Im letzten Monat hielten Tausende den Unabhängigkeitsplatz der ukrainischen Hauptstadt Kiew besetzt. Ihre Proteste wurden durch Präsident Viktor Janukowitschs Entscheidung ausgelöst, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auszusetzen.

Es war durchgesickert, dass die EU bei diesen Verhandlungen neoliberale Reformen verlangt hatte, wie aktuell für Griechenland oder wie sie 1992 Russland in Form von Jelzins Schocktherapie betroffen hatten.

Die Auswirkungen in Form von Massenarbeitslosigkeit, Inflation und drastischen Kürzungen von Sozialleistungen hätten v.a. den Ostteil der Ukraine bedroht, in dem überwiegend russisch gesprochen wird. Dort befand sich auch ein Zentrum der Schwerindustrie der früheren Sowjetunion. Das ist das Kerngebiet für Janukowitschs Einfluss und dessen Flügel der Kapitalistenklasse, der sich aus vormaligen Partei- und Staatsbürokraten zusammensetzt und durch Privatisierung von Betrieben reich wurde. Sie könnten jedoch der Konkurrenz aus dem Westen ungeschützt kaum standhalten.

Der konkurrierende Flügel der herrschenden Klasse, der im ukrainisch sprechenden West- und Mittelteil sitzt, will den Großteil dieser Industrie, den er den „Rostgürtel“ nennt, verschrotten. Stattdessen erhoffen sie sich eine Funktion als lokale Vermittler von billigen ukrainischen Arbeitskräften, wenn deutsches Kapital ins Land strömen würde.

Auch Janukowitsch würde gern westliches Kapital ins Land holen, er war bereits in großen Zügen auf die EU-Bedingungen eingegangen und hat auch jetzt einen Vertragsabschluss noch nicht ganz ausgeschlossen. Aber er möchte die bittere EU-Pille versüßen und es sich zugleich nicht mit dem starken Nachbarn Russland verderben.

Eine komplette Wendung nach Westen würde Janukowitschs wirtschaftliche und Wählergrundlage untergraben. Sie würde auch eine Reaktion Russlands provozieren, was die Energieversorgung der Ukraine empfindlich träfe. Das Land steht bei Russland durch dessen Öl- und Gasversorgung in der Kreide. Präsident Putin könnte ihnen also buchstäblich das Licht ausknipsen. Aber auch der Westen kann Druckmittel gegen die Ukraine auffahren, denn in diesem Jahr ist die Rückzahlung von 17 Milliarden Schulden fällig.

Zunehmende imperialistische Rivalität

Der inner-unkrainische Zwist überlappt sich mit der zunehmenden imperialistischen Rivalität. Neben den russischen haben auch amtliche chinesische Stellen gegen die Einmischung von USA und EU in der Ukraine protestiert. Diese beiden neuen imperialistischen Mächte sind enger zusammen gerückt durch Washingtons „Achse gegen Asien“ und den deutschen „Drang nach Osten“ im Kampf um Märkte und billige Arbeitskräfte.

Putin hat zweifelsfrei Druck auf Janukowitsch ausgeübt, um ihn auf Distanz zur EU zu bringen. Zudem hat er Überbrückungskredite versprochen. Aber auf wirtschaftlichem Gebiet kann Russland sich nicht mit Deutschland und dessen EU-Partnern messen. Auch Teile der herrschenden Klasse der USA haben sich eingeschaltet und wollen Vergeltung für die durch Russland erlittene Demütigung im Fall von Syrien.

Das Lager der Protestierenden auf dem Unabhängigkeitsplatz wurde vom alten US-republikanischen Schlachtross Senator John McCain besucht. Er sprach auf einer Kundgebung Seite an Seite mit Elmar Brok von der CDU.

Ferner traf er mit Arseni Jazenjuk von der oppositionellen Vaterlandspartei, dem Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko sowie mit Olech Tjachnybok von der offen faschistischen „Freiheitsbewegung“ zusammen, deren Banden die Leninstatue auf dem Unabhängigkeitplatz zerstört haben.

Tjachnybok verbreitet offen antisemitische Erklärungen und sagt, dass die Ukraine von einer „moskowitisch-jüdischen Mafia“ befreit und die 400.000 Juden aus dem Land vertrieben werden müssen. Doch der US-Senator und die EU-Emissäre hatten trotzdem keine Scheu, mit ihm zu dinieren!

Diese Einflussnahme von außen durch Moskau, Berlin und Washington auf die sich gegenüber stehenden Lager in der Ukraine bedroht letztlich die Einheit des Landes, das durchaus entlang sprachlicher und historischer Linien auseinander gerissen werden könnte. Beide Seiten sehen für die Ukraine nichts als die Zukunft eines von ihnen dominierten, halb-kolonialen Satellitenstaates vor, der sich in eine globale Weltordnung als von der einen oder anderen Mächtegruppe dominiertes Land einzuordnen hat. Das kann die inneren Gegensätze nur weiter verschärfen. Nur die Arbeiterklasse kann das Land zusammenhalten, inner-ethnische Konflikte vermeiden und wirkliche Unabhängigkeit – Unabhängigkeit vom Deutschen, EU- und US-Imperialismus wie auch von deren russischen und chinesischen Rivalen – errichten.

Weder die pro-westlichen Parteien noch die pro-östlichen Oligarchen können der Ukraine eine gedeihliche Zukunft garantieren. Die Antwort der Masse der Bevölkerung auf die Manipulationen der EU und aus Moskau sollte eine klare Ablehnung beider sein.

Dringend notwendig ist jetzt und künftig eine unabhängig und geschlossen handelnde Arbeiterklasse über die Landesteile und Sprachgrenzen hinweg, eine militante Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften und ein entschlossener Aufruf zum Beistand an die westlichen und östlichen Klassengeschwister gleichermaßen.

Brüssel und Moskau: Hände weg von der Ukraine!

Ein Artikel von Dave Stockton, Liga für die Fünfte Internationale

In Universitätsleitungen wird brutal gegen eine Welle von studentischen Besetzungen vorgegangen. Die Unterdrückung des Rechtes auf Demonstration markiert den Anfang vom Ende im Kampf um die Vermarktung der höheren Bildung.

An vielen Universitäten sollen einstweilige Verfügungen jegliche Protestaktionen verhindern. Widersetzen sich StudentInnen den richterlichen Verfügungen, schlägt die Polizei die Aufmüpfigen nieder – mit Schlagstöcken und Stiefeln. In London wurden StudentInnen an den Haaren gezogen oder attackiert bis Blut floss. Michael Chessum, Vorsitzender der UoL-Union beschreibt die Übergriffe als „mit das Übelste und Brutalste was ich seit langer Zeit auf dem Campus erlebt habe“.

In Sussex wurden fünf Studenten von der Uni verwiesen, weil sie an Protestaktionen gegen Privatisierung und Stellenkürzungen teilgenommen hatten. Die besetzten Büros auf Führungsebene im Senat House in London wurden durch spezielle Polizeieinheiten zwangsgeräumt. Einundvierzig StudentInnen wurden bislang festgenommen. Die Polizei erließ Räumungsbefehle, nach denen sich StudentInnen nicht in Gruppen von mehr als vier Leuten versammeln dürfen, ausgenommen sind Vorlesungen und Seminare.

Die Motivation, die hinter diesen unvorhersehbaren Maßnahmen steckt, ist klar: ein Wiederaufleben der Studentenproteste gegen die Privatisierung der höheren Bildung gefährdet die erhoffte Etablierung von Wissen als marktwirtschaftliches Gut.

Das harte Durchgreifen der Gerichte und Polizei um Studentenproteste zu unterbinden zeigt deutlich, dass der Vizekanzler vom Staat vollste Unterstützung erhält, um die angestrebten Reformen mit allen „notwendigen“ Mitteln durchzuboxen.

Die UniversitätsleiterInnen sind die (maßlos überbezahlten) InteressensvertreterInnen des Kapitals im Sektor der höheren Bildung – und erfüllen die gleiche Funktion wie die LeiterInnen der Akademien und der freien Schulen.

Eine gefährliche Einheit

StudentInnen können sich heutzutage glücklich schätzen, wenn ihnen das Schicksal ihrer Zeitgenossen erspart bleibt – Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Mindestlohn ohne gesicherte Arbeitszeit. Gleichzeitig plagen sich viel mit unsicheren Nebenjobs um sich über Wasser zu halten und die Last von Schulden tragen zu können – die letzten Endes in die Taschen der Elite-Universitätsleitung fließen – und trotzdem schwinden ihre Aussichten auf einen gesicherten Arbeitsplatz immer mehr dahin.

Unter diesen Umständen fällt es den Studenten leicht, sich mit den unter bezahlten, gefährlichen und ausgegliederten Arbeitern zu identifizieren, die die Hallen der Residenzen und die Büros der Führungsebenen sauber halten.

Der immense Erfolg der Tres Cosas Kampagne ist Aushängeschild für den Kampf, den Slogan „students and workers unite and fight“ in die Tat umzusetzen und Studierende und Arbeiter zu vereinen. Solidarität, die große Losung von 2010, wurde zur Waffe von 2013.

Diese Verlagerung im Bewusstsein einer kleinen, aber aggressiven Schicht von Studenten – dieselben die schon 2010 an Schulen und Junior-Colleges gegen Polizeikräfte kämpften – ist gleichsam unsere größte Stärke und der Alptraum der Universitätsleitung.

Jagt die Polizei vom Campus

Der massenhafte Widerstand 2010 bewies, dass die Regierung die Auseinandersetzung verloren hatte, selbst wenn sie einen Sieg davon tragen konnte. Die Universitätsleitung musste sich nun auf die Polizei als schlagende Kraft verlassen, welche die Vermarktung der Hochschulbildung weiter vorantreiben konnte.

Die Polizeikräfte kamen nicht auf den Campus um jene zu schützen die dort studieren und arbeiten. Sie kamen als Repräsentant des Kapitals welches von der Privatisierung der Bildung seinen Profit schlagen will.

Der Kampf die Bullen vom Campus zu vertreiben, ist mehr als ein bloßer Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber Polizeikräften, welche im Interesse der Universitätsleitung Studenten schikanieren, prügeln und festnehmen lassen. Das Verständnis dafür ist die nötige Voraussetzung für die Mobilisierung von Widerstand gegen die Privatisierung unserer Bildung. Wenn es uns nicht gelingt, einen sicheren Raum für demokratische Strukturen in unseren Hochschulen zu schaffen, wird es uns auch nicht möglich sein die Masse der Studenten zu Mobilisieren.

Aber die Repression welche von der Leitung der Universität losgetreten wurde, kann sehr wohl der Funke sein, welcher eine neue, stärkere und politisch tiefschürfendere Studentenbewegung entfachen kann. Aus Angst davor ziehen die Regierung, Leitung und die Repressionsorgane an einem Strang, um diese Bewegung bereits in ihrem Keim zu ersticken. Eine schnelle und andauernde Gegenwehr der Masse an Studenten, kann diesen Angriff auf unser Recht auf Protest bezwingen.

Wir rufen alle StudentInnen dazu auf:

• Verteidigt das Recht auf Protest: die Anklagen müssen fallen gelassen werden, Beendigung des Demonstrationsverbots auf dem Campus; keine Kriminalisierung der beteiligten Studenten und Angestellten. Alle PolizistInnen die an Attacken gegen StudentInnen beteiligt waren, müssen verurteilt werden.
• Für die Verteidigung der Bildung: Beteiligt euch an der Week of Action gegen die Privatisierung von Studiendarlehen im Februar.
• StudentInnen und ArbeiterInnen vereinigt euch: Solidarität mit dem Kampf der Gewerkschaften im Bildungsbereich für angemessene Löhne. Unterstützt die Tres Cosas Campaign und Streik im Januar.
• Für die Errichtung ein schlagkräftigen Studentenbewegung: Die ‘National Campaign Against Fees and Cuts‘ und die SAAA müssen eine landesweite Versammlung zur Verteidigung der Bildung und zur Zusammenführung aller lokalen Komitees und Netzwerke organisieren, und dadurch die Grundlage für einen koordinierten Widerstand im Jahr 2014 schaffen.

Artikel von KD Tait, Workers Power (England)

Die deutsche Geschichte bietet rechtsradikalen Organisationen jedes Jahr aufs Neue zahlreiche Anlässe, Geschichtsrevisionismus zu betreiben und alle anderen Facetten ihres Gedankenguts auf die Straße zu tragen. Vor allem wollen sie jedoch wieder Platz nehmen in der Gesellschaft – wollen sich Akzeptanz verschaffen für ihre Ansichten und den Eindruck erwecken, sie würden lediglich eine andere Meinung repräsentieren.

Doch schnell organisiert sich auch Widerstand dagegen, in unterschiedlichsten Formen. Die Stadtregierungen laden zum friedlichen Bockwurst-Essen für mehr Toleranz ein, während linke Organisationen und Aktivist_innen versuchen die Aufmärsche zu blockieren und Faschist_innen von der Straße zu vertreiben. Es gehört zu unserem Selbstverständnis als kommunistische Jugendorganisation, zu solchen Blockaden zu mobilisieren, um Neonazis militant und massenhaft von den Straßen zu vertreiben. Natürlich sind wir der Meinung, dass faschistischer Terror im Keim erstickt werden muss – mit allen dazu nötigen Mitteln. Straßenfeste und Bürgerversammlung sind eine Möglichkeit, die Anwohner_innen zu informieren, aktiv verhindern können sie faschistische Aufmärsche jedoch nicht. Veranstaltungen wie die „Meile der Demokratie“ verklären außerdem das Prinzip der Toleranz. In Magdeburg wurde diese gemeinsam von CDU, FDP, Linkspartei, SPD und Gewerkschaften organisiert. Konkret bedeutet das, dass Kampforgane der Arbeiterklasse gemeinsam mit Parteien, die für bürgerliches Interesse und damit gegen proletarischen Antifaschismus stehen, traute Einigkeit vortäuschen, wo es keine gibt. Denn während die einen die massive Polizeigewalt per Gesetz beschließen, versucht die Basis der Arbeiterorganisationen ihre Mitglieder gegen faschistischen Terror zu schützen. Die Spitze des politischen Verrats ist der Beschluss der Organisatoren dieser Meile, Demonstrationsteilnehmer_innen den Zugang zu verwehren mit dem Vorwurf, dass potentiell eine Gefahr von ihnen ausginge. Die Gefahr, die von den Nazi-Gruppen ausging, die in der Stadt unterwegs waren, wird dadurch bodenlos verharmlost. Trotz aller Schikanen, waren die antifaschistischen Aktionen im Vergleich zu den letzten Jahren ein Erfolg! Nicht nur die Zahl der Nazis hat sich um ein Drittel verringert, sondern sie mussten auch in einiger Entfernung zum Stadtzentrum, nämlich im Rand- und Industriegebiet um den SKET-Bahnhof, ihren erbärmlichen Marsch abhalten, weil es uns mehrmals gelang, ihren ursprünglichen Versammlungsort zu blockieren. Aber haben wir wirklich das gesamte Potential ausgeschöpft, das in unserer Mobilisierung steckte?

Gerade Demonstrationen und Blockaden sind gemeinsame Aktionen vieler verschiedener linker Gruppen und Einzelaktivist_innen, die unterschiedliche Erfahrungen mitbringen. Anhand der diesjährigen antifaschistischen Demonstration in Magdeburg am 18.01. möchten wir als REVOLUTION Stellung zu einigen Demonstrationstaktiken beziehen, über die wir sehr gerne mit allen AktivistInnen diskutieren möchte, um gemeinsam erfolgreich zu sein.

Als erstes wollen wir klar stellen, dass wir Pazifismus als Strategie ablehnen. Nicht etwa, weil wir der Meinung sind, allein durch Gewalt unsere politische Überzeugung zum Ausdruck bringen zu können. Im Gegenteil, wir möchten demokratische Mitsprache für jede_n ermöglichen und wehren uns gegen sämtliche Formen der Unterdrückung. Jedoch halten wir es für eine Illusion, die herrschende Klasse, die das Gewaltmonopol des Staates in Form von Armee und Polizei kontrolliert, durch moralische Überlegenheit davon zu überzeugen, dass wir ihre Politik für falsch und menschenverachtend halten.

Denn möglich gemacht werden konnte dieser Nazi-Auflauf überhaupt erst durch den massiven Polizeieinsatz in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Mit dem Einsatz von nach eigenen Angaben 3300 Beamten schirmte die Polizei den ganzen Tag über die Nazi-Route im östlich von der Elbe gelegenen Stadtteil Herrenkrug ab, um den mehreren hundert Nazis den Weg frei zu halten und scheute dabei keine Gewalt. Die Bilanz des Tages: 33 Ingewahrsamnahmen, 15-20 Schwerverletzte durch das Einsetzen von „Zwangsmitteln“, wie die Polizei Sachsen-Anhalt in ihrer eigenen Pressemitteilung schreibt – und 700 laufende Nazis. Ein Polizist zog im Demonstrationsgeschehen am Buckauer Bahnhof sogar seine Dienstwaffe, an anderer Stelle sahen Polizisten bei Angriffen auf Antifaschist_innen durch Nazis tatenlos zu.Um einen politischen Feind siegreich zu bekämpfen, sollte man also seine Macht realistisch einschätzen. Die Bourgeoisie wird sich wahrscheinlich nicht freiwillig enteignen lassen und die militärischen Mittel, über die sie verfügt, sind kein Geheimnis.

Die richtige Einschätzung des Gewaltmonopols gilt auch für Situationen in Tageskämpfen, wie die Verhinderung von Naziaufmärschen. In erster Linie versucht dort die Polizei uns von den Blockadepunkten fernzuhalten und greift die Antifaschist_innen von allen Seiten an. Wir verurteilen geworfene Steine oder Flaschen gegen die Polizist_Innen nicht generell, denn wir kämpfen auch für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates. Wenn die Steine jedoch ihr Ziel verfehlen und die eigenen GenossInnen verletzen, ist uns allen nicht geholfen. Wenn wir uns von der Polizei nicht daran hindern lassen wollen, die Nazis zu stoppen, braucht es gut organisierte, militante und gezielte Massenaktion. Sie sind vom Prinzip her auch die Vorraussetzung, dass erfolgreiche Blockaden, wie die auf der Eisenbahnstrecke zwischen Bahnhof Herrenkrug und Bahnhof Neustadt durchgesetzt werden können. Wir wollen politische Ziele erreichen. Deshalb sollte es dabei nicht darum gehen, sich persönlich einen Kick zu verschaffen oder sich in seiner Bezugsgruppe zu profilieren.

Das gleiche gilt für die Errichtung von Straßenbarrikaden. Die Frage, die man sich als erstes stellen sollte ist: Wen wollen wir blockieren? Uns selber oder alle, die unsere Demonstration oder unseren Kiez angreifen wollen? Mülltonnen auf die Straßen zu schieben oder Baustellenabsperrungen zu nutzen, um eine Straße unbefahrbar zu machen, kann sinnvoll sein – in der richtigen Situation. Weniger sinnvoll ist es jedoch, wenn die zweite oder dritte Reihe der Demonstration beginnt, alles auf die Straße zu schleifen, was nicht niet- und nagelfest ist, und alle folgenden Menschen darüber stolpern. Gerade wenn die Polizei hinter der Demonstration läuft, führt das eher zu panischem Stolpern und der Verletzung von GenossInnen. Die Polizei ist technisch versiert genug, um andere Wege für ihre Einsatzwagen zu finden. Wenn man aber sein Ziel erreicht hat, wie zum Beispiel den Bahnhof in Magdeburg, an dem die Nazis ankommen sollten, ist es durchaus sinnvoll, zwischen sich und der Polizei Barrikaden zu errichten, um sich einerseits gegen Angriffe zu wehren, aber auch um direkt gegen die Faschist_innen vorgehen zu können und ihnen nicht den Schutz der Polizei zu gönnen.

Ähnliches gilt unserer Meinung nach für Passant_innen, die mit ihren Autos auf den Straßen unterwegs sind, die wir auch nutzen. Solange keine Faschist_innen in den Autos sitzen und wir diese Straßen nicht unmittelbar blockieren wollen, besteht kein sinnvoller Grund, die Autos kaputt zu machen und die Fahrer_innen anzupöbeln. Wir haben als linke AktivistInnen die Verantwortung, den bisher „unpolitischen“ Menschen verständlich zu machen, dass es auch Ihre Aufgabe ist, gegen jede Form des Faschismus zu protestieren. Wir plädieren dafür, dass linke und revolutionäre Organisationen Flugblätter und Zeitschriften auf Demonstrationen verkaufen, an Passant_innen aushändigen oder auch auf Versammlungen wie der „Meile der Demokratie“ unter Arbeiter_innen und Anwohner_innen verteilen, die sich Blockaden nicht zutrauen oder Illusionen in den Charakter dieser durchaus bürgerlich geführten Versammlungen haben.

Wir erreichen diese Menschen wir aber nicht, in dem wir der alleinerziehenden Mutter, die seit drei Jahren für ein Auto spart um mit ihren Kindern am Wochenende wegfahren zu können, die Spiegel kaputt schlagen. Auf einer großen antifaschistischen Demonstration in Nikea, einem Stadtteil von Athen, wo pakistanische Migrant_innen vor 2 Jahren ihren Bezirk gegen die Angriffe von Neonazis der Goldenen Morgenröte verteidigten, wurde die ganze Demonstration unterbrochen, um Anwohner mit dem Auto durchfahren zu lassen. Sie haben freudig gehupt und sich über die Demonstration gefreut, die auch jetzt noch als eine der erfolgreichsten gilt.

Uns geht es dabei nicht um das Bild, was in den Medien produziert wird, denn der bürgerliche Staat biegt sich sowieso zurecht, was er braucht um unseren Demonstrationen jegliche Berechtigung abzusprechen. Aber wir sollten mit den Menschen, die wir für uns gewinnen wollen und die uns nicht bewusst bekämpfen und sabotieren, solidarisch umgehen.

Solidarisch müssen wir auch und vor allem in den eigenen Reihen sein. Dazu gehört es unserer Meinung nach, überhaupt Reihen, und in Gefahrensituationen Ketten, zu bilden. Eine Demonstration ist kein Sonntagsspaziergang sondern ein Mittel des politischen Kampfes. Zum einen verleihen uns organisierte Reihen nach außen einen ernsthafteren Eindruck, zum anderen geben sie uns allen mehr Sicherheit und Durchsetzungsvermögen.

In Magdeburg kam es zu einigen Situationen, in denen die Polizei mit relativ wenigen Kräften – insgesamt Schätzungsweise 20 Beamte auf einer 50 Meter breiten Straße – versuchte, uns den Weg zum Blockadepunkt abzuschneiden. Nur wenige der insgesamt 3´000 Antifaschist_innen in Magdeburg organisierten sich in zusammenhängenden Reihen, weshalb ein Durchbruch nicht möglich war und wir nicht zur Blockade kamen. Besonders für die Leute in der ersten Reihe ist es extrem demoralisierend zu merken, dass die große Masse an Menschen nicht kampfbereit hinter ihnen steht. Zahlenmäßig waren uns die Bullen weit unterlegen und die Erfahrungen in Dresden haben gezeigt, dass wir in organisierten Reihen vieles erreichen können. Man kann jedoch nicht von der ersten Reihe verlangen, dass sie sich den Knüppeln und dem Pfefferspray aussetzen, um durch die Polizeikette zu brechen, wenn man sie nicht aktiv unterstützt. Sprüche wie „BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum kotzen satt“ zu rufen, aber in dem Moment, wo man sich gegen diesen Bullenstaat wehren könnte, einen Rückzieher zu machen, ist feige. Wir verurteilen die Taktik, die von Kadern der autonomen Linken immer wieder aufs Neue die gesamte Bewegung schwächt. Unorganisierten Jugendlichen, die sich dem politischen Protest anschließen wollen, wird dadurch jeglicher Schutz verwehrt und die fetischisierte Freiheit des Individuums gefährdet damit alle. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir uns im mittlerweile sechsten Jahr der Krise befinden und auch in Deutschland, dem Herz der Bestie, die sozialen Proteste zunehmen. Deshalb dürfen wir keine Chance vergeuden, junge Migrant_innen, Proletarier_innen und Arbeitslose in unsere Reihen zu integrieren.

Die Sprüche werden außerdem hauptsächlich von Männern auf Demonstrationen gerufen. Das ist prinzipiell nicht schlecht, und je lauter desto besser, aber für viele Frauen wird es dadurch schwieriger, sich in die linken Gruppen zu integrieren. Sie haben das Gefühl, weniger Fähigkeiten zu haben und nicht so respektiert zu werden, wie die Männer. Deshalb appellieren wir an alle Männer politischer Organisationen, ihr Auftreten auf Demonstrationen in ihren Gruppen zu reflektieren. So gut euer Spruch auch sein mag, überlegt vorher einmal, ob nicht vielleicht die Genossin neben euch gerade eine Parole rufen wollte und bietet ihr das Megafon an. Auch wenn man hört, dass eine Frau einen Slogan ruft, hat sie genau so das Recht, dass er aufgenommen und fortgeführt wird.

Natürlich haben große Bündnismobilisierungen immer das Problem, dass unterschiedliche Akteur_innen unterschiedliche Vorstellungen von taktik und Strategie haben. Und man wird sich nie über diese Fragen zwischen beispielsweise der Linkspartei, den JuSos, einer autonomen Antifa-Gruppe und einer kommunistischen Jugendorganisation vollkommen einigen können. Deshalb kommt es manchmal auch während Aktionen zu Konflikten zwischen Demonstrationsteilnehmer_innen.

Die Organisationen, die wie wir in dem ihnen möglichen Rahmen eine demokratische Organisation, effektive Aktionen und die Absprache zu anderen gewährleisten wollen, empfehlen wir vor jeder Demonstration eine „Einsatzleitung“ zu wählen. Also einen oder mehrere Menschen, die während der Aktion die Verantwortung bekommen, einen Überblick über die Gruppe zu haben und in heiklen Situationen, in denen keine Zeit für ein Plenum ist, Entscheidungen zu treffen. Diese Leitungen sollten wähl- und abwählbar sein und sich jeder Kritik stellen, die vorgebracht wird. Wir bewerten das als sehr demokratische und effektive Methode, schnelle Entscheidungen zu treffen und dadurch unmittelbar handlungsfähig zu sein, aber auch durch die kollektive Wahl der Gefahr zu entgehen, dass sich informelle Leitungen aus den Leuten bilden, die einfach am lautesten schreien. Führer_innen, ob uns das gefällt, wird es solange wir in einer Gesellschaft der Unterdrückung leben immer geben, ob uns das gefällt oder nicht. Die Frage ist, ob die Masse sie kontrolliert oder wie so oft in vielen autonomen oder anarchistischen Gruppen, informelle Führer_innen die Gruppe kontrollieren – und sich somit auch jeder Rechenschaft und einer Veränderung entziehen. Wir schlagen vor, dass es spätestens auf dem letzten Bündnistreffen Diskussionen darüber geben sollte, um die Aktionen erfolgreich verlaufen zu lassen.

Auch in diesem Jahr stehen einige Großdemonstrationen an, wie der erste Mai in Berlin oder die Blockupy-Aktionstage. Natürlich werden wir uns an diesen Mobilisierungen beteiligen und rufen alle dazu auf, unsere Kritik und unsere Vorschläge zu diskutieren!

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION-Berlin

64.539 Gestellte Asylanträge 2012

8.764 Anerkannte Asylanträge

8.376 Personen sind „Geduldet“, da Todesstrafe oder Folter bei Abschiebung droht

15% der Asylanträge werden durchschnittlich genehmigt (Seit 1995)

45,2 Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit

589.700 Flüchtlinge lebten Ende 2012 in Deutschland

0,3% war der Anteil am Bundesetat für die Kosten von Bearbeitung, Geld für die Flüchtlinge und Heime

2,8% der Weltbevölkerung leben in Pakistan. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt

3,6% der weltweiten Flüchtlinge leben in Pakistan

1,1% der Weltbevölkerung leben in Deutschland und ist eines der 20 reichsten Länder der Welt gemessen am pro Kopf Einkommen

1,3 % der weltweiten Flüchtlinge leben in Deutschland

31 Asylheime existieren in Berlin

6´000 Flüchtlinge leben in Berlin

5´146 Wohnplätze gibt es in Berlin

326€ hat ein Asylbewerber zum leben im Monat

6m² hat ein Flüchtling als durchschnittlichen Wohnraum in berlin zur Verfügung (inklusive Bad- und Küchenanteil)

10m² bei Körperhöhe von über 65cm muss ein Hundezwinger in Deutschland haben

Wenn Mensch nach Deutschland fliehen, teilweise unter unwürdigsten umständen einreisen, kommen sie in Sammelstellen an und werden nach und nach in Unterkünfte verwiesen. Diese Heime sollen die erste Unterkunft sein, in denen die Bewohner nach ihrer langen und oft mehr als anstrengenden Reise zur Ruhe kommen können. Doch dem steht leider die Realität im Wege.

Jeder private Träger hat das unbestreitbare Interesse von seiner Einrichtung zu profitieren. Heißt also, laufende Kosten für Mitarbeiter, Ausstattung und alles was der Träger sonst noch stellen muss, werden oft so niedrig gehalten, wie es die Buchhaltung erlaubt.

Was bedeutet das also für die Flüchtlinge?

Die Antwort lässt sich in so gut wie jedem Heim finden. Es geht oftmals schon bei den Gebäuden an sich los. In den Bädern schimmelt es, Scheiben sind zerstört und Balkenkonstruktionen sowie andere aus Holz gefertigte Teile mit Insekten befallen und marode. Weiter geht es bei der unzureichenden Ausstattung an materiellen Gebrauchsgegenständen wie Betten, Waschmaschinen, ganzen Küchen und Bädern. Auch warmes Wasser, man möchte es kaum glauben, kann zum Luxusgut in diesen Unterkünften werden. Diese Umstände werden zynisch von Berliner Privatträgern wie “Gierso” damit “gerechtfertigt”, dass Sinti und Roma sowieso nicht duschen würden.

Weiter geht es mit prekären, unzumutbaren Arbeitssituationen der Angestellten dieser Träger. So werden MitarbeiterInnen häufig “geklont”. Das bedeutet, dass ein Mitarbeiter in mehreren voneinander unabhängigen Einrichtung arbeiten muss. So kann es vorkommen, eine Sozialarbeiterin eines Heimes, als Personalchefin eines anderen Heims des gleichen Betreibers aufzufinden. Obwohl das LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und soziales) Geld für jede Stelle im Flüchtlingsheim zur Verfügung stellt, werden diese vom Privaten Betreiber nicht besetzt. Dieses Problem ist auch der Senatssozialverwaltung durchaus bewusst. Geändert wird es jedoch nicht. Stattdessen wird de Situation dadurch “gerechtfertigt”, dass es „schwer für den Betreiber sei, geeignetes und qualifiziertes Personal für jeden Standort zur Verfügung zu stellen…“

Der Senat legitimiert, der kapitalistische Betreiber kassiert. Auch regelmäßige Kontrollen über die tatsächlichen Zustände, Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen werden kaum oder gar nicht durchgeführt. Der Träger hat somit vollkommen freie Verfügungsgewalt über das Tun und Walten seiner Angestellten sowie über alles andere was in den Heimen geschieht.

Wir halten diese Form der Flüchtlingsunterbringung für schändlich. Der Kapitalismus zeigt hier erneut, wie er noch mit dem Elend derer, denen es am schlechtesten geht, Profite machen will.

Wir fordern die Schließung der Lager und die Verstaatlichung der Träger unter der Kontrolle von Ausschüssen aus Flüchtlingen, UnterstützerInnen und der Gewerkschaften. Die Flüchtlinge müssen das gleiche Recht auf Bewegungsfreiheit haben. Deswegen lehnen wir die “Residenzpflicht” ab, die sie an die Heime und Lager bindet, die oft schlecht angebunden und außerhalb der Städte liegen. Zudem müssen die Flüchtlinge das Recht haben und das Angebot bekommen in normalen Wohnungen zu leben. Wenn nicht genügend Wohnungen existieren, dann müssen neue durch den Staat gebaut werden – finanziert durch die progressive (mit dem Vermögen ansteigend) Besteuerung von Kapital, Baufirmen und Immobilienunternehmen. Nicht zuletzt muss dafür gesorgt sein, dass kulturelle, sportliche Angebote, Ämter Volksschulen und Bildungseinrichtungen für die Flüchtlinge erreichbar und bezahlbar sind.

Ein Artikel von Max, REVOLUTION-Berlin

In dieser Welt ein Flüchtling zu sein, ist schon schwer genug, aber eine Gruppe unter ihnen hat es besonders schwer: Frauen.

Etwas mehr als die Hälfte aller Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und sich auf die gefährliche Reise nach einem besseren Leben begeben, sind weiblich. Obwohl Frauen mit mehr sozialen Problemen zu kämpfen haben als Männer, erscheint das vergleichsweise wenig. Zum einen hängt es damit zusammen, dass ihnen die Flucht aus dem Heimatland seltener ermöglicht wird, beispielsweise durch Verbote der Familie, mangelnde – meist finanzielle- Unterstützung der Dorfgemeinschaft oder durch gesundheitliche Umstände. In die Männer werden größere Hoffnungen gesetzt, dass sie ihr Ziel tatsächlich erreichen, Arbeit finden und die Familie mit Geld unterstützen können.

Doch auch die Frauen und Mädchen, die es tatsächlich nach Europa schaffen, finden nicht die rosigen Zustände an, die sie sich erhofften. In den Flüchtlingslagern, die katastrophale Hygienestandards aufweisen, werden sie oft Opfer sexueller Gewalt und Zwangsprostitution. Geschlechtskrankheiten verbreiten sich schneller, als man „medizinische Versorgung“ aussprechen kann. Teilweise haben Frauen keinerlei Mitbestimmungsrecht, wenn sie keinen männlichen Familienangehörigen bei sich haben.

Ebenso fallen Frauen in diesen Lagern wieder die „typisch weiblichen“ Aufgaben zu, wie die Kindererziehung, die Gesundheitsversorgung und das Kochen. Einkaufen dürfen sie aber nicht, denn das Geld vertrauen ihnen viele männliche Flüchtlinge nicht an.

All das soll aber nicht heißen, wie es nur zu gerne dargestellt wird, dass es „ihre fremde Kultur“ sei, die beispielsweise „den Arabern“ zugeschrieben wird. Denn Frauenunterdrückung gibt es auch außerhalb des Flüchtlingsheimes. Die europäischen Behörden sind selbst Vollstrecker sexistischer Maßnahmen. So bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Integrationskurse für Frauen an, in denen sie sich „über Themen unterhalten, die Sie besonders interessieren, zum Beispiel die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder“ oder „erfahren, welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten es zwischen dem Leben der Frauen in Deutschland und in ihren Heimatländern gibt“. Warum gibt es keine Kurse über häusliche Gewalt und warum 40% aller Frauen über 16 Jahren davon betroffen sind? Oder darüber, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer? Stattdessen wird die „deutsche Leitkultur“ als vorbildlich und moralistisch verkauft, während jegliche Verbesserung der Situation für diese Frauen fehlt. Im Gegenteil: ihre Rolle als diskriminierte Gruppe der Gesellschaft wird reproduziert. Die zusätzlichen Probleme, von denen sie als MigrantInnen betroffen sind, wird dann vom deutschen Staat mit der „Andersartigkeit“ ihrer „fremden Kultur“ erklärt.

Um die Situation der Frauen tatsächlich zu verbessern müsste als erstes die geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtursache von allen Nationen anerkannt werden und die Flüchtlingsheime müssen Schutzräume für Frauen bieten. Auch die demokratische Verwaltung, regelmäßig Säuberung und eine ausreichende Beleuchtung sind wichtige Schritte, für die Verbesserung der Lage weiblicher Flüchtlinge. Außerdem müssen wir uns dafür einsetzen, dass allen Flüchtlingen die Chance auf einen Arbeitsplatz, kostenlose Sprachkurse und Ausbildungsplätze gegeben werden, während gleichzeitig für Kinderbetreuung gesorgt ist.

Die Frauenunterdrückung unter und gegen Flüchtlinge zeigt aber auch, wie wichtig eine linke Frauenbewegung aller arbeitenden und unterdrückten Frauen gegen Sexismus und den Kapitalismus, der viele in Armut, Krieg und Flucht stürzt, ist.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION-Berlin

Am 5.Dezember 2013 verstarb Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren. Als Kommunist, politischer Häftling, Kämpfer gegen die Apartheid und erster farbiger Präsident Südafrikas war er eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Geschichte Afrikas. Als wesentlicher Bestandteil der Anti-Apartheid Bewegung gehörte er zu denen, die mit Vehemenz gegen Rassismus und für die Befreiung der farbigen Bevölkerung in Südafrika kämpften.

Sein antirassistischer Kampf traf bei dem Großteil der etablierten Politik Südafrikas und der nach wie vor mächtigen imperialistischen Kolonialmacht Großbritannien auf heftige Ablehnung. Margaret Thatcher bezeichnete Mandela und den ANC als Terroristen. Studentische Anhänger der Tories trugen auf ihren T-Shirts die Aufschrift „Hang Mandela! “.

Plakat von den Tories nahestehenden Student*innen

Umso verwunderlicher sind die Worte die David Cameron, ebenfalls Tory, der an Thatchers Grab bittere Tränen vergaß, in „Trauer“ um Mandela findet. Cameron, Premierminister Großbritanniens, verantwortlich für Flüchtlings- und Migrationsabwehr nennt Mandela einen Helden.

Auch die deutsche Politik zeigt an Mandelas Grab ihre Heuchlerische Fratze. Angela Merkel (Skiunfallopfer und Kanzlerin) sprach davon wie Mandelas gewaltloser Widerstand sie inspiriert habe. Ganz abgesehen davon, dass der Kampf gegen die Apartheid aus der Notwendigkeit heraus nicht der Naivität des Pazifismus aufgesessen war, stellt sich die Frage warum Merkels Regierung dann im eigenen Land widerlichsten Rassismus akzeptiert und ausübt. Franz Josef Strauß warnte sogar vor Abschaffung der Apartheid.

Auch wenn -nicht zuletzt dank Mandela- die Apartheid heute formal abgeschafft ist, sind die Unterschiede zwischen der schwarzen und weißen Bevölkerung Südafrikas immer noch gravierend.33% der Bevölkerung sind erwerbslos, die oberen 10% der Bevölkerung verfügen über deutlich mehr als die Hälfte des Wohlstands, Südafrikas Wirtschaft wurde den globalen Weltwirtschaftsakteuren auf Kosten der schwarzen Arbeiter geöffnet und die bürokratische Elite des ANC stieg in Bourgeoise auf. Obwohl der Kampf gegen die Apartheid auch ein Kampf gegen die miserablen Arbeitsbedingungen, die von weißen Kapitalist*innen diktiert wurden blieb diese alte Elite während und nach der Präsidentschaft Mandelas frei von Konsequenzen, wie z.B. einer umfassenden Enteignung und der Etablierung von Räten und Fabrikausschüssen der farbigen Bevölkerung.

Besonders die Minenarbeiter (beinahe ausnahmslos dunkelhäutig) symbolisieren die Kontinuität des gesellschaftlichen Rassismus in Südafrika. Während Cynthia Caroll, Chef des Angelo American Mining Konzerns 2,2 Mio. Pfund und sein Konkurrent Ian Farmer 1,2 Mio. verdiente, schufteten die schwarzen Arbeiter in Minen unter akuter Gefahr für einen lächerlichen Lohn.

Polizei geht gegen streikende Minenarbeiter*innen vor

Die Seilschaften zwischen ANC und den Kapitalist*innen wie Farmer und Caroll sorgten dafür, dass die Arbeiterschaft Südafrikas sich im Arbeitskampf nicht auf ihre Gewerkschaften verlassen konnte und kann sondern zu anderen Mitteln greifen musste und muss. Während die Kapitalist*innen immer stärker nach den Edelmetallen in Südafrikas Erde gierten regte sich unter den Arbeitern der Widerstand – Streik! Von der Bürokratie unabhängig organisierten die Kumpel 2012 zahlreiche militante Streiks und Grubenbesetzungen. Die immer noch wegen ihrer rassistischen Übergriffe und Brutalität gefürchtete Polizei ging nun unter einer schwarzen Regierung gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter vor, die schon 20 Jahre zuvor auch mit Gewalt ihre Minen, Familien und Viertel gegen diese rassistischen Schlägertruppen verteidigten. Am Ende sind 48 Arbeiter*innen tot.

Zwei Sachverhalte müssen klar werden:

• Rassismus und Kapitalismus sind untrennbar mit einander Verbunden. Malcom X, ebenfalls militanter Antirassist, sagte einmal „You can not have Capitalism without Racism“. Das Land von Malcom X, die USA, sind dafür ein weiteres Beispiel – Obwohl die Bürgerechtler*innen um Martin Luther King Bürgerrechte für alle erkämpft hatten bleibt eine extreme der hispanischen und afroamerikanischen Bevölkerungsteile im „Land of the Free“, auch wenn Obama die Selbe Hautfarbe wie die Opfer rassistischer Polizeigewalt hat.

• Pazifismus ist keine Lösung. Gewaltlosigkeit mag ein hohes und achtenswertes Ideal sein. In der Praxis bietet sich aber für eine pazifistische Bewegung mit dem Ziel Kapitalismus und Rassismus abzuschaffen ein enormes Problem: Die Gegenseite, die Kapitalist*innen und ihre Henker, halten nichts von Gewaltlosigkeit. Zum Erfolg einer sozialen Bewegung gehört es also auch physisch den Gegner, falls nötig, zu attackieren. Ohne Verteidigungsorgane der Arbeiter*innen und Diskriminierten wird jede Bewegung schnell in ihrem eigenen Blut unter gehen.

Daher fordern wir:

• Keine Illusion in die Instrumente bürgerlicher Herrschaft: Polizei und Armee stehen der Sicherheit im Wege!

• Organisierte Selbstverteidigung als Schutz vor Angriffen und als politischer Faktor!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVO Zülpich

Lenin, Liebknecht und Luexmburg, drei der bedeutendsten Revolutionäre des 20. Jahrhunderts

Vor 95 Jahren, am 15.01.1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht von einem rechtsextremen „Freikorps“ ermordet. Jährlich gedenken tausende Revolutionär_innen, Linke und Internationalist_innen mit der sog. „LL-Demo“ diesen historischen Persönlichkeiten, die sich Zeit ihres Lebens gegen Kapitalismus, den kapitalistischen Staat und imperialistischen Krieg und für eine sozialistische Gesellschaft und eine proletarisch-demokratische Wirtschaft einsetzten. Später wurde diese LL-Gedenkdemonstration durch ein „L“ – das für Lenin steht – ergänzt. Dieser starb 1924 an den Folgen eines Terroranschlags der Sozialrevolutionären Partei.

Aber wer waren diese Personen und unter welchem Hintergrund fand ihr politisches Wirken statt? Diesen Fragen wollen wir in diesem Artikel nachgehen.

Die Degeneration der Sozialdemokratie und der 1. Weltkrieg

Im August 1913 beschloss die Sozialistische (Zweite) Internationale – ein internationaler Zusammenschluss der Sozialdemokratischen Parteien – am Vorabend des drohenden Weltkrieges entschlossen gegen jede Mobilisierung und Kriegsanstrengungen der kapitalistischen Länder vorzugehen. Sie beschlossen, die Umwandlung des imperialistischen Kriegs in einen Bürgerkrieg zu propagieren. Dieser würde die Folge der Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse sein. Der Krieg sollte durch Massenaktionen wie Generalstreik und Besetzungen verhindert werden, welche mit der Reorganisation der Gesellschaft durch Gründung von Streik- und Soldatenräten sowie Produktions- ,Konsum- und Verwaltungsgenossenschaften einhergehen sollten.

Jedoch vollzog sich schleichend eine Verbürgerlichung der praktischen Politik und Führung der einzelnen sozialdemokratischen Parteien, auch wenn auf dem Papier weiterhin der Sozialismus durch soziale Revolution gepredigt worden ist.

In Russland argumentierte der rechte Flügel wie Akimov, Kritschewski und Martynow – um das Propagandaorgan „Rabotscheje Delo“ (Arbeiterbelang)- die Möglichkeit der spontanen Entwicklung des revolutionären Bewusstseins durch legalistische, rein-gewerkschaftliche Praxis, theoretisches Zirkelwesen und lose Parteinetzwerke. Der linke Flügel um Lenin, Plechanow und Axelrod – welche die Zeitschrift „Iskra“ (Funke) publizierten – kämpfte für eine konkrete Praxis, die sich aus legaler wie konspirativer Arbeit zusammensetzte, jedoch immer die konkrete Arbeit mit dem revolutionären Sturz der feudal-kapitalistischen Herrschaft verband. Dafür sei eine zentralisierte Partei und Vorfeldstrukturen notwendig.

Eduard Bernstein – einer der bedeutendsten ideologischen Begründer des Reformismus der SPD und politischer Feind Rosa Luxemburgs, die ihn u.a. in Schrifen wie „Sozialreform oder Revolution“ widerlegte.

In Deutschland griff Bernstein mit seinem 1899 veröffentlichen Artikel „Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie“ die Grundlagen des marxistisch-revolutionären Parteiprogramms an und argumentierte, dass die kapitalistische Entwicklung – entgegen der marxschen These von Kapitalkonzentration, Krisen und Kriegen – mit der Verbesserung der sozialen Lage der Gesellschaft, also auch der Arbeiterklasse und einer Entwicklung der demokratischer Rechte einhergehe. Im Bunde mit dem liberal-demokratischen Bürgertum sei für die Arbeiterklasse der Übergang zum Sozialismus durch reine Reformen möglich und Radikalismus deshalb schädlich.

Diese ideologische Richtung des Reformismus fand in den Schriften Bernsteins jedoch nur ihren Ausdruck. Eine reformistische Praxis, zunächst in den Gewerkschaften, schlich sich bereits früher ein. Nachdem die frühkapitalistische Phase abgeschlossen war und die imperialistische Phase begann (siehe hierzu „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ von Lenin, Anm. d. Red.), wurden durch Ausbeutung anderer Länder Extraprofite freigesetzt, die es erlaubten, gezielten Kreisen der Facharbeiterschaft soziale und politische Zugeständnisse zu machen. Dies traf vor allem auf die intellektuelle Elite der SPD, den Parteiapparat und die Funktionäre der Gewerkschaften zu. Diese Kreise entwickelten sich von einem kämpferisch-avantgardistischen Milieu zu einer bürokratisch-versöhnlerischen Schicht – derArbeiterbürokratie – und sahen ihre Rolle nicht mehr im Kampf für Arbeitermacht und Formierung der neuen proletarischen Staatsgewalt, sondern in erfolgreichen Verhandlungen und der Eroberung von Staatsposten im bürgerlich-aristokratischen Staatsapparat.

Die Strömung innerhalb der Sozialdemokratie, welche auf einen versöhnlerischen, rein reformistischen Kurs drang, wurde bald als reformistisch bzw. revisionistisch bezeichnet. Ihnen gegenüber standen die Revolutionäre. Die beiden Strömungen entwickelten sich immer stärker auseinander. Die Entwicklung eines „Marxistischen Zentrums“ um Karl Kautsky, welches zwischen den beiden Positionen vermitteln wollte, erschwerte nur diesen klaren Lösungsprozess und half den Reformisten schleichend die Partei und damit die Führung der Arbeiterklasse vieler Länder zu übernehmen. Diese arrangierten sich schließlich mit ihren einstigen Feinden. Und dies in einer Situation, wo die kapitalistischen Länder die Welt untereinander aufgeteilt hatten, keine neuen Märkte erobert werden konnten und jede weitere Expansion einen globalen Krieg und Millionen von Toten Arbeitern und Bauern bedeuten musste.

Arbeiter grüßen zum „Burgfrieden“ Kaiser Wilehlm den II. – am Rande der Postkarte steht „Ich kenne keine Parteien mehr“

Mit dem Beginn des 1. Weltkrieges im August 1914 verletzten die Führungen die Prinzipien ihrer Partei und Klasse von internationaler Solidarität und unterstützten ihre nationalen Bourgoisien in ihren imperialistischen Aggressionen. Mit der Verkündung des „Burgfriedens“ und der Bewilligung der Kriegskredite 1914 zerbrach die 2. Internationale und die internationale Klassensolidarität. Der Sturm nationaler Euphorie und die Paralyse der Arbeiterklasse musste erst nach der grausamen Kriegserfahrung und Millionen von Toten aufgebrochen werden.

International lösten die erfolgreiche Russische Revolution im Oktober 1917, der Sieg der Kommunisten und der sofortige Friedenschluss ein Signalfeuer in ganz Europa aus.

Die deutsche Admiralität will dem Gegner nicht die Deutsche Flotte nach der Niederlage überlassen. Matrosen meutern in Wilhelmshafen. Sie weigern sich ihr Leben zu Opfern, um die Flotte ein letztes mal vor Kriegsende gegen die britische Flotte zu schicken, um im Kampf unterzugehen.

Seit August 1918 häuften sich auch in Deutschland Fahnenflucht und Streiks, die im November 1918 in einen Aufstand der Soldaten, Matrosen und Arbeiter_innen gipfelten (Novemberrevolution). Soldaten- und Arbeiterräte und –milizen wurden gebildet. Der Staat und das Militär wurden handlungsunfähig.

Die SPD wurde von den Ereignissen überrollt. Der parteiinterne Widerstand gegen ihren pro-kapitalistischen Kurs wuchs an. Die Jugendverbände hatten sich politisch von ihrer Partei distanziert und organisierten mit der Parteilinken um Luxemburg, Liebknecht, Mehring und Zetkin eine innerparteiliche Opposition.

Der Kaiser wurde abgedankt, um eine Radikalisierung der Bewegung zu bremsen. Scheidemann – der Liebknechts Proklamation der „Freien sozialistischen Republik“ zuvorkommen wollte – rief die „deutsche Republik“ aus.

Friedrich Ebert, Vorsitzender der SPD und Begründer der Kooperation mit der Obersten Heeres Leitung (OHL) um die Rechtsmonarchisten von Hindenburg und Ludendorf, argumentierte:„ Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich aber will sie nicht, ja, ich hasse sie wie die Sünde.“

Durch den Pakt der SPD mit der OHL hatten die Kapitalisten und Konservativen noch ein Ass im Ärmel. Während die SPD sich an die Spitze der Arbeiter- und Soldatenräte stellte und die Revolution bremste, nahm sie durch den Rat der Volksbeauftragten die Funktion einer provisorischen Regierung ein und benutzte diverse „politisch zuverlässigen“ Reichswehreinheiten
gegen jede politische Opposition aus ihrer eigenen Basis.

In den Jahren 1918 und 1919 liquidierte die SPD, Polizei, Reichswehr und Freikorps geschätzte 3.000 bis 5.000 Arbeiter_innen durch direktes militärisches Einwirken oder individuellen Mord zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung der Ausbeuter.

Der Kampf gegen den Reformismus und Imperialismus

Rosa Luxemburg – vor einer Versammlung des Spartakusbundes redend, eine der Vorgängerorganisationen der „Kommunistischen Partei Deutschlands“, die am 1.Januar 1919 geründet wurde.

Rosa Luxemburg und Wladimir Uljanov Lenin verfassten etliche Beiträge gegen den rechten reformistischen Flügel der Sozialdemokratie. Luxemburg widerlegte Bernsteins ökonomische Analyse und ihre politischen Schlussfolgerungen der systemimmanenten Reformarbeit:

„Und zwar ist die jeweilige gesetzliche Verfassung bloß ein Produkt der Revolution. Während die Revolution der politische Schöpfungsakt der Klassengeschichte ist, ist die Gesetzgebung das politische Fortvegetieren der Gesellschaft. Die gesetzliche Reformarbeit hat eben in sich keine eigene, von der Revolution unabhängige Triebkraft, sie bewegt sich in jeder Geschichtsperiode nur auf der Linie und solange, als in ihr der ihr durch die letzte Umwälzung gegebene Fußtritt nachwirkt, oder, konkret gesprochen, nur im Rahmen der durch die letzte Umwälzung in die Welt gesetzten Gesellschaftsform. Das ist eben der Kernpunkt der Frage.

Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als die ins Breite gezogene Revolution und die Revolution als die zusammengedrängte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. (…)

Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß unwesentliche Veränderungen in der alten. So gelangt man von den politischen Ansichten des Revisionismus zu dem selben Schluss, wie von seinen ökonomischen Theorien: dass sie im Grunde genommen nicht auf die Verwirklichung der sozialistischen Ordnung, sondern bloß auf die Reformierung der kapitalistischen, nicht auf die Aufhebung des Lohnsystems, sondern auf das Mehr oder Weniger der Ausbeutung, mit einem Worte auf die Beseitigung der kapitalistischen Auswüchse und nicht des Kapitalismus selbst abzielen.“

(Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution?“, S.86f.)

Die Beseitigung der Auswüchse des kapitalistischen Systems kann jedoch auf der selbigen Grundlage nicht beseitigt werden. Krisen und Kriege gehören ebenso zum Kapitalismus wie Repression und Revolutionen. Hier hat Luxemburgs marxistische Theorie zum Nachweis kapitalistischer Krisetheorie beigetragen. Lenin bekämpfte den reformistischen Flügel in Russland wie auf internationalem Parkett hart. Er steuerte viele Beiträge zu Praxis und Theorie bei, sei es zum marxistischen Staatsverständnis und der Notwendigkeit eines revolutionären Sturzes in seinem berühmten Werk „Staat und Revolution“, zu Aufgaben und Ausrichtung der Arbeiterpartei („Was tun?“), „DerImperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ oder des Kampfes gegen den Reformismus und Zentrismus („Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“, Zentrismus bezeichnet eine zwischen Reform und Revolution schwankende Position, Anm. d. Red.).

Karl Liebknecht

Karl Liebknecht gehörte ebenfalls wie Luxemburg zur Parteilinken und war überdies Mitglied der SPD-Parlamentsfraktion. Er verfasste gute Beiträge gegen den Militarismus und Imperialismus („Militarismus und Anti-Militarismus“, „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“), war glühender Anhänger einer starken revolutionären, unabhängigen Jugendbewegung und Jugendinternationale und verteidigte den nationalen Befreiungskampf gegenüber imperialistischen Staaten („Nationale Selbstbestimmung und Selbstverteidigung“).

Formierung des politischen Widerstandes und der neuen revolutionären Arbeiterpartei

Liebknecht ruft am 09. November im Tiergarten die Räterepublik aus…

Während Lenin und die russische Sozialdemokratie diese Entwicklung vorhersahen, den parteiinternen Kampf führten und eine revolutionäre, sozialdemokratische Massenpartei vor der Revolution formierten, hielt die deutsche Linke bis 1916 an der SPD als Partei der Arbeiterklasse fest. Obwohl sie bereits 1914 eine innerparteiliche Opposition aufbauten, die sich gegen den imperialistischen Krieg aussprach („Gruppe Internationale“), brachen sie erst 1917 mit der SPD und konstituierten sich als Linker Flügel der „Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (USPD) als „Gruppe Spartakus“, später als „Spartakusbund“.

Als im November 1918 die deutsche Revolution begann und die USPD mit der SPD die provisorische Regierung formierte („Rat der Volksbeauftragten“) erinnerte dies stark an die provisorische Regierung nach der Russischen Revolution im Februar 1917 („Februarrevolution“, im Oktober 1917 folgte die sozialistische „Oktoberrevolution“, Anm. d. Red.). Die USPD schwankte zwischen Revolution und Verteidigung der bestehen Ordnung und sah die neuen Macht- und Staatsstrukturen, welche die Arbeiter- und Soldatenräte waren, lediglich als Kontrollorgane des bürgerlichen Staates. Auch in Wirtschaftsfragen waren sie geprägt von sozialistischen Phrasen und einem Ausgleich zwischen Arbeiter_innen und Kapitalisten, während die SPD und die Reichswehr Rat um Rat und Miliz um Miliz zerschlug und die alte Ordnung wiederherstellte.

Die Gründung der KPD durch den kommunistischen „Spartakusbund“ und den „Internationalen Kommunisten Deutschlands“ (IKD) war eine wichtige und richtige Entscheidung, um in der letzten Phase der Revolution die besten Kräfte zu sammeln und eine politische Alternative zur Unfähigkeit der USPD und Verrat der SPD aufzubauen. Diese Entscheidung war jedoch – im Gegensatz zur russischen Entwicklung – bereits zu spät. Obwohl die Partei schnell wuchs, war die Zeit zu kurz um wichtige zentrale Fragen und Reifungsprozesse zu durchleben, wie das Verhältnis von legaler Arbeit zu Aufstand und Untergrund, Zentralismus zu Parteidemokratie sowie Einheitsfront zu Wahrung des politisch unabhängigen Profils.

…wenige hundert Meter weiter rufen die Verräter der Revolution mittels Scheidemann (SPD) die parlamentarische Republik aus. Wenige Wochen später beginnen sie die Arbeiter- und Soldatenräte zu entmachten und lassen mehrere tausend aufständische Arbeiter erschießen!

Ohne eine revolutionäre Führung und erfolgreicher Aufstände führten der Rätekongress und die Nationalversammlung in Richtung bürgerlichem Parlamentarismus und Kapitalismus. Parallel hetzte die konservative sozialdemokratische Presse gegen die Linken und rief zu Mord bzw. zur „Stunde der Abrechnung“ auf („Vorwärts“, SPD-Parteizeitung). Die sog. „Freikorps“ wurden zur Zerschlagung der Arbeiterräte, Arbeiterrepubliken oder –milizen bewaffnet, finanziert von Reichswehr, SPD, der Wirtschaft (u.a. der Deutschen Bank) und der rechtsextremen „Antibolschewistischen Liga“, die sogar Prämien für Morde an führenden Kommunisten auszahlte. Ermuntert griff die Reaktion erbarmungslos an und ermordete führende Kommunisten wie Levine, Muhsam, Landauer, Jogiches.

Liebknecht und Luxemburg wurden am 15. Januar 1919 von der Garde-Schützen-Kavalleriedivison unter Kommando des Generalmajors W. Papst in „Schutzhaft“ genommen, gefoltert, freigelassen sowie „auf der Flucht“ von Hinten
erschossen und in den Landwehrkanal entsorgt. Dazu notierte Papst in seinem Nachlass:

„Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“

Nach der Identifizierung der Leichen erfasste ein Sturm der Entrüstung die SPD-Basis, die breite Arbeiterklasse und die gesamte sozialistische Linke. Viele Politiker, u.a. der Parteifreund Leo Jogiches setzten sich energisch für die Aufklärung der Tat ein. Dieser wurde jedoch daraufhin selbst Opfer eines Mordes. Nach bürgerkriegsähnlichen Arbeiteraufständen wurden die Freikorpssoldaten Runge und Souchon vor das Kriegsgericht gestellt, jedoch ihre Anklage gegen geringe Haft- und später Geldstrafen eingestellt bzw. gedeckt und aus Deutschland geschleust. W. Pabst – der Kommandant der Mordeinheit – wurde nicht angeklagt.

Damals und Heute!

Luxemburg-Liebknecht-Lenin Demonstration 2011 in Berlin

Wir von der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION gehen nicht auf die LLL-Demontration, weil wir einen traditionalistischen Personenkult pflegen wollen, sondern weil den Leistungen und (Lebens-) Opfer dieser Menschen ehren wollen. In dem Kampf gegen die rechte Degeneration der Sozialdemokratie, die wir bis heute von Hartz 4 über Afghanistaneinsatz bis hin zu Hungerlöhnen spüren, spielten Luxemburg, Liebknecht und Lenin eine herausragende Rolle.

Egal ob die Kritik am Verrat der Sozialdemokratie, der Jugendunterdrückung und Ausbildungsmisere, dem Kampf für demokratische Rechte, gegen Angriffskriege, Nationalchauvinismus oder utopischen Pazifismus – die heutigen Krisen und Kriege, die Führungs- und Selbstführungschwäche der Arbeiterklasse beweisen, dass ihre Analyse, Kritik und Schlussfolgerungen immer noch höchst aktuell und ein wichtiger Bestandteil revolutionären Wirkens heute sind und sein müssen.

Daher gilt damals wie heute:

• Kampf dem Kapitalismus und Liberalismus!
• Kampf dem Imperialismus und für nationale Selbstbestimmung und -verteidigung!
• Kampf für Frauenbefreiung und Freiheit der Sexualität!
• Kampf für Jugendbefreiung und Jugendinternationale!
• Kampf dem Reformismus und Stalinismus!
• Kampf für Marxismus und revolutionäre Internationale!
• Kampf für Basisbewegung und revolutionäre Gewerkschaften!
• Kampf für Arbeitermacht, globale Revolution, Rätestaat und sozialistische Weltrepublik!

Ein Artikel von Ernesto, REVOLUTION-Hamburg

Wie schon in den vergangenen 15 Jahren rufen Faschist_innen aus Magdeburg und bundesweit zu einer Kundgebung in Magdeburg am 18. Januar auf. Sie wollen die Bombardierung Magdeburgs im zweiten Weltkrieg dazu benutzen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Solche Aufmärsche sollen dazu dienen, mit ihrer Fremdenfeindlichkeit und faschistischer Hetze auf Anklang zu stoßen und ihre eigenen Reihen zu schließen. Mittlerweile hat sich Magdeburg als zentraler Mobilisierungsschwerpunkt für die rechtsextreme Szene etabliert. Waren es 1998 weniger als ein Dutzend, waren es 2013 ca. 1000 Teilnehmer_innen. Jedoch beweist die Gegenmobilisierung nach Dresden in den letzten Jahren, dass Nazidemonstrationen durch Massenwiderstand blockiert und verhindert werden können. Daher gilt es jetzt nach Magdeburg zu mobilisieren!

Die „bürgerliche Mitte“ inszeniert sich demokratisch, bisweilen antifaschistisch, während sie in Medien und Politik Rassismus, Ausgrenzung und die deutsche Überlegenheit propagiert, um ihre imperialistischen Ambitionen zu beschönigen. Gleichzeitig werden Waffen an diktatorische Regime in die 3. Welt exportiert, Ressourcen ausgeplündert, Märkte dominiert und diese Länder in Halbkolonien oder EU-Vasallenstaaten des deutschen und europäischen Kapitals verwandelt. Flüchtlinge, die vor Bürgerkrieg, politischer Unterdrückung, Armut und Hunger, Auswirkungen deutscher Politik, fliehen, werden abgewiesen oder sterben zu hunderten an der Grenze zu Europa oder schon im Meer. Währenddessen überschlagen sich bürgerliche Zeitungen mit Hetze gegen die ’faulen Griechen’, Arbeitslose, Migranten, Jugendliche und Linke.

Gewalt und die Vorstellung eines autoritären Nationalstaates sind keine Erfindungen der Faschist_innen. Sie entstehen in der bürgerlichen Mitte und werden vom kapitalistischen System reproduziert, um die eigene Klassenherrschaft zu stärken und den Gegner (also uns alle) zu spalten. Rechtsextreme docken hier nur an. Sie selbst sind eine bürgerliche Bewegung und entwickeln diese Logik des Imperialismus und der Herrschaft weiter.

In Magdeburg nutzen Nazis die Strukturen städtischer Jugendförderung, um menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut zu transportieren, indem in Jugendclubs Treffen von Kameradschaften, Konzerte mit rechtsextremen und rechtslastigen Bands organisiert werden. So wird vom Kampf gegen die bürgerliche Klassen abgelenkt und die unversöhnliche Feindschaft in den Unterschiedenen zwischen Herkunft, Hautfarbe und Kultur, Religion oder Kleidungsstyl konstruiert, mit der selben Logik wie Konservative zwischen Geschlechtern, sexueller Orientierung oder Altersunterschied spalten.

Traurige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind zahlreich zu finden. Darunter vier Morde, welche von vorherigen Besuchern dieser Jugendclubs aus dem rechten Milieu begangen worden sind und denen allesamt ein rassistischer Hintergrund zuzuschreiben ist. Übergriffe, Diskriminierungen und Pogrome zum Leidwesen von Migrant_innen, Ladenbesitzer_innen, alternativen Jugendlichen und Linken sind leider immer noch traurige Realität in Deutschland. Seit 1990 sind über 180 Menschen Nazis zum Todesopfer gefallen. Der vom Staat geschützte NSU, welcher Jahre lang im Untergrund gemordet hat und ein zunehmend rassistisches Klima, welches sich in der Mitte der Gesellschaft verankert, zeigen, dass Rassismus und Faschismus keine Probleme der Vergangenheit sind.

Gegen Faschismus helfen keine stillen Gedenken an die Opfer, pazifistische Lichterketten oder eine demokratische Aufklärungsarbeit an Schulen, sondern nur gemeinsamer, massenhafter Widerstand, getragen von regionalen und bundesweiten Mobilisierungen aus lokaler Bevölkerung, Gewerkschaften, Jugend- und Migrant_innenverbänden, linken Gruppen und Arbeiterparteien. Jedoch darf sich diese Bewegung nicht nur auf den Kampf gegen Faschismus als Übel beschränken, sondern sie muss den Kampf gegen den Kapitalismus als dessen Ursache aufnehmen, indem beispielsweise Streiks, Streikposten und Besetzungen, Betriebskämpfe und Bildungsproteste massenhaft unterstützt werden oder durch Proteste, Mieterinitiativen und Besetzungen die Rekommunalisierung und gesellschaftliche Kontrolle von Wohnraum, Energie und Nahverkehr erkämpft wird. Denn eins ist klar: Der Faschismus steht und fällt mit seinen Wurzeln.

Deshalb rufen wir bundesweit auf, mit REVOLUTION nach Magdeburg zu fahren, sowie sich an der Vorabenddemo in Magedburg am 17.01 am „Infoladen in Magedeburg um 18 Uhr in der Alexander-Puschkin Str. 20 zu beteiligen. Wenn du Interesse hast, kontaktiere uns unter germany[ät]onesolutionrevolution.de und fahr mit uns aus Oldenburg, Bremen, Osnabrück, Berlin, Kassel, Leipzig, Zülpich, Stuttgart an oder triff uns vor Ort.

Lasst uns dem Faschismus, egal, in welcher Form er uns begegnet, gemeinsam und entschlossen entgegentreten – in Magdeburg und überall!

Aufruf von REVOLUTION-Deutschland

Liebe Aktivisten und AktivistInnen, liebe Unterstützer und UnterstützerInnen des Refugee Protests,

seit mehr als einem Jahr befinden sich die Flüchtlinge nun im Streik, haben etliche Aktionen, Besetzungen und Hungerstreiks organisiert. Ein wichtiger Punkt, wo sich Aktive treffen konnten, von wo aus sich die Flüchtlinge artikulieren konnten und Aktionen ihren Ursprung fanden, ist der Oranienplatz in Berlin. Das weiß auch Innensenator Henkel und der bürgerliche Staat. So wurde schon von langer Hand eine breite Hetz-Kampagne seitens der Medien gegen das Camp am Oranienplatz geführt, die – nachdem sich das Bezirksamt geweigert, oder besser nicht getraut hat, zu räumen – nun zu einer Räumung durch Beschluss des Senats ab dem 18. Januar führen soll.

Wir, aktive SchülerInnen, Studierende, junge Arbeitende und Arbeitslose, wollen nicht tatenlos zusehen, wenn die Polizei die Flüchtlinge, die für uns zu Freunden, Nachbarn und politischen Aktivisten geworden sind, die wir unterstützen, vom Oranienplatz vertreibt. Diese Räumung wäre ein Angriff auf die gesamte Bewegung, auf unsere Forderungen, mit der der Protest symbolisch gebrochen werden soll.

In Hamburg wird uns gezeigt, wie Widerstand und Solidarität organisiert werden kann. Wo es einen Streik von SchülerInnen gab, der durch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft unterstützt wurde und sich der Ver.di-Hamburg klar auf die Seite der Flüchtlinge gestellt hat. Deshalb wollen auch wir einen Streik an Schulen, Universitäten und Ausbildungseinrichtungen organisieren, denn nur wenn sich die Flüchtlinge und die hiesige Arbeiter-und Jugendbewegung verbinden, können wir erfolgreich sein.

Wenn es dem Senat gelingt gegen unseren Widerstand zu räumen, dann soll der politische Preis hoch sein. Wir wollen nicht nur mobilisieren, sondern auch über die Situation aufklären, Forderungen der Refugees übernehmen und für die Bildungseinrichtungen aufstellen. So betreffen auch viele Forderungen andere MigrantInnen, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung haben: kostenloser Deutschunterricht als Fremdsprache, das Recht in der Muttersprache unterrichtet zu werden oder der Kampf gegen den gängigen Rassismus im Schulsystem oder bei der Arbeitsplatzsuche.

Wir laden daher alle UnterstützerInnen der Proteste, alle aktiven SchülerInnen, Studierende und Auszubildende sich amDienstag, den 07.01. im BAIZ (Torstr./Christinenstr., Nähe U2 Rosa Luxemburgplatz) ab 18 Uhr zu treffen, um eine gemeinsame Mobilisierung, einen Aufruf und weitere Aktionen zu diskutieren. Im Zentrum soll allerdings die Planung eines Tag X gegen die Räumung stehen. Im Anhang findet ihr auch einen Entwurf für einen Bündnisaufruf, den wir zur Diskussion stellen wollen.

Mit solidarischen Grüßen

REVOLUTION – kommunistische Jugendorganisation

Bisherige Unterstützer für ein solches Bündnis sind:

Arbeitermacht, Neue Antikapitalistische Organisation, Red Brain, REVOLUTION, Revolutionäre Internationalistische Organisation, Revolutionärer Lesezirkel [HU],Sozialistische Initiative Berlin, Waffen der Kritik