Von Leonie Schmidt, Dezember 2023

Weihnachten: Besinnlichkeit, Liebe und tolle Geschenke – oder?! Vielen dürfte klar sein, dass es sich hier um Mythen handelt, die für die meisten Menschen in der Realität komplett anders aussehen. Denn die unbeschwerte Weihnachtszeit voller Magie und Vorfreude, wie wir sie aus Erzählungen kennen und auf die wir jedes Jahr erneut hoffen, ist eine sorgfältig fabrizierte Illusion des Kapitalismus.

So schön und erstrebenswert sie auch erscheinen mag: Gerade jene kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen halten uns davon ab, im Dezember (und auch im Rest des Jahres) eine wirklich schöne Zeit zu verbringen. In diesem Artikel wollen wir uns sechs Mythen konkret anschauen.

Mythos 1: Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Familie

In Werbungen und Weihnachtsfilmen können wir es sehen: die liebende Familie, die sogar für den rassistischen Onkel noch einen Platz am Tisch frei hat, in der sich niemand streitet (schon gar nicht über Politik) und alle zufrieden sind. Klingt zu schön um wahr zu sein, und so ist es auch, wenn wir uns die Zahlen dazu anschauen: 30% der Familien berichten von großen Streitigkeiten und 60% von massiven Beziehungsproblemen.

Wenn der Stress, die Überreiztheit und die enthemmende Wirkung von Alkohol aufeinandertreffen, können lebensbedrohliche Situationen entstehen. Um Weihnachten herum ist die Zahl der Femizide so hoch wie während keiner anderen Jahreszeit, niemals gibt es so viel Gewalt gegen Kinder. Die räumliche Enge, die Abschottung von sozialen Kontakten und Rückzugsorten außerhalb der Familie, sowie der erschwerte Zugang zu medizinischer Versorgung führen dazu, dass die Überfüllung der Frauenhäuser jetzt gerade ihren jährlichen Höchststand erreicht.

Diese Umstände sind auf die Veränderungen innerhalb der kapitalistischen Strukturen zurückzuführen: Früher wurde das Fest in der Dorfgemeinschaft begangen, nicht abgelegen im trauten Familienheim. Doch die Industrialisierung und der Wegzug vieler Arbeiter:innen in die Städte führte zu einer immer größeren Entfremdung von der Gemeinschaft und einem Rückzug in die Familie. Für die kleinbürgerliche Familie konnte ein besonders schönes, pompöses Weihnachtsfest zu einer Abgrenzung gegenüber dem ärmlichen Industrieproletariat werden. Während die Kinder der bürgerlichen Haushalte mit neuen Spielzeugen überschüttet wurden, bekamen die ärmeren Kinder nichts Vergleichbares. Besonders die Spielzeugindustrie hatte einen großen Einfluss darauf, dass Weihnachten zum „Fest des Kindes“ werden konnte, denn kaum eine andere Zeit im Jahr bietet so viele Möglichkeiten, den Umsatz anzukurbeln.

Dabei muss hinzugefügt werden, dass die Erfindung von Kinderspielzeug ihre Grundlage in der Wegentwicklung von den feudalen Lebensverhältnissen hat. Erstmals wurde die Kindheit als ein eigener, beachtenswerter Lebensabschnitt begriffen, den es mit Erziehung und Bildung zu füllen galt. Die Kinder der städtischen Gesellschaft sollten vom „echten Leben“ ferngehalten werden, wohingegen sie früher ein normaler Teil davon sein durften, und wenn sie noch so klein waren.

Um der Entmündigung, Vereinsamung und der Abhängigkeit vom Familienfrieden entgegen zu wirken, treten wir für die Vergesellschaftung von Hausarbeit und Wohnraum ein, um zu einem neuen, solidarischen Gemeinschaftsgefühl zu kommen, bei dem niemand auf der Strecke bleiben, geschweige denn in den Wintermonaten auf der Straße erfrieren muss.

Mythos 2: Früher gab es mehr Schnee an Weihnachten!

Weiße Weihnachten gibt es nicht mehr und Schuld ist der Klimawandel – oder? Wir wollen hier sicherlich nicht leugnen, dass sich die Durchschnittstemperaturen im Dezember in den letzten Jahren und Jahrzehnten erhöht haben. Aber mit dem Mythos der weißen Weihnachten müssen wir trotzdem brechen. Denn in vielen Regionen war es schon früher eine Ausnahme, wenn an Weihnachten Schnee lag.

Klassischerweise wird auch vom „Weihnachtstauwetter“ gesprochen, während der Januar der schneereichste Monat des Jahres ist. Deshalb waren viele Weihnachtskartenmotive bis zur ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eher herbstlich bis frühlingshaft, bis es möglich wurde, Postkarten zu verschicken. Motive aus Neuengland wurden populär, wo Ende Dezember Schnee lag. Außerdem nahm in Europa der Alpentourismus zu, und zur Weihnachtszeit wurden aus diesen Regionen Postkarten mit Schneemotiven verschickt. Durch das Schüren der Sehnsucht nach Schnee wurde das Tourismus-Marketing weiter angekurbelt. Wer Lust auf weiße Weihnachten hatte, musste wegfahren. Die alpine Wirtschaft freut sich nach wie vor, wenn die Umsätze in die Höhe schießen, während die Natur in den Bergen unter dem Skitourismus leidet.

Heute kann die Besinnung auf weiße Weihnachten auch konservativ angehaucht sein, in Form der Romantisierung der „guten, alten Zeiten“, in denen das Leben noch in den richtigen Bahnen zu verlaufen schien, ohne öffentliche Liebesbekundungen von queeren Personen oder gar „gendern“. Auch die romantische Verklärung des Weihnachtsfests durch Weihnachtslieder und Romane wie „Eine Weihnachtsgeschichte“ von Charles Dickens führten zu dem Bild, dass an Heiligabend dicke Schneeflocken fallen und der Weihnachtsmann mit dem Schlitten kommen muss.

Mythos 3: Der Weihnachtsmann trug schon immer rot!

Apropos Weihnachtsmann: Klassischerweise trägt der ja rot und erinnert aufgrund seines Bartes manche von uns an Karl Marx. Doch der Weihnachtsmann ist alles andere als ein Marxist, denn jedes Jahr aufs Neue bringt er den reichen Kindern viel mehr und teurere Geschenke als den armen Kindern. Das führt nicht nur zu Enttäuschung unterm Weihnachtsbaum und einem schlechten Gewissen bei den Eltern, sondern auch zu Ausgrenzung in der Schulklasse für viele, die nicht mit Markenklamotten oder den neuesten technischen Geräten glänzen können.

Das Bild des Weihnachtsmannes in Rot ist eine Leistung der Marketing-Abteilung von Coca-Cola, welche dieses Bild seit vielen Jahrzehnten mit globalen Werbekampagnen prägt. Den Weihnachtsmann selbst gab es schon vorher: Er wurde im 16. Jahrhundert zum Leben erweckt und anschließend mit einem anderen Volksmärchen verbunden: dem Sankt Nikolaus, einem griechischen Bischof, der angeblich Nonnen aussendete, um den Armen Geschenke für ihre Familien zu überbringen. Daher stammt auch der englische Name „Santa Claus“.

Von diesem Gedanken ist heute wenig übrig geblieben, doch im Geiste dieser Tradition (Achtung: Ironie!) sollten wir uns für ein Mindesteinkommen für Jugendliche, Schüler:innen und Studierende einsetzen, angepasst an die Lebenssituation im jeweiligen Land, durch die Besteuerung von Reichtum und Kapital, sowie für die Enteignung der Betriebe unter Arbeiter:innenkontrolle, damit es der Armut nicht nur an Weihnachten an den Kragen geht!

Mythos 4: Die Weihnachtszeit ist besinnlich und friedlich

Die Weihnachtszeit ist ja sooo besinnlich, klar: Geschenke, Deko, Essen planen und organisieren, putzen und nebenbei auch noch Überstunden machen – läuft! Das trifft hinsichtlich der Hausarbeit und des Mental Load besonders Frauen, aber dazu erfahrt ihr in dem morgigen Artikel mehr.

Was noch hinzukommt ist, dass Frauen aufgrund ihrer Verpflichtungen im Haushalt auch oft im Niedriglohnsektor angestellt sind, oft auch mit mehreren Mini- oder Teilzeitjobs, um flexibel für die Kinder sorgen zu können. Die Arbeiter:innen in diesem Sektor müssen während der Weihnachtszeit besonders hart ackern. Denn wo sollen die Geschenke herkommen, wenn nicht aus den Läden, die in manchen Städten auch noch zum verkaufsoffenen Sonntag einladen? Das Gleiche gilt natürlich auch für die Gastronomie, die Logistik- und Paketdienste. Schlechte Arbeitsbedingungen, wenig Lohn, Überstunden und im schlimmsten Fall auch noch Kund:innen, die wütend werden, wenn irgendetwas nicht funktioniert, wie sie es möchten. Das ist die Realität von vielen, damit Weihnachten für alle anderen zum Erfolg werden kann.

Hier sollten wir für Lohnerhöhungen und Inflationsausgleiche eintreten, sowie, wie bereits erwähnt, die Frage der Enteignung unter Arbeiter:innenkontrolle aufwerfen. Denn nur im Sozialismus wäre es anschließend möglich, die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit zu verringern, damit nicht nur Weihnachten ruhig und besinnlich werden kann. Wir können zwar jetzt schon beispielsweise für eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich eintreten, jedoch ermöglicht erst die demokratisch-geplante und bedarfsorientierte Wirtschaftsweise einen derartigen Fortschritt, da auch viel weniger produziert werden müsste, wenn nicht “der Markt“ (aka die Kapitalist:innen) die Produktion bestimmt, sondern die Arbeiter:innen. Des Weiteren können auch so Ressourcen für Innovationen in der Produktion frei gemacht werden, um die Prozesse noch effektiver zu gestalten.

Auch für Schüler:innen bedeutet die Weihnachtszeit Stress: Kurz vor den Ferien stehen zahlreiche Klausuren an, und schon kurz nach den Ferien geht es weiter mit den Halbjahreszeugnissen. Von Leistungsdruck, Notenterror und dem ständigen Lernen gibt es kaum eine Verschnaufpause. Kann da wirklich noch von Besinnlichkeit die Rede sein?

Mythos 5: Selbstlosigkeit und Mitgefühl gehören zum Weihnachtsfest dazu!

Frieden und gute Taten gehören für viele zu den Weihnachtstraditionen dazu, besonders für wohlhabende Menschen. Dann schauen sie Filme mit rührseligen Botschaften an, packen Geschenke für Kinder aus bedürftigen Familien ein, sind besonders nett zu Obdachlosen und spenden an NGOs.

Was erst einmal toll klingt, hat natürlich einen konkreten Zweck: Wer sich einmal im Jahr durch eine Spende an die Tafel oder das Tierheim das Gewissen reinwäscht, braucht nicht wirklich für Veränderungen eintreten. Dann kann man weiterhin die SPD wählen und Kürzungen des Bürgergeldes befürworten, anstatt für gesellschaftliche Veränderungen einzutreten, mit denen Obdachlosigkeit und Armut auf den Scheiterhaufen der Geschichte geworfen werden können.

Eine solche Perspektive können uns NGOs nicht bieten, denn wenn sie im Kapitalismus bestehen wollen, dann müssen sie zu einem gewissen Grad auch nach dessen Regeln spielen. Auch, wenn nicht alle von ihnen nur Kapitalinteressen vertreten, dienen Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates Foundation dazu, den Kapitalist:innen ein menschlicheres Antlitz zu verleihen und das System dadurch zu stabilisieren. Wir brauchen keine privaten Vereine, die sich mit ihrer Wohltätigkeit inszenieren und sich dabei große Teile der Spenden in die eigene Tasche stecken, sondern eine konsequente Verstaatlichung der Bildungs- und Gesundheitssektoren, damit unser Wohlergehen eben nicht länger von willkürlicher Spendenbereitschaft abhängt!

Auch Geschenke, mit deren Einnahmen vermeintlich soziale Zwecke unterstützt werden, wie beispielsweise handgefertigte Kerzen oder andere Produkte aus Behindertenwerkstätten, sollen nur die dortige Überausbeutung verschleiern. Anstatt eines Lohns bekommen die Arbeiter:innen dort ein sogenanntes „Taschengeld“ in Höhe von 1,46€ die Stunde. Zynischer geht es also gar nicht!

Ebenso zynisch ist es, wenn Arbeiter:innen in der Weihnachtszeit den einen oder anderen Happen von den Kapitalist:innen vorgeworfen bekommen: Weihnachtsfeiern, bei denen Essen und Getränke auf den Nacken des Chefs gehen sowie 20 Euro Wunschgutscheine statt Weihnachtsgeld dienen nur der kleinstmöglichen Befriedung der Arbeiter:innen, um den Frust aufgrund der Krise und Inflation etwas abzuschwächen, anstatt einfach mal ein höheres Gehalt zu zahlen. Altruismus sieht anders aus!

Mythos 6: Die Weihnachtszeit macht dick!

Über die Weihnachtszeit nimmt man zu – logisch, wenn man die ganze Zeit von Leckereien und fettigen Speisen umgeben ist. Aber Moment mal, die Statistiken zeichnen ein ganz anderes Bild: Die „Weihnachtspfunde“ betragen im Durchschnitt 370 Gramm, das ist weniger als ein halbes Kilo und damit wirklich nicht der Rede wert.

Warum hält sich dieser Mythos dennoch so hartnäckig?! Dafür sollten wir einen Blick darauf werfen, was direkt nach Weihnachten ansteht: Richtig, der Jahreswechsel. Zu einem der beliebtesten Neujahrsvorsätzen gehört es, abzunehmen. Deshalb schießen die Mitgliedszahlen in den Fitnessstudios zu Beginn des Jahres massiv in die Höhe: um ca. 30% steigen die Neuanmeldungen im Januar und Februar. Damit die Diätindustrie mitsamt Abnehmpillen, Schönheits-OPs, Fitnessstudio-Mitgliedschaften und Sport-Equipment was reißen kann, wird der Irrglaube der „Weihnachtspfunde“ in unsere Köpfe gepflanzt.

Neujahr ist die perfekte Gelegenheit, um die christlichen Tugenden der Mäßigung, des Fastens und des Verzichts zu Geld zu machen. Nicht umsonst wird Schokolade mit Vokabeln wie Sünde, Verführung und Versuchung beworben. Erst sollen wir zu Weihnachten die Waren kaufen und essen, und anschließend sollen wir uns dafür schlecht fühlen und Buße leisten, weil wir uns durch die christliche Todsünde der „Völlerei“ von Gott abgekehrt haben.

Es wird verlangt, dass wir außer Acht lassen, dass Essen ein Grundbedürfnis ist, und uns von unserem eigenen Körper entfremden, indem wir unser Hungergefühl als einen bösen Trieb verstehen, der bezwungen werden muss, um näher am „Heiligen“ und weniger abhängig vom „Weltlichen“ zu sein.

Wir sind dagegen, dass die Marketing-Abteilungen der Schönheitsindustrie uns einreden, unsere Körper wären nicht gut genug. Daher sagen wir: Gegen die unterdrückerischen Schönheitsideale in Werbung und Medien! Enteignet die großen Medienhäuser und die kulturschaffende Industrie!

von Brokkoli Bittner & Leonie Schmidt, Dezember 2023

Die Deutsche Fußballliga (DFL) stimmt einem Investoreneinstieg zu. Das hieß es letzte Woche überall in den Nachrichten. Und auch schon davor gab es eine große Debatte um das Thema, denn es ist nicht das erste Mal, dass ein Investoreneinstieg von der DFL diskutiert wird. Im Mai wurde das schon mal in Erwägung gezogen, aber damals von den Klubs abgelehnt. Die DFL hat nun kleine Teile geändert, doch die Kernprobleme bleiben bestehen. Denn die Bundesliga entwickelt sich zunehmend zu einem immer kommerzielleren Produkt. Dank dieser kürzlich verabschiedeten Reform können die Führungskräfte der DFL jetzt 8% der Einnahmen aus dem Verkauf der Fernsehübertragungsrechte an einen privaten Investor abtreten. Hierfür soll eine neue Tochtergesellschaft ins Leben gerufen werden. Dieser Handel dürfte insgesamt etwa eine Milliarde Euro generieren und soll eine maximale Laufzeit von zwanzig Jahren haben. Die neu erworbenen Mittel sollen dann für die digitale und internationale Vermarktung der Bundesliga eingesetzt werden, beispielsweise durch einen Streamingdienst oder finanzielle Unterstützung für Vereine, die Trainingslager auf anderen Kontinenten abhalten. Darüber hinaus sollen etwa 300 Millionen Euro an die Vereine der ersten und zweiten Liga fließen, um die sogenannte „internationale Konkurrenz“ zu gewährleisten und eventuell entstehende Verluste auszugleichen. Früher erhielten die Vereine die vollen Einnahmen aus den Medienrechten direkt nach einem festgelegten Schlüssel zugewiesen. Ein Teil dieser Einnahmen geht nun an die zukünftigen Investoren.

Auswirkungen

Dieser Schritt sorgt dafür, dass die Schere zwischen Liga und Fans immer größer wird. Schon jetzt haben die Fans viel zu wenig in der Liga und in den Klubs zu sagen. Auch das liegt mitunter daran, dass die meisten Klubs keine Vereine sind, sondern als Konzerne geführt werden. Sie werden also im Sinne einer gewissen Profitlogik betrieben, wo die Fans nicht mitentscheiden können und der Sport kapitalistisch ausgeschlachtet wird. Dies führt zu Streitigkeiten zwischen Fans und dem eigenen Klub, da oft Entscheidungen über Spieler, Trainer oder Sponsoren getroffen werden, die den Fans nicht passen.

Außerdem sehen wir seit Jahren immer nur dieselben Vereine in der Bundesliga, zumindest an der Spitze der Liga. Bei Ab- und Aufstiegen gibt es durchaus manchmal Überraschungen. Aber auch diese Eintönigkeit durch die Monopolbildung ist die Folge von Kommerzialisierung: Mächtige Profivereine mit gigantischen Werbedeals und Börsennotierung oder anderen Investoren durch namhafte Marken können sich natürlich bessere Spieler, Trainer, Trainingslager, Mannschaftsärzte und sonstiges Equipment leisten als kleine Vereine. Dadurch ist der Sport für manche uninteressanter geworden. Aber machen wir uns nichts vor: der deutsche Fußball hat nach wie vor den höchsten Zuschauerschnitt der Welt. Gerade deswegen ist hier für die Investoren auch viel zu holen. Außerdem sehen wir, dass auch jetzt schon die Ticketpreise steigen.

Und diesen Zustand soll jetzt ein Investor verbessern? Eine Liga, die durch Kommerzialisierung gegen die Interessen der Fans kämpft und seit Jahren keine neuen Spitzenvereine hervorbringt, so dass es ein wenig interessanter werden könnte, soll durch noch mehr Kommerzialisierung gerettet werden? Wohl kaum. Denn der Einstieg wird eher dazu führen, dass die hochrangigen Klubs noch mehr Möglichkeiten haben, an der Spitze des deutschen Fußballs zu bleiben, da nur sie es sind, die Teil einer internationalen Vermarktung sein können. Denn mal ehrlich: Welche internationalen Fans haben Zweitligavereine vorzuweisen?! Des Weiteren werden die Gelder immer noch nach dem festgelegten Schlüssel verteilt, der die bereits erfolgreichen Vereine klar bevorzugt. Ebenso ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Investoren auch ein Mitbestimmungsrecht einfordern, um ihre Profite so hoch wie möglich zu treiben. Dies könnte dazu führen, dass nicht nur am Wochenende gespielt wird, sondern auch unter der Woche. Denn wenn es mehr Spiele gibt, die nicht gleichzeitig stattfinden, kann mehr übertragen werden und die Profite gehen in die Höhe. Doch genau das zerstört auch Fan-Kultur. Denn es verunmöglicht den Fans ihren Vereinen, nachzureisen, wenn sie erst um 18 Uhr aus dem Betrieb kommen und am nächsten Morgen wieder auf der Matte stehen muss. Außerdem können aufwendige Choreografien nur noch schwer durchgeführt werden. Die Gefahr, dass die Ticketpreise weiter steigen, steht auch im Raum. Auch ohne Investoren in die DFL passiert das schon. Obwohl gerade bei einer Inflation sich auch ohnehin viele das Fansein nicht mehr leisten können, sehen wir auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in Krankenhäusern oder beim Wohnen, wie die Privatisierung der breiten Masse geschadet hat.

Widerstand leisten!

Wir müssen also auch im Fußball wie überall Widerstand gegen die Kommerzialisierung leisten und diesen Widerstand gibt es sogar schon. Fangruppen haben in einem gemeinsamen Statement bekannt gegeben, dass es in den ersten 12 Minuten in den Kurven keine Gesänge und auch keine Fahnen geben wird. Zusätzlich wurden jetzt schon massenhaft Banner gegen die Vorhaben der DFL gezeigt, und Fans haben für Spielunterbrechungen gesorgt durch Pyrotechnik und das Werfen von Tennisbällen und Schokomünzen auf den Platz. Und mit diesen Kampfmitteln ist den Fans auch gelungen, andere Versuche der Kommerzialisierung der DFL zu verhindern. So wurde zum Beispiel der Montagsspieltag verhindert.

Doch hier geht es um mehr: Die DFL will eine ganze Sportart verscherbeln. Um das zu stoppen, muss mehr getan werden. Es muss sich zum Beispiel mit den Angestellten der DFL, der Vereine, der Security- und Catering-Firmen zusammengetan werden, denn die Interessen von Investoren könnten auch ihre Arbeitsbedingungen angreifen. Auch die Spieler müssen mit einbezogen werden, denn nur so können wir es schaffen, dass Spiele gar nicht erst außerhalb des Wochenendes stattfinden.

Forderungen

Außerdem müssen sich die Fans nicht nur gegen den Investoreneinstieg zusammentun, sondern auch gegen die allgemein fortschreitende Kommerzialisierung des Fußballs:

• Gegen den Fußball der Konzerne. Wir wollen nicht, dass das Geld von GmbHs und AG gegeneinander spielt.
• Für die Zerschlagung der Sportverbände und eine Enteignung unter Arbeiter:innenkontrolle!
• Für mehr Mitbestimmung: Komitees für die Liga und die Vereine bestehend aus Fans, Spielern, Trainern und der Arbeiter:innenklasse!
• Fußball muss sich jeder leisten können: Ticketpreise runter! Fußball ist Sport der Massen, nicht der Reichen.
• Durchschnittliche Arbeiter:innenlöhne für Profisportler!

von Flo Weitling, Dezember 2023

Nach den Wahlerfolgen für die AfD in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz ist es nun auch in Pirna dazu gekommen: Der von der AfD unterstütze Kandidat Tim Lochner entschied gestern die Wahl zum Oberbürgermeister für sich. Er ist zwar überhaupt nicht in der AfD und nach seinem Austritt aus dem rechten Flügel der CDU parteilos, fiel jedoch mit seiner rechten Kritik an der Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung auf. Außerdem verbreitete er in der Vergangenheit die Verschwörungstheorie des Bevölkerungsaustauschs.

Aber nicht nur in Kommunalämtern gewinnt die AfD an Zuwachs. Alle Umfragen, ob bei Landes- oder Bundestagswahlen, verorten die AfD bei über 20 teilweise sogar 30 Prozent. Und im nächsten Jahr werden uns nicht nur die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, sondern ebenfalls die Europawahl erwarten.

Dabei laufen aktuell alle Parteien nach rechts, sodass sogar Olaf Scholz von der SPD schon das AfD-Wahlprogramm auf der Titelseite vom Spiegel propagierte und mehr Abschiebungen forderte.

Doch dieser immer weiter voranschreitende Rechtsruck hat seinen Ursprung in der dem Kapitalismus eingeschriebenen Krise, welche wir aktuell an der Inflation und der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse am eigenen Leib spüren können. Parteien wie die CDU, die Grünen, die SPD und auch die Linkspartei sind nicht in der Lage, die richtigen Antworten darauf zu finden. Daher wenden sich immer mehr Wähler:innen der AfD zu, da diese es durch ihren Rechtspopulismus schaffen, den Schein von richtigen Antworten auf die Krise zu geben und einen Sündenbock für die Misere der Bevölkerung, laut der AfD die Geflüchteten, benennen können. Deswegen heißt Kampf dem Rechtsruck auch Kampf der Krise und letztendlich die Überwindung des kapitalistischen ausbeuterischen Systems!

Es gilt sich dem daraus folgenden immensen Anstieg von Rassismus, welcher sich unter anderem in massenhaften Abschiebungen ausdrückt, konsequent entgegenzustellen.

Wir fordern:

• offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!
• unabhängige Antidiskriminierungsstellen an Schulen, Unis und Betrieben!
• Massive Lohnerhöhung & automatischer Inflationsausgleich in Form einer gleitende Lohnskala
• Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales, finanziert durch die Gewinne der Reichen, die aktuell noch einmal so richtig Profit aus der Krise schlagen!
• Kampf der AfD heißt Kampf dem Kapital! Für ein revolutionäres Programm der Jugend und der Arbeiter:innenklasse!

Von Lia Malinovski, Dezember 2023

Verspätungen, Zugausfälle, Umleitungen, Störungen. Steht man mal länger an einem Hauptbahnhof in Deutschland, erschrickt man fast, bei der Zahl der Pro-bleme, die im Minutentakt durch die Lautsprecher an die Fahrgäste durchgesagt werden.

Im Jahr 2023 waren bis 11.12. weniger als 65% der Züge im Fernverkehr „pünktlich“, im Dezember sogar weniger als 50%! Als pünktlich gelten in der Statistik Züge, die weniger als 6 Minuten später als geplant in einem Bahnhof oder Haltepunkt halten. Auch werden in der Statistik nur Züge gezählt, die überhaupt gefahren sind. Die Gründe für Verspätungen sind ganz unterschiedlich: sei es die marode Infrastruktur, seien es die vielen Bau-stellen, teilweise auch der Personalmangel; sie alle haben gemeinsam, dass sie vor 30 Jahren, vor der Bahn-reform, kaum bis gar nicht existierten, schon gar nicht in diesem Ausmaß.

Marode Infrastruktur, Personalmangel, usw. – ein kapitalistisches Problem!

Es ist das Jahr 1994, die Deutsche Bundesbahn (BRD) und die Deutsche Reichsbahn (DDR) fahren parallel zu-einander. Nach der Annexion der DDR durch die BRD wollte man das Eisenbahnsystem vereinheitlichen und eine gesamtdeutsche Eisenbahn aufbauen. Außerdem wollte man Wege suchen, die massive Verschuldung der Bahn aufzulösen. Geboren war das Eisenbahnneuordnungsgesetz, durch das die beiden Staatsbahnen, ganz entsprechend des radikal neoliberalen Grundsatzes der Zeit, zu einer privatwirtschaftlich organisierten Aktiengesellschaft werden sollten. Ursprünglich sollte die so neu geschaffene Deutsche Bahn AG (DB) an die Börse gehen. In den Führungsetagen der DB gab es nun Überlegungen, wie das zu bewerkstelligen ist: Man entschloss sich dazu, viele Mitarbeitende zu entlassen, Geld an allen Orten zu sparen, wo es ging, keine neuen Fachkräfte auszubilden. Man tat also das, was alle Konzerne tun, wenn sie wieder schwarze Zahlen schreiben wollen.

Die Rechnung dafür dürfen wir heute bezahlen: Das fehlende Geld in der Infrastruktur macht sich bemerkbar, viele Streckenabschnitte wurden eingestampft, die Kapazität von noch mehr Streckenabschnitten lässt zu Wünschen übrig, im Winter frieren Weichen ein und sind nur noch eingeschränkt bis gar nicht befahrbar, Stellwerke sind völlig veraltet. Das Fehlen von Fachkräften wird auch immer sichtbarer: In den nächsten Jahren werden viele verbeamtete Kolleg:innen in allen Bereichen in Rente gehen, es gibt aber kaum fertig aus-gebildete Arbeiter:innen. Es klafft eine riesige Lücke zwischen der Generation, die noch vor 1994 verbeamtet wurde und bald geht, und der neuen Generation, die noch ausgebildet werden muss. Bei der S-Bahn Ham-burg zum Beispiel bestehen die Azubi-Lehrgänge für die Lokführer:innen aus etwa dreimal so vielen Menschen wie noch vor 3-4 Jahren. Folge sind Raumprobleme, eine Abnahme der Ausbildungsqualität und teilweise völlige Planlosigkeit. Und das bei einem der wenigen Unternehmen, das noch schwarze Zahlen schreibt und entsprechend zwar mehr schlecht als recht, aber dennoch, in der Lage ist, auf die Krise zu reagieren! Wie es in anderen Bereichen aussieht, kann man sich entsprechend vorstellen.

Bonuszahlungen & Haushaltskrise

Die Vorstände der DB, Richard Lutz, Martin Seiler, Evelyn Palla und wie sie nicht alle heißen, bekommen wahrscheinlich eine Bonuszahlung ausgeschüttet – wofür weiß niemand so genau. Für die Pläne, die Bahn weiter zu zerschlagen? Für die unfassbar schlechten Statistiken? Fürs Ignorieren der Beschäftigten? Für das Ab-wenden eines 50 Stunden-Streiks der EVG? Für die gescheiterten Verhandlungen mit der GDL?

Es gäbe tausend Gründe, diese Zahlungen nicht auszuschütten. Nicht nur dass sie ihren Job ganz offensichtlich nicht im Sinne der Bahn machen, sondern aus-schließlich für den Profit, sondern auch, dass sie so frech sind, uns zu erzählen, sie würden sich gut um ihre Mitarbeitenden kümmern, obwohl sie vor allem mit fragwürdigen Aktionen auffallen. Dazu kommt, dass die Bundesregierung mit dem Geld für den Klimafonds auch Projekte der Bahn finanziell unterstützen wollte. Dieses Geld fällt jetzt wahrscheinlich weg. Während also an allen Ecken und Enden Geld fehlt, sollen die Vorstände plötzlich Millionenbeträge bekommen. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die bei der Bahn arbeiten, auf sie angewiesen sind oder einfach nur wollen, dass sie in einem guten Zustand ist!

Geld in Personal und Infrastruktur, statt in die Taschen der Bosse!

Die Bonuszahlungen sollten an die Mitarbeitenden der Eisenbahnen gehen: Sie baden die Probleme aus, die die Vorstände verursacht haben! Das Geld sollte in die In-frastruktur, ins Personal, in die Fahrzeuge gehen, an-statt in die Taschen der Vorstände, die nur durch das Kaputtsparen und Zerstören der Eisenbahn auffallen!

Insbesondere für diese Ziele müssen Eisenbahner:innen einstehen:

• Weg mit den Bonuszahlungen an die Vorstände der DB! Nutzt das Geld, um die marode Infrastruk-tur auszubessern! Für eine Planung der Infrastruktur, die nicht nach Profit strebt, sondern im Sinne der Fahrtüchtigkeit der Eisenbahn, auch einen Blick auf die Klimakrise wirft!
• Stoppt die Zerschlagung der Deutschen Bahn! Für die Zusammenlegung aller Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturunternehmen zu EINER staat-lichen Eisenbahn!
• Für den massiven Ausbau der Eisenbahninfra-struktur, sowie der Möglichkeiten der Ausbil-dung! Für mehr Räume, kleinere Azubi-Klassen, mehr Ausbildungsplätze insgesamt!

Lage der Gewerkschaften – für EINE Verkehrsgewerkschaft!

Die Gewerkschaften werden diese Forderungen aber nicht aufnehmen. Nicht mal Anteile davon. Weder die EVG noch die GDL werden tatsächlich für eine Eisenbahn kämpfen, die ihrem Anspruch gerecht wird. Die GDL, die aktuell in der Tarifrunde steckt, findet die weitere Zerschlagung der DB super. Sie erhofft sich, dadurch ihre Stellung zu verbessern. Die EVG findet es zwar grundsätzlich falsch, dass die Eisenbahn weiter zerschlagen werden soll, hat sich aber beispielsweise in der letzten Tarifrunde nicht darum gekümmert, die Forderung nach einem Stopp der weiteren Zerschlagung in den Kampf mit einfließen zu lassen. Der Grund dafür dürfte sein, dass die Gewerkschaftsführung kein Interesse daran hat, dass die bisherigen Kämpfe der Beschäftigten einen politischen Charakter bekommen könnten. Denn das würde bedeuten, dass sich eine große gesellschaftliche Bewegung rund um die Frage der Eisenbahn bilden könnte. Es wären die besten Voraussetzungen vorhanden, die Klimabewegung und die Beschäftigten zu verbinden, und die EVG hätte große Mühe, die Beschäftigten im Sinne der Sozialpartner:innenschaft wieder einzufangen.

Deshalb müssen wir eine antibürokratische Bewegung innerhalb der Gewerkschaften aufbauen! Wir müssen in die aktuelle Tarifrunde der GDL diese Forderungen hin-eintragen und für ihre Umsetzung kämpfen! Wir müssen die EVG auffordern, sich mit den Streiks der GDL zu solidarisieren, kämpft die GDL doch aktuell für wichtige Ziele, die den Arbeitsalltag stark verbessern und den Beruf der Eisenbahner:in deutlich attraktiver machen würden.

Und wir müssen für eine gemeinsame und demokratische Verkehrsgewerkschaft kämpfen, haben alle Eisenbahner:innen doch die gleichen Probleme und müssen das Versagen des Staates und des Vorstandes, aber auch der Gewerkschaftsführungen, ausbaden… Gleiche Probleme benötigen gemeinsame Antworten! Also Schluss mit dem Konkurrenzdenken und für einen gemeinsamen Kampf aller Eisenbahner:innen! Innerhalb der Gewerkschaften und der Belegschaft müssen wir al-so kämpfen für:

• Umsetzung der Forderungen der GDL! Für einen unbefristeten Erzwingungsstreik, der erst mit der vollständigen Erfüllung der Forderungen endet!
• Für eine antibürokratische Bewegung in EVG und GDL! Für die demokratische Kontrolle über Forderungen, Streiks und Verhandlungen durch die Beschäftigten!
• Für eine gemeinsame, demokratische Verkehrs-gewerkschaft! Schluss mit der Spaltung in der Be-legschaft und für einen gemeinsamen Kampf aller Eisenbahner:innen in allen Bereichen!

Von Yorick F., 13.12.2023

Für viele Linke stellt sich die Frage erst gar nicht, ob Bullen Teil der Arbeiter:innenklasse sind. Viele sehen sie, beispielsweise aufgrund eigener negativer Erfahrungen mit ihnen, als selbstverständlichen Feind an. Dies ist erst einmal richtig so, allerdings hat die Frage dennoch eine recht große Relevanz! Würden wir nämlich trotz der Tatsache, dass diese uns regelmäßig als Integraler Teil ihres Berufes mit Knüppeln ins Gesicht schlagen und uns mit so ziemlich allen anderen möglichen Formen von Repressionen überziehen, analytisch zu dem Schluss kommen, dass Bullen durch ihre Stellung im Produktionsprozess eben doch Teil der Arbeiter:innenklasse sind, so müssten wir als Marxist:innen  unser Verhalten ihnen gegenüber anpassen. Würden wir eben Polizist:innen als Arbeiter:innen verstehen, so müssten wir mit ihnen umgehen, wie mit jedem anderen Teil unserer Klasse: Wir müssten konsequenterweise versuchen, sie von unseren Forderungen zu überzeugen und ihre Interessen darin aufnehmen. Das bedeutet dann auch, sie in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu inkludieren. Ebenso müssten wir probieren, innerhalb der Polizei für fortschrittliche Ideen zu kämpfen vergleichbar mit bürgerlichen Armeen aus Wehrpflichtigen.

Ökonomische Rolle

Um zu klären, warum wir eben dies nicht tun, müssen wir zunächst grob klären, was im marxistischen Sinne überhaupt Arbeiter:innen sind, um zu begreifen, warum Bullen eben davon kein Teil sein können. Arbeiter:in ist für uns nämlich keine Identität oder einfach alle, die einen Beruf nachgehen, sondern ein konkretes Verhältnis der Lohnabhängigkeit. Das bedeutet, dass man frei von Produktionsmitteln und daher der Notwendigkeit ausgesetzt ist, die eigene Arbeitskraft an eine:n Kapitalist:in zu verkaufen. Kapitalist:innen sind nämlich all jene, welche im Besitz von solchen Produktionsmitteln (z.B. einer Fabrik mit dazugehörigen Maschinen zur Produktion einer Ware) sind und diese damit einsetzen können, um ihr Kapital weiter anzuhäufen. Um dies zu tun, müssen Kapitalist:innen die Arbeitskraft kaufen, welche Lohnabhängige als einziges zum Überleben zu verkaufen haben. Der Wert einer Ware bemisst sich dabei an der in ihrer Produktion verausgabten menschlichen Arbeitskraft, gemessen in Zeit.

Nur anhand dieser Definition können wir aber noch nicht vollständig begründen, warum Bullen kein Teil der Lohnabhängigen sind, schließlich sind sie ebenfalls frei von Produktionsmitteln und besitzen lediglich ihre Arbeitskraft und bekommen dafür eine Bezahlung. Jedoch ist dies nicht der einzige hier relevante Faktor. Denn, wie bereits gesagt, bestimmt sich die Klassenzugehörigkeit durch die Stellung im Produktionsprozess. Im Gegensatz zu Arbeiter:innen arbeiten Bullen aber gar nicht für ein:e Kapitalist:in und produzieren weder Waren noch stellen sie auf einem Markt anbietbare Dienstleistungen bereit. Sie stehen damit außerhalb des Produktionsprozesses und können damit ökonomisch kein Teil der Arbeiter:innenklasse sein. Sie sind Staatsangestellte, das heißt, sie gehören zu jenem Teil der Gesellschaft, welche der Staat von der Produktion freistellt, damit diese für den Staat notwendige Aufgaben übernehmen können. Sogar noch mehr, denn sie sind auch Teil des Beamtentums und gehören damit zu den Mittelschichten zwischen Arbeiter:innen und Kapitalist:innen, zu welchen auch z.B. Kleinbürger:innen zählen.

Der Staat ist stets bemüht, seine Beamt:innen zum einen ideologisch eng an sich zu binden, zum anderen aber auch durch eine Reihe von Privilegien gegenüber der Arbeiter:innenklasse besitzen. Z.B. können sie nicht gekündigt werden, höchstens in einen gut bezahlten Ruhestand versetzt werden, in welchem sie also ihr Einkommen gar nicht verlieren (hier zeigt sich auch nochmal, dass es sich dabei nicht um Lohn handeln kann). Zudem sind Beamt:innen privatversichert, haben also weitaus besseren Zugang zum Gesundheitssystem als gesetzlich versicherte Arbeiter:innen. Nicht zuletzt liegt natürlich auch ihre Besoldung weitaus über dem durchschnittlichen Lohn von Arbeiter:innen. Dies hat vor Allem die Funktion, Beamt:innen von der Arbeiter:innenklasse zu trennen und sie damit für die Interessen des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten effektiv nutzbar zu machen. Dies ist auch der Grund, warum Bullen sowie Richter:innen tendenziell immer rechter/konservativer sind und Linke als größte Gefahr sehen, da diese den Privatbesitz und damit den Status Quo bedrohen und damit auch ihre privilegierte Stellung im System. Dies trifft im Übrigen auch auf alle anderen Beamt:innen zu, wenn natürlich auch in einer völlig anderen Qualität.

Ideologische Rolle

Was aber Bullen von anderen niederen Beamten wie zum Beispiel verbeamtete Lehrkräfte unterscheidet, ist ihre Funktion im bürgerlichen Staat, denn ihre Kernaufgabe ist die Festigung der herrschenden Verhältnisse mittels roher Gewalt. Das bedeutet, dass sie meist in offener Feindschaft gegenüber der fortschrittlichen Bewegungen stehen und das auch durch Organe wie Polizeisprecher:innen oder den Bullen-Gewerkschaften reaktionär verteidigen. Bei Bullen kommt nun eben noch die Arbeit an sich hinzu, die das individuelle Bewusstsein aller Bullen prägt: Straffrei nahezu unbegrenzt Macht und Gewalt gegenüber anderen ausüben, vornehmlich gegenüber migrantischen, jugendlichen, armen oder sonst wie marginalisierten Gruppen. Dabei ist es nur logisch, dass so ein Job rechte und autoritäre Arschlöcher anzieht beziehungsweise Menschen zu solchen macht.

Während sich gerade viele Berufe von Staatsbediensteten proletarisieren (Lehrkräfte, Bahn-Angestellte, öffentlicher Dienst), bleiben die Bullen in ihren Lebens- und Arbeitsverhältnissen unserer Klasse fern. Wir sehen also: Die Stellung von Bullen zum Produktionsprozess sorgt dafür, dass ihre objektiven Interessen reaktionär und diametral gegen die der Arbeiter:innenklasse gerichtet sind.

Abolish the police!

Daraus ergibt sich auch unser taktisches Verhältnis zu ihnen.
Wir wenden uns zwar nicht explizit gegen Lohnforderungen von Polizist:innen sind, aber gegen alle Forderungen, welche die Arbeit von Bullen “sicherer” machen und sie letzten Endes im Kampf gegen uns stärken. Dazu zählen z.B. Forderungen nach noch härteren Strafen für Widerstand gegen Bullen, noch mehr Befugnisse, bessere Ausrüstung z.B. Taser als Teil der Standardausrüstung, Erlaubnis von Gummigeschossen gegen Demonstrationen usw. usf. Wir sind viel mehr für ein Abbau ihrer Befugnisse und stärkere Kontrolle, zum Beispiel mittels Untersuchungsgremien für Polizeigewalt unter Kontrolle der Arbeiter:innenbewegung. Letztendlich sind wir für die Abschaffung der Polizei und Ersetzung durch demokratisch legitimierte, abwählbare und rotierende Arbeiter:innenmilizen, während die sozialen Konflikte durch Gerechtigkeit und nicht durch Unterdrückung befriedet werden.

In einer zugespitzten Klassenkampfsituation, in welcher bereits eine mächtige Arbeiter:innenbewegung existiert, den Staat und das Kapital aktiv bedroht und eine eigene greifbare Perspektive aufzeigt, kann es allerdings sinnvoll sein, sich an die unteren Ränge der Bullen und Soldat:innen zu wenden und diese vom Verrat zu überzeugen, indem sie sich der Arbeiter:innenbewegung anschließen, wie etwa in der Oktoberrevolution der Bolschewiki oder 1918 in Deutschland. Diese Überläufer:innen können auch wichtig für die notwendige Bewaffnung der Arbeiter:innenklasse sein.

Ansonsten bleibt die Polizei aber der erbitterte Feind der Arbeiter:innenbewegung und sollte aus all ihren Teilen konsequent ausgeschlossen werden. Deswegen: Bullen raus aus dem DGB, raus aus den Schulen, raus aus der Demo!

Dezember 2023

Seit dem 7. Oktober findet ein erbarmungsloser Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung statt. Gefangen in einem Freiluftgefängnis haben die Bewohner_innen keine Möglichkeiten zur Flucht vor dem Tod durch Bomben oder die Bodentruppen der IDF. Israels Regierung stellt diesen Staatsterror kaum widersprochen als Akt der „Selbstverteidigung“ dar. Dabei sind sie nicht die einzigen, die mit Rassismus und Nationalismus die Bevölkerung hinter sich vereinen. Auch in imperialistischen Ländern wie Deutschland wird jegliche Palästina-Solidarität kriminalisiert und unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus findet eine zutiefst rassistische Politik statt, in welcher Migrant_innen als die Übeltäter gelten. Wir möchten hiermit 10 Forderungen aufstellen, die wir zum einen in Palästina und dann in Deutschland diesen Verhältnissen entgegensetzen.

In Palästina: 

1. Sofortiges Ende der brutalen und kriegsverbrecherischen Angriffe auf Gaza! Aufhebung der Blockade! Abzug aller Truppen der IDF aus Gaza und Westbank! Für die Freilassung aller Gefangenen! 

Nach der kurzen Waffenruhe, gehen die Angriffe in unverminderter Härte weiter und die IDF unter der Führung einer ultrarechten Regierung haben keine Probleme damit, abertausende Zivilist_innen zu ermorden und die dort lebende Bevölkerung als Tiere zu bezeichnen. Das sofortige Ende der brutalen und kriegsverbrecherischen Angriffe auf Gaza ist dabei mehr als die Forderung nach einer erneuten Waffenruhe! Eine unbefristete Waffenruhe und ein Durchlassen der Hilfslieferungen sind in der aktuellen Situation überlebensnotwendig für die Bevölkerung, jedoch beendet dies nicht Besatzung, sondern bedeutet, dass die jetzigen Konflikte eingefroren werden. Was wir zudem nicht fordern, ist die Demilitarisierung der Palästinenser_innen, denn das Recht aufSelbstverteidigung und der Kampf nach Freiheit muss auch militant durchgesetzt werden. Alle Truppen der IDF müssen Gaza sowie die Westbank verlassen, sie sind unterdrückerische Truppen, die die Herrschaft des Staate Israels mit allen Mitteln durchsetzen. Der Abzug der IDF sowie die Forderung nach einem sofortigen Ende des Mordens müssen bedingungslos durchgesetzt werden! Wir stehen ein für die Freilassung der Gefangenen. Ca. 4500 Palästinenser_innen, darunter viele Kinder und Jugendliche, waren schon vor dem 7.10. in israelischen Gefängnissen. Seitdem wurden weitere 4-5000 verhaftet, die auf israelischem Staatsgebiet gearbeitet hatten. Freigekommene berichten in den meisten Fällen über Misshandlungen und Folter.

2. Für das Recht der israelischen Soldat_innen sich zu weigern, in Gaza und Westbank zu kämpfen. Löst die bürgerliche Armee und die Polizei auf und bildet demokratische Arbeiter_innenmilizen, die sich dem palästinensischen Widerstand anschließen! 

Wie wir es in Gaza zur Zeit sehen, haben die palästinensischen Streitkräfte allein wenige Chancen, sich gegen das von USA und BRD hochgerüstete Militär Israels zu verteidigen. Daher ist es unabdingbar, auch innerhalb der israelischen Gesellschaft nach Verbündeten zu suchen. Wir wissen, dass aktuell die israelische Bevölkerung mehrheitlich vereint für den Krieg gegen die Palästinenser_innen steht. Dieser Umstand liegt allerdings nicht nur an der reaktionären und kriegstreiberischen Rhetorik der Regierung und an der engen ideologischen Bindung der israelischen Bevölkerung an den Zionismus, die historisch auch durch diemateriellen Vorteile aus der Besatzung entstanden ist. Sondern zudem an dem harten Vorgehen gegen all jene Menschen, die nur ansatzweise gegen diese vorherrschende Meinung stehen. Umso wichtiger ist es daher, die wenigen Kriegsdienstverweigernden und Antizionist_innen in Israel zu unterstützen. Der Aufbau einer antizionistischen Opposition in Israel ist notwendige Voraussetzung für eine Abschaffung von Militär und Polizei und für die Befreiung der israelischen Arbeiter_innenklasse. Wir sehen schon heute in kleinen Teilen wie antizionistische Juden und Jüdinnen weltweit die Proteste mit antreiben und unterstützen. In Israel ist es Aufgabe von Fortschrittlichen und Revolutionär_innen sich von den prozionistischen und staatstragenden Organen wie der gelben Gewerkschaft Histadrut zu lösen, diese durch eine gemeinsame Organisierung mit ihren palästinensischen Geschwistern zu ersetzen und offen aufzuzeigen, dass der Krieg nicht in dem Interesse der israelischen Arbeiter_innen sondern dem der Herrschenden liegt, wie es zum Beispiel lange wichtiger zu sein schien, die Vernichtung der Palästinenser_innen voranzutreiben, als die Befreiung der Geiseln durchzusetzen. Der Klassenkampf, wie er sich zuletzt auch in den Protesten gegen die Justizreform geäußert hatte, darf nicht zurückgestellt werden zu Gunsten der vermeintlichen „Vaterlandsverteidigung“. 

3. Nieder mit der Apartheidsmauer und allen Freiheitsbeschränkungen für Palästinenser_innen. Für die völlige rechtliche Gleichstellung aller Einwohner_innen zwischen Mittelmeer und Jordan! Verstaatlichung allen Landbesitzes und Gewährung des Rückkehrrechts aller Palästinenser_innen weltweit. 

Palästinenser_innen sind Menschen dritter Klasse in Israel, sie sind billige Arbeitskräfte, nicht gleichgestellt vor dem Gesetz und werden systematisch in sozialen wie in ökonomischen Bereichen ihres Lebens unterdrückt. Israelische Institutionen, staatliche oder nicht-staatliche, entscheiden über Häuserbau, Wohnungen und in Gaza über Strom, Wasser, Rohstoffe. Checkpoints, stundenlange Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Razzien oder Verhaftung stehen an der Tagesordnung, wenn man Palästinenser_in ist. Darum muss die Apartheidsmauer niedergerissen werden und alle Freiheitsbeschränkungen müssenaufgehoben werden. Wir fordern die völlige Gleichstellung aller Menschen vor Ort und das Recht auf Rückkehr aller vertriebenen Palästinenser_innen. Grundlage dafür ist das vergesellschaftete Eigentum an Produktionsmitteln, Grundstücken, Fabriken, Büros und ebenso die gleichberechtigten Bereitstellung von Gesundheit, Bildung und Wohnen, koordiniert durch einen demokratischen Plan. Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Lösung, die auf dem gemeinsamen Besitz des Landes und aller wichtigen Produktionsmittel basiert. 

4. Für ein vereinigtes säkulares, sozialistisches Palästina, mit Gleichheit für alle seine Bürger_Innen, israelische wie palästinensische, als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens.  Für einen neuen arabischen Frühling!

Die Befreiung des palästinensischen Volkes und die Freiheit der Völker des Nahen Ostens von westlicher Herrschaft und Ausbeutung erfordern den revolutionären Sturz Israels als rassistischen Staat und seine Ersetzung durch einen einzigen bi-nationalen Staat, sowohl für sein palästinensisches als auch für sein israelisch-jüdisches Volk. Das bedeutet weder die Vertreibung der israelischen Bevölkerung noch ihre Zerstörung als Nation. Die „Zweistaatenlösung“ ist in Wirklichkeit tot. Ihre Anerkennung in Worten existiert als Feigenblatt für israelische Übergriffe. Für die USA und die westeuropäischen Staaten rechtfertigt sie die anhaltende Unterstützung Israels, und für reformistische Parteien wie die britische Labour ermöglicht sie es, vermeintlich Gesicht zu bewahren vor ihrer muslimischen Wähler_innenschaft, ohne sich jedoch zum palästinensischen Widerstand zu bekennen. Es ist Aufgabe der Palästinenser:innen sowie der Arbeiter:innenklassen der umliegenden Länder den israelischen Staat zu stürzen. Letzteren kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie sind es, die ihren Diktatoren und Herrschernentgegentreten müssen, denn weder die Assads noch die Khomenies, die Sissis oder die Erdogans dieser Region haben ein Interesse an einem befreiten Palästina. Es braucht ein Auflammen eines zweiten arabischen Frühlings, in welchem sich die Arbeiter_innen in den umliegenden Ländern gegen ihre Unterdrücker_innen organisieren und siestürzen, die Grenzen nach Gaza öffnen und unter gemeinsamer Kontrolle Hilfsgüter und den Kampf vor Ort unterstützen.

5. Für die Schaffung einer unabhängigen Arbeiter_innenpartei Palästinas, die gestützt auf Gewerkschaftenund regionale Komitees der Unterordnung der palästinensischen Linken unter Hamas und Fatah ein Ende bereitet!

Um für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina zu kämpfen, sowie für die davor genannten Forderungen, ist es notwendig die fortschrittlichsten Kräfte in einer Partei zu bündeln, die sich auf Räte und Komitees stützt, diese Forderungen durchsetzt und der Bewegung ein politisches Programm gibt. Mit dem Kampf für nationale Befreiung müssen hierbei soziale und ökonomische Forderungen der Arbeiter_innenklasse wie z.B. nach einem angemessenen Mindestlohn, nach Frauenrechten oder Rechten von LGBT+! Es braucht zudem einen Bruch mit der Politik der Hamas und Fatah. Beide haben sie oft genug gezeigt, dass sie keine Strategie haben, den Befreiungskampf zu gewinnen und dass ihnen die Interessen der palästinensischen Massen letztlich egal sind. Sie beweisen dies nicht zuletzt, indem sie, unter dem Deckmantel einer falschen Einigkeit, soziale Proteste niederschlagen, womit sie sich praktisch als Instrument der Besatzungsmacht erweisen. Wir stehen für die Interessen der Arbeiter_innen, kleinen Bäuer_innen, Jugendlichen und Frauen, die nicht nur gegen die zionistische Besatzung, sondern am Ende auch gegen die palästinensischen Kapitalist_innen durchgesetzt werden müssen!

In Deutschland

1. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferung, Stopp der militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Unterstützung Israels! Weg mit den Kriegsschiffen vor Gazas Küste! Für gewerkschaftliche Aktionen zur Blockade von Kriegsgütern! 

Die deutsche Rüstungsindustrie liefert schon seit langem mit Vorliebe Kriegsgüter an Israel. Eine Auswertung der statistischen Daten von 2011 bis 2022 ergibt, das Israel auf Platz vier aller Staaten ist, in die Deutschland Waffen exportiert. Seit dem Kriegsausbruch sind diese Zahlen noch einmal explodiert: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich schon jetzt das Volumen an Rüstungsexporten mehr als verzehnfacht! Es ist einerseits eine grauenhafte Vorstellung, wie sich deutsche Konzerne an dem Morden in Palästina bereichern. Andererseits werden diese Lieferungen auch durch Steuergelder gefördert, denn die Unterstützung von Ordnungsmächten wie Israel und die Aufrechterhaltung der Verhältnisse von halbkolonialer Abhängigkeit und Ausbeutung durch den Imperialismus ist deutsche „Staatsräson“. All das zu verhindern, ist unsere beste Chance hier in Deutschland dem Krieg in Palästina entgegenzutreten und internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Arbeiter_innen in der Logistik und in der Rüstungsindustrie haben kein Interesse an der Unterdrückung ihrer Klassengeschwister in Palästina. Sie müssen zu Streiks, Blockaden und Protestaktionen gewonnen werden!

2. Schluss mit der Kriminalisierung des Befreiungskampfes! Keine Verbote von Demos mehr und Aufhebung der Verbote von Samidoun, PFLP, Hamas und PKK! 

Während AfD, holocaustleugnende Nazis oder antisemitische Querdenker_innen unter Polizeischutz ihre Ideologie auf die Straße tragen durften, wurden Solidaritätsdemos und Gedenkveranstaltungen mit den Opfern des Krieges in Palästina reihenweise verboten. Dort wo sie stattfinden, geht dies mit Schikanen der Polizei einher: Menschen werden geschlagen, verhaftet und angezeigt. Wir haben schon länger an der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung gesehen, wie der deutsche Staat seine außenpolitischen Interessen auch z. B. mit dem Verbot der PKK ins Innere übersetzt. Nun werden ebenso die Organisationen des palästinensischen Widerstands mehr und mehr verboten: ob links, so wie Samidoun oder PFLP oder religiös-fundamentalistisch wie die Hamas. Auch wenn wir viel Kritik an diesen Gruppen haben, ihre Ideologien nicht teilen und ihre Taktiken ablehnen, stellen wir uns gegen ihr Verbot durch den deutschen Staat. Eine Überwindung der reaktionären Führung des Widerstandskampfes in Gaza wird nur als Teil dieses Kampfes möglich sein, nicht durch staatliche Repression von Israel oder Deutschland.

3. Weg mit dem Kuffiyah-Verbot in den berliner Schulen! Mitbestimmung von Schüler_innen und Lehrer_innen über die Behandlung des Kriegs statt Senatsvorgaben!

Während auf der Staat auf der einen Seite das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels, d.h. den Angriff auf Gaza als zentrale Botschaft des Schulunterrichts vorgibt, wird auf der anderen Seite im Namen einer vermeintlichen „politischen Neutralität“ den Schüler_innen eine eigenständige Stellungnahme verwehrt. Dies drückt sich auf symbolischer Ebene z.B. in dem Verbot aus, eine Kuffiyah zu tragen. Eine Kleidervorschrift, die, ausgedehnt auf weitere arabische Tücher, gleichzeitig einen rassistischen Charakter trägt, weil sie auch politisch unbeteiligte Schüler_innen trifft, die das Tuch einfach aus kulturellen Gründen tragen. 

4. Abschiebestopp jetzt! Gegen den heuchlerischen Vorwand des Antisemitismus‘ für eine rassistische Asylpolitik! Bildet antirassistische Selbstverteidigungskomitees gegen Angriffe von Bullen und Faschos!

5. Offene Grenzen und Staatsbürger_innenrechte für alle, die vor Krieg, Armut und Klimaschäden flüchten!

Wir können gerade bezeugen, wie in Europa das Recht auf Asyl systematisch ausgehebelt und abgeschafft wird. Fluchtwege werden blockiert, Grenzkontrollen werden verstärkt und auch innerhalb des Schengen-Raums eingeführt, Geflüchtete werden in überfüllte Lager gepfercht und in Krieg und Krisen abgeschoben. Vorschläge ein Bekenntnis zum Staat Israel zur Bedingung für eine Einbürgerung zu machen oder die Ankündigung, dass vermeintlich antisemitische Geflüchtete „endlich im großen Stil“ abgeschoben werden müssten sind ein zynischer Versuch, diese Absage an grundlegende Menschenrechte in eine moralisch positives Licht zu rücken. Wir stellen dem die Forderung nach Bewegungsfreiheit für alle entgegen! Im Kampf dafür ist es notwendig, dass sich die Gewerkschaften endlich öffnen und die gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten voranbringen!

Dezember 2023

Im Juni wurde die neue Asylreform „GEAS“ von den EU-Innenminister_Innen vorgestellt. Dieses beinhaltet extreme Verschärfungen auf Kosten der Asylsuchenden.

Was ist GEAS?

Die Buchstaben GEAS stehen für “Gemeinsames Europäisches Asyl System”. Durch dieses System werden die Abläufe von Asylverfahren und der Umgang mit asylsuchenden Menschen festgelegt. Es ermöglicht den Abgleich von Fingerabdrücken und die Bestimmung der Zuständigkeit des Landes zur Prüfung des Asylantrags (Dublin-Verfahren). Auch soll es für eine einheitliche Asylregelung unter den EU-Staaten sorgen. Was es aber konkret für die Betroffenen bedeutet, erfahrt ihr in diesem Artikel.

Kürzung von Sozialleistungen

Nicht nur, dass die bisher nach 18 Monaten gezahlten Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe nun erst nach 36 Monaten gezahlt werden sollen, es werden auch die Bargeldleistungen durch Bezahlkarten ersetzt. Diese sollen die Menschen daran hindern, Geld an ihre Familien in der Heimat zu schicken und den angeblichen Anreiz der Flucht nach Deutschland mindern. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass die Menschen hauptsächlich aus Geldsorgen flüchten. Meistens sind die Gründe, die eigene Heimat und Familie unter schweren Umständen zu verlassen, um einiges massiver, wie Krieg oder Verfolgung, jedoch sollte endlich bewusst werden, dass auch Menschen die einen Fluchtweg aus Existenzängsten auf sich nehmen, in Deutschland ebenso die Hilfe bekommen müssen, die sie zum Leben benötigen. Ob man arm ist oder nicht, ist nun einmal keine Frage des mindsets, sondern Konsequenz der materiellen Umstände.

Der Bund hat im neuen Asylgesetz außerdem beschlossen, pro Asylerstantragsteller_In eine jährliche Pauschale von 7.500€ zu zahlen.

Christian Lindner, der deutsche Bundesminister für Finanzen, behauptet, dass das neue Asylsystem “nicht nur Länder und Kommunen entlastet”, sondern “auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert”.

Asylverfahren außerhalb Europas

Die Bundesregierung sieht auch die Möglichkeit, Asylverfahren in Drittstaaten (außerhalb von Europa) unter nicht humanitären Umständen durchzuführen. Diese Staaten werden von der EU als sicher definiert, selbst wenn die Bürger_Innen dieses Landes das anders sehen. Ein Beispiel hierfür ist Tunesien. Sollten Menschen auf ihrem Fluchtweg durch eines dieser Länder reisen, kann der Asylanspruch in der EU verfallen. Das Prinzip der Drittstaatenregelung ist kein neues Konzept. Das Grundrecht auf Asyl wurde bereits vor 30 Jahren in Deutschland geändert und mit der Änderung die Drittstaatenregelung eingeführt.

Es soll auch versucht werden, Migrationsabkommen mit Ländern abzuschließen, aus denen häufig asylsuchende Menschen nach Deutschland kommen. In diesen Migrationsabkommen garantiert die EU finanzielle Unterstützung im Gegenzug zu Abschiebung oder des Vorgehens der Staaten gegen Fluchtbewegungen.

Als ein konkretes Beispiel ging es um die Wiederbelebung des 2016 beschlossenen EU-Türkei-Abkommens, das der Türkei Milliardenhilfen von der EU verspricht, wenn diese sich verpflichtet, Fluchtrouten abzuriegeln und nach Griechenland geflüchtete Menschen “zurückzunehmen”.

“So kauft sich die EU von ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung des Asylrechts frei. Sie unterstützt so nicht nur autoritäre Regime unmittelbar beim systematischen Bruch von Menschenrechten. Sie stiftet sie regelrecht dazu an.” -STOP GEAS

Grenzverfahren

Die im Oktober eingeführten Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen über lange Zeit aufrecht erhalten werden. Menschen, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland wollen, sollen möglichst direkt in diese zurückgeschickt werden. Auch sollen durch solche Grenzverfahren die Identitäten von Asylsuchenden schon an der EU-Außengrenze festgestellt werden. Da dies sehr zeitaufwendig (bis zu 12 Wochen) ist, sollen die Betroffenen in menschenunwürdigen Lagern an den Grenzen untergebracht werden. Bis über die Aussicht auf Asyl der Menschen entschieden wurde, gelten diese Menschen als nicht eingereist, auch wenn die Unterkunft auf der EU-Seite der Grenze ist. Von der Regelung der Grenzverfahren sind auch Kinder, die ca. 40% der geflüchteten Menschen ausmachen, sowie kranke und eingeschränkte Menschen nicht ausgeschlossen. Trotz mehrfachem Aufrufens von Menschenrechtsorganisationen, dass unter diesen Umständen keine individuelle und rechtskonforme Überprüfung der Asylgründe möglich ist, bietet diese Regelung der EU die Gelegenheit unfairer Asylschnellverfahren. Pushbacks gelten nun als „Grenzschutz“ und sind dadurch legalisiert worden.

Zusätzlich hat der EU-Innenminister_Innenrat hat einer Krisenverordnung zugestimmt. Diese Verordnung beinhaltet die Verlängerung der Zeit in den Lagern von bis zu 12 Wochen, auf bis zu 20 Wochen, sowie die Erweiterung der Menschengruppen die an den Grenzen inhaftiert werden dürfen. Der Europäische Rat kann die Krisenverordnung ausrufen, wenn sehr viele Asylsuchende Menschen an die Grenzen der EU kommen.

Wie wir es schon aus der Pflege kennen, wird ein Notfallplan schnell zum Alltag. Durch die nicht funktionierenden Grundsysteme sind solche Krisenverordnungen von Anfang an zum Scheitern verurteilt und bedeuten menschenunwürdige Behandlung von Asylsuchenden.

Die Zahl der Menschen die eine Flucht nach Europa als letzte Hoffnung sehen, wird steigen. Der Klimawandel zwingt auch immer mehr Menschen zur Flucht, da Nahrungsmittel und Wasser knapper werden, während die Bevölkerungszahl steigt. Hinzu kommen die Menschen, die direkt durch das Klima, die extremen Temperaturen und Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen müssen. Durch die ansteigenden Zahlen der Menschen, die an die Grenzen Europas kommen, müssen wir damit rechnen, dass die Maßnahmen der jetzt genannten Krisenverordnung uns bald als erneute “Asylrechtsreform” vorgestellt werden.

Was können wir dagegen tun?

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Asylrechtsverschärfung vor allem auf Abschreckung und Ausgrenzung abzielt. Menschen, die Hilfe suchen, müssen immer gefährlichere Fluchtrouten nutzen, um ihrer Not zu entkommen. Denn egal wie viele Asylrechtsverschärfungen von der EU kommen, die Menschen werden weiter flüchten. Was sich verändert, ist die immer menschenunwürdigere Behandlung, die die Menschenrechte massiv einschränkt!

In Zeiten von Wirtschaftskrisen und internationalem Rechtsruck dürfen wir uns nicht durch den Rassismus der Herrschenden spalten lassen, sondern müssen solidarisch füreinander einstehen. Klimawandel, Armut und Krieg sind Konsequenzen des kapitalistischen Systems und können nicht ohne dessen Abschaffung überwunden werden. Wir müssen also einerseits die Forderung nach offenen Grenzen und Staatsbürger_Innenrechten für alle aufwerfen und diese im Rahmen einer internationalen Bewegung aus Arbeiter_Innen, Jugendlichen, sexistisch oder rassistisch Unterdrückten und allen Ausgebeuteten erkämpfen. Im Rahmen von Streik-, Uni- und Schüler_Innenkomitees können wir schon jetzt unsere Forderungen an die Orte tragen, an denen wir uns täglich bewegen und für ein Ende rassistischer Asylverfahren einstehen!

Dezember 2023

Sie ist endlich da – die „neue“ Linkspartei. Nach dem Paukenschlag der Gründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gab der Europaparteitag der Linken einen ersten Einblick, wie die Partei in Zukunft, ohne ewige Streitereien zwischen den Flügeln, aussehen wird. Ohne zu viel vorwegzunehmen: Wirklich neu sieht das Ganze nicht aus. Die tatsächliche Programmatik für die Europawahl verkommt zur Nebensache zugunsten einer offensiven Zurschaustellung von Einheit und Aufbruch sowie der Kandidat_Innenwahl.

Die Einheit ist dabei keine bloße Schauspielerei: Mit der Tatsache, dass durch die Spaltung der Partei jede Regierungsbeteiligung in weite Ferne gerückt ist, können grundlegende Strategiefragen fürs erste ausgeklammert werden. In diesem Aspekt bekommt die Bewegungslinke ihren Willen, viel mehr als Basisarbeit bleibt der Partei in nächster Zeit nämlich nicht übrig. Beim Aufbruch sieht die Sache hingegen etwas anders aus und im verabschiedeten Wahlprogramm wird auf „Bewährtes“ gesetzt, wenn überhaupt mit seichteren Positionen als noch in der Vergangenheit. Wie mittlerweile kaum noch jemanden überraschen dürfte, wird das Wort Sozialismus im Dokument nicht einmal erwähnt, es geht um Neoliberalismus statt Kapitalismus und Umverteilung und soziale Gerechtigkeit müssen an die Stelle des bösen E-Wortes „Enteignung“ treten. Lediglich im Bezug auf Immobilien ist davon die Rede, aber selbst hier bleibt offen, ob es eine Entschädigung geben soll oder nicht.

Strategische Leere

Es gibt einen Forderungskatalog mit allerlei guten Dingen (Höhere Löhne, bessere Sozialleistungen, höhere Besteuerung der Reichen usw.), aber letztendlich stellt die Linke hier passend zur kalten Jahreszeit ihren Wunschzettel vor. Eine Strategie, wie diese Forderungen tatsächlich durchzusetzen seien, fehlt. An anderen Stellen wird es folgerichtig völlig utopisch: Die Banken sollen transparenter werden und der Gesellschaft dienen, die „Fehler“ der EU (Aufrüstung, dichte Grenzen, usw.) sollen durch Reformen gelöst werden, anstatt anzuerkennen, dass diese „Fehler“ im Sinne der EU als imperialistischem Staatenbündnis womöglich eher als Feature zu verstehen sind. Nationalismus und Krieg sind Produkte der Klassengesellschaft, und daher bleiben Forderungen nach offenen Grenzen, nach nachhaltiger Abrüstung, bloße Träumereien, wenn man nicht gleichzeitig auch die Systemfrage stellt. Statt konkreter Ideen wie den Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas bleibt im Prinzip nichts außer „vielleicht wird’s ja diesmal was“.

Die Linke erkennt zwar korrekt, dass in der momentanen Krisenperiode auch Krieg auf dem Plan steht, aber die Lösung dieses Problems soll in erster Linie in einer Stärkung der UN liegen. Falls man seit Jahren nicht in die Nachrichten geschaut hat, mag das schlüssig erscheinen, aber in der Realität haben zuletzt die Kriege in der Ukraine wie in Gaza prominent gezeigt, dass sich die UN im Kriegsfall nicht als großes Hindernis präsentieren. Wie auch? Die UN sind keine neutrale Weltregierung. Sie sind nicht losgelöst von den Staaten, aus denen sie sich zusammensetzen, und das globale Kräfteverhältnis setzt sich auf diese Weise auch in ihnen durch. Das erkennt auch die Linke in Stücken an, aber sieht die UN als Möglichkeit zum niedrigschwelligen Dialog und zur globalen Abrüstung an. Das offenbart eine verklärte Sicht auf die Welt: Kriege sind keine bloßen Zankereien, bei denen sich beide Parteien aussprechen und versöhnen müssen, sondern bittere Konsequenz des kapitalistischen Expansionszwangs. Dialog und Abrüstung sind dabei nicht in sich verkehrt, aber bleiben Symptombekämpfung und kein Heilmittel. In den Worten Trotzkis: „Die Imperialisten führen nicht Krieg, weil sie Waffen haben, sondern umgekehrt: sie schmieden Waffen, weil sie Krieg führen müssen.“

Zwischen Halbherzigkeit und Widersprüchen

In beiden Konflikten, Ukraine wie Gaza, präsentiert sich die Linke auch im Detail halbgar: Sie vertreten zwar korrekterweise das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, lassen jedoch eine konsequente Positionierung auch gegen westliche imperialistische Einmischung vermissen. Das ist den Ukrainer_Innen, die bereits jetzt zum Spielball zwischen imperialistischen Mächten geworden sind, gerade auch im Hinblick auf die Zeit nach dem Krieg wenig dienlich. Die Mächte des Westens, auch Deutschland, werden sicherzustellen wissen, dass sich ihre derzeitigen Investitionen lohnen, ungeachtet der Tatsache, wie fatal selbstverständlich auch eine Eroberung der Ukraine durch Russland wäre. Im Nahostkonflikt hingegen wird weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung vertreten, die sich getrost ins Reich der Fiktion verbannen lässt und für eine langfristige (und auch kurzfristige) Beilegung des Konflikts völlig unzureichend ist. Diese Frage ist auch innerhalb der Linkspartei stark umstritten, und im Sinne der neuen Einheit gibt es folgerichtig einen seichten Kompromiss, der Palästinenser_Innen wie Israelis mit ihren Problemen alleine lässt. Das ist im Übrigen symptomatisch: Die Vermeidung von Konflikten, das Beschließen von Kompromissen geht nur so lange durch, bis die Realität eine Positionierung einfordert, und es ist fraglich, wie lange der neue Einheitskurs gefahren werden kann, bis es an anderer Stelle zum Zwist kommt.

Die Zukunft der Linkspartei

Wie steht es also um die Linkspartei? Der Patient atmet noch, aber der Zustand ist kritisch. Als Etappenziele für den Neuaufbau werden die Wahlen bis zur Bundestagswahl 2025 genannt – für 2025 selbst steht der Einzug in den Bundestag auf dem Zettel. Ist das realistisch? Die Spaltung war zweifelsfrei ein schwerer Schlag, und auch wenn in positiven Tönen von den vielen Leuten berichtet wird, die mit dem Abgang Wagenknechts den Parteieintritt vollziehen, ist bislang noch offen, wie hoch die Zahl der Austritte ist, die gerade mit der tatsächlichen Parteigründung durch das BSW noch steigen wird. Zugleich bewahrt sich die Linke das Alleinstellungsmerkmal, sich tatsächlich gegen den Rechtsruck zu stellen, und trifft auf diese Weise weiterhin einen Nerv. Die Tragweite dieser Positionierung bleibt jedoch begrenzt, solange besagter Rechtsruck nicht als notwendige Konsequenz der Krise (die ihrerseits notwendige Konsequenz des Kapitalismus ist) verstanden wird, in der durch Konkurrenz und verstärkte Blockbildung die Grundlage für Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere Unterdrückungen liegt, welche eine gemeinsame Solidarisierung der Arbeiter_Innen verhindern. Stattdessen wird an der Idee festgehalten, dass mehr soziale Gerechtigkeit als Gegenmittel ausreiche, und die daraus folgende Ineffektivität wird der Linken auch an dieser Front zunehmend das Wasser abgraben. So oder so kommen harte Zeiten auf die Partei zu, und falls es nicht wider erwarten zu einem Aufbruch kommen sollte, der den Namen tatsächlich verdient, so lange weiterhin die Systemfrage vermieden wird, ist schwer vorstellbar, dass sich dies in naher Zukunft ändern sollte. Die Linke zeigt damit einmal mehr, dass der Reformismus nicht in der Lage ist, die Widersprüche des Kapitalismus aufzulösen und führt uns die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären Arbeiter_Innenpartei  mit einem marxistischen, revolutionären Programm vor Augen, in welcher Jugendliche, Arbeitende und alle Unterdrückten des Systems gemeinsam kämpfen, um dieses zu überwinden.

Von Jona Everdeen, Dezember 2023

Während die Welt über den brutalen genozidalen Krieg Israels gegen die Palästinenser_Innen in Gaza spricht und der Krieg in der Ukraine gleichzeitig immer mehr aus dem Rampenlicht verschwindet, redet niemand darüber, dass ein anderer Konflikt, der in der Vergangenheit Schauplatz von zigtausend, wenn nicht gar millionenfachem Morden war, wieder ausgebrochen ist. Die Rede ist vom Kongo und vor allem dessen östlicher Provinz Nord-Kivu. Der Konflikt hat seine Wurzeln im Kolonialismus und für sein erneutes Aufflammen ist sehr maßgeblich der Imperialismus mitverantwortlich. Der Kongo gehört zu den ärmsten der armen Halbkolonien in Afrika und während der Imperialismus ganz aktiv dafür verantwortlich ist, dass die politische Lage dort sehr instabil ist und Konflikte darum kaum befriedet werden können, interessiert das Schicksal der dort lebenden Menschen in den imperialistischen Zentren niemanden.

Von der Kolonie zur Halbkolonie

Der Kongo ist wohl eins der brutalsten Beispiele dafür, wie Kolonialismus und Imperialismus ein Land zerstören können. Der immense Reichtum des Landes an verschiedensten Bodenschätzen spielte dabei eine maßgebliche Rolle, und war bislang stets mehr Fluch als Segen.

So war das Land bereits Opfer einer der brutalsten Kolonialherrschaften unter dem belgischen König Leopold, welcher durch seine private Kolonialmiliz massenhaft Menschen massakrieren und verstümmeln ließ, wenn sie nicht die von ihm geforderten absurd hohen Mengen an Kautschuk lieferten. Doch auch nach der Unabhängigkeit wurde es nicht besser, so sorgten vor allem Belgien und die USA dafür, dass die „Unabhängigkeit“ nach ihren Vorstellungen ablief, ließen den fortschrittlichen Führer der kongolesischen Befreiungsbewegung, Patrice Lumumba, ermorden und unterstützten Joseph Mobutu dabei, eine brutale und extrem korrupte Diktatur aufzubauen. Unter Mobutu ging der komplette Reichtum des Landes an europäische Mächte und eine kleine nationale herrschende Klasse, während das Land verarmte und die Infrastruktur verfiel. Grund für die Unterstützung Mobutus war neben der Garantie, dass europäische Konzerne die Rohstoffminen weiter nutzen konnten, auch, dass Mobutu die Rolle des imperialistischen Gendarms in Zentralafrika einnahm und versuchte, den Einfluss der Sowjetunion in der Region klein zu halten. Aus einer Kolonie, erst des Königs dann des belgischen Staates, war eine Halbkolonie des westlichen Blocks geworden.

Der Kongokrieg – Die Rückkehr eines vergessenen Grauens?

Der jüngst wieder ausgebrochene Konflikt ist Folge der Kongokriege, welche am Ende der Mobutu Diktatur das Land in neuen Schrecken versetzten. Der 2.Kongokrieg, auch „Afrikanischer Weltkrieg“ genannt, zwischen 1998 und 2003 gilt als einer der brutalsten Kriege seit dem 2.Weltkrieg und es wird geschätzt, dass insgesamt rund 6 Millionen Menschen dem Konflikt zum Opfer fielen.

Ein Auslöser für den Krieg war der entsetzliche Genozid im benachbarten Ruanda, wo sich die Tutsi und die Hutu, zwei Volksgruppen, die von den belgischen Kolonialbehörden gegeneinander ausgespielt wurden und seitdem verfeindet waren, extrem brutale Kämpfe lieferten. Diese fanden ihren schrecklichen Höhepunkt im ruandischen Genozid 1994, wo innerhalb von hundert Tagen bis zu eine Millionen Tutsi ermordet wurden. Nach dem Rückzug der Hutu-Milizen ins östliche Kongo, marschierte Ruanda dort ein und es kam dabei zu einer jahrelangen gewalttätigen Eskalation. Den ruandischen Truppen, sowie ihren Verbündeten aus Burundi, Uganda und verschiedenen Milizen gelang es, rund die Hälfte des Kongo zu erobern und teils gewaltsam zu plündern.

Nach dem zunächst vielversprechenden Friedensprozess in den 00er Jahren fand der Konflikt jedoch nie wirklich eine dauerhafte Lösung. Während der Kongo und Ruanda sich in Diplomatie versuchten, führten Hutu-, Tutsi- und andere Milizen immer wieder Kämpfe, vor allem in der Nord-Kivu Provinz. Vor nun etwa zwei Monaten stieß die Tutsi-Miliz „M23“ vor und eroberte mehrere Städte. Aus Angst vor einem neuen großen Krieg ergriffen hunderttausende die Flucht. Vorausgegangen waren dieser Offensive brutale Morde an Angehörigen des Tutsi Volkes im Ostkongo, teilweise wohl durch Unterstützung oder mindestens wohlwollende nicht-Einmischung der kongolesischen Sicherheitskräfte. Der Kongo wiederum wirft Ruanda vor, M23 aktiv zu unterstützen und an den Angriffen in Nord-Kivu beteiligt zu sein und wies den ruandischen Botschafter aus.

Während in der Region die Angst vor einem neuen Kongokrieg wächst, interessiert sich im Westen fast niemand für die dortige Situation. Für westliche Konzerne hat es schließlich keinen Unterschied gemacht, ob mit Ruanda verbündete Milizen oder die kongolesische Regierung ihnen von brutal ausgepressten Arbeiter_Innen, häufig Kindern, gefördertes Gold, Coltan und Kobalt zu Spottpreisen zur Verfügung stellen.

Ringen um Rohstoffe – Wie sich die Weltlage auf den Kongo auswirkt

Was jedoch EU und USA Sorgen bereiten dürfte, ist der zunehmende Einfluss Chinas im Kongo. Während nämlich die westlichen Imperialisten nicht nur beim Kongokrieg einfach zusahen, wie das Land im Chaos versank, solange die Rohstoffe weiter ausgeführt wurden, investiert seit geraumer Zeit China darin, die kaputte und teils kaum vorhandene Infrastruktur des Landes wieder auf- bzw. auszubauen. Dies veranlasst in jüngerer Vergangenheit immer größere Teile der sich inzwischen demokratisch präsentierenden kongolesischen Bourgeoisie dazu, sich stärker hin zu China zu orientieren, welches den Kongo scheinbar zum ersten Mal auf Augenhöhe behandelt und bessere Preise für die Rohstoffe anzubieten scheint. Dass es China in Wahrheit nicht um Hilfe geht, sondern eben darum, selbst ein größeres Stück vom kongolesischen Kuchen abzubekommen, sollte jedem klar sein. Dabei spielt vor allem eine Ressource heute eine Schlüsselrolle: Kobalt. Ähnlich wie in den 00er Jahren bei Coltan findet auch die weltweite Kobaltproduktion zum Großteil im Kongo statt.

Kobalt ist dabei besonders zentral für die als „Grüne Lösung für den Verkehrssektor“ verkauften E-Autos, welche in Wahrheit nicht grün, sondern blutig sind. China, welches versucht, den USA die Vorreiterrolle im Kampf um die neuesten Technologien abzunehmen, braucht dieses Kobalt sowie auch das Coltan aus dem Kongo und fährt entsprechend dessen klassische Strategie: „Wir sind eure Freunde, wir bauen für euch Infrastruktur, dafür kriegen wir eure Rohstoffe. Vom Westen kriegt ihr weniger.“ Ein Deal, den zahlreiche halbkoloniale Regierungen gerne annehmen.

Doch auch wenn die Ausbeutungsbedingungen des chinesischen Imperialismus tatsächlich etwas besser sein können als die Belgiens, Frankreichs oder der USA, ändert das nichts daran, dass auch das imperialistische China den Kongo ausbeuten will, dass es sich um die Kongoles_Innen nicht kümmert, dass es ihm egal ist, ob Kobalt und Coltan unter widrigsten Arbeitsbedingungen von Kindern abgebaut werden, solange die Ressourcen nur in den Fabriken von Shenzen landen statt in denen von Detroit oder Duisburg.

Wenn jedoch tatsächlich der Kongo mehr und mehr von einer Halbkolonie des Westens zu einer Halbkolonie Chinas wird, dann kann es sein, dass der Westen ein aktives Interesse daran gewinnt, das Land noch weiter zu destabilisieren, auch wenn das zum Preis hunderttausender weiterer Toter geschieht. Fakt ist jedenfalls, die Leittragenden im Kampf um Rohstoffe werden weiterhin die kongolesischen Arbeiter_Innen, Bäuer_Innen, Jugendliche und Kinder sein.

Only one Solution – Revolution

Der Kongo ist kein Einzelfall, im Gegenteil: Der absolute Großteil der Konflikte in afrikanischen Ländern haben ihren Ursprung maßgeblich im Kolonialismus und werden heute durch den Imperialismus entweder direkt geschürt oder zumindest einmal begünstigt werden.

Für die Ausplünderung von Ressourcen sowie den Ausbau ihrer geopolitischen Stellung ist imperialistischen Mächten jedes Mittel recht, ganz gleich ob Schuldenfalle, Destabilisierung oder militärische Interventionen. Dabei kann auch der Wechsel der imperialistischen Macht keine Lösung sein, da diese China/Russland, auch wenn sie sich gerne als antiimperialistisch darstellen, selber imperialistische Politik betreiben.

Die einzige wirkliche Lösung ist der Bruch mit dem Imperialismus und der eigenen Bourgeoisie, die mit diesem kooperiert, durch ein Bündnis aus Arbeiter_Innen, kleinen bis mittleren Bäuer_Innen und einfachen Soldat_Innen, das eine sozialistische Revolution durchführt und die Produktionsmittel unter seiner Kontrolle verstaatlicht. Nur so können die Menschen im Kongo von den Ressourcen ihres Landes profitieren, in dem sie die Kontrolle über diese an sich reißen! Indem sie internationale Konzerne, ob nun belgische, französische, US-amerikanische oder chinesische, aus dem Land werfen und die Vasallen der Imperialisten verjagen! Dafür braucht es auch einen Zusammenschluss der Arbeiter_Innen über Volksgrenzen und über Staatsgrenzen hinweg. Die Arbeiter_Innen, Bäuer_Innen und Jugendlichen müssen für die einzige echte Lösung der Krise und das einzige dauerhafte Ende der Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen: Für eine sozialistische Föderation der Völker Afrikas!

Von Jona Everdeen, Dezember 2023

Es sorgte für einigen Spaß als bekannt wurde, dass Teile des neue „Tribute von Panem“ Prequel ausgerechnet in Duisburg gedreht werden sollten. Es wurde gewitzelt, dass die ökonomisch schwächelnde Industriestadt im Ruhrgebiet den post-apokalyptischen Vibe sehr gut treffe.

Doch was ist das wirklich für eine Welt, in der Jugendliche zur Teilnahme an den tödlichen Hungerspielen gezwungen werden und wo die große Mehrheit der Menschen in den Distrikten im Elend versinkt, während eine kleine Gruppe von Menschen im Kapitol ein selbst für große Teile der aktuellen Bourgeoisie schwer vorstellbares Luxusleben führt?

Und was hat diese dystopische Gesellschaft mit unserer Welt zu tun? Könnte Panem, wenn es dumm läuft, irgendwann ein sehr realer Schrecken sein?

Die Klassenstruktur von Panem

Der Staat Panem besteht aus 12 Distrikten und einer Hauptstadt, dem Kapitol. In den Distrikten findet jeweils voneinander getrennt die Produktion verschiedener Güter statt (z.B. Holz, Textilien, elektronische Geräte), während vom Kapitol aus der Staat verwaltet wird.

Die Produktion in den größtenteils sehr armen Distrikten dient in erster Linie der Versorgung des Kapitols.

Die Menschen in den Distrikten sind dabei keine Sklav_Innen des Kapitols. Sklav_Innen sind lediglich die „Avoxe“, Bedienstete im Kapitol selbst, denen die Zunge herausgeschnitten wurde, damit sie sich nicht verbal verständigen können. Sie sind keine Leibeigenen im Sinne eines Feudalsystems, die für ihre Herren Frondienste verrichten und Abgaben leisten müssen, aber sonst für den Eigenbedarf produzieren. Und sie sind auch keine Arbeiter_Innen, die Arbeit verkaufen.

Genauso sind die Menschen im Kapitol auch keine Sklavenhalter_Innen, wobei die Gesellschaft des Kapitols einer antiken Stadtgesellschaft durchaus ähnlich ist, keine Feudalherren und keine Kapitalist_Innen, die ihre Stellung in erster Linie durch den Privatbesitz an Produktionsmitteln inne haben. Der Hauptwiderspruch dieser Gesellschaft ist eben der zwischen Kapitol und Distrikten und beruht letztendlich auf roher, kaum verhüllter, staatlicher Gewalt. Während die Menschen in den Distrikten schuften müssen, extrem prekären Lebensbedingungen ausgesetzt sind und auch noch jedes Jahr zwei Jugendliche aus jedem Distrikt zum Sterben in die Arena der Hungerspiele schicken müssen, lebt es sich im Kapitol in Saus und Braus.

Das Kapitol presst, um diesen Lebensstil finanzieren zu können, auf brutalste Art und Weise die Distrikte aus, wobei die Hungerspiele eigentlich nur die Spitze des Eisbergs sind. Weigern sich Menschen, die Schwerstarbeit zu leisten oder können sie schlicht die Liefermengen an das Kapitol nicht erfüllen, kommt es zu meist völlig willkürlichen Auspeitschungen und Hinrichtungen und somit extremster Repression durch die als „Friedenswächter“ bezeichnete Armee des Kapitols.

Diese Armee setzt sich aus verschuldeten Bürger_Innen des Kapitols oder Menschen aus dem etwas privilegierten Distrikt 2 zusammen.

Soziale Mobilität gibt es zwar in der Armee im beschränkten Maße. Aber als Kapitolbewohner_In klassische Distriktbewohner_In zu werden oder andersherum ist hingegen quasi ausgeschlossen und auch von einem Distrikt in den anderen zu „wechseln“, kann man zumindest nicht regulär.

Auch die Sieger_Innen der Hungerspiele nehmen in dieser Gesellschaft nur begrenzt eine Sonderrolle ein: Sie werden zwar im Kapitol zu einer Art Popstars und erhalten genug Geld um sich und ihren Familien ein sorgloses Leben zu ermöglichen, sie bleiben jedoch weiterhin Distriktbewohner_Innen.

Kann Panem Realität werden?

„Sozialismus oder Barbarei“, diese Mahnung Rosa Luxemburgs ist in der marxistischen Linken allseits bekannt und bedeutet, dass, sollte es uns nicht gelingen, die gesellschaftlichen Widersprüche des Kapitalismus auf revolutionärem Weg zu lösen, zwangsläufig dieses System an den Widersprüchen untergehen und die Gesellschaft in eine Barbarei stürzen müsse.

Was jedoch diese Barbarei genau bedeutet, ist dabei bewusst offengehalten. Zum einen wird damit die Entbändigung der kapitalistischen Gewalt im Faschismus beschreiben. Es geht dabei aber auch um eine apokalyptische nach-kapitalistische Welt. Man kann diese natürlich nicht vorhersehen, aber sich bestimmte Szenarien ausmalen, woraus einige kulturelle Genres entstanden sind.

Die erste Option können wir im Film „I Am Legend“ sehen oder auch bei manchen Klimagruppen hören. Hier gibt es die Vorstellung, dass nach einer großen Katastrophe wie Krieg, dem eskalierenden Klimawandel oder einer Pandemie die Menschheit als Spezies schlicht verschwindet.

Deutlich öfter und auch irgendwie überzeugender tauchen Visionen einer heftigen Dezimierung aber nicht Auslöschung der Menschheit auf, die dann ihr Dasein unter prekärsten, vormodernen Verhältnissen fristen muss, wie in Teilen der Fallout-Reihe oder Metro 2033. Die dritte Option ist jene von Tribute von Panem: Der Errichtung einer neuen Klassengesellschaft auf den Trümmern der alten. Einer Gesellschaft in der nicht mehr das kapitalistische Wertgesetz herrscht aber auch kein zentraler, rätedemokratischer Plan.

Wenn man sich aber auf diese wilde Spekulation einlässt, scheint eine Gesellschaft in der es einer privilegierten, technologisch überlegenen, Minderheit gelingt, eine neue Ordnung in ihrem Interesse zu erschaffen und die Gesellschaftsmehrheit unter Androhung und Anwendung exzessiver Gewalt dazu zu zwingen, für sie zu arbeiten, durchaus nicht unrealistisch.

Auch in einem weiteren post-apokalyptischen Universum sehen wir ein Beispiel für eine solche Gesellschaft, allerdings in ihrer Frühphase: Negans Saviors aus The Walking Dead.

Diese bilden letztendlich eine Gruppe aus Menschen die, von einem gut gesicherten Hauptquartier aus agierend, mit Waffengewalt andere Gruppen von Menschen dazu zwingen für sich zu arbeiten und Produkte, zum Beispiel Lebensmittel, als Tribut zu zahlen. Sollten diese nicht im geforderten Maße liefern, ist die Strafe meist die Erschießung eines Mitglieds der Gemeinschaft.

In Tribute von Panem wird nicht genauer erwähnt, wie die dortige Gesellschaft ursprünglich entstanden ist, jedoch ist ein ähnlicher Ursprung der Räuberei durch das Kapitol, die sich dann über die Jahrzehnte institutionalisiert zu einer Art Staat weiterentwickelt haben könnte, durchaus realistisch.

Tatsächlich sehen wir ja bereits jetzt, wie an verschiedenen Orten von Superreichen „Weltuntergangs-Resorts“ gebaut werden. Orte, an denen diese auch nach einem Zusammenbruch des kapitalistischen Weltsystems weiterhin ein privilegiertes Leben führen können, so zum Beispiel in Tirol oder in Neuseeland. Die meisten dieser Luxusbunker sind allerdings bisher recht klein konzipiert. Die abgeschottete und als autark geplante Stadt Neom in Saudi-Arabien, die bis 2030 gebaut werden soll, erinnert hingegen in ihrer futuristischen Konzeption schon sehr erschreckend an das Kapitol.

Wenn die Gesellschaft an der Unzahl von unlösbaren Krisen zerfällt, sind solche abgeschottete Rückzugsräume logische Notwendigkeit für die herrschende Klasse. Dann braucht es nur noch die Duisburger Arbeiter_Innen zur Versorgung des Luxuslebens! Und wenn die Gesellschaft sich schlussendlich das Luxusgut Moral und Menschlichkeit nicht mehr leisten kann, sind faschistische Ideologien zu Legitimierung und solche brutale „Spiele“ wie die Hungerspiele zur Stabilisierung der Gesellschaft auch nicht mehr weit.

Vergesst nicht, wer der wahre Feind ist!

Wenn wir also nicht wollen, dass unsere Enkel in Hungerspielen gegeneinander antreten müssen und in einer von schrecklichen Kriegen und einer eskalierten Klimakatastrophe verheerten Welt ihr Leben damit verbringen müssen, zu ackern, damit die Enkelkinder unserer Bosse weiter in Saus und Braus leben können, müssen wir jetzt etwas tun!

Deshalb müssen wir jetzt kämpfen, es wagen den Hunger nach Gerechtigkeit ein für alle Mal zu stillen und eine Welt zu erbauen, in der wir für immer frei von Ausbeutung und Unterdrückung leben können!

Vergessen wir nicht, wer der wahre Feind ist! Das sind nicht unsere Klassengenoss_Innen in anderen Ländern oder aus anderen Distrikten, nicht Menschen, die hierher vor Krieg und Elend fliehen, und nicht unsere Arbeitskolleg_Innen mit denen wir, zumindest laut unseren Bossen, um unsere Arbeitsplätze in Konkurrenz stehen müssen – Der wahre Feind sind die kapitalistischen Ausbeuter_Innen, die durch ihren Reichtum an Produktionmitteln bestimmen wie diese Gesellschaft funktioniert und ihre Privilegien im Zweifel auch nutzen würden, in einer post-apokalyptischen barbarischen Klassengesellschaft weiterhin die Herren zu bleiben! Nur eine Gesellschaft, die auf Solidarität, Demokratie und Gerechtigkeit fußt, kann überhaupt erst Krieg und Klimakatastrophe für immer verhindern!