Während der größten antifaschistischen Protesten des neuen Jahres in Wien, den Mobilisierungen und Blockaden des FPÖ-Burschenschafterballs in der Hofburg, kam es zu massiven Polizeiübergriffen auf Antifaschist_innen. Die Polizeitaktik, die von Anfang auf Repression, Kriminalisierung und Zerschlagung abzielte, wurde ergänzt durch individuelle Übergriffe, Schlagstockeinsätze gegen Journalist_innen1 und Pfefferspray auch gegen Sitzblockaden. Der Polizeipräsident Pürstl, der „seit Jahren in der SPÖ tief verankert“ ist2, kündigte für die Zukunft noch härteres Vorgehen „mit Waffengewalt“3 an und drohte auch, Protestierende über Rettungseinsätze ausfindig zu machen.

Seit auch noch bekannt ist dass der Verantwortliche für die vermummte Schläger_innentruppe, die am 24.1. Wiens Straßen für alle außer die Besucher_innen des rechtsradikalen Vernetzungstreffen „Akademikerball“ unsicher gemacht haben, beste Verbindungen zu deutschnationalen Burschenschaften pflegt kommen laute Rücktrittsforderungen auf. Aber an die Stelle von Pürstl würde der oder die Nächste treten um die Rechtsradikalen zu schützen und fortschrittliche Aktivist_innen zu bedrohen. Nicht die Unfähigkeit (oder Bösartigkeit) von Pürstl sind das Problem, sondern die Aufgaben der Polizei die den kapitalistischen Staat und auch seine rechtsradikalen „Leistungsträger_innen“ mit aller Gewalt schützt und schützen wird. Wie können wir unsere Bewegung also wirklich vor der Polizeibrutalität schützen?

Die Polizei hat 2014 mit noch mehr Beamt_innen als in den letzten Jahren massive Einschränkungen von demokratischen Rechten (wie die riesige Schutzzone oder das absurde Vermummungsverbot in den Bezirken 1 bis 9) und Prügelorgien beim Burgtheater und dem Volkstheater durchgesetzt. Mit ihrer offenen und bedingungslosen Parteinahme für den Akademikerball, die auch in den letzten Jahren an Verhaftungen, Platzwunden und anderen Übergriffen klar ersichtlich war, haben sie auch einige Aktivist_innen einschüchtern können – und andere enorm empört. Diese Aufregung ist mehr als verständlich, aber die Antworten die auch fortschrittliche Gruppen wie die Linkswende und Sozialistische Jugend4 anbieten gehen nicht weit genug – und teilweise auch in eine falsche Richtung.

Die Polizei nimmt als Staatsapparat, also als bewaffnete Einheiten des bürgerlichen politischen Systems, eine besondere Rolle im Kapitalismus ein. Sie ist nicht nur wegen ihrer ökonomischen Interessen an die Herrschenden gebunden – in einer klassenlosen Gesellschaft gäbe es nämlich keine gutbezahlten Hooligans, die die Herrschaft sichern sondern demokratisch kontrollierte Milizen der Arbeiter_innen und Jugendlichen – und gehört deshalb nicht zur Arbeiter_innenklasse, obwohl sie auch „lohnabhängig“ ist. Sie schützt jeden Aspekt des Systems gegen fortschrittliche Bestrebungen und vor allem gegen revolutionäre Bestrebungen. Deshalb erscheint die Exekutive auch oft „auf dem rechten Auge blind“, weil sie gewaltbereite und legalistisch arbeitende Rechtsradikale als potentielle Verbündete der herrschenden Klasse gegen eine Revolution am Leben erhalten will und muss. Das kann man geschichtlich unter anderem am faschistoiden Kornilow-Putschversuch gegen die russische Revolution, an der Zusammenarbeit von Polizei und rechten Freikorps gegen die Kommunist_innen in der Weimarer Republik oder dem gemeinsamen Kampf von faschistischer „Paramilitar“ und Armee gegen Aktivist_innen in Lateinamerika sehen. Die Forderung nach einem Rücktritt ihres Anführers lenkt daher die Hoffnungen der fortschrittlichen Aktivist_innen in eine falsche Richtung und würde auch wenn sie erfüllt wird einen brutalen Einsatz bei der nächsten Gelegenheit nicht verhindern.

Die Erfahrungen der letzten Jahre, als es zu Kesselung von Demonstrationen, willkürlichen Verhaftungen und Schlagstockangriffen auf Antifaschist_innen kam haben auch bewirkt, dass die Demonstrationen dieses Jahr besser vorbereitet waren. Statt auf Sitzblockaden und individuelle Störaktionen vertrauten die Meisten auf Massenblockaden, eingehakte Arme als Schutz gegen Verhaftungen und disziplinierte, gemeinsame Aktionen. So konnten auch schlimmere Gewaltorgien hinter dem Burgtheater und die meisten Verhaftungsversuche erfolgreich abgewehrt werden.Wir von REVOLUTION haben diese Taktiken an der Stelle von Illusionen in die Friedlichkeit der Polizei oder individuellen Angriffen schon in den letzten Jahren vertreten und angewendet. Wir laden auch in diesem Jahr alle Aktivist_innen und Organisationen ein, mit uns das Vorgehen und die Lehren der Aktion zu diskutieren. Denn es ist auch klar, dass die Aktionen noch besser vorbereitet werden und auch die Versorgung von Verwundeten sicher gestellt werden muss wenn wir der Eskalationsstrategie der Polizei etwas entgegen setzen wollen.

Außerdem muss klar sein, dass wir in die Polizei und den ganzen kapitalistischen Staat keine falschen Hoffnungen haben oder wecken. Während rechtsradikale kriminelle Banden wie das „Objekt 21“ in Oberösterreich, die „Identitären“ und die Faschist_innen die im Dezember das Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen hatten mit Samthandschuhen angefasst werden (und nur im Notfall eingeschritten wird) müssen wir uns als Revolutionär_innen im Klaren darüber sein, dass gegen uns jede erdenkliche Mittel eingesetzt wird. Wie Polizeipräsident Pürstl in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ klar gemacht hat werden Videoüberwachung, Verfassungsschutz und möglicherweise sogar Patient_innendaten verwendet, um jede_n Teilnehmer_in der Proteste zu finden und „zur Strecke zu bringen“ (Originalzitat). Wir müssen deshalb nicht nur unsere eigene Sicherheit, die von Faschist_innen und Polizei bedroht wird, sondern auch den Antifaschismus in unsere eigenen Hände nehmen. Wir müssen die Rechtsradikalen Hetzer_innen und Schlägerbanden aus unseren Bezirken gemeinsam, als Arbeiter_innen, Jugendliche und Migrant_innen vertreiben. Wir müssen Vernetzungstreffen wie den Akademikerball und Hetzveranstaltungen wie sie die FPÖ organisiert gemeinsam blockieren und verhindern. Wir müssen organisiert verhindern, dass Einzelne verhaftet, misshandelt oder kriminalisiert werden.

Die Aktivist_innen, die am 24.1. die Taktiken des Schwarzen Blocks verwendet haben, um Polizeistationen, Autos und Schaufensterscheiben anzugreifen haben auch bewiesen, wie es nicht geht. Statt die Hofburg zu blockieren und ihre Aktion gegen den drohenden Polizeiangriff zu schützen haben sie zwar gezeigt, wie schlecht die Polizei am Stefansplatz organisiert waren, konnten aber nichts erreichen. Trotzdem dürfen wir uns nicht auf die Hetzkampagne von FPÖ und Medien gegen den Schwarzen Block einlassen, dürfen unseren Antifaschismus nicht spalten lassen. Das Problem sind nicht ein paar Fensterscheiben oder ein Polizeiauto weniger, mit dem Migrant_innen abgeschoben und Aktivist_innen verhaftet werden können sondern die Gewalttaten und die reaktionäre Politik, die auf den Vernetzungstreffen von FPÖ und Burschenschaften geplant werden. Aber es muss auch klar sein, dass Flaschen- und Pyrotechnikwürfe, die die eigenen Genoss_innen gefährden und individuelle, wirkungslose Provokationen gegen die Polizei in antifaschistischen Demonstrationen nicht geduldet werden sollten.

Die bürgerlichen Medien, die jetzt antifaschistische Aktivist_innen mit Namen und Fotos in der Zeitung abdrucken und so die Gewalttaten der Faschist_innen mit ermöglichen, die bürgerlichen Parteien, die eine willkommene Ausrede gefunden haben sich vom Antifaschismus zu distanzieren und die Polizei arbeiten im Moment Hand in Hand gegen die antifaschistische Bewegung. Wir müssen daher alle verteidigen, die jetzt oder in den nächsten Wochen und Monaten mit Geldstrafen, Hausdurchsuchungen und Anklagen die Härte des „Rechtsstaates“ zu spüren bekommen. Solidarität ist unsere Waffe, und nur der gemeinsame Kampf der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten kann die braune Gefahr stoppen!

Wir von REVOLUTION fordern daher:

• Nächstes wie jedes Jahr: Treten wir den Rechten entgegen, wo immer wir können!
• Gegen die Einschränkung demokratischer Rechte wie Vermummungsverbot und Sperrzone! Gegen die Verfolgung antifaschistischer Aktivist_innen! Wir lassen uns und den Widerstand nicht spalten!
• Keine Illusionen in den bürgerlichen Staat oder Rücktrittsforderungen! Für organisierte Selbstverteidigung und die antifaschistische Einheitsfront der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Migrant_innen!

1 http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/602688_Polizei-schlug-Journalisten.html am 3.2.2014

2 http://derstandard.at/1389858816736/Puerstls-Jugend-als-Stachel-im-Fleisch-linker-Schmarotzer am 3.2.2014

3 „Im Zentrum“ am 25.1.2014

An die GenossInnen, StudentInnen und SchülerInnen in Deutschland!

Wir senden die herzlichsten geschwisterlichen Grüße an Eure Demonstration und wünschen Euch viel Erfolg.

Wir wissen, dass ihr Schul- und Universitätsstreiks und aktuell gerade eine große Demonstration für MigrantInnen und Flüchtlinge organisiert. Das ist großartig angesichts des wachsenden Rassismus in Europa.

Wir sind hier in Pakistan aktiv im Kampf gegen den „Krieg gegen den Terror“, wir kämpfen gegen die Militärintervention in der Provinz Khyber Pashtunkhwa (der mehrheitlich von Paschtunen bewohnten Provinz in der Nähe der afghanischen Grenze) und wir organisieren Solidarität mit den Flüchtlingen in unserem Land.

Wir unterstützen das Recht auf nationale Selbstbestimmung der Minderheit der Belutschen und ihren „langen Marsch“ von Quetta (der Hauptstadt der Provinz Belochistan) gegen das „Verschwinden“ von 18.400 Menschen in diesem Landesteil. Viele von ihnen wurden vom Staat ermordet und drei Massengräber, die vor wenigen Wochen entdeckt wurden, lassen das Schlimmste befürchten.

Wir sind zur Zeit außerdem aktiv in der Kampagne gegen Privatisierungen und machen Solidaritätsarbeit für die WeberInnen und TextitarbeiterInnen, insbesondere mit den 13, zu insgesamt 783 Jahren Gefängnis verurteilten, ArbeiterInnen und ihren Familien, die wegen Streiks und Besetzungen gemäß den „Anti-Terrorgesetzen“ verurteilt wurden.

• Wir wünschen Euch noch einmal eine erfolgreiche Demonstration!
• Vorwärts beim Aufbau einer Jugendbewegung!
• Vorwärts beim Aufbau einer internationalen revolutionären Jugendorganisation!

Hoch die internationale Solidarität!

Maqood Mujahib, Sekretär der Awami Workers Party (AWP) für Arbeitskämpfe und Mitglied der Bundesleitung

Shehzad Arshad, Herausgeber der Zeitung „Revolutionary Socialist“ der AnhängerInnen der „Liga für die Fünfte Internationale in Pakistan“ und Jugendsekretär der AWP in Lahore

Hassan Raza, Fortschrittliche Studentenorganisation Pakistan

Hallo, ich bin Svenja. Ich bin aktiv in der Jugendorganisation Revolution und in der „Neuen antikapitalistischen Organisation“, kurz NaO.

Wir alle setzen heute ein wichtiges Zeichen der Solidarität – Solidarität mit den Refugees, ihren Forderungen und ihrem Kampf! Wir sind heute hier, um das Recht der BewohnerInnen des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule zu verteidigen. Wir wehren uns gegen Abschiebung und Residenzpflicht. Wir fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung für alle!

Der Rassismus der deutschen und europäischen Institutionen hat genug Opfer gefordert, lange genug hat man versucht, uns einzureden, dass es ein „Flüchtlingsproblem“ gäbe. Das Problem sind nicht die Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen – das Problem ist das System, das sie dazu zwingt!

Der Kapitalismus ist seit 2008 in einer tiefen Krise, die Konkurrenz nimmt zu, die Löhne nehmen ab und die Rechte der Beschäftigten werden angegriffen, wo es nur geht. Deshalb begeben sich so viele auf den gefährlichen Weg nach Europa. Doch hier erwarten sie beschissene Lager, Repressionen der Polizei und völlige Rechtlosigkeit – so sieht kapitalistische Demokratie wirklich aus!

Den Geflüchteten in Deutschland bleibt nichts anderes übrig, als in den Hungerstreik zu treten, während die Bundesregierung russische Ex-Milliardäre im Privatjet nach Deutschland fliegen lässt und ihnen Asyl gewährt, weil sie sich mit ihrer eigenen Bourgeoisie nicht mehr so gut verstehen. Als das Asylgesetz in Deutschland praktisch abgeschafft wurde, übernahm die damalige Bundesregierung von CDU/CSU/FDP zusammen mit der SPD die „Argumente“ der damaligen Nazis von DVU und Republikanern. Es ging dabei um sog. „Wirtschaftsasylanten“, die nicht kommen durften, weil sie angeblich nur die Vorteile der deutschen Wirtschaft ausnutzen würden. Jetzt hetzt die CSU wieder gegen EinwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien und stellt sie als Bedrohung dar. Die deutsche Regierung selbst bereitet den Nährboden für Rassismus und zieht am Ende sogar noch Vorteile daraus. Die radikalste Form davon sind dann brennende Asylunterkünfte und offene Angriffe gegen MigrantInnen auf der Straße. Dieser Stimmungsmache setzen wir uns entgegen – wir sehen es als Aufgabe aller AntifaschistInnen und Linken an, sich gegen diesen Terror zu wehren und Selbstverteidigung zu organisieren. Wir kämpfen internationalistisch und solidarisch – unsere Klasse kennt keine Ausländer!

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, denn es ist nicht wahr, dass das „europäische Boot“ voll ist, es sind die Boote der flüchtenden Menschen, die zu voll sind!

Wir treten für volle Bürgerrechte für alle Menschen ein, die in der EU leben oder hier geboren wurden, und für deren Recht auf Arbeit, egal welche Hautfarbe man hat! Wir wollen keine Festung Europa, keine Sparpakete und Ein-Euro-Jobs nur für Cops!

Der Berliner Senat will das ganze Problem einfach aussitzen. Das heißt, dass es keine Lösung im Sinne der Geflüchteten geben wird und dass der alltägliche Rassismus weiter geht.

Wir fordern deshalb alle AktivistInnen auf, weiter diese rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands und Berlins anzugreifen und für mehr UnterstützerInnen zu werben. In München öffnete der DGB sein Haus für die Geflüchteten und auch diese Demonstration wird von Gewerkschaften unterstützt. Doch was noch mehr hilft als Worte, sind aber Taten. Dann können wir eine breitere Mobilisierung erreichen und Druck aufbauen!

Heute bestreiken tausende Menschen die Schule, den Betrieb und die Uni und wenn der Innensenator Henkel den O-Platz räumen lassen will, dann soll er ruhig wissen, dass wir wiederkommen werden, denn wir sind viele, wir sind gut organisiert und wir sind richtig sauer! Gegen die Räumung des O-Platzes – Refugees welcome!!!

Rede von Svenja Spunck auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Berlin

Hallo, ich bin Svenja. Ich bin aktiv in der Jugendorganisation Revolution und in der „Neuen antikapitalistischen Organisation“, kurz NaO.

Wir alle setzen heute ein wichtiges Zeichen der Solidarität – Solidarität mit den Refugees, ihren Forderungen und ihrem Kampf! Wir sind heute hier, um das Recht der BewohnerInnen des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule zu verteidigen. Wir wehren uns gegen Abschiebung und Residenzpflicht. Wir fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung für alle!

Der Rassismus der deutschen und europäischen Institutionen hat genug Opfer gefordert, lange genug hat man versucht, uns einzureden, dass es ein „Flüchtlingsproblem“ gäbe. Das Problem sind nicht die Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen – das Problem ist das System, das sie dazu zwingt!

Der Kapitalismus ist seit 2008 in einer tiefen Krise, die Konkurrenz nimmt zu, die Löhne nehmen ab und die Rechte der Beschäftigten werden angegriffen, wo es nur geht. Deshalb begeben sich so viele auf den gefährlichen Weg nach Europa. Doch hier erwarten sie beschissene Lager, Repressionen der Polizei und völlige Rechtlosigkeit – so sieht kapitalistische Demokratie wirklich aus!

Den Geflüchteten in Deutschland bleibt nichts anderes übrig, als in den Hungerstreik zu treten, während die Bundesregierung russische Ex-Milliardäre im Privatjet nach Deutschland fliegen lässt und ihnen Asyl gewährt, weil sie sich mit ihrer eigenen Bourgeoisie nicht mehr so gut verstehen. Als das Asylgesetz in Deutschland praktisch abgeschafft wurde, übernahm die damalige Bundesregierung von CDU/CSU/FDP zusammen mit der SPD die „Argumente“ der damaligen Nazis von DVU und Republikanern. Es ging dabei um sog. „Wirtschaftsasylanten“, die nicht kommen durften, weil sie angeblich nur die Vorteile der deutschen Wirtschaft ausnutzen würden. Jetzt hetzt die CSU wieder gegen EinwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien und stellt sie als Bedrohung dar. Die deutsche Regierung selbst bereitet den Nährboden für Rassismus und zieht am Ende sogar noch Vorteile daraus. Die radikalste Form davon sind dann brennende Asylunterkünfte und offene Angriffe gegen MigrantInnen auf der Straße. Dieser Stimmungsmache setzen wir uns entgegen – wir sehen es als Aufgabe aller AntifaschistInnen und Linken an, sich gegen diesen Terror zu wehren und Selbstverteidigung zu organisieren. Wir kämpfen internationalistisch und solidarisch – unsere Klasse kennt keine Ausländer!

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, denn es ist nicht wahr, dass das „europäische Boot“ voll ist, es sind die Boote der flüchtenden Menschen, die zu voll sind!

Wir treten für volle Bürgerrechte für alle Menschen ein, die in der EU leben oder hier geboren wurden, und für deren Recht auf Arbeit, egal welche Hautfarbe man hat! Wir wollen keine Festung Europa, keine Sparpakete und Ein-Euro-Jobs nur für Cops!

Der Berliner Senat will das ganze Problem einfach aussitzen. Das heißt, dass es keine Lösung im Sinne der Geflüchteten geben wird und dass der alltägliche Rassismus weiter geht.

Wir fordern deshalb alle AktivistInnen auf, weiter diese rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands und Berlins anzugreifen und für mehr UnterstützerInnen zu werben. In München öffnete der DGB sein Haus für die Geflüchteten und auch diese Demonstration wird von Gewerkschaften unterstützt. Doch was noch mehr hilft als Worte, sind aber Taten. Dann können wir eine breitere Mobilisierung erreichen und Druck aufbauen!

Heute bestreiken tausende Menschen die Schule, den Betrieb und die Uni und wenn der Innensenator Henkel den O-Platz räumen lassen will, dann soll er ruhig wissen, dass wir wiederkommen werden, denn wir sind viele, wir sind gut organisiert und wir sind richtig sauer! Gegen die Räumung des O-Platzes – Refugees welcome!!!

Rede von Svenja Spunck auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler!

Mein Name ist Mo, ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und ich bin gestern aus Wien hierher geflogen, um bei eurem Schulstreik dabei sein zu können. Warum? Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens, weil es eine großartige Aktion ist, die ihr hier auf die Beine gestellt habt und ich die gesehen haben musste.

Zweitens, weil wir von REVOLUTION auch in Wien mit der Flüchtlingsbewegung gekämpft haben und auf die Straße gegangen sind.

Drittens und am Wichtigsten, weil der Rassismus gegen Flüchtlinge kein deutsches, österreichisches oder schweizer Problem ist. Die Ausgrenzung und Unterdrückung von Migrant*innen ist ein Problem aller imperialistischen Länder, und insbesondere ein gemeinsames Problem von Aktivist*innen in der EU. Diese Festung Europa, die ihre Grenzen mit Stacheldraht, Marineschiffen und scharfer Munition verteidigt und ihre herrschende Klasse, sie kennen keine Grenzen. Keine Grenzen für ihre Ausbeutung, für ihre Profite, für ihre Unterdrückung. Grenzen verwenden sie nur, um uns zu spalten, auszugrenzen, unten zu halten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns gemeinsam wehren – ob wir eine EU-Staatsbürgerschaft haben oder nicht, ob wir in Deutschland leben oder woanders.

Diese EU ist kein Europa der Jugendlichen, kein Europa der Arbeiter*innen, kein Europa der unterdrückten Migrant*innen. Es ist ein gemeinsames Unterdrückungsprojekt des Kapitals gegen uns. Wir wollen und brauchen nämlich keine Festung, an deren Mauern Menschenleben zerschellen. Keinen Machtblock, dessen Armeen in Afghanistan und Mali die Zivilbevölkerung terrorisieren um geostrategische Vorteile oder Ölvorkommen zu sichern. Wir brauchen es nicht, dieses Europa der Kriege und Konzerne!

Wir wollen ein Europa, das ohneGrenzen und Grenzkontrollen auskommt, ein Europa ohne Unterdrückung, Rassismus und Ausbeutung. Wir stellen der grenzübergreifenden Herrschaft des Kapitals die grenzenlose Freiheit eines sozialistischen Europas entgegen.

Ich würde, zum Schluss, so gerne sagen: Wir werden es schaffen! Der Kampf geht weiter! Aber für uns hat der Kampf eben erst begonnen. Um so wichtiger nach diesem starken Zeichen des Kampfes weitere Aktionen folgen zu lassen! Weitere Aktionskomitees an Schulen und Unis aufzubauen und gemeinsam den Rassismus gegen Flüchtlinge zu beenden!

Hoch die internationale Solidarität!

Rede von Mo auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Wien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler!

Mein Name ist Mo, ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und ich bin gestern aus Wien hierher geflogen, um bei eurem Schulstreik dabei sein zu können. Warum? Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens, weil es eine großartige Aktion ist, die ihr hier auf die Beine gestellt habt und ich die gesehen haben musste.

Zweitens, weil wir von REVOLUTION auch in Wien mit der Flüchtlingsbewegung gekämpft haben und auf die Straße gegangen sind.

Drittens und am Wichtigsten, weil der Rassismus gegen Flüchtlinge kein deutsches, österreichisches oder schweizer Problem ist. Die Ausgrenzung und Unterdrückung von Migrant*innen ist ein Problem aller imperialistischen Länder, und insbesondere ein gemeinsames Problem von Aktivist*innen in der EU. Diese Festung Europa, die ihre Grenzen mit Stacheldraht, Marineschiffen und scharfer Munition verteidigt und ihre herrschende Klasse, sie kennen keine Grenzen. Keine Grenzen für ihre Ausbeutung, für ihre Profite, für ihre Unterdrückung. Grenzen verwenden sie nur, um uns zu spalten, auszugrenzen, unten zu halten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns gemeinsam wehren – ob wir eine EU-Staatsbürgerschaft haben oder nicht, ob wir in Deutschland leben oder woanders.

Diese EU ist kein Europa der Jugendlichen, kein Europa der Arbeiter*innen, kein Europa der unterdrückten Migrant*innen. Es ist ein gemeinsames Unterdrückungsprojekt des Kapitals gegen uns. Wir wollen und brauchen nämlich keine Festung, an deren Mauern Menschenleben zerschellen. Keinen Machtblock, dessen Armeen in Afghanistan und Mali die Zivilbevölkerung terrorisieren um geostrategische Vorteile oder Ölvorkommen zu sichern. Wir brauchen es nicht, dieses Europa der Kriege und Konzerne!

Wir wollen ein Europa, das ohneGrenzen und Grenzkontrollen auskommt, ein Europa ohne Unterdrückung, Rassismus und Ausbeutung. Wir stellen der grenzübergreifenden Herrschaft des Kapitals die grenzenlose Freiheit eines sozialistischen Europas entgegen.

Ich würde, zum Schluss, so gerne sagen: Wir werden es schaffen! Der Kampf geht weiter! Aber für uns hat der Kampf eben erst begonnen. Um so wichtiger nach diesem starken Zeichen des Kampfes weitere Aktionen folgen zu lassen! Weitere Aktionskomitees an Schulen und Unis aufzubauen und gemeinsam den Rassismus gegen Flüchtlinge zu beenden!

Hoch die internationale Solidarität!

Rede von Mo auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Wien

Der Film „The Lab“ zeigt anhand von Interviews mit vielen bekannten ehemaligen israelischen Militärs auf, dass Waffen nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich die Grundvoraussetzung für die Exis#tenz des Siedlerstaates Israel sind.

Der Regisseur Yotam Feldman zeigt ehemalige Ge#neräle und Soldaten, die heute als „Berater“ ihre gesammelten Erfahrungen an Armeen und Polizeien vieler anderer Länder weitergeben, oder als Waffenhersteller innovative und bewährte Technik liefern,die auch andere Regierungen brauchen. Binyamin Ben#Eliezer, israelischer Verteidigungsminister von 2001 # 2002, ist heute als Vertreter der israelischen Waffenindustrie tätig und antwortet im Film auf die Fragen von Yotam Feldman:

„Warum ist die Nachfrage nach is#raelischen Waffen so groß?“

„Wenn Israel Waffen verkauft,

dann wurden diese bereits getes#tet, ausprobiert. “

„Erzeugt diese Erfahrung also Wirtschaftswachstum?“

„Es bringt Israel Milliarden von Dollar. “

Die Waffenproduktion ist für Israel heute das wich#tigste Exportgeschäft. Der Grund, weshalb das israelische Know-#How weltweit hoch geschätzt wird, ist leicht zu sehen: kaum ein anderes Land in der Welt ist seit Jahrzehnten darauf angewiesen, in so regelmäßigen Abständen Militäreinsätze in besetzten oder angrenzenden Gebieten zu führen, um das eigene Abschreckungspotenzial „aufzufrischen“. Palästina ist dabei immer auch ein Labor, wo neu entwickelte Technik erprobt wird – etwa das „Cornershot“ (Eckschussgewehr), Drohnen oder auch das Raketenschutzschild „Iron Dome“.

Nicht nur in Palästina gibt es permanenten Wider#stand gegen die Besatzungspolitik, auch in allen an#grenzenden Ländern ist die Ablehnung dieser Politik tief verankert.

Itzhak Ben#Israel, ehemaliger General und heute Professor der Philosophie:

„In der ganzen Welt möchte man, wenn man Krieg führt, Siege erringen. In Israel ist Krieg eher wie ein Boxkampf. “

Israelische Firmen bieten Schießtrainings und andere Workshops an, die von zahlenden Kunden aus allen Ländern wahrgenommen werden. Deutlich ernsthaf#tere Bedeutung dürften aber Beratungsfirmen spie#len, die etwa Taktiken des Häuserkampfes an andere Länder weitergeben. Ausführlich wird die Rolle israe#lischer Berater bei der „Befriedung“ der brasilianischen Favelas in den vergangenen Jahren geschildert.

Noch erschreckender als die Verwissenschaftlichung und Vermarktung von staatlichem Terror ist die Ideo#logie, die sich dabei in den Köpfen der Verantwortli#chen entwickelt hat. Shimon Naveh, ehemaliger Soldat einer Eliteeinheit und heute „Militärphilosoph“, zeigt dem Regisseur ein von der Armee errichtetes arabisches Übungsdorf mit der Bemerkung, dass die#ses mangels Einwohner genau so aussieht, wie man alle arabischen Dörfer gerne sehen würde: tot.

Anschließend zeigt er eine Gebäudewand, in der ein Loch in Form eines Davidsterns ausgespart ist, und erklärt die Erstürmung von Häusern während der zweiten Intifada.

Der Regisseur musste keine Tricks anwenden, um diese Einblicke in die Ideologie des Siedlerstaates zu bekommen, sondern gab seinen Gesprächspartnern

offen an, einen kritischen Film drehen zu wollen. Er prangert die Bekenntnisse der Interviewpartner nicht selbst an, weil sie bereits für sich sprechen. Dennoch kann man die Intention des Filmes kaum falsch ver#stehen, er zeigt, wie die Beteuerungen der israeli#schen Regierung, dass die Araber gleiche Rechte haben und das Militär sich an geltende Regeln hält, von den eigenen Protagonisten widerlegt werden.

Auf jeden Fall gibt der Film einen schonungslosen Blick auf den zutiefst rassistischen Charakter eines Staates, der im demokratischen Kostüm daher kommt. Dem Regisseur muss man das hoch anrech#nen.

Der Film legt korrekterweise die These nahe, dass die israelische Bevölkerung das Geschäft mit den Waffen mitbezahlen muss, und nicht etwa davon profitiert. Aber das erlaubt manchen Zuschauern auch, sich von dem wichtigsten Ziel # der Befreiung der Palästinenser_innen #zu distanzieren und bei der Fest#stellung anzukommen, dass die Besatzung doch einfach zu teuer für den eigenen Geldbeutel ist.

Für manche Palästinenser_innen dürfte der Film Stoff für Diskussio#nen geben. Denn aus der Sicht von Palästinenser_innen zeigt der Film immer noch den Stolz in den Gesichtern derer, die für ihr Blutvergie#ßen verantwortlich sind. Palästinenser_innen dagegen sieht man in dem Film nur mit Tränen in den Augen # nicht aber als ein Volk, das seit Jahrzehnten für Freiheit kämpft.

Ein Artikel von Heiko Hinterück, REVOLUTION Stuttgart

Der Film „The Lab“ zeigt anhand von Interviews mit vielen bekannten ehemaligen israelischen Militärs auf, dass Waffen nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich die Grundvoraussetzung für die Existenz des Siedlerstaates Israel sind.

Der Regisseur Yotam Feldman zeigt ehemalige Generäle und Soldaten, die heute als „Berater“ ihre gesammelten Erfahrungen an Armeen und Polizeien vieler anderer Länder weitergeben, oder als Waffenhersteller innovative und bewährte Technik liefern,die auch andere Regierungen brauchen. Binyamin BenEliezer, israelischer Verteidigungsminister von 2001  2002, ist heute als Vertreter der israelischen Waffenindustrie tätig und antwortet im Film auf die Fragen von Yotam Feldman:

„Warum ist die Nachfrage nach israelischen Waffen so groß?“

„Wenn Israel Waffen verkauft,

dann wurden diese bereits getestet, ausprobiert. “

„Erzeugt diese Erfahrung also Wirtschaftswachstum?“

„Es bringt Israel Milliarden von Dollar. “

Die Waffenproduktion ist für Israel heute das wichtigste Exportgeschäft. Der Grund, weshalb das israelische Know-How weltweit hoch geschätzt wird, ist leicht zu sehen: kaum ein anderes Land in der Welt ist seit Jahrzehnten darauf angewiesen, in so regelmäßigen Abständen Militäreinsätze in besetzten oder angrenzenden Gebieten zu führen, um das eigene Abschreckungspotenzial „aufzufrischen“. Palästina ist dabei immer auch ein Labor, wo neu entwickelte Technik erprobt wird – etwa das „Cornershot“ (Eckschussgewehr), Drohnen oder auch das Raketenschutzschild „Iron Dome“.

Nicht nur in Palästina gibt es permanenten Widerstand gegen die Besatzungspolitik, auch in allen angrenzenden Ländern ist die Ablehnung dieser Politik tief verankert.

Itzhak BenIsrael, ehemaliger General und heute Professor der Philosophie:

„In der ganzen Welt möchte man, wenn man Krieg führt, Siege erringen. In Israel ist Krieg eher wie ein Boxkampf. “

Israelische Firmen bieten Schießtrainings und andere Workshops an, die von zahlenden Kunden aus allen Ländern wahrgenommen werden. Deutlich ernsthaftere Bedeutung dürften aber Beratungsfirmen spielen, die etwa Taktiken des Häuserkampfes an andere Länder weitergeben. Ausführlich wird die Rolle israelischer Berater bei der „Befriedung“ der brasilianischen Favelas in den vergangenen Jahren geschildert.

Noch erschreckender als die Verwissenschaftlichung und Vermarktung von staatlichem Terror ist die Ideologie, die sich dabei in den Köpfen der Verantwortlichen entwickelt hat. Shimon Naveh, ehemaliger Soldat einer Eliteeinheit und heute „Militärphilosoph“, zeigt dem Regisseur ein von der Armee errichtetes arabisches Übungsdorf mit der Bemerkung, dass dieses mangels Einwohner genau so aussieht, wie man alle arabischen Dörfer gerne sehen würde: tot.

Anschließend zeigt er eine Gebäudewand, in der ein Loch in Form eines Davidsterns ausgespart ist, und erklärt die Erstürmung von Häusern während der zweiten Intifada.

Der Regisseur musste keine Tricks anwenden, um diese Einblicke in die Ideologie des Siedlerstaates zu bekommen, sondern gab seinen Gesprächspartnern

offen an, einen kritischen Film drehen zu wollen. Er prangert die Bekenntnisse der Interviewpartner nicht selbst an, weil sie bereits für sich sprechen. Dennoch kann man die Intention des Filmes kaum falsch verstehen, er zeigt, wie die Beteuerungen der israelischen Regierung, dass die Araber gleiche Rechte haben und das Militär sich an geltende Regeln hält, von den eigenen Protagonisten widerlegt werden.

Auf jeden Fall gibt der Film einen schonungslosen Blick auf den zutiefst rassistischen Charakter eines Staates, der im demokratischen Kostüm daher kommt. Dem Regisseur muss man das hoch anrechnen.

Der Film legt korrekterweise die These nahe, dass die israelische Bevölkerung das Geschäft mit den Waffen mitbezahlen muss, und nicht etwa davon profitiert. Aber das erlaubt manchen Zuschauern auch, sich von dem wichtigsten Ziel  der Befreiung der Palästinenser_innen zu distanzieren und bei der Feststellung anzukommen, dass die Besatzung doch einfach zu teuer für den eigenen Geldbeutel ist.

Für manche Palästinenser_innen dürfte der Film Stoff für Diskussionen geben. Denn aus der Sicht von Palästinenser_innen zeigt der Film immer noch den Stolz in den Gesichtern derer, die für ihr Blutvergießen verantwortlich sind. Palästinenser_innen dagegen sieht man in dem Film nur mit Tränen in den Augen  nicht aber als ein Volk, das seit Jahrzehnten für Freiheit kämpft.

Ein Artikel von Heiko Hinterück, REVOLUTION Stuttgart

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen!

Gut dass wir heute wieder alle hier sind, um gegen den unseligen Akademikerball von FPÖ und Burschenschaften zu demonstrieren, um ihn zu blockieren, um ihn zu verhindern. Einige von euch sind wieder hier, andere zum ersten Mal dabei. Für mich ist es nicht das erste Mal: Mein Name ist Mo und ich spreche für die unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION, wir sind jetzt im Vierten Jahr dabei, den Burschenschafterball zu verhindern.

Und wie jedes Jahr wissen wir, dass wir den Ball nicht nur bekämpfen, weil er ein Symbol für die Stellung der Rechtsradikalen in Österreich ist. Wir kämpfen gegen diesen Akademikerball ganz pragmatisch weil er ein Vernetzungstreffen der radikalen Rechten. Hier sprechen Rechtspopulist_innen und Rechtsradikale aus ganz Europa ab, wie sie gegen Migrant_innen, gegen imperialistisch unterdrückte Länder und wie sie gegen fortschrittliche Aktivist_innen vorgehen.

Dieses Vernetzungstreffen hat in diesem Jahr eine besondere Priorität. Auch wenn die Krise der Deutschen Burschenschaft und die erfolgreichen Proteste der letzten Jahre die Teilnehmer_innenzahlen massiv sinken haben lassen, bildet sich eine rechtspopulistische Fraktion für das EU-Parlament unter Führung der FPÖ und der rechtsradikalen Front National heraus. Diese sogenannte „Europäische Allianz für die Freiheit“ wird auch das heutige Tanzvergnügen nutzen, um ihre Agenda innerhalb und außerhalb der Parlamente zu besprechen.

Diese EAF nutzt im Grunde genommen die politische Krise der EU, die mit der Wirtschaftskrise einhergeht für ihre eigenen, reaktionären Ziele. Sie stellen dem imperialistischen Machtblock EU und seinen offensichtlichen Fehlern rückschrittliche Antworten entgegen: Nationalismus, Islamfeindlichkeit und völkischen Rassismus. Das ist die Kanalisierung der Enttäuschung und der Abstiegsängste zur Verteidigung des kapitalistischen Status Quo. Das ist der Nährboden, auf dem rassistische Gewalt, Angriffe auf die Arbeiter_innenbewegung und linke Aktivist_innen wächst. Und der Akademikerball ist die Veranstaltung, auf der sich jene, die die raktionären Antworten in die Parlamente tragen mit jenen koordinieren, die ise jetzt schon auf der Straße und in ihre Lebensumfeld umsetzen.

Wir stellen dem heute unseren militanten Widerstand entgegen: Um uns zu schützen, um die radikalen Verteidiger_innen des Kapitalismus zu stoppen stellen wir uns dem Akademikerball in den Weg. Aber wir müssen dem auch politische Antworten entgegen stellen, den Rechtsradikalen ihre soziale Grundlage nehmen und ihre Logik von Nationalismus, Ausbeutung und Unterdrückung angreifen.

• Wir kämpfen gegen den sogenannten antibürokratischen Nationalismus mit revolutionärem Internationalismus!
• Wir stellen der Kritik an den Kosten der EU-Militäreinsätze einen proletarischen Antiimperialismus entgegen!
• Und wir sagen Nein zur rassistischen Hetze gegen Griech_innen, Rumän_innen und andere und sagen stattdessen: Hoch die Internationale Solidarität!

Rede auf der Auftaktkungebung zu den Gegenprotesten, REVOLUTION-Wien

Ken Loach ist den meisten von uns als linker Filmemacher aus England bekannt. Fast 30 Filme hat er in den letzten fünfzig Jahren geschaffen unter anderem über die spanische Revolution 1936, über die Revolution in Nicaragua 1979, über Streiks in den USA und über die Zerstörungen der neoliberalen Politik.

Ken Loach ist als Filmemacher und als Persönlichkeit ein engagierter revolutionärer Sozialist. Als solcher stellt er immer auch die Frage in den Raum, wie Menschen, die sich wehren sich organisieren könnten oder müssten.

Mitte 2013 ergriff Ken Loach in England die Initiative zur Gründung einer neuen antikapitalistischen Partei, der „Left Unity“, die von unten aufgebaut werden soll und die möglichst ein lebendiges und breites Spektrum der antikapitalistischen Strömungen vereinen sollte. Darüber wird er uns an der Veranstaltung berichten.

Die Veranstaltung findet ungewohnterweise am Vormittag statt, weil Ken Loach, der an dem Berliner Filmfestival für sein Lebenswerk geehrt wird, einen äusserst gedrängten Terminplan hat. Die Veranstaltung wird aufgrund der knappen Zeit pünktlich beginnen.

Freitag | 14. Februar | 10 – 12 Uhr | Haus der Demokratie | Greifswalderstr. 4

(Vom Alexanderplatz bis zum Haus der Demokratie sind es 1,1 km oder 7 Minuten mit Strassenbahn M4, Richtung Zingster Str.)

Veranstalter:

• Neue antikapitalistische Organisation (NaO), an deren Prozess sich auch REVOLUTION beteiligt
• Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall (AKI)
• Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen
• Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin