von Martin Suchanek, Oktober 2023, zuerst erschienen in der Infomail 1234 der Gruppe Arbeiter:innemacht,

„Unser Land ist in keiner guten Verfassung.“ So beginnt das Gründungsmanifest des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), das allen „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“ verspricht. Schließlich verdiene „unser Land“ „eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt“.

Und diese versprechen Wagenknecht und 15 weitere Abgeordnete und Politiker:innen der Linkspartei, die mit dem offenen Brief „Warum wir Die Linke verlassen“ ihren Austritt aus der Partei erklären. Die 16 hätten immer wieder argumentiert, „dass falsche Schwerpunkte und die fehlende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und Frieden das Profil der Partei verwässern.“ Ihre Positionen hätten keinen Platz mehr in der Partei gefunden.

Vorweg: Begriffe wie Kapitalismus, Imperialismus, Sozialismus, Arbeiter:innenklasse, Klassengesellschaft oder links kommen im Gründungsmanifest des „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das am 23. Oktober auf der Bundespresskonferenz vorgestellt wurde, erst gar nicht vor.

Wirtschaft

Dafür gibt der Text einen Vorgeschmack, wohin die Reise politisch und programmatisch gehen soll: „Mehr Innovation, Bildung und bessere Infrastruktur. Für eine starke und innovative Wirtschaft“ – so die Überschrift des ersten von vier Schwerpunktthemen.

Darin wird ein Zeichen des Niedergangs „unserer“ Wirtschaft präsentiert, wie es auch von jeder anderen Partei im Bundestagspartei kommen könnte, ob nun AfD, CDU/CSU oder der Ampel. Die Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand hätten sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, beklagt das BSW.

Woran liegt es? „Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren.“ Und die Lösung? Echter, also fairer Wettbewerb, wie es ihn angeblich mal unter Ludwig Erhard und Willi Brandt gegeben hätte.

„Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.“

Dass die Konkurrenz selbst zur Zentralisation und Konzentration des Kapitals führen muss, davon will die ehemalige Marxistin Wagenknecht längst nichts mehr wissen. Statt dessen folgt der Griff in die Mottenkiste des kleinbürgerlichen Antimonopolismus, der hofft, mit staatlichen Regulierungen die Entwicklungsdynamik des Kapitals lenken zu können. Es handele sich um eine Wirtschaftspolitik, in deren Zentrum der vorzugsweise deutsche Mittelstand stehe: „Wir brauchen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups und nicht Milliardensubventionen für Konzerne aus Übersee.“ Gegen staatliche Förderungen des Privatkapitals ist also nichts weiter einzuwenden, solange es nicht aus Übersee kommt, sondern deutsch und innovativ ist.

Soziale Gerechtigkeit

Auf der Stärke der heimischen Industrie und des privaten Mittelstandes würden laut BSW „mehr Solidarität, Chancengleichheit und soziale Sicherheit“ fußen, die in einem „starken gesellschaftlichen Zusammenhalt“ münden sollen.

Eine hochproduktive Wirtschaft brauche schließlich gut bezahlte, hoch motivierte Arbeitskräfte mit sicheren Arbeitsbedingungen, guter Infrastruktur und Sozialstaat. Solcherart könne der „soziale Zusammenhalt“ garantiert werden, denn schließlich hätten alle – Unternehmen wie Beschäftigte – etwas davon. Denn: „Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit.“ Schließlich dürfe der persönliche Wohlstand „keine Frage der sozialen Herkunft“, „sondern muss das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein.“ Das Märchen vom Tellerwäscher, der es zum Millionär bringen könnte, darf natürlich beim BSW nicht fehlen.

Freiheit

Wenn alle in der echten deutschen Marktwirtschaft ihr gutes Auskommen haben, würde es schließlich auch mit der Freiheit wieder richtig klappen, verspricht der Abschnitt „Verteidigung der persönlichen Freiheit. Für die Stärkung unserer Demokratie“.

Dann wäre endlich Schluss mit „Cancel Culture, Konformitätsdruck und der zunehmenden Verengung des Meinungsspektrums“. Allerdings nicht für alle: Zuwanderung und Migration müssten schließlich begrenzt werden, denn die Freiheit, die das BSW verspricht, gibt es nur für jene, die dem deutschen Sozialstaat zumutbar sind. „Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt.“ Und – daran lässt Sahra Wagenknecht schon lange keinen Zweifel mehr – dieser Punkt sei längst überschritten und daher stimmt die neue vorgebliche Oppositionspartei gleich in den Chor all jener ein, die praktisch täglich neue rassistische Gesetzesverschärfungen fordern.

Frieden

Bleibt noch der Ruf nach einem „neuen Verständnis der Außenpolitik“ in der Tradition von Willi Brandt und Michail Gorbatschow. Das BWS gibt sich betont pazifistisch: „Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab.“ Ob imperialistische Intervention, Verteidigung des nationalen Selbstbestimmungsrechts – für BWS ist alles gleichermaßen schlecht.

Auch wenn es zu Recht die Aufrüstung der NATO anprangert, so bleibt sein Programm vollkommen utopisch. Schließlich muss auch in der Welt des BSW der Weltfrieden irgendwie garantiert werden. Aber wie? Inmitten des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zwischen imperialistischen Mächten strebt es eine „neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an“. Die imperialistische Ordnung soll – ganz wie der Kapitalismus – nicht bekämpft, sondern nur reguliert werden – und zwar vorzugsweise von jenen Mächten, die heute die Welt dominieren.

Deutschland soll dabei aktiv mitmischen, ja voranschreiten. So erfahren wir vom BSW: „Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur.“ Natürlich mit Bundeswehr. Diese hätte schließlich den „Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein.“

Soziale Marktwirtschaft als Heilsversprechen

So endet das BSW bei den Heilsversprechen der „sozialen Marktwirtschaft“. Es bleibt im Grunde sogar weit hinter den Formulierungen der alten Sozialdemokratie oder von Teilen der Linkspartei wie der Bewegungslinken zurück, die über Verstaatlichungen oder „Vergesellschaftung“ eine langwierige Transformation zu einer neuen Gesellschaft versprachen oder versprechen. Selbst von diesen reformistischen Sonntagsreden will das BSW nichts wissen. Es setzt vielmehr auf echten, fairen Wettbewerb, damit der „Mittelstand“ endlich wieder Deutschland voranbringt.

Statt reformistisch eingehegter, im Grunde bürgerlicher Arbeiter:innenpolitik, die immerhin noch den Klassengegensatz formal berücksichtigt, kennt die neue Partei keine Klassen. Das Großkapital wird nicht als Kapital kritisiert, sondern der Verzerrung des Wettbewerbs angeklagt, der eigentlichen Quelle allen Übels.

Daher stellt es den Monopolen und insbesondere den ausländischen Großkonzernen die Einheit des „Volkes“, vom mittleren und kleinen Unternehmen bis zum prekär Beschäftigten entgegen. Von einer „richtigen“ Wirtschaftspolitik könnten dann alle profitieren, vorausgesetzt, der Staat würde sich um die „wirklichen Menschen“ und nicht um „Randgruppen“ kümmern und auch die Zahl der Menschen auf ein „vernünftiges“ Maß durch effektive Einreiserestriktionen begrenzen.

Dieses Weltsicht, diese politische Heilserwartung entspricht der „Vernunft“, genauer der Klassenlage, deutscher Kleinbürger:innen und Mittelschichten. Links und oppositionell ist daran – nichts.

Von Jona Everdeen, Oktober 2023

Vor nun 106 Jahren stürzte das russische Proletariat unter Führung der Bolschewiki die bürgerliche Kerenski Regierung und errichteten den ersten langlebigen Arbeiter_Innenstaat der Geschichte: Die Sowjetunion. Dass diese mit der Zeit immer stärker degenerierte und schlussendlich als direkte Folge ihrer Fehler unterging, schmälert diesen Triumph Lenins und seiner Genoss_Innen kaum. So ist die Oktoberrevolution noch immer DAS inspirierende Beispiel für uns als Kommunist_Innen dafür, wie es gelingen kann, die bourgeoise Klassenherrschaft endlich zu brechen, den bürgerlichen Staat in einer Revolution des Proletariats hin fortzufegen und auf seinen Trümmern eine neue Gesellschaft zu errichten. Doch warum genau ist die Oktoberrevolution für uns, abgesehen von Folklore, heute noch so relevant? Welche zentralen Erkenntnisse können wir aus ihr für die heutige Zeit und somit auch für einen neuen Anlauf zum Sozialismus ziehen?

1. Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Die erste zentrale Lehre der Oktoberrevolution zeigt sich bereits anhand ihres Zustandekommens selber. So geschah sie als Folge der sich abzeichnenden Niederlage des russischen Zarenreichs gegen das ökonomisch deutlich stärkere und somit mächtigere deutsche Kaiserreich im 1. Weltkrieg. Die Soldaten waren nicht mehr bereit, weiter für die imperialistischen Ziele des Zaren und der russischen Bourgeoisie zu sterben. So kam es zunächst zur Februarrevolution, die den Zaren entmachtete und später, als die bürgerlich-liberale Kerenski Regierung den Krieg fortführen wollte, schließlich zur Oktoberrevolution. Statt Krieg und Imperialismus wählten die russischen Arbeiter_Innen, Bäuer_Innen und Soldaten Frieden und Sozialismus.

Dies kam jedoch keineswegs aus dem Nichts. So waren die Bolschewiki unter Lenin von Beginn des Krieges an, neben der italienischen Sozialdemokratie, die einzige Sektion der 2. Internationale, die sich gegen die Kriegsanstrengungen des eigenen Imperialismus stellte und keinen Burgfrieden mit diesem schloss. Stattdessen warf Lenin die Losung des revolutionären Defätismus auf. Das bedeutet, dass die Niederlage des eigenen imperialistischen Staates für die Arbeiter_Innen besser ist als die Unterstützung dessen Kriegsanstrengungen, dass der Hauptfeind der Arbeiter_Innen im eigenen Land steht und nicht im gegenüberliegenden Schützengraben und dass der imperialistische Raubkrieg in einen Bürgerkrieg gegen die eigene Kapitalistenklasse und ihren Staat verwandelt werden muss.

Diese Erkenntnis ist für uns heute, wo die Imperialist_Innen, ob sie nun Putin, Biden, Baerbock oder Sunak heißen, den Militarismus anheizen und aufrüsten, wichtiger denn je und muss unsere Politik bestimmen in einer sich möglicherweise anbahnenden Phase neuer Kriege.

2. Die Revolution muss international sein oder sie ist nichts

Anknüpfend daran zeigte die Oktoberrevolution ebenfalls eine weitere Tatsache, die auch in Zukunft von unschätzbarem Wert sein wird: Nämlich die Tatsache, dass die sozialistische Revolution nur siegen kann, wenn sie als internationale Revolution gedacht und geführt wird. Dies beweist der Sieg der jungen Sowjetunion über die ausländische Intervention. So besetzten die verschiedenen imperialistischen Großmächte in Folge der Oktoberrevolution sowie der weißen Konterrevolution mehrere, teils große, Gebiete des ehemaligen russischen Zarenreichs, wobei der im Krieg gegen das Zarenreich siegreiche deutsche Imperialismus zunächst die Hauptrolle einnahm. Deutschland und sein Verbündeter Österreich-Ungarn besetzten das Baltikum, Belarus, die Ukraine und Teile des Kaukasus. Lenin wusste, dass er die riesige Übermacht der Mittelmächte nicht militärisch brechen konnte, er wusste aber auch, dass es in Berlin, Wien und Budapest bereits brodelte und dass die Chance bestand, dass das Proletariat auch dort den Imperialismus zu Fall bringen könnte. Während sich Lenin den Forderungen der Mittelmächte im Frieden von Brest-Litowsk formal unterwarf, spekulierte er auf die Unterstützung der deutschen, österreichischen und ungarischen Arbeiter_Innen. Diese enttäuschten ihn nicht. Als die Niederlage Deutschlands an der Westfront abzusehen war, kam es zum deutschen Gegenstück der Oktoberrevolution: der Novemberrevolution und auch in Österreich und Ungarn, angeführt von ehemaligen Kriegsgefangenen der K.U.K.-Armee, die die Revolution in Russland miterlebt hatten, kam es zu Revolutionen, die das Habsburgerreich zersprengten.

Auch die Interventionsarmeen der Entente-Mächte Frankreich und Britannien mussten vor allem abgezogen werden, da diese nicht mehr für die Loyalität ihrer Truppen und die Akzeptanz des Kriegseinsatzes in der Heimat garantieren konnten.

Die Oktoberrevolution, die Etablierung der Sowjetunion, war somit nicht nur ein Sieg des russischen Proletariats, sondern Resultat des vereinten Klassenkampfes des Weltproletariats. Der nationalistische-kriegsbefürwortende Sozialchauvinismus der 2. Internationale war praktisch besiegt worden.

3. Die Etappentheorie ist Quatsch

Eine weitere These widerlegte die Oktoberrevolution, auch wenn dies bei vielen nicht richtig ankam und die falsche These noch immer von vielen stalinistischen oder maoistischen Kräften für wahr gehalten wird: die Etappentheorie.

So zeigte der Sieg der Oktoberrevolution, dass es sehr wohl möglich war, auch in einem rückständigen, nicht voll entwickelt kapitalistischen Land wie Russland eine sozialistische Revolution durchzuführen und einen Arbeiter_Innenstaat aufzubauen.

Ein Flügel der Bolschewiki, dem auch Stalin angehört hatte, hatte für eine Anpassung an die Politik der Menschewiki und somit die Akzeptanz eines Stadiums der bürgerlich-kapitalistischen Entwicklung gestimmt, da dieses laut ihm nötig sei, um die Bedingungen für die sozialistische Revolution zu schaffen. Die Mehrheit der Bolschewiki, angeführt von Lenin und Trotzki, hingegen hatte für die Revolution gestimmt. Sie konnten mit der Oktoberrevolution aufzeigen, dass die Bedingungen für diese bereits da waren und dass es möglich war, in direkter Folge der siegreichen bürgerlichen Revolution eine sozialistische durchzuführen. Somit hatte sich Trotzkis Theorie der „Permanenten Revolution“ bestätigt.

Damit war die Etappentheorie jedoch leider noch lange nicht tot und wurde von stalinistischen Kräften immer wieder angewandt, so z.B. im chinesischen Bürgerkrieg der 20er Jahre sowie später im Iran. Dadurch, dass die stalinistische Tudeh Partei dort behauptete, der Iran bräuchte zuerst eine unabhängige bürgerlich kapitalistische Entwicklung und entsprechend zu einer Zusammenarbeit mit der „nationalen“, und in diesem Fall religiösen Bourgeoisie aufrief, konnten die Mullahs überhaupt an die Macht gelangen und ihre bonapartistische Terrorherrschaft etablieren nachdem die iranische Revolution 1973 den Schah gestürzt hatte. Umso wichtiger ist es, in Zukunft stets für die Losung der permanenten Revolution zu werben und aufzuzeigen, dass es sehr wohl möglich und nötig ist, in einem weniger entwickelten Land einen Arbeiter_Innenstaat zu errichten.

4. Nur der Sozialismus schlägt den Nationalismus!

Kürzlich erst kam es erneut zu einer Eskalation des jahrzehntealten Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Doch während 1917/18 und 1993/94 zwei brutale Kriege stattfanden, war es viele Jahre dazwischen ruhig in Bergkarabach und es war möglich, dass Armenier_Innen und Aseris friedlich nebeneinanderlebten. So konnten sich die linken Bolschewiki durchsetzen, die die Sowjetunion als eine Konföderation verschiedener Sowjetrepubliken aufbauen wollten, während andere rechte Kräfte eher eine Art großrussischen Arbeiter_Innenstaat anstrebten.

Dadurch konnten sich nationale Gruppen selber verwalten. Zusätzlich zu den Sowjetrepubliken gab es auch Regionen mit Autonomiestatus, wie eben Bergkarabach, die sich auch innerhalb der Sowjetrepublik, in der sie sich befanden, selbst verwalten konnten. Zwar sorgte die stalinistische Bürokratie später für eine undemokratische Zentralisierung, die sie benötigte, um ihre Macht zu sichern. Jedoch entschärfte die Selbstverwaltung der Republiken sowie das vereinende Element des Aufbaus des Arbeiter_Innenstaates, der durch eine extrem schnelle nachholende wirtschaftliche Entwicklung für viele Jahre das Lebensniveau drastisch anheben konnte, die nationalen Konflikte sowie das Entstehen von Rassismus und Chauvinismus. Erst als die stark degenerierte Sowjetunion in den 80er Jahren in ihre finale Krise geraten war, entluden sich alte nationale Konflikte wieder und es kam zu erneutem Hass, der in Bergkarabach in einen brutalen Krieg mündete.

5. Queer und Frauenbefreiung heißt Sozialismus!

Nicht nur gegen Nationalismus und Rassismus konnte die frühe Sowjetunion Erfolge verbuchen, auch in der Frage der selbstbestimmten Sexualität wurde sie in Folge der Oktoberrevolution zum fortschrittlichsten Land der Welt. Während in der BRD 50 Jahre später noch ausnahmslos jede homosexuelle Handlung (zwischen Männern) unter Strafe stand, legalisierten die Bolschewiki unter Lenin Anfang der 20er Jahre Homosexualität in den Ländern der Sowjetunion.

Damit war allerdings die gesellschaftliche Unterdrückung von queeren Menschen bei weitem noch nicht beseitigt, da das rückschrittliche Bewusstsein der Bevölkerung diesbezüglich mit der progressiven Gesetzeslage in Widerspruch stand und es keine organisierte Bewegung der Homosexuellen gab, wie es zum Beispiel eine proletarische Frauenbewegung gab. Jedoch war ein riesiger erster Schritt gemacht, dem vermutlich, wenn die Sowjetunion nicht bürokratisch degeneriert wäre, auch noch weitere Schritte gefolgt wären.

Stalin jedoch machte diesen ersten Schritt zur queeren Befreiung 1934 wieder zu Nichte, in erster Linie als Zugeständnis an die orthodoxe Kirche und sie umgebene konservative Kräfte, stellte er Homosexualität wieder unter Strafe.

Dennoch bleibt die Erkenntnis: Sozialismus schafft die Bedingungen, die für queere Befreiung notwendig sind. Auch die im Vergleich zu den kapitalistischen Staaten deutlich bessere Lage von queeren Menschen in der DDR im Vergleich zur BRD zeigt das auf, auch wenn hier ebenso wie in der UDSSR keine vollständige Befreiung und Akzeptanz durchgesetzt wurde und auch diesbezüglich ein rückschrittliches Bewusstsein in vielen Köpfen zurückblieb.

Auch die Frauenbefreiung war Teil der Oktoberrevolution. Die Beschlüsse, die 1918 bezüglich Ehe, Familie und Vormundschaft getroffen wurden, sind vermutlich die fortschrittlichsten, die die Welt je gesehen hat. Die Abtreibung wurde legalisiert, Ehen konnten viel leichter geschlossen und wieder geschieden werden, wobei beide Ehepartner gleichberechtigt waren. Des Weiteren wurden erste Schritte zur Vergesellschaftung von Hausarbeit gemacht, was die Frauen aus der doppelten Ausbeutung ansatzweise befreien konnte und dazu führte, dass die Reproduktionsarbeit in der Gesellschaft effektiver organisiert werden konnte.

Doch auch die Frauenpolitik blieb nicht von der stalinistischen Bürokratie verschont. Die Umgestaltung der Partei 1924 benachteiligte nicht nur die, die offene Kritik äußern wollten, um Fortschritte zu erzielen, sondern es waren auf einmal auch weniger Frauen, die Posten bekleideten. Man erklärte die Befreiung der Frau für bereits abgeschlossen und sah deshalb keine Notwendigkeit mehr für Einrichtungen, die nur für Frauen bestimmt waren. Es ging sogar soweit, dass es besondere Straftatbestände gab, die nur Frauen begehen konnten, wie Teil einer Familie zu sein, die „ein Feind des Volkes“ ist. Trotzki meinte daher, dass die Bürokratie es geschafft habe, den reaktionärsten Kern der Klassengesellschaft wieder herzustellen: die bürgerliche Familie.

von Jona Everdeen, Oktober 2023

Nachdem die klassische Neonaziszene in den 2010er Jahren vielerorts geradezu zusammengebrochen war und die NPD mit dem Aufstieg der AfD komplett an Bedeutung verloren hatte, öffnete sich eine Lücke rechts der rechtspopulistischen AfD und der halbfaschistischen Pegida-Bewegung: Es gab keine relevante offen-faschistische Kraft mehr. Diese Lücke versucht nun der 3.Weg zu füllen.

Fall der Neonazis und Aufstieg des 3.Weg in Berlin

In den 90er und 00er Jahren war vor allem Ostberlin stark geprägt von einem Kampf zwischen linken Autonomen aus ihrer Hochburg Friedrichshain und Neonazis, die sich vor allem im benachbarten Weitlingkiez in Lichtenberg sowie in Schöneweide breit gemacht hatten. Diese Neonaziszene war, wie überall in Ostdeutschland zur gleichen Zeit, in den frühen 90ern in Folge der Annektion der DDR entstanden und setzte sich sowohl aus aktivistisch organisierten Faschist_Innen der Kameradschaftsszene als auch aus Mitgliedern der faschistischen Partei NPD (und früher DVU) zusammen. Anders jedoch als in vielen ländlichen Gegenden Ostdeutschlands, kam es in Ostberlin zu erheblichem Widerstand gegen die Nazis, der maßgeblich dazu beitrug, dass sich diese nicht im selben Maße wie anderswo etablieren konnten und mit der politischen Krise der Neonaziszene Anfang der 2010er einfach wegbrachen. Im Weitlingkiez und in Schöneweide erinnert heute wenig daran, dass diese Stadtteile mal als „Nazikieze“ bekannt waren.

Doch die Ruhe für Antifaschist_Innen in Berlin war trügerisch, denn waren auch die alten Nazistrukturen weggebrochen, so waren es ihre Mitglieder nicht und viele von ihnen organisierten sich einige Jahre später zusammen mit jungen faschistischen Aktvist_Innen neu, in der faschistischen Kleinstpartei „3.Weg“.

Diese Partei war aus ehemaligen Resten der Kameradschaftsszene sowie abweichenden NPDlern entstanden und sollte einen Neuanfang für die kriselnde faschistische Rechte darstellen.

Zumindest in Berlin gelang ihr das auch. „Register Berlin“, eine Meldestelle für rechte Vorfälle, ist inzwischen voll mit Meldungen von Aktivitäten des 3.Weg: Sticker in sämtlichen Bezirken, vor allem in Ostberlin; Plakate; Bannerdrops; Infostände, der 3.Weg hat es geschafft, sich in Berlin zu etablieren und die Antifaschistische Bewegung schaut ratlos zu und weiß nicht was sie dagegen tun soll.

In jüngster Zeit kam es dann zweimal zur Eskalation: Während einer Antifaschistischen Demo durch den besonders von 3.Weg Aktivitäten belasteten Ostberliner Stadtteil Hellersdorf kam es im Juli dieses Jahres zunächst zu Einschüchterungsversuchen auf die Demo und später zu einem Angriff auf ein linkes Wohnprojekt im Bezirk. Am Tag des CSDs in Berlin sammelten sich 30 Faschist_Innen vom 3.Weg am Alexanderplatz, zogen stickernd durch die Innenstadt von Berlin, pöbelten als queer gelesene Personen an, hingen ein Banner mit Parteilogo vor dem Fernsehturm auf und artikulierten, dass sie abends in die Rigaer Straße ziehen wollen um „Linke zu klatschen“. Auch wenn dieses Unterfangen eine leere Drohung blieb, zeigte sich an diesem Tag doch, dass der 3.Weg eine ernstzunehmende Gefahr in Berlin geworden ist und es im Moment kaum Kräfte in der Linken gibt, die in der Lage sind, diese einzudämmen.

Andernorts, wo es wenig bis keine organisierte Linken gibt, dürfte die Gefahr, die vom 3.Weg ausgeht sogar noch größer sein. So im sächsischen Plauen wo sich die Kleinstpartei als relevante politische Kraft etablieren konnte und wo auch ihre Parteizentrale liegt.

Doch welche Ideologie vertreten diese „Neuen Neonazis“ die in Parteikleidung statt mit Springerstiefel und Bomberjacke auftreten und meist keine Glatze haben?

Nationale Sozialisten? Das Erbe Strassers

Schon der Name ist eine Anspielung auf die klassische Ideologie des Faschismus, welche diesen als einen „3.Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus darstellt. Eine Darstellung, die freilich unzutreffend ist und lediglich dazu dient, den kleinbürgerlichen Massen, die die Basis jeder faschistischen Bewegung bilden und ja tatsächlich zwischen den gesellschaftlichen Hauptklassen, Bourgeoisie und Proletariat, stehen, eine Perspektive zu suggerieren. Ist der Faschismus jedoch erst einmal an der Macht, entledigt er sich dieser Bewegung und dient einzig und alleine dem nationalen Großkapital, wird zu dessen brutaler Diktatur, nach innen wie nach außen.

In der faschistischen Massenbewegung vor ihrer Machtergreifung können sich jedoch auch Kräfte bilden, die tatsächlich daran glauben, dass es eine Alternative sowohl zum Kapitalismus als auch zum Sozialismus gäbe und man sowohl das organisierte Proletariat als auch die Bourgeoisie bekämpfen könne und müsse.

So Gregor Strasser in der NSDAP, der den „linken“ Flügel der faschistischen Partei begründete und dabei, vor allem zusammen mit relevanten Teilen der SA, auch in Opposition zu Hitler stand. Dieser vertrat neben dem für den Faschismus typischen Ultra-Nationalismus, Antikommunismus und Antisemitismus auch eine Art vagen sozialrevolutionären Populismus, nach dem sich die deutschen Arbeiter_Innen auch gegen das deutsche Großkapital organisieren sollten um einen wirklichen nationalen Sozialismus zu erkämpfen. Teile dieses Flügels hielten auch nach der faschistischen Machtergreifung an ihren sozialrevolutionären Ideen fest: So forderte Ernst Röhm, Kommandant der SA, Hitler offen heraus, der nationalen Revolution nun auch die soziale folgen zu lassen. Als Resultat wurde er zusammen mit anderen SA-Hauptmännern ermordet und die SA als militanter Arm der faschistischen Massenbewegung, die der Faschismus an der Macht nun nicht mehr brauchte, zerschlagen.

Hier zeigte sich die Unmöglichkeit des kleinbürgerlichen Traums von einem System zwischen Kapitalismus und Sozialismus ganz praktisch. Sozialer Fortschritt ist nur unter einer proletarischen Führung möglich, die den Kampf für die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Errichtung einer Planwirtschaft führt, ein selbstständig agierendes Kleinbürgertum, das sich dieser nicht anschließt, muss zwangsläufig der Großbourgeoisie untergeordnet bleiben.

Nichtsdestotrotz gibt es auch heute noch Kräfte, die den Gedanken Strassers fortführen, so wie eben der 3.Weg. Dieser hat als zentralen Parteislogan die Worte „National. Revolutionär. Sozialistisch.“ und fordert entsprechend „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“. Dabei unterstützt er zum Beispiel auch den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ mit dem Hinweis, dass dieser enteignete Wohnraum aber nur für Deutsche sein dürfe, während Menschen anderer Herkunft „remigriert“ werden sollen. Auch veranstaltet der 3.Weg in seinen Stützpunkten immer wieder Verteilaktionen von Kleidung und auch Essen für arme „Deutsche“. Auch Parolen gegen den Kapitalismus findet man immer wieder beim 3.Weg, statt diesem wird der „Deutsche Sozialismus“ gefordert.

Diese Haltung kann sich der 3.Weg freilich vor allem leisten, da er sich stand jetzt im Stadium einer politisch weitestgehend unbedeutenden Kleinstpartei befindet, sollte er jemals über dieses Stadium herauskommen, wird sich für ihn unweigerlich die Frage stellen, sich klar und deutlich dem Großkapital unterzuordnen, wie es auch die NSDAP tat, oder gegenüber anderen faschistischen Kräften, die dies tun, an Bedeutung zu verlieren und lediglich deren nützliche Schlägertruppe, aber keine eigenständig relevante politische Kraft zu sein.  

Wie kämpfen gegen die faschistischen Banden?

Da es sich beim 3.Weg, im Gegenteil zum Beispiel zur AfD, tatsächlich um eine faschistische Kraft handelt, wenn auch bislang um eine sehr kleine, muss er entsprechend bekämpft werden, was bedeutet, dass Selbstverteidigungsstrukturen nötig sind, um uns vor Angriffen der Faschist_Innen zu schützen. Schließlich ruft der 3.Weg mit Parolen wie „Antifa-Banden zerschlagen!“ oder „Rotfront zerschlagen!“ offen zu Gewalt gegen uns auf und dass er auch bereit ist diesen Parolen Taten folgen zu lassen, haben wir bereits gesehen.

Es ist durchaus möglich, dass solche Selbstverteidigungsstrukturen spontan entstehen, so wie am CSD, als sich Antifaschist_Innen rund um die Rigaer Straße sammelten, um die Faschos, sollten sie ihre Drohung wahr machen, dort abwehren zu können. Auch beim Angriff des 3.Wegs auf einen Regionalexpress der zu einer antifaschistischen Gegendemo unterwegs war, gelang es durch militanten Widerstand zu verhindern, dass die Angreifer_Innen in den Zug gelangen konnten.

Doch auf so ein spontanes Entstehen dürfen wir uns nicht verlassen, gerade dann wenn wir uns in Regionen befinden, die keine stark verankerte linke Szene haben. Also im Großteil von Deutschland. Es ist nötig, sich aktiv in Schulen, Betrieben und im eigenen Viertel zur organisieren und Pläne zu schmieden wie faschistische Angriffe abgewehrt werden können, sollten sie passieren.

Der Kampf gegen den Faschismus darf dabei selbstverständlich kein rein defensiver Verteidigungskampf gegen rechte Angriffe sein. Er muss auch beinhalten, die Faschist_Innen proaktiv auf der Straße zu bekämpfen, ihre Demonstrationen, z.B. durch Blockaden zu verhindern, ihre Versammlungen zu sprengen und ihre Propaganda zu vernichten.

Gleichzeitig ist es ebenso nötig, aufzuzeigen, dass die Antworten die Faschist_Innen keine reale Perspektive für Arbeiter_Innen und Jugendliche bieten können, egal wie sozialrevolutionär sie sich geben, sondern dass diese um ihre Befreiung zu erkämpfen, in den organisierten Klassenkampf treten müssen, eben das was Faschist_Innen, ob bewusst oder nicht bewusst im Dienste des Kapitals, mit aller Gewalt zu verhindern versuchen.

-Kampf den 3.Weg und anderen Faschist_Innen – Für antifaschistischen Selbstschutz an Schule, Betrieb und im Viertel!

-Arbeiter_Innen und Jugendliche, egal welcher Nationalität und kultureller Herkunft, organisiert euch gemeinsam im Kampf gegen Kapital und Faschismus und für Arbeiter_Innenkontrolle im Betrieb, tragt diesen Kampf auch auf die Straßen in eurem Viertel!

-Im Kampf gegen den Faschismus können wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Organe verlassen – Für die Zerschlagung des Verfassungsschutz und die Entwaffnung der Polizei, stattdessen braucht es Arbeiter_Innenmilizen in denen wir selber für unsere Sicherheit sorgen!

Vorgestern wurde die von uns angemeldete Demonstration unter dem Motto „Jugend gegen Rassismus“, welche zusammen mit Schüler_Innen des Ernst-Abbe-Gymnasiums organisiert wurde, durch die Berliner Polizei verboten. Neben der allgemeinen Zunahme von Rassismus in unserer Gesellschaft, an Schulen und in der Politik war der Protest ebenso eine Reaktion auf das gewalttätige Ausschreiten einer Lehrkraft gegenüber eines Schülers, der ei-ne palästinensische Flagge hochhielt. Ein ausführliches Statement zu dem Verbot wird von unserer Seite aus in den nächsten Tagen folgen. Wir haben jedoch schon ein Interview mit einem Schüler führen können, welcher in den Prozess des Organisierens eingebunden war. Wir hoffen euch damit einen Einblick in den derzeitigen Schulalltag auf der Ernst-Abbe und in die Gefühle der Schüler_Innen nach dieser Enttäuschung geben zu können.

„Wie ist die Situation gerade an der Schule?”

„Wenn man mit Kufiya rumläuft, wird man von den Lehrern komisch angeschaut. Wenn man nachfragt, ob man das tragen darf, wird erzählt, dass das Tragen von politischen Symbolen verboten wäre und in der Schule nichts zu suchen hat. Laut der Senatorin ist das Tragen von politischen Symbolen verboten.

Meiner Meinung nach sollten wir tragen, können was wir wollen. Wir sind fast den ganzen Tag in der Schule und dürfen keine politischen Symbole tragen. Wozu haben wir den Politik- und Geschichtsunterricht? Warum wird uns z.B erzählt, dass wir in Deutschland eine Demokratie haben und Meinungsfreiheit in Deutschland erlaubt ist. Die Lehrer sind zurückhaltend und wollen die ganze Sache einfach vergessen, als wäre nichts.”

„Was stört dich an der Diskussion gerade am meisten?”

„Am meisten stört mich, dass die Lehrer nichts davon erzählen was gerade los ist in der Welt. Einige Lehrer sind so sehr Pro-Israel, dass man es ihnen anerkennt. Und dann sagen die auch immer, dass sie neutral sind. Einige Lehrer sind aber nett und stehen hinter uns. Einige tun mir leid weil alle Lehrer in einen Sack geworfen werden. Am meisten nervt mich auch das wegen des Lehrers, der den Schüler geschlagen hat, nichts gemacht wird. Er hat eine Anzeige bekommen, aber das ist meiner Meinung nach viel zu wenig für so ein Verhalten!”

„Wie findest du es das die Demo verboten wurde?”

„Unsere Meinungsfreiheit wurde zerstört! Warum dürfen Schüler ihre Meinung nicht äußern? In welcher Welt leben wir? Wir sind doch eine Demokratie? In welcher Welt leben wir das und unser RECHT genommen wird und einfach in die Tonne geschmissen, als wäre nichts passiert. Was ich auch Scheiße finde, ist, dass alles direkt mit der Hamas in Verbindung gesetzt wird.”

Schreibt uns an wenn ihr ähnliche Erfahrungen an euren Schulen gemacht habt! Wir bieten euch an mit uns über die aktuellen Geschehnisse und eure Erfahrungen mit Gewalt, Rassismus und Repressionen zu reden. Lasst uns zusammen gegen den Rechtsruck und für ein Leben frei von Unterdrückung kämpfen!

Gegen die rassistische Repression!

Es zeigt sich dass die Stimmung auf der Schule durch die Repressionen des Berliner Senats bedrückt und durch die Verbote der Polizei aufgeheizt ist. Die Schüler_Innen sind wütend dass ihnen die Möglichkeit ihre Meinung auf die Straße zu tragen genommen wurde. Wir sehen wie die AfD in allen Bundesländern in Wahlen und Wahlprognosen an Stimmen gewinnt. Neben-bei rücken alle Parteien weiter nach Rechts, wir sehen diese Entwicklung an der Zunahme der rassistischen Hetzte der CDU und der von der gesamten Ampelregierung getragenen Asylrechtsverschärfung. Schüler_Innen können sich nicht offen gegen den Rassismus an ihren Schulen und in der Gesellschaft aussprechen, geschweige denn die massiven Angriffe auf Gaza durch israelischen Staat verurteilen. Lasst uns dafür kämpfen das zu ermöglichen!

Daher fordern wir:

• unabhängige Antidiskriminierungsstellen an Schulen und Weg mit dem Verbot der Kufiya!

• Keine Konsequenzen für den Schüler! Aufarbeitung des Vorfalls an der Schule und Suspendierung des Lehrers!

• Nein zu allen Formen der Kriminalisierung von Palästina-Solidarität! Für das Recht von Unterdrückten, sich gegen ihre Unterdrücker zu organisieren!

von Flo Weitling, Oktober 2023

Montag, 9.10., Berlin-Neukölln: Ein Schüler läuft über den Schulhof und hebt in einer Menge von Menschen eine palästinensische Flagge in die Luft. Gleich darauf rennt ein Lehrer ihm hasserfüllt hinterher und schlägt ihm ins Gesicht. Dieser ganze Vorfall wurde von Mitschüler_Innen aufgenommen und ging anschließend viral. Antimuslimischer Rassismus wächst in Berlin, in Deutschland und in der ganzen „westlichen“ Welt seit der Eskalation des Nahost-Konflikts erneut rapide an.

Angesichts des israelischen Angriffs und einer Situation in welcher der Widerstand und die gesamte palästinensische Nation dämonisiert wird, gilt es für Revolutionär_Innen sich klar auf der Seite der Unterdrückten zu stellen. So notwendig eine linke Kritik an der Hamas als reaktionärer, islamistischer, antisemitischer Kraft ist, so wichtig ist es auch, ihrer medialen Dämonisierung entgegenzutreten. Es ist zionistische und westliche Kriegspropaganda, die Hamas und deren Agieren in Gaza mit dem Islamischen Staat gleichzusetzen. Die Hamas ist weder eine faschistische Kraft noch hat sie in Gaza ein „faschistisches“ Regime errichtet.

Das ändert nichts an ihrem zutiefst reaktionären Charakter. Natürlich haben ihre Führungen und Funktionär_Innen die Verwaltung des Mangels unter ihrer Regie auch zur Bereicherung benutzt. Das unterscheidet sie aber nicht von anderen klerikalen und nationalistischen „Regimen“.

Die Hamas ging natürlich auch repressiv gegen die eigene Bevölkerung vor – aber sie gestattete auch andere Gruppierungen des Widerstandes auf ihrer rechten wie linken (PFLP, DFLP) Seite.

Mit der Dämonisierung der Hamas soll aber vor allem ein barbarischer Angriffskrieg – des Tötens bis zum letzten Mann! – und massive Repression in Ländern wie Deutschland legitimiert werden. Erstens werden dabei alle Kämpfenden, alle Palästinenser_Innen, die auch nur ihre Stimme erheben, pauschal zu „Hamas“ oder „Hamas-Unterstützer_Innen“ erklärt. Die Existenz der palästinensischen Linken wird somit in großen Teilen komplett geleugnet. Nachdem alle Kämpfer_Innen Hamas sind, werden alle auch gleich zu Dschihadist:innen und „Terrorist_Innen“ im Stile des Islamischen Staates verklärt. Der nationale Befreiungskampf wird so zu einem religiösen uminterpretiert.

Eine erste Aufgabe von Antiimperialist_Innen in Deutschland und allen westlichen Ländern besteht angesichts der konzertierten Hetze darin, sich dieser imperialistischen Ideologie und Verkehrung der Umstände entgegenzustellen.

Nein zur rassistischen Repression!

Der aktive Ausdruck der deutschen Unterstützung Israels zeigt sich neben den Waffenlieferungen prägnant z.B. auf der Sonnenallee und dem Hermannplatz in Berlin. Hier werden Palästinenser_Innen, Antizionistische Jüd_Innen, Araber_Innen welche eine Kufiya tragen oder einfach migrantisch gelesene Kinder von einem massiven Polizeiaufgebot schikaniert, brutal angegangen und willkürlich verhaftet. Das Polizeiaufgebot in migrantischen Vierteln gleicht in der letzten Woche einem Polizeistaat.

Auch in der Bildung, in Schulen, dem Ort, wo unsere zukünftige Gesellschaft geformt wird, setzt die Bildungssenatorin von Berlin mit dem Verbot der Kufiya einen zutiefst rassistischen Ausdruck der “Solidarität mit Israel” um. Es werden ebenso Palästina-Flaggen sowie jeglicher Ausdruck von Sympathie mit dem palästinensischen Befreiungskampf verboten. Diese Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung über Kleidung und des politischen Ausdrucks darf nicht hingenommen werden. Diese unter der Verklärung des gesamten palästinensischen Befreiungskampfes als “Islamismus” oder “Terrorismus” entstanden Repressionen gilt es scharf zu kritisieren und zu bekämpfen.

Die Kufiya stellt nämlich entgegen der populären Propaganda von Staat, Springer-Presse und Co. kein „Bluttuch der Judenvernichtung“ oder Ausdruck der Sympathie mit der Hamas dar. Sie signalisiert nicht einmal zwangsläufig eine Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampf, obwohl sie mit diesem symbolisch natürlich tief verbunden ist. Dennoch ist sie aber ebenso ein Zeichen der kurdischen Befreiungsbewegung und schlichtweg im Allgemeinen mit der arabischen Kultur verbunden. Das herunterbrechen auf die Bedeutung der Kufiya für die palästinensische Nation bzw. spezifischer die automatische Assoziierung mit der Reaktionären Hamas entspringt einem grundlegend rassistischen Charakter und Verschärft das erneute aufflammen des antimuslimischen Rassismus in Deutschland. Die Kufiya ist aber dennoch eine Symbolik der Unterdrückten und sollte als diese von Revolutionär_Innen hochgehalten und verteidigt werden!

Ebenso hervorzuheben ist dass die Rufe nach Abschiebung der „Barbaren“, welche im Zuge der Palästina-solidarischen Proteste laut werden dem sich immer weiter nach Rechts bewegenden bürgerlichen Staat gut in die Karten spielen. Mit der Verschärfung der Asylpolitik im Zuge des GEAS zeigte nun auch zuletzt die Ampelregierung, wie ihre Ausrichtung der Migrationspolitik aussieht. Nancy Faeser und Lars Klingbeil äußerten diese Forderung nach Abschiebung von „Israelfeindlichen Hetzern“ ja selbst in den letzten Tagen.

Die Repressionen die der deutsche Staat nun hochfährt dienen also dem Zweck der Einschüchterung, damit sich nicht gegen die Staatsräson gewährt wird, aber auch vor allem der Herabsetzung von Muslim_Innen um ihr Abschiebe-Regime ideologisch zu rechtfertigen und künftig aggressiver durchzusetzen zu können.

Die Repression gegen die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes ist nichts Neues. Schon seit Jahren finden sich palästinensische Organisationen auf den „Terrorlisten“ der EU und Deutschlands, sehen sie sich konfrontiert damit das ihre Organisationen verboten und ihre demokratischen Rechte – wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit – massiv eingeschränkt sind. Das äußert sich nun verstärkt, z.B. indem die Berliner Polizei jegliche Versammlung mit Palästina-Bezug bis zum 20.10. ersatzlos verboten hat. Darüber hinaus werden jegliche Parolen des Befreiungskampfs als antisemitisch gebrandmarkt und kriminalisiert, genauso so perfide wie dass die palästinensische Flagge als Grundlage gilt Versammlungen aufzulösen.

In der Ausweitung der Repression soll nun auch gegen das Gefangenennetzwerk Samidoun ein Vereinsverbot durch das Innenministerium verhängt werden. So ist es möglich, dass jede weitere organisatorisch-politische Tätigkeit unter Strafe gestellt wird.

Und die deutsche Linke und Arbeiter_Innenbewegung?

Bis auf recht wenige internationalistische und antiimperialistische Gruppierungen ergreift die deutsche Linke und bürokratisch geführte Arbeiter_Innenbewegung, wenn auch wenig verwunderlich, die Seite des Unterdrückers. Wie SPD und Linkspartei stimmen auch die Gewerkschaftsspitzen in den Chor der Israelsolidarität ein und unterstützen das laufende und kommende Massaker an den Palästinenser_Innen. Der Aushebelung demokratischer Rechte, Demonstrationsverboten und der Bespitzelung durch die Geheimdienste stimmen sie entweder zu oder hüllen sich in vornehmes Schweigen oder Relativierungen von Unterdrückten und Unterdrückenden.

Doch auch ihnen und den Herrschenden ist bewusst, dass die proisraelische Stimmung nicht ewig anhalten wird. Denn in den kommenden Wochen werden trotz medialer Entstellung auch immer mehr Horrorbilder über die Auswirkung der israelischen Bombardements in Gaza auftauchen.

Wir müssen uns schon heute für einen Stimmungsumschwung der Arbeiter_Innenklasse einsetzten, um für eine breite, auch von der Arbeiter_Innenbewegung unterstützte Solidaritätsbewegung mit Palästina zu kämpfen!

Dafür gilt es, gegen den Strom von Hetze und Diffamierung anzukämpfen! Wir unterstützen alle Aktionen und Kampagnen der linken und antiimperialistischen Kräfte, gemeinsam und koordiniert dagegen Protest und Widerstand zu organisieren.

• Nein zu allen Formen der Kriminalisierung von Palästina-Solidarität! Für das Recht von Unterdrückten, sich gegen ihre Unterdrücker zu organisieren!
• Für unabhängige Antidiskriminierungsstellen an Schulen und Weg mit dem Verbot der  Kufiya!
• Kampf dem Rechtsruck – für eine antirassistische Einheitsfront!
• Für ein freies, multiethnisches und säkulares Palästina! Für eine demokratische Föderation sozialistischer Staaten im Nahen Osten!

Von Alexander Breitkopf, Oktober 2023

Nachdem es zu einem Angriff in Berlin auf eine Synagoge mit Molotowcocktails in der Nacht vom 17.10. auf den 18.10. kam, welcher mutmaßlich in Verbindung mit dem Krieg in Israel/Palästina steht, nimmt die Angst vor antisemitischen Übergriffen zu. Wir verurteilen diese Anschlagsversuche und stellen uns gegen Antisemitismus. Jüd_Innen weltweit dürfen nicht unter dem Hass und Reaktionen auf die rechtsgerichteten Regierung Israels und ihre Kriegsverbrechen, die sie aktuell in Gaza begehen, leiden. Des Weiteren diskreditieren solche Angriffe den gerechtfertigten Kampf für ein säkulares, binationales, sozialistisches Palästina und haben nichts mit diesem Kampf gemeinsam. Gleichzeitig aber prangern wir die deutsche Doppelmoral an, mit welcher jegliche Palästina-Solidarität als antisemitisch abgeschrieben wird.

Die deutsche Doppelmoral

Am 12.10. drückt Markus Söder auf Twitter seine „uneingeschränkte Solidarität mit Israel“ aus, zusammen mit seinem „persönliche[n] Schutzversprechen für das jüdische Leben in Bayern“ – „Wer Flaggen verbrennt oder zum Hass gegen Juden aufstachelt, […] hat in unserem Land nichts zu suchen.“ Brisante Neuigkeiten für die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, die am selben Tag(!) starteten. Man fragt sich, wie deren Vorsitzender Hubert Aiwanger darauf reagieren wird, dass Söder so öffentlich die Abschiebung seines Bruders (oder gleich beiden) in den Raum stellt. Nicht anzufangen von Teilen ihrer Wähler_Innenschaft: Der Flugblatt-Skandal hat ihnen immerhin knappe 600.000 Stimmen eingebracht.

Wir brauchen uns nicht dumm zu stellen: Es ist klar, welche Erzählung Söder (und nicht nur er) mit seinen Aussagen bedient. Dem westlich-liberalen, weltoffenen, progressivem Deutschland stehen „kulturell rückständige“ Migrant_Innen gegenüber, und durch die Aufnahme von Asylsuchenden laufen wir Gefahr, reaktionäre Weltbilder zu „importierten“, die hierzulande „längst Geschichte sind“ (Man kann gar nicht genug Anführungszeichen setzen). Der Entnazifizierungs-Mythos wird hier auf die Spitze getrieben: Nicht nur wurde die Ideologie des Nationalsozialismus in Deutschland getilgt, nein, der ganze Antisemitismus ist gleich mit ihr verschwunden. Allein anhand der Tatsache, dass schon Ersteres Fiktion ist, wird deutlich, dass es mit letzterem auch nicht weit her sein kann. Die völlige Gleichgültigkeit der Wähler_Innenschaft gegenüber dem Skandal um Aiwanger, die stärksten Umfragewerte der AfD seit Jahren, und, und, und… liefern weitere Belege.

Selbst diese AfD, in deren Reden „globalistische Eliten“ Dauergast sind, weint bitterlich Krokodilstränen, dass der importierte Islamismus und Antisemitismus verstärkte Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen nötig mache (Zur Einordnung: von den Straftaten mit antisemitischem Hintergrund werden relativ konstant etwa 80% polizeilich dem rechten Spektrum zugeordnet). Zum einen macht diese Tatsache die rassistische Motivation dieser Rhetorik deutlich, zum anderen wirft sie aber auch die Frage auf: Wie wird dieser Spagat möglich? Zentraler Faktor ist die Vermengung von Anti-Zionismus mit Antisemitismus, der es ermöglicht, durch lautstarke Unterstützung Israels seine Hände reinzuwaschen und gleichzeitig verbal gegen politische Gegner_Innen zu schießen.

Ins selbe Horn blasen Nancy Faeser und Lars Klingbeil, die konsequente Abschiebungen von denjenigen fordern, die „die Hamas feier[n]“, unter anderem indem sie „israelfeindliche Hetze“ verbreiten. Dieser Tage wird man schnell als Hamas-Unterstützer_In denunziert, wenn man sich nicht bedingungslos auf die Seite Israels stellt – solange undefinierte Israelfeindlichkeit als Abschiebungsgrund gelten soll, handelt es sich primär um eine politische Einschüchterungstaktik und einen Zeigefinger in Richtung von Migrant_Innen. Abschiebungen sind unter allen Umständen unmenschlich, und sie auf diese Weise als Druckmittel gegen Unterdrückte zu nutzen, besonders perfide.

Ideologische Irrwege

Diese Vermengung wird ermöglicht durch Übernahme der Behauptung Israels, Repräsentant für Jüd_Innen weltweit zu sein. Wer sich also gegen Israel ausspricht, spricht sich gegen Jüd_Innen an sich aus, gleichzeitig profiliert sich Israel als „jüdischer Schutzraum“. Diese Gleichsetzung scheitert jedoch völlig an der Realität. Wie alle Staaten repräsentiert Israel in erster Linie sich selbst, selbst viele Israelis würden es als Vorwurf begreifen, sie seien durch den israelischen Staat und seine Politik repräsentiert. 2015 gaben rund 40% der israelischen Auswander_Innen in Berlin die politische Lage als Ausreisegrund an, dazu kommt die linke Minderheit im Land selbst. Das überrascht nicht: Die andauernde brutale Besatzung palästinensischer Gebiete und eine seit Jahren nach rechts rückende Regierung, die diese noch verschärft, machen es schwer, die israelische Politik reinen Gewissens zu unterstützen.

Genau in dieser Besatzung liegt auch der Kern anti-zionistischer Positionen: Eine Zweistaatenlösung ist unrealistische Augenwischerei (das ist mehr oder weniger in allen politischen Lagern Konsens), dementsprechend bedeutet ein Ende der Unterdrückung der Palästinenser_innen auch ein Ende des zionistischen Projekts. In dieser Schlussfolgerung Antisemitismus sehen zu wollen, ist nicht nur absurd, es impliziert eben auch, dass das Leid der Palästinenser_innen Notwendigkeit für jüdisches Leben sei. Das ist nicht nur Wortklauberei: Es ist die logische Konsequenz davon, dass ein religiös geprägter ethnonationalistischer Staat seinen zutiefst reaktionären Charakter nicht dadurch verliert, dass er sich auf das Judentum bezieht.

Das erklärt eben auch, weshalb so große Teile der europäischen Rechten sich mit Israel solidarisieren: Angesichts der nationalistischen Apartheidspolitik kann man ob der mehrheitlich jüdischen Bevölkerung „mal ein Auge zudrücken“. Gleichzeitig entlarvt diese Besatzung auch die Idee des „jüdischen Schutzraumes“ als bloße Propagandaerzählung. Die Besatzung Palästinas hat von Beginn an gewaltige Sprengkraft in der Region. Der jüngste Angriff der Hamas ist nur die neueste Äußerung dieser Tatsache, in der Vergangenheit kam es mehrfach zum Krieg. Israel konnte bis dato auch durch militärische wie finanzielle Unterstützung westlicher Staaten die Oberhand behalten, sollte sich der Wind drehen, ist es mit der prekären „Sicherheit“ schnell vorbei. In diesem Sinne ist es eben nicht nur im Interesse der palästinensischen, sondern auch der israelischen Arbeiter_Innenklasse, den Zionismus für gescheitert zu erklären und gemeinsam für einen säkulären Staat zu kämpfen.

Antisemitismus entgegentreten!

Die Gleichsetzung von Anti-Zionismus und Antisemitismus ist also abzulehnen – trotz dessen heißt das nicht, dass kein Zusammenhang zwischen Antisemitismus und dem Konflikt in Nahost besteht. Beispielhaft lässt sich dafür das Markieren mehrerer Haustüren in Berlin von Häusern, in denen Jüd_Innen leben anführen. Dabei muss man zwei Phänomene unterscheiden. Zum einen gibt es den heuchlerischen „Anti-Zionismus“ rechter Gruppen, wie zuletzt in Dortmund gesehen. „Der Staat Israel ist unser Unglück“ prangte dort auf einem Banner an einem Nazitreff, zusammen mit einer Palästina-Flagge. Das stellt einen direkten Bezug auf die Parole des „Stürmers“, „Die Juden sind unser Unglück“, dar. Ihnen ist die Unterdrückung der Palästinenser_Innen völlig egal, vielmehr sehen sie in Israel eine Art „Hauptquartier des Weltjudentums“, dessen Zerstörung Priorität sein muss. Es muss nicht extra betont werden, dass ihre Antwort auf den Zionismus dabei keineswegs einen säkulären, gleichberechtigten Staat darstellt, sondern die Vertreibung und den Mord an israelischen Jüd_Innen herbeiwünscht. Dass sich auf Israel als Substitut für eben gleich das Judentum als solches bezogen wird, geschieht aus Gründen der Legitimation der eigenen Positionen.

Zugleich gibt es aber auch einen antisemitischen Anteil seitens Menschen, die sich tatsächlich als Teil einer anti-Zionistischen Bewegung begreifen, der sich beispielsweise in vereinzelten Proklamationen von Jüd_Innen als Mörder_Innen auf pro-palästinensischen Demos der letzten Jahre ausdrückt. Ironischerweise gehen diese Menschen ihrerseits Israels Doktrin des „jüdischen Staates“ auf den Leim, was eine weitere Problematik dieser Behauptung offenlegt. Antisemitische Grundtendenzen, wie sie in der ganzen Gesellschaft auftreten, werden durch die Verbrechen Israels, das als Repräsentant der Jüd_Innen fehlinterpretiert wird, scheinbar bestätigt. Repressionen der deutschen Polizei gegen pro-palästinensische Demonstrationen wirken irrational, wenn man nicht in der Lage ist, das Interesse auch des deutschen Imperialismus am zionistischen Staat Israel zu analysieren, und wirken wie eine Bestätigung des Narrativs der Weltverschwörung. Das ist letztendlich eine reaktionäre Interpretation der Unterdrückung.

Diesen Tendenzen gilt es also entschieden entgegenzutreten. Sie sind nicht nur reaktionär und daher als solche abzulehnen, sie stehen darüber hinaus auch einem progressiven Ende der Besatzung direkt entgegen. Der Gegenentwurf zum jüdisch-nationalistischen Ethnostaat kann kein arabisch-nationalistischer Ethnostaat sein, und die Errichtung eines säkulären, sozialistischen Staates erfordert die Zusammenarbeit der palästinensischen mit der israelischen Arbeiter_Innenklasse ebenso wie umgekehrt. Antisemitismus hingegen treibt einen Keil zwischen sie und kann somit der Bewegung nur schaden.

Wir fordern:

• Offene Grenzen & volle Staatsbürger_Innenrechte für alle! Für ein Ende der Abschiebepraxis und uneingeschränktes Asylrecht!
• Konsequente Bekämpfung von Antisemitismus in Tat und Rhetorik! Gegen jeden antisemitischen Ausfall und gegen eine Verwässerung des Begriffs, vor allem als Waffe gegen Linke!
• Freiheit für Palästina und ein Ende der Besatzung! Für einen sozialistischen, säkulären Staat in dem Jüd_Innen und Palästinenser_Innen gleichberechtigt leben können!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/hamas-unterstuetzer-ausweisen-spd-100.html

Dani Kranz: Israelis in Berlin – Wie viele sind es und was zieht sie nach Berlin? (https://archive.jpr.org.uk/object-ger221)

https://www.berliner-kurier.de/kriminalitaet/mitten-in-berlin-judenhasser-markieren-haeuser-mit-davidsternen-li.2149247

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/nazi-flagge-israel-dorstfeld-100.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172320.propalaestinensische-demonstration-al-aqsa-protest-antisemitische-parole-womoeglich-falsch-uebersetzt.html

von Clay Ikarus, Oktober 2023

Hungersnöte, Umweltkatastrophen, Krieg und Verfolgung. Der Kapitalismus schafft eine Spirale des Elends! Über 100 Millionen Menschen sind bereits gezwungen, ihre Heimat zu verlassen auf der Suche nach einem sicheren Zuhause, doch alles was sie erwartet sind überfüllte Lager, eine rassistische Asylpolitik, Diskriminierung, Armut, Menschenhandel und oft auch der Tod. Allein in diesem Jahr sind fast 500 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen und das sind nur die offiziellen Zahlen. Doch anstatt den steigenden Todeszahlen entgegen zu wirken und den Menschen sichere Fluchtrouten, Asyl und gleiche Rechte zu bieten, setzt die EU und allen voran Deutschland auf Abschottungspolitik. Die Festung Europa wird immer weiter ausgebaut und das nicht nur durch Grenzschutzarmeen wie Frontex, sondern auch durch Verschärfungen der Gesetze und Abkommen mit anderen Ländern. Während im Koalitionsvertrag der Ampelregierung noch das Ziel gesetzt wurde, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und bessere Standards in der Asylpolitik einzuführen, sieht die Praxis mal wieder komplett anders aus. So wurde in diesem Jahr bereits eine Asylgesetzverschärfung umgesetzt, Menschen können schneller abgeschoben werden. Am 04. und 05.10.23 fand zudem ein informeller EU-Gipfel in Granada statt, wo das GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) nochmals erweitert wurde.

Historischer Rückblick:

Es ist nun 30 Jahre her, dass in Deutschland das Grundrecht auf Asyl geändert wurde und das Prinzip der Drittstaatenregelung sowie „sicherer“ Herkunftsländer unter der Kohl-Regierung eingeführt wurde. 3 Tage später verbrennen 5 Menschen in Solingen im Haus der Familie Genç in Folge eines Angriffs rechter Brandstifter. Diese fühlten sich durch die rassistische Politik bestätigt. Damals wurden bereits Zugeständnisse an rechte Kräfte gemacht, die den Anstieg rechter Gewalt mit sich brachten. Die Politik hat den Kurs jedoch nicht geändert, nach und nach wurden immer mehr rassistische Gesetze eingeführt:

2011 wurden EU-weit Richtlinien erstellt für die Anerkennung eines Menschen als staatenlos, 2013 wurden diese um die Dublin-Verordnung erweitert, die besagt, dass Geflüchtete wo sie zuerst registriert werden, auch Asyl beantragen müssen.

2015 kam das Asylpaket I – Ausweitung der „sicheren“ Herkunftsländer, Verlängerung der Unterbringung in Lagern, Arbeitsverbot solange kein Asyl genehmigt ist, Leistungskürzungen, Abschiebetermine dürfen nicht mitgeteilt werden, Integrationskurse nur für Asylsuchende, die sicher Asyl bekommen und es nicht lange geprüft werden muss, Verteilung von Minderjährigen aufs ganze Bundesgebiet, diese wurden vorab durchs Jugendamt betreut. Ebenfalls wurde im gleichen Jahr noch das Asylschnellverfahren eingeführt, wo innerhalb einer Woche über das Leben der Menschen, die oft traumatisiert hier ankommen, entschieden wird.

2016, schon im März Asylpaket II – Familiennachzug wird eingeschränkt, auch die Integrationsgesetze wurden verschärft. 3 Jahre müssen Asylsuchende an ihrem Wohnsitz bleiben, weitere Kürzungen und Sanktionsmöglichkeiten des bereits aufs Existenzminimum gedrückten Asylleistungsgelds.

2017 wurde dann beschlossen, dass Asylsuchende bis Ende des Verfahrens in Lagern gelassen werden können, was manchmal Jahre dauert.

2018 dürfen Menschen in Abschiebehaft mit Strafgefangenen zusammengelegt werden. Zudem wurden die Gründe für Haft verschärft sowie Auflagen zur Unterbringung erweitert und Menschen, die Abschiebetermine weitergeben, begehen eine Straftat.

Über Corona hinweg wurde der Familiennachzug extrem erschwert, in den Lagern gab es massive Ausbrüche und kaum Hilfe, Abschiebungen wurden weiter durchgeführt, 2020 brannte Moria noch zusätzlich ab. Auch mit Asyl sind die meisten gezwungen, schlechter bezahlte Jobs in großen Einrichtungen, wie Amazon Lagern, Paketdiensten, Tönnies, Erntehilfe, etc. anzunehmen, daher sind viele der Coronatoten auch Migrant_Innen oder Geflüchtete. Doch auch nach Corona ging es brutal weiter. Nicht nur, dass die Umwelt- und Wirtschaftskrise und der Krieg in der Ukraine sowie anhaltende Kriege und Besetzungen mehr und mehr Menschen zur Flucht zwingen als je zuvor, die Abschottung geht gleichzeitig auch in die nächste Runde und mit ihr der Rechtsruck. NSU, Hoyerswerda, Rostock Lichtenhagen, Oury Jalloh, Halle, Hanau etc. sind Folgen dieser Politik. Natürlich gab es auch vorher rechte Kräfte und Gewalt, sowie rassistische Gesetze aber der Rechtsruck zieht sich seitdem verstärkt durch die Gesellschaft und steigert diese Unterdrückung, nicht nur in Deutschland, sondern EU- und weltweit. Gerade die Krise 07/08 befeuerte die Lage und die jetzigen bringen das Risiko des Faschismus näher.

Festung Europa schottet sich ab

Weiter geht es nun mit der Ausweitung des GEAS und der Krisenverordnung. Über 50 Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen, haben davor gewarnt, doch der Beschluss steht nun fest und die EU-Staaten haben sich geeinigt. Zukünftig soll neben dem Dublin-III-System eben die Krisenverordnung gelten. Dublin-III führte dazu, dass gerade die EU-Staaten im Süden Geflüchtete aufnehmen, denn dort kommen die meisten zuerst an und schaffen es kaum bis nach Deutschland oder Frankreich ohne zuvor bereits registriert worden zu sein. In Italien, Griechenland, Spanien und auch Ländern, wie der Türkei werden die Menschen bereits jetzt in Lagern untergebracht und müssen da auf Asyl warten, was gerade durch die Überlastung Jahre dauern kann. Dies soll jetzt geändert werden, indem die Lager nicht mehr zur EU gehören und Geflüchtete somit die EU faktisch nie betreten haben. Die Asylanträge werden dann im Zuge eines Grenzverfahrens an die EU gestellt, während die Menschen vor der Grenze de facto inhaftiert sind, von dort können sie dann abgeschoben werden. Dies wird auch Kinder treffen, welche 40% der Geflüchtetenzahlen ausmachen. Außerdem kann nun in Drittstaaten abgeschoben werden, die die Menschen nie zuvor betreten haben, während gleichzeitig die Anforderungen an diese „sicheren“ Staaten runtergeschraubt werden. Es wird nicht mehr geprüft, ob Menschen das Recht auf Asyl haben, sondern nur noch festgelegt, wo sie zu leben haben. Heftig ist auch, dass anders als noch im Juni gesagt, nun doch ein Absatz zur „Instrumentalisierung von Migrant_Innen“ enthalten ist, der private Seenotrettung zur Straftat erklären kann. Auch die illegalen Pushbacks sind nun legalisiert, da sie zum legitimen Grenzschutz erklärt werden. Eine verpflichtende Aufnahme der EU-Staaten ist zudem nicht vorgesehen, die Staaten können auch einfach unter dem „Solidaritätsmechanismus“ Gelder an Staaten wie Tunesien zur Flüchtlingsabwehr zahlen.

Argumentiert wird diese grausame Reform dann auch noch mit dem Kampf gegen Rechts. Nächstes Jahr finden nämlich die EU-Wahlen statt und um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, macht man weiter Zugeständnisse an sie. Nicht nur, dass man hierbei nicht aus der Geschichte gelernt hat, nein, die letzten Jahre haben auch erneut bewiesen, dass dies den Rechtsruck nur vorantreibt. Olaf Scholz spricht von einem „historischen Wendepunkt“. Nancy Faeser sieht die deutschen „Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung“ verwirklicht. Auch wurde auf die zu hohen Zahlen von Asylanträgen verwiesen, die ja unbedingt verringert werden müssen, sonst sei der freie Handel innerhalb der EU gefährdet. Also damit die Wirtschaft weiter offene Grenzen hat, bekommen Menschen keine Hilfe.

Über 100 Millionen Geflüchtete und Deutschland hat gerade mal 200.000 Asylanträge, in der ganzen EU sind es nur 800.000 Anträge von 100 Millionen Menschen, die kein Zuhause mehr haben. Diese nicht mal eine Millionen zu bearbeiten und aufzunehmen überfordert??? Was will man uns hier vormachen? Die meisten Menschen auf der Flucht fliehen innerhalb ihres eigenen Landes oder in Nachbarstaaten, ohne dass es da Aussicht auf ein besseres Leben gibt. Und selbst hier innerhalb der EU, wo der Handel sich über jede Grenze frei bewegen darf, dürfen die Menschen sich nicht einfach zu den gleichen Bedingungen bewegen. Während man als Deutsche_r eigentlich alles darf mit dem nötigen Geld, sieht das für Menschen aus Polen oder Griechenland schon ganz anders aus, die kriegen nicht überall ein Arbeitsrecht. Das zeigt mal wieder, dass wir mehr mit den Geflüchteten gemein haben als mit den Profiteur_Innen der kapitalistischen Produktion.

Was müssen wir also dagegen tun?

Also first step: Wir dürfen keine Illusionen in die kapitalistischen Regierungen haben, die seit Jahrzehnten den Rechtsruck befeuern und eh nur das Interesse hat, die Profitgier der herrschenden Klasse zu bedienen und dafür zu sorgen, dass die kapitalistische Wirtschaft freien Handel betreiben kann. Wir müssen uns bewusst werden, dass wir nur als Unterdrückte und Ausgebeutete gegen die Grenzen die uns voneinander trennen, ankämpfen können und freie Bewegung in der Welt nur gemeinsam erreichen können.

Dafür müssen wir uns gemeinsam organisieren! Die Forderung nach offenen Grenzen und Staatsbürger_Innenrechten für Alle sind für uns alle wichtig, gerade in Zeiten mehrerer Krisen kann es schnell dazu kommen, dass man selbst betroffen ist. Zudem würden gleiche Staatsbürger_Innenrechte auch gegen Rassismus und Rechtsruck helfen, da es dann keine systematische Rechtssprechung gäbe, die Mirgrant_Innen ohnehin zu Menschen 2. Klasse erklärt. Löhne müssten gleich bezahlt werden und an die Inflation angepasst, sodass Lohndrückerei und Überausbeutung halbkolonialer Länder keine Anreize mehr hat. Wenn ein Konzern lieber Migrant_Innen einstellt als Staatsbürger_Innen, dann vor allem, weil weniger Lohn gezahlt werden kann. Das gleiche sehen wir auch bei Gastarbeiter_Innen und stellt auch den Grund für Outsourcing und Abwanderung dar. Gegen den Fachkräftemangel braucht es kostenlose Bildung und Ausbildungen, Umschulungen und ein Recht auf Arbeit und Wohnen für Alle. Dafür müssen wir uns in Schulen, Unis und Betrieben organisieren und gemeinsam streiken. Denn nur der Streik baut den nötigen Druck auf, um unsere Interessen umzusetzen, da dies den Verlust von Kapital bedeutet. Es braucht demokratische Streikkomitees, die auch bereit sind, sich zu nehmen was uns zusteht, wenn die herrschende kapitalistische Klasse es uns nicht geben will.

auf Basis eines Artikels von Martin Suchanek, Oktober 2023, zuerst veröffentlicht in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Einstimmig beschloss der deutsche Bundestag am 12. Oktober den von SPD, Grünen, FPD und CDU/CSU vorgelegten Antrag zur Lage in Israel. Davor erklärte Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“

Auch die Fraktionen von AfD und DIE LINKE applaudierten und stimmten dem Antrag zu. Wenn es um die Staatsräson des deutschen Imperialismus geht, will im Bundestag offenkundig niemand beiseitestehen.

Bedingungslose Solidarität mit Israel …

Dabei läuft der Beschluss auf nichts weniger hinaus als eine Unterstützung der Bombardierung Gazas und der bevorstehenden Bodeninvasion durch die israelische Armee. Die Absicht der israelischen Regierung und des neu ernannten Notstandskabinetts, Gaza faktisch dem Erdboden gleichzumachen und keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen, ficht den deutschen Bundestag nicht an. Für die Toten der Bombardements durch die israelische Luftwaffe und durch Bodentruppen wird einfach die Hamas als verantwortlich erklärt.

Und diesmal sollen, so Regierung und Opposition in seltener Einmütigkeit, den Worten auch Taten folgen. Zivile Tote in Gaza seien, so erklärt Außenministerin Baerbock, leider unvermeidlich – und zwar aufgrund der „perfiden“ Taktik der Hamas, ihre Kämpfer_Innen nicht auf offenem Feld zum Abschuss aufzustellen, sondern sich zu verschanzen. Geflissentlich ignoriert sie dabei das Offenkundige, dass in jedem Krieg besonders die verteidigende oder die militärisch unterlegende Seite im Schutz der eigenen Bevölkerung agiert.

Das hat auch seinen Grund. Der Bundestag, die Regierung, die gesamte Opposition und sämtliche „etablierten“ Medien missbrauchen die Trauer und das Mitgefühl mit den zivilen jüdischen Opfern des Ausbruchs der von Hamas geführten palästinensischen Kräfte aus Gaza zur ideologischen Vorbereitung auf die Unterstützung eines brutalen Krieges gegen die dortige Bevölkerung. Daher auch die gebetsmühlenartige Beteuerung, dass die „Solidarität mit Israel“ auch dann nicht nachlassen dürfe, wenn „andere Bilder“ aus Gaza kommen.

… bedingungslose Unterstützung des Krieges gegen Palästina

Parallel zur Debatte im Bundestag untermauert das Verteidigungsministerium die deutsche Solidarität mit Israel. So will Deutschland Munition für Kriegsschiffe liefern, Drohnen zur Verfügung stellen und Schutzausrüstung für die IDF schicken. Israel, so heißt es in der Entschließung, sei im Krieg „jedwede Unterstützung zu gewähren.“ Dass die Regierung, die Unionsparteien, die AfD zustimmen, verwundert niemanden. Doch auch sämtliche anwesenden Abgeordneten, alle Flügel der „Friedenspartei“ DIE LINKE wollen sich an diesem Tag der Staatsräson nicht entziehen und stimmen für einen Krieg im Nahen Osten, der „Frieden“ durch die Vernichtung jedweden Widerstandspotentials der Palästinenser_Innen bringen soll.

„Jedes Hamas-Mitglied ist ein toter Mann“, verkündet Netanjahu. Die neu geformte israelische Notstandsregierung verwendet dabei Hamas als Codewort für alle Palästinenser_Innen, die Widerstand gegen die Besatzung und Vertreibung leisten und weiter leisten wollen.

Daher zielt die israelische Strategie auf die Säuberung und Vertreibung der gesamten Bevölkerung von Gaza-Stadt. Innerhalb von 24 Stunden sollen diese den Norden Gazas verlassen oder es drohen „verheerende humanitäre Konsequenzen“ – eine unverhohlene Drohung mit dem Mord an Tausenden und Abertausenden.

Mit den Stimmen der Linkspartei verdreht der Bundestag einmal mehr die Ursachen des sog. „Nahostkonflikts“, indem die führende Rolle der reaktionären islamistischen Hamas in Gaza zur Ursache des „Konflikts“ uminterpretiert, so getan wird, als bestünde das zentrale Hindernis für „Frieden“ im „Terrorismus“ der Hamas, des Islamischen Dschihad, von PFLP und DFLP oder anderen palästinensischen Gruppierungen. Würden diese vernichtet, wäre alles wieder gut und die israelische „Demokratie“ müsste nur auf die Palästinenser_Innen ausgedehnt werden, die dann – jedenfalls in der Traumwelt des Bundestages – sogar einen eigenen Staat kriegen könnten, auf dem Gebiet, das noch nicht von Israel übernommen und annektiert ist.

In Wirklichkeit bildet die Ideologie der Hamas eben nicht den Kern des Problems. Als Revolutionär_Innen haben wir diese immer abgelehnt und treten wir für ein Programm der permanenten Revolution ein, für einen gemeinsamen, binationalen, sozialistischen Staat in Palästina, der Palästinenser_Innen wie Jüd_Innen gleiche Rechte gewährt, der allen vertriebenen Palästinenser_Innen das Rückkehrrecht garantiert und auf der Basis des Gemeineigentums in der Lage ist, die Ansprüche zweier Nationen gerecht und demokratisch zur regeln.

Der zionistische Staat Israel, der auf der rassistischen, kolonialistischen Vertreibung der Palästinenser_Innen basiert, ist mit einer solchen Lösung jedoch unvereinbar. Solange dieser Palästina kontrolliert, die Bevölkerung permanent vertreibt, enteignet, ghettoisiert, kann es keinen Frieden geben. Letztlich wird das Gebiet auch nicht von der Hamas beherrscht, sondern vom israelischen Staat – ganz so wie Gefängnisse nicht von den Gefangenen kontrolliert werden, selbst wenn sie sich innerhalb der Gefängnismauern „frei“ bewegen dürfen.

Als revolutionäre Marxist_Innen stehen wir in entschiedener Feindschaft zur Strategie und Politik der Hamas und ihres Regimes in Gaza. Ebenso lehnen wir die willkürliche Tötung von Zivilist_Innen ab. Diese erleichtert es Zionismus und Imperialismus offenkundig, ihren Großangriff auf Gaza als „Selbstverteidigung“ hinzustellen. Es greift darüber hinaus viel zu kurz, willkürliche Tötungen von Zivilist_Innen nur der Hamas oder dem Islamismus anzulasten. Sie sind auch Ausdruck der Jahrzehnte andauernden Unterdrückung, der täglichen Erfahrung des Elends, der Entmenschlichung in Gaza durch die israelische Abriegelung. Aus der nationalen Unterdrückung wächst der Hass auf den Staat der Unterdrücker_Innen und aller, die diesen mittragen oder offen unterstützen – und dazu gehören leider auch die große Mehrheit der israelischen Bevölkerung und der israelischen Arbeiter_Innenklasse. Der Ausbruch der Palästinenser_Innen am 7. Oktober war ein verzweifelter Aufstandsversuch Gazas nach Jahrzehnten der Isolierung, Aushungerung, Entrechtung, von Bombardements und Vertreibung und damit Teil des palästinensischen Widerstands.

Der politische Kampf gegen die religiöse Rechte im Lager des palästinensischen Widerstands wie auch der Kampf gegen politisch falsche und kontraproduktive Aktionsformen darf daher keineswegs zu einer Abwendung von dem gegen die Unterdrückung führen. Heute, wo die westliche Propaganda die realen Verhältnisse auf den Kopf stellt, müssen wir klar zwischen der Gewalt der Unterdrückten und der Unterdrücker_Innen unterscheiden. Nur wenn die revolutionäre Linke und die Arbeiter_Innenklasse den Kampf um nationale Befreiung auch gegen den Zionismus und „demokratischen“ Imperialismus unterstützen, werden sie in der Lage sein, eine politische Alternative zu islamistischen Kräften aufzubauen. Nur so werden sie eine revolutionäre Partei bilden können, die den Kampf um nationale Befreiung mit dem um eine sozialistische Revolution verbindet.

Von Leonie Schmidt, Oktober 2023

Die Welt schaut gerade nach Israel und betrauert dabei fast ausschließlich die getöteten israelischen Zivilist_Innen, während das Töten palästinensischer Zivilist_Innen als Kampf gegen Terrorismus geframet und damit unsichtbar wird. Doch ebenso unsichtbar bleibt eine weitere humanitäre Katastrophe: In Nordsyrien, in den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltung Rojava, fliegt die Türkei nun seit über einer Woche Bombenangriffe, die die Infrastruktur zerstören, Menschen töten und die Schwersten dieser Art seit langem sind. Seit dem 5.10.23 wurden 47 Menschen ermordet, darunter auch neun Zivilist_Innen und zwei Kinder (Stand 11.10.23). So wurden bereits mehrere Krankenhäuser durch die Angriffe zerstört, sowie ein Kraftwerk getroffen, außerdem die Wasser- und Energieversorgung, Schulen, Ölfelder, Fabriken, Warenlager, sowie Geflüchtetenlager und Dörfer. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Infrastruktur massiv angegriffen wird, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt. So ist in großen Teilen Rojavas nach den Angriffen die Stromversorgung eingebrochen. In vielen Fällen sollen die Luftschläge auch Menschen in Fahrzeugen und auf Motorrädern gegolten haben. Erdogan möchte den Menschen die Lebensgrundlage rauben und er legitimiert es wie Netanjahu mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Am 2. Oktober kam es zu einem Anschlag der PKK in Ankara und nun wird behauptet, einer der Attentäter würde aus Nordsyrien stammen, wenngleich es dafür keine Beweise gibt. Aber Beweise braucht es für Erdogan schließlich auch nicht, da die Behauptung seiner Ideologie und seinem rassistischen Kampf gegen die Kurd_Innen entsprechen. Bereits im November 2022 wurde ein Anschlag in Istanbul als Vorwand genutzt einen zweiwöchigen Luftangriff auf die Region zu fliegen, wo ebenso Infrastruktur getroffen wurde und unter dessen Auswirkungen die Bevölkerung heute noch zu leiden hat. Seit den Angriffen gibt es nur einige Stunden am Tag Strom, Diesel ist rar und teuer geworden und auf eine neue Gasflasche zum Kochen muss man in der Regel eine Woche warten. Hinzu kommt die enorme psychische Belastung für die Bevölkerung, Drohnenangriffe sind allgegenwärtig. Und damit nicht genug: Innerhalb der Türkei wird das gerade damit begleitet, dass Dutzende prokurdische Aktivist_Innen inhaftiert und insgesamt ein harter Kampf gegen die fortschrittlichen Bewegungen geführt wird.

Doppelmoral so weit das Auge reicht

Erdogan sagte in einer gestrigen Ansprache an die Staatengemeinschaft, man solle sich hinsichtlich der Luftschläge gegen Gaza doch zurückhalten, denn es würde nicht den Menschenrechten entsprechen, Infrastruktur zu zerstören. Er prangerte des Weiteren das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich dieser humanitären Katastrophe in Gaza an. Wenngleich seine Aussagen bezüglich Gazas einen wahren Kern haben, so ist das doch am Ende des Tages nichts weiter als dreckige Heuchelei. Scheinbar sind ihm Menschenrechte ziemlich egal, wenn es um den eigenen Dorn im Auge geht: den kurdischen Befreiungskampf.

Auch die USA und Russland nehmen die Angriffe ohne ein Augenzucken hin, denn sie sind es, die den Luftraum in Nordsyrien kontrollieren. Ohne die Zustimmung der beiden Militärs wären die türkischen Angriffe nicht möglich. Jedoch gibt es aktuell das unbestätigte Gerücht, die USA hätten eine Drohne des Nato-Bündnispartners Türkei über dem Ort Tal Baydar abgeschossen. Sollten diese Meldungen zutreffen, wäre es das erste Mal, dass US-Militär ein Flugobjekt der Türkei abgeschossen hat.

Ziele der Türkei

Die Türkei verfolgt mit dem Angriff ihr eigenes Ziel als Regionalmacht an der Neuordnung des Nahen Osten mitzuwirken, aber auch innenpolitische Ziele werden vom Regime in Ankara verfolgt.

Die Türkei steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise, besonders die Inflation ist nach wie vor in einem sehr hohen Ausmaß und türkische Währung Lira ist weiterhin schwach. Im August lag die Teuerungsrate bei 58,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, was extrem hoch ist. Diese wird auf Arbeiter_Innen und Jugendliche abgewälzt. Der Krieg in Syrien schafft eine äußere Ablenkung von den sozialen Angriffen, aber bedient auch ganz unmittelbar ökonomische Interessen:

Die „Toki“ Häuser, die von staatlichen Bauunternehmen gebaut werden, sollen da, wo zerstört wird, aufgebaut werden und die Baubranche ankurbeln. Außerdem will Erdogan in diesem Gebiet bis zu 2 Millionen Geflüchtete zwangsansiedeln und das passt wiederum super in den Kram der EU, siehe die aktuelle GEAS-Gesetzgebung, bei der Menschen aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ (z. B. Türkei, Indien oder Tunesien) so schnell wie möglich dorthin abgeschoben werden sollen. Auch für Menschen aus Staaten, auf die diese Kategorie nicht zutrifft, finden die EU-Innenminister_Innen einen Weg, der an einem Asyl für diese vorbeiführt. Die Reform besagt, dass nun auch eine Abschiebung in ein „sicheres Drittland“, welches auf dem Fluchtweg passiert worden ist oder auf andere Weise mit der geflüchteten Person assoziiert wird (z.B. über entfernte Verwandtschaft), möglich sei.

Der Kampf um Befreiung ist international

Rojava muss gegen die Angriffe des türkischen Staates verteidigt werden. Der Kampf gegen die Militärmaschinerie in der Türkei, gegen das PKK-Verbot in Europa, für uneingeschränkte legale Betätigung aller Befreiungsbewegungen und, wann immer möglich, das Leisten materieller Hilfe für die Verteidigung von Rojava ist aktuell notwendig und könnte den entscheidenden Unterschied ausmachen.

Gleichzeitig müssen wir auf die Doppelmoral und auf die Ähnlichkeiten der Kämpfe in Gaza und in Nordsyrien hinweisen: one struggle, one fight! Für das Recht auf nationale Selbstbestimmung!

• Schluss mit den Angriffen auf Rojava! Solidarität mit dem kurdischen Volk!
• Nein zu allen Abschiebungen in die Türkei! Niederschlagung aller Verfahren gegen kurdische Aktivist_Innen!
• Aufhebung der sog. Antiterrorliste der EU! Weg mit dem Verbot der PKK und anderer kurdischer Vereine!

von Felix Ruga, Oktober 2023

Nach dem Angriff der Hamas vergangenen Samstag war Netanjahus Regierung in Israel schwer angeschlagen. Dass eine schlecht ausgestattete Miliz aus dem ausgehungerten und verarmten Gaza dazu in der Lage war, die Zäune und Mauern zu durchbrechen und unmittelbar auf israelisches Gebiet anzugreifen, ist für eins der modernsten und höchstgerüsteten Militärs der Welt eine große Demütigung. Das rüttelt an der Überzeugung, dass Israel tatsächlich dazu in der Lage ist, seine Bevölkerung mittels militärischer Stärke und Entrechtung der Palästinenser_Innen zu schützen.

Das bringt auch die israelische Bevölkerung in Panik. Aber die Frage, wie es dazu kommen konnte, wird erstmal auf später verschoben. Denn die Agenda hat Netanjahu nun unmittelbar klar gemacht: „Ich leite eine umfangreiche Mobilisierung der Reservist_Innen ein, um mit einem Ausmaß und einer Intensität zurückzuschlagen, die der Feind bisher noch nicht erlebt hat. Der Feind wird einen beispiellosen Preis zahlen.“

Und dies nimmt mittlerweile Formen an: Die IDF bereitet gerade eine Bodenoffensive auf Gaza vor. Neben den massiven Bombardements, die aber in Gaza ohnehin mittlerweile zum tragischen Alltag gehören und längst nicht nur die Stellungen der Hamas treffen, werden jetzt 360.000 Reservist_Innen mobilisiert. Eine nie dagewesene Zahl. Viele junge Israelis müssen ihr Zuhause verlassen. Die Ortschaften in unmittelbarer Nähe von Gaza sind bereits evakuiert. In den sozialen Medien sieht man endlose Kolonnen von Panzern und Militärjeeps.

Und dazu kommt nun auch die Belagerung Gazas. Das heißt: Kein Essen, kein Wasser, kein Strom für die 2 Millionen Bewohner_Innen. Hierbei ist eine humanitäre Katastrophe praktisch unausweichlich, wenn man einer ganzen Gesellschaft die lebensnotwendigen Güter verwehrt, die auch schon sonst am Rande des Kollaps‘ steht. Gleichzeitig wird aber den Menschen auch nicht die Möglichkeit der Flucht gegeben: Alle Grenzübergänge sind dicht.

Besonders zynisch ist dann der Aufruf Netanjahus, dass im Angesicht des geplanten Angriffs die Zivilist_Innen Gaza verlassen sollten. Wohin denn? Wie denn? Gaza wird nicht ohne Grund als Freiluftgefängnis bezeichnet. Ein großer Teil der Bevölkerung hat in ihrem Leben noch nie etwas anderes gesehen als dieses kleine Fleckchen Land.

Und auch sonst wird die drohende Invasion mit abscheulichen Aussagen begleitet. Der Verteidigungsminister Israels Gallat wird dabei besonders klar, nachdem er die Belagerung Gazas verordnet: „Es sind menschliche Tiere, gegen die wir kämpfen – und genauso behandeln wir sie.“ Eine Wortwahl, die sprachlos macht und tief blicken lässt. Ebenso wie bei der Belagerung selbst wird auch in dieser Aussage nicht nur die Hamas und ihre Anhänger_Innen sondern die gesamte Bevölkerung Gazas getroffen. Wasserknappheit und geschlossene Krankenhäuser bei unaufhörlichen Luftangriffen werden jetzt schon viele zivile Opfer fordern.

Was droht gerade?

Die kommende Bodenoffensive auf Gaza ist noch nicht offiziell bestätigt, aber eigentlich ist allen klar, dass sie kommen wird und sie wird offensichtlich auch fieberhaft vorbereitet. Aber was steht konkret bevor? Es gibt konkrete Aussagen von Netanjahu und Gallat, dass die Vorbereitungen auf eine „monatelange“ Offensive ausgelegt seien. Als Ziel hat Netanjahu durchscheinen lassen, die Hamas in Gänze zu vernichten. Das scheint jedoch eher unrealistisch, weil das bedeuten würde, dass dann eigentlich die IDF Gaza als Ganzes besetzen muss. Es würde dann unweigerlich die Frage aufkommen, wer für die öffentliche Ordnung vor Ort sorgen wird. Das ist ein Stein, den sich kein Regierungschef gerne ans Bein binden will. Aber ausgeschlossen ist dies nicht. Vielleicht ist eine weitgehende Entwaffnung der Hamas wahrscheinlicher, aber das sind bisher nur Mutmaßungen. Sowieso ist eine Befriedung des Nahostkonflikts auf diese Weise unmöglich.

Klar ist jedoch: Es wird nicht nur die Hamas treffen. Wie schon die ganze Zeit werden viele palästinensische Zivilist_Innen sterben. Aber nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Vertreibung, nach Jahren der Bomben und Morden und nach einer heftigen Eskalation in den letzten Monaten und Tagen wird es einen großen und entschlossenen Widerstandswillen in der palästinensischen Bevölkerung gegen die israelische Besatzung geben, der sich in militanten Widerstand äußern wird. Und diesen sehen wir als absolut gerechtfertigt und unterstützenswert an. Dass dieser aber über die Strukturen der Hamas hinausgehen wird, läuft darauf hinaus, dass die IDF dann nicht nur Funktionäre der Hamas ermorden oder festnehmen wird, sondern eigentlich den palästinensischen Widerstandswillen als Ganzes auslöschen muss. Auf einen drohenden Massenmord stimmt sich mittlerweile auch die internationale Rechte ein. Forderungen danach, Gaza dem Erdboden gleichzumachen, häufen sich, oftmals damit vertuscht, dass man nicht klar macht, ob man nun die Hamas oder alle Palästinenser_Innen zum Ziel nimmt.

Was heißt das jetzt für uns?

Trotz der einseitigen und teils verlogenen Berichterstattung in Deutschland, trotz der Morde an Zivilist_Innen durch Hamas-Kämpfer und trotz wachsender Repressionen gegen Palästinasolidarität müssen wir klar bleiben, dass wir an der Seite Palästinas für ihre Freiheit stehen. Das bedeutet auch, dass wir damit solidarisch sind, wenn sie sich gegen die Besatzung Gazas wehren. Es bleibt ein Kampf gegen koloniale Unterdrückung und diese Unterdrückung geht von Israel aus. Diese Position dürfen wir gegen all den medialen Druck nicht aufgeben.

Wir müssen aber auch unsere eigenen Regierungen unter Druck setzen. Deutschland, USA, GB, Frankreich und Italien haben gemeinsam eine Erklärung abgegeben und darin Israel die volle Unterstützung zugesichert. In den anderen Ländern gibt es größere Demonstrationen und Aktion, die ihre Solidarität mit Palästina ausdrücken. In Deutschland bleibt es schwach, aber dennoch müssen wir mobilisieren, wo es geht.

In besagter Erklärung steht außerdem, dass Israel in der Lage versetzt werden solle, sich selbst zu verteidigen und die Voraussetzungen für eine friedliche Nahostregion zu schaffen. Das ist eine Illusion! Solange der israelische Staat dort existiert, wird die Region von kolonialer Gewalt bestimmt und dementsprechend nie zum Frieden kommen. Wir kennen nur eine Lösung für den Nahostkonflikt, die nicht die Auslöschung der einen oder der anderen Volksgruppe beinhaltet: Ein gemeinsamer, säkularer und sozialistischer Staat, in dem Israelis und Araber_Innen Seite an Seite leben können. Hierfür muss eben das geschafft werden, was momentan so fern scheint, nämlich der gemeinsame Kampf der israelischen Arbeiter_Innenklasse und der Palästinenser_Innen gegen die herrschende Klasse und damit Revolution. Grundlage hierfür ist die Anerkennung der Legitimität des palästinensischen Widerstands und Stärkung der israelischen Linken, die gerade heute mit dem Rücken zur Wand steht.

Deshalb fordern wir:

• Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
• Verhindert die Bodenoffensive und Besetzung von Gaza!
• Für ein Ende der Belagerung und Luftangriffe! Lasst die Bevölkerung nicht ausbluten!
• Öffnung der Grenzen nach Gaza! Recht auf Rückkehr und Freizügigkeit!
• Für ein gemeinsames, multiethnisches, säkulares und sozialistisches Palästina!