Am vergangenen Wochenende trafen sich Jugendliche vom 10.-12. Mai aus ganz Deutschland in Berlin, um gemeinsam über revolutionäre Politik und Perspektiven zu diskutieren. Die Konferenz begann mit der Begrüßung neuer Genoss_innen, die sich im vergangenen Jahr unserer Organisation angeschlossen hatten. Nach der Vorstellungsrunde führten wir eine ausführliche Diskussion über das Thema „Drogen und Abhängigkeit“. Ein Thema, das insbesondere für eine revolutionäre Jugendorganisation von großem Interesse ist. Insbesondere Jugendliche werden aufgrund ihres Drogenkonsums kriminalisiert. Auch der „Krieg gegen Drogen“, ein Vorwand für die Imperialisten ganze Länder (z.B. Mexiko) unter ihrer Kontrolle zu halten, bedroht viele Jugendliche weltweit. Anschließend wurden Ideen für unser internationales REVOLUTION-Camp ausgetauscht, das dieses Jahr ebenfalls vom 01.-04. August in Berlin stattfinden wird.

Genossen und Genossinnen 2012 auf dem Weg zum ersten revolutionären Mai in Berlin.

Am Samstag ging es dann morgens um die Bilanzierung unserer Arbeit im vergangenen Jahr. Gemeinsam konnten wir auf Erfolge, wie unsere Solidaritätskampagne für die griechische Arbeiterbewegung, die Mobilisierung zu „Blockupy“ in Frankfurt oder den diesjährigen ersten Mai zurückblicken. Als Grundlage für die Perspektiven unserer Organisation diente die Analyse über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage – international und in Deutschland, die wir ebenfalls in der kommenden Woche veröffentlichen werden. So standen auch die Krise in Europa, die aggressive imperialistische Politik Deutschlands in der EU oder der arabische Frühling im Fokus der Debatte. Aber auch Themen wie das Erstarken der Rechten, sei es die „Front National“ in Frankreich oder die faschistische „Chrysi Avgi“ in Griechenland, und welche Widerstand es dagegen braucht, wurden intensiv diskutiert.

Nachdem wir unsere Pläne gemacht und die Ziele für das nächste Jahr gesteckt hatten – so wollen wir beispielsweise unsere Solidaritätsarbeit für Südeuropa und unsere Kampagnen gegen die Krise fortsetzen – gab es noch einige praktische Workshops. Dort konnten sich erfahrene und neue Genoss_innen austauschen. Wie kommt man von einer Idee zur Aktion auf der Straße? Wie kann revolutionäre Arbeit an der Schule organisiert werden oder wie „funktioniert“ überhaupt eine Revolution? Über diese Fragen wurde sich in angenehmer und solidarischer Atmosphäre ausgetauscht.

Sonntags gab es vormittags Arbeitsgruppen, die darüber diskutierten, wie die allgemeinen Beschlüsse vor Ort umgesetzt werden können. Außerdem gab es eine Kommission, die darüber diskutierte, wie der Aufbau einer unabhängigen Jugendorganisation mit einem revolutionären Programm in Opposition zum Reformismus aufgebaut werden kann. Der besondere Schwerpunkt lag dabei auf der Frage, wie der linke sich als revolutionär verstehende Flügel von Solid oder lokale, aber für kommunistische Ideen aufgeschlossene Jugendgruppen offen für den Aufbau einer gemeinsamen Organisation mit einem offen revolutionären Programm gewonnen werden können.

Das solidarische Miteinander und das hohe politische Profil der Konferenz, lassen uns zuversichtlich und geschlossen in die kommenden Klassenkämpfe gehen. Wir bedauern, dass nicht alle Genoss_innen aufgrund ihrer „Minderjährigkeit“ – also der Abhängigkeit von ihren Eltern – teilnehmen konnten. Doch das bestärkt uns umso mehr für den Aufbau einer unabhängigen kommunistischen Jugendorganisation einzutreten, die mit Kapitalismus, Jugendunterdrückung und Patriarchat Schluss macht! Wir haben allen Grund zu glauben, dass dieses Ziel nicht nur notwendiger denn je, sondern auch möglich ist. Oder um es mit einigen Worten aus unseren politisch-ökonomischen Perspektiven auszudrücken:

„2013 ist ein Jahr des Niedergangs des kapitalistischen Weltsystems, und für viele Millionen ein Jahr der Verarmung. Wir wissen nicht, wo dieser Niedergang enden wird – und auch nicht, was die Massenkämpfe und Revolutionen erreichen werden. Aber wir wissen, dass Revolutionäre heute alle Möglichkeiten haben, diese Fragen mitzuentscheiden. Als Kommunist_innen wollen wir nicht nur jeden einzelnen berechtigten Protest unterstützen und zum Erfolg führen, sondern das Problem an der Wurzel packen. Wir wollen das niedergehende kapitalistische System nicht ein weiteres Mal therapieren, sondern für sein schnelles Ableben sorgen. Und es gibt heute Millionen von Aktivist_innen, die dieses scheinbar utopische Ziel teilen. Das liegt daran, dass sich für sie jede Hoffnung in eine gute Zukunft im Kapitalismus als utopisch entlarvt hat.“

Exekutivkomitee, REVOLUTION

In dieser Woche gab es vom 13.05-17.05. eine Reihe von Warnstreiks der angestellten Lehrer_innen. Oberstufenzentren, Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien wurden an verschiedenen Tagen bestreikt. Am morgigen Freitag wird an allen Bildungseinrichtungen gestreikt. Die Lehrer_innen streiken dafür, dass sie genau so bezahlt werden wie ihre verbeamteten Kolleg_innen und für eine alterngerechte Bezahlung. In Berlin werden seit etwa 9 Jahren keine Lehrer_innen mehr verbeamtet, was dazu führt, dass in ein und der selben Schule für die gleiche Arbeit verschiedener Lohn vergeben wird. Die sogenannten PKB-LehrerInnen sind einer anderen Form der Prekarisierung ausgesetzt – ihre Verträge sind extrem kurz befristet, was ihre Situation sehr unsicher macht.

Wir als Schüler_innen leiden darunter, wenn unsere Lehrer_innen schlechte Arbeitsbedingungen haben, wenn sie überlastet sind oder sich nicht auf den Unterricht vorbereiten können. Wir brauchen Lehrer_innen, die in der Lage sind, uns gut zu unterrichten! Deshalb müssen wir ihren Kampf unterstützen. Dies tun wir am effektivsten und besten, wenn wir mit ihnen gemeinsam auf die Straße gehen und die Schule zum erliegen bringen, um unsere Forderungen mit denen der Lehrer_innen gemeinsam aufzustellen. Denn auch wir mussten in den letzten Jahren immer wieder Angriffe von Seiten der Herrschenden auf unsere Standards hinnehmen. Die Masse der Jugendlichen wird durch einen Bildungsweg zweiter Klasse in der Sekundarschule jeder richtigen Perspektive beraubt, doch auch an Gymnasien sieht es nicht deutlich besser aus. Wir werden durch die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre noch größerem Leistungsdruck ausgesetzt, um dann im Studium ein unbezahltes Praktikum nach dem nächsten absolvieren zu dürfen. Gegen diese Prekarisierung in der Bildung müssen wir die Forderung nach qualitativ hochwertiger Bildung aufwerfen! Dazu müssen die Lehrenden und Lernenden diejenigen sein, die den Bildungsalltag bestimmen und entscheiden.

• Für die Einheit von Lernenden und Lehrenden!
• Mehr Lehrer_innen, kleinere Klassen!
• Für die gleiche Bezahlung aller Lehrer_innen!

Heraus am 17.05. gemeinsam mit den Lehrer_innen! Beginn der Demonstration ist 10.00 Uhr S-Bhf. Greifswalder Straße!

Aufruf von Red Brain und REVOLUTION

Mehr als drei Tage, nachdem ein achtstöckiges Gebäude in der Industriezone Savar einstürzte, in dem fünf Textilfabriken untergebracht waren, bargen Rettungsteams an Rande von Dhaka immer noch lebende Arbeiter_innen aus den Trümmern. Tragischerweise starben mehr als 400 Arbeiter_innen, weitere 1.000 wurden ernsthaft verletzt. Eine unbekannte Zahl wird immer noch vermisst, darunter Kinder, die in einer Kinderkrippe auf dem Obergeschoss des Komplexes waren, als er zusammenbrach.

Was noch entsetzlicher ist: die Arbeiter_innen hatten am Tag zuvor von Rissen im Mauerwerk berichtet und eine Evakuierungsanordnung wurde ausgestellt. Doch die Betriebsbesitzer ignorierten diese Vorsichtsmaßnahme und zwangen die 3.000 Arbeiter_innen dazu, unter diesen unsicheren Bedingungen weiter zu arbeiten. Der Tod der Arbeiter_innen war kein Unfall, er war offensichtlicher Mord.

Statt nun aber die Inhaber einzusperren und die Betriebsstätten zu sperren, griff die Polizei die in der Stadt protestierenden hunderttausenden Arbeiter_innen mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken an. Sie waren aus ihren Fabriken am Stadtrand von Dhaka gekommen. Auch in der südöstlichen Stadt Chittagong gingen sie in Solidarität mit ihren toten Kolleg_innen auf die Straßen.

Zurzeit sind nur zwei Manager von „New Wave“, der größten Fabrik im Rana-Plaza-Komplex, festgenommen worden – wegen „fahrlässiger Tötung“ . Die anderen Manager verstecken sich, einschließlich Sohel Ranas, Eigentümer des Gebäudes und Leiter der lokalen Jubo-Liga (dem Jugendflügel der regierenden Awami-Liga).

Die Fabriken belieferten Unternehmen wie Primark in Großbritannien oder Spaniens Mango. Davor waren Matalan und C&A ihre Auftraggeber.

Dies ist nicht die erste Katastrophe, welche die Textilindustrie in Bangladesch trifft. Vor nur fünf Monaten starben mehr als 100 TextilarbeiterInnen bei zwei Fabrikbränden in Dhaka. Der Unfall wurde damals als „der tödlichste Brand in Bangladeschs Geschichte“ beschrieben. Zeugen berichteten, dass viele ArbeiterInnen außerstande gewesen waren zu entkommen, weil die Ausgänge blockiert waren. Schon 2010 kamen bei einem Brand in einer Textilfabrik in Dhaka 124 ArbeiterInnen um, weil die Ausgänge abgeschlossen waren. Um angeblichen Diebstahl zu verhindern, wurden sie im Inferno gefangen gehalten zurückgelassen. Auch diese Woche starben erneut 6 Menschen bei einem Brand in einer Textilfabrik.

Das Rennen am Abgrund

Mehr als 3,6 Millionen Menschen, 80% davon Frauen, arbeiten in der Textilindustrie in Bangladesch – für nur 38 Dollar pro Monat (1,27 Dollar pro Tag). Der Arbeitstag dauert oft bis zu 15 Stunden. Sie haben ofiziell kein Recht, eine Gewerkschaft zu bilden, um für sichere Arbeitsplätze, verbesserte Arbeitsbedingungen und besseren Lohn einzutreten. Viele sind sexueller Belästigung und physischer Gewalt ausgesetzt. Dies ist Sklavenarbeit.

Das rasend schnelle Wachstum der Textilindustrie in Bangladesch seit den 1990ern, deren Produkte nun 80 Prozent der aktuellen Exporte des Landes im Wert von 24 Milliarden Dollar pro Jahr ausmachen, ist auf der Überausbeutung dieser Arbeiter_innen aufgebaut. Bangladesch ist nach China der zweitgrößte Textilproduzent geworden, weil es internationalen Investoren und ihren lokalen Tochtergesellschaften und Lieferanten freie Hand gab. Zahlreiche Politiker und Militärs haben sich persönlich durch den Bau und den Besitz von Textilfabriken bereichert.

Sicherheitsbestimmungen sind praktisch nicht existent und auf Arbeitsrechte wird gepfiffen. Bangladeschs Arbeitsministerium beschäftigt nur 18 Inspektoren, um die Bedingungen in mehr als 4.000 Fabriken zu überwachen.

Aktivist_innen der Arbeiterbewegung, die sich über armselige Sicherheitsstandards beklagt haben, sagen, dass sie routinemäßig belästigt und manchmal sogar gefoltert werden. Ein Organisator einer gewerkschaftlichen Organisierungskampagne, Aminul-Islam, wurde im April brutal ermordet. Die Sicherheitskräfte sollen an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein.

Textilarbeiter_innen in Bangladesch zählen zu den am niedrigsten bezahlten in der Welt. Doch wetteifern auch andere Länder wie Pakistan, Sri Lanka, Mexiko und Jordanien um diese Position. Die Folgen sind auffallend ähnlich: Am 11. September 2012 wurden z.B. 315 Arbeiter_innen bei Bränden in Textilfabriken in den pakistanischen Städten Karatschi und Lahore getötet und mehr als 250 schwer verletzt.

Die meisten Menschen verbinden Sweatshop-Arbeit mit Preisbrecherketten wie Walmart und Primark. Aber in Wirklichkeit ist praktisch jede globale Marke, einschließlich Nike, GAP, Benetton, Monsuns, Adidas, Esprits, Disneys und Hugo Boss in die Sweatshoparbeit verwickelt.

Es ist quasi unmöglich, auch nur ein Unternehmen zu finden, das seine Produktion nicht in Sonderwirtschaftszonen, Freihandelszonen o.a. exportorientierte Regionen verlagert hat, um jedwede Arbeits- oder Umweltbeschränkungen zu umgehen. In diesen Zonen sind die Arbeiter_innen gerade so kurzlebig und wegwerfbar wie die Kleidung, die sie herstellen.

Wirtschafts- und Medienexperten haben versucht, die Forderung der Verbraucher_innen aus dem Westen nach immer niedrigeren Preisen für die Zunahme von Sweatshop-Fabriken verantwortlich zu machen. Natürlich sind während einer Wirtschaftskrise viele Arbeiter_innen dazu gezwungen, billigere Kleidung zu suchen. Aber sie sind nicht für diesen globalen Trend verantwortlich.

Auch in den Aufschwungzeiten versuchen Firmen, Superprofite auf dem Rücken der überausgebeuteten Arbeiter_innen zu erzielen. Dies zeigt sich an der massiven Zunahme der Anzahl von Sweatshop-Fabriken in den 1990ern und 2000ern. Die  Welthandelsorganisation (WTO) ermöglichte es, Märkte durch eine Anzahl von Freihandelsabkommen (FTA) zu erschließen. Aber in Rezessionszeiten wie jetzt tun große multinationale Gesellschaften alles, um ihre Lieferanten auszuquetschen. Das führt wiederum zu noch niedrigeren Löhne, längeren Arbeitszeiten, schlechteren Bedingungen und dem Verbot von Gewerkschaften.

Es ist aufschlussreich, dass Matalan in seiner Erklärung sagte, dass es „New Wave“ seit dem Februar nicht mehr brauche, als es aus kommerziellen Gründen das Produkt gewechselt hatte.  Mit anderen Worten: nicht wegen der entsetzlichen Bedingungen bei „NewWave“, sondern weil es eine andere, noch günstigere Fabrik gefunden hatte, wird nun woanders produziert.

Viele globale Marken versuchen, ihren Ruf zu schützen, indem sie die Schuld für diese Zustände auf die Subunternehmer und die Regierungen der Länder schieben, wo sie produzieren. Andere versuchen, ihre Marke durch das Sich-Verstecken hinter rechtlich unverbindlichen „Verhaltenskodizes“ reinzuwaschen. Die Verantwortung liegt aber eindeutig bei diesen Unternehmen. Sie sind es, die sowohl die Betriebsinhaber der Gegend ausquetschen, als auch die Arbeiter_innen durch die Forderung, die Preise zu senken.

Wir fordern unabhängige Arbeiter-Inspektionen von Arbeitsbedingungen und Gebäuden mit unmittelbaren Schließungen jener, die nicht den Bedingungen entsprechen und vollständigem Lohnausgleich für die Beschäftigten, bezahlt von den Unternehmen – den Multis wie den Subunternehmen!

Schluss mit der Sweatshop-Arbeit!

Millionen von Arbeiter_innen, hauptsächlich Frauen, mühen sich in Zehntausenden von Sweatshops weltweit ab. Anti-Sweatshop-Organisationen schätzen, dass 85% der Sweatshop-Arbeiterinnen junge Frauen im Alter zwischen 15 und 25 sind.

Einige Kommentatoren sagen, dass die massive Expansion der Textilindustrie die Unabhängigkeit und den Status von Frauen gesteigert habe. Aber es hat auch ihre Ausbeutung bedeutend gesteigert.

Sweatshop-Arbeiter_innen arbeiten meist 60-80 Stunden pro Woche – ohne Überstundenzulage. Sie haben keine Leistungen wie eine Versicherung oder Lohnfortzahlung bei Krankheit, akzeptable Arbeitsbedingungen oder einen Mindestlohn, um die Kosten des Grundbedarfs wie Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung zu decken. Arbeiter_innen werden belästigt, eingeschüchtert und dazu gebracht, in gefährlicher und ungesunder Umgebung zu arbeiten, sogar während sie krank sind. Die Arbeiter_nnen benutzen toxische chemische Farben, Lösungsmittel und Klebstoffe mit ihren bloßen Händen.

Viele Frauen werden gezwungen, sich spritzen zu lassen, um Schwangerschaft zu verhüten, so dass die Unternehmen keinen Mutterschaftsurlaub bezahlen müssen. Wenn eine Frau schwanger wird oder sich weigert, sich erzwungener Empfängnisverhütung zu beugen, kann sie entlassen werden.

Frauen werden oft bevorzugt gegenüber Männern eingestellt, weil ihnen weniger bezahlt werden kann; sie werden als unterwürfiger und belastbarer betrachtet. Für viele ist es ihr erster Arbeitsplatz in einer Stadt, und ihr Hauptziel ist, so viel Geld wie möglich nach Hause an ihre Familien auf dem Land zu schicken.

Aber die reale Brutalität und Ungerechtigkeit spornt sie dazu an, sich zu wehren und zu revoltieren, und ihre große Zahl ermächtigt sie schließlich dazu, das zu tun. Ihre Lösung für diese schreienden Probleme ist der Kampf darum, ihre Arbeitsbedingungen massiv zu verbessern, um nicht nach Hause und ins Dorf zurückkehren zu müssen.

Viele im Westen und in den NGO’s befürworten Verbraucherboykotte von Firmen wie Primark, die Sweatshops benutzen. Sicher können Verbraucherkampagnen für eine kurze Periode berechtigt und ein Mittel sein, Forderungen zu unterstützen, damit diese Gesellschaften aus
dem Westen sicherstellen, dass Grundarbeitsrechte und die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in den Fabriken, von denen sie kaufen, gewährleistet werden.

Bei „Wiederholungstätern“ sollten deren Marken von Streikposten von ihren auffälligen Megashops mit Flyern und graphischer Propaganda „kontaminiert“ werden, die Lohnniveau und Arbeitsbedingungen ihrer Arbeiter_innen aufdecken. Jedoch sollten wir nicht fordern, dass Unternehmen aufhören, von Betrieben in Bangladesch als eine Art „Bestrafung“ dieser großen Marken zu kaufen. Dies führt nur dazu, dass die ärmsten und unterprivilegiertesten Arbeiter_innen ihre Arbeitsplätze verlieren. Allzu leicht begünstigt eine solche Vorgehensweise, die Arbeitsbedingungen in den Metropolen schönzureden – so gibt es Sweatshops auch am Ostende von London. Falsch sind natürlich auch nationalistische Kampagnen wie „Kauft deutsche Produkte!“

Globale Kampagne

Um ein Ende der Sweatshops voranzubringen, brauchen wir eine globale Kampagne. Wird das nur in einem Lande allein durchgeführt, werden die großen Gesellschaften lediglich Lieferanten mit noch niedrigerem Lohn und schlechteren Bedingungen woanders suchen.

Wir müssen die Arbeiter_innen in allen Textilzentren verbinden, die Länder in Süd- und Südostasien und China mit den Arbeiter_innen in den Hauptmärkten für ihre Produkte. Aktivist_innen, Gewerkschafter_innen, Sozialist_innen, Feminist_innen und NGOs haben verschiedene Versuche dazu unternommen, dieses zu tun, und haben Chartas von Rechten entwickelt. Die Ereignisse in Bangladesch zeigen aber, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen.

Die Gewerkschaften hierzulande und progressive NGO sollten eine Kampagne Hand in Hand mit Sweatshop-Arbeiter_innen und ihren Gewerkschaften in jedem Land machen, wo Sweatshops existieren, um die großen Ketten und Markenfirmen zu zwingen, Gesetze und Standards zu verlangen. Aber letztlich ist dies eine Klassen- und eine politische Frage.

Arbeiter_innen in Bangladesh u.a. Sweatshop-Ländern brauchen eine eigene politische Partei, die kämpfen kann, um die Straflosigkeit der Eigentümer und die Korruption zu beenden, die weit verbreitet ist, und die Sweatshop-Bosse mit den herrschenden politischen Parteien verbindet und auch oft Gewerkschaften korrumpiert.

Klassenunabhängigkeit und Entschlossenheit sind der Schlüssel, um kapitalistische Parasiten – sowohl die lokalen als auch die multinationalen – zu bekämpfen, die Überausbeutung zu beenden und eine massive Entschädigung für die Opfer ihrer Verbrechen zu erreichen.

Arbeiterinnen im Bekleidungs- und Textilsektor haben immer wieder eine entscheidende Rolle in revolutionären Bewegungen gespielt. So z.B. 1905 die Textilarbeiterinnen von Ivanovo in Russland, welche die ersten Sowjets bildeten. Auch in Ägypten gab es in den letzten Jahren mehrfach große militante Streiks der Textilarbeiter_innen. Deshalb sollten Gewerkschafter_innen und Sozialist_innen nichts nur alles tun, um den Arbeiter_innen von Bangladesch zu helfen – sie sollten auch deren Kämpfe studieren und von ihnen lernen.

Ein Artikel von Joy Macready, Workers Power (britische Sektion der „Liga für die Fünfte Internationale“)

Die Lage in Spanien wird für einen Großteil der Bevölkerung immer aussichtsloser. Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter, nach jüngsten Zahlen hat sie jetzt den Stand von 27,2 % erreicht. Das entspricht 6.202.700 Arbeiter_innen ohne Arbeit. 2008 lag die Arbeitslosigkeit noch bei 8 %! Die Jugendarbeitslosigkeit steigt ebenfalls weiter und liegt jetzt sogar bei unglaublichen 57 % oder etwa einer Million arbeitsloser Jugendlicher. Gleichzeitig stieg die Neuverschuldung Spaniens letztes Jahr durch Rettung der Banken von 7 auf 10 % des BIP!

Und es ist keine Besserung in Sicht. Der IWF schätzt, dass selbst bei günstigem Verlauf der Krise die Arbeitslosigkeit 2018 immer noch bei 23 % liegen wird. Die kapitalistische Krise hat Spanien vollkommen im Griff, und es ist klar: das kapitalistische System bietet vor allem den Jugendlichen keine Perspektive mehr!

Gegen die Politik der Regierung, getrieben von der Troika aus EU, IWF und EZB unter Führung der deutschen Regierung, regt sich aber Widerstand. Die spanische Arbeiterklasse lässt sich nicht alles gefallen. Vorläufiger Höhepunkt war der Generalstreik am 14. November letzten Jahres. Damals hatte sogar der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem „europäischen“ Streik aufgerufen. Richtig stattgefunden hat dieser allerdings nur in Spanien und im Nachbarland Portugal, wo die Lage noch aussichtsloser ist.

Streikposten von Gewerkschafter*innen in Madrid

Dennoch war das ein wichtiger Schritt vorwärts. In Spanien legten Millionen Beschäftigte, vor allem aus dem öffentlichen Dienst, die Arbeit nieder. Es wurden Straßen blockiert und Demonstrationen organisiert, der öffentliche Verkehr wurde lahm gelegt. Doch seitdem hat sich wenig getan. Statt diesen ersten Versuch eines länderübergreifenden Streiks zu einem Startschuss des europäischen Widerstands zu machen, hat sich die Gewerkschaftsbürokratie zurückgezogen und hofft, an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.

Doch die Erkenntnis an der Basis der Gewerkschaften, dass sich an diesem Kurs etwas ändern muss, wächst. Es wird versucht, von der Basis ohne die Gewerkschaftsspitzen zu mobilisieren. Das wird auch der einzige Weg sein. In Madrid hat sich z.B. eine „Koordination der Arbeiter_innen des öffentlichen Dienstes“ gegründet, an der mehrere Betriebskommissionen teilnehmen und, die Widerstand gegen die Kürzungen im öffentlichen Dienst organisieren wollen. Am 9. Mai findet ein Generalstreik im Bildungswesen statt. Aufgerufen haben die Studierendengewerkschaft („Sindicato de Estudiantes“), sowie Gewerkschaften der Professor_innen und Organisationen der Eltern. Studieren kostet in Spanien heute schon mindestens um die 3000 € Gebühren, und mit der geplanten Reform des super-rechten Bildungsministers José Ignacio Wert werden diese nochmal steigen.

Und da ist auch noch die „15M-Bewegung“ der „Indignados“ (die Empörten), beziehungsweise der Ausläufer davon. Viele Jugendliche fühlen sich von der verrotteten Politik der Gewerkschaften und der Parteien zu Recht nicht mehr repräsentiert und suchen nach Alternativen. Die Plattform „En Pie!“ („Auf die Beine!“) hat am 25.April zu einem zweiten (gescheiterten) Versuch der Umzingelung des Parlaments in Madrid aufgerufen. Besonders erwähnenswert ist allerdings die Bewegung gegen die Häuserräumungen („desahucios“), organisiert vor allem um die „Plataforma de los Afectados de los Hipotecas“ (PAH, Plattform der von Hypotheken Betroffenen). Seit Ausbruch der Krise können Tausende Arbeiter_innen ihre Immobilienkredite (Hypotheken) bei den Banken nicht mehr bezahlen, die in einer riesengroßen Immobilienspekulation ausgegeben wurden. Deshalb lassen die Banken die Menschen raus schmeißen. Davon waren bisher über 100.000 Familien betroffen!

Die PAH und andere angeschlossene Organisationen, wie z.B. Stadtteilkomitees, organisieren Widerstand dagegen und versuchen die Räumungen zu verhindern. Sie organisieren auch Demonstrationen bei Auftritten von verantwortlichen Politiker_innen, oder suchen diese zu Hause auf, um sie ihrer Verantwortung bewusst zu machen. Diese Aktionen nennen sich „escrache“.

Ganz offenkundig gibt es Spanien also vielversprechende Ansätze gegen den Ausverkauf des Landes an die Banken und die Diktate der Troika Widerstand zu leisten. Doch genauso offenkundig leidet dieser Widerstand bisher an einer Vereinheitlichung und einem politischen Ziel. Die Wut der Massen muss zu einem koordinierten Widerstand gegen das kapitalistische System mit einem sozialistischen Programm zusammengefasst werden. Dann kann Spanien zum Ausgangspunkt eines neuen, eines sozialistischen Europa werden!

Ein Korrespondenzartikel aus Spanien von Rico Rodriuguez, REVOLUTION-Stuttgart

Seit dem 1. November 2012 streiken die Beschäftigten beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg (Wümme). Damit ist das einer der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte der BRD und auch ein bemerkenswerter, der unsere Solidarität verdient und braucht.

Was wollen die Streikenden?

Die Forderung der Beschäftigten ist einfach. Sie wollen einen Haustarifvertrag, der die Löhne der ArbeiterInnen und Angestellten einheitlich regelt, also das, was für die meisten Lohnabhängigen heute noch selbstverständlich ist. Bei Neupack war und ist das anders. Das Unternehmen ist ein Familienbetrieb, in dem der Eigentümer, die Familie Krüger, seit Jahrzehnten die Beschäftigten nach Gutsherrenart behandelt. Die Belegschaft war nie gewerkschaftlich organisiert, es gibt keinen Tarifvertrag. Einige wenige ArbeiterInnen (besonders Maschinenführer u.ä.) und Angestellte werden besser bezahlt. Die meisten allerdings erhalten nur Niedriglöhne. Viele haben seit über 10 Jahren keine Gehaltserhöhung bekommen und verdienen nur 8,50 Euro pro Stunde. Seit 2012 hat sich aus dem Betriebsrat heraus Widerstand entwickelt. Mehr und mehr Kolleg_innen begannen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und einen Haustarifvertrag zu fordern. Schließlich kam es zum Streik.

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft

Der Spaltung der Krügers von Oben muss die Solidarität aller Beschäftigten von Unten entgegengesetzt werden. Der entschlossene Klassenkampf, den die Krügers führen, zeigt auf zynische Art und Weise, wie untauglich die sozialpartnerschaftliche Politik der IG-BCE Führung ist. Neben der Tatsache, dass sie keine politische Perspektive weißt, wie der Kapitalismus bekämpft werden kann, ist auch die Konsequenz in der direkten Auseinandersetzung fatal. Diese Politik verunsichert die Belegschaft. Gleichzeitig wägt sie den Kapitalisten in Sicherheit. Er braucht weder Besetungen, noch radikale Streikblockaden zu fürchten. Denn der weiß, dass die Gewerkschaftsführung nicht bis zum äußersten gehen wird. Will sie doch „ihr“ unternehmen schützen.

Die Eigentümer gingen mit allen Mitteln gegen die Beschäftigen vor: mit Klagen vor Gericht, Einschüchterung und Anheuern von Streikbrecher_innen. Dennoch haben die Beschäftigten bis jetzt durchgehalten. Aber ihre Lage ist sehr schwierig geworden. Immer wieder konnte die Produktion aufrecht erhalten werden. Das Problem wurde durch die verfehlte Streiktaktik der Gewerkschaft IG BCE, in der die Kämpfenden organisiert sind, verschärft. Die IG BCE-Führung hatte von Beginn an auf einen „Ausgleich“ mit den Krügers gesetzt und dementsprechend den Streik mit angezogener Handbremse organisiert. Die Beschäftigten wurden über Verhandlungen und Taktik erst spät in Kenntnis gesetzt. Als Anfang 2013 klar wurde, dass der Streik entweder zu einem unbefristeten Besetzungsstreik gemacht werden müsste, oder nur schwer weiter aufrecht zu erhalten war, entschied sich die IG BCE für den „Flexistreik“. Seither wird nicht mehr dauerhaft gestreikt, sondern an einzelnen Tagen werden die Kolleg_innen „rausgeholt“. Diese Taktik hat kaum Auswirkungen auf die Produktion – die Lager sind voll. Aber sie hat eine frustrierende Wirkung auf viele Streikende, die nach Monaten ohnedies ausgepowert sind.

Der Kampf steht daher an einem Wendepunkt. Um ihm neuen Elan zu verleihen, wären zwei Dinge nötig: Einerseits muss eine offene Diskussion über den Stand der Auseinandersetzung geführt werden, wo die KollegInnen über das weitere Vorgehen entscheiden – nicht die Bürokrat_innen der IG BCE. Andererseits ist auch klar, dass der Kampf auf betrieblicher Ebene allein kaum zu gewinnen ist. Es braucht unbedingt die Solidarität der gesamten Gewerkschaftsbewegung, welche Streikposten unterstützt, massenhaft UnterstützerInnen mobilisierten müsste, um z.B. die Lieferung von Rohstoffen oder den Abtransport von Waren zu blockieren, sowie Solidaritätsaktionen organisiert. In Berlin und Hamburg gibt es Solidaritätskomitees, die den Streik bekanntmachen und unterstützen. Doch das reicht nicht. Wir müssen auch für eine andere Politik in den DGB-Gewerkschaften eintreten – aus der verbal bekundeten Solidarität muss eine praktische werden. Dann können die Streikenden Schluss machen mit der Gutsherrenart der Krügers.

Ein Gastartikel von Martin Suchanek, Arbeitermacht

Wie in anderen deutschen Großstädten steigen die Mietpreise auch in Berlin rapide. Aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation nach der Wende und sinkenden Einwohnerzahlen waren die Mieten in Berlin bis vor wenigen Jahren noch vergleichsweise niedrig. Dabei war Berlin immer eine Hauptstadt der Armut. Doch jetzt wird für viele Wohnen immer mehr zum Luxus in einer Stadt, die der amtierende SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit einmal als „arm, aber sexy“ beschrieb. Mittlerweile ist Berlin als Wohnort wohl eher teuer als sexy.

Dazu hat auch der ehemalige rot/rote Senat zwischen 2001 und 2011 genug beigetragen, indem er z.B. Wohnraum privatisiert und den „sozialen Wohnungsbau“ auf Null gesenkt hat. Das Interesse nach sicheren Lebensverhältnissen seitens der einfachen Bevölkerung wiegt aber – zumindest wenn man Kapital und Politik fragt – einfach weniger als die verhältnismäßig sicheren Profite, die am deutschen Immobilienmarkt erzielt werden können. Und welche Stadt wäre besser dafür geeignet als die „Boom-Metropole“ Berlin?

In angesagten Szenevierteln wie Prenzlauer Berg hat die verhasste „Gentrifizierung“, d.h. die Vertreibung der eingesessenen Bevölkerung durch Gutbetuchte infolge von Mieterhöhungen und   Luxussanierungen schon voll durchgeschlagen. Die Ironie dieser Geschichte liegt darin, dass die individuelle und alternative Großstadtkultur, die den Berliner Wohnungsmarkt attraktiv gemacht hat, durch die steigende Spekulation zunehmend wieder verdrängt wird.

Preisentwicklung

Allein seit 2007 stiegen die Mieten in Berlin um über 30 Prozent, was deutlich über der allgemeinen Inflationsrate liegt. In Bezirken wie Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg oder Pankow lag die Steigerung gar jährlich bei 12-13 Prozent. Selbst im verhältnismäßig günstigen Neukölln gab es Preissteigerungen um bis zu 50% bei Neuvermietungen. Diese Entwicklung hängt eng mit der massiven Privatisierung von Wohnungen, Land und Immobilien in den vergangenen Jahren zusammen. Dafür ist auch der ehemalige rot/rote Senat zwischen 2001 und 2011 verantwortlich,  indem er z.B. Wohnraum privatisiert und den „sozialen Wohnungsbau“ auf Null gesenkt hat.

Um nur zwei Beispiele zu nennen: 2004 wurden rund 65.000 Wohnungen der GSW an Goldman Sachs und Cerberus verkauft. 2005 folgten 35.000 weitere Wohnungen, die auf Druck des damaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin privatisiert wurden. Der Leerstand an Berliner Wohnungen fiel innerhalb von nur 10 Jahren von 18 auf 2 Prozent. Außerdem gibt es, wie in anderen Großstädten auch, in Berlin eine künstliche Verknappung des Wohnungsmarktes durch die Kapitalisten, um so die Preise möglichst hoch zu halten.

Doch nicht nur der politisch gewollte Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau und die zunehmende Privatisierung von Wohnungen, Nahverkehr oder Wasser, der in den 90ern unter Schwarz/Gelb begann, unter Rot/Rot weitergeführt wurde und jetzt mit dem schwarz/roten Senat einen neuen Höhepunkt feiert, ist für die aktuelle Situation verantwortlich. Auch die Krise treibt deutsche, aber auch französische oder spanische Kapitalisten, am Immobilienmarkt in Deutschland zu investieren. Eine Entwicklung, die selbst Analysten der Deutschen Bank Sorgen bezüglich einer zukünftigen Immobilienblase in deutschen Großstädten macht.

Gentrifizierung ist also keineswegs eine „Naturgewalt“, wie es den Betroffenen erscheinen mag. Sie ist eine dem Kapitalismus innewohnende Entwicklung, und sie wird von der bürgerlichen Politik gefördert.

Widerstand ist nicht nur möglich, sondern auch nötig, wie man am Beispiel der Familie Gülbol sehen konnte. Die Familie wurde am 14. Februar gegen breiten Protest unter Einsatz von mehr als 800 Polizisten und einem Hubschrauber zwangsgeräumt. Nachdem der alte Vermieter die Immobilie verkaufen musste, verlangte der neue Vermieter mehr Geld. Er wollte sich nicht an die alte Vereinbarung halten, nach der die Familie im Gegenzug für eine aufwendige Renovierung der Wohnung keine Mieterhöhung bekommen sollte. Obwohl die Familie die Mietschulden, wenn auch zu spät, bezahlte, wurde sie geräumt.

Aktion gegen Zwangsräumung

Dabei steht diese Zwangsräumung nur symbolisch für Tausende, die allein in Berlin jedes Jahr vom gleichen Schicksal betroffen sind. Allein bei Hartz IV-EmpfängerInnen gibt es jährlich rund 1.200 Zwangsräumungen. Noch katastrophaler ist die Situation für AsylbewerberInnen, für die es meist schon schwer genug ist, überhaupt eine Wohnung zu finden. Das gelang 2011 von 2.425 Asylbewerbern nur 356. Umso besser also, dass durch die Proteste von „Kotti & Co.“, AnwohnerInnen, die gegen steigende Mieten protestieren und das Refugee Camp am Oranienplatz Bewusstsein für gemeinsame Probleme geschaffen wurde. So fand im letzten Jahr eine Demonstration beider Initiativen mit mehr als 7.000 TeilnehmerInnen statt.

Das Potential, Widerstand zu organisieren, ist also da. Das zeigen sowohl erfolgreiche Proteste, wie die Besetzung der RentnerInnen in der Stillen Straße 10, die die Schließung ihres Seniorenhauses verhindern konnten, sowie Mobilisierungen gegen „Media Spree“ oder andere Großprojekte, die bis  zu fünfstellige Teilnehmerzahlen auf die Straße brachten.

Das Problem ist, dass eine weitergehende politische Perspektive, die über einzelne Initiativen hinausgeht, kaum vorhanden ist. Ein Teil der autonomen Bewegung – insbesondere die ehemalige Hausbesetzerszene – weigert sich, konkrete Forderungen nach Mietenstopps, Enteignung von Immobilienbesitzern oder der Besteuerung von Gewinnen für Immobilienbesitzer und Spekulanten aufzustellen. Ganz im Gegenteil: sie gibt sich einen Charme, der höchstens sie selbst ansprechen kann. Mit Slogans wie „Unser Bezirk bleibt dreckig“ lässt sich wohl kaum eine Massenbewegung aufbauen. Denn es macht wenig Sinn, per se Modernisierungen oder den Ausbau der Stadt abzulehnen. Die Frage ist doch, ob diese Entwicklung im Sinne der KapitalistInnen oder im Interesse der Masse der Bevölkerung geschieht.

Ein anderer Teil der Anti-Gentrifizierungs-Bewegung, in dem auch Parteien wie die DKP zu finden sind, sucht möglichst „breite Bündnisse“, um konkrete, wenn auch kleine Erfolge zu erzielen. Dabei fällt allerdings eine Perspektive, um den Kampf zu verallgemeinern, sowie eine Politik, die offen Druck und Opposition zu den Führungen von Gewerkschaften, SPD und LINKE aufbaut, unter den Tisch.

Wichtig wäre es v.a., die MieterInnen in Straßen- oder Kiezkomitees zu organisieren, um den Informationsaustausch zu sichern und konkrete Widerstands-Aktionen zu planen. Gerade für den Aufbau und die stadtweite Vernetzung solcher Strukturen müssen diese Massenorganisationen, aber auch Mieter- und Sozialverbände in die Pflicht genommen werden. So aber ist der Widerstand für breite Teile der Stadtbevölkerung nicht attraktiv. Parteien wie SPD und LINKE sind zwar allgemein als Mitverursacher bekannt, zu einem offenen Bruch zwischen Parteiführung und -basis  hat das allerdings bisher nicht geführt.

Dabei wird die Gentrifizierung in Berlin und Deutschland noch an Schärfe zunehmen. Die Verteidigung der Lebensverhältnisse von ArbeiterInnen, Erwerbslosen, Jugendlichen u.a.  Unterdrückten ist für KommunistInnen eine zentrale Aufgabe. Auch ist der Kampf gegen Immobilienspekulation und Gentrifizierung allgemein eine Chance für revolutionäre Agitation. An den damit verbundenen Problemen können die Widersprüche des Kapitalismus einfach und für alle  verständlich aufgezeigt werden.

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION Berlin

Sozialistenkongress – 1907 in Stuttgart

Vor etwas mehr als 100 Jahren wurde die erste internationale revolutionäre Jugendorganisation gegründet. Im August 1907 versammelten sich 21 Delegierte – junge Revolutionäre und Revolutionärinnen – aus 13 Staaten auf dem „Internationalen Sozialistenkongress“ in Stuttgart. Das war die Geburtsstunde der Sozialistischen Jugendinternationale. Am Ende des Jahres 1907 repräsentierte sie mehr als 60.000 Jugendliche.

Schon Ende des 19. Jahrhunderts hatten sich wiederholt starke sozialistische Jugendorganisationen – besonders in Skandinavien, in Belgien und den Niederlanden – gebildet. Doch diese ersten Erfahrungen und Entwicklungen waren noch nicht konstant genug, um eine internationale Koordinierung aufzubauen.

Karl Liebknecht

Die Gründungsmitglieder der Jugendinternationale, um ihren ersten Sekretär Karl Liebknecht, sahen jedoch klar die Notwendigkeit einer internationalen revolutionären Jugendorganisation. Sie ergab sich aus der Stellung der Jugend, ihrer speziellen Unterdrückung und dem internationalen Charakter des Imperialismus. Die Jugend, damals wie heute, war nicht nur besonders stark ausgebeutet in der Produktion, hatte nur selten Zugang zu Bildungseinrichtungen und kaum politische Rechte. Die Jugendlichen sollten auch die Ersten sein, die in dem imperialistischen Krieg von 1914-1918 an den Fronten des Ersten Weltkrieges für die Interessen „ihrer“ imperialistischen Nationen sterben sollten. Daher war, neben dem Kampf für Bildung und Jugendschutz, vor allem der revolutionäre Antimilitarismus die Grundlage der sozialistischen Jugendinternationale von 1907.

Doch in vielen europäischen Staaten musste sich die Jugend innerhalb der sozialistischen Bewegung selbst das Recht auf eigene Organe und Vertretungen erkämpfen. Der reformistische Flügel in der Zweiten Internationale, der sich auf eine entstehende Schicht von GewerkschaftsbürokratInnen, ParlamentarierInnen und hohe ParteifunktionärInnen stützte, fürchtete sich vor der revolutionären Dynamik unabhängiger Jugendverbände. Der Kampf für die organisatorische Unabhängigkeit der Jugend war also von Beginn an auch ein Kampf des linken, revolutionären Flügels der Arbeiterbewegung.

So beobachtete Lenin 1916, als sich die Konflikte unter den Eindrücken des Krieges weiter verschärften: „Es kommt oft vor, dass Vertreter der Generation der Erwachsenen und Alten es nicht verstehen, in richtiger Weise an die Jugend heranzutreten, die sich zwangsläufig auf anderen Wegen dem Sozialismus nähert, nicht auf dem Wege, nicht in der Form, nicht in der Situation wie ihre Väter. Das ist einer der Gründe, warum wir unbedingt für die organisatorische Selbständigkeit des Jugendverbandes eintreten, nicht nur deshalb, weil die Opportunisten diese Selbständigkeit fürchten, sondern auch dem Wesen der Sache nach. Denn ohne vollständige Selbständigkeit wird die Jugend nicht imstande sein, sich zu guten Sozialisten zu entwickeln und sich darauf vorzubereiten, den Sozialismus vorwärts zu führen.“

Der herannahende Krieg

Bereits 1907 waren die Vorzeichen des ersten imperialistischen Weltkrieges zu erkennen. Alle Staaten vergrößerten ihre Tötungsmaschinerie, neue Technologien wie Luftwaffe und C-Waffen wurden entwickelt. Die stehenden Heere wurden vergrößert. Eine Welle des nationalen Chauvinismus ging durch die Völker Europas. Jede Kolonialfrage, d.h. die Unterdrückung anderer Länder und Kontinente, wurde als Existenzfrage der „eigenen Nation“ diskutiert. Die bürgerliche Intelligenz, Pfaffen, Adligen wie Großkapitalisten bemühten sich, diese Welle des Rassismus und reaktionärem Nationalismus zu verbreiten, um den Krieg vorzubereiten.

Wichtige Adressat_innen dieser Ideologien waren auch die Arbeiter_innen und die Jugend, also jene, die von den Herrschenden, von Monarchie und Bourgeoisie, in den Krieg geschickt werden sollten. So sollte der internationalistische Widerstand gegen Krise, Verarmung und Krieg auf den Amboss der kapitalistischen Nation gelegt werden. Die Gewerkschaftsbürokrat_innen und die reformistischen Führer_innen der Zweiten Internationale, allen voran die SPD, ergriffen schließlich den dazugehörigen Hammer, um ihn gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung zu schwingen. Dem unsicheren Ausgang der proletarischen Revolution zogen sie die vermeintliche Sicherheit des imperialistischen Gemetzels vor.

Mit der Zeitschrift „Jugendinternationale“ agitierten die Revolutionär*innen gegen den Krieg.

Wo die offiziellen Führer_innen versagten, war es die proletarische Jugend, die am entschlossensten gegen den Militarismus vorging. Mehr und mehr traten nicht für ihr „Vaterland“ ein, sondern für das Endes Krieges und das Ende der sogenannten „Burgfriedenspolitik“, also das Aussetzen jeder Klassenaktion, um die Kriegsanstrengungen des „eigenen“ Landes nicht zu gefährden. Die Jugend erkannte zunehmend, dass die Niederlage im Krieg allemal das kleinere Übel war als der fortgesetzte Klassenfrieden. Sie warben für politische Streiks, die Sabotage der Kriegsindustrie, den Massenstreik gegen den Krieg. Die Aktion der Arbeiter_innen und der Jugend sollte in einen revolutionären Sieg – wie in Russland 1917 – umgewandelt werden.

Nur durch den proletarischen Kampf, so die Jugendinternationale, konnten Millionen junger Männer vor dem imperialistischen Massaker geschützt werden. Der reformistische Teil der Sozialdemokratie hingegen trat für „Abrüstung“ und „Pazifismus“ ein, nur um in der entscheidenden Stunde, die Kriegskredite für die weitere Aufrüstung zu unterstützen und zur „Vaterlandsverteidigung“ aufzurufen. Ihr bürgerlicher Pazifismus, der vor allem die revolutionäre Gewalt fürchtete, wurde in der Stunde der Not zum bürgerlichen Militarismus, der die reaktionäre Gewalt heiligte.

Die sozialistischen Jugendverbände argumentierten dafür die Waffen gegen die Herrschenden zu richten, um den Krieg zu beenden. Die Reformisten argumentierten dafür, die Waffen auf die Arbeiter_innen der anderen Länder zu richten. Einen Zwischenweg konnte es nicht geben.

Die internationale Solidarität war daher für die Jugendinternationale keine Phrase, sondern eine Praxis im Klassenkampf, die den jungen Genossinnen und Genossen vermittelt werden sollte. So sagte Liebknecht auf dem zweiten Kongress der JI, dass „die Erziehung der Jugend in diesem Geiste, […] eine der wichtigsten Aufgaben des kämpfenden Proletariats, und die selbständige proletarische Jugendbewegung […] das wirksamste Mittel zu dieser Erziehung“ sei.

Die Jugendorganisationen wollten also der Jugend den Sozialismus vermitteln. Ihre Kämpfe um demokratische Rechte, Bildung und Jugendschutz sollten mit den Kämpfen des Proletariats zusammengeführt werden. Nur mit einem revolutionären Programm, Seite an Seite mit der Arbeiterklasse, war diese Auseinandersetzung denkbar. Nur so war der Widerstand gegen die Kapitalist_innen und ihren Staat möglich.

Die Reaktion der herrschenden Eliten war eine weitere Verstärkung der Repression. So war es Jugendlichen unter 18 Jahren ab 1908 im deutschen Kaiserreich untersagt, sich politisch zu betätigen, auf Demonstrationen zu gehen oder an Versammlungen teilzunehmen. Der Kampf um die Jugend durch die Jugendorganisationen (in Deutschland FJO- Freie Jugendorganisation) fand illegal statt. Die bürgerlich-reaktionäre Ordnung wollte, noch weniger als die Reformist_innen, keine selbständigen Jugendverbände. Für sie war die Jugend Befehlsempfänger, billige Arbeitskraft und künftiges Kanonenfutter – und sollte es gefälligst auch bleiben.

Sozialdemokratische Verräter und revolutionäre Jugend

Beginn des ersten Weltkrieges: Noch herrscht Euphorie und die rechte Sozialdemokratie tut alles, um ihr „Vaterland“ zu verteidigen. Doch die linke Jugend, wehrt sich gegen diesen Verrat!

1914, mit dem Beginn des zweiten Weltkrieges, verrieten die Führer Zweiten Internationale alles, wofür die Arbeiterbewegung bisher gekämpft hatte. Mit der Einberufung von Millionen
Proletarier_innen und Jugendlicher in den imperialistischen Krieg wurden auch die sozialistischen Jugendorganisationen vor die alles entscheidende Frage der Zeit gestellt: Sozialchauvinismus der Rechten oder revolutionärer Internationalismus der Linken?

So erschienen während des Krieges 15 Ausgaben der Zeitung „Jugend-Internationale“. In ihr nahmen die jungen Revolutionär_innen entschieden Stellung gegen den Verrat der „Vaterlandsverteidiger“ in den Arbeiterparteien. Die Jugend hatte die „internationale Solidarität“ anders gelernt und verstanden. Ihre Konsequenz, war der Bruch mit der Zweiten Internationale. Große Teile der Aktivist_innen wurden 1919 Gründungsmitglieder der Kommunistischen Internationale. In Deutschland war die Jugend ein großer Teil des Spartakusbundes und der später gegründeten KPD, in Russland lag der Altersdurchschnitt der Bolschewiki bei Anfang 20.

Es war also die Jugend und ihre Entschlossenheit mit dem Reformismus zu brechen, sowohl politisch, als auch organisatorisch, die den Grundstein für neue revolutionäre Parteien in ganz Europa legte. So schrieb auch Lenin in der „Jugend-Internationale, dass „bei dieser Sachlage in Europa […] der Verbindung sozialistischer Jugendorganisationen die gewaltige und dankbare – dafür aber auch schwerere – Aufgabe des Kampfes für den revolutionären Internationalismus, für den wahren Sozialismus, gegen den herrschenden Opportunismus, der sich auf die Seite der imperialistischen Bourgeoisie geschlagen hat“ zufalle. Die Spaltung von den alten Mutterparteien, schwächte also den Reformismus, stärkte aber gleichzeitig die revolutionäre Bewegung!

Krise, Armut, Krieg – altes Elend, neue Jugendinternationale!

REVOLUTION-Block auf einer ersten Maidemonstration

Das imperialistische Staaten Jugendliche zum Militär einziehen, in den Krieg schicken, um dort ihre Lebensgrundlage und Zukunft vernichten, ist auch heute noch so. Eine der tiefsten Krisen des Kapitalismus bereitet eine neue gesellschaftliche Katastrophe vor. Das was für eine sozialistische Gesellschaft zu einer Errungenschaft werden würde, wird für den Kapitalismus zum Krisenauslöser – nämlich, dass er „zu viel“, „zu effektiv“ produziert. Die Lösung der Kapitalist_innen der einzelnen Nationen ist es also… möglichst viel, möglichst effektiv zu zerstören. Begonnen wird natürlich bei den sozialen Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung. Gesundheitssysteme, Renten, Bildungseinrichtungen, Arbeitsrechte, Löhne, allem, wofür wir für Jahrzehnte gekämpft haben, wird durch den die Angriffe der Kapitalist_innen in Kürze vernichtet. All das ist Ausdruck dafür, dass der Kapitalismus sich überlebt hat.

• Während die internationale Umweltkatastrophe voranschreitet, die zu einer ernsten Bedrohung für die Menschheit wird, retten die kapitalistischen Staaten das Bank- und Industriekapital – auf Kosten der Lohnabhängigen.
• Während von der Sicherheit der Weltbevölkerung geredet wird, stürzt der „Krieg gegen den Terror“ immer breitere Teile der Welt in Krieg und Elend, öffnet auch in den „demokratischen Nationen“ Tür und Tor für… einen Krieg gegen die Arbeiter_innenbewegung.
• Doch Demokratie lässt sich auch ohne Terror vernichten. Das zeigen die Kapitalist_innen anschaulich in Europa, wo ein Technokratenregime – notfalls auch Faschisten, wie die Chrysi Avgi in Griechenland – nach dem Anderen durch EZB, EU-Bürokratie und IWF an die Macht gehievt werden.
• Während die Regierungen der imperialistischen Nationen von Abrüstung reden und über Schurkenstaaten wie den Iran oder Nordkorea krakeelen, wird hinter den Kulissen aufgerüstet. Die Armeen der unterschiedlichen Nationen werden zur Aufstandsbekämpfung mobilisiert, die USA versuchen verzweifelt mit Kriegen wie im Irak oder in Afghanistan ihre militärische Machtposition zu halten, während Nationen wie China oder Deutschland versuchen einen neuen Anlauf auf die „Neuaufteilung der Welt“ zu nehmen, indem sie „ihren“ Kontinent unterwerfen, um sich danach an die Unterwerfung der Welt zu machen.

Die Jugend ist und wird an vorderster Stelle von dieser Katastrophe betroffen sein. Doch wir stehen auch an vorderster Stelle in dem Kampf, diese Katastrophe abzuwenden. Diktatoren wie Ben Ali, Gaddafi oder Mubarak wurden durch die Aufopferungsbereitschaft von uns Jugendlichen gestürzt. Bei den Generalstreiks in Südeuropa standen wir in den ersten Reihen des Widerstands, überall auf der Welt waren die Bildungsproteste der letzten Jahre auch ein Vorbild für radikalere Streikaktionen von Arbeiter_innen.

Wir, von der unabhängigen internationalen Jugendorganisation REVOLUTION, wollen diese internationalen Kämpfe der Jugend zusammen führen. Heute ist der Kampf für eine kommunistische Jugendinternationale dringender denn je. Nach dem Vorbild von 1907 wollen wir die Jugend gegen Imperialismus und Krieg zusammenbringen, wollen gegen die verbreiteten libertären und reformistischen Ideologien unter der Jugend ankämpfen. Die Erfahrungen der letzten Krisenjahre zeigen diese Notwendigkeit mit aller Schärfe.

In Griechenland erleben wir eine lang anhaltende revolutionäre Krisenperiode, die die Frage der Machtergreifung der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung stellt. Doch vor die Perspektive, der Bildung einer Arbeiterregierung gestellt, schrecken die reformistischen Führer_innen von SYRIZA (wie auch die KKE und Antarsya) zurück. Die einen hoffen auf eine Regierung der nationalen Rettung, die anderen weigern sich für eine Regierung der Arbeiterorganisationen, gestützt auf ein Programm, das mit dem Kapitalismus bricht, zu kämpfen. So lähmen sie die Kräfte der Lohnabhängigen und überlassen die Offensive den Imperialisten, der griechischen Regierung und den Faschisten.

In Frankreich war die „Parti de Gauche“, die Schwesterpartei der LINKEN, euphorisch, als französische Truppen Ende letzten Jahres in Mali landeten, um nach den Worten des sozialdemokratischen Präsidenten Hollandes für die Demokratie zu kämpfen – heißt für das Recht der französischen Kapitalist_innen, weiter die Rohstoffe in Mali auszubeuten. Doch der beste Ausdruck für den Verrat des Reformismus ist, wie bereits 1914, die Politik der SPD, die bürokratische Führung der Gewerkschaften, der die Linkspartei keine grundsätzliche Alternative zu bieten vermag.

Während die ersten beiden sich offen zum deutschen Imperialismus bekennen – so stellte sich Anfang diesen Jahres der DGB-Vorsitzende Sommer hinter die Bundeswehr und Ende letzten Jahres der IGM-Vorsitzende Huber gegen den Widerstand der spanischen Arbeiterbewegung – glänzt die Linkspartei dadurch, dass sie sich von links an die rechte Politik der SPD heranschleichen will. Anstatt ein klares antikapitalistisches Programm aufzustellen und den europaweiten Widerstand nicht nur auf Sonntagsreden zu predigen, sondern zu organisieren, verwaltet sie lieber den kapitalistischen Alltag mit. Dafür wurde sie auch, genau wie die SPD nach der Agenda 2010, auf Landes-, wie auf Bundesebene abgestraft.

Wollen wir eine revolutionäre Alternative dazu aufstellen, müssen wir für die Schaffung einer neuen Jugendinternationale eintreten. Alle Jugendorganisationen, alle Jugendlichen müssen mit den Organisationen der Sozialdemokratie brechen, wollen sie wirklich für eine revolutionäre Politik kämpfen. So kann, auch ein Vorbild für die klassenkämpferischen Arbeiter_innen geschaffen werden, die noch innerhalb dieser Parteien verweilen.

Widerstand braucht Jugend. Jugend braucht Organisation. Organisiere dich mit REVOLUTION für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale!

Aber auch alle Jugendorganisationen, alle Jugendlichen, die sich bereits außerhalb dieser Organisationen befinden, können nicht darauf hoffen „nur auf lokaler Ebene“ oder in „autonomer Manier“ den Widerstand zu organisieren. Alle diejenigen, die wirklich für ein revolutionäres Programm kämpfen wollen, die fordern wir dazu auf, für die gemeinsame Aktion, für gemeinsame Absprachen, für eine neue kommunistische Jugendorganisation, eine revolutionäre Jugendinternationale mit uns zu kämpfen!

Ein Artikel von Tobi Hansen und Georg Ismael, REVOLUTION Berlin

Organisiere dich jetzte gegen den Kapitalismus. Mach mit bei REVOLUTION!

Wir Jugendlichen sind weltweit von den Zerstörungen des Kapitalismus betroffen. Auch die tiefe Krise Europas ist Teil dieser zerstörerischen Kraft. Immer wieder betont man, es handle sich um ein begrenztes Problem, eine Immobilienkrise, eine Banken-, eine Staatsschulden- oder eine Währungskrise. Die Wahrheit ist, es ist eine Krise des Systems. Ein System, dass immer mehr Menschen in Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger stürzt. Sie zieht sich durch jedweden Bereich, sie ist grundlegend und tiefgreifend – Und man will sie auf uns Jugendliche und Lohnabhängige abladen. Daher rufen wir alle unzufriedenen, empörten und klassenkämpferischen Jugendlichen auf, am ersten Mai mit uns auf die Straße zu gehen, für die Verteidigung unserer Rechte, für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Die Kapitalisten Deutschlands und die Regierung Merkel überziehen ganz Europa mit Sparvorgaben, zwingen anderen Ländern ungewählte Regierungen auf und zerstören Bildung, Gesundheitssysteme und Renten. Gewerkschaftsrechte werden zerschlagen und demokratische Errungenschaften abgebaut. Ganze Industrien werden heruntergefahren, die Angestellten entlassen und nach Hause geschickt – Opel Bochum könnte nur ein Vorgeschmack sein. Öffentlicher Besitz – Strom, Wasser, Nahverkehr, Wohnungen – wird privatisiert und verschachert.

Auch in Deutschland gibt es solche Angriffe. Während die Agenda 2010 noch wütet, denken die Regierenden bereits über eine Agenda 2020 nach. Mehr als 25% der Beschäftigten in Deutschland sind prekär beschäftigt, Leben von Hartz IV, sind Arbeitslos oder müssen aufstocken. Besonders wir Jugendlichen sind von dieser Perspektivlosigkeit betroffen. Um das zu verschleiern überschütten uns Medien und Politiker mit billiger Hetze. Dieser Hetze und Spaltung der Medien müssen wir unsere Solidarität entgegenstellen. Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter*innen in Deutschland und Weltweit. Wir kämpfen für eine revolutionäre Massenbewegung auf dem ganzen europäischen Kontinent, die Schluss macht mit der Krise – durch eine Revolution!

Gerade die deutschen Gewerkschaften sind mächtig genug, um diese Massenbewegung mit aufzubauen. Aber ihre Führer*innen wollen es nicht. Sie müssen zum Handeln gezwungen, im besten Fall durch klassenkämpferische Arbeiter*innen ersetzt werden. Wir haben genug von Lügen über das deutsche Job- und Wirtschaftswunder gehört. Es ist kein Wunder, sondern durch niedrige Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und den wirtschaftlichen Verfall Europas erzwungen. Lasst uns der Wahrheit ins Gesicht sehen. Es herrscht Klassenkampf von Oben. Wir müssen ihn von unten beantworten. Es gibt nur zwei Alternativen, Sozialismus oder Barbarei. Entscheide dich für den Sozialismus und organisiere dich bei REVOLUTION!

• In den letzten Jahren wurden die Banken mit hunderten von Milliarden unserer Steuergelder gerettet. Das diente nicht zum Schutz „der“ Wirtschaft. Es diente dem Schutz der kapitalistischen Gewinne. Die Banken müssen ihrer Kontrolle durch die entschädigungslose Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle entzogen werden.
• Stopp aller Privatisierung. Für die entschädigungslose (Rück-)Verstaatlichung von Verkehr, Wasserwerken und Energieerzeugung und der großen Immobilienkonzerne. Alle Unternehmen, die Entlassen oder Schließen müssen enteignet werden. Dabei kann den Behörden des kapitalistischen Staates kann nicht getraut werden. Die demokratische Kontrolle über diese Betriebe müssen Komitees der Konsument*innen und Arbeiter*innen haben.
• Besonders wir Jugendliche werden gerne von den Kapitalist*innen in Minijobs und prekären Verhältnissen ausgebeutet. Für einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde.
• Wenn wir keinen Job bekommen oder gefeuert werden, wird uns gesagt wir wären zu schlecht ausgebildet. Wir sagen, dann muss es Ausbildungsplätze für alle geben. Eine voll finanzierte Bildung und ein leistbares kulturelles und soziales Angebot. Wer das bezahlen soll? Die Milliardäre und Millionäre – besteuert ihr Eigentum, ihre Gewinne, ihren Reichtum.
• Forderungen werden nicht erbettelt, sondern erkämpft. Für Massenstreiks gegen die Krise. Für einen europaweiten Generalstreik als direkte Antwort auf alle Angriffe gegen Jugend und Arbeiterklasse!

Bundesweiter Aufruf, REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation

In den vergangenen Wochen tourte die Rechtspopulistische Partei Pro-Nrw mit dem Programm „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ durch Nordrhein-Westfalen.

Wo immer sie auftauchten trafen sie auf immensen Widerstand, so auch in Köln, wo sie am 23.3.2013 gleich drei Kundgebungen planten. Durch lokale Bündnisse und Soziale Netzwerke organisierten diverse Gruppen die Gegenmaßnahmen. So organisierten Beispielsweise die bürgerlichen Parteien ein Frühstuck in einem der Flüchtlingsheime, vor denen Pro-Nrw erwartet wurde und das Bündnis „Antifaschistische Busrundfahrt“ sorgte dafür, dass ein Bus zur Verfügung stand, der AntifaschistInnen aus verschiedensten Gruppierungen (darunter auch wir von REVOLUTION) zu den jeweiligen Kundgebungsorten fuhr.

Als wir um 9:30 unterwegs zur ersten Station (Köln, Poller Damm) waren, wurde der Bus von der Polizei angehalten. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Kölner Polizei gegen Flüchtlinge am 10.03, die Flyer verteilt hatten, wurde auch am 23.03. mit Repressionen gerechnet. Letztlich führte uns die Polizei jedoch zu dem Ort, an dem eine Gegenkundgebung angemeldet war – Allerdings nicht ohne uns vorher einige Minuten in einer kleinen Gasse festzuhalten und Neuankömmlinge von der Gruppe zu trennen.

Wir standen nun also auf dem Gelände des Heims, während in Sichtweite 20-30 Nazis ihre Kundgebung abhielten. Besonders markant: Wie schon früher auf Pro-NRW Demos waren auch hier – auf beiden Seiten – Mitglieder der Piratenpartei vertreten. Am späten Vormittag wurde es dann Zeit für die nächste Kundgebung, diesmal in der Südstadt. Die ungefähr 70 Menschen im Bus wurden wieder von der Staatsmacht empfangen und standen so ca. 20 Minuten an einer Straßenkreuzung bevor es zum Kundgebungsort ging. Dort waren nun etwa 300 Gegendemonstrant*innen, die lautstark gegen die Nazis demonstrierten. Vereinzelt flogen Tomaten, Böller und Farbbeutel.

Von den Gegenaktionen der Antifaschist*innen gelähmt, kam die Gruppe der Rechtspopulist*innen mit über einer Stunde Verspätung zum dritten und letzten Kundgebungsort, wo der erbärmliche Haufen ein letztes Mal kläglich versuchte die Antifaschist*innen zu übertönen.

Die gesamte Kampagne traf, wie bereits erwähnt, auf heftigem Widerstand. Einige Anwohner*innen unterschrieben dennoch Anträge und Petitionen Pro NRW´s. Die Polizei tat ihr bestes, ihnen freies Geleit zu bieten und ihnen ein Podium für ihre menschenverachtenden Ideen zu geben. Einige Linke, die versuchten den Rassisten dieses Podium zu nehmen wurden verhaftet.

Doch in auch in Zukunft werden Rassisten aller Couleur auf Widerstand treffen. Der nächste Termin: Den Aufmarsch der neuen Partei „Die Rechte“ am 6.April in Stolberg blockieren!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Mit diesem zynischen Slogan tourten die verstreuten Trüppchen Pro NRW´s herum.

Vom 09. bis 23. März tourte die rechtspopulistische Partei Pro-NRW durch Städte in ganz NRW. Mit einer „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ wollten sie für ihre rassistische und xenophobe Ideologie werben. Die „Bürgerbewegung Pro-NRW“ entstand aus der in den 1990er Jahren gegründeten Partei Pro-Köln. Beide Parteien, zu deren ideologischen Kernpunkten Islamophobie, sowie Hetze gegen Asylbewerber*innen und Migrant*innen gehören, bilden mit ihrer rechtspopulistischen Ausrichtung durchaus auch eine Plattform, über die sich Faschisten von „autonomen Nationalisten“ bis hin zu Kameradschaften vernetzen können.

Wenn wir über Rechte in NRW sprechen, so müssen wir auch die neue Partei „DIE RECHTE“ erwähnen. Sie wurde 2012 gegründet, steht der NPD politisch sehr nahe und gilt schon jetzt als Nachfolgepartei im Falle eines NPD-Verbots. Vorsitzender der neuen Partei ist der bekannte militante Naziführer Christian Worch. Während die Parteien momentan primär eine politische Plattform bilden und der rechten Bewegung ein Gesicht in der Öffentlichkeit geben, gibt es Kameradschaft wie „Aachener Land“ und eine gewaltbereite „autonome Nationalisten“, die dafür sorgen, dass faschistische Gewalttaten auch in NRW wieder ansteigen. Dies ist in engem Zusammenhang zu sehen mit Websites wie dem von „DER RECHTEN“ unterhaltenen „Linksmelder“, der dazu dient linke Aktivisten zu denunzieren.

Kein Podium für Faschisten und Rechtspopulisten – Weg mit ihren Materialien, ihrer Propaganda, Schluss mit ihren Afmärschen!

Wir dürfen nicht zulassen, dass es den Nazis weiterhin gelingt Jugendliche und Arbeiter aus prekären Verhältnissen, mithilfe von nationalsozialistischer Demagogie ihr verblendetes Gedankengut in den Kopf zu pflanzen. Antifaschismus ist kein Verbrechen sondern unsere Pflicht! Wir Jugendlichen haben die Verantwortung gemeinsam mit der Arbeiterklasse den Kampf gegen rechts aufzunehmen und zu gewinnen. Die bürgerlichen Parteien sind sowohl unwillens als auch unfähig dazu sich den Faschist*innen und Rechtspopulist*innen entgegenzustellen. Mit ihrer Politik schläfern sie die Masse der Bevölkerung ein, bringen sie in Position gegen einen entschlossenen Antifaschismus. Während die Rechten an Zulauf gewinnen, kriminalisiert der Staat Antifaschist*innen mit zunehmender Repression.

Die Regierungen der Länder und des Bundes tragen eine direkte Mitschuld am Erstarken der Nazis. Dass der Verfassungsschutz, Justiz und Polizei, im günstigsten Falle, auf dem rechten Auge blind sind, hat sich durch den NSU-Skandal für breite Schichten der Bevölkerung offenbart. Diese Situation darf nicht ungenutzt bleiben. Es gilt den Rechtspopulist*innen und Faschist*innen auf allen Ebenen entgegenzutreten. Zwar sind diese aktuell nicht dazu in der Lage eine breite Masse unter „ihrem Banner“ zu scharen. Die Verdrossenheit gegenüber der bürgerlichen Demokratie, wirtschaftliche und soziale Krise bieten jedoch einen guten Nährboden auf dem die Rechten gedeihen, ist es der Jugend- und Arbeiter*innenbewegung nicht möglich eine eigenständige Perspektive aufzustellen.

In den kommenden Wochen und Monaten werden die Rechten weiterhin fleißig ihre Hetzte betreiben, so wird am 6.April der alljährliche Aufmarsch in Stolberg, bei dem der Tod eines Jugendlichen instrumentalisiert wird, auch in diesem Jahr wieder stattfinden. Ebenso ist damit zu rechnen, dass am 1. September, 74 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges, Nazis erneut versuchen werden durch Dortmund zu marschieren.

Diesen Mobilisierungen müssen wir eine möglichste breite politische Kampagne entgegenstellen, die einerseits den reaktionären Gehalt der faschistischen Ideologie entlarvt und ihre gesellschaftliche Basis – die kapitalistische Ausbeutung – aufdeckt. Andererseits gilt es eigene Forderungen aufzustellen, sowohl politischer als auch sozialer Natur. Wir wollen den Faschisten und Rechtspopulisten nicht nur ihre Podien entziehen und sie von ihren Gewaltaktionen auf der Straße abhalten.

Nur eine entschlossene, schlagkräftige Linke, die eine klassenkämpferische Politik betreibt, kann die Bedrohung des Faschismus abwenden. Wir wollen Migrant*innen, Arbeiter*innen und Erwerbslose für ihre sozialen Interessen organisieren. Die Faschist*innen sind nur deshalb dazu in der Lage Unterstützer*innen zu finden, weil sie sich als „radikale Alternative“ zu den aktuellen Umständen darstellen können. Das diese Alternative letztlich die radikalste Form der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung darstellt, kann nur aufgedeckt werden, indem unsere eigene Perspektive nicht „nur“ antifaschistisch ist. Der Kampf gegen die faschistische Reaktion kann nur durch die revolutionäre Aktion gewonnen werden. Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Straße fegen!

• Kein Podium für Faschist*innen und Rechtspopulist*innen. Verhindert jeden Aufmarsch, jede öffentliche Veranstaltung der geistigen Brandstifter!
• Auf den Staat ist kein Verlass gegen die Faschist*innen. Für das Recht von Migrant*innen, Arbeiter*innen und Jugendlichen unabhängige Selbstverteidigungsgruppen gegen faschistische Übergriffe zu organisieren!
• Wir lassen uns nicht spalten, weder von Staat, kapitalistischen Medien oder rechter Propaganda! Für die geschlossene Aktion von Gewerkschaften, linken Organisationen, Migrant*innenverbänden und der Jugend gegen Sozialabbau, den Abbau demokratischer Rechte, Betriebsschließungen und die Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen!
• Gleiche Löhne für Gleiche Arbeit! Schluss mit den reaktionären Asylverfahren, Abschiebungen und der medialen Hetze gegen ethnische und religiöse Minderheiten. Wir kämpfen für die vollen politischen und staatsbürgerlichen Rechte Aller, die in Deutschland leben oder arbeiten wollen. Wenn die Kapitalist*innen ihre Waren und Gelder über den Globus jagen, Kriege führen und die Umwelt zerstören, warum sollte es uns dann verboten sein vor ihrer Vernichtung zu fliehen, dort zu leben, wo wir wollen?

Ein Artikel von Flo Wasser und Georg Ismael, REVOLUTION