Von Yorick F., Juli 2024

Die Ampelregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 bekanntgegeben. Was erstmal langweilig klingt, ist für große Teile der Arbeiter:innenklasse und insbesondere der Jugend potentiell in mehrerer Hinsicht existenzbedrohend. Nach der 2022 in Reaktion auf die Eskalation im Ukraine-Krieg von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgesprochenen „Zeitenwende“, gefolgt von 100 Milliarden Bundeswehrsondervermögen und einer anhaltenden Militarisierung in der BRD, spricht nun Finanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner von einem „Einstieg in eine Wirtschaftswende“. Konkret bedeutet das eine weitere Neoliberalisierung und somit Angriffe auf uns als Jugend und Arbeiter:innenklasse sowie eine Umverteilung von unten nach oben.

Doch was heißt das?

Nach langer Debatte hat das Kabinett der Ampelregierung ihren vorläufigen Haushaltsplan für das Jahr 2025 verabschiedet. Erst vorläufig, da dieser aufgrund eines Verschuldungstricks (man möchte durch Zahlungen im Schienen- und Straßenverkehr nur in Darlehen zahlen und somit die „Schuldenbremse“ einhalten) noch juristisch geprüft werden muss. Das, was die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ da beschlossen hat, trägt deutlich den Stempel der FDP, wird aber ohne Wenn und Aber von den Koalitionsparteien mitgetragen. Der Entwurf wird v. a. von Christian Lindner als Fortschritt verkauft, ist jedoch vor allem eine de facto Steuersenkung für Spitzenverdiener:innen. Das passiert durch eine Neuabstufung und staatliche Investitionen in Innovationen, also in anderen Worten Geld für Kapitalist:innen, damit diese im Interesse des „Standort Deutschland“ Profite erwirtschaften können.

Das hierfür notwendige Geld soll u.a. durch Einsparungen im Bürgergeld kommen: in Höhe von 4,7 Milliarden.

Hierbei können Lindner und Co. aber nicht einfach den Mindestbeitrag kürzen. Denn schon 2019 hat das Bundesverfassungsgericht eine solche Maßnahme als verfassungswidrig erklärt, da diese damit unter dem Existenzminimum liegen würde. Somit greift die Regierung zu stärkeren Sanktionen und Maßgaben, um die Kürzungen zu verwirklichen. Etwa bei der Annahme von vom Arbeitsamt angebotenen Jobs. Hier soll ein Arbeitsweg von bis zu 3 Stunden als zumutbar erklärt werden. Das würde 3 Stunden Fahrzeit für 8 Stunden (zumeist nicht wirklich existenzsichernde) Arbeit bedeuten. Bei den verbliebenen Stunden eines Tages dann neben Haushalt und ausreichend Schlaf noch irgendwelche Freizeit in den Alltag zu integrieren, scheint schwer möglich. Bei Nichtannahme solcher Jobs würde eine Kürzung bis Streichung des Bürgergeldes drohen. Auch das Verpassen oder Zuspätkommen von Amtsterminen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld soll schärfer bestraft werden. Für einen versäumten Termin sollen 30 % der Leistungen gestrichen werden können, und das für die nächsten 3 Monate.

Diese Maßnahmen werden die immerhin 15–20 % der Jugendlichen Bürgergeldempfänger:innen besonders hart treffen. Nicht nur ist das Pendeln von langen Strecken ohne eigenes Auto und in einem unzureichend ausgebauten Regionalverkehrsnetzwerk schwer, es wird für Jugendliche damit auch immer härter, selbstständig aus potentiell unterdrückerischen Familienverhältnissen zu fliehen. Dies ist ohnehin u. a. meist eine finanzielle Frage. Durch steigende Mieten im Zusammenhang mit einer erschwerten Antragstellung und geringerer Auszahlung des Wohngeldes wird ein selbstständiger Auszug für viele Jugendliche zu einem Ding der Unmöglichkeit. Was auch einige Statistiken zeigen: Jugendliche wohnen im Durchschnitt immer länger bei ihren Eltern (z. B.: Mikrozensus 2022 vom Statistischen Bundesamt).

Doch nicht nur beim Bürgergeld werden Milliardensummen gespart, auch in der Bildung kürzt die „Fortschrittskoalition“ kräftig weg. Bei den Schulen sollen etwa 1,8 Milliarden eingespart werden, obwohl wir uns schon jetzt lange in einer Bildungskrise befinden. Was u. a. auf eine chronische Unterfinanzierung der Schulen seit Jahrzehnten zurückzuführen ist. Ein Umstand, der immer wieder zu Protesten führt, wie zuletzt bei „Schule muss anders“ oder den Lehrer:innenstreiks in Berlin zum TV Gesundheitsschutz und TV-L. Auch beim Bafög, was für viele Student:innen ohne großartige familiäre Unterstützungsmöglichkeiten die einzige Chance ist, sich ein Studium leisten zu können, sollen 700 Millionen gestrichen werden. Das Ganze passiert u. a. durch eine weitere Verschärfung der Antragsstellung. Dabei fällt dieses schon spätestens seit der Inflation zu gering aus und viele Studierende gehen trotz Bafögbezugs bereits heute schon einem Minijob nach, wo sie idR für Mindestlohn buckeln dürfen.

Gleichzeitig wird das Budget dort erhöht, wo die Ampel Jugendliche wohl lieber haben würde als an den Universitäten: bei der Bundeswehr. Zwar liegt die Erhöhung um 1,2 Milliarden (auf 53 Milliarden) unter dem, was Kriegsminister Pistorius im Vorfeld gefordert hatte, doch decken die 100 Milliarden Sondervermögen aus 2022 aktuell immer noch einen Großteil der Bundeswehrausgaben, auch wenn diese bereits verplant sind. Dies soll sich in den nächsten Jahren aber ändern: bis 2028 (also in der Zeit der nächsten Regierung nach der Ampel) soll sich der Wehretat auf 80 Milliarden (pro Jahr!!) erhöhen. Hierbei spricht man auch relativ offen von einer potentiellen Kriegsvorbereitung aufgrund der aktuellen Weltlage. Begleitet wird das Ganze von Instagram-Posts, in denen Pistorius, Scholz, Lindner und Co. in Uniform am Steuer von Kampfjets und Panzern posieren.

Doch warum das?

Dass die Bundesregierung nicht etwa 5,5 Millionen Menschen (plus eventuelle Kinder etc.) in eine potentiell existenzgefährdende Lage bringen oder die Schulen kaputtsparen müsste, wenn sie das „fehlende“ Geld einfach aus den Taschen der Reichen nehmen würde, ist ihr nicht nur egal, es erfüllt für sie vor allem eine wichtige Funktion. Nicht nur als Sparpolitik, sondern auch als Mittel zur Durchsetzung dieser.

Für das Funktionieren des Kapitalismus, vor allem in Krisenzeiten, ist es unabdingbar, dass es den Ärmsten bzw. den Arbeitslosen besonders beschissen geht. Auf der einen Seite, damit diese aufgrund ihrer Verzweiflung als möglichst billige Arbeitskräfte bereitstehen und gleichzeitig als sog. Reservearmee Druck auf die Lohnabhängigen mit Job ausüben. Da durch Angst vor Kündigungen und dem somit möglichen Abrutschen in die Arbeitslosigkeit die Gefahr von Streiks und Klassenkämpfen für die herrschende Klasse gemindert wird und die Konkurrenz zwischen den einzelnen Arbeiter:innen sich verschärft. Das wird dann nochmal befeuert durch den „Diskurs“ rund um Bürgergeldempfänger:innen, welcher zur Spaltung innerhalb der Arbeiter:innenklasse führt und somit eine wichtige ideologische Funktion erfüllt. Oft ist diese Hetze dann gleich noch gespickt mit rassistischen Zusätzen, einem weiteren spaltenden Element. Die Bürgergeldempfänger:innen dienen hier also als Sündenbock, um die Kritik an der Ampel zumindest etwas abzufedern. Immerhin, so scheint es für viele, geht es jetzt mal den „Nutznießern“ an den Kragen. Doch die echten Nutznießer in unserem System sind die Kapitalist:innen, die dank Lindner & Co. nun noch bessere Bedingungen für ihre Ausbeutungsmaschinerie vorfinden.

Rechtsruck

Dieser unverhohlene Klassenkampf von oben ist nicht nur ein Ausdruck des weltweiten Rechtsrucks, sondern wird in Bezug auf die AfD aller Voraussicht nach auch ein weiterer Motor dessen sein. Mehr als zurecht sind viele Personen in der Arbeiter:innenklasse unzufrieden und wütend über ihre Lage. Der neue Ampel-Haushaltsentwurf liefert einen weiteren Grund dazu. Insbesondere die Jugend sieht zurecht keine Perspektive für sich und ihre Zukunft.

Es fehlt eine wahrnehmbare, echte linke Alternative zur herrschenden Politik, die für unzufriedene Jugendliche und Arbeiter:innen als Anlaufstelle und Ventil fungieren könnte. Weswegen wir im Hinblick auf die Landtagswahlen in u. a. Sachsen wahrscheinlich das Resultat dessen, nämlich eine Machtverschiebung unter den bürgerlichen Parteien zugunsten der AfD, erleben werden.

Dagegen!

Das einzig dagegen wirklich wirkungsvolle Mittel ist in Bezug auf die Jugend eine linke revolutionäre Jugendbewegung, die für eine echte Alternative zur Ampel-Sparpolitik kämpft!

Dafür brauchen wir als Jugend vor allem die politische Aktivität an den Orten, an denen wir uns tagtäglich bewegen und zwangsläufig mit anderen Jugendlichen in Berührung kommen: unseren Unis, Ausbildungsplätzen und vor allem unseren Schulen. Hier erleben wir auch direkt die Auswüchse des Rechtsrucks durch rassistische, queerfeindliche und sexistische Diskriminierung und Unterdrückung. Aber auch die Auswirkungen der Ampelpolitik in Form von schlecht ausgebautem ÖPNV, unterfinanzierten Schulen, überarbeiteten Lehrkräften und statistisch etwa 4,44 Mitschüler:innen pro Klasse (bei einer Klassengröße von 30), die unter der Armutsgrenze leben.

Hier gilt es einzugreifen! Wir müssen aktiv werden gegen Abschiebungen, Rechtsruck, Ampelpolitik und Kapitalismus. Dafür müssen wir uns in Schulgruppen zusammenfinden, um gegen die Probleme vor Ort anzukämpfen und Kampforgane für Streiks zu schaffen. Diese müssen wir nutzen, um eine kräftige Streikbewegung auf die Beine zu stellen, um ihren Kürzungen, Kriegsgelüsten und ihrer Profitgier nicht nur etwas entgegenzusetzen, sondern letztendlich den Schritt zu gehen, ihre Ordnung zu überwinden, den Kapitalismus zu stürzen!

Wir fordern deshalb alle linken Jugendorganisationen und Gewerkschaftsjugenden auf, sich dem Aufbau einer solchen Jugendbewegung anzuschließen und ihre volle Mitgliedschaft zu aktivieren, um an den Orten, wo sie sich tagtäglich aufhalten, zu mobilisieren! Mit unserer geballten Kampfkraft können wir uns gegen ihre Angriffe wehren!

Eine solche Jugendbewegung kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Klar ist, wenn wir wirklich für eine bessere Zukunft einstehen wollen, muss das System überwunden werden, das uns heute noch ausbeutet und diskriminiert: der Kapitalismus. Diesem setzen wir den Sozialismus entgegen. Um diesen erkämpfen zu können, braucht es aber auch Kampforganisationen der Jugend und Arbeiter:innenklasse, also eine neue Jugendinternationale und eine neue kommunistische Partei (organisiert in einer Internationalen) und auch ein entsprechendes revolutionäres Programm.

Wir fordern:

• Hunderte Milliarden für unsere Schulen, Jugendclubs und Krankenhäuser statt Aufrüstung -Finanziert durch die Besteuerung der Reichen!
• AfD zerschlagen statt verbieten: Für eine Einheitsfront aus Schulstreiks, Massenaktionen und politischen Streiks gegen AfD, Abschiebungen und Sparpakete statt Brandmauern mit der CDU!
• Für die ökonomische Unabhängigkeit von Schüler:innen, Studierenden und Jugendlichen in Ausbildung! Für ein Mindesteinkommen, angepasst an die Lebenssituation im jeweiligen Land durch die Besteuerung von Reichtum und Kapital.
• Kampf für höheren Mindestlohn für alle Arbeitenden in Anpassung an die Inflation, kontrolliert von Arbeiter_Innenausschüssen! Schluss mit unbezahlten Praktika und sozialen Pflichtjahren!
• Unkomplizierter und kostenfreier Zugang zu Wohnräumen. Niemand darf dazu gezwungen sein, bei der eigenen Familie zu leben oder wohnungslos zu sein!
• Massiver Ausbau des Schienennetzes und Rückbau des Straßennetzes! Kostenloser ÖPNV für alle!

Revolutionary Socialist Movement (Pakistan); Baloch Student Organisation; Labour Qaumi Movement (Pakistan); Pakistan National Trade Union Federation; REVOLUTION, internationale kommunistische Jugendorganisation, League for the Fifth International, 19.7.2024, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1260, 20. Juli 204

Wir erklären uns solidarisch mit den mutigen Student:innenprotesten, die landesweit an den Universitäten ausgebrochen sind.

Ausgelöst wurde die Bewegung durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 6. Juni, die Quote wieder einzuführen, nach der 30 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst für Kinder von registrierten Freiheitskämpfer:innen aus dem Unabhängigkeitskrieg von 1971 reserviert sind.

Dieses Quotensystem war ursprünglich für diejenigen eingeführt worden, die im Krieg gekämpft hatten, wurde aber 1997 auf ihre Kinder und Enkelkinder ausgedehnt. Es wurde 2018 nach breiten Protesten abgeschafft, aber jetzt wieder eingeführt.

Hunderttausende von Studierenden haben gegen die Wiedereinführung der Quote mobilisiert, die in erster Linie Kindern von Anhänger:innen der autoritären Premierministerin Scheich Hasina Wajed zugutekommen soll, die seit 2009 an der Macht ist. Die Proteste haben sich landesweit ausgebreitet, wobei die Student:innen breite öffentliche Unterstützung erhalten. Die Proteste werden durch die Wut Hunderttausender arbeitsloser Hochschulabsolvent:innen genährt, von denen es nach offiziellen Angaben mindestens 800.000 gibt.

Die regierende rechtsnationalistische Awami-Liga ging hart gegen die Student:innen vor, die sie als Feind:innen der Unabhängigkeit und moderne Razakars, die Kollaborateur:innen mit Pakistan während des Krieges von 1971, beschimpfte.

Am 16. Juli wurden die Polizei und paramilitärische Truppen gegen die Proteste eingesetzt. Die regierungsnahe studentische Bangladesh Chhatra League griff die Demonstrant:innen mit Ziegelsteinen und Bambusstäben an. Mindestens sechs Menschen wurden getötet und mehr als 300 verletzt, viele davon schwer.

Wir verurteilen diese Angriffe und die Rolle der Regierung von Bangladesch bei der Anstiftung zu Gewalt und Repression. Wir bekunden unsere Solidarität mit den protestierenden Student:innen.

Die bangladeschische Regierung versucht, der Wirtschaftskrise zu entkommen, indem sie die Lebensbedingungen der Studenten und der Arbeiter:innenklasse im Allgemeinen verschlechtert. Das Quotensystem zielt darauf ab, Privilegien für Regierungsanhänger:innen zu schaffen und einen Keil zwischen die Student:innen und die Massen zu treiben.

Am 18. Juli wurde ein landesweiter Streik ausgerufen, an dem sich mehrere Gewerkschaften beteiligten. Die Kämpfe haben sich über das ganze Land ausgebreitet, wobei mindestens 32 Menschen von den Repressionskräften getötet und Tausende verletzt wurden. Die Bewegung hat eindeutig die Forderung nach Rücktritt der Regierung erhoben.

Eine solche Bewegung sollte nicht nur das unmittelbare Ziel verfolgen, die Niederschlagung zu beenden, sondern den Weg für eine breitere Offensive der Arbeiter:innen und Jugendlichen gegen Hasinas autoritäres Regime zu ebnen.

Wir appellieren an alle Student:innen-, Jugend- und Arbeiter:innenorganisationen, die Unterdrückung anzuprangern und Solidarität mit der mutigen Student:innenbewegung in Bangladesch zu organisieren.

von Jona Everdeen, Juli 2024

Seit etwas mehr als 2 Wochen finden in Kenia Massenproteste statt. Ihr Ursprung lag in der breiten Ablehnung eines Gesetzes, das Steuererhöhungen einführen sollte, die ausschließlich Arbeiter:innen und Arme treffen. Doch obwohl der Präsident des ostafrikanischen Landes diese inzwischen zu großen Teilen zurückgenommen hat, gehen die Proteste weiter – und richten sich nun gegen ihn selbst, die korrupte Machtelite sowie auch den Imperialismus, der Kenia im Würgegriff hält.

Imperialismus als Ursache der Krise

Auslöser der Proteste waren die vom 2022 gewählten Präsidenten William Ruto vorgeschlagenen Steuererhöhungen, in erster Linie in Form von Mehrwertsteuern auf Waren, die zum Leben essentiell sind. Dadurch sollten insgesamt 2,7 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um den Staatshaushalt zu stabilisieren und die Rückzahlung von Krediten sicherzustellen. So sollten sie auf Brot, Speiseöl sowie den Besitz eines Fahrzeugs deutlich angehoben werden. Als besonders dreist empfunden wurde auch die Ankündigung, die Steuer auf Menstruationsprodukte zu erhöhen, nachdem im Wahlkampf eine Politikerin aus Rutos Partei angekündigt hatte, diese in Zukunft kostenlos zur Verfügung stellen zu wollen.

Diese Steuern kommen noch zu den durch hohe Inflation massiv gestiegenen Preisen hinzu, die jetzt schon dafür sorgen, dass sich viele in Kenia nur noch eine oder maximal zwei Mahlzeiten am Tag leisten können. Großen Teilen der kenianischen Bevölkerung droht absolute Armut. Wer davon hingegen weit entfernt ist und auch nicht mit zusätzlichen Steuern belastet werden soll, sind die kleine kenianische Bourgeoisie sowie, was die Wut der Massen besonders anheizt, die herrschende Politiker:innenschicht. Denn die Gehälter von Politiker:innen sind im Vergleich zum Durchschnittseinkommen mit die höchsten der Welt und Präsident Ruto selber lebt im Luxus.

Auch auf dem Korruptionsindex steht Kenia auf dem nicht besonders rühmlichen Platz 126 von 180. Doch auch wenn die Korruption und der Luxus der Politiker:innen, während die Massen verelenden, besondere Wut hervorrufen, haben viele in Kenia erkannt, dass diese nur das oberflächliche Problem darstellen, und pfeifen auf Rutos nun einsetzende Schlichtungsversuche nach dem Motto, man könne nochmal neu über die konkreten Sparmaßnahmen diskutieren und, als Zeichen des guten Willens, auch im Präsidialamt beginnen. Denn das Problem liegt nicht darin, so dreist das auch klingt, dass Rutos Frau im Jahr 5 Millionen Euro ohne wirklichen Grund aus der Staatskasse bekommt oder der Präsident mit schickem, 2.800 Dollar teurem Gürtel in die Kirche geht, sondern es verursachen die Sparmaßnahmen als solche. So gibt Ruto selber an, dass Kenia mehr als 60 % seines Staatshaushaltes zur Tilgung von Schulden aufwenden muss. Die Gläubiger:innen? Die ehemalige Kolonialmacht Britannien, die USA, China, die EU und ganz oben natürlich der Internationale Währungsfonds. Dieser hat auch der kenianischen Regierung den neuen Haushalt mit den massiven Steuererhöhungen „empfohlen“. Diese Empfehlung dürfte in etwa den Charakter haben wie Schäubles Rat an die Syriza-Regierung in Griechenland, man sollte vielleicht doch lieber das Diktat der Troika akzeptieren, wenn man nicht wolle, dass diese mit einem brutalen Wirtschaftskrieg das Land ins absolute Elend stürze.

Ruto, der sich selber so wie die meisten Staatschef:innen halbkolonialer Länder nur zu gerne in den Dienst des Imperialismus stellt, in seinem Fall vor allem des westlichen, hatte versucht, die Abgabenforderungen von IWF und Co. einzig und allein auf dem Rücken der Massen zu erfüllen und seinen eigenen Reichtum und den seiner politischen Freund:innen unangetastet zu lassen. Auch wenn er nun bereit zu sein scheint, persönliche Abstriche zu machen, um seine Position irgendwie zu retten, darf die Bewegung nicht dabei stoppen und muss ihre Wut nicht nur gegen die imperialen Statthalter:innen, sondern gegen das System der globalen Unterdrückung selbst richten!

Jugend und Arbeiter:innen haben es satt

Die Massenbewegung, die sich im ganzen Land seit einigen Wochen auf der Straße befindet, mit dem vorläufigen Höhepunkt am 25. Juni beim Sturm auf das kenianische Parlamentsgebäude, ist eine Reaktion auf die Ungerechtigkeit. Die Arbeiter:innenklasse Kenias und besonders die Jugend, die große Teile der Bevölkerung ausmacht (rund zwei Drittel sind unter 25 Jahre alt) leben sowieso häufig in prekären Verhältnissen. 80 % der Beschäftigten arbeiten informell, also ohne jede Jobsicherheit oder Arbeitsschutz. Auch die Arbeitslosigkeit ist hoch, besonders unter Jugendlichen. Die Krise der letzten Jahre, der massive Preisanstieg vor allem für Lebensmittel im Zuge des Ukrainekriegs und die hohe allgemeine Inflation haben die Lage vieler massiv verschlechtert und die schon zuvor nur recht kleine Mittelschicht zusammenbrechen lassen. Die Steuerpläne der Regierung haben das Fass dann zum Überlaufen gebracht. Die Menschen haben Ruto, die Privilegien der Politiker:innenkaste, ihr Elend, ihre Armut, den IWF und die imperialistischen Mächte satt, die dafür verantwortlich sind. Und das zeigen sie auch.

Trotz Rutos „Versprechen“, das Gesetz zurückzunehmen, was jedoch nicht einmal wirklich in seiner Macht steht, nachdem das Parlament es bereits gebilligt hat, gingen die Proteste weiter. Am 27. Juni ließen Protestierende verlauten, dass sie nicht aufhören werden, bevor Ruto zurückgetreten ist. Auch die massive Gewalt von Polizei und Militär konnte die Entschlossenheit bislang nicht brechen. Diese setzten massenhaft Tränengas und immer wieder scharfe Munition ein, töteten damit mehr als 30 Menschen und verletzten hunderte weitere. Auch wurden Menschen von der Polizei entführt, ihr aktueller Verbleib ist unklar. Diese brutalen Repressionen haben die Entschlossenheit der Bewegung jedoch eher bestärkt. Immer wieder gelang es, die massiv mobilisierte Polizei zum Rückzug zu zwingen. In der Bewegung tut sich besonders die Jugend hervor, weshalb Medien auch von einem „Generation-Z-Aufstand“ schreiben. Zu Protesten wird massiv auf sozialen Medien mobilisiert und an Schulen und Unis entstehen Protestkomitees. Die Jugend kämpft für ihre Zukunft und, wie alle Arbeiter:innen und Armen, für ein besseres Leben. Doch wie kann die Bewegung siegen?

Nur die Revolution kann die Menschen befreien!

Es ist gut, dass die Bewegung sich nicht von Rutos Zugeständnissen und seiner vermeintlichen Einsicht täuschen lässt und stattdessen seinen Rücktritt fordert! Und es ist gut, dass die Menschen auf die Repressionen der Staatsgewalt mit Widerstand antworten! Doch das alleine wird nicht reichen, um die Krise zu lösen. Will die Bewegung wirklich den Präsidenten stürzen und das korrupte System, an dessen Spitze er steht, gleich mit, will sie das Land ein für alle Mal von der Ausbeutung durch  den Imperialismus, seit 1963 in seiner halbkolonialen Form, befreien, dann muss sie bereit sein, den nächsten Schritt zu setzen. Die Gründung von Komitees an Schulen und Unis zeigt, was auch anderswo geschehen muss: nämlich in den Betrieben und Armenvierteln, wo die Menschen leben, die keine oder informelle Jobs haben. Diese Komitees könnten nicht nur die Proteste effektiver organisieren und zum Sieg führen, sondern wären auch die Organe, die nach einem möglichen Sturz der Ruto-Regierung in der Lage wären, eine neue, gerechte Ordnung zu etablieren.

In der Protesten wurde immer wieder die Forderung nach einem Generalstreik laut. Diese gilt es, aufzugreifen und durchzuführen! Denn nur ein Generalstreik, der das komplette Land lahmlegt, ist wirklich in der Lage, Regierung und System zu besiegen. Auch hierfür wären Streikkomitees in Betrieben und Stadtteilen zentral. Zur Verteidigung der Bewegung gegen die Repression durch Polizei und Armee ist es ebenfalls nötig, organisierte Selbstverteidigungseinheiten zu schaffen, die eine militante Gegenmacht zu den Truppen des Staates darstellen.

Welche Führung braucht es?

Es sind letztendlich die Arbeiter:innen, die den Kampf anführen müssen, den sie gemeinsam mit Jugend und Kleinbäuer:innen gegen die Regierung und ihre imperialen Herr:innen auszufechten haben. Und diese Arbeiter:innen brauchen eine politische Führung.

Anders als in vielen anderen Ländern gibt es in Kenia eine kommunistische Partei, die eine reale Verankerung in den proletarischen Massen besitzt und in der Bewegung eine aktive Rolle spielt. Diese Partei, als sozialdemokratische Arbeiter:innenpartei entstanden, wandte sich in den letzten Jahren dem Maoismus (Marxismus-Leninismus) zu. Diese Entwicklung nach links führte außerdem auch zu weiteren Abspaltungen, teilweise Richtung chinesischem „Kommunismus“, teilweise unter der Jugend aber auch in Richtung Trotzkismus. Auch wenn die KP Kenias (CKP) eine reale Verankerung in der Arbeiter:innenklasse darstellt, so bleiben ihr Programm und ihre Politik weiter bürgerlich und von der stalinistischen Etappentheorie geprägt, derzufolge heute eine nationale, demokratische Revolution anstehe. So ruft sie in ihrem 10-Punkte-Programm zum Bruch mit dem IWF, Sturz der Regierung, zur Umsetzung einer Reihe sozialer Reformen und Einstellung jeder staatlichen Gewalt gegen die Bewegung auf. Es enthält aber keine einzige darüber hinausgehende Übergangsforderung, geschweige denn ein Konzept, wie der Kampf mit dem für eine sozialistische Umwälzung verbunden werden könne.

So wichtig es daher ist, an die CKP die Forderung zu stellen, mit allen Flügeln der kenianischen Bourgeoisie zu brechen, so wenig stellt sie mit ihrem Programm nichtsdestotrotz die Lösung der Führungskrise der kenianischen Arbeiter:innenklasse dar, sondern vielmehr einen Teil des Problems. Dazu braucht es vielmehr eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei, die den Kampf für die Enteignung der internationalen wie nationalen Konzerne mit dem für eine Regierung aus Räten der Arbeiter:innen und Armen verbindet! Wenn dieser Kampf erfolgreich geführt wird, dann können die kenianischen Arbeiter:innen, Armen und Jugendlichen die Krise tatsächlich lösen und ein neues System schaffen, das ihre Bedürfnisse an erste Stelle stellt. Dann kann Kenia zum Beispiel für Dutzende halbkoloniale Länder in ähnlichen Situationen und für Milliarden Menschen werden, wie sie ihre Unterdrückung und ihr Elend beenden können!

Was können wir in den Zentren tun?

Doch der Kampf der Arbeiter:innen und Jugendlichen in Kenia ist nicht nur relevant für Menschen in anderen Halbkolonien, sondern auch für uns. Denn auch wir haben, wenn auch weniger konkret, akut und scharf mit den Folgen der Krise zu kämpfen. Auch wir spüren die gestiegenen Lebensmittel-, Heizkosten und Mieten. Auch wir merken, wie Infrastruktur, Bildung und Soziales durch die neoliberale Ampelregierung dem Dogma des „Sparen, Sparen, Sparen“ geopfert wird. Unsere Länder, Deutschland, Britannien, die USA, sind es, die in der imperialistischen Pyramide ganz oben stehen. Doch nicht wir stehen oben, sondern unsere Bosse und Vermieter:innen. Diejenigen, die in Kenia die Menschen auspressen und ins Elend stürzen, sind dieselben, die das auch mit uns tun. Wir haben nichts gemein mit ihnen, dafür vieles mit den mutigen Kenianer:innen, die gerade in Massen gegen das System ankämpfen, das uns alle knechtet! Zeigen wir ihnen unsere Solidarität, indem wir hier im Herzen der Bestie für die Streichung aller Schulden der halbkolonialen Länder kämpfen und gleichzeitig auch für unsere eigene Freiheit! Kämpfen wir gegen ungerechte Steuern, die die Massen treffen, und holen wir uns, was wir brauchen, bei denjenigen, die fürs Nichtstun massenhaft Geld in Form von Dividenden, Miete und anderen Kapitalrenditen bekommen! Ob Nairobi, London oder Berlin – Sieg für Proletariat und Jugend! Nieder mit dem Imperialismus und seinen Lakai:innen!

Gegen jede Abschiebung – Gegen Spaltung zwischen Geflüchteten!

von Jona Everdeen, Juli 2024

Drei geplante Abschiebungen sorgten letzte Woche für öffentliche Empörung und konnten durch Protest vorerst verhindert werden. So sehr wir uns darüber freuen: Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir endlich alle Abschiebungen beenden können.

Abschiebungen durch Proteste gestoppt

Abschiebungen in den Iran, gerade von Oppositionellen, sind keine Ausnahme. Für besondere Wut sorgte die drohende Abschiebung einer 17-jährigen iranischen Kurdin und ihrer Großmutter durch ein Flughafenverfahren. Das ist ein Verfahren, bei dem innerhalb von zwei Tagen entschieden wird, ob eine Person einreisen darf oder nicht. Das geschieht auf willkürlicher Basis und dient dazu, längere rechtliche Asylverfahren zu unterbinden. Ein längeres Verfahren wurde abgelehnt, weil die zuständigen Beamt:innen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge meinten, der Anspruch auf Asyl sei „offensichtlich unbegründet“ und ihr würde „im Iran keine Gefahr drohen“.

Den Schreibtischtäter:innen war egal, dass die Jugendliche an den Protesten gegen das Mullah-Regime vor bald 2 Jahren beteiligt gewesen war. Im Iran drohen Aktivist:innen wie ihr schwere Strafen bis zur Hinrichtung. Deshalb protestierten Menschenrechtsaktivist:innen und Poliker:innen gegen die drohende Auslieferung an das Terrorregime. Am Ende musste das Innenministerium einschreiten und den beiden die Einreise gewähren.

Für Unverständnis sorgte auch der Fall von Robert A. Bevor seine aus Serbien stammenden Eltern nach Deutschland kamen, wurde er in den Niederlanden geboren. Der 31-jährige lebt seit 30 Jahren in Chemnitz. Dort ging er zur Schule und lernte einen Beruf. Arbeiten durfte er nicht, die Ausländerbehörde verweigerte es. Jetzt soll er nach Serbien abgeschoben werden, ein Land, in dem er nicht geboren wurde und dessen Sprache er nicht spricht. Zu Gute kam Robert, dass er sich in der Vergangenheit für die Grünen engagiert hatte. Diese organisierten gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Proteste in Dresden und Chemnitz und forderten, dass Robert bleiben darf. Das sächsische Innenministerium erfüllte die Forderungen vorerst und reichte einen Antrag bei der Härtefallkommission ein, um die Abschiebung zu stoppen.

Im Fall von Joel, einem 18-jährigen Abiturienten aus Hamburg, wurde bereits entschieden, dass er bleiben darf. Mit seiner Volljährigkeit war sein Aufenthaltstitel abgelaufen. Er sollte nach Ghana abgeschoben werden, getrennt von seinem Vater und seiner Schwester. Mitschüler:innen und eine Lehrerin protestierten dagegen und setzten eine Petition auf, die von 100.000 Menschen unterschrieben wurde. Größere Proteste hätten das Abschieberegime der rot-grünen Hamburger Regierung als Ganzes in Frage stellen können. Vermutlich aus Angst davor lenkte der Senat ein und empfahl einen Aufenthaltstitel gemäß der Härtefallregel. Die Begründung war, Joel sei so gut integriert, dass es falsch wäre, ihn abzuschieben.

Diese Fälle, in denen Abschiebung durch Proteste verhindert wurde, zeigen, was möglich ist, wenn Menschen sich zusammenschließen, um für ihre Mitschüler:innen, Kolleg:innen, Nachbar:innen und Freund:innen einzugestehen. Doch diese Siege dürfen nur der Anfang sein, um gegen die menschenfeindliche Asylpolitik von BRD und EU anzukämpfen. Auf die Unterteilung in „gute“ und „böse“ Ausländer:innen dürfen wir uns nicht einlassen. Jede Abschiebung ist falsch und muss gestoppt werden!

Es trifft immer „die Falschen“?

Die Fälle der letzten Woche haben eines gemeinsam: Es trifft Menschen, die sich in den Augen der deutschen Öffentlichkeit „gut integriert“ haben, oder die voraussichtlich „gut integrierbar“ sind. Klar gibt es zahlreiche ultra-reaktionäre Rassist:innen bei der AfD und beim Dritten Weg, die von Blut und Boden schwadronieren und für die keine Integration mustergültig genug sein kann. Doch die liberalen, sozialdemokratischen und Teile der konservativen Parteien lassen sich gnädigerweise zu Ausnahmen herab: Wer fließend Deutsch kann, einen guten Schulabschluss gemacht hat und brav arbeiten geht, der darf gerne bleiben.

Diese Logik folgt der Erkenntnis, dass Migrant:innen unabdingbar für die deutsche Wirtschaft sind: ohne migrantische Arbeitskräfte könnte sie ihre aktuelle Stärke unmöglich aufrechterhalten, geschweige denn weiterwachsen. Dass allzu viele wahllose Abschiebungen wirtschaftliche Interessen gefährden würden, ist der deutschen Bourgeoisie bewusst. Dementsprechend trugen große Teile der liberalen und konservativen Bourgeoisie die Empörung über die Deportationspläne der Potsdamer Konferenz mit.

Von der Bourgeosie werden Migrant:innen stets zu einem bestimmten Zweck eingesetzt: Als billige Arbeitskräfte, in Konkurrenz zu den gewerkschaftlich organisierten deutschen Arbeiter:innen. Für Migrant:innen ist es schwieriger als für Deutsche, sich über miese Arbeitsbedingungen zu beschweren und dagegen zu protestieren. Sobald sie das tun, sind sie keine „nützlichen“ Ausländer:innen mehr, keine „gut integrierten“. Mit der Abschiebung droht eine Repression, die für deutsche Arbeiter:innen von unbekannter Härte ist.

Bei wem die Ausbildung hin zur „nützlichen Arbeitskraft“ zu aufwändig wäre, oder wer die Anforderungen nicht erfüllt, der muss gehen. Dieser unmenschlichen Logik müssen wir aufs Schärfste widersprechen. Die Zwangsintegration in die Interessen des deutschen Kapitals zeigt deutlich, dass „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ nur eine hohle Phrase ist.

Offene Grenzen statt Überausbeutung!

Für das deutsche Kapital bedeutet „gute Integration“ die Disziplinierung zu braven Untertan:innen, die jeden Scheißjob widerspruchslos hinnehmen, egal wie scheiße die Bezahlung ist und wie viele Überstunden geleistet werden müssen. Wir halten mit noch so vielen Überstunden und noch so schlechter Bezahlung widerspruchslos hinnehmen.

Dieser knallharten Brutalität halten wir eine andere Perspektive entgegen: offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Diese Forderung steht im Widerspruch zum Kapitalismus, denn dieser ist in seinem höchsten Stadium, dem Imperialismus, darauf angewiesen, ärmere Länder auszupressen. Daraus werden Extraprofite abgeschöpft, die durch die Ausbeutung der eigenen nationalen Arbeitskraft nicht erreichbar sind.

Diese Extraprofite entstehen aus der Überausbeutung der Arbeiter:innen und kleinen Bäuer:innen halbkolonialer Länder in Afrika, dem „Nahen Osten“, Süd- und Südostasien und Lateinamerika. Diese Überausbeutung ist darauf angewiesen, dass die Grenzen dicht sind. Denn wenn Menschen, die in Nigeria von deutschen Konzernen überausgebeutet werden, ohne Probleme nach Deutschland gehen könnten, dann würde das ganze System nicht funktionieren.

Schluss mit Nützlichkeitsrassismus!

Wir wollen eine Welt frei von Ausbeutung, in Deutschland, in Nigeria, überall auf der Welt! Eine Welt in der jede:r frei von ökonomischen Zwängen entscheiden kann, wo er oder sie leben will. Doch wie kommen wir dahin?

Für uns gilt es, an bestehende Kämpfe anzuknüpfen, um Strukturen zu schaffen, die Abschiebungen verhindern können. Wir müssen die Selbstorganisation Geflüchteter unterstützen und diese mit den Kämpfen der Arbeiter:innenbewegung zu verknüpfen. An die Gewerkschaften müssen wir die Forderung richten, Geflüchtete aufzunehmen. Dadurch wird ihnen ermöglicht, für ihre eigenen Rechte zu kämpfen, und es wird verhindert, dass die Bourgeoisie sie weiterhin als Lohndrücker:innen gegen deutsche Arbeiter:innen einsetzt.

An unseren Schulen müssen wir uns für gerechte und inklusive Bildung für alle organisieren. Es braucht Antidiskriminierungsstellen, die rassistische Unterdrückung bekämpfen, sowie die Aufhebung der Segregation in sogenannte „Willkommensklassen“. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass keine:r unserer Mitschüler:innen mehr abgeschoben wird!

Wir wollen nicht, dass irgendjemand sich in die bürgerliche Ideologie von Leistungszwang und deutscher Leitkultur integrieren muss. „Desintegriert euch!“ steht groß an einer Hausfassade in Neukölln geschrieben. Das ist es, was wir allen migrantischen Arbeiter:innen und Jugendlichen ans Herz legen: den gemeinsamen Klassenkampf!

Von Brokkoli Bittner, Juli 2024

Es ist Samstag der 6.7. 2024. Du machst dich auf den Weg zum Ostkreuz. Von dort aus soll es eine gemeinsame Anreise zu einer antifaschistischen Demonstration in Berlin-Hellersdorf geben. Kurz nachdem du den Treffpunkt erreichst, stürmen 20 Maskierte auf dich und die Leute los. Sie rufen „Kommt her! Ihr wollt doch Nazis boxen!“. Sie haben Schlagstöcke, Reizgas und Knüppel. Du schaffst es nicht mehr weg zu kommen. Du liegst auf dem Boden und spürst eine Minute lang massive Gewalt. Immer wieder wird gegen deinen Kopf getreten. Du  liegst auf dem Boden und wirst Krankenhaus reif geschlagen. Nach dem Angriff gibt es eine Reihe verletzter Linker. Genau das ereignete sich letzte Woche in Berlin.

Diese Gewalt gegen die Linke und Antifaschisten ist dabei immer normaler zu werden. Der III. Weg ist im letzten Jahr immer aktiver geworden. Er geht an Schulen und versucht Jugendliche für seine Jugendorganisation zu gewinnen. Er übt am heiligsten Tag auf Sportplätzen den Angriff auf Unterdrückte und Linke. Und der III. Weg übt nicht nur, er jagt uns auch, was der vergangene Monat mehr als verdeutlicht hat. In diesem gab es bundesweit Angriffe auf Linke, vor allem in Berlin. Es lässt sich auch damit rechnen, dass diese Angriffe nicht weniger werden.  Letztes Jahr hat der III. Weg versucht, den CSD in Berlin anzugreifen. Dieses Jahr hat er schon Gegenaktionen zum CSD in Dresden organisiert und es lässt sich auch davon ausgehen, dass sie wieder versuchen werden, den CSD in Berlin anzugreifen. Das allein ist schon beängstigend genug, aber es kommt dazu, dass der III. Weg noch gefährlicher ist als letztes Jahr.  Während vor einem Jahr die Nazis mit blanken Fäusten Queers klatschen wollten, sehen wir, dass die Nazis nun auch bewaffnet sind. Siehe zum Beispiel den Angriff am Samstag. Doch wie können wir uns vor diesen Angriffen schützten oder sie gar für immer verhindern?

Selbstverteidigungsstrukturen aufbauen!

Es ist wichtig zu wissen, dass der Staat niemanden davon abhalten wird, Linke oder Unterdrückte zu schlagen. Denn genau dieser Staat lässt Unterdrückte und Linke täglich seine Gewalt spüren: Wenn er auf unsere Demos einprügelt oder uns aufgrund unserer Hautfarbe ermordet. Warum sollte dieser Staat uns also jetzt beschützen? Das zeigt der Angriff am Samstag auch noch mal. Während Linke kassierten haben, haben die Cops zugeschaut. Doch wenn der Staat uns nicht schützt, dann müssen wir es selber tun. Das heißt aber nicht, dass wir uns alle individuell eine Dose Pfeffer Spray kaufen und damit sicher sind, sondern vielmehr, dass wir Strukturen aufbauen für Selbstverteidigung. Diese Strukturen müssen lokal, also an Schulen, Unis und Betrieben aufgebaut werden, denn das sind die Orte wo wir unseren Tag verbringen und wo wir auch angegriffen werden können. Vor allem Schulen sind hier wichtig, da wir wissen, dass der III. Weg gerade immer wieder versucht, dort Leute zu erreichen durch Infostände und das Verteilen von Flugblättern. Auch um solche Verteil-Aktionen zu unterbinden, sind diese Strukturen wichtig. Diese Strukturen müssen auch von der Gewerkschaft aufgebaut werden, denn diese sind der Kontakt in die Betriebe. Außerdem sind ihre Mitgelder eher von rechten Angriffen bedroht, denn Faschos wollen nicht, dass wir uns zusammen schließen und die Krisen sozial bekämpfen- ein Potenzial, das vor allem Gewerkschaften haben. Und so ist es auch die Verantwortung der Gewerkschaften, dass ihre Mitglieder geschützt werden. In diesen Selbstverteidigungsstrukturen muss es kostenfreie Selbstverteidigungs-Kurse für jede:n geben. Es muss aber auch die Möglichkeit geben, dass diese Strukturen bei Angriffen schnell da sind, um uns und andere verteidigen zu können. Diese Strukturen sind es auch, die bei Demonstrationen wie der Demo am Samstag oder dem CSD rechte Angriffe abwehren und die Demo schützen können.

Selbstverteidigungsstrukturen sollten keine Jagd auf den III. Weg machen. Denn klar ist, dass wir nicht einfach jeden Fascho verhauen können bis der Rechtsruck endet. Jeder Angriff auf Nazis ist auch ein Risiko für uns und dieses Risiko zu akzeptieren macht nur Sinn, wenn der Gewinn es wert ist. Doch mit 5 gebrochen Nazi-Nasen allein ist niemanden geholfen.

Ein Ende der Angriffe wird es erst geben, wenn die Rechten politisch geschlagen wurden. Doch wie tun wir das?

Dafür müssen wir verstehen warum die Rechten aktuell so einen Zulauf haben. Hier sehen wir, dass vor allem in der sozialen Krise Rechte profitieren. Denn dann schaffen es die Rechten, den Leuten glaubhaft zu machen, dass nicht der Kapitalismus das Problem ist, sondern der Migrant neben dir. In ihrer Logik sind Menschen arm, weil andere arme Menschen, z.B. Migrant:innen oder Arbeitslose, Sozialleistungen empfangen. Aber es ist nicht der Migrant wegen dem wir zu wenig Geld haben, sondern der Kapitalist, der sich den Profit, den wir produzieren, in seine Tasche steckt, anstatt ihn der Gemeinschaft zugutekommen zu lassen. Das verschweigen die Rechten aber. Sie wollen nicht, dass wir fragen, warum wir von unseren Bossen beklaut und ausgebeutet werden, sondern wollen uns verkaufen der Migrant sei schuld. Diese Lügen gilt es als aufzudecken. Es braucht eine Einheitsfront aus Gewerkschaften, Linkspartei und SPD die genau das tut, denn sie sagen ja, dass für sie der Kampf gegen Rechts so wichtig sei. Dann sollen sie endlich gegen die soziale Krise kämpfen indem sie die Reichen dafür zahlen lassen. Es sind diese Organisationen, sowie die Jugend und alle Unterdrückten, die wenn sie sich zusammen tun, etwas gegen den Rechtsruck tun können. Das Wichtigste dabei bleibt: ein richtiger Kampf gegen Rechts ist ein Kampf gegen das System, was den Rechten den Nährboden gibt.

Lasst uns also gemeinsam dafür kämpfen, dass es keine weiteren rechten Angriffe gibt. Lasst uns den Rechten das Handwerk legen.

von Flo Weitling, Juli 2024

Vorgestern fand der erste Wahlgang bei den Neuwahlen des französischen Parlaments statt. Aus dieser ging Le Pens RN als stärkste Kraft hervor. Wie in den meisten Ländern Europas aber auch weltweit, ist dass einer der Ausdrücke des vorranschreitenden Rechtsrucks in Folge der Führungskrise der Arbeiter:innen. Doch was können wir als Jugendliche dagegen tun?

Demokratie oder Faschismus?

Nach dem immensen Erfolg des Rassemblement National (RN, deutsch: Nationale Sammlungsbewegung) bei den EU-Wahlen letzten Monat, beschloss noch am selben Tag der französische Präsident Emanuel Macron die Auflösung des Parlaments und somit Neuwahlen.

Kurz darauf bildete sich ein linkes Bündnis aus der linkspopulistischen La France Insoumise, den bürgerlichen Arbeiter:innenparteien (Sozialistische und Kommunistische Partei) und den französischen Grünen, die zwar linker als die deutschen, aber trotzdem eine kleinbürgerliche Partei sind. Unter dem Banner der „Neuen Volksfront“ (Nouveau Front Populaire, NFP) schließen sie an eine Taktik an, die schon 1936 kläglich gescheitert ist. Doch warum ist das so?

Der Zusammenschluss, will unter dem Motto „Alles gegen den RN“ die politische Krise Frankreichs herunterbrechen auf die Frage von „Demokratie gegen Faschismus“. Das zeigt sich auch daran, dass sie nun ankündigten in den Wahlkreisen wo sie hinter den Liberalen liegen, ihre Kandidatur zurückzuziehen und somit ganz offen Macrons Bündnis zu unterstützen. Das hat den Zweck, dass „keine einzige Stimme an das RN geht“. Wie richtig es auch ist sich den Rechten entgegenzustellen, kann dieses Bündnis deren Aufstieg nicht verhindern. Das erkennt man auch schon ganz praktisch am Programm der Volksfront selber. Denn selbst ohne die offenen bürgerlichen Parteien bereits im Boot zu haben, ordnen sie sich dem Imperialismus unter, so in der Frage der Wiederaufrüstung oder selbst der Aufrechterhaltung der kolonialen Herrschaft über Kanaky (Neukaledonien). Ihr Ziel ist es dabei im Parlament zusammen mit Macrons Liberalen (welche in der ersten Runde hinter der NFP und dem RN liegen) ein Bündnis aufzustellen um somit eine RN-Regierung zu verhinden. Doch selbst wenn ihr Plan aufgeht, stellt sich die Frage was sie damit bewirkt haben? Werden die Arbeiter:innen nicht mehr ewig schuften müssen bis sie in die Rente können? Werden Migrant:innen weniger rassistisch angegangen werden und wir Jugendlichen Geld für unsere Billdung haben? Wird die Kriegstreiberei ein Ende finden? Die Antwort ist Nein, denn die Taktik der Volksfront bekämpft eben nicht die Ursachen, welche den Aufstieg der Rechten begünstigen.

Denn der Kampf gegen Rechtsruck und Faschismus kann nie ein Kampf mit sondern nur gegen die Kapitalist:innen, ihre Parteien und ihre Ordnung sein! Denn ihr System ist es, welches erst die Bedingungen für den Aufstieg des Rechtspopulismus bis hin zum Erstarken von offen faschistischen Kräften schafft. Sich ihnen in einem „Kampf gegen den Faschismus“ unterzuordnen heißt unsere Kampfkraft abzugeben und die Lösung des Problems faktisch zu verhindern.

Denn die geballte Stärke der Jugend und Arbeiter:innenklasse ist es, die durch Streiks, Besetzungen und Aufstände, bis hin zu einer Revolution, die Überwindung der Probleme erreichen kann. Den Rechtsruck aber auch das was diesen erst geschaffen hat, wie die hohen Lebenserhaltungkosten oder ganz generell die tägliche Ausbeutung und Unterdrückung.

Wenn wir jedoch den Illusionen der netten Fratze der Diktatur des Kapitals, also der „Demokratie“, hinterherrennen, kann unser Kampf kein erfolgreicher sein! Denn der demokratische Staat ist es, der unsere Armut, Ausbeutung und Unterdrückung aufrechterhält. Der demokratische Staat ist es der Kriege führt und Genozide unterstützt. Der demokratische Staat ist es der uns abschiebt und durch seine Handlanger, die Polizei, ermordet. Der demokratische Staat ist es, der uns bis zum Zusammenbruch arbeiten lassen will, damit er auf dem Weltmarkt besser konkurrieren kann. Wenn wir also den demokratischen, bürgerlichen Staat und die Ordnung die er aufrecht erhält wählen, wählen wir nicht das kleinere Übel sondern schaufeln fleißig weiter unser eigenes Grab! Denn die Leute haben die bürgerliche Demokratie und ihre Politik, ob von Macron, Biden oder Habeck, satt und zwar völlig zu Recht!

Der ganze Aufstieg der Rechten ist letztendlich auch ein Ausdruck davon, dass die Organisationen der Arbeiter:innenklasse den Kampf gegen diese Ordnung, an der nicht die Rechten die schlechten Stellen sind, sondern die als ganzes ein Übel ist, nicht konsequent geführt haben. So haben wir es bei den Rentenreformen gesehen, wo die großen Gewerkschaften und linkspopulistischen sowie reformistischen Parteien notwendige und mögliche Generalstreiks verhindert, den Kampf in die Bahnen des Parlaments verschoben und somit geschwächt haben.

Was braucht es dann?

Anstatt mit bürgerlichen Kräften zu liebäugeln und am liebsten zusammen mit Macron eine Regierung zu bilden, braucht es einen Zusammenschluss der Organisationen der Arbeiter:innenklasse und der Gewerkschaften zu einer Einheitsfront, welche die geballte Kampfkraft der Jugend und Arbeiter:innen entfesselt. Dabei müssen wir als Revolutionäre die Jugendlichen und Arbeiter:innen von den Illusionen der reformistischen, bürgerlichen Arbeiter:innenparteien wegbrechen und für ein revolutionäres Programm gewinnen. In einem gemeinsamen Kampf gegen und nicht mit dem Klassenfeind!

Die spontanen Proteste nach der Europawahl und auch nach den Neuwahlen zeigen das Potenzial für eine Bewegung welche diesen Kampf führen kann. Wir als Jugend müssen in diesen Kämpfen eine militante und führende Rolle einnehmen, was in den letzten Jahren schon teilweise passiert ist. Doch darauf müssen wir aktiv ausbauen und, im Bündnis mit der Arbeiter:innenklasse, den Umsturz des Systems vorrantreiben! Auch in der Jugend selber müssen wir die Überzeugung festigen, dass eine revolutionäre Perspektive notwendig ist um unsere Probleme zu lösen.

Um das zu tun müssen wir uns organisieren, an unseren Schulen sowie in Unis und Betrieben. Wir müssen die Orte an den wir uns täglich aufhalten zur Agitation nutzen und Organe wie Schul- und Unikomitees schaffen. Diese können auch langfristig den Grundstein der Selbstverwaltung legen, die eine Ordnung nach dem Zerschlagen des bürgerlichen Staats braucht. Darauf aufbauend müssen wir Schul- und Unistreikkomitees initiieren, um unseren Kampf zu organisieren und als geballte Front den Rechten und den Kapitalist:innen entgegenzutreten!

Um diese Arbeit zu koordinieren und zum Erfolg zu führen braucht es eine unabhängige Jugendorganisation die diesen Kampf vorrantreibt. Sie muss international den kämpfenden Jugendlichen eine revolutionäre Perspektive aufzeigen und dabei den Aufbau einer Jugendinternationale anstreben. Die Organisierung der Jugend in Europa und Weltweit, über die nationalen Grenzen hinaus, ist notwendig, denn wir uns muss klar sein: Genauso wie die Arbeiter:innen, hat die Jugend kein Vaterland und kann nur international organisiert siegen!

Wir fordern:

• Schluss mit der Volksfront! Es braucht eine Einheitsfront der Jugend und Arbeiter:innenklasse!
• Nieder mit Macron – Nieder mit der RN! Für ein revolutionäres Programm der Jugend und der Arbeiter:innen!
• Aufbau von Schul- und Unikomitees sowie einer schlagkräftigen Bewegung gegen die Angriffe der Kapitalist:innen und den Aufstieg der Rechten!
• Für den Aufbau einer Jugendinternationale!

von Erik Likedeeler, Juli 2024

Klassenfahrt: Für manche weckt dieses Wort Erinnerungen an die aufregendsten Tage ihrer Schulzeit. Für andere beginnt mit der Busreise ins Schullandheim ein Albtraum, von dem sie sich Jahre später noch nicht erholt haben. Wieder andere dürfen gar nicht erst mitfahren. Wie kann das sein, und was muss passieren, damit solche Reisen für uns alle als erfreuliches Ereignis in Erinnerung bleiben?

Klassenfahrt darf kein Luxus sein!

Wie üblich fängt das Problem beim Geld an: Ein Städtetrip mit Hotel und anspruchsvollem Kulturprogramm wird schnell kostspielig. Wenn Rücksicht auf Schüler:innen aus ärmeren Familien genommen wird, läuft es auf Schullandheim und Wandern hinaus. Eine finanzielle Belastung entsteht aber selbst in der heruntergekommenen Unterkunft mit der ekligen Mensa.

Die Finanzierungsmöglichkeiten sind dürftig: Schulvereine, Wohlfahrtsverbände und die Sozialfonds einiger Bundesländer machen hin und wieder etwas Kohle locker. Für Menschen, die Bürger:innengeld beziehen, gibt es Unterstützungsanträge. Aber all diese Optionen sind unsicher und es gibt viele Voraussetzungen, die zu erfüllen sind, um an Ermäßigungen zu kommen.

Die grundlegende soziale Ungleichheit, die das kapitalistische System verursacht, lässt sich sowieso nicht wegbeantragen. Auch während der Klassenfahrt kristallisieren sich Geldprobleme heraus, mehr als im gewöhnlichen Schulalltag. Während einige Schüler:innen sich noch nicht einmal einen Koffer leisten können, gehen andere vor Ort im Restaurant essen und decken sich bei Shopping-Touren mit neuen Klamotten ein. Dass die Bezuschussung das Problem nicht löst, merken wir daran, dass manche Mitschüler:innen dennoch zuhause bleiben müssen.

Statt entwürdigende Bettel-Anträge mit mäßiger Erfolgsaussicht brauchen wir eine unbürokratische, vollumfassende staatliche Kostenübernahme von Klassenfahrten – finanziert aus den Taschen der Reichen und unter Kontrolle der Arbeiter:innen! Dazu gehören müssen natürlich auch eine genießbare Vollverpflegung vor Ort, sowie Geld für Reiseutensilien und ein Taschengeld.

Kein Schulstress unterwegs!

Mitbestimmung über das Reiseziel und die Aktivitäten auf der Klassenfahrt bekommen Schüler:innen selten. Laut Gesetz müssen alle Aktivitäten der Klassenfahrt irgendwie mit dem Unterricht zusammenhängen. Hier zeigt sich der Bildungs-Chauvinismus des Schulsystems, denn natürlich ist es kein Zufall, welcher Ausflug als „sehenswürdige Hochkultur“ gilt und welcher als „nutzloser Touri-Scheiß“.

Der Leistungsdruck des Schulalltags wird bei Klassenfahrten nicht zurückgestellt, sondern sogar ausgeweitet. In Form von benoteten Referaten und Sportprüfungen wird uns allen die Woche gründlich vermiest. In einer sozial überfordernden Umgebung sollen wir dann auch noch 24/7 auf unsere Note achten.

Die Lehrer:innen betonen dabei gern, dass eine Klassenfahrt anstrengend sein darf, weil sie eben kein Urlaub ist. Aber für einige von uns ist die Klassenfahrt die einzige Reise, die wir uns leisten können, da sollte etwas Urlaub schon drin sein!

Außerdem sind schlecht geplante Sportaktivitäten nicht nur anstrengend, sondern auch gefährlich. Bei meiner Klassenfahrt in ein Skigebiet lagen am Ende 4 Mitschüler:innen mit gebrochenen Knochen in einem Krankenhaus im Ausland. Die meisten von uns hatten nicht einmal Lust auf Skifahren gehabt.

Deshalb müssen Schüler:innen in Zukunft Mitspracherecht bei der Planung der Klassenfahrt haben. Über unsere Reise wollen wir gemeinsam mit unseren Lehrer:innen entscheiden, anstatt uns von der Schulleitung oder der Schulbehörde bevormunden zu lassen! Die Kontrolle über die Lehrpläne und die Abschaffung der Schulnoten gehören zu den wichtigsten Stellschrauben für eine Klassenfahrt nach unseren Vorstellungen.

Keine Klassenfahrt ohne Inklusion!

Auf Klassenfahrten sind Schüler:innen ihren Mobber:innen mehrere Tage lang auf engstem Raum ausgeliefert, ohne Möglichkeit, zu entkommen. Angesichts dessen ist es verständlich, die Klassenfahrt nicht genießen zu können und Heimweh zu bekommen – doch das ist nur ein weiterer Anlass, um von Lehrer:innen und Schüler:innen belächelt zu werden.

Im eng getakteten Programm gibt es kaum Momente zum Ankommen, Durchatmen und Entspannen, und keine Möglichkeit, sich einzelnen Aktivitäten zu entziehen. Häufig wird sich bei Klassenfahrten an den Bedürfnissen der Schüler:innen mit der meisten Energie und der höchsten Belastbarkeit orientiert. Alle anderen müssen sich unterordnen und anpassen.

Neurodivergente und psychisch kranke Mitschüler:innen müssen die ganze Zeit über maskieren, denn Überreizung oder soziale Ängste dürfen im schulischen Kontext nicht existieren. Wenn die Situation unerträglich wird, bleibt ihnen keine andere Wahl, als ihre Diagnosen offenzulegen.

Körperlich behinderte Schüler:innen werden im Zuge von ableistischem Mobbing als Klotz am Bein abgestempelt, wenn Ausflugsziele aufgrund zahlreicher Barrieren abgeändert werden.

Bei der Planung von Klassenfahrten müssen Barrierefreiheit und Inklusion zu den wichtigsten Kriterien gehören – es ist Aufgabe des Lehrplans, das nötige Bewusstsein darüber zu vermitteln. Zusätzlich braucht es Schutzmaßnahmen wie Selbstverteidigungskurse und ein Caucusrecht, um sich gegen Unterdrückung zu organisieren.

Vertrauen statt Taschenkontrollen!

„Wenn du dich nicht benimmst, dann darfst du nicht mit auf Klassenfahrt“ ist eine gern gewählte Wichtigtuerei von Lehrkräften, um Jugendliche im Zaum zu halten – in den meisten Fällen übrigens eine leere Drohung.

Vor der Abreise nimmt die Überwachung an Fahrt auf: Lehrkräfte picken sich gern Schüler:innen heraus, deren Taschen und Koffer durchwühlt werden. Hier merken wir schnell, wer die Lieblingsschüler:innen sind und wer als „Problemkind“ identifiziert wurde.

Am Zielort angekommen geht die Entmündigung weiter, mit lächerlichen Bettruhezeiten, Handyverboten oder verpflichtendem Ausziehen am Nordseestrand. Diesen sinnlosen Regeln sollen wir uns nur unterordnen, damit wir von unangepassten Jugendlichen zu braven zukünftigen Arbeiter:innen diszipliniert werden.

Wenn Schüler:innen beim Konsum von Alkohol und Zigaretten erwischt werden, kommt es vor, dass sie direkt nach Hause geschickt werden. Das Rauchverbot auf Klassenfahrt steht einer Realität entgegen, in der viele Schüler:innen seit Jahren rauchen. Der Anstieg der jugendlichen Raucher:innen ist eine bittere Konsequenz aus Krise, Pandemie und Inflation. Die Jugendlichen werden garantiert nicht damit aufhören, nur weil sie gezwungen sind, es heimlich zu tun.

Den Alkoholkonsum aus Angst vor Strafe verheimlichen zu müssen, kann sogar noch schlimmere Folgen haben, wenn sich Schüler:innen in Notlagen dagegen entscheiden, nach Hilfe zu fragen. Wenn zusätzlich die Eltern informiert werden, bedeutet ein Geständnis nur doppelten Ärger.

Deshalb muss Schluss sein mit den entwürdigenden Taschenkontrollen! Wir brauchen eine zeitgemäße, ergebnisoffene Aufklärung zum Thema Drogen, sowie Straffreiheit für den Konsum auf Klassenfahrt! Über die gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens soll nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden, sondern mit uns zusammen.

Sicherheit statt Geschlechtertrennung!

Häufig wird die engmaschige Kontrolle mit „Horrorstorys“ darüber gerechtfertigt, dass Schüler:innen auf Klassenfahrten schwanger werden würden. Natürlich könnte man mit Gelassenheit und neutraler Aufklärung reagieren, wenn Jugendliche sich dafür entscheiden, Sex zu haben.

Stattdessen wird die Vorstellung von unkontrolliert vögelnden Teenagern als Legitimation genutzt, um die Zimmeraufteilung nach Geschlechtern zu rechtfertigen. Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht.

Diese billige Scheinlösung ist für alle scheiße, die nicht mit ihren besten Freund:innen ein Zimmer teilen dürfen. Besonders leiden jedoch trans Personen darunter, denen ihr Geschlecht abgesprochen wird und die als Spanner:innen abgestempelt werden.

Das Misstrauen führt jedoch nicht dazu, dass sexualisierte Gewalt bei Klassenfahrten tatsächlich geahndet wird. Solche Vorkommnisse werden eher heruntergespielt und verheimlicht, um Skandale zu vermeiden und das Gesicht der Schule zu wahren. Als ein Schüler aus dem Jahrgang unter mir eine Kamera in der Dusche der Mädchen installierte, musste er als Konsequenz lediglich die Klasse wechseln.

Um sicher vor Übergriffen zu sein, brauchen wir keine Sexfeindlichkeit und moralische Panik, sondern zeitgemäßen Sexualkundeunterricht und kostenlose Verhütungsmittel. Zusätzlich zu einer unabhängigen, von uns kontrollierten Antidiskriminierungsstelle an der Schule brauchen wir auch auf Klassenfahrt unabhängige Ansprechpersonen, um Täter:innen gemeinsam zur Rechenschaft zu ziehen.

Offene Grenzen für unsere Klassenfahrt!

Bei der Auswahl der Reiseziele geht die Ignoranz weiter: Einige Schullandheime stammen noch aus den 1930er Jahren und wurden damals für die Hitlerjugend gebaut, ohne, dass die Schüler:innen heute darüber aufgeklärt werden. Andere Reiseziele lassen als „Kinder-In***ner-Dörfer“ unreflektiert kolonial-rassistische Mythen aufleben.

Manche Klassenfahrten haben sehr rechte Gegenden oder Länder mit queerfeindlichen Gesetzen zum Ziel, wie z.B. Ungarn. Dadurch werden manche Schüler:innen einer noch größeren Gefahr ausgesetzt als ohnehin schon. Erst letztes Jahr musste eine Schulklasse eine Klassenfahrt abbrechen, weil Schüler:innen rassistisch bedroht worden waren. Für solche Fälle braucht es umfassende Sicherheitskonzepte und psychologische Hilfsangebote.

Zusätzlich werden Klassenfahrten für alle Schüler:innen zum Problem, die keinen deutschen oder europäischen Pass haben. Zwar gibt es spezielle Verfahren, die es Schüler:innen ermöglichen, ohne Pass mitzufahren, dennoch ist das mit Risiken bei der Wiedereinreise verbunden. Dazu kommt die Gefahr von Racial Profiling an Grenzübergängen, also rassistischer Gewalt bei Polizeikontrollen. In Lehrer:innen-Foren wird teilweise empfohlen, geflüchtete Schüler:innen nicht mit ins EU-Ausland zu nehmen, z.B. nach Großbritannien.

Im aktuellen Bildungssystem wird solchen Problemen „vorgebeugt“, indem migrantische Schüler:innen in sogenannte „Willkommensklassen“ ausgesondert werden und gar nicht erst mit auf Klassenfahrt dürfen. Statt rassistischer Segregation und Abschiebung fordern wir gemeinsamen Unterricht, offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle unsere Mitschüler:innen!

Religionsfreiheit erkämpfen!

Eine Klassenfahrt, auf der Gebete verboten werden oder keine Zeit dafür eingeplant wird. Ein Schullandheim, in dem ohne Alternativen Schweinefleisch serviert wird. Der obligatorische Besuch in der örtlichen Kirche. Besonders mies kann sich das auf Schüler:innen muslimischen oder jüdischen Glaubens auswirken.

Der Rechtsruck macht vor den Schüler:innen keinen Halt: Erst vor wenigen Wochen gelangte eine deutsche Schulklasse in die Schlagzeilen, nachdem sie bei einer Klassenfahrt zur Gedenkstätte Auschwitz Videos mit Hitlergrüßen veröffentlicht hatte. Nicht selten kommt es vor, dass auch Lehrkräfte im Namen von Zusammenhalt und Klassengemeinschaft über solche „Späße“ hinwegblicken. Wenn man das hört, ist es fast schon ironisch, wenn die Bundeswehr ihre Jugend-Camp mit einer Klassenfahrt vergleicht.

Was wir brauchen ist eine richtige Aufarbeitung des Faschismus und Kolonialismus im Unterricht: Das Erinnern darf nicht als Rückblick auf „abgeschlossene Zeiten“ betrachtet werden. Der Geschichtsunterricht muss uns auch die theoretische Grundlage für die organisierte Bekämpfung des aktuellen Rechtsrucks vermitteln. Dazu gehört auch der Kampf für Religionsfreiheit an unseren Schulen und auf unserer Klassenfahrt!

Hat dieser Artikel unangenehme Erinnerungen hervorgerufen und dich wütend gemacht? Willst du gemeinsam mit uns Wege finden, unsere Forderungen in die Tat umzusetzen? Möchtest du die Klassenfahrt nachholen, die du in der Schule nie haben durftest? Dann melde dich jetzt zu unserem Sommercamp an! Hier kommst du zur Anmeldung!

Von Maximilian Macht und Felix Ruga

Menschenmassen mit Deutschlandfarben im Gesicht bemalt oder schwarz-rot-goldene Mützen oder Fahnen sieht man nicht nur bei den vielen organisierten Public Viewings, sondern auch in Restaurants, Kneipen oder Spätis, wo die EM-Spiele übertragen werden. Falls ein Tor fällt oder das Spiel gewonnen wird, hört man lautstark den Namen des Landes und vielleicht gibt’s sogar am Ende ein Autokorso oder ein Feuerwerk. In der Halbzeit kommen dann die Tagesthemen, in denen es darum geht, dass Scholz es jetzt mit aller Gewalt versucht, doch noch Abschiebungen in „sichere“ Drittstaaten zu ermöglichen. Oder Pistorius erklärt uns, dass es mit der Kriegstüchtigkeit endlich mal vorwärts gehen müsse, damit Deutschland „Verantwortung übernehmen“ kann.

Die meisten in der radikalen Linken werden sich verständlicherweise von Fanzonen und einem Check24-Trikot fernhalten. Aber wie sollten wir politisch dazu stehen und welche Fragen wirft das für uns auf?

Endlich unverkrampft

Bis noch vor gar nicht allzu langer Zeit hatte es noch etwas Anrüchiges, wenn man stolz die schwarz-rot-gelbe Fahne im Garten stehen hatte oder sich damit einhüllte. Das war eher etwas, was man mit rechtem Gedankengut verbunden hat, und sicherlich hat es auch heute noch was davon, auch wenn es sich ändert. Denn mit der Wiedervereinigung, dem damit verbundenen nationalistischen Taumel und der Neuausrichtung des deutschen Imperialismus wurde hier eine Bresche geschlagen, und das hat das „Sommermärchen“, also die Fußball-WM 2006 in Deutschland, vollends normalisiert. Damals wurde voller Begeisterung von Presse und Politik verkündet, dass man nun endlich wieder ohne politische Hintergedanken patriotisch und stolz auf Deutschland sein dürfe. Bei diesem Gefühl hat zum einen der millionenfach verkaufte Deutschland-Merch von Fähnchen bis Autospiegelüberzieher eine große Rolle gespielt, aber auch das erstmalige Aufkommen von großangelegten Public Viewings, bei denen man in der Sonne mit seinen Freund:innen, der Familie und hunderten anderen Leuten das Spiel geguckt hat und so eine Volksfest-Stimmung aufgekommen ist.

Und das ist mit Sicherheit auch der größte Reiz, weswegen internationale Fußballturniere so massenhaft die Menschen bewegt: Es entsteht ein Gemeinschaftsgefühl, denn alle sind jetzt hier auf der gleichen Seite, nämlich „für Deutschland“. Wenn man mal kritisch nachfragt, werden viele auch erstmal sagen, dass es dabei vor allem darum geht, dass man halt gemeinsam die Fußballmannschaft („unsere Jungs“) unterstützt. Aber auch, dass es halt normal sei oder sein sollte, dass man „sein Land“ unterstützt. Und sowieso ruft man ja auch nicht „Olé DFB!“, sondern „Deutschland, Deutschland!“. Auch wenn es für Viele in erster Linie ein spaßiges Event zu sein scheint, normalisieren und verbreiten sich damit nationalistische Annahmen von Zugehörigkeit und „wir gegen die“.

Nationalismus und seine Funktion

Nationalismus schafft ein verfälschtes Gemeinschaftsgefühl von Familie, Heimat und dessen „Schutz“. In der Realität sind das aber höchst widersprüchliche Dinge und mit Sicherheit nicht die wohlig-weichen Gemeinschaften, wie sie von bürgerlicher Seite gemalt werden: In der Familie reproduziert sich die Unterdrückung von Frauen, von queeren Menschen und von Jugendlichen. „Das Heimatland“ wird bestimmt und kontrolliert durch das Kapital und seinen Staat und damit auch sicherlich nicht „unser Land“. Und „Schutz“ eben dieser bedeutet meist Angriff auf äußere und innere „Feinde“, also Krieg und Repression. 

Dennoch spielen diese Vorstellungen eine sehr wichtige Rolle für den Kapitalismus, nämlich als eine ideologische Grundlage der Verblendung und Ausbeutung, um seine Existenz zu sichern. Nationalismus zu stärken ist in Krisenzeiten vom Kapitalismus eine wichtige Technik des bürgerlichen Staates, denn die „notwendigen“ Sparmaßnahmen, kriegerischen Entbehrungen und Angriffe auf die demokratischen Rechte müssen ja irgendwie gerechtfertigt werden, da sie offensichtlich gegen die Interessen der großen Mehrheit der Gesellschaft, der Arbeiter:innenklasse, stehen. Also sagen Staat und Kapital: „Schaut her, wir sind doch alles Deutsche und wir müssen nun gemeinschaftlich die Interessen Deutschlands vertreten“, was zuverlässig immer bedeutet, sich den Interessen des Staates und des Kapitals unterzuordnen, indem man sich den „Notwendigkeiten“ der internationalen Konkurrenz ergibt. Letztendlich geht es darum, die Arbeiter:innenklasse in solchen Momenten ideologisch zu integrieren und zu spalten, ob durch Rassismus, Sexismus oder Anderem, um diese verstärkt auszubeuten. Das Kapital versucht also, reelle Gemeinschaften und Solidarität mit Mystischen zu ersetzen.

Rassisten und ihre Widersprüche

Für die Spieler ist es ein Moment, in welchem sie sich als nationalistisches Aushängeschild des Staates hergeben müssen, um im Wettbewerb gegen andere zu gewinnen. Für diesen Wettbewerb stellt der deutsche Staat seinen Rassismus momentan beiseite, um nicht-weiße Spieler für sich spielen zu lassen, um dann kurz davor wieder Rassismus als Wahlkampfthema Nummer eins zu verwenden. Deutlich wird dies durch die Kommentare von Olaf Scholz, welcher vor einiger Zeit forderte, wieder „im großen Stil abzuschieben“. Gleichzeitig seien die Spieler „alles Deutsche“ und „unsere Jungs“, um ein Zeichen gegen den Rassismus jener 30 % zu setzen, welche sich laut einer Umfrage der ARD wünschten, weniger Menschen mit Migrationshintergrund in der Nationalmannschaft zu haben. Problematisches Verhalten von Fans im Kontext von „Wir gegen die“ schlägt nicht selten in offenen Rassismus um, wenn nun ein Spieler die „Frechheit“ hat, bei der Nationalhymne nicht mitzusingen oder schlichtweg nicht wie erhofft performt, oder ein anderer Fan die falsche Fahne mit sich trägt.

Mit dem internationalen Rechtsruck ist ein Anwachsen von Nationalismus für Rechte vorteilhaft, und die EM kommt dort sehr gelegen. Denn auch innerhalb des bürgerlichen Lagers gibt es einen Kampf darum, welche konkrete Bedeutung nun der deutsche Nationalismus haben sollte. Liberale sprechen davon, dass Deutschland ja jetzt zeigen könnte, wie offen, gastfreundlich und tolerant es sei, und dass das sei, was man meine, wenn man „stolz auf Deutschland“ ist. Ausdruck dessen sollte auch das neue, pinke Ausweichtrikot sein, das laut dem ehemaligen DFB-Geschäftsführer Bierhoff „den Nerv der Kids“ treffen sollte, also gewissermaßen dem etwas angestaubten Nationalismus neuen Lack verleihen. Die Rechten sehen das natürlich anders: Nicht nur gab es online schwere Wutausbrüche wegen des Trikots, was als „unmännlich“ wahrgenommen wird. Die AfD will den Pride Month zum „Stolzmonat“ umdeuten und dieser fällt dieses Jahr in die EM. Maximilian Krah sagte deshalb, dass der Stolzmonat das „Gegenmodell zum Pride Month, zur Pride EM, zum Regenbogen“ sei.

Was machen wir daraus?

Aus all dem sollte klar geworden sein: Diesen nationalistischen Taumel zu jeder WM und EM sollten wir kritisieren und ablehnen. Aber es macht dabei keinen Sinn, uns über die einzelnen Fans zu erheben und dafür zu maßregeln, denn die Allermeisten gehören zur Arbeiter:innenklasse und haben den nachvollziehbaren Wunsch, in einer widersprüchlichen und unterdrückerischen Gesellschaft etwas Gemeinschaft zu erleben und einfach für ein paar Stunden eine gute Zeit zu haben, auch wenn man dabei als Linke ziemlich Bauchschmerzen haben dürfte. Im privaten Umfeld kann es auch durchaus sinnvoll sein, etwas kritische Reflexion anzustoßen. Auf politischer Ebene sollten wir aber selbstverständlich dagegen agitieren, wenn dies in rassistischen oder sexistischen Angriffen mündet – sei es von Fans oder der Regierung, die die EM-Stimmung als Rückendeckung missbraucht.

Vielmehr macht es eine Frage für fortschrittliche Kräfte auf: Wie können wir selbst kollektive Erlebnisse der Gemeinschaft schaffen? Neben massenhaften politischen Aktionen können solche Dinge wie Fußball dabei sogar eine Rolle spielen: Denn Fußball ist gewissermaßen ein Sport der Arbeiter:innenklasse, ein Massensport mit Vereinsstrukturen mit 7 Millionen Mitgliedern allein in Deutschland. Fußball hat erst so eine große gesellschaftliche Relevanz bekommen, als die Arbeiter:innen sich den 8-Stunden-Tag und höhere Löhne erkämpft haben, denn so war nach der Arbeit Zeit, zum Training zu gehen und samstags zum Spiel. Man muss sich dafür nur mal angucken, wann die meisten großen Vereine gegründet wurden.

Andererseits ist der Fußball fest unter der Kontrolle des Kapitals. Dagegen müssen wir auch kämpfen, um uns den Fußball wie den Sport allgemein zurückzuholen. Hierbei macht es zum einen Sinn, uns die Geschichte der Arbeiter:innensportvereine ins Bewusstsein zu rufen, aber auch als klassenbewusste Jugendliche und Arbeiter:innen organisiert in den existierenden Vereinen und Verbänden zu wirken, dabei den Sport zu politisieren, zu demokratisieren und den Einfluss des Kapitals zurückzudrängen. Letztendlich muss es gesellschaftlich darum gehen, den Breitensport gegenüber dem Spitzensport zu fördern, zu verallgemeinern und für weite Teile des Proletariats überhaupt erst zu ermöglichen. Damit würde auch den Spitzenwettbewerben gänzlich ihr Charakter als unerreichbare und vergötterte Ereignisse verloren gehen. Somit könnten wir diesen passiven Konsumnationalismus des Fernsehschauens ersetzen durch echte und erlebte Gemeinschaft, was letztendlich nur durch die Überwindung der gesamten Ausbeutergesellschaft vollends möglich wird!

Von Dilara Lorin und Stephie Murcatto, April/Mai 2024, Revolution Zeitung 2/2024

„Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse!“

Dass die rechtsextreme AfD-Abgeordnete Alice Weidel diesen Satz im Bundestag gesagt hat, ist noch gar nicht so lange her. Lehrer:innen, die deine Hijab tragenden Mitschüler:innen verbal angreifen und fragen, ob sie dazu gezwungen wurden und das Kopftuch wieder abnehmen sollen, bis hin zu Sprüchen wie „Na bekommt dein Gehirn darunter noch Luft“. Oder die Wohnungssuche, bei der Vermieter:innen einen Lukas einem Hamid vorziehen, obwohl beide die gleichen Unterlagen vorlegen, was zu offener Diskriminierung und Benachteiligung führt und auf dem Arbeitsmarkt nicht anders aussieht. Dies sind nur Bruchstücke des antimuslimischen Rassismus, mit dem viele Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Dabei hat sich die Lage in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 verschlechtert, indem alle Muslim:innen unter Generalverdacht gestellt werden. Vize-Kanzler Robert Habeck fordert in einer Ansprache alle Muslim:innen dazu auf, sich zum 7. Oktober zu verhalten und Israel als Staat anzuerkennen. Würde dem nicht Folge geleistet, könnten sie Gefahr laufen, ihren Aufenthaltstitel zu verlieren. Der Generalverdacht, der von allen Seiten der deutschen Politik kommt, ist ein Schlag ins Gesicht der 5,3 – 5,6 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen (ungefähr 6,4 – 6,7 Prozent der deutschen Bevölkerung). Doch was ist antimuslimischer Rassismus und woher kommt er? Um dies zu verstehen, müssen wir uns zuerst anschauen, was Rassismus ist:

Was ist Rassismus?

Eines ist klar: Rassismus ist kein Produkt der „menschlichen Natur“ und auch nicht Ausdruck einer „tief verwurzelten Angst vor dem Fremden“. Vielmehr ist Rassismus eng mit der Entstehung bürgerlich-imperialistischer Nationalstaaten verbunden. In einer Zeit, in der der Kapitalismus einen Weltmarkt schuf und die Nationalstaaten neue Märkte erschließen mussten, wuchs aufgrund der kolonialen Ausbeutung das Bedürfnis nach Erklärungen, die die „Unzivilisiertheit“ dieser Menschen konstatierten und sie damit zu ewigen „Dienern des weißen Mannes“ machten. Damit war der Boden bereitet für die pseudowissenschaftliche Erklärung ihrer „Minderwertigkeit“ durch den Rassenbegriff. Rassismus übersteigt jedoch bloße sprachliche oder kulturelle Kategorisierungen und nutzt phänotypische Merkmale wie zum Beispiel Hautfarbe und Kopfform, um Menschen in vermeintlich feste Gruppen einzuteilen. Der Rassenbegriff diente als effizientes Werkzeug für bürokratische Grenzziehungen und demagogische Mobilisierung. Der Rassismus ermöglicht auch die Zuteilung unterschiedlicher Rechte je nach Zugehörigkeit zu einer „rückständigen“ oder „zivilisierten“ Nation oder Nationalität. Damit wird die ethnische Zugehörigkeit zu einem imperialistischen „Staatsvolk“ positiv und die zu allen anderen negativ bewertet, was zu einer Abwertung der Angehörigen unterdrückter Nationen führt. Rassismus ist tief in unserem gegenwärtigen Herrschaftssystem verankert. Die materielle Basis des Rassismus‘ in der Arbeiterklasse ist die massenhafte Überausbeutung in den Halbkolonien, die einem Teil der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern einen gewissen Wohlstand zu garantieren scheint.

Was zeichnet antimuslimischen Rassismus aus?

Dabei handelt es sich um eine Form des Rassismus, der sich nicht nur gegen religiöse Sympathien und Praktiken richtet, sondern gleichzeitig Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft rassifiziert und dem Islam zuordnet. Antimuslimischer Rassismus und Islamophobie machen den:die „Muslim:in“ zu einer unveränderlichen Sache, sodass Menschen verschiedener Nationalitäten und sogar Glaubensrichtungen als „muslimisch“ charakterisiert werden. Somit trifft antimuslimischer Rassismus nicht nur Muslim:innen sondern auch diejenigen, die scheinbar „muslimisch“ aussehen oder Menschen sind, die aus einem Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung stammen. Dabei hat der antimuslimische Rassismus einen ähnlichen Zweck wie der Rassismus: Spaltung der Arbeiter:innenklasse und herausentwickeln einer prekären Schicht dieser, Trennung des Arbeitsmarktes und Legitimation von Kriegen und imperialistischen Interessen. Durch die Spaltung der Arbeiter:innenklasse wird einerseits eine einheitliche Masse der Ausgebeuteten verhindert und andererseits können jene Arbeiter:innen besser ausgebeutet werden, die aufgrund ihrer Rassifizierung nicht die gleichen Rechte erhalten. Die Verbindung der Diskriminierung von Arbeitsmigrant:innen mit ihrer rassistischen Brandmarkung als „Muslimin:innen“ stellt diese als „Gefahr“ für „zivilisierte“ Gesellschaften dar. Diese Charakterisierung wird zunehmend von Rechtsextremen aufgegriffen und mit Verschwörungsideologien verknüpft. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte „Islamisierung des Abendlandes“, wegen der angeblich muslimische Einwanderung stattfindet, um die weiße Bevölkerung zu marginalisieren. So soll die Abschottung und Rückführung von Geflüchteten besser gelingen. Letztendlich sind alle Formen von Islamophobie und antimuslimischem Rassismus rassistische Ideologien, die der Unterdrückung von eingewanderten und geflüchteten Arbeiter:innen dienen sowie einen ideologischen Deckmantel für „humanitäre“ Interventionen in Halbkolonien oder die Unterstützung des zionistischen Staates rechtfertigen.

Wie ist der antimuslimische Rassismus entstanden?

In den letzten Jahren hat sich der Rassismus gegen Muslim:innen und die Islamophobie erheblich verändert, wodurch dem antimuslimischen Rassismus ein anderer Charakter verliehen wurde. Seit den 2000er Jahren können wir erkennen, dass der antimuslimische Rassismus eine dominierende Form des Rassismus in den imperialistischen Ländern eingenommen hat. Dies hat seine Ursache in verschiedenen historischen Entwicklungen. Eine davon ist der Zusammenbruch der Sowjetunion, der die Weltlage schlagartig verändert und die USA dazu veranlasst hat, die Welt neu ordnen zu wollen, um ihre Hegemonie und ihre Machtansprüche zu sichern. In den USA wurden in dieser Zeit immer mehr Bücher und Publikationen veröffentlicht, die Wege und Strategien für die Hegemonie der USA skizzieren. Dabei wurden vor allem andere imperialistische Länder wie China und Russland als Rivalen dargestellt und Strategien veröffentlicht, die verhindern sollten, dass diese Länder die Hegemonie der USA angreifen können. Eines dieser rassistischen Bücher war Huntingtons Clash of Civilisations (Kampf der Kulturen), das auch den „Islam“ als einen Imperialismus beschrieb, der sich zu einem globalen Rivalen entwickeln könnte, und das voller rassistischer Ideologie war. Dabei ist der Islam weder eine wirtschaftliche Einheit noch eine Nation oder eine Föderation von Nationen. Er ist kein Rivale um die Weltmacht. Aber er eignet sich gut als globaler Feind, der sowohl intern als auch extern ist. Nach den Angriffen am 11. September 2001 wird diese Ideologie dann genutzt, um den sogenannten „war on terror“ zu legitimieren und dutzende imperialistische Kriege wie in Afghanistan, auf vermeintlich muslimische Länder im Mittleren Osten, aber auch überall in der Welt zu legitimieren. Außerdem bietet es nicht nur eine ideologische Rechtfertigung für die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens, sondern auch für die polizeiliche Überwachung und Stigmatisierung der muslimischen Bevölkerung. Dafür mussten der „Islam“ und der „Islamismus“ als einheitliches Gebilde konstruiert werden, um somit einen homogenen, gefährlichen und barbarischen Feind zu kreieren, dessen Anhänger:innen zu einer rückständigen Kultur gehören, die nicht in die moderne, demokratische Gesellschaft integrierbar ist. Dass im Islam selbst unterschiedliche Schulen und Glaubensauslegungen vorherrschen, beispielweise Unterschiede zwischen Schiiten und Sunniten, spielt dabei gar keine Rolle. Dabei wird oft von allem Islam als Islamismus gesprochen, ohne zwischen echtem Islamismus (politischem Islam) und dem Islam als bloßer Religion zu unterscheiden. So werden die in Deutschland stattfindenden Pro-Palästina-Demonstrationen von Robert Habeck als islamistisch bezeichnet, obwohl es sich bei den Organisatoren größtenteils um säkulare, linke Organisationen handelt.

Situation von Muslim:innen

Insgesamt gehört die Mehrheit der Muslim:innen in der EU zu den prekären Teilen der Arbeiter:innenklasse: So ist die Arbeitslosenquote unter türkischen Arbeiter:innen in Deutschland oder unter pakistanischen und bangladeschischen Arbeiter:innen in Großbritannien um 15 bis 40 Prozent höher als im nationalen Durchschnitt; man kann also sagen, dass die Arbeitslosenquote unter Migrant:innen und Muslim:innen (soweit getrennte Daten vorliegen) wesentlich höher ist als im nationalen Durchschnitt. Dadurch wird deutlich, dass Muslim:innen systematischer Unterdrückung, Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind, was als Folge Ghettoisierung mit sich bringt.

Auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule erleben Migrant:innen und Muslim:innen alltägliche Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund ihrer Herkunft und Religion, auch wenn es in vielen Ländern oberflächliche Antidiskriminierungsgesetze gibt, die nicht verhindern, dass z. B. die Arbeitssuche für Migrant:innen mit Kopftuch wesentlich schwieriger ist als für weiße Frauen ohne Kopftuch. Auch in der Schule ist es für Schüler:innen aufgrund ihrer sozialen Lage schwieriger, akademische Erfolge zu erzielen, was insgesamt dazu führt, dass Muslim:innen (und Migrant:innen insgesamt) tendenziell in schlechter bezahlten Sektoren arbeiten als weiße Arbeiter:innen.

Wir wollen im zweiten Teil der Artikelreihe zu antimuslimischem Rassismus genauer darauf eingehen, was wir tun können, um dagegen anzukämpfen. Welche Forderungen sollten wir im Kampf aufstellen? Wieso ist der Kampf für Religionsfreiheit für alle wichtig? Seid gespannt.

von Brokkoli Bittner, Juni 2024

Europa hat gewählt und Europa hat mehrheitlich rechts gewählt. Diesmal durfte in Deutschland sogar ab 16 gewählt werden. Das ist erstmal ein Erfolg. Doch hat die Wahl ebenso gezeigt, dass Jugendliche nicht automatisch für eine freiere und sozialere Welt einstehen. Im Gegenteil: Auch ein Großteil der Jugend hat Rechts gewählt. Unter den 16- bis 24-Jährigen hat die AfD 11 Prozent dazu gewonnen und die CDU 5 Prozent. Diese sind damit stärkste Kräfte unter Jugendlichen. Dass die Grünen für ihren Verrat an der Klimabewegung mit einem Verlust von 23 Prozent abgestraft wurden, ist angesichts dieser Rechtsentwicklung nur ein schwacher Trost. Auch die Linke, zu deren kritischer Wahlunterstützung wir aufgerufen haben, hat 2 Prozent unter Jugendlichen verloren. Doch diese Wahlergebnisse überraschen uns nicht, denn gerade für migrantisierte und queere Jugendliche war schon vor der Wahl klar: Die Jugend ist auch vom Rechtsruck betroffen und das merken wir auch täglich. Es sind nicht nur Lehrer:innen, die sich über migrantische Mitschüler:innen lustig machen. Es ist nicht allein das rassistische Bildungssystem, welches unsere Mitschülis migrantisiert und ihnen das Leben zur Hölle macht. Es sind eben auch unsere Mitschülis, die Hakenkreuze in Tische ritzten, „Ausländer raus“ auf Insta-Posten oder trans Personen gewaltvoll angreifen. Der Rechtsruck macht vor unseren Schulen und eben auch vor unseren Mitschülis keinen Halt. Und auch hier muss unser Kampf ansetzen. Doch wie schaffen wir das? Wie können wir verhindern, dass wir jeden Tag aufs Neue Hakenkreuze übermalen müssen, weil unsere Mitschülis endlich mal verstanden haben, dass es scheiße ist?

Was die Schule mit dem Rechtruck zutun hat

Zuerst ist es wichtig zu verstehen, dass, anders als wir es beigebracht bekommen, politische Einstellungen im Jugendalter nicht einfach Phasen sind, die zur Entwicklung dazu gehören. Jugendliche sind in der Lage, sich selbst Positionen zu bilden. So ist unser Nazimitschüler auch nicht in einer Phase, die er durchleben muss, sondern er ist einfach überzeugt von einer menschenfeindlichen Ideologie. Das ist wichtig zu verstehen, denn wenn wir sagen, es sei eine Phase, nehmen wir das Problem von Rechten in der Schule einfach nicht ernst. Andererseits sprechen wir Jugendlichen damit auch wieder einmal ab, eigene Entscheidungen treffen zu können. Doch diese eigenen Entscheidungen können eben auch scheiße, falsch und sogar rassistisch sein.

Wenn Teile deiner Klasse zu Klassenfeinden werden, kommt damit eine extreme Wut in uns auf. Man glaubt vielleicht, dass ein paar Schellen ausreichen, damit sie die Scheiße nicht wieder sagen. Aber jede:n Rechte:n zu verhauen in einer Gesellschaft, die nach rechts rückt, ist leider nicht so einfach. Hinzu kommt noch, dass sich rechte Ideologien nicht aus den Menschen herausprügeln lassen. Wir müssen uns deshalb mit den Ursachen des Rechtsrucks beschäftigen, als denen eine zu drücken, die diese Ideologie reproduzieren. Ein Grund dafür, dass sie es so leicht haben, ist, dass unsere rechten Mitschüler:innen von der Schule gar nicht so ungewollt sind, wie sie es tut. Natürlich tut die Schulleitung ganz schockiert, wenn jemand auf dem Schulhof den Hitlergruß zeigt. Von systematischem Rassismus oder gar faschistischen Strukturen hat man aber nie etwas mitbekommen. Und wenn in unseren Schulen Podiumsdiskussionen mit der AfD stattfinden, dann ist es für die Schulleitung klar, dass diese Meinung auch einen Platz bekommen muss. Es sind ihre Vorurteile gegenüber migrantisierten Menschen, die unsere Mitschülis nachlabern. Es ist ihre soziale Selektion, die unsere Mitschülis für biologisch gegeben halten. Es ist ihr heterosexueller Sexualkundeunterricht, den unsere Mitschülis für natürlich halten. Es ist ihr struktureller Rassismus, den unsere Mitschülis reproduzieren. Ein Kampf dem Nazi-Sitznachbarn muss also auch ein Kampf dem kapitalistischen System sein, das den Rassismus braucht, um zu existieren.

Krise & Rechtsruck Hand in Hand

Es ist nämlich genau die Krise dieses Systems, die dazu führt, dass die Rechten aktuell so stark sind. Sie erstarken genau dann, wenn der Lebensstandard vieler Leute durch Inflation und soziale Kürzungen schlechter wird, es keinen entschlossenen Kampf dagegen von links gibt und sich die Rechten als einzige Alternative dagegen präsentieren können. Die Bundesregierung versucht genau diesen Zusammenhang zwischen der Stärkung der AfD und ihrer Politik zu verschleiern und den Rechtsruck als Bildungsproblem darzustellen. Doch die AfD hat unter Jugendlichen nicht allein gewonnen, weil sie sich einen TikTok-Account angelegt hat. Sondern weil sie so tut, als hätte sie Lösungen für unsere Probleme. Schuld daran, dass du keinen Ausbildungsplatz bekommst, sei nicht die kapitalistische Krise, sondern eben „die Ausländer“. Es ist also kein Wunder, dass die Rechten gerade unter Jugendlichen, die nochmal mehr von der Krise betroffen sind, weil diese auf ihre Kosten ausgetragen wird, gewinnen.

Um die Rechten also zu stoppen, muss es ein Stoppen der Kürzungspolitik geben – die Kürzungspolitik der Ampel, die Schulen unterfinanziert und Jugendclubs dicht macht. Vielmehr sollten nicht wir für ihre Krise zahlen, sondern die Reichen! Dann werden auch weniger von uns den Rechten in die Arme getrieben. Klar ist also: Ein Kampf gegen Rechts ist auch ein Kampf für Masseninvestitionen statt für Kürzungen im sozialen Bereich und der Bildung. Doch wie schaffen wir das?

Organisieren an der Schule gegen Rechtsruck und Krise!

Um gegen die Kürzungspolitik zu kämpfen, müssen wir uns an unseren Schulen zusammentun. Dafür braucht es gemeinsame Aktionen. Anlass dafür können zum Beispiel die entlassenen Sozialarbeiter:innen sein, die kaputte Turnhalle oder das teure Mensaessen. Es können aber die Hakenkreuz-Schmierereien sein. Diese könnte man dann also, anstatt alleine zu crossen, mit seinen Freund:innen überstickern, mit Stickern der Jugendorganisation deines Vertrauens. Geht wahrscheinlich dann sogar schneller und macht vielleicht sogar Spaß. Nach so einer Aktion kann man dann ein gemeinsames Treffen machen, wo man darüber redet, wie man in Zukunft damit umgeht und wie man den Rechtsruck bekämpft. Dazu kann auch gehören, gemeinsam zu großen Antifa-Aktionen zu fahren, wie zu den Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen. Dort können wir gemeinsam aufzeigen, dass es mehr braucht als „Nazis raus“, bzw. dass unserer „Nazis raus“ auch einen gemeinsamen Kampf mit Gewerkschaften und linken Parteien gegen Kürzungen und für Masseninvestitionen in Bildung bedeutet.

Der Rechtsruck kann nur durch eine Massenbewegung gestoppt werden, die sich nicht nur einmal im Jahr in Essen trifft, sondern in Schule, Uni und Betrieb verankert ist. Unsere Organisierung an der Schule ist deshalb ein wichtiger Schritt, um eine solche Bewegung aufzubauen. Denn das ist der Ort, wo wir täglich die Krise spüren, also müssen wir uns auch dort gegen diese organisieren. Eine soziale Forderung, die wir an Schulen erkämpfen können, ist zum Beispiel, dass die Schülis und Lehrkräfte über das Mensa-Essen und den Preis entscheiden können. Ebenso aber auch die Kontrolle über die Lehrpläne, die aktuell noch Rassismus und Queerfeindlichkeit reproduzieren und Kritik am Kapitalismus maximal in die Politik-AG verbannen. Wenn wir uns außerdem zusammentun, müssen wir auch weniger Angst vor rechten Mitschülis, Lehrer:innen oder Stress mit der Schulleitung haben. Einmal, weil man keine 30 Leute von der Schule werfen kann, aber auch weil wir uns zusammen uns bei Angriffen von Rechten verteidigen können.

Denn es ist der traurige Alltag, dass Unterdrückte angegriffen werden. Angst auf dem Nachhauseweg vor Angriffen von seinen eignen Mitschülis zu haben, ist längst Realität geworden. In den meisten Fällen haben wir nicht mal irgendwas zum Selbstschutz dabei, weil das in unseren Schulen als Waffen gilt und somit verboten ist. Klar ist auch, dass, wenn wir angegriffen werden, das Rufen der Bullen kaum etwas bringen wird. Denn die Bullen sind die, die doch selbst jeden Tag migrantisierten Menschen das Leben zur Hölle machen. Ausrechnet sie werden wohl kaum wen anderes davon abhalten. Wir brauchen also Strukturen, die nicht Teil dieses rassistischen Staates sind, der tagtäglich neu die Saat für den aktuellen Rechtsruck pflanzt. Wir müssen selbst eigene Strukturen an unseren Schulen aufbauen. Die Strukturen müssen die Schülis befähigen, sich selbst gegen Angriffe zu verteidigen, wenn Rennen nichts mehr bringt. Diese Strukturen müssen aber auch, wenn es zu Angriffen kommt, die Opfer unterstützen, und das heißt auch, als Gruppe organisiert Angriffe abzuwehren.

Wir finden es gut, wenn solidarische Lehrkräfte Räume zur Verfügung stellen, aber wir sollten nicht davon ausgehen, dass das passiert. Genauso, wie Orte und Strukturen zur Abwehr von Angriffen aufgebaut werden müssen, braucht es auch Strukturen, die diskriminierende Vorfälle sammeln und Maßnahmen dagegen beschließen können. Diese Stelle muss von den Schülis demokratisch gewählt, aber unabhängig von der Schule organisiert werden. Diese Informationen sollen nicht für die Schulleitung gesammelt werden, sondern die Schülis selbst sollen entscheiden können, wie sie damit umgehen wollen. Wie genau eine solche Antidiskriminierungsstelle aussehen und wie man sie erkämpfen kann, erfahrt ihr in unserem Artikel dazu auf unserer Homepage.

Lasst uns diesen Schock nach der Wahl für mehr nutzen als 2 Insta-Storys. Die Rechten bekämpfen wir nicht im Netz sondern auf der Straße, in der Schule, Uni und im Betrieb!