Bei uns im Sportunterricht muss man zur Leistungskontrolle antreten. Hand in die Höhe ausstrecken und sein Bestes geben. Und vorher natürlich von sich aus das T-shirt in die Hose, damit man nicht Aussagen, wie „Mach das Hemd rein, damit du endlich mal Muttis Schönste sein kannst“, riskiert. Aber darüber diskutieren kann man nicht. Es gilt: „Ein Mann, ein Wort -eine Frau, tausend unnütze.“ Beides sind übrigens wörtliche Zitate von Lehrern.

Diskriminierung im Alltag ist nichts Neues. Als Jugendliche(r) ist die Schule der Ort, wo man tagtäglich mit Sexismus und anderen Formen der Unterdrückung konfrontiert wird. Seien es nur kleine Bemerkungen von Mitschüler_innen oder Lehrer_innen, auf die Betroffenen wirken sie prägend.

Leistungsorientierte Strukturen und mangelnde Förderung der individuellen Entwicklung bereiten einen mehr oder weniger gut auf das künftige Leben in unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem vor. Dass die Probleme im Bildungssektor damit unweigerlich verbunden sind, wird nicht angesprochen. -Genauso, wie eine Ungleichbehandlung von Schüler_innen gerne totgeschwiegen wird, denn -so will man uns glauben lassen- was zählt, ist nur die Leistung.

Die bestehende Schule als Struktur des Kapitalismus fördert die Reproduktion des binären Geschlechtersystems, sprich: der einfachen Einteilung in männlich und weiblich. Schon von Anfang an findet eine Trennung zwischen männlichen und weiblichen Schülern statt und Stereotype vom ordentlichen Mädchen und Jungen als Klassenclowns werden teilweise unbewusst gefestigt. Für Schüler_innen, die sich nirgends einordnen können oder sich mit ihrem Rollenbild nicht identifizieren, ist nur selten oder gar kein Platz. Neben der Geschlechtsidentität wird im Biologieunterricht und in anderen Lehrbüchern Heterosexualität als Norm vermittelt, andere sexuelle Identitäten werden ausradiert.

Lehrer_innen, die durch kleine Bemerkungen oder auch mit ihrem gesamten Verhalten das Patriarchat vertreten, indem sie die Leistungen von Mädchen abwerten oder versuchen, sie in eine Rolle zu drängen, hat wohl Jeder schon mal erlebt. Bemerkungen, wie am Anfang des Artikels geschildert, begleiten einen als Frau in der Schullaufbahn -sind aber nur der Gipfel des Eisberges.

Typisch sind auch dem Rollenbild entsprechende Aufgaben im Matheunterricht, wie „Herr Müller will ein Auto kaufen (…)“, aber „Frau Schmidt geht zum Markt, um Äpfel zu besorgen.“ Auch im Geschichtsunterricht spielen weibliche Persönlichkeiten nach wie vor so gut wie keine Rolle.

Sogar bürgerliche Medien berichten, wenn das Thema Sexismus in der Schule angeschnitten wird, dass eine Ungleichbehandlung vorliegt. Tatsächlich aber kritisiert man dort den kleineren Anteil von männlichen Abiturienten oder die besseren Notenschnitte von weiblichen Schülern. So wird zum Einen fälschlicherweise das Bild erzeugt, dass Sexismus auch „umgedreht“ werden kann. Zum Anderen sind Aussagen, dass Mädchen bevorzugt würden und leichter bessere Noten bekommen nur eine Seite der Medaille, ähnlich wie in der Berichterstattung über die fleißigen Schüler mit asiatischem Migrationshintergrund. Zwar mögen die Noten und Abschlüsse in der Schule besser sein, sieht man sich aber die Besetzung von Führungsposten an, so muss man sich fragen, was aus der angeblichen Bevorzugung der Frauen letztendlich wird.

Dieses Ungleichgewicht in der Jobverteilung sieht man auch deutlich an Schulen. Während der Anteil von männlichen Grundschullehrern noch nur bei ca. 15% liegt, sind es an Gymnasien ungefähr gleich viele Männer wie Frauen. In Schulleitungspositionen sieht das ganze sehr anders aus: circa 80% sind männlich.

Im Zusammenhang von Sexismus und Schule spielen auch Vorurteile, wie „Frauen können nunmal kein Mathe, das ist schon okay“ eine Rolle, welche sich negativ auf die Leistungen von Schülerinnen auswirken. Eine Studie vom National Institute of Mental Health beweist, dass Frauen, denen vor einem Mathetest gesagt wird, dass weibliche Befragte in diesem durchschnittlich schlechter abschneiden als Männer, letztendlich tatsächlich schlechter sind als Frauen, die mit diesem Vorurteil nicht konfrontiert wurden. Wenn Mädchen dann zur Überraschung aller doch mal gut in naturwissenschaftlichen Fächern sind, wird das häufig auf Fleiß zurück geführt. Bei Jungen ist es natürlich Begabung.

Nicht nur in direkten sexistischen Äußerungen, sondern auch im unbewussten Verhalten der Lehrer lässt sich ein Ungleichgewicht erkennen. Eine Studie der Lehrerin Dale Spender kam zu dem Ergebnis, dass Lehrer_innen ihre Aufmerksamkeit zu 85% den männlichen Schülern schenken, selbst, wenn mehr Mädchen in der Klasse sind. Auch unterbrechen Jungen Mädchen häufiger, als es andersherum der Fall ist. Wie auch außerhalb der Schule haben Männer einen sehr viel größeren Anteil an Diskussionen als Frauen. Auch schätzen sie die Verteilung des Gespräches ganz anders ein. Eine australische Studie kam zu dem Ergebnis, dass Männer die Diskussion als ausgeglichen wahrnahmen, wenn Frauen 15% der Zeit redeten. Als von Frauen dominiert sahen sie sie hingegen, wenn der weibliche Anteil an der Diskussion (gemessen sowohl an Wortzahl, als auch an Länge der Beiträge) bei nur 30% lag. In der Schule wird Mädchen so schon früh beigebracht, in Diskussionen lieber zu schweigen und eigene Meinungen nicht zu äußern.

Der Kampf gegen Sexismus an der Schule ist nicht leicht. Konfrontiert man Lehrer_innen mit ihren frauenfeindlichen Äußerungen, wird man schnell als die abgestempelt, die „immer diskutieren will“. Auch riskiert man, schlechtere Noten zu kriegen und im Unterricht ignoriert zu werden, weil der/die Lehrer_in Angst vor kritischen Äußerungen hat. Es ist möglich, gegen den/die Lehrer_in Beschwerde bei der Schulleitung oder dem Schulamt einzureichen, doch hat man in diesem Fall kein Recht, die Stunden des Faches in einem anderen Kurs zu besuchen. Das hat zur Folge, dass man Inhalte verpasst und danach wahrscheinlich nur noch mehr von dem/der betreffenden Lehrer_in gepiesackt wird.

Es ist notwendig, in Schule Strukturen von Schüler_innen zu schaffen, in denen sie Fälle von sexueller, und auch anderer, Diskriminierung thematisieren können. Außerdem muss die Forderung nach von Schüler_innen und Arbeiter_innen festgelegten Lehrplänen mit geschlechterkritischen Inhalten aufgestellt werden. Wir treten für die Schaffung einer Schüler_innen- und Student_innengewerkschaft ein, die Jugendlichen das effektive Eintreten für ihre Interessen ermöglicht.

Ein Artikel von Katherina Singh und Madita Engström, erschienen in der gemeinsamen Frauenzeitung von Arbeitermacht/REVOLUTION, März 2014

Im Januar wollte der CDU-Innensenator Henkel das Flüchtlingscamp am Oranienplatz räumen. Um die Stimmung noch einmal richtig aufzuheizen, verteilte der CDU Abgeordnete Wansner am 18.01. ein Flugblatt an die Nachbarn am O-Platz heraus. Auf diesem hieß es, es herrsche eine gefährliche Seuchengefahr. Der Platz sollte gemieden werden.

Bisher war ihre Kampagne jedoch nicht erfolgreich. Das Camp gibt es noch. Nicht zuletzt, weil es die Solidarität vieler Berliner genießt. So gingen wir am Tag des Refugee Schul- und Unistreiks Mitte Februar mit rund 4´000 Schüler_innen, Student_innen, jungen Arbeiter_innen und solidarischen Lehrer_innen gemeinsam auf die Straße. Es sollte ein Zeichen gegen alltäglichen Rassismus, die Unterdrückung und Entrechtung der Flüchtlinge gesetzt werden.

Wir waren an diesem Tag aber nicht vollzählig! Hunderte Schüler_innen wurden in ihren Schulen eingesperrt oder durch Drohungen vom Protest abgehalten. Während des Streiks wurden friedliche Schüler_innen und Studierende von der aggressiven Polizei verhaftet. Diese waren mit mehreren Hundertschaften anwesend, griffen in die Demonstration ein und selbst das „Anti-Konflikt-Team“ war bis an die Zähne bewaffnet. Wir nennen das „Repression“. Was so viel bedeutet wie „[gewaltsame] Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen[…]“

Doch wenn der Staat schon gegen SchülerInnen derart vorgeht, wie muss er dann gegenüber den Flüchtlingen, die es bis nach Deutschland geschafft haben, umspringen?

Wir wollen diese Situation nicht länger hinnehmen. Mit der Asylpolitik, mit dem Rassismus und mit der Unterdrückung von uns Schüler_innen, die sich dazu kritisch äußern muss Schluss sein! Deswegen werden wir nicht klein beigeben. Wir organisieren weiter Aktionen für die Flüchtlinge. Wenn du auch etwas tun möchtest, dann mache zusammen Aktionen mit uns direkt an deiner Schule und organisiere eine Gruppe von Schülern [Aktionskomitee] direkt an deiner Schule. Eine nächste größere Möglichkeit, um Solidarität zu zeigen, wird der Aktionstag am 4 April sein, der ab Mittag am Oranienplatz beginnt. Es wird Workshops, Musik und Theater geben und Schulklassen sind eingeladen, die Menschen am Oranienplatz kennenzulernen.

Ein Artikel von Georg Ismael und William Reed, REVOLUTION-Berlin

Alle Tiere, von denen es zwei Geschlechter gibt, haben großes Interesse daran, das Geschlecht ihrer Artgenossen herauszufinden. Es würde zu lange dauern, alle Mitglieder der Gruppe anzubaggern, nur um dann mit der Hälfte gar nicht zur Arterhaltung beitragen zu können. Die Evolution hat so dafür gesorgt, dass auch Menschen sich rege damit beschäftigen, welchen Geschlechts ihre Mitmenschen sind. Bei femininen Jungen oder burschikosen Mädchen (Stichwort „Mannsweib“) kommt schnell die geflüsterte Frage: „Ist das jetzt ein Typ oder eine Frau?“ -Aber wozu? Versuchen diejenigen, die das fragen, herauszufinden, ob sie Kinder mit dem Wesen zeugen können? In den allermeisten Fällen nicht. Es wird einfach nur so gefragt. Weil wir überall lernen, dass es eine Rolle spielt.

Auch in der Sprache wird immer klargestellt, ob es um Frauen oder Männer geht. Das fällt erst auf, wenn Sprachen verglichen werden; da gibt es nämlich große Unterschiede in der Versessenheit auf sexuelle Einordnung. Im Finnischen beispielsweise gibt es für er und sie nur ein Wort. Wenn es wichtig ist, dass es um eine Frau geht, dann wird das eben dazugesagt. Genauso, wie dazugesagt wird, dass es um Rothaarige geht, ohne dass es getrennte Personalpronomen für verschiedene Haarfarben gäbe. Im Deutschen gibt es, neben ominösen Wörtern wie „herrlich“ und „dämlich“ (männlich und weiblich), getrennte Personalpronomen für sie und ihn, aber die Verben werden für beide gleich gebeugt (sie kotzt, er kotzt ebenfalls). Es ist schließlich unwichtig, von welchem Geschlecht der Teppich vollgekotzt wurde, wichtig ist die Sauerei*. Im Russischen gibt es auch getrennte Personalpronomen für ihn und sie, die in der Gegenwart auch gleich gebeugt werden. In der Vergangenheit aber unterschiedlich (он блевал, она блевала). Als ob es bei älterer Sauerei wichtig wäre, dass ein Mann schuld ist und keine Frau.

Es ist eher sinnlos, die Grammatik ändern zu wollen, aber ich finde wir sollten uns Gedanken machen, welche Rolle das Geschlecht der Anderen für uns spielt. Außer für die Fortpflanzung ist diese Spaltung zwischen den Menschen doch eher unwichtig und führt nur zu qualitativen Unterscheidungen. Also warum wird immer so gründlich getrennt?

*Wichtig ist wiederum, wer sauber macht: Das ist Aufgabe des Weibes, während der Mann nach Afghanistan zum Kämpfen fährt.

Ein Artikel von Lé, Gastbeitrag der linken Schüler_innengruppe Red Brain

Die Bewegung des „Euromaidan“ hat im Februar 2014 die korrupte und unterdrückerische Regierung Janukowitsch in der Ukraine gestürzt. Diese hatte die Protestbewegung seit November 2013 brutal unterdrückt und am 20./21. Februar sogar auf sie schießen lassen. Doch die Übergangsregierung, die jetzt an der Macht ist, ist eine Koalition aus Neoliberalen, alten Eliten der Timoschenko-Herrschaft und offenen Faschist*innen. Das Ziel dieser rechten Regierung ist es, die Ukraine einem Spardiktat der EU unterzuordnen, um die Interessen eines Teils der Herrschenden zu befriedigen, in dem ein anderer Teil entmachtet wird. Aber weder die Verteidigung der Verbrecher*innenregierung Janukowitschs noch die Unterstützung derer, die ihn gestürzt haben birgt irgendeine Perspektive für die Arbeiter*innen und die Jugendlichen.

Die Entwicklung der „Euromaidan“-Bewegung war geprägt von einem massiven Rechtsruck, der bis zur Formierung faschistischer Hundertschaften ging, die heute das öffentliche Leben in Städten wie Kiev oder Lviv kontrollieren. Revolutionär*innen, liberale und anarchistische Strömungen der Bewegung wurden, oftmals gewalttätig, aus ihr heraus gedrängt oder ordneten sich den Faschist*innen und ihrer nationalen Ideologie unter. So wurden während der Bewegung vor allem die Kampfhandlungen durch die Faschist*innen von Svoboda und „Pravni Sektor“ angeführt, die dadurch weiter an Prestige in der Bewegung gewinnen konnten.

Dieses Prestige nutzen sie nun, um das Land von ihren erklärten „Feind*innen“ zu säubern – Antifaschist*innen, Stalinist*innen, Kommunist*innen, „Russ*innen“ und Jüd*innen. Im Großteil der Westukraine mussten antifaschistische Organisationen wie Borot´ba abtauchen, ihre Büros wurden zerstört und ihre Mitglieder mit Morddrohungen konfrontiert. Diese Tatsache sollte ein Warnsignal an all jene sein, die noch bis dahin glaubten, es handele sich um eine „demokratische Bewegung“, die schlicht das Pech hatte eine falsche Führung zu haben. Sicher sind nicht alle Teilnehmer*innen der Maidanbewegung Faschist*innen oder Rechte, einige haben sicher demokratische Illusionen oder Hoffnungen in die Bewegung gehabt. Real hat diese Bewegung allerdings eine reaktionäre Regierung an die Macht gebracht, die nun ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben hat. Ebenfalls wurde ihr Chauvinismus offensichtlich als nur wenige Tage nach Formierung einer Übergangsregierung ein Gesetz erlassen wurde, dass die Verwendung der eigenen Sprache für die russischsprachige Minderheit massiv einschränkt.

Neben den Faschist*innen, die sich bei den kommenden Wahlen wahrscheinlich stärken werden können, wird die Opposition vor allem von der Klitschko-Partei „UDAR“ und der Timoschenko-Partei „Vaterland“ geprägt. Während Klitscho eine massive Nähe zum deutschen Imperialismus unterstellt werden kann war Timoschenko an nachteiligen Gaspreis-Deals mit Russland beteiligt und wurde in einem politischen Prozess wegen Korruption angeklagt. Keine von diesen Kräften birgt Hoffnung für die verarmte Arbeiter*innenklasse, sondern suchen in der Annäherung an die EU ihr eigenes Heil.

Es handelt sich beim Umsturz in der Ukraine also nicht um eine demokratische Revolution, sondern um einen Machtwechsel zwischen verschiedenen Fraktionen der Oligarch*innen, die jetzt statt auf Russland auf die EU setzen wollen. Das wird angesichts der hohen Staatsschulden – die Ukraine benötigt mindestens 35 Milliarden Euro – zu einem Spardiktat der Troika (IWF, EU-Kommission, EZB) auf Kosten der Arbeiter*innen und Jugendlichen führen.

Der russische Imperialismus hat währenddessen die Gelegenheit genutzt und vorgeblich zum Schutz der russischsprachigen Minderheit die Halbinsel der Krim unter Kontrolle gebracht. Die rasch neu gebildete Regierung der Krim führte innerhalb kürzester Zeit eine Volksabstimmung – unter dem Eindruck bewaffneter russischer Truppen – über die Unabhängigkeit der Krim (von der Ukraine) durch. Mittlerweile ist das Referendum durchgekommen und ein Anschluss an Russland in vollem Gange. Auch wenn viele aus der pro-russischen Bevölkerung den Anschluss aus Abneigung gegenüber den faschistischen Banden im Westen und dem Aufflammen des ukrainischen Chauvinismus getan haben, ist nichts trügerischer als das Vertrauen in Putins Russland, das Außenregionen und vor allem muslimische Minderheiten in Russland ebenso rassistisch unterdrückt.

Der Anschluss an Russland ist also keine Lösung für die Arbeiter*innen und Jugendlichen auf der Krim. Die militärische Intervention des imperialistischen Russlands, um den gewünschten Ausgang der Abstimmung abzusichern, muss von Linken und RevolutionärInnen scharf kritisiert werden. Dennoch muss die Bevölkerung der Krim entscheiden können, welchem Land sie sich anschließen möchte. Wirtschaftssanktionen und ein drohender Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte müssen von Aktivist*innen in den „Mutterländern“ der Interventionen verhindert und bekämpft werden.

Das Ziel der Arbeiter*innen und Jugendlichen der Ukraine muss eine unabhängige Ukraine, ohne Oligarch*innen und ohne imperialistische Ausbeuter*innen sein. Das Gebot der Stunde muss eine gemeinsame Einheitsfront aller Linken und Arbeiterorganisationen gegen die Faschist*innen, die Rechte Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU und einen weiteren Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sein. Allen linken Organisationen, die sich gegen die Intervention sowohl des westlichen, als auch des russischen Imperialismus stellen, sprechen wir unsere Solidarität aus. Organisationen wie Borot´ba, die den aktuellen antifaschistischen Widerstand organisieren, fordern wir auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um praktische Hilfe für die Arbeiterbewegung in der Ukraine und eine gemeinsame europaweite politische Kampagne gegen Krieg, Faschismus und Imperialismus zu planen.

• Der Widerstand gegen die rechts-neoliberale Regierung muss von unabhängigen Selbstverteidigungskomitees der Arbeiter*innen und Jugendlichen geführt werden, die sich gegen die Schlägerbanden der Faschist*innen und die neuen „Sicherheitskräfte“ des Staates verteidigen und durchsetzen können!
• Dazu muss die Gewerkschaftsbewegung sich von den Banden mit den Janukowitsch-Verbündeten der stalinistischen KPU befreien! Für eine unabhängige, klassenkämpferische Basisgewerkschaft! Die Basis der Arbeiter*innenklasse und alle Vertreter*innen der Gewerkschaften müssen für die Idee eines unbefristeten Generalstreiks gewonnen werden, der die jetzige Regierung stürzen und eine konstituierende Versammlung einberufen kann, die sich auf die Aktionskomitees der Bewegung stützt.
• Nein zu chauvinistischer Unterdrückung, nein zu imperialistischen Angriffen!
• Für eine klassenkämpferische Partei der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Unterdrückten!

Wie auch immer sich die Lage in der Ukraine weiterentwickeln wird. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass sich die imperialistischen Konflikte seit Ausbruch der Krise 2007 weiter verschärfen. Auch die Kriegsgefahr innerhalb Europas wird 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges wieder zu einer realen Bedrohung. Heute wie damals muss unsere Antwort, die Antwort aller sich als antikapitalistisch und revolutionär verstehenden Jugendorganisationen und individuellen Aktivist*nnen, die Schaffung einer revolutionären Jugendinternationale sein, die gegen Krieg und Imperialismus kämpfen kann – die gegen den Chauvinismus und die Kriegslust kämpft, die viele Jugendliche in der Ukraine ergreift, die unter den politischen Einfluss der Faschist*innen geraten sind. Alle die dieses Ziel teilen, fordern wir auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um über gemeinsame Schritte zur Erreichung dieses Ziels zudiskutieren.

Resolution des Revolutionären Internationalen Rates, internationale Leitung von REVOLUTION

Anfang der Woche wurde von Sprecher_innen der CDU, SPD und Grünen dem Refugee-Camp am Oranienplatz ein Vorschlag unterbreitet, der zur Lösung des Konflikts beitragen soll. In der Realität geht der Senat jedoch auf keine der ursprünglichen Forderungen der Refugees ein. Die zentralen Punkte dieses „Angebots“ sind die erneute Prüfung der Asylanträge, eine Duldung für diesen Zeitraum, Deutschunterricht und die Anerkennung der Berufsausbildungen. Jedoch muss dies mit offiziellen Dokumenten nachgewiesen werden. Diese Schritte werden aber nur eingeleitet, wenn die Geflüchteten die Zelte und Hütten auf dem O-Platz selbstständig abbauen und gemeinsam in ein vom Senat ausgewähltes Haus in Berlin-Kreuzberg ziehen.

Die Berliner Zeitung schrieb, dass nur 27 von 467 eingetragenen Refugees keinerlei Vorteile aus diesen Verhandlungen ziehen könnten und 80% der Bewohner_innen des O-Platzes und der besetzten Gerhart Hauptmann Schule diesem Vertrag zustimmen würden. Um uns selbst einen Eindruck von der Lage zu verschaffen, waren wir heute auf dem O-Platz und haben uns mit einem der 9 Sprecher_innen unterhalten, die für die Verhandlungen mit dem Senat delegiert sind.

Er stellte zunächst richtig, dass acht von 9 Delegierten den Vorschlag ablehnten. Die Zeitungen berichteten fälschlicherweise von zwei bis vier von insgesamt 6 bis 7 Delegierten, die dem Vorschlag angeblich zugestimmt hätten. Allein diese Tatsache zeigt, wie unglaubwürdig die aktuelle Medienkampagne gegen den Oranienplatz ist. Das Ziel dieser Desinformation ist es die Bewegung zu spalten – in diejenigen, die nach monatelangem Protest keine Energie mehr haben, und diejenigen, die weiterhin für die ganze Gruppe kämpfen wollen.

Außerdem, so wurde uns berichtet, seien es weitaus mehr als nur 27 Menschen, die ohne Papiere auf dem Platz sind und deshalb kein Asylverfahren bekommen. Der Delegierte war bestürzt darüber, wie die Zeitungen lügen. Die fortschrittlichste Forderung nach dem Recht auf Arbeit und der einzigen Chance, sich in die Gesellschaft zu integrieren, werde weiterhin ignoriert. Er betonte, es sei egal wo man wohne, solange man abhängig von den Almosen des Senats sei.

Der Fakt, dass die ursprüngliche Hauptforderung „Bleiberecht für alle“ nicht mehr diskutiert werde, wie er berichtete, drückt aber unserer Meinung nach auch die Schwäche und die damit einhergehende Defensive der aktuellen Bewegung aus. Vor einigen Tagen gab es ein Treffen aller Camp-Bewohner_innen, auf dem deutlich wurde, dass viele gegen den Vertrag seien, da für sie keine Verbesserungen entstehen würden und die Räumung des Camps, die übrigens durch die Refugees selbst organisiert werden soll, einen Rückschritt für die Protestbewegung darstellt.

Der Grund – aus dem der O-Platz besetzt wurde – war, dass die Umstände, unter denen geflüchtete Menschen in Deutschland leben müssen, öffentlich angeprangert werden. Man wollte die Diskussion darum aus den Lagern in den Kiez bringen, der Senat will sie wieder hinter verschlossene Türen verbannen. Lediglich das Infozelt soll vorerst geduldet bleiben. Der Vorschlag des Senats ist ein trojanisches Pferd mit dem Holzkopf Henkel in seinem Inneren und trägt die gesellschaftliche Spaltung in den Oranienplatz. Womöglich werden dadurch sogar physische Auseinandersetzung beim Abbau des Camps provoziert. Die herrschende Klasse tut das, was sie am besten kann: teilen und herrschen. Vollkommen richtig sagte uns der Delegierte „Erst wenn alle Refugees mit den Verhandlungen einverstanden sind, räumen wir den O-Platz!“

Sie freuen sich über jede Form von Solidarität und wollen am 22.03., 16 Uhr, U Bahnhof Turmstraße, an der Antirepressionsdemo teilnehmen, da sie sich als Teil der betroffenen Unterdrückten sehen.

Welche Perspektive, welche Organisierung braucht die Bewegung?

Unserer Meinung nach darf das Camp nur abgebaut werden, wenn alle Bewohner_innen mit dem Vertrag einverstanden sind. Trotzdem sehen wir es kritisch, wenn für rund 500 Geflüchtete kurzfristig Verbesserungen erreicht werden, während zehntausende weiterhin unter dem strukturellen Rassismus leben und hunderttausende vor den Grenzen sterben, in Hunger, Krieg und Krise. Das Camp ist zu einem Symbol dieses Widerspruchs geworden, aber die Forderungen können nur dann erfüllt werden, wenn der Protest sich mit anderen sozialen Kämpfen verbindet. Vor allem brauchen wir die Einheit der unterschiedlichen linken Kräfte die diese Bewegung unterstützen und aufrecht erhalten, nur so kann ein gemeinsamer Gegenangriff gegen die Zuspitzung von Seiten des Senats und gegen die Krise in der die Bewegung steckt geführt werden. Dies soll und kann jedoch nicht die alleinige Aufgabe der Refugees sein, sondern ist eine Aufgabe der ganzen Linken und letztlich der Arbeiterbewegung, die politisch für diesen Kampf gewonnen werden muss.

Die Konsequenz der politischen Praxis eines Teils der eher anarchistisch oder libertär geprägten „Supporter“, die den politischen Kampf um die Gewinnung von Arbeiterparteien und Gewerkschaften für die politischen Forderungen der Flüchtlinge verweigern und die Isolation der Bewegung damit zementieren, zeigt sich nun auf dramatische Weise. Denn die Verleumdungskampagnen der Regierung und der Medien können nur gebrochen werden, wenn nicht nur ein kleiner Kreis aus Aktivist_innen – wenn auch mit aufopferungsvoller Arbeit – dem entgegenwirkt. Auch die zentralen Forderungen der Refugees werden nur durch die Überwindung der Spaltung in Refugees und „deutsche Arbeiter“ umgesetzt werden können. Will man das erreichen, kann man allerdings die gegebenen Organisationen der Arbeiterbewegung – auch wenn man ihre aktuelle politische Führung ablehnt – nicht umgehen. Man muss stattdessen einen konsequenten Kampf um sie und in ihnen führen, um ihre Basis für die Berechtigten Forderungen ihrer geflüchteten Brüder und Schwestern zu gewinnen. Wir schlagen deswegen allen Initiativen, Organisationen, Aktivist_innen und solidarischen Gewerkschafter_innen eine gemeinsame Gegenkampagne in Form von einem gemeinsamen Flugblatt, Veranstaltungen und Ständen in allen Stadtteilen Berlins vor, die sich direkt an die Bevölkerung wendet, um über die aktuelle Situation aufzuklären. Eine erste gemeinsame Initiative könnte der Aktionstag, der vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis, an dem auch wir uns beteiligen, am 4. April organisiert werden soll, um Schüler_innen über die Probleme und Ziele der Refugees aufzuklären.

Das Ergebnis einer solchen Kampagne würde im besten Fall die bessere Vernetzung, letztlich ein berlinweites Aktionsbündnis aller Initiativen, die aktuell viel zu oft nebeneinander her arbeiten, sein, die in Richtung des 17 Mai in Berlin eine Großdemonstration zum Beginn des „Marsches nach Brüssel“ organisieren.

Letztlich müssen natürlich die Flüchtlinge am Oranienplatz selbst entscheiden, ob sie den Oranienplatz weiter besetzen und welche Kompromisse sie bereit sind einzugehen. Die gesamte Linke sollte sich aber dazu aufgefordert sehen ihre eigenen Standpunkte, taktische und strategische Überlegungen fernab persönlicher Gepflogenheiten zu artikulieren und sie gemeinsam mit den Flüchtlingen zu diskutieren. Auch wenn man sich in gewissen Fragen einmal uneinig sein sollte. Die Aussage, dass eine solche breite und offene Debatte „bevormundend“ gegenüber den Flüchtlingen sei, hilft der Bewegung und auch den Flüchtlingen nicht. Ganz im Gegenteil, es führt zur Stagnation und Isolierung der politischen Entwicklung am Oranienplatz und in der Ohlauer-Straße. Sollte die Bewegung auf diese zentralen Fragen keine Antwort finden, dann wird sie ernsthafte Schwierigkeiten bekommen – möglicherweise auch scheitern.

Doch das Potential für Solidarität und eine breite Bewegung gegen die reaktionären Asylgesetze und den gesellschaftlichen Rassismus gibt es. Das haben die Großdemonstrationen von Hamburg bis Berlin gezeigt. Es muss nur politisch nutzbar gemacht werden.

Ein Artikel von Svenja Spunck und William Reed, REVOLUTION-Berlin

Am 11.März waren in Istanbul mehrere hunderttausend und in der gesamten Türkei einige Millionen Menschen auf der Straße, um ihre Wut gegen die Polizeigewalt zu demonstrieren, die nun ein weiteres Leben gekostet hat. Der 15 Jährige Berkin Elvan ist nach 269 Tagen im Koma gestorben, in das er durch Beschuss mit einer Tränengaspatrone versetzt wurde. Die extreme Polizeigewalt, die die türkische AKP-Regierung unter Tayip Erdogan damals gegen die Gezi-Park-Proteste einsetzte, ist nun wieder entflammt, denn kurz vor den Wahlen soll noch einmal gezeigt werden, wer am längeren Hebel sitzt. Mit allen Mitteln sollte verhindert werden, dass der symbolträchtige Taksimplatz aufs neue besetzt wird und Sammelpunkt für große Demonstrationen sein könnte.

Dem Polizisten, der am 11. März starb, weinen wir keine Träne nach, aber die Tatsache, dass ein weiterer Demonstrant seinen Kopfverletzungen erlag, macht uns so wütend, dass wir unsere größtmögliche Solidarität mit den Demonstrant_Innen in der Türkei zum Ausdruck bringen und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in Aktionen! Lasst uns gemeinsam Solidaritätsaktionen planen, gegen die Erdogan-Regierung und gegen die deutsche Bundesregierung, die seine Unterdrückung gegen alle fortschrittlichen Organisationen unterstützt.

Wir werden nicht zusehen, wie unsere Genoss_Innen ermordet und als Terroristen diffamiert werden, denn der wahre Terror wird von der AKP organisiert!

Her yer Taksim-her yer direniş! Überall ist Taksim-überall ist Widerstand!

Kurznachricht unserer Genossin Svenja Spunck aus Istanbul

Am kommenden Montag wird es ab 18 Uhr ein öffentliches Treffen von REVOLUTION-Berlin geben, auf dem Svenja über die aktuelle SItuation in der Türkei berichten wird. Das Treffen findet im Unabhängigen Jugendzentrum Pankow in der Florastraße 84 (Nähe S+U Pankow und S Wollankstraße) im zweiten Stock statt.

… denn sie haben so vieles zu gewinnen!

Das Bild, das uns in den Kopf kommt, wenn wir an die Russische Revolution denken, ist sehr männlich geprägt. Das bedeutet aber nicht, dass keine Frauen an der Revolution teilgenommen haben. Im Gegenteil: Zu Kriegsbeginn war rund die Hälfte des russischen Industrieproletariats weiblich und die Arbeiterinnen von Wyborg, einem Stadtteil von Petrograd, waren es, die im Februar 1914 zum Streik aufriefen und sich die Unterstützung der Soldaten versichern ließen, als alle anderen noch zögerten. Trotzdem denken wir zuerst an Lenin und Trotzki, wenn wir von der Führung der Bolschewiki reden. Aber gerade, weil der erste Streik gegen die provisorische Regierung 1917 bei Wäscherei-Arbeiterinnen stattfand und die Frauen am entschlossensten für den 8-Stunden-Tag kämpften, wollen wir uns in einem Artikel den Bolschewistinnen zuwenden, die sonst oft unbeachtet bleiben.

Doch, wie ein Zeitgenosse sagte: „Sind die Frauen erst einmal für die revolutionäre Partei gewonnen, werden sie die tapfersten und militantesten Kämpferinnen sein, da sie so vieles zu gewinnen haben.“

Zuerst sollte man Russland im globalen Zusammenhang betrachten. In einem Land, das wirtschaftlich sehr rückschrittlich war und das bis dato von einer Monarchie regiert wurde, war Gleichstellung der Geschlechter selbst in den kühnsten Träumen kein Thema. Nach dem Ausbruch der Revolution kämpften Frauen im Bürgerkrieg Seite an Seite mit den Männern, betrieben politische Agitation und hatten in allen Gremien Mitspracherecht. In anderen Ländern erhofften sich Frauen zu dieser Zeit  noch das bürgerliche Wahlrecht.

Die soziale Struktur innerhalb der weiblichen Bolschewiki unterschied sich jedoch von jener der Männer. Sie kamen hauptsächlich aus mittleren und oberen Schichten, was nicht verwunderlich ist, wenn man sich anschaut, wie viel Zeit eine Bäuerin gehabt hätte, sich nach getaner Arbeit politisch zu schulen und in einer Organisation aktiv zu werden.

Obwohl von staatlicher Seite immer wieder versucht wurde, gerade Bäuerinnen und Proletarierinnen von der „Männersache“ Politik auszuschließen, schlossen sich zunehmend mehr Frauen unterschiedlichen Organisationen wie den SozialrevolutionärInnen, den Menschewiki und den AnarchistInnen an. Die meisten  gingen jedoch zu Lenins Bolschewiki, wo ihr Beitritt sehr begrüßt wurde. Frauenunterdrückung wurde in allen Klassen wahrgenommen und als Problem angesehen, das immer mehr an Konfliktpotential gewann. Die Frauen waren in jeder Hinsicht an die Männer gebunden, u.a. weil sie sich nicht scheiden lassen durften.

Die politischen Strömungen, die sich daraus entwickeln, sind ähnlich unterschiedlich wie heutzutage, aber in Russland waren sie deutlicher und offensichtlicher voneinander abzugrenzen. Die liberalen FeministInnen forderten Reformen von der Regierung, um sich dem Standard der westlicheren Frauenrechte anzupassen und eine kleine Verbesserung zu ermöglichen. Sie wollten aber nicht den Kapitalismus stürzen und weigerten sich auch, das Problem der Frauenunterdrückung als eine Klassenfrage zu begreifen. Ihre Forderungen richteten sich primär auf Verbesserungen für Frauen aus der Mittelklasse.

BolschewistInnen hingegen erkannten diesen Feminismus als eine bürgerliche Ideologie und argumentierten, dass er das wesentlichste aller Probleme, das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln, nicht beachtet.

Um zu verstehen, warum die Bolschewiki so eine große Anziehungskraft auf die Frauen ausübten, muss man ihre politische Positionierung zu dem Thema betrachten, deren Ursprünge bei Marx und Engels und deren Forschungen u.a. zur bürgerlichen Familie liegen. Dem zu Grunde liegt die Feststellung, dass die Familie kein naturgegebenes Phänomen, sondern eine an die Produktionsprozesse angepasste Struktur ist. Für viele Frauen war es eine logische Schlussfolgerung, die Aufteilung und Vergesellschaftung der Hausarbeit zu fordern, und zwar nicht erst nach der Revolution, sondern schon als Vorbedingung, um überhaupt Frauen in die politische Arbeit zur Vorbereitung einer Revolution einbeziehen zu können. Diese Forderung nach Unabhängigkeit der Frauen von Männern sind ist ein zentrales Element des Marxismus.

Alle bekannten Bolschewistinnen schildern ihren Weg in die Organisation in ähnlicher Weise. Nachdem sie erfahren mussten, was Frauenunterdrückung bedeutet, kamen sie zur revolutionären Bewegung, informierten sich und wurden dann Mitglied. Doch Vorsicht: Solche Darstellungen sind auch oft stalinistisch geschönt, denn es war nicht für jede Frau so einfach, den Bolschewiki beizutreten und mit ihnen politisch aktiv zu werden – nicht zuletzt, weil auch in der Partei nicht alle Vorbehalte gegenüber Frauen von vornherein ausgeräumt waren.

Die Phase der wirklichen Gleichberechtigung von Frauen war leider nur sehr kurz. Je größer Stalins Einfluss wurde, desto weniger aktiv waren die Frauen in den Ortsgruppen, da ihnen aufs Neue die Hausarbeit und die Kindererziehung zugeschrieben wurde. Dies geschah jedoch auf subtile Weise, denn nach außen wurde es sehr begrüßt, wenn Frauen auch in Fabriken arbeiten gingen. Aber die finanziellen Mittel für öffentliche Kinderbetreuung wurden fortlaufend gekürzt, so dass die Frau am Ende nur doppelt belastet war. Ebenso wie die Arbeiter auf perverse Weise heroisiert wurden, geschah dasselbe mit den Frauen in ihrer Rolle als Mütter, die für den Nachwuchs der Sowjetunion sorgten. Viele Errungenschaften für Frauen wurden unter Stalin wieder zurückgedreht.

Ungefähr ein Drittel aller Bolschewistinnen wurde durch Verwandte politisch geprägt, Alexandra Kollontai bekam beispielsweise mit, wie ihre Brüder, die in der Opposition waren, schikaniert wurden. Letztendlich nahmen aber die alltäglichen Situationen zu, welche die Frauen politisierten, denn die Schlangen, in denen man auf Brot wartete, wurden länger und die Polizei wurde rabiater, wenn sie Demonstrationen verhindern sollte.

Doch je aktiver eine Frau wurde, desto größer wurde die Gefahr der Repression gegen die eigene Familie, so dass einige Frauen, wie z.B. Vera Karavaikova, den Kontakt komplett abbrachen, bevor sie in den Untergrund gingen, oder ihre Ehemänner verließen, wenn sie nicht politisch mit ihnen übereinstimmten.

Das Leben innerhalb der Organisation entwickelte sich in immer größer werdendem Gegensatz zum Rest der Gesellschaft, in der es keine Selbstverständlichkeit war, dass Männer und Frauen zusammen arbeiteten, die Partei hätte es sich zudem auch nicht leisten können, Mitglieder auf Grund ihres Geschlechts auszuschließen.

Es wurde relativ schnell klar, dass eine reine Negation des Geschlechterverhältnisses  keinen Fortschritt bringen würde, sondern eine Auseinandersetzung mit dem Thema  „Frauenunterdrückung“ tiefgreifender sein muss. So wurden zuerst Treffen nur für Frauen organisiert, bei denen nicht nur über Politik gesprochen wurde, sondern die auch kulturelle Angebote machten. Sie wandten sich an die Textilarbeiterinnen, an alle unorganisierten Proletarierinnen und begannen mit dem Aufbau von Gewerkschaften für Hausangestellte.

Ab 1914 wurde dann die Zeitung „Rabotniza“ (Arbeiterin) veröffentlicht, die sofort großen Anklang fand und von der bolschewistischen Partei finanziert wurde. Eines der ersten Themen war der Internationale Frauentag 1914, jedoch wurden nicht mehr als sieben Ausgaben veröffentlicht, da die Polizei die Redaktionsmitglieder verhaftete.

Das Verbot der Zeitung zeigte, dass offensichtlich von organisierten Frauen mit politischem Bewusstsein und klaren Forderungen eine große Kraft ausgehen kann, die man unterbinden wollte. Es wird daran auch deutlich, dass Schulung und Emanzipierung der Frauen auch in ausschließlich weiblichen Kollektiven gut und notwendig ist, die Revolution insgesamt aber nur erfolgreich sein kann, wenn Männer und Frauen gemeinsam kämpfen. Gebildete Frauen können Anführerinnen in politischen Aktionen sein und die gemeinsamen Kämpfe mit den Männern anleiten. Ignoriert man die Frauen jedoch, verstärkt man damit die Gefahr, den Kampf zu spalten und die Konkurrenz untereinander zu verstärken.

Dass dieses Konzept der gemeinsamen politischen Aktivität funktioniert, lässt sich daran ersehen, dass Frauen in alle Vorbereitungen zur Oktoberrevolution involviert waren.

Die Beschlüsse, die 1918 bezügliche Ehe, Familie und Vormundschaft getroffen wurden, sind vermutlich die fortschrittlichsten, die die Welt je gesehen hat. Die Abtreibung wurde legalisiert, Ehen konnten viel leichter geschlossen und wieder geschieden werden, wobei beide Ehepartner gleichberechtigt waren. Außerdem wurde Adoption stark kritisiert, weil man die Ausnutzung der Kinder als billige Arbeitskräfte befürchtete.

Doch auch die Frauenpolitik blieb nicht von der stalinistischen Bürokratie verschont. Die Umgestaltung der Partei 1924 benachteiligte nicht nur die, die offene Kritik äußern wollten, um Fortschritte zu erzielen, sondern es waren auf einmal auch weniger Frauen, die Posten bekleideten. Man erklärte die Befreiung der Frau für bereits abgeschlossen und sah deshalb keine Notwendigkeit mehr für Einrichtungen, die nur für Frauen bestimmt waren. Es ging sogar soweit, dass es besondere Straftatbestände  gab, die nur Frauen begehen konnten, wie Teil einer Familie zu sein, die „ein Feind des Volkes“ ist. Trotzki meinte daher, dass die Bürokratie es geschafft habe, den reaktionärsten Kern der Klassengesellschaft wieder herzustellen: die bürgerliche Familie.

Das Schicksal der Frauen, die gegen den Stalinismus
ankämpften, ähnelte dem ihrer männlichen Genossen. Ewgenia Bosch nahm sich 1925 das Leben, als sie sah, wie sich die Dinge entwickelten. Andere, wie Kollontai, Krupskaja und Stassowa, lernten, sich zu arrangieren.

Die politischen Leistungen der Bolschewistinnen sind heute weniger präsent, als sie es sein sollten. Doch es ist unsere Aufgabe, aus ihrer Geschichte zu lernen, ihre Methoden zu studieren, ihren doppelten Kampf gegen Unterdrückung in der Gesellschaft und manchmal auch durch die Männer in der eigenen Organisation. Aber wir sollten uns auch bewusst sein, dass die Revolution die gemeinsame Sache beider Geschlechter sein muss, während gleichzeitig Frauen immer das Recht auf eigene Treffen ohne Männer haben müssen, um ihnen besondere Möglichkeiten für politische Schulung zu geben und damit den ersten Schritt zur Gleichberechtigung von Mann und Frau zu gehen. Entscheidend für den wichtigen Beitrag des Bloschewismus – wie des Marxismus überhaupt – im Kampf für die Frauenbefreiung war dabei letztlich nicht die innere Verfasstheit der Organisation.

Vielmehr ist es die Tatsache, dass sie einen aktiven, revolutionären Zugang zum Kampf der Frauen wie aller anderen Unterdrückten hatte, dass der Standpunkt, das Handeln einer Organisation überhaupt nur als revolutionär betrachtet werden kann, wenn sie alle Formen der Unterdrückung der Klassengesellschaft bekämpft und in einem System von Übergangsforderungen zusammenfasst, die einen Weg zum Sturz des Kapitalismus weisen.

Svenja Spunck, zuerst erschienen in: Frauenzeitung Arbeitermacht/Revolution, März 2014

Homophobie ist ein weit verbreitetes Übel, bürgerliche Heterosexisten, Faschisten, Rechtspopulisten und nicht zuletzt auch mehr oder weniger fundamentalistisch geprägte Religionsvertreter betreiben fleißig einen Kreuzzug gegen die sexuelle Orientierung anderer Menschen.

Um den Hass vieler Christen gegenüber LGBTQ soll es in diesem Artikel gehen.

Warum alte Männer in Kleidern Schwule hassen:

„Du sollst nicht beim Knaben liegen wie beim Weibe; denn es ist ein Greuel “ verrät und das Buch Levitikus. Im Gegensatz zu manchem anderen, das in der Bibel steht wird dieses Zitat von vielen Christen für bare Münze genommen. Und natürlich muss eines klar sein: Was in der Bibel steht, daran hast du dich auch zu halten – es sei denn du willst in der Hölle landen.

Bei anderen Bibelstellen ist der Bischof von nebenan dann wesentlich liberaler: „Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als dass ein Reicher ins Reich Gottes komme“( Lk, 18,25) , also Pech gehabt, Tebarzt von-Elst!

Aktuell laufen die evangelische und die katholische Kirche (aber auch ihre fundamentalistischen Sekten) Sturm gegen den Bildungsplan 2015 für Baden-Würtemberg. Diese ketzerische Schrift sieht doch tasächlich vor, dass Schüler*innen verschiedene Formen des Zusammenlebens von Menschen kennen lernen, Christian Stängele (Religionslehrer mit äußerst heterosexuellem Nachnamen) findet, dass dies eine „moralische und ideeologische Umerziehung“ der Kinder bedeute. Stängele eröffnete gleich eine Petition um zu verhindern, dass kleine Jungs plötzlich entdecken, dass sie sich vielleicht eher zum eigenen Geschlecht hingezogen fühlen.

Diese Petition hat heute ca. 200.000 Unterschriften. In der Debatte um diese Petition finden sich gerne Aussagen wie diese: „Ich bin so glücklich, dass hier endlich einmal auch viele Normalos den Mut finden, gegen die Homosexualisierung der Gesellschaft Stellung zu beziehen.[…] „. Was dahintersteckt ist klar, der/die Autor*in hat Offenbar Angst, dass diese „Krankeheit“ Homosexualität sich weiter ausbreitet und es bald keine Kinder mehr gibt, denn wie dem aufgeklärten Menschen bewusst ist, ist Homosexualität ansteckend.

Homophobie nimmt teilweise auch wesentlich krassere Formen als Internetpetitionen an – besonders in den rechten Sekten der Kirche(n).

Missionare der fundamentalistisch/protestantischen Sekte „Die Evangelikalen“ (Hier in Deutschland in der Deutschen Evangelischen Allianz vertreten) waren in Uganda mit dafür verantwortlich, dass Homosexualität nun noch härter verfolgt wird als im vergleichsweise progressiven Russland Putins. Uganda ging soweit Homosexualität zu verbieten – 2011 wurde die Todesstrafe gefordert!

Und wo wir grade von Russland sprechen: Die russisch-orthodoxe Kirche steht ihren evangelischen und katholischen Schwestern in nichts nach.Wsewolod Tschaplin, Sprecher der Orthodoxen, forderte Strafen für Homosexuelle Handlungen, die auch im privaten begangen werden. Dass Putin von der Kirche gestützt wird ist keine Geheimnis, und dass es für Homo- und Transsexuelle immer gefährlicher in Russland wird auch nicht. Bisweilen tödliche Angriffe durch Rechtsradikale werden immer stärker zum russischen Alltag

Homophobie ist unnatürlich!

Zu der beliebtesten Argumentation gegen Homophobie gehört für viele, dass Gott die Sexualität der Menschen geschaffen habe um miteinander Kinder zu zeigen. Nun stimmt es ausnahmsweise, dass Homosexuelle keine Kinder zeugen können, dennoch sollte für jeden halbwegs ordentlich denkenden Menschen (Tschüss ihr Fundis, Familienschützer und Gotteskrieger!) feststehen, dass die Unfähigkeit Kinder zu zeugen, ganz egal ob durch die sexuelle Orientierung, oder biologische Ausstattung, nichtig ist, wenn Menschen sich lieben und ihre Sexualität frei ausleben wollen. „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ (Markus 12,31) ist eines der sinnvollen Zitate aus der Bibel, warum kann es also nicht egal sein, welchen Menschen ein anderer Mensch liebt?

Wir von REVOLUTION treten daher gegen Homophobie aus allen Richtungen ein und fordern:

Volle Legalisierung zwischenmenschlicher Beziehungsformen und Lebensentwürfen,ob Homo, ob Hetero, ob Bi, ob Trans, ob Queer, überall!

Aufklärungsunterricht in der Schule – nicht nur Heterosexuelle Aufklärung im Klassenzimmer!

Das Recht von Homosexuellen und Transgendern sich zu organisieren und zu verteidigen!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

…oder nach dem Streik ist vor dem Streik.

Samstag, den 22.02. ab 18 Uhr im Versammlungsraum in den Mehringhöfen (Gneisenaustraße 2A), Nähe U7/U6 Mehringdamm oder U1 Hallesches Tor

Heute und in diesen Wochen gehen wir auf die Straße um Seite an Seite mit den Geflüchteten für ihre Forderungen zu kämpfen. Wir fordern die Abschaffung der Lager und der Residenzpflicht, die ihre Bewegungsfreiheit einschränkt. Wir sind für das Recht aller Geflüchteten hier zu arbeiten, zur Schule zu gehen bis hin zu vollen Bürgerrechten für alle, die hier leben wollen. Wir SchülerInnen, StudentInnen und junge ArbeiterInnen aus Duisburg, Düsseldorf, München, Hamburg, Stuttgart, Bremen und Berlin haben uns entschlossen in den Streik zu treten. Zusammen mit Geflüchteten, solidarischen Gewerkschaftsverbänden und Organisationen gehen wir gegen Rassismus und Imperialismus auf die Straße. Wir sind gegen die kapitalistische „Festung Europa“, die täglich Fluchtursachen schafft und Menschen wie in Lampedusa ertrinken lässt. Die Mobilisierung zum Streik war großartig. An Schulen und Universitäten sind Streikkomitees entstanden. Kreative Aktionen vom Theaterstücken, über Graffitis und Informationsveranstaltungen haben selbstorganisiert stattgefunden. Wir haben nicht nur den Refugees, sondern uns selbst eine Stimme gegeben. Wir haben ein mächtiges Zeichen gesetzt. Allerdings sind unsere Forderungen noch nicht erfüllt. Deshalb lädt REVOLUTION zusammen mit anderen OrganisatorInnen des Streiks Interessierte und Aktive zu einer gemeinsamen Diskussion ein.

• Welche Aktionen gab es? Welche Erfahrungen haben wir während des Streiks gemacht?
• Was können AktivistInnen an Schulen und Unis nach dem Streik tun?
• Wie können wir den Protest vergrößern und vernetzen?
• Welche Politik, welche Organisationsformen braucht es, um für ein Europa ohne Rassismus, Mauern und Imperialismus zu kämpfen?

PodiumssprecherInnen:

Ali, junger Arbeiter und organisiert bei REVOLUTION

Karun, Schulsprecher der Ernst Reuter Oberschule

Nina, Auszubildende und Aktivistin der Elisabeth Schulen

Aktivist der African Refugees Union

Georg, Student und organisiert in Arbeitermacht (NaO-Gruppe)

Fin, Schüler und aktiv bei Red Brain

Die Darstellung der europäischen Presse von den olympischen Winterspielen in Sotschi kreiert das selbstgerechte Bild vom ach so LGBTQ+ (Lesbian Gay Bisexual Trans Queer) freundlichen Europa, dem die homophobe, menschenverachtende Politik der russischen Regierung gegenübersteht. Der Einzug der griechischen Delegation in regenbogenfarbenen Handschuhen während der Eröffnungsfeier wurde als Zeichen des Protests gegen die Hetze des Gastgeberlandes gefeiert. Doch, wie sich später herausstellte, handelte es sich gar nicht um einen Regenbogen, sondern nur um die Farben der olympischen Ringe. Mit Gleichheit für LGBTQ+-Menschen hat es Griechenland nämlich eigentlich nicht so.

Besonders dort hat sich seit Beginn der Krise 2008 die Lage der Menschen, die nicht heteronormativen Standards entsprechen, drastisch verschlechtert. Ein Aktivist sprich sogar davon, dass die LGBTQ+ Szene durch die wirtschaftliche und politische Entwicklung Griechenlands „um mindestens zehn Jahre zurückgeworfen“ wurde. Immer häufiger kommt es vor, dass homo- und transsexuelle Menschen auf der Straße von rechten Gruppen, vor allem denen der neonazistischen Chrysi Avgi, brutal zusammengeschlagen werden. Auch Polizei und Kirche unterstützen die Hetze. Im Sommer letzen Jahres verhaftete die Polizei in Thessaloniki ohne Angabe eines Grundes massenhaft weibliche Transsexuelle und hielt sie stundenlang auf dem Revier fest. Als eine der Betroffenen ihre Anwältin einschaltete, wurde diese, ebenfalls ohne Angabe von Gründen, gleich mit eingesperrt. Die Verhafteten wurden teilweise sogar zu HIV-Tests gezwungen.

Vertreter der orthodoxen Kirche, welche einen großen Einfluss auf die griechische Politik ausübt, vergleichen Homosexualität mit Pädophilie und Inzucht. Auf Dringen des Europäischen Gerichtshofs stellte die sozialdemokratische Regierungspartei PASOK Ende 2013 einen Gesetzesentwurf vor, welcher auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Lebensgemeinschaft ermöglichen sollte. Seraphim, Metropolit (Bischof) von Piräus, reagierte darauf, indem er ankündigte, dass jeder Abgeordnete, der dem Gesetz zustimmt, exkommuniziert werde. Die konservative Regierungspartei Nea Dimocratia stoppte den Gesetzesentwurf letztendlich, nachdem mehrere Abgeordnete schriftlich protestiert hatten.

Der Gegenentwurf des linken Bündnisses SYRIZA beinhaltet zwar die eingetragene Lebensgemeinschaft für gleichgeschlechtliche Paare, doch verhindert auch dieser die Adoption.

Dringend ist die Schaffung von Selbstverteidigungsstrukturen für Betroffene in Griechenland nötig, um weiteren Angriffen entgegenzuwirken. Außerdem ist es vor allem für linke Kräfte wichtig, die LGBTQ+ in den politschen Kampf zu integrieren und ihre Unterdrückung mit dem Widerstand gegen die Spardiktate der Europäischen Zentral Bank und den Kapitalismus als ganzes in Verbindung zu bringen. Es ist mehr als notwendig, die Forderung nach gleichgestellter Lebensgemeinschaft für nicht-heterosexuelle Paare aufzustellen und für ein gleichberechtigtes Adoptionsrecht einzutreten. Schluss mit Festnahmen von Menschen auf Grund vonsexueller Ausrichtung! Für anonyme Beratungsstellen und kostenlose medizinische Versorgung!