Gegen Reformismus und Pazifismus! – Für revolutionären Internationalismus!

REVOLUTION und Antiimperialismus

März 2009

Für uns, als kommunistische Jugendorganisation ist der Antiimperialismus ein wesentliches Merkmal jeder „linken“ Gruppe oder Partei. Im folgenden wollen wir erklären was für uns die „Antiimperialistische Einheitsfront“ bedeutet und wie sich für uns revolutionärer Widerstand gegen den globalen Krieg definiert.

Als Imperialismus bezeichnen wir die aktuelle Epoche der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Diese Epoche zeichnet sich durch eine verschärfte Konkurrenz innerhalb der kapitalistischen Staaten und Blöcke aus – Konkurrenz um den Zugang zu Rohstoffen, zu Märkten und zu billigen Arbeitskräften. In der imperialistischen Epoche treten globale Großkonzerne der stärksten kapitalistischen Staaten weltweit zueinander in Konkurrenz, ebenso tun dies auch die bürgerlichen Staaten – in Konkurrenz um die politische Herrschaft über Märkte, Halbkolonien und Kontinente. Der Imperialismus ist gekennzeichnet vom ökonomischen Niedergang der kapitalistischen Produktionsweise, welche die imperialistischen Staaten in immer schärfere Konflikte und Krisen treibt – diese führten bislang zu zwei Weltkriegen während der imperialistischen Epoche.

Internationalismus vs. Imperialismus

Was meinen wir, wenn wir von Internationalismus schreiben und sprechen? Der Internationalismus ist die fortschrittliche revolutionäre Antwort aller ausgebeuteten Klassen weltweit auf das imperialistische System von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Als InternationalistInnen vollzieht sich für uns keine Grenze zwischen uns und den Jugendlichen in Polen, der Türkei, Palästinas oder sonstwo – als InternationalistInnen stehen wir gemeinsam gegen Krieg, Hunger und Unterdrückung mit allen unterdrückten und ausgebeuteten Völkern weltweit. Lange Zeit prägte dieses Ideal die internationale Arbeiterbewegung, bis zum Ausbruch des 1.Weltkriegs. Damals stellte sich die deutsche SPD offen auf die Seite des deutschen Kapitals und Kaisers und der revolutionäre Internationalismus erlitt eine schwere Niederlage.

Vom dem deutschen Internationalist und Revolutionär Karl Liebknecht ist der Ausspruch „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ bis heute prägend für das Verständnis des revolutionären Internationalismus. Für Liebknecht stand außer Frage das die Arbeiterklasse und die Jugend im Falle des Krieges entschlossen gegen die eigene Bourgeoisie vorgehen muss – wie tut sie das? Von zahlreichen Antikriegsdemos ist vielleicht auch der Slogan „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“bekannt, in der Tat ist ein Krieg ohne Soldaten und ohne ArbeiterInnen in der Industrie oder öffentlichen Dienst schwer vorstellbar. Wenn wir heute den Kampf gegen Krieg und Imperialismus führen wollen, dann müssen wir den Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung aufnehmen, müssen dem Krieg die ökonomische und politische Grundlage entziehen.

Leider ist der Internationalismus heute nicht prägend für die sog. „Anti-Kriegsbewegung“ – anstelle eines kämpferischen antikapitalistischen Programms, verliert sich ein Großteil der „Friedensbewegung“ in abstrakten Friedenswünschen, in die Hoffnung einer „friedlichen Konfliktlösung“ usw. Besonders dieser reformistische Teil der Anti Kriegs AktivistInnen, welcher sich aus Linkspartei, Gewerkschaften, DKP, SDAJ u.a. speist, ist ein objektives Hindernis für eine internationalistische Bewegung, die sich offen gegen Krieg und Kapital stellt und den gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten weltweit zum Programm hat. Als InternationalistInnen müssen wir aktiv für die Niederlage des imperialistischen Kriegs eintreten, müssen solidarisch mit den angegriffenen Völkern sein und ihren Widerstand gegen die imperialistischen Besatzer unterstützen.

Von rassistischen sog. „Anti-deutschen“ Gruppierungen wie dem BAK Shalom in der Linksjugend solid werden AntiimperialistInnen oft mit Antisemiten gleichgesetzt – jegliche Solidarität z.B. mit dem palästinensischem, irakischen oder afghanischen Volk wird mit Antisemitismus gleichgesetzt. In einem anderen Artikel werden wir uns diesen offen rassistischen kleinbürgerlichen Gruppierungen näher widmen – hier ist es wichtig den Charakter der „Antiimperialistischen Einheitsfront“ für revolutionäre InternationalistInnen zu klären. Wir sind solidarisch mit jedem Widerstand gegen den Imperialismus – dieser stellt heute das reaktionärste Hindernis der Menschheit dar, jeder Widerstand gegen Krieg und Besatzung muss von uns aktiv unterstützt und begleitet werden. Allerdings teilen wir deshalb nicht jede Meinung von anderen Teilen des Widerstands, wir teilen nicht das politische Programm der Hamas, der Hizbollah oder der Taliban. So wie wir hier auf einer Antinazidemo bspw. gemeinsam mit Gewerkschaften und Linkspartei, SPD und Grünen gegen die Faschisten auf die Straße gehen, so sagen wir auch klar das deren Konzept des Antifaschismus ungenügend ist und wir sie als Reformisten bezeichnen. Ebenso müssen es revolutionäre InternationalistInnen in der Antiimp. Einheitsfront machen, geschlossen nach außen gegen den imperialistischer Besatzer und Angreifer und nach innen vollster politischer Kampf gegen bürgerliche, nationale und reaktionäre Organisationen und deren Programm.

Konkret am Beispiel des Gaza Kriegs : Natürlich haben wir das Recht der Palästinenser auf Selbstverteidigung gegen die Militärschläge Israels verteidigt, haben dazu aufgerufen die Bevölkerung zu unterstützen – aber genauso klar haben wir die Hamas politisch kritisiert, haben festgestellt, das das nationalistische religiöse Programm kein Schritt zur Befreiung des palästinensischen Volkes darstellt. Ebenso war uns klar das die Hamas jede Möglichkeit nutzen wird, sich wieder als international anerkannter (d.h. vom Imperialismus anerkannter) Verhandlungspartner anzubieten, so wie derzeit auch geschieht bei den Verhandlungen in Ägypten zwischen Hamas und der Fatah unter „Autonomiepräsident“ Abbas.

Diese Kräfte bezeichnen sich so lange als „antiimperialistisch“ bis sie vom Imperialismus als politische Führung anerkannt werden, dann vollstrecken sie ebenso die Herrschaft des globalen Imperialismus, deswegen sind es bürgerlich-nationalistische Kräfte und deswegen müssen wir sie politisch bekämpfen, müssen versuchen eine internationalistische sozialistische Opposition in der moslemischen Welt aufzubauen. Internationalismus bedeutet nicht „pace“, sondern der gemeinsame entschlossene Kampf aller unterdrückten Klassen weltweit gegen den Imperialismus, Internationalismus bedeutet „Krieg dem Krieg“.

  • Kommt mit uns nach Straßbourg und Baden-Baden zu den antiimperialistischen Protesten gegen die NATO
  • beteiligt euch am REVOLUTION Block bei der Großdemo am 4.4 in Straßbourg!
  • Gegen NATO und gegen Krieg! – Für revolutionären Internationalismus!
  • Für eine kämpferische antimperialistische Anti Kriegsbewegung!
  • Solidarität mit allen besetzten Völkern und ihrem Widerstand!
  • Gegen die Spaltung des internationalen Widerstands und „linke“ Rassisten bei den Protesten!

One Solution – REVOLUTION!



Solidarität mit dem antiimperialistischen Widerstand – Kampf dem kleinbürgerlichen Rassismus der „Anti-Deutschen“

Februar 2009

Mit der Ende Dezember 2008 begonnenen militärischen Offensive Israels gegen den Gazastreifen flammte die Diskussion um die Legitimität des jüdischen Staates in der linken Szene erneut auf. Weltweit fanden zahlreiche Solidaritätsdemonstrationen für die Bevölkerung im attackierten palästinensischen Autonomiegebiet statt. Bis zum Rückzug der israelischen Truppen Ende Februar starben unterdessen rund 1400 Bewohner des Gazastreifens, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite hingegen wurden laut eigener Aussage 13 Soldaten getötet – die Zahlen sprechen für sich. Doch auch einige Demos, die den offensiven Kurs Israels befürworteten, wurden angemeldet. Antideutsche – selbsternannte Linke und Kommunisten – offenbarten mit Parolen wie „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung!“ ihren plumpen Nationalismus und legitimierten auf unmissverständliche Weise die Kriege Israels.

Wir von REVOLUTION lehnen die antideutsche Ideologie strikt ab! gleichdumm

Die Antideutschen propagieren «bedingungslose Solidarität mit Israel».

Eine solche Parole kann nicht kommunistisch, kann nicht links sein. Auch wir als kommunistische Revolutionäre erklären unsere Solidarität ohne Bedingungen: die Solidarität mit der internationalen Arbeiterklasse. Der Staat Israel hingegen ist kein Staat der Arbeiterklasse, er ist ein bürgerlicher Staat. Israel agiert offen als Bollwerk des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus und führt seit seiner Entstehung offensiv Kriege gegen die umliegenden Länder.

Wenn die Antideutschen Israels Kriege als Verteidigung bezeichnen, haben sie nicht unrecht. Wie alle Kriege seit der Entstehung Israels (inzwischen 6) diente auch der Gazakrieg zur Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen der israelischen, US-amerikanischen und europäischen herrschenden Klasse, der Bourgeoisie.

Die Antideutschen bezeichnen Israel als »einzige sichere Zuflucht für die Opfer des Antisemitismus« .

Diese Behauptung ist falsch. Als kapitalistischer Staat stellt Israel eine sichere Zuflucht ausschließlich für das Bürgertum dar und setzt nur seine Interessen um. Wer stellt nun die Existenz eines solchen Organs der Kapitalistenklasse infrage? Die Antwort liegt auf der Hand: die Arbeiterklasse. Wir als Kommunisten müssen das Existenzrecht des bürgerlichen Staats Israels also zwangsläufig für hinfällig erklären!

Die israelische Bourgeoisie nutzt die jüdische Religion und den religiösen Nationalismus zur Rechtfertigung ihrer Kriegspolitik und der rassistischen Verhältnisse in Israel. Die ca. 1 Millionen Israelis nicht-jüdischen Glaubens (Christen, Moslems, Atheisten) werden seit der Staatsgründung sozial und politisch unterdrückt – bis 1967 durften diese Israelis nicht wählen, Israel ist ein Staat der bourgeoisen Klassenherrschaft über die jüdischen und nicht-jüdischen ArbeiterInnen.

Ein konfessioneller Staat, der seine Existenz unmittelbar aus religiösen Schriften ableitet, kann unmöglich ein Arbeiterstaat sein. Mit der sozialistischen Revolution wird die institutionalisierte Religion hinfällig. Die bedingungslose Solidarität mit einem konfessionellen Staat steht also im direkten Widerspruch zum Konzept des Kommunismus!

Wir von REVOLUTION erklären uns solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung und mit ihrem Widerstand. Der Kampf gegen die israelische Besatzung ist ein Kampf der Unterdrückten gegen die israelische Bourgeoisie und somit legitim. Die Hamas ist aktuell die einzige politische Kraft, die diesen Widerstand führt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Islamismus der Hamas alles andere als fortschrittlich ist. Der Zionismus, das ebenso reaktionäre Konzept des jüdischen Nationalismus, ist eine Ideologie der israelischen Bourgeoisie, die die Unterdrückung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigt. Der Islamismus ist ebenso eine reaktionäre nationalistische Ideologie, die den Kapitalismus nicht bekämpft und sich nur vordergründig anti-imperialistisch gibt. Diese Organisationen benutzen den berechtigten Widerstand der Völker im Gaza, im Libanon oder in Afghanistan für ihre reaktionären Ziele, revolutionäre InternationalistInnen müssen solidarisch mit dem Widerstand sein und eine politische sozialistische Alternative zu den Islamisten aufbauen.

Die Antideutschen werfen uns Kommunisten vor, wenn wir zum Widerstand gegen den Zionismus aufrufen, propagieren wir den Antisemitismus. Der Zionismus als Feigenblatt der imperialistischen Politik Israels ist aber keinesfalls mit dem Judentum gleichzusetzen. Wir erklären uns solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand wie auch mit der jüdischen Arbeiterklasse. Wir rufen auf zum Kampf gegen die bürgerliche Klasse in jedem Staat und gegen ihre zionistischen und antideutschen Verteidiger – nicht gegen die jüdische Bevölkerung! Klassenkampf statt Vaterland – Klassenkampf statt Israel!