von Sani Meier, REVOLUTION-Zeitung Januar 2024

Die CORRECTIV-Redaktion veröffentlichte gestern ihre Undercover-Ermittlungen zu einem geheimen Treffen der Neuen Rechten im November bei Potsdam. Mit dabei waren hochrangige AfDler:innen, Neonazis der Identitären Bewegung, CDU-Politikerinnen und superreiche Unternehmer. Gemeinsam wurde am „Masterplan“ gearbeitet unter anderem mit dem Ziel: Die Ausweisung mehrerer Millionen migrantisierter Menschen aus Deutschland, egal ob mit deutschem Pass oder ohne.

Eigentlich sollte keine:r von dem Treffen erfahren, die Organisatoren nutzten zur Kommunikation nur Briefe – niemandem sollte man etwas nachweisen können. Doch die Reporter:innen von CORRECTIV wurden informiert und konnten verdeckt vor Ort recherchieren: Gemeinsam mit führenden Köpfen der Identitären Bewegung wie Martin Sellner und der rechten Hand von AfD-Vorsitzender Alice Weidel trafen sich Politiker:innen der CDU mit reichen Konzernbossen und Juristen, die bereit sind, eine neue rechte Bewegung in Deutschland zu finanzieren. 5 Tausend Euro mussten im Voraus gespendet werden, um teilnehmen zu dürfen. Das Ziel: Vor der nächsten Wahl soll bewusst durch Flugblätter und Werbung Misstrauen gegenüber den Wahlen und öffentlich-rechtlichen Medien erzeugt werden. Gleichzeitig wollen sie hohe Summen in den Aufbau rechter Influencer-Netzwerke stecken, um vor allem junge Menschen für ihre rassistischen Ziele zu gewinnen.

Das alles soll dem sogenannten „Masterplan“ von Martin Sellner dienen: Menschen nicht-deutscher Herkunft sollen trotz deutschem Pass aus Deutschland ausgewiesen werden und gemeinsam mit allen, die Flüchtlingen helfen, auf eine „afrikanische Insel“ umgesiedelt werden. Ähnliches planten die Nazis bereits 1940, als sie vier Millionen Jüdinnen & Juden nach Madagaskar deportieren wollten. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy beteuert, sie träume davon schon lange. Deshalb sei die AfD auch nicht mehr gegen die doppelte Staatsbürger:innenschaft: „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine.“ Menschen mit Migrationsgeschichte sollen also bewusst hinters Licht geführt werden, um sie später von Wahlen auszuschließen und abzuschieben. Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt ergänzt, man wolle das Straßenbild ändern, ausländische Restaurants unter Druck setzen und Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel“ möglichst unattraktiv zum Leben machen. Was hier passiert, ist die geplante Vertreibung von Millionen von Menschen, juristisch vorbereitet und finanziert durch das Kapital und gewaltbereiten Neonazis.

All das ist kein verschwörerisches Treffen ungefährlicher rechter Spinner, sondern eine reale Bedrohung: Laut aktuellen Umfragen wäre die AfD in mehreren deutschen Bundesländern aktuell stärkste Kraft. Was hier von Neonazis der Identitären Bewegung ausgearbeitet wurde, wird durch die anwesenden AfDler:innen in die Partei getragen und politische Realität – die Vorbereitungen darauf laufen schon jetzt. Im Hintergrund werden hohe Summen Geld locker gemacht und Netzwerke ausgebaut. Als möglicher Verbündeter wird wohl der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gehandelt, über dessen Parteigründung schon länger spekuliert wird. Über die sozialen Medien sollen bewusst junge Menschen geködert werden. Bereits jetzt berichten Schüler:innen in Berlin von Neonazis, die vor ihren Schulen Flyer verteilen.
Es ist also allerhöchste Zeit, uns zu organisieren und den Aufstieg rechter Bewegungen zu verhindern!

Spätestens seit dem NSU, NSU 2.0 & den rassistischen und antisemitischen Anschlägen von Hanau & Halle ist klar, dass uns der Staat nicht vor rechter Gewalt schützen kann. Auf Polizei & Verfassungsschutz ist kein Verlass, denn sie sind selbst durchsetzt von Rechten und setzen rassistische Kontrollen und Abschiebungen durch. Es ist unsere Aufgabe uns als Schüler:innen, Studierende, Arbeitende und Unterdrückte dieses Systems zusammenzuschließen und Neonazis den Kampf anzusagen. Das bedeutet sowohl, ihre Demonstrationen zu blockieren und ihre Veranstaltungen zu stören, als auch an Schulen, Unis und Betrieben Komitees zu bilden. In diesen können wir Besuche von Rechten an den Schulen melden, uns vernetzen, Aktionen dagegen planen & für unsere Sicherheit sorgen. Gleichzeitig muss unsere Bewegung die realen sozialen Probleme & Fragen der Menschen beantworten. Rassismus & weitere Unterdrückungen haben ihre Wurzel im kapitalistischen System, welches durch unsere Spaltung weiter Profit macht. Deshalb brauche wir ein revolutionär-antikapitalistisches Programm, das für die sozialen Interessen der Lohnabhängigen, Krisengebeutelten und Unterdrückten kämpft, um den Aufstieg der AfD aufhalten zu können.

Für die Zerschlagung des Verfassungsschutz und die Entwaffnung der Polizei- Wir brauchen stattdessen antifaschistischen Selbstschutz durch Arbeiter:innenmilizen!

Für den Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront aus allen linken Organisationen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse!

von Susanne Kühn, Januar 2024, zuerst erschienen in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Vom 8. – 12. Januar werden Tausende Bauern und Bäuerinnen mit Fahrtkolonnen, Sternfahrten zu größeren Städten und Blockaden von Autobahnzufahrten und zentralen Verkehrsknoten immer wieder Teile des Landes lahmlegen. Am 15. Januar schließt die Aktionswoche mit einer zentralen Kundgebung in Berlin, um der Ampel den Marsch zu blasen.

Den unmittelbaren Auslöser für die Proteste bildete die geplante Streichung der Subventionen beim Agrardiesel und der KfZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft. Diese belaufen sich für das Jahr 2024 auf insgesamt ca. 440 bzw. 485 Millionen Euro. Für einen durchschnittlichen Betrieb würde sich die Streichung der Vergünstigungen auf 4.000 – 5.000 Euro pro Jahr belaufen bei einem durchschnittlichen Jahresgewinn von 82.000 Euro im Wirtschaftsjahr 2021/22 bzw. 115.400 Euro im Jahr 2022/23.

Damit steht sicherlich nicht „die Landwirtschaft“ auf der Kippe, wohl aber würden die Streichungen vor allem die kleineren und mittleren Betriebe treffen, da diese natürlich weniger Gewinn machen, weniger Reserven haben und auch mehr Sprit im Verhältnis zur ihrer Agrarfläche verbrauchen. Für diese landwirtschaftlichen Unternehmen stellt die Streichung der Subventionen eine erhebliche Einkommenseinsbuße dar – zumal die Steigerung der Durchschnittsgewinne landwirtschaftlicher Unternehmen in den letzten Jahren selbst Resultat eines dauerhaften Zentralisations- und Konzentrationsprozesses ist. Gab es im Jahr 2020 noch 440.000 Unternehmen im Agrarsektor, so waren es 2020 noch 260.000.

Zweifellos ist die Empörung und Wut der kleineren und mittleren Landwirt:innen über die Streichungen und die dazukommende schrittweise Abschaffung der Subventionen für den KfZ-Diesel nachvollziehbar und berechtigt. Diese kleinbürgerliche Schicht wird längst ökonomisch von einem immer unhaltbareren Agrarsystem an den Rand gedrückt, da vor allem die Interessen der großen Betriebe, vor allem aber der Agrarindustrie und Handelskonzerne im globalen Wettbewerb bedient werden. Zugleich sollte auch niemand die Protestaktionen als Proteste der „Kleinbäuer:innen“ idealisieren. Geführt werden sie von den großen Wirtschaften, die auch den Bauernverband dominieren, politisch eng an CDU/CSU hängen und an einem auf Subventionen basierenden aberwitzigen Agrarsystem. Diese sind eng verbunden mit direkten Kapitalinteressen und einer über Jahrzehnte etablierten Agrarpolitik, die die Konkurrenzfähigkeit der deutschen und europäischen Agrarproduktion sichert und für relativ günstige Preise in Supermärkten sorgt, die letztlich wiederum durch Massensteuern finanziert werden.

In den letzten Wochen ging der Bauernverband zudem ein enges Bündnis mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der einen großen Teil des Transportgewerbes vertritt, ein. Die Aktionswoche vom 8. – 12. Januar wird von beiden Verbänden durchgeführt. Während der Bauernverband weiter die Rücknahme der Streichung aller Subventionen will, fordern die Transportunternehmen „Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr“.

Am rechten Rand der Proteste machen sich zudem Verbände wie die sog. „Freien Bauern“ und andere reaktionäre kleinbürgerliche Standesvereinigungen breit. Die AfD und auch Nazi-Organisationen wie die Freien Sachsen suchen die Verbindung zu diesem „Volkswiderstand“ und mischen den Ruf nach billigem Diesel mit dem nach noch billigerem Blut und Boden.

Aktionen gehen weiter

Angesichts der Aktionen des Bauernverbandes im Dezember nahm die Ampel-Koalition die Kürzung der KfZ-Steuerbefreiung vollständig zurück. Die Begünstigung für den KfZ-Diesel soll 2024 nur zu 40 % gekürzt und dann schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Das lehnt der Bauernverband ab, der an der Spitze der Proteste steht und bundesweit die weitaus größte Interessenvertretung bildet. Auch wenn die Bundesregierung jammert, dass die geplanten Blockaden und Sternfahrten „unverhältnismäßig“ seien, so sieht der Bauernverband zu Recht die Chance, sämtliche Forderungen durchzusetzen.

Gemeinsam mit BGL und unterstützt von CDU, CSU und Freien Wählern wollen sie die Ampel-Koalition weiter vor sich hertreiben. Auch wenn der Bauernverband gebetsmühlenartig betont, dass die Proteste „unpolitisch“ wären, so befindet er sich faktisch im Bündnis mit den konservativen Oppositionsparteien.

Diese Kräfte haben (noch) kein Interesse an einem Bündnis mit den rechten Bauernverbänden wie den sog. Freien Bauern oder Teilen von „Landwirtschaft schafft Verbindung“. Daher distanzieren sich der Bauernverband und seine konservativen Verbündeten auch von den rechten Protestaktionen wie der Blockade von Habeck in Schleswig-Holstein, denn schließlich wollen CDU und CSU nicht das System „stürzen“, sondern übernehmen.

Der Bauernverband hofft so, außerdem seine eigene Vormachtstellung unter der Bäuer:innenschaft wieder zu festigen, die in den letzten Jahrzehnten eigentlich schwächer wurde. Phasenweise hatten die Grünen Einfluss gewonnen; die können zurückgedrängt werden. Zugleich machen sich immer wieder auch die inneren Gegensätze unter „der“ Bäuer:innenschaft bemerkbar. Diese reicht schließlich von großen Agrarunternehmen bis hin zu noch relativ kleinen Landwirt:innen, ist also klassenmäßig durchaus heterogen. Darüber hinaus unterminieren auch Interessengegensätze wie z. B. zwischen konventionellen und Öko-Landwirtschaften die „Einheit“ des Verbandes.

Der Angriff auf die Agrarsubventionen dient daher auch als Mittel, eine Einheit herzustellen, die es bei früheren Protesten, z. B. gegen die EU-Glyphosat-Verordnung nicht gab, als Bäuer:innen auf unterschiedlichen Seiten der Barrikaden standen. Indirekte Steuern und Agrarsubventionen stellen hingegen traditionell ein Mittel dar, eine Einheit zwischen klassenmäßig heterogenen Kräften wie Kleinunternehmen und Agrarkonzernen herzustellen. Höhere Steuern und Belastungen seien schließlich ein Angriff auf alle Unternehmen. Wie die Subventionen finanziert werden, wird dabei bewusst außen vorgelassen. Dabei liegt gerade hier der Hase im Pfeffer, denn unter den aktuellen Bedingungen müssen diese natürlich aus Steuermitteln finanziert werden – und diese kommen nach Jahrzehnten der Umverteilung der Steuerlast auf die Lohnabhängigen natürlich vor allem von diesen.

Daher müsste eine linke Haltung zu den Forderungen der Landwirt:innen folgendermaßen aussehen: Nein zu den Subventionsstreichungen, da diese tatsächlich die Existenz der kleineren Betriebe bedrohen und massive Einkommenseinbußen bedeuten. Diese Maßnahmen müssten aber durch eine progressive Besteuerung der Unternehmensgewinne – auch im Agrarsektor – finanziert werden. So wäre es möglich, einen Keil zwischen die verschiedenen Schichten der Landwirt:innen zu treiben und die Vormachtstellung der Großbäuerinnen/-bauern und des Agrarkapitals anzugreifen.

Die Grenzen der kapitalistischen Agrarbranche

Die aktuelle Protestbewegung reflektiert auch eine tiefe Krise des bestehenden landwirtschaftlichen Systems in Deutschland und der EU, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Subventionen oder Vergünstigungen in diesem Sektor bilden mittlerweile einen zentralen Bestandteil der Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland (und der gesamten EU). So zogen die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe in Deutschland ungefähr die Hälfte ihres Einkommens aus Direktzahlungen und anderen Zuschüssen.

Auch wenn in bestimmten Sektoren kleiner Landwirt:innen, z. B. bei einzelnen Nebenerwerbsbauern/-bäuerinnen das sogar 90 % ausmachen kann, so werden die Großbetriebe (z. B. in Ostdeutschland) sowie Agrarholdings (also große Investor:innen) von diesem System überdurchschnittlich begünstigt.

Dieses Subventionssystem ist selbst ein Resultat der inneren Tendenzen der kapitalistischen Landwirtschaft. Die Preise für zentrale Produkte (z. B. Getreide, Futtermittel, Rinder- und Schweinefleisch, Milchprodukte) werden auf dem Weltmarkt bestimmt. Die Agrarproduktion selbst ist natürlich auch auf ihn ausgerichtet.

Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher oder europäischer Produzent:innen zu sichern, pumpen die EU und Deutschland seit Jahren Milliarden an Subventionen in diesen Bereich. Solcherart (und aufgrund der höheren Produktivität einer industrialisierten Landwirtschaft) kann der europäische Agrarexport halbkoloniale Konkurrenz verdrängen und sogar deren Inlandsmärkte erobern.

Einen eng damit verbunden Bestimmungsfaktor der gesamten landwirtschaftlichen Produktion bilden die Lieferant:innen von Maschinen, Saatgut, Düngemitteln etc. sowie die Abnehmer:innen (große Agrarkonzerne und Handelsunternehmen). Im Unterschied zur Bäuerinnen-/Bauernschaft sind diese hochgradig konzentriert, bestimmen wenige Konzernen nationale und internationale Märkte, können also den landwirtschaftlichen Produzent:innen Preise diktieren.

Ohne Subventionen würden die Bauern und Bäuerinnen entweder nicht mehr erhalten als diese Preise, viele Betriebe wären längst pleite, die Zentralisation in der Landwirtschaft noch viel weiter fortgeschritten. Oder sie wären in der Lage, höhere Preise zu verlangen, was massiv steigende Nahrungsmittelpreise zur Folge hätte, die von der Masse der lohnabhängigen Konsument:innen zu bezahlen wären. Um beides zu verhindern, wirken die Agrarsubventionen wie ein Reparaturbetrieb, der ständig nach mehr Subventionen, mehr Stützen schreit, weil für ein im Grunde aberwitziges System eigentlich immer mehr Subventionen nötig werden. Hinzu kommt, dass relativ geringe Lebensmittelpreise auch den Wert der Ware Arbeitskraft senken, so dass sich auch Lohnabhängige in prekären Verhältnisse noch über Wasser halten können. Das heißt, das bestehende Agrarsystem erleichtert auch die Umsetzung und Durchsetzung neoliberaler Arbeitsmarktreformen.

Die aktuellen Proteste bringen auch einen Unmut breiter Schichten der Landbevölkerung mit diesem System zum Ausdruck, das immer schwerer zu finanzieren ist und den Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft zwar bremst, keinesfalls aber aufhält. Zweitens steht dieses System jeder einigermaßen vernünftigen Reorganisation der Landwirtschaft im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit direkt entgegen.

Es ist daher eine gewisse Paradoxie, dass bei den aktuellen Protesten gerade solche Kräfte an der Spitze stehen – CDU/CSU, aber auch der Deutsche Bauernverband –, die über Jahrzehnte dieses milliardenschwere System auf- und ausgebaut und gegen jede Kritik verteidigt haben; ein System, das vor allem dem Agrarkapital sowie den großen Konzernen im Handel Milliardenprofite sichert.

Innerhalb der Bauern-/Bäuerinnenschaft bildet sich schon länger ein kleinbürgerlicher Widerstand gegen diese Politik des Bauernverbandes. Mit der Expansion der ökologischen Landwirtschaft profitierten einige Zeit die Grünen davon. Doch die Illusionen in deren „andere“ Politik sind bei vielen verblasst, was auch erklärt, warum in der gegenwärtigen Situation Habeck und die Grünen und nicht Lindner und die FDP zur ersten Zielscheibe des Hasses gerieten. Der andere Grund liegt darin, dass seit etlichen Jahren auch eine reaktionäre, kleinbürgerliche, rechte und nationalistische Kritik am Bauernverband stärker geworden ist. Diese lehnt Subventionen grundsätzlich ab und tritt für eine „echte“, das heißt kleinbäuerliche Marktwirtschaft ein, will zurück zur Einheit von Hof, Land und Eigentum. Um die „ehrliche“ deutsche Landwirtschaft zu retten, soll sie von der internationalen Konkurrenz abgeschottet werden. Es sind diese utopischen und gleichzeitig reaktionären Tendenzen, die von den Rechten, von AfD oder auch Faschist:innen aufgegriffen werden. Darin sind sie nicht erfolglos, obwohl sie selbst kein auch nur einigermaßen schlüssiges Konzept vorzuweisen haben. Die AfD fordert sogar die Streichung aller Subventionen in der Landwirtschaft, was, würde es auf einmal umgesetzt, den Ruin Zehntausender Bäuerinnen und Bauern bedeuten würde. Doch wie andere rechte und rechtspopulistische Bewegungen zeigen, wird der Verweis auf die innere Unvernunft solcher Vorschläge, auf ihren aberwitzigen und zutiefst irrationalen Charakter nicht verhindern, dass Kleinbürger:innen solchen Rattenfänger:innen auf den Leim gehen.

Und die Arbeiter:innenklasse?

Ein entscheidender Grund, warum die gesamte Krise des Agrarsektors von bürgerlichen Kräften bestimmt und als deren einzige scheinradikale Alternative rechte bis faschistische Gruppierungen auf den Plan treten, liegt darin, dass die Arbeiter:innenbewegung selbst über keine programmatische und politische Antwort verfügt. Sie kann so auch nicht als eigenständige Kraft in Erscheinung treten, zumal sie auch bei den Kämpfen der letzten Jahre über rein ökonomische Forderungen kaum hinauskam.

Natürlich sollten sämtliche Subventionsstreichungen unmittelbar rückgängig gemacht werden. Aber das löst die grundlegenden Probleme überhaupt nicht. Eine Überwindung der Krise des Agrarsektors und eine Neustrukturierung im Interesse der Versorgung und ökologischer Notwendigkeiten setzt voraus, die Eigentumsfrage anzugehen. Das schließt die Enteignung von Grund und Boden sowie der Agrarindustrie und der Handelskonzerne ein.

Auf dieser Basis könnte die Produktion unter Einbeziehung von Ausschüssen der Bauern und Bäuerinnen und Landarbeiter:innen gemäß der Bedürfnisse der Masse der Konsument:innen und ökologischer Nachhaltigkeit reorganisiert werden – und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Dies müsste natürlich nicht nur die Frage einschließen, welche Landwirtschaftsprodukte wie produziert, sondern auch, wie die Maschinen und Transportsysteme entwickelt werden sollen.

Um die Preise für Agrarprodukte zu regulieren, braucht es Preiskontrollkomitees, die ländliche Produzent:innen und städtische Konsument:innen direkt verbinden. Damit höhere Agrarpreise nicht auf Kosten der Lohnabhängigen gehen, müssen Löhne und Einkommen automatisch an diese Preissteigerungen angepasst werden.

Die Arbeiter:innenklasse kann und muss den bäuerlichen Produzent:innen zwar einen Plan für eine vernünftige Reorganisation der Landwirtschaft anbieten, sie kann und muss sie gegen den Druck der Agrarkonzerne verteidigen, aber sie kann ihnen nicht die Beibehaltung des bäuerlichen „unabhängigen“ Betriebs versprechen. Dieser ist selbst auf dem Boden des aktuellen Kapitalismus längst zu einer Fiktion geraten. Die Lösung des Problems besteht nicht in der Rückkehr zu einem „goldenen“ Zeitalter der bäuerlichen Wirtschaft, das es ohnehin nie gab, sondern in der gemeinwirtschaftlichen, demokratisch geplanten Produktion auch in der Landwirtschaft. Dabei können Genoss:innenschaften als Übergangsform vom individuellen Privat- zum Gemeineigentum nützlich sein. Sie sollten daher von der Arbeiter:innenklasse unterstützt werden.

Ein solches Programm würde zwar sicher nicht alle Landwirt:innen, also eine ganze (klein-)bürgerliche Schicht gewinnen. Es wäre aber geeignet, einen Keil zwischen Bäuerinnen-/Bauernschaft und das Agrarkapital zu treiben und zwischen reaktionären und fortschrittlichen Teilen der Landbevölkerung.

von Jona Everdeen, Januar 2024

Mit der Kettensäge wolle er den Sozialstaat bearbeiten: Das hat der ultra-liberale Javier Milei in seinem rechtspopulistischen Wahlkampf um die argentinische Präsidentschaft angekündigt. Gewonnen hat er vor allem aufgrund der Perspektivlosigkeit der vorherigen peronistischen Regierung, deren Sparmaßnahmen nicht im Stande waren, die heftige Wirtschaftskrise in Argentinien, die Inflation von bis zu 160% und damit einhergehende Massenverarmung zu stoppen.

Nun als Präsident tut Milei das, was einige, vor allem die peronistische Opposition, zuvor als unwahrscheinlich abgetan hatten: Er lässt seinen Worten Taten folgen.

Mit einer „Schocktherapie“ will er die argentinische Wirtschaft vollständig privatisieren, Arbeiter:innenrechte gänzlich abschaffen. Da er für solch umfangreiche Maßnahmen keine nötige Mehrheit im Parlament hat, hat er nun den Notstand ausgerufen. Spätestens jetzt sollte sein Plan klar sein: Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zur Durchsetzung der „libertären“ Träume der Bourgeoisie.

Mileis Agenda und Sofortprogramm

Der Ökonom und Politikneuling Javier Milei ist ein durchaus ungewöhnlicher Politiker, gerade für einen Rechtspopulisten. Zwar steht auch er für gesellschaftspolitische Rückschrittlichkeit und griff im Wahlkampf seine Gegner:innen aus der alten Regierungspartei mittels Anti-Establishment Rhetorik an, jedoch spricht er anders als Trump, Bolsonaro oder die AfD ganz unverblümt aus, wer für ihn der Hauptfeind ist: die Arbeiter:innen. Während Weidel, Le Pen und Co. den radikalen Neoliberalismus eher durch die Hintertür einführen oder einführen wollen, warb er ganz offen für eine ultra-liberale „Schocktherapie“ als einzige Lösung für die Krise.

So will er innerhalb kurzer Zeit mit 350 Gesetzesänderungen die Arbeits- und Mietrechte quasi aushebeln und Preisregulierungen abschaffen. Auch Änderungen im Wahlrecht sollen vorgenommen, Steuerlasten zugunsten der Reichen umverteilt und die Privatisierung staatlicher Unternehmen massiv vereinfacht werden. Außerdem, und hier zeigt sich der autoritäre Charakter Mileis am deutlichsten, soll das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt werden, alle Versammlungen ab 3 Menschen sollen laut seinen Vorstellungen künftig genehmigungspflichtig sein und ohne weiteres verboten werden können. Außenpolitisch hat er ein populistisches Wahlversprechen abgegeben, den argentinischen Peso durch den US-Dollar als direkte Landeswährung zu ersetzen, um sich damit fest an die USA zu binden, was aber weder IWF, USA noch Unternehmerverbände wollen und deswegen wahrscheinlich nicht kommt.

Der neue Pinochet? Warum Argentinien uns alle angeht!

Mileis Programm eines radikalen Angriffs auf das argentinische Proletariat, im Zweifel auch mit diktatorischen Mitteln, ist im Grunde gar nicht so neu, wie sie scheint. So gab es ähnliches bereits in Argentiniens Nachbarland Chile. Damals durch einen Putsch gegen die linksreformistische Regierung Salvador Allendes, gelangte der General Augusto Pinochet an die Macht und verwandelte das Land von einer Musterbeispiel für linke Sozialdemokrat:innen und Stalinist:innen, die in Allende den Beweis sahen dass Sozialismus mit Reformen erreicht werden könne, zu einer extrem brutalen Rechtsdiktatur, in der tausende ermordet und zehntausende gefoltert wurden. Auch Pinochet wollte die schwache chilenische Bourgeoisie, deren politische Macht er wieder vollends hergestellt hatte, ökonomisch mit einer „Schocktherapie“ zu neuen Profiten führen. Dafür lud er die „Chicago Boys“ ein, ultra-liberale Ökonomen aus den USA, um die Wirtschaft des Landes nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Chile wurde zum Labor des Neoliberalismus. Für die chilenische Bourgeoisie gelang dieses Experiment, denn unter massiver Ausbeutung der Arbeiter:innen und brutalster Unterdrückung jeder proletarischen Opposition wurde sie zu einer der ökonomisch erfolgreichsten Lateinamerikas. Mit den Regierungen von Reagan und Thatcher in den USA und Britannien, beide enge Verbündete des Diktators Pinochet, und dem Verrat des Sozialdemokraten Mitterand in Frankreich, breitete sich der Neoliberalismus in der gesamten westlichen Welt aus und wurde später auch zum Leitfaden der kapitalistischen Restauration in den degenerierten Arbeiter:innenstaaten. Heute dominiert der in Chile geborene Neoliberalismus noch immer die Wirtschaftspolitik der kapitalistischen Welt.

Sollte es Milei nun gelingen, Argentinien zu dem Labor für einen neuen, noch radikaleren, Ultra-Liberalismus zu machen und dabei die argentinische Arbeiter:innenklasse mit diktatorischen Mitteln zum Gehorsam zu zwingen, könnte das durchaus eine Dynamik entfachen und den weltweiten Rechtsruck beschleunigen, indem Argentinien zur Blaupause eines autoritären Ultraliberalismus wird. Dass dies kein abwegiges Szenario ist, zeigen die Reaktionen von westlichen Rechten, von liberal bis rechtsradikal, die Mileis Politik des radikalen Sozialkahlschlags mit der Kettensäge feiern und unterstützen und dabei auch seine autokratischen Vorhaben mindestens akzeptieren, wenn nicht sogar offen gutheißen. Doch ein entscheidender Unterschied ist, dass Pinochet mit staatlicher Gewalt jegliche Opposition zerschlagen konnte, während Milei nicht einfach so durchgreifen kann: Dass er mit Notstandsverordnungen seine Maßnahmen durchzusetzen versucht, zeigt, dass die entscheidenden Kämpfe vor uns nicht hinter uns liegen. In Argentinien steht Milei einer noch nicht geschlagenen Gewerkschaftsbewegung und Linken wie auch bürgerlichen Opposition gegenüber, er kontrolliert wichtige Teile des Staatsapparates nicht, das Parlament ist nicht ausgeschaltet, sondern kann theoretisch auch viele seiner Maßnahmen kassieren. Ein Sieg des argentinischen Proletariats gegen Milei könnte zum Fanal des proletarischen Widerstands gegen den Rechtsruck werden und eine neue Zeit der Klassenkämpfe nicht nur in Lateinamerika, sondern womöglich gar in der ganzen Welt einläuten.

Doch wie könnte ein solcher Sieg errungen werden?

Wie kann das Proletariat Milei besiegen?

Zwar erlitt Milei jüngst einen Dämpfer in der Umsetzung seiner Pläne, denn ein Arbeitsgericht befand, dass die Durchsetzung seiner radikalen Arbeitsmarktreformen per Notstandsverordnung nicht zulässig ist. Jedoch dürfen sich die Arbeiter:innen darauf nicht verlassen. So kündigte Mileis Partei bereits an, das Urteil auf höherer Instanz anzufechten und es ist Milei auch durchaus zuzutrauen, dass er die Gewaltenteilung einfach gänzlich ignoriert und neben der Legislative auch die Justiz auszuhebeln versucht. Gleichzeitig gibt es, seit Milei seine radikalen Angriffe verkündet hat, im ganzen Land und vor allem in der Hauptstadt Buenos Aires große Proteste durch die argentinische Arbeiter:innenbewegung. Am 24. Januar hat der argentinische Gewerkschaftsbund CGT gar zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen.

Wie jedoch bereits Erfahrungen in anderen lateinamerikanischen Ländern sowie auch in Griechenland oder Frankreich gezeigt haben, reichen solche eintägigen Generalstreiks in der Regel nicht aus, um Angriffe der Bourgeoisie und ihrer Handlanger:innen zurückzuschlagen. Was es stattdessen braucht, ist ein unbefristeter Generalstreik, der offen die Frage der Macht im Staat aufwirft und diese vom Parlament auf die Straße verlagert.

Um dann bestehen zu können, und um überhaupt erst in diese Situation zu kommen, braucht das Proletariat jedoch eine Führung, die dazu bereit ist, die Frage nach der Macht zu stellen und entschlossen sie dann auch revolutionär zu beantworten! Die vorhandenen linken Kräfte in Argentinien müssen die Gewerkschaften, die Arbeitslosenorganisationen und bürgerlichen Arbeiter:innenparteien zu einer Arbeiter:inneneinheitsfront herausfordern, und mit genügend Druck in diese zwingen, um die Arbeiter:innen in der Konsequenz vom Peronismus zu brechen und für die Revolution zu gewinnen. Das Ziel muss dabei sein, von der Abwehr der Angriffe durch Mileis Regierung zu einer wirklichen Lösung der Krise übergehen. Die Verursacher:innen der Krise müssen auch für diese aufkommen, also die argentinische Bourgeoisie und internationalen Konzerne. Diese müssen unter Kontrolle der Arbeiter:innen enteignet werden! Die Schulden müssen gestrichen und Forderungen der IWF ignoriert werden! Milei und andere Büttel des Imperialismus, ob nun des US-Amerikanischen oder Chinesischen, müssen verjagt und die Macht im Staat an Arbeiter:innen- und Bäuer:innen-Räte übergeben werden! 

Mit der Aufmerksamkeit und der Polarisierung rund um Sahra Wagenknecht ist der Vorwurf des „Linke Populismus“ wieder laut geworden. Doch was genau ist das, und warum sollten wir darüber sprechen? In diesem Artikel werden wir den Begriff des Linkspopulismus erklären, wie ihn unsere Jugendorganisation definiert, und welche Auswirkungen er auf unsere politische Arbeit hat.

Zunächst nochmal: Es ist wichtig, über Politische Strategien zu debattieren, denn sie sind letztendlich der Kern jeglicher politischen Bewegung. Solche Auseinandersetzungen helfen uns dabei, ideologische Überschneidungen zu identifizieren, unsere revolutionären Programme zu stärken und die richtigen Taktiken und Forderungen auszuwählen. Sie ermöglichen es uns auch, politische Erscheinungsformen zu erkennen und angemessen mit ihnen in unserer politischen Arbeit umzugehen.

Verständnis des Linken Populismus

Der Kern des Linke Populismus‘ ist ein Praxis, der darauf abzielt, eine politische Frontlinie zwischen zwei konstruierten Polen zu ziehen. Diese beiden Pole stellen dabei aber nicht wie im Marxismus ein verwobenes Klassenverhältnis als Grundlage eines gesellschaftlichen Systems dar, sondern werden als ein plumper Gegensatz dargestellt, in der Regel zwischen „dem Volk“ und „den Eliten / Reichen / Politiker:innen“ heruntergebrochen werden. Vereinfacht gesagt geht es darum, eine Frontlinie zwischen einem guten „Wir“ und einem bösen „Die“ aufzubauen, wobei es in der Charakterisierung dieser Kollektive eher um die individuellen Eigenschaften wie Ehrlichkeit, Fleiß und Schlauheit geht als um ein Verständnis der politisch-ökonomischen Dynamik. Mit dieser einfachen Opposition streben linke Populist:innen eine kollektive Identifikation an, die zumindest zeitweise sehr mobilisierend sein können. Diese erweitert in ihrer Argumentation, wie es beispielsweise die linkspopulistische Theoretikerin Chantal Mouffe ausdrückt, die Politik über reine Klasseninteressen hinaus. Jedoch rückt hier die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Arbeiterklasse, den Kapitalist:innen und den Kleinbürger:innen in den Hintergrund. Der Fokus auf diese Klassenverhältnisse ist es, den Theoretiker:innen des Linkspopulismus besonders häufig an anderen Strömungen der Arbeiter:innenbewegung kritisieren. So werfen sie Marxist:innen vor, sie würden einen „Klassenessentialismus“ betreiben, also dass man dogmatisch in der politischen Theorie und Praxis alles auf die Klassenzugehörigkeit runterbricht. Diese Kritik wird damit begründet, dass durchdachte sozialistische Programme zu eingeschränkt seien, da sie jegliche Politik zu stark auf dem im Kapitalismus existierenden Klassenwiderspruch ausrichteten. Sie sehen eine Vereinfachung des Konzeptes als ein „Wir“ gegen „Die“ als eine vielversprechende Möglichkeit an, Massen von linker Politik zu überzeugen. Eine konkrete Analyse der Klassenwidersprüche ist für uns jedoch der zentralste und notwendigste Bestandteil dabei, eine wirksame politische Programmatik zu entwickeln, da diese die ökonomische und politische Grundlage der Gesellschaft bilden.

Das Ziel des linken Populismus ist nach seinen Befürworter:innen die Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie, indem man „dem Volk“ dazu behilft, seine eigentlich per Definition zustehenden Macht auszuüben, meist in der Form, die linkspopulistische Partei als deren Sprachrohr zu wählen. Die Vorstellung des „Volkes“ wird dabei eben nicht an objektiven Klassenunterschieden festgemacht, sondern kann je nach Auslegung als sozialer Schicht, Milieu oder politische Interessengruppe definiert sein. Diese Konstruktion des „Volkes“ kann somit auch mit reaktionären Positionen wie Nationalismus und (sozialem) Chauvinismus einhergehen und tut dies in der Praxis auch immer wieder, siehe Sahra Wagenknechts Befürwortung von Asylrechtsverschärfungen.

Ein weiteres Merkmal des Linkspopulismus ist die Konzentration auf einzelne Themen und die Verwendung von einfachen Erklärungen, die oft von emotionalen Elementen getragen werden. Dies kann eine effektive Methode sein, um die Massen zu mobilisieren, birgt jedoch auch das Risiko, dass politische Diskussionen oberflächlich und undifferenziert werden. Außerdem wird es dadurch schwieriger für die Arbeiter:innen, ihre objektive Lage im Kapitalismus zu erkennen und somit ein Klassenbewusstsein zu entwickeln. Das wollen aber Linkspopulist:innen ja auch gar nicht, denn es geht vornehmlich darum, gewählt zu werden.

Die populistische Bewegung oder Partei

Der Aufstieg von Parteien und Bewegungen, die sich zumindest linkspopulistischen Ansätzen bedienen, hat in den letzten Jahren durchaus großen Raum auf der politischen Bühne eingenommen. In Südamerika spielen linkspopulistische Kräfte schon lange eine recht große Rolle. Als europäische Beispiele sei hier die griechische Partei SYRIZA zu nennen, die nach dem Wahlsieg im Jahr 2015 den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras stellte, sowie die Partei PODEMOS in Spanien, welche ebenso 2015 und auch später bei Parlamentswahlen zweitweise große Erfolge erzielte. Das jüngste Beispiel einer großen Partei ist sicherlich La France Insoumise rund um Mélenchon, der immerhin 22% bei der letzten Präsidentschaftswahl in Frankreich erringen konnte. Und was ist mit Sahra Wagenknecht? Definitiv trägt das ihr bisher vorgestelltes Programm linkspopulistische Züge, aber ist deutlich unklarer und enthält auch viel Konservativismus bis Nationalismus. Ob letztendlich die Partei, die dem Bündnis Sahra Wagenknecht nachfolgt, überhaupt als Ganzes als linkspopulistisch einzuschätzen ist, bleibt abzuwarten, sobald diese sich überhaupt konstituiert haben und klar ist, welche Kräfte dabei inhaltlich und organisatorisch mitmischen.

Die linkspopulistischen Elemente dieser Kräfte zielen dann darauf ab, Massen zu mobilisieren. Sie lehnen klassenbasierte Politik ab, versuchen aber den Raum zu füllen, der von der klassischen Sozialdemokratie zurückgelassen wird, da die Lohnabhängigen sich immer stärker von diesen abwenden. Das wird vor allem dann möglich, wenn das Vertrauen von Teilen der Arbeiter:innenklasse, aber auch der kleinbürgerlichen Bevölkerung und den Mittelschichten, in die parlamentarische Demokratie schwindet. In Zeiten politischer und wirtschaftlicher Krisen suchen sie nach Alternativen, die etablierte Formen der bürgerlich-demokratischen Herrschaft und die sie unterstützenden Parteien in Frage stellen. Linkspopulistische Parteien und Bewegungen scheinen in diesen Momenten eine solche Alternative zu bieten. Klare Frontlinien, einfache Forderungen und Vorschläge, die direkte Nöte der Menschen und politische Missstände adressieren, verschaffen ihnen, zumeist kurzweiligen, Aufschwung und Unterstützung der Wähler:innenschaft. Es kann auch gar nicht nachhaltig sein, denn die Beschränkung und Flachheit der politischen Theorie und Praxis führt meist zu einer höchstens reformerischen Politik, die nicht dazu in der Lage ist, die eigentlichen Probleme durch die Überwindung der Kapitalismus aufzulösen. Der versprochene Umschwung bleibt aus.

Verbindung des Populismus zu unserer politischen Arbeit

Der Linkspopulismus hat in den großen linken Parteien weltweit großen Einfluss. Natürlich gibt es Forderungen in bestimmten Kämpfen, die auch mit unseren Positionen als trotzkistische Jugendorganisation vereinbar sind. Durch diese gemeinsamen Positionen können Linkspopulist:innen und ihre Organisationen sowohl für uns als auch für andere revolutionäre Gruppen und Parteien temporäre Partner:innen darstellen. Dabei kritisieren wir den Linken Populismus und seine Strategie jedoch scharf, insbesondere seiner Missachtung des zentralen Klassenwiderspruchs, welche weitreichende Konsequenzen in Bezug auf Forderungen und Taktiken hat.

Die Bewegungen, die dem Linkspopulismus zuzuordnen sind, haben in den letzten Jahren einen nicht unwichtigen Platz auf der politischen Bühne gefunden und können insbesondere in Zeiten des Vertrauensverlusts in etablierte reformistische Parteien aufblühen. Dabei haben sie jedoch wie in Griechenland, Spanien oder mehreren Ländern Lateinamerikas, bereits gezeigt, dass ihre Taktik keine wirkliche Lösung für die Krisen des Kapitalismus bieten kann. Tsipras musste am Ende vor der Troika kapitulieren, da er nicht bereit war, mit der nationalen Bourgeoisie zu brechen und eine Arbeiter:innenregierung zu schaffen. Die peronistische Opposition in Argentinien verhält sich im Kampf gegen Mileis radikale Angriffe sehr zurückhaltend, da sie nicht bereit ist, den Arbeiter:innen eine radikale Antikrisenpolitik in ihrem Interesse anzubieten und nicht mit der bürgerlichen Politik brechen will. Dennoch müssen wir als kommunistische Jugendorganisation genau auf die Entwicklung linkspopulistischer Organisationen schauen und diesen Zusammenarbeit anbieten, wo das sinnvoll ist. Gerade auch um die inneren Widersprüche des Linkspopulismus zu vertiefen und deren Mitgliedern aufzuzeigen, dass ein klares Benennen des Klassengegensatzes und eine Politik im Interesse des Proletariats, die einzige Möglichkeit sind, die Krise tatsächlich zu lösen.

Von Leonie Schmidt, Dezember 2023

Das Jahr 2023 liegt nun fast hinter uns und wie es die Tradition so will, sollen wir uns nun Gedanken darüber machen, was wir eigentlich nächstes Jahr alle so besser machen wollen. Abnehmen, weniger Essen bestellen, gesünder essen, mehr sparen, weniger Plastik produzieren, weniger Auto fahren – die Erwartungen, die jedes Jahr von der Gesellschaft an uns gerichtet werden, sind groß. Und sie dienen auch als ein Ventil, um die strukturellen Probleme in der kapitalistischen Gesellschaft zu individualisieren. Denn wenn wir zum Beispiel nicht so viel Zeit mit Hausaufgaben und Arbeiten verbringen würden und die Ernährung gesamtgesellschaftlich in Kantinen mit kostenlosen, leckeren und ausgewogenen Essen organisiert werden würde, müssten wir uns nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie wir unseren Alltag und unsere körperlichen Bedürfnisse unter einen Hut bringen können. Würde es einen besser ausgebauten und demokratisch-verwalteten ÖPNV geben, könnten wir das Auto das ganze Jahr über stehenlassen. Über individuellen Umweltschutz müssten wir auch nicht mehr in diesem Ausmaß reden, wenn die Klimakiller enteignet wären und die Produktion nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur geplant werden würde. Und den unterdrückerischen Schönheitsidealen könnten wir den Mittelfinger zeigen, wäre die Hausarbeit vergesellschaftet und so die materielle Grundlage für Geschlechterstereotypen aufgelöst.
Wir sehen also: Diese Vorsätze dienen allenfalls dazu, dass wir uns selbst etwas vormachen, ohne wirklich etwas zu verändern. Deswegen haben wir einen besseren Vorschlag für einen Neujahrsvorsatz als immer nur die gleiche Leier von Selbstoptimierung & Co: organisier´ dich!

Nun gibt es natürlich einige Fragen, die dieser Vorschlag aufwirft. Manche von Euch wissen vielleicht im Moment noch nicht, warum das überhaupt sinnvoll sein soll. Andere haben Ängste, fühlen sich vielleicht noch nicht bereit und sind unsicher, was auf sie zukommt. Die folgenden Fragen wollen wir versuchen, in diesem Beitrag zu beantworten:

• Warum sollte ich mich überhaupt organisieren?

• Welche Schritte gibt es, damit ich Mitglied werden kann?

• Wie kann ich eine Ortsgruppe in meiner Nähe finden / zu ihr Kontakt aufnehmen?

• Was tun, wenn es keine Ortsgruppe in meiner Nähe gibt?

• Muss ich (viel) Theorie gelesen haben? Muss ich zu jedem Thema eine Position haben?

• Ich war noch nie auf einem Plenum, was erwartet mich da?

• Welche Mechanismen gibt es in der Organisation, um unterdrückerische Verhaltensweisen zu minimieren?

Warum sollte ich mich überhaupt organisieren?

Fangen wir erstmal mit den Basics an. Da wir den international-agierenden Kapitalismus durch eine internationale Massenbewegung der Jugend, Arbeiter:innenund Unterdrückten schlagen wollen, ist es notwendig, dass sich so viele wie möglich von uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Kriege und Krisen zur Wehr setzen. Grundsätzlich macht es Sinn, sich an den Ort zu organisieren, an denen man sich tagtäglich bewegt und von Unterdrückung betroffen ist, zum Beispiel an Schulen, an denen man Komitees gründen kann. Das kann aber eine politische Organisation nicht ersetzen, denn die kollektive Struktur ermöglicht ein viel besseres Bündeln von Kräften, als es lose Zusammenschlüsse könnten. Als Mitglied hat man nämlichdie Möglichkeit, alles demokratisch mitzugestalten, da man ein Stimmrecht hat und seine Ideen und Fähigkeiten vielseitig einbringen kann. REVOLUTION ist eine demokratisch-zentralistische Organisation. Das heißt, dass wir vollste Freiheit, Diskussion, Fraktionsrecht und demokratische Prozesse im Innern gewährleisten. Demokratische Entscheidungen wollen wir gemeinsam nach außen tragen und geschlossen durchführen. Man könnte es mit den Worten ’Freiheit der Diskussion und Einheit im Kampf’ beschreiben. Unsere Organisation gehört den Mitgliedern. Wir haben eigene demokratische Prozesse, eigene Beschlüsse und eigene Strukturen. 

Welche Schritte gibt es, damit ich Mitglied werden kann?

Damit du Mitglied bei uns werden kannst, möchten wir dich erstmal ein bisschen besser kennenlernen. Das hat nichts mit Exklusivität zu tun, sondern damit, dass wir sicherstellenwollen, dass dir auch klar ist, was wir erreichen wollen und wofür wir als Organisation stehen. Als Grundlage dessen solltest du mindestens ein paar Mal zu unseren Ortsgruppentreffen und auf Aktionen mit uns kommen, dann diskutieren wir super gerne unser Programm mit dir. Das findest du auf unserer Website und in diesem sind unsere zentralen Positionen enthalten. Diese Programmdiskussion stellt keine Prüfung dar, bei welcher wir unsere Standpunkte abfragen, sondern es geht darum, dass wir deine inhaltlichen Fragen beantworten können und die Möglichkeit nutzen, Details zu klären, die entweder nicht ausführlich abgedruckt sind oder (noch) keinen Platz in unserem Programm gefunden haben. Außerdem können wir so auch gemeinsam herausfinden, ob es zum Beispiel Differenzen gibt. Das ist an sich nicht weiter schlimm und stellt auch keinen Grund dar, sich nicht bei uns organisieren zu können, solange du dem Programm im Großen und Ganzen zustimmen kannst. Denn es wird immer Mitglieder geben, die bei dem einen oder anderen Punkt eine andere Position haben oder für eine andere Taktik argumentieren würden. Damit wir aber trotzdem sinnvoll agieren können, greifen hier die im vorherigen Punkt erwähnten Mechanismen des demokratischen Zentralismus: Freiheit der Diskussion und Einheit im Kampf. Des Weiteren diskutieren wir mit dir ein Dokument, was die Organisationsstruktur und Rechte und Pflichten der Mitglieder erläutert. Zu guter Letzt diskutieren wir unsere Konsens-Broschüre, wo wir das „Nur Ja heißt Ja“- Prinzip vertreten. Das ist eine Maßnahme, die wir wichtig finden, um unsere Mitgliedschaft zu schützen und das Bewusstsein der neuen Mitglieder zu stärken. Ist das alles abgeschlossen, gibt es eine Abstimmung, ob du als Mitglied aufgenommen werden kannst. Aber keine Sorge, normalerweise sind diese Abstimmungen einstimmig und falls es doch Bedenken geben sollte, weißt du das nicht erst in diesem Moment.

Wie kann ich eine Ortsgruppe in meiner Nähe finden / zu ihr Kontakt aufnehmen?

Du kannst uns einfach auf Instagram, X oder per Mail (germany@onesolutionrevolution.de) anschreiben und wir vermitteln dir den Kontakt einer Person direkt aus deinem Wohnort oder aus deiner Nähe. Keine Angst beim Anschreiben, wir freuen uns immer über Leute, die mal auf ein Treffen von uns kommen wollen oder einfach nur Nachfragen haben! Dieser Kontakt sagt dir dann Bescheid, wann und wo das nächste Treffen stattfindet, und du kannst einfach vorbeischauen!

Was tun, wenn es keine Ortsgruppe in meiner Nähe gibt?

Du hast immer auf unsere Endslides geschaut und festgestellt, dass es in deinem Bundesland oder in deiner nähren Umgebung keine Ortsgruppe von uns gibt? 🙁 Keine Sorge, auch das heißt nicht, dass du dich nicht bei uns organisieren kannst. Falls die Entfernung nicht zu groß ist, würden wir dich vermutlich erstmal an die nächste Ortsgruppe in deiner Nähe anbinden. Falls die nicht existiert, können wir gerne einen online Termin ausmachen und darüber sprechen, welche Möglichkeiten es so gibt. Auch wenn das vielleicht erstmal gruselig klingt, könntest du auch einfach selbst eine Ortsgruppe aufbauen! Selbstverständlich würden wir dich damit nicht alleine lassen. Du bekommst dann Material, sowie personelle und inhaltliche Unterstützung. Und in deiner Umgebung gibt es bestimmt Gleichgesinnte, denen es genauso geht wie dir. Durch den Aufbau einer eigenen Ortsgruppe könnt ihr zueinanderfinden! Und für den erfolgreichen revolutionären Systemwechsel brauchen wir natürlich auch überall Ortsgruppen und Komitees. Also warum nicht heute schon anfangen?!

Muss ich (viel) Theorie gelesen haben? Muss ich zu jedem Thema eine Position haben?

Um bei uns Mitglied zu werden, musst du erstmal keine Theorie (abgesehen von unserem Programm und der Konsens-Broschüre) gelesen haben. Auch wenn es natürlich nachvollziehbar ist, dass du vielleicht erstmal Sorge hast, dass du als „unbelesen“ rüberkommen könntest, wenn du noch nicht alles weißt und nicht zu jedem x-beliebigen Thema eine Position hast, können wir dir versichern, dass wir alle mal genauso angefangen haben. Mal abgesehen davon, dass alles zu wissen doch recht utopisch ist, ist es auch ein entscheidender Vorteil der Organisation, dass man mit unterschiedlichen Positionen in Berührung kommt, sich regelmäßig über Themen austauscht und ständig etwas dazu lernt! Immerhin organisieren wir Lesekreise und Schulungen und auch beim Entwerfen von Vorträgen, Artikeln oder Flyern kann man viel lernen und festigen, was alles Aktivitäten sind, die ohne Organisation relativ wenig Sinn haben. Ebenso gibt es natürlich auch immer die Möglichkeit Positionen, neu zu erarbeiten oder Vorschläge für Veränderungen einzureichen. Natürlich gehört es auch dazu, die Positionen der Organisation in die Schulen und Bewegungen zu tragen, sowie gegenüber Außenstehenden zu verteidigen. Auch hier lernt man viel dazu. Du siehst also, durch diese ständige Auseinandersetzung inner- und außerhalb der Organisation kann man sein marxistisches Verständnis weitaus schneller festigen, als wenn man alleine zuhause „Das Kapital“ wälzt. Außerdem hast du dann auch immer jemanden zur Hand, der deine Fragen beantworten kann.

Ich war noch nie auf einem Plenum, was erwartet mich da?

Als Plenum bezeichnen wir unser wöchentlich stattfindendes Ortsgruppentreffen. Auch wenn es verständlich ist, wenn du erst einmal Angst davor hast, auf so viele neue Leute zu treffen, können wir dir versichern, dass da nichts Schlimmes passiert und wir uns immer über neue interessierte Leute freuen. Außerdem kann es manchmal gut sein, sich seinen Ängsten zu stellen. Um dir die Furcht etwas zu nehmen, wollen wir dir kurz beschreiben, wie so ein Plenum bei uns abläuft. Anfangs stellen wir uns erstmal kurz mit unserem Namen und unseren Pronomen, wenn wir uns wohl damit fühlen, vor. Dann gibt es meist einen kleinen Input, der sich auf ein aktuelles Thema oder auf eine theoretische Grundlage bezieht. Danach gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und darüber zu diskutieren. Hierfür haben wir eine Redeliste, d.h. du meldest dich und wirst von der Moderation drangenommen. Hierbei haben wie eine quotierte Redner:innenliste, das heißt, wenn jemand schon sehr viel geredet hat, werden andere vorgezogen. Auch gesellschaftlich Unterdrückte werden vorgezogen. Nach dem Input und der Diskussion besprechen wir verschiedene organisatorische Themen wie unsere Politik an Schulen oder Demotermine. Falls du Fragen dazu hast, kannst du sie auch nach Meldung zwischendurch stellen. Sollten sie sich im Allgemeinen auf unsere Organisation beziehen, kannst du sie gerne hinterher stellen, denn viele Ortsgruppen machen nach ihren Treffen auch noch Socials, wo solche Fragen sehr willkommen sind. Falls wir sie noch nicht haben, werden wir dich dann sicher auch noch um deine Kontaktdaten bitten, da wir dich für das nächste Treffen/ die nächste Aktion einladen wollen.

Welche Mechanismen gibt es in der Organisation, um unterdrückerische Verhaltensweisen zu minimieren?

Auch wenn wir uns es natürlich wünschen würden und uns auch tagtäglich darum bemühen, halten wir es für utopisch, dass unsere Organisation ein komplett unterdrückungsfreier Raum ist. Immerhin wurde unsere Mitgliedschaft im Kapitalismus sozialisiert und wir sind als Marxist:innen der Auffassung, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt und somit die Grundlagen der Unterdrückungen erst mit der Klassengesellschaft vollständig zerschlagen und unterdrückerisches Verhalten somit erst dann vollständig abgelegt werden kann. Trotzdem legen wir uns jetzt nicht auf die faule Haut und drehen Däumchen. Einerseits befassen wir uns auf einer theoretischen Grundlage mit sozialer Unterdrückung, andererseits gibt es auch regelmäßig kollektive Reflexionsrunden zum Beispiel zum Thema Sexismus und Rassismus, wo wir über unser Verhalten sprechen und somit einen Ansatz bieten, um weiter an sich arbeiten zu können. Des Weiteren gibt es auch das Caucusrecht für Betroffene von Unterdrückungen. Ein Caucustreffen bietet die Möglichkeit, sich in einem geschützteren Rahmen über konkrete Probleme, Missstände und Vorfälle wie beispielsweise von Sexismus innerhalb der Organisation auszutauschen. Es werden Fragestellungen im Zusammenhang mit Sexismus diskutiert und gemeinsame Ideen und Lösungen ausgearbeitet. Anschließend können organisatorische, politische oder analytische Empfehlungen und Forderungen zurück in die Organisation getragen werden. Die Maßnahmen werden der Mitgliedschaft oder der Leitung vorgelegt, um den Kampf gegen Sexismus voranzutreiben. Ein Vetorecht gegen Beschlüsse der Leitung oder abgestimmte Entscheidungen der Mitgliedschaft hat der Caucus jedoch nicht. Prinzipiell bleibt aber erst einmal alles, was im Rahmen des Caucus besprochen wird, unter Verschluss. Sollte es zu Vorfällen von unterdrückerischem oder grenzüberscheitenden Verhalten kommen, wird eine Kommission einberufen um den Fall zu untersuchen und Empfehlungen hinsichtlich des Umgangs mit dem:der Täter:in auszusprechen.

Von Jona Everdeen, Dezember 2023

Die Bundesrepublik trauert, Wolfgang Schäuble, über mehrere Jahrzehnte einer ihre politischen Köpfe, ist am 26.Dezember im Alter von 81 Jahren verstorben. Von 1972 bis zu seinem Tod war er Mitglied des Bundestags für die CDU. Die bürgerlichen Zeitungen schreiben Deutschland habe einen „Scharfen Denker“ verloren, selbst Linkspartei Abgeordneter Dietmar Bartsch sprach von dem Tod eines „Großen Demokraten“ mit dem er zwar nicht immer einer Meinung gewesen war, den er aber offensichtlich dennoch stark respektierte. Doch wer war Wolfgang Schäuble wirklich und für welche Politik stand er? Und warum weinen wir diesem langjährigen Verwalter des Deutschen Imperialismus keine Träne nach?

Schäubles Politische Grundsätze

Als CDU-Politiker stand Schäuble in politischen Fragen für eine rechtskonservative Politik, die sich einerseits auf einen hart durchgreifenden Staat und andererseits auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik stützt. So trat Schäuble in seiner Funktion als Innenminister für eine massive Stärkung der Befugnisse der Polizei sowie Vereinfachung der Einschränkung von Grundrechten ein, im Interesse der „Sicherheit“ versteht sich. Für diese Sicherheit, vor allem mit Betonung auf den Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus, rechtfertigte er, neben dem massiven Ausbau von Überwachung, auch Versuche den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu vereinfachen. Uns jedoch ist klar um wessen Sicherheit es bei solchen Maßnahmen tatsächlich geht: Die des Kapitals vor unzufriedenen Arbeiter:innen.

Für das deutsche Kapital setzte sich Schäuble auch als Finanzminister weiterhin enerigsch ein und forcierte eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Mit Fug und Recht kann er als der politische Vater der „Schwarzen Null“ bezeichnet werden auf die sich heute Lindner bezieht wenn er einen Grund für massive Sozialkürzungen braucht, da er es war der die Schuldenbremse zur Staatsräson machte. Auch Nationalismus war bei Schäuble durchaus groß geschrieben, wobei er besonders bemüht war den Spagat zwischen anhaltendem deutschen Nationalismus und, für das deutsche Kapital sinnvollem, Bezug auf die EU zu vollziehen in dem er betonte, dass europäische Zusammenarbeit wichtig und notwendig sei, man dabei aber seine Heimatliebe nicht verlieren solle. Zusammenfassend kann man sagen, dass Schäuble politisch so ziemlich genau „die CDU“ wiederspiegelte, deftiger rechtskonservativ als Merkel und mit weniger Hang zum Populismus als Merz. Während uns also klar sein sollte, dass Schäuble eine Politik vertrat die nicht nur unseren Grundsätzen sondern eigentlich auch denen von Dietmar Bartschs Linkspartei fundamental widerspricht, schauen wir uns noch an wozu diese Politik in der Praxis geführt hat.

Die Abwicklung der DDR

Schäuble wird vor allem als eines immer wieder gefeiert: Als Architekt der deutschen „Wiedervereinigung“. Das liegt vor allem daran, dass er als Innenminister der BRD damals stark in die Verhandlungen über die genaue Form des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik involviert war. Entsprechend fällt ihm auch Verantwortung für eben diese zu, so für die Annektion des Territoriums der DDR anstelle von einer „echten“ Wiedervereinigung mit einer verfassungsgebenen Versammlung für den dann entstehenden neuen deutschen Staat so wie auch für die radikale und rabiate Abwicklung der DDR Volkswirtschaft durch die Treuhand.

Richtiger wäre es, Schäuble nicht als Architekten der Wiedervereinigung sondern der Treuhand zu betiteln. Eben jenes Organs dass dafür sorgte dass die Volkseignen Betriebe der DDR zu Billigpreisen an Westinvestor:innen verkauft, oder direkt abgewrackt, wurden und entsprechend hunderttausende wenn nicht Millionen Ostdeutsche arbeitslos wurden und mangels einer Perspektive ihre Heimat verlassen mussten. Ein bewusst herbeigeführte Verfall der in Ostdeutschland noch immer spürbar ist und auch das politische Klima nachhaltig prägt. Für das deutsche Kapital hingegen war die Treuhand hingegen ein absoluter Glücksgriff, man konnte die Konkurrenz aus dem Osten entweder einfach ausschalten oder zu Spottpreisen übernehmen und somit seine eigene Produktion ausweiten. Auch für den Deutschen Imperialismus, also das deutsche Gesamtkapital, schuf die Annektion des ehemals konkurrierenden Arbeiter:innenstaates eine massiv verbesserte Position die ihm langfristig die Hegemonie in Europa und die Wiederkehr alter Weltmachtsträume herbeiführen sollte.

Korruption – Rolle in Parteispendenaffäre

CDU-Politiker:innen neigen bekanntlich grundsätzlich dazu den Rahmen der legalen Korruption so gut es geht auszureizen, siehe jüngst Maskendeals und windige Geschäftsbeziehungen nach Aserbaidschan, in den 90er Jahren trieb es die CDU jedoch zu weit: Eine massive Spendenaffäre flog auf, prominent dabei war auch Fraktions- und Parteivorsitzender Wolfgang Schäuble. Insgesamt hatte die CDU in den 80er und 90er Jahren 2,1 Millionen D-Mark an Parteispenden an der offiziellen Kasse vorbei gewirtschaftet und dabei dafür gesorgt, dass die Spender anonym blieben. Dabei ist es zumindest wahrscheinlich, dass auch politische Entscheidungen unter Beeinflussung dieser Spendenzahlungen getroffen wurden, wobei die Spender aufgrund von Helmuth Kohls Schweigegelübte ihnen gegenüber noch immer nicht gänzlich bekannt sind. Bekannt ist jedoch die Verwicklung Schäubles in die Affäre. So nahm er persönlich 100.000 Euro in bar von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegen und gab sie an die Partei weiter die dieses Geld als „Sonstige Einnahmen“ vermerkte. Diese 100.000 waren aller Voraussicht nach angedacht als Bestechungsgeld um im Gegenzug ein Rüstungsprojekt in das Schreiber involviert war zu genehmigen. Inoffiziell räumte Schäuble seine Mitverantwortung in der Affäre ein in dem er dem öffentlichen Druck nachgab und Fraktions- sowie Parteivorsitzender abgab. Seine politische Karriere beendete dies jedoch nicht, er wurde in der ersten Merkel-Regierung erneut als Innenminister eingesetzt. Und auch in seinem Nachruf interessiert es bürgerliche Parteien, Medien und auch Linksparteipolitiker Bartsch scheinbar wenig dass Schäuble sich von der Waffenlobby bestechen lassen hat.

Troika – Die planmäßige Verarmung Griechenlands

Während er bei Annektion und Abwracken der DDR nur einer von mehreren Akteur:innen war, erwies Schäuble dem neu erstarkten Deutschen Imperialismus als Finanzminister einen weiteren Dienst, dieses Mal in Eigeninitiative. So war er es der im Interesse des deutschen Bankkapitals, dass einer dominante Rolle in der EZB einnimmt, die griechische Politik unter das Troika-Diktat stellte und dafür verantwortlich war dass Griechenland mittels eines de facto Wirtschaftskrieges dazu gezwungen wurde jegliche von eben dieser Troika gestellten Forderungen zu akzeptieren. Die Folgen für Griechenland waren fatal und prägen das Land noch immer massiv, proletarische und kleinbürgerliche Massen verarmten da Lohnkürzungen und der Abbau von Arbeitsrechten erzwungen wurden. Die ehemals staatliche Infrastruktur Griechenlands, sei es in Form von Bahn, Häfen oder Krankenhäusern wurde zwangsprivatisiert und dabei häufig zu Billigpreisen an ausländische Investor:innen verscherbelt. Nicht wenige starben gar an den Folgen dieser Politik, etwa durch das kaputt gemachte Gesundheitssystem oder beim Zugunglück von Tembi. Griechenland wurde von einem ehemaligen Juniorpartner der imperialistischen EU zu einer Halbkolonie vor allem des deutschen Imperialismus, der neben dem Gewinn von lukrativem Optionen für seinen Kapitalexport auch eine Exempel statuieren konnte um andere verschuldete oder anderweitig ökonomisch schwächelnde Länder davon abzuhalten in der EU gegen deutsche Kapitalinteressen zu agieren. Während für die finale Niederlage des griechischen Proletariats, das einen heftigen Kampf gegen den ökonomischen Terror der Troika führte, der Verrat Syrizas verantwortlich ist, ist es Schäuble der die politische Verantwortung dafür trägt, dass es überhaupt soweit kam in dem er den Plan entwickelte das verschuldete Griechenland mittels ökonomischer Erpressung zu einem radikalen Neoliberalismus zu zwingen.

All dies verdeutlicht eines klar: Für uns ist Wolfgang Schäuble ist ganz sicher kein „großer Demokrat“ und wenn denn nur ein „scharfer Denker“ des deutschen Imperialismus, weshalb wir sicherlich nicht um ihn trauern. Er stand wie wenig andere für die Politik des Deutschen Imperialismus der letzten Jahrzehnte. Auch steht er wie kaum ein zweiter für die rechtskonservative Union als bevorzugte Regierungspartei des deutschen Großkapitals. Für Arbeiter:innen und Jugendliche ist sein Tod also nicht bedauerlich und wir verstehen es auch sehr gut wenn manch eine:r in Griechenland sich ein freudiges Lächeln bei der Nachricht von Schäubles Tod nicht verkneifen konnte.

Von Felix Ruga, Dezember 2023

Als Kommunist:innen kämpfen wir tagtäglich für eine Welt ohne Nationen, ohne Klassen, ohne Staatlichkeit, mit offenen Grenzen für alle, für eine Welt unbeschränkter Freiheit. Hierfür widersetzen wir uns auch den rechtsnationalen Kräften von AfD und Konsorten und setzen dem ein solidarisches Weltbild entgegen, in der die Grenzen nicht zwischen „Deutsche“ und „Ausländer“ verläuft, sondern zwischen unserer Klasse und der herrschenden Klasse. Erst recht wird keine:r von meinen Genoss:innen eine Deutschlandfahne in der Twitter-Bio haben oder die eigene Identität rund um das „Deutschsein“ aufbauen. Nichts könnte uns ferner liegen als solche nationalistischen Ideen.

Auf der anderen Seite stehen wir entschlossen auf der Seite bestimmter nationalistischer Bewegungen. Wir erheben unsere rote Fahne im Meer von kurdischen oder palästinensischen Fahnen. Letztendlich Nationalfahnen, aber von Völkern ohne Land. So verteidigen wir auch das Recht der vielen Völker, die ihrer nationalen Selbstbestimmung beraubt werden, wie jüngst den Armenier:innen, den Ukrainer:innen oder den kolonialisierten Völkern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens. Wir wollen uns in diesem Artikel die Frage stellen, wie wir nationale Befreiung mit der Menschheitsbefreiung verbinden.

Was ist überhaupt Nationalismus?

Der Nationalismus behauptet, die Nation stelle eine Schicksalsgemeinschaft dar, die schon immer existiert habe und für immer existieren werde. Doch das ist reinste Ideologie. Vor der Entstehung des modernen Kapitalismus haben sich die Leute viel eher regional oder religiös identifiziert. Vorkapitalistische Staaten hatten oftmals keine festen Grenzen und forderten vom Volk keine Identifizierung mit der Staatsgewalt. Der Nationalismus ist Produkt der bürgerlichen Epoche, musste sich über Jahrhunderte gegen viele Widerstände durchsetzen und erfüllt einige zentrale Funktionen für die kapitalistische Ausbeutung: Zum einen das Zusammenfügen großer Länder zu einer vereinheitlichten wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Grundlage, auf der sich der bürgerliche Staat gründen konnte. Dieser führte und führt unter dem Banner der Nation stets koloniale Feldzüge, imperialistische Kriege und regionale Überfälle auf andere Nationen. Zum anderen als Ideologie einer nationalen „Gemeinschaft“ – selbstverständlich unter der Dominanz der herrschenden Klasse- , die den damals aufkommenden Klassenwiderspruch verdecken sollte. Dem Proletariat soll weiß gemacht werden, dass sie dieselben „nationalen Interessen“ wie die Bourgeoisie hätten und so an ihre kapitalistischen Ausbeuter:innen gebunden werden. Aber dass der Nationalismus letztendlich etwas Konstruiertes ist, sollte uns nicht trügen: Das gemeinsame nationalistische Selbstbewusstsein ist eine reale politische Macht und eine der mächtigsten bürgerlichen Ideologien überhaupt.

Auf Demos ereignet sich oft der Klassiker, dass schwarz-vermummte Menschen den Slogan „Hoch die internationale Solidarität“ mit „antinationaler Solidarität“ versuchen zu überschreien. Der sogenannte Antinationalismus klingt durch seine Negation der Nation zwar radikal aber übersieht, dass die enge Verbundenheit nationalistischer Ideologien mit dem Kapitalismus eine leider anzuerkennende Realität darstellt und gibt daher auch keinen Weg vor, sie zu überkommen. Wir müssen stattdessen im revolutionären Kampf das Nationendenken und die Existenz von Nationalstaaten als materielle Realität anerkennen, um sie überwinden zu können aber ohne uns dem auch nur ein Stück weit anzupassen. Das wird insgesamt unter dem Begriff „Internationalismus“ zusammengefasst, der für revolutionäre Marxist:innen zentral ist. Erkennbar ist das beispielsweise an der berühmten antimilitaristischen Parole Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, bei dem man zwar in nationalen Kategorien denkt und handelt, aber im Sinne der internationalen Solidarität, sodass jede Arbeiter:innenklasse nur ein Teil der internationalen Arbeiter:innenklasse darstellt.

Doch warum die Palästina- und Kurdistanfahnen, wenn wir so entschiedene Gegner:innen des Nationalismus sind?

Kampf um nationale Befreiung

Die kapitalistische Produktionsweise hat sich im Zuge ihrer Ausdehnung auf den gesamten Erdball zu einem globalen System des Imperialismus entwickelt. Dieses kennt nur einige wenige imperialistische Staaten auf der einen und von ihnen abhängige Staaten auf der anderen Seite. Egal in welchem Land: Der Nationalismus verschleiert stets den Klassenwiderspruch, legitimiert bürgerliche Herrschaft und muss bekämpft werden. Eine sozialistische Revolution wird und kann nur erfolgreich sein, wenn sie das Banner des Nationalismus in Stücke reißt und ihre rote Fahne weht. Die entscheidende Frage ist hier jedoch das Wie?

Darüber gab es lange Streit in der Kommunistischen Internationalen und dieser Streit setzt sich auch heute noch zwischen revolutionären Kommunist:innen, Anarchist:innen, Antinationalen und Stalinist:innen fort. Lange ging man in der Kommunisten Internationalen davon aus, dass man erst die Revolution in den imperialistischen Ländern brauche und dann könnte man ihre Kolonien gleich mitbefreien. Dagegen machte Trotzki stark, dass die Befreiung in den imperialistischen Ländern und den Kolonien ein wechselseitiger Prozess ist, bei dem das eine das andere bedürfe. Nach der russischen Revolution stellte sich die Internationale die Frage, wie man mit den ehemaligen Kolonien des Zarenreichs nun umgehen solle. Dabei wollte man vermeiden, dass den unterdrückten Massen die neue Sowjetmacht nun als neue Fremdherrschaft, die die zaristische Unterdrückung ersetze, vorkomme. Also entschied man sich dafür, den ehemaligen Kolonien das Recht auf nationale Unabhängigkeit zu gewähren und hoffte darauf, dass sie sich freiwillig der Sowjetunion anschließen würden, was auch viele taten. Somit wurde der Kampf für nationale Selbstbestimmung für die Kommunistische Internationale zu einer Taktik im Kampf für die Weltrevolution, die jedoch stets den Zweck hatte, die Unterdrückten von ihrem falschen nationalistischen Bewusstsein wegzubrechen und für den internationalistischen Kampf zu gewinnen.

Die Unterdrückung in den Kolonien, ob vom Zarenreich oder anderen imperialistischen Nationen, förderte einen Nationalismus, der meist den schlichten Wunsch nach Unabhängigkeit und dem Ende von Fremdbestimmung verkörperte. Die Forderung nach kultureller Freiheit und politischer Unabhängigkeit, also das Recht, die eigene Sprache, Religion, politische Ideen oder sonstige Eigenheiten frei ausleben zu dürfen, ist zu unterstützen, solange dadurch niemand anderes Freiheit eingeschränkt wird. Aber auch das gleiche politische und juristische Recht, egal wo man lebt, der Schutz vor staatlicher Willkür und sowieso auch das Recht, zurückzukehren an den Ort, von dem man vertrieben wurde. Das sind alles legitime und unterstützenswerte nationale Forderungen. Auch wenn es heute keine Kolonien mehr in der Form gibt wie zu Zeiten der kommunistischen Internationale bestehen trotzdem auch heute noch (halb-)koloniale Abhängigkeiten, die bei den Unterdrückten die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung aufkommen lassen.

Hierbei gilt es sich in Anbetracht eines Unrechts stets auf die Seite der Unterdrückten zu stellen. Dies ist sogar besonders gefragt, wenn es sich um westliche Linke handelt, denn „unsere“ Nationalstaaten sind meist direkt verantwortlich für die Misere kolonialisierter Völker oder machen gemeinsame Sache mit den Unterdrückerstaaten wie der Türkei oder Israel. Unsere Solidarität ist wichtig, denn wir fallen damit auch „unseren“ Imperialist:innen und ihren außenpolitischen Ambitionen in den Rücken. Hinzu kommt auch, dass eine heftige nationale Unterdrückung dazu führt, dass sowohl in der „unterdrückenden“ als auch in der doppelt unterdrückten Arbeiter:innenklasse jegliche politische Auseinandersetzung ethnisch gelesen wird. Dadurch rückt die Klassenzugehörigkeit in den Hintergrund und die nationale Zugehörigkeit überdeckt diese. Das stellt für den Klassenkampf natürlich ein Problem dar und dementsprechend verbessert der Kampf um nationale Befreiung die Möglichkeiten, Klassenkonflikte offenzulegen.

Gleichzeitig fordern die antikolonialen und nationalen Befreiungskämpfe das imperialistische System heraus. Viele kämpfende unterdrückte Nationalitäten sind den führenden imperialistischen Staaten ein Dorn im Auge, da ihr Widerstand Profite und Investments gefährdet und die imperialistische Vorherrschaft in der Region ernsthaft in Frage stellt. Antiimperialismus bedeutet also den ökonomischen und militärischen Machenschaften wie etwa deutscher, französischer, britischer, russischer, US-amerikanischer und chinesischer Kapitalist:innen hier wie dort den Mittelfinger zu zeigen. Die Welt ist verbunden. Kein Befreiungskampf kann als isoliert vom anderen begriffen werden. Deren Kampf ist unser Kampf.

Wir unterstützen deshalb bindungslos das Recht aller Völker auf nationale Selbstbestimmung, insofern dies den demokratisch bestimmten Wunsch der Mehrheit darstellt und die Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen im neu zu gründenden Staat gewährleistet werden kann. Wir erkennen damit die Notwendigkeit, dass der Widerstand gegen jeglichen äußeren Einfluss, Gewalt und Unterdrückung geleistet werden muss, auch wenn er das Banner des Nationalismus trägt. Das heißt jedoch nicht, dass wir jede nationale Befreiungsbewegung bedingungslos unterstützen. Nicht jeder Autonomiebestrebung geht voraus, dass eine nationale Minderheit reell unterdrückt wird, beispielsweise in der bayrischen oder schottischen Autonomiebewegung. Folgende Fragen müssen bei der Betrachtung einer nationalen Unabhängigkeitsbewegung beantwortet werden: Wie setzt sich die Bewegung zusammen? Welche Kräfte spielen die tragende Rolle? Aus welchen sozialen Klassen setzen sie sich zusammen? Was sind ihre Ziele? Wie ist die soziale Ausgangssituation? Also gibt es eine ökonomische Krise, rassistische Repression oder faschistische Angriffe und welche Autonomierechte existieren bereits?

Als Revolutionär_innen schicken wir jedoch keine Fragebögen an jegliche Befreiungsbewegungen und machen unsere Unterstützung von einer schriftlichen Antwort per Post abhängig. Wer ernsthafte revolutionäre Politik betreibt, bewertet Bewegungen anhand ihrer politischen Praxis und nichts weiter!

Jede Unterstützung nationaler Befreiungsbewegung fordert jedoch stets die Unabhängigkeit der proletarischen Bewegung, politisch wie organisatorisch. So kann es in (halb-)kolonialen Ländern notwendig sein, dass revolutionäre Marxist:innen Bündnisse mit nationalistischen Kräften eingehen. Revolutionär:innen dürfen sich denen jedoch nie unterordnen, so wie es stalinistische, maoistische oder klassische „Antiimp-Kräfte“ im Zuge ihrer Etappentheorie tun. Die Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen ist für uns lediglich eine Taktik, ein Mittel zum Zweck, um die Unterdrückten vom Nationalismus wegzubrechen und sie für den proletarischen Internationalismus zu gewinnen. Wir unterstützen die Bewegungen, da wir nicht als die marxistischen Besserwisser:innen am Zaun stehen wollen, sondern davon ausgehen, dass wir die Bewegung am besten vom Nationalismus wegbrechen können, indem wir im gemeinsamen Kampf um legitime Forderungen aufzeigen, dass sich diese nur durch ein Programm der permanenten Revolution umsetzen lassen.

Permanente Revolution!

Die Theorie der permanenten Revolution sagt grundlegend erstmal aus, dass in der imperialistischen Epoche die Möglichkeit besteht, in (halb-)kolonialen Ländern die sozialistische Revolution durchzuführen, indem man diese unmittelbar auch mit den Aufgaben und Forderungen einer bürgerlichen Revolution verknüpft. Dies funktioniert jedoch nur so lange, wie sich die Revolution danach auf andere Länder ausweitet, gewissermaßen als Startschuss der Weltrevolution. Mehr noch: Anders sind die bürgerlichen Forderungen nach Demokratie, gleichen Rechten, Befreiung von feudalistischen Rückständen, Frieden, Wohlstand und auch nationaler Befreiung nicht zu erreichen, weil die halbkolonialen Kapitalist:innenklassen im internationalisierten Kapitalismus zu klein und zu abhängig sind, als dass man von ihnen irgendwas Revolutionäres erwarten könnte. Also muss es das Proletariat im Bündnis mit den verarmten Bäuer:innen erkämpfen.

Am Beispiel Palästinas und Kurdistan kann man dies klar erkennen: Man kann sich eigentlich nicht vorstellen, dass die eigentlich genügsamen Forderungen nach nationaler Selbstbestimmung, kultureller Freiheit, Gleichberechtigung und Schutz vor staatlicher Willkür noch innerhalb kapitalistischer Verhältnisse gelöst werden können. Ein eigener palästinensischer oder kurdischer bürgerlicher Nationalstaat scheint unerreichbar, vor allem als isolierter Kampf.

Aber dennoch gibt es eine Möglichkeit, diese Forderungen zu erreichen: Das Aufgehen in einer sozialistischen Föderation. Dementsprechend tragen gerade die nationalistischen Bewegungen unterdrückter Nationen die Perspektive in sich, selbst internationalistisch zu werden, sich mit anderen progressiven Bewegungen zusammenzuschließen, die Revolution zu entfachen. Wenn in einem zweiten arabischen Frühling all die Handlanger des Imperialismus hinweggefegt werden und sich eine sozialistische und internationalistische Bewegung erhebt, wird es keine Sekunde in Frage stehen, ob man den Palästinenser:innen, den Bergkarabach-Armenier:innen, den Belutschen oder den Kurd:innen ihre Freiheit zugesteht. Ein binationales Palästina und ein vereinigtes Kurdistan als Sowjetrepubliken in der Föderation der sozialistischen Staat des Nahen Ostens ist hier die Perspektive, die Revolutionär:innen aufmachen müssen. In einer solchen Föderation gibt es keine Notwendigkeit mehr, nationale Unterdrückung zu betreiben, andere Länder auszubeuten oder Feindschaften zwischen den Völkern zu sähen. Dies kann der Funken für die Weltrevolution sein und dies müssen wir als strategische Möglichkeit erkennen. Deswegen ist unsere Solidarität mit deren Kämpfen zentral.

Solidarität muss praktisch werden!

Das heißt, dass wir bedingungslos den Kampf der national Unterdrückten um Befreiung unterstützen. Wir dürfen dabei ein fortschrittliches Bewusstsein nicht voraussetzen, sondern es ist gerade unsere Aufgabe, dieses in den legitimen Kampf hineinzutragen. Wir müssen also auch anerkennen, dass diese nationalen Befreiungsbewegungen bis zu einem gewissen Punkt ihren eigenen Weg gehen und erstmal bürgerliche Lösungen für ihre Probleme verfolgen. Auch dies sollten wir zunächst unterstützen. Aber unsere Solidarität bedeutet auch, dass wir falsche Taktiken und Ideologien sowie den Nationalismus selbst kritisieren müssen, um den Kampf auch zum Sieg führen zu können. Beispielsweise glauben wir nicht, dass sich die nationale Befreiung erreichen lässt, indem man bloß für einen eigenen bürgerlichen Nationalstaat kämpft oder sich nun von der einen statt der anderen Großmacht unterjochen lässt. In manchen Fällen könnte das sogar zu einem Rückschritt führen, weil das zu einer neuen Zersplitterung der Arbeiter:innenklasse führt und eine Internationalisierung des Klassenkampfes verhindert. Tragen wir also das Feuer der Revolution in diese Bewegungen und vereinigen sie!

Deshalb fordern wir:

• Kampf dem imperialistischen System! Für die Niederlage des deutschen, des westlichen und jeglichen Imperialismus‘!
• Schluss mit der Besatzung! Für ein Abzug aller imperialistischen Armeen! Für eine Landreform unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und Bäuer:innen!
• Für Ende der internationalen Ausbeutung halbkolonialer Länder! Sofortiger Schuldenschnitt!
• Nieder mit jeglicher kulturellen und religiösen Unterdrückung! Für politische und juristische Gleichberechtigung!
• Für das Recht auf nationale Selbstbestimmung! Erkämpfen wir es in der permanenten Revolution!

Von Felix Ruga, Dezember 2023

Dieses Jahr habe ich mir vorgenommen, die Sissi-Trilogie aus den 1950er, die jedes Jahr im Wohnzimmer meiner Familie zur Weihnachtszeit läuft, mal etwas bewusster zu schauen und konnte es zunächst kaum verstehen: Wie kann das eigentlich sein, dass gerade dieser Film zu so einem Weihnachtsklassiker geworden ist? Da geht es kein bisschen um Weihnachten! Aber irgendwie fühlt es sich doch stimmig an. Welche Bedürfnisse werden also bedient? Warum gehört der Film zur Weihnachtstradition doch einiger Familien in Deutschland?

Kurzer Überblick

In der Trilogie wird ziemlich frei das junge Leben von der Kaiserin Elisabeth von Österreich, genannt Sissi und gespielt von Romy Schneider, nacherzählt. Im Grunde verläuft die Handlung entlang ihres romantischen Verhältnisses zu Kaiser Franz. Sie treffen 1853 zufällig aufeinander, während Sissi noch eine jugendliche Adlige in Bayern ist und verlieben sich natürlich innerhalb weniger Stunden unsterblich ineinander. Damit beginnen dann die ganzen Konflikte des Films: Was ist mit der bereits arrangierten Ehe von Franz? Hat Sissi als niedere Adelige überhaupt das Zeug dazu, Kaiserin zu werden? Wie gewinnt Sissi das Herz des Wiener Hofs und gerade ihrer herrischen Schwiegermutter? Wie kriegen die beiden die Politik und ihre Liebe unter einen Hut? Kann Sissi die politischen Krisen im großen Kaisertum und Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn mit ihrer Forschheit, Cleverness und ihrem Charme lösen? Und dann wird sie auch noch schwanger! Das alles wird dann verhandelt auf Hofbällen, Ausflügen, dem Schloss oder in den vielen humorvollen bis melodramatischen Dialogen.

Damit hätte man schon den ersten Ansatz, was den Film so passend zu Weihnachten macht: Er ist auf mehreren Ebenen „leicht“. Zum einen wäre da natürlich das filmische, also dass die Ästhetik kitschig und das Schauspiel übertrieben theatralisch ist, sodass man eigentlich immer sofort versteht, was bei den Charakteren so abgeht. Alle Rollen passen ins gut/böse/albern-Schema. Zum anderen ist die Stimmung leicht, denn man kann den Film eigentlich gar nicht ernst nehmen. Immer, wenn es mal etwas schwerfälliger werden könnte, trampelt irgendein trotteliger Offizier herein oder der Film schneidet rüber zu den herzlich-komischen Eltern von Sissi. Alles wird getragen von der schnulzigen und reinen Romantik zwischen den Protagonist:innen. Kein Wort über die wahren Verhältnisse in der Ehe zwischen dem Kaiser, der seine damals 16-jährige Cousine heiratete oder Sissis ständiger Flucht vom Hof, Magersucht und ‚Melancholie‘. Und letztendlich sind Sissis Adeligen-Probleme für uns moderne Arbeiter:innen doch mehr als fremd und deswegen besonders leicht bekömmlich.

Die guade oide Zeit

So weit, so gewöhnlich. Solche seichte Unterhaltung ist so alt wie das Kino selbst und heute mit etwas anderer Ästhetik immer noch weit verbreitet. Um zu verstehen, was die Sissi-Trilogie für die Deutschen so betörend macht, muss man schauen, unter welchen Vorzeichen diese gedreht wurden. Die 3 Filme kamen 1955,56 und 57 raus und lagen damals voll im Trend, denn da wurde eine Heimatschnulze nach der anderen gedreht. Nach der Befreiung Deutschlands von den Nazis kann man hier die Stimmung ablesen: Zum einen hatten die Deutschen immer noch die ideellen Werte von Heimat, Familie, Autorität und symbiotischer Einigkeit zwischen Volk und Staat, zum anderen wurde man jedoch besiegt, gedemütigt und so manche:r wird mit der eigenen Mitwirkung an den Untaten der Nazis konforntiert, während ein Großteil gar nicht dran denken will. Heimatschnulzen klemmen sich in diesen Widerspruch besonders gut rein: Oberflächlich unpolitisch, unkompliziert und unbeschwert, aber gleichzeitig wird die Romantisierung der ganzen alten Naziwerte betrieben.

Die Sissi-Trilogie hat dieses politische Unpolitischsein gemeistert und das ist sicherlich ein entscheidender Grund, warum sie bis heute so ein großer Erfolg ist. Indem man nämlich in die romantisierte Darstellung einer längst vergangenen Zeit schlüpft, bricht man oberflächlich aus der kapitalistischen Modernität aus. Das wird durch den ganzen Kitsch noch weiter zementiert. Dazu werden antimoderne Wünsche befriedigt: Da wäre zum einen natürlich die fast schon skandalöse Idealisierung des Adels und Verniedlichung der Adelsherrschaft. Da in dem Film fast ausschließlich Adelige oder deren unmittelbare Bediensteten auftreten, entsteht der Eindruck einer „Klassenlosigkeit“: Kein Wort zu den heftigen Klassenkämpfen und revolutionären Bestrebungen zu dieser Zeit, keine Beachtung des anwachsenden Proletariats, der beraubten Bäuer:innenschaft von ihrem Land, am Rande werden mal die aufsteigenden Nationalbewegungen verhandelt. Vor allem geht es aber um die auf magische Weise wohlhabenden Adligen in ihren prunkvollen Sälen. Das gibt mehr als genug Raum für Eskapismus aus den Mühen des modernen Kapitalismus.

Zum anderen sind da die nationalistischen Gefühle, die dem Film zwar aus allen Poren kommen, aber nicht so plump wie im Nazi-Stil. Denn es geht im Film ja nicht um Deutschland, sondern „nur“ um das Habsburgerreich Österreich-Ungarn, was aber für Deutschnationale eigentlich ja auch nur verlorene Deutsche sind, und zwar genau zu einer Zeit, als dieses noch mächtig und groß war und diverse Länder unterjochen konnte. Dadurch wird die Sehnsucht nach der Zeit bedient, „als wir in der Welt noch wer waren“, ohne es so offensichtlich zu machen, dass man sich damit aktiv auseinandersetzen müsste. Das alles kulminiert sich in der Schlussszene der Trilogie: Venedig will sich vom Habsburgerreich emanzipieren und protestiert, indem dem Kaiserpaar bei der Ankunft nicht zugejubelt wird. Doch Sissi erwärmt mit ihrem Charme die Herzen der Venizianer:innen und die politische Krise ist abgewehrt. Zur Feier schmettert in voller Länge die deutsche Nationalhymne los. Aber zwinkerzwinker- es ist ja nicht wirklich die bundesdeutsche Nationalhymne, sondern Österreich hatte damals doch die gleiche Melodie! Ist ja nichts dabei, in Zeiten des geteilten Deutschlands die Nation zu beschwören. Alles nur geschichtliche Sorgfalt, nicht wahr?

Schuldige Unschuld und unschuldige Schuld

Zuletzt sollte man sich noch die ideologische Rolle der namensgebenden Protagonistin Sissi anschauen. Hier kann man die Interpretationen zwischen damals und heute etwas aufteilen. Sissi wird in dem Film als gutherzige, liebenswürdige, volksnahe, jugendlich-unschuldige Frau dargestellt, die zwar eigensinnig aber doch irgendwie pflichtbewusst in die herrschenden Kreise aufsteigt. Mächtig, beliebt, unschuldig und irgendwie einzigartig in einer fremden Welt. Das ist der ferne deutsche Traum in der Nachkriegszeit und dementsprechend war Sissi damals eine besondere Identifikationsfigur.

Aber auch für das aktuelle Zeitenwende-Deutschland hält Sissi etwas bereit. Überhaupt als weibliche und starke Protagonistin hat sie etwas Modernes. Sie ist eine Rebellin, aber nicht durch Wut oder Kampfeswillen, sondern weil sie einfach ein gutes Herz und ideelle Werte hat und sich nicht an den althergebrachten Machtspielchen beteiligen, aber doch die Weltpolitik mitgestalten will. Eigentlich perfektes Spiegelbild der „wertegeleiteten“ Außenpolitik. Und beide sind doch nur Fassade und im Hintergrund bleibt das Streben nach der Ordnung im nationalstaatlichen Interesse.

So lässt sich insgesamt auch erklären, warum der Film so ein Weihnachtsklassiker geworden ist: Er bedient über die historischen Perioden hinweg deutsche Träume, setzt sich dabei aber immer in einen unpolitischen und ungefährlichen Kontext und kann deswegen ganz gedankenlos geguckt werden. Wie immer in den Weihnachtsfilmen werden die guten alten Werte wie Familie, Treue und Nächstenliebe ganz großgeschrieben und das alles wird dann in eine ordentliche Portion Kitsch, Frohsinn und Romantisierung gepackt. Nostalgie dürfte das zentrale Moment des Films sein: Schon in den 50ern hat er eine nostalgische Vergangenheitsklitterung betrieben, heute ist der Film schon aus der Tradition mit Nostalgie verbunden. Dementsprechend sollte man aber die Ideologie des Films als eine reaktionäre verstehen, denn sie ist rückwärtsgewandt im eigentlichen Sinne, will die modernen Probleme mit der Besinnung auf Altes bewältigen ohne eine kritische Auseinandersetzung mit dessen Konsequenzen. Die Kälte, Konflikte und Widersprüche der kapitalistischen Moderne lassen sich nicht durch solche Beschönigungen lösen, was auch für fast alle weihnachtlichen Vorstellungen gilt. Das kann nur die Überwindung des Kapitalismus schaffen.

Von Leonie Schmidt, Dezember 2023

Weihnachten soll ja die Zeit sein, in der wir mal allen Zwist hinter uns lassen und einfach eine schöne Zeit miteinander haben. Es ist auch für die größten Revolutionär:innen wichtig und richtig, wenigstens einige Stunden lang dem Abfuck der Welt zu entfliehen, und wir wünschen euch alle, dass euch das die Tage vergönnt ist. Aber wäre es nicht schön, wenn man gar nicht erst entfliehen müsste? Denn eigentlich ist allen klar, dass die wenigsten Menschen auf dieser Welt die nächsten Tage in irgendeiner Art und Weise besinnlich oder gar friedlich begehen können werden. In Gaza und in der Ukraine toben Kriege, und die Menschen werden nicht nur von Waffengewalt bedroht, sondern leiden auch unter der Kriegszerstörung in den Gebieten. Insbesondere in Gaza sind die Lebensmittel extrem knapp: das UN-Welternährungsprogramm geht davon aus, dass hier über 500.000 Menschen zu verhungern drohen und so gut wie jeder gerade unter akutem Hunger leidet. Aktuell gibt es weltweit 42 Kriege. Aufgrund dessen (und auch aufgrund von Armut und Umweltkatastrophen) befinden sich auf der Welt gerade über 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Die größten Flüchtlingsbewegungen finden im Moment aus Syrien und aus Venezuela statt. Und auch die Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten spitzen sich immer weiter zu, wie wir es unter anderem in der Ukraine sehen konnten: die Neuaufteilung der Welt, also der Kampf um die Einflussgebiete in der halbkolonialen Welt durch die Imperialist:innen, ist im vollen Gange.

Aber die Vielfachkrisen machen nicht einmal vor den Toren der kernimperialistischen Zentren halt. Wenn wir vor unsere Haustür schauen, sehen wir ebenso: Arbeitslosigkeit, Armut, Ausbeutung, Obdachlosigkeit, Inflation und der damit einhergehende massive Reallohnverlust, Kürzungen von Sozialleistungen und von Investition in Bildung und Gesundheit, Gewalt gegen Unterdrückte und einen fortwährenden Rechtsruck. Und das während die Kapitalist:innen ihre Profite an die Investor:innen verteilen und in ihre Privatjets steigen, um das Weihnachtsfest wahlweise in St. Moritz oder Aspen zu verbringen. Selbst die bürgerlichen Ökonom:innen weisen darauf hin, dass wir uns aktuell in einer äußerst krisenhaften Situation befinden. Der internationale Währungsfonds sagt für das Jahr 2024 weiterhin ein sehr geringes Wachstum voraus, das niedrigste seit Jahrzehnten.

Die weltweite Lage ist also denkbar schlecht und daran sollten wir uns erinnern, wenn die Songs im Radio von weihnachtlicher Liebe und Frieden in der Welt spielen. Wie können wir also dafür sorgen, dass es nicht bloß ein Schein, sondern echte Einigkeit und Solidarität entsteht?

Das größte Geschenk an die Menschheit: ein revolutionärer Systemwechsel

Die Krisen des Kapitalismus, die all das Leid und die Ausbeutung verschärfen, passieren nicht zufällig, sondern sind in seinen systemischen Gesetzmäßigkeiten verankert. Einen Kapitalismus ohne Krisen kann es also gar nicht geben, denn das Kapital hat keine inneren Grenzen und strebt nach immer größerem Wachstum, was automatisch zu Währungsabwertungen, Börsencrashs, Insolvenzen und Schulden führen muss. Besonders relevant ist hier der tendenzielle Fall der Profitrate, welcher laut Marx zu den periodisch-wiederkehrenden Krisen führt und den inneren Widersprüchen des Kapitals entspringt.

Die Ungerechtigkeiten, die in Kapitalismus letztendlich dadurch entstehen, dass nicht die Arbeiter:innen selber die Produktionsmittel besitzen und verwalten, sondern die Kaptialist:innen, sollten uns nicht als naturgegeben vorkommen, denn über die Geschichte der Menschheit hinweg gab es sehr viele verschiedene Formen, wie Menschen zusammen gewirtschaftet haben und das ging auch ohne Ausbeutung. Immer wenn eine neue Gesellschaftsform auftritt, müssen sich die inneren Widersprüche des vorherigen Systems sich so sehr zugespitzt haben, dass es Zeit für eine neue Produktionsweise wird. Und hinsichtlich des Kapitalismus ist die Zeit schon lange reif. Mit einer gerechten Gesellschaft können wir die Ideale des Weihnachtsfests, die im Kapitalismus nur Floskeln sind, wahr werden lassen: Nächstenliebe, Selbstlosigkeit, Einigkeit, Freude und Frieden für die ganze Welt.

Wir wollen in einem System leben, wo die Produktion und alle Regeln des Zusammenlebens demokratisch durch die Arbeiter:innenklasse nach den Bedürfnissen der Bevölkerung geplant wird: dem Sozialismus. Natürlich ist der Sozialismus noch eine Gesellschaftsform, indem das Bewusstsein der Klassengesellschaften, mitsamt des reaktionären Gedankengut, noch nicht vollständig überwunden ist. Es stellt aber zumindest einen Schritt dar, um durch Enteignung der Betriebe und Zerschlagung des Staatsapparats, einen Grundstein in Richtung befreite klassenlose Gesellschaft (aka Kommunismus) zu legen. Bekanntermaßen gab es schon diverse Versuche, den Kommunismus zu erreichen, die jedoch gescheitert sind. Grund dafür war, dass die Revolutionen auf halbem Wege stecken geblieben sind, sodass es eben keine echte Arbeiter:innenkontrolle gab, sondern dass die Betriebe zwar enteignet waren, jedoch die Planung klassenfernen Bürokrat:innen überlassen wurde, die lieber ihre Stellung mitsamt ihrer Privilegien sichern wollten. Wenn wir uns wirklich für die Befreiung aller Menschen einsetzen wollen, dann dürfen wir es nicht fürchten, einen revolutionären Umsturz anzustreben. Denn wir sollten uns keine Illusionen machen: über Reformen und Wahlen werden wir nichts reißen können, denn die bürgerlichen Politiker:innen und Parteien vertreten die Interessen der Kapitalist:innenklasse und werden es nicht zulassen, dass sie durch Enteignungen ihrer Betriebe ihrer Existenz als Klasse beraubt werden.

Wie kommen wir dahin?

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine internationale Massenbewegung bestehend aus Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten, die gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen wollen, denn der Kapitalismus lässt sich nicht innerhalb von Staatsgrenzen überwinden, da er selbst ein internationales System ist. Wir müssen uns da organisieren, wo wir uns täglich aufhalten: in den Schulen, den Unis und den Betrieben. Streiks dürfen dann nicht nur als ein symbolisches Mittel gesehen werden oder nur als etwas, was Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus erkämpfen kann oder Angriffe gegen die Arbeiter:innenklasse abwehren soll, sondern als ein Kampfmittel, was in Form eines politischen Generalstreiks die Existenz der Kapitalist:innen angreift und ihnen die Möglichkeit nimmt, Arbeiter:innen für ihren Profit auszubeuten.

Kein Wunschzettel: das revolutionäre Programm

Leider ist es so, dass viele Arbeiter:innen aktuell überhaupt kein Klassenbewusstsein haben. Sie sind zwar unzufrieden mit ihrer Situation, aber da es zurzeit keine starke linke Bewegung gibt, treibt diese Unzufriedenheit sie eher in die Hände der Rechtspopulist:innen wie der AfD. Das Klassenbewusstsein ist jedoch notwendig, damit sie überhaupt in der Lage sind, um für ihr objektives Klasseninteresse – das Überwinden des Kapitalismus – einzutreten. Um nicht einfach nur abstrakte Forderungen wie „Wir wollen Sozialismus“ zu skandieren, müssen wir Übergangsforderungen aufwerfen. Diese beziehen sich auf aktuelle Missstände und machen Vorschläge, für die man auch im hier und jetzt schon konkret eintreten kann, die aber auch die Systemfrage stellen. Auf diese Art und Weise knüpfen sie einerseits an den persönlichen Umständen an, gegen die sich Arbeiter:innen einsetzen wollen, können diese in Widerspruch mit dem aktuellen System bringen, und können auch schon durch diese sehr konkreten Forderungen den Weg zum Sozialismus aufzeigen. Ein Beispiel für eine solche Übergangsforderung wäre die entschädigungslose Enteignung unter Kontrolle der Arbeiter:innenklasse und Jugend von leerstehendem Wohnraum, welcher nur als Spekulationsobjekt bereit steht, und die kostenfreie Unterbringung von Geflüchteten, Obdachlosen und weiteren Bedürftigen, wie zum Beispiel Betroffen von häusliche Gewalt. Würde sich die Weihnachtsgeschichte heute abspielen, so hätte diese Forderung sicherlich auch Maria und Josef geholfen und das Christkind hätte nicht in einer Krippe geboren werden müssen. Die Forderung setzt bei verschiedensten Missständen an und bringt sie alle unter einen Hut, außerdem stellt man sich die Frage, warum eigentlich die gemeinen Immobilieneigentümer lieber die Mietpreise in die Höhe schießen lassen, anstatt den Wohnraum freizugeben: eine Kernfrage des Systems. Die Lösung wird ebenso präsentiert und damit aufgezeigt, dass nur die Arbeiter:innenklasse für eine gerechte Verteilung von Wohunraum sorgen kann. Diese Übergangsforderungen gilt es in einem revolutionären Programm zusammen zu fassen und in die Arbeiter:innenklasse herein zu tragen. Gute Ansätze liefern hier zum Beispiel bereits bestehende Arbeitskämpfe, aber auch bei sozialen Bewegungen ist das möglich und notwendig. Wichtig ist aber auch, dass jede:r Einzelne von uns sich organisiert. Damit hat leider der Wunsch einer gerechteren Gesellschaft weniger etwas von einem Weihnachtsgeschenk, was man einfach bekommt, sondern viel mehr von einem Neujahrsvorsatz, wofür wir aktiv werden müssen. Also: Die Weihnachtstage gut überstehen, vielleicht sogar etwas Energie tanken, und dann ran an’s Werk!

Von Erik Likedeeler, Dezember 2023

In vielen Haushalten gilt Weihnachten als die Zeit des Jahres, in der Freude, Harmonie und Geschenke eine kurze Zeit lang dafür sorgen, dass die Probleme des Alltags im Kreis der Familie vergessen werden können. Was dabei außer Acht gerät ist, dass zahlreiche Glaubenselemente und Weihnachtstraditionen die gewaltvollen und unterdrückerischen Elemente der bürgerlichen Kleinfamilie aufrechterhalten. In diesem Artikel wollen wir uns mit drei Beispielen dafür auseinandersetzen.

1. Care-Arbeit und Geschlechterklischees in der Familie

Dass an Weihnachten die Verwandtschaft besucht wird, die man teilweise das ganze Jahr über nicht gesehen hat, gehört quasi zum guten Ton. Diese Erwartung ist so stark, dass viele von uns die Feiertage mit Menschen verbringen, mit denen wir eigentlich keine Gemeinsamkeiten haben und die vielleicht sogar rassistische, sexistische oder queerfeindliche Ansichten haben. Sich dagegen ausgerechnet an Weihnachten zur Wehr zu setzen, geht natürlich gar nicht: Mit dem Zwang zur Harmonie wird jeder Widerstand als peinliche Störung des Ablaufs betrachtet. Außer Lächeln und Nicken ist gerade von uns Jugendlichen keine Reaktion erwünscht.

Für die meisten Frauen bedeutet die Weihnachtszeit tonnenweise zusätzliche Care-Arbeit: Adventskalender müssen gefüllt werden,  Kekse müssen gebacken und die Wohnung dekoriert werden. Ein einfaches Essen reicht nicht aus, stattdessen werden aufwändig zubereitete Gerichte erwartet. Mütter besorgen Geschenke für die eigene Familie und für die Familie des Ehemannes und bekommen teilweise kein einziges Geschenk zurück. Während die Männer der Familie sich am Tisch mit Glühwein besaufen, wird diese Arbeit den Frauen ganz selbstverständlich zugeschoben, so dass von besinnlichen, freien Tagen keine Rede mehr sein kann.

Die Vorbereitung auf diese stets sanfte, geduldige und fürsorgliche Rolle der Hausfrau und Mutter beginnt schon früh. So bekommen Mädchen zu Weihnachten oft Puppen oder vielleicht eine Spielküche geschenkt, während es für Jungen eher Baustellenfahrzeuge oder eine Ritterburg gibt. Der erzieherische Anspruch von Weihnachtsgeschenken für jüngere Kinder wurde schon häufig kritisiert, aber deutlich seltener wird die fortgeführte Ungleichheit im Jugendalter unter die Lupe genommen:

In zahlreichen Haushalten ist immer noch die Tradition der Aussteuer verbreitet. Während Jungen Geld geschenkt bekommen, z.B. für den Führerschein oder um sich „einen Grundstock aufzubauen“, ist es üblich, Mädchen Haushaltsgegenstände wie Bettwäsche, Besteck oder ein Bügelbrett zu schenken, teilweise schon ab dem Kindesalter.

Von der tendenziell älteren Verwandtschaft wird dabei erwartet, dass diese Gegenstände irgendwann mal „mit in die Ehe“ genommen werden, damit der Mann „direkt sieht, was die Frau zu bieten hat“. Der zukünftige Haushalt soll dank einer gefüllten Aussteuer-Truhe bereits perfekt ausgestattet sein für die lebenslängliche Verpflichtung der Frau zur Care-Arbeit.

Teilweise gibt es von Verwandten sogar aufreizende Unterwäsche geschenkt – ob diese bequem ist oder dem individuellen Geschmack entspricht, ist egal, solange sie ansprechend für den Freund oder Ehemann ist. Sich über derart sexistische Geschenke zu beschweren, geht natürlich gar nicht: Gegenüber der Verwandtschaft muss Dankbarkeit geheuchelt werden, bevor die ungewollte Flut an Handtüchern, Topflappen und Bettwäsche („für das Ehebett“) dann für immer auf dem Dachboden verstaubt.

Also Weihnachten abschaffen?

Um nicht nur die Enttäuschung beim Geschenkeauspacken, sondern auch die dahinterstehende Ausbeutung zu beenden, müssen wir aufhören, die Care-Arbeit in den Privathaushalt zu verschieben. Nur, wenn wir die täglich anfallenden Aufgaben wie Wäschewaschen und Kochen vergesellschaften, können wir Männer effektiv zur Verantwortung ziehen. Auch emotionale Arbeit wie das Vorbereiten von Festen sollte die Aufgabe der Gemeinschaft sein.

Damit Jugendliche nicht länger gezwungen sind, die Feiertage in einem unterdrückerischen Umfeld zu verbringen, brauchen wir für sie die finanzielle Unabhängigkeit von der Familie in Form eines staatlichen Taschengeldes in ausreichender Höhe, unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und der Jugendlichen selbst. Nur so können wir den goldenen Käfig der bürgerlichen Kleinfamilie zerbrechen und zu einem wahrhaft besinnlichen Zusammenleben finden.

2. Krampuslaufen: Keine Kindererziehung, sondern rohe Gewalt

Eine Weihnachtstradition, in der die Werte der bürgerlichen Familie besonders deutlich zum Ausdruck kommen, ist das Krampuslaufen. „Wenn du nicht brav warst, dann holt dich der Krampus!“ ist eine Drohung, die vielen Kindern aus Bayern, Österreich, Südtirol und einigen osteuropäischen Ländern bekannt sein dürfte. Beim Krampus handelt es sich um eine Art „Gehilfen“ des Nikolaus. Während der gute Nikolaus die braven Kinder belohnt, bestraft der Krampus die bösen Kinder – die, die sich nicht das ganze Jahr über an die strengen, christlichen Moralvorstellungen gehalten haben. Durch solche fiktiven, urteilenden Instanzen wird der erzieherische Anspruch des weihnachtlichen Schenkens auf die Spitze getrieben.

Im November und Dezember ist das Krampuslaufen in zahlreichen Regionen eine beliebte Tradition. Auch wenn die Krampusfigur teilweise auf vorchristliche, pagane Mythen zurückgeführt wird, funktioniert sie heute als eine alternative Version des christlichen Teufels, die besonders in Österreich als Teil der „abendländischen Kultur“ gilt. In der heutigen Zeit des zunehmenden nationalistischen Bewusstseins steigt auch die Zahl der Krampusläufe, nicht nur auf dem Dorf, sondern auch in Großstädten wie Wien.

Manche dieser Umzüge verlaufen problemlos und bleiben als schöne Veranstaltungen mit in die Menge geworfenen Süßigkeiten in Erinnerung. Immer wieder kommt es im Kontext dieser Umzüge jedoch zu Gewalttaten: Erst vor wenigen Wochen wurde ein zwölfjähriger Junge aus Niederösterreich mit einem Schleudertrauma ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er von einem erwachsenen Mann zu Boden gerissen worden war. Auch Blutergüsse, Platzwunden und Knochenbrüche werden immer wieder dokumentiert – ganz zu schweigen von den Traumata, die bei Kindern zurückbleiben, nachdem sie z.B. verschleppt und in Käfige gesperrt wurden.

Hauptsächlich sind es junge Männer, die sich die furchterregenden Masken mit Hörnern aufsetzen, um Kinder einzuschüchtern. Der Krampus ist eine Verkleidung, die es Männern erlaubt, die Rolle des wilden, ungebändigten und sadistischen Patriarchen zu festigen.  Damit geht einher, dass Männer miteinander mackerhafte Schaukämpfe aufführen, während Frauen festgehalten, mit Reisigbündeln geschlagen und sexuell belästigt werden. Erst vor kurzem wurde eine Frau bei einem Krampuslauf in Tirol zu Boden geworfen und schwer verletzt. Die Rolle der Frau ist in dieser Konstellation nur die des sexuellen Objekts und des Opfers – während die Täter davonkommen, versteckt unter ihren Masken. Das führt so weit, dass manche Frauen und Kinder zu dieser Zeit Angst davor haben, das Haus zu verlassen.

Diese romantisierte Kombination aus einem übermächtigen, gewalttätigen Mann, einer hilflosen Frau und einem hörigen Kind setzt das Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie auf brutale Weise durch. Was häufig als „schwarze Pädagogik“ bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein Mittel, um Frauen und Kinder durch Erniedrigung und Gewalt zur Unterordnung zu zwingen. Von klein auf wird Kindern, vor allem Mädchen, beigebracht, dass sie nicht frech und ungehorsam gegenüber Autoritätspersonen sein dürfen. Doch genau dazu müssen Kinder das Recht haben, wenn sie zu eigenständig denkenden und handelnden Erwachsenen heranwachsen sollen!

Natürlich befürworten wir die Religionsfreiheit und damit auch das Recht auf die Ausübung religiöser Traditionen – aber nur, solange damit keine Unterdrückung einhergeht! Genauso sind wir gegen den Zwang, bei religiösen Veranstaltungen mitmachen zu müssen, und für die strikte Trennung von Kirche und Staat! Religion sollte Privatsache sein, keine „Leitkultur“, die allen aufgezwungen wird, um Rassismus gegenüber Andersgläubigen zu rechtfertigen.

Wenn es um den Umgang mit Tätern  geht, können wir uns allerdings weder auf die Kirche noch auf den Staat verlassen. Auch auf das Individuum dürfen wir die Verantwortung nicht verschieben, da insbesondere Kinder und pflegebedürftige Menschen nicht vollends in der Lage sind, sich vor Übergriffen zu schützen. Was wir brauchen, um die gewalttätigen Eskalationen der Krampus-Macker zu durchkreuzen, sind Selbstverteidigungsstrukturen, mit dem Fokus auf dem gemeinsamen Handeln von Unterdrückten und Arbeiter:innen. Denn in der Weihnachtszeit, in der viele von uns sowieso schon dank des Sonnenuntergangs um 16:00 mit Winter Blues zu kämpfen haben, sollte niemand Angst davor haben müssen, das Haus zu verlassen!

3. Die Jungfrau Maria: Die perfekte Mutter?

Für viele Menschen gehört es in Weihnachten dazu, sich die Weihnachtsgeschichte zu erzählen oder an einem Krippenspiel teilzunehmen. Dabei ist besonders die Figur der Maria wichtig, um das Ideal der bürgerlichen Familie zu verstehen. Maria verkörpert für die katholische Kirche ein heiliges, niemals erreichbares weibliches Idealbild: die liebevolle und sich aufopfernde Mutter, die zugleich rein und ewig „jungfräulich“ bleibt.

Jungfräulichkeit war für Mädchen und Frauen lange der einzige Weg, um Ansehen von Männern zu gewinnen, während sexuell aktive Frauen beschämt und erniedrigt wurden. Auch heute ist es noch das Idealbild, dass Mädchen und Frauen sich für „den Richtigen“ aufsparen sollen – für eine feste monogame Beziehung mit einem Mann, in der sie dann Sex haben und Kinder zur Welt bringen sollen.

In einer festen Partnerschaft oder Ehe angekommen, dürfen Frauen sich nicht mehr negativ über Schwangerschaft, Fortpflanzung und Mutterschaft äußern. Besonders unangenehm wird das beim Weihnachtsessen, wenn die Verwandten sich erkundigen, ob denn eigentlich schon Kinder geplant sind. An dieser Stelle müssen Frauen dann das übliche Programm abspulen und versichern, wie süß und toll Babys doch sind – sonst müssen die damit rechnen, mit vorwurfsvollen Blicken und Kommentaren gestraft zu werden.

Der Bezug zum Christentum ist allerdings nicht die Ursache für die bürgerliche Sexualmoral, sondern eher ein Vorwand zu ihrer Rechtfertigung. Aus der Bibel geht nicht einmal hervor, ob Maria wirklich eine Jungfrau im heutigen Sinne war. Früher wurde dieser Begriff genutzt, um junge, unverheiratete Frauen zu beschreiben, erst später wurde er mit der sexualisierten Bedeutung aufgeladen. Vielmehr geht es bei diesem sexistischen Märchen darum, die Unterdrückung der Frau und damit die geschlechtergetrennte Arbeitsteilung von Produktion und Reproduktion aufrecht zu erhalten. Durch diese können Kapitalist:innen mehr Profit generieren, da sie für diese unbezahlte Arbeit im Privaten nicht zahlen müssen. Eine hohe Geburtenrate garantiert ebenfalls einen Nachschub an zukünftigen Arbeitskräften.

Daher spielt der Glaube an „Jungfräulichkeit“ im Christentum immer noch eine große Rolle, und das hat fatale Auswirkungen: In manchen Ländern hält sich der Glaube daran, dass der Sex mit einer „Jungfrau“ einen Mann vor sexuell übertragbaren Krankheiten heilen könnte – dadurch sollen Vergewaltigungen gerechtfertigt werden. Des Weiteren soll der Glaube an die Jungfräulichkeit es in einigen Ländern legitimieren, das Heiratsalter von Mädchen bis zur Kinderehe herabzusenken. Selbst vor Gericht kommen noch medizinische Gutachten über „intakte Jungfernhäutchen“ zum Einsatz, und in Europa war das Ausbleiben von Blut beim „Ersten Mal“ lange ein gültiger Scheidungsgrund.

Aus der Angst vor Beschämung und Bestrafung hat sich ein profitabler Jungfräulichkeitsmarkt entwickelt, bestehend aus biologischem Unsinn wie „Jungfräulichkeits-Zertifikaten“, künstlichen „Jungfernhäutchen“, die mit Rinderblut gefüllt werden, überteuerten und lebensgefährlichen Operationen, in denen das „Jungfernhäuten“ wieder hergestellt werden soll, und einer beliebten Entjungferungs-Porno-Kategorie.

Da selbst im Medizinstudium falsche Fakten gelehrt werden, setzt sich erst langsam die Erkenntnis durch, dass Jungfräulichkeit ein kultureller Mythos ist und dass es kein „Jungfernhäutchen“ gibt, das beim Sex reißen kann. Im Sexualkundeunterricht wird Jugendlichen immer noch beigebracht, es wäre normal, beim Sex zu bluten und Schmerzen zu haben – ein Mythos, der durch Kinderehen und Zwangsheirat entstanden ist. Wer beim Sex blutet, hat eindeutig eine Verletzung erlitten, und solange das nicht an den Schulen gelehrt wird, werden Jugendliche weiterhin davon abgehalten werden, ihrem Körper zu vertrauen und im richtigen Moment „Stopp“ zu sagen!

Die willkürliche Einteilung in „Heilige“ und „Hure“ ist es, die das Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie am Laufen hält. Damit wir alle das Weihnachtsessen ohne Scham und Schuldgefühle genießen können, fordern wir das Ende der Hetero-Norm und des Drucks, Kinder zu bekommen. Wir stehen ein für die freie Entfaltung der romantischen und sexuellen Orientierung, sowie der Geschlechtsidentität und des Lebensentwurfs!

Was wir brauchen, ist kein christlicher Religionsunterricht, der uns Slut Shaming und Rape Culture unter dem Deckmantel der Anatomie lernt, sondern ein Sexualkundeunterricht, der uns das Handeln nach Konsensprinzipien beibringt. Denn die gegenseitige Anerkennung unserer Bedürfnisse ist ein wichtiger Schritt, damit unser Weihnachtswunsch vom Kommunismus endlich in Erfüllung gehen kann.