Von Jona Everdeen, Oktober 2024

Die sogenannte „Wiedervereinigung“, das wohl relevanteste Ereignis der letzten 50 Jahre deutscher Geschichte, jährt sich nun zum 34. Mal. Doch während dieses Ereignis heute von SPD bis AfD als nationaler Feiertag zelebriert wird, ist Deutschland in Wahrheit noch immer zutiefst gespalten. Die Lebensbedingungen in Ostdeutschland sind noch immer wesentlich schlechter als in Westdeutschland. Wenn es nach den meisten Wessis geht, sind die Ursache dafür die Ostdeutschen selber, die immer nur jammern würden, anstatt dankbar dafür zu sein, dass ihnen der Westen die Freiheit gebracht hat. Doch was hat die BRD Ostdeutschland eigentlich gebracht und was ist die wahre Ursache für die anhaltende ökonomische Teilung des Landes?

Einheit und Freiheit? Annexion und Treuhand!

Wenn heute von der „Wiedervereinigung“ gesprochen wird, dann als eine Art nationalem Mythos. Deutschland sei endlich von den Wunden seiner Vergangenheit geheilt worden und die Deutschen hätten gemeinsam die „Tyrannei“ überwunden und seien endlich „wieder“ in Freiheit vereint.

Die Wahrheit sieht anders aus. Wenn einer seine Wunden geheilt hat, dann der deutsche Imperialismus, der sich nach dem Versagen der Bürokratie des degenerierten Arbeiter:innenstaates DDR dessen Territorium einverleiben konnte und nach der kapitalistischen Restauration in den Ostblock-Staaten wieder zur größten Macht Kontinentaleuropas wurde. Eine echte Einheit, im Sinne zum Beispiel einer neuen gemeinsamen Verfassung, fand dabei explizit nicht statt und die Lebensbedingungen des Großteils der Ostdeutschen wurden nicht besser, sondern wesentlich schlechter. Die historischen Errungenschaften der DDR wurden eingestampft, die Obdach- und Massenarbeitslosigkeit kehrte zurück, das Recht auf Abtreibung wurde ostdeutschen Frauen wieder aberkannt. Die Volkswirtschaft der DDR, zwar nicht unter Arbeiter:innen- sondern Bürokrat:innenkontrolle, aber dennoch dem Wertgesetz entzogen, wurde diesem wieder untergeordnet und dabei großflächig zerschlagen. Die Treuhandanstalt verscherbelte die ostdeutsche Industrie zu Spottpreisen. Viele westliche „Investor:innen“ stampften Fabriken bewusst ein, um zu verhindern, dass diese zu Konkurrenz werden könnten. In Folge dessen verloren Millionen Menschen ihre Jobs, eine ganze Generation versank in Perspektivlosigkeit und durch massiven Wegzug, vor allem in den Westen, wurden ganze Landstriche quasi entvölkert. Es ist keine Seltenheit, dass ostdeutsche Städte ein Drittel ihrer Einwohner:innenzahl verloren haben, und in manchen besonders hart betroffenen Orten wie Frankfurt/Oder oder Eisenhüttenstadt wurde massiv Wohnraum vernichtet, da es niemanden mehr gab, der dort hätte wohnen können. Auch wenn das Jahrzehnt des kompletten Verfalls inzwischen einige Zeit zurückliegt, hat sich die Situation seitdem nicht gebessert, sondern wenn dann auf einem niedrigen Level stabilisiert. Noch immer sind die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland wesentlich geringer und die Arbeitslosigkeit und Armut nach den meisten Parametern wesentlich höher. Auch wenn man sich die Dichte von Firmensitzen sowie Millionär:innen ansieht, wird deutlich, dass nahezu die komplette deutsche Bourgeoisie in Westdeutschland residiert und die noch vorhandene ostdeutsche Produktion von dort verwaltet wird. Die deutsche Bourgeoisie ist weiterhin die westdeutsche Bourgeoisie. Das ostdeutsche Proletariat muss meistens zu mieseren Bedingungen und schlechteren Löhnen schuften als das westdeutsche. So sieht sie aus, die kapitalistische Einheit. 

Wird Ostdeutschland national unterdrückt?

In Folge von „Wiedervereinigung“ und Treuhand entwickelte das Verhältnis Ostdeutschlands zum Westen durchaus frappierende Ähnlichkeiten mit dem einer unterdrückten Nation. Wirtschaftlich war das Land komplett fremdbestimmt. Es wurde gezielt als Folge der Massenarbeitslosigkeit – durch Zerschlagung der alten Wirtschaft – ein massiver Niedriglohnsektor angesiedelt und die Ostdeutschen somit ökonomisch vom Westen überausgebeutet.

Um Elend und Massenverarmung im Osten zu erklären und davon abzulenken, wer der wahre Schuldige war – nämlich die imperialistische Bourgeoisie der BRD, die sich wie ein Geier auf die ehemalige DDR gestürzt hatte – wurden chauvinistische Erzählungen verbreitet. Die Ostdeutschen seien selber Schuld an ihrem Elend, da sie faul wären und nur meckern könnten, anstatt dankbar zu sein, dass der Westen ihnen Freiheit und Bananen gebracht hat und sich eifriger anzustrengen für das gemeinsame Land (aka dessen Bourgeoisie).

Solche chauvinistischen Erzählungen von Wessis stellen eine Diskriminierung gegenüber Ostdeutschen dar, die angeblich nicht in der Lage wären, gleichwertig wie Wessis zu arbeiten und denen es dadurch „ganz natürlich“ schlechter gehen müsse als diesen. Diese Ideologie weist große Ähnlichkeiten auf mit den rassistischen Ideologien, mit denen nationale und imperialistische Unterdrückung gerechtfertigt wird. So wie etwa der antigriechische Rassismus rund um das Jahr 2014. Damals erzählten Springer und Co., Griech:innen wären faul und könnten nicht mit Geld umgehen, weshalb sie selber, und nicht etwa der Wirtschaftskrieg der von Schäuble geführten Troika und die von diesem aufgezwungene neoliberale Politik oder zuvor bereits die ökonomische Benachteiligung der griechischen Wirtschaft innerhalb der EU, Schuld an ihrem Elend wären.

Die Benachteiligung Ostdeutschlands geht noch immer weiter und Wessis machen sich noch immer regelmäßig über Ostdeutsche verächtlich, zum Beispiel in Form des Märchens: Dem Westen ginge es heute ökonomisch schlechter, weil er den Osten hätte aufpäppeln müssen, obwohl der einzige Wendegewinner das westdeutsche Kapital war. Allerdings stellt das Ost-West-Verhältnis in Deutschland, heute noch weniger als in den 90er Jahren, keine strukturelle gesellschaftliche Unterdrückung dar. Besonders ausschlaggebend dafür ist, dass es keine wirkliche spezifische ostdeutsche Kultur oder Sprache gibt, bzw. die vorhandenen Elemente einer ostdeutschen Kultur nicht unterdrückt werden, sondern sich höchstens, eben im Sinne von Diskriminierung, über sie lustig gemacht wird. Auch sehen wir in diesem Verhältnis keine strukturelle juristische Benachteiligung des Ostens oder staatliche Willkür gegenüber diesem.

Diese vorhandene antiostdeutsche Diskriminierung sowie vor allem die reale ökonomische Benachteiligung und Überausbeutung der Menschen im Osten, deren ideologischer Ausdruck sie ist, müssen jedoch aufgezeigt und bekämpft werden. Dabei gilt es ebenso, den, auch im Zuge des aktuellen Aufstiegs der AfD, Wessichauvinismus innerhalb der (westdeutschen) Linken entschieden abzulehnen. 

„Ossis sind halt an Diktatur gewöhnt“ – Rechtsruck und „linker“ Wessichauvinismus

Es ist offenkundig, dass populistische wie rechtsradikale Kräfte es in Ostdeutschland in der Regel leichter haben als im Westen. Und insbesondere die jüngsten Wahlen, in denen die AfD in Thüringen mit Abstand stärkste und in Sachsen und Brandenburg nur knapp zweitstärkste Kraft geworden ist, zeigen dies nochmal deutlich. Um die Anfälligkeit Ostdeutscher für den Populismus zu verstehen, ist ein Blick auf die Geschichte zwingend nötig. So ist es nur folgerichtig, dass nach falschen Versprechungen der bürgerlichen Parteien (CDU und FDP) sowie Gleichgültigkeit und Mitverwaltung des Elendes der reformistischen (SPD und PDS/Linke), die Unzufriedenheit und „Politikverdrossenheit“ im Osten noch wesentlich höher ist als im Westen.

Aufgrund der Führungskrise der Arbeiter:innenbewegung, die hier in Form von offenem Verrat durch den Reformismus sowie durch kleinere und weniger etablierte Gewerkschaften noch gravierender sichtbar wird als im Westen, ist es leicht für Populist:innen, ob rechter Spielart wie die AfD oder linker wie das BSW, mit einfachen Scheinlösungen zu punkten. Vielen Menschen erscheint alles recht, was irgendwie anders scheint als das Elend der letzten 30 Jahre. So wird auch der Boden für rechtsradikale Kräfte befruchtet, wobei deren Entstehung noch tiefer zurückdatiert werden muss. Nämlich in die Zeit direkt nach der „Wiedervereinigung“, wo Kohls geschürter Nationalismus in Kombination mit Verelendung und Perspektivlosigkeit zahlreiche Jugendliche anfällig machte für die Propaganda vor allem aus dem Westen angereister Neonazi-Aktivist:innen. Dazu mehr in anderen Artikeln, wie dem über die Wendenacht in Zerbst aus dem letzten Jahr.

Doch die realen Gründe für die Stärke der Rechten in Ostdeutschland sieht man unter Linksliberalen in Köln, Stuttgart oder Charlottenburg nicht, bzw. will sie nicht sehen. Stattdessen eignet man sich den Wesenchauvinismus an, in seiner pseudoprogressiven Form. So wären das Problem die Ostdeutschen selber, die immer nur unzufrieden sein könnten und die Demokratie nicht zu schätzen wüssten, die ihnen der Westen gebracht habe. Anstatt dankbar für dieses „Geschenk“ zu sein, sehne man sich zurück nach einer klaren Hierarchie und Autorität, da man einfach keine Demokratie gelernt habe und deshalb die Diktatur bevorzuge. Auch ein klar antikommunistischer Charakter ist hier offenkundig. Die DDR-Bürokratie wird gleichgesetzt mit einer Rechtsdiktatur oder sogar dem Faschismus.

Es wundert wenig, dass die Grünen, in deren Reihen eine solche Haltung weit verbreitet ist, im Osten kaum ankommen und in Thüringen jüngst aus dem Landtag flogen. Würde man aber anerkennen, dass nicht die „dummen Ossis“ Schuld am Rechtsruck sind und man diesen nicht mit Chauvinismus bekämpfen kann, dann müssten sie sich ja mit einer realen Lösung der gesellschaftlichen Probleme, und dazu zwangsläufig gehörend auch der Benachteiligung des Ostens, beschäftigen. Das ist aber nicht kompatibel mit den Interessen der (west)deutschen Bourgeoisie.

Was eine echte Wiedervereinigung bedeutet hätte und wie wir sie heute noch erreichen können

Während die durch Nationalismus mystifizierte Übernahme Ostdeutschlands durch das westdeutsche Kapital und mit Stigmatisierung und Ressentiments kaschierte Überausbeutung und wirtschaftliche Unterentwicklung von diesem sicher kein Grund zum Feiern ist, wäre eine echte Wiedervereinigung durchaus möglich gewesen. So war die Bewegung gegen das bürokratische DDR-Regime unter Honeckers SED ursprünglich eine fortschrittliche. Kaum einer in der Bewegung wollte eine einfache Übernahme des Staates durch die BRD, erst recht nicht in ihrer dann geschehenen Form. Auch daher kommen die Enttäuschung und Politikverdrossenheit im Osten. Viele Menschen, die 1989 auf die Straße gingen und schließlich den Fall der Berliner Mauer erkämpften, wollten das System reformieren, nicht die DDR zerschlagen. Dass schließlich die imperialistische BRD mit Nationalismus und falschen Versprechen die Bewegung kapern konnte, liegt vor allem an deren fehlender Perspektive. Was stattdessen nötig gewesen wäre, wäre die Unterstützung der westdeutschen Arbeiter:innen für die ostdeutsche Bewegung. Die Zusammenführung eines Kampfes gegen die SED-Bürokratie, die schon lange zu einem Hindernis für den Sozialismus geworden war, und gegen den BRD-Imperialismus. Ein Kampf für die Errichtung eines vereinigten Deutschlands, nicht auf kapitalistischer Grundlage, sondern auf der von Arbeiter:innenräten, die die Planwirtschaft der DDR unter demokratische Kontrolle stellen und diese durch den Sturz der westdeutschen Bourgeoisie auf das ganze Land ausweiten!

Und für diese Perspektive ist es auch heute nicht zu spät! Der Kampf gegen Krise und Rechtsruck, in Ost wie West, muss geführt werden, mit der Perspektive einer vereinigten deutschen Räterepublik. Mit der Perspektive, das Versäumte nachzuholen, eine demokratische Planwirtschaft zu errichten und Rätedeutschland an Stelle der imperialistischen BRD zu setzen!

Nur mit dieser Perspektive ist es möglich, die ökonomische Benachteiligung Ostdeutschlands, und somit auch die Wurzel für den dort verbreiteten Populismus, zu brechen und eine Perspektive auf ein besseres Leben für alle aufzuzeigen! Für ein Deutschland, in dem die Macht weder Kapitalist:innen und ihr politisches Dienstpersonal noch lediglich auf ihre eigenen Privilegien bedachte Bürokrat:innen haben, sondern die Arbeiter:innen selber! In dem die Wirtschaft nicht der Diktatur des Marktes untertan ist und auch nicht der einer undurchsichtigen, undemokratischen und häufig absurden Planbehörde, sondern dem demokratischen Plan der Produzierenden selber!

Von Flo Weitling, 1. Oktober 2024

Seit dem brutalen Terror der Pager-Anschläge auf den Libanon vor zwei Wochen, eskaliert Israel den Krieg gegen die libanesischen Bevölkerung immer weiter. In den letzten Tagen wurden durch die Bomben der IDF mehr als tausend Menschen ermordet, mehr als eine Million sind auf der Flucht. Heute Nacht erst begann Israel mit einer Bodeninvasion die noch weiteres Elend mit sich bringen wird!

Die brutalen Bilder, die man in den sozialen Medien sieht, die Zunahme von Toten und Vertriebenen reißen uns alle mit und wir verspüren eine unendliche Trauer und Wut und viele fühlen sich unfähig dazu, irgendetwas dagegen zu unternehmen. Doch das muss nicht so sein! Wir können mehr schaffen, als wir vielleicht erst denken!

Was tun?

Dein erster Impuls, wenn du dir überlegst, was du als nächstes tun kannst, ist vielleicht auf Instagram oder TikTok etwas zu posten, um zu zeigen, dass du dich mit den Menschen im Libanon, Gaza, der Westbank und auch in Jordanien und im Yemen solidarisierst. So weit so gut, doch auch wenn Aufmerksamkeit auf dass Thema wichtig ist, um z.B. die Grundlage für Diskussionen zu legen und Klarheit gegenüber der Propaganda der Herrschenden zu schaffen, wird dass alleine nicht reichen.

Am nächsten Tag in der Schule tauschst du dich dazu mit deinen Mitschüler:innen aus und deine Lehrer:innen machen Kommentare im Unterricht, auf dem Pausenhof gibt es vielleicht sogar Diskussionen über die derzeitige Situation. Die meisten sind wahrscheinlich bestürzt von dem Terror und der Gewalt, haben vielleicht sogar Angst um ihre eigene Familie oder fühlen sich stark verunsichert in einer Welt, in der immer mehr Kriege stattfinden. Auch wenn sich nicht alle gegen den Krieg stellen werden, gibt es dir genau da einen Anhaltspunkt, um etwas zu verändern.

Denn selbst wenn die Gespräche mit deinen Mitschüler:innen dir vielleicht nicht als wichtig erscheinen oder als könnten sie irgendwas bewirken, tausende Jugendliche werden genau die selben Gespräche mit ihren Mitschüler:innen führen, werden sich genauso hilflos fühlen, werden sich auch fragen, wie man vielleicht doch etwas machen kann.

Wir alle müssen jeden Tag dorthin gehen, wo das kapitalistische System unseren aktuellen Platz sieht, sei es die Schule, die Universität, die Ausbildungs- oder Arbeitsstelle. Nicht nur wir selber, auch die Menschen um uns herum sind dazu gezwungen, sich dort aufzuhalten. Das klingt vielleicht unnötig überhaupt anzumerken, doch in dieser Realität liegt enormes Potenzial. Denn indem wir uns dort eh aufhalten müssen, bieten unsere Alltagsorte die Möglichkeit uns direkt zu vernetzten, in Kontakt zu kommen mit Menschen über die Probleme in der Welt, wie z.B. dem Genozid in Gaza und die Aggression im Libanon. Und auch darüber zu sprechen, wie wir doch etwas verändern können! Dabei kannst du deine Mitmenschen von deiner Position überzeugen und von dort aus lokale Probleme aufgreifen. Vielleicht unterstützen deine Lehrer:innen den Terror der israelischen Armee oder die Schulleitung verbietet, dass du dich mit den Opfern des Genozids solidarisierst oder sogar einfach das Tragen einer Kufiya. All das sind Sachen, gegen die man sich vor Ort zusammen tun kann, gegen die man ankämpfen kann!

Das geht natürlich nicht immer leicht und reibungslos. Meist fühlt man sich auch erst einmal alleine mit seiner Meinung und denkt die ganze Welt arbeitet gegen einen. Aber durch das Verteilen von Flyern, das Aufhängen einer Wandzeitung oder eines Banners, kannst du herausfinden, wer alles deine Ansichten teilt. Lädst du gleich noch zu einem Treffen ein, und sei es einfach nur in der ersten großen Pause am Basketballkorb, kannst du direkt mit den Menschen darüber reden, wie ihr gegen die Probleme an der eigenen Schule vorgehen könnt.

Doch worin liegt da jetzt Potenzial?

Die Frage ist natürlich berechtigt, weil niemand wird die isrealische Armee durch den Kampf gegen das Kuffiya-Verbot oder einen rassistischen Lehrer an deiner Schule direkt stoppen. Doch was man durch diese lokalen Kämpfe schafft, ist es, sich zusammenzufinden. In einer Welt in der uns beigebracht wird, wir wären alleine.

Wenn ihr euch nämlich gemeinsam an eurer Schule in einer Gruppe oder Komitee organisiert, könnt ihr euch nicht nur gegen die Strafen der Lehrerkräfte und Schulleitungen wehren und was an eurer eigenen Schule reißen, sondern schafft damit eine Kraft, die einen Teil dazu beitragen kann, grundlegend etwas zu verändern, indem ihr voneinander lernt und unpolitisierte Menschen gewinnt. Denn wenn ihr diese Gruppen habt, könnt ihr gleich gemeinsam zu der nächsten Solidaritätskundgebung oder Demonstration gehen, oder wenn es bei euch in der Stadt keine gibt, diese selber organisieren!

Wenn ihr dann noch eure Freund:innen an anderen Schulen überzeugt dasselbe zu tun, schafft ihr eine Verankerung, eine Struktur, um noch mehr zu erreichen. Darüber hinaus kann man sich vernetzten und bei der nächsten Aktion gegen Ungerechtigkeit an der eigenen Schule, die anderen gleich mit einladen. So baut man, langsam aber sicher, immer mehr Druck auf.

Doch auch wenn dass schon ein guter Schritt ist, wird die Vernetzung von ein paar Schulen leider auch nichts Gravierendes bewirken. Viel mehr müssen wir dafür eintreten, dass die Jugend im ganzen Land sich zusammentut und an ihren Schule gegen die Probleme vor Ort eintritt und so eine bundesweite Struktur schafft, die sich gegen die Ungerechtigkeit insgesamt wehren kann.

Wenn wir dann aber weiter gehen wollen, brauch es in der Tat noch mehr als nur die Vernetzung. Es braucht einen Plan. Eine Strategie, wie man mit den Komitees an den Schulen sich verbünden kann mit den Student:innen und Arbeiter:innen, welche in der Zwischenzeit hoffentlich dasselbe getan haben. Wenn nicht, ist es an uns auch diese anzustoßen sich zusammenzutun! Wir müssen dabei schauen, über welche Hebel wir etwas erreichen können, denn die Welt ist international vernetzt und auch wenn der Krieg weit weg scheint, hängt dieser mehr mit der deutschen Wirtschaft und ihrem Staat zusammen, als man denkt.

Deutsche Waffen Deutsches Geld

Die BRD ist einer der größten Waffenlieferanten für die israelische Armee und unterstützt die zionistische Besatzung auch darüber hinaus durch Vertuschung und Rückendeckung für Israels Taten, indem sie versucht, Protest hier niederzuhalten und Protestierende zu diffamieren, einzusperren und zu terrorisieren. Das zeigten uns erst jüngst die Hausdurchsuchungen, Angriffe auf Demonstrationen und Grenzkontrollen von Aktivist:innen.

Wenn wir uns gegen diese Unterstützung der BRD für Israel, gegen ihre Angriffe auf unsere Bewegung, stellen und durch Streiks den Druck auf die Regierung erhöhen, können wir es schaffen diese Unterstützung zu brechen. Können wir die Regierung, wenn sie auf unsere Forderungen nicht eingeht, durch Blockaden und Besetzungen zum Bruch zu zwingen! Somit schaffen wir es dann, der Kriegsmaschinerie Israels einen herben Schlag zu verpassen und potentiell die libanesischen und palästinensischen Menschen vor Ort vor dem Tod durch die Bomben der IOF zu schützen! So können wir den Widerstand gegen Angriffskrieg und Besatzung stärken, und einen strategischen Sieg gegen einen der engsten Verbündeten Israels erringen!

Es mag so wirken als wäre das in unendlich weiter ferne und wir wollen euch nicht belügen, der Weg ist nicht leicht und er wird steinig sein. Gleichzeitig sind wir aber davon überzeugt, wenn wir ihn mutig und entschlossen beschreiten, diese notwendigen Schritte hier gehen, dann können wir ihn erfolgreich beschreiten, dann können wir siegen!

International oder gar nicht!

Natürlich hast du Recht, wenn du jetzt sagst, dass selbst dieser Sieg, das Wegfallen der Unterstützung Deutschlands, Israel nicht stoppen wird. Es ist, und das muss uns klar sein, von Anfang an notwendig, uns mit unseren Geschwistern auf der ganzen Welt über Grenzen hinweg zusammenzutun und den Kampf gemeinsam zu führen! Doch wenn wir dass tun, ist es nicht nur möglich unser Ziel zu erreichen Israel zu stoppen und den Genozid zu beenden. Wir kommen auch einen entscheidenden Schritt näher daran, die Herrschenden aller Länder zu stürzen und den Weg zu ebnen für eine Welt, in der es nie wieder Kriege, nie wieder Genozide gibt! In der wir nicht mehr geknechtet werden, in der niemand mehr geknechtet wird! In der die Ausgebeuteten und Unterdrückten das Sagen haben und die Gesellschaft nach den Wünschen aller und nicht den Profiten weniger gestaltet wird!

Das alles klingt sehr viel, das ist uns wohl bewusst, doch soll es dir auch erst mal nur die Richtung zeigen. Das wichtigste ist es, dass wir jetzt anfangen und darauf hinarbeiten, diese Möglichkeiten zur Realität werden zu lassen! Wir verstehen voll und ganz, dass die ersten Schritte das anzugehen schwierig sind. Deswegen wollen wir dich unterstützen genau dass zu tun! Schreib uns dafür einfach eine Nachricht und lass uns darüber reden, wie du dich an deiner Schule und wir uns gemeinsam für eine bessere Welt organisieren können!

Von Erik Likedeeler, April 2024, REVOLUTION Zeitung 2/2024

Vor Kurzem haben wir an der Christian-Morgenstern-Schule in Hamburg eine Kampagne gestartet, um dafür zu kämpfen, dass dort ein richtiger Sexualkundeunterricht eingeführt wird – denn das ist an Waldorfschulen nicht immer gegeben.

Zusammen mit der queeren Schulgruppe der CMS haben wir ein Banner auf dem Schulhof aufgehängt, mit Plakaten auf das Thema aufmerksam gemacht und auf den Toiletten Boxen aufgestellt, damit die Schüler:innen ihre eigenen Wünsche an den Unterricht auf Zettel schreiben und hineinwerfen können.

Mit dem aktuellen Rechtsruck steht die Qualität der Bildung und Aufklärung über Liebe, Beziehungen und Sexualität wieder einmal auf der Kippe, auch an den staatlichen Schulen. Aber warum ist das eigentlich so?

Welches Bild von Sexualität und Familie vertreten Rechte?

Das Bild, das Rechte von Familie und Sexualität vertreten, ist überschaubar: Sex soll am besten zwischen weißen, heterosexuellen Menschen stattfinden, die entweder verheiratet sind oder in einer ehe-ähnlichen, monoamoren (max. 2 Personen lieben sich gegenseitig) Beziehung leben. Dabei soll der Mann eine aktive Rolle ausüben und die Frau sich passiv seinen Wünschen unterordnen. Ein Recht darauf, Nein zu sagen, soll es für sie nicht geben.

Zweck ist es, die bürgerliche Kleinfamilie aufrecht zu erhalten. Das heißt: Männer arbeiten Vollzeit, während Frauen zuhause bleiben und sich um den Haushalt und die Kinder kümmern.

Sexualpraktiken, die nicht unmittelbar der Fortpflanzung dienen, werden beschämt und tabuisiert. Wenn Rechte Verhütung als Luxus bezeichnen, Abtreibungen verbieten und Konsens für Quatsch erklären, dann dient auch das diesem Idealbild.

Rechte beziehen sich auf die Vorstellung eines „Volkes“ in einem Nationalstaat, dessen Interessen es zu vertreten gälte. Auch wenn sie das nicht so offen sagen, stehen sie mit dieser Ideologie im Dienst des Kapitalismus.

Denn sowohl der Nationalstaat als auch die vergeschlechtlichte Arbeitsteilung ist für dessen Profitmaximierung notwendig. Deshalb kommt es in Zeiten von Krisen, z.B. Corona, Krieg oder Finanzkrise, immer wieder zum Erstarken rechter Kräfte, bzw. zum Rechtsruck in bürgerlichen Parteien.

Natürlich sind Rechte nicht damit einverstanden, dass sich auch all die Menschen fortpflanzen dürfen, die nicht in das Idealbild der bürgerlichen Familie passen. Queere Eltern oder Alleinerziehende soll es in ihren Augen gar nicht geben, denn die würden die angeblich „natürliche“ Rollenaufteilung infrage stellen.

Auch behinderten Menschen wird es abgesprochen, Kinder bekommen zu dürfen, da Rechte sie als Belastung für ihr „Volk“ einstufen und sie als Sündenbock nutzen, wenn das profitorientierte Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt. Deshalb werden zahlreiche behinderte Menschen gegen ihren Willen sterilisiert.

Warum Kinder und Jugendliche Aufklärung brauchen

Rechte tun häufig so, als wären Kinder und Jugendliche reine, unschuldige Wesen, die vor der „woken“ Ideologie geschützt werden müssten. Damit meinen sie im Grunde alles, was die Diversität der Gesellschaft auf positive Weise widerspiegelt, wie zum Beispiel das Behandeln von LGBTIA+ im Unterricht. Anstatt uns über unsere eigene Sexualität bestimmten zu lassen, reden sie von „Grooming“. Mit dieser Begründung wurden in US-amerikanischen Schulen zahlreiche Bücher mit vermeintlich „frühsexualisierenden“ Inhalten verboten.

Doch die Realität sieht anders aus: Eine Menge Jugendliche haben gern Sex und probieren sexuelle Handlungen aus, völlig egal, ob sie in der Schule darüber aufgeklärt wurden oder nicht. Sex ist für viele Jugendliche ein wichtiger Teil des Lebens und ihnen Informationen darüber vorzuenthalten oder Abstinenz zu fordern, ändert daran nichts.

Das würde höchstens dafür sorgen, dass Grenzüberschreitungen begünstigt werden, weil das Konsensverständnis fehlt, oder dass es zu mehr ungewollten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Infektionen wie HPV kommt, weil die Verhütung weggelassen wird.

Außerdem ist es eine bittere Tatsache, dass auch Kinder und Jugendliche von sexualisierter Gewalt betroffen sind, sowohl durch Gleichaltrige als auch durch Erwachsene. Wenn wir die gesellschaftlichen Tabus nicht abbauen, dann werden Betroffene nicht in der Lage sein, Körperteile und Handlungen konkret und ohne Scham zu benennen. Und wie sollen sie dann jemals in der Lage sein, sich zu wehren oder um Hilfe zu bitten?

Wir sind außerdem dagegen, Kinder mit Lügen vom Storch abzuspeisen, nur, weil Lehrpersonen und Erziehungsberechtigte sich damit schwertun, Fortpflanzung kindgerecht zu erklären. Solche Märchen dienen nicht dem Kindeswohl, sondern nur dem Schamgefühl der Erwachsenen. Kinder für blöd zu verkaufen hält sie innerhalb der bürgerlichen Kleinfamilie in einer unmündigen und abhängigen Rolle gefangen.

Was muss passieren?

Um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche unzuverlässige Informationen von Freund:innen oder aus dem Internet beziehen müssen, muss Sexualkunde ein verpflichtender Bestandteil des Unterrichts sein, an jeder einzelnen Schule!

Deshalb fordern wir einen zeitgemäßen Sexualkundeunterricht, der alles abdeckt, was Jugendliche wirklich interessiert. Dazu gehört z.B. die korrekte Darstellung der Anatomie, denn in zahlreichen Lehrbüchern ist immer noch nicht die Klitoris korrekt abgedruckt. Nur, wenn Jugendliche ihren eigenen Körper kennenlernen dürfen, können sie sich selbst und ihre Bedürfnisse verstehen und darüber tabulos kommunizieren. Aber auch verschiedene sexuelle Praktiken und entsprechende Verhütungsmethoden müssen Teil des Lehrplans sein, vor allem abseits von Heterosexualität wird momentan viel zu wenig aufgeklärt. Schüler:innen und Lehrer:innen sollten gemeinsam entscheiden dürfen, welche Themen sie im Unterricht behandeln wollen.

Letztlich muss nicht nur der Sexualkundeunterricht von Schüler:innen mitgestaltet werden, sondern es braucht eine umfassende Bildungswende, damit auch in den anderen Unterrichtsfächern keine rechten Geschlechterrollen mehr vermittelt werden.

Von Jona Everdeen, September 2024

Am Mittwochabend verkündete der Bundesvorstand der Grünen Jugend, die Jugendorganisation der Grünen Partei, geschlossen sowohl seinen Rücktritt als auch den Parteiaustritt. Unter „Zeit für was Neues“ wollen sie nun eine neue „dezidiert linke“ Jugendorganisation schaffen. Die Gründe? Man könne sich mit der Politik der Partei nicht mehr identifizieren. Für uns als Kommunist:innen ist natürlich völlig klar, dass die Partei von Habeck und Baerbock ständig mit bauchlinken Werten in der Widerspruch geraten. Doch während diese normalerweise, mit viel vorherigen Bauchschmerzen, zu Gunsten von Parteikarrieren aufgegeben werden, lief es dieses Mal andersherum. Doch wie kam es dazu? Und welche Perspektive gibt es für ehemalige GJler:innen?

Rüstung, Abschiebungen, Lützerath

Die Ursache für die Entscheidung benannten die ehemaligen Vorsitzenden der Grünen Jugend darin, dass ihnen immer mehr klar geworden sei, dass es nicht möglich sei, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine völlig andere Politik zu werben, als diese vertritt. Vor allem drei Beispiele nannten sie dafür: Das Sondervermögen der Bundeswehr, die Asylrechtsverschärfungen sowie die Zerstörung von Lützerath für RWEs Profitinteressen. Letztendlich kommt hier ein Widerspruch zum Ausdruck, der sich schon länger abgezeichnet hat: So galt die Grüne Partei in den Köpfen vieler, auch und gerade junger Menschen, lange Zeit als Partei für Frieden, für Menschenrechte und insbesondere eben für die Umwelt, das vor allem in Zuge von FFF. All dies tritt die Partei jedoch in der Ampelregierung mit Füßen. Sie wird zur schärfsten Verfechterin der „Zeitenwende“ und somit der Aufrüstung Deutschlands zur militärischen Großmacht, die zusammen mit der NATO gegen Russland (militärische) Stärke zeigen müsse. Sie trug sämtliche Asylrechtsverschärfungen nicht nur der EU mit, sondern setzte sich auch aktiv für weitere in Deutschland ein, teilweise „mit Bauchschmerzen“, in letzter Zeit aber immer mehr auch ganz ohne und dafür mit unverhohlenem Rassismus und Forderungen nach „Grenzen dicht machen“ und „mehr abschieben“, wie sie vor 15 Jahren nur die NPD gehabt hätte. Und einen ganz besonderen Verrat, gerade für die Grüne Jugend, stellte Lützerath dar. Während dort vermutlich hunderte Mitglieder der Grünen Jugend gegen die Zerstörung des Dorfes für Braunkohle protestierten, war es ihre eigene Partei, die für RWEs Profite die Zerstörung des Dorfes durchgewunken hatte und nun die Polizei auf die Klimabewegung hetzten.

Aus all dem folgert die Spitze der Grünen Jugend, dass sie glauben dass es bei den Grünen „mittelfristig keine Mehrheiten für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt“. Das glauben wir allerdings auch nicht! Wobei uns das freilich schon vorher klar war und sich auch ganz logisch aus dem Charakter der Grünen Partei erklärt. Trotzdem finden wir, dass ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, den der Vorstand gemacht hat. 

Die Grünen: Partei des Kapitals!

Die Grünen stellen politisch insofern eine gewisse Sonderrolle dar, als dass sie sich anders als die anderen bürgerlichen Parteien wie CDU, FDP und AfD, eine progressive Fassade geschaffen haben. Diese geht stark zurück auf die Geschichte dieser Partei, welche aus den letzten Ausläufern der 68er-Bewegung hervorgegangen ist und ursprünglich als radikale Konkurrenz zu dem verknöcherten Gefüge aus bürgerlich-konservativer (CDU), bürgerlich-liberaler (FDP) und sozialpartnerschaftlich-reformistischer (SPD) Partei auftrat. Diese Radikalität kam jedoch zu keinem Zeitpunkt aus einem proletarischen Klassenstandpunkt, auch wenn im Gründungsprozess der Partei viele subjektive Kommunist:innen beteiligt waren. Sie entstanden als eine Partei des radikalisierten urbanen Kleinbürger:innentums, bzw der urbanen Mittelschichten. Einer Subklasse die im Zuge des langen Nachkriegsbooms entstanden war und zunächst ihren Platz im traditionellen Klassengefüge finden musste. Dies ließ viel Raum führ revolutionäre Träume, auch wenn diese eben nur Träume bleiben sollte. Die Generation „Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer mit 40 noch einer ist, keinen Verstand“ war auf der politischen Bildfläche erschienen, und bildete den Kern der Grünen Partei. Inzwischen ist das urbane Kleinbürger:innentum als eine feste, überhaupt nicht mehr rebellische Subklasse fest konstituiert. Andere Teile der ehemaligen urbanen Mittelschichten hingegen sind ins Proletariat abgerutscht und stellen heute nennenswerte Teile der Basis der Linkspartei. Heute bildet das urbane Kleinbürger:innentum einen Block mit den Teilen der deutschen Großbourgeoisie, die vor allem auf Export ausgerichtet sind und von einer Transformation der kapitalistischen Produktion im Sinne des Green New Deal profitieren würden, so wie als gesellschaftspolitisch fortschrittlich und tolerant auftreten, da sie das als vielversprechendste Strategie betrachten, ein Unterdrückungssystem möglichst reibungsfrei laufen zu lassen. Aus dem schnuckeligen Bioladen an der Straßenecke ist dabei die Bio Company geworden, der ehemalige Einwohner der Freien Republik Wendland wohnt jetzt im Loft im Prenzlauer Berg. 

Die Politik leistet dabei das Spiegelbild: Aus Pazifismus wurde der Kosovokrieg, aus sozialer Gerechtigkeit wurde die Agenda2010. Die aktuelle Entwicklung, die die Grüne Jugend Spitze zum Bruch mit der Partei brachte, ist also keineswegs ein qualitativer Bruch, sondern die Fortführung einer jahrzehntelangen Entwicklung, jüngst beschleunigt durch die kapitalistische Krise.

Wir begrüßen es daher, dass Teile der Grünen Jugend endlich erkannt haben, dass hinter der sozialen und ökologischen Fassade der Grünen, inzwischen mit Einschusslöchern übersäht und mit Kohlestaub bedeckt, nur eine weitere bürgerliche Partei steht, für die Kapitalinteressen und nicht die soziale Frage und ein „grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem“ im Mittelpunkt stehen! 

Welche Perspektive für eine breite, aber kämpferische Jugendbewegung?

Am Ende ihres Schreibens verkünden die Unterzeichner:innen, dass sie gemeinsam mit anderen Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Grünen Jugend eine neue linke Jugendorganisation gründen wollen, sie verkünden: „Wir wollen dazu beitragen, dass es bald wieder eine starke linke Partei in Deutschland geben kann“. In dieser Partei, schreiben sie etwas zuvor, wollen sie arbeiten mit und für Mieter:innen, Arbeiter:innen, arme Studierende und abgehängte Jugendliche auf dem Land. Das ist sicherlich ein richtiges Ziel und eines, das wir grundsätzlich unterstützen! Letztendlich muss es jedoch darauf hinauslaufen, eine Bewegung zur revolutionären Überwindung des kapitalistischen Systems zu schmieden. Allerdings denken wir, dass es wichtig ist, jetzt Antworten auf die aktuellen Probleme zu finden. Dazu denken wir sind zwei Schritte notwendig:

1. Eine Jugendkonferenz: Dies bietet eine erste Möglichkeit, alle linken Jugendlichen und Jugendorganisationen dazu aufzurufen. Wir glauben, dass dieser Bruch, wenn er mit einer solchen Perspektive verfolgt wird, zu einem Moment der Umgruppierung für die gesamte deutsche Linke werden kann. Derzeit kursiert auch innerhalb der Jusos ein Brief, in dem Juso-Mitglieder Unterschriften sammeln und sich über die aktuelle Politik ihrer Mutterpartei empören. Dies bietet eine gute Perspektive, um in eine Debatte um eine kämpferische unabhängige Jugend zu führen. Auch sollte an die Jugendgewerkschaften herangetreten werden, um auch diejenigen ins Boot zu holen, die von den kommenden sozialen Angriffen direkt betroffen sind. Die letzten FFF-Ortsgruppen, aus denen ein Großteil der GJ hervorgegangen ist, sollten ebenfalls in diesen Prozess einbezogen werden. Auf der Konferenz kann dann gemeinsam entschieden werden, wie der Rechtsruck zurückgedrängt werden kann, wie die Krise des Kapitalismus inklusive der Angriffe auf Soziales und Bildung sowie die Umweltkrise gelöst werden können.
2. Ein auf der Konferenz gemeinsam abgestimmtes Aktionsprogramm: Ein Aktionsprogramm hat die Hauptfunktion, auf aktuelle Krisen und Fragestellungen gemeinsame Forderungen festzuhalten. Dies ist wichtig, um gemeinsam mit geballter Kraft gegen die Krisen zu kämpfen, die auch die Unterzeichner:innen des Schreibens gut aufgelistet haben. 

Diese Schritte sind notwendig, um auch große Teile der Linken im weiteren Sinne, vor allem die Unzufriedenen, für das Aktionsprogramm zu gewinnen. Wir sollten es jedoch nicht dabei belassen, sondern die praktische Intervention an all den Orten, wo sich die Arbeiter:innen und Jugendlichen täglich aufhalten, in die Schulen, Unis und Betriebe tragen! 

Wir reichen jedem ehemaligen Mitglied die Hand, die über Organisationsgrenzen hinaus gemeinsam kämpfen wollen. Lasst uns gemeinsam Abschiebungen verhindern, die Bundeswehr aus unseren Schulen vertreiben und eine Perspektive aufzeigen, für die ökologische Transformation des Mobilitätsektors unter Kontrolle der Arbeiter:innen! Lasst uns gemeinsam Schulstreiks organisieren und für eine unabhängige Jugendorganisation, die aus einer breiten Masse kämpferisch vorangeht. Es ist höchste Zeit dafür! 

aus Mai 2024, Revolution Zeitung 2/2024

Das linke und antikapitalistische Spektrum ist vielseitig in ihren Zielen und Taktiken, ihren Schwerpunkten und Organisationsstrukturen. Hin und wieder finden sich für Großaktionen wie Demos Bündnisse zusammen, aber leider scheint die Zusammenarbeit nach dem gemeinsamen Projekt oft wieder zu enden. Dabei sind nur durch die verschiedenen Gruppen, die sich den Aufwand von Organisation und Mobilisation geteilt haben, überhaupt so viele Leute aufgetaucht. Diese Großveranstaltungen sind oft die Momente, die uns zeigen wie viel wir als Klasse erreichen können, wenn wir uns zusammen anstrengen, und es sind die Erfahrungen, die uns Mut und Hoffnung geben, die uns motivieren überhaupt politisch aktiv zu sein.

Um diese Energie effektiver zu nutzen und Ziele unserer Klasse zu erreichen, wurde die Einheitsfronttaktik entwickelt. Die Einheitsfront handelt direkt und geballt und stellt einen drastischen Gegensatz zu den leeren Versprechen der reformistischen Parteien dar. Wenn ihre „Brandmauer gegen rechts“ sich tatsächlich nur als eine schöne Redewendung entpuppt und kein Handeln folgt, erkennen mehr Arbeiter:innen, dass diese Strukturen unsere Gesellschaft nicht vor Gefahren wie dem Faschismus schützen können. Deswegen geht es bei der Einheitsfronttaktik auch nicht um intensive ideologische Überschneidung mit den Bündnispartnern, sondern um das Ernstnehmen einer Bedrohung und dem zielstrebigen Handeln auf der Basis einiger Kernprinzipien, über die man sich einig ist.

Was ist eine Einheitsfront?

In einer Einheitsfront kommen verschiedene Organisationen der Arbeiter:innenklasse zusammen, um ein bestimmtes Ziel zu verfolgen und diesem mit praktischen Aktionen näher zu kommen. Dabei arbeiten die Organisationen über inhaltliche Grenzen hinweg, ohne dabei die Kritik an den Positionen der anderen zu verstecken. Das Ziel der Einheitsfront sollte es sein, möglichst große Teile der gesamten Klasse in sich zu organisieren, um eine möglichst große Schlagkraft zu haben. Ein klassisches Beispiel für Einheitsfronten sind Gewerkschaften: Sie organisieren große Teile der Beschäftigten in einem Bereich über inhaltliche Auseinandersetzungen hinweg mit dem Ziel, möglichst gute Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Für uns als Revolutionär:innen ist die Einheitsfront deshalb so zentral, weil wir damit aus unserer Isolation von der Klasse ausbrechen können und reformistische Organisationen in der Praxis als Hindernis für die Interessen der Arbeiter:innen entlarven können. Außerdem sind sie ein besonders effektives Mittel, um die Interessen der Arbeiter:innen durchzusetzen.

Getrennt marschieren, vereint schlagen!

Damit die Einheitsfront ihren Zweck erfüllt und wir uns als Revolutionär:innen nicht darin verlieren, sondern Menschen für unsere Politik begeistern können, wurden verschiedene Prinzipien der Einheitsfront entwickelt. Sie lassen sich auf die Metapher „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ herunterbrechen. Damit werden die zwei wichtigsten Punkte der Einheitsfronttaktik aufgegriffen: Organisatorische und propagandistische Unabhängigkeit und Einheit in der Aktion zur Erreichung eines Ziels. Reformistische Kräfte zeichnen sich dadurch aus, immer wieder die Interessen unserer Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer Stellung in der Gesellschaft zu verraten. Die richtige Anwendung der Einheitsfronttaktik zeigt sich dann, wenn Revolutionär:innen es schaffen, die reformistischen, anarchistischen, zentristischen, etc. Kräfte und deren Taktiken zu entlarven. Dafür ist die organisatorische Unabhängigkeit super wichtig, denn nur so können wir überhaupt ordentliche Kritik formulieren und die Reformist:innen in der Praxis entlarven. Um aber auch den Zweck der Einheitsfront zu erreichen, beispielsweise einen Rechten Aufmarsch aufzuhalten und eine linke/proletarische Perspektive entgegenzustellen, muss die Einheit in der Aktion gegeben sein.

Dass der Begriff Einheitsfront so selten fällt, obwohl es eigentlich eine notwendige Taktik ist, liegt daran, dass große reformistische Strukturen näher an bürgerlichen Parteien stehen und lieber „nach bürgerlichen Regeln spielen“ als „radikalere“ und kämpferische Alternativen in Betracht zu ziehen. Außerdem besteht die berechtigte Angst, dass die reformistischen Führungen die Kontrolle über „ihre“ Basis verlieren könnten. Es ist also unsere Aufgabe, solche Einheitsfronten aufzubauen und die reformistischen Führungen in diese zu zwingen, wenn sie nicht von sich aus mitarbeiten. Dafür müssen wir die Führung unter Druck setzen, zum Beispiel indem wir die Basis gegen sie mobilisieren. Dabei kann es von Vorteil sein, selbst in der Organisation, beispielsweise einer Gewerkschaft, Mitglied zu sein, um einfacheren Zugang zur Basis zu haben.

Aber die Einheitsfront ist nicht nur eine Taktik für abstrakte Notlagen in der Zukunft. Der aktuelle Rechtsruck in Deutschland und Europa lässt rechte Hetze hochkochen und führt in eine ungewisse Zukunft. Viele Menschen, besonders mit Migrationshintergrund oder betroffen von Armut machen sich Sorgen wie sehr sich ihre Lage noch verschlechtern wird mit dem Kurs den rechte und moderate Strömungen in Deutschland gerade anstreben. Deswegen ist es notwendig, mit einem breiteren Spektrum an Organisationen zusammenzuarbeiten, denn in der Masse liegt die Schlagfähigkeit. Außerdem zeigt uns der Rechtsruck, wie wichtig es ist, die Massen für kommunistische Politik zu überzeugen, denn nur revolutionäre Politik kann den Rechtsruck und dessen perfide Auswirkungen effektiv bekämpfen und ein für alle Mal beenden.

Von Urs Hecker, April 2024, Revolution Zeitung 2/2024

CDU und Ampelregierung überholen sich zurzeit mit immer drakonischeren und menschenfeindlicheren Angriffen auf Geflüchtete und deren Rechte, seien es „Abschiebeoffensiven“ oder die kürzlich eingeführte Bezahlkarte. Außerdem werden migrantisierte Menschen besonders verfolgt, wenn sie sich gegen den deutschen Imperialismus und seine Unterstützung des Genozids an den Palästinenser:innen stellen.

All das dient dazu, uns als Arbeiter:innen und Jugendliche zu spalten und Geflüchtete noch stärker auszubeuten und zu unterdrücken! Es ist höchste Zeit, dass wir uns wehren und Widerstand gegen die Abschiebepolitik und den Rechtsruck formieren! Dieser Widerstand muss zielgerichtet und geschlossen sein, wenn wir gewinnen wollen. Dafür brauchen wir zentrale Forderungen, die unserem Kampf eine Richtung geben und darauf abzielen, eben jene Verhältnisse zu umzuwerfen, die Abschiebungen, den Rechtsruck und Rassismus hervorbringt! Wir haben daher 5 Forderungen zusammengetragen, die unserer Meinung nach hierbei zentral sind:

1. Gegen die Bezahlkarte! Recht auf Arbeit und gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Sie wurde zuerst von der CSU in Bayern eingeführt und wurde seitdem von der rassistischen Hetze ins ganze Land getragen: Die Bezahlkarte. Die Ampelkoalition hat den Weg frei gemacht, auch die angeblich „fortschrittlichen“ Parteien Grüne und SPD.

Die Bezahlkarte ist eine beschränkte Prepaid-Kreditkarte, auf der Geflüchtete ihre zum Überleben notwendigen und bereits jetzt mickrigen Sozialleistungen erhalten sollen. Dabei sollen vor allem Bargeldentnahme und Überweisungen beschränkt werden. In Bayern können Geflüchtete nur noch 50€ im Monat abheben.

Auch enge räumliche Begrenzungen der Nutzbarkeit der Karte sind angedacht, was Geflüchteten ihre eh schon eigeschränkte Bewegungsfreiheit komplett rauben würde.
Grundsätzlich werden so die zentralen Rechte und Freiheiten der BRD und jeder anderen bürgerlichen Gesellschaft für Geflüchtete abgeschafft. So viel zum Grundsatz der wirtschaftlichen Privatautonomie: Entmündigung, Entrechtung und Schikane stehen auf dem Programm!

Geflüchtete werden aus jedem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, unter Generalverdacht gestellt und öffentlich gebrandmarkt. Jedes Bekenntnis zur „Menschenwürde“ dieses Staates und seiner parlamentarischen Parteien ist reiner Hohn. Angeblich soll die Bezahlkarte Überweisungen an Freund:innen und Verwandte im Ausland verhindern, um „Anreize“ für die Flucht zu mindern.
Doch imperialistischer Krieg, Klimakrise und das dadurch entstehende Elend sind Gründe für eine Flucht, nicht die rosige Aussicht auf einen Tod im Mittelmeer oder das Dasein als ausgeschlossene und unterdrückte Gruppe in Europa. Niemand flieht freiwillig!

Generell, wo wäre das Problem, wenn Geflüchtete Geldsummen an ihre Lieben überweisen, um das Elend für diese wenigstens kurz zu mildern?
Wir können uns sicher sein, dass dieser Angriff auf weitere marginalisierte Teile unserer Klasse ausgeweitet werden wird; FDP Politiker:innen wollen sie jetzt schon auf Bürgergeldempfänger:innen anwenden.

Wir müssen die Rechte von Geflüchteten und unserer gesamten Klasse gegen jeden Angriff verteidigen! Weg mit der Entrechtung in der Wirtschaft! Für das volle Arbeitsrecht für alle Geflüchteten, mit freier Verfügung über ihr Geld!

2. Für dezentrale Unterbringung! Vollumfängliche Unterstützung auf Kosten der Reichen!

Ein weiteres Mittel zur Schikane von Geflüchteten sind die Heime und Lager, in denen sie untergebracht und eingesperrt werden. Oft sind diese abgelegen auf dem Land, oder liegen vor den Städten. Die Geflüchteten befinden sich zusammengepfercht auf einem Fleck und müssen unter sich bleiben. Eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bleibt unmöglich. In solchen Unterbringungsstätten fehlt es an vielem, vor allem an Platz.

Währenddessen schlagen Kommunen Alarm, dass sie selbst diese unwürdige Unterbringung nicht finanziell stemmen können. Oft wird gesagt, „wir“ könnten uns die Unterbringung Geflüchteter nicht leisten. Dabei gibt es freien Wohnraum und Geld (bei Reichen) zuhauf in Deutschland! Die Frage ist, für welche Interessen wir sie einsetzen. Zum Beispiel gibt es 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen in Deutschland. Durch eine Enteignung dieser unter der Kontrolle von Mieter:innen, Wohnungslosen und Geflüchteten könnte schnell dezentraler Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stehen! Langfristig bräuchte es natürlich einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

Wie das möglich sein soll? Wir holen uns das nötige Geld bei den Reichen! Bei den Gewinner:innen von Krieg und Krise ist genug Geld vorhanden. Durch eine hohe Reichensteuer könnten wir verbesserte dezentrale Unterbringung für Geflüchtete und bessere Lebensbedingungen für unsere gesamte Klasse erkämpfen!

3. Gegen imperialistische Gesinnungstests! Antisemitismus ist kein „Importprodukt“!

Auch der vom deutschen Imperialismus unterstützte Genozid Israels in Gaza wird nach innen zum Angriff auf Geflüchtete genutzt. Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für eine Einbürgerung gemacht.

Doch Antisemitismus ist kein „ausländisches Problem“. Die mit Abstand größte Gefahr für Jüd:innen in Deutschland geht von Rechten aus. Mit diesem Vorwurf gegen Geflüchtete aus dem arabischen Raum will der deutsche Staat sein Image reinwaschen und die Arbeiter:innen spalten.

Die notwendige Ablehnung des genozidalen Apartheidsstaats Israel ist jedoch kein Antisemitismus! Für Palästinenser:innen und andere Araber:innen, deren Verwandte und Freund:innen durch Israel ermordet wurden, oder die selbst Unterdrückung durch Israel erfahren haben, ist diese Haltung nur logisch.

Wenn Palästinasolidarität mit Antisemitismus einhergeht, dann ist das ein Trugschluss aus der eigenen Unterdrückung, der weiterhin bekämpft werden muss. Doch es wäre ein komplett falscher Ansatz, Jüd:innen zu schützen, indem man „Antisemit:innen aus Deutschland raushält“. Dadurch wird der Antisemitismus, der insgesamt auf der Welt existiert, ja nicht weniger, und am Ende werden Jüd:innen dadurch nicht geschützt.

Rechte für Migrant:innen in Deutschland dürfen nicht an politische Überzeugungen gebunden sein, da ihnen so fundamentale demokratische Rechte entzogen werden und vor allem Linke Repressionen erfahren würden. Also weg mit dem Gesinnungstest!

4. Geflüchtete in den DGB! Für gemeinsame Kämpfe um ein besseres Leben!

Damit Rechte für Geflüchtete erkämpft werden können, müssen sie Teil dieser Kämpfe sein. Um sich auf Basis ihres Klasseninteresses zu organisieren, müssen Geflüchtete in Gewerkschaften vertreten sein. Als Grundlage braucht es eine Solidarisierung des DGB mit Geflüchteten!

Wie wir an der Bezahlkarte sehen können, sind alle Arbeiter:innen durch diese Angriffe bedroht. Schluss mit dem Kuschen der bürokratischen Gewerkschaftsführung vor der Ampelregierung; wir brauchen eine offensive Verteidigung der Rechte für Geflüchtete durch den DGB!

Außerdem können gemeinsame Kampferfahrungen die Grundlage zur Bekämpfung der rassistischen Vorurteile innerhalb der Arbeiter:innenbewegung sein. Wer zusammen für die gemeinsamen Interessen als Arbeiter:innen kämpft, überwindet gesellschaftliche Marginalisierung und ist in der Lage, den gemeinsamen Klassenstandpunkt zu erkennen. Damit wir eine kampffähige Klasse aufbauen können, sind Geflüchtete im DGB unerlässlich!

5. Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!

Viele Menschen auf der Flucht schaffen es nicht an ihr Ziel. Sie ertrinken im Mittelmeer, das von der EU und ihrer Grenzbehörde Frontex in ein Massengrab verwandelt wurde, oder sie werden an der Grenze abgefangen und in menschenunwürdige Lager gesteckt. Die bürgerlichen Staaten schrecken nicht davor zurück, beim „Verteidigen“ ihrer Grenzen über Leichen zu gehen.

Bewegungsfreiheit, sichere Fluchtwege und offene Grenzen sind bitter nötig! Grenzen existieren, weil sie für kapitalistische Nationalstaaten notwendig sind. Sie markieren die Grenzen des Binnenmarktes und sind der Rand des absoluten Machtbereichs der jeweiligen nationalen Bourgeoisie. Die Forderung der offenen Grenzen ist also eine Forderung gegen den bürgerlichen Nationalstaat. Sie kann nur gegen ihn durchgesetzt werden und geht auch über die Grenzen des Kapitalismus hinaus!

Bürgerliche Staaten teilen diejenigen, die sie beherrschen ein: in privilegierte Staatsbürger:innen und die, die es nicht sind. Diese rassistische Form der Diskriminierung basiert auf Herkunft oder Geburtsort. Sie besitzen kein Wahlrecht und ihr Bleiberecht ist oft unsicher, was sie zu deutlich leichter ausbeutbaren Arbeiter:innen macht. Dadurch schwächt der Staat die ganze Klasse, denn die gemeinsamen Interessen werden durch angebliche „nationale Interessen“ verdeckt und gegeneinander ausgespielt. Um die rassistische Diskriminierung endgültig zu überwinden, unsere Klasse ökonomisch zu stärken und gemeinsam kämpfen zu können, braucht es ein Kampf für gleiche Staatsbürger:innenrechte für alle!

von Jona Everdeen, September 2024

Innerhalb diesen Jahres kam es zu einer massiven Zunahme rechter Gewalt. Die Anreise zu einer Antifademo wurde am Ostkreuz, mitten im hippen Berlin-Friedrichshain, von Faschisten angegriffen, mehrere Antifas verletzt. Gegen die CSDs in Bautzen und Leipzig kam es zu Gegenprotesten durch Rechtsradikale, wobei diese in Bautzen in einem großen Mob durch die Stadt zogen. Auffällig bei den rechten Banden: Sehr viele der Angreifer:innen sind keine alten Nazikader, sondern Jugendliche. Doch warum folgen immer mehr Jugendliche rechter Agitation? Und was können wir gegen den Rechtsruck in der Jugend tun?

Die Rechte Szene formiert sich neu

Das traditionelle Bild des Neonazis mit der Bomberjacke und den Springerstiefeln gehört nun bereits seit längerer Zeit der Vergangenheit an. Teilweise durch linke Gegenprotesten, aber auch aufgrund innerer Zersplitterung und Perspektivlosigkeit, brach in den späten 00er und frühen 90er Jahren der Großteil der alten Rechten Szene und ihrer Subkultur zusammen, blieben lediglich einzelne Splitter davon sowie eine große Menge an alternden politisch inaktiven Faschos zurück. Die NPD erfuhr dann mit dem Aufstieg der AfD, die den Großteil ihres Wähler:innenpotentials verschlang, ihren (vermeintlichen?) Todesstoß.

Doch die darauffolgende relative Ruhe sollte nicht lange wehren. Mit dem 3.Weg wurde bereits 2014 eine neue Organisation gegründet, der es gelang, aus Teilen der NPD und der alten Kameradschaftsszene eine schlagkräftige faschistische Kraft auf die Beine zu stellen, die sich ideologisch auf ein strasseristisches Programm stützt. Mehr dazu in unserem Artikel „Der 3.Weg – Faschos und wie man sie bekämpfen muss“. Deutlich jünger als die faschistische Kleinstpartei selber ist jedoch ihre Jugendorganisation, die Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ). Diese bildet inzwischen den dynamischsten Teil der Organisation und vor allem ihren militanten Kern. Die NRJ ist in Berlin für mehrere Angriffe und Einschüchterungen gegen Linke Aktivist:innen und Projekte verantwortlich, unter anderem wohl auch hauptsächlich für den Angriff auf die Antifas am Ostkreuz. Während es jedoch um die NRJ, zumindest in Berlin, nach einer staatlichen Razzia bei ihren Kadern etwas ruhiger geworden zu sein scheint, blieb die Ruhepause für Antifaschist:innen aus. Bereits kurz danach, beim Berliner CSD, trat eine andere Rechte Jugendorganisation auf den Plan: „Deutsche Jugend Voran“ (DJV).

Zusammen mit „Jung und Stark“ (JS) ist die DJV eine Art Vorfeldorganisation der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der eigentlich totgeglaubten NPD/Die Heimat. Vor allem auf sozialen Medien wie Instagram versuchen diese beiden (pseudo-)Strukturen zum Sammelbecken für sich nach rechts orientierende Jugendliche zu werden. Und zwar bislang mit Erfolg. Während die Mobilisierung gegen den Berliner CSD eher lächerlich wirkte und die 25 Jungfaschos außer einer Polizeikontrolle nicht viel zu sehen bekamen, sah es in Bautzen ganz anders aus: Dort gelang es einer von DJV und JS angeführten Nazimeute den CSD erheblich zu stören und zu bedrohen, auch weil die Sächsische Polizei damit kein Problem zu haben schien. Wie groß das Personenpotential von DJV und JS Stand jetzt ist, ist schwer zu sagen. Allerdings gibt es inzwischen in mehreren, vor allem ostdeutschen Städten Ortsgruppen und es ist davon auszugehen, dass dieses Phänomen nicht einfach wieder verschwinden wird. Auch muss beobachtet werden, inwiefern diese neuen rechten Jugendkräfte mit der NRJ zusammenarbeiten werden. Zumindest in Berlin haben sie wohl bereits gemeinsame Aktionen durchgeführt wie eben den Angriff am Ostkreuz. Allerdings ist das Verhältnis zwischen JN und NRJ wohl auch, zumindest wenn man den sozialen Medien von Mitgliedern dieser Organisation glauben schenkt, stark von Konkurrenz geprägt. Erwähnung finden muss außerdem noch die Anfang des Jahres gegründete „Elblandrevolte“ aus dem Raum Dresden. Diese kann de facto als Dresdener Ortsgruppe der JN betrachtet werden, vefügt aber, wohl auch aufgrund der scheinbaren organisatorischen Unabhängigkeit, über ein sehr großes Kontaktumfeld über die Strukturen der NPD/Heimat Jugendorganisation hinaus, und tritt sehr militant auf.

Hinzu kommt auch noch die JA, die Jugendorganisation der AfD, deren Mitglieder ebenfalls bei der Anti-CSD Mobilisierung in Bautzen anwesend waren, die allerdings nicht im selben Maße wie die offen faschistischen Organisationen in Erscheinung tritt sondern eher im rechten Wahlkampf und in sozialen Medien agiert. Doch die wichtigste Frage für uns: Wie gelingt es diesen Kräften überhaupt Jugendliche für faschistische Ideologie und Praxis zu mobilisieren?

Was zieht Jugendliche so an?

Die verstärkte Mobilisierung Jugendlicher durch rechte bis faschistische Kräfte, reiht sich ein in den gesellschaftlichen Rechtsruck, der im Zuge der schwelenden Krise massiv an Fahrt aufgenommen hat. Da das kapitalistische System nicht mehr in der Lage ist, seine Widersprüche selber zu lösen, und durch die Führungskrise der Arbeiter:innenbewegung und Linken eine schlagkräftige Bewegung fehlt, die eine reale Alternative zum System aufzeigen und erkämpfen könnte, gelingt es zunehmend rechtspopulistischen und teils faschistischen Kräften ihre nationalistischen, rassistischen und sexistischen Ideologien als „Lösung“ zu präsentieren. Die reale Unzufriedenheit über die heuchlerische und in erster Linie neoliberale Politik von Kräften wie den Grünen oder den Demokraten in den USA versuchen sie zu einem Kampf gegen „die Woken“ zu formen, die sie jedoch nicht deswegen angreifen, weil sie letztendlich den Interessen des Kapitals dienen, sondern wegen ihrer queerfreundlichen, antirassistischen und ökologischen Fassade.

Diese Ideologie wirkt zunehmend auch anziehend auf Jugendliche, insbesondere in ökonomisch abgehängten, eher ländlich geprägten Regionen. Diese Jugendlichen leiden besonders stark unter der Krise, haben entweder gar keine Perspektive oder nur die, ihr ganzes Leben für einen miesen Lohn harte Knochenarbeit verrichten zu müssen. Kein Wunder, dass das unzufrieden macht. Anders als in größeren Städten gibt es jedoch in Cottbus, Stralsund oder Bautzen kaum bis keine linken Strukturen, die eine Perspektive für diese Jugendlichen bieten könnten. Die vorhandenen reformistischen Strukturen wie SPD oder Linkspartei haben sich bereits durch ihre reformistische und fadenscheinige Politik bereits diskreditiert. Dadurch werden diese Jugendlichen häufig empfänglich für die Ideologie die Rechten. Diese verweist auf Rückbesinnung zu den traditionellen Werten wie Heimat und Familie, welche Stabilität geboten hätten, die durch die moderne „woke“ Ideologie zerstört worden sei. Damit wird die Unzufriedenheit umgelenkt, indem man ein rosiges „Früher“ zeichnet und die Sehnsucht danach dann in Traditionalismus und Nationalismus münzt.

Und auch das Auftreten der Rechten bis Faschisten wirkt ansprechend auf viele, vor allem männliche, abgehängte Jugendliche. So wird mit sportlicher Aktivität, vor allem Kampfsport oder Wandern, eine Möglichkeit geboten, in Kontakt mit anderen zu treten und der Anonymität und Vereinsamung zu entkommen. Durch das Suggerieren, man sei etwas Besonderes, weil man Deutsche:r sei und für „sein Vaterland einsteht“, wird Jugendlichen eine Identität gegeben, an der sie sich in der Krise festhalten können. Und durch die Ideologie des Kampfes gegen „die Woken“ und „die Ausländer“ wird ein Feindbild geschaffen, auf das die Enttäuschung und Wut über die eigene Perspektivlosigkeit gelenkt werden kann.

Rechte und Soziale Medien

Ein weiterer Faktor, der beim Rechtsruck unter Jugendlichen nicht vernachlässigt werden darf, ist die Rolle von Social Media. Insbesondere auf TikTok sind rechte Kräfte die politisch dominantesten. So hat die AfD eine höhere Präsenz auf TikTok als alle anderen Parteien zusammen. Eine gute Möglichkeit, sehr junge Menschen dort abzuholen, wo sie sind. Gerade auch in ländlichen Regionen, wo Social Media häufig die einzige Quelle für Politisierung darstellt.

Auch noch rechtere Kräfte, wie eben DJV und JS, mobilisieren ihre Unterstützer:innen zu großen Teilen über soziale Medien und verbreiten dort ihre rechte Hetze.

Um dagegen anzukämpfen ist es nötig, dass auch wir die Medien, auf denen wir selber uns privat sowieso viel herumtreiben, für politische Propaganda nutzen! Dass wir unsere Inhalte und unsere Mobilisierungen auf Insta, TikTok und Co. verbreiten, um Jugendlichen eine reale und solidarische Perspektive aus der Misere aufzuzeigen!

Es brauchte eine Perspektive von Links!

Die Unzufriedenheit vieler Jugendlicher, die sich die Rechten zu Nutze machen, ist, anders als das „Bündnis der Demokrat:innen“ es gerne verkündet, absolut berechtigt! Insbesondere in ökonomisch abgehängten Regionen vor allem Ostdeutschlands, wo es für uns kaum Möglichkeiten gibt, weder beruflich noch freizeittechnisch. Und darum reicht es eben nicht aus, bloß auf „Moral“ zu verweisen, welcher von vielen Jugendlichen völlig zurecht als Teil des Problems wahrgenommen wird. Stattdessen müssen wir Jugendlichen aufzeigen, dass das System selber das Problem ist und nicht ihre migrantischen oder queeren Mitschüler:innen oder Ausbildungskolleg:innen! Und dass die Rechten mit ihrer Hetze in Wahrheit im Interesse des Systems handeln, das sie verbal angreifen und beschimpfen. Nämlich indem sie die Unterdrückten auf Basis rassistischer oder sexistischer Kategorien spalten und durch Nationalismus gegeneinander aufhetzen.

Wir müssen stattdessen eine Perspektive aufzeigen, wie wir das Problem an der Wurzel packen. Wie wir auf den Rechtsruck mit einer Gegenoffensive von links antworten. Nämlich in dem wir uns an den Orten organisieren, an denen wir uns sowieso, gezwungen vom System, tagtäglich aufhalten müssen: In der Schule, an der Uni und im (Ausbildungs-)Betrieb! Dort müssen wir Strukturen schaffen, die unsere Wut in Widerstand umwandeln und dem System den Kampf ansagen! Dabei die Faschos aus der Schule werfen und antifaschistischen Widerstand leisten gegen den Rechtsruck unter Schüler:innen und Lehrer:innen! Wir müssen aufzeigen, dass eine bessere Zukunft für uns alle möglich ist und wir dafür kämpfen müssen! Mit Streiks an Schule, Uni und Betrieb – Gegen das kapitalistische System und seine Verwalter:innen, ganz gleich ob grün, schwarz, blau oder braun!

von Flo Weitling, September 2024

Israel greift den Libanon an: am 20. September durch Bomben auf Beirut, davor durch welche, die in Pagern und Walkie-Talkies versteckt waren. Ein offener Akt des Terrors, der die Eskalation von Israels Krieg gegen Gaza hin zu einem regionalen Flächenbrand billigend in Kauf nimmt und hunderten Menschen schon jetzt das Leben gekostet hat.

Die Manipulation der Pager zu Sprengsätzen forderte 37 Tote und über 3.000 Verletzte, die am 17. und 18. September durch die Explosionen getroffen wurden, darunter auch zwei Kinder. Pager, also Kommunikationsgeräte, werden zwar von den meisten Menschen nicht genutzt, sind jedoch im militärischen und medizinischen Bereich Alltag. Diese wurden höchstwahrscheinlich durch den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad vor dem Kauf tödlich präpariert. In jedem Fall passt diese Attacke klar zum jüngst verkündeten strategischen Ziel der israelischen Regierung, nun den Kampf auf den Libanon zu konzentrieren, um „den Norden wieder bewohnbar zu machen“. Dazu führt die zionistische Militärmaschinerie faktisch einen Präventivkrieg gegen die Hisbollah und den Libanon, dem primär Zivilist:innen zum Opfer fallen.

Statt sich mit dieser Realität zu konfrontieren, schwafeln jedoch zionistische Hetzer:innen davon, dass es gezielte Angriffe auf Militante der Hisbollah gewesen wären. Wenn sie der Wahrheit dann doch ins Auge schauen, kommen sie jedoch zu dem Entschluss, dass es die Menschen durch ihren Kontakt zur Hisbollah ohnedies verdient hätten zu sterben. So schaffen sie es, erneut immenses Leid als Kollektivbestrafung zu legitimieren.

Auch die bürgerliche „Qualitätspresse“, die ansonsten gern mit Humanismus und Demokratie hausieren geht, bekundet dem Terror ihre Anerkennung. So schreibt Der Spiegel am 17. 9. von einer „raffinierten Attacke“. So schnell kann der Ton wechseln bei Berichten über Terror, trifft ja anscheinend diesmal die Richtigen. Mit ihrer Reaktion hat sich die Mehrheit der Journalist:innen der westlichen Welt ein weiteres Mal entlarvt. Ihnen geht es, ganz wie „ihren“ Regierungen und Staatsapparaten, nicht um Sicherheit, das Leben von Zivilist:innen oder Terrorbekämpfung. Sie zeigen wie schon zu oft davor, dass ihre Motive die Verteidigung von Apartheid, Mord, Folter und Genozid auf dem Rücken der palästinensischen sowie libanesischen Bevölkerung sind!

Um 5 Uhr morgens am 20. September legte die israelische Luftwaffe noch eine Schippe drauf. In den schwersten Angriffswellen seit dem Beginn der Auseinandersetzung im Oktober attackierte sie Raketenabschussrampen der Hisbollah. Am Nachmittag erfolgten dann noch weitere Attacken auf Beirut, bei denen ein hochrangiger Kommandeur der Miliz und zwölf weitere Menschen gestorben sind. Bis zum 21. September starben 31 Menschen aufgrund des Bombardements.

Zuspitzung der Lage

Schon seit Oktober 2023 gibt es zwischen Hisbollah und Israel gegenseitige Beschüsse, wenn jedoch in begrenztem Ausmaß. Im Sommer spitzte sich die Situation bereits einmal zu und barg das Potenzial, sich zu einem Flächenbrand zu entwickeln. Schon damals kalkulierte Israel, dass die Hisbollah einen vollen Krieg noch mehr fürchtet als der zionistische Staat, so dass die begrenzte Eskalation zu keiner qualitativen Veränderung der Lage führte. Doch wir sollten und können uns  hier nicht in Sicherheit wiegen.

Denn auch wenn das Essentielle der Strategie der zionistischen Regierung deren Machtdemonstration ist, kann sich diese auch schnell in einem offenen Krieg ausdrücken. Der nun seit fast einem Jahr andauernde Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza beweist uns das mehr als deutlich. Mit über 40.000 Toten, fast 2 Millionen Vertriebenen sowie der Zerstörung von 70 % des Streifens beweist Israel praktisch die Fähigkeit und den Willen zu expandieren, zu vertreiben und die Kontrolle über seine Besatzung zu behalten. Dass es vertreiben kann, hat es auch schon dem Libanon gezeigt, als es 2006 fast eine Millionen Libanes:innen zur Flucht zwang.

Israel geht es nicht um den Schutz von jüdischem Leben, Selbstverteidigung oder sonstige ideologische Verkleidungen, durch welche es seine reaktionäre Propaganda verbreitet. Ihm geht es darum, die eigene Position im Nahen Osten weiter zu festigen und die palästinensische Bevölkerung aus Gaza und auch der Westbank zu vertreiben. Daher wird der Krieg ständig weiter verschärft. Auch wenn die USA und die EU eine Befriedung der Lage in Gaza und im Nahen Osten zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorziehen würden, so stehen sie fest an der Seite Israels, weil das Land einen zentralen Vorposten der imperialistischen Ordnung, einen Brückenkopf des westlichen Imperialismus in Nahost darstellt.

Was braucht es jetzt?

In den bürgerlichen Medien, von Regierung, bürgerlicher und rechter Opposition im Bundestag wird der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah geradezu auf den Kopf gestellt und zum Krieg zwischen „Demokratie“ und „Islamismus“ verklärt. Selbst Teile der Linken machen sich diese imperialistische Lüge zu eigen. Andere wiederum betrachten die Konfrontation als eine zwischen zwei, gleichermaßen reaktionären Kräften.

Doch auch das verkennt den Kern der Sache. Es handelt sich um einen bewaffneten Konflikt und möglichen Krieg zwischen einem Unterdrückerstaat, der auf der Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes beruht und gleichzeitig die Rolle eines politischen Gendarmen für den westlichen Imperialismus erfüllt, gegen eine Kraft – in diesem Fall den Libanon und die Hisbollah, die als Gegner:innen dieser Ordnung betrachtet werden. Es geht nicht um Selbstverteidigung, sondern um Expansion und (präventive) Unterwerfung all jener, die sich Imperialismus und Zionismus in den Weg stellen. Jeder Sieg Israels stärkt letztlich diese reaktionäre Ordnung.

Es bedeutet aber auch, dass wir das Recht der Hisbollah und aller Widerstandskräfte im Libanon verteidigen, sich einem zionistischen Angriff zu widersetzen. Das hat nichts mit politischer Unterstützung für die Hisbollah zu tun. Vielmehr lehnen wir ihr Programm und ihre Ziele (und auch die aller anderen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte im Libanon) entschieden ab. Wir bekämpfen ihre islamistische, kleinbürgerliche und konterrevolutionäre Ideologie und Politik, wie sie sich besonders in Syrien gezeigt hat.

Doch der Angriff Israels stellt nichts als eine kollektive Bestrafung für das Aufbegehren gegen den Genozid in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser:innen dar. Sich dagegen aufzulehnen, ist nicht nur richtig, sondern notwendig.

Um sich einer Eskalation durch die zionistische Kriegsmaschinerie in den Weg zu stellen, muss die Solidaritätsbewegung weltweit den Propagandalügen der Herrschenden entgegentreten. So kann sie politische Grundlagen legen, über symbolischen Protest hinauswachsen und die praktischen Waffen schmieden, um deren Aggression gegen den Libanon etwas entgegenzustellen und den Genozid zu beenden. Dafür braucht es in den imperialistischen Zentren Kampagnen an Schulen, Unis, in Gewerkschaften und Betrieben, welche neben Druck auf die Unis und Co. zum Bruch mit den Institutionen der Besatzung Waffenlieferungen nach Israel blockieren und durch Streiks und Protest die Komplizenschaft bei Genozid und Unterstützung des Apartheidstaats in die Knie zwingen. So können und müssen wir auch hier Israel schwächen!

In den arabischen Staaten müssen sich die Massen gegen die Heuchelei ihrer Herrscher:innen auflehnen und die Flamme des Arabischen Frühlings wieder aufflammen lassen. Sie müssen für eine sofortige und effektive Einstellung jeder politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperation mit dem zionistischen Staat und für die bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischenVolk kämpfen.

Als Lehre aus den Niederlagen der Kämpfe des letzten Jahrzehnts wird es entscheidend, dass die Arbeiter:innenklasse die Führung der Bewegung übernimmt, was selbst den Aufbau revolutionärer Parteien voraussetzt. Nur die proletarische Revolution wird eine Eskalation eines Krieges verhindern können und zuletzt durch den Aufbau einer Föderation von sozialistischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten Israel ein für alle mal den Gar aus machen!

Hände weg vom Libanon!

September 2024

Ich komme in die Schule und sehe meine Mitschüler:innen mit einem größeren Lächeln in der Fresse, als sie es nach jedem Deutschland-Sieg hatten. Gleich fragt mich einer ein bisschen angreifend, aber auch schadenfroh: „Na, was hältst du davon, dass Höcke alle weggehauen hat?“ Und in meiner anschließenden Mathestunde geht mir eine Frage nicht aus dem Kopf: Was ist los mit meinen Mitschüler:innen, Freund:innen, Leuten aus’m Sportverein oder anderen in meinem Alter? Wählt hier jeder irgendwelche Nazis? Und wenn ja, warum?

Wahl-Zahlen

Bei der U18-Wahl in Sachsen, wo über 9.000 Jugendliche ihre Stimme abgaben, wurde die AfD stärkste Kraft mit 34,5 %. Dahinter ging es weiter mit der CDU (16,2 %), der Linken (11,8 %), der SPD (8,5 %) und der BSW (4,8 %).
In Thüringen sieht es noch schlimmer aus, auch wenn hier nur 2.000 Jugendliche abgestimmt haben. Die AfD wurde stärkste Kraft mit 37,36 %. Dahinter folgen die CDU (17,79 %), die SPD (10,6 %), die Linke (8,82 %) und die BSW (6,98 %).
Bei den 18- bis 24-Jährigen in Thüringen ein ähnliches Bild: 37 % AfD und dann, mit 20 % weniger, die Linke.
Aber auch unabhängig von Wahlen merkt man die Stärke der Rechten im jungen Osten. So nehmen rechte Verbrechen vor allem im Osten zu. Es sind die CSDs im Osten, die junge Neonazis angreifen wollen. So spüren wir jeden Tag selbst, was ein starkes, junges, rechtes Ostdeutschland ist. Doch schaut man in die Presse, um eine Erklärung dafür zu finden, wird es verrückt. Es wird erzählt, dass man hier durch die DDR ja gar nicht wüsste, was Demokratie sei, und sie deshalb nicht schätze. Doch solch eine Erklärung ist sehr widersprüchlich, wenn wir uns angucken, wie die wählen, die nie die DDR kannten. Doch eine Erklärung, was die Jugend in die Fänge der AfD treibt, ist notwendig, um sie diesen wieder zu entreißen.

Was auffällt bei Unterschieden zwischen Ost und West, ist der massive Wohlstandsunterschied. Im Osten wird mehr gearbeitet, aber schlechter verdient. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit höher. In den Osten trauen sich nicht mal die Kapitalist:innen. Das sind aber keine Risse, die sich einfach so entwickelt haben, sondern bewusst in Kauf genommene Folgen aus der Politik der BRD nach der Annexion der DDR. Nun könnte man vermuten, dass es vor allem diese ärmeren Leute sind, die die AfD wählen, weil die AfD behauptet, man selber habe nix, weil so viel für Migrant:innen ausgegeben wird. Und das ist auch einer der Wege, wie die Rechten Leute gewinnen wollen. Doch auf der Suche nach der sozialen Basis der AfD fällt auf, dass diejenigen, die durch die Wende alles verloren haben, danach meist Nichtwähler:innen sind. Die AfD wird eher von Leuten gewählt, die selbst das Elend jeden Tag nur sehen und Angst davor haben, ihre soziale Stellung zu verlieren. Zum Beispiel Lehrer:innen, Richter:innen, Ärzt:innen oder (Klein-)Bürger:innen.

Doch warum nun ausgerechnet die Jugend?

Die Angst in der Jugend vor sozialem Abstieg ist riesig, und zusätzlich sind Jugendliche auch besonders von staatlichen Investitionen abhängig.
Wenn also die AfD behauptet, es würde zu viel für Migration ausgegeben und und wir könnten deshalb nichts mehr für unsere Schulen ausgeben, ist das für Jugendliche ein noch größeres Problem als für Erwachsene, unabhängig davon, ob das Argument kompletter Quark ist.

Doch wie ist die soziale Situation von Jugendlichen im Osten überhaupt?
Kinder, deren Eltern Bürgergeld beziehen müssen, kommen zu 17 % aus dem Osten – das sind 3 Prozent mehr als im Westen.
Hier fällt auf, dass in Thüringen, Sachsen und Brandenburg der Anteil an Kindern, die in Familien mit Bürgergeld aufwachsen, eher gering im Osten ist. Dies unterstreicht, dass es viel mehr die Angst vor dem sozialen Abstieg ist als der soziale Abstieg selbst.
Bei Jugendlichen spielt die direktere Abhängigkeit von der vom Staat zur Verfügung gestellten Infrastruktur eine Rolle. Da Jugendliche eben in die Schule müssen und dadurch von den Investitionen in die Schulen abhängig sind. Auch hier wird die Angst des sozialen Abstiegs weiter bedient, weil schlechte Bildung auch eher schlechte Zukunftschancen bedeutet. Jugendliche sind empfänglicher für die Angst vor dem sozialen Abstieg. Dazu kommt, dass sie noch ein längeres Leben vor sich haben, in dem sie nicht sozial schlecht gestellt sein möchten.

Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich zu machen für Sozial- und Bildungsabbau ist natürlich nicht mehr als eine der Geschichten, die die rechten Rattenfänger erzählen, um uns in ihre Klauen zu bekommen. Tatsache ist, dass erstens die Ausgaben in der Migrationspolitik seit 2022 stetig abnehmen. Dass zweitens diese Ausgaben zum größten Teil darin fließen, die Migration zu bekämpfen und den Geflüchteten das Leben zur Hölle zu machen, z. B. indem der Grenzschutz innerhalb und außerhalb Europas ausgebaut wird, was uns dann auch noch als „Fluchtursachenbekämpfung“ verkauft werden soll. Und drittens wird ja bei der Bildung auch nicht erst gespart, seitdem mehr Menschen flüchten müssen. Bei Bildung wird schon immer gespart, wenn es zu Krisen kommt, weil es dem Staat eben nicht wert ist, Geld für Bildung auszugeben. Dieser Staat hatte nie das Interesse, uns wirklich etwas beizubringen. Wir sollen gerade so viel lernen, dass wir den nächsten Job ausführen können, und der Staat wird auch nur maximal so viel für unsere Bildung zahlen. Egal, wie viele Migrant:innen im Land sind. Die Angst der Leute vor sozialem Abstieg ist berechtigt. Wir müssen aber glaubhafte Vorschläge für eine richtige Sozialpolitik machen und nicht so tun, als würden Migrant:innen jemandem etwas wegnehmen. Dazu kommt ja auch: Wenn uns jemand in dieser Gesellschaft etwas wegnimmt, dann ist das kein Migrant, der nicht mal genug Geld zum Überleben bekommt, sondern dann sind es die Reichen, also die Teile der Gesellschaft, die durch die Arbeit anderer Geld bekommen, ohne jemals auch nur in der Lage gewesen zu sein, arbeiten zu müssen. Wenn uns jemand etwas wegnimmt, dann sind es die Teile der Gesellschaft, die durch das alleinige Besitzen von Raum von uns 600 Euro im Monat bekommen. Es ist doch unser Vermieter und unser Chef, der uns das Geld aus der Tasche zieht, und kein:e Migrant:in.

Lasst uns die jugendlichen Rechten stoppen!

Lasst sie uns bekämpfen, indem wir ihre Aufmärsche blockieren und Antidiskriminierungsstellen an Schulen aufbauen. Lasst uns ihnen den Nährboden entziehen, indem wir an Schulen selbstverwaltete Küchen und soziale Angebote aufbauen, damit sie auch sehen, dass das Geld da ist, wenn man es sich nimmt. Wir müssen aber auch endlich für bessere Löhne kämpfen. Denn wenn unsere Eltern weniger verdienen, bekommen auch wir weniger Taschengeld. Beim Taschengeld fällt dann schon auf, dass wir uns das Leben nicht mehr leisten können, und diese Angst treibt uns in rechte Arme. Sorgen wir also dafür, dass diese Angst nicht mehr entsteht. Gegen rassistische Hetze und für ein Leben, das sich lohnt und in dem wir nicht über Sneaker oder Mittagessen nachdenken müssen.

Von Yorick F., September 2024

Am Freitag, den 23. August wurde um 21:37 das „Volksfest der Vielfalt“ in Solingen angegriffen. Drei Personen starben bei dem Angriff mit einem Messer und acht weitere wurden verletzt, vier davon schwer. Alle Verletzten sind jetzt glücklicherweise außer Lebensgefahr. Am Tag darauf stellte sich ein Tatverdächtiger der Polizei selbst.

Wir verurteilen das tragische Attentat zutiefst und unser Mitgefühl gilt den Opfern und deren Angehörigen. Doch müssen wir vor allem über das Nachspiel der Tat sprechen. Namentlich die bereits weitestgehend angetretene Kampagne zur innenpolitischen Verschärfung, weiteren Aufrüstung und die rassistische mediale sowie politische Reaktion.

Reaktion der Herrschenden

Das Ganze wird vor allem damit begründet, dass der aktuelle Tatverdächtige nach dem „Dubliner Übereinkommen“ eigentlich bereits nach Bulgarien abgeschoben hätte werden sollen, da er dort das erste Mal EU-Boden betrat. Damit soll suggeriert werden, dass Straßengewalt ein „importiertes“ Problem sei, welches durch Abschiebungen und die Streichung aller Sozialleistungen irgendwie überwunden werden würde. Doch das ist empirisch schlicht falsch, drohende Abschiebungen und gestrichene Sozialleistungen sind beides Maßnahmen welche sogar einen gegenteiligen Effekt haben, da sie Menschen in psychische Ausnahmesituationen bringen. Gleichzeitig gab es in den Tagen nach dem Attentat mehrere Messerangriffe von deutschen Täter:Innen, die jedoch zu keinem medialen Aufschrei geführt haben. Doch das wissen die, die entscheiden ganz genau, denn ihnen geht es nicht drum irgendwen vor Gewalt zu schützen. Es geht ihnen darum, ihr imperialistisches Projekt nach außen und nach innen abzusichern. Dazu dient diese Spaltung der Arbeiter:Innenklasse, wonach der Verlust des Jobs oder die scheiß Arbeitsbedingungen eben nicht die Schuld von dem Boss, sondern von den Geflüchteten sein sollen. Das führt dazu, dass man sich nicht zusammentut um sich gegen Politiker:innen und Bosse zu vereinigen. Auf der anderen Seite dient es auch dazu, außenpolitische Gräueltaten wie die Unterstützung des Genozids in Gaza zu rechtfertigen. Antimuslimischer Rassismus stellt sicher, dass durch Waffenproduktionen die Profite der deutschen Kapitalist:Innen gesichert sind.

Das Ausmaß der Reaktion auf Solingen zeigt sich auch nochmal wenn die Grünen von einer „Zeitenwende im Inneren“ sprechen. Ein klarer Bezug zu Olaf Scholz ausgerufener „Zeitenwende“ der Außenpolitik nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Konsequenz war 2022 das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr. Die kommenden innenpolitischen Maßnahmen sind dementsprechend als eine Aufrüstung des Inneren zu verstehen.

Die Radikale Rechte

Hier wird deutlich, dass der Rechtsruck eben nicht seinen Ursprung in der AfD und ihrem Erstarken hat. Vielmehr ist er unter anderem ein Resultat der Interessen des deutschen Imperialismus, welcher sich beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt behaupten will und somit selbst nach Rechts rückt, was die AfD natürlich dankend als Wasser auf ihren Mühlen annimmt. Diese greift nämlich, wie eigentlich die gesamte Extreme Rechte, die imperialistische Ideologie, insbesondere den vorherrschenden antimuslimischen Rassismus und die Militarisierung auf und radikalisiert diese. Dass sie dabei auch Teile der Arbeiter:Innen mitreißt, liegt an der frappierenden Schwäche der Linken, eine praktische Antwort auf die vielfältige Krise des Kapitalismus anzubieten, woraus sich eine tiefe und seit Jahrzehnten anhaltende Führungskrise der Arbeiter:Innenklasse ergibt.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat sich gezeigt, dass Solingen ein weiteres Erstarken der AfD begünstigt hat, was für Linke und Migrant:Innen sowie andere Unterdrückte eine deutliche Gefahr darstellen dürfte- wenn auch unter anderen bürgerlichen Parteien wie den Grünen oder der CDU, die Sicherheit von Unterdrückten nicht wirklich mehr gegeben ist. Gleichzeitig blieb, wie zunächst befürchtet, eine breite militante rechte Mobilisierung, anknüpfend an die Aufmärsche rund um die CSDs in u.a. Bautzen und Magdeburg, zunächst aus. Das bedeutet aber nicht, dass rassistische Ausschreitungen, wie vergangenen Monat in England gesehen, zukünftig vom Tisch wären. Es bleibt zu erwarten, dass evtl. auch weiterhin Solingen bei Gelegenheit einen Mobilisierungspunkt der Rassist:Innen darstellen wird.

Wie dagegen ankämpfen?

Uns muss klar sein, dass der Kampf gegen Straßengewalt und religiösen Fundamentalismus vor allem einer für soziale und demokratische Rechte ist. Geflüchtete, die traumatisiert von Krieg und Verfolgung nach Europa fliehen, werden hier der permanenten Bedrohung durch Abschiebung ausgesetzt, in Massenunterkünften auf engstem Raum mit anderen Traumatisierten zusammengepfercht. Auch migrantisierte deutsche Staatsbürger:Innen, welche muslimisch gelesen werden, stellt man angesichts des Genozids in Gaza unter Generalverdacht und sie werden gedrängt, sich zur deutschen Staatsräson zu bekennen. In diesen Kanon reiht sich die aktuelle Debatte ein. Sie behaupten, dass v.a. Muslim:Innen oder jene, die sie als Muslim:Innen wahrnehmen, fremd in „unserer“ Kultur seien, sie müssen angeblich mit harter Hand zwangsintegriert oder abgeschoben werden.

Die rassistische Spaltung nimmt hierzulande eine Qualität an, der sich Gewerkschaften und die Arbeiter:Innenbewegung nicht verschließen dürfen. Sie fürchten sich jedoch davor, den Kampf gegen den aufkommenden Rassismus in den eigenen Reihen zu führen. Die neue Qualität droht, zur Normalisierung von Hetzjagden zu verkommen. Was wir brauchen, sind Kampagnen gegen antimuslimischen Rassismus an Schule, Uni und im Betrieb, die sich für offene Grenzen und volle Staatsbürger:Innenrechte für alle hier Lebenden einsetzen und der bürgerlichen Abschottungspolitik den proletarischen Internationalismus entgegenstellt. Wenn der rechte Mob vor Geflüchtetenunterkünfte mobilisiert, dann braucht es massenhaft organisierten Selbstschutz, demokratisch aufgebaut durch alle Organisationen der Arbeiter:Innen und Unterdrückten. So kann die Arbeiter:Innenbewegung die gezielte Isolierung von Geflüchteten durchbrechen und der rechten Gefahr etwas entgegenstellen!

Doch letztendlich braucht es Organisierung in Schule, Uni und Betrieb um gegen das Aufschäumen der Rechten und des Rassismus anzukämpfen. Dieser Kampf muss ein gemeinsamer für soziale Verbesserung sein, um den Rechten den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Denn sozialer Abstieg oder zumindest die Angst davor, führt in Zeiten der Krise dazu, dass bei den Rechten nach Antworten gesucht wird, wenn wir es nicht schaffen eine echte Alternative zu ihrem System der Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen. Lasst uns daher diesen Kampf gemeinsam führen und an den Orten wo wir täglich sein müssen aktiv werden!

Wir fordern: