auf bürgerliche scheinheilige Gesetze verlassen, sondern müssen für die wahre Befreiung aller nicht-binären, inter- und transgeschlechtlichen Personen kämpfen.

Setzen wir uns also gegen Dobrindts Zwangsoutings und gegen die Rosa Listen 2.0 unter dem SBG ein! Jegliche Erfassung, Weitergabe und Kategorisierung von Transgeschlechtlichkeit durch die bürgerliche Regierung soll sofort eingestellt werden und jegliche erfassten Daten sollen vernichtet werden, unter Kontrolle von Trans-Organisationen und Organen der Arbeiter:innenklasse!

Lass uns ein SBG fordern, das ALLE einschließt, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Alter! Dazu benötigt es auch eine kostenlose geschlechtsanpassende medizinische Versorgung ohne entwürdigende bürokratische Verfahren! Es braucht finanzielle Unabhängigkeit für alle Jugendlichen von ihren Familien durch ein Taschengeld von 1000 Euro monatlich auf Staat sein Nacken!

Um Transunterdrückung zu bekämpfen, müssen wir auch Frauenunterdrückung bekämpfen und für die Vergesellschaftung von Reproduktionsarbeit und Auflösung der bürgerlichen Kleinfamilie einstehen!

Also lasst uns unserer ermordeten Trans-Geschwister gedenken und weiter für die Befreiung der Geschlechter und den Sozialismus kämpfen!