Um uns herum sehen wir überall die Auswirkungen der tiefsten Systemkrise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren. Griechenland steht vor einem wirtschaftlichen und sozialen Kollaps, in Spanien demonstrieren Hunderttausende gegen die massiven Sparmaßnahmen der Regierung und der Troika, Portugal und Italien befinden sich in einer so tiefen Rezession , dass der Jugend, unter momentanen Verhältnissen, jegliche Perspektive verwehrt bleibt. Nur in Deutschland hören wir täglich in den Medien Zahlen vom Rekordtief der Arbeitslosigkeit und hohen Profiten für Industrie und Banken. Die Schuld für die Krise wird in der Öffentlichkeit gemeinhin dem faulen Griechen, dem korrupten Italiener oder dem übermütigen Spanier gegeben. Selbst die Gewerkschaftsführungen stimmen oft genug in den rassistisch-chauvinistischen Chor mit ein („Solange andere für unsere Standortsicherung zahlen“), oder enthalten sich bestenfalls jeglicher Kritik.

Das Wahre Gesicht des Aufschwungs

Doch ist Deutschland tatsächlich eine Oase in der Wüste des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs? Hat die Aussage der Unionsfraktion im Bundestag „Jugendliche haben in Deutschland so gute Chancen wie nie zuvor“ wirklich etwas mit der Realität zu tun? Viele unserer Leser_innen werden dies nicht bestätigen können.

Zwar liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei uns mit 7,9% deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (22%), allerdings gelten in Deutschland viele, vor allem Jugendliche, trotz Arbeitsstelle als arm. Dies liegt hauptsächlich an den seit Jahren wirkenden „Strukturreformen” des Arbeitsmarktes. So sind laut einer Studie von ver.di mittlerweile 22% der unter 25-jährigen über Leiharbeitsveträge beschäftigt, der DGB geht sogar davon aus, dass bei den unter 30-jährigen 30% „prekären Beschäftigungsverhältnissen” nachgehen. Die Studie „Monitor Jugendarmut“ verordnet die Zahl der in Armut lebenden Jugendlichen bei 25%.

Was es bedeutet, in der Leiharbeitsbranche oder in einem Minijob zu arbeiten, wissen viele: beschissener Lohn, wenig bis überhaupt keine Rechte gegenüber dem „Arbeitgeber“, permanente Abrufbereitschaft und Entlassung nach durchschnittlich 2 Monaten. Wer sich beim Arbeitsamt weigert, Jobs anzunehmen, bei denen man erst mal ein paar Tage „Probearbeiten“ muss, bekommt die Leistungen gestrichen und steht ohne Geld da. Zusätzlich wird man in der Öffentlichkeit als Faulenzer und Schmarotzer diffamiert.

Da stellt sich die Frage, wo denn die hohen Profite, Marktanteile und Vermögen deutscher Unternehmen und Banken bleiben?

Die Folgen des Verrats der Reformisten aus SPD und DGB

Die „Agenda 2010“, 2003 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, hat den Weg geöffnet zu massenhafter Überausbeutung und Tagelöhnertum. Unter dem Vorwand der „Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes und der Schaffung neuer „Arbeitsanreize” entstand ein „zweiter“ Arbeitsmarkt aus Niedriglohn und Leiharbeit.

„Flexibilisierung” bedeutet dabei, heute hier, morgen dort zu beliebigen Zeiten arbeiten zu müssen.

„Arbeitsanreize” bedeuten Zwang, jede Arbeitsstelle anzunehmen – sonst droht Kürzung des Arbeitslosengeldes.

Was für die deutsche Jugend und Arbeiterklasse im Endeffekt eine massive Verschlechterung der sozialen Lage bedeutet, war für die Kapitalisten ein Triumph von historischem Ausmaß – oder wie Gerhard Schröder (SPD) sagte: „ein Gewinn für unser Land”. Nirgendwo sonst in Europa sanken in den letzten 10 Jahren die Lohnstückkosten so stark wie bei uns. Das Ergebnis sind enorme Extra-Profite für die Kapitalisten. Dies ist auch ein wesentlicher Grund, warum das deutsche Kapital die Krise bis jetzt so gut aussitzen konnte, ohne einschneidende Kürzungen durchzusetzen. Die Kosten für die Krise wurden sozusagen vorsorglich der Arbeiterklasse aufgehalst.

Was der CDU jahrelang misslang, haben SPD und Grüne im Bund mit der Gewerkschaftsbürokratie in kürzester Zeit umgesetzt. Im Ergebnis wurde auch die Spaltung der Arbeiterklasse durch die Ausweitung der Niedriglohnjobs erhöht: Anstatt für die gemeinsamen Interessen gegen das Kapital zu kämpfen, sehen sich die „alten“ Stammbelegschaften immer öfter als Konkurrenz gegen die „jungen“ Leiharbeiter_innen. Hinzu kommt, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei Leiharbeiter_innen erschreckend gering ist und somit ökonomische Auseinandersetzungen nicht kollektiv geführt werden können – das verstärkt die persönliche und gesellschaftliche Ausgrenzung diese Schichten nur noch mehr.

Huber und Merkel. Der bürokratischen Gewerkschaftsführung sind die Interesse der Kapitalisten wichtiger, als die ihrer Basis.

Besonders die in der Gesellschaft als typische „Frauenberufe“ angesehenen Branchen wie Reinigung, Erziehung und Verkauf haben in den letzten Jahren einen großen Reallohnverlust hinnehmen müssen. Zusätzlich wurde die Berufsausbildung in diesen Bereichen oft privatisiert – von Azubis werden Gebühren verlangt, anstatt sie angemessen zu entlohnen!

Auch das Beispiel Schlecker zeigt, wie mit solch prekär Beschäftigten umgegangen wird. Rund 14.000 Frauen wurden ohne Perspektive entlassen. Zusätzlich leiden Frauen unter einer Mehrfachausbeutung, das sie oft genug gezwungen sind, sich unbezahlt um Haushalt und Kinder zu kümmern.

Bei Migrant_innen ist die Lage ähnlich schlecht. Sie müssen am häufigsten prekäre Jobs annehmen, sie haben in der Schule, im Betrieb und an der Uni die schlechtesten Bildungschancen.

Doch wie können wir die momentane Situation überwinden – angesichts einer Gewerkschaftsbürokratie, die sich selbst der Bourgeoisie näher sieht als ihrer eigenen Basis – und das in einer tiefen Systemkrise?

Kampf in den Gewerkschaften

Ein erster wichtiger Schritt wäre ein organisierter Kampf der Gewerkschaftsbasis gegen ihre degenerierte Führung. Wir müssen die Gewerkschaften wieder zu demokratischen Organisationen der Arbeiterklasse machen, in denen die Basis bestimmt, was geschieht.

Im Kampf gegen die Krise, dass heißt gegen die Politik der Abwälzung der Kosten auf Jugend und Arbeiter_innen dürfen wir letztlich nicht vergessen, dass wir diesen Kampf nicht alleine führen. Überall in Europa bilden sich oder existieren bereits Massenproteste die das soziale Elend bekämpfen und fordern, dass die Profiteure der Krise, die Kapitalisten, deren Kosten zahlen sollen.

Wir unterstützen voll und ganz diese Bewegungen und ihre Forderungen. Wir sind sogar darauf angewiesen, uns mit den Protesten in der restlichen Welt zu verbinden um gemeinsam als international unterdrückte Klasse gegen die Herrschenden vorzugehen. Dafür brauchen wir eine europaweite Aktionskonferenz, um die Kämpfe zu verbinden, gemeinsame Ziele und gemeinsames Vorgehen zu beschließen!

Außerdem brauchen wir eine neue internationale revolutionäre Massenpartei, welche sich nicht wie die Reformisten aus SPD und LINKE mit den Ausbeutern und Unterdrückern an einen Tisch setzen! Wir brauchen eine Partei, die in der Lage ist die Arbeiterbewegungen der verschiedenen Länder zusammen zu bringen und mit ihnen für eine globale Revolution zu kämpfen! Wir brauchen eine Partei die unsere Interessen vertritt und sich für eine sozialistische Revolution auf Basis eines Programms einsetzt!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION Stuttgart

48-Stunden Generalstreik in Griechenland: Demonstration am Mittwoch in Athen.

Seit Montag letzter Woche wird Griechenland von einer neuen Welle Streiks und Protesten erschüttert. Der Grund dafür ist ein neues Sparpaket, dass am Mittwoch Abend mit hauchdünner Mehrheit im Parlament verabschiedet wurde. Auf Druck der Troika sollen nun weitere 18,5 Milliarden Euro bis 2016 eingespart werden. Das neue Sparpaket sieht weitere Entlassungen, Steuererhöhungen, Kürzungen bei Renten, sowie im Gesundheitswesen und bei Sozialem vor.

Die Reaktion war ein 48 stündiger Generalstreik am Dienstag und Mittwoch, dem bereits am Montag erste Streiks vorausgingen. Doch obwohl die Streiks weitläufige Unterstützung bekamen – selbst viele kleine Händler und Selbstständige schlossen am Dienstag und Mittwoch ihre Geschäfte – konnte die Regierung aus DIMAR, PASOK und Nea Demokratia eine Mehrheit auf sich vereinigen.

Allerdings enthielten sich die Abgeordneten DIMAR´s, einer Rechtsabspaltung Syrizas. Auch einige PASOK-Abgeordnete stimmten nicht mit der Regierung, 6 Mitglieder wurden daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen, ein weiteres Mitglied trat selbständig am Donnerstag aus. Bereits vier Monate nach den Neuwahlen, scheint auch diese Regierung kurz vor dem Zusammenbruch zu stehen. Die Angriffe des Kapitals gehen allerdings ungehindert weiter, daran konnte auch der 48 stündige Generalstreik nichts ändern.

Während Troika und griechisches Kapital die Machtfrage von oben stellen, organisieren die aktuellen Führer der Arbeiterbewegung letztlich symbolische Aktionen. So können weitere Angriffe und die näher rückende Gefahr des erstarkenden Faschismus jedoch nicht besiegt werden. In Griechenland, wo mittlerweile unter Erwachsenen jeder Vierte und unter Jugendlichen sogar mehr als die Hälfte Arbeitslos sind, stellt sich die Frage nach „Sozialismus oder Barbarei“ immer schärfer.

Doch anstatt den Sturz der jetzigen Regierung durch einen unbefristeten Generalstreik herbeizuführen, folgt die stalinistische KKE weiter ihrem sektiererischen Kurs und verschleiert ihre Passivität in radikalen Phrasen. Auch die Syriza-Mehrheit, die sich vor allem auf Synaspismos stützt, ist nach wie vor gegen einen unbefristeten Generalstreik. Das liegt vor allem daran, dass die reformistische Führung auf Neuwahlen hofft und auf die Option selbst die bürgerlichen Staatsgeschäfte in die Hand nehmen zu können.

Am Donnerstag streikten jedoch die Arbeitenden bei Bussen und Metro in Athen weiter. In vielen gewerkschaftlichen Sektoren wird die Frage des unbefristeten Generalstreiks mittlerweile offen diskutiert. Und das ist auch richtig so! Denn der Stopp der Sparpakete kann nur noch Hand in Hand mit dem Sturz der bürgerlichen Regierung gehen. Umso wichtiger ist es daher, offen die Frage aufzuwerfen, was danach kommt.

Streikkomitees, Stadtteilversammlungen und Selbstverteidigungsstrukturen gegen die Angriffe der Faschisten und des Staates müssten während eines solchen Streiks aufgebaut werden. Der Sturz der DIMAR, PASOK, ND Regierung durch einen unbefristeten Generalstreik sollte jedoch nicht in Neuwahlen münden, sondern in der Bildung einer Arbeiterregierung. Sowohl die Gewerkschaften, als auch KKE und Syriza müssten aufgefordert werden, sich an einer solchen Regierung zu beteiligen.

Doch die Bildung einer – letztlich bürgerlichen – Arbeiterregierung könnte und wollte die Situation nicht in Richtung Revolution treiben. Revolutionäre müssten daher den politischen Kampf für die Entwaffnung von Militär und Polizei, den Aufbau von Räten und den Schutz dieser durch bewaffnete Milizen der Bewegung vorantreiben, dadurch das Vertrauen der Jugendlichen und Arbeiter_innen als entschlossenster Flügel der Revolution gewinnen. Ein Kampf, der nur in dem endgültigen Sturz des bürgerlichen Staates, der Enteignung der Kapitalist_innen und der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft münden könnte.

Die aktuellen Kämpfe in Griechenland und die Auseinandersetzungen innerhalb der Arbeiterbewegung gegen die reformistische Führung, brauchen unsere volle Unterstützung. Eine isolierte griechische Arbeiterbewegung, eine isolierte griechische Revolution könnten nicht auf Dauer erfolgreich sein. Die Generalstreiks in Griechenland, die Streiks in Südeuropa werfen immer mehr die Frage eines europaweiten Generalstreiks auf – die Frage nach den vereinigten sozialistischen Staaten von Europa.

 Ein Artikel von Georg Isamel, REVOLUTION Berlin

Am 14. November wird es in etlichen Ländern Südeuropas einen koordinierten Generalstreik gegen die Krise geben. Die ersten Zeichen machen deutlich, dass die Krise auch nach Deutschland zurückkehrt. Daher werden in mehreren Großstädten Solidaritätsdemonstrationen am 14. November von Solidaritäskomitees und Antikrisenbündnissen organisiert, an denen sich auch REVOLUTION aktiv beteiligt. Wir veröffentlichen daher den Bündnistext des Berliner Solidaritäskomitees für die Demonstration am 14. November und rufen insbesondere alle Jugendlichen dazu auf, an diesem Tag nicht nur solidarisch zu sein, sondern den Kampfgeist und die Militanz der Südeuropäischen Jugend im Kampf gegen das Kapital nach Deutschland – zurück ins Herzen der Bestie – zu tragen:

Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden.

Gleichzeitig gibt es in all diesen Ländern weiterhin Widerstand. So gibt es in Portugal die größten Mobilisierungen seit dem Ende der Diktatur 1974, welche sogar eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats erkämpfen konnten. In Griechenland fanden kürzlich die dritten Massendemonstrationen seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni statt, in Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße.

In dieser Situation wurde in Portugal und in Spanien für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt. Auch in Italien und sogar in Großbritannien wird darüber diskutiert, sich dem Aufruf zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes anzuschließen.

Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben, die sich den Plänen der Banker_innen, Konzernchef_innen und deren Politiker_innen zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, die Jugend, die Erwerbslosen und die Rentner_innen, uns international zur Wehr setzen.

• Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
• Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
• Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
• Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebungen und Demonstrationen zum Europäischen Aktionstag am 14.11.:

Berlin:

15.00 Uhr Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor

16.30 Uhr Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees, Startpunkt: Pariser Platz/Brandenburger Tor, Endpunkt: Potsdamer Platz

Bremen:

Demonstration des DGB und des Anti-Krisenbündnisses

Auftakt: 17.30, Marktplatz; Abschluss: 19.00, DGB-Haus

Hamburg:

Solidaritätskundgebung DGB Hamburg: 17.00, Gänsemarkt

Kassel

Solidaritätskundgebung: 16.30 Uhr, Rathaus Kassel

München:

Solidaritätsaktion: 17.00 – 19.00, Wittelsbacher Platz

Stuttgart:

Kundgebung der IGM Stuttgart: 16.00 Uhr, Büchsenstraße/Kronprinzstraße

Kundgebung Anti-Krisenbündnis: 17.30 Uhr, Schlossplatz

Vom 8. bis zum 11. November 2012, zehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum, findet in Florenz ein europaweites Treffen von Organisationen und AktivistInnen statt, um auf die letzten 10 Jahre der sozialen Bewegungen zurückzublicken und eine Debatte über die Zukunft einer europaweit vernetzten Bewegung des sozialen Widerstands im Kampf gegen die Krisenfolgen zu führen.

Europaweite Koordinierung, Europaweiter Generalstreik, Europaweite Revolution. Mit diesen Positionen gehen wir nach Florenz.

Auch wir von REVOLUTION beteiligen uns an der Konferenz in Florenz, rufen alle Aktivist_innen in Europa dazu auf sich daran zu beteiligen und die Aktionen, die dort beschlossen werden umzusetzen. Denn europaweite Aktionen sind genau das ist was wir im Widerstand gegen die Spardiktate der Troika, des deutschen und europäischen Kapitals brauchen. Florenz 10+10 kann ein erster Schritt sein, um die momentan noch isoliert stattfindenden Kämpfe in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland zu vernetzen. Gerade deswegen ist es auch von großer Bedeutung, dass sich dort nicht nur einzelne Aktivist_innen beteiligen, sondern Organisationen und Parteien, die in einzelnen Ländern den Widerstand anführen.

Dabei ist es besonders wichtig, dass gemeinsame Aktionen gefasst und konkrete Beschlüsse gemacht werden. Während die europäischen Regierungen und das hinter ihr stehende Kapital seit Beginn der Krise ihre Angriffe europaweit koordinieren, fehlt es der Jugend und Arbeiterbewegung nach wie vor an einem europaweiten Bündnis. Auch dafür muss in Florenz eingetreten werden.

Gemeinsam mit Genoss_innen von der Liga für die fünfte Internationale (LFI) wollen wir daher für ein europäisches Aktionsprogramm gegen die Krise in Florenz eintreten.Dies tun wir, weil wir glauben dass die Bewegung nur erfolgreich sein kann, wenn sie sich einen gemeinsamen Plan gegen die Spardiktate und für die Rücknahme bereits durchgeführten Angriffe hat.

Im Zentrum eines solchen Programms muss ein europaweit koordinierter, unbefristeter Generalstreik stehen. Ein erster großer Schritt in diese Richtung können die Generalstreiks in Südeuropa am 14.11. sein. Als revolutionärer Jugendorganisation glauben wir, dass insbesondere die Jugend eine wichtige Rolle dabei spielt. Nicht nur im Widerstand auf der Straße, gegen die Angriffe des Kapitals – auch in Opposition zu den aktuellen reformistischen Führungen der Gewerkschaften und des Widerstandes, die militante Aktionen bisher verhindert haben. Florenz darf gerade deswegen nicht nur ein Ort des „Ideen – und Erfahrungsaustauschs“ sein. Revolutionäre müssen in Florenz erbarmungslos den politischen Verrat und den Unwillen der Sozialdemokratie, der Gewerkschaftsbürokratie und „linker“ Reformisten angreifen, die einen effektiven europaweiten Widerstand bisher verhindert haben.

Außerdem brauchen wir zusätzliche Jugendkonferenzen und ein separates Treffen der Jugendorganisationen und Jugendaktivisten in Florenz, um die meist ignorierten Forderungen der Jugendlichen, die Rolle der besonders unterdrückten Jugend zu diskutieren. So können wir jungen Menschen in Europa Erfahrungen über Kämpfe austauschen und uns vernetzen, sowie gemeinsame Aktionen mit spezifischen Themen für Jugendliche zu planen!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION-Stuttgart

Manche Linke sehen die „Demokraten“ als eine Partei, die irgendwie zumindest ein bißchen „fortschrittlicher“ ist als die Republikaner – und die man wählen sollte, zumindest um Romney zu stoppen. Unterstützt wird dies natürlich von den Republikaren selbst, denn in ihrer Polemik ist Obama ein „Kommunist“. Dem sollten wir erstmal nicht glauben, und auch grundsätzlich finden wir an den Demokraten nichts, für was wir sie wählen würden.

Demokraten und Republikaner standen stets für die Wahrung der Interessen des amerikanischen Imperialismus. Sie führten Kriege, schlugen Proteste im eigenen Land nieder, und ließen große Teile der Bevölkerung verarmen. Wer von den beiden Parteien profitierte waren meist die Reichen, die Banken und die Konzerne in den USA, schlicht gesagt also die herrschende Klasse.

Welche Teile der bürgerlichen Klasse hinter welcher der beiden Parteien steht, lässt sich mehr oder weniger gut aus den Wahlkampfspenden für die jeweiligen Kandidaten ablesen. Zugespitzt gesagt, gewinnt in den USA nämlich nicht derjenige mit den meisten Stimmen, sondern derjenige mit den reichsten Sponsoren im Hintergrund. Im Wahlkampf 2012 kostet es die US-Bourgeoisie 7 bis 8 Milliarden Dollar, ihren Kandidaten in Regierungsfunktion wählen zu lassen.

Romney, ein Kandidat vom radikalen Bürgertum fürs radikale Bürgertum

Die reaktionäre Tea-Party Bewegung demonstriert gegen die Krankenversicherung

Eins ist klar, die Republikaner sind deutlich die größten Feinde der Jugend, Arbeiterklasse und der anderen unterdrückten Schichten. Dies dürfte vielen noch im Gedächtnis sein, wenn man an die Ära Bush denkt. So fordern sie in ihrem Wahlprogramm ein Verbot von Abtreibungen und Ehen zwischen Homosexuellen durch die Verfassung. Zusätzlich wollen sie den militärisch gesicherten Grenzzaun zu Mexiko fertigstellen und das Wahlrecht so verschärfen, dass es zukünftig Menschen ohne Führerschein oder Geburtsurkunde nicht erlaubt ist ihre Stimme abzugeben.

Beim größten Problem der Arbeiter_innenklasse, der massiven Arbeitslosigkeit und den anderen Folgen der Wirtschaftskrise, verweist der Kandidat Romney auf seine 25-jährige Erfahrung als Manager bei der Investmentfirma Bain Capital! So soll also einer der Verursacher der Krise dieselbe lösen. Romney will dies durch alte Rezepte wie Steuersenkungen für Reiche und weiteren massiven Kürzungsprogrammen bei der Arbeiterklasse erreichen. Dies verbunden mit einer radikalen Hetze gegen die Armen 47% der USA muss Romney für die Arbeiterklasse, Jugend und Migrant_innen unwählbar machen.

Leider spricht er sogar Menschen dieser Schichten und des radikalisierten Kleinbürgertums an. Diese sammeln sich um die rechtspopulistische Tea- Party Bewegung und haben das „liberale“ Establishment der Banker als Feindbild.

Und die Demokraten?

Zwar steht der Kandidat der Demokraten, der amtierende Präsident Obama, nicht für ein solch reaktionäres Programm wie sein Herausforderer Romney, trotzdem sind und bleiben die Demokraten weiterhin eine rein bürgerliche Partei. Bereits im letzten Wahlkampf 2008 versprach Obama weitreichende Reformen wie z.B. ein einheitliches Gesundheitssystem, dass es in den USA bislang nicht gab, er wollte den Krieg im Irak endgültig beenden und das berüchtigte Gefängnis Guantanamo auf Kuba schließen. Bis auf die Besetzung des Irak die momentan medienfern von Söldnertruppen, oder heute gerne „private Sicherheitsdienstleister“ genannt durchgeführt wird, wurde davon nichts umgesetzt.

Schlimmer noch setzen die Demokraten die heftigsten Kürzungsprogramme der letzten Jahrzehnte als Reaktion auf die Krise um. Schließlich dürfen in die Demokraten keine Hoffnungen auf besserung der Situation gesetzt werden. Auch wenn sie überall als die „liberalere“ Variante der Republikaner oder als das kleinere Übel dargestellt werden. Sie zeigten in der Vergangenheit immer, in welchem Interesse sie eigentlich Handeln und selbst wenn sie soziale Verbesserungen umsetzen wollten, lässt ihnen die momentane Situation im Kapitalismus keine andere Möglichkeit als weitere Kürzungspakete zu verabschieden.

Perspektive der Jugend und Arbeiterklasse

Teile der Occupy Bewegung könnten Ausganspunkt für die Entwicklung einer neuen Massenpartei der Arbeiterklasse und Jugend sein

Die Lohnabhängige Bevölkerung in den USA hat bei der Wahl also nichts zu gewinnen.. Ihr droht weiterhin eine massive Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu Gunsten der Profitsicherung für die Superreichen. Die einzige Perspektive die die Jugendlichen und die Arbeiterklasse in den USA hat, besteht in dem Aufbau einer Arbeiterpartei. Dies wurde in der Geschichte vor allem in den 30er Jahren

kämpferisch versucht, scheiterte aber immer. Diese Versuche müssen ein Ansporn für die proletarischen Teile der USA sein.

Sie brauchen eine Partei die aus Mitgliedern ihrer Klasse gebildet wird, ihre Interessen vertritt und sie nicht bei erster Gelegenheit am Verhandlungstisch mit dem Kapital verrät. So eine Partei kann nicht einfach auf dem Papier gegründet werden, sondern muss als Ergebnis von sozialen und politischen Kämpfen hervorgehen. Teile der Occupy Bewegung können dafür einen ersten Ausgangspunkte bilden, genauso wie die seit jeher schwachen gewerkschaftlichen Kämpfe, die mit Verschärfung der Krise immer militanteren Charakter annehmen.

Schließlich muss eine solche Partei darauf aus sein, das System von Ausbeutung und Unterdrückung durch eine revolutionäre Erhebung des Proletariats zu beenden. Dafür braucht sie ein revolutionäres Programm auf dessen Grundlage Kämpfe geführt und Mitglieder gewonnen werden. Nur durch eine solche Kraft kann nicht nur das völlig undemokratische 2 Parteien System abgeschafft werden, sondern auch die Armut, Arbeitslosigkeit und Misere der Lohnabhängigen an sich, die nur deshalb existiert damit die Kapitalisten weiterhin extreme Profite einstreichen.

Ein Artikel von Christian Meyer, REVOLUTION Stuttgart

Die syrische Revolution kann nur siegen, wenn sie zu einer sozialistischen wird. Die Demagogie oder Passivität großer Teile der Linken blockieren eine progressive Entwicklung – die Einflussnahme reaktionärer Kräfte wird dadurch erst bedingt.

In Syrien erhebt sich seit 18 Monaten ein revolutionärer Aufstand. Selten hat sich eine Revolution über so lange Zeit gegen die schrecklichste Repression verteidigt – selten waren Menschen mutig genug, um solch große Leiden und Opfer hinzunehmen für den Kampf um eine bessere Zukunft.

Gerade als Jugendorganisation sehen wir uns in der Pflicht, den Aufstand mit dem uns Möglichen zu unterstützen – denn er wird hauptsächlich von der unterdrückten syrischen Jugend geführt. Zehntausende von ihnen haben sich der Freien Syrischen Armee angeschlossen, und sie unterscheiden sich von uns selbst einzig durch ihre größeren Leiden, ihre weitaus stärkere Entschlossenheit und die völlige Aufopferung für die Revolution.

Doch ein großer Teil der deutschen Linken verteidigt das Assad-Regime – und sieht sich dabei gar in „anti-imperialistischer“ Tradition. Von autonomen Gruppen über DKP, SDAJ, MLPD, Teile von „DIE LINKE“ bis zur Friedensbewegung erstreckt sich diese linke Allianz der Konterrevolution, deren Sprachrohr „junge welt“ täglich Verleumdungsartikel druckt und die Kriegspropaganda der staatlichen syrischen Medien verbreitet.

Selbst die glühendsten Unterstützer der Befreiungskämpfe in Kurdistan oder Palästina sprechen der unterdrückten syrischen Bevölkerung das Recht ab, im Kampf gegen ihren Unterdrücker das angemessene Mittel – den bewaffneten Aufstand – zu wählen.

So hat die Kommunistische Jugend Schweiz einen Appell geschrieben, in dem es heißt: „(Uns) […] wird vorgegaukelt, es ginge in Syrien um den Kampf […] um mehr Demokratie und gegen ein schreckliches Regime. Doch das ist eine Lüge. […] Die Bewegung gegen den syrischen Staat war nie friedlich. Von Anfang an wurde in Syrien geschossen, stets waren die Rebellen gut gerüstet. Ihre Waffen und ihr Geld beziehen sie von den westlichen und arabischen Staaten. […]“

Allen Ernstes fordert diese „kommunistische“ Erklärung nichts anderes, als die Imperialisten selbst: eine „Verhandlungslösung“ zwischen Assad und der ihn hofierenden „friedlichen Opposition“ – vermittelt durch die „internationale Gemeinschaft“, also die Imperialisten:

„Kommunisten“, auf Linie mit Kofi Annan und Brahimi

„Der Dialog zwischen Regierung, Opposition und der Zivilgesellschaft ist die Voraussetzung, um die Gewalt zu beenden. Auch die Friedensanstrengungen der internationalen Gemeinschaft, einschliesslich des Annan-Plans, setzten diese Bedingung voraus […]“ und weiter: „Damit es eine Lösung ausserhalb von Gewalt geben kann, müssen die westlichen Staaten, muss die Schweiz in die Pflicht genommen werden.“

Die SDAJ Rosenheim schreibt am 4. Oktober: „Wir möchten uns nicht voll und ganz hinter die Regierung Assad stellen,nein wir möchten auch kritisieren. 40 Jahre nach dem Hafez-al-Assad das Banner des Sozialismus über Syrien gehisst hatte,wurden Maßnahmen zur Liberalisierung der Syrischen Wirtschaft ergriffen. Wir verurteilen diese Abkehr hin zum Neoliberalismus doch denken wir das die Regierung Assad im Amt bleiben sollte.“

Verschwörungstheorien

Die SDAJ hat auch schon eine Begründung gefunden, warum die deutschen Imperialisten gerne Syrien angreifen würden – sie wollen eine Eisenbahn nach Bagdad bauen: „Die Deutsche Bahn plant z.B. seit einigen Jahren wieder weiter an der bereits vor 100 Jahren angedachten Bagdad-Bahn, hat also ganz handfeste Profitinteressen, die sie durch die Unabhängigkeit des syrischen Staats gefährdet sieht“

Hier steht die Welt auf dem Kopf. Die Syrische Revolution kämpft gegen ein vor allem vom russischen Imperialismus gestütztes Terrorregime – daran ändert auch die Tatsache nichts, dass u.a. der deutsche Außenminister das Regime verurteilt hat.

Offensichtlich ist, dass die Stalinisten sich gegen die berechtigte Revolution stellen und dies mit kruden Verschwörungstheorien begründen. Mit ihren politischen Vorschlägen stehen sie aber sogar genau auf der Linie der Imperialisten. Wir wollen hier die häufigsten „Argumente“ der Assad-Freunde widerlegen.

Behauptung: „Die FSA wird von Israel und USA bewaffnet“

In Wirklichkeit hat es nie nennenswerte Waffenlieferungen von westlichen Staaten an die Freie Syrische Armee gegeben. Sie bezieht ihre Waffen aus den Depots der Regierungsarmee und kauft am Schwarzmarkt ein. Wenn auch die westlichen Imperialisten längst den Sieg der FSA hätten herbeiführen können, bleibt nur festzustellen, dass sie sich dagegen entschieden haben. Sie versuchen auch mit aller Macht, die Versorgung der FSA mit Luftabwehrraketen zu unterbinden – um zu verhindern, dass eine so ausgestattete Armee bspw. die israelisch besetzten Golan-Höhen befreien könnte.

In Wirklichkeit ist es aber unerheblich, ob und in welchem Maß der Aufstand von anderen Staaten unterstützt wird. Als Kommunist_innen fordern wir selbstverständlich, dass unter keinen Umständen politische Zugeständnisse an Imperialisten gemacht werden – wenn diese jedoch bereit sind, Unterstützung zu leisten, wäre es dumm, dies abzulehnen (bspw. hat selbst die UdSSR während des zweiten Weltkrieges massive Rüstungshilfe von den USA angenommen – und dadurch den Sieg über Deutschland beschleunigt)

Behauptung: „Die FSA wird von der Türkei unterstützt“

In Wirklichkeit hält sich die Türkei weitgehend aus dem Bürgerkrieg heraus. Im August hat sie die Grenze für Flüchtlinge geschlossen und lässt nur noch Syrer mit Pass durch. In den Grenzgebieten sind Syrer (Flüchtlinge wie Kämpfer) Repression und Anfeindungen ausgesetzt, viele werden gezwungen, nach Syrien zurückzukehren.

Behauptung: „Der Aufstand dient imperialistischen Interessen“

Zunächst muss hervorgehoben werden, dass sich die imperialistischen Mächte keinesfalls einig sind. Russland und China unterstützen bekanntermaßen die Assad-Regierung. Unstrittig ist außerdem, dass die USA und andere westliche Mächte sich mit dem baldigen Sturz Assads abgefunden haben und versuchen werden, daraus Kapital zu schlagen. Dennoch sehen sie die größte Gefahr nicht in Assads Regime oder den rivalisierenden imperialistischen Mächten – sondern im Aufstand selbst. Wenn auf den Sturz Assads die Zerschlagung seiner Repressionsorgane und die Errichtung einer revolutionären, vom Aufstand selbst getragenen Regierung folgt, könnten sie diese unmöglich kontrollieren. Darum setzen sie alles daran, sich jetzt „verlässliche Partner“ aus der „gemäßigten“ Opposition zu suchen, die für einen „geordneten“ Übergang sorgen sollen. Die westlichen Imperialisten warten also den Sieg des Aufstandes ab, um ihn dann politisch zu kapern und seiner Früchte zu berauben.

Behauptung: „Berichte über Kriegsverbrechen der Regierung sind gefälscht“

Stündlich werden aktuelle Berichte und Videos im Internet veröffentlicht, die es uns ermöglichen, die Geschehnisse direkt mitzuverfolgen. Tausende Videos zeigen wahllose Bombardierungen auf Wohnviertel, Folter und Massaker an Regierungsgegnern, Massengräber. Als Kommunist_innen verlassen wir uns auf das, was wir sehen – und weder auf die bürgerlichen Medien, noch auf obskure Verschwörungstheorien. Hier nur eine kleine Auswahl von Seiten, die aktuelle und authentische Infos liefern:

syriaupdate.wordpress.com

www.facebook.com/SyrianDayOfRage

freehalab.wordpress.com

Behauptung: „Die Assad-Regierung gewährleistet den Zusammenhalt der verschiedenen Religionen in Syrien“

Nur das Assad-Regime selbst ist für die religiösen Konflikte in Syrien verantwortlich. Es stützt sich seit 40 Jahren auf die religiöse Minderheit der Alawiten, unter denen es Offiziere, Beamte und Regierungsmitglieder rekrutiert – und die berüchtigten Shabiha-Milizen. Die Sunniten – sie machen 75% der Bevölkerung aus – werden wie Sklaven behandelt. Von Beginn an war also die Assad-Herrschaft von schwerer religiöser Unterdrückung geprägt.

Behauptung: „Hafiz al-Assad hat Syrien zu einem sozialistischen Land umgestaltet“

Seit 40 Jahren sind unabhängige Arbeiter_innenorganisationen brutaler Repression ausgesetzt. Große Teile der Wirtschaft sind in Besitz der Assad-Familie, die insbesondere die Exportgewinne abschöpft. Die „Kommunistische Partei Syriens“ (bzw. deren zwei namensgleiche
Flügel seit der Spaltung 1986) ist seither Teil der „National Progressive Front“ und hat zugesagt, weder den Führungsanspruch der Baath-Partei anzugreifen, noch das bürgerliche Privateigentum.

Behauptung: „Der Aufstand wird von Islamisten geführt“

Islamistische Bewegungen spielen eine untergeordnete Rolle und werden von der Mehrheit politisch kritisiert. Ohne Zweifel aber unterstützen auch sie den Aufstand. Ihre Anziehungskraft erklärt sich bereits aus dem Fehlen einer revolutionären Partei der Arbeiter_innen und Unterdrückten.

Ein Artikel von Bruno Lahrius, REVO Stuttgart

Die syrische Revolution gehört zumindest für die deutsche Linke zu den umstrittensten Bewegungen – und nicht selten ziehen die „Kritiker“ des Aufstandes eigene Quellen heran, während sie Berichte syrischer Aktivisten für unzutreffend halten. Reimund Flek, Mitglied von REVOLUTION, ist im September nach Syrien gereist, um Rebellenkämpfer zu treffen und sich ein eigenes Bild zu machen.

Die letzten paar hundert Meter auf türkischem Boden kommen mir viele Menschen entgegen – sie kommen aus Syrien und sind nun fast in Sicherheit, zumindest wenn sie es schaffen, der türkischen Jandarma zu entwischen. Ich benutze nicht einen der Grenzübergänge, die von der Freien Syrischen Armee erobert wurden, denn sie sind von türkischer Seite geschlossen. Zwar können Syrer passieren, wenn sie einen Pass haben, bereits Journalisten haben es aber schwer – man will nicht zu viele Bilder von der blutigen Wirklichkeit sehen. Als politischer Unterstützer würde ich mich großer Gefahr aussetzen. Eine der unwidersprochenen Lügen im Syrischen Bürgerkrieg ist die Politik der „offenen Grenzen“ – die Türkei lässt bereits seit August die Flüchtlinge an der Grenze auflaufen.

Abu Mohamed holt mich hinter der Grenze ab. Er ist bei der Freien Syrischen Armee, in der Brigade von Al Khal Zaza. Sie hat hier die Kontrolle übernommen, seitdem Assads Truppen besiegt wurden. Im Moment haben sie aber vor allem mit den tausenden Flüchtlingen zu tun, die entlang der Grenze warten und vom Rest der Welt im Stich gelassen werden. Die Brigade versucht, die dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge zu erfüllen, doch es gibt weder Nahrung oder sauberes Trinkwasser, noch Medikamente. Daher bleibt nur, auf illegalem Weg die Grenze zu überwinden, etwa 100 werden es an dieser Stelle heute nacht versuchen.

In ihren Gesichtern kommt langes, tiefes Leiden zum Ausdruck, bei den meisten Gleichgültigkeit. Es sind keine Blicke von kurzem, schwerem Schmerz oder momentaner Trauer, die Blicke sind Jahrzehnte alt, mir scheint es, als haben sie sich so sehr an Qualen gewöhnt, dass sie jedem neuen Schmerz nur noch mit teilnahmsloser Erwartung entgegenblicken, und auch der Augenblick der Flucht ins sichere Ausland kann sie nicht in ihrem Innersten berühren. Warum auch, ihr Leiden ist kein individuelles, wer es bis hier geschafft hat, ist gesund und unverletzt – sie sterben einen viel schlimmeren Tod, den von Tausenden und Millionen zugleich.

Rebellen der FSA feiern auf einem eroberten Panzer.

Spät in der Nacht fahren wir zum Sitz der Brigade, der sich in einer eroberten Polizeistation befindet. Es ist viel los – der Brigade gehören einige Duzend Kämpfer an, die meisten sind Zivilisten und um die 20. Wo früher Assads Folterknechte zu Hause waren, haben sich nun die jungen Revolutionäre eingerichtet, die für das freie Syrien kämpfen.

Ich frage Abu Mohamed, wie weit die Assad-Truppen entfernt seien. Seine Antwort werde ich sinngemäß von allen Kämpfern der FSA zu hören bekommen: „Ich weiß es nicht – und es ist mir egal, selbst wenn sie nur einen Meter von mir stehen, wir kämpfen gegen sie.“

Ob die Rebellen in der Gegend eher auf dem Vormarsch oder eher auf dem Rückzug seien, wann das nahegelegene Idlib erobert wird, wie die Lage im geteilten Aleppo ist – auf solche Fragen bekommt man keine eindeutigen Antworten, und tatsächlich ist die Lage widersprüchlich und kompliziert. Doch in Wirklichkeit sind das nicht die alleine entscheidenden Fragen. Gewinnen wird den Bürgerkrieg die Seite, deren Überzeugung und Motivation größer ist. Und aus dem Grund  kann die Revolution nicht niedergeschlagen werden – denn die Regierungssoldaten, selbst in der Mehrheit aus unterdrückten und benachteiligten Schichten, wissen, dass sie auf der falschen Seite stehen. Ihre Loyalität wird durch jeden kleinen Erfolg der Revolution schwächer, während die Rebellen – noch immer in ihrer Ausrüstung hoffnungslos unterlegen – mit jedem Kampf entschlossener und stärker werden. Die Loyalität der Rebellen kann nicht zerbrochen werden, denn sie gilt keinem militärischen Führer, sondern alleine dem Ziel der Freiheit. Die Regierung dagegen  terrorisiert die Bevölkerung, um im Bewusstsein der Massen den Gedanken der Freiheit zu töten und das Sklavenbewusstsein zurückzuholen.

Einige Tage später treffe ich Abu Hadi, er gehört einer anderen Brigade an und ist aus Daret Izza, einer Stadt etwa 20km von Aleppo, gekommen. Er bietet mir an, mich dorthin mitzunehmen. Daret Izza ist von der FSA befreit worden, wird aber täglich bombardiert und mit Granaten beschossen. Die Hälfte der Bevölkerung ist bereits geflohen, rund 700 Kämpfer schützen den Ort vor den Regierungstruppen, die nur zwei Kilometer entfernt auf einer Anhöhe stehen. Aktuell finden im Ort selbst keine Kämpfe statt – die konzentrieren sich auf Aleppo und auf den etwa 15km von hier entfernten Ort Atareb. Atareb ist für die Regierung bislang die wichtigste Stütze für die andauernden Angriffe auf Aleppo – und die Freie Syrische Armee startet in diesen Tagen eine Offensive, um die Truppen von dort zu vertreiben.

Ein junger Kämpfer der Freien Syrischen Armee

Alle Brigaden in der Region haben Kontingente in diesen Kampf geschickt, und bekommen daher die Vergeltung der Luftwaffe zu spüren. Am Abend richten sich einige Angriffswellen gegen Daret Izza, in der Ferne kreisen nicht weniger als 5 Hubschrauber und feuern Raketen auf den Nachbarort ab. Wo Assads Truppen die Straßen kontrollieren, ziehen auch in diesen Tagen Shabiha-Milizen umher, massakrieren Duzende.

Am nächsten Morgen frage ich Abu Hadi, ob er heute konkrete Aufgaben habe. Die hat er, ein Kämpfer aus dem Ort sei in der Nacht bei einem Angriff auf Assads Armee ums Leben gekommen und wird zu Grabe getragen. Wenig später bekommen wir die Nachricht, dass zwei weitere getötet wurden und 7 vermisst werden. Zwei der Märtyrer werden in eine Moschee gebracht, um identifiziert zu werden, später werden sie ehrenvoll bestattet. Abu Hadi wird in der kommenden Nacht mit seiner Gruppe die selbe Feuerstellung angreifen, um das Artilleriefeuer auf den Ort zu beenden – doch zumindest in dieser Nacht werden wieder viele Granaten runterkommen, sie können jedes Gebäude treffen, es gibt kein ausgemachtes Angriffsziel – Terror verbreiten sollen sie, Druck auf die Kämpfer ausüben, die bald eine Geisterstadt ohne Bewohner zu verteidigen haben. Mich befremdet die Unerschrockenheit der Rebellen und deren Gleichgültigkeit gegenüber sich selbst – auch an diesem Tag machen sie Scherze und lachen. Abu Hadi sagt dazu: „Wenn wir so ernst wären, wie man bei solchen Ereignissen sein sollte – dann würden wir aus Ernst sterben, und nicht durch Kugeln.“

Die Rebellen sind alle verbittert über die fehlende Unterstützung aus anderen Ländern, denn nicht einmal aus Ägypten oder Libyen kommt größere Unterstützung, obwohl die Menschen dort den selben Kampf geführt haben. Aber es ist keine Zeit, über solche Dinge nachzudenken, Abu Hadi sagt: „Wenn jemand aus Syrien selbst nach 18 Monaten Terror noch die Regierung verteidigt, dann kann es dafür keine Entschuldigung geben. Wenn jemand aus dem Ausland das tut, finde ich es lustig, sie haben ja keine Ahnung“

Ich finde aber, es ist eine Katastrophe. Die jungen Leute, die heute gegen Assad kämpfen, werden noch viele Jahre nach Assad zu uns sagen: „Als wir massakriert wurden, habt ihr zugesehen“

Ich gehe bald wieder über die Grenze in die Türkei, um mich keiner weiteren Gefahr auszusetzen, und lasse dort Freunde zurück, von denen noch einige ihr Leben lassen werden. Ich habe sie als die mutigsten, selbstlosesten und entschlossensten Menschen erlebt, die man sich nur vorstellen kann.

In Atareb werden Elitetruppen der Regierung vier Wochen lang eingekesselt, am 14. September ergeben sie sich der Freien Syrischen Armee. An anderen Orten finden Operationen statt, um den Assad-Truppen in Aleppo die Nachschubwege abzuschneiden, gleichzeitig wird in Aleppo selbst eine neue Offensive gestartet. Zwar ist jeder Ort, jede Straße, die erobert wird, mit den Leichen junger Rebellenkämpfer gepflastert. Doch die Assad-Regierung wird stürzen, keiner wird sie mehr retten können.

Ein Artikel von Reimund Flek, REVOLUTION.

Wir veröffentlichen hier einen Aufruf zum internationalen Tag der Solidarität mit Syrien am 20. Oktober von den Lokalen Koordinierungskomitees. REVOLUTION schließt sich dem Aufruf an, eine massive Solidaritätskampagne zur Unterstützung der Syrischen Revolution zu formieren.   Wir möchten gleichzeitig vor Illusionen in imperialistische Regierungen, wie der deutschen, warnen. Das Verhalten Russlands zeigt, dass diese Regierungen über Leichen gehen, um ihre Interessen durchzusetzen – und dies gilt auch für die USA oder die BRD, die keinen Finger krümmen, um die Lage der Syrischen Bevölkerung zu verbessern.

An die Menschen und Völker der Welt, unterstützt uns, so wie wir Euch immer unterstützt haben

Seit mehr als eineinhalb Jahren kämpfen wir, um uns von einem unterdrückerischen System zu befreien, das Zehntausende getötet hat, darunter viele Frauen, Kinder, alte Menschen. Hunderttausende wurden in dieser Zeit festgenommen, viele gefoltert. Millionen von Menschen wurden zur Flucht gezwungen, sie mussten ihr Zuhause, ihre Städte und Dörfer verlassen, die von der Armee des Regimes beschossen werden, dieses skrupellose Vorgehen erinnert an das Verhalten der Nazi Barberei.

Wir syrischen Menschen, die immer sympathisiert und uns verbunden gefühlt haben mit all jenen, die Ungerechtigkeit, Misshandlung und Unheil erleiden mussten und Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt aufgenommen und unterstützt haben, sind nun betrübt über das Fehlen von Sympathie und Unterstüzung für die syrischen Menschen, Euren Brüdern der Menschlichkeit, die sich einer brutalsten Unterdrückung ihres Kampfes für das Recht auf Freiheit, der überall der gleiche Kampf ist, ausgesetzt sehen.   Menschlichkeit, Solidarität und die Bereitschaft zur Unterstützung all jener, die unterdrückt werden, kennzeichnen den Menschen und unterschieden ihn von anderen Lebewesen, und ist all jenes, was wir Syrier jetzt benötigen, um diese Prüfung, die die härteste der jüngsten Zeit der Menschheitsgeschichte ist, zu überstehen.

Die Syrier haben für mehr als einundeinhalbes Jahr mutig tagtäglich dem Horror ins Gesicht geschaut und nun erwarten wir eine weltweite Bewegung, die unsere Bewegung bei ihrem Kampf gegen einen Tyrannen und Killer unterstützt, um ihr Recht und das Recht ihrer Kinder auf ein freies und würdiges Leben zu unterstützen und die den andauernen kriminellen Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime ein Ende setzt.   Deshalb rufen wir die Menschen und die Organisationen der Zivilgesellschaft weltweit dazu auf, den 20. Oktober 2012 zu einem Tag der Solidarität zu machen. Und damit den Startpunkt für eine Kampagne zu setzen, die öffentlich Druck auf die internationalen Organisationen und Regierungen ausübt, damit diese die notwendigen Schritte unternehmen, um das Morden des syrischen Regimes zu stoppen und dieses zum Stürzen zu bringen.

Menschen der Welt, Völker der Welt, unterstützt uns, so wie wir Euch immer unterstützt haben.

In den deutschen Medien hört man viel über China – deutsche Handelsbeziehungen mit Beijing, der Verletzung demokratischer Rechte, eine sogenannte kommunistische Partei und ab und zu auc mal von einem Erdbeben. Viel über die realen Ereignisse, die das Land der Mitte bewegen und welches gesellschaftliche System dort tatsächlich herrscht, hört man allerdings nicht.

Doch gerade inBezug auf eine der größten Öknomien, mit der größten Arbeiterklasse der Welt und einer zunehmenden politischen und militärischen Bedeutung ist es ratsam, einen Blick unter die Oberfläche des ideologischen Schleiers der deutschen Medien zu werfen, der auf der einen Seite den Kommunismus anhand der Parteidiktatur der KP-Chinas zu diskreditieren versucht und sich andererseits, um gute Handelbeziehungen „trotz alledem“ zwischen China und Deutschland bemüht.

Daher veranstalten wir in Berlin am Montag den 15.10. eine Veranstaltung mit Peter Main, der langjähriges Mitlgied der britischen Organisation Workers Power ist und einer der Spezialisten auf dem Gebiet asiatischer und speziell chinesischer Politik. Gemeinsam wollen wir mit euch über folgende Fragen diskutieren:

• Welche Rolle spielt China in der Welt?
• Welches gesellschaftliche System gibt es in China?
• Wie konnte sich China seit 1949 derart verändern und welche Kräfte spielten dabei eine Rolle?
• Welche Kämpfe führt die Arbeiterklasse, gibt es Gewerkschaften und was ist eigentlich die Rolle der „kommunistischen Partei Chinas“?

Das Referat wird von ihm auf deutsch gehalten und ihr könnt natürlich viele eigene Fragen mitbringen!

18.00 Uhr | Berlin | Jonasstraße 29 | Nähe U8 Leinestraße

Wir veröffentlichen hier den Flyer von REVOLUTION und ARBEITERMACHT den wir am Wochenende auf den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Göppingen verteilt haben.

Die Nazis, oder alter Wein in neuen Schläuchen

Der Naziaufmarsch am 06.10. wird unter dem Motto „Ausbeutung stoppen, Kapitalismus zerschlagen“ angekündigt – eine Provokation für alle AntifaschistInnen. Die NPD ist den Jungnazis etwas zu bieder also macht man das was schon die Alt-Nazis super konnten… Kopieren.

Heute wird die Aktionsform „schwarzer Block“ mit allem was dazugehört kopiert. Vor 30 Jahren wurde der Skinhead-Stil okkupiert, heute ist es Metal und Techno. Sogar vor Rap wird nicht zurückgeschreckt. Jede Subkultur die als rebellisch gilt ist gut geeignet, nicht nur um modern zu sein, sondern um den Eindruck zu erwecken man wäre wirklich radikal und gegen das System.

Dass die Faschisten nicht gegen den Kapitalismus sind, zeigt ein Blick in die Geschichte. Die SA, der Ausdruck des verzweifelten Kleinbürgertums und deklassierter Schichten der Arbeiterklasse, gab vor für eine (nationale) Revolution zu arbeiten. Das Image – Arbeiterpartei wurde für die NSDAP entlehnt. Die rote Fahne…verunstaltet durch das Hakenkreuz. Es wurde mittels Verzerrungen gehetzt, der Mythos vom schaffenden (deutschen) und raffenden (jüdischen) Kapital kommt in die Welt.

Faschisten stellen sich als revolutionär dar

In Wirklichkeit wurde das Kapital dann doch nicht enteignet, dafür aber die Streikkasse der Gewerkschaften. Das heilige bürgerliche Privateigentum an den Produktionsmitteln blieb unangetastet, dafür wurden die Gewerkschaften zerschlagen und die Arbeiterparteien verboten. Das deutsche Kapital bringt Hitler (ehemals V-Mann) an die Macht, Hitler bringt als Dank tausende RevolutionärInnen und AntifaschistInnen jeglicher Couleur ins „Umerziehungslager“ später ins KZ.

Knast, Folter, Tod.

Hier zeigen sich Parallelen zur Gegenwart. Das Kapital baut mittels seines Staates und ihren ungezählten V-Menschen in der NPD, in deren Hintergrund sich mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes auch eine terroristischere Variante, die NSU bildet. (Auch Hitler hatte den Auftrag eine Partei zu schaffen die die rechtesten Elemente sammelt.) Die Aufklärung des bürgerlichen Staates sieht so aus…abstreiten, lügen, Akten schreddern die etwas beweisen könnten.

Die Nazis greifen am 1. Mai in Dortmund Busse der Gewerkschaft an und mit Horst Thomas Baumann spricht am 06.10. in Göppingen ein Nazi, bei dem 22 Kilo bombenfähiges Material und Anschlagspläne auf ein Gewerkschaftshaus gefunden wurden, der aber aufgrund der Klassenjustiz freigesprochen wurde. In Riegel wird ein Antifaschist gezielt mit dem Auto überfahren, der Schuldige, kein Unbekannter in der Nazi-Szene, wird freigesprochen. Antifaschisten die sich wehren werden wegen Kleinigkeiten mit Prozessen überzogen, gekesselt wie in Heilbronn oder von der Straße geknüppelt wie in Stuttgart. Ein Antifa sitzt wegen einer Fahnenstange ein, ein Mord-versuch – mit eben dieser Fahnenstange – wird herbei phantasiert. In Winterbach jagt ein Nazi-Mob

eine Gruppe Migranten, diese versuchen sich in eine Gartenhütte zu retten. Der Nazi-Mob zündet die Hütte an, wie durch ein Wunder überleben die Migranten. Die Strafen die die Nazis bekommen – ein schlechter Witz.

Was zeigt uns das?

Erstens Nazis geben vor revolutionär zu sein, sie tun aber alles, um die einzig revolutionäre Klasse – die Arbeiterklasse – politisch zu zerschlagen. Zweitens es gibt keinen neutralen Staat, die vermeint-liche Demokratie ist nichts weiter als eine verhüllte Diktatur des Kapitals.

Es wird schon jetzt im Hintergrund daran gearbeitet, wieder einen Rammbock gegen revolutionäre Erhebungen zu haben, nichts anders sind die Faschisten für das Kapital. Ein letztes Mittel mit aller Kraft an der Macht zu bleiben. Das ist alles was dahinter steckt, kaum ein Kapitalist glaubt(e) wirklich an die Nazi-Ideologie, sie war nur gerade gut geeignet, um die Massen einzulullen und von der Idee der Revolution abzubringen.

Und die Arbeiterbewegung?

Die Passivität und damit Unattraktivität der reformistischen Arbeiterbewegung heute, das Mit-machen der Gewerkschaftsführungen beim Sozialabbau, die Zustimmung zu Leiharbeit und zum Fiskalpakt, die fehlende Solidarität gegenüber den vom deutschen Imperialismus ökonomisch verwüsteten Ländern wie Griechenland, Portugal etc. sind es, die Jugendliche und Teile der Lohnabhängigen abstößt, weil sie sich nicht mehr von ihren Organisationen vertreten fühlen. Dabei ist es die verschärfte kapitalistische Krise, die zu Verelendung, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau führt.

Während die Nazis demagogisch nicht-deutsche Unternehmer und MigrantInnen als „böse“ hinstellen, sind nach ihrer Logik der Mittelstand, die „deutsche Qualitäts-Arbeit“ und die deutschen ArbeiterInnen „gut“. Demgegenüber bemühen sich die Führungen der Gewerkschaften, der SPD und oft auch der LINKEN um den Schulterschluss mit den Kapitalisten für „Konkurrenzfähigkeit“ und „Standortsicherung“ und festigen so gerade jenen Nationalismus, den die Rechten dann mit brutaler Gewalt auf die Straße bringen. Damit muss Schluss sein! Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Internationalismus statt Vaterland!

Antifaschistischer Demonstrationszug durch Dresden

Aktionseinheit!

Gegen solche Aufmärsche brauchen wir die Einheit in der Aktion aller Linken, der Arbeiter-bewegung und der MigrantInnen und ihrer Organisationen – trotz unterschiedlicher Analysen des Faschismus und seiner Ursachen. Aber es muss eine Einheit in der Aktion sein! Hier gibt es am 06.10. ein „breites Bündnis“. Das Bündnis „Kreis Göppingen nazifrei“ und zahlreiche antifaschistische Organisationen haben Gegenkundgebungen angekündigt. Während die Antifa´s richtigerweise auf Blockaden setzen gibt es andere die das ganze nur benutzen um Antifaschismus vorzugaukeln. Es kann nur davor gewarnt werden auf Bündnispartner aus dem bürgerlichen und kleinbürgerlichen Spektrum zu vertrauen. Ihr Antifaschismus beschränkt sich lediglich auf Worte. Den die Führungen geben sich links aber ihre Praxis sieht anders aus. In Tübingen bei einem Naziaufmarsch im Jahr 2007 sagte bei der Pressekonferenz im Rathaus OB Palmer (Grüne), seine größte Sorge seien weder die Nazis noch die Wasserwerfer und Reiterstaffeln der Polizei, sondern „eventuell gewaltbereite Linke“. Er forderte alle friedlichen DemonstrantInnen auf, sich unbedingt und vollständig von diesen zu distanzieren. Aktuell hat sich das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ wegen Eierwürfen mancher, von der Antifa als solcher distanziert. Solche „Bündnisparter“ sind für einen wirklichen antifaschistischen Kampf keine Hilfe.

Deshalb lehnen wir ein Bündnis, das sich bürgerlichen Parteien, UnternehmerInnen und anderen

reaktionären Organisationen und Personen unterordnet ab. Nicht internationale wirtschaftliche Be-ziehungen wie bei ihnen, sind der Grund, warum wir nationalistisches Gedankengut ablehnen, son-dern Solidarität mit allen Unterdrückten und ausgebeuteten Menschen dieser Welt.

Für uns gibt es keinen Unterschied zwischen ArbeiterInnen hier und denen in anderen Ländern. Uns vereint der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, für die Aufteilung der notwendigen Arbeit auf alle Arbeitsfähigen, für das Recht auf Bildung und Ausbildung, für mehr Lohn, für mehr Rechte und Freiheiten. Wir sind für die Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten und nicht für die „Weltoffenheit“ der Ausbeuter und Profiteure.

Unser Antifaschismus bedeutet: Wir fordern von den Gewerkschaften und allen Organisationen der Arbeiterbewegung konkrete Schritte gegen die Nazis und zur Verteidigung von Gewerkschafter-Innen, Linken und MigrantInnen! Anstatt – wie die Autonome Antifa – den Kampf um die Arbeiter- bewegung aufzugeben und sich quasi als Ersatzsubjekt des Kampfes zu sehen, wissen wir:

nur gemeinsam sind wir stark genug, die Nazis zu stoppen. Deshalb gehen wir am 06. Oktober mit diesen Kräften auf die Straße, um die Faschisten zu bekämpfen. Uns reichen die verlogenen moral-ischen Statements der bürgerlichen Parteien nicht. Wir verlassen uns nicht auf den „antifaschistisch-en“ Staat, der auf dem rechten Auge blind ist und mehr gegen AntifaschistInnen tut als gegen Nazis. Wir müssen uns nicht wundern, dass frustrierte Jugendliche den braunen Horden auf den Leim geh-en. Wenn die Gewerkschaften wirklich für gleichen Lohn in Ost und West und gegen Arbeitslosig-keit und Sozialabbau kämpfen würden, hätten es die Nazis nicht nur schwerer, ihre Ideologie zu verbreiten, sie wären v.a. auch mit einer aktiveren und selbstbewussteren Arbeiterbewegung konfrontiert. Deshalb kann es für wirklich ernsthafte AntifaschistInnen nur heißen, rein in die Gewerkschaften. Aufbau einer klassenkämpferischen Basisopposition, die gegen die opportun-istische Führung und für Klassenkampf und Antifaschismus kämpft. Wir brauchen eine anti-faschistische
Einheit der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und MigrantInnen, die das Ziel hat, Auf-märsche, Aktionen und Versammlungen der Nazis mit Massenaktionen zu verhindern – um das Selbstbewusstsein der Nazis zu brechen und ihnen zu zeigen, wer der Stärkere ist.

* Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Faschismus! Nein zu Diskriminierung jeder Art!

* Nazis raus aus den Gewerkschaften!

* Kein Bündnis mit Staat und bürgerlichen Parteien! Für den gemeinsamen Kampf über alle nationalen Grenzen.

* Für offene Grenzen! Weg mit allen Einschränkungen des Aufenthalts-, Arbeits- und Wahlrechts für MigrantInnen!

* Volle, gleiche und uneingeschränkte Rechte für alle, die hier leben!

*Selbstverteidigungskommitees der ArbeiterInnen und MigrantInnen. Wer sich auf den Staat verlässt ist verlassen!

 Gemeinsamer Flyer der REVOLUTION und Arbeitermacht Ortsgruppe Stuttgart