Pavlos Fyssas, ein 34jähriger griechischer Antifaschist, auch bekannt als Rapper „Killah P“, wurde letzte Nacht in Athen erstochen. Er war mit ein paar Freunden im Viertel Piraeus unterwegs, als ihn eine Gruppe von FaschistInnen entdeckte. Sie jagten ihn die Straße hinunter, an deren Ende zehn weitere AngreiferInnen auftauchten und Pavlos umzingelten. Kurz darauf  hielt ein Auto neben ihnen, der Fahrer stieg aus und stach ihm ein Messer ins Herz und in den Unterleib.

Während des gesamten Szenarios war die DIAS (griechische Polizeieinheit mit Motorrädern) anwesend, die jedoch erst einschritt, als die meisten der AngreiferInnen schon geflüchtet waren. Zwar wurde der Mörder, der sich zur neo-faschistischen Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“)bekennt, festgenommen und hat seine Tat auch schon gestanden, der Krankenwagen erschien aber erst nach 35 Minuten und im Krankenhaus von Nikea konnte nur noch Pavlos Fyssas’ Tod festgestellt werden.

Dieser Vorfall zeigt eines deutlich: Die FaschistInnen in Griechenland machen vor nichts mehr Halt und der Staat ist auf dem Rechten Auge blind.

Kein Wunder, denn die Hälfte aller EinsatzpolizistInnen gibt offen ihre Sympathien für Chrysi Avgi zu! Bereits letzte Woche wurden in derselben Gegend schon Mitglieder der KKE (Kommunistische Partei) brutal angegriffen, alles unter Billigung der Polizei.

All das sind keine „besonders schlimmen Einzelfällen“, es ist mittlerweile Alltag in Griechenland. In öffentlichen Verkehrsmitteln, auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit werden linke AktivistInnen, GewerkschafterInnen und vor allem MigrantInnen bedroht, angegriffen und terrorisiert.

Obwohl es auch vorher schon deutlich genug war, zeigt Pavlos Tod, wie notwendig die Organisierung von Selbstverteidigung gegen die FaschistInnen ist. Schon als unsere Solidaritätsdelegation von REVOLUTION letzten Juli in Athen war, nahmen wir an einer überwältigenden Demonstration pakistanischer MigrantInnen teil, deren Bezirk pogromartig angegriffen wurde. Schon damals zeigten die Baseballschläger, die die DemonstrantInnen dabei hatten, dass sie um ihr Leben fürchten und bereit sind, es zu verteidigen.

Aber was tut die Linke Griechenlands? Die Meinungen sind geteilt. Einige Gruppen organisieren Demonstrationen und Antirassismus-Konferenzen, andere wiederum behaupten, die FaschistInnen verlieren immer mehr an Einfluss und seien kaum noch ernst zu nehmen. Wir nehmen eine faschistische Partei, die nach Umfragen die drittpopulärste im Lande ist, ernst. Aber noch ernster nehmen wir die Forderungen all derer, die unter ihnen zu leiden haben.

Die Zeit der moralischen Empörung und der symbolischen Demonstrationen ist vorbei!

Was wir brauchen in Griechenland sind Selbstverteidigungsstrukturen, die von allen Gewerkschaften, linken und migrantischen Organisationen und Parteien organisiert werden, allen voran SYRIZA.

Die Instanzen des bürgerlichen Staates bieten keinen Schutz mehr vor solchen Angriffen, weil sie selbst darin involviert sind. Erneut wird deutlich, dass der Kapitalismus keine Lösungen für solche Probleme bietet, weil er selbst das Problem ist!

Während in den Medien darüber spekuliert wird, ob Chrysi Avgi ein möglicher Koalitionspartner für Nea Dimokratia wäre, werden unsere GenossInnen von ihnen auf der Straße ermordet.

Seit heute morgen finden in Griechenland Demonstrationen statt, gleichzeitig gibt es eine erneute Streikwelle. Diese müssen vorangetrieben, ein unbefristeter Generalstreik muss von den Gewerkschaften organisiert und der Sturz der Regierung voran getrieben werden! Die Situation in Griechenland schreit nach einem revolutionären Umsturz und einem Ende der Knechtschaft durch die herrschende Bourgeoisie.  Alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte müssen die sich entladende Energie bündeln und zu Macht verwandeln. Nur so können sie den Menschen wirklichen helfen, und den Weg zu einer gerechten Zukunft ebnen!

Wir solidarisieren uns mit den AntifaschistInnen und AntikapitalistInnen in Griechenland, die auf der Straße sind um ihre Trauer und ihre Wut auszudrücken!

Wir unterstützen euch, bei euren Bestreben, diesem menschenunwürdigen System ein Ende zu machen!

ONE STRUGGLE – ONE FIGHT!

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Vor einigen Tagen jährte sich die Gründung der vierten Internationale zum 75. mal. WIr veröffentlichen hier einen Artikel aus der „Neuen Internationale“ der Zeitung der „Liga für die 5. Internationale“, einer internationalen kommunistischen Arbeiterorganisation, mit der wir in politischer Solidarität stehen.

1917 brach in Russland der Sturm der proletarischen Revolution in Europa los. Doch der Verrat der Sozialdemokratie und die politische Unreife und Schwäche des Kommunismus führten zur Isolierung der jungen Sowjetunion.

Das Steckenbleiben der internationalen Revolution führte auch zu einer Verschiebung des sozialen und politischen Kräfteverhältnisses in der Sowjetunion. Eine politische Kaste, die Sowjetbürokratie, konnte sich der Errungenschaften der Oktoberrevolution bemächtigen und die politische Macht monopolisieren. Ihr Aufstieg und ihre Machtergreifung sind untrennbar mit der politischen Degeneration der sowjetischen Innen- und Außenpolitik und der Kommunistischen Internationale (Komintern) verbunden.

Der Internationalismus der frühen Komintern und des Bolschewismus wurde durch Stalins reaktionäre und utopische Politik des „Aufbaus des Sozialismus in einem Land“ ersetzt.

Die Politik der Stalin-Bürokratie schwankte über ein Jahrzehnt lang zwischen rechts-opportunistischen Positionen (z.B. in der chinesischen Revolution) und ultra-linken Phasen (Sozialfaschismus-Theorie). Selbst nach der Machtergreifung der Nazis in Deutschland zeigten sich weder die KPD noch die Komintern zu ernsthafter Selbstkritik fähig.

Stattdessen erfolgte ein krasser politischer Schwenk. War der Stalinismus bis Mitte der 1930er Jahre durch das Schwanken zwischen Reform und Revolution im Weltmaßstab gekennzeichnet, so erfolgte ab Mitte der 1930er mit der “Volksfrontpolitik” der endgültige Übergang ins Lager des Reformismus.

Gegen die Degeneration der Komintern hatte sich schon früh Widerstand formiert. Doch nur die Linke Opposition um Trotzki verfolgte von Beginn an ein Programm zur Wiederherstellung der Komintern auf revolutionärer, leninistischer Basis, was ihre Programmatik und ihr inneres Regime anging.

Die Linke Opposition

Trotzki ging es nicht in erster Linie um Kritik an Stalin, sondern v.a. um die Verteidigung und Weiterentwicklung des politisch-programmatischen Erbes der Kommunistischen Internationale, insbesondere deren erster vier Kongresse.

„Die revolutionäre Politik kann nicht ohne revolutionäre Theorie entwickelt werden. Es geht hier keineswegs darum, ganz von vorne anzufangen. Wir stellen uns auf den Boden von Marx und Lenin. Die ersten Kongresse der Kommunistischen Internationale haben uns ein unschätzbares programmatisches Erbe hinterlassen: die Charakterisierung unserer Epoche des Imperialismus, d.h. des Niedergangs des Kapitalismus; die Natur des zeitgenössischen Reformismus und die Methode des Kampfes gegen ihn; das Verhältnis zwischen Demokratie und proletarische Diktatur; die Rolle der Partei in der proletarischen Revolution; das Verhältnis zwischen der Partei und dem Kleinbürgertum, besonders der Bauernschaft (Agrarfrage); die nationale Frage und der Kampf der Kolonialvölker für ihre Befreiung; die Arbeit in den Gewerkschaften; die Politik der Einheitsfront; die Haltung zum Parlamentarismus usw.; alle diese Fragen waren im Laufe der Arbeit der vier Kongresse Gegenstand von Analysen und prinzipiellen Erklärungen, die in keinem Punkt überholt sind.“ (Trotzki, 17.8.33)

Bis 1933 hatte die Internationale Linksopposition noch den Kampf für die Gesundung der Kommunistischen Internationale ins Zentrum gestellt. Der Sieg des Faschismus zeigte dann jedoch, dass sie als Instrument zum Sturz des Weltkapitalismus vollends verloren und nicht reformierbar war.

Nun wurde der Kampf für den Aufbau einer neuen, Vierten Internationale aufgenommen. Bei aller Verschiedenheit der Aufbauphasen und Taktiken zieht sich ein roter Faden durch die Politik Trotzkis: die Verbindung programmatischer und politischer Unnachgiebigkeit mit taktischer Flexibilität (Blöcke mit nach links gehenden Zentristen, Entrismus in reformistische Parteien, Taktik der Arbeiterpartei …).

Für die Vierte Internationale!

„Wie auch immer eine neue Internationale Form annehmen wird, welche Stadien sie durchlaufen wird, welche abschließende Form sie annehmen wird – das können wir heute nicht voraussagen. Ja, es gibt keine Notwendigkeit, das zu wissen. Das wird die Geschichte zeigen. Aber es ist notwendig, damit zu beginnen, ein Programm zu proklamieren, das den Aufgaben der historischen Epoche entspricht. Es ist notwendig, Mitstreiter auf der Basis dieses Programms zu mobilisieren, die Vorkämpfer einer neuen Internationale. Ein anderer Weg ist nicht möglich.“ (Trotzki, Writings 35-36, S. 159)

Das Programm, so Trotzki, ist die Partei. Es ist die wissenschaftlich begründete Zusammenfassung der bisherigen historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse. Es ist ein Programm, das von den objektiven Verhältnissen ausgeht und daraus ableitet, welche Aufgaben die Arbeiterklasse hat, welche Taktiken und Methoden die Avantgarde der Klasse anwenden muss, um die Massen zum Sieg zu führen.

„Was ist nun die Partei? Worin besteht ihr Zusammenhalt? Dieser Zusammenhalt ist das gemeinsame Verständnis der Ereignisse, der Aufgaben; und dieses gemeinsame Verständnis – das ist das Programm der Partei“, so Trotzki.

Ein solches Programm muss nach Trotzkis Auffassung von der objektiven Lage ausgehen.

„Überall frage ich, was sollen wir tun? Unser Programm der objektiven Lage oder der Mentalität der Arbeiter anpassen?“ (Diskussion zum Programm, S. 67)

Trotzki Antwort darauf ist eindeutig, ja kategorisch:

„Jetzt treten die Vereinigten Staaten in eine vergleichbare Lage (wie Europa; die Red) ein, mit vergleichbaren Gefahren einer Katastrophe. Die objektive Lage des Landes ist in jeder Hinsicht und sogar mehr als in Europa reif für die sozialistische Revolution und für den Sozialismus, reifer als die jedes anderen Landes der Welt. Die politische Rückständigkeit der amerikanischen Arbeiter ist sehr groß. Diese ist der Ausgangspunkt unserer Aktivität. Das Programm muss die objektiven Aufgaben der Arbeiterklasse eher ausdrücken als die Rückständigkeit der Arbeiter. Es muss die Gesellschaft widerspiegeln so wie sie ist, und nicht die Rückständigkeit der Arbeiter.“ (Diskussion zum Programm, S. 57)

Trotzki folgt damit dem Gebot von Marx und Luxemburg, dass KommunistInnen ihre Ziele offen und klar darlegen müssen. Es geht darum zu sagen, „was ist“ – was notwendig ist, die Arbeiterklasse zum Sieg zu führen. Dazu muss sich die Avantgarde der Klasse, müssen sich die bewusstesten Teile des Proletariats in einer revolutionären Partei organisieren – auf Basis eines solchen Programms, das sowohl der Partei (der Führung wie den Mitgliedern) als auch der Klasse die Überprüfung ihrer Politik erlaubt (so wie auch die Partei im Lichte der Erfahrung ihr Programm modifizieren wird).

Für Trotzki ist das Programm eine Anleitung zum Handeln, eine Anleitung, die „Tageskämpfe“ der Arbeiterklasse, ja alle Formen des Kampfes gegen Unterdrückung und Ausbeutung mit dem Kampf um die Eroberung des Macht zu verbinden. Daher knüpft er an der Methode der Übergangsforderungen an, wie sie schon bei Marx im “Kommunistischen Manifest” erscheinen.

Auch die Kommunistische Internationale hatte nach dem Abebben der Revolution nach 1918/19 begonnen, den Defensivkampf und die Abwehrfront gegen Angriffe der Kapitalisten mit Übergangsforderungen zu verbinden, um so eine Brücke zum Kampf für den Sozialismus zu schlagen.

Unter Übergangsforderungen verstehen wir Forderungen wie „Arbeiterkontrolle über die Produktion” usw., die allesamt in Richtung Schaffung von Doppelmachtorganen (Räte, Arbeitermilizen, Streikkomitees) der Klasse weisen und auf Dauer mit dem Fortbestand des Kapitalismus unvereinbar sind.

Die zentrale Bedeutung der Übergangsforderungen ist im Gründungsprogramm der „Vierten Internationale“ klar dargelegt.

Übergangsmethode

Ein „Übergangsprogramm“ muss sowohl aus aktuellen, unmittelbaren ökonomischen und politischen Forderungen, aus Maximalforderungen wie auch aus Übergangsforderungen bestehen, die eine Brücke schlagen zwischen dem aktuellen Bewusstsein der Klasse, das vorwiegend reformistisch oder gewerkschaftlich geprägt ist, und dem Kampf um die Macht.

Dieser neue Typ von Programm macht jedoch nur aus dem Blickwinkel der sozialistischen Revolution Sinn. Für jeden Reformismus ist die Überwindung von Maximal- und Minimalprogramm sinnlos, da die Machtergreifung ohnedies nicht angestrebt wird.

Ebenso wenig macht es für Sektierer Sinn, die meinen, ohne Taktik, ohne die Heranführung und Gewinnung der Massen in der theoretischen und praktischen Konfrontation mit Reformisten und Gewerkschaftsführern nur durch reine „Kritik“ und „Aufklärung“ die ArbeiterInnen gewinnen zu können.

Programm und Partei jedoch sind Kampfinstrumente, um die Führung der Klasse zu erringen. Dazu ist ein taktisches Arsenal nötig, das den Kampf gegen reformistische, kleinbürgerliche etc. Strömungen (einschließlich einer Bündnispolitik gegen Imperialismus und Kapital) überhaupt ermöglicht.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Gründung der Vierten Internationale war Trotzkis Bestehen darauf, dass die revolutionäre Partei von Beginn an international aufgebaut werden muss. Jedes Warten nach dem Motto „Zuerst nationale Parteien – danach internationaler Zusammenschluss” würde von Beginn an die Gefahr der Nationalborniertheit beinhalten – und damit der Wiederholung der nationalen Anpassung von Sozialdemokratie und
Stalinismus.

Die Gründung

Der Aufbau einer revolutionären Internationale ergibt sich also folgerichtig aus dem Charakter des Imperialismus, als Niedergangsstadium, als Übergangsepoche vom Kapitalismus zum Sozialismus. Das Proletariat kann zwar in einem oder einer Reihe von Ländern siegen – der Übergang zum Sozialismus, zur klassenlosen Gesellschaft ist aber nur im internationalen Rahmen möglich. Daher ist auch die internationale Verbindung der revolutionären ArbeiterInnen von Beginn an so wichtig.

Die Vierte Internationale entstand im September 1938 als Organisation von Propagandaorganisationen und kleinen Avantgardeparteien. Ihre Gründung war aber trotz ihrer geringen Größe notwendig und korrekt. Ein weiteres Hinauszögern der Gründung hätte nicht – wie Kritiker meinen – zu einem späteren, besseren Start mit „mehr Masse“ geführt, sondern Isolation, Verwirrung und Schwäche der Avantgarde nur noch verstärkt.

Dass die Vierte Internationale nicht zur Massenkraft wurde, spricht nicht gegen das Projekt, sondern eher für die verstärkte Schlagkraft ihrer politischen Gegner und die Fähigkeit des Kapitalismus, im Verbund mit dem Stalinismus die Weltordnung nach 1945 auf dem Rücken der Arbeiterklasse zu stabilisieren.

Eine spätere Gründung der “Vierten”, ein Warten auf das Anwachsen nationaler Parteien usw. hätte nicht geholfen, sondern bestenfalls zur Wiederholung des Fehlers der sozialistischen Linken vor und während des Ersten Weltkriegs geführt: einer verspäteten fraktionellen und programmatisch fundierten Sammlung.

Die “Vierte” basierte auf einer politischen Perspektive. Der nahende imperialistische Weltkrieg wurde korrekt vorausgesehen. Seine barbarischen Konsequenzen wie der Holocaust wurden von Trotzki schon in den 1930er Jahren erkannt.

Degeneration

Die Vierte Internationale ging davon aus, dass der Krieg auch zu einem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion führen und sich zeigen würde, dass die Stalin-Bürokratie zur Verteidigung des Landes gegen Imperialismus und kapitalistische Restauration unfähig wäre. Entweder, so Trotzki, würde der Arbeiterstaat zerschlagen und der Kapitalismus wieder restauriert oder aber – und dafür kämpfte die “Vierte” – eine politische Revoltion stürzt die Bürokratie und bringt die Arbeiterklasse wieder an die Macht.

Zudem sah man voraus, dass der Krieg mit einer Reihe von Kolonialaufständen gegen den britischen, französischen und japanischen Imperialismus einhergehen würde.

Ähnlich wie die InternationalistInnen im ersten Weltkrieg ging die „Vierte“ davon aus, dass der imperialistische Krieg von einem reaktionären Völkergemetzel zu einem Bürgerkrieg gegen die imperialistische Bourgeoisie transformiert werden könne und müsse.

Die letzte Phase des Weltkriegs und die unmittelbare Nachkriegsperiode verdeutlichen das reale revolutionäre Potential in Europa und in den imperialisierten Ländern.

Doch entgegen Trotzkis Annahme konnte sich der Stalinismus behaupten und sogar ausweiten. Das Überleben das Stalinismus und die Neuordnung der imperialistischen Welt unter Führung der USA sowie die aufgrund der riesigen Kapitalvernichtung und massiven Niederlagen der Arbeiterklasse geschaffenen Voraussetzungen für einen ökonomischen Aufschwung führten Ende der 1940er zu einer konterrevolutionären Stabilisierung der Weltlage.

Auf diese Änderung der Weltlage war die Vierte Internationale nicht vorbereitet. Die wichtigsten ihrer Führer und Sektionen weigerten sich hartnäckig, diese neue Situation ernsthaft zu untersuchen. Aus der Einschätzung von 1938 wurde ein Fetisch gemacht.

Konterrevolutionäre Stabilisierung

Deutlich zeigte sich das darin, dass ein weiterer Weltkrieg als unmittelbar bevorstehend betrachtet wurde und die Zeichen für einen Aufschwung der US-Wirtschaft und ihre hegemoniale Rolle negiert wurden (insbesondere von der SWP in den USA).

Das Überleben und umso mehr die Expansion des Stalinismus desorientierten die „Vierte“ komplett. Der Bruch Titos mit Stalin und die unter den jugoslawischen Stalinisten von oben bürokratisch durchgeführte Enteignung der Bourgeoisie und die Errichtung eines von Beginn an degenerierten Arbeiterstaates führte die „Vierte“ 1948 zur Anpassung an den Stalinismus.

Tito hätte aufgehört, ein „Stalinist“ zu sein. Daher wären dort eine politische Revolution und der Aufbau einer revolutionären Partei nicht mehr nötig. In anderen Ländern wurde den Anhängern Titos die Fusion angeboten.

Die Vierte Internationale erklärte Tito zum „unbewussten (!) Revolutionär“, der entgegen seiner eigenen Absicht vom „objektiven Prozess“ (dem Druck der Arbeiterklasse, der Zuspitzung und Krise der Weltlage) dazu gezwungen worden sei (und mit ihm der stalinistische KP-Apparat!), den Weg der proletarischen Revolution einzuschlagen.

Dieser heute sonderlich anmutende Bruch mit der Analyse des Stalinismus wurde in den folgenden Jahren auch von den Abspaltungen der “Vierten” nicht ausreichend analysiert und daher oft genug wiederholt.

Wenn der objektive Prozess Tito in die Arme der Weltrevolution treiben konnte, warum nicht auch solche Figuren wie Mao, Castro, Ben Bella, Nasser oder Daniel Ortega? Warum sollte der “objektive Prozess”, wenn Stalinisten „revolutioniert“ werden konnten, nicht auch an Sozialdemokraten, an (klein)bürgerliche Nationalisten, an der Studentenbewegung, der Ökologiebewegung etc. Wunder vollbringen?!

Der Kampf für ein revolutionäres Programm wurde so folgerichtig zweitrangig. Wichtiger wurde die „Verschmelzung“ mit „Avantgarden“ – bei Verzicht auf den Kampf ums Programm.

1953 zerbrach dann die Vierte Internationale und “existiert” heute nur noch in Form vieler Splitter. Politisch hörte sie schon davor, am 3. Weltkongress 1951, auf, revolutionär zu sein, als die Politik gegenüber Tito kodifiziert wurde.

Die diversen „Vierten Internationalen“ degenerierten zu zentristischen Organisationen, die zwischen Reform und Revolution schwankten und über die Jahrzehnte auch ein ansehnliche Mischung von opportunistischen, aber auch ultra-linken Schwenks hervorbrachten.

Anders als der Zentrismus von Arbeiterparteien wie der deutschen USPD oder der spanischen POUM konnte sich der Zentrismus der Reste der “Vierten” jedoch jahrzehntelang am Leben erhalten. Warum? Weil die “Vierte” (anders als z.B. die USPD) bis auf wenige Ausnahmen von der Arbeiterklasse isoliert blieb und es keine revolutionäre Organisation gab, die den Zentrismus von Links bedrängt hätte.

Im Gegenteil: die revolutionäre Kontinuität – programmatisch, organisatorisch, personell – zerriss nach 1951 – für inzwischen über sechs Jahrzehnte! Der Grund dafür liegt darin, dass die verschiedenen subjektiv-revolutionären Gruppierungen, die sich nicht zuletzt auch in Form von Abspaltungen aus diesem oder jenem Fragment der “Vierten” gebildet hatten, unfähig waren, zu den Wurzeln des politischen und organisatorischen Scheiterns der “Vierten” vorzudringen und sie aufzuarbeiten.

Dahinter steht eine Leugnung des wissenschaftlichen Charakters des Programms und der Notwendigkeit, revolutionäres Klassenbewusstsein “von außen” in die Klasse zu tragen, wie es Marx und Lenin postuliert hatten. Diese Sicht unterstellt, dass die Klasse aufgrund ihres „Arbeiterseins“ revolutionäres Bewusstsein spontan hervorbringen würde.

Schließlich gehen viele von einer Art „trotzkistischer Familie“ aus, die nur wieder gekittet werden müsse, ohne dass ein programmatischer Neuanfang nötig wäre. Inzwischen ist die Geschichte reich an prinzipienlosen Fusionen und Spaltungen, die allesamt keinen Schritt aus dem Dilemma heraus geführt haben.

Lehren

Ohne einen grundsätzlichen Bruch mit der zum Zentrismus degenerierten „Vierten Internationale“ ist das revolutionäre Erbe Trotzkis, ist die Methode des Übergangsprogramms nicht zu retten.

Dieses Prinzip des “programm first” war maßgebend für die Entstehung unserer internationalen Tendenz, der Liga für die Fünfte Internationale (L5I) bzw. ihrer Vorgängerin, der LRKI. Wir bestanden auf einer genauen Analyse des Scheiterns der “Vierten”, der Aufarbeitung der revolutionären programmatischen Errungenschaften und der Neuerarbeitung der Programmatik. Wir bestanden auf dem demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip und der Schaffung einer von Beginn an internationalen Organisation.

Für die 5. Internationale!

Die Finanzkrise von 2008 und die aktuelle Krise Europas, die Revolutionen in den arabischen Ländern und die Massenproteste in Südeuropa zeugen davon, dass wir in einer revolutionären Periode leben, die von tiefen Krisen, großen gesellschaftlichen Erschütterungen, massiven sozialen Angriffen, von vorrevolutionären und offen revolutionären Situationen geprägt ist.

Jeder Mensch, der sich ernsthaft darüber Gedanken macht, wie die Angriffe von Kapitalisten und Regierungen gestoppt werden können; alle, die imperialistische Kriege und Besatzungen beenden wollen; jeder fortschrittliche Mensch, der die großen Probleme unserer Zivilisation – Hunger, Armut, Umweltzerstörung – lösen will, wird feststellen, dass es zwar immer wieder an vielen Orten Widerstand gegen die Herrschenden und ihre Politik gibt, dass aber keine international koordinierte Bewegung existiert.

Dieser aktuellen Lage versuchen wir als kleine internationale Strömung Rechnung zu tragen, indem wir uns unterschiedlichen Neuformierungsprozessen der Arbeiterklasse zuwenden.

Schon vor Krisenausbruch 2008 begannen große Teile der Arbeitervorhut, sich neuen ‚antikapitalistischen‘ Parteien zuzuwenden oder hegten Hoffnungen auf linksreformistische Kräfte als Alternative zu den neoliberalen Parteien. Das zeigt,
dass ArbeiterInnen und Jugendliche nach einer politischen Alternative Ausschau halten, nach antikapitalistischen Parteien und Organisationen.

RevolutionärInnen müssen an der Seite dieser Militanten arbeiten. Das kann Eintreten für die Bildung neuer Arbeitermassenparteien bedeuten, Eintritt in eine bestehende Massenpartei oder Kampf für die Einheit mit antikapitalistischen und sozialistischen Organisationen, die den Aufbau neuer Parteien als Alternative zum Reformismus anstreben.

Aber die Erfahrung lehrt, dass solche Parteien durch die Prüfungen des Klassenkampfes nicht bestehen, sich als ungeeignet für die Herausbildung einer revolutionären Führung erweisen, wenn sie sich nicht auf einem revolutionären Programm, auf revolutionärer Strategie und Taktik gründen. In der augenblicklichen Lage werden linksreformistische Organisationen wie Syriza oder zentristische Organistionen wie die NPA schnell auf den Prüfstand des Klassenkampfs gestellt. Die Krise mit ihren scharfen politischen und wirtschaftlichen Wendungen prüft alle Programme in kurzer Zeit, enthüllt nicht nur den bürgerlichen Charakter des Reformismus, sondern auch die Sackgasse aller Bemühungen um Kompromisse zwischen reformistischen und revolutionären Programmen und Strategien.

Sektionen

Deshalb streiten die Sektionen und Mitglieder der Liga für die 5. Internationale auf solidarische Weise für den Erfolg solcher Konstellationen, z.B. in Pakistan mit der Teilnahme an der Awami Workers Party, in Deutschland am Aufbau einer neuen antikapitalistischen Organisation (NaO), in Britannien durch die Arbeit in „Left Unity“.

Wir schlagen den antikapitalistischen, sozialistischen, kommunistischen u.a. linken Organisationen dringend eine Debatte und eine Zusammenarbeit vor, die gemeinsam für Klassenkampfmethoden in der Arbeiterbewegung und demokratische Koordinationen des Widerstands gegen Kürzungspolitik, Krieg, nationale Unterdrückung, Rassismus und Faschismus vorgeht. Wir schlagen gleichzeitig vor, dass jene Organisationen, die sagen, dass sie sich für eine antikapitalistische Alternative zum Reformismus stark machen wollen, sich auf Diskussionen um das Programm und die Organisation einlassen, die die Arbeiterklasse brauchen, um sich an die Spitze des Kampfes stellen zu können.

Darin, wie in allen anderen Interventionen lassen wir uns von Marx´ Aussage leiten, dass es Kommunisten hassen, ihre Überzeugungen zu verschleiern. Wir stehen offen für ein revolutionäres Programm von Übergangsforderungen. Mit Trotzki erkennen wir die erste Pflicht von RevolutionärInnen an: die Wahrheit auszusprechen, „zu sagen, was ist“ und v.a. zu sagen, was notwendig ist, um die Arbeiterklasse zu gewinnen: Eine neue, 5. Internationale, eine Weltpartei der sozialistischen Revolution!

Ein Artikel von Martin Suchanek, Neue Internationale 182, September 2013

Am 22. September finden die Bundestagswahlen statt. Seit Wochen nun wird uns von jeder Laterne, von allen Parteien – mehr oder weniger – demokratische Mitbestimmung versprochen. Doch viele von uns Jugendlichen dürfen nicht einmal wählen, ganz zu schweigen von all denen von uns die keinen deutschen Pass haben.

Doch auch immer weniger Wahlberechtigte nutzen ihr Recht zu wählen. Sie wenden sich enttäuscht von den Parlamenten und den dort vertretenen Parteien ab. Doch bedeutet das auch, dass sie keine Illusionen mehr in die bürgerliche Demokratie haben, hinter der die kapitalistische Ausbeutung steht? Wenn all die Nichtwähler auch gegen dieses System sind, warum bleibt der Widerstand dann in Deutschland gegen Prekarisierung und Sozialabbau aus?

Wir laden euch deshalb einen Tag vor der Wahl ein, mit uns über folgende Fragen zu diskutieren:

• Wahlboykott, ungültig wählen oder kritische Wahlunterstützung?
• Kandidieren RevolutionärInnen für Parlamente?
• Wie sieht die aktuelle Situation aus, wie organisieren wir Widerstand gegen die Angriffe der nächsten Regierung?

Auf dem Podium werden die Jugendorganisation REVOLUTION, die linke SchülerInnengruppe Red Brain und Solid Kreuzköln vertreten sein. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 21. September um 20 Uhr im BAIZ (Torstr./Christinenstr.; nahe U2 Rosa-Luxemburg-Platz oder U8 Rosenthalerplatz) statt.

Am 11. September 1973 ging in Santiago de Chile der Präsidentenpalast, die Moneda, in Flammen auf. Das Militär unter General Pinochet putschte gegen den gewählten Präsidenten Salvador Allende und errichtete eine blutige Militärdiktatur.

Der Putsch beendete die Hoffnung von Millionen ChilenInnen auf die Umgestaltung des Landes und auf die Einführung des Sozialismus. Stattdessen herrschte in Chile nun Friedhofsruhe. Fast alle demokratischen Rechte wurden von der Pinochet-Junta außer Kraft gesetzt und Gewerkschaften und Streiks verboten. Die Löhne wurden halbiert, während sich die Arbeitszeit gleichzeitig erhöhte. Diese Folgen des Putsches verdeutlichen, in wessen Sinn und Auftrag der Mörder Pinochet handelte: in dem der Kapitalisten.

Die Unidad Popular

Im Dezember 1969 verabschiedete die Unidad Popular (UP) ein Programm, das verschiedene Reformen und die Verstaatlichung zentraler Wirtschaftsbereiche vorsah. Letztere betraf auch die US-amerikanischen Anteile von fast 50% am Hauptwirtschaftszweig Chiles, dem Kupferbergbau.

Doch anders, als es viele noch heute glauben, war das Programm der UP kein revolutionär-sozialistisches. Ein solches hätte beinhalten müssen, den bürgerlichen Staat (darunter auch den Gewaltapparat) zu zerschlagen und ihn durch Arbeiterräte und -milizen zu ersetzen. Ein solches Programm hätte auch nicht bei der Verstaatlichung einiger Wirtschaftsbereiche stehen bleiben dürfen; es hätte auf die Enteignung der Bourgeoisie als Ganzes und die Einführung einer demokratischen, auf Räte basierenden Planwirtschaft gerichtet sein müssen.

Das Programm der UP Allendes war, trotz seiner sozialistischen Phraseologie, ein bürgerlich-demokratisches Programm.

Die UP war ein (Wahl)Bündnis aus verschiedenen Parteien und Bewegungen, deren wichtigste Kräfte die Sozialistische Partei (SP) und die stalinistische KP waren. Sie stützte sich sozial v.a. auf die Mehrheit der Arbeiterklasse und die ländliche Armut.

Die Unidad Popular war keine zeitweilige, begrenzte Einheitsfront, sondern ein strategisches (Regierungs)Bündnis zwischen Parteien des Proletariats und offen bürgerlichen Kräften – auch wenn diese wie die „Radikale Partei“ zahlenmäßig relativ bedeutungslos geworden waren.

Damit diese – von MarxistInnen „Volksfront“ genannte – Allianz überhaupt zustande kommen konnte, war ein Programm nötig, das strategische Zugeständnisse an die herrschende Klasse machte: den Erhalt des Privateigentums, soweit es nicht zum ausländischen Großkapital gehörte, und des bürgerlichen Staatsapparats.

Nicht der revolutionäre Sturz des Kapitalismus, sondern der Versuch einer Aussöhnung der unvereinbaren Klasseninteressen von Proletariat und Bourgeoisie lag dem UP-Projekt zugrunde.

Triumph mit Schatten

Im September 1970 wurde die UP mit 36,3 % stärkste Kraft im Parlament und Salvador Allende (SP) zum Präsidenten gewählt. Der Sieg der Unidad Popular beruhte jedoch weniger auf der Originalität ihres Volksfrontprogramms, sondern v.a. daraus, dass ihre sozialistischen Versprechungen den Erwartungen der Massen entsprachen.

Seit Ende der 1960er war Chile in Unruhe. Die Wirtschaftskrise und die Verschlechterung der Lebenslage der Massen hatten Folgen: Proteste, Streiks und spontane Landbesetzungen nahmen zu. Die Arbeiterklasse, die städtische und ländliche Armut waren in Bewegung geraten. Nicht verwunderlich also, dass die Massen ihre Hoffnungen auf eine grundsätzliche Wende in „ihre“ vorhandenen Arbeiterparteien, die SP und die KP, projizierten. Als diese sich dann zur UP zusammenschlossen, schienen sie stark genug zu sein, „alles zu wagen“.

Doch die siegreiche Unidad Popular hatte zwei Gesichter. Das eine stand für Reformen. Die Neuerungen fingen bei einem täglichen Liter Milch für Chiles Kinder an und reichten bis zur Enteignung von US-Unternehmen.

Doch die Kehrseite der Politik der UP und ihres Präsidenten Allende sollte bald alle Verbesserungen der ersten Periode der Volksfront in Gefahr bringen. Der alte bürgerliche Staatsapparat nämlich blieb bestehen, v.a. die Machtpositionen Armee und der Sicherheitskräfte blieben unangetastet – im Gegenzug für ihre „Loyalität“. Trotz aller Verstaatlichungen funktionierte die Wirtschaft immer noch auf kapitalistische Art und große Bereiche der Wirtschaft – v.a. der in Chile große Sektor der Klein- und Mittelbetriebe – blieben, wie sie waren.

Um überhaupt auf parlamentarischem Weg zum Präsidenten gewählt zu werden, war Allende auf die Stimmen nicht nur der Volksfront (einschließlich ihrer bürgerlichen Komponenten) angewiesen, sondern auch auf jene der Christdemokraten, der klassischen Partei der chilenischen „nationalen“ Bourgeoisie. Diese lies sich ihre Zustimmung mit grundlegenden Garantien der bürgerlichen Legalität erkaufen – Unantastbarkeit der bestehenden staatlichen Institutionen (Justiz, Polizei, Armee), Verzicht auf die Bildung von Volksmilizen, Respekt vor den Rechten der bürgerlichen Opposition (Privateigentum an den Medien; Freiheit ihrer Organisationen einschließlich der faschistischen „Patria y Libertad)

Der von der Volksfront angestrebte Klassenkompromiss und die Zusicherungen an die chilenische Klein- und Mittelbourgeoisie schienen Allende und seinen UP- Partnern ein Garant dafür zu sein, dass Wirtschaft, Staatsapparat und Armee sich verfassungskonform verhalten würden. Anfangs, als die Vertreter der alten Ordnung in der Defensive waren, war das auch der Fall. Doch es sollte sich bald ändern.

Volksfront in der Krise

Die Anfangserfolge der UP zogen die Massen ebenso stark an, wie sie die Bourgeoisie abschreckten. Die bürgerlichen Kräfte formierten sich. Die faschistische Bewegung Patria y Libertad (PyL = Vaterland und Freiheit) wurde zum Attraktionspol für alle, die dem Volksfrontprojekt überhaupt den Garaus und alle Reformen und sozialen Errungenschaften rückgängig machen wollten. Die PyL griff mit offenem Terror ArbeiterInnen und Bauern, GewerkschafterInnen und Linke an.

Aufgeschreckt durch die Enteignung des US-Kapitals übten die USA Druck auf den Kupferweltmarktpreis aus. Daraufhin verfiel dieser, wodurch Chile enorme Einnahmen entgingen. Zugleich wurden auf Druck der USA zugesagte Kredite zurückgezogen. Auch die chilenischen Kapitalisten zogen ihr Kapital aus Chile ab.

Die Folge davon waren leere Staatskassen. Dem versuchte die Regierung durch das Anwerfen der Geldpresse zu begegnen, was verstärkte Inflation zur Folge hatte. Die wirtschaftliche Flaute bewirkte, dass sich immer größere Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums von der UP ab- und der bürgerlichen Opposition zuwandten. Zugleich übten sie auf den Staatsapparat und die Armee immer größeren Druck aus, Allende zu stürzen – ein Militärputsch wurde immer wahrscheinlicher.

Zunächst jedoch gingen nicht Soldaten, sondern (klein)bürgerlichen Frauen auf die Straße und protestierten auf demagogische Weise mit leeren Töpfen gegen den Mangel, den sie selbst allerdings weniger verspürten als die Lohnabhängigen und die Armut auf dem Land. Dann – ab Oktober 1972 – streikten die Kleinkapitalisten, besonders die Fuhrunternehmer und legten das ganze Land lahm.

Begleitet wurden diese dramatischen Ereignisse durch Komplotte und Intrigen hinter den Kulissen. Eine reaktionäre Allianz von CIA, US State Departement, PyL, Generalen und hohen Staatsbeamten plante Mordanschläge gegen Allende, boykottierte die UP-Politik, terrorisierte ArbeiterInnen und Bauern, ermordete linke AktivistInnen und selbst regierungstreue Generäle.

Im Juni 1973 schließlich verhinderten zehntausende ProletarierInnen einen von den Reaktionären geplanten Marsch auf Santiago. Diese Monate der Unruhe vor dem Sturm deuteten unübersehbar auf die nahe Entscheidungsschlacht hin. Allende und die UP jedoch hielten weiter an ihren Illusionen von Klassenkompromiss und Verfassungstreue fest.

Die Volksfront hatte ihr Reform-Pulver bald verschossen und geriet immer stärker unter Druck. Auch die Massen wurden nun mit Allendes Reformen zunehmend unzufriedener, ohne jedoch mit der UP politisch zu brechen.

Die Landreform wurde nicht konsequent umgesetzt, wodurch viele Landlose oder Landarme nicht genügend Fläche bekamen, um davon existieren bzw. mit größeren Betrieben konkurrieren zu können. Die Landbevölkerung griff deshalb zu spontanen Besetzungen und bildete gegen die reaktionär-faschistischen Terrorbanden der Reichen Selbstschutzorgane.

Wirtschaftskrise, Inflation und die von den (Transport)Kapitalisten erzeugte Versorgungskrise rief auch die Arbeiterklasse auf den Plan. Sie verlangte nicht nur energische Maßnahmen gegen die Unternehmerboykotte von der Regierung. Sie organisierte sich auch selbst in betrieblichen und Wohngebietskomitees, sie bildete Milizen (die tw. bewaffnet waren), sie besetzte Betriebe und übte die Kontrolle aus – zum Schluss über fast 1.000 Unternehmen!

Wie reagierte Allendes „Regierung des Volkes“ auf diese Ansätze von Selbstorganisation und -bewaffnung der Massen?

Sie verurteilte die „linksradikalen“ Aktionen und rief zur „Mäßigung“ auf, um die Bürgerlichen nicht aufzuschrecken und zu noch größerem Widerstand zu ermuntern. Dabei tat sich die „kommunistische“ Partei besonders negativ hervor. Die PyL wurde nicht energisch bekämpft. Polizei und Armee wurden gegen ArbeiterInnen und Bauern eingesetzt, die „verfassungswidrig“ Unternehmen oder Land besetzt oder sich bewaffnet hatten.

Trotz aller rhetorischen Aufforderungen Allendes an die Massen, die Unidad Popular zu verteidigen, behinderte er real alles, was gegen die Reaktion nötig gewesen wäre. Gegen die Mobilisierungen der Reaktion und deren Putsch-Vorbereitungen gab es nur ein Mittel: Mobilisierung
der ArbeiterInnen und der Landarmut.

Die besetzten Betriebe und Ländereien hätten zu Organisationszentren von betrieblichen und lokalen Räten und Milizen werden und diese regional und landesweit zentralisiert werden müssen. Anders als in der russischen oder auch in der deutschen Revolution gab es jedoch in Chile nie eine zentralisierte Rätestruktur, die als Gegenmachtzentrum zur Staatsmacht hätte fungieren können.

Diese hätte den Widerstand gegen die Konterrevolution landesweit organisieren, die ArbeiterInnen und Bauern bewaffnen und mittels ihrer bewaffneten Macht den bürgerlichen Staat – v.a. die Armee – zerschlagen oder zumindest eine reale Gegenmacht organisieren können und müssen. Gegen den Wirtschaftsboykott gab es nur einen Weg: Enteignung der gesamten Bourgeoisie und Einführung einer demokratisch geplanten Wirtschaft.

Politik der Linken

Obwohl einige linke Organisationen, besonders die MIR (Bewegung der Revolutionären Linken) Elemente dieser Strategie verfolgten, fehlte es an einer politischen Partei, die bereits vor 1973 ein revolutionäres Programm in die Vorhut der Arbeiterklasse hätte tragen können und deshalb im entscheidenden Moment stark genug gewesen wäre, die Führung in der Revolution zu übernehmen. Die MIR, zu denen auch die „TrotzkistInnen“ des Vereinigten Sekretariats (VS) gehörten, pendelte aber zwischen opportunistischer Anpassung an die UP und revolutionärer Politik.

So charakterisierte die MIR die Volksfront in den ersten Monaten als „revolutionäre Volksregierung“. Das war die UP aber trotz unbestreitbarer materieller Verbesserungen für die Massen nie. Die UP war keine „Arbeiter- und Bauernregierung“, die sich gegen den Kapitalismus wandte und sich auf Machtorgane der Klasse stützte, sondern eine, wenn auch durchaus linke bürgerliche Regierung, die selbst ein Bollwerk gegen die Revolution der Massen bildete.

Die Politik der MIR in den ersten Monaten der Volksfront führte aber dazu, dass die Illusionen der Massen in die Regierung Allende bestärkt und nicht bekämpft wurden. Wenn selbst die „revolutionäre Linke“ die Volksfront als „revolutionäre Regierung“ betrachtete – wozu brauchten die Massen dann Räte und eine Arbeiter- und Bauernregierung? Erst als sich die Volksfront direkt gegen die ArbeiterInnen wandte, ändert der MIR seine Politik – aber auch das nur inkonsequent.

Zudem hinderte sie ihre strategische Ausrichtung am Guevarismus daran, die Arbeiterklasse als historisches Subjekt der Revolution zu begreifen und systematisch in diesem Milieu zu arbeiten. Die MIR war im wesentlichen eine Organisation, die unter StudentInnen und unter der Bauernschaft verankert war, kaum jedoch im chilenischen Proletariat, das von SP und KP dominiert wurde.

Das Ende

Schon im Sommer 1973 war die UP-Regierung fast handlungsunfähig. Es gab eine Doppelmachtsituation. Hier die Massen mit wenigen Machtmitteln, ohne landesweite Gegenmachtorgane und ohne konsequente revolutionäre Führung hinter der Regierung Allende; dort die Reaktion, die den Staatsapparat und die Armee beherrschte und zu allem entschlossen war. Die UP unter Allende war keine Speerspitze der Massen gegen den drohenden Putsch, sie wollte noch vermitteln, als es die Entscheidung zu erzwingen galt!

Es ging nur noch um Wochen oder Tage. Doch Allende schürte weiter die Illusion der Verfassungstreue, er mobilisiert die Massen nicht und lullte sie mit seinen demokratischen Beschwörungen im Angesicht der Gefahr ein.

Als dann am 11. September die Moneda bombardiert wurde, blieb Allende mutig auf seinem Posten und rief das Volk noch einmal zur „Verteidigung der Revolution auf“. Doch trotz des verzweifelten Widerstands vieler ArbeiterInnen, gelang es dem Militär Dank seiner Überlegenheit und des rigorosen Terrors bald, das Land vollständig zu kontrollieren. Die Massen waren von der Volksfront längst demobilisiert und demoralisiert worden, als dass sie den Schlägen des Militärs hätten standhalten können. Zudem fehlte eine einheitliche politische und militärische Führung in Form einer revolutionären Partei.

Das chilenische Proletariat bezahlte einen hohen Blutzoll für die Illusionen ihrer Volksfront-FührerInnen. Nicht nur Präsident Allende kam um. Zehntausende – Linke, GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen, Bauern – wurden von der Soldateska getötet, verhaftet oder mussten ins Exil gehen. Auf Allendes „halbe Revolution“ folgte eine ganze Konterrevolution.

Allendes Versuch, die gegensätzlichen Klasseninteressen von Proletariat und Bourgeoisie wie Feuer und Wasser miteinander zu versöhnen endete damit, dass die Volksfront selbst verdampfte.

Die bittere chilenische Erfahrung ist keine Ausnahme. Seit Mitte der 1930er war die Volksfrontstrategie die vorherrschende Strategie aller stalinistischen Parteien. Ihr lag die Idee zugrunde, dass die Revolution auf zwei separate Phasen „verteilt“ sei. In der Praxis hieß das, den Übergang von der bürgerlich-demokratischen Phase zur sozialistischen bewusst zu blockieren, der Bourgeoisie grundsätzliche Zugeständnisse zu machen und die Massen zurückzuhalten – zugunsten der Illusion, dass der Klassengegner sich loyal verhalten würde. Doch dieser politische Königsweg des Stalinismus als „Alternative“ zur Konzeption der Permanenten Revolution, erwies sich ohne Ausnahme immer nur als Sackgasse, als Weg in eine blutige Niederlage.

 Ein Artikel von Hannes Hohn, übernommen von der Gruppe Arbeitermacht (LFI)

Am Mittwoch, den 31, Juli, wurde in Uruguay ein Gesetz zur Legalisierung von Marihuana verabschiedet. Das Gesetz sieht die Legalisierung von dem Anpflanzen und dem Konsum von Marihuana vor. Jeder volljährige Mensch mit Wohnsitz in Uruguay soll das Recht haben, bis zu sechs Cannabis-Pflanzen zu züchten und bis zu 40 Gramm Marihuana im Monat zu konsumieren. Das Gras soll in Apotheken verkauft werden.

Angesichts dieser Maßnahme ist es wichtig, die Diskussion zu dem Thema voran zu treiben. Das Thema Drogen ist heute für viele Jugendliche auf der Welt sehr wichtig. Unabhängige und gute Informationen über Drogen zu bekommen ist aber nach wie vor schwierig, da das Thema sehr ideologisch und moralisch diskutiert wird.

Die vorherrschende Drogenpolitik in unserer kapitalistischen Welt ist komplett absurd, und die Kriminalisierung von Marihuana ist der Gipfel davon. Es gibt keinerlei wissenschaftlich haltbare Argumente für das Verbot des Konsums von Marihuana.

Die potentielle Schädlichkeit von der einen oder anderen Droge ist für uns nicht der entscheidende Maßstab für die Drogenpolitik. Wohl aber müssen bei der Diskussion die verschiedenen Auswirkungen von unterschiedlichen Drogen berücksichtigt werden. Ein zentrales Problem dabei ist, dass Marihuana oft mit harten Drogen wie Heroin oder Crack in einen Topf geworfen wird. Das ist völliger Schwachsinn und wird unter anderem sicher auch von der Tabak- und Alkoholindustrie gefördert, die ein enormes Interesse an der Illegalisierung von Marihuana hat.

Natürlich hat Marihuana, wie alle Drogen, schädliche Effekte, vor allem bei übermäßigem Konsum. Aber heute muss jede und jeder anerkennen, dass Marihuana im Vergleich zu den legalen Drogen Tabak und Alkohol nicht schädlicher ist.

Die meisten Studien (wobei die Kriminalisierung wissenschaftliche Untersuchungen generell erschwert) kommen zu dem Ergebnis, dass das Potential zur Abhängigkeit bei Tabak höher ist als bei Marihuana. Das wird nochmal gesteigert durch die völlig legale Beimischung von Stoffen, die das Suchtpotential erhöhen, durch die Tabakkonzerne. Im Fall von Alkohol erkennt jedes Kind die krassen Unterschiede. Alkohol ist heute mit Abstand die gefährlichste Droge, unter deren Abhängigkeit weltweit Millionen Menschen leiden und die zu Gewalt, Ausschreitungen und unzähligen Unfällen führt.

Wir sind keineswegs für die Verharmlosung von Drogen oder die Propagierung von deren Konsum. Auch bei Marihuana muss man aufpassen, vor allem eventuelle psychische Effekte – von Person zu Person sehr unterschiedlich – sollten auf keinen Fall unterschätzt werden.

Das Problem ist aber, dass das Verbot und die Kriminalisierung von Marihuana und Drogen allgemein nicht zu einer Besserung der Situation führt, sondern vielmehr die Basis einer extremen Macht von Drogenkartellen ist, die eng verbunden mit staatlichen Institutionen, Konzernen oder gar Regierungen aller Couleur sind, unzählige Menschen ermorden und brutal unterdrücken. Wenn heute darüber diskutiert wird, ob die Repressionspolitik in Bezug auf Drogen weiterhin sinnvoll sei, ist bereits vollkommen klar dass diese Politik absolut gescheitert und desaströs ist (und außerdem andere mächtige Interessen im Hintergrund hat)! Sie führt zu Milliardenausgaben für den Repressionsapparat, Kriminalisierung und Unterdrückung von Konsument_innen und Stärkung des organisierten Verbrechens. Dabei sind besonders Jugendliche von der Kriminalisierung betroffen.

Der Kontinent, der am meisten unter der Macht der Drogenkartelle und der verheerenden Drogenpolitik der Regierungen leidet, ist Lateinamerika. Genau dort hat jetzt Uruguay mit dem Gesetz einen wichtigen Schritt gemacht, der zum Vorbild für die Welt werden kann und muss. Das Gesetz hat bereits in anderen Ländern wie Guatemala und Mexiko zu öffentlichen Diskussionen geführt.

Angesichts dieser Initiative zeigt die UNO einmal mehr ihre Rückständigkeit. Bereits einen Tag nach der Abstimmung drückte sie ihre “Besorgnis” über das Gesetz aus und warnte, dass es gegen die internationalen Verträge verstieße. Damit stellt sich die UNO nicht nur gegen eine der fortschrittlichsten Initiativen zu einem sehr wichtigen Thema der Gegenwart, sondern zeigt wohl oder übel ihre Komplizenschaft mit der Repression, der Verletzung von Menschenrechten und dem organisierten Verbrechen.

Das Gesetz in Uruguay hat einen weiteren sehr wichtigen Aspekt. Das Land wird das erste Land in der Geschichte, das die Produktion von Marihuana staatlich reguliert.

Es ist der Kapitalismus, der den Konsum von Drogen pervertiert, indem er Drogen in eine Ware verwandelt hat, von der die Kapitalisten profitieren. Das ist generell so, egal ob die Drogen legal oder illegal produziert und konsumiert werden. Drogen wurden auf die eine oder andere Weise in jeder Gesellschaft konsumiert und genutzt. Aber keine Gesellschaft vor dem Kapitalismus hat den Missbrauch von Drogen globalisiert und zu einem Geschäft gemacht.

Das ist besonders sichtbar bei der perversen Tabak- und Alkoholindustrie, die unabhängige Studien zu den Auswirkungen bekämpfen, den Konsum verherrlichen und von der Abhängigkeit der Menschen maßlos profitieren. Beide (Werbe-) Industrien gehören, nebenbei, auch zu den sexistischsten in unserer Gesellschaft. Dabei wird auch die Heuchelei einer Politik deutlich, die diese Industrien glorifiziert und gleichzeitig moralisch für das Verbot von Marihuana argumentiert (das sei schlecht für die Jugend etc.).

Die Liberalisierung von Drogen muss deshalb mit der Verstaatlichung der Produktion und einer Regulierung der Verteilung und des Konsums unter demokratischer Kontrolle einhergehen. Es geht nicht darum, dass der/die Konsument_in vom Staat bevormundet wird (was in diesem Kontext eine echte Gefahr ist), sondern dass der Missbrauch und die Bereicherung mit dem Geschäft – im Kapitalismus untrennbar mit Drogen verbunden – verhindert wird.

Und deshalb ist auch der angemessene Umgang mit Drogen in der Gesellschaft letztendlich mit dem Sturz des Kapitalismus verbunden.

In diesem Zusammenhang geht das Gesetz in Uruguay nicht weit genug: es sieht vor, dass der Staat Lizenzen an Unternehmen kontrolliert ausgibt, die die Produktion und die Verteilung organisieren. Der Missbrauch zur Profitmaximierung ist auch hier vorprogrammiert – wie bei Tabak und Alkohol. Nicht zuletzt ist ein Grund für die vermehrte öffentliche Diskussion zu dem Thema in Lateinamerika der Fakt, dass es einige Sektoren der herrschenden Klasse gibt, die bei der Liberalisierung ein sehr gutes Geschäft wittern. In Uruguay, ein kleines Land, wird der Markt mit Marihuana auf jährlich 30 Millionen Dollar geschätzt.

Wir sind deshalb für die Legalisierung von Marihuana und die Produktion und Verteilung unter Monopol des Staates, kontrolliert durch Räte von Arbeiter_innen, Betroffenen und Konsument_innen!

Zudem muss eine sinnvolle Drogenpolitik mit einer Aufklärung und dem Recht auf offenen Zugang zu Informationen über Drogen, deren Auswirkungen und Risiken einhergehen. Die Kriminalisierung führt zur systematischen Desinformation!

In Europa stehen die Zeichen mal wieder genau in die andere Richtung. In Tschechien wurde Anfang August das Gesetz, das den Besitz von geringen Mengen zum Eigenbedarf erlaubt, vom Gericht gekippt. Das zeigt uns, dass wir das Beispiel aus Uruguay nutzen müssen, um auch hier diese reaktionäre Politik zu bekämpfen!

• Für die Legalisierung von Marihuana und die Produktion und Verteilung unter Monopol des Staates, kontrolliert durch Räte von Arbeiter_innen, Betroffenen und Konsument_innen.
• Für die Verstaatlichung von Tabak- und Alkoholkonzernen unter dem gleichen Prinzip.
• Für die Aufnahme von Informationen über Drogen in die Lehrpläne von allen Schulen – unabhängig von Konzernen und Kirche und gemäß den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

REVOLUTION Sao Paolo, Ein Artikel von Rico Rodriguez

Ein Artikel zur Bundestagswahl 2013

Seit einigen Wochen blicken von jeder Laterne Gesichter auf uns herab. Mit Slogans wie „Das Wir entscheidet“ (CDU) oder „Das Wir gewinnt“ (SPD) wird versucht, um unsere Gunst zu werben. Unsere politische Meinung, unsere Stimme, die insbesondere uns Jugendlichen im Alltag verwehrt bleibt, will auf einmal jede Partei für sich gewinnen. Denn am 22. September sind Bundestagswahlen.

Doch viele von uns dürfen gar nicht wählen. Entweder sind wir zu jung oder wir haben keinen deutschen Pass. Das Desinteresse bei den Wahlen, insbesondere bei jungen Menschen, ist daher groß. Das wird noch durch den besonders faden Wahlkampf verstärkt, in dem Alles und Nichts versprochen wird. Auch ist es mittlerweile zur Volksweisheit geworden, dass die Parteien ihre ohnehin schon niedrigen Wahlversprechen brechen. Bis auf soziale Angriffe. Die sind immer, auch ohne dass sie im Wahlkampf gefordert wurden, gratis mit dabei.

Aber sollte uns das „Kreuzchensetzen“ in der Kabine egal sein? Einer anarchistischen Aktivistin nach schon, die einmal sagte „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“. In einem hat sie Recht: Wahlen können den Kapitalismus, in dem wir leben nicht „überwinden“. Aber sie verändern tatsächlich etwas – nämlich das Kräfteverhältnis der gesellschaftlichen Klassen, die ihren verschleierten Ausdruck in den unterschiedlichen Parteien finden. Oder anders gesagt: Es ist ein Unterschied, ob ein linker Arbeiterkandidat, ein rechter Konservativer oder ein Nazi ins Parlament gewählt werden. Und deshalb rufen wir alle Jugendlichen auf, am 22. September für die LINKE zu wählen. Auch fordern wir das Wahlrecht für alle Jugendlichen über 14 Jahren sowie alle in Deutschland lebenden Migrant*innen!

Nach der Wahl der Langeweile kommt die Regierung des sozialen Angriffs

Diese Wahl erscheint sehr langweilig. Und ja, das ist sie irgendwie auch. Die Wahlplakate sind nichtssagend. Alle, die sich ein wenig für Politik interessieren, wissen schon jetzt, dass die CDU mit ziemlicher Sicherheit die neue, alte Kanzlerin stellen wird. Wenn wir ganz ehrlich sind, scheint das auch kaum eine andere Partei zu stören. Alle akzeptieren es untertänig. Wenn man von ein wenig Wahlkampfpolemik, die in der einen oder anderen Talkshow schon mal sein darf, absieht, kann man sagen, alle Parteien kämpfen um eine Koalition mit der CDU – mit einer Ausnahme: die LINKE.

Der Grund dafür ist, dass nahezu alle großen Parteien die Krisenpolitik Merkels befürworten. Sie steht scheinbar für Stabilität. Doch diese Stabilität, das verschweigen auch SPD und LINKE, ist auf der Abwälzung der Krise auf die südeuropäischen Länder gebaut. Sparpakete und Lohnkürzungen in Südeuropa, ein immer größer werdender Niedriglohnsektor in Deutschland, Hartz IV, die Rente mit 67, Leiharbeit und Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Kultur – das steht hinter der „Stabilitätspolitik“, die zu Gunsten der deutschen  Unternehmen und Banken betrieben wird.

Diese beiden Faktoren schaffen die „stabile Lage“ in Deutschland. Und die bürgerlichen Parteien wollen diese Stabilität aufrechterhalten. Doch mal ganz ehrlich, wer glaubt denn wirklich, dass die Folgen der Politik in Südeuropa, die maßgeblich von der deutschen Regierung mitbestimmt werden, Stabilität geschaffen haben? Was wird also passieren, wenn die Krise – und alles deutet darauf hin – erneut stärker wird?

Dann wird die Regierung des sozialen Angriffs bereit sein. Bereits jetzt wird hinter vorgehaltener Hand von deutschen Unternehmen und den Think Tanks der deutschen Kapitalist*innen eine Agenda 2020 gefordert. Das heißt Angriffe auf Löhne, Angriffe auf unsere Bildung etc. Diese Wahl entscheidet also nicht nur über die nächste Regierung, sondern auch wie stark ihre Parlamentsmehrheit bei den kommenden Angriffen in der Krise sein wird.

Linkspartei wählen, aber Widerstand aufbauen

Die einzige Partei, die sich oppositionell zum Sozialabbau in Deutschland positioniert, ist die LINKE. Zwar stellt auch die SPD, genau wie die LINKE eine bürgerliche Arbeiterpartei, soziale Forderungen. Nach der Rot-Grünen Regierung, die Agenda 2010, Krieg und unsoziale Renten- und Gesundheitsreformen beschloss, glauben jedoch nur noch wenige, dass sie diese Politik auch für die gesamte Arbeiterklasse wirklich umsetzen will.

Die LINKE hingegen organisiert kritische Aktivist*innen und linke Wähler*innen. Viele ihrer Mitglieder sind in sozialen Bewegungen und Gewerkschaftsinitiativen aktiv. Sie glauben tatsächlich an die Forderungen ihrer Partei (Mindestlohn, Weg mit Hartz IV, Keine Rente mit 67, Raus aus Afghanistan) und wollen sie umgesetzt sehen. Sie sind aufgeschlossener für Kritik am Kapitalismus und bereit, Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Entlassungen zu organisieren.

Doch die LINKE ist keine revolutionäre Partei, die wirklich Schluss mit diesem System machen will. Ganz im Gegenteil, sie schürt die Hoffnung, dass ihre Forderungen auf rein parlamentarischem Weg erreicht werden können. Insbesondere der Parteiapparat hat sich mit dem Kapitalismus arrangiert. Ihre Plakate, frei nach „Revolution? Nein, nicht mehr zeitgemäß“ beweisen das eindeutig.

Dass die LINKE kämpferischer wirkt, aber ihre reformistische Politik zu den gleichen Konsequenzen führt, wie die damalige SPD-Regierung unter Schröder, werden viele Wähler*innen erst erkennen, wenn sie im Parlament auf die Probe gestellt wird. Ähnlich wie in Berlin, wo sie in 10 Jahren Rot-roter Regierung 100´000 Wohnungen privatisierten und Proteste auf der Straße ignorierten oder unterdrückten. Wir sagen deshalb: Wählt die LINKE! Aber: Nehmt sie für ihre Forderungen beim Wort. Organisiert mit uns den Widerstand auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb für die Forderungen, für die wir sie gewählt haben!

Viele Forderungen, eine revolutionäre Organisation

Auch wenn die LINKE alle ihre Forderungen umsetzen könnte, der Kapitalismus würde bleiben. Krisen, Krieg und Armut kann die LINKE nicht weg reformieren. Es braucht eine revolutionäre Organisation, die die einzelnen Kämpfe für soziale Besserungen, bessere Bildung und höhere Löhne mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet.

Gerade wir Jugendlichen sind von den Kürzungen in der Bildung, von Leiharbeit und prekären Arbeitsbedingen betroffen. In der Krise waren wir die ersten, die ihre Jobs verloren haben. In Europa liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 20%. Die nächste Krise wird weitere Einschnitte mit sich bringen. Daher brauchen wir eine unabhängige, revolutionäre Jugendorganisation. Allen unorganisierten Jugendlichen, aber auch denen, die in Solid´oder der autonomen Linken organisiert sind, muss klar sein, dass sie nie eine revolutionäre Politik betreiben können, solange sie an das Programm der LINKEN gebunden sind und solange es keine klassenkämpferische Opposition in sozialen Bewegungen sowie in den Gewerkschaften gegen den bürokratischen Apparat von SPD und LINKE gibt.

Deshalb rufen wir alle zu gemeinsamen Aktion gegen die Krise, gegen Leiharbeit, Niedriglohn, für bessere Bildung und gegen Sozialabbau auf. Im Widerstand betonen wir aber die Notwendigkeit einer internationalen revolutionären Jugendorganisation. Wir beteiligen uns an Umgruppierungsprozessen wie der „Neuen antikapitalistischen Organisation“, um eine revolutionäre Alternative, eine kommunistische Partei aufzubauen, die sich in Zukunft nicht nur an Wahlen beteiligen kann, sondern die Jugendlichen, die Arbeiter*innen und Arbeitslosen, Migrant*innen und Rentner*innen für ihre sozialen Bedürfnisse in Stadtteilkomitees, bei Streiks und letztlich in demokratischen Räten organisiert. Eine Partei, die all jene für die Revolution auf die Straße bringt.

Ein Artikel des Exekutivkomitees von REVOLUTION-Deutschland

Am 31.August rufen die Faschist_Innen wiederholt dazu auf, in Dortmund auf die Straße zu gehen. Unter dem Banner des Weltfriedenstages mobilisieren die Nazis jedes Jahr bundes- und europaweit, um ihre reaktionäre Ideologie unter die Massen zu bringen.

Mit dem Slogan „Nie wieder Krieg, nach unserem Sieg!“ versuchen sie, ihre Ziele wie die Zerschlagung sämtlicher Selbstverteidigungsorgane der Arbeiterklasse (Gewerkschaften, Arbeiterparteien und –organisationen) oder ihren Geschichtsrevisionismus massenfähig zu machen. Dabei wissen wir, dass die Opfer des 2. Weltkrieges, sowie bei jedem anderen Krieg auch, nicht einzelne Völker sind. In Wirklichkeit war das größte Opfer des größten Vernichtungskrieges aller Zeiten, in denen sich die Bourgeoisien um die Neuverteilung von Absatzmärkten bekriegten, das Weltproletariat!

Dabei ist Dortmund der bisher einzige Naziaufmarsch, der in den letzten Jahren nicht aufgehalten wurde.
Dies liegt zum einen an der starken rechten Szene in Dortmund und gesamt NRW, die im Bundesschnitt eine der
größten und gewalttätigsten ist. Zum anderen an der starken staatlichen Repression, die jedes Jahr auf Antifaschist_Innen in Dortmund von Seiten  des Staates durch die Polizei ausgeübt wird. Um sich in ein besseres
Licht zu rücken, kam es letztes Jahr zu massiven Verbotsverfahren gegen Kameradschaften in Aachen, Dortmund, Hamm und Köln. Doch die gleichen Aktivist_Innen und noch weitere organisieren dieses Jahr erneut den Aufmarsch, dieses Jahr aber aus der neu gegründeten Partei „Die Rechte“ heraus.

Das Verbot ist ein Beispiel von bürgerlichem Antifaschismus und leider kein Einzelfall. Der bürgerliche Staat bekämpft durch seine Politik nicht den Nährboden des Faschismus, er düngt ihn! Durch Spaltung und Unterdrückung der Arbeiterklasse kann diese Ideologie erst entstehen. Mittel wie Leiharbeit, Hartz 4, Hetzen gegen die „faulen Griechen, Spanier, Italiener und Portugiesen“ lenken nur vom Hauptwiderspruch ab, der durch die bestehenden Produktionsverhältnisse(Wir produzieren, Sie profitieren!) entsteht. Wirklicher Antifaschismus kann deshalb nur mit einer revolutionären Perspektive Erfolg haben!

Für einen erfolgreichen Kampf gegen den Faschismus brauchen wir die Einheitsfront der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und der Migrant_Innen. Der Kampf ebenjener vom Faschismus unterdrückten Schichten. Gemeinsam müssen wir Selbstschutzorgane, die unter demokratische Kontrolle arbeiten, aufbauen, um Faschos und Bullen aus unseren Kiezen zu verjagen.

Doch um diese Perspektive in der Praxis umzusetzen, muss auch eine Herangehensweise gegen die in Dortmund und bei anderen Gegenaktionen zu Naziaufmärschen aufgezeigt werden! Sitzblockaden sind kein geeignetes Mittel, um sich aktiv gegen faschistischen Terror auf der Straße zu wehren. Deshalb schließt euch mit uns in Dortmund und darüber hinaus zusammen und lasst uns den Naziaufmarsch zum Dilemma machen:  organisiert, militant und massenhaft gegen Nazis und Kapitalist_Innen!

Die Kundgebung der Dortmunder Antifagruppen findet am Samstag ab 11:00 Uhr am Platz von Buffalo (gegenüber des U-Turms) statt.

Braunkohle ist eine ziemlich billige Art und Weise, Energie zu gewinnen. Grade deshalb stürzen sich kapitalistische Stromkonzerne wie RWE und Vattenfall auf die verbliebenen unterirdischen Kohleflöze in Deutschland.

Ein Ort, an dem es besonders viel Kohle gibt, ist der Hambacher Tagebau nahe Düren. Gerade an diesem Ort ist klar zu sehen, wie brutal und umweltfeindlich die Gier der Kapitalist°innen nach Profit zutage treten kann. Mittlerweile ist die Grube mehr als 8 km2 groß und wird noch immer erweitert. Die umliegenden Dörfer und der 12.000 Jahre alte, Hambacher Forst müssen weichen, allein das wäre ein Grund, die Unternehmung sofort einzustellen. Auch die gesundheitlichen Risiken für die Menschen, die in der Region leben,  sind beachtlich, so steigen beispielsweise durch die massive Luftverschmutzung die Fälle von Lungenkrankheiten stark.

Auch die Langzeitfolgen des Kohleabbaus sind nicht zu unterschätzen. Die Kohlegrube ist schon jetzt Europas Klimakiller Nr. 1 – und wird immer noch erweitert. Die Kohle ist billig und bringt den Kapitalist°innen der Energiekonzerne Milliardenprofite ein. Doch der immens hohe Preis für die Gesellschaft in Form von Umweltzerstörung , Klimaschäden und den erhöhten Gesundheitsrisiken wird nicht von ihnen getragen.

Aus diesen Gründen wurde am 14. April der Hambacher Forst von Aktivist_Innen besetzt, die mit dieser Aktion die Thematik ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken wollten. Allerdings wurde das Besetzer-Camp im November 2012 von einem Großaufgebot der Polizei – im Wissen der Rot-Grünen Landesregierung – mittels brutaler Gewalt geräumt. Mittlerweile ist eine Wiese in der Nähe des Waldes besetzt, doch auch dort sind die Aktivist_Innen der Repression und Bedrohung durch RWE-Security und Polizei ausgesetzt. Die derzeitigen Zustände sind unhaltbar, politisch, ökologisch und sozial. Etwas muss sich ändern! Deshalb fordern wir:

• ·Enteignung der Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall unter Kontrolle der Beschäftigten und Konsumenten! Zusammenführung der Strommonopolisten zu einem Stromkonzern unter Arbeiterkontrolle!
• ·Energiewende zugunsten von Jugendlichen, Arbeiter_Innen und der Umwelt!
• ·Schluss mit der Repression! Einstellung aller staatlicher Aktivitäten und Verfahren gegen Aktivist°innen der Bewegung.

Ein verantwortungsbewusster, nachhaltiger und vor allem demokratischer Umgang mit unserer Umwelt und den Ressourcen ist unvereinbar mit der allumfassenden Proftilogik des Kapitalismus. Wollen wir die globale Klimakatastrophe stoppen, müssen wir den globalen Kapitalismus überwinden!

Nachdem der Oberste Militärrat am 3.Juli den Präsidenten Mursi gestürtzt und verhaftet hatte, protestieren seit Wochen in ganz Ägypten Anhänger der Muslimbrüder, sowie Gegner des Militärregimes aus anderen politischen Lagern, gegen den Putsch. Viele die anfangs am Tahrir-Platz das Ende der islamistischen Herrschaft feierten, sind schockiert von der rohen Gewalt, die das Militär gegen die Demonstant_innen einsetzt – am 14.8. wurden ihre Protestcamps brutal geräumt, mehrere hunderte wurden ermordet, tausende verletzt. Eine Welle der Wut über das Massaker fegte über Ägypten hinweg, Polizeistationen wurden angegriffen und besonders in Oberägypten viele Kirchen angezündet.

Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli wurde von einem Millionenaufstand erzwungen. Genau ein Jahr nach seiner Amtseinführung am 30. Juni 2012 hat Mursi den Großteil seiner ehemaligen Unterstützer_innen verloren. Gestürzt wurde er aber nicht von den Massen selbst, sondern durch einen Putsch des Obersten Militärrates, der zugleich eine neue Übergangsregierung einsetzte und beteuert, auf der Seite des Volkes zu stehen. Hier wiederholt sich eine Geschichte, die wir 2011 bereits erlebt haben – der Militärrat hat damals Mubarak zum Rücktritt gedrängt und selbst die Macht übernommen, mit dem Versprechen, Ausnahmezustand, politische Unterdrückung und Polizeiwillkür zu beenden. Doch warum sollten die Massen diesmal den Generälen glauben, die nach Mubaraks Sturz bereits anderthalb Jahre lang herrschten und in Wirklichkeit das alte Regime aufrecht erhalten haben?

Im Februar 2011 feierten die Massen das Militär, das sich als ihr Verbündeter darstellte, und sich entschied, die Revolution nicht niederzuschiessen, sondern Mubarak fallenzulassen. Gleichzeitig verhalf ihnen diese Sympathie dazu, ohne Widerstand die Macht zu übernehmen. Der Oberkommandierende Mohamed Tantawi beließ zunächst Mubaraks Regierung im Amt. Der Ausnahmezustand wurde nicht, wie versprochen, aufgehoben, statt dessen gab es weiterhin willkürliche Verhaftungen. Nur vier Wochen nach Mubaraks Sturz protestierten erneut Massen gegen das Regime. Daraufhin, am 23. März 2011, erließ die Regierung ein neues Gesetz, wonach jeder Protest- oder Streikaufruf mit Gefängnis bestraft wird, wenn damit der Betrieb von staatlichen oder privaten Einrichtungen behindert werden soll. Viele tausend wurden von Militärtribunalen verurteilt. In die Zeit der Militärregierung fielen auch etliche Massaker gegen die Oppositionsbewegung, wie das Port-Said-Massaker vom 1. Februar 2012. Diese Ereignisse haben die Heuchelei, die Generäle stünden an der Seite der Massen, demaskiert.

Mursi hat im Juni 2012 die ersten Präsidentschaftswahlen (sehr knapp) gewonnen, weil er – als Kandidat der unter Mubarak unterdrückten Muslimbruderschaft – glaubwürdig versprochen hatte, den Staat von Mubaraks Gefolgsleuten zu säubern. Einer seiner „Erfolge“ war die Absetzung des verhassten Oberkommandierenden Mohamed Tantawi – auf den As-Sisi folgte, der ebenfalls viele Jahre unter Mubarak als General gedient hat. Abgesehen davon kann man vor allem bilanzieren, dass Mursi die Arbeiter_innenbewegung und Gewerkschaften entschieden bekämpfte und bewaffnete islamistische Banden gegen Demonstrationen einsetze, bzw. sie einfach gewähren ließ (ähnlich wie das alte Regime die „Mukhabarat“ einsetzte). All das hat gezeigt, dass er nur ein neuer Diener des alten Regimes ist – und er hat die Millionen gegen sich aufgebracht.

Viele haben den Putsch am 3. Juli begrüßt. Das ist verständlich schon alleine deswegen, weil unter Mursi alle Oppositionellen, sowie die koptische Minderheit, der Gewalt von islamistischen Gruppen ausgesetzt waren und viele am 30. Juni eine blutige Konfrontation mit ihnen erwartet haben. Dennoch ist es naiv, die Armee für ihre Machtübernahme zu bejubeln, wo diese noch immer von Mubaraks Generälen geführt wird. In Wirklichkeit hat das alte Regime nie seine Macht abgegeben, sondern nur zeitweise das Bündnis mit den Muslimbrüdern gesucht, in der Hoffnung dass Ägypten so wieder “zur Ruhe” kommt.
Ägypten wird nicht zur Ruhe kommen, solange sich die politische und ökonomische Lage der Massen nicht verbessert – egal, ob nun die Regierung von einem General, einem Muslimbruder, einem Liberalen oder einem Nationalisten geführt wird. Die Massen werden nicht vergessen, was sie in den Kämpfen gegen Mubarak, Tantawi und Mursi an Opfern gebracht haben – sie sind zu groß um den Kampf nicht weiter zu führen und der Konterrevolution die Gelegenheit zu geben alle Errungenschaften wieder zurück zu nehmen. Die ägyptische Revolution hat auch mit vielen Mythen aufgeräumt, etwa dass das Bewusstsein in der arabischen Welt noch nicht “reif” für die Revolution sei und daher zwangsläufig die Islamisten gewinnen werden.

Gleichzeitig ist aber offensichtlich, dass die Revolution in einer schwierigen Lage steckt. Die Armee wird ihre Macht für nichts anderes als zur Verteidigung des alten Regimes einsetzen,
Die Polizei hat nach dem Putsch die größten Massaker seit der Revolution 2011 gegen Anhänger der Muslimbruderschaft verübt – bei Demonstrationen im Juli starben einige dutzende, beim Massenmord am 14. August einige hundert (offizielle Zahlen sprechen von über 600), als die Protestcamps vor der Rabaah al-Adawiya-Moschee (“R4BIA-Square”) und am Nahda-Platz in Giza gewaltsam aufgelöst wurden. Die Muslimbruderschaft nutzt diese Ereignisse, um ihren “Opfermythos” zu pflegen. Schon alleine deswegen könnte es für die Linke fatal sein, wenn sie nun das Militärregime begrüßt oder verharmlost. Auch kann und wird sich die repressive Gewalt des Militärs wann immer notwendig für ihre Machterhaltung auch gegen jeglichen fortschrittlichen Protest und Arbeiter_innenkämpfe richten.

Die Tamarod-Kampagne war ein Schritt vorwärts für die Revolution, aber der Putsch ist wieder einer von vielen Rückschlägen, die sich seit 2011 ereignet haben. Die Rückschläge – von der ersten Militärjunta über das Verfassungsreferendum 2011, die Wahl Mursis 2012, das zweite Verfassungsreferendum bis zum Putsch 2012 – drückten alle auch das Fehlen einer eigenständigen Politik der revolutionären Linken aus, die meist lediglich im politischen “Windschatten” von “liberalen” oder “progressiven” Nationalisten fuhr.

Längst nicht jede_r, der/die sich Revolutionär_in nennt, ist Revolutionär_in. Wer immer auch in der tiefsten Überzeugung den revolutionären Aufstand verabscheut, hat sich spätestens am 11. Februar 2011 „an die Seite des Volkes“ gestellt, entweder aus Angst, oder in der Hoffnung, man könne aus der Niederlage des alten Diktators einen Vorteil gewinnen. Letzteres gilt sowohl für die Muslimbruderschaft, als auch für die „Liberalen“ um Mohammed El Baradei. Ersteres gilt für den Militärrat selbst, aber auch für eine Menge reformistischer und stalinistischer Parteien, die heute das Militärregime für seine Verbrechen feiern. Sie sind, von einem kommunistischen Standpunkt betrachtet, das entscheidende Hindernis für den Sieg der Revolution. Deutlich wird das etwa bei der „Kommunistischen Partei Ägyptens“. Sie positioniert sich noch weiter rechts als der pro-imperialistische Liberale El Baradei, und kritisiert ihn für seinen Rücktritt am 15. August: „Sein Rücktritt von der Position des Vizepräsidenten fand zwar unter sehr schweren Bedingungen statt, aber es ist eine Flucht vor seiner nationalen Verantwortung in Zeiten der Krise. […] Unsere Leute kämpfen gegen faschistische und terroristische Marionetten des Imperialismus. Dies erfordert die nationale Einheit und die volle Unterstützung für unsere ägyptischen Streitkräfte und die Polizei, so dass diese einen glänzenden Sieg für den Fortbestand, die Unabhängigkeit und die Einheit unseres Landes erringen mögen.“

Der Oberste Militärrat hat die Situation geschickt ausgenutzt: Die Massen auf den Straßen sah er als Gelegenheit sich an die Spitze der Bewegung zu setzen (mit Lügen wie “The army and the people are one”), diese damit zu instrumentalisieren und damit ihre eigenen Taten zu legitimieren, also zu behaupten “im Sinne des Volkes” gehandelt zu haben. So rief As-Sisi am 26.7. die Massen auf, auf die Straße zu gehen und ihm das Mandat zu geben, gegen “Gewalt und Terrorismus” zu kämpfen. Nach dem Massaker am 14.8. wird nun die R4BIA-Bewegung, immer größer (z.B. auch von Erdoğan und vielen Türk_innen), viele Ägypter_innen erklären sich solidarisch mit den Protestierenden, die von der Polizei massakriert wurden und schließen sich den Muslimbrüdern an – doch auch eine drittes Lager formierte sich nach dem Staatsstreich: Am Sphinx-Platz bildet sich der sogenannte “third square”, wo sowohl gegen die Muslimbruderschaft, als auch das Militär protestiert wird. Getragen wird der Protest von revolutionären Gruppen wie dem 6th of April Youth Movement, das die Revolution 2011 angestoßen hatte – vor allem viele Jugendliche haben die Repression von beiden Seiten satt und wollen die wirklichen Ziele der Revolution umsetzen. Sie sind nur ein paar hunderte bisher, aber könnten durch die jüngsten Ereignisse bald mehr Zulauf bekommen.

Das Fundament der Revolution sind die Arbeiter_innen – sie können enormen Druck auf jede Regierung ausüben, durch Streiks die Wirtschaft lahmlegen und wenn auf ihre Forderungen nicht eingegangen wird, die Produktion unter eigener Kontrolle weiterführen. Sie müssen sich in Räten organisieren, die als demokratische Diskussions- und Entscheidungsorgane dienen, die Proteste und Generalstreiks organisieren können um die Regierung in die Knie zu zwingen. Auch die Bauern und Bäuerinnen, revolutionären Jugendlichen und einfachen Soldaten müssen Räte bilden – die Soldatenräte müssen Angriffe auf Demonstrationen verweigern, also die Befehlsgewalt der Generäle von der Basis her zerbrechen. Sie müssen auch die Verteidigung der Kopt_innen
und ihrer Kirchen gegen Islamistische Angriffe und das Zurückschlagen sexistischer Gewalt gegen Frauen organisieren. Männer und Frauen, Muslim_innen und Kopt_innen müssen gemeinsam gegen ihre Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen – dabei muss jeglicher Chauvinismus innerhalb der revolutionären Bewegung entschieden bekämpft werden und besondere Rücksicht auf unterdrücktere Schichten innerhalb des Proletariats genommen werden.
Die Räte haben die Aufgabe, die Forderungen der unterdrückten Massen selbst zu diskutieren, zu entscheiden und zu erkämpfen, anstatt immer wieder an die eine oder andere bürgerliche Fraktion zu appelieren, sich für ihre Interessen einzusetzen. Das ist das einzige Rezept, um zu verhindern, dass der nächste Aufstand wieder von bürgerlichen Kräften verkauft wird. Nur so können die arbeitenden Massen mit dem alten Regime zu brechen – denn der SCAF (Soupreme Council of the Armed Forces) wird sich nicht so einfach von einer zukünftigen Regierung (sofern sie das überhaupt will) zurück drängen lassen. In ihm lebt die Diktatur von Mubarak weiter, solange nicht die Mörder und Verbrecher vor ein demokratisches, von den Räten kontrolliertes, Gericht gestellt werden.

Um die Revolution zu vollenden, müssen die Massen die Macht der Armee brechen. Um die dringenden Bedürfnisse der Armen zu stillen muss eine Arbeiter_innen und Bauern_Bäuerinnenregierung gebildet werden, die die Militärelite und nationale sowie imperialistische Bourgeoisie enteignet und die Produktion auf Bedürfnisse auslegt statt auf Profit. Die Medien müssen den Massen als Sprachrohr dienen und dem alten Regime entrissen werden. Der Landbesitz muss den Großgrundbesitzern entrissen werden und in die Hände derer gelegt werden, die es bewirtschaften. Kurz – die unterdrückten Klassen müssen die Macht der Bourgeoisie und des alten Staatsapparates zerbrechen, während sie ihre eigenen Machtorgane aufbauen.

1929 ging die Krise, welche Europa in die Armut und einige Jahre später in Faschismus und imperialistischen Krieg trieb, als „Große Depression“ in die Geschichte ein. Knapp ein Jahrhundert später erleben wir erneut eine solche Depression. Doch heute wie damals bedroht sie nicht nur die Ökonomie, sondern auch die mentale Gesundheit von Millionen von Menschen.

Psychische Erkrankungen verursachten im Jahr 2009 Kosten in Höhe von 136 Milliarden Euro in der EU. Der EU-Gesundheitsexperte Michael Hübel erklärte, der Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein einer Krise und mehr psychischen Erkranken sei statistisch nachweisbar. Gleichzeitig sparen aber viele Staaten im Gesundheitssektor.

Die serbische Gesundheitsministerin Slavica Djukic Dejanovic prophezeite letztes Jahr, dass bereits 2020 Depressionen die zweithäufigste Ursache für das Fehlen am Arbeitsplatz sein werden. In Serbien kommen auf 7,2 Millionen Einwohner lediglich 350 geprüfte Psychotherapeuten und 900 Psychiater, der Bedarf ist 10 Mal so hoch. Dieser Mangel wird mit Beruhigungsmitteln kompensiert. Allein im Jahr 2011 wurden 4,3 Millionen Schachteln Bromazepam verschrieben, wovon 3 Millionen illegal verkauft wurden.

Ein Drittel der Bevölkerung leide unter psychischen Beschwerden in Folge der Wirtschaftskrise, die zu Arbeitslosigkeit und wachsender Armut führte, sagte Nadja Maric Bojovic, die Leiterin der Belgrader Klinik für Psychiatrie ist. Auch die Zahl der Suizide spricht für sich. Statistisch gesehen bringen sich jeden Tag 4 Serben um, womit das Land international an der 13. Stelle liegt. Die älteren Generationen sind ebenfalls von Traumata durch die Balkankriege und die NATO-Bombardements betroffen, hinzu kommen die materielle Not, die durch internationale Wirtschaftssanktionen zwischen 1992 und 2000 hervor gerufen wurde. Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2012 in Serbien bei 25,5 Prozent.

Aber man muss gar nicht aus Mitteleuropa raus, um schockierende Zahlen zu finden. Eine Studie in Österreich ergab, dass dort die Zahl der psychisch Kranken zwischen 2009 und 2011 um 22 Prozent gestiegen sei. Im Laufe eines Jahres sind 900.000 ÖsterreicherInnen wegen psychischen Leiden in Behandlung gegangen, wovon 46 Prozent im arbeitsfähigen Alter sind. Viele können danach aber ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen, 44 Prozent aller Frühpensionen wurden 2011 wegen psychischen Problemen begonnen. Im Jahr 2005 waren es 24 Prozent. Am stärksten betroffen sind Jugendliche, Arbeitslose und Frauen. Zwei Drittel aller Patienten, die Antidepressiva einnehmen, sind weiblich.

In dem Land, das von der Krise am härtesten getroffen wurde,  stieg die Selbstmordrate um ein Drittel. Griechenland war 2008 mit knapp 300 Suiziden das europäische Land mit der niedrigsten Quote, zwischen 2010 und 2012 nahmen sich schon 2000 Griechen das Leben. Es gibt auch bekannt gewordene Fälle, beispielsweise der eines 45-Jährigen, der sich vom Hügel der Akropolis stürzte, oder eines 77-Jährigens Rentners, der sich auf dem Syntagma-Platz erschoss. In ihrem Abschiedsbriefen sagen sie, sie wollen nicht darauf warten, etwas Essbares im Müll zu finden,
sondern lieber würdevoll sterben.

Gedenken an den Rentner, der sich auf dem Syntagma-Platz das Leben nahm

Die offiziellen Zahlen können jedoch sehr stark von der Dunkelziffer abweichen, denn Suizid ist in Griechenland immer noch ein Tabuthema. 97 Prozent der Bevölkerung sind griechisch-orthodoxen Glaubens und die Kirche verweigert im Falle eines Suizids ein christliches Begräbnis. Deshalb werden viele Fälle als Unfall deklariert.

So simpel es auch klingen mag, all diese Fakten beweisen eins: Kapitalismus macht krank!
Während der letzten Jahre in der Krise wurden etliche Menschen an den sozialen Abgrund getrieben. Sie verloren ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung und jegliche Möglichkeit Familie und Freunde zu besuchen. Verliert man seinen Job, verliert man nicht nur das finanzielle Einkommen, sondern
auch die Möglichkeit, sich einfach mit den KollegInnen auf der Arbeit zu unterhalten und die gewerkschaftliche und politische Organisierung wird unheimlich erschwert. Man wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen und die Medien tragen ihr übriges dazu bei, dass das Bild des „schmarotzenden Arbeitslosen, der sowieso keine Lust auf seinen Job hat“ schön erhalten bleibt.

Auch der europäische Lebensstandard ist mittlerweile rapide gesunken, die „Würde des Menschen“ wird nun auch hier mit Füßen getreten. Es ist verständlich, dass man in solch einem mentalen Zustand nicht immer sofort in der Lage ist, sich zu organisieren, an Veranstaltungen und Demonstrationen teilzunehmen. Aber es ist die Aufgabe der bestehenden revolutionären Organisationen öffentlich Präsenz zu zeigen, den Menschen einen Ausweg aus ihrer Not zu bieten und sie gegen das zu organisieren, was sie kaputt macht: Gegen das kapitalistische, ausbeutende und mordende System und all diejenigen, die es aufrecht erhalten.

 Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin