Von Lia Malinovski, September 2023

Im Zuge des Putsches im Niger und der darauf folgenden Diskussionen kommt immer wieder das Akronym ECOWAS auf. Doch was ist ECOWAS, wie ist es entstanden und welche Funktion hat es im imperialistischen Weltsystem? Das versuchen wir im folgenden Artikel zu beantworten.

ECO – was?

ECOWAS ist ein Akronym für Economic Community of West African States (dt. Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft). Es ist also ein Bündnis zwischen verschiedenen westafrikanischen Ländern, um die Wirtschaft zwischen den Staaten zu fördern. Teil der ECOWAS sind 15 Staaten, unter anderem Nigeria, Ghana, die Elfenbeinküste und der Senegal. Direkt auffallend ist, dass die Amtssprache in den meisten Ländern Französisch ist, an zweiter stelle steht Englisch und an dritter Portugiesisch (gesprochen nur in Kap Verde und Guinea-Bissau), in den aller meisten Fällen ist die Amtssprache abhängig davon, welche Kolonialmacht das Land einst unterdrückte. Zusätzlich zur französischen Sprache ist in den meisten ECOWAS-Staaten auch der CFA-Franc offizielle Währung, ein weiteres Relikt des Französischen Kolonialismus und heute wichtiges Werkzeug des Französischen Imperialismus.

Führender Staat in der ECOWAS ist Nigeria. Es hat das höchste BIP mit 376.400 Mio. US-Dollar und die mit Abstand höchste Einwohner_Innenzahl. Im Parlament der ECOWAS werden die Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben. Nigeria besetzt 35 der 115 Sitze, gefolgt von Ghana (8) und der Elfenbeinküste (7). Die anderen Staaten entsenden jeweils 6 bzw 5 Abgeordnete.

Neben dem Parlament gibt es noch weitere wichtige Strukturen, insbesondere die ECOMOG sollte hier genannt werden. Kurz für ECOWAS Monitoring Group (dt. ECOWAS-Überwachungsgruppe), bildet sie einen Militärverband der ECOWAS Staaten, offiziell um für Sicherheit in der Region zu sorgen. Den Großteil der Truppen stellt Nigeria – also auch hier hat Nigeria die Hegemonie. Drei größere Einsätze hatte sie, als sie in die Bürgerkriege in Liberia, in Sierra Leone und in Guinea-Bissau bewaffnet intervenierte. Dabei waren ausschlaggebende Gründe antiwestliche Putsch-Versuche oder eine Stärkung antiwestlicher Politik – also schwindender Einfluss der USA oder Frankreichs in der Region. Besonders wichtig sind diese Interventionen für Frankreich, da die meisten ECOWAS-Länder wichtige wirtschaftliche Funktionen für Frankreich inne haben, aufgrund ihrer natürlichen Rohstoff-Vorkommen und der Geschichte des französischen Kolonialismus.

Wegen dem Putsch im Niger und antifranzösischen Regierungen wurden die Staaten Niger, Mali, Burkina Faso und Guinea suspendiert, sie können also nicht mitbestimmen was die ECOWAS tut, haben aber weiterhin Verpflichtungen. Das ist besonders für die aktuellen Entwicklungen rund um den Niger wichtig, denn nur so kann die ECOWAS Drohungen und Angriffe gegen den Niger durchbringen.

Wie entstand die ECOWAS?

Das gibt uns gewisse Antworten über den Zweck von ECOWAS. Dieser wird noch deutlicher, wenn wir uns die Geschichte angucken. Nachdem Frankreich seine Kolonien in Westafrika abgeben musste und diese formal-politisch unabhängig wurden, musste eine Lösung gefunden werden um die Kontrolle über die Region beizubehalten. Ein entscheidender Faktor war die Beibehaltung des CFA-Franc, der an die Französische Währung gekoppelt war und ist, sodass eine eigenständige Abwertung der Währung für die CFA-Franc Staaten unmöglich wurde. Zusätzlich müssen diese Staaten etwa die Hälfte der Finanzmittel in Französischen Banken lagern, sodass eine starke Kontrolle über die Region gewährleistet ist. Wenn eine Regierung nicht im Interesse Frankreichs handelt, kann dieses Geld beschlagnahmt und damit die Wirtschaft des Landes ruiniert werden. Folge wären Hungersnöte und ökonomischer Kollaps – Folgen die Frankreich schon öfters in Kauf genommen hat, um seinen Status in der Region zu sichern.

Mit ECOWAS kann dieses Verhältnis zu Frankreich verstärkt und die französische Kontrolle über die Region noch leichter verschleiert werden. Es macht sich einfach besser, wenn eine scheinbar unabhängige Instanz im Interesse Frankreichs sich in Bürgerkriege einmischt, Regierungen stürzt oder Sanktionen erhebt – wie es gerade beim Niger der Fall ist. Die ECOWAS muss ebenfalls die Hälfte des Vermögens in Frankreich lagern, sodass die Kontrolle über ECOWAS gesichert ist. Mit der aktuellen Regierung Nigerias hat die ECOWAS auch eine stark prowestliche Führung, was den politischen Status Frankreichs, aber auch der USA, weiter verstärkt. Die ECOWAS ist also vor allem ein Mittel Frankreichs, den eigenen Einfluss in der Region zu verschleiern und nach Möglichkeit zu vertiefen.

Mit der Einführung des Euros und der Abschaffung des Französischen Francs wurde der CFA-Franc an den Euro gekoppelt, welcher noch starrer ist, als der Franc, da hier nicht ein Staat sondern gleich mehrere über den Wert bestimmen. Dadurch und durch französische Unternehmen in der Region werden die ECOWAS Staaten wirtschaftlich am Boden gehalten (Niger ist auf Platz 189 von 191 was die Entwicklung der Staaten anbelangt) und der Import von Rohstoffen nach Frankreich/in die EU ist einfacher, als wenn die Staaten alle eine eigene Währung hätten.

ECOWAS im Niger

Das zeigt auch die generelle Funkton der ECOWAS. Als Staatenbündnis sichert sie die Interessen Frankreichs und marschiert im Zweifel sogar in die Staaten ein, die sich gegen Frankreich stellen, setzt Regierungen ab und bestimmt neue. Mit angeblichen westlichen Werten von Demokratie und Menschenrechten hat das alles rein gar nichts zu tun, auch wenn das immer wieder behauptet wird wie aktuell im Konflikt im Niger. Nach dem Putsch der Regierung wurden Sanktionen verhängt, die die EU unterstützt. Es gibt Pläne, ins Land einzumarschieren – scheinbar um den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder an die Macht zu bekommen. Sicher, er wurde demokratisch gewählt (soweit das in einer Halbkolonie überhaupt möglich ist) und die ECOWAS und die EU/Frankreich wollen ihn wieder in der Regierung haben. Das hat aber nichts mit Demokratie zu tun, sondern, wie wir es bereits von US-amerikanischen Kriegen kennen, mit Rohstoffen. Der Niger hat ein extrem hohes Uranaufkommen, welches von französischen Unternehmen gebraucht wird um die Stromproduktion Frankreichs zu sichern deren Großteil aus Atomkraftwerken stammt, die größtenteils mit nigrischem Uran betrieben werden.

Es ist also nicht die Demokratie, die hier verteidigt werden soll, sondern die Wirtschaft Frankreichs. Nachdem bereits Burkina Faso, Mali und Guinea aus französischem Einfluss herausgebrochen sind und sich nun Russland anbiedern, könnte diese Entwicklung auch den Niger treffen. Frankreich kann diesen weiteren Verlust einer Halbkolonie jedoch nicht mehr einfach so zulassen: Einmal aus dem oben beschriebenen Grund, aber auch weil das eine weitere Stärkung Russlands, und möglicherweise mittelfristig auch Chinas, in der Region bedeuten und damit die generelle Konkurrenz im Weltsystem und die eh schon schwindende Hegemonie des westlichen Blocks unter Führung der USA weiter bedrohen würde. Kein Wunder also, dass die ECOWAS, als Marionette dieses westlichen Blocks und vor allem Frankreichs, hier Sanktionen verhängt und mit einem militärischen Einmarsch droht.

Was tun?

Die Spannungen im Niger und innerhalb der ECOWAS-Staaten könnten zu einem Flächenbrand und einem neuen großen afrikanischen Krieg führen, einem weiterer Brandherd im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten. Hier könnten sich im schlimmsten Fall NATO Soldat_Innen und russischen Wagner-Truppen gegenüberstehen, was unkalkulierbare Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Für uns ist klar, dass ein solches Szenario nicht im Interesse der Arbeitenden, Unterdrückten und der Jugend sein kann, weder im Niger oder Nigeria noch in Europa. Unsere Perspektive muss eine Überwindung der imperialistischen Ausbeutung sein. Dies kann nur revolutionär gelingen, nur ein demokratisches Bündnis aus Bäuer_Innen und Arbeiter_Innen, organisiert als Rätemacht, kann die Abhängigkeit überwinden. Es dürfen keine Illusionen in Frankreich, aber auch nicht in Russland existieren, keine dieser Mächte steht für Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie sondern nur für weiteres Auspressen Afrikas im Interesse von Großkonzernen aus den imperialistischen Zentren.

Der Kampf gegen diese imperialistischen Mächte und ihr System der Unterdrückung halbkolonialer Länder darf nicht beschränkt sein auf den Niger oder Westafrika. Insbesondere in den imperialistischen Zentren selber, in Frankreich und in Deutschland, müssen wir für eine ersatzlose Streichung der Schulden einstehen, sowie dafür, dass die Gelder der Staaten die französischen Banken verlassen und unter die Kontrolle einer Räteregierung der westafrikanischen Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen gelangen. Dabei muss auch der Kampf gegen den Imperialismus auf der militärischen Ebene geführt werden, sodass eine Invasion erschwert oder gar verunmöglicht wird, Waffenfabriken müssen bestreikt und Waffenlieferungen blockiert werden!

Weder die Putschisten im Niger noch die ECOWAS finden in dieser Perspektive eine progressive Rolle, wollen beide doch nur die Abhängigkeit von dem einen oder dem anderen imperialistischen Zentrum. Was es stattdessen braucht ist eine Föderation aus Westafrikanischen Räterepubliken die alle Imperialisten, ihre Streitkräfte, ihre Unternehmen und ihre Banken, aus ihren Ländern schmeißt und in einem Bündnis mit Räteregierungen, mit Arbeiter_Innenstaaten, in Deutschland, Frankreich und Russland, gerechte Handelsbeziehungen schließen die alle weiterbringen und nicht Konzernen gigantische Profite durch Ausbeutung verschaffen.

Von Stephie Murcatto, August 2023, REVOLUTION Zeitung September 2023

Mein etwas pazifistischer Deutschlehrer hat uns jahrelang gewarnt, dass die „Wehrpflicht nur ausgesetzt“ sei und wir deswegen auf uns aufpassen sollten. Damals haben wir etwas mit den Augen gerollt, jetzt hat er recht: Nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ist die Frage noch nie so groß diskutiert worden wie jetzt. Es ist eine Frage, die besonders uns Jugendliche betrifft und für uns wichtig ist, da wir diejenigen sind, die letztendlich eingezogen werden und als Kanonenfutter für das deutsche Kapital agieren sollen. Aber wie man es kennt, werden in der Debatte natürlich nicht wir Jugendliche gefragt, sondern es wird von den Politik_Innen der verschiedenen Parteien über unsere Köpfe hinweg diskutiert.

Angefangen hat die Debatte mit unserem jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. So sagte er in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, Zitat: „(…) ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen.“ Der Bundespräsident möchte damit der Jugend helfen, indem er ihnen die Möglichkeit gibt, „aus der eigenen Blase herauszukommen“ und „neue Menschen kennenzulernen“. Diese Debatte wurde dann von verschiedenen Seiten aufgenommen, unter anderem von unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius aus der ach so sozialen SPD, der sagte: „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler“, und sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht einsetzte.

Am stärksten aber kamen die Stimmen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht von Seiten der AfD, die das sogar in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben hat, und aus der Bundeswehr selbst, wo der Reservistenverband sich immer wieder für die Notwendigkeit einer Wehrpflicht ausspricht. Man merkt also: Die Wehrplicht-Freund_Innen werden lauter.

Dass Jugendliche nur selten zu diesen gehört, verwundert nicht, denn für uns ist klar, dass vom Ausbilder angeschnautzt zu werden oder gar an der Front zu sterben, nicht das erstrebenswerte Leben ist. Darüber hinaus ist es nicht in unserem Interesse, die Aufrüstung zu unterstützen, da die Bundeswehr am Ende des Tages ein Militär ist, das die Interessen des deutschen Kapitals vertritt. Die „Verteidigung Deutschlands“, was ja ihr Zweck ist, ist letztendlich eine Verteidigung deutscher Profite und keine Verteidigung der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend.

Aber warum kommt die Debatte gerade jetzt wieder auf?

Diese Frage beantworten die bürgerlichen Politiker_Innen ausnahmsweise mal ehrlich: Es liegt an der Zuspitzung der Weltlage, unter anderem durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In solchen Zeiten des Krieges soll laut den bürgerlichen Politiker_Innen Deutschland wieder die Möglichkeit bekommen, sich zu verteidigen und ein Heer aufzubauen, was Abschreckungspolitik gegenüber Putin machen kann. Denn nur so könne man die Sicherheit Deutschlands und „des Westens“ gewährleisten. Doch die Realität sieht etwas anders aus: 100 Milliarden für die Bundeswehr kommen dann plötzlich ganz schnell, während es lautet, dass für unsere soziale Absicherung eigentlich gar kein Geld bleibt, weswegen Sozialleistungen und die Reallöhne sinken. Natürlich geht es eigentlich um Aufrüstung. Denn nicht nur Russland, sondern auch die Nato hat innerhalb des Ukraine-Kriegs klare Interessen. Die NATO versucht mit diesem Krieg eine Stärkung des russischen Imperialismus zu verhindern, während sie gleichzeitig sich auf verstärkte weltweite Konfrontation vorbereiten und ihren Machtbereich ausweitet.

Hierbei kann die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Rolle spielen, denn mit Geld allein gewinnt man kein Krieg. Der Bundeswehr fehlen seit Jahren die Rekrut_Innen, weswegen sie einen überall mit ihrer Werbung nervt. Man hat sie ursprünglich zu einer Berufsarmee gemacht, weil man mit den neuartigen Waffensystemen eigentlich viele Jahre Ausbildung braucht und sich der finanzielle Aufwand nicht mehr gelohnt hat, Hundertausende jedes Jahr grundständig auszubilden. Mit der drohenden Eskalation will man wohl nicht mehr auf Freiwilligkeit setzen.

Denn immer mehr steuert die Weltlage auf eine Konfrontation zwischen den Machtblöcken zu, ob es nun mit Russland oder China sein mag. Als Reaktion auf die sich verstärkende Blockbildung rüstet der westliche Imperialismus immer mehr auf, um auch am Ende als Sieger dazustehen zu können. Ein Krieg zwischen fügt uns Jugendlichen und jungen Arbeiter_Innen nur Schaden zu, während die Kapitalist_Innen aktiv davon profitieren. Für uns sollte also klar sein, dass wir einer solchen Aufrüstung und einer solchen Verschärfung der Lage entgegentreten müssen!

Aber wie setzen wir uns diesen Angriffen auf unsere Rechte entgegen?

Zur Verteidigung unserer Rechte bietet uns die bürgerliche Politik keine Perspektive. Sie verfolgt ja gerade diese nationalistische Machtpolitik und kann dabei keine Rücksicht auf uns Jugendliche nehmen, welche am akutesten von der Wehrpflicht und der Aufrüstung betroffen ist. Wir müssen uns für eine unabhängige und internationale Politik der Jugend und der Arbeiter_Innen einsetzen, denn nur wenn wir selbst die Entscheidungskraft an uns reißen, können wir auch Antworten finden.

Aber um das zu erreichen, müssen wir erst einmal eine größere und internationalistische Bewegung gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung aufbauen. Konkret sollten dabei unsere Bündnispartner_Innen die Gewerkschaften und die traditionellen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse sein, die mit konkreten Forderungen einen Kampf führen. Denn letztendlich ist es die Arbeiter_Innenklasse, die die Macht hat, mit Aktionen des Klassenkampfes dieses System, den Kapitalismus zu überwinden, der immer wieder Kriege und Krisen hervorgebracht hat und es immer wieder wird.

Aber es braucht nicht nur eine Perspektive der Arbeiter_Innenklasse dafür, sondern auch wir Jugendliche müssen uns gegen die Aufrüstung und für soziale Verbesserungen einsetzen. Dafür müssen wir uns organisieren, konkret an den Orten, wo wir sind, also in der Schule, an der Uni und in der Ausbildung.

Aber das Problem lässt sich nicht national lösen, denn die verschärfte Blockbildung und Aufrüstung passieren nicht nur hier in Deutschland, sondern international. Gerade die, die nicht von den Profiten leben, sondern zu diesen benutzt werden, tragen in sich die Perspektive der internationalen Vereinigung. Deshalb brauchen wir auch eine internationale Organisation der Jugend gegen Krieg und Krise und fordern:

• Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung. Für den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse vertritt und durchsetzt!
• Nein zur Wehrpflicht! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
• 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend und nicht für die Bundeswehr! Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
• Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter_Innen können den Konflikt lösen.

Von Pauline P., August 2023, REVOLUTION Zeitung September 2023

Die Asylrechts“reform“

Die EU-Innenminister_Innen beschlossen am 8. Juni eine „Reform“ des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS), welche für ein Inkrafttreten nun nur noch die gesetzgebenden Institutionen passieren muss. Diese Reform sieht eine faktische Abschaffung des ohnehin schon eingeschränkten Asylrechts hunderttausender Geflüchteter vor.

Was besagt die Reform?

Während Politiker_Innen die Reform als „politischen Durchbruch“ feiern, sehen sich Geflüchtete mit neuen riesigen Einschnitten in ihre Freiheit und Sicherheit konfrontiert. Faktisch Gefängnisse, sogenannte „Asylzentren“, sollen schon jetzt an den EU-Außengrenzen dafür sorgen, Antragsteller_Innen auf Asyl – darunter auch Familien mit Kindern – bis zu drei Monate unter miserablen humanitären und hygienischen Bedingungen auf engstem Raum festzuhalten, um sie möglichst schnell wieder abzuschieben. In den Asylzentren festgehaltene Geflüchtete werden umfangreich registriert und identifiziert. Diese Daten sollen in einer EU-Datenbank gesammelt und gesichert werden, auf die alle Asyl- und Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten Zugriff erhalten. Versprochen wird sich dadurch eine Verhinderung von sogenannter „Sekundärmigration“, also die Chance auf Asyl in einem anderen EU-Land. Im gesamten Prozess wird Asylsuchenden der Zugang zu Asylberatung oder rechtlichem Beistand verwehrt. Die EU-Staaten lassen Geflüchtete an den Außengrenzen spüren, dass sie in der Festung Europa nicht erwünscht sind. Insbesondere Menschen aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ (z. B. Türkei, Indien oder Tunesien) werden so schnell wie möglich dorthin abgeschoben. Auch für Menschen aus Staaten, auf die diese Kategorie nicht zutrifft, finden die EU-Innenminister_Innen einen Weg, der an einem Asyl für diese vorbeiführt. Die Reform besagt, dass nun auch eine Abschiebung in ein „sicheres Drittland“, welches auf dem Fluchtweg passiert worden ist oder auf andere Weise mit der geflüchteten Person assoziiert wird (z.B. über entfernte Verwandtschaft), möglich sei.

Widerstand in Basis von SPD und Grünen?

Für uns steht fest: Die geplante Asylrechts-„Reform“ ist nicht tolerierbar. Doch wie sehen das SPD und Grüne? Auch hier ist der Rechtsruck mal wieder deutlich zu spüren. Während 2020 die SPD-Bundestagsfraktion noch die EU-Asylrechtsreform mitsamt „Massenlager[n] an der EU-Außengrenze” und einem „abgeschwächten Asylverfahren” ablehnte, zeigen sie heute ein ganz anderes Gesicht. Auch die Grünen beweisen durch ihre diesjährige Zustimmung, dass Menschenleben für sie einen geringeren Stellenwert haben, als die imperialistischen Interessen Deutschlands und der EU. Gibt es denn gar keinen Widerstand innerhalb der Parteien? Doch, aber einen sehr verhaltenen – 24 Abgeordnete der SPD und der Grünen sowie ein paar wenige aus den Landtagen sprachen sich gegen die Reform aus – die Politik tragen sie jedoch faktisch mit. Für uns ist klar: Es handelt sich hierbei um gezielte Verteidigung des Kapitals vertreten durch die Politiker_Innen.

Die Linkspartei ist die einzige Partei, welche die Reform konsequent als Angriff auf die Menschenrechte begreift und diese folglich ablehnt. CDU sowie CSU bilden dazu das Gegenstück: Sie bezeichnen die Reform als „guten Schritt“, dem weitere folgen sollten. Dass der AfD auch eine Aushebelung des Asylrechts nicht weit genug geht, ist leider nicht überraschend.

Es ist unsere Aufgabe, eine Bewegung, deren Ziel die Bekämpfung der menschenverachtenden Asylgesetze ist, aufzubauen.

Wir müssen für ein uneingeschränktes Asylrecht kämpfen! Es braucht Massenbewegungen, welche sich auf antirassistische Organisationen, Migrant­­_Innenorganisationen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse stützen. Dabei müssen wir die Abgeordneten, welche sich gegen diesen rassistischen Hammer ausgesprochen haben, dazu aufrufen, solch eine Mobilisierung zu unterstützen – nicht nur deutschlandweit, nicht nur EU-weit, sondern weltweit!

Abkommen mit Tunesien

Als sei dieser rassistische Angriff noch nicht ausreichend, so schloss die EU vor Kurzem eine Vereinbarung mit Tunesien, welche auch ein Abkommen zur Begrenzung der Migration über das Mittelmeer beinhaltet. Für das Vorgehen gegen „Schlepper“ und „illegale Überfahrten“ sicherte die EU Tunesien 100 Millionen Euro zu. Versprochen wird sich, das „zynische Geschäftsmodell von Schmugglern und Menschenhändlern zu brechen“, so von der Leyen. Die Koalition in Berlin sprach „volle Unterstützung“ für das Abkommen aus, während vereinzelte Stimmen aus den Grünen Bedenken äußerten, aber auch hier die Entscheidung letztendlich mittrugen. Dass Kritik seitens der Grünen vor allem Bedenken wie eine nicht gelungene Bindung des globalen Südens an die EU und verfehlte Zurückdrängung des russischen Einflusses in Afrika beinhaltet, zeigt, dass es den Grünen auch hier in erster Linie um die imperialistischen Interessen Deutschlands und der EU und nicht um die Rettung von Menschenleben geht.  Konsequenter sieht es bei den Linken aus, doch auch diese Partei schafft es nicht, sich ernsthaft gegen die Abmachung mit Tunesien zu stellen.

Gegen die Reform – für die Vereinigten sozialistischen Staaten!

Statt der menschenverachtenden EU-Außenpolitik braucht es eine menschenwürdige Alternative in der Hand von Arbeiter_Innen, Geflüchteten und anderen unterdrückten Menschengruppen und deshalb fordern wir:

• Volles Asylrecht für alle Geflüchtete! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Für offene Grenzen!
• Ein Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnortes für alle!
• Gleicher Lohn und gleiche demokratische Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Staatsangehörigkeit!
• Volle Staatsbürger_Innenrechte für alle, inklusive des passiven wie des aktiven Wahlrechts!
• Statt des Europas der Imperialist_Innen ein Europa des Widerstands, der Unterdrückten und Ausgebeuteten! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas!

Von Pauline P., August 2023

Das Selbstbestimmungsgesetz ist vom Bundeskabinett beschlossen und die 40 Jahre lange Diskriminierung von trans, inter und nicht-binären Personen durch das TSG (Transsexuellengesetz) hat ab dem 1. November 2024 (dann soll das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft treten und das TSG ersetzen) ein Ende. So berichten es zumindest viele Medien. Doch kann man das wirklich so pauschalisieren? Klar ist: Es ist nicht zu leugnen, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ermöglicht trans, inter und nicht-binären Personen eine Änderung des Geschlechtseintrags sowie ihrer Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt. Ein Fortschritt, denn das Transsexuellengesetz erforderte zur Personenstandsänderung die Vorlage eines ärztlichen Attests und in den meisten Fällen sogar die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren – beides nervenaufreibende und letzteres kostenintensive Prozesse. Während die diskriminierenden und entmenschlichenden Gutachten bei der Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen künftig wegfallen, bleiben sie an anderer Stelle jedoch erhalten. Für geschlechtsangleichende Maßnahmen sind häufig weiterhin langwierige ärztliche Gutachten notwendig.

Das Selbstbestimmungsgesetz trieft vor Misstrauen

Schaut man sich das Selbstbestimmungsgesetz genauer an, bemerkt man schnell: Eine große Portion Misstrauen ist mit eingeflossen. So besteht für die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag eine dreimonatige Anmeldefrist, bis ein Termin angetreten werden kann und auch nach erfolgreicher Änderung gilt eine einjährige Sperrfrist für eine erneute Änderung. Diese Paragraphen sprechen trans, inter und nicht-binären Personen die Ernsthaftigkeit ab, unterstellen willkürliche Änderungen und sind damit nichts anderes als diskriminierend. Leider sind dies nicht die einzigen Misstrauens-Paragraphen. Veranstalter*innen und Eigentümer*innen ist es laut Selbstbestimmungsgesetz erlaubt, trans, inter und nicht-binäre Personen aus expliziten Frauenräumen (z.B. Frauensauna, Frauenhäuser) auszuschließen, was jenen die Identität abspricht und sie als potentielle Gefahrenquelle für andere Frauen abstempelt. Auch im Sport sind Veranstalter*innen nicht dazu verpflichtet, den Geschlechtseintrag ernst zunehmen, was schlichtweg diskriminierend ist und das Vorurteil eines angeblichen Leistungsvorteils gesetzlich festnagelt.

Die Identität wird ebenfalls im Falle einer Kriegsbeteiligung Deutschlands nicht ernst genommen. Ist die Änderung des Geschlechtseintrages nicht vor mindestens 2 Monaten erfolgt, so müssen trans Personen, in deren Ausweis zuvor ein „männlich“ stand, zum Wehrdienst anrücken. In Zeiten der imperialistischen Neuaufteilung der Welt, zunehmender aggressiver Militarisierung und Sondervermögen ist also klar, dass die herrschende Klasse an dieser Stelle nicht auf ihr Kanonenfutter verzichten will. So weit, so menschenverachtend.

Das Selbstbestimmungsgesetz trieft vor Misstrauen und zeigt, dass selbsternannte transexkludierend „Feministinnen“ ebenso viel, wenn nicht sogar mehr, Geltung geschenkt wird, wie Betroffenen. Es scheint so, als wage die Bundesregierung mit diesem Selbstbestimmungsgesetz den Versuch einer Befriedung zwischen TERFs (transeexkludierend Radikalfeministinnen) und progressiven Kräften. Wir sagen ganz klar: transfeindlichen Personen und Positionen darf kein Gehör geschenkt werden!

Die Scheinheiligkeit der Bundesregierung

Dass die Bundesregierung jedoch genau dies tut, versucht sie unter den Tisch zu kehren. So fallen Zitate wie „Mit dem Selbstbestimmungsgesetz verwirklichen wir das Recht jedes Menschen, in seiner Geschlechtsidentität geachtet und respektvoll behandelt zu werden. Das Selbstbestimmungsgesetz dient dem Schutz lang diskriminierter Minderheiten und ist ein gesellschaftspolitischer Fortschritt“ von Seiten der Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Aber in Wirklichkeit kann sich die herrschende Klasse hier als linksbürgerlich und progressiv hinstellen, ohne viel dafür tun zu müssen. Eine kleine Gesetzesänderung für den fortschrittlichen Anstrich kostet eben nichts im Gegensatz bspw. zum Ausbau von Schutzhäusern für Frauen und queere Personen oder eine kostenfreie Gesundheitsversorgung für trans Personen und für alle anderen auch. Des Weiteren profitiert die herrschende Klasse auch massiv um die Debatte um trans Personen und das SBG, es ist absolut nicht in deren Sinne, dass es einfach stillschweigend angenommen wird. Denn durch den öffentlichen Aufschrei rechter und konservativer Kräfte hinsichtlich der Gesetzesänderungen lässt sich zum einen dafür sorgen, dass die Arbeiter_Innenklasse ihr gemeinsames Interesse aus den Augen verliert und sich spalten lässt und zum anderen, dass die immer wiederkehrenden kapitalistischen Krisen und ihre massiven Auswirkungen auf den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiter_Innnenklasse einfach in den Hintergrund gedrängt werden können. Das heißt natürlich nicht, dass wir uns nicht für die Rechte von trans Personen einsetzen sollten, wir müssen aber im Hinterkopf behalten, dass die herrschende Klasse überhaupt kein Interesse an der Befreiung sozial und geschlechtlich Unterdrückter hat.

Dass die Geschlechtsidentität durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht vollumfänglich geachtet und respektiert wird, wurde bereits aufgezeigt. Doch wie sieht es mit der Sicherheit aus? Die Meldebehörde informiert die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über jegliche Änderungen von Geschlechtseinträgen, damit diese auch danach die Möglichkeit haben, Identitäten lückenlos nachzuverfolgen. Listen von trans, inter und nicht-binären Personen zu erstellen und an die Behörden weiter zu reichen ist mit angeblichen „Schutz lang diskriminierter Minderheiten“ nicht zu vereinbaren. In das Recht der Selbstbestimmung wird zudem eingegriffen, wenn eine Abschiebung bevorsteht. Das Bundesministerium äußerte die Sorge, dass sich Betroffene durch eine Änderung vom Geschlechtseintrag vor ausländerrechtlichen Ausweisungen drücken können. Misstrauen blitzt auch hier durch. Aber für uns als Marxist_Innen ist klar: da steckt noch mehr dahinter. Die Änderungen von Namen und somit Identitäten widersprechen dem bürgerlichen Rechtsverständnis und verhindern den reibungslosen Ablauf der Strafverfolgung. Die Interessen von trans Personen stehen also in einem unüberwindbaren Widerspruch zum bürgerlichen Staat.

Was tun?

Wir sehen also: Das Selbstbestimmungsgesetz grenzt an vielen Punkten das ein, was es sich auf die Fahne schreibt – nämlich die Selbstbestimmung. Wir nehmen das nicht ohne weiteres hin. Bis das Gesetz in Kraft tritt, bleibt noch einiges an Zeit, unsere Unzufriedenheit kund zu tun. Wir müssen die diskriminierenden Aspekte des Selbstbestimmungsentwurfs aufzeigen und für deren Streichung kämpfen. Doch da soll unser Kampf keinen Halt machen! Das Selbstbestimmungsgesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch – auch wenn die diskriminierenden Paragraphen gestrichen sind – es kratzt nur an der Oberfläche. Um die Befreiung alles Geschlechter zu erreichen, müssen wir die Ursache aller Diskriminierung bekämpfen: das ausbeuterische, kapitalistische System, welches jegliche Identitäten jenseits von cis und heterosexuell fürchtet, da diese das Ideal der bürgerlichen Familie hinterfragen und somit die Ausbeutung in Form von unbezahlter Reproduktionsarbeit innerhalb der Familie gefährden, welche für das Fortbestehen des Kapitalismus aber elementar ist.

Wir fordern:

• Selbstbestimmungsrecht über die eigene Identität und den eigenen Körper!
• Kostenlose Beratung und operative, geschlechtsangleichende Behandlung, wenn dies von der betroffenen Person gewünscht wird! Vollständige Finanzierung durch das öffentliche Gesundheitswesen!
• Kampf gegen die transphobe Hetze der Rechten und sog. Radikalfeministinnen!
• Kampf der Diskriminierung in Beruf und Alltag! Für breite Aufklärungskampagnen, Selbstverteidigungskomitees und Schutzräume der Unterdrückten in Verbindung mit der Arbeiter_Innenbewegung

Von Felix Ruga, August 2023

Trotz solchen Bestrebungen wie dem Selbstbestimmungsgesetz oder der steigenden Sichtbarkeit von trans Menschen nimmt in letzter Zeit die Anti-trans-Bewegung in Deutschland sichtbar an Fahrt auf: Besonders die AfD, aber auch die CSU machen um dieses Thema gerade massivst Wahlkampf und wirken damit bis tief ins bürgerliche Lager. Im Internet werden trans Menschen und ihre Verbündeten ständig von einem transphoben Mob beschimpft und belästigt. Dazu gibt es jedes Jahr mehr queerfeindliche Angriffe.

Wir brauchen als Marxist_Innen ein tieferes Verständnis dieser Bewegung, wie die Rechten vorgehen und welche Ziele sie verfolgen, um hier sinnvolle Taktiken zu entwickeln, um dagegen Widerstand aufzubauen. Wir wollen deswegen in diesem Artikel über die Transphoben in Deutschland sprechen. Zwar ist es schwierig, das alles von den Republikaner_Innen in den USA zu trennen, weil man sich hierzulande schwer von diesen inspirieren lässt, aber dennoch wollen wir den Blickwinkel auf die Entwicklungen in Deutschland lenken.

Transphobie als rechtes Scharnier

Transphobie gibt es schon lange, aber die Ursprünge der heutigen Bewegung lassen sich in den 2010er Jahren finden. Dort sei vor allem die französische Bewegung „Manif pour Tous“ genannt, was übersetzt „Demo für Alle“ heißt. Unter diesem Namen hat sich in Deutschland dann auch ein Netzwerk gegründet. Die Taktik: Man gibt sich bürgerlich und defensiv, indem man die „traditionelle Familie“, das „Kindeswohl“ und die bürgerlichen Geschlechterrollen bewahren will. Hierbei war von Anfang an Hetze gegen trans Menschen mitinbegriffen, da diese ja angeblich die Kinder in ihrer Geschlechtswahrnehmung verwirren würden und sie nicht in ihre Vorstellung von Geschlechtlichkeit passen. Man erreichte hierzulande nie die Relevanz wie in Frankreich, doch es war von Anfang ein Tummelbecken und Verbindungsglied der gemäßigten bis extremen Rechten. Und spätestens mit dem Aufstieg der AfD ist die Ablehnung geschlechtlicher Vielfalt ein präsentes Thema.

In Deutschland dominiert in der Anti-trans-Bewegung ganz klar die Neue Rechte, also AfD, Identitäre Bewegung und ihre Presse, wie Compact und Junge Freiheit. Auch und besonders Dokus wie die kürzlich erschienene „Trans ist Trend“ von Nius mischen in diesem Spektrum mit. Gerade die politische Stärke einer organisierten Partei stellen hierbei gegenüber anderen Kräften einen Vorteil dar. Die Transphobie schließt sich hierbei unmittelbar aus ihrem völkischen Denken, in der alle Menschen einem vorherbestimmten Platz zugewiesen werden, so wie die Geschlechterrolle bei Geburt. Verbunden damit ist die „reinrassische“ Kleinfamilie, die als kleinste Einheit der Volksgemeinschaft und in der Weitergabe traditioneller Werte eine wichtige Rolle zukommt.

Interessant ist hierbei ihre Taktik: Was ja die Neue Rechte von der „alten“ Rechten unterscheidet, ist, dass sie Begriffe und Themen besetzen und damit gesellschaftliche Werte und Lesarten nach rechts verschieben wollen. Über das Vehikel der Transphobie ziehen sie damit gemäßigtere Kräfte zu sich und können sich als bürgerlich und wahre Vertreter_Innen von Frauen und Kindern darstellen.

Neben der Neuen Rechte mischen auch noch rechtsextreme, christlich-fundamentalistische und bürgerlich-konservative Kräfte mit. Vor allem letztere lassen sich momentan sehr nach rechts treiben. Erkennbar an dem Vorschlag der CSU im Mai, Dragshows in Bayern zu verbieten oder die Kampagne gegen gendersensible Sprache, unter Anderem in Hamburg.

Unerwähnt dürfen hier selbstverständlich nicht die TERFs bleiben. Ideologisch rechtfertigen sie die Entrechtung von trans Menschen, indem das biologische Geschlecht determinieren würde, wie man sozialisiert wird und damit ein „Wechseln der Geschlechter“ nicht möglich sei. Cis Frauen sollen deshalb vor trans Frauen geschützt werden und trans Männer seien Verräter an der Frauenschaft. Da Radikalfeminist_Innen organisch zum linken Lager gehören, kommt ihnen eine besondere Rolle im transphoben Gemenge zu. Intellektuellere Argumente und ein Zugang zu linksbürgerlichen Strukturen erweitern den Spiielraum der Anti-trans-Bewegung. Die Zugehörigkeit zu einem anderen Lager macht aber das Bündnis zu den Rechten brüchig, was sich aber durch einen Rechtsruck unter RadFems aufzulösen scheint.

Der Gender-Gaga-Gaga

Transphobie tritt selten isoliert auf, sondern ist meist in der Ablehnung des sozialen Geschlechts (= Gender) eingebettet. Mit Gender meint man also die Vorstellungen, wie sich Frauen und Männer entsprechend ihrem Geschlecht zu verhalten haben und wie man da reinsozialisiert wird. Als Kommunist_Innen verstehen wir diese Rollen als gesellschaftlich konstruiert und nicht als etwas „Natürliches“. Damit sind die Geschlechterverhältnisse in Wandlung begriffen und gestaltbar. Wie nun eine Person soziales und biologisches Geschlecht miteinander verhandelt, beschreibt die Geschlechtsidentität.

Das stellt gerade die völkischen Rechten vor ein Problem: Die Existenz eines sozialen Geschlechts impliziert, dass die traditionelle Rollenverteilung keine natürliche oder gar biologische Konstante ist. Diese Vorstellungen spielen für die Rechten aber eine große Rolle. So durchzieht es deren Auftreten und Selbstwahrnehmung: Männer seien natürlicherweise „autoritär-soldatisch-männlich“, Frauen „unterwürfig-mütterlich-weiblich“.

Für jedes Abrücken von dieser „natürlichen Ordnung“ machen die Rechten die Gender-Ideologie verantwortlich. Und dazu gehört auch jegliche Aufweichung der traditionellen Kleinfamilie. Diese stellt für sie die Grundeinheit der deutschen, homogenen Volksgemeinschaft dar. Es droht nämlich das Szenario: Ohne feste Rollenverteilung keine bürgerliche Kleinfamilie, ohne Familie kein Erhalt des Volkes, ohne Volk Untergang der Nation. Dementsprechend muss für diei Homogenisierung, Hierarchisierung und Stärkung der Volksgemeinschaft die geschlechtliche Rollenverteilung verewigt werden. Das ist zwar selbst höchst ideologisch, aber zur Verteidigung dieser Annahme werden allen, die von einer sozialen Konstruktion der Geschlechtsnormen ausgehen, selbst „Gender-Ideologie“ vorgeworfen. Trans Menschen sind schon allein aufgrund der Identität ein Widerspruch zu dieser Annahme und deswegen ein herausgestelltes Ziel von völkischen Kräften. Aber man sieht auch, wie sich hier die Transunterdrückung mit der Frauenunterdrückung und sowieso der Unterdrückung jeglicher Abweichung der geschlechtlichen und sexuellen Normen mischt.

Und gerade, weil das ganze Konstrukt so irrational geprägt ist, verbinden sich die rechten Argumente mit intensiven Gefühlsregungen, um politisch zu mobilisieren. Hierbei ist die Rolle des Kindes besonders interessant: „Das Kind“ wird zunächst als unmündig, weiß und geradezu rein konstruiert und dann „der trans Person“ gegenübergestellt, die als bedrohlich, lächerlich oder verrückt gezeichnet wird. Diese Bildsprache kann starke Gefühle wecken: Man versetzt sich in die eigenen Kinder oder in das eigene Kindesalter und hat das Gefühl, sich wehren zu müssen. Man fühlt sich edel und vorbildhaft, weil man sich für die Unschuldigen einsetzt. Man nimmt den Gegner als das Böse wahr, weil dieser das absolut Unschuldige attackieren möchte. Nebenbei gehen Rechte bei der Konstruktion „der Frau“ ganz ähnlich wie beim Kind vor. Dadurch wirken Transphobe oftmals nicht aggressiv, sondern defensiv-besorgt gegenüber einer aggressiven Macht, welche dann mit „dem Staat“, „den Eliten“ oder gar „den Linken“ identifiziert wird. Interessant ist hier auch, wie in der Doku „Trans ist Trend“ die gesamte Anti-Trans-Bewegung mit diesen Argumenten als „Opfer“ dargestellt wird – ganz so wie es die neue Rechte gerne tut.

Gegen die Reaktion!

Dieses Vorgehen wirkt momentan besonders gut, weil man damit das Erleben der Krise und die subjektive Überforderung der konservativen Teile der Bevölkerung anspricht und deren Frust auf ein anderes Objekt lenkt, bei dem ein „Aufstand gegen die verrückten Verhältnisse“ inszeniert werden kann. Die Welle der Transphobie ist Teil des allgemeinen Rechtsrucks und dieser spielt sich vor dem Hintergrund der Krise ab. Hierbei können wir als Linke ansetzen: Verbunden mit dem entschlossenen Kampf für die Rechte von trans Menschen sollten wir auch die kapitalistische Krise bekämpfen und eine linke Perspektive aufzeigen! Das kann bedeuten, dass wir Kämpfe verbinden, um zum Beispiel sichere Rückzugsräume und kostenlosen Wohnraum zu schaffen oder das Gesundheitssystem auf Kosten der Reichen für alle gleichermaßen zugänglich zu machen. Hier können sich die verschiedenen sozialen Bewegungen mit der Arbeiter_Innenbewegung verbünden und eine Überwindung des Kapitalismus als Ganzes erkämpfen!

Von Isma Johnson

Die Schule ist für die meisten ganz schön ätzend. Das liegt auch daran, dass wir Schüler_Innen kaum mitbestimmen können, welche Inhalte und Fähigkeiten wir dort lernen. Stattdessen wird in den Lehrplänen alles aufgeschrieben, was in der gesamten Schulzeit unterrichtet werden soll, und wir werden anschließend gezwungen, das alles irgendwie in 12 bis 13 Jahren Schule zu schaffen. Aber warum dürfen wir daran eigentlich nicht mitbestimmen und wer hat aktuell Kontrolle über die Lehrpläne?

Das sind die Ministerien für Bildung in den einzelnen Bundesländern, zusammen mit (unter anderem) Vertreter_Innen der Wirtschaft, also des Kapitals. Diese sollen Lehrpläne entwerfen, die uns möglichst gut auf die Arbeit vorbereiten. Und obwohl das sinnvoll klingt, liegt genau hier das Problem. Die Arbeitswelt im Kapitalismus wird nämlich von Kapitalist_Innen bestimmt, für die die Arbeitenden die Profite erarbeiten. Eine Vorbereitung auf diese Tätigkeit ist also nichts anderes als die Vorbereitung darauf, von Kapitalist_Innen kontrolliert und ausgebeutet zu werden. Die Arbeiter_Innenklasse soll also im Bildungssystem auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Auf diese Fähigkeiten von Arbeiter_Innen sind Kapitalist_Innen unbedingt angewiesen, ihnen diese beizubringen ist aber ziemlich teuer. Daher profitieren Kapitalist_Innen doppelt, wenn der Staat das Bildungswesen übernimmt.

Wir müssen uns also durch einen Lehrplan durchquälen, der für die Kapitalist_Innen – nicht für uns und unser Leben – ideal sein soll. Hier wird immer vorgezogen, was für verschiedene Berufe mit verschiedenen Anforderungen verwertbar ist, wie zum Beispiel Informatik, die zunehmend unterrichtet und in Lehrpläne einbezogen wird, weil sie auch fürs Arbeiten wichtiger wird. Was wir fürs Leben brauchen – zum Beispiel Konsens in Sexualkunde, psychische Gesundheit oder echte demokratische Mitbestimmung – fällt hinten runter. Im Großen und Ganzen müssen wir einen Unterricht aushalten, der so langweilig, autoritär und ungerecht ist, dass wir auf die Hierarchien der Lohnarbeit eingestellt werden. Es zeigt sich: Solange es eine gute Arbeiter_Innenklasse produziert, ist es dem Schulsystem völlig egal, ob es uns psychisch krank und konstant gestresst macht oder sonst wie auf‘s Leben vorbereitet. 

Aber geht es anders?

Deshalb lohnt es sich den Ministerien und “Expert_Innen für Wirtschaft” die Kontrolle über unsere Lehrpläne zu nehmen und den Einfluss der Kapitalist_Innen zu hinterfragen. Sie sind nicht von uns gewählt, sie repräsentieren uns nicht und arbeiten offensichtlich auch nicht zu unserem Besten. Stattdessen müssen wir die Macht über unsere Schulen für uns selbst beanspruchen, also für alle die tatsächlich in die Schule gehen: Schüler_Innen, Lehrer_Innen und an der Schule Beschäftigte. Gemeinsam könnten wir ausarbeiten, was für uns und die Gesellschaft wichtige Fähigkeiten und Themen sind, was wir lernen sollten und was wir lernen wollen. Da die Schule aber eben nicht losgelöst von der Arbeitswelt funktioniert, können wir beginnen, die Frage nach Kontrolle in unseren Schulen zu stellen, müssen sie aber auch weitertragen. Denn solange wir im Kapitalismus leben, wird auch die Schule ihren Klassencharakter behalten, unter kapitalistischem Einfluss stehen. Aus diesem Grund bedeutet eine konsequente demokratische Kontrolle über die Lehrpläne auch eine Schule gegen den Kapitalismus und ist ein Ausgangspunkt, um diese einzufordern.

Was könnte das bedeuten, eine nicht kapitalistische, sozialistische Schule? Wir könnten sie grundsätzlich anders gestalten: Schule könnte die Interessen und Talente der einzelnen Lernenden fordern und der Unterricht müsste nicht frontal und autoritär gestaltet sein, sondern kann den Raum für eigenständige Entfaltung geben. Dabei könnten Lehrer_Innen unterstützen, anstatt autoritär und durch Frontalunterricht vorzugeben, was wir zu tun und zu lernen haben. Leistungsterror und Notendruck könnten ein absurdes, realitätsfernes Konzept werden, wodurch sich die psychische Gesundheit der Lernenden wahrscheinlich deutlich verbessern würde. Wir müssten nicht für uns allein stehen, uns durchkämpfen und individuell bewertet werden, sondern könnten lernen, Aufgaben gemeinsam, kreativ und demokratisch zu lösen. Im Prozess könnten wir außerdem lernen, gemeinsam demokratische Entscheidungen so zu treffen, wie es auch im Rest der Gesellschaft notwendig ist. Wenn Schulen nicht mehr alles auf kapitalistischer Verwertungslogik aufbauen müssten, dann könnten sie nicht nur schöne und freie Orte sein, sondern auch mündige und eigenständige Menschen ausbilden.

Das mag jetzt utopisch und weit weg klingen und das ist es auch. Es ist aber nicht unmöglich: Der erste Schritt auf diesem Weg zu einer gerechteren Schule ist die Forderung nach einer demokratischen Kontrolle über die Lehrpläne! Diese können wir nur gemeinsam mit unseren Lehrkräften und allen in der Schule Beschäftigten durchsetzen. Das bedeutet einerseits, dass wir ihre Kämpfe in den Gewerkschaften unterstützen und die Frage der Lehrpläne in diese hineintragen. Andererseits müssen wir unsere Mitschüler_Innen überzeugen, sich diesem Kampf anzuschließen: In eigenständigen Komitees können wir gemeinsam und demokratisch entscheiden, wie wir es schaffen, die Schüler_Innenschaft unserer und anderer Schulen, hinter dieser Forderung zu versammeln: Kundgebungen, Flyer, Podiumsdiskussionen können ein guter Anfang sein. Gemeinsam mit den Lehrkräften haben wir dann die Macht, in einem Streik den gesamten Schulalltag lahmzulegen und die Herrschenden können uns nicht länger ignorieren. Lasst uns also gemeinsam Widerstand an unseren Schulen organisieren und kapitalistischen Leistungsterror ein für alle Mal vom Lehrplan streichen!

Von Lia Malinovski, August 2023

In wenigen Monaten beginnt die Tarifrunde im Öffentlichen Nahverkehr (TVN). Die Beschäftigten kämpfen dort für bessere Arbeitsbedingungen, unter Anderem höhere Löhne, längere Pausen- und Umschlagszeiten[1]. Beteiligte Gewerkschaften sind die ver.di und die EVG, führend dabei ist jedoch in den meisten Betrieben die ver.di. Alle Bundesländer dürfen im nächsten Jahr streiken, bis auf Bayern. In diesem Artikel wollen wir uns angucken, wie wir von dem kommenden Streik in einen politischen Streik für die Verkehrswende kommen.

Schon im März 2023 ist die Kampagne „#WirFahrenZusammen“ (WFZ) mit Beschäftigten im ÖPNV auf die globalen Fridays for Future (FFF)-Demonstrationen gegangen. Ver.di hatte den Streiktag im Öffentlichen Dienst auf den Tag von der globalen Demonstration gelegt, sodass die Beschäftigten ihren Kampf in den Kampf von FFF tragen konnten. Die Kampagne ist noch sehr neu und in der Findungsphase, weshalb es nicht einfach ist, verlässliche Infos zu bekommen. Die Informationen, auf denen ich den Artikel basiere, stammen aus Recherche in den Strukturen der Kampagne, aus einem Interview mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Genoss_Innen, die selber in der Kampagne aktiv sind oder bei der Deutschen Bahn arbeiten. Es gibt bis auf den FFF-Streik im März bisher keine aktive Außenwirkung der Kampagne, wobei sie zur IAA in München mobilisieren wollen und dort einen Block in der Demo stellen wollen.

WFZ versucht einen Schulterschluss aus linken Teilen der Klimabewegung, die die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Arbeiter_Innenklasse erkannt haben, und ÖPNV-Beschäftigten herzustellen. So haben sie es bspw. In Köln geschafft, Forderungen bei den ÖPNV-Beschäftigten populär zu machen, indem sie ihre Forderungen mit Unterschriftensammlungen unterstützten und so das Vertrauen der Arbeiter_Innen gewinnen konnten. Teile der Gewerkschaftsapparate von ver.di und der EVG unterstützen die Kampagne, vermutlich allerdings in erster Linie, um politische Forderungen aus dem Tarifkampf auszugliedern. Denn sie wissen von der Notwendigkeit, politisch zu kämpfen, wollen aber auch nicht aufs Spiel setzen, gute Sozialpartner_Innen (für die Konzerne) zu sein. WFZ bietet für sie die Möglichkeit, zu zeigen „hey, wir haben doch auch politische Forderungen“, ohne für diese tatsächlich kämpfen zu müssen. WFZ selbst versucht diese Masche der Gewerkschaften aber nicht zu problematisieren oder gar zu ändern, da sie fürchten, das Bündnis zu verlieren. Verständlicherweise, denn es gibt kaum unabhängige Strukturen in den Belegschaften, die nicht von der Gewerkschaftsbürokratie (privilegierte Führung) abhängig sind. Damit aber der Schulterschluss aus Arbeiter_Innen und Klimabewegung möglich ist, ohne abhängig von der Bürokratie zu sein, braucht es genau diese Kräfte.

Von der Straße auf die Schiene!

„Wir Fahren zusammen“ kann also kaum die Bürokratie kritisieren. Dabei müssten sie genau dies tun, um oppositionelle Kräfte innerhalb der Belegschaften und Gewerkschaften zu stärken. Das führt dazu, dass sie sich der Bürokratie unterordnen und einen in erster Linie ökonomischen Kampf der Gewerkschaften unterstützen, die politische Perspektive dabei aber schrittweise aufgeben. Für die Verkehrswende ist es aber unerlässlich, ökonomische Kämpfe mit politischen zu verbinden: Wir stehen vor der Herausforderung, dass die Anforderungen an den Schienenverkehr stetig wachsen. Es braucht einen massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur, um diese zum Kern der zukünftigen Verkehrsweise zu machen. Dafür reicht es aber nicht, einfach nur mehr Lohn zu fordern. Es braucht neben längeren Umschlagszeiten auch mehr Personal, mehr Geld und geringere Anforderungen für die Bahn. Auch die zunehmende Privatisierung und drohende Zerschlagung der Bahn erfordern politische Antworten.

Wir möchten, bevor wir thematisieren, wie wir zum politischen Streik kommen, darauf eingehen was eigentlich im ÖPNV notwendig ist für die Verkehrswende. Denn nur mit einer Vorstellung davon, was Ausbau bedeutet und wie der Verkehr aussehen muss, können wir für diesen Kämpfen. Die aktuelle Situation ist, dass große Streckenabschnitte in ganz Deutschland, insbesondere aber in Ostdeutschland, stillgelegt und zugunsten des Autos abgebaut wurden. Während man mit dem Auto problemlos von A nach B kommt (wenn man nicht gerade in einer Großstadt lebt), braucht die Bahn häufig doppelt so lang oder länger, man kann sich nicht darauf verlassen, dass sie pünktlich kommt oder dass sie überhaupt fährt. Jeder dritte Zug war im letzten Jahr zu spät – von denen die überhaupt gefahren sind. Das liegt nicht nur daran, dass viele Strecken zurückgebaut wurden, sondern auch daran, dass die verbliebenen Strecken völlig überlastet sind (Beispielsweise Hamburg-Hannover mit 126% Auslastung). Neben dem kulturellen Aspekt, dass ein neues, hübsches Auto als Statussymbol gilt, macht auch das den Autoverkehr attraktiver und es ist also nicht verwunderlich, dass die Neuzulassungen von PKWs in manchen Jahren kaum relevant zurückgehen und in anderen sogar zunehmen (2022 wurde ein Anstieg von 1,1% verzeichnet).

Dabei ist das Rad-Schiene-System mit Abstand das effizienteste, da wenig Reibung entsteht und es meistens von Außen mit Strom betrieben wird. Nicht nur kann ein Zug auf ausgebauten Strecken deutlich schneller fahren, er fährt auch viele Hundert bis Tausend Menschen mehr von A nach B als ein Auto. Aber was heißt Ausbau genau und wie kommen wir dahin? Es müssen selbst die kleinsten Ortschaften an das öffentliche Schienensystem angeschlossen werden. Das bedeutet, dort wo es einen Nutzen für schon wenige tausend Menschen hat, müssen Schienen gebaut werden (wenn es möglich ist). Tramkonzepte, kleine Bahnen und Schnellfahrstrecken müssen den Kern des neuen Verkehrs bilden. Dort wo es nicht möglich ist oder schlicht mehr Ressourcen binden würde, Schienen zu bauen, sollten Car-Sharing-Konzepte oder Oberleitung-betriebene Busse die Anbindung an den nächstgelegenen Bahnhof ermöglichen. Gleiches gilt auch für den Gütertransport: Bis auf die letzten Kilometer sollte alles über die Schiene fahren, die letzten Kilometer möglichst ebenfalls über Oberleitung. Grundlegend ist außerdem, dass das Schienennetz 100% strombetrieben läuft.

Vom Bahnstreik zum Verkehrswendestreik…

Obwohl das nur einen kleinen Ausschnitt darstellt, sehen wir schon hier die Grenzen von rein ökonomischen Streiks und Forderungen. Der Ausbau auf 100% strombetriebene Gleise lässt sich nicht mit mehr Lohn und längeren Umschlagzeiten ermöglichen. Letztendlich muss der Verkehrssektor enteignet und unter Arbeiter_Innenkontrolle gestellt werden, um nicht mehr für Profit, sondern den Schutz von Mensch & Umwelt zu produzieren. Wie kommen wir jetzt also zum politischen Verkehrswendestreik?

Die Kampagne „Wir Fahren Zusammen“ geht einen wichtigen ersten Schritt: Die Verbindung zwischen Klimabewegung und Arbeiter_Innenklasse ist essentiell, um zum Einen höhere Schlagkraft zu haben, andererseits auch, um nicht Klimaschutz und direkte Nöte der Arbeitenden gegeneinander ausspielen zu können. Dabei darf die Kampagne aber nicht vor Kritik an der Bürokratie zurückschrecken, die sich mit aller Kraft gegen politische Streiks wehren wird. WFZ sollte oppositionelle und klassenkämpferische Kräfte in den Gewerkschaften unterstützen in ihrem Kampf für Basisorganisierung, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwählbarkeit aller Posten in den Gewerkschaften. Als Revolutionäre müssen wir in WFZ also aufzeigen, wieso es notwendig ist, sich nicht unter die Gewerkschaftsbürokratie unterzuordnen. Wir müssen den Widerspruch, den die Bürokratie selbst geschaffen hat, weiter vertiefen und alles daran setzen, dass die Beschäftigten und die Basis der Gewerkschaften ihre ökonomischen Forderungen mit politischen ergänzt. Hier müssen auch Kampagnen wie WFZ auf die Beschäftigten zugehen und mit ihnen gemeinsame Forderungen entwickeln. Wer die Notwendigkeit der Forderungen erkennt, wird nicht aufhören dafür zu kämpfen, wenn ein undemokratischer Apparat Nein sagt.

[1] Umschlagszeit ist die Zeit, in der eine Bahn, die am Zielbahnhof angekommen ist, stehen bleibt, bevor sie in die andere Richtung zurück fährt

Dave Stockton in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Am 26. Juli verhaftete in Niamey, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Niger, die Präsidentengarde unter der Führung von Brigadegeneral Abdourahamane (Omar) Tchiani Präsident Mohamed Bazoum und setzte ihn ab. Nach kurzem Zögern folgte der Rest der Armee diesem Beispiel.

Staatsstreich

Den Staatsstreich begrüßten zahlreiche Demonstrant_Innen, von denen viele von der M62-Allianz (M62: Heilige Union zur Wahrung der Souveränität und der Würde des Volkes) politischer und sozialer Bewegungen organisiert wurden, die sich während der Straßenproteste gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise im vergangenen Jahr gebildet hatte. Sie schwenkten nicht nur die Flagge Nigers, sondern auch die der Russischen Föderation und trugen Plakate mit der Aufschrift „Frankreich raus!“ Die Redner_Innen forderten, dass die Wagner-Truppen nach Niger kommen sollten, wie sie es in Mali getan haben. Auslöser für den Putsch waren offenbar die Pläne von Präsident Bazoum, die Chefs der Präsidentengarde und der Armee auszutauschen.

Unter den jungen Offizieren der westafrikanischen Streitkräfte gibt es eine Tradition der antikolonialen Politik, die auf Persönlichkeiten wie Thomas Sankara, der Burkina Faso von 1983 – 1987 regierte, oder Jerry Rawlings in Ghana zurückgeht. Sie waren beide von panafrikanistischen Idealen motiviert und von der kubanischen Revolution beeinflusst.

Es ist unwahrscheinlich, dass die heutigen Putschisten durch eine solche Radikalität motiviert sind. Die Vorstellung, dass die Hinwendung zu Wagner oder Putins Russland den Staaten der Region zu Unabhängigkeit oder Entwicklung verhilft, ist in der Tat eine völlige Illusion. Aber das ist auch die Vorstellung, dass Frankreich oder die EU/USA für Demokratie stehen. Sie sind gegen den Putsch, weil Bazoum ihr Mann war.

Kein Wunder also, dass seine größte Hoffnung auf Wiederherstellung seiner Präsidentschaft aus dem Ausland kommt. Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht, hat den Staatsstreich sofort verurteilt und jegliche Hilfe für Niger eingestellt. Ein erhebliches wirtschaftliches Druckmittel, da 40 Prozent des nigrischen Staatshaushalts aus ausländischer Hilfe stammen. Emmanuel Macron drohte, dass „jeder Angriff auf Frankreich und seine Interessen nicht geduldet wird“. Seine Verurteilung wurde von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterstützt.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) verhängte Sanktionen, darunter eine Flugverbotszone und Grenzschließungen, und ihr dominierender Staat Nigeria, der 70 Prozent der nigrischen Elektrizität liefert, unterbrach die Stromversorgung, so dass das Land in nächtliche Dunkelheit fiel.

Die Verteidigungsminister der ECOWAS, die in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zusammentrafen, drohten mit einer militärischen Intervention, falls Bazoum nicht bis zum 6. August an die Macht zurückkehren würde. Die Frist ist bereits verstrichen, aber bisher gibt es keine Anzeichen für einen Angriff. Als Reaktion auf die Drohungen haben Nigers Nachbarstaaten Mali, Tschad und Burkina Faso jedoch versprochen, dem Land im Falle einer Invasion zu Hilfe zu kommen, wodurch ein umfassender regionaler Krieg droht.

Imperialistische Interessen

Frankreich ist mit 1.500 Soldat_Innen in Niger vertreten, die USA mit 1.100. Angeblich sollen sie die nigrischen Streitkräfte ausbilden und bewaffnen, um islamistische Rebellen zu bekämpfen. Brigadier Tchiani hat alle Militärabkommen mit Frankreich aufgekündigt.

Der Grund für die Feindseligkeit gegenüber Frankreich liegt nicht nur in seiner brutalen kolonialen Vergangenheit und auch nicht in den wiederholten militärischen Interventionen in den ehemaligen Kolonien zur „Aufrechterhaltung der Ordnung“ oder zur Rettung französischer Zivilist_Innen, sondern in der wirtschaftlichen Ausbeutung der Region und dem Versagen, eine ernsthafte wirtschaftliche Entwicklung herbeizuführen.

Frankreich hat derzeit rund 30 Unternehmen oder Tochtergesellschaften in Niger, darunter das Konglomerat Orano, das die riesige Uranmine im Tamgakgebirgsmassiv betreibt. Niger ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, und seine Produktion ist seit langem für die französische Atomindustrie, die 68 Prozent des Stroms des Landes produziert, von großer Bedeutung. Das Land verfügt auch über große Lithiumvorkommen, die aufgrund der schnell wachsenden Elektrofahrzeugindustrie immer wertvoller werden.

Trotz oder gerade wegen dieses immensen natürlichen Reichtums und derjenigen, die ihn ausbeuten, rangiert Niger im Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen für 2022 immer noch auf Platz 189 von 191 Ländern. 40 Prozent der Bevölkerung leben in extremer Armut.

Ein Wegfall von Niger wäre ein schwerer Schlag für Frankreich und die USA, Großbritannien und Länder wie Deutschland und Italien, die die französischen Streitkräfte in Afrika im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ unterstützt haben. Seit den US-geführten Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen hat sich das Zentrum der islamistischen Guerillabewegungen in die Regionen rund um die Sahara verlagert.

Die Anwesenheit der imperialistischen Truppen hat die Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber Frankreich und seinen Verbündeten neu entfacht, zum einen, weil die versprochene Sicherheit ausblieb, zum anderen, weil französische Unternehmen die Region weiter ausbeuten, wo die Armut zunimmt und der Klimawandel (z. B. Ausweitung der Wüste) die Spannungen zwischen der bäuerlichen und der nomadischen Bevölkerung verschärft hat.

Imperialistische Konkurrenz

Diese Bedingungen haben das Vordringen Russlands in die Region begünstigt, und zwar in Form der russischen Söldnergruppe Wagner, die bereits im benachbarten Mali und in der Zentralafrikanischen Republik operiert, wo sie auch die Goldminen des Landes ausbeutet. Vor dem Ukrainekrieg verfügte Wagner über schätzungsweise 5.000 Operationskräfte in Afrika. Bemerkenswert ist auch, dass der Anführer der Organisation, Jewgeni Prigoschin, den Staatsstreich in Niger sofort begrüßte, während Putin vorsichtig vor einer Militärintervention der ECOWAS warnte.

Niger ist ein besonders schwerer Schlag für Macron. Nachdem er gezwungen war, die gemeinsamen „Antiterror“-Operationen mit den fünf Sahel-Staaten aufzugeben, und nachdem er seine Truppen auf demütigende Weise aus Mali zurückziehen musste, hatte er das Land zum Zentrum einer niedrigschwelligeren Operation bestimmt, die sich auf westafrikanische militärische Vertreter_Innen mit französischen „Ausbilder_Innen“ stützen sollte. Diese sollte die diskreditierte und verhasste Opération Barkhane (2014 – 2022) ersetzen, an der bis zu 3.500 französische Soldat_Innen beteiligt waren. Der stark profranzösische Bazoum sollte der gehorsame Erfüllungsgehilfe dieser Politik sein.

Das gesamte Staatensystem, das früher als „Françafrique“, Frankreichs „Hinterhof“, bezeichnet wurde, ist in den letzten Jahren zusammengebrochen. Frankreichs Banken und Rohstoffkonzerne dominieren jedoch nach wie vor die Wirtschaft dieser Länder. Die westafrikanischen Staaten haben es trotz wiederholter Versuche nicht geschafft, ein gemeinsames, von der französischen Zentralbank unabhängiges Währungssystem zu schaffen. Der CFA-Franc ist nach wie vor die gemeinsame Währung der 14 afrikanischen Länder und dieses System erfordert, dass jedes Land die Hälfte seiner Reserven in Paris hält.

Die Staatsstreiche in Niger und in den umliegenden Staaten sind ein Resultat des halbkolonialen Systems in seiner unverhüllten und ausbeuterischen Form. Aber die Hinwendung zum russischen (oder chinesischen) Imperialismus ist keine Lösung für die Überausbeutung und Plünderung der Region, die Hunderttausende dazu bringt, die Überquerung der Sahara und des Mittelmeers zu riskieren, um Europa zu erreichen. Auch die Militärregime werden sich nicht als resistent gegen Korruption oder Anstiftung dazu durch westliche oder russische Imperialist_Innen erweisen.

Die Jugend und die Arbeiter_Innenklassen dieser Länder müssen sich über die künstlichen kolonialen Grenzen, über die frankophonen und anglophonen staatlichen Trennlinien hinweg zusammenschließen und dafür kämpfen, die Kontrolle über die enormen Ressourcen dieser Länder zu übernehmen und sie so zu nutzen, dass der Lebensstandard der Bevölkerung massiv angehoben wird. Kurz gesagt, eine wirklich antiimperialistische Revolution muss auch eine sozialistische werden, aber eine, die auf der Demokratie und Herrschaft der Arbeiter_Innen in den Städten und auf dem Lande, auf Räten der Arbeiter_Innen, Bäuer_Innen und der einfachen Soldat_Innen und nicht auf ihrem Offizierskorps beruht.

von Jona Everdeen, Juli 2023

Rhodos und Sizilien brennen

In den letzten Tagen erlangte die ehemalige Anti-FFF Parole der AfD „Darf ich noch nach Kreta, Greta?“ eine bittere Ironie: Durch massive Waldbrände auf der griechischen Mittelmeerinsel Rhodos mussten zahlreiche Urlauber_Innen evakuiert werden und noch ausstehende Reisen müssen gecancelt werden. Dabei haben nicht, wie von Rechtspopulist_Innen immer wieder behauptet, Klimaaktivist_Innen den Menschen ihren hart erarbeiteten Urlaub versaut, sondern der Klimawandel. Während in Deutschland jedoch die Folgen für Reisende in aller Munde sind, wird dabei gerne ignoriert, dass die Menschen die eigentlich im Fokus stehen sollten, die über 100.000 Einwohner_Innen von Rhodos sind, die nicht einfach in den Flieger steigen und zurück ins sichere Heimatland fliegen können, in dem es (noch) keine schweren Waldbrände gibt.

Während auf Rhodos der Tourismus dafür sorgt, dass Medien zumindest etwas berichten, wenn auch mit fragwürdigem Fokus, so fällt völlig unter den Radar, dass es auch anderswo schwere Brände gibt, besonders dramatisch auf Sizilien. Dort ist die Stadt Palermo von Brandherden umgeben, weite Teile des Inselgebiets sind von den Bränden betroffen. Zwar gelingt es inzwischen der Feuerwehr unter enormen Einsatz die Situation einigermaßen unter Kontrolle zu bekommen, die Gefahr ist aber sicher noch nicht gebannt und viel Schaden ist bereits angerichtet.

Doch Rhodos und Sizilien sind nur die Spitze des Eisbergs, auch in anderen Teilen Südeuropas, quasi im gesamten Mittelmeerraum, kommt es zu kleineren aber ähnlichen Waldbränden.

Die Ursache dafür ist klar: Durch die Erderwärmung wird es im Sommer am Mittelmeer heißer und vor allem trockener, was die Gefahr eines Waldbrandes massiv erhöht, wie wir es ja in kleinerem Maße auch in Brandenburg beobachten können.    

Politik schläft nicht, sie steuert bewusst weiter

In Italien hatte sich die rechtspopulistische Regierungschefin Meloni zu den Bränden extrem zurückgehalten, weder Hilfe im angemessenen Rahmen wurde zur Verfügung gestellt, noch überhaupt größer Stellung bezogen.

Warum Meloni versucht, das Problem möglichst unter den Teppich zu kehren? Weil die Waldbrände eben direkte Folge der Klimakatastrophe sind. Meloni, die ihren Wahlkampf als Rechtspopulistin auch mit massivem Kleinreden der Klimakrise gewonnen hatte, kann das natürlich schwer zugeben. Gleichzeitig kursieren auch, wie bereits während der schweren Waldbrände in Australien im Winter 2019-20, Verschwörungstheorien, dass in Wahrheit organisierte Brandstiftung und nicht der Klimawandel für das Feuer verantwortlich seien.

Auch wenn die Rechte Meloni, in ihrer Jugend bekennende Faschistin, sicherlich ein besonders drastisches Beispiel für miese Klimapolitik ist, vergleichbar hierzulande wohl mit einer AfD-Regierung, ist ihr Verhalten doch nicht die Ausnahme, sondern eigentlich die Regel: „Klimakatastrophe? Weiter so!“

So beteiligen sich in Deutschland auch die Grünen, viele Jahre bekannt als DIE Ökopartei, an dieser Politik. Im Angesicht großer Katastrophen stellen sie Kapitalinteressen, seien es die von RWE oder der deutschen Automobilindustrie, über alles. Anders als gerne von gemäßigten Klimaaktivist_Innen suggeriert wird, schläft die Partei nicht bloß und müsse endlich aufgeweckt werden, sondern  steuert bei vollem Bewusstsein weiter in Richtung Abgrund.

Klimakiller Kapitalismus

Wichtig dabei zu beachten ist, so niederträchtig auch die Politik der rechten Populist_Innen und der Verrat der Grünen an der Klimabewegung sind, dass das Problem nicht individuelle Politiker_Innen und deren korrupte Machenschaften, die zweifelsohne existieren, sind, sondern dass im kapitalistischen System eine bürgerliche Regierung gar nicht anders kann, als die Interessen des nationalen Kapitals an erste Stelle zu stellen. Wenn Deutschland VW, BMW und Co. zum Beispiel verbieten würde, SUVs zu produzieren, dann würden diese im Vergleich zu anderen Konzernen einen Wettbewerbsnachteil erleiden und entweder Marktmacht verlieren oder, was am wahrscheinlichsten wäre, den Standort wechseln in ein Land mit weniger Umweltauflagen, zum Beispiel in Melonis Italien. Das wiederum würde den Standort Deutschland, und somit die Macht der nationalen Bourgeoisie, massiv schwächen und gegenüber seiner internationalen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten lassen, etwas dass jede bürgerliche Regierung unbedingt verhindern muss.

Klimaaktivismus – Lange nicht radikal genug!

Dieser politischen Realität, dass es im Kapitalismus gar nicht möglich ist, effektiven Klimaschutz durchzusetzen, dass die Konkurrenz der Konzerne und der Staaten auf dem Weltmarkt das unmöglich macht und somit Appelle an die bürgerliche Regierung und die Konzerne zwecklos sind, steht die Klimabewegung bisher hilflos gegenüber.

Denn genau das war bisher die Taktik großer Teile der Bewegung, ob FFF mit Demos oder die Letzte Generation mit Klebblockaden, man richtete sich stets an die Politik und forderte diese auf, sich endlich der Gefahr bewusst zu werden und entsprechend zu handeln.

Das Bewusstsein, dass man die Politik nicht „aufwecken“ kann, dass man Klimagerechtigkeit gegen sie und das hinter ihr stehende Kapital durchsetzen, erzwingen muss, kommt nur sehr langsam in der Bewegung an, zu groß ist noch der Einfluss der Grünen vor allem auf die Führung von Fridays for Future, die energisch versucht einen Linksruck der Bewegung zu unterbinden.

Und selbst da wo man diese Notwendigkeit erkannt hat, gestaltet sich die Umsetzung schwierig, so stehen auch die linken Teile der Klimabewegung, in Deutschland Ende Gelände und End Fossil: Occupy!, momentan eher perspektivlos da. Weder Massenaktionen zur Blockade fossiler Infrastruktur noch Besetzungen von Hörsälen und einigen Schulen konnten bisher nennenswerten politischen Druck erzeugen. Was es wirklich braucht für eine Klimabewegung, die erfolgreich sein will, die wirklich Klimagerechtigkeit erkämpfen will, ist der Streik. Der Streik in der Schule und in der Uni, aber auch und vor allem im Betrieb. Denn nur wenn Arbeiter_Innen und Jugend an einem Strang ziehen und die kapitalistische Produktion zum Erliegen bringen, ist es möglich, Forderungen durchzusetzen und Klimagerechtigkeit zu erkämpfen.

Unsere Welt retten heißt Kapitalismus zerstören

Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen: Es ist nötig, das kapitalistische System vollständig zu überwinden. Reformieren, in ökologische Form transformieren, wie es die bürgerliche grünen-nahe FFF-Führung will, lässt es sich nicht.

Was es stattdessen braucht, ist ein gänzlich anderes Wirtschaftssystem, ein System in dem nicht Konzernchef_Innen und Aktionär_Innen darüber entscheiden was wie produziert wird, sondern Arbeiter_Innen demokratisch in Räten. Ein System, in dem nicht ein ominöser Markt die Wirtschaft beherrscht, sondern ein konkreter demokratisch beschlossener Plan, dessen Zielsetzung die Bedürfnisbefriedigung der Menschen, und somit auch die des Bedürfnisses auf intakte Lebensgrundlagen ist und nicht der Profit.

Um diese Gesellschaft zu erreichen ist es nötig mittels Streiks die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, des Energie-, Verkehrs-, Bausektor, etc. unter Arbeiter_Innenkontrolle zu erkämpfen. Es ist nötig, dass Arbeiter_Innen und Jugendliche sich in Räten zusammenschließen, nicht durch Zufall bestimmt, wie es manche Klimaorgas fordern, sondern demokratisch legitimiert, und den Prozess einer ökologischen Transformation der Wirtschaft bewusst in ihre Hände nehmen.

Die ersten Schritte dahin müssen sein, dass wir als Klimabewegung uns zusammensetzen um konkrete Strategien und Taktiken zu besprechen und diese dann durchzuführen, dass wir uns mit den Arbeiter_Innen in den Betrieben vernetzen und die Grundlage für einen gemeinsamen Kampf schaffen. Das müssen wir nicht nur in Deutschland tun, sondern in jedem Land.

Nur so kann es uns gelingen, das Ruder doch noch rumzureißen, die gröbsten Katastrophen zu verhindern und dabei nicht nur unsere Zukunft zu retten, sondern uns dabei auch noch eine bessere Zukunft für alle Menschen zu erkämpfen, in der nicht mehr das kapitalistische Elend, vor allem im Globalen Süden, vorherrscht sondern ein System der globalen Gerechtigkeit.    

Wir fordern:

• Für eine schnelle Energiewende! Weg vom Individualverkehr, rauf auf die Schiene! Kostenloser ÖPNV für alle!

• Enteignung und Umbau der umweltschädlichen Industrie unter Kontrolle der Arbeiter_Innenklasse!

• Kostenlose Umschulungsprogramme für die Beschäftigten in nachhaltigen Technologien!

von Erik Likedeeler, Juli 2023

Einleitung

Zwischen 2015 und 2018 klagten weltweit Anwender_Innen der Verhütungsspirale Essure über Schmerzen, Blutungen, Fieber, Depressionen und ungewollte Schwangerschaften. Der Hersteller Bayer war gezwungen, das Produkt vom Markt zu nehmen – doch Schmerzensgeld bekamen nur die Betroffenen aus Europa und den USA, nicht diejenigen aus Brasilien.

Rassistische Unterdrückung in der Verhütungsbranche lässt sich nicht als einzelner „Vorfall“ oder „Skandal“ beschreiben – vielmehr gehörte sie von Anfang an zur grundlegenden Aufgabe dieser Industrie.

Im Jahr 2020 war der globale Verhütungsmarkt mehr als 26 Milliarden US-Dollar schwer und soll sich bis 2030 auf 50 Milliarden US-Dollar vergrößern. In Lateinamerika, Afrika und im „Nahen Osten“ stellt die Verhütungsindustrie den am stärksten wachsenden Markt dar.

Doch welche Rolle spielt Verhütung im imperialistischen System, und wie trägt sie zur Unterdrückung von Halbkolonien bei?

Beginn der Hormonforschung: Vernichtungspolitik

Die Geschichte der Verhütungstechnologie ist nicht ohne die Geschichte der gezielten Bevölkerungskontrolle vorstellbar. Denn Reproduktion ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die wirtschaftliche und kulturelle Expansion.

So war die erste Motivation für die Forschung an hormoneller Verhütung keine Gleichstellungs- sondern Vernichtungspolitik. Maßgeblich etabliert wurde sie durch das NS-Regime.

In den 1930er Jahren fand der SS-Arzt Carl Clauberg heraus, dass sich durch synthetische Hormone die Menstruation und damit auch der Eisprung verhindern lassen. 1942 wurde er im Auftrag von Heinrich Himmler in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau geschickt. Sein Ziel war es, eine „effiziente“ Methode zu finden, um möglichst viele Frauen ohne eine komplizierte Operation unfruchtbar zu machen. Bis zum Kriegsende führte er schmerzhafte bis tödliche Experimente an Hunderten von Menschen durch.

Verhütung unter kolonialem Vorzeichen

Die ersten Verhütungspillen wurde in den 1950er Jahren in den USA entwickelt. Zunächst wollte die männlich dominierte Pharmaindustrie nichts mit dieser Angelegenheit zu tun haben. Deshalb übernahm die Biologin und Millionenerbin Katharine McCormick die Finanzierung der Forschung.

Ihr Motiv war es, Schwangerschaften bei armen und ungebildeten Personen zu verhindern, um ganz im Sinne der Eugenik die „Qualität“ des Bevölkerungsdurchschnitts zu heben. Ihre Testpersonen waren unter anderem Patientinnen einer psychiatrischen Anstalt. Dabei wurde 16 Frauen der Uterus aufgeschnitten, um die Wirkung der Hormone an den Organen nachzuvollziehen.

Bei diesen Experimenten waren koloniale Bestrebungen schon von Beginn an eingeplant. Es gab eine großangelegte Studie an puerto-ricanischen Frauen, die in Slums lebten. Diese wurden nur unzureichend über das Medikament aufgeklärt; die Nebenwirkungen wurden heruntergespielt. Fünf Frauen sollen während der Testreihe ums Leben gekommen sein, eine davon durch Suizid.

Erst als der wirtschaftliche und neokoloniale Nutzen der Verhütungsmittel Bekanntheit erlangte, erfuhr ihre Herstellung und Vermarktung gesellschaftliche Akzeptanz. Mitte der 1960er Jahre entstanden in den USA Gesundheitszentren, die sich mit Familienplanungsprogrammen und kostenlosen Verhütungsmitteln besonders an die Schwarze Bevölkerung richteten.

Es entstanden neue Gesetze, welche Sterilisationen und den Einsatz von minderwertigen Langzeitverhütungsmitteln bei Schwarzen Frauen rechtfertigen sollten. Beispielweise wurden Sozialwohnungen manchmal nur dann an Schwarze Frauen vergeben, wenn diese zustimmten, sich Verhütungsimplantate einsetzen zu lassen. Doch wenn das finanzielle und soziale Überleben auf dem Spiel steht, kann von „Zustimmung“ keine Rede mehr sein.

Wie viel Selbstbestimmung steckt im Hormonimplantat?

Mit diesen Gesetzesänderungen begann eine neue Reihe von medizinischen Verbrechen. Ab 1971 bekamen insgesamt 2,8 Millionen Frauen die Spirale Dalkon Shield eingesetzt, darunter hauptsächlich Women of Color. Viel zu spät wurde bekannt, dass Dalkon Shield zu heftigen Verletzungen des Uterus, Entzündungen des Vaginaltrakts, ungewollten Schwangerschaften und zum Tod führte. Obwohl das Risiko den zuständigen Wissenschaftler_Innen bewusst war, wurde die Spirale erst 1974 vom Markt genommen. Sie wurde direkt nach Asbest zum weltweit zweitgrößten Fall von Schadensersatzanklagen.

Ebenfalls in den 1970er Jahren wurde in den USA die Verhütungsspritze Depo Provera verboten, nachdem sie an Schwarzen und an verarmten weißen Frauen getestet worden war. Ihre Nebenwirkungen sind unter anderem Krebs und dauerhafte Unfruchtbarkeit. In Großbritannien und Australien wurde sie in den 1980ern weiterhin Schwarzen, Indigenen und verarmten weißen Frauen verabreicht, denen nichts von der Gefahr mitgeteilt wurde.

In den 1990ern wurde Depo Provera auch in den USA erneut eingeführt. Noch heute verhüten damit 74 Millionen Frauen, hauptsächlich in Sub-Sahara-Ländern wie Namibia, Südafrika und Madagaskar.

Ebenfalls in den USA der 1980er und 1990er mussten sich Schwarze Menschen, die positiv auf Drogen getestet worden waren, zwischen Gefängnis und dem Verhütungsimplantat Norplant entscheiden. Norplant ist dafür bekannt, Schmerzen, Blutungen, Kopfschmerzen und Schwindel auszulösen. Aufgrund von Nebenwirkungen wie Depressionen, Blindheit und Hirntumoren wurde es 2002 vom Markt genommen.

Neuer Name, altbekannte Nebenwirkungen

Nur wenige Jahre nach der internationalen Kritik zu Norplant lieferte Bayer bereits das Nachfolgermodell Jadelle. Der Name des Produkts hat sich zwar verändert, doch der Wirkstoff, die Anwendungsart und die Nebenwirkungen sind genau die gleichen wie zuvor. Der einzige Unterschied ist die Anzahl der Stäbchen, die in den Oberarm implantiert werden.

Heute bringt Bayer minderwertige Langzeitverhütungsmittel wie Jadelle gezielt in die Arztpraxen von Halbkolonien. Das funktioniert so, dass Regierungen oder internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Bill & Melinda Gates Foundation die Implantate und Spritzen in gigantischen Summen von Bayer kaufen, um sie billig oder kostenlos an Frauen aus Afrika und Südasien zu verteilen.

Jedes Jahr werden Millionen von Frauen Hormonpräparaten mit schwerwiegenden Nebenwirkungen ausgesetzt. Das ist der Grund dafür, warum 58% der Nutzerinnen von Jadelle das Produkt bereits vor dem Ablauf der veranschlagten 5 Jahre entfernen lassen. Während der Anwendungszeit kann das Implantat so fest in den Oberarm einwachsen, dass Haut und Fleisch mitentfernt werden müssen.

Der Mythos Überbevölkerung

Der eigentliche Grund für die globale „Entwicklungspolitik“ ist die weit verbreitete und zutiefst rassistische Vorstellung, es gäbe in Halbkolonien eine Überbevölkerung, die bekämpft werden müsste. Dadurch sollen gesellschaftliche Krisen, welche eigentlich durch den Kapitalismus hervorgerufen werden, im Sinne der imperialistischen Machtverteilung vorübergehend abgemildert werden.

Als Kommunist_Innen wissen wir, dass es keine Überbevölkerung gibt und dass Hunger und Armut sich nicht auf ein Bevölkerungswachstum zurückführen lassen. Das eigentliche Problem ist die kapitalistische Produktionsweise, bei der ein Großteil der Anbaufläche für Tierfutter genutzt wird und Lebensmittel im Müll landen anstatt auf dem Teller. Eine Produktionsweise, bei der Kapitalist_Innen den Mehrwert unserer Arbeit für sich behalten und sich die Ressourcen von Halbkolonien aneignen.

Die globalen Ausbeutungsverhältnisse aufzuheben, liegt nicht im Interesse der herrschenden Klasse. Statt durch Umverteilung und Planwirtschaft sollen Krisen aufgehoben werden, indem die bürgerliche Kleinfamilie mit wenigen Kindern zum allgemeinen Emanzipationsideal erklärt wird.

In den ärmsten Ländern der Welt ist das kaum umzusetzen, denn dort ist die Kindersterblichkeit hoch und Nachkommen stellen die einzige Form der Altersvorsorge dar. Auch in Deutschland verlor das Interesse an vielen Nachkommen erst an Relevanz, nachdem die Arbeiter_Innenbewegung die Rentenversicherung erkämpft hatte.

Sollte die Pille abgeschafft werden?

Angesichts all dieser Probleme wäre es leicht, die Forderung aufzustellen, dass solche Giftmittel wie Hormonimplantate und Verhütungsspritzen sofort verboten gehören. Doch die Abschaffung der aktuellen Verhütungsmittel wäre ein komplett falscher Schritt, solange keine besseren Alternativen existieren.

Wir stehen vor dem sogenannten Verhütungsparadox: Ein Verhütungsmittel kann gleichzeitig zur Selbstbestimmung und zur Fremdbestimmung dienen, je nachdem, zu welchen Teilen es freiwillig und aus einer selbstbestimmten Entscheidung heraus angewendet wird, und zu welchen Teilen Zwang und fehlende Alternativen die Ursache sind.

Umso relevanter ist es heute für uns, progressivere Forderungen zu vertreten und dem Recht auf Selbstbestimmung die oberste Priorität einzuräumen. Die Frage nach der Verhütung ist essentiell für den Kampf gegen Frauenunterdrückung. Deshalb müssen wir für die Ausweitung der Forschung in medizinisch gut verträgliche und sichere, nicht-hormonelle Alternativen eintreten – für alle Geschlechter.

Forderungen

• Kostenlosen Zugang zu sicherer Verhütung, medizinischer Beratung und sexueller Aufklärung weltweit!
• Entschädigungszahlungen für alle Betroffenen von gesundheitsgefährdenden Präparaten!
• Enteignung der Pharmaindustrie unter Arbeiter_Innenkontrolle! Mit unserer Gesundheit darf kein Profit gemacht werden!
• Schluss mit den erpresserischen Verfahren der Geburtenkontrolle in halbkolonialen Ländern! Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung für alle, ohne Gegenleistung und finanziert durch die Besteuerung der Reichen!
• Kampf dem Imperialismus! Für eine revolutionäre, antikapitalistische Bewegung der Jungend, Arbeiter_Innen und allen Unterdrückten dieses Systems!