von Lars Keller und Felix Ruga

Nicht nur die BRD hat gewählt. Eine Woche vor der Bundestagswahl fand in Russland die Duma-Wahl statt. Nicht mitbekommen? Wirf‘ mit uns einen Blick nach Moskau.

Duma-Wahl? Was ist das?

Die Duma ist das russische Parlament und wird direkt vom russischen Volk für 4 Jahre gewählt. Sie besteht aus 450 Abgeordneten und hat diverse Aufgaben, vor allem jedoch die Verabschiedung von Gesetzen. Die eigentliche Gewalt geht jedoch von dem_der Präsident_In aus. Diese_r wird bei der Duma-Wahl nicht gewählt, sondern davon unabhängig und zwar direkt, was eine hohe Legitimität zu Macht verleiht. Präsident ist momentan Putin. Dieser hat bei praktisch allen Fragen und Personalwahlen sowohl das Veto- als auch das Vorschlagsrecht und zwar in Legislative, Exekutive und Judikative. Andere Institutionen wie die Duma haben eher eine beratende, kontrollierende oder bestätigende Rolle und nutzen diese in der Praxis nie gegen Putin aus.
Bei den Duma-Wahlen hat Putins Partei „Geeintes Russland“ gewonnen. Sie konnte 49,8 % der Stimmen auf sich versammeln, bekommt jedoch aufgrund des undemokratischen Wahlrechts mit Direktmandaten 72% der Sitze, was für sie die Allein-Regierung inklusive Verfassungsänderungen ermöglicht. Man kann sie sehr gut mit der CDU in Deutschland vergleichen: Ein klar bürgerlicher, eher konservativer Zusammenschluss verschiedener Strömungen, die sich vor allem durch die eigene Regierungsmacht definiert und zusammenhält.
Zweiter wurde die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 18,9% der Stimmen oder 12,7% der Sitze. Diese hat aber nicht so viel mit Kommunismus zu tun, sondern verfolgt aufgrund des stalinistischen Erbes letzten Endes keine revolutionäre Praxis, sondern eine eher rechte sozialdemokratische mit marxistischer Rhetorik.
Soweit, so trocken.

Ist die Wahl nicht manipuliert?

Ja. Beobachter_Innen meldeten über 4500 Fälle von möglichem Wahlbetrug, aber wahrscheinlich gab es noch mehr Fälle. Außerdem wurde zum Beispiel die Partei von Nawalny, einem Gegner Putins, von Anfang an von der Wahl ausgeschlossen, wie das auch andere Parteien betraf. Oppositionelle Menschen werden massiv vom russischen Staat verfolgt und unterdrückt, wie auch LGBTIA-Aktivist_Innen, Feminist_Innen oder Antirassist_Innen, was auch die Wahl stark beeinflusst.
Andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass Putins Partei immer noch eine einigermaßen große Beliebtheit in der Bevölkerung hat. Umfragen vor der Wahl gingen von 30 % aus – im Vergleich zu vergangenen Wahlen trotzdem ein Verlust, der dann selbst in der manipulierten Wahl auffiel.
Außerdem werden bei den Wahlen noch ganz legale Manipulationen verwendet. Ein Beispiel dafür sind sogenannte „Spoiler-Parteien“: Parteien, die zwar wie eine Opposition wirken, aber eigentlich regierungstreue Politik machen. Diese werden gezielt gegründet, um Oppositionen zu spalten und lahmzulegen. Beispiel ist die Partei „Neue Leute“, die sich liberal gibt und damit Anhänger_Innen von Nawalny abgreift.
Ein anderes Beispiel ist das ungerechte Wahlsystem: Die eine Hälfte der Sitze wird per Verhältniswahlrecht bestimmt, die andere Hälfte per Direktmandate für einzelne Regionen. Dabei gibt es anders als in Deutschland keine Ausgleichsmandate, sodass die stärkste Partei noch weiter gestärkt wird. Damit konnte die Regierung von „geeintes Russland“ ihre Übermacht verewigen.

Klare Sache: Dort ist Diktatur, oder?

Das System ist von Putin zweifellos ein sehr autoritäres, aber eine Führerdiktatur, in der er einfach nur macht, was er will, ist Russland nicht. Innerhalb der letzten Jahre bröckelt nämlich das System Putin zunehmend: Seine Zustimmung bleibt überwältigend, aber sie sinkt. Die Autorität des Staates bleibt vorhanden, aber Unzufriedene bilden immer mehr Widerstand. Russland bleibt eine geopolitische Macht, die militärische Konkurrenz und auf dem Weltmarkt wächst. Um nun dieses zerbrechliche System beisammenzuhalten, braucht Putin die Duma. Zum einen um mit scheinbar demokratischen Prozessen Kritiker_Innen zu befriedigen, zum anderen um Opposition auf die Wahl in die Duma zu kanalisieren statt schwer kontrollierbare Massenaktionen wie Demonstrationen oder Streiks zu provozieren. Das sind aber definitiv Zugeständnisse an eben diese Opposition, die diese zur Kontrolle, zumindest jedoch als Bühne nutzen kann. Wir würden die politische Rolle Putins dementsprechend noch nicht als „Diktator“ bezeichnen, sondern eher als „Bonaparte“.

Bona-wer? Der war doch Franzose?!

Das stimmt, wobei „Bonapartismus“ ist, nicht nach dem Napoleon, den wir aus der Schule kennen benannt, sondern nach Napoleon III. Der Begriff beschreibt, dass wenn sich Arbeiter_Innenklasse und Kapitalist_Innen in Klassenkämpfen so sehr aufgerieben haben, dass weder die eine noch die andere die Macht übernehmen kann, ein_e Herrscher_In an die Macht kommen kann, der_die diesen Klassenkampf befriedet, eine gewisse Beliebtheit in allen Schichten hat und verbindend über ihnen steht – ein Bonaparte. Aber der Schein trügt: Eigentlich sorgt der Bonaparte dafür, dass der Kapitalismus weiterläuft. Er richtet sich zwar gegen einige Kapitalist_Innen (Putin zwang die Oligarch_Innen Steuern zu zahlen) und gibt auch der Arbeiter_Innenklasse etwas ab vom Kuchen (Putin sorgte zum Beispiel für höhere Renten), aber er macht das am Ende nur, damit der Kapitalismus weiter einen funktionierenden Rahmen hat und die Macht der Kapitalist_Innen stabilisiert wird. Diese Stabilisierung und Befriedung bedeutet am Schluss vor allem auch enorme Staatsgewalt. Es gibt zwar Zuckerbrote wie bessere Renten oder durch den Staat gerettete Arbeitsplätze – für alle darüber hinaus gehenden Bedürfnisse der Unterdrückten und Ausgebeuteten gibt‘s die Peitsche.
Nun könnte man sagen, dass es in Russland doch nie derartige Klassenkämpfe gab, dass wir sagen könnten: Deswegen gibt es den Putin-Bonaparte. Tja, aber als Putin an die Macht kam, hätte Russland leicht in diese Klassenkämpfe geraten können. Denn der Weg von der bürokratisch-planwirtschaftlichen Sowjetunion zum kapitalistischen Russland bedeutete eine krasse soziale Verschlechterung für Millionen, während einzelne Oligarch_Innen quasi über Nacht und mit viel Lug und Trug reich wurden. Dies hat jedoch auch innerhalb der Kapitalist_Innenklasse für Kämpfe gesorgt. Die fieberhafte Ausverkauf der Sowjetwirtschaft hat eine Situation hervorgerufen, in der sich innerhalb des Kapitals kein Bewusstsein dafür gebildet hat, dass es eine große Aufgabe darstellt, sich in der imperialistischen Welt zu behaupten und dass man dafür auch auf die eigenen egoistischen, kurzfristigen Vorteile verzichten muss. Putin war in dem Sinn notwendig für den russischen Kapitalismus, dass er die Oligarch_Innen disziplinierte und einen Aufstand der Armen und Arbeiter_Innen abwendete. Er ist damit ein Bonaparte, und als solcher hat er den Aufstieg des russischen Imperialismus erst ermöglicht.

Moment, was war das? Russland ist eine imperialistische Macht?

Viele Linke verstehen Russland nicht als imperialistisch, manche sehen in Moskau sogar einen Ausgleich zu den Westmächten USA und EU. Das teilen wir nicht.
Russland ist sicher ein wirtschaftlich schwaches Land, unter den Imperialist_Innen eines der schwächsten und genau deshalb ist es auch so abhängig von einem autoritären System wie den Putinismus. Dank ihm und der enormen militärischen Stärke konnte der russische Imperialismus in den letzten 30 Jahren aufsteigen. In Syrien sehen wir das besonders stark, wo die Assad-Diktatur vor allem durch die russische Unterstützung den Bürger_Innenkrieg gewinnen konnte. Es gibt auf der Welt keine größeren politischen Ereignisse, ohne dass Russland mit seinen eigenen Interessen darin mitwirken kann. Für uns heißt „imperialistisch“ nicht bloß das Abhaken von „Lenins Fünf Merkmalen“ oder der Hegemon in der Welt zu sein. Es heißt, dass dieser kapitalistische Staat die Möglichkeit hat, in der Geopolitik eigenständig zu agieren, Einflusssphären zu behaupten und auszubeuten. Das ist die etwas knappe Begründung, warum wir Russland als imperialistisch verstehen und wir es deswegen auch nicht als „Alternative zum Westen“ verstehen. In einer Auseinandersetzung zwischen Berlin, Washington, Moskau und Peking unterstützen wir keine dieser Mächte.

Und was kann jetzt die deutsche Linke tun?

Minimum ist auf jeden Fall, eine klare und kritische Analyse davon zu haben, was das politische System in Russland ist und welche Rolle es in der Welt einnimmt. Es ist zwar ein unterstützenswertes antimilitaristisches Bestreben, das Säbelrasseln gegen Russland zu beenden, wozu vor allem die Linkspartei und die DKP Politik machen. Aber das heißt nicht, dass wir uns in Kritik zurückhalten oder gar auf die Seite des russischen Imperialismus stellen.
Internationale Solidarität ist hingegen klar mit proletarischen und demokratischen Bewegungen innerhalb Russlands. Es wird mit dem Ende Putins und den wachsenden Rissen in seinem System immer wichtiger, darauf ein Auge zu haben. Diese sollten möglichst unterstützt werden und die Perspektive aufgemacht werden: Das Problem ist das imperialistische System als Ganzes und dementsprechend stehen wir auf der gleichen Seite, wenn wir gegen Angriffe des deutschen, des us-amerikanischen oder nun mal des russischen Staates und für eine friedliche und solidarische Welt kämpfen!

Jetzt fragt ihr euch sicher, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Immerhin ist die neue populäre Netflix-Serie Squid Game ja eine Serie über 456 Personen, die um ein hohes Preisgeld zu gewinnen an tödlichen Kinderspielen teilnehmen. Was hat das also mit Streiks in dem Land, in dem die Serie spielt, zu tun?

Die Serie und ihre Auswirkungen

In der Serie werden nicht irgendwelche Menschen dargestellt. Es handelt sich um bei Immobilienhaien hoch verschuldete, illegale (Arbeits-)migrant_Innen, Arbeiter_Innen, die sich mit Teilzeitjobs durchschlagen müssen, Menschen die ihre Familien nicht ernähren können, u.s.w. Die ganzen sozialen Missstände des Kapitalismus werden sehr deutlich dargestellt. Außerdem wird in einer Folge auch das Trauma des Hauptdarstellers an einen blutigen Arbeitskampf in einer Auto-Fabrik, in der er Jahrzehnte arbeitete, bevor er und seine Kollegen einfach entlassen wurden, thematisiert. Bei anderen Charakteren wird aber auch erzwungene Kriminalität und Prostitution angesprochen. Letzten Endes zeigt diese Serie auf, dass man als einfache/r Arbeiter/in in diesem System gefangen ist, und sogar um sein eigenes Leben spielen muss, nur um sich durch kämpfen zu können. Da die Serie im Gegensatz zu vielen anderen koreanischen Serien über solche Themen international sehr bekannt geworden ist, und viele Menschen sie gesehen haben, konnte sie etwas in den Köpfen von ihnen auslösen. Beispielsweise der von der Polizei blutig zusammen geschlagene Automobilstreik hatte so 2009 tatsächlich stattgefunden, dabei sind auch einige Arbeiter_Innen gestorben und tausende verloren ihren Job. Die ehemaligen Angestellten spüren zurecht nun ihre Wut und ihren Frust wieder aufflammen. Aber nicht nur sie. In Folge der Serie kam es zu Massenstreiks in ganz Südkorea, vor allem in der Hauptstadt Seoul, wo sich die Streikenden als Charaktere von Squid Game verkleideten. Zu dem Streik, der in rund 13 Städten stattfand, rief der koreanische Gewerkschaftsbund auf, der etwa 80 000 Mitglieder hat. Der Streik ging einen Tag und 550 000 Menschen legten die Arbeit nieder, sogar Schulen wurden geschlossen, weil sich auch Kantinen-Mitarbeiter_Innen anschlossen. Die Hauptforderung war vor allem Arbeitsplatzsicherheit und Kündigungsschutz, da in Südkorea mehr als 40 Prozent aller Arbeiter_Innen „irreguläre Arbeiter_Innen“ sind. Weitere wichtige Forderungen des Generalstreiks waren höhere Löhne und die Anhebung des Mindestlohnes, also ganz einfache Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen.

Südkorea im Kapitalismus

Südkorea ist ein Land, was wir als Halbkolonie bezeichnen würden. Nachdem Kolonialismus kam es in Korea zum Koreakrieg. Ein Krieg der mit der Teilung des Landes in das stalinistische Nordkorea und das kapitalistische Südkorea endete. Dieser Krieg ist bis heute nicht geklärt, es gab nie einen Friedensvertrag, sondern bisher nur einen Waffenstillstand. Während dessen entwickelte sich Südkorea in vollkommener wirtschaftlicher Abhängigkeit von den imperialistischen USA, die dort schon den Krieg für den Kapitalismus mitgeführt hatten. Südkorea war lange verschuldet beim IWF, hatte dies jedoch irgendwann abgezahlt, unter anderem durch Kürzungen bei den Sozialausgaben. Trotz dessen, dass sie ein ziemlich großes BIP haben (für ein halbkoloniales Land), und sie auch eigene Märkte bedienen, ist der Reichtum sehr ungleich verteilt

Als halbkoloniales Land hat Südkorea deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen als imperialistische Staaten. 44,6 Stunden Wochen, über 40 Prozent irreguläre Beschäftigung, viele Menschen mit Teilzeitjobs, u.s.w. Außerdem gibt es eine extrem hohe Altersarmut, und gerade in den Krisenjahren seit 2008/09 sind die Menschen unterhalb der Armutsgrenze und Verschuldung immer mehr geworden. Der Mindestlohn beträgt umgerechnet etwa 6 Euro. So leiden viele Arbeiter_Innen sehr unter diesem System. Aber auch die Jugend Südkoreas leidet darunter. Eltern arbeiten in mehreren Teilzeitjobs oder Vollzeitwochen, und haben keine Zeit für sie. In südkoreanischen Schulen gibt es enormen Leistungsdruck, und teilweisen militärische Disziplin und Unterordnung. Auch Frauen leiden unter der Doppelbelastung von Job und Haushalt umso mehr. Außerdem bekommen viele Frauen eine so niedrige Rente, dass sie sich im Alter prostituieren müssen, und das sind keine Einzelfälle. Migrantische Leiharbeiter_Innen oder Geflüchtete aus Nordkorea, die auch in Squid Game thematisiert werden, arbeiten oft schwarz, bekommen ihr Geld nicht, haben keinen rechtlichen Schutz und rutschen so letztendlich in die Kriminalität. So ist es ziemlich verständlich, dass sich so viele Menschen den Streiks und Protesten anschlossen.

Coronaschutz und Repression

In Südkorea gibt es momentan eine sehr strenge Coronapolitik. Im Großraum Seoul sind daher momentan eigentlich alle Versammlungen verboten. So rief der Präsident den Gewerkschaftsverbund auch dazu auf keine Demonstrationen in Seoul durch zu führen. Trotz des Verbots streikten allein in Seoul 27 000 Menschen, natürlich unter strengen Hygieneregeln. Dies war auch notwendig, damit die Streiks die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Auch nicht in einer Pandemie sollten Versammlungsrechte aufgehoben werden. Aber bei der Masse an Streikenden ist eigentlich klar, dass es nicht nur um Infektionsschutz geht, sondern auch darum ihren Protest zu kriminalisieren.

Was muss in Zukunft getan werden?

Wie können die Streiks siegen? Natürlich reicht es nicht, wie gerade, nur einen Tag zu streiken. Der Streik muss solange fortgeführt werden, bis alle Forderungen nach der Verbesserung der Lage der Arbeiter_Innen umgesetzt wurden. Aber auch das reicht noch nicht aus. Viele erkennen zu Recht das Problem dahinter im Kapitalismus. Aber man sollte keine Illusionen in die Reformierbarkeit dessen haben. Die Niederschlagung des Streiks in der Automobilfabrik zeigt das nur zu gut. Der Kapitalismus muss letztendlich als System überwunden werden, wenn man wirklich Verbesserungen erkämpfen will, denn es sind die Funktionsweisen des Kapitalismus die all diese Probleme, wie die hohe Verschuldung und Armut, immer wieder erzeugen. Da Kapitalismus darauf beruht, dass einige wenige besitzend sind, und die Masse an Menschen und ihre Arbeitskraft ausbeuten müssen, um sich gegen die Konkurrenz zu halten. Das passiert auch international, weshalb imperialistische Konzerne z.B. in den USA oder Deutschland Menschen in Halbkolonien, wie Südkorea, noch extremer ausbeuten. Das erklärt auch die schlechten Arbeitsbedingungen und Sozialsysteme in Südkorea und anderen Ländern. Daher kann man im Kapitalismus keine größeren Reformen erwarten.

Deswegen fordern wir:

• Weiterführung des Generalstreiks um wirtschaftlichen Druck auszuüben, und Verbesserungen zu erkämpfen
• Langfristig eine Revolution gegen den südkoreanischen Kapitalismus, und den internationalen Kapitalismus
• Einrichtungen von Streikkommitees mit eigenen Streikkassen, um die Streiks weiter zu koordinieren, sollte der Gewerkschaftsverbund einen Rückzieher machen
• Aufbau von organisierter Selbstverteidigung auf der Straße, wenn es zu Repressionen durch Polizei und Militär kommen sollte

Natürlich sind auch wir von REVOLUTION bei der Klimawoche in Berlin vom 20.-29.10. am Start! Seit Jahren versuchen wir einen antikapitalistischen Pol in FridaysForFuture aufzubauen und sehen in der Klimawoche eine neue Chance dafür, die linkeren und radikaleren Kräfte der Klimabewegung zu bündeln. Ein wichtiges Moment ist dabei die anstehende Konferenz der Visionen. Unter dem Slogan „Gerechtigkeit jetzt!“ werden dort wohnungspolitische, antirassistische und klimabewegte Initiativen, Gruppen und Bündnissen zusammenkommen und sich miteinander vernetzen. Auch wir werden vor Ort sein, um die Frage nach Gerechtigkeit mit der Systemfrage zu verbinden. Es ist das ungleiche Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital, zwischen denjenigen, die sich Mehrwert privat aneignen, und denjenigen, die Mehrwert global produzieren und dabei ausgebeutet, entrechtet, migrantisiert, sexualisiert, vertrieben, erschossen oder entmündigt werden, das die Ursache globaler Ungerechtigkeitsverhältnisse ist. Gerechtigkeit schaffen bedeutet für uns das zu erkennen und uns als globale multiethnische Arbeiter_innenklasse zu begreifen, die als einzige soziale Kraft dieses ungerechte System aus den Angeln hebeln kann.

Auf der Konferenz der Visionen dürfen wir deshalb nicht auf der Ebene des Austauschs und der Vernetzung stehen bleiben, sondern müssen uns tatsächlich überlegen, welche gemeinsame linke Perspektive wir der globalen Dreifachkrise, aus Klimakrise, Coronakrise und Wirtschaftskrise entgegensetzen können. Als einzelne Bewegungen können wir unsere Forderungen nicht durchsetzen. Vielmehr müssen wir ein gemeinsames Bewusstsein dafür entwickeln, dass die Zerstörung dieses Planeten, die rassistischen Grenzregimes, die Überausbeutung und militärische Zerstörung abhängiger Länder als auch die Verdrängung aus unseren Wohnungen ihren Ursprung in der kapitalistischen Produktionsweise haben. Wenn wir es wollen, kann diese Konferenz den Startpunkt einer internationalen Bewegung darstellen, die sich aus verschiedensten Kämpfen kommend gegen die globale Dreifach-Krise des Kapitalismus formiert und gemeinsame Forderungen aufstellt. Eine Bewegung, in der wir unsere verschiedenen Programme und Theorien im gemeinsamen Kampf auf die Probe stellen und in der wir gemeinsam einen Zustand beenden, in dem wir als entmündigte Schüler_innen und prekarisierte Arbeiter_innen die Kosten dieser Krise zahlen!

Eine solche Bewegung wird nur erfolgreich sein können, wenn sie den Anschluss an die gesellschaftliche Basis findet. Während wir zum einen gemeinsam auf der Konferenz diskutieren, müssen wir also zum anderen unsere Ideen dort hintragen, wo wir uns tagtäglich bewegen, nämlich in unsere Schulen, Unis und Betriebe. Dort müssen wir Diskussionen anstoßen, lokale Probleme mit der Perspektive einer globalen Antikrisenbewegung verbinden und Organisationsstrukturen aufbauen, die als Basis der Bewegung fungieren.

Könnte rot-gelb-grün eine linke Regierung werden?

Dabei können wir uns nur auf uns selbst, die Erkenntnisse unser kritischen Analysen und die Stärke unserer Kampferfahrungen verlassen. Denn wenn wir für globale Gerechtigkeit einstehen, können wir das nicht mit einer rot-gelb-grünen „Ampelkoaltion“ machen, sondern müssen dies vielmehr gegen diese durchsetzen. Die Sondierungspapiere zeigen, dass den angeblichen „Fortschritt“, den diese Koalition schaffen möchte, die Lohnabhängigen weltweit bezahlen sollen. Uns wurde eine Pflegeoffensive versprochen, bekommen werden wir Arbeitszeitverlängerungen und privatisierte Krankenhäuser. Uns wurde auch eine Erhöhung des Mindestlohns versprochen, bekommen werden wir eine Minimalerhöhung auf 12 €, die noch unter der Inflation und den steigenden Preisen bleibt. Anstelle einer Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels, wird die deutsche Wirtschaft grün angepinselt, um sich im internationalen Wettbewerb mit ressourcenintensiven E-Autos durchzusetzen. Statt durch eine Besteuerung der Reichen sollen die Kosten milliardenschwerer Investitionspakete durch Sozialkürzungen und eine neoliberale Umstrukturierung der Rentenversicherung finanziert werden. Ihre Forderung nach einer bundesweiten Mietpreisbremse hat die SPD sowieso am ersten Verhandlungstag sofort über Board geworfen.

Krankenhausbewegung, Mieter_inneninitiativen, Klimaaktivist_innen, wir dürfen nicht erst auf die Angriffe der neuen Regierung warten, sondern müssen uns selbst ab Tag 1, ab heute, in die Offensive bringen, wenn wir Schlimmeres verhindern wollen. Auf der Klimakonferenz müssen wir uns also überlegen, welche Forderungen es gegenüber der neuen Regierung braucht und wie wir diese gemeinsam durchsetzen können. Dabei muss es zum einen darum gehen, auch in die Gewerkschaften im Zuge der anstehenden Tarifverhandlungen eine klassenkämpferische Politik zu tragen. Zum anderen richten wir uns auch die Jugendorganisationen „Jusos“, „Grüne Jugend“ und „Linksjugend solid“. Brecht mit der rassistischen, sexistischen und arbeiter_innenfeindlichen Politik eurer Parteien, die in der Opposition nur große Töne spucken und sich sofort den rechten und neoliberalen Kräften anbiedern, sobald sie im Bund oder Land mitregieren können!

Was schlägt Revo vor?

Als Anknüpfungspunkt einer Debatte um eine internationale Antikrisenbewegung schlagen wir der Konferenz eine Reihe von Forderungen vor. Dabei ist es uns wichtig, Forderungen, die konkrete Verbesserungen im Hier und Jetzt erzielen, mit Forderungen, welche die kapitalistische Produktionsweise gänzlich in Frage stellen und letztlich überwinden, zu verknüpfen.

Ein globales System der Überausbeutung von abhängigen Ländern durch imperialistische Länder hält Milliarden Menschen in künstlich erzeugter Armut. Um die Extraprofite der Monopolkonzerne abzusichern, wurde die koloniale Beherrschung durch ein differenzierteres System der ökonomischen Abhängigkeit, militärischen Intervention und diplomatischen Unterordnung ersetzt. Ausbeutung, Krieg und Klimakrise zwingen heute Millionen von Menschen zur Flucht und es werden mehr.

• Für die Erlassung aller Schulden von abhängigen Ländern und internationale Produktionsstandards, kontrolliert durch Organe der Arbeiter_innenbewegung!
• Für offene Grenzen und sichere Fluchtwege!
• Staatsbürger_innenrechte für Alle
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
• Dezentrale Unterbringung in dafür enteignetem und frei wählbarem Wohnraum!

Wo soll der Wohnraum herkommen? Kein Problem, Leerstand gibt es genug! Immobilien sind ein gutes Anlagekapital und so wird mit unseren Wohnungen spekuliert, werden Preise in die Höhe getrieben. Obdachlosenzahlen steigen, Menschen werden an die Ränder der Stadt gentrifiziert. Jugendliche, die von zu Hause ausziehen wollen, werden an ihre Familien gefesselt und bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu haben. Der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat bereits bewiesen, dass sich eine Mehrheit von Menschen für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gewinnen lässt. Es liegt nun uns einen faulen Kompromiss mit dem Berliner Senat zu verhindern und für eine bundesweite Ausweitung der Initiative zu kämpfen.

• Kollektiv organisierte Mietboykotte und politische Streiks, um die Enteignung zu erzwingen!
• Wohnraum für Alle, bezahlbar und in gutem Zustand!
• Immobilienkonzerne entschädigungslos enteignen und unter Selbstverwaltung durch Mieter_Innen stellen.

Nicht nur die Frage, wer migrantisiert wird und wer keine Wohnung findet, hat einen Klassencharakter. Auch wer den Großteil der Zerstörung unseres Planten zu verantworten hat! So produzieren allein 100 Konzerne produzieren 70% der weltweiten Emissionen. Wir fordern:

• Schnellst möglicher Kohleausstieg! Energiekonzerne, die nicht gewillt sind auf eine sozial und umweltverträgliche Produktion zu wechseln müssen enteignet werden!

• Konzerne die sich jahrelang an der Umweltzerstörung bereichert haben, müssen für den Schaden aufkommen! Investition in die Forschung und Aufbau von wirklich umweltfreundlicher Produktion, in Renaturalisierung, ect. durch Besteuerung der Klimakillerkonzerne!
• Kostenlose Umschulungsprogramme und Erschließung neuer Jobs für Menschen deren Branche wegfallen und Menschen die bereits arbeitslos sind!

Die Probleme, mit denen wir uns schon seit der Einschulung herumschlagen mussten, die aus diesem scheiß System kommen, das das Geld lieber in die Rüstung als in die Bildung steckt, diese Probleme sind seit Corona nochmal viel deutlicher zu Tage getreten. Wir fordern:

• Kleinere Klassen und dafür mehr Lehrpersonal und mehr sozialpädagogische und psychologische Fachkräfte!
• Kostenlose digitale Endgeräte und Lehrmittelfreiheit!
• Gleiche Mitbestimmungsrechte bei den Lehrplänen und beim Unterrichtsstoff durch gewählte Organe von uns Schüler_innen!

Zuerst veröffentlicht unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2021/10/16/protest-und-widerstand-gegen-die-raeumung-der-koepi-wagenburg/

Jan Hektik, Infomail 1167, 16. Oktober 2021

Giffey und Geisel sind schockiert ob der Gewalt. Gemeint sind damit natürlich nicht die fast 2.000 Bullen, die den Wagenplatz unter Einsatz von Räumpanzern und anderem Gerät räumten, die dutzende Demonstrant_Innen und Protestierende seit den Morgenstunden festnahmen und das Räumungsurteil am 15. Oktober durchsetzten.

Schließlich handelten diese ja nach den geplatzten Verhandlungen mit der (kommunalen) Wohnungsbaugesellschaft Howoge rechtens, also aufgrund eines Räumungsurteils. Schließlich will sie das Gelände neben der Köpi für ihre Profitinteressen nutzen – und die darauf stehende Wagenburg muss dafür samt allen Bewohner_Innen weichen.

Gegen die Umsetzung dieses gerichtlichen Entscheides hatten sich Bewohner_Innen und Unterstützer_Innen verbarrikadiert oder an Bäumen angekettet. Bereits am frühen Morgen versammelten sich einige hundert Menschen, um dies zu verhindern bzw. dagegen zu demonstrieren.

Eine Verhinderung der Räumung war angesichts der Abriegelung ganzer Straßenzüge um die Köpenicker Straße und des massiven Polizeiaufgebots von 2.000 Einsatzkräften plus Fuhrpark wohl nicht zu erwarten. Die bürgerliche Presse, die Polizei und Leute wie Giffey und Geisel stilisieren jedoch schon das Befestigen von Zäunen, Anketten und das Nicht-Freiwillig-Gehen zum gewaltsamen Angriff. Dabei wird unter den Teppich gekehrt, wie weit mittlerweile die Straftat Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt_Innen gefasst werden kann. So kann die Weigerung wegzugehen bereits eine Straftat darstellen. Gleichzeitig wird dabei natürlich auch unterschlagen, dass es wohl kaum verwunderlich ist, wenn sich Menschen, die mit Räumpanzern, Schlagstöcken und Pfefferspray aus ihrem Zuhause vertrieben werden, dagegen zur Wehr setzen.

In Wirklichkeit werden diese gewaltsam vertrieben und zu Obdachlosen gemacht – in der schönen Welt der Polizei, der Presse und des scheidenden und wohl auch zukünftigen Senats werden diese Verhältnisse aber auf den Kopf gestellt.

Das trifft natürlich auch auf die Solidaritätsdemonstration am Abend des 15. Oktober zu. Gegen 20 Uhr versammelten sich da mehrere tausend Menschen – selbst die Bullen sprachen von 7.000 bis 8.000 – zur wahrscheinlich größten Demonstration der autonomen Szene in Berlin. Die Polizei redete von äußerster Aggressivität. Tatsächlich waren die Menschen natürlich wütend und empört – zu Recht. Angesichts der Brisanz der Situation, in Anbetracht der Größe und des versammelten politischen Spektrums, das über die Szene hinausging, waren die Empörung und der kämpferische Charakter der Demonstration wohl nicht verwunderlich.

Die Presse stilisierte jedoch den „Kontrollverlust“ der Polizei gezielt hoch, einen „Kontrollverlust“, der sich darauf beschränkt, nicht alle Sachbeschädigungen verhindert zu haben.

Rolle des Senats

In Wirklichkeit geht der scheidende Senat, getrieben von der Immobilienlobby und ihren Frontleuten im Innensenat, seit Jahren gegen die noch vorhandenen besetzen Häuser systematisch vor. Der Linkspartei, der SPD-Linken und auch den Grünen gefällt das zwar nicht – aber gegen Geisel vorgehen tun sie nicht. Dabei ist diese Räumung nur das neueste Glied in einer Kette von Wegnahmen linker Freiräume durch den rot-rot-grünen Senat. Nach der Liebig34, dem Syndikat, der Meuterei und Potse/Drugstore erkennt selbst ein/e Blinde/r einen systematischen Angriff. Wer dann zusammenhanglos die daraufhin entstehenden Proteste und die Wut als „Angriff auf den Rechtsstaat“ und „blinde Zerstörungswut“ (Geisel) bezeichnet, verdreht die tatsächlichen Verhältnisse auf geradezu widerwärtige Art.

Sicherlich sollte niemand der Illusion anhängen, dass die autonomen Taktiken das Kräfteverhältnis drehen können. Natürlich werden auch zerschlagene Glasscheiben dem Senat wenig anhaben können. Gegen die Angriffe des bürgerlichen Staates können noch so militante Szenedemonstrationen letztlich wenig bis nichts ausrichten.

Die Stilisierung der Proteste, einzelner zerbrochener Scheiben oder gar von Bengalos bei den Demos zum „Gewaltexzess“ hat nicht nur nichts mit der Realität zu tun, sie soll vor allem den Boden für eine weitere Verschärfung von Polizeigesetzen, für noch mehr Überwachung und brutalere Durchsetzung des Rechts der Immobilienhaie bereiten. Gegen diese Hetze und Verleumdung ist Solidarität nötig und angesagt mit allen, die gegen die Räumung Widerstand geleistet haben und weiter leisten werden.

Wer zu den wirklichen Angriffen des Staates schweigt, erledigt letztlich den Job der Wohnungskonzerne, von AfD, FDP und CDU und der Scharfmacher_Innen im alten und wohl auch zukünftigen Senat. Während Giffey und Geisel gegen die Besetzer_Innen – und damit letztlich gegen alle, die von Räumungen bedroht sind – hetzen, halten Grüne und vor allem auch die Linkspartei die Füße still.

Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet am 15. Oktober, dem Tag der Räumung der Köpi-Wagenburg, SPD, Grüne und Linkspartei bekanntgaben, gemeinsam in Koalitionsverhandlungen zu treten. Für die Mieter_Innen und für die Hausbesetzer_Innen verheißt das nichts Gutes. So sollen die Polizei aufgerüstet und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden. Die Enteignung der Immobilienkonzerne soll hingegen auf eine Expert_Innenrunde verwiesen, also auf die lange Bank geschoben werden. Obwohl 57,6 % für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gestimmt haben, will der zukünftige Senat das Mehrheitsvotum weiter ignorieren. So sieht die rot-grün-rote Demokratie aus!

Doch die Tausende, die in Solidarität mit der Köpi-Wagenburg auf die Straße gingen, die in der Enteignungsbewegung aktiv geworden sind und die mehr als eine Million Ja-Stimmen beim Volksentscheid zeigen auch, dass der zukünftige Senat nicht einfach durchregieren wird können. Sie zeigen, dass das Potential für eine Massenbewegung von Mieter_Innen und Besetzer_Innen, die Gewinnung von Hunderttausenden Mieter_Innen, für die Aktivierung der Mitglieder von Mieter_Innenvereinen, Gewerkschaften wie auch der Basis der Senatsparteien existiert.

• Solidarität mit dem Widerstand und allen von Repression Betroffenen!
• Enteignet die Immobilienhaie!

Dieser Artikel ist eine gekürzte Fassung. Den gesamten Text findet ihr unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2021/10/04/volksentscheid-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-jetzt/

Von Tomasz Jaroslaw und Felix Ruga

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ (DWe) war auch in seiner dritten Phase ein voller Erfolg. 56,4 %, in absoluten Zahlen 1.034.709 Wahlberechtigte, stimmten beim Volksentscheid am 26. September mit Ja. Eine Mehrheit für Enteignungen großer Wohnungskonzerne!

Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er gegen die vielfältigen politisch motivierten Blockadeaktionen, Halbwahrheiten und Irreführungen des bürgerlichen Staates, von Parteien und Medien, der Immobilienlobby und auch der SPD-Führung und der Wohnungsgenossenschaften errungen wurde.

Mit diesem Ergebnis ist nun der Senat beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um große private Immobilienkonzerne auf Grundlage des Artikels 15 Grundgesetz zu vergesellschaften. Auch wenn dieser Beschluss im Gegensatz zum Gesetzesvolksentscheid rechtlich nicht bindend ist, ist der politische Druck aufgrund dieses klaren Ergebnisses enorm. Schließlich hat die Initiative mehr Stimmen hinter sich vereinigt als jede einzelne Partei oder jeder Zweiparteienblock.

Was wird der Senat tun?

Logisch ist, dass für CDU, FDP und AfD als rechte bürgerliche Parteien keine Enteignungen in Frage kommen. Die Linke ist klar dafür, die Grünen bezeichnen es als „letztes Mittel“. Franziska Giffey, Spitzenkandidatin und zukünftige Bürgermeisterin Berlins von der SPD mit enger Verbindung zur Immobilienwirtschaft, lehnt die Enteignung ab. Vor der Wahl definierte sie dies noch als „rote Linie“. Jetzt verspricht sie, das demokratische Votum „zu respektieren“, damit „verantwortungsvoll“ umzugehen. Sie sagt ferner „Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden“.

Aus diesen Aussagen wird deutlich, dass der überwältigende Sieg des Volksentscheides die bisherigen Regierungspartien unter Druck setzt. Aber klar ist auch, dass Giffey alles dafür tun wird, eine Umsetzung abzuwehren, indem entweder gerichtlich festgestellt wird, dass diese unverhältnismäßig ist oder Koalitionspartner_Innen ausgesucht werden, mit denen jede Gesetzesinitiative in diese Richtung im Keim erstickt wird. Dass sie ihre Sondierungsteam nur mit Vertreter_Innen des rechten Parteiflügels besetzt, zeigt schon ihr Abwenden von R2G. Der schwarze Peter wäre dann bequem an bürgerliche Gerichte oder offen ablehnende bürgerliche Parteien weitergereicht. Die SPD wäre, jedenfalls Giffeys Kalkül zufolge, fein raus und bräuchte selbst nicht eine Millionen Wähler_Innen zu betrügen.

Was ist zu tun?

Was wir nun brauchen, ist eine „vierte“ Phase, in der wir den Druck auf das Abgeordnetenhaus bis zur erfolgreichen Umsetzung aufrechterhalten und parallel die Mieter_Innenbewegung organisieren.

Denn viele haben für den Volksentscheid gestimmt, mit der Hoffnung, dass ein Rot-Grün-Roter-Senat diesen Beschluss auch umsetzt. Wir lehnen eine Koalition der Linkspartei mit den offen bürgerlichen Grünen ab. Sollte sie jedoch als einzige Unterstützerin des Volksentscheids in Koalitionsverhandlungen eintreten, so muss von ihr gefordert werden, die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung zu einer Bedingung einer Koalition machen. Selbst darauf sollte sich freilich niemand verlassen, schließlich hat die Partei auch in den letzten Jahren die Blockadepolitik der SPD-Senator_Innen gegenüber dem Volksbegehren im Interesse des Koalitionsfriedens geduldet.

DWe muss daher weiter massiv Druck auf die Abgeordneten ausüben, ohne Wenn und Aber den Volksentscheid umzusetzen. Zugleich darf es sich darauf keineswegs verlassen. Richtig erklärte Rouzbeh Taheri von DWe dazu: „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks“. Natürlich bedeutet die Lage auch, dass eine Reihe von taktischen Fragen erwogen werden muss, wie dieser Druck erhöht werden kann.

Klar ist also: Am 26. September haben wir einen wichtigen Teilsieg errungen. Der Kampf muss jetzt weitergeführt, ja zugespitzt werden. Dazu schlagen wir vor:

1. Die Kiezteams sollen ihre Arbeit als Rückgrat der Kampagne fortsetzen, Mieter_Innen im Stadtteil organisieren und Keime der zukünftigen Mieter_Innenräte nicht erst per erhofftes Vergesellschaftungsgesetz von oben, sondern in der kommenden Phase von unten aufbauen.
2. Die Vernetzung mit Betriebs- und Gewerkschaftskämpfen wird ausgebaut und DWe bei Treffen von Betriebsgruppe, bei Infoveranstaltungen und Vollversammlungen eingeladen und für Vergesellschaftung eintreten, um die Grundlage für Massenmobilisierung und politische Streiks vorzubereiten.
3. In Kooperation mit DWe, Mieter_Inneninitiativen, -verein und -gewerkschaft müssen eine Auseinandersetzung zur Umwandlung der Massenorganisationen der Mietenden der Stadt geführt und neue aktive Mitglieder für diese gewonnen werden. Wenn in einem Haus, Straßenzug oder Unternehmen ein ausreichender Organisationsgrad erreicht ist (50%), sind kollektive Mietboykotte für ein Vergesellschaftungsgesetz durchzuführen. Warum sollten wir den Enteignungskandidat_Innen auch nur einen weiteren Cent zahlen?
4. Die gigantische Ausstrahlung von DWe birgt das Potenzial, für einen bundesweiten Mietendeckel zu kämpfen. Wir brauchen daher eine vorzugsweise bundesweite Aktionskonferenz, die sowohl die Perspektive aus dem Resultat des Volksentscheids diskutiert als auch Maßnahmen zum Mietendeckel bestimmt.

Von Jaqueline Katherina Singh

Die Spannung eines Thrillers konnte der deutsche Wahlkampf sicherlich nicht mit sich bringen, insbesondere, wenn man sich das Kopf-an-Kopf-Rennen der Stimmenauszählung in den USA in Erinnerung ruft. Dennoch, hätte man vor 6 Monaten gesagt, dass die SPD mit dem eher unscheinbaren Olaf Scholz das Rennen macht, so hätten viele gelacht. Und viele, sicherlich nicht nur Anhänger_Innen der Union, fragen sich: Wie konnte das passieren? Dies wollen wir im Folgenden näher erläutern und gleichzeitig betrachten, was die Wahlergebnisse für die Arbeiter_Innenklasse bedeuten. Der Artikel ist auf dem Stand vom 28. September, aber die Grundaussagen sicherlich unverändert relevant!

Weltlage und 16 Jahre Merkel

Die aktuelle Wahl lässt sich nicht verstehen, wenn wir nicht einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen. Denn in den 16 Jahren, in denen Angela Merkel das Land regiert hat, hat sich viel verändert. Wenn die bürgerlichen Medien ihre Regierungszeit Revue passieren lassen, dann fällt vor allem ein Wort häufig: Stabilität. Das kommt nicht von ungefähr. Nach der Finanzkrise 07/08 und der darauffolgenden tiefen Rezession konnte sich der deutsche Imperialismus relativ schnell erholen.

Verglichen mit anderen Ländern ging es schnell bergauf dank der Konkurrenzfähigkeit des Exportkapitals und Vorarbeit durch die Agenda 2010. In der EU wurde an Griechenland ein Exempel statuiert, das zum sozialen Ausbluten der griechischen Bevölkerung führte. Merkel wurde so verdientermaßen zum Hassobjekt in Südeuropa. Im Inneren setzte sie auf Sozialpartner_Innenschaft und gemeinsame Regulierung der Krise mit den Gewerkschaften, um die Exportindustrie rasch wieder flottzubekommen. So konnte sie als erfolgreiche Krisenmanagerin und sich Kümmernde auftreten. International war es zu diesem Zeitpunkt noch möglich, auf Gipfeln wie dem G7 die Kosten der Krise gemeinsam zu verwalten.

Die Folgen der Krise machten sich in Deutschland erst später bemerkbar. In jedem Fall stärkte die Niederlage der Arbeiter_Innenklasse in Griechenland das deutsche Kapital – und die zentrifugalen Tendenzen in der EU. Doch die EU- und noch viel mehr die sog. Flüchtlingskrise verschärften auch die Gegensätze im bürgerlichen Lager. Mit dem Rechtsruck kam der Aufstieg der rassistischen AfD, der auch den Grad der Zersplitterung des bürgerlichen Lagers markierte. Die ach so stabile Große Koalition unter Merkel fing an zu kriseln.

Verschärft wurde die Situation mit der Präsidentschaft Trumps und der Wende zum Unilateralismus einerseits und dem Aufstieg Chinas zur zweitgrößten und -wichtigsten imperialistischen Macht. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt verschärfte sich. Die EU fiel aufgrund eigener Widersprüche, wie sie am deutlichsten im Brexit zum Ausdruck kamen, zurück. Sie scheint hilflos zwischen USA und China zu dümpeln. Die Coronapandemie warf sie noch weiter zurück und zeigte auf, wie weit sie davon entfernt ist, den USA und China auf gleicher Augenhöhe zu begegnen.

So ist die Richtung des deutschen Imperialismus in den letzten 16 Jahren immer unklarer geworden. Die deutsche Bourgeoisie (und die EU selbst) befinden sich in einer strategischen Krise, Hin und her gerissen zwischen der Frage einer transatlantischen oder stärker eigenständigen imperialistischen Ausrichtung, zwischen Konjunktur- und Investitionsprogrammen zur Neuaufstellung des deutschen und europäischen Kapitals einerseits und zwischen Neoliberalismus und Austeritätspolitik andererseits.

Merkels Lavieren zwischen unterschiedlichen Akteur_Innen ist mit Zunahme der Krise und des Rechtsrucks, vor allem aber auch dem Aufstieg Chinas und der Neuausrichtung der USA nicht nur schwieriger, sondern vor allem immer aussichtsloser geworden.

Die Aufgabe einer neuen Regierung wäre vom Standpunkt des deutschen Gesamtkapitals, nicht nur dafür zu sorgen, dass die Vormachtstellung innerhalb der EU erhalten bleibt und kein weiterer Mitgliedsstaat aus der Reihe tanzt. Es geht auch darum, die EU selbst zu einem Block zu formieren, der im Kampf um die Neuordnung der Welt mitspielen kann. Dazu bedarf es aber eines Plans und einer Strategie, wie man mit dem aufstrebenden chinesischen Imperialismus und dem verbündeten Rivalen USA umgehen möchte. Und es braucht auch eine Lösung der Führungsfrage, also der strategischen Ausrichtung innerhalb Deutschlands und der EU. Über eine solche verfügt die herrschende Klasse nicht – und wird ohne innere Friktionen und Kämpfe auch in der nächsten Periode, egal ob unter einer Ampel oder Jamaika nur schwer herzustellen sein. Umgekehrt wird jede Regierung von der herrschenden Klasse genau daran gemessen werden.

Zersplitterung des bürgerlichen Lagers

Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers und die Krise der CDU/CSU sind Ausdruck dieser strategischen Paralyse und Unklarheit, die von Merkel noch notdürftig überdeckt wurde.

Anfangs dachte man innerhalb der Union noch, dass selbst Laschets Schlaftablettenauftritte gegen Scholz Bestand hätten, nachdem man bei den Grünen Baerbock das Fell über die Ohren gezogen hatte. Das allein hilft aber nicht. Ein Ministerpräsident, der nicht den Eindruck erwecken kann, dass er sich in seinem eigenen Bundesland gut um eine Flutkatastrophe kümmert, ist als Kanzlerkandidat wenig vertrauenerweckend. Auch bei der Bekämpfung der Coronapandemie konnte er wenig glänzen. Als Befürworter der schnellen Öffnungen schoss er in der Ministerpräsidentensitzung gegen die eigene Regierung, wurde aber in seiner Autorität und Weisheit von der 2. Welle überrollt.

Hinzu kommt, dass er die inneren Probleme der Union nach außen hin nicht ausgleichen konnte. Schließlich ist er nicht allein für das historisch schlechteste Ergebnis der Union von 24,1 % verantwortlich. Der Streit innerhalb der Union fing schon früher an.

Merkel selbst wurde zum frühen Rückzug vom Parteivorsitz gezwungen, ihre Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer demontiert. Damit war der Diadochenkampf eröffnet. Merz, Laschet und Spahn kandidierten für den Parteivorsitz – und der Kandidat des Establishments, Laschet, gewann knapp. Doch damit war die Unzufriedenheit, die sich zusammengebraut hatte, nicht beseitigt. Auch nicht, als sich Laschet gegen Söder in der Kanzlerfrage durchsetzte.

Je länger der Wahlkampf dauerte, desto deutlicher wurde: Laschet hätte es lassen sollen. Weder Bevölkerung noch eigene Partei konnten vom Kandidaten überzeugt werden.

Wie so oft in der Geschichte wirkte eine Kette von zufälligen, nebensächlichen Pannen als Katalysator, um eine sich längst vorbereitende Krise offen hervortreten zu lassen, den Zersetzungsprozess der politischen Hauptpartei der deutschen Bourgeoisie.

So kam es dazu, dass die SPD bei diesen Bundestagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Hessen an der CDU vorbeizog und über 1,5 Millionen Stimmen von den Unionsparteien einsackte. Diese Wahlniederlage wird die Risse innerhalb der Union weiter vergrößern. Nachdem sich am Wahlabend noch große Teile des Parteiestablishments hinter Laschet gestellt hatten, werden die Rücktrittsforderungen, der Ruf nach Aufarbeitung der katastrophalen Niederlage und Neuausrichtung der Partei lauter. Je mehr sich diese Gegensätze zu regelrechten innerparteilichen Gräben vertiefen, desto schwerer wird es, dass CDU/CSU eine Regierung mit Grünen und FDP zustande kriegen, selbst wenn es nicht nur bei den Liberalen viele gibt, die für eine solche Koalition eintreten. Doch eine solche Regierung wäre wahrscheinlich so instabil wie die Unionsfraktion und Laschet traut wohl kaum jemand zu, die inneren Gegensätze wirklich überbrücken zu können. Umgekehrt wäre eine solche schwarz-grün-gelbe Regierung (Jamaika) nicht nur ein deutliches Signal für einen aggressiveren Kurs zur ökonomischen Neuformierung der EU unter deutscher Führung, sondern auch zu einem aggressiveren inneren, wenn es darum geht, die Kosten der Pandemie und der Wirtschaftskrise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

FDP als eine Königsmacherin

Sonnig sieht’s hingegen bei den Liberalen aus. Die FDP hat mit 11,5% eines ihrer historisch besten Ergebnisse eingefahren mit einem Imagewahlkampf, bei dem nur noch das Gesicht von Christian Lindner auf der Freiheitsstatue gefehlt hat. Profitieren konnte sie vom Schwächeln der Union und gewann rund 1.320.000 Stimmen von dieser, da sie während der Pandemie als „besonnene“ Vertretung der Coronskeptiker_Innen und „Freiheitskämpfer_Innen“ aus dem Kleinunternehmertum auftreten konnte. Auch unter Nichtwähler_Innen mobilisierte sie 400.000 Stimmen. Die Hochburg der Zweitstimmen stellt dabei Baden-Württemberg dar. Unter den Erstwähler_Innen wurde sie mit 400.000 Stimmen zweitstärkste Kraft, was schon eine wichtige Frage für linke Jugendbewegungen aufwirft: Wie kann es sein, dass eine Partei, die so sehr gegen die elementaren Interessen von den allermeisten Jugendlichen steht, so viel Zuspruch bekommt? Sicherlich spricht sie richtige Probleme an wie der Freizeit-Lockdown wegen Corona, Probleme in Bildung und Digitalisierung und durch ein starken Online-Auftritt weiß sie das zu verkaufen. Aber ihre angebotenen Lösungen stehen im krassen Gegensatz zu unseren Interessen. Wir brauchen klare Antworten auf den Einfluss der FDP auf uns Jugendliche!

Dass sich die FDP, die 2017 gerade mal so den Sprung in den Bundestag schaffte, erneut aufgerappelt hat, stellt eine Kehrseite der Krise der Unionsparteien dar. Die FPD erscheint nicht nur der jungen Generation als glaubwürdigere Vertreterin des freien Marktes und individueller bürgerlicher Freiheit. Für die Regierungsbildung wird sie gemeinsam mit den Grünen eine entscheidende Rolle spielen als Blockade aller weitergehenden sozialen Forderungen und jeder Umverteilung und auf weitere Deregulierung und Angriffe auf die Lohnabhängigen drängen. Und mit ihr in der Regierung können wir Klimaschutz weitgehend vergessen.

Die Grünen und das Klima

Es hätte so gut werden können für die Grünen. Obwohl sie ihr historisches bestes Ergebnis einfuhren, erscheinen sie fast wie kleine Verlierer_Innen. Während sie sich Anfang des Jahres im Höhenflug bei 30 % befanden, landeten sie schließlich bei 14,8 %. Sicherlich, dass Annalena neben Armin und Olaf so schlecht weggekommen ist, hat viel mit Sexismus zu tun. Als entscheidende Erklärung für den Sturzflug ist das jedoch zu kurz gegriffen.

Der wohl wichtigste Grund, warum die Grünen „nur“ drittstärkste Partei wurden, liegt darin, dass sich von ihrem Programm wichtige Teile der Bevölkerung nicht ansprechen lassen. Das zeigten auch die vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Erhöhung des Benzinpreises oder eine CO₂-Steuer für Individuen werden bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht dadurch ausgeglichen, dass es fürs trendige Lastenrad einen Zuschuss geben soll. Mehr dazu in unserem Artikel zur Klimawahl!

Die Abwälzung der Kosten der Klimakrise auf die Einzelnen macht die Grünen für einen Teil der Bevölkerung nicht besonders attraktiv. Es ist daher kein Wunder, dass sie vor allem bei einkommensstärkeren Lohnabhängigen und Mittelschichten punkten konnten. Trotzdem: Rund 460.000 Neuwähler_Innen, 510.000 Nichtwähler_Innen konnten mobilisiert werden, insgesamt rund eine Millionen Menschen wechselten von CDU und SPD zu den Grünen. Hinzu kommt, dass mittlerweile auch sie einen Teil des Kapitals (nicht nur aus dem Ökobereich) zu ihren Unterstützer_Innen zählen können.

So werden die Grünen – wie die FDP – bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle als Königsmacher_Innen spielen. Während die Liberalen grundsätzlich eine unionsgeführte Koalition vorziehen, sind die Grünen in dieser Frage gespalten, ja neigen eher der SPD zu, die ebenfalls für einen Green Deal in Europa und Deutschland eintritt. Der FDP würde dabei die Rolle zufallen, dafür zu sorgen, dass er die Bourgeoisie und sog. Leistungsträger_Innen nichts kostet.

Der rechte Rand

Bevor wir zur Wahlsiegerin SPD und zur Linkspartei kommen, noch kurz zum rechten Rand des bürgerlichen Spektrums: Zum zweiten Mal zieht die AfD in den Bundestag ein. Zwar hat diese an Stimmen verloren, sich insgesamt aber konsolidieren können. Die meisten Stimmenverluste machten die Nichtwähler_Innen (rund 810.000) aus. Dies war sicherlich innerparteilichen Streitigkeiten geschuldet. Die weiteren größeren Verluste an SPD (260.000) und FDP (210.000) dürften wohl darauf zurückzuführen sein, dass diesen Wähler_Innen die Regierungsfrage wichtiger war als die „Treue“ zum Rechtspopulismus.

Dennoch: Die knappen 10,3 % für die Rechtspopulist_Innen zeugen wohl kaum vom von den Konservativen beschworenen Linksruck. Vielmehr weisen sie darauf hin, dass gerade die abgehängten Schichten der Arbeiter_Innenklasse keine wirkliche Alternative geboten bekommen. Von den Protesten der Coronaleugner_Innen konnte sie jedoch kaum profitieren. Der Verlust der Linkspartei an die AfD ist zwar geringer ausgefallen als bei den Landtagswahlen der letzten Jahre, mit 110.000 Stimmen aber auch nicht unerheblich. So ist es auch nicht wenig überraschend, dass die Hochburg der Partei weiterhin im Osten liegt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist sie nach der SPD in fast allen Wahlkreisen die zweitstärkste Kraft und in Thüringen konnte sie gleich mehrere Direktmandate gewinnen, in Sachsen fast alle.

Anders als 2017 stimmten die meisten AfD-Wähler_Innen wegen ihres Programms, also aus Überzeugung für diese Partei – wegen ihres völkischen Rassismus, nicht trotz dessen. Dies bedeutet, dass sich eine radikale, reaktionäre kleinbürgerliche Kraft konsolidiert, die bei einer Zuspitzung der Klassenkämpfe und einem Auseinanderfallen der EU als Reserve für das deutsche Kapital und auch Regierungsbildungen zur Verfügung steht.

Totgeglaubte leben länger – die SPD

Wie oben bereits geschrieben: Kaum eine_r hätte vor einem Jahr geglaubt, dass die SPD über die 20 %-Marke kommt, noch weniger, dass jemand mit dem Charisma eines Olaf Scholz den Karren aus der drohenden Bedeutungslosigkeit ziehen kann. Das Image war ja schließlich schon mehr als ramponiert.

Über 100 Jahre Klassenverrat fallen bei dem aktuellen Bewusstseinsstand leider nicht so ins Gewicht, wie man es sich wünschen würde. Vielmehr sind es die Streitigkeiten von Esken & Co. sowie die Zugeständnisse innerhalb der Großen Koalition gewesen, die der SPD lange zu schaffen machten. Im Wahlkampf selber wurde sich lange nur auf Laschet und Baerbock konzentriert. Es wirkte fast, als ob es den SPD-Kandidaten nicht gäbe. Aber wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte und auch deshalb konnte Olaf an den beiden vorbeiziehen. Brechmittelskandal, Verstrickungen in die Wirecard-Affäre und der Prügeleinsatz zu G20 in Hamburg: alles perlte an ihm ab.

Aber warum? Während Baerbock sich auf die Klimakatastrophe fokussierte und Laschet in jedes Fettnäpfchen trat, das er finden konnte, hat Scholz es geschafft, am ehesten was von jener Stabilität zu verkörpern, die man Merkel zugesprochen hatte. Entscheidend ist aber, dass sich der SPD-Kandidat bei den Lohnabhängigen glaubwürdiger als seine Konkurrenz als Kandidat des sozialen Ausgleichs präsentieren konnte.

Rund 44 % der SPD-Wähler_Innen gaben an, dass soziale Gerechtigkeit eine maßgebliche Rolle bei ihrer Entscheidung spielte. Ebenso konnte die SPD den mit Abstand größten Zuspruch bei Gewerkschafter_Innen verzeichnen, lt. Erhebungen des DGB 33,1 %, also fast 8 % mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt.

Die Sicherung der Arbeitsplätze, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, eine sichere Rente und eine stärkere Besteuerung der Reichen waren Versprechungen, die sich im Zuge der Pandemie gut anhören. Dass Scholz dabei glaubwürdiger wirkte als seine Konkurrenz, spiegelt letztlich auch das historische Erbe der Sozialdemokratie, ihre organische Verankerung in der Arbeiter_Innenklasse als bürgerliche Arbeiter_Innenpartei wider. Sicherlich versprechen sich die meisten Wähler_Innen keine Großtaten von der SPD, wohl aber, dass eine von Scholz geführte Regierung mehr Schutz vor den kommenden Umstrukturierungen, mehr soziale Abfederung beim ökologischen Wandel bringt als ein von Laschet geführtes Kabinett.

Sollte die SPD die nächste Regierung anführen, werden selbst diese Hoffnungen extrem auf die Probe gestellt werden. Allein die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um gerade 3,- Euro unter der Großen Koalition zeigt, wie wenig der Sozialdemokratie die Ärmsten der Armen im Zweifelsfall bedeuten. In jedem Fall ist aber klar, dass die ohnedies schon wackelige Bindung zwischen SPD und organisierten Lohnabhängigen in der kommenden Periode weiter auf den Prüfstand geraten wird – und dies müssen wir vorantreiben.

Schlaftablette Linkspartei

4,9 %! Es tut fast weh, das Ergebnis laut vorzulesen. Durch die 3 Direktmandate kann sich die Linkspartei gerade noch 39 Plätze im Parlament sichern. Dennoch ist es mehr als bedrückend, es ist desaströs. Zwar hat DIE LINKE an sich das beste Klimaprogramm, verglichen mit den anderen Parteien, doch hat sie im gesamten Wahlkampf Chancen verpasst und war kaum sichtbar. Dies hat mehrere Gründe. Der andauernde Richtungsstreit lähmt sie, der unklare Ausgang in der Debatte um Sahra Wagenknecht führt dazu, dass weder deren Fans noch die antirassistischen Aktivist_Innen zufriedengestellt werden konnten. Dieses Vakuum der Nicht-Entscheidung, welchen Kurs man einschlagen will, rächt sich. Auch in der Frage der Regierungsbeteiligung. Durch das Sofortprogramm, was nach Mitregieren lechzte, hat die Linkspartei sich selber geschadet. Denn weder seitens der SPD und schon gar nicht von den Grünen wurden sie als ernsthafte Koalitionspartnerin beachtet. So wurde also auf das rot-rot-grüne Gespenst gesetzt und vor lauter Kuschelkurs vergessen, sich abzugrenzen. Das sieht man auch an den Zahlen: Die größte Wähler_Innenwanderschaft gab es zur SPD mit 640.000 Stimmen, es folgen die Grünen mit 480.000. Mehr als 1 Millionen Stimmen sind also verloren gegangen, weil Wähler_Innen geglaubt haben, der Unterschied zur SPD sei nicht zu groß, und um Laschet zu verhindern, müsse man jetzt eben bei Scholz den Haken machen. Das macht deutlich: Gerade, was die soziale Gerechtigkeit angeht, dem eigentlichen Kernthema der Linkspartei, machen WählerInnen taktisch Zugeständnisse. Ein indirektes Zeugnis, dass es der Partei an Überzeugung und Abgrenzung mangelt.

Das ist aber auch nachvollziehbar. Wo ist DIE LINKE gewesen, die als Partei sich gegen den Pflegenotstand während der Pandemie einsetzte? Während andere nur wohlwollend klatschen, hätte es betriebliche Aktionen und Demonstrationen gebraucht, die sich für eine Aufstockung im Pflegebereich einsetzen. Auch hätte die Linkspartei gegenüber den Gewerkschaften klare Worte verlieren müssen: Ein flächendeckender Tarifvertrag in der Pflege und im Handel muss her, gerade in Zeiten der Krise. Und wo ist DIE LINKE, die Streitgespräche mit den Grünen sucht? Der kostenlose öffentliche Nahverkehr oder der bundesweite Mietendeckel sind gute Forderungen. Allerdings gehören die nicht nur auf Plakate gedruckt, sondern müssen mit Nachdruck auch auf die Straße getragen werden.

Aber nicht nur das. Anstatt sich mit Wagenknechts billigen Polemiken zu beschäftigen, hätte gezeigt werden müssen: Wir verstehen uns als Kämpfer_Innen der Arbeiter_Innenklasse. Und die ist nun mal multiethnisch und voller „skurriler Minderheiten“. Der Kampf für einen höheren Mindestlohn, Mindestrente oder bezahlbaren Wohnraum schließt Klimaschutz, LGBTIAQ-Rechte und Antirassismus nicht aus, sondern ein. Kernproblematik ist aber das Verständnis von Bewegungen, und wie diese entstehen. Selber versteht sich DIE LINKE als Bewegungspartei. Statt aber Bewegung zu initiieren, trabt sie einfach nur dem Geschehen hinterher. Und genau das fällt ihr auf die Füße und führt dazu, dass sich keine neue Stammwähler_Innenschaft herausbildet, während sich unterschiedliche Generationen von Aktivist_Innen innerhalb der Partei um die Richtung streiten. Einen Haken hat das Ganze jedoch: Würde man tatsächlich Kämpfe führen, Streiks und Solidaritätsdemos organisieren, führt das natürlich dazu, dass der Druck größer wird und Kräfte wie die Grünen oder die SPD sich distanzieren. Die Chance, mitzuregieren, würde in die Ferne rücken. Dafür würde aber deutlich werden, dass die Linkspartei eine Kraft wäre, die für ihre Forderungen tatsächlich kämpft. Solange sich die Partei jedoch der vorgeblich besseren Verwaltung des Kapitalismus verschreibt, wird sie diesen Widerspruch nicht überwinden können, wird sie immer wieder beim Nachtrab hinter SPD und Grünen landen.

Was kommt auf uns zu?

Auch wenn eine Vielzahl an Regierungskoalitionen denkbar ist, so zeichnen sich im Moment nur zwei Optionen ab: die Ampel (SPD/FDP/Grüne) und Jamaika (Union/Grüne/FDP). Entscheidend dafür, welche Regierung es werden wird, sind unmittelbar zwei Faktoren:

a) ob die Unionsparteien ihre inneren Konflikte im Zaum halten können;

b) die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und FDP.

In jedem Fall stehen für eine zukünftige Regierung mehrere Baustellen an, um den deutschen Kapitalismus in der internationalen Konkurrenz aufzustellen. Angesichts der notwendigen Einbindung der FDP in jede Regierung und aufgrund des Drucks des Kapitals können wir davon ausgehen, dass folgende Politik zu erwarten ist:

– Festhalten an der Schuldenbremse und Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt.

Das bedeutet weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst, einschließlich weiterer Privatisierungen und marktwirtschaftlicher Reformen, mögen diese auch mit einem grünen oder sozialen Sahnehäubchen verkauft werden. Die Krise im Erziehungs- und Bildungswesen, im Gesundheitssektor wird prolongiert, im Bereich der sozialen Vorsorge und insbesondere der Renten werden neue Kürzungen als Reformen verkauft werden.

– Prekarisierung, Niedriglohnsektor und die Krise auf dem Wohnungsmarkt werden allenfalls mit einigen kosmetischen Reformen angegangen, im Grunde bleibt die Misere erhalten.

– Abwälzung der Kosten für die Infrastrukturprojekte, ökologische Wende und Digitalisierung auf die Masse der Lohnabhängigen.

– Inflation und Preissteigerungen verringern die Kaufkraft der Massen.

– Entlassungen, Kürzungen, Schließungen im Zuge des industriellen Umbaus, die allenfalls mit SozialpartnerInnenschaft und Sozialplänen begleitet werden.

– Erneuter Versuch, die Krise der Europäischen Union zu überwinden. Der Green Deal der EU-Kommission wird zur gemeinsamen Formel, hinter der sich jedoch unterschiedliche Ausrichtungen verbergen.

– Abschottung der EU gegen Geflüchtete; Schwerpunkt auf Nahost und Afrika als Interessensphären der EU-Mächte außerhalb ihres eigenen Gebietes.

– Aggressivere EU-Außen- und -Militärpolitik (Stichwort: Verantwortung übernehmen).

Massives Aufstocken des Rüstungsetats und Aufrüstung der Bundeswehr sowie Schritte in Richtung einer EU-Eingreiftruppe (um von den USA unabhängiger agieren zu können).

Wie schnell diese Angriffe erfolgen, hängt natürlich von der Regierungsbildung wie auch der konjunkturellen Entwicklung ab. Sicher ist aber: Sie werden kommen. Die Unternehmer_Innenverbände drängen schon jetzt auf eine rasche Regierungsbildung, weil all diese Projekte vorangebracht werden sollen.

Eine Jamaika-Koalition wäre für dieses Vorhaben natürlich ein Traum. Andererseits hat eine SPD-geführte Regierung den Vorteil, dass sie besser die Gewerkschaften sozialpartnerschaftlich einbinden kann.

Was müssen RevolutionärInnen tun?

Wahlen sind bekanntlich auch immer ein Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers setzt sich weiter fort und damit auch die Probleme des deutschen Imperialismus auf Weltebene. Zu klein, um wirklich mitzumischen, zu groß, um gar keine Ansprüche geltend machen zu wollen, muss es weiter irgendwie versuchen, die Krise der EU zu lösen oder nach einer alternativen Ausrichtung suchen.

Der Rechtsruck, den es 2016 gegeben hat, ist verfestigt. Nichtsdestotrotz bleibt der Reformismus innerhalb der Arbeiter_Innenklasse weiterhin präsent, vor allem in Form der SPD, aber auch einer geschwächten Linkspartei. Welchen Einfluss das auf die Gewerkschaften hat – also ob man im Sinne der guten Sozialpartner_Innenschaft sowie Standortborniertheit schön weiter alles mitverwaltet oder versucht, tatsächlich dagegen zu kämpfen, das hängt zum einen an der Frage der Regierungsbeteiligung der SPD. Zum anderen stellt sich aber auch die, ob es gelingt, eine klassenkämpferische Bewegung in den Gewerkschaften aufzubauen, deren Ziel es ist, statt selber in der Bürokratie zu vermodern, diese durch Wähl- und Abwählbarkeit sowie Rechenschaftspflicht zu ersetzen und zu kämpfen. Die laufenden Arbeitskämpfe und kommende Tarifrunden können dazu einen wichtigen Ansatz bieten.

Ebenso braucht es eine Aktionskonferenz aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse und linker Kräfte, um sich für die kommenden Angriffe zu wappnen. Denn klar ist, dass versucht wird, die Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Das Wahlergebnis der Linkspartei zeigt jedoch, dass man nicht nur auf Angriffe warten darf, sondern sich selber in die Offensive bringen muss. Der Berliner Volksentscheid zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist der beste Beweis dafür. Statt zu verharren und zu warten, wer an die Regierung tritt, müssen wir uns organisieren und diskutieren, wie man diese Initiative bundesweit ausweiten kann. Ebenso wichtig ist die Frage, wer die politische Führung in den Gewerkschaften innehat, insbesondere wenn es darum geht, kommende Arbeitskämpfe zu führen. Statt darauf zu hoffen, dass Linkspartei oder gar die SPD gegen Klimawandel oder für soziale Gerechtigkeit kämpfen, müssen wir das selber in die Hand nehmen!

Warum der Wahlkampf anstelle von Inhalten auf Personen und Pannen setzt.

Felix Ruga

Eigentlich gäbe es so viel zu tun, so viele Probleme zu lösen: Ungerechtigkeit, Rechtsruck, Klima oder Corona- um nur ein paar zu nennen. Und eigentlich müsste es bei der Bundestagswahl (BTW) eine große Rolle spielen, welche Antworten die Parteien darauf geben. Tut es aber nicht.

Laut einer Forsa-Umfrage vom 11.9.21 empfanden 77% den Wahlkampf als inhaltsleer. Mir geht es genauso. Sehr selten liest man in der Zeitung oder in den sozialen Medien etwas darüber, warum eine bestimmte Forderung von einer bestimmten Partei klug wäre oder welche Sicht die Welt richtig darstelle. Dennoch beherrscht die BTW die allgemeine Aufmerksamkeit und schiebt seit einiger Zeit das Thema Corona in den Hintergrund, indem es viel mehr um die Kandidat_Innen der ambitioniertesten Parteien geht- also CDU, SPD und Grüne. Dabei spielt das, wofür sie inhaltlich stehen, wieder keine Rolle, sondern eher was es für Personen sind, welche Fähigkeiten und Charakterzüge sie haben. Letztere werden dann vor allem anhand von Skandalen und Pannen diskutiert.

Bei Baerbock war das eine ganze Fülle an eher kleinen bis mittelgroßen Fehlern, wie die Sache mit den Plagiatsvorwürfen bezüglich ihres Buches, vergessene Angaben von Einkünften, Beschönigung des Lebenslaufes und der generelle Umgang mit diesen Vorwürfen. Dadurch hängt ihr nun ein Image von Überforderung und unsauberem Arbeiten nach.

Laschet wurde anscheinend die ganze Sache mit der Maskenaffäre rund um seinen Sohn Joe erstaunlich schnell wieder verziehen, aber sein Gekicher im Hintergrund während einer Rede in den Flutgebieten wurde viel besprochen. Zusammen mit den Sticheleien Söders und seinem generell ungeschickten Auftreten wird er als nicht ernstzunehmende Person dargestellt.

Hinzu kommt, dass dieser Wahlkampf ein rein negativer ist. Er fußt überhaupt nicht darauf, irgendwen für irgendwas zu begeistern. Stattdessen scheint es vor Allem darum zu gehen, die andere Seite möglichst schlecht darzustellen und am Ende gewinnt die Seite, die am wenigsten abstoßend wirkt. So schafft es gerade Olaf Scholz zu punkten, einfach indem er weder Baerbock noch Laschet ist und die Vorwürfe gegen ihn schwieriger zu skandalisieren sind. Da geht es nämlich um heftige Korruption rund um Wirecard und CumEx- was für die Qualität eines Politikers oder einer Politikerin viel entscheidender wäre. Trotzdem brauchte es am Ende die Initiative des YouTubers Rezo, um das Thema überhaupt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Und warum das Ganze?

Aber wem nützt das alles nun? Die Frage nach der Außendarstellung und dem Auftreten einer Führungsperson macht für die herrschende Klasse sehr wohl Sinn: Zum einen kann man damit diplomatisch die eigene Macht besser ausspielen, indem man auf andere Staaten ideologisch einwirken kann. Zum anderen, und das dürfte noch entscheidender sein, sorgt eine charismatische und kompetent wirkende Persönlichkeit dafür, dass der Staat trotz Krisen und Angriffe auf die Arbeiter_Innerklasse relativ stabil wirken dürfte. Angela Merkel war ein gutes Beispiel für diesen Effekt: schmutzige Geflüchteten-Deals mit der Türkei oder jahrzehntelanges Ignorieren der Klimakrise wurden einfach souverän weggelächelt. Dass es nun aber keine_r der Dreien schafft, wirklich irgendwen zu begeistern, zeigt auch, dass der deutsche Staat sich gerade in einer schwierigen Lage befindet und es nicht schafft, der Arbeiter_Innenklasse eine Perspektive aus den momentanen Krisen aufzuzeigen.

Und auch wenn es an sich ganz nett ist, Führungspersonen zu haben, die kompetent arbeiten und sympathisch sind, hilft das im Endeffekt in unserer Lebenssituation überhaupt keinem. Was hilft es gegen Unwetterextreme, wenn Laschet weiß, wann er betroffen schauen muss? Bekämpfen wir Rassismus, indem Baerbock genauer in ihrer Vita ist? Gibt es weniger arme Menschen, weil Scholz geschickt mit Korruptionsvorwürfen umgeht?

Wir brauchen klare und radikale Antworten auf unsere Probleme und nur eine Bewegung, die auf der Straße, in den Schulen, Betrieben und Parlamenten um diese kämpft, kann die Frage nach dem geringeren Übel beenden und die Menschen mitnehmen, indem sie sie wirklich begeistert. Lasst uns also die Fragen aufwerfen, die von den Herrschenden gemieden werden und unsere Antworten auf die Straße tragen!

5 Fragen und 5 Antworten

1. Afghanistan, Was ist da los?,
2. Wie ist die Situation von Jugendlichen vor Ort?
3. War es ein Fehler die Bundeswehr abzuziehen?
4. Was bedeutet die Herrschaft der Taliban und sollten wir sie gegen den Imperialismus unterstützen?
5. Was können wir hier vor Ort tun?

1.: Afghanistan, was ist da los?

Nach 20 Jahren Besatzung durch die NATO-Militärkoalition ist nach deren Abzug aus Afghanistan innerhalb von nicht einmal zwei Monaten beinahe das gesamte Staatsgebiet wieder in die Hände der radikalislamischen Taliban gefallen. Die Taliban überfielen unmittelbar nach dem Abzug der NATO-Besatzungstruppen zunächst die Provinzhauptstädte und umzingelten schließlich die Hauptstadt Kabul, welche nahezu kampflos erobert werden konnte. Am 16.08. kapitulierte die von der NATO eingesetzte Marionettenregierung Afghanistans unter dem Präsidenten Ghani schließlich (der Hals über Kopf mit einem Heli voller Bargeld das Land verließ). Dies bedeutete faktisch die Machtübernahme durch die ursprünglich aus den Mudschahedin („Gotteskrieger“, welche btw von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan erst hochgerüstet und finanziert wurden) hervorgegangenen Taliban. Der Abzug der letzten verbliebenen Soldat_Innen der NATO-Mitgliedsstaaten und der klägliche Versuch der Evakuierung der Ortskräfte, also jener Afghan_Innen, welche für die Besatzungstruppen arbeiteten, stellte den Höhepunkt der Niederlage der USA und seiner Verbündeten im Afghanistankrieg dar. Allgemein gab es keinen nennenswerten Widerstand gegen den Vormarsch der Taliban und zur Verteidigung der afghanischen Regierung. Obwohl die Regierungstruppen während der 20 Jahre Besatzung gut ausgerüstet und ausgebildet worden sind und offiziell 300 000 Mann umfassten, während die Taliban gerade mal über schätzungsweise

70 000 Millizionäre verfügten, konnten Letztere bei Ihrem Vormarsch nicht einmal annähernd durch die Regierungsarmee aufgehalten werden. Der Grund hierfür liegt nicht darin, dass die Taliban angeblich über einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung verfügten. Viel mehr sind die Korruption des Präsidenten Ghani und seiner Marionettenregierung, die zunehmend ausgebliebene Auszahlung des Solds an die afghanischen Soldat_Innen nach dem Abzug der NATO-Truppen, die Demoralisierung des afghanischen Militärs durch den Abzug der Besatzungsarmeen sowie nicht zuletzt die grundlegend schlechte Versorgungslage für die breite Bevölkerung als Gründe für den ausbleibenden Widerstand gegen die Taliban zu nennen. Nicht zuletzt sind während der Besatzung rund 250 000 AfghanInnen gestorben – hiervon rund 70 000 Angehörige der Sicherheitskräfte, 100 000 wirkliche oder vermeintliche Taliban und über 70 000 ZivilistInnen. Sieben der insgesamt rund 38 Millionen Afghan_Innen wurden zu Flüchtlingen, hiervon rund vier Millionen im eigenen Land. Die anderen drei Millionen flohen nach Pakistan, Iran oder weiter westwärts.

Es steht jetzt schon zweifellos fest, dass die nun angebrochene, erneute Herrschaft der Taliban, welche letztlich das Ergebnis von 20 Jahren erfolgloser Besatzung durch die westlichen imperialistischen Staaten darstellt, für den absoluten Großteil der Bevölkerung nur Verschlechterungen, aber keine Verbesserungen zu bieten hat. Die Rücknahme demokratischer Rechte sowie auch die zunehmende Unterdrückung von Frauen und LGBTIAQs zeigte sich bereits in der „Empfehlung“ vonseiten der Taliban-Administration an Frauen, aufgrund der Sicherheitslage zuhause zu bleiben wie auch in der brutalen Niederschlagung der spontanen Frauendemonstrationen gegen die Herrschaft der Taliban. [1]

2.: Wie ist die Situation von Jugendlichen vor Ort?

Auch und insbesondere für die Jugend in Afghanistan sieht die aktuelle Lage nicht viel besser aus. Während sie ebenfalls von der Einschränkung demokratischer Rechte betroffen ist und die Hälfte von ihnen, nämlich die Frauen, voraussichtlich zunehmend aus den Bildungseinrichtungen verdrängt wird, ist die Jugendarbeitslosigkeit mit offiziell 17% nach wie vor verhältnismäßig hoch [2]. Es ist damit zu rechnen, dass diese in Zukunft weiter ansteigen wird, da die afghanische Wirtschaft zum Großteil an Kapital- und Warenströme aus und in die Besatzerstaaten gekoppelt war. Vor allem aber wird die Unterdrückung der Jugendlichen, die Entmündigung und Ankettung an die Eltern (oder vielmehr den Vater), sich unter den Taliban weiter verschärfen. Besuch von Discos, Videospiele oder „westliche“ Musik? Fehlanzeige. Die Pädagogik, Möglichkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit, das Kulturangebot uvm. werden unter der Herrschaft der feudalen Talibanbande ihrer rückwärtsgewandten Gesellschaftsvorstellung untergeordnet werden. Die bis dahin zumindest in den Großstädten gängige Lebensweise, Arbeitsmöglichkeiten auch für Frauen, Menschenrechte, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit gehören mit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan der Vergangenheit an.

3.: War der Abzug der Bundeswehr ein Fehler?

Vor diesem Hintergrund könnte man schnell zu dem Schluss kommen, dass der Abzug der Bundeswehr und der NATO-Truppen aus Afghanistan ein Fehler war. Dieser Schein trügt jedoch, da er ausblendet, dass erst die Besatzung Afghanistans durch die Bundeswehr und ihrer Verbündeten ein verwüstetes Land und zigtausende zivile Opfer hinterlassen hat. Die politischen Verhältnisse in Afghanistan sind nicht zu verstehen, ohne die nicht enden wollende Kette der Einmischung anderer Staaten zu betrachten. Angefangen bei der kolonialen Ausbeutung, über die sowjetische Besatzung und der Finanzierung der Mudschahedin durch die USA, bis hin zur NATO-Invasion. Rund 80% der Bevölkerung gelten heute als arbeitslos oder unterbeschäftigt, 60% der Kinder leiden schon jetzt an Hunger und Unterernährung [3]. Der von der NATO-Militärkoalition geführte Krieg gegen Afghanistan war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Ziel war mitnichten die vorgegebene Demokratisierung und der Export von Menschenrechten, sondern hatte vielmehr die Verfolgung geostrategischer und ökonomischer Interessen zum Ziel. Wie schon im Kolonialismus tarnen die Besatzer ihre ökonomischen und militärischen Interessen unter dem Deckmantel des Kampfes für „Menschenrechte“ und „zivilisatorische Werte“. Die Form der Führung dieses ungleichen Krieges und der überstürzte Abzug, die bloße Ausplünderung des Landes und Verwüstung dessen, das Zurücklassen der Ortskräfte uvm. zeigen mehr als deutlich auf, dass Interventionen des imperialistischen Westens keine Lösung, sondern viel mehr die Ursache des Problems sind. Die Befreiung vom Joch der Unterdrückung können nur die unterdrückten Klassen Afghanistans selbst bewerkstelligen, in Kooperation und internationaler Solidarität mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit. Darüber reden wir in der fünften Frage noch genauer. Schon jetzt ist aber klar, dass wir auch weiterhin fest gegen alle imperialistischen Auslandseinsätze und Waffenexporte stehen!

4. Was bedeutet die Herrschaft der Taliban? Sollten wir sie gegen den Imperialismus unterstützen?

Den Taliban schwebt die Errichtung eines theokratischen Gottesstaates, eines afghanischen Kalifats vor. Die Herrschaft der Taliban bedeutet in erster Linie eine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die breiten Massen, die Einschränkung demokratischer Rechte, Rücknahme von Frauenrechten, die Verbannung von Frauen aus der Öffentlichkeit und Verdrängung in die Reproduktionssphäre, die verschärfte Unterdrückung von Frauen, LGBTQIA+-Menschen, Jugendlichen und nationaler Minderheiten. Mädchenschulen werden voraussichtlich dichtgemacht, Frauen von der Teilhabe an Bildung nach und nach ausgeschlossen und ihnen wird vermutlich auch wieder verboten werden, die eigene Wohnung ohne männliche Begleitung zu verlassen. Die Verfolgung politischer Gegner, von Journalist_Innen und Menschenrechtsaktivist_Innen, Folter und Mord werden künftig zum repressiven Alltag der Afghan_Innen gehören. Durch die Sanktionen und die zu erwartende, weitestgehende Isolation Afghanistans wird sich die ohnehin schon miserable Versorgungslage für weite Teile der Bevölkerung aller Voraussicht nach massiv verschlechtern.

Alleine aus den bereits genannten Gründen wird klar, warum eine Unterstützung der Taliban gegen den Imperialismus im Sinne der antiimperialistischen Einheitsfront für uns ausgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass alle Linken, SozialistInnen, MarxistInnen, AnarchistInnen usw. sich in Afghanistan fortan in der Illegalität organisieren müssen und von der verschärften Unterdrückung unter der Talibanherrschaft nicht verschont bleiben. Der Versuch, eine kommunistische Jugendorganisation und eine unabhängige Arbeiter_Innenpartei mit revolutionärem Programm aufzubauen, würde also zweifelsohne durch die Taliban mit allen Mitteln bekämpft werden, ein solcher Aufbau kann bestenfalls unter dem Vorzeichen der Illegalität stattfinden.

Weiterhin stehen die Taliban nicht für die Unabhängigkeit vom Imperialismus, sondern es zeigt sich viel mehr, dass diese offen für die Kooperation mit dem russischen, vor allem aber mit dem chinesischen Imperialismus sind. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch in den anhaltenden diplomatischen Treffen der Taliban mit Vertreter_Innen Russlands und Chinas und der öffentlich verlautbarten Bereitschaft zur Anerkennung der Herrschaft der Taliban. Die Taliban werden versuchen, die Isolation durch den westlichen Imperialismus zu durchbrechen, indem diese sich zumindest die Gunst des russischen und chinesischen Imperialismus sichern wollen. Russland und China werden die Einladung, das durch den Abzug der NATO hinterlassene Machtvakuum in Afghanistan zu füllen, dankend annehmen. Schließlich verfolgen beide Staaten ihre eigenen geostrategischen und ökonomischen Interessen. Nicht zuletzt steht auch Pakistan weiterhin mehr oder weniger offen an der Seite der Taliban. Es gibt Berichte, wonach die Eroberung der bis zuletzt Widerstand leistenden Provinz des Pandschir-Tals durch die Taliban durch Angriffe der Luftwaffe Pakistans unterstützt wurde. Dass insbesondere der pakistanische Geheimdienst beste Verbindungen zu den Taliban unterhält und diese seit jeher finanziert und aufgebaut hat, ist kein Geheimnis. Hieran wird deutlich, dass auch Pakistan bei dem Kampf um die Neuordnung Afghanistans versucht, seinen Einfluss als Regionalmacht geltend zu machen. Für uns stellt sich daher gar nicht die Frage, ob wir die Taliban im Kampf gegen den Imperialismus unterstützen. In diesem Stellvertreterkonflikt zwischen den imperialistischen Blöcken kann die einzig richtige Position nur die Parteinahme für die Unabhängigkeit vom Imperialismus, für den Aufbau einer internationalen, antiimperialistischen Bewegung und für die Befreiung aller Unterdrückten und Ausgebeuteten sein. Der Kampf gegen den Imperialismus kann also nicht mit den Taliban, sondern nur gegen diese erfolgreich geführt werden.

5. Was können wir hier vor Ort tun?

Für uns als revolutionäre Marxist_Innen ist klar, dass der Kampf gegen die Herrschaft der Taliban, der Kampf für demokratische Rechte und soziale Verbesserungen mit dem Kampf gegen den Imperialismus verknüpft werden muss. Weiterhin darf der Kampf für demokratische Rechte auch nicht vom Ziel der sozialistischen Revolution getrennt gesehen werden. Vielmehr kann eine solche Vorstellung von einer „demokratischen Etappe“ als strikt zu trennende Vorbedingung für die soziale Revolution nur den Besitzenden in Afghanistan und dem Imperialismus in die Hände spielen. Stattdessen müssen die Unterdrückten selbst die Macht ergreifen und die Erkämpfung demokratischer Rechte mit der Errichtung einer sozialistischen Räterepbulik verbinden – nicht nur in Afghanistan, sondern auch darüber hinaus.

In Afghanistan selbst müssen Revolutionär_Innen aktuell vor allem ums Überleben kämpfen und sich in der Illegalität organisieren. Es bedarf des Aufbaus von demokratisch kontrollierten Selbstverteidigungskomitees und einer im Untergrund gedruckten revolutionären Presse. Diese muss das afghanische Proletariat zu politischen Streiks gegen die Taliban-Regierung und zur Gründung von Betriebs-, Gemeinde- Soldatenräten aufrufen. Dabei gilt es auch die afghanische Exilbevölkerung, die Teil des Proletariats der umliegenden Länder ist, zu organisieren und in diesen Ländern mit Demonstrationen und Streiks für offene Grenzen und gegen jegliche militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung der Taliban-Regierung zu kämpfen.

Auch hier in Europa gilt es jetzt vor allem, politischen Druck aufzubauen und internationale Solidarität zu organisieren. Die Luftbrücke-Demonstrationen waren ein guter Ansatz, um die NATO-Mitgliedsstaaten in die Pflicht zu nehmen, unbürokratisch afghanische Geflüchtete aufzunehmen. Doch dabei allein darf es nicht bleiben. Wir Jugendlichen müssen gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse eine internationale Bewegung aufbauen, welche nicht nur für legale Fluchtwege kämpft, sondern auch für die dezentrale Unterbringung, die Versorgung mit Arbeitsplätzen und Wohnungen, volle StaatsbürgerInnenrechte und offene Grenzen für alle, einen Stopp von Waffenexporten und aller Auslandseinsätze fordert. In Deutschland fällt uns dabei insbesondere die Aufgabe zu, Widerstand zu organisieren gegen die Beziehungen zwischen dem deutschen Kapital und den die Taliban unterstützenden Kräften wie Pakistan, das zu den fünf größten Handelspartnern des deutschen Imperialismus gehört. Ebenso wäre es denkbar, dass eine entstehende unabhängige Widerstandsbewegung von der deutschen und internationalen Arbeiter_Innenklasse Waffen oder andere materielle Unterstützung erhält.

Am Ende müssen wir uns revolutionär organisieren, eine internationale kommunistische Jugendorganisation und eine neue revolutionär-marxistische Internationale aufbauen, um den Imperialismus und Kapitalismus, aber mit diesen auch jede Form reaktionär-theokratischer Herrschaft hinwegzufegen.

Am
8.7.21 entschied der Bundeswahlausschuss, die Deutsche Kommunistische
Partei (DKP) nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Wir kritisieren diesen
Angriff auf die DKP und die gesamte Linke aufs Schärfste!

Begründet
wurde diese Entscheidung damit, dass die Partei die Fristen zur Abgabe
eines Rechenschaftsberichtes nicht eingehalten habe. Ein
Rechenschaftsbericht enthält die gesamte Buchführung einer Partei, also
auch inklusive aller kleinen Kreisorganisationen und Bezirksverbände.
Für kleine Parteien, die keinen riesigen Apparat mit hauptberuflichen
Funktionär_innen haben, ist die Erstellung dieses Berichtes, der noch
dazu von einem_einer Wirtschaftsprüfer_in testiert werden muss, ein
großes Stück Arbeit, das lange dauert. Während die Nebeneinkünften von
bürgerlichen Spitzenpolitiker_innen kein Thema sind, wird einer linken
Kleinstpartei versucht daraus ein Strick zu drehen.

Angriffe
auf linke Parteien haben in Deutschland eine lange und schmutzige
Tradition, ob durch gesetzliche Verbote oder hinterhältige Tricks.
Während sich faschistische Parteien wie die NPD oder der „Dritte Weg“
für die Wahl aufstellen dürfen, wird die DKP drangsaliert und soll ins
finanzielle Ruin getrieben werden. Dabei müssen wir den Entzug des
Parteienstatus der DKP im Kontext vermehrter Angriffe von Staat und
Repressionsorganen auf die linke Bewegung insgesamt betrachten. So wurde
versucht linken Vereinen wie Attac oder dem VVN bda (Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) die
Gemeinnützigkeit zu entziehen. Jugendclubs, die linken Organisationen
und Antifa-Gruppen Räumlichkeiten bieten, soll die öffentliche Förderung
entzogen werden. Die Finanzierung außerschulischer politischer Bildung
soll an die faschismusrelativierende Hufeisentheorie und ein Bekenntnis
zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geknüpft werden. Linke
Gruppen werden durch den Verfassungsschutz überwacht, selbstorganisierte
Freiräume wie die Liebig34 oder Rigaer94 werden geräumt. Neue Polizei-
und Versammlungsgesetze sollen zudem die Handlungsspielräume
einschränken, sich dagegen zu wehren.

Wir
sind solidarisch mit der DKP! Getroffen hat es sie, aber gemeint sind
alle linken Organisationen, Vereine und Strukturen. Wir begrüßen die
Entscheidung der DKP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die
Entscheidung des Bundeswahlausschusses zu klagen. Gleichzeitig haben wir
kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat und seine Institutionen und
müssen den Kampf gegen Repressionen und die rechtsäugig blinde Justiz
auch auf der Straße organisieren. Dafür fordern wir auch ihrem Anspruch
nach linke Parteien wie SPD und Linkspartei, sowie den Deutschen
Gewerkschaftsbund zur Solidarität mit der DKP auf.

Against Gas, Fracking& Colonialism: Revolution unterstützt den Global Action Day am 30.7.21! Auf gehts zu Ende Glände nach Brunsbüttel!

An dieser Stelle spiegeln wir einen Artikel, der zuerst von der Gruppe Arbeiter_innenmacht auf https://arbeiterinnenmacht.de/ veröffentlicht wurde.

Zum Wechsel vom Juli auf den August ruft Ende Gelände (EG) zu
Massenaktionen in Brunsbüttel auf. Der Protest richtet sich gegen ein
LNG-Terminal, welches sich im Planfeststellungsverfahren befindet.
Darüber hinaus richtet sich die Aktion allgemein gegen fossile Gase als
vermeintlich grüne Alternative zu Kohle und Erdöl. Am 31. Juli wird zu
einer Demonstration unter dem Motto  „Sauberes Gas? Dreckige Lüge! LNG
Terminal Brunsbüttel versenken!“ in Brunsbüttel aufgerufen.

Gas und globale Konkurrenz

Mit dem Ort an der Elbmündung und dem westlichen Ende des
Nord-Ostseekanals, den täglich hunderte Schiffe aus aller Welt
passieren, ist nicht nur der Wunschstandort für das LNG-Terminal (LNG =
Liquified Natural Gas; verflüssigtes Naturgas) von der Energiewirtschaft
strategisch günstig ausgesucht, sondern als Ort des Protestes auch für
Ende Gelände eine politisch interessante Wahl. Schließlich macht EG zu
Recht auf die globale Dimension des LNG-Terminals aufmerksam.

Diese wird nicht nur angesichts der Ausbeutung halbkolonialer Länder
zur Förderung von Öl und Gas deutlich, sondern auch, wenn wir unseren
Blick zunächst auf die Ostsee richten. Hier wird mit Nord-Stream 2 eine
weitere Erdgaspipeline die direkten Lieferkapazitäten von Russland nach
Deutschland und Zentraleuropa ausweiten, ganz ohne dabei die aus Sicht
des russischen Imperialismus politisch unliebsamen Gebiete der Ukraine
oder Polens zu passieren. Aber die Dimension ist freilich größer. Der
scharfe Kurs, die Sanktionsdrohungen der Trump-Regierung gegen
Nord-Stream 2 und daran Beteiligte war ein offener Ausdruck der globalen
Konkurrenz der USA gegenüber Russland. Denn: Die USA sind mittlerweile
Weltmeister in der Erdgasförderung dank dem besonders umweltschädlichen
Fracking-Verfahren. Dass rund die Hälfte des Erdgases für Deutschland
aus Russland kommt, störte den Trump-US-Imperialismus. Problem: Von den
USA nach Europa kann Gas nur per Schiff, energieaufwändig und teuer,
transportiert werden, und es braucht einen speziellen Hafen dafür – ein
LNG-Terminal. Der Druck der USA ging  dann letztlich auch so weit, dass
Bundesfinanzminister Scholz gar eine Milliarde Euro Förderung für ein
Terminal zusicherte, solange Nord-Stream 2 weitergebaut werden dürfe.

Die Abwahl Trumps und die Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter
Joe Biden sorgte im Mai dann zu einem Absehen von weiteren
Sanktionsdrohungen – aus Interesse an einem besseren Verhältnis zu den
europäischen PartnerInnen, wie es hieß. Trotzdem hat die kleine Krise
bewiesen, dass die deutsche Energieversorgung, die im Falle von Erdöl
und -gas absolut importabhängig ist, zusehends schneller mal zwischen
die Fronten der Weltpolitik und der Konkurrenz zwischen Erdgas
exportierenden Staaten geraten kann. Während andere europäische Staaten,
wie zum Beispiel die Niederlande oder Frankreich, über eigene Kais für
Flüssiggastanker verfügen, fehlen solche in der deutschen
Energielandschaft.

Brückentechnologie?

Der Ausbau der Erdgasinfrastruktur, die im Falle Brunsbüttels
übrigens unter Beteiligung der deutschen Oiltanking GmbH und zweier
niederländischer Energiekonzerne in einem Joint Venture betrieben wird –
die internationalen Wirtschaftsinteressen lassen weiter grüßen – wird
aber nicht nur aus weltpolitischen Interessen heraus vorangetrieben. Vor
allem stellen Energiekonzerne und Politik ihn als unumgänglichen
Meilenstein auf dem Weg zur fossilfreien Energieerzeugung dar. Begründet
wird dies mit derzeit unzureichenden erneuerbaren Energien und der
vermeintlich besseren Umweltbilanz von Erdgas. Im Verbrennungsprozess
mag dies stimmen, da bei dem Hauptbestandteil Methan (CH4) auf vier
Wasserstoffatome nur ein Kohlenstoffatom kommt, ergo weniger
Kohlendioxid emittiert wird. Jedoch weisen Studien auch darauf hin, dass
im Förderungs- und Transportprozess des Erdgases zu einem gewissen
Prozentsatz Methan frei wird und in die Atmosphäre gelangt, wobei dieses
selbst zu den Treibhausgasen gehört und auf kurze Sicht (Stichwort 1,5
Grad-Ziel usw.) bei gleicher Menge um ein Vielfaches schädlicher wirkt
als CO2. Unterm Strich bleibt also, in der Verbrennung wie beim
Transport und im Fracking erst recht: Grünes Erdgas ist eine schmutzige
Lüge.

Völlig richtig weist EG außerdem darauf hin, dass der Erdgasausbau
einen negativen Reboundeffekt auf die eigentliche Energiewende hat. Wo
Kapital erst mal investiert ist, soll es sich  auch lohnen. Bis ein
nagelneuer LNG-Hafen abgeschrieben ist und sich das Kapital so weit
verwertet hat, dass ein Weiterbetrieb nicht mehr lohnt, dauert es
Jahrzehnte, die die Energiewende effektiv ausbremsen.

Das was an Erdgas als wirklicher Brücke hin zu einer echten
schnellstmöglichen Energiewende mit stabiler Energieversorgung aus
erneuerbarer Energie und gelöster Speicherproblematik notwendig wäre
(Pipelines, Gasspeicherkavernen), dafür ist die Infrastruktur längst da
und die Versorgung ausreichend. Der Ausbau geschieht somit aus rein
wirtschaftlichen Interessen der Energielobby heraus.

EG und das Programm

Demgegenüber fällt EG ins andere Extrem und fordert den sofortigen
Gasausstieg (wie auch den aus der Kohle). Nimmt man die Forderung beim
Wort, dann kann es durchaus sein, dass es schnell dunkel wird – und im
Winter auch kalt. Wenn wir EG ernst nehmen – und als zentrale, radikale
Kraft in der Umweltbewegung stellt sich die Bewegung selbst dar – nimmt
sie hier zumindest das Risiko eines Blackouts, der einer
fortschrittlichen Lösung der Klimakrise wohl kaum zuträglich sein
dürfte, in Kauf. Oder aber EG meint „sofort“ nicht im engen Sinn des
Wortes. Dann riecht die Forderung aber doch nach einer populistischen
Note, die in ihrer politischen Rezeptur anscheinend jenen Platz
einnimmt, an dem nach so vielen Jahren der Grubenbesetzung und des
Protests längst ein grundsätzliches, konkretes Programm der
antikapitalistischen Energiewende stehen könnte.

Angekommen, dass „schnellstmöglich“ die richtige und ernstzunehmende
Forderung wäre. Was heißt das? Im antikapitalistischen Verständnis:
alles, was Produktivkräfte und Technik so schnell wie möglich hergeben.
Wer aber bestimmt das? Die Frage danach, wer die Energiewende macht,
beantwortet EG regelmäßig mit „Handarbeit“. Das stimmt nicht mal für die
Tage, an denen Gruben besetzt werden und ein bisschen Leistung in
Kohlemeilern runtergefahren werden muss. An allen anderen Tagen bleibt
die Frage unbeantwortet. Das Feld (auf dem demnächst die Gastanks
stehen) wird Regierung und Konzernen überlassen, bei deren Wirken
vielleicht noch ein bisschen die GewerkschaftsbürokratInnen der IG BCE
mitspielen, die sich über Brunsbüttels neue Arbeitsplätze schon ganz
eifrig freuen.

ArbeiterInnenklasse

Und da treffen sich dann auch alle Genannten: von EG über Scholz und
German LNG bis IG BCE. Sie alle betrachten die, die in der Energiewende
Arbeitsplätze mal gewinnen und mal verlieren, als mehr oder minder
passives Objekt. Dabei wären doch die Beschäftigten des Energiesektors
mit ihrem technischen Know-how tatsächlich die Einzigen, die eine
Energiewende schnellstmöglich verwirklichen könnten, fernab von
Kapitalinteressen. Dabei wäre es auch noch möglich, dass  tausende Jobs
entstehen, weniger gearbeitet wird und trotzdem der Lohn gleich bleibt.
Kurz, die ArbeiterInnen in der Energiebranche müssten für einen
demokratischen, von ihnen kontrollierten Notfallplan zur Energiewende –
nicht zuletzt durch EG – gewonnen werden.

Eckpunkte dessen sollten sein:

• Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse
  verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen!
  Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter
  ArbeiterInnenkontrolle! Nein zum LNG-Terminal – weder in der ökologisch
  sensiblen Marsch noch woanders in der BRD!
• Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der
  fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im
  Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen
  solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr,
  Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
• Für eine Aufteilung der Arbeitszeit auf alle – für die
  30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für ein
  öffentliches Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten und
  dementsprechende Umschulung bei einer Bezahlung, die mindestens dem
  bisherigen Entgelt entspricht!
• Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von
  „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen
  wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für
  die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt
  vom Kapital!
• Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der
  Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als
  CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen,
  nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und
  Bauern/Bäuerinnen!
• Für Forschung nach neuen Energien und zur Lösung der
  Speicherproblematik der erneuerbaren Energien (Power to Gas) unter
  ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
• Gegen die Spaltung zwischen Umweltbewegung und Beschäftigten in
  umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu
  gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in
  der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle
  Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau,
  AKWs und bei den Stromkonzernen!
• Wenn die Energiewende schnellstmöglich passieren soll, braucht
  es eigene Kampfaktionen der Beschäftigten! IG BCE und ver.di: Brecht mit
  den Konzernen, die die Lebensgrundlage der Menschheit zugunsten des
  Profits zerstören! Für den politischen Massenstreik, der ein
  ökologisches Sofortprogramm der ArbeiterInnen selbst durchsetzt!