Zu Beginn dieses Sommers soll in Athen das so genannte Alter Summit stattfinden. Dabei handelt es sich um eine Konferenz, zu der bisher vor allem reformistische Organisationen aufrufen. Ihrer Meinung nach, soll vorrangig diskutiert werden, wie ein „soziales und demokratisches“ Europa „geformt“ werden soll. Gegen ein soziales, wie auch demokratisches Europa ist natürlich nichts einzuwenden. Doch gerade unter diesem Slogan wurde in den vergangenen Jahren die Verteidigung der Arbeiterdemokratie den Bedürfnissen der bürgerlichen Demokratie, die Verteidigung sozialer Rechte der Verteidigung des jeweiligen Standorts, untergeordnet.

Beides war weniger ein Problem der Begrifflichkeit. Es war ein Problem der sozialdemokratischen Führung. Es wurden möglichst schwammige Begriffe benutzt, um möglichst wenig Verpflichtungen im praktischen Kampf gegen das Kapital auf sich zu nehmen. Das war auch der Fall auf der Konferenz in Florenz, im November 2012 an der sich Genoss*innen von REVOLUTION beteiligten. Die gleichen Kräfte, die auch jetzt wieder zum Alter Summit nach Athen aufrufen, blockierten einen tatsächlich europaweit koordinierten Widerstand.

Die Generalstreiks und Aktionen am 14. November standen allerdings schon fest, auf eine verbindliche Mobilisierung gegen den EU-Gipfel im März konnte man sich nicht einigen. Die Konferenz erfüllte mehr den Zweck der unterschiedlichen nationalen Gewerkschaftsführungen und Sozialdemokraten – insofern sie überhaupt anwesend waren – die eigene Politik zu legitimieren.

Was wir aber tatsächlich brauchen ist eine Konferenz der Aktivist_innen, der Jugendlichen und Arbeiter_innen, der Kämpfenden auf den Straßen und in den Betrieben Europas. Das dem bisher nicht so war, ist nicht nur die Schuld der aktuellen bürokratischen Führung. Es ist auch das Versagen vieler sozialistischer und linksradikaler Kräfte, die aufgrund eigener Unsicherheit, Opportunismus oder Sektierertum heraus nicht an den europaweiten Konferenzen teilnahmen.

Das muss sich im Juni beim Alter Summit ändern. Wir wollen dort – insbesondere mit anderen militanten Jugendorganisationen – für ein Programm der europaweiten Aktion eintreten. Die Eckpunkte dieses Programms müssen Verbindlichkeit, gemeinsame Massenaktion, die Kontrolle der der Bewegung durch Aktionskomitees der Basis und die direkte Konfrontation mit dem Kapital sein.

Beteiligt euch mit uns am Alter Summit Anfang Juni in Athen, kämpft mit uns für ein revolutionäres Programm der Jugend in ganz Europa!

Aufs Bild klicken und Flyer herunterladen!

Seit Beginn der Finanzkrise haben tausende Jugendliche in ganz Europa ihren Arbeitsplatz verloren, andere wiederum finden erst gar keinen Job oder sind gezwungen als unbezahlte Praktikant_innen, unterbezahlte Aushilfskräfte, überausgebeutete Auszubildende oder prekäre Leiharbeiter_innen zu schuften. Kapitalist_innen und ihre Politiker_innen und Medien wollen uns weiß machen, dass wir an unserer Situation selbst Schuld seien. Oder sie behaupten, dass Migrant_innen Arbeitsplätze „wegnehmen“ würden. Dabei sind es die „Unternehmer“, die Tausende entlassen und für uns Jugendliche keine Ausbildungsplätze schaffen.

Zwar liegt die Quote von arbeitslosen Jugendlichen bei uns „nur“ bei 7,9 % und somit deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (22%), allerdings gelten in Deutschland viele, vor allem gerade Jugendliche, trotz Arbeitsplatz als arm. Dies liegt hauptsächlich an den seit Jahren wirkenden „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes. So sind laut einer Studie von ver.di mittlerweile 22% der unter 25-jährigen über Leiharbeitsverträge beschäftigt, der DGB geht sogar davon aus, dass bei den unter 30-jährigen 30% „prekären Beschäftigungsverhältnissen“ nachgehen. So sieht der sogenannte „Aufschwung“ in Deutschland aus, den sie uns seit Jahren versuchen zu erklären. Profitieren tun – wie eigentlich immer – nur die Kapitalist_Innen.

Die zunehmenden Kürzungen und Privatisierungen im Jugendbereich brachten uns auf die Straßen, um für eine gut finanzierte Bildung, gegen Studiengebühren, die Schließungen von Jugendclubs und Entlassungen zu kämpfen – die Antwort der etablierten Politiker aller Parteien war die Kassen seien zu leer, es gebe kein Geld für unsere Forderungen. Doch auf einmal waren über Nacht die Milliarden, die wir Jahrelang gefordert hatten, für die Bosse und großen Aktionäre der Banken und Konzerne wie „durch ein Wunder“ da. Für uns – einfache Jugendliche, Arbeitslose, Rentner_innen und Arbeiter_innen – gab es keinen Cent. Für die Kapitalist_innen gab es Rettungspakete, für uns gibt es Sparpakete, Entlassungen und Niedriglöhne! Gerade für uns Jugendliche hat dieses System nichts zu bieten, stattdessen wollen sie uns für dumm verkaufen!

Zum Beispiel beim Thema Zeitarbeit

Moderne Märchen gehen in etwa so: Eine Zeitarbeitsfirma vermittelt eine Zeitarbeiterin/ einen Zeitarbeiter an irgendeinen Betrieb, bei dem diese/r ihr/sein Können zeigen „darf“. Schließlich wird nach einiger Zeit dort eine Stelle zufällig frei. Die Zeitarbeiterin / der Zeitarbeiter wird dann vom Betrieb mit der „größten Freude“ übernommen und arbeitet dann dort glücklich bis zum Erreichen des Rentenalters. Aber die Wahrheit sieht anders aus! Glaubt man den offiziellen Zahlen des Bundesarbeitgeberverbands der „Personaldienstleister“ klappt das bei maximal 20 – 30 % der Zeitarbeiter_innen. Das diese Zahlen stark schön gerechnet wurden ist anzunehmen. In Wirklichkeit verhindert gerade Zeitarbeit eine Festanstellung, drückt die Löhne und schafft Beschäftigte zweiter Klasse. Dabei verdienen diese 20 – 25 % weniger als Ihre festangestellten Kolleg_innen. Damit muss endlich Schluss sein!

Was es bedeutet, als Zeitarbeiter_in oder Minijobber_in arbeiten zu müssen, wissen viele: Beschissener Lohn, wenig bis gar keine Rechte gegenüber dem „Arbeitgeber“, dauernde Abrufbereitschaft und Entlassung nach durchschnittlich 2 Monaten! Und wer sich dann weigert beim Arbeitsamt solche Drecksjobs anzunehmen, bei denen man dann erst mal ein paar Tage „Probearbeiten“ muss ohne einen Cent zu kriegen, bekommt seine Leistungen gestrichen und steht dann komplett ohne Kohle da. Und als ob das nicht schon schlimm genug ist wird man in Schmierblättern wie z.B. der „Bild – Zeitung“ als faul oder noch übler täglich beleidigt.

Wenn du also jetzt ins Arbeitsamt reingehst wird wahrscheinlich gleich am Anfang versucht dich in solch einen Job zu vermitteln. DAS MUSS ENDLICH AUFHÖHREN!!!

Deshalb kämpfe mit uns für diese Forderungen:

• Für eine unbefristete Übernahme aller Zeitarbeiter_Innen! Für das Verbot der Zeitarbeit!

• Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – Schluss mit schlecht bezahlten Aushilfsjobs, Ausbildungsplätzen und unbezahlten Praktika! Gleiche Bezahlung und die Überwachung der Löhne durch Kommitees der Arbeiter_Innenklasse!

• Für einen Mindestlohn von 11 Euro Netto für alle, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen!

• Für Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnverluste, um Jobs für die Jugend zu schaffen!

Komm zu unserem Treffen:

Mittwoch 10. April und 24. April 2013, jeweils um 18.30 Uhr im Jugendhaus West, Bebelstraße 26, Stuttgart

Im Rahmen der bundesweiten Streiks im öffentlichen Dienst der Länder treten am 6. März wieder Landesbeschäftigte Berlins und Brandenburgs in den Warnstreik. In Berlin sind zusätzlich, wie schon am 18. Februar, ErzieherInnen zum Streik aufgerufen. Außerdem treten die Beschäftigten der Berliner Hochschulen in den Ausstand.

Wir, eine Delegation solidarischer SchülerInnen und Studierender, unterstützen jeden Kampf, der der Lohnabwärtsspirale, unter der wir ebenfalls zu leiden haben werden oder schon leiden, ein Ende setzen will. Bei dieser Tarifauseinandersetzung geht es jedoch nicht nur nur um Löhne.

An den Berliner Schulen und Universitäten gibt es immer mehr befristete, unsichere Arbeitsverhältnisse. Diese betreffen sowohl Lehrkräfte als auch sonstige Beschäftigte im Bildungssystem immer stärker. Aktuell haben unabhängig voneinander die angestellten Berliner LehrerInnen und die Bundeskonferenz der Sprachlehrbeauftragten an Hochschulen beispielhaft auf ihre Prekarisierung hingewiesen.

Weil SchülerInnen und Studierende den gleichen Mechanismen der Prekarisierung ausgesetzt sind, haben wir ein gemeinsames Interesse, uns gegen diese Verhältnisse zu wehren. Wir können den Streik unterstützen, indem wir den Streikenden erklären, dass wir auf ihrer Seite stehen, und Seite an Seite mit ihnen demonstrieren. Und Solidarität ist auch keine Einbahnstraße. In den letzten Jahren haben SchülerInnen und Studierende in Berlin und bundesweit immer wieder gegen die schlechten Lernbedingungen Streiks organisiert. Wir fordern auch eine Unterstützung des Bildungsstreiks durch die Beschäftigten des Bildungssystems, der für die gleichen Ziele kämpft. Die Kämpfe können nur erfolgreich sein, wenn sie gemeinsam geführt werden!

Aus all diesen Gründen organisieren wir für den 6. März eine Solidaritätsdelegation von SchülerInnen und Studierenden, die unsere Unterstützung mit den Kämpfen gegen Prekarisierung und für bessere Löhne unter Beweis stellt. Wir rufen alle linken, studentischen und SchülerInnen-Gruppen auf, uns um 10 Uhr zur Demo von der Friedrichstraße zum Alexanderplatz und ab 15 Uhr zur Kundgebung und Demo vom Potsdamer Bassinplatz zum Luisenplatz zu begleiten. Solidarität ist eine Waffe!

Aufruf und Solidaritätserklärung für die Streiks der Lehrer*innen und im öfentlichen Dienst Beschäftigten

Unterstützer*innen:

Waffen der Kritik, REVOLUTION, Fachschaftsinitiative Wirtschaftswissenschaft (FU Berlin)

Friede den Hütten – Krieg den Palästen. Der Kampfaufruf von Georg Büchner ist auch fast 200 Jahre später noch aktuell.

Der Wind wird rauer, doch der Widerstand gegen soziale Verdrängung nimmt zu. Sitzblockaden, zwei Räumungsversuche, Polizeigewalt – Familie Gülbol wird geräumt. Gut zweieinhalb Wochen ist es her, dass mehrere hundert Menschen versuchten die Zwangsräumung einer Wohnung in Kreuzberg zu verhindern. Nur durch massive Polizeigewalt und den Einsatz von mehreren hundert Uniformierten inklusive zweier Hubschrauber konnte die Räumung vollzogen werden. Die in der Wohnung lebende Familie Gülbol wurde nach über 20 Jahren aus dem Haus in der Lausitzer Straße 8 geworfen.

Der Vermieter der Wohnung – Immobilieninvestor André Franell – hatte das Wohnhaus 2006 bei einer Zwangsversteigerung gekauft. Ihm gehören auch andere Häuser im Bezirk. Obwohl der Familienvater Ali Gülbol mit dem alten Vermieter die mündliche Abmachung getroffen hatte, die Miete werde sich nicht erhöhen – da er die Wohnung erst vor einigen Jahren für 20.000 EUR renoviert hatte – konnte es dem neuen Eigentümer nicht schnell genug gehen. Er wollte schon kurze Zeit nach dem Erwerb der Immobilie 93 Euro mehr Miete.

Schließlich wäre Herr Franell kein guter Investor, wenn er nicht vorhätte aus dem Erwerb des Hauses Profit zu schlagen.

Das ganze ging 2008 vor Gericht, Gülbol verlor den Prozess und wurde verpflichtet die aufgelaufenen Monatsmieten von ca. 3700 nachzuzahlen. Dies tat die Familie auch, allerdings nicht fristgerecht. Deshalb hatte der Vermieter zumindest formaljuristisch Recht und kündigte der Familie. Nach erneutem, jahrelangem Rechtsstreit beantragte der Investor die Zwangsräumung.

Die ersten beiden Zwangsräumungen konnten durch aktiven Widerstand verhindert werden.

Die Familie Gülbol weigerte sich weiterhin – auch um ein Zeichen gegen die allgemeine Wohnsituation in Berlin und anderswo zu setzen – auszuziehen.

Im Oktober 2012 konnte die Zwangsräumung durch aktiven Protest und Blockaden von AktivistInnen und AnwohnerInnen verhindert werden. Die Gerichtsvollzieherin gab zu Protokoll: „Vor Ort wurde die Einweisung vereitelt durch massive Ausschreitungen“. Der zweite Räumungstermin wurde gleich seitens des Kammergerichts aufgrund angeblicher „formaler Unklarheiten bei der Zustellung“ ausgesetzt.

Am 14. Februar war es dann soweit, wiederum hatten sich hunderte UnterstützerInnen der Familie vor das Haus gestellt. Allerdings kam die Gerichtsvollzieherin bereits vor um 8.48 Uhr – 12 Minuten vor dem Termin getarnt mit Polizeiweste durch den Hintereingang. Ohnehin hatte die Familie vorsorglich die Wohnung bereits ausgeräumt. Mit brutaler, körperlicher Gewalt und Pfeffersprayeinsatz gelang es der Berliner Exekutive die Protestler aus dem Weg zu räumen. Auch bei einer anschließenden Demonstration von gut tausend Menschen kam es zu Festnahmen und Schikanen. Auch wenn Franell mit seiner miesen Tour nun Erfolg hatte, es war ein teuer erkaufter Sieg.

Tagtäglich Zwangsräumungen

Zwangsräumungen sind in Berlin nicht selten, solch ein massiver Protest aber schon. Langsam scheint allerdings die bisher eher abstrakt erscheinende Thematik der Gentrifizierung auch den Berliner MieterInnen drastisch bewusst zu werden. Jeder könnte der nächste sein. Um das zu verhindern braucht es eine Bewegung, die insbeosndere auch die Mietervereine und Gewerkschaften für die Mobilisierungen gewinnt und sich um konkretet politische Forderungen formiert.

Wir von REVOLUTION schlagen u.a. folgende Forderungen vor:

• Keine Zwangsräumungen gegen Arbeiter_innen, Erwerbslose etc., weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können!
• Für einen allumfassenden Mietenstopp und eine Mietobergrenze von 8 Euro kalt!
• Für eine massive Besteuerung der großen Immobilieninvestoren und Grundbesitzer in Berlin. Mit dem Geld sollten durch den Staat neue und günstige Wohnhäuser für Arbeiter_innen, Erwerbslose, Migrant_innen, Jugendliche und Geringverdiener geschaffen werden, die von den Anwohner_innen selbst verwaltet werden.
• Rückverstaatlichung aller Immobilien, die seit 2000 privatisiert wurden, als ersten Schritt zur Enteignung der Immobilienkonzerne und Großgrundbesitzer. Stopp aller Luxusprojekte in Berlin bis auf Weiteres.

Artikel von Alex DeLarge

Nicht einmal zweieinhalb Wochen nach der repressiven Zwangsräumung der Familie Gülbol in Kreuzberg ging der tägliche Gentrifizierungswahn in Berlin gestern Morgen in eine neue Runde.

Diesmal ging es aber nicht um die Zwangsräumung wenig profitabler Mieter – oder die Räumung besetzter Häuser, sondern um neue geplante Luxusimmobilien.  Noch im Schutz der Dunkelheit rollten die  Baufahrzeuge an um Mauerteile aus der weltberühmten East Side Gallery am Spreeufer herauszuschneiden. Insgesamt sollen gut 20 Meter der Berliner Mauer herausgelöst und nach hinten versetzt werden. Ein Zugang zu den zukünftigen Luxuswohnungen am Spreeufer soll damit geschaffen werden. Die c & h city and home GmbH möchte den Wohnraum für gut betuchte Eigentümer auf dem Gelände zwischen der denkmalgeschützten, original verlaufenden ca 1,3 Kilometer langen Mauer und der Spree in Form eines Turms bauen. Dass die Mauerreste denkmalgeschützt sind interessiert da schon lange nicht mehr. Überhaupt hat die Politik nichts mehr zu sagen, hat sie doch schon vor Jahren die Bauplätze an Investoren verkloppt.

Konkret soll bis 2015 ein Hochhaus mit 45 Wohneinheiten entstehen. Geworben wird zynischer Weise u.a. mit der East Side Gallery. Der Quadratmeterpreis liegt zwischen 2.750 Euro und 4.200 Euro für die „Living Levels“. Vertriebsstart  dieser – für die „Normalverdiener“ wohl kaum erschwinglichen – Luxuswohnungen war auf Immonet.de bereits im Dezember 2012. Das Mediaspree-Projekt reiht sich nahtlos ein zwischen O² Arena und Kreuzberger Car-Lofts. Bereits vor Jahren hatten andere Investoren immer wieder durchgesetzt, dass Mauerteile zerstört oder versetzt wurden.

Dagegen gab es gestern enormen Protest von Aktivisten von MediaSpree versenken als auch von vielen verschiedenen Einzelpersonen, Künstlern und  Kiezbewohnern. Viele Menschen haben längst verstanden dass es nicht nur um Beton und ein Stück Mauer geht. Hier soll ein Stück Geschichte zum Anfassen, Kunst und Grünfläche für die Öffentlichkeit der Profitmaximierung einiger Weniger geopfert werden.

Stück für Stück werden in Berlin viele Häuser luxussaniert, die Mieten steigen exorbitant an. Besetzte Häuser werden geräumt. Wohnraum wird verdichtet wo es nur geht, nicht aber um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sondern um dicke Profite für Investoren einzufahren. Zusätzlich werden Bebauungspläne für Grünflächen und Naherholungsgebiete erstellt, bzw. Pläne aus den 1990´er umgesetzt. Es wird privatisiert was das Zeug hält. Spree-Ufer wird privat, Zugänge zu Badeseen ebenfalls für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht. Einher geht das mit einer Politik der Privatisierung anderer öffentlicher Güter.

Auch das als Naherholungsgebiet fungierende und subkulturelle sehr interessante Areal des Mauerparks sollte der Planung der 1990´er Jahre nach komplett mit Prunkbauten für reiche Neuberliner zugepflastert werden. U.a. durch organisierte Gegner aus der Nachbarschaft konnte dies bisher verhindert werden – momentan ruht der Bebauungsplan. In Kreuzberg wiederum sorgten immer mal wieder Farbbombenwürfe, entglaste Scheiben und abgefackelte Luxuskarossen  für Schlagzeilen – auch  im Zusammenhang mit den unbeliebten „Car-Lofts“.

REVOLUTION fordert:

• Schluss mit Luxussanierung und damit Verdrängung der ansässigen Kiez-Bevölkerung.

• Solidarität mit den Betroffenen von Räumungen, Solidarität mit bedrohten Wohnprojekten, besetzten Häusern und sozialen Zentren.

• Schluss mit der Privatisierung, Bebauung und Betonierung von Naherholungsräumen und Grünflächen für private Interessen.

• Erhaltung von subkulturellen Räumen und alternativer Clubs und Kneipen z.B. am Spreeufer.

• Die East Side Gallery muss erhalten bleiben – als Kunstobjekt und „Geschichte zum anfassen“.

Kommt zur Demo am 3. März 2013 | ab 13.00 Uhr | in der Mühlenstraße

Ein Artikel von Alex DeLarge, REVOLUTION Kassel

Schnee, klirrende Kälte und trüber Himmel begrüßte aus wettertechnischer Sicht die angereisten Gegendemonstranten am Samstag den 23. Februar. Trotz der schlechten Witterung trafen sich in der Pforzheimer Innenstadt ca. 800 Menschen auf der antifaschistischen Kundgebung um 15:30 Uhr. Seit ca. 20 Jahren nutzen Rechtsradikale aus der Umgebung und größerem Umfeld den Jahrestag der Bombardierung Pforzheims, um ihren Geschichtsrevisionismus voranzutreiben und Deutschland in die Rolle eines Kriegsopfers zu drücken. Er bot die Möglichkeit eine Schnittstelle zu finden zu konservativen bis rechten Personen aus der Bevölkerung. Und andererseits stärken sie durch solche zeremoniellen Ereignisse auch den inneren Zusammenhalt.

Das Vorgehen der Stadt und der bürgerlichen Presse war gemeinhin das Fackelgedenken auf dem stadtnahen Wartberg zu ignorieren und ihnen keine öffentliche Plattform zu bieten. Der „Erfolg“ dieser Taktik bestand darin, dass dieses Ereignis für die Nazis zu einem festen Datum wurde und sie ungestört agieren konnten.

Quelle: Rash Stuttgart

Schon im Vorfeld sorgten Stadt und Ordnungsamt dafür, dass es zu keinen größeren Protestaktionen wie einer Demonstration oder Blockaden kommen würde. Mit 1600 Beamten, einem Helikopter und einer Pferdestaffel, wollte man alles darauf setzen diese Linie durchzudrücken. Die angereisten Antifaschist_Innen hatten jedoch kein Interesse daran, unverrichteter Dinge wieder abzureisen. Im Zuge einer spontanen, kämpferischen und sehr dynamischen Demonstration löste sich kurz nach Beginn der Großteil der Demo von der geplanten Route und rannte durch die Stadt in Richtung Wartberg.

Die Polizei war auf dieses Szenario bereits eingestellt, löste bereits kurz nach dem Richtungswechsel die begleitenden Polizist_Innen von der Demo, um sie woanders wieder einzusetzen. Der komplette Weg des Demo-Zuges wurde aus der Luft überwacht. Auf dem Berg hatte man bereits im Voraus Bauzäune aufgebaut und Mannschaftswagen positioniert. 300-400 Demonstrant_Innen liefen kurz vor Erreichen des Zieles auf einem Bauzaun auf und wurden von mehreren Hundertschaften gekesselt. Eine andere Gruppe schaffte es einen der Hauptzufahrtswege zu blockieren, wurde jedoch auch von Einheiten angegangen. Die Polizei trat dabei mit äußerster Entschlossenheit auf, tat sich durch ständige Schikane, Provokation und Angriffen hervor. Wenige, unüberlegte Aktionen seitens der Teilnehmer_Innen nutzte man dazu, die gesamten Blockierer_Innen rechtlich wie pressetechnisch zu diffamieren. Sogar mit „Frauen und Kinder zuerst“ wollte man die Demonstrant_Innen beim Abführen in kleinere Gruppen aufspalten.

Der Kessel auf freiem Feld wurde so lange wie für sie zweckmäßig aufrechterhalten, alle Insassen wurden durchsucht und von Kopf bis Fuß abgefilmt. Die Letzten verbrachten knapp 6 Stunden in der Kälte, bis der Kessel um 23.20Uhr aufgelöst wurde. Die Polizei schleuste 95 Nazis auf den Berg und ermöglichte ihnen ihre Fackeln zu entzünden. Eine andere Gruppe von ca. 100 Nazis fuhr direkt weiter in den kleinen Ort Mühlacker und vollzog dort eine Demonstration.

Einerseits kann gesagt werden, dass es ein Erfolg war, nach all den Jahren einen gemeinsamen antifaschistischen Widerstand zu organisieren und die Thematik des präsenten Nationalismus kritisch in den öffentlichen Fokus zu rücken. Andererseits war es den Faschist_Innen dennoch möglich zumindest Teilweise ihr Ziel zu erreichen. Klar ist jedoch, nur durch gute Organisierung und zielgerichtetem Auftreten kann erfolgreich agiert werden gegen Faschist_Innen wie gegen die Repressionsorgane.

Betrachtet man den Grund des ungemein großen Polizeiaufgebot, stellt sich die Frage: Wieso werden die Aufmärsche dieser anti-demokratischen Gruppen mittels immenser Kosten und Mühen durchgesetzt? Bringt man dies in Kontext mit den Geschehnissen in Südeuropa, drängt sich einem die Erkenntnis auf, das die Staatsmacht mit allen Mitteln eine Gegenkraft zu den sozialkämpferischen Gruppen aufrechterhalten will. Wohl wissentlich, dass auch in Deutschland die Angriffe auf die Arbeiterklasse noch zunehmen, werden die Faschist_Innen wieder Mals als Mittel genutzt, einer möglichen proletarischen Revolution zu begegnen. Für uns kann es nur als Bestärkung gelten, dass ausschließlich durch Organisierung des Klassenkampfes der Faschismus letztendlich besiegt werden kann.

Mit den Worten des spanischen Anarchisten Buenaventura Durruti:
„No government fights fascism to destroy it. When the bourgeoisie sees that power is slipping out of its hands, it brings up fascism to hold onto their privileges.“

…und du?

Am 14. Februar rufen Aktivist_innen zu einem internationalen Aktionstag gegen Frauenunterdrückung auf. Unter dem Slogan „One Billion Rising“soll ein Zeichen gegen Sexismus und Gewalt an Frauen gesetzt werden. Eine Milliarde deshalb, weil laut Statistiken ein Drittel aller Frauen und Mädchen in ihrem Leben Opfer von Vergewaltigungen oder Mißhandlungen werden.

Auch in Deutschland sagt jede zweite Frau von sich, dass sie schon einmal von einem sexistischen Übergriff betroffen war. Wer sich allerdings einmal die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen ansieht; wie viele Frauen in Teilzeit arbeiten und wie viele Männer im Vergleich dazu; oder wie viele Frauen politische Positionen im Vergleich zu Männern bekleiden, der/die wird feststellen, dass Sexismus in unserer Gesellschaft System hat und nicht „nur“ 50% der Frauen davon betroffen sind.

Schmierige und frauenfeindliche Sprüche von Politikern wie Brüderle, wie sie in der aktuellen Debatte diskutiert werden sind also nicht „das letzte Überbleibsel“ von Sexismus in unserer Gesellschaft. Sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Heuchelei, mit der das Thema von den öffentlichen Medien aufgegriffen wird, zeigen das ganz eindeutig. Da gehört es auch einmal zum guten Ton, dass man ungeniert sagen kann, dass „Frauen mit Miniröcken ja zu anzüglichen Sprüchen oder Vergewaltigung auffordern würden“.

Solche Aussagen spiegeln letztlich wieder, dass Frauen im Kapitalismus selbst zur Ware erklärt werden. Sie werden in Werbungen und Medien idealisiert, sexualisiert und käuflich dargestellt. Der traurige Höhepunkt dessen sind Menschenhandel, Zwangsprostitution und Vergewaltigung.

Vom Sexismus profitieren allerdings nicht „die Männer“ im eigentlichen Sinne. Es sind die Kapitalisten, sowohl weibliche, als auch männliche. Sie profitieren davon, indem sie die Löhne niedrig halten und die Arbeiterschaft politisch spalten. Dazu kommt, dass mit ideologischen Kampfansagen, wie der des „lieben Frauchens am Herd“ versucht wird, Frauen neben einer schlechteren Bezahlung auch noch die unbezahlte Haus- und Pflegearbeit in der Familie aufzubürden. Während die Kapitalist_innen also riesige Gewinne in der gesellschaftlichen Produktion machen, erklären sie die Reproduktion eben dieser Gesellschaft zur Privataufgabe der Frau.

Dagegen wollen wir am 14. Februar protestieren und rufen alle – ob Frau, Mann oder Transgender, ob alt oder jung – dazu auf, gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen Sexismus zu setzen.

Als revolutionäre Jugendorganisation reichen uns „nur“ Zeichen allerdings nicht aus. Denn auch den Frauen, die aktiv für ihre Rechte und gegen dieses System kämpfen, seien es die Revolutionärinnen auf dem Tahirplatz, die streikenden Textilarbeiterinnen in Pakistan oder die Frauen in Griechenland, geht es nicht nur um „Zeichen“. Wir wollen eine antikapitalistische proletarische Frauenbewegung aufbauen, aber Aktionen wie am 14. Februar oder dem 8. März können ein Anfang dafür sein!

Gestern versammelten sich rund 30´000 Faschisten der Goldenen Morgenröte in der Innenstadt Athens. Es war eine der größten Aktionen der neonazistischen Partei, seit ihrem rasanten Aufstieg Mitte letzten Jahres.

Seit Beginn der Krise haben sich auch die Angriffe der Faschisten gegen die Arbeiterbewegung massiv verstärkt, die geschützt von der Polizei und vom Staat im allgemeinen geduldet, auch zu etlichen Pogromen und tagtäglichen Übergriffen gegen die migrantische Bevölkerung bereit sind.

Doch das erstarken der Faschisten lässt sich nicht allein durch die Krise erklären, sondern auch durch das fehlen einer klaren revolutionären Alternative, die Griechenland aus dem Strudel der kapitalistischen Krise reißen kann. Nur deshalb können sich die Faschisten als soziale Alternative darstellen.

Die Zeit drängt, aber es ist noch nicht zu spät. In den letzten Jahren hat das griechische Proletariat gezeigt, dass es kämpfen kann. Was bisher fehlte war ein klares Programm, dass es auch siegen lassen kann.

Was jetzt vor allem von Bedeutung ist, ist den Selbstschutz gegen die Faschisten zu organisieren, um ein weiteres eindringen in die Bezirke Athens, die Fabriken, Universitäten, Schulen und ländlichen Bereiche zu verhindern. Diese Aufgabe darf und kann nicht dem Staat überlassen werden. Sie muss von offenen Komitees der Jugend, der griechischen, wie auch migrantischen Arbeiterklasse, sowie ihrer Gewerkschaften und Parteien organisiert werden.

Diese Komitees können gleichzeitig auch zu Selbstverwaltungsorganen werden, die Suppenküchen und politische Veranstaltungen organisieren. Sie können also sowohl Keimformen von Milizen, als auch von Räten sein. Von der KKE, über Antarsya und Syriza bis zum Anarchismus müssen alle Strömungen der Arbeiterklasse aufgefordert werden sich an diesen Komitees zu beteiligen.

Gleichzeitig, muss es die Aufgabe von Revolutionär_innen sein, sowohl innerhalb, als auch außerhalb Syrizas – der größten Arbeiterpartei – für ein revolutionäres Programm zu kämpfen. Praktisch bedeutet das aktuell vor allem den Kampf um eine tatsächliche Einheitsfront gegen die Regierung aufzubauen und für einen unbefristeten Generalstreik, sowie den Sturz der Regierung zu agitieren. Es gibt nur eine Form der Regierung, für die Kommunist_innen aktuell kämpfen können – Eine von der Bourgeoisie unabhängige Arbeiterregierung, die für die sofortige Maßnahmen, wie die Verstaatlichung der großen Betriebe und Banken, für die Streichung aller Aus- und Inlandsschulden bei den kapitalistischen Gläubigern eintreten müsste, sowie Schritte einleiten müsste, um Polizei- und Militär zu entwaffnen und die Arbeiterklasse zu bewaffnen, um sich vor der Konterrevolution zu verteidigen.

Denn egal, wie die Pläne der Chrysi Avgi aussehen, nur die soziale Revolution in Griechenland, kann die Verelendung und eine historische Niederlage der griechischen Arbeiterklasse aufhalten. Eine solche Niederlage würde auch die europäische Arbeiterbewegung hart treffen. Wir von der revolutionären Jugendorganisation REVOLUTION sehen uns daher in der Pflicht jedwede Solidarität zu organisieren. Doch als Internationalist_innen wollen wir auch die politische Diskussion in Griechenland, die auf den Bruch mit dem Reformismus abzielen muss, mit Kräften unterstützen. Wir rufen die deutsche und europäische Linke auf, den Kampf der Jugend und Arbeiter_innen in Griechenland zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam gegen die kapitalistische Krise, für ein vereintes sozialistisches Europa kämpfen!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Israels Präsident Netanjahu,  ein besonders harter Verfechter einer agressiven Kriegspolitik, feiert gerade seinen Sieg für die Knesset.

Ein wenig mehr als 3 Monate meines einjährigen Freiwilligendienstes in Israel sind bereits verstrichen. Ein relativ kleiner Zeitraum, der jedoch bereits dazu ausreichte, um dieses Land und vor allem dessen Bewohner genauer kennenzulernen:

Entgegen meiner anfänglichen Vorstellung, Israels Aggressionen würden sich hauptsächlich auf die rassistische Besatzung der Westbank und des Gazastreifens beziehen – und entgegen der antideutschen Darstellung eines „Kibbuzkommunismus“ im Innern Israels – wurde mir schnell deutlich, dass die israelische Bourgeoisie nicht nur durch den sich erneut formierenden palästinensischen Widerstand mehr und mehr bedroht wird, sondern dass sich Erez Israel auch von innen selbst aufzufressen scheint.

Zeichen der immer stärker werdenden Wut der israelischen Bevölkerung gegenüber der zionistischen Bourgeoisie und insbesondere gegenüber der ultrarechten Regierung Netanjahus waren die Massenproteste im Sommer des vergangenen Jahres, in welchen tagtäglich bis zu 500 000 Menschen die politische Führung Israels offen kritisierten. Inhalte der Proteste waren in erster Linie Wohnraumknappheit, Mieterhöhungen und Gentrifizierung, stetig steigende Lebenshaltungskosten (ein Faktor, den auch ich als Volontär in voller Härte zu spüren bekomme), sinkende Reallöhne, privatisierte Sozialeinrichtungen, Sonderrechte der ultra-Orthodoxen, und auch Kritik am Ausbau der jüdischen Siedlungen und deren Subventionierung (billigere öffentliche Verkehrsmittel, Steuervergünstigungen,…) innerhalb der Westbank, an den Aggressionen gegenüber dem Iran, an den massiven Militärausgaben und an der Abriegelung Gazas. Die Protestbewegung ist heute auf Grund innerer Ungeschlossenheit und weit auseinanderdividierenden Ansichten kaum noch präsent – aber die Umstände die sie auslösten und die Wut der Israelis darüber. Es scheint nur noch eine letzte Mieterhöhung fehlen, die das Fass zum überlaufen bringt. Die israelische Bourgeoisie hat jedoch aus der Vergangenheit gelernt und beantwortet Krisen im Innern stets mit militärischer Aggression nach außen. In diesem Kontext muss auch die Bombardierung Gazas im vergangenen Monat betrachtet werden. Denn nichts hat die Israelis je mehr zusammengeschweißt und von inneren Problemen abgelenkt als eine Bedrohung von außen. Nicht zu vergessen sind auch die anstehenden Wahlen, welche die Regierung ähnlich wie im letzten Gazakrieg 2008 dazu veranlassen, sich militärisch zu profilieren.

Schleichend bewegt sich das ohnehin verfassungslose und mit Hilfe von Notstandsgesetzen regierte Israel währenddessen durch immer mehr autoritäre Gesetzte in Richtung Diktatur. Beispiele dafür sind das Nakbagesetz, das es verbietet der Vertreibung der Palästinenser öffentlich zu gedenken oder das Anti-Boykott-Gesetz, das den Aufruf zum Boykott von Produkten, Universitäten und Betrieben jüdischer Siedlungen im Westjordanland unter umgerechnet 10 000 € Strafe stellt. Dies ist zudem auch als besonders harter Schlag gegen die arabische Bevölkerung Israels zu sehen, welche als Opfer der Besatzung nun auch noch Schadensersatz an die Besatzer zahlen sollen, sobald sie diese nicht unterstützen. Ein weiteres Gesetz soll es NGOs verbieten, Spenden von anderen Staaten oder staatsähnlichen Institutionen wie der EU oder der UN anzunehmen. Ein cleverer Schachzug der zionistischen Rechten, die selber hauptsächlich von ausländischen Bourgeois, also Firmen und Privatpersonen, finanziell unterstützt werden. Mithilfe eines weiteren neuen Gesetztes ist es der Polizei erlaubt, eine „Zusammenrottung“ von mehr als 3 Personen als illegale Versammlung abzustempeln, was sie dazu befugt diese sofort aufzulösen.

Israels Staatsapparat ist nicht nur für die Unterdrückung der Palästinenser, sondern auch der israelischen Arbeiterklasse, da.

Der Oberste Gerichtshof, welcher eigentlich als politisches Gegengewicht zur Knesset vorgesehen war, wird von der Likudregierung nach und nach personell „gleichgeschaltet“. Es bleibt die Frage, ob das überhaupt notwendig ist, wenn dessen Beschlüsse ohnehin ignoriert werden. Beispielsweise wie auf die Anordnung des Obersten Gerichtshofes, alle Siedlungsaußenposten außerhalb der „Grünen Linie“ zu evakuieren, jede Reaktion der Regierung ausblieb.

Neben dem stark ausgeprägten Überwachungsapparat, der E-Mail- und Postverkehr, Handygespräche und Chatunterhaltungen überwacht und einem gut ausgebauten Netz aus Überwachungskameras, wird der Umweltschutz in Israel komplett vernachlässigt.

Dass der Zionismus mit seiner kennzeichnenden antiarabischen Haltung einen rassistischen Charakter innehat, wusste ich bereits bevor ich dieses Land kennenlernte. Dass sich dieser Rassismus aber keinesfalls nur gegen Araber richtet wurde mir erst bewusst, als ich zum ersten Mal in Tel Aviv war. Gleich nach meiner Ankunft an der Central Bus Station erwartete mich im angrenzenden Levinski Park das traurige Bild von geschätzten 200 obdachlosen unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Afrikanern. Allein in Tel Aviv halten sich momentan 40 000 von ihnen, meistens Flüchtlinge aus dem Sudan, Eritrea oder Äthiopien, auf. So gut wie alle von ihnen sind obdachlos und haben nur eine Bleibeberechtigung, dürfen als politische Flüchtlinge also lediglich nicht abgeschoben werden. Auf Grund dieses rechtlichen Status haben sie keinen Anspruch auf den israelischen Mindestlohn (umgerechnet stolze 5,45€) und kämpfen sich mit Gelegenheitsjobs zu Hungerlöhnen durchs Leben. Ein Umstand, welcher die Ärmsten Israelis Tel Avivs jedoch um ihre ökonomische Existenz fürchten lässt. Diese Angst entlädt sich seit diesem Jahr immer öfter in blutiger Gewalt. So gehört es in der rechten Szene bereits zum guten Ton nach einer Kundgebung als pöbelnder Mob durch das afrikanische Viertel zu ziehen und dort Scheiben einzuschlagen und Afrikaner zusammenzutreten. Selbst im religiösen Jerusalem brannte im Juni dieses Jahres ein Haus, welches ausschließlich von afrikanischen Flüchtlingen bewohnt war, komplett nieder. Ein Eingreifen der Regierung ist nicht zu erwarten. Sie sieht in den Immigranten hingegen ein „Krebsgeschwür in unserem Körper“(Likud-Abgeordnete Miri Regev). Israels Innenminister erklärt ferner, dass die Afrikaner nicht verstünden, dass „dieses Land uns gehört, dem weißen Mann“.

Dem ausschweifenden Nachtleben und der wunderschönen Natur Israels, die meinen Freiwilligendienst hier recht angenehm machen, steht natürlich die politische Realität gegenüber. Nie hätte ich es vorher für möglich gehalten, dass ich es mal als normal empfinden würde, neben einem israelischen Soldaten im Bus zu sitzen, dessen Maschinengewehr auch noch halb auf meinen Knien liegt. Nie hätte ich erwartet, dass ich nach der Arbeit mit einem Worker meiner Arbeitsstelle noch ein Bier trinken gehe, der stolzer Bewohner der illegalen Siedlung Gilo im Süden Jerusalems ist. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Mädchen mit dem man gestern noch in einer der gemütlichen Jerusalemer Bars was trinken war, einen am nächsten Tag am Checkpoint bustet oder an der Straßensperre steht, welcher man einen 1,5 stündigen Umweg zu verdanken hat. Natürlich habe ich auch schon einige echt entspannte linke Israelis kennengelernt, jedoch muss ich mich bei den meisten neuen Bekanntschaften stets bemühen allein den Mensch vor mir zu sehen.

Das ganze fiel noch schwerer als der Gazakonflikt eskalierte. Als Deutscher wurde ich ständig nach meiner Meinung dazu gefragt und in die Diskussion gedrängt. In vielen Leuten denen ich eher eine Gleichgültigkeit in Bezug auf Politik unterstellt hätte, erwachte spätestens zu diesem Zeitpunkt der zionistische Patriotismus. Die Schuld dafür sehe ich vor allem bei den israelischen Medien, die ein sehr einseitiges Bild zeichnen. Fast ausschließlich werden Bilder der Zerstörung auf israelischer Seite gezeigt, währenddessen, falls überhaupt Bilder aus Gaza zu sehen sind, nur von der Brutalität der Hamas gegenüber der Bevölkerung Gazas die Rede ist. Es wird der Glaube erzeugt, Israel würde Gaza bombardieren, um die Menschen in Gaza von der Hamas zu befreien. Dieses Medienbild sollte einen jedoch kaum wundern, wenn man sich vor Augen führt, dass Israels Medienlandschaft von nicht mehr als 20 regierungsnahen Familien kontrolliert und finanziert wird. Beispielsweise wird Israels meistgelesene Zeitung von einem Likud-nahen nationalistischen Milliardär finanziert, dessen Investitionen viele vergleichsweise linke Zeitungen vom Markt verdrängen. Durch einige Unterhaltungen habe ich allerdings mitbekommen, dass selbst die Israelis ihren Medien kaum vertrauen. Jedoch immer noch mehr als arabischen oder allgemein ausländischen.

Trotz der
starken Hegemonie der zionistischen Rechten gibt es aber doch linke Bewegungen, in denen Israelis und Palästinenser sich vereinen.

So gab es eine Friedensdemonstration in der arabischen Stadt Nazareth, einen Tag nach dem die ersten Raketen auf Tel Aviv geflogen waren. Die Demonstration wurde von der sich selbst als kommunistisch bezeichnenden Chadasch-Partei unangemeldet organisiert und wurde von ca. 500 mehrheitlichen Chadasch Anhängern besucht.

Zum Anderen besuchte ich den „Human Rights March“ in Tel Aviv Anfang Dezember. Es beteiligten sich ca. 2000 Menschen und die verschiedensten Organisationen und Parteien. Die Spannbreite ging von Antisexisten, Homophobiegegnern, Arabern, Christen, Menschenrechtsgruppen, Amnesty International über Flüchtlingsorganisationen bis hin zur mehrheitlich und lautstark überwiegenden Chadasch.

Diese Art von gemeinsamen palästinensisch-israelischen Protesten sind unbedingt notwendig. Das israelische Proletariat und auch die Jugendlichen müssen den Zusammenhang zwischen ihrer eigenen ökonomischen Situation und der Besatzung der Westbank und Gazas erkennen und begreifen, dass die israelische Bourgeoisie und der Imperialismus die Hauptschuldigen dafür sind. Ihnen muss deutlich werden, dass die massive Ausbeutung der Palästinenser als Billig-Arbeiter für die sinkenden Reallöhne verantwortlich ist. Sie müssen erkennen, dass die israelischen Kapitalisten das fehlende Geld im sozialen Bereich in das Militär und die Besatzung stecken.

Genauso muss auch das palästinensische Proletariat mit der reaktionären, korrupten und antisemitischen Fatah- und Hamasführung brechen. Der nationale Befreiungskampf der Palästinenser muss sich von jeglicher religiöser Bindung an den Islam loslösen, da dessen reaktionären und utopischen Schlachtrufe zum einen Frauen, als auch nationale und religiöse Minderheiten verschrecken. Die Palästinenser müssen begreifen, dass sie nicht nur von den Zionisten, sondern auch von ihrer eigenen Bourgeoisie unterdrückt werden.

Jüd_innen und Palästinenser_innen können gemeinsam Palästina befreien und ihre Bourgeoisien stürzen!

Ganz im Sinne von Marx Aufruf „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ ist die einzig sinnvolle Perspektive zur Befreiung der Palästinenser vom israelischen Apartheidsregime, als auch zur Befreiung der israelischen Bevölkerung von ihrer faschistoiden Bourgeoisie, ein gemeinsamer Kampf der israelischen und palästinensischen Jugend und der Arbeiterklasse. Ziel dabei muss die Errichtung eines multiethischen demokratischen Arbeiterstaates mit völliger Gleichstellung aller Bevölkerungsteile sein. Nur der Bruch des Proletariats mit ihren jeweiligen Bourgeoisien und der gemeinsame Kampf gegen diese, kann diesen Jahrzentelangen Krieg beenden. Dass die allseits hochgelobte 2-Staaten-Lösung keine Perspektive bietet, liegt daran, dass der entstehende palästinensische Ministaat keinesfalls eine eigene ökonomische Existenzbasis hätte und damit von Israel abhängig bliebe. Die fruchtbaren Gebiete der Region befinden sich alle auf israelischem Territorium und auch die gesamte Wasser-und Stromversorgung liegt in israelischer Hand. Ebenso der Arbeitsmarkt, da es Palästinensern momentan nur in seltensten Fällen erlaubt ist, eigene Unternehmen zu gründen. Ein Palästina auf dem Gebiet des Westjordanlandes lässt vielmehr die Erinnerung an das südafrikanische Bantustan zur Zeit der Apartheid wach werden: ein Territorium, in das man die „überschüssige“ Minderheit abschieben und weiterhin als billige Arbeitskräfte nutzen kann.

REVOLUTION tritt deshalb ein für:

• Die Vereinigung der palästinensischen und israelischen Jugend und Arbeiterklasse zur Bekämpfung der zionistischen Besatzung Palästinas, mit dem Ziel der Errichtung eines multiethischen demokratischen Arbeiterstaates!
• Den Schulterschluss mit anderen fortschrittlichen Kräften der umliegenden Länder, als auch international!
• Die Schaffung der Vereinigten sozialistischen Staaten des Nahen Ostens!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION

Zwischen dem 18. bis 24. März findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt. Fast eine ganze Woche lang werden sich die Spitzen der EU-Bürokratie und die nationalen Regierungschefs versammeln, um über die Zukunft Europas zu beraten. Denn allen Erwartungen nach wird sich die Krise in Europa erneut verschärfen. Einbrüche, auch in der deutschen Konjunktur, sind anzunehmen, eventuell sogar eine Rezession.

Was das heißt, können wir uns ausmalen. Bereits die letzten fünf Krisenjahre bedeuteten für den Großteil der europäischen Bevölkerung massive Entlassungswellen, die Zerschlagung ganzer Industriesektoren in einigen Ländern, Angriffe auf soziale und demokratische Rechte. Die Regierungen meinen mit „über die Zukunft zu beraten“ vor allem Eines: Wie kann der Kapitalismus auf den Schultern der Jugendlichen und Arbeiter_innen gerettet werden?

Dagegen heißt es Widerstand zu organisieren. Aus den informellen Diskussionen zwischen Gewerkschaftsführern und reformistischen Parteien über mögliche Gegenaktionen müssen konkrete Beschlüsse werden. Es darf nicht nur bei symbolischen, dezentralen Aktionen bleiben. Eine europaweite Mobilisierung, die insbesondere auch die deutschen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen erfasst, ist unbedingt notwendig.

Wir begrüßen jede Initiative für zentrale Großdemonstrationen. Wir sind allerdings der Meinung, dass sie vor allem dazu dienen müssen, die bisher vereinzelten Bewegungen in der Aktion zusammen zu führen. Die inaktiven Teile der europäischen Arbeiterbewegung müssen durch solche Mobilisierungen von der Dynamik der kämpferischsten Aktivist_innen erfasst werden.

Um die Spardiktate und die Verarmung der breiten Masse der Jugendlichen und Arbeiter_innen wirklich zu stoppen, brauchen wir aber mehr. Der unbefristete und europaweite Generalstreik steht auf der Tagesordnung. Alle Revolutionär_innen müssen innerhalb ihrer Länder dafür eintreten. Nur so kann die Vereinzelung der unterschiedlichen Kämpfe überwunden werden, nur so kann das Kapital in die Knie gezwungen werden.

Lasst uns mit dieser Perspektive den EU-Gipfel durch zentrale Massenaktionen verhindern! In allen Gewerkschaften, Jugendorganisationen und der gesamten deutschen Linken muss nach Brüssel mobilisiert werden!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin