Ein Aufruf von REVOLUTION

Für das Frühjahr 2012 wird zu zahlreichen bundesweiten Aktionen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise aufgerufen. Neben dem 1.Mai als traditionellem Kampftag der Arbeiterklasse wird von unterschiedlichen Gruppierungen auch auf den 31. März und zu einer Aktionswoche ab dem 15.Mai nach Frankfurt mobilisiert. Zeitgleich werden mit den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie entscheidende Kämpfe von Millionen Lohabhängigen gegen die Interessen der Bosse stattfinden.

Zur Koordinierung der Proteste wird zu internationalen Konferenzen der Krisenbewegung am 25./26.02. in Frankfurt und am 28./29.04. in Stuttgart aufgerufen. Dazu ist es höchste Zeit!

Besonders die Lage der Jugendlichen in Europa wie auch weltweit hat sich im Zuge der Krise in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Bereits im August 2011 lag die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei fast 44%, in Spanien bei 45%. Nicht zuletzt die massiv steigenden Nahrungsmittelpreise haben die Jugend in der arabischen Welt dazu gezwungen, gegen ein System zu revoltieren, das ihnen keinerlei Perspektive bietet. In Deutschland hingegen wurde der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet.

Fast 37% der jugendlichen Erwerbstätigen werden mit befristeten Verträgen, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Niedriglöhnen abgespeist – Tendenz steigend. Hinzu kommt die absehbare Verschärfung der Wirtschaftskrise und in deren Zentrum die Schuldenkrise der EU, welche zu weiteren Angriffen auf die Jugendlichen, Lohnabhängigen und Arbeitslosen führen werden. Eine Fortführung des Sozialabbaus und von Kürzungen im Bildungsbereich sind vorprogrammiert und wurden mit der „Schuldenbremse“ festgeschrieben.

Wenn wir uns gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unsere Schultern wehren wollen, dann müssen wir uns dagegen zusammenschließen! Die Bildungsstreiks im Herbst und die Occupy-Bewegung sind ein erster Schritt dazu und haben Zehntausende gegen Bildungsmisere und die Macht der Banken auf die Straße gebracht. Die Proteste brachten die Wut großer Teile der Jugend auf Kürzungsprogramme in Bildung und Sozialem einerseits und milliardenschwere Rettungsprogramme für Banken andererseits zum Ausdruck.

Eine zentrale Schwäche der Proteste war es jedoch, dass weite Teile der Bewegungen ihre Kritik vor allem an der „Dummheit“ oder „Gier“ Einzelner fest machten, statt die Logik hinter dem Handeln dieser Einzelpersonen aufzuzeigen: das kapitalistische System. Auch zeigte sich einmal mehr, dass wir unsere Forderungen nur durchsetzen können, wenn wir uns nicht vereinzelt, sondern mit entschlossenem massenhaftem Widerstand zur Wehr setzten.

Doch die großen reformistischen Organisationen wie SPD, Linkspartei und Gewerkschaften stellen der kapitalistischen „Krisenbewältigung“ keine Alternative entgegen und lehnen den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten ab. Es ist jedoch notwendig, die Lohnabhängigen und Jugendlichen, die in Linkspartei, SPD und Gewerkschaften organisiert sind, für unsere Bewegung zu gewinnen. Die anstehenden Tarifrunden und die geplanten Krisenproteste machen eine Bündelung unseres Widerstands umso wichtiger.

Wir rufen deshalb alle Aktivist_innen, Bildungsstreikenden und Occupier dazu auf, sich an den Protesten gegen die Krise zu beteiligen und mit uns eine schlagkräftige internationalen Bewegung aufzubauen. Um dieser Bewegung eine Perspektive zu geben, ist es nötig, konkrete Forderungen aufzustellen, die alle unterdrückten Schichten im Kampf gegen die kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen vereinen und eine gemeinsame Grundlage für Aktionen bieten. Als Forderungen schlagen wir vor:

• Kampf gegen alle Sparpakete, Rettungsschirme und Privatisierungen! Steichung der Staatsschulden in den „PIIGS“!
• Für eine 99%-Steuer auf das reichste 1%! Für ein Investitionsprogramm in Bildung und Soziales!
• Kampf gegen jede Entlassung! Enteignung von Betrieben, die entlassen unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Verbot der Leiharbeit! Für flächendeckende Mindeslöhne, deren Höhe durch durch die Beschäftigten bestimmt wird!
• Gegen rassistische Hetze – für praktische internationale Solidarität!

Beteiligt euch an den lokalen Krisenbündnissen! Kommt zu den Krisen-Konferenzen am 25./26. Februar nach Frankfurt und am 28./29. April nach Stuttgart!

Fordert eure Bildungsstreikbündnisse auf, die Aktionen gegen die Krise zu unterstützen!

Unterstützt die internationalen Aktionen gegen die Krise am 31. März und von 15.-21. Mai in Frankfurt!

„Ohne Wasser kein Leben, verstehst du nicht?“

Seit dem 29. Dezember ist er in allen Kinos. Er hat unzählige Preise erhalten und wird von der Presse hochgelobt.
Die Rede ist von Icíar Bollaíns neuem Film.
Die mexikanisch-spanisch-französische Koproduktion „Und dann der Regen“ erzählt von dem jungen Regisseur Sébastien und seinem Produzenten Costa, die im Jahr 2000 nach Bolivien fahren, um dort einen Film über Columbus‘ Eroberung der neuen Welt zu drehen.
Das hat zwar mit dem realen Schauplatz von Columbus‘ Ankunft in Amerika herzlich wenig zu tun, aber schließlich muss auch auf das Budget geachtet werden und die Indios in Cochabamba sind nun mal wesentlich billiger…

Dann das Desaster…

Zur gleichen Zeit wird auf Drängen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Cochabamba das Wasser privatisiert und an ein internationales Konsortium aus Großkonzernen verhökert. Die Preise steigen plötzlich um das Dreifache an und es brechen soziale Unruhen aus. Keine besonders günstigen Umstände um einen Film zu drehen, erst recht nicht, wenn der als indianischer Hauptdarsteller engagierte Daniel Anführer des Widerstands ist.

Denn ziemlich schnell gerät die Situation außer Kontrolle. Daniel wird von der Polizei zusammengeschlagen und verhaftet, woraufhin der Produzent Costa den Polizeichef bestechen muss um ihn für den Film wieder frei zu kriegen.

Tatsächlich ist der Aufstand gegen die Wasserprivatisierung in Bolivien nicht erfunden. Weltweit sorgte er in der Anti-Globalisierungsbewegung für Aufsehen – nicht, weil in den Auseinandersetzungen, die sich die Bewohner_innen, Gewerkschafter_innen und Bauern und Bäuerinnen mit der Polizei und dem Militär lieferten, sieben Menschen starben und hunderte verletzt wurden, sondern weil er bis heute als vorbildliches Beispiel für den massenhaften und militanten Kampf gegen Privatisierung gilt. Denn er wurde gewonnen. Nach einem Generalstreik und mehreren Besetzungen, musste die Regierung schließlich aufgeben und die Privatisierung rückgängig machen.

Aber zurück zum Film.
Tatsächlich schafft es „Und dann der Regen“ durch die inhaltliche Verbindung des Themas der  kolonialen Ausbeutung mit dem aktuellen Kampf um das eigene Wasser eine Parabel zu ziehen, die in ihrer Wirkung auf den Zuschauer stärker nicht sein könnte. Damit hebt sich der Film positiv von anderen Produktionen ab, die allzu oft vergessen, dass imperialistische Unterdrückung nicht nur Teil einer vergangenen Geschichte ist, sondern auch heute nahezu überall Bestand hat.

Doch damit nicht genug. Problemlos erzählt der Film nämlich noch eine ganz persönliche Geschichte. Die Geschichte von Produzent Costa, der mitten im Tumult eines „Dritte-Welt-Landes“ seinen Job machen muss und dabei allmählich mitbekommt, wie schlecht es den Leuten dort geht.
Durch diese Darstellung eines Filmteams, das sich von sonst ungewohnter Armut umgeben weiß, macht der Film die unglaublichen Lebensunterschiede zwischen „westlichen“ und anderen Ländern klar. Genau die sind es nämlich, an der diverse Entwicklungshelfer, aber auch Filmteams immer wieder innerlich zerbrechen, wenn ihnen klar wird, wie sinnlos Einzelne Hilfs- und Spendenaktionen sind, wenn währenddessen europäische Großkonzerne mit dem IWF dafür sorgen, dass sich große Teile der Weltbevölkerung kein Wasser leisten können.
So kommt auch Costa in einer Lage, in der er sich entscheiden muss, ob er seine ortsansässigen Mitarbeiter unterstützt, wenn sie ihn um seine Hilfe bitten, oder ob er sich um sich selbst kümmert…

Fazit

„Und dann der Regen“ ist ein filmisches Meisterwerk, das sowohl mit seiner Geschichte, als auch mit der darüber liegenden Thematik voll und ganz überzeugt.
Die Besetzung ist große Klasse und die Bilder zeugen von einem fähigen Kameramann.

 Eine Filmkritik von Felix Wolkenfuß

Flugblatt von REVOLUTION-Stuttgart

Die Polizei steht bereit, klar Schiff zu machen – also die DemonstrantInnen aus dem Weg zu fegen, um Platz zu schaffen für Abrissbirne, Bagger und Motorsäge. Diese wiederum werden nicht nur unwiderruflich Stadtbild, Natur und Verkehrsinfrastruktur zerstören, sondern vor allem unsere Milliarden in die Taschen einer kleinen, parasitären Clique von Kapitalisten, Managern und Bürokraten schaufeln.

Denn der Hauptgrund für das Bauprojekt ist nicht die „Leistungsfähigkeit“ des Bahnknotens (diese wurde schließlich trotz aller Lügen überzeugend widerlegt). Es ist vielmehr eine Umorientierung der Bahn auf zukünftige Rendite und die Schaffung lukrativer Investitions- und Spekulationsobjekte in Stuttgart – und die geht bekannt auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung, der großen Masse der NutzerInnen der Bahn (BerufspendlerInnen, SchülerInnen, Studierende, RentnerInnen), die höhere Preise für einen immer schlechteren Service, v.a. im Regionalverkehr zahlen sollen. Und sie geht natürlich auch auf Kosten der Beschäftigten, die immer mehr und flexibler arbeiten sollen – und für immer weniger Geld.

„Demokratische“ Repression droht

Und das soll nun und in den nächsten Monaten „demokratisch“ durchgesetzt werden durch „unsere“ Polizei.

Heute ist auch klar, wer am Ende die Fäden in der Hand hält, wenn die „demokratischen Institutionen“ ihren heiligen Glanz verloren haben: Polizeipräsident Züfle und sein Stab, also ungewählte Beamte, geben den Einsatzbefehl, Grube & Co. dirigieren im Hintergrund, während Kretschmann (der bekanntlich wesentlich durch die S21-Bewegung ins Amt gespült wurde) als „aufrichtiger Demokrat“ einräumt, dass die Zeit von Diskussion und Entscheidung nun eben vorbei ist.

Die Vorstellung, Rot/Grün würde S21 stoppen, hat sich als Illusion erwiesen. Die Klagen gegen das Bahnprojekt haben zwar das Projekt verzögert und so den AktivistInnen etwas Zeit verschafft. Aber wir müssen uns klar sein, dass die Gerichte letztlich das Projekt nicht verhindern werden. Im Gegenteil, die Hoffnung, dass diese das „für uns“ tun werden, hat große Teile der Bewegung gelähmt. Die Aufgabe der Justiz ist es nicht, dem „Richtigen“ zur Geltung zu helfen, sondern die „Rechte“ der Herrschenden untereinander abzugleichen und dann gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Tatsächlich kann S21 aber nur durch eine Massenbewegung derer, die von dem Bauprojekt massenhaft betroffen sein werden, gestoppt werden: die ArbeiterInnen und Jugendlichen, die über Fahrpreise, Steuern, Verkehrschaos und Einsparungen zahlen werden.

Der Widerstand gegen S21 ist absolut legitim, weil es eine massive Umverteilung von unten nach oben bedeutet. Sichere Profite für Investoren und Aktionäre werden vom Staatshaushalt bezahlt und garantiert. Die Grundlage für S21 und andere Unsinnsprojekte ist nicht die Dummheit der Politiker. Vielmehr stehen dahinter die grundsätzlichen Interessen der Kapitalisten, die Probleme ihres Systems auf die Massen abzuwälzen – über Sparpakete, Konjunkturprogramme und Großinvestitionen zur Renditensicherung. Daher muss mit dem Kampf gegen S21 auch eine Perspektive zur Lösung der Krise verbunden werden: Notwendige Investitionen in Verkehr, Bildung und Soziales durch Besteuerung der Reichen! Keine „Rettung“ der kapitalistischen Profite!

Massenbewegung aufbauen – aber wie?

Unserer Meinung nach können kapitalistische Großprojekte nur durch eine Massenbewegung der ArbeiterInnen und Jugendlichen gestoppt werden. Gleichzeitig müssen wir auch gegen die massenhafte Verfolgung von S21-AktivistInnen kämpfen. Alle Verfahren müssen eingestellt werden! Rückzug der Polizei! Weg mit dem Containerknast!

Die Tausenden, die seit 2 Jahren auf der Straße waren und teilweise militanten Widerstand leisteten, haben gezeigt, dass entschlossene Massenproteste möglich sind. Die KämpferInnen und Erfahrungen werden auch in den kommenden Kämpfen dabei sein!

Wenn die Parkräumung und der Südflügelabriss beginnt, wird es wichtig sein, alle AktivistInnen dorthin zu mobilisieren! Massenaktionen im Park wird die Polizei nicht so einfach zerschlagen und auf den Wasen (Containerknast) abtransportieren können wie vereinzelte, dezentrale Aktionen.

Nur in einer Massenaktion können wir entschlossenen Widerstand leisten und gleichzeitig zeigen, dass wir auch in kommenden Kämpfen gegen kapitalistische Umverteilung, Sparprogramme und Bildungskrise vor Ort sein werden! Dazu sind aber nicht nur die AktivistInnen, sondern auch die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung gefordert.

Um einen solchen Brückenschlag der Protestbewegung mit der großen Masse der Bevölkerung, mit Gewerkschaften, Jugend und auch den Beschäftigten bei der Bahn zu ermöglichen, müssen wir auch unsere Forderungen in dieser Richtung ausweiten:

– Milliarden für den Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im Interesse der lohnabhängigen NutzerInnen! Kostenloser Nahverkehr für alle!

– Keine Privatisierung, kein Börsengang der Bahn! Rückverstaatlichung der Bahn u.a. Verkehrsunternehmen! Kontrolle nicht durch Beamte oder Manager, sondern durch Komitees der Beschäftigten und der BenutzerInnen!

– Kein Lohnverzicht bei der Bahn u.a. Transportunternehmen! Gegen Arbeitshetze und immer schlechtere Arbeitsbedingungen! Unterstützen wir den Kampf der Gewerkschaften für die Erhöhung der Einkommen der Beschäftigten, v.a. in den unteren Lohngruppen und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung!

Am mittlerweile 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg sehen Faschist_innen aus aller Herren Länder erneut einen Anlass, sowohl Geschichtsrevisionismus zu betreiben, als auch alle anderen Facetten ihres Gedankenguts auf die Straße zu tragen. Vor allem wollen sie jedoch wieder Platz nehmen in der Gesellschaft – wollen sich Akzeptanz verschaffen für ihre Ansichten und den Eindruck erwecken, sie würden ja lediglich eine andere Meinung repräsentieren.

Dass die Meinung von Nazis aber unter keinen Umständen zu akzeptieren, sondern immer und überall zu bekämpfen ist, hat die Geschichte gelehrt –sollte man jedenfalls meinen. Augenscheinlich scheint jedoch genau das Gegenteil der Fall zu sein: Über Jahre hinweg wurden zahlreiche Morde an Migrant_innen als rassistische Gewalt verleugnet und einen politischen Hintergrund schloss man von vornherein aus. Nicht gerade verwunderlich: Bestand doch für den Staat die Gefahr, in der Öffentlichkeit damit konfrontiert zu werden, mit seinen Agenten und Spitzeln selbst in der Organisation und Finanzierung des rechten Sumpfes verstrickt zu sein.

Der kapitalistische Staat hält sich die Faschisten wie ein Ass im Ärmel, um in Zeiten von Krisen auf sie zurückgreifen zu können. Vielleicht kann er sich ja ihrer eines Tages noch mal bedienen um die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und Parteien zu zerschlagen …

Der Staat als Antifa?

Dass die Regierung kein Interesse an der Zerschlagung der Nazistrukturen hat, zeigte sich auch in der direkten Aktion am Beispiel Dresden, wo massive Polizeigewalt gegen jene ausging, die verhindern wollten, dass die Faschist_innen in Deutschland wieder ungehindert marschieren.

Deshalb können wir uns im Kampf gegen Nazis auch nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen uns in antifaschistischen Bündnissen selbst organisieren. Der bürgerliche Staat hatte keinerlei Interesse daran, gemeinsam mit der großen Masse an Demonstrant_innen, die Nazis an ihrem Aufmarsch zu hindern. Im Gegenteil: Er setzt alles daran, ihnen den Weg freizumachen, auch mit Gewalt! Doch wir waren zu viele, zu entschlossen und zu gut organisiert – durch militante Massenaktionen gelang es den Aufmarsch platzen zu lassen und die Nazis stundenlang am Bahnhof zu kesseln.

Auch die Lichterkette, zu der die Bürgermeisterin der Stadt letztes Jahr aufgerufen hatte, trug wohl keineswegs zu dem Erfolg bei. Weitab der Laufroute platzierte man sich zu einem stillen Protest. Diese Art von „Widerstand“ zeigt exemplarisch, was bürgerliche „Antifaschist_innen“ und sogenannte „Anständige“ dem braunen Pack entgegenzusetzen haben: Nämlich nichts.

Die sogenannte „Extremismus-Theorie“, die ebenfalls aus diesen Kreisen kommt, tut ihr Übriges dazu. Einzig die Diskreditierung antifaschistischen Protestes und der direkten Aktionen gegen Nazis ist dabei ihr Ziel. Linke sollen mit Rechten „wissenschaftlich“ begründet gleichgesetzt werden und daher wundert es auch nicht, dass in Zeiten, in denen sich Politiker aller Couleur mal wieder überlegen, wie sie die NPD verbieten können, aus der CSU Stimmen laut werden, die ein Verbot der Partei DIE LINKE fordern.

Dresden: Gegen Geschichtsrevisionismus!

Dass die Nazis mit ihrem üblichen Propagandamüll versuchen, die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten als Holocaust darzustellen, ist eine Sache. Die andere Seite des propagandistischen Unfugs bilden die sogenannten Antideutschen, die sich fälschlicherweise als Antifas bezeichnen. Für sie sind die Deutschen per se ein sogenanntes Tätervolk und daher feiern sie den Bombenkrieg der Alliierten als große antifaschistische Aktion.

Das isttotaler Nonsens, denn imperialistischer Bombenterror gegen Zivilbevölkerung – ob in Dresden, in Bagdad oder in Teheran – hat mit Antifaschismus nichts zu tun und rassistische Ideologien, wie die des Tätervolks, haben in linken und kommunistischen Strukturen nichts zu suchen.

Einheit in der Aktion!

Um den Faschisten auch dieses Jahr wieder das Leben zur Hölle zu machen, brauchen wir die antifaschistische Einheitsfront, in der sich alle Antifaschist_innen, Migrant_innen, Kommunist_innen, DGB-Gewerkschafter_innen und Sozialdemokrat_innen aus SPD und Linkspartei organisieren, denn sie sind und waren immer Opfer des Faschismus. Sie sind diejenigen, die keine Hilfe vom bürgerlichen Staat erwarten können, also müssen sie begreifen, dass es auf die Einheit in der Aktion gegen den Faschismus ankommt. Wir rufen dazu auf, auch dieses Jahr wieder nach Dresden zu fahren, Faschist_innen zu blockieren und sie als große Masse militant zu bekämpfen!

Who’s streets? Our streets! SMASH FASCISM!

• Naziaufmärsche blockieren, vertreibt die Faschist_innen mit militanten Massenaktionen von der Straße!
• Gegen Faschist_innen können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Für das Recht auf Schaffung von Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Migrant_innen und der ansässigen Bevölkerung!
• Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Faschismus! Gleiche Bürgerrechte für alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität oder Religion!
• Für eine multiethnische, internationale Bewegung der Arbeiter_innen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiter_innenbewegung und der Jugend!

Gemeinsam auf nach Dresden – Kein Fußbreit den Faschisten!

Am zweiten Sonntag im Januar findet wie jedes Jahr eine Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Die beiden Revolutionäre wurden 1919 kaltblütig von faschistischen Freikorps erschossen. Das Gedenken findet bereits seit 93 Jahren statt, nachdem 1919 die Opfer der Niederschlagung des Spartakusaufstandes auf dem Friedhof der Sozialisten beigesetzt wurden.

 Der Kampf für den Sozialismus beginnt beim Kampf um eine revolutionäre Partei!

Doch auch dieses Jahr geht es nicht nur darum, den beiden historischen Persönlichkeiten zu Gedenken. Es geht um ein politisches Erbe, das es zu verwirklichen gilt! Luxemburg und sechs andere SPD-Linke gründeten 1914 die „Gruppe Internationale“ und den sich daraus entwickelnden Spartakusbund, der konsequent gegen den ersten Weltkrieg und für eine revolutionäre Partei eintrat. Dass der Aufbau einer revolutionären Partei mit den Sozialdemokraten nicht möglich war, mussten beide schmerzhaft erleben. So wurde Liebknecht erst zur Front geschickt und ab 1916 inhaftiert, nachdem er die reformistische Kriegspolitik der SPD nicht weiter tragen wollte. Zum Jahreswechsel 1918/1919, kurz vor ihrem Tod, gehörten beide zu den Gründer_innen der Kommunistischen Partei Deutschlands, die später dem Stalinismus und kurz darauf – endgültig – dem Faschismus zum Opfer fallen sollte.

Wenn du eine militante revolutionäre Organisation suchst. Tritt auch du der REVOLUTION bei - Kämpfe gemeinsam mit uns für die Ideen Liebknechts, Luxemburgs und Lenins!

Während Deutschland erneut zum imperialistischen Herz Europas wird, werden Sparpläne und soziale Angriffe im Inland durchführt und im Ausland diktiert. Deutschland führt wieder Kriege, sei es im Kosovo oder in Afghanistan – mit der Unterstützung von Parteien wie der SPD. Momentan gibt es keine Kraft, die den Banken und Konzernen, die Militär und Staat, den offen bürgerlichen wie reformistischen Parteien die Stirn bietet, um für die Interessen der Jugendlichen und der Arbeiter_innen einzutreten. Es ist die größte Aufgabe der deutschen Linken eine solche – eine revolutionäre – Partei aufzubauen.

Auch am 15.1.2012 heißt es nun wieder: auf die Straße im Gedenken an die blutige Niederschlagung des Spartakusaufstandes. Die Faschisten sind auch heute noch immer eine Gefahr, wie der NSU oder die Brandanschläge auf linke und migrantische Häuser 2011 zeigten. Wehren wir uns gegen diese Gewalt! Gehen wir gemeinsam auf die Straße und gedenken wir den Opfern des Faschismus, des bürgerlichen Staates und kämpfen wir gemeinsam für eine internationale

revolutionäre Partei und eine revolutionäre Jugendinternationale!

Aufruf von REVOLUTION-Berlin zur Luxemburg-Liebknecht Demonstration | 15.01.1012 | 10 Uhr | Frankfurter Tor

Wenn ihr mehr über Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts politisches Wirken wissen wollt, dann schaut auf unserer Website vorbei. Dort gibt es viele Artikel zur Geschichte und Politik der Arbeiterbewegung. Ihr findet dort zum Beispiel unter „Damals wie heute: der Kampf von Luxemburg, Liebknecht und Lenin gegen den Reformismus“.

Heute, am morgen des 25.12.2011, brannte das Georg-von-Rauch Haus, linkes Kulturzentrum und Wohnprojekt in Berlin. Es wurden 14 Personen verletzt, darunter auch zwei Kinder. Die Ursache waren nach momentanem Kenntnisstand zwei Brandherde. Vermutet wird, dass es sich um einen gezielten Brandanschlag handelte!

Diesen Sommer kam es allein in Berlin zu fünf (zum Teil versuchten) Brandanschlägen auf linke Projekte. Die Adressen all dieser Einrichtungen wurden zuvor auf Verteilern des „Nationalen Widerstand Berlin“ mit der Aufforderung „Brecht den Terror der Roten“ veröffentlicht – auch das Georg-von-Rauch Haus!

Nach der Aufdeckung der Terrorvereinigung NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) ist eines klar. Rechtsextreme sind in Deutschland nach wie vor eine Gefahr! Sie morden und brennen. Sie attackieren Migrant_innen, Gewerkschafter_innen, Linke und Andersdenkende. Die enge Verwicklung des Verfassungsschutz in den Terror des NSU zeigt, dass der bürgerliche Staat weder fähig noch willens ist, den Faschisten Einhalt zu gebieten.

Für die Herrschenden sind Faschisten, auch in einer „bürgerlichen Demokratie“ nicht immer eine Gefahr. Im Gegenteil, in Zeiten der Krise werden sie und ihre Gewalt zu einem Mittel gegen die Arbeiter_innenbewegung. Ihr „Rassismus der Tat“ soll unseren Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Unterdrückung brechen. Momentan setzt der Faschismus auf individuellen Terror. Doch sein Ziel sind Massenbewegungen, die sich gegen die arbeitende Bevölkerung richten. Der Faschismus kämpft im Interesse des bürgerlichen Staates und des Kapitals, das um Profit und Eigentum bangt!

Wir verlassen uns im Kampf gegen Rechts niemals auf den Staat. Wir fordern, dass Gewerkschaften, Arbeiterparteien und Linke gemeinsame Massenmobilisierungen organisieren, Selbstverteidigung aufbauen und die Faschisten mit handfesten Argumenten zurückschlagen! Bürgerliche mögen erreichen, dass Faschisten Hakenkreuz durch nicht verbotene Runen ersetzen – gemeinsame Aktionen der arbeitenden Klasse hingegen wollen die faschistische Bewegung zerschlagen.

Die Brandanschläge, wie wahrscheinlich auf das Georg-von-Rauch Haus, sind Angriffe auf uns alle. Sie müssen mit dem Widerstand von uns allen beantwortet werden!

• Für große Mobilisierungen von Gewerkschaften und Linken gegen Aufmärsche, Events und Demonstrationen von Rechten und Faschisten!
• Verteidigen wir uns und unsere Einrichtungen, für Selbstverteidigungsgruppen der Linken, Migrant_Innen und anderen Betroffenen, die unsere Örtlichkeiten und Wohnviertel beschützen!
• Kein Vertrauen in die „Nachforschungen“ der staatlichen Behörden, die oft selbst tief mit drin hängen.
• Die Wurzeln des Faschismus liegen nicht in Dummheit oder Verblendung – sondern im System. Der Kampf gegen den Faschismus muss gleichzeitig der Kampf der arbeitenden Klasse gegen den Kapitalismus sein!
• Für breite, gemeinschaftliche Organisierung gegen rechte Umtriebe! Für eine breite Debatte der Linken über antifaschistische Strategien!

Die Aktionen der Faschisten im letzten Jahr zeigen nicht nur, dass wir sie bekämpfen müssen. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir das tun können. Die Linke sollte darüber diskutieren, wie sie den antifaschistischen Widerstand in der Aktion vereinen kann und mit welcher Politik. Daher schlagen wir vor eine „Konferenz der Antifaschist_innen“ am 25. Februar zu organisieren, an der sich Linke, Gewerkschafter_innen und Betroffene beteiligen. Wenn ihr diese Idee teilt, dann diskutiert sie mit uns, organisiert sie mit uns!

Kontakt: germany[ät]onesolutionrevolution.de

Es ist mal wieder Jahresende und alle sind im Weihnachtsstress – auch die großen Konzerne. Denn es ist ebenfalls die Zeit der Prognosen und Planungen der nächsten Geschäftsjahre – auch für IBM.

Der Großkonzern, der mittlerweile rund eine halbe Millionen Menschen beschäftigt, gehört zu den Weltmarktführern im Hard- und Softwarebereich und feierte dieses Jahr seinen 100. Geburtstag.

Vergangenheit und Zukunft

Das ist eine Menge Zeit und inzwischen ist der Konzern auch von seinem verruchten Nazi-Image weggekommen, welches sich das Unternehmen dadurch erarbeitete, dass es die Lochkarten an die deutschen Faschisten lieferte, mit denen es den Nazis möglich war die jüdische Bevölkerung im deutschem Reich effizienter zu erfassen.

„Science Fiction oder Realität? IBM Wissenschaftler erforschen Möglichkeiten, ob und wie sich eine unmittelbare Verbindung zwischen Gehirn und Geräten herstellen lässt…“ informiert das Unternehmen in ihrem aktuellem Fünf-Jahresplan, den man bis 2017 umsetzen möchte.

Eine spannende Sache ist so etwas ja schon. Wie oft müssen wir schließlich Dinge benutzen, die wir gar nicht benutzen müssten, wenn wir sie mit dem Gehirn steuern könnten? Die Tastatur vom Computer, das Telefon, die Wassertemperatur in der Dusche – all das sollen wir bald mit bloßer Gedankenkraft erledigen können und erste Versuche zeigen: Es ist möglich. Prima!

Die Gesellschaft gibt der Technologie ihren Charakter

Doch wie bei vielen technologischen Neuerungen gibt es auch hier zwei Seiten der Medaille, denn nichts was erfunden oder produziert wird, besteht unabhängig von dem System in dem wir leben – Dem Kapitalismus und den Kapitalist_innen.

Den Kapitalist_innen haben wir es zu verdanken, dass aus dem Dynamit, welches man ganz hervorragend für Bergbau benutzen konnte, Bomben gebastelt wurden, um sie in ihren Kriegen einzusetzen. Ihr haben wir es zu verdanken, dass aus Dampfschiffen Schlachtkreuzer, aus Flugzeugen Kampfjets und aus Lochkarten Mittel geworden sind, die zur Vernichtung von Millionen Menschenleben benutzt wurden.

Da der Kapitalismus eine Gesellschaft ist, die eine Krisen- und Zusammenbruchstendenz hat, können auch die in ihr entwickelten Technologien und Produktionsmittel sich dieser Gesetzmäßigkeit nicht entziehen. Man braucht kein Genie zu sein um sich ausmalen zu können, was Polizei, Geheimdienst, Militär  oder ganz einfach der Chef für Möglichkeiten bekämen, wenn sie auf die Gehirne ihrer Opfer (bzw. Angestellten) zugreifen könnten.

Natürlich ist der wissenschaftliche Fortschritt nicht aufzuhalten. Das schlägt auch niemand, der noch bei klaren Verstandes ist ernsthaft vor – sind doch die Möglichkeiten, die solche Technologien der Menschheit bieten, enorm. Umso wichtiger ist daher die Frage unter wessen Kontrolle solche Technologien ihren Dienst tun? Unter der Herrschaft des Kapitals, das für sein Streben nach Profit und Rendite schon mal bereit ist den einen oder anderen Krieg zu führen oder unter der Kontrolle der Arbeiterklasse, die die gesellschaftliche Produktion demokratisch organisiert und sämtliche Errungenschaften der Technik und des Fortschritts zum Wohle ihrer Selbst, zum Wohle der Menschheit einsetzt?

Ein Kommentar von Felix Wolkenfuß, REVOLUTION-Berlin

Dieser Text ist ein offener Brief an die Bildungsstreikbewegung sowie alle Aktivist_innen, Organisationen und Basisgruppen, die sich solidarisch mit dieser Bewegung sehen. Wir bitten euch, falls ihr den Inhalt beziehungsweise die wichtigsten Ideen dieses Briefes teilt, ihn weiterzuverbreiten, in Foren oder auf euren Websites zu posten, euch auf die Unterstützer_innenliste zu setzen und mit uns in Kontakt zu treten (über germany@onesolutionrevolution.de oder über Kontakte zu unserer Mitgliedschaft), um gemeinsam mit uns zu diskutieren, wie wir die Ideen des Briefes umsetzen können.

Am 17. November fand im Rahmen der „Global Weeks of Education“, die vom 07.-20. November andauerten, nach zwei Jahren erstmals ein bundesweit angesetzter Streiktag der Bildungsstreikbewegung statt. Es formierten sich Bündnisse und Basisgruppen in etlichen Städten.  In wohl über 35 Städten Deutschlands fanden Aktionen am 17.11. und darüber hinaus dezentrale Aktionen, wie z.B. die Besetzung eines Raumes an der HU sowie an der FU Berlins statt. Insgesamt gelang es der Bewegung mehrere zehntausend Schüler_innen, Studierende und z.T. auch Beschäftigte zu mobilisieren.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die begonnenen Massenentlassungen wie bei Siemens und e-on, sowie die europaweite Verabschiedung von Sparhaushalten sich fortsetzen werden. Die in Deutschland geltende Schuldenbremse tut ihr übriges hinzu. So wurden jetzt in Brandenburg die Ausgaben des Landes für Bildung so drastisch gekürzt, dass sogar einige Schulleiter auf die Straße gingen. Bereits ohne die momentane Krise innerhalb der EU und der Weltwirtschaftskrise wären die Verhältnisse für die Jugend, insbesondere im Bildungssystem, schlecht.

Unsere Bewegung braucht zentren der Diskussion - Konferenzen, die Perspektiven diskutieren und sich auf verbindliche Aktionen einigen!

In der Mobilisierungsphase im September, Oktober und November haben sich in vielen Städten Streikkomitees, Initiativen und Bündnisse gegründet – etliche Organisationen und z.T. Gewerkschaftsjugenden wurden in die Mobilisierung integriert.

Wenn wir nicht nur in der einmaligen Mobilisierung, sondern auch als Bewegung erfolgreich sein wollen, dann müssen wir den Aktivist_innen und Organisationen der Bewegung eine Perspektive geben! Diese muss auf einer bundesweiten Konferenz, die versucht so viele Vertreter_innen wie möglich an einen Tisch zu holen, diskutiert werden. Auch die Fehler und Schwächen, die sich bei den Protesten im Herbst gezeigt haben, sollten wir dort offen ansprechen, um aus ihnen zu lernen. Wir schlagen daher vor, dass eine solche Konferenz Anfang 2012 in Berlin oder in Köln, den Zentren des Bildungsstreiks vom 17.11., stattfinden sollte.

Wenn wir uns entschließen gemeinsam und dauerhaft für den Aufbau einer neuen Jugendbewegung zu kämpfen, es schaffen Jugendgewerkschaften und große Jugendorganisationen, wie SDS, Jusos oder Solid in die Aktion zu integrieren, dann können wir selbst die Erfloge von 2009 überbieten, als bundesweit 270´000 Demonstrant_innen budnesweit auf die Straße gingen.

Wir sehen den 17.11. als Start – und nicht als Höhepunkt einer neu entstehenden Bildungs- und Jugendbewegung, die Proteste und Streiks 2012 organisieren kann. Insbesondere die neu entstehenden Krisenbewegungen in ganz Europa, Initiativen wie Occupy (Education) oder zunehmende Streikaktivitäten unter Arbeiter_innen in anderen Ländern sind Ansätze für eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich entschlossen für die Bedürfnisse der Mehrheit (nach freier und solidarischer Bildung) einsetzen kann. Sie sind eine Chance, die wir nutzen müssen!

Daher fordern wir euch dazu auf, euch uns anzuschließen, den Brief und seine Ideen zu unterstützen, die lokalen Bündnisse nicht aufzugeben, sondern zu halten und auszubauen (speziell an der Basis von Uni, Schule und Ausbildungsplatz) und Anfang des nächsten Jahres gemeinsam mit uns über die Proteste 2012 zu diskutieren.

Unterstützer_innen: Gruppe Arbeitermacht (www.arbeitermacht.de), Bildungspolitische Gruppe Rosenheim (bildungspolitischegruppe.blogsport.de), AK Bildung Potsdam (), REVOLUTION-Deutschland

Lange Zeit schien es für Viele so, als wäre das Militär eine schützende Instanz für die Revolution in Ägypten gegen Husnis Mubarak.

Der Ärger in der Bevölkerung über die Armee und den Vorsitzenden des „Obersten Rats der Streitkräfte“ Mohammed Hussein Tantawi ist groß, denn die Herrschaft des Militärs erweist sich immer mehr als eine Diktatur gegen die Revolution und nicht als eine angeblich neutrale Instanz welche den Übergang zur Demokratie sichern soll. In Wahrheit hat sich nicht all zu viel verändert, der Stil des alten Regimes wurde bisher weiter fortgesetzt, Amnesty International behauptet in einem 62 Seiten Bericht sogar, dass sich die Unterdrückung im Vergleich Mubarak verschärft hätte, immerhin wurden seit dem Sturz des alten Diktators tausende Menschen vors Militärgericht gestellt und der Ausnahmezustand wurde noch immer nicht aufgehoben. Oben drauf präsentierte der Militärrat einen Verfassungsentwurf welcher das Militär von dem Einfluss des Parlaments ausnehmen solle. Das Regime richtet sich also immer noch gegen die Kräfte, die es vorgibt schützen zu wollen. Am Freitag, 18. November, kam es deshalb in Kairo zu einer Großdemonstration mit der Forderung nach einem Ende der Militärregierung und einer Übergabe der Macht an eine zivile Regierung. Samstag Morgen löste die Polizei ein sit-in von ungefähr 200 Angehörigen von Revolutionsopfern brutal auf. Die Empörung war groß und der Funke für spontanere Aktionen und Demonstrationen noch am selben Tag war gestreut. In der folgenden Woche kam es also zu Massenprotesten mit bis zu 100 000 Menschen auf welche die Polizei auf brutalste Weise reagierte. Sie antworteten mit Tränengas, Gummigeschoßen, teilweise sogar mit scharfer Munition, DemonstrantInnen berichteten von Scharfschützen auf den Dächern und Schlägertrupps auf der Straße, was laut Medien bisher dutzende Tote forderte.

Die Gefahr des Islamismus?

Die Muslimbrüder in Ägypten sind momentan gemäßigter als es viele Medien darstellen. Nichts desto trotz stellen sie eine Gefahr für die Revolution dar. Sollte sich die Situation weiter Zuspitzen bzw. die Muslimbruderschaft selbst an der Regierung sein, würde ihre Führung selbst auf die Arbeiterklasse und die revolutionären Massen schießen lassen.

Die Proteste fanden eine Woche vor den ersten Wahlen statt. Die Wahl selbst zieht sich in drei Etappen bis zum Januar 2012, wo dann ein neues Parlament und eine neue Regierung feststehen sollten. Nach allen Erwartungen wird die Muslimbruderschaft die Wahlen gewinnen, dahinter die Salafisten und dann der ägyptische Block (Liberale, SozialdemokratInnen, etc.). Rund um die neu gegründete Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Partei der Muslimbruderschaft) sind sie die einflussreichste Kraft in Ägypten, was auf ihre lange Tradition und Geschichte zurück zu führen ist. Die Muslimbruderschaft wurde nämlich schon 1928 in Ägypten gegründet, ist somit am meisten bekannt, hat gute Strukturen und Vernetzungen, und konnte sich mit jahrzehntelanger Sozialarbeit beliebt machen. Die westlichen Medien sind darüber gar nicht glücklich und malen sich Scharia, Dschihad, Unterdrückung der christlichen Minderheiten und Konflikte mit Israel aus, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei versucht ein anderes Bild von sich zu vermitteln, so meint Mahmoud Ghoslan, ein Sprecher der Muslimbrüder: „Die Ängste sind unbegründet und haben nichts mit der Realität zu tun. Wir stehen für einen gemäßigten Islam der Mitte, wir wollen nichts mit Gewalt erzwingen.“ In der Tat fährt die Muslimbruderschaft seit den frühen 70er Jahren in Ägypten eine friedliche Strategie, und in den letzten Jahren gewinnen bürgerlich-demokratische Kräfte, welche für Parlamentarismus mit islamischen Einflüssen stehen, innerhalb der Organisation vermehrt an Einfluss. Würden sie die Wahlen gewinnen bedeutet das also bestimmt nicht den Ausbruch der islamistischen Konterrevolution. Trotzdem darf die Gefahr des Islamismus für die ArbeiterInnenbewegung nicht unterschätzt werden und die Freitheits- und Gerechtigkeitspartei muss als bürgerliche Partei entlarvt werden, welche an der Spitze des kapitalistischen Staates die Unterdrückung und Ausbeutung der arbeitenden Massen fortführen wird. Die Krise wird die sozialen und politischen Spannung noch verschärfen und zu Radikalisierung und Polarisierung beitragen, in so einer Situation kann nur eine konsequente linke Kraft, welche die Revolution weiterführt vor reaktionären Entwicklungen schützen. Deswegen braucht es eine neue revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse und an ihrer Seite die unabhängige revolutionäre Jugend!

Neue Herrscher – alte Scheiße!

Die Armee rund um Mohammed Hussein Tantawi übernahm nach Mubarak die Macht unter dem Vorwand die Revolution zu beschützen und den Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie zu garantieren. Die Frage inwieweit das Militär wirklich bereit ist die Macht abzugeben drängt sich spätestens seit dem Verfassungsentwurf auf. Offensichtlich interessiert sich das Militär doch nicht so ganz für die Interessen der Bevölkerung sondern viel mehr um den Erhalt der eigenen Macht und Privilegien. Traditionell ist der ägyptische Staatsapparat mit den Streitkräften verwoben seit Ali Muhammad Magib und Gamal Abdel Nasser durch einen Militärputsch an die Macht kamen. Auch Nassers Nachfolger Muhammad Anwar as-Sadat und dessen Nachfolger Hosni Mubarak hatten ihre Wurzeln im Militär. Die Macht in den Händen der Armee zu lassen wäre also ganz in ägyptischer Tradition. Im Laufe der Zeit haben sich die Offiziere diverse Privilegien zugesichert, vor dem Hintergrund des Friedens von Camp-David zwischen Ägypten und Israel 1978 zahlen die USA jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe. Die Offiziere werden gut bezahlt und gründen Unternehmen, sodass die Armee selbst zum größten Arbeitgeber des Landes wird. Die Armee hat also ihre eigenen bürokratischen Interessen und würde deswegen auch gerne die Macht behalten. Da das jedoch einen Widerspruch zu den Zielen der Revolution und der Bevölkerung ist und die Armee mit einer halben Millionen Soldaten eine enorme Gefahr darstellt, ist es wichtig dem Militär nicht zu vertrauen sondern demokratische Rechte und Kontrolle unter den Streitkräften aufzubauen und die bürokratische Führung abzusetzen. Das ist die Aufgabe der Rekruten, welche überwiegend aus niedrigeren Schichten der Bevölkerung kommen und genau wie ihre Brüder und Schwestern auf den Straßen für den Fortschritt der Revolution kämpfen müssen und gegen die Militärführung und die Militärherrschaft. Doch um tatsächlich das System umzuwälzen braucht es die Kraft der ArbeiterInnenklasse welche durch Streiks die Gesellschaft zum Stillstehen bringen können und gewaltigen Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben. An die Stelle des Obersten Rats der Streitkräfte müssen die Massen die wirkliche demokratische Macht von Räten in Stadtteilen und Betrieben stellen und den Sozialismus aufbauen um wahre Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen!

Ein Artikel, übernommen von REVOLUTION-Österreich