Leonie Schmidt, Revolution Deutschland, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Die Welt ist in Aufruhr. In vielen Ländern wie zum Beispiel in Chile, im Libanon oder im Irak existieren Volksbewegungen, die sich Angriffen auf die Arbeiter_Innenklasse oder korrupten Regierungen widersetzen. Das Wachstum der Weltwirtschaft verlangsamt sich und die Angst vor einer erneuten weltweiten Rezession steigt an. Des Weiteren steigen die Spannungen zwischen großen imperialistischen Mächten wie, besonders zwischen den USA und China, und drücken sich durch Schutzzölle auf Stahlteile und Einzelteile für Smartphones etc. aus.

 Politisch-ökonomische Weltlage

2019 befand sich die Weltwirtschaft kurz vor einer Phase der Rezession. Rückgang bzw. Stagnation des Profits im Vergleich zu vorherigen Jahren waren allgegenwärtig. Nur wenige Branchen schafften es, eine Profitsteigerung zu erzielen. 11 Jahre seit Ende des letzten globalen Wirtschaftsabschwungs 2008 deutet eine Kombination von Faktoren wie stagnierende oder sinkende Profite, schwache oder rückläufige Investitionstätigkeit in Kapitalausrüstung, zunehmende Firmenverschuldung, Protektionismus und Handelskriege darauf hin, dass ein erneuter Konjunktureinbruch nicht mehr fern ist.

Besonders hart traf es das verarbeitende Gewerbe (Baugewerbe, Industrie und Handwerk) deren Geschäftsmanagerindex (PMI) weltweit unter 50 fiel. Dieser gilt als Schwellenwert zwischen Expansion und Kontraktion. In Deutschland lag dieser bei 40, in den USA und China knapp über 50. Der Dienstleistungssektor hingegen schaffte es, weiterhin seinen Profit zu steigern. So verhalf dieser Griechenland, das BIP immerhin um 2 % zu steigern. Laut Analyst_Innen von JP Morgan verlangsamte sich das gesamte Wachstum der Weltwirtschaft in 2019 aber stark, alle 10 Wirtschaftssektoren waren davon betroffen. Des Weiteren sank die Mehrwertrate, da die Lohnkosten nicht durch Gewinne kompensiert werden konnten.

Das Wachstum der Industrieländer als Gruppe dürfte bis 2020 auf 1,4 % sinken, was auch auf die anhaltende Schwäche des verarbeitenden Gewerbes zurückzuführen ist. Das Wachstum in Schwellen- und Entwicklungsländern dürfte sich in diesem Jahr auf 4,1 % beschleunigen. Es wird aber nur von einer verbesserten Leistung einer kleinen Gruppe großer Volkswirtschaften ausgegangen, von denen einige aus einer Phase erheblicher Schwäche hervorgehen.

Etwa ein Drittel der Schwellen- und Entwicklungsländer (wir bezeichnen diese als Halbkolonien) wird in diesem Jahr voraussichtlich zurückfallen, da sich Exporte und Investitionen schwächer entwickeln. Es wird erwartet, dass sich das US-Wachstum in diesem Jahr auf 1,8 % verlangsamt, was die negativen Auswirkungen früherer Zollerhöhungen und der erhöhten Unsicherheit widerspiegelt. Das Wachstum des Euroraums dürfte im Jahr 2020 aufgrund der schwachen industriellen Produktivität auf 1 % nach unten fallen. Die Erwerbslosenzahlen 2019 in der EU liegen bei 16 Millionen (6,3 %) und haben damit erst gerade das Vorkrisenniveau 2007 (7,1 %) unterschritten Die BRD weist zwar das höchste Erwerbstätigkeitsniveau seit der Wiedervereinigung auf), doch diese Jobs werden immer unsicherer und prekärer.

Allerdings beruhen diese Zahlen auf ungewissen Faktoren und können sich auch noch verschlechtern, besonders relevant sind hier Wirtschaftskriege und Spannungen oder ein stärkerer Einbruch des Profits in den bedeutenden Volkswirtschaften, der auf andere überschwappt.

Vorhersagen

Die Vorhersagen der großen Wirtschaftsanalyst_Innen für 2020 fallen aber allesamt recht positiv aus. Zumindest soll sich die Weltwirtschaft stabilisieren und etwas erholen, Risiken bleiben aber weiterhin vorhanden. Es wird vom IMF mit einem Weltwirtschaftswachstum von 3,5 % gerechnet, also einem leichten Anstieg im Gegensatz zu 2019, welcher mit 3,2 % vorhergesagt wurde. Die Weltbank hingegen geht nur von einem Wachstum bis 2,5  % aus.

Die mild optimistischen Vorhersagen der Analyseinstitute für 2020 berufen sich auf der negativen Entwicklungskurve der Weltwirtschaft entgegenwirkende Faktoren. So konnte ein rezessiver Einbruch der größten Volkswirtschaften bei Produktion und Investitionen 2019 vermieden werden – zum Preis niedrigen BIP- und Produktivitätswachstums. Die globalen Finanzierungskosten befinden sich auf historischem Tiefstand teils aufgrund der Zentralbankpolitik des „billigen Geldes“ (Nullzins, Quantitative Easing), aber auch aufgrund geringer Kreditnachfrage durch Staat und Kapital als Folge ausbleibenden Investments. Aktien- und Wertpapiermärkte erreichen dagegen ein ungeahntes Hoch. Die Arbeitslosenzahlen bleiben im Gegensatz zur Großen Depression der 1930er Jahre niedrig.

Der zugrunde liegende tendenzielle Fall der Profitrate muss über kurz oder lang die entgegenwirkenden Ursachen übertrumpfen. Der Ausbruch einer neuen Krise wird umso sicherer erfolgen, weil die Geldpolitik darin versagt hat, die Wachstumsraten von vor 2007 wiederherzustellen. Die letzte Dekade sah die längste Zeit ohne Rezession, aber auch die mit dem schwächsten Wirtschaftsaufschwung nach einer solchen. Keynesianisches Gegensteuern durch gesteigerte Staatsinvestitionen (und –schulden) hatte bereits in den Konjunkturkrisen zuvor versagt und wird diesmal auf die Barriere der schwindelerregend gestiegenen Budgetverschuldung stoßen.

Handelskrieg USA-China

Die größten Sorgen bereitet den Analyst_Innen der Handelskrieg zwischen den USA und China. Dieser war 2019 stark eskaliert und führte zu Abstürzen auf beiden Seiten. China haben die Sanktionen und Strafzölle auf Importwaren in die USA bereits 35 Milliarden US-Dollar gekostet. Für die USA erhöhten sich die Produktionskosten massiv und es wurden zwar neue Jobs in der Stahlindustrie erschaffen, wie von Trump versprochen, allerdings zu viel schlechteren Bedingungen und für viel weniger Lohn.

Trumps Ziel war also nie, die US-amerikanische Stahlproduktion zu stärken, sondern von Anfang an, der Konkurrenz eine Warnung zu verpassen. Denn Chinas Wirtschaft ist in den letzten Jahren massiv gewachsen und stellt die größte Gefahr dar. Gerade im Bereich von IT und Hochtechnologien ist es Vorreiter und mit vielen anderen Wirtschaften vernetzt. So lag Chinas Wirtschaftswachstum 2018 bei 6, 57 %, das der USA nur bei 2,93 %. Berichten zufolge hatte China zugestimmt, landwirtschaftliche Waren der USA im Wert von 50 Mrd. USD zu kaufen, während die USA anboten, die bestehenden Zölle für chinesische Waren um bis zu 50 % zu senken. Der Konflikt ist somit also keinesfalls beigelegt, allerhöchstens kurzzeitig entschärft. Eine erneute Verschärfung kann aber zu massiven Einstürzen im Welthandel führen.

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Der Handelskrieg zwischen den USA und China trägt allerdings auch noch ein geopolitisches, militärisches Markenzeichen, denn als neu wachsender Imperialist muss China natürlich die Vormachtstellung des US-Imperialismus global angreifen. Die chinesische Armee hat sich in einen Rüstungswettlauf mit den USA gestürzt. Die Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran, einer zunehmend selbstsicheren Regionalmacht, verkörpert eine weitere drohende Gefahr.

Beide hängen miteinander zusammen, denn der Iran und China führen eine gute Handelsbeziehung. So gingen 27,4 % der Exporte des Irans nach China, 27,8 % der Einfuhren kommen daher. Öl, Gas und auch die Relevanz des Irans in Chinas „Seidenstraßenprojekt“ spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Der Rückgang des Welthandels und der Investitionstätigkeit hat besonders die sog. aufstrebenden Ökonomien getroffen. Deren Wachstum war in den letzten 6 Jahren fast überall niedriger als in den 6 Jahren vor Ausbruch der letzten Rezession. In Brasilien, Russland, Argentinien, Südafrika und der Ukraine gab es gar keines.

Von 2010–2018 nahm das Verhältnis von Auslandsverschuldung zum BIP der Entwicklungsländer um mehr als die Hälfte auf 168 % zu – ein schnellerer jährlicher Anstieg als während der Schuldenkrise Lateinamerikas. Laut Schuldenreport der Weltbank 2020 befinden sich 124 von 154 erfassten Ländern im kritischen Bereich kurz vor der Staatspleite, 2 mehr als im Vorjahr. 60 % dieser Länder stehen vor einer schlimmeren Situation als 2014.

Entscheidend für die Weltordnung wird also die Konkurrenz zwischen der aufstrebenden imperialistischen Großmacht China und den USA um die Weltherrschaft werden. Ihr Ringen wird den regionalen Auseinandersetzungen immer mehr ihren Stempel aufdrücken. Die Gefahr des Ausbruchs eines III. Weltkriegs wächst.

Wen trifft es besonders hart?

Es ist „natürliche“ kapitalistische Logik, dass in Zeiten der Rezession die sinkenden Profite durch Entlassungen, Kürzungen von Arbeitszeit und Lohn und andere Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse wie beispielsweise Rentenreformen aufgefangen werden sollen. So zum Beispiel aktuell in Frankreich, wo Macron mit seinen neoliberalen Reformen das Renteneintrittsalter auf 64 anheben möchte oder in Chile, wo die Regierung eine Erhöhung der Preise für öffentliche Verkehrsmittel durchsetzen wollte, aber daraufhin mit Massenprotesten konfrontiert wurde.

Die Krise wird auf dem Rücken der Arbeiter_Innenklasse ausgetragen. Jedoch trifft es hier besonders Frauen. Mit der Krise 2007/08 wurden Teilzeitjobs und Leiharbeit stark ausgebaut, damit die Kapitalist_Innen ihren Profit dennoch weiter vermehren können und zur Not ohne viel Aufwand die Arbeiter_Innen entlassen können, wenn die nächste Rezession einsetzt.

In den imperialistischen Ländern sind sie häufig von Arbeitslosigkeit und unsicheren, prekären Beschäftigungsverhältnissen geplagt. So arbeiten in Deutschland 2019 30,5 % Frauen in solchen „atypischen“ Verhältnissen, aber nur 12,2 % der Männer. Das wird als freiwillige Entscheidung für mehr Familien- oder Freizeit beispielsweise vom Bundesamt für politische Bildung gewertet, ist aber reine Ideologie, denn die unentgeltliche Reproduktionsarbeit fällt überwiegend den Frauen zu. So wird auch ausschließlich von Frauen erwartet, Job und Familie zu verbinden, und sie sind gezwungen, Teilzeit oder unsichere Jobs zu akzeptieren, wenn sie Kinder großziehen.

Auch Frauen in Halbkolonien (wie bspw. Indien oder Pakistan) sind oft im prekären Bereich beschäftigt. Hier variieren die Zahlen je nach Land zwischen 45 %-76 %. Die Beschäftigung findet hier auch oft im informellen Bereich statt, wo angemessene Bezahlung, Schwangerschaftsurlaub, eine sichere Arbeitsumgebung oder gar gewerkschaftliche Organisierung zurzeit undenkbar sind. Viele dieser Frauen arbeiten in Textilfabriken (in welchen für H&M, Primark und Co produziert wird), in sogenannten Sonderwirtschaftszonen, in denen sie für einen Hungerlohn ausgebeutet, teilweise eingesperrt und zur Arbeit gezwungen werden. Auf Sicherheit wird kaum geachtet. Oftmals kommt es zu Gebäudeeinstürzen oder Fabrikbränden neben dem Umgang mit gefährlichen Chemikalien ohne wirkliche Schutzkleidung.

Weltweit sind Frauen besonders von Armut betroffen. Demnach leben 5 Millionen mehr Frauen als Männer in extremer Armut. Des Weiteren sind mehr Frauen von Altersarmut betroffen. In Deutschland sind es 20 % der Frauen, aber nur 15 % der Männer. Das erklärt sich durch geringeren Lohn während der Arbeitszeit und Unterbrechungen zum Großziehen der Kinder.

Noch immer ist es Frauen laut UNO in 104 Ländern nicht erlaubt, bestimmte Berufe auszuüben. In 18 Ländern können Männer ihren Ehefrauen grundsätzlich verbieten zu arbeiten. So müssen Frauen in Saudi-Arabien beispielsweise für die Ausübung bezahlter Arbeit generell die Erlaubnis eines männlichen Vormunds einholen. So spiegelt sich auch die finanzielle Abhängigkeit der Frauen wider, da sie sowohl in imperialistischen als auch in halbkolonialen Ländern nach wie vor weniger Lohn erhalten als Männer. In Deutschland sind es beispielsweise 21 %, 17,3 % in Großbritannien, in Pakistan hingegen 34 %.

Der Kampf um finanzielle Gleichstellung ist also weltweit keineswegs abgeschlossen. Aber selbstverständlich gibt es auch andere Bereiche, in denen Frauen strukturell benachteiligt werden. So kam es mit der Krise 2007/08 auch zu einem Anstieg nationalistischer Gefühle, da die Mittelschichten der imperialistischen Länder sich vor einem sozialen Absturz und dem Verlust ihrer Privilegien fürchteten. Um reaktionäre Angriffe und die Stärkung der nationalen Wirtschaft zu fördern, wurden fremdenfeindliche und chauvinistische Ideologien geschürt.

Diese sorgten auch für ein Rollback bei Frauen- und LGTBIA-Rechten. So beispielsweise der Versuch der weiteren Illegalisierung von Abtreibungen, aber auch das Aufbegehren der Rechten gegen das „Gendermainstreaming“ (die Integration der Gendergleichstellungsperspektive in politische Prozesse, wie von der Weltfrauenkonferenz in Nairobi 1985 festgelegt).

Dadurch kam es auch zu vermehrten gewalttätigen und sexualisierten Angriffen auf Frauen sowie auch auf die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. So erleben auch mehr Frauen Gewalt in Beziehungen als Männer und werden auch häufiger von ihrem (Ex-)Partner ermordet. Voruntersuchungen zu einer Studie der WHO zeigen, dass 35 % der weltweiten Morde an Frauen von Intimpartnern begangen werden, aber nur 5 % aller Morde an Männern von ihren Partnerinnen. Gemeinsamer Kampf gegen Ausbeutung und für Frauenbefreiung

Gemeinsamer Kampf gegen Ausbeutung und für Frauenbefreiung

Die Auswirkung der Krise, die Ausbeutung der Arbeiter_Innenklasse und die Unterdrückung der Frau stehen also in einem engen Verhältnis zueinander und bedingen sich teils gegenseitig. Um genug Widerstand aufbauen zu können, ist es daher wichtig, auch die männlichen Proletarier für den Kampf zur vollständigen Frauenbefreiung zu gewinnen. Gegen die kommende Krise muss sich die Gesamtklasse in Stellung bringen, ein revolutionäres Antikrisenprogramm annehmen. Um unsere Stärke und Fähigkeit zu steigern, müssen wir in alle ökonomischen und sozialen Kämpfe intervenieren, um ihre Vorhut für unsere Reihen zu gewinnen. Dieses Aktionsprogramm muss auch Antworten auf das Rollback gegen die Rechte der arbeitenden Frauen geben.

Gleichzeitig muss es aber eigene Strukturen (sog. Caucuses) innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung (z. B. in Gewerkschaften) für Frauen geben, da sie einer doppelten Unterdrückung und spezifischen Formen sexistischer Diskriminierung unterliegen Das Gleiche trifft auf ebenso auf andere Unterdrückte (Jugendliche, MigrantInnen usw.) zu. Denn so revolutionär eine Bewegung oder eine Partei auch sein mag, niemand ist frei von im Kapitalismus erlernten Unterdrückungsmechanismen und auch in den eigenen Strukturen müssen diese diskutiert und bekämpft werden.

 Dennoch kann aber nur ein gemeinsamer internationaler Kampf der gesamten Arbeiter_Innenklasse für eine Befreiung aller Unterdrückten sorgen, der sich gegen den Kapitalismus stellt und für eine sozialistische Revolution eintritt, da die Abschaffung der unbezahlten Reproduktionsarbeit, welche unüberwindbar mit dem Kapitalismus vereint ist, ihre vollständige Sozialisierung und Aufteilung auf alle Geschlechter im Interesse der gesamten ArbeiterInnenschaft liegt, auch wenn unterm Kapitalismus ihr weiblicher Teil jene weit überwiegend verrichtet.

Wir als Marxist_Innen treten daher für eine internationale multi-ethnische, proletarische Frauenbewegung ein mit dem Recht auf gesonderte Treffen in Arbeiter_Innenorganisationen wie Gewerkschaften. Deshalb müssen diese auch massiv unter den prekär Beschäftigten rekrutieren und dürfen sich nicht auf die Verteidigung der relativ privilegierten, ausgebildeten und sicherer beschäftigten (arbeiter_innenaristokratischen) Schichten beschränken.

Daher fordern wir:

• Gleiche Rechte für Frauen bei Wahlen, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen, an allen öffentlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen!
• Für ein Programm gemeinnütziger öffentlicher Arbeiten mit Vollzeitstellen und auskömmlichen Tariflöhnen für Frauen, bezahlt aus Unternehmerprofiten und Vermögensbesitz!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Mindestlohn für alle Frauen, um ein Mindesteinkommen zu sichern, das die Reproduktionskosten deckt und ein Leben ohne Abhängigkeit vom (männlichen) Partner erlaubt!
• Arbeitsschutz in allen Produktionsstätten! Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, wo es bisher verboten ist!
• My Body, my Choice: Für das vollständige Recht auf Abtreibung ohne Fristen und Mindestalter, sexuelle Selbstbestimmung und das Prinzip des sexuellen Konsenses! Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln!
• Kostenloser Zugang zu Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen, Krankenversorgung und gesicherte Renten für alle Frauen! Wir fordern kostenlose und bedarfsorientierte Kinderbetreuung, öffentliche Kantinen und Wäschereien – um eine gesellschaftliche Gleichverteilung der Reproduktionsarbeiten auf alle Geschlechter sicherzustellen!
• Um Frauen aufgrund ihrer Doppelbelastung durch Erwerbstätigkeit und Reproduktionsarbeit eine politische Teilnahme zu erleichtern, treten wir zudem für eine Vergesellschaftung sämtlicher Haushalts-, Sorge- und Reproduktionsarbeiten ein!
• Recht auf Scheidung auf Wunsch! Ausbau und Sicherstellung von Schutzräumen für Frauen (wie z. B. Frauenhäuser)!
• Kostenlose, kollektive Selbstverteidigungsstrukturen, um es Frauen zu ermöglichen, sich selbst vor Übergriffen zu schützen, unterstützt von Frauen- und Arbeiter_Innenbewegung!

لماذا
نرفض اتفاق ترمب ونطالب ب „نحن“
عوضا
عن ذلك.

إفصاح
ترمب عما يسمى „صفقة
القرن“
بيوم
28.01
في
واشنطن كانت بمثابة احتفال له ولنتنياهو
ولعديد من ممثلي اليمين الايفانجيلي
وحركات الاستيطان والمحافظين الجمهوريين،
الذين تم دعوتهم مسبقا.
في
الصف الأول جلس أيضا سفراء دول الخليج
السنية الغنية بالنفط.
بحكم
مصالح أمريكا الجيوسياسية كان من المفروض
تشكيل تحالف ضد إيران في غرفة الاجتماع.
خطط
ترمب لاقت وجوها فرحة في هذه الغرفة.
الغير
مدعوون كانوا الفلسطينيين والفلسطينيات.
من
الواضح ان خطط ترمب لا تعنيهم والأكثر
غرابة من ذلك مطلب ترمب بعدم التفاوض مع
ممثلي الفلسطينيين والفلسطينيات.
ومن
خلاله أرسل ترمب تهديده بأن صفقة القرن
من الممكن أن تكون اخر فرصة للفلسطينيين.
توقيت
الإعلان لم يكن عفويا وإنما مرتبط بالسياسة
الداخلية.
فبينما
يقارع ترمب ضد عملية نزع الثقة عنه في
واشنطن يواجه نتنياهو على الضفة الأخرى
تهما عديدة بالفساد.
لذلك
تعتبر هذه الصفقة بمثابة تمكين لدولة
إسرائيل وتساعدها على تطبيق استراتيجياتها
بدون محاسبة وتتبع سياسة ترمب بخصوص
الموضوع حتى اليوم:
الاعتراف
بضم الجولان وقراره بان المستوطنات
الإسرائيلية لا تخرق القانون الدولي.

حسب
صفقة القرن ستتشكل فلسطين فقط من 9%
من
مساحتها أيام الانتداب البريطاني في عام
1947.
تقريبا
جميع المستوطنات في الضفة ستعتبر أرضا
إسرائيلية والقدس ستكون عاصمة إسرائيل
وحدها.
تذهب
خطة ترامب أكثر باتجاه الاعتراف بسلطة
الأمر الواقع لإسرائيل على الضفة الغربية
وفصل ما يسمى بالمثلث أي اخراج الفلسطينيين
من حملة الجواز الإسرائيلي من مناطق معينة
مثل ما كان يطالب به اليميني المتطرف
أفيغدور ليبرمان.

نظام
فصل عنصري معبأ بخوابي دولة

صفقة
القرن تنطوي على اعتراف كامل بالضم العنصري
الصهيوني للضفة الغربية.
وفي
نفس الوقت تمنع صفقة القرن حصول دولة
فلسطين المستقبلية حق السيطرة على أراضيها
ومجالها الجوي وتحظر على „دولة“
فلسطين
امتلاكها لقوى مسلحة وتضمن لإسرائيل حق
التدخل العسكري في المناطق الفلسطينية.
الدولة
الفلسطينية لن يكون لها حتى الحق في إقامة
علاقات دولية كاملة بنفسها في حال تأثرت
المصالح الإسرائيلية بهذه العلاقات.
هذه
الدولة المرتقبة سينقصها كل شيء، مما
يمكن أن يصنع دولة!

هزيمة
الانتفاضة الأولى أدت إلى محادثات أوسلو
مطلع التسعينيات.
من
أجل تحقيق هذا الوعد الغامض بإقامة منطقة
لها سيادة، كان على الفلسطينيين والفلسطينيات
وقف كفاحهم ضد الإجراءات العنصرية التي
تمارس ضدهم يوميا.
بسبب
انحسار دور منظمة التحرير وتوقف حشد
الانتفاضة، والبناء الهائل للمستوطنات
بالضفة الغربية أتيح لإسرائيل بأن تقضي
على كل محاولة لإقامة دولة فلسطينية
مستقلة.
ومع
تشكيل السلطة الفلسطينية بالضفة تم خلق
جهاز بيروقراطي سلطوي، عَمِل كذراع ممتدة
لسلطة الاحتلال في الضفة.

خطة
ترمب تتبع نفس الأسلوب المستخدم في بداية
تسعينيات القرن الماضي في أوسلو مع فارق
وحيد:
في
أوسلو كان ينظر للفلسطينيين كأطراف في
الصراع والمحادثات، أما في صفقة القرن
لم يتم الحديث معهم من قبل صهر ترمب جاريد
كوشنر أو حتى دعوتهم لإعلان الصفقة أو
سؤالهم فيما إذا كانوا موافقين على بنود
الصفقة وكيفية تطبيقها.
المعني
هنا اجتزاء أراضي من الضفة الغربية.
بينما
كان من المفترض أن تعطي عملية أوسلو
„شرعية“
لسياسات
الاحتلال الإسرائيلي من خلال إشراك
المؤسسات الفلسطينية في جولات يائسة من
المفاوضات، فإن الشرعية تقتصر الآن على
„الاعتراف
بالواقع“،
أي السلطة الفعلية للدولة الإسرائيلية
على الأراضي المحتلة.
„حل“
ترامب
للمستوطنات غير القانونية هو ببساطة
إضفاء الشرعية عليها.
„الحل“
لآلاف
اللاجئين هو حرمانهم من حق العودة، و
„الحل“
للقدس
هو أنه يعطي المدينة بأكملها (باستثناء
ضاحية صغيرة في الشرق)
لإسرائيل.

الاشتراكية
عوضا عن القومية

إن
السياسات العدوانية للحكومة الأمريكية
ضد حقوق الفلسطينيين و(في
أحسن الأحوال)
الموافقة
الصامتة للعديد من الحكومات الأخرى، مثل
الألمانية والفرنسية، على هذه السياسات
تجعل من الضروري أن يعلن النشطاء اليساريون
والنقابيون المناضلون في جميع أنحاء
العالم الحرب على هذه السياسات.
لن
يعتمد حق الفلسطينيين في تقرير المصير
على منطق „المجتمع
العالمي“،
أي منطق الحكومات البرجوازية.
ولكن
سيعتمد على ما إذا كانت الحركة في فلسطين
وإسرائيل ستتمكن من حشد الجماهير ضد خطط
اليمين الإسرائيلي وحلفائهم في أمريكا
وأوروبا ودول الخليج.
لقد
حدثت احتجاجات كبيرة بالفعل في رام الله
وغزة وكذلك في تل أبيب.
لدى
قوى اليسار الآن مهمة دفع منظمة مستقلة
للطبقة العاملة إلى الأمام ومنحها منظور
وأفق.
على
البنى الحالية لا يمكن التعويل أبدا،
بينما يود اليسار الصهيوني العودة إلى
أوسلو في أحسن الأحوال، لا تستطيع فتح
وحماس طرح أي بدائل سياسية.
القيادة
الفلسطينية مرتاحة الان في الوضع الراهن،
وتتمتع بامتيازات كبيرة وليس لديها أي
مفهوم عن كيفية خلق مقاومة فعّالة.
بدلاً
من ذلك، فإن الاحتجاجات الجماهيرية في
المنطقة هي شريك أهم بكثير:
سواء
في لبنان أو روجافا أو العراق أو الجزائر
أو مصر أو إيران.
فليس
فقط في فلسطين بل في كل مكان في العالم،
ترفض الجماهير المخطط الإمبريالي في
المنطقة والدعم الهائل للحكام المحليين.
مهمة
الحركة العمالية في أوروبا بالتالي هي
إحباط الخطط الاستعمارية و“الجغرافية
– الإستراتيجية“
لحكوماتها.
على
أعقاب الهزيمة في الاحتجاجات المناهضة
للأزمة وترنح الموجة الناشئة من القومية
في أوروبا، تم تطبيع المواقف القومية
والقريبة من الحكومات في الحركة العمالية
أكثر فأكثر.
في
خطة ترامب، يجب أن نرفض أيضًا مصالح
ألمانيا الهادفة للربح والعمل على تعليق
كل الدعم المالي والاقتصادي والعسكري
المقدم من ألمانيا للدولة الإسرائيلية.

يجب
أن ندرك أيضًا أن سياسة حل الدولتين، كما
تمثلها السلطة الفلسطينية ومنظمة التحرير
الفلسطينية التقليدية، أدت إلى خضوع هذه
المؤسسات لاحتياجات القوى المحتلة وخيانة
النضال التحرري.
على
الرغم من سخط ممثلي السلطة الفلسطينية
مثل محمود عباس على الاستفزاز الذي تمثله
„خطة
السلام“،
فإن هذه القوى لم تفهم أن سياساتها الرامية
إلى التوفيق مع مصالح دولة إسرائيل هي
طوباوية وأضعفت الحركة الفلسطينية بشكل
أساسي.
حتى
لو كان „حل
الدولتين“
قابلاً
للتحقيق، فإن ذلك سيؤدي فقط إلى سكب القمع
الحالي في إناء مؤسسي جديد.
لذلك،
نحن ومن موقعنا داخل حركة التضامن ندعم
حل الدولة الواحدة الاشتراكية.
هذا
الأمر يمكن تحقيقه فقط إذا تم الربط بين
الكفاح في الداخل والنضالات الاجتماعية
والديمقراطية في جميع أنحاء الشرق الأوسط،
كما هو الحال في مصر ولبنان والعراق.
لتسمح
دولة فلسطين الاشتراكية لجميع اللاجئين
بالعودة ولتضمن نفس الحقوق لجميع السكان،
بغض النظر عن الدين.
لا
يمكن تحقيق هذا الهدف في المفاوضات مع
الحكومات الإمبريالية، وإنما فقط باستخدام
وسائل الصراع الطبقي.

Lorin Dilara

Gestern Abend zog ein Nazi los um Menschen mit nichtdeutschem Aussehen zu töten. Er ging in 2 Shishabars, weil er wusste, dass sich in diesen viele Menschen mit Migrationshintergrund aufhalten und tötete insgesamt 9 Menschen. 9 Menschen, die er nur aufgrund ihres Aussehens brutal erschoss, mit einer Waffe, welcher er legal besaß. Später erschoss er sich selbst und seine Mutter.

Unsere Trauer und Gedanken sind bei den Opfern und ihren Agehörigen. Aber wir dürfen es nicht bei Trauer belassen, sondern müssen diese in Wut und Widerstand umwandeln. Für uns Menschen mit Migrationshintergrund ist dies ein erschütternder Tag, aber nicht überraschend. Wir sehen Rassismus und Diskriminierung jeden Tag. Aber egal ob Islamfeindlichkeit, Antisemitismus oder Rassismus, wir müssen gemeinsam entschlossen dagegen ankämpfen!

In seinem Manifest schreibt der Attentäter, dass es nicht mehr ausreichen würde gewisse Volksgruppen auszuweisen, da ihre Existenz an sich ein grundsätzlicher Fehler sei. Darunter aufgelistet sind halb Asien, Nordafrika, Israel und eine ganze Reihe von anderen Völkern, die laut ihm komplett vernichtet werden müßten. Diese Gedanken kommen nicht von irgendwo her, sondern sind Folgen des Rechtsrucks und einer immer rassistischer werdenden Politik und Gesellschaft. Der NSU, der Mord an Walter Lübcke, das Attentat in Halle, die Hetzjagden auf migrantisch aussehende Menschen in Chemnitz, People of Colour die in Gefängniszellen verbrannt werden, rechte Terrorzellen in der Bundeswehr und Polizei, organisierte Neonazis die in Dresden, Magdeburg und anderen Städten vor vier Tagen durch die Straßen marschierten, all das und so viel mehr zeigt uns nur eins ganz deutlich: Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und der Nährboden dafür ist tief verwurzelt im Staat und unsere Gesellschaftsform, dem Kapitalismus.

Wir dürfen uns nicht auf staatliche Strukturen und Parlamente verlassen, die für Menschen mit Migrationshintergrund kaum zugänglich sind. Wir dürfen uns nicht auf Behörden verlassen die nicht nur auf dem rechten Auge blind sind, sondern teilweise selbst faschistische Netzwerke unterstützen. Dass Sigmar Gabriel, Maßen und Co auch nach dem gestrigen Attentat noch gegen Linke hetzen und Links mit Rechts gleichsetzen, verharmlos rechte Gewalt und spielt der AfD in die Hände. Die gestrige Tat kommt nicht von irgendwo her, sie ist eine Folge all dieser Faktoren, eine Folge des kapitalistischen Systems das die Menschen in Klassen und Nationen teilt.

Selbstorganisierung und antifaschistischer Selbstschutz an den Orten an denen wir leben, lernen, arbeiten und uns mit FreundInnen treffen ist keine Frage mehr sondern eine Notwendigkeit! Es stellt sich schon lange nicht mehr die Frage des Pazifismus, wenn Nazis bewaffnet gegen MigrantInnen vorgehen, Staatsdiener darin mitmischen und Institutionen ununterbrochen durch Abschiebungen und Diskriminierung den eigenen Rassismus zelebrieren. Wir rufen außerdem dazu auf an den deutschlandweiten Kundgebungen heute Abend teilzunehmen, Leute dorthin zu mobilisieren oder selbst Kundgebungen anzumelden!

Unvollständige Liste:

Hanau 18:00 Marktplatz
Berlin 18:00 Hermannsplatz/B.Tor
Frankfurt 18:00 Paulsplatz
Stuttgart 18:00 Schlossplatz
München 20:00 Odeonsplatz
Dresden 19:00 Albertplatz
Leipzig 20:00 Otto-Runke-Platz/ Aldiparkplatz Eisi
Köln 19:00 Keupstraße/Schanzenstraße
Hamburg 18:30 #NoAfD Sitz- Zentrum
Kassel 18.00 Rathaus
Bremen 18:30 Ziegelmarkt
Bielefeld 18:00 Rathausplatz
Nürnberg 18:00 Lorenzkirche
Wetzlar 18:30 Herkules Center
Heidelberg 17.30 Bismarckplatz
Mannheim 19:00 Marktplatz
Tübingen 19 Uhr Holzmarkt
BadSegeberg 18:00h Marktplatz
Hannover 18:00 Kröpcke
Osnabrück 20.00 Nikolaiort
Marburg 20:00 Erwin Piscator Haus
Darmstadt 18 Uhr Luisenplatz
Gifhorn (Nds.) 17:00Uhr Kundgebung in der FuZo
Dachau 17:30 Ludwig-Thoma-Haus – AfD-Wahlkampfveranstaltung
Göttingen 18:00 Auditorium
Recklinghausen 18:00 Schaumburgstraße/Löhrhof
Dortmund 19:00 Friedensplatz
Demmin 18 Uhr Luisenplatz
Fürth 18 Uhr dreiherrenbrunnen, Schwabacher str.
Fulda 18 Uhr Alter Uni-Platz
Siegen 20 Uhr Kölner tor
Potsdam 18:00 Platz der Einheit / OdF Mahnmal
Karlsruhe 18:00 Kirchplatz St. Stephan

Am 13. Februar 1945 wurde Dresden von der Royal Air Force bombardiert. Zum 75. Jahrestag versuchten Neonazis und die AfD, wie in den vergangenen Jahren auch schon, einseitig der Bombenopfer zu gedenken und diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Jedoch wird nicht nur von faschistischen Kräften und anderen Rechten, sondern auch von der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“, von der Stadtverwaltung und den bürgerlichen Parteien seit Jahren hartnäckig ein Opfermythos um das angeblich „unschuldige Dresden“ konstruiert, an den die Neonazis und RechtspopulistInnen mit ihren sogenannten „Trauermärschen“ und Gedenkkundgebungen nahtlos anknüpfen. Daher sollte man sich auch nicht über die Beteiligung von militanten Neonazis und faschistischen Kadern an den offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt, wie an der undifferenzierten Verlesung der Namen aller Bombenopfer auf dem Heidefriedhof oder an der Menschenkette, wundern. Dass am 13. Februar beim Gedenken auf dem Friedhof undifferenziert Namen von Bombenopfern verlesen wurden, unter denen neben denen von ZivilistInnen auch viele NSDAP-Mitglieder und andere faschistische TäterInnen genannt wurden, ist für sich genommen schon bizarr. Dass aber Mitglieder von FDP (Stefan Scharf) und CDU zusammen mit der AfD beim Verlesen der Bombenopfer ausgerechnet dem stadtbekannten Neonazi Sebastian P. A. lauschten, stellte dabei die Spitze des Eisbergs dar. (1) Natürlich war vor allem die Bombardierung der ArbeiterInnen-Viertel durch die Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein unnötiges (aus heutiger Sicht) Kriegsverbrechen. Insbesondere, weil zu diesem Zeitpunkt die Rote Armee bereits vor Görlitz stand, also kaum mehr 100 Kilometer von Dresden entfernt war und immer weiter vorstieß. Jedoch stellt das einseitige Gedenken der Bombenopfer eine Form des Geschichtsrevisionismus dar, da dieses ausblendet, dass der Zweite Weltkrieg durch das faschistische Deutschland begonnen wurde und der Bombardierung Dresdens die Luftangriffe der Wehrmacht auf Städte wie Coventry und Rotterdam vorausgingen. Ein solches Gedenken kann nur als perfider Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr verstanden werden.

Wir haben uns auch dieses Jahr wieder der AfD und den Neonazis in den Weg gestellt und uns an den antifaschistischen Gegenaktivitäten beteiligt. Am 13. Februar hatte die AfD wieder zu einer Kranzniederlegung auf dem Altmarkt mobilisiert, an der sich etwa 150–200 Rechte, unter ihnen auch militante Neonazis, beteiligten. An der Gegenkundgebung nahmen etwa gleich viele AntifaschistInnen teil. Durch den lautstarken Protest gegen die AfD konnte die Vereinnahmung der Bombardierung der Stadt an diesem Abend zumindest akustisch teilweise erheblich gestört werden.

Am 15. Februar fand dann der alljährliche „Trauermarsch“ der FaschistInnen statt. Dieses Jahr hatte der NPD-Kreis- und stellvertretende Landesvorsitzende Maik Müller die Demonstration angemeldet, die 14 Uhr am Skatepark in der Nähe des Hauptbahnhofs beginnen sollte. Aufgrund des 75. „Jubiläums“ der Bombardierung Dresdens und des gesellschaftlichen Rechtsrucks, unter dem auch faschistische Kräfte wieder erstarken, wurden dieses Jahr bis zu 1.500 TeilnehmerInnen erwartet. Tatsächlich beteiligten sich allerdings „nur“ etwa 1.000 Menschen am Fackelmarsch der Neonazis, darunter wie in der Vergangenheit auch schon viele aus den umliegenden Nachbarländern. Erfreulich hingegen war dieses Jahr die Beteiligung an den antifaschistischen Gegendemonstrationen und Aktionen. Laut dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ nahmen hieran sogar bis zu 5.000 Menschen teil. Dies stellt für sich bereits einen enormen Mobilisierungserfolg dar, wenn man bedenkt, dass sich im Vorjahr gerade mal 1.000 Menschen an der antifaschistischen Gegendemo beteiligten. Hierdurch und durch das entschlossene Handeln vieler AntifaschistInnen konnte der Naziaufmarsch mittels Blockaden erheblich gestört werden. Trotz der 1.500 PolizistInnen, die an dem Tag im Einsatz waren und auch nicht gerade zurückhaltend und zimperlich im Umgang mit den AntifaschistInnen vorgingen, gelang es der Polizei nicht, den „Trauermarsch“ wie geplant durchzusetzen. Das Ziel der Neonazis, durch die Innenstadt zu laufen, konnte erfolgreich verhindert werden. Stattdessen mussten die FaschistInnen eine alternative, weitaus kürzere Route vom Skatepark über die Wiener Straße, Strehlener Straße hin zur Hochschule für Technik und Wirtschaft ablaufen, wo dann der Aufmarsch bereits endete. An der Abschlusskundgebung gab es dann schließlich Protest in Hör- und Sichtweite, an dem sich rund um den Hauptbahnhof so viele Menschen beteiligten, dass die Nazis unter massivem Polizeischutz von der HTW zum Hauptbahnhof geführt werden mussten.

Wir bewerten vor allem die antifaschistischen Aktionen am 15. Februar als erfolgreich. Dass es gelang, derartig viele Menschen zu mobilisieren und in die Blockaden mit einzubinden, war alles andere als vorher absehbar. Dass die Blockaden trotz der 1.500 Cops, die an dem Tag im Einsatz waren, standhalten konnten und somit den Neonazis den Tag vermiesten, kann nur als positive Entwicklung gesehen werden. Wir werden die Ereignisse vom 13. und 15. Februar auf unserem Auswertungstreffen am 24.02. noch mal ausführlich analysieren. Jedoch lässt sich jetzt schon sagen, dass wohl vor allem die Ereignisse in Thüringen um die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten von AfD Gnaden der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden in die Hände gespielt haben. Auch die Debatte über die unglückliche Entscheidung des #Unteilbar-Bündnisses, gleichzeitig am 15. Februar für eine bundesweite Großdemonstration in Erfurt wegen der Causa Kemmerich zu mobilisieren und der darauf folgende „Kompromiss“ des Bündnisses, sowohl zur Teilnahme an der Demo in Erfurt als auch zur Beteiligung an den antifaschistischen Gegenaktionen in Dresden aufzurufen, wird mit zum Mobilisierungserfolg beigetragen haben. Nicht zuletzt hat sich dieses Jahr ein neues Aktionsbündnis gegründet, um den faktischen Zusammenbruch des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ abzufedern und die Mobilisierung und Organisation der Gegenproteste zu organisieren. Es ist nicht auszuschließen, dass sich dieser neue Zusammenschluss von vielen linken Gruppen ebenfalls positiv auf die Mobi ausgewirkt hat und ein weiterer Grund für die rege Teilnahme darstellt.

Leider kam es wieder einmal gleich zu mehreren Angriffen auf uns und Vorwürfen uns gegenüber durch die sogenannten „Antideutschen“ und jene Linken, die deren Argumente unreflektiert teilen. Bereits auf der Auftaktkundgebung „Nazis stören“ am Hauptbahnhof, wo auch wir uns versammelten, kam es noch vor Beginn der eigentlichen Demonstration zu einem Übergriff durch vermeintliche Antideutsche auf uns. Eine Gruppe aus drei Menschen versuchte, unser Transparent zu entwenden, und zerrte minutenlang daran, konnte ihr Ziel jedoch nicht erreichen. Daraufhin wurde über den Lauti durchgesagt, dass antisemitische Gruppen (gemeint waren unter anderem die MLPD und wir) auf der Demo nicht erwünscht seien. Für diese Durchsage ist vermutlich die Gruppe HOPE verantwortlich, die uns auch schon in der Vergangenheit regelmäßig als antisemitisch diffamierte. Eine Begründung für diesen haarsträubenden Vorwurf wurde natürlich nicht mitgeliefert. Als wir das Gespräch mit dem Anmelder der Demonstration suchten, wurde behauptet, dass der Antisemitismus sich in einer angeblichen Solidarität mit der Hamas zeigen würde. Auf den Hinweis, dass sogar in unserem Programm wortwörtlich steht, dass die Hamas eine theokratisch-fundamentalistische, antisemitische und sexistische, reaktionäre Kraft darstellt, die den gemeinsamen Kampf der unterdrückten PalästinenserInnen mit der israelischen ArbeiterInnenklasse blockiert, wurde nicht weiter eingegangen. Es zeigte sich jedoch, dass unsere konsequente Ablehnung des bürgerlichen Nationalismus und unsere sozialistische Perspektive, die wir im Nahostkonflikt aufwerfen, das eigentliche Problem für die Antideutschen war. Dies als Antisemitismus zu diffamieren, entbehrt jeglicher Grundlage und zeigt die Schwäche in der Analyse von vielen Linken auf. Erwähnenswert ist auch, dass auf der Demonstration nur antikapitalistische Gruppen offen angegriffen wurden, während bürgerliche Parteien wie die Grünen und die verbürgerlichte SPD, die mit ihrer Politik mitverantwortlich für den Rechtsruck, die rassistische Abschiebepraxis und Asylgesetzverschärfung sind, überhaupt nicht kritisiert wurden. Im Verlauf der Demonstration und Blockaden hatten wir dann immer wieder Probleme mit Antideutschen und anderen Verwirrten, die meinten, uns den Verkauf von Zeitungen und das Verteilen von Flyern verbieten zu müssen. In den darauf folgenden Diskussionen kamen die absurdesten Argumente zum Vorschein. Neben unseren Fahnen störten diese übereifrigen „Linken“ sich vor allem auch an einigen GenossInnen, die eine Kufiya (arabische Kopfbedeckung) trugen, und versuchten teilweise, diese herunterzureißen. Danach holten diese Antideutschen wieder den Anmelder, der versuchte, die Blockade an der Prager Straße als Versammlung anzumelden. Dieser wollte uns das Verteilen unserer Flyer verbieten und drohte sogar damit, uns durch die Polizei von der Blockade entfernen zu lassen, falls wir uns nicht daran halten.

Wir weisen den Vorwurf, dass wir eine antisemitische Organisation sind, entschieden zurück. Unsere Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung und das Eintreten für einen gemeinsamen, säkularen und sozialistischen Staat, in dem kein Mensch mehr aufgrund seiner Herkunft oder religiösen Überzeugung unterdrückt wird, hat absolut gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Ganz im Gegenteil: Als KommunistInnen sind wir die entschlossensten GegnerInnen des Antisemitismus, da wir diesen nicht nur täglich auf der Straße, in der Schule, Uni und im Betrieb bekämpfen, sondern auch dessen Wurzel, den Kapitalismus.

Wir halten den Versuch, den antifaschistischen Gegenprotest noch vor Beginn der eigentlichen Demo zu spalten und uns durch absurde Vorwürfe öffentlich zu diffamieren, für einen schwerwiegenden politischen Fehler. Im Kampf gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen faschistische Aufmärsche brauchen wir eine gemeinsame Aktionseinheit, wenn wir erfolgreich sein wollen. Eine Spaltung nützt letztlich nur den Rechten und dem/der KlassenfeindIn, aber sicher nicht der Entwicklung einer schlagkräftigen antifaschistischen Bewegung. Gerade vor dem Hintergrund der allgemeinen Schwäche der Linken hierzulande, aber auch aufgrund der stetig stärker werdenden Repression und Kriminalisierung von Linken durch den bürgerlichen Staat sollten wir enger zusammenrücken und uns trotz vorhandener Differenzen zumindest auf der Straße solidarisch zeigen. Vorhandene Kritik und Diskussionen um die richtigen Inhalte sollten nicht verschwiegen oder abgewürgt werden, sondern müssen und können auch öffentlich geäußert werden. Jedoch bringen uns unbegründete, an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe, Verbote, als Organisationen offen aufzutreten und die eigenen Inhalte zu verbreiten und zu bewerben bis hin zu körperlichen Übergriffen und Auseinandersetzungen, keinen Schritt voran. Vielmehr sabotiert ein solcher „Stil“ lediglich die Handlungsfähigkeit unserer Bewegung. Stattdessen müssen wir für eine bedingungslose Kritik- und Propagandafreiheit in der Aktionseinheit eintreten und uns kritisch-solidarisch miteinander über die richtigen Inhalte streiten. Falsche Positionen innerhalb der hiesigen Linken werden nicht durch Verbote und physische Übergriffe überwunden, sondern durch den Austausch von Argumenten. Wir waren bisher immer zu Diskussionen bereit und sind es auch nach wie vor, um die falschen Vorwürfe und vorhandene Vorurteile uns gegenüber aus der Welt zu schaffen. Dass wieder einmal nicht der solidarische Streit, sondern technische Angriffe uns gegenüber bevorzugt werden, können wir nur als Fehlen von vernünftigen Argumenten bewerten. Daher sind wir uns nach wie vor sicher, dass unsere sozialistischen Positionen richtig sind und dass nicht wir das Problem innerhalb der Dresdner Linken darstellen.

Am kommenden Montag ist Höcke bei Pegida als Gastredner angekündigt. Beim Gegenprotest wird sich zeigen, ob die Linke hier lernfähig ist oder aber ihren falschen Stil beibehält. Wenn sich am sektiererischen Verhalten von einigen „linken“ AktivistInnen nichts ändert, braucht sich auch keiner zu wundern, warum Pegida auch nach über 5 Jahren noch läuft und weiterhin regelmäßig 1.500 Rechte mobilisiert, während der Gegenprotest stets bei unter 50 TeilnehmerInnen stagniert.

Am 24.02. führen wir ein offenes Nachbereitungstreffen durch. Kommt vorbei, diskutiert mit uns über die Aktionen und darüber, wie wir die Bewegung weiter aufbauen können und welche Inhalte wir hierfür brauchen! Werdet auch über die bisherigen Aktionen hinaus aktiv und organisiert euch revolutionär!

Im November 2019 veröffentlichte das hessische
Innenministerium eine neue Kampagne zur „Prävention gegen Linksextremismus“
namens „aufgeklärt statt autonom“. Im Zuge dessen wurden an alle hessischen
Schulen, die eine 9. und 10. Klasse haben, eine Reihe von Plakaten und
dazugehörigen Unterrichtsmaterialien geschickt. Wir haben uns das sogenannte
Bildungsmaterial mal genauer angeschaut, damit ihr das nicht machen müsst.

Auf den ersten Blick fällt schon einmal auf, dass auf jedem
Plakat kleine Bombensymbole verteilt sind. Text gibt es zwar nicht viel, aber eine
Bild von einer Bombe mit Zündschnur reicht eigentlich schon aus, um zu
erkennen, was das Innenministerium hier ausdrücken wollte. Auf den in
apokalyptischen Farben gestalteten Plakaten sind auch ab und zu reale Menschen
abgebildet, die zeigen, wie sich das Innenministerium seine „Linksextremisten“
vorstellt (oder gerne hätte): grimmig schauend, vermummt und mit
Molotowcocktail in der Hand. Neben viel dramatischer Symbolpolitik gibt es auf
einigen Plakaten sogar ein bisschen Schrift. An diesen Stellen wird es
allerdings noch finsterer: So wird zum Beispiel eine Statistik angeführt, auf
der die „Linksextremisten“ mit „Rechtsextremisten“ und „“Islamisten/Salafisten“
vergleichen werden. Natürlich kommt das Plakat zu dem Schluss, dass
„Linksextremisten“ die größte Gefahr für die Demokratie darstellen. Als Grund
dafür wird ihre zahlenmäßige Überlegenheit gegenüber den anderen
Extremistengruppen angeführt. Die Plakate konstruieren hier also drei
verschiedene, gewaltbereite, gefährliche Horden, von denen die
„Linksextremisten“ die schlimmsten seien. Das ist eine dreiste Verhöhnung der
seit 1990 in Deutschland ermordeten 200 Todesopfer rechter Gewalt

Hier liegt eigentlich die Kernaussage der Plakate: Links-
und Rechtsextremismus sollen miteinander gleichgesetzt, wenn nicht sogar die
Gefahren rechter Ideologie und Gewalt relativiert werden. Für das hessische
Innenministerium scheint es also keinen Unterschied zu machen, ob Menschen vor
einer Geflüchtetenunterkunft stehen, um diese abzubrennen oder ob sie davor
stehen, um die darin eingesperrten Menschen zu beschützen. Diesem
Extremismusbegriff liegt die sogenannte „Hufeisen-Theorie“ zugrunde. Sie geht davon
aus, dass es eine gute demokratische Mitte gebe, die von rechts und links durch
extremistische Ränder bekämpft wird. Damit wird nicht nur rechte Gewalt durch
die Gleichsetzung relativiert sondern auch suggeriert, dass es soetwas wie eine
„demokratische Mitte“ gäbe. Wenn wir uns allerdings mal anschauen, wie die
„Parteien der Mitte“ gerade Demokratieabbau vom Feinsten betreiben und wie sehr
rassistische und antisemitische Einstellungen in dieser sogenannten Mitte in
den letzten Jahren gewachsen sind, gerät dieses Bild schnell ins Wanken.
Zugrunde liegt diesem Extremismusbegriff die „freiheitlich-demokratische
Grundordnung“ (FDGO). Diese gilt als Synonym für Demokratie. Komisch nur, dass
der Begriff in der Verfassung gar nicht näher definiert ist. Definiert wurde er
erst in Gerichtsverfahren zu Parteiverboten in den fünfziger Jahren. Zur FDGO
wurden 8 Prinzipien erklärt, die angeblich das „Wesen der Demokratie“
beschreiben. Auffällig ist dabei, dass die Menschenrechte zum Beispiel nur sehr
vage erwähnt werden und sich die Prinzipien hauptsächlich auf Institutionen und
den Aufbau des Staates beziehen. Demokratie als eine Lebensweise sowie als
sozialer und politischer Kampf, der oftmals auch gegen den Staat stattfinden
musste und muss taucht hier nicht auf. Die „Hufeisen-Theorie“ und der mit ihr
einhergehende Extremismusbegriff wurden bereits in zahllosen Publikationen
wissenschaftlich eindeutig widerlegt und stellen nichts anderes als Kampfmittel
gegen Linke und die Arbeiter_innenbewegung dar.

Einer sozialistischen Gesellschaft wird auf den Plakaten
jegliche Vielfalt und Demokratie aberkannt. Freiheit, Antirassismus,
Umweltschutz, Gleichheit, Antisexismus und Solidarität werden als Beweggründe
für Menschen, die für Sozialismus kämpfen, mit den rassistischen Vernichtungsfantasien
von Nazigruppen gleichgesetzt. Auf dem Plakat zum Thema Antifaschismus wird
„Linksextremisten“ dagegen vorgeworfen, dass sie einen Zusammenhang zwischen
Faschismus und Kapitalismus herstellen würden. Abgesehen davon, dass dieser
Zusammenhang selbst für die CDU nicht von der Hand zu weisen ist, wird mit
seiner Leugnung auch die Unterstützung von Hitler durch das deutsche
Großkapital und dessen direkte Beteiligung am Holocaust verschwiegen. Auf einem
anderen Plakat wird den „Linksextremisten“ kurz zugestanden, dass es zwischen
Anarchismus und Maoismus schon gewisse Unterschiede gibt. Gleichzeitig wird
aber wieder betont, dass alle „Linksextremisten“ nur dasselbe Ziel haben: Die
gewaltsame Abschaffung der Demokratie, Massenmord und Staatsterror. Als Beweis
werden dafür ganz im Kalter-Krieg-Style die DDR oder die Volksrepublik China
angeführt, deren stalinistische Bürokratenherrschaft als Sinnbild des
Sozialismus herhalten muss. Zu jedem Plakat gibt es dann noch Arbeitsblätter,
in denen die Schüler_innen jedoch nicht nach ihrer Meinung gefragt werden,
sondern nur überprüft wird, ob sie die ideologischen Botschaften der Plakate
auch richtig verstanden haben.

Die Materialien des hessischen Innenministeriums stellen
einen klaren Verstoß gegen das Kontroversitätsprinzip des Beutelsbacher Konsens
dar. Ihr einziger Zweck ist es, Linke zu diskreditieren und zu kriminalisieren.
Offensichtlich ist auch die Handschrift des Verfassungsschutzes, die in den
Plakattexten auftaucht. Teilweise werden sogar genau dieselben Formulierungen
wie im Verfassungsschutzbericht verwendet. So beschreibt die Gewerkschaft GEW
die Plakatserie in einem wissenschaftlichen Gutachten auch als „didaktisierter
und illustrierter Verfassungsschnutzbereicht“ (vgl. GEW: Gutachten zur
Plakatserie „autonom statt aufgelärt“. Frankfurt 2020. URL:
https://www.gew-hessen.de/fileadmin/user_upload/bildung/themen/pol_bildung/200204_gutachten_aufgeklaert_statt_autonom_web.pdf).
Dort wird ebenfalls dazu geraten, die Unterrichtsmaterialien „unverzüglich aus
den Schulen zu entfernen“. Ferner warnt die GEW-Hessen davor, dass der
Verfassungsschutz immer häufiger als vermeintlich neutraler Akteur an Schulen
und auf Bildungsveranstaltungen auftritt. Neben Polizei und Bundeswehr will nun
also auch der Verfassungsschutz im Bildungswesen mitmischen. Dagegen müssen wir
uns wehren! Der Verfassungsschutz ist eine Institution mit großen
Machtbefugnissen, die sich jedweder demokratischer Kontrolle entzieht.
Insbesondere in Hessen war der Verfassungsschutz tief in die rassistische
Mordserie des NSU verstrickt. Es sagt schon sehr viel, über die politische
Ausrichtung des hessischen Innenministeriums, wenn es kurz nach dem von
Faschisten verübten Mord am hessischen Regionalpolitiker Walter Lübke erst
einmal „Bildungsmaterialien“ zur Prävention von „Linksextremismus“ in Auftrag
gibt. Linke Tendenzen bei Schüler_innen, verursacht durch Desillusionierung oder
Jugendbewegungen wie Fridays for Future scheinen die größere Gefahr für das
System darzustellen als rechte Mordanschläge.

Vom Innenministerium mit der Materialerstellung beauftragt
wurde die Arbeitsgemeinschaft „Jugend und Bildung e.V.“. Diese gehört zur „Eduversum
GmbH“, welche wiederum aus dem FDP-nahen „Universum-Verlag“ stammt. Dieser ist
bereits bekannt dafür Schulen, Lehrkräfte und Schüler_innen mit kostenlosen
Unterrichtsmaterialien vollzuspamen, die voll von neoliberalen und
unternehmensfreundlichen Positionen sind. Immer häufiger erstellen nicht nur
staatliche Repressionsbehörden sondern auch Unternehmen eigene
„Bildungsmaterialien“. So gibt es beispielsweise auch Arbeitsblätter der
Autofirma BMW, die Grundschüler dazu auffordert, kleine BMWs zu zeichnen. Hier
spielt nicht nur Marketing sondern auch Ideologie eine Rolle. Lehrer_innen
greifen leider angesichts Zeitmangels, wachsender Aufgaben und mangelhafter
Ausbildung immer häufiger auf die kostenlosen Angebote der Bourgeoisie zurück. Letztlich
verfolgt Schule im Kapitalismus ohnehin den Zweck Schüler_innen zu
funktionstüchtigen Mitgliedern der kapitalistischen Verwertungsgesellschaft zu
erziehen. Dennoch sollten wir uns gegen die Eingriffe von Verfassungsschutz,
Bundeswehr und Unternehmen in unsere Schulen wehren! Solche Plakate und
Arbeitsblätter gehören in den Müll und die Diskussion darüber in den Unterricht.
Unser Widerstand kann so auch zum Ausgangspunkt für eine neue Schule in einer
neuen Gesellschaft sein. Als sogenannte „Linksextremisten“ sind wir schließlich
keine Gefahr für die Demokratie, sondern die Bewegung für umfassende,
gesamtgesellschaftliche Demokratisierung. Eine Gefahr sind wir i lediglich für
ein Wirtschaftssystem- und Nationalstaatssystem, das sich uns dabei in den Weg
stellt!

Nieder mit Macrons Rentenreform!

Zwei Kurzinterviews und unsere Perspektive auf die Streiks in Frankreich

Seit Ende letzten Jahres wird in
Frankreich in vielen Sektoren gestreikt. Grund dafür ist die
geplante Rentenreform von Emanuel Macron, der damit seiner
neoliberalen Herrschaft die Krone aufsetzen will. Die Idee das
Rentensystem zu vereinheitlichen klingt erstmal sinnvoll, bedeutet
aber im Klartext für viele Menschen, dass sie länger arbeiten
müssen und sogar Geld verlieren. Das ist nur eine von Macrons
Sparmaßnahmen, die er an den Arbeiter_Innen Frankreichs vornimmt, um
den französischen Imperialismus wieder wettbewerbsfähiger zu
machen. Für die Menschen bedeutet das eine weitere
Prekarisierungswelle weiter Teile der Gesellschaft. Diese
Sparmaßnahmen sorgen auf kurz oder lang nur dafür, dass die Armen
ärmer und die Reichen reicher werden.

Was sagen die Aktivist_Innen
dazu?

Interview mit einem italienischen
Studierenden im Kampf gegen die neoliberale Rentenreform Macrons.

Seit wann streikst du und warum?

Ich streike seit dem 5 Dezember, dem
Tag, an dem die erste nationale Mobilisierung stattfand. Auch wenn
ich selbst in Frankreich nicht betroffen bin, von der Rentenreform,
gab es ähnliche Reformen in

Was ist das Problem mit der
Rentenreform? Warum treibt es die Menschen auf die Straße?

Die Menschen befinden sich im Streik,
da sie bares Geld verlieren und länger arbeiten werden müssen. Mit
dieser Reform sollen die Renten prekarisiert werden. Für mich ist
das ein Angriff auf die soziale Sicherheit und bedeutet die
Privatisierung der Rente. Diese Reform führt auch zu einer
geringeren Solidarität zwischen den Arbeiter_Innen.

Wer streikt gerade?

Die Sektoren, die sich schon lange am
Streik beteiligen sind der Gesundheitssektor, die Müllmänner, die
Eisenbahner_Innen, Leute aus dem Unibetrieb wie Studierende,
Transportsektor, Raffinerien und auch Leute in Atomkraftwerken sollen
dazukommen.

Dafür das das so viele sind, merkt man
das im alltäglichen Leben aber nicht so, oder?

Naja, es ist natürlich schwierig eine
ganze Stadt wie Paris lahmzulegen, aber den Streik der Bahn hat man
schon bemerkt. Und in kleineren Städten ist es vor allem auffällig,
dass der Müll nicht mehr abgeholt wird. In Nantes oder Reims zum
Beispiel.

Außerdem gibt es gerade so eine Art
Stillstandssituation an der sich beide Seiten nicht bewegen wollen.
Die Regierung will die Reform nicht wirklich aufgeben, aber die
Streikenden wollen auch nicht einen Schritt weitergehen und alles
blockieren. Es ist eben noch kein Generalstreik.

Und warum nicht?

Gerade, diejenigen, die sich nicht
betroffen fühlen, beteiligen sich nicht, bspw. viele Studierende,
streiken nicht. Sie denken, auch die Rente, die ist doch noch weit
entfernt. Sie wollen dafür nicht schlechte Noten kassieren oder
einen Kurs nicht bestehen. Für viele würde das nämlich bedeuten,
dass sie ihren Studienkredit verlieren und zurückzahlen müssten.

Wie geht ihr mit Nationalist_Innen und
Co. um die als Antwort auf den Angriff von Macron sich gegen
Migrant_Innen oder einen Austritt aus der EU stark machen?

Es gibt diesbezüglich viel Propaganda.
Es ist für die Menschen oft die „einfachere Antwort“. Ich finde
es wichtig aufzuzeigen, dass es nicht entweder Neoliberalismus oder
Populismus ist.

Warum sollten auch Studierende
streiken? Was können Sie bewegen?

Die Studierenden, die jungen Leute sind
die, die oft neue Ideen reinbringen, was sehr wichtig ist. Außerdem
ist es ein starkes Signal an Macron, wenn sie sich solidarisieren,
denn das möchte er nicht. Nur weil du nichts produzierst, heißt es
nicht, dass du nicht streiken solltest.

Fragen und
Antworten an einen Gewerkschafter aus dem Bildungssektor (SNE, SUP,
FSU):

Spruch der Gewerkschaftskooperation aus
SNE, SUP, FSU zum Streik: „Die Jugend steckt in großen
Schwierigkeiten, die Arbeitenden prekarisiert, die Alten in der
Misere, in ein einer Gesellschaft, die wir nicht wollen.“

Warum streiken Sie?

Vor allem wegen der Universitätsreform.
Gleichzeitig bin ich natürlich interessiert an der Rentenreform.
Macrons Reform soll ein ähnliches System wie in Deutschland
errichten. Für mich gehören der Protest gegen die Rentenreform und
gegen die Universitätsreform zusammen.

Was ist das Ziel von Macrons Reform?

Ich weiß es nicht genau was sein Ziel
ist, aber das Resultat ist klar. Nämlich eine Zerstörung des
öffentlichen und kostenlosen Bildungssektors. Er möchte
liberalisieren, deregulieren und er möchte keine permanente
Finanzierung der Universitäten und Forschungseinrichtungen. Nach
Macron soll Forschung nur in limitierten Projekten von 3-6 Jahren mit
dem entsprechenden Budget stattfinden. Danach stehen die
Forscher_Innen ohne Arbeit da.

Haben Sie auch gegen das Arbeitsgesetzt
(Loi El Khomri) damals protestiert? Was sind die Lehren aus diesen
Streiks?

Naja, vor allem das wir nicht gewonnen
haben. Ebenso das die Politik nicht auf die Gewalt auf der Straße
hört.

Was ist die Rolle der
Gewerkschaftsführung?

Persönlich würde ich sagen, dass die
Führung die Bewegung begleitet. Wir brauchen Leute die diskutieren.

Gewissermaßen sitzen wir doch alle in
einem Boot, bspw. Deutschland hat es auch solche neoliberale Reformen
gegeben. Sollten wir nicht an die anderen Länder appellieren auch
auf die Straße zu gehen?

Das was jetzt in Frankreich passiert,
kann man nicht mit der Lage in Deutschland vergleichen.

Wie
gewinnen? Perspektiven auf die Streiks in Frankreich

Macrons Politik- entlarvt den
neoliberalen „König“!

Macrons Reform kommt nicht von
ungefähr, seit Jahren fordern Unternehmer_Innen eine Anpassung des
Rentensystems. Die Rentenreform, die weiterhin Zugeständnisse an
bestimmte Gruppen bspw. Teile der Polizei, Pilot_Innen,
Operntänzer_Innen macht, wird nicht nur eine Prekarisierung
herbeiführen, sondern ist auch ein strategischer Schachzug Macrons
die unterschiedlichen Aktivist_Innen zu brechen. Das wäre ein Schlag
ins Gesicht der französischen Arbeiter_Innenbewegung, die sich bspw.
von Deutschland insofern unterscheidet, dass sie eine starke
Kampfkraft auf der Straße hat, aber es auch immer wieder
Solidaritätsaktionen gab. Eben jene Solidaritätsaktionen- die im
deutschen Arbeitskampf im Übrigen unzulässig sind und daher selten
bzw. höchstens von vereinzelten Schüler_Innen/Studierenden
vorkommen- machen die Streiks und Demos so groß und stark.

Generalstreik statt Stillstand!

Die französische Arbeiter_Innenklasse
ist stark. Im Vergleich zu anderen Ländern treibt es sie öfter und
in größerer Zahl auf die Straße. Bedenkt man in wie vielen
Sektoren gestreikt wird, scheint das eine gute Basis Forderungen zu
stellen. Doch nationale Aktionstage beeindrucken die französische
Regierung schon seit langem nicht mehr. Nach ein paar Wochen oder
spätestens ein paar Monaten gab es einen Deal zu Ungusten der
Arbeiter_Innenklasse. Nur ein Generalstreik im ganzen Land kann
zeigen in wessen Händen tatsächlich die Macht liegt. Macron knickt
nicht ein? Dann wird einfach mal der Strom im Elysée Palast
ausgeknipst oder große Fabriken tagelang lahmgelegt. Doch vor allem
die Gewerkschaftsführung steht dieser Option im Weg. Auch wenn sie
vergleichsweise wenig Mitglieder haben, hätten sie die Mittel zum
Generalstreik aufzurufen. Außerdem wäre dies ein Zeichen, das die
Massen mobilisieren würde. Die Führung muss von der Basis dazu
gedrängt werden eben diesen Weg zu gehen!

Ersetzt die
Arbeiter_Innenaristokratie!

Trotz der geringen Anzahl an
Organisierten in Frankreich haben die Gewerkschaftsführungen, u.a.
der „kommunistischen“ CGT, das letzte Wort. Sie werden von der
Regierung als sog. Vermittler_Innen eingesetzt. Doch das einzige was
sie vermitteln können ist, dass sie viel gewillt sind zu tun, um
ihren eigenen Arsch, der sich sehr wohlfühlt in den gutbezahlten
Chefsesseln, nicht in Gefahr zu bringen. Daher knicken sie immer
wieder ein. Letztes prominentes Beispiel: Der Kampf der französischen
Arbeiter_Innen gegen das Arbeitsgesetzt 2016. Anstelle dessen braucht
es mittelfristig gesehen eine Basisgewerkschaft. Streikkomitees in
jedem Betrieb sind hier gefragt. Denn die Durchsetzungsgewalt, die
die französischen Arbeiter_Innen erst hätten, wenn sämtliche
Betriebe Delegierte aufstellen, die letztlich in einer Rätestruktur
zusammengeführt werden, ist enorm. Wer braucht denn da noch
konterrevolutionäre Gewerkschaftsführungen?! Diejenigen, die die
Reformen tatsächlich betreffen müssen über Mittel und Wege
entscheiden können, wie das Ziel erreicht werden kann!
Perspektivisch lässt sich nur so eine Doppelmachtposition, sprich
eine Gegenmacht gegenüber dem (französischen) Staat aufbauen, die
nicht Gewerkschaftsführungen überflüssig macht, sondern auch der
erste Schritt den bürgerlichen Staat selbst überflüssig zu machen.
Die Arbeiter_Innen auf der Straße interessiert es nicht, ob die
Gewerkschaftsführung, wenn sie nicht einknickt, Kohle verliert. Ob
sie in der Rente verarmen oder gar hungern müssen schon.

In Europa und darüber hinaus:
Internationalismus ist unsere Antwort!

Es reicht nicht in Frankreich gegen die
neoliberale Politik Macrons auf die Straßen zu gehen. Weite Teile
Europas haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten neoliberale Spar-
und Repressionsmaßnahmen durchlaufen. Von Thatcher über die
Hartz-IV-Reform bis hin zu den Sparzwängen, den man Griechenland
auferlegt hat. Bei Macrons Angriffen handelt es sich nicht um ein
nationales Problem mit dem die französischen Arbeiter_Innen
konfrontiert sind. Es als solches zu verstehen wäre ein falsches
Zeichen und spielt vor allem den Nationalist_Innen in die Hände, die
ihre Arbeit damit getan sehen gegen Ausländer_Innen zu hetzen.
Nationale Lösungen helfen nicht bei internationalen Problemen. Das
Problem ist das System. Von Anfang an war die EU in erster Linie als
imperialistischer Block, auf ökonomischer und politischer Ebene,
geplant. Doch die nationalen Imperialismen allen voran Deutschland,
Frankreich und Großbritannien wolle natürlich ihren eigenen,
lukrativeren Platz an der Sonne. So lange die Länder um Profit
wetteifern kann ein solches Konstrukt, auch wenn die Arbeiter_Innen
immer durch neue Maßnahmen unter Druck gesetzt werden nicht
funktionieren. Die Rentenreform in Frankreich, der Brexit in
Großbritannien, all das sind nur Symptome des kapitalistischen
Systems, was in sich selbst widersprüchlich ist. Wir dürfen unsere
französischen Freund_Innen, die jetzt gegen die Art der
Prekarisierung auf die Straße gehen, die wir in Deutschland mit der
Einführung von Hartz IV nicht verhindern konnten, ebenso wenig im
Stich lassen wie diejenigen in Europa die jetzt schon von den immer
stärker werdenden Rechtsextremen als Sündenbock für die schlechte
Lage verantwortlich gemacht werden. Der Kampf gegen Prekarisierung
gehört genauso zusammen wie der Kampf gegen Rassismus oder für
freie Bildung. Jetzt heißt es Kämpfe verbinden über Grenzen
hinweg!

Peter Böttcher, zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

Kurz vor dem Ende des
Zweiten Weltkriegs, vom 13. bis 15. Februar 1945, wurde die Stadt Dresden von
der Royal Air Force bombardiert. Den Luftangriffen fielen offiziellen
Schätzungen zufolge ca. 22.700-25.000 Menschen zum Opfer.

Seit den 1990er Jahren
marschieren jährlich FaschistInnen durch Dresden, um die Bombardierung der
Stadt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mehr noch als das: sie versuchen,
die Geschichte zu verfälschen, indem sie das Dritte Reich als unschuldiges
Opfer der alliierten Bombenangriffe darstellen und zu den vorangegangenen
Kriegsverbrechen der Nazis schweigen. So wird durch das Herbeifantasieren von
mehreren hunderttausend Bombentoten, durch die ständige Rede von versuchtem
Genozid, durch die Bezeichnung der Luftangriffe als „alliierter
Bombenholocaust“ gezielt versucht, einen Opfermythos um das faschistische
Deutschland zu schaffen. Gleichzeitig wird der eigentliche Holocaust von den
AnmelderInnen der Nazidemos geleugnet.

Entwicklung

Anfangs waren die Teilnehmer_Innenzahlen der sogenannten „Trauermärsche“, die unter solch Titeln wie „Ehre den Opfern des Bombenterrors“ beworben wurden, noch recht überschaubar. Im Laufe der Jahre und durch die zunehmende Unterstützung aus den Nachbarländern erhielten diese jedoch massiven Zulauf. In den Jahren 2009-2010 erreichten die faschistischen Mobilisierungen zum 13. Februar ihren Höhepunkt, als bis zu 6.500 Rechte durch Dresden marschierten und den sogenannten „Trauermarsch” als einen der größten Naziaufmärsche Europas etablierten.

Im Jahr 2009 gründete
sich auch auf Initiative der Interventionistischen Linken (IL) hin das
antifaschistische Bündnis „Dresden Nazifrei“. Diesem gehörten linke Parteien,
verschiedene Strömungen der radikalen Linken, Gewerkschaften, kirchliche sowie
auch „zivilgesellschaftliche“ Initiativen an. Durch die damit erreichte
bundesweite Vernetzung und Mobilisierung gelang es in den Folgejahren, die
faschistischen Demonstrationen mittels Massenaktionen und Blockaden zu
verhindern. Daraufhin ging die Beteiligung an den „Trauermärschen” bis 2015 auf
ein Minimum zurück und nahm erst infolge des Rechtsrucks wieder zu.

In den letzten Jahren gelang es den Neonazis erneut, überregional zu mobilisieren und die Beteiligung zu steigern. Gleichzeitig war es aufgrund einer nach den anfänglichen Blockadeerfolgen allgemein rückläufigen und wieder regional begrenzten Gegenmobilisierung seither nicht mehr möglich, den faschistischen Aufmärschen effektiv etwas entgegenzusetzen. In den letzten Jahren gab es zwar auch immer Gegenaktionen und kleinere Blockadeversuche, dennoch konnten die „Trauermärsche“ beinahe ungehindert stattfinden und die Teilnehmer_Innenzahlen an den Demos der Rechtsradikalen wie auch an den antifaschistischen Gegenaktionen waren nahezu gleich. Während die Beteiligung an den Neonazi-Demos vor einigen Jahren nur noch bei wenigen Hunderten lag, ist diese bis zum letzten Jahr wieder kontinuierlich auf etwa 1.000 angewachsen.

Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe: Die steigenden Teilnehmer_Innenzahlen auf Seiten der Rechten stehen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland und der Welt. Wahlerfolge von rechten Parteien wie dem Rassemblement National in Frankreich (ehemals Front National), der PiS in Polen oder der AfD hierzulande zeigen, dass nationalistisches und rassistisches Gedankengut von breiten Teilen der Gesellschaft mitgetragen wird und in Parlamenten und Regierungen wieder salonfähig geworden ist. Von den Wahlerfolgen abgesehen konnten wir aber auch gerade in Dresden die Entstehung und das Wachsen der völkisch-nationalistischen PEGIDA-Bewegung beobachten, welche Wähler_Innen und Politiker_Innen der AfD, aber auch rechtsradikale Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“, die „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) und die „Gruppe Freital“ in sich vereinte und zeitweise bis zu 25.000 Menschen mobilisieren konnte. Anfangs als „besorgte BürgerInnen“ abgetan konnte so ein Schulterschluss zwischen militanten Neonazis, der „Neuen Rechten“ und breiten Teilen der nach rechts gerückten Gesellschaft stattfinden.

Rechtsruck und
Kapitalismus

Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist davon auszugehen, dass die Naziaufmärsche weiter an Zulauf gewinnen werden. Was es aber braucht, um die Demos der FaschistInnen rund um den 13. Februar dieses Jahr sowie in Zukunft mit Massenblockaden zu verhindern, aber auch, um den Rechtsruck zu stoppen, ist eine überregionale, breit aufgestellte antifaschistische Bewegung. Eine Aktionseinheit der Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen wäre durch die Einbindung einer Vielzahl der bereits organisierten Arbeiter_Innen nicht nur imstande, den „Trauermärschen“ ein Ende zu setzen, sondern könnte auch durch das Aufwerfen von Forderungen nach Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für alle und durch das Entfachen entsprechender Kämpfe um diese Forderungen ein guter Ansatz für eine soziale Bewegung sein, die dem Rechtsruck in der Gesellschaft tatsächlich etwas entgegensetzen kann.

Denn dieser und das damit einhergehende Erstarken faschistischer Kräfte hat seine Wurzeln im Kapitalismus. Konkurrenzdenken, systemimmanente Wirtschaftskrisen und die damit einhergehende Gefahr des sozialen Abstiegs für das Kleinbürger_Innentum, Sozialabbau, Prekarisierung und soziale Ungleichheit im Allgemeinen sind der Nährboden für rassistische Vorurteile und reaktionäre Bewegungen. Wenn die Arbeiter_Innenbewegung keine fortschrittliche Antwort und Kampfperspektive zu weisen vermag, kann die gesellschaftliche Angst und Verzweiflung leicht zum Nährboden für die Kräfte der Reaktion, für Rechtspopulismus, Nationalismus oder sogar Faschismus werden.

Deshalb müssen wir den Aufbau einer antifaschistischen und antirassistischen Arbeiter_Inneneinheitsfront mit einer schonungslosen Kritik an der Politik der herrschenden Klasse und diesem Wirtschaftssystem verbinden. Wir müssen uns bewusst machen, dass der Faschismus seinen Ursprung im Kapitalismus hat, dass er mitsamt all der Katastrophen, die er über die Menschheit brachte, geschehen ist und folglich wieder geschehen kann. Wir müssen uns auch vor Augen führen, dass der historische Faschismus nur deshalb erfolgreich war und innerhalb kürzester Zeit die antifaschistische Arbeiter_Innenbewegung zerschlagen konnte, weil diese damals uneinig und gespalten war, weil die Sozialdemokratie ihr Heil im Bündnis mit den bürgerlichen Parteien suchte, während sich die KPD weigerte, systematisch für die Einheitsfront gegen den Faschismus einzutreten.

Natürlich gibt es Differenzen
zwischen den einzelnen Parteien, Gruppen und Strömungen. Diese sollten nicht in
den Hintergrund gerückt werden, sondern ganz im Gegenteil: Die
unterschiedlichen Auffassungen, Positionen und Taktiken müssen offen diskutiert
und es muss um eine effektive Strategie im Kampf gegen rechts gestritten
werden. Jedoch dürfen uns diese Differenzen nicht davon abhalten,
zusammenzuarbeiten und die vorhandenen Ressourcen in der Einheit nach außen zu
bündeln. Die antikapitalistischen Kräfte müssen vielmehr versuchen, die
reformistischen Parteien und Gewerkschaften zum Kampf zu zwingen – auch um
ihrer Kritik an den Fehlern der Gewerkschaftsbürokratie, der Führungen von SPD
und Linkspartei bei deren AnhängerInnen besser Gehör zu verschaffen.

Weiterhin dürfen wir es
nicht dabei belassen, ausschließlich den Rechten auf den Straßen
entgegenzutreten. Wir begegnen auch in unserem Alltag, an den Orten, an denen
wir lernen, arbeiten und leben, faschistischem und rassistischem Gedankengut
und solchen Organisationen. Darum ist es notwendig, dass wir uns auch an den
Schulen, Unis und im Betrieb organisieren. In Dresden versuchen wir von
REVOLUTION, vor allem Jugendliche für die Gegenaktivitäten zu mobilisieren,
werden hierzu auch einen Infovortrag durchführen und uns mit einem Demotraining
auf die bevorstehenden Aktionen vorbereiten.

• Ob rund um den 13. Februar oder an jedem anderen Tag: Verhindern wir die faschistischen Aufmärsche! Für eine antifaschistische und proletarische Einheitsfront! Keinen Fußbreit den FaschistInnen!
• Infos zu den antifaschistischen Gegenaktionen: FB/Revolution Sachsen

Warum wir Trumps Deal ablehnen und wir stattdessen fordern.

Die Veröffentlichung von Trumps “Deal of the Century” am 28.1. in
Washington war eine Party für ihn und Netanyahu, und die erlesene Auswahl von
Vertreter_Innen der evangelikalen Rechten, der Siedler_Innenbewegung und erzkonservativen
Republikaner_innen, die eingeladen waren. In den ersten Reihen saßen jedoch
auch die Botschafter der ölreichen sunnitischen Golfmonarchien. Ganz im Sinne
der geostrategischen Interessen des US-Imperialismus soll hier eine Anti-Iran
Allianz im Bündnis mit Israel zusammengezimmert werden. Trumps Pläne stießen
dabei auf freudestrahlende Gesichter. Nicht eingeladen waren die
Palästinenser_Innen. Um die geht es offensichtlich nicht, und diverse absurd
anmutende Forderungen stellen sicher, dass Trumps Deal niemals tatsächlich zu
Verhandlungen mit den Vertreter_Innen der Palästinenser_Innen führen wird. So
schickte er auch die Drohung vorweg, sein “Friedensplan” könnte die letzte
Möglichkeit für die Palästinenser_Innen sein, Frieden mit Israel zu schließen. Form
und Zeitpunkt der Veröffentlichung des Plans sind dabei kein Zufall sondern
haben innenpolitische Gründe: Während sich Trump in Washington gerade gegen ein
Amtsenthebungsverfahren wehrt, wurde Netanjahu nur wenige Stunden vor
Veröffentlichung des Plans wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Ganz praktisch
ist dieser “Plan” jedoch eine Ermächtigung für den Staat Israel, seine
strategischen Ziele ohne weitere Konsultationen durchzusetzen, und folgt Trumps
bisheriger Politik: der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt, der
Anerkennung der Annexion der Golanhöhen und seiner Entscheidung, die
israelischen Siedlungen nicht mehr als Verletzung internationalen Rechts zu
betrachten

Der „Staat Palästina“ würde nach dem Trump-Plan gerade
9% des britischen Mandatsgebiets Palästina von 1947 ausmachen. Fast alle
israelischen Siedlungen in der Westbank und das Jordantal würden zu
israelischem Staatsgebiet, Jerusalem wäre allein israelische Hauptstadt. Trumps
Plan geht sogar darüber hinaus, nur den Status Quo der faktischen Souveränität
Israels über die Westbank anzuerkennen, und schlägt die Abtrennung des sog.
„Triangle“ (Muthallath), einer Gegend mit hohem palästinensischem
Bevölkerungsanteil, von Israel vor, d.h. die Ausbürgerung eines Teils der
Palästinenser_Innen mit israelischem Pass – wie es auch seit Langem von
Rechtsextremen wie Avigdor Lieberman gefordert wird.

Apartheid in Staatsform gegossen

Trumps „Deal of the Century“ beinhaltet die vollständige
Anerkennung der von der zionistischen Rechten geplanten Annexionen in der
Westbank. Dagegen spricht der Plan einem zukünftigen palästinensischen Staat
das Recht auf Kontrolle seiner Grenzen und seines Luftraums ab. Er verweigert
dem „Staat Palästina“ das Recht, militärische Kräfte aufzustellen und
behält dem Staat Israel ein militärisches Interventionsrecht in
palästinensischen Gebieten vor. Der Staat Palästina würde noch nicht einmal das
Recht haben, seine Beziehungen zu anderen Staaten eigenständig zu gestalten,
sofern israelische Interessen davon betroffen sein sollten. Diesem “Staat”
würde es an allem fehlen, was einen unabhängigen Staat ausmacht.

Die Niederlage der ersten Intifada mündete Anfang der 1990er-Jahre
in die Verhandlungen um die Osloer Verträge. Für das vage Versprechen,
irgendwann eine begrenzte Souveränität zugestanden zu bekommen, sollten die
Palästinenser_Innen den Kampf gegen die rassistischen Verhältnisse, die ihnen
Tag für Tag auferlegt werden, einstellen. Damals erlaubte die politische
Kapitulation der PLO und die Demobilisierung der Intifada dem Staat Israel, mit
dem massiven Ausbau der Siedlungen in der Westbank das Ziel eines unabhängigen
palästinensischen Staates zu verunmöglichen. Mit der Gründung der palästinensischen
Autonomiebehörde wurde darüber hinaus ein autoritärer Bürokratenapparat
geschaffen, der als verlängerter Arm der Besatzungsmacht in der Westbank
agiert.

Der Trump-Plan folgt zunächst der gleichen Methode, die Anfang der
1990er-Jahre in den Oslo-Verhandlungen angewendet wurde, mit einem Unterschied:
in den 30 Jahren des Oslo-Prozesses waren die Palästinenser_Innen als
Verhandlungspartner_Innen geachtet, um der fortschreitenden Kolonisierung des
Westbank eine Scheinlegitimation zu geben. Trumps Schwiegersohn Kushner
hingegen hat mit den Palästinenser_Innen noch nicht einmal gesprochen, sie
waren bei der Veröffentlichung des „Plans“ nicht eingeladen, und sie
werden nicht gefragt, ob sie dem Plan zustimmen werden. Dessen Umsetzung, d.h.
die Annexion weiter Teile der Westbank, ist für die zionistische Rechte ohnehin
beschlossene Sache. Während der Oslo-Prozess also der Besatzungspolitik Israels eine „Legitimation“ durch Einbindung der
palästinensischen Institutionen in aussichtslosen Verhandlungsrunden verschaffen
sollte, beschränkt sich die Legitimation nun auf die „Anerkennung der
Wirklichkeit“, d.h. die tatsächliche Gewalt des israelischen Staates über
die besetzten Gebiete. Trumps „Lösung“ für die illegalen Siedlungen
besteht einfach darin, diese zu legalisieren. Seine „Lösung“ für die
tausenden Geflüchteten ist es, ihnen das Rückkehrrecht zu verweigern, und die
„Lösung“ für Jerusalem ist, dass er die gesamte Stadt (ausgenommen
einem kleinen Vorort im Osten) Israel alleine zuspricht.

Sozialismus statt Nationalismus

Die aggressive Politik der US-Regierung gegen die Rechte der
Palästinenser_Innen und die (bestenfalls) schweigende Zustimmung vieler anderer
Regierungen, wie der deutschen und französischen, macht es dringend notwendig,
dass linke Aktivist_Innen und kämpferische Gewerkschafter_Innen weltweit dieser
Politik den Kampf ansagen. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser_Innen
wird nicht von der Vernunft der “Weltgemeinschaft”, also bürgerlichen
Regierungen, abhängen. Sondern davon, ob die Bewegung in in Palästina und
Israel es schafft, Massen gegen die Pläne der israelischen Rechten und ihrer Verbündeten
in Amerika, Europa und den Golfstaaten zu mobilisieren. Sowohl in Ramallah und
Gaza als auch in Tel Aviv gab es bereits große Proteste. Linke Kräfte haben nun
die Aufgabe eine unabhängige Organisation der Arbeiter_Innenklasse
voranzutreiben und ihr eine Perspektive zu geben. Dabei können sie wenig auf
die etablierten Kräfte vertrauen: Während die zionistische Linke bestenfalls
zurück zu Oslo möchte, können ebenso Fatah und Hamas keine politische
Alternative aufwerfen. Die palästinensische Führung hat es sich auf ihre alten
Tage im Status Quo bequem gemacht, genießt große Privilegien und hat kein
Konzept, wie effektiv Widerstand aufgebaut werden kann. Ein viel wichtigerer
Partner sind stattdessen die Massenproteste in der Region: Ob im Libanon, in
Rojava, im Irak, in Algerien, in Ägypten oder im Iran: Nicht nur in Palästina
sondern überall lehnen sich die Massen gegen die imperialistische Neuordnung
der Region und die bereitwillige Unterstützung der lokalen Machthaber auf. Die
Arbeiter_Innenbewegung in Europa hat deshalb die Aufgabe, die kolonialen und
geostrategischen Pläne ihrer Regierungen zu durchkreuzen. Im Zuge der
Niederlage in Antikrisenprotesten und im Taumel der neuaufkommenden Welle des
Nationalismus sind jedoch regierungsnahe nationalistische Positionen in der
Arbeiter_Innenbewegung hier mehr und mehr zur Normalität geworden sind. Im
Falle des Trump-Plans müssen wir hier also auch den profitorientierten und
geostrategischen Interessen Deutschlands eine Absage erteilen und für die
Einstellung jeglicher finanzieller, wirtschaftlicher und militärischer
Unterstützung für den israelischen Staat einzutreten.

Außerdem müssen wir anerkennen, dass die Politik der
Zweistaatenlösung, wie sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde und den
traditionellen Organisationen der PLO vertreten wird, zur Unterordnung dieser
Institutionen unter die Bedürfnisse der Besatzungsmacht und zum Verrat am
Befreiungskampf geführt hat. Trotz der Empörung von Vertreter_Innen der
Palästinensischen Autonomiebehörde wie Mahmoud Abbas über die gezielte Provokation,
die der “Friedensplan” darstellt, haben diese Kräfte nicht verstanden, dass
ihre Politik, die auf einen Interessensausgleich mit dem Staat Israel abzielt,
utopisch ist und die palästinensische Bewegung entscheidend geschwächt hat.
Selbst wenn die “Zweistaatenlösung” realisierbar wäre, würde sie nur die
bestehende Unterdrückung in eine neue institutionelle
Form gießen. Daher treten wir innerhalb der Solidaritätsbewegung für die
Perspektive einer sozialistischen Einstaatenlösung ein. Das ist nur realistisch,
wenn der Kampf verbunden wird mit den sozialen und demokratischen Kämpfen im
ganzen Nahen Osten, wie in Ägypten, im Libanon und im Irak. Ein sozialistischer
Staat Palästina würde allen Geflüchteten die Rückkehr erlauben und würde allen
Einwohner_Innen, egal welcher Religion, die gleichen Rechte garantieren. Dieses
Ziel kann nicht in Verhandlungen mit imperialistischen Regierungen erreicht
werden, sondern nur mit Methoden des Klassenkampfes.

Marcel Möbius + Alex Metzger

Wir waren am 25. Und 26. Januar auf der Strategiekonferenz der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – Webseite: https://www.vernetzung.org/). Insgesamt nahmen etwa 150 linke Gewerkschafter_Innen an teil. Ziel war es eine Strategie zu entwickeln den aktuellen Charakter der Gewerkschaften, die durch die Bürokratie gelähmt sind, zu verändern und sie zu Kampforganen der Arbeiter_Innenklasse zu machen, in denen wir uns im Klassenkampf effektiv organisieren können. Zu diesem Zweck nahmen viele politisch organisierte Kräfte an der Konferenz teil. Neben uns nahmen so auch Genoss_Innen der Gruppe ArbeiterInnenmacht, SAV, SOL, ISO und reformistische Kräfte von DIDF und der Linkspartei teil. Fast alle großen Gewerkschaften waren vertreten und konnten in den Branchentreffen die Lage ihrer Berufsgruppen und die Zukunft ihrer Arbeitskämpfe diskutieren. Es war ein gutes Zeichen um einen Zusammenhalt unter den sonst oft zu unpolitischen Gewerkschafter_Innen Deutschlands zu schaffen, denn die Diskussionen waren sehr solidarisch. Sie waren nur wenig von Konfrontation geprägt.

Der Gehalt unserer Diskussionen lässt sich in der Praxis der kommenden Zeit überprüfen. Dabei versuchten wir immer wieder verbindliche Aktionen einzubringen, um tatsächlich als kämpferische Basisopposition wahrgenommen zu werden. Auftakte hierfür können neben Kämpfen, vornehmlich in der Automobilindustrie und im öffentlichen Dienst, gemeinsame politische Initiativen hin zum Frauenkampftag, zum ersten Mai und in gemeinsamen Aktionen mit FFF bilden.

Darüber hinaus herrschte Einigkeit, dass eine internationale
Ebene der Arbeitskämpfe hergestellt werden muss um die Bourgeoisie
effektiv bekämpfen zu können und so mit der Standortideologie der
deutschen Gewerkschaften zu brechen. Es braucht internationale
Gewerkschaften und zuvor internationale Vernetzungen der
Belegschaften multinationaler Konzerne um den Klassenkampf gemeinsam
koordinieren zu können und das Kapital noch empfindlicher zu
treffen. Nur so kann man die Macht der Konzerne brechen. Es braucht
internationale Solidarität.

In der Diskussion um die Abschlusserklärung hat sich gezeigt, wo die inhaltlichen Differenzen liegen. Ebenso zeigte sich, wer wirklich daran interessiert ist die VKG zu einem effektiven Organ zur Organisierung linker Gewerkschafter_Innen zu machen. Einige Teilnehmer der Konferenz waren daran offenbar nicht interessiert, weshalb sie die Notwendigkeit der Erstellung einer Abschlusserklärung bestritten. Gerade zögerliche Kräfte aus der Linkspartei und Teile der ISO bestritten den Sinn einer solchen Erklärung im ganzen. Dabei muss klar herausgestellt werden, dass diese Konferenz natürlich eine Abschlusserklärung brauchte um Grundsätze festzuhalten. Das bedeutet keine Erklärung Ihrer selbst Willen zu verfassen, sondern sich Aufgaben und Ziele für die gemeinsame Arbeit zu stecken. Diese Position hat sich in der Diskussion weitestgehend durchgesetzt. Wobei einige ehemals radikalere Formulierung auf Drängen der sozialdemokratischen Teile der Konferenz abgemildert wurden.

Jedoch war sich die Konferenz im Großen einig: Es ist essentiell das Konzept der Sozialpartnerschaft zu überwinden. Die Kapitalist_Innen sind der Klassenfeind und müssen in effektiven Arbeitskämpfen angegangen werden, statt uns „sozial verträglich“ an den Klassenfeind von den Gewerkschaftsbürokrat_Innen verkaufen zu lassen. Erfolgreiche Arbeitskämpfe werden die Moral der Arbeiter_Innen und den Grad der Organisierung stärken, wenn sie Vertrauen in die Gewerkschaften gewinnen. Dazu müssen wir den Charakter der Gewerkschaften verändern.

Kontrovers diskutiert wurde auch die Verwendung des Klassenbegriffes, was Zeichen der Degeneration ist, die sich inzwischen selbst unter linken Gewerkschafter_Innen breit macht. Es muss klar herausgestellt werden, welche Verhältnisse zu den Produktionsmitteln bestehen und dass sich daraus ein Klassengegensatz ergibt, der nur im Klassenkampf aufgelöst werden kann. Die Befürchtungen zentristischer Organisationen bestehen darin über diese offensive Ausdrucksweise Arbeiter_Innen abzuschrecken. Wenn wir unserer Klasse und den Kämpfen die gerade stattfinden eine Führungslosigkeit attestieren, dürfen wir uns nicht scheuen unser Konzept des Kampfes im ganzen zur Diskussion zu stellen. Dabei muss die konsequente, ehrliche und geduldige Argumentation unserer Standpunkte, ohne dabei in einen Scheinradikalismus zu verfallen, dazu in der Lage sein Massen von unseren Forderungen und letztlich unserem Programm zu überzeugen

Dies zeigte aber die Kontroverse zwischen Teilnehmer_Innen, die die VKG als reines Koordinierungsorgan ansehen und jenen, die verstehen dass die VKG eine verbindliche Struktur sein muss um ein hilfreiches Mittel im Klassenkampf zu sein. Wichtig ist, das nicht nur reine Worthülsen bleiben, sondern daraus gemeinsame Strukturen und Aktionen folgen, die dringend gebraucht werden, um uns als Gewerkschaftsopposition gegen reaktionäre Kräfte und die Gewerkschaftsbürokratie zur Wehr zu setzen und effektive Arbeitskämpfe führen zu können, die die Lage der Beschäftigten tatsächlich verbessern.

Diese gemeinsamen Aktionen wurden von einer breiten Mehrheit der Teilnehmer_Innen der Konferenz angestrebt. So sind gemeinsame Aktionen im Kontext des Frauenkampftages und im Vorfeld des 1. Mai geplant. Ein Aktionstag am Tag der Erde (24. April) ist von Fridays for Future geplant, der zu einer Aktionswoche mit Höhepunkt am 1. Mai führen soll. Wir fordern alle Aktivist_Innen und Ortsgruppen von Fridays for Future auf dies zu unterstützen. Eine Verbindung der Gewerkschaften mit der Umweltbewegung ist geplant, weshalb auch eine Aktivistin der Fridays for Future Ortsgruppe Köln gesprochen hat. Hier wurde festgestellt, dass für den Ausbau des ÖPNV und der Kampf für kostenlosen öffentlichen Personenverkehr zur Überwindung des Individualverkehrs ein Schulterschluss mit den Beschäftigten der EVG und ver.di gesucht werden sollte. Die Umweltbewegung hat Massen auf die Straße gebracht, die die wirtschaftlichen Druckmittel der Beschäftigten nutzen sollten, indem politische Forderungen in den Streiks der Tarifverhandlungen Mitte dieses Jahres gestellt werden.

Diese Aktionen werden eine erste Probe sein, ob die solidarischen
Gespräche uns voranbringen und Taten folgen lassen, die dringend
notwendig sind.

Die kommenden Auseinandersetzungen – seien es drohende
Massenentlassungen, Rassismus, Militarismus oder Umweltkatastrophen,
verdeutlichen, dass es um die Systemfrage geht. Wir brauchen daher
eine Opposition, eine klassenkämpferische Basisbewegung, die den
Kapitalismus nicht zähmen, sondern ihn zerschlagen will.

ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Januar 2020

Am 27. Mai 2018 mobilisierte die AfD zu einer bundesweiten
Demonstration in Berlin. Der Tag endete mit einer Niederlage der
RechtspopulistInnen. Rund 5.000 AfD-AnhängerInnen samt rechtsradikalem
und faschistischem Gefolge stellten sich bis zu 70.000
GegendemonstrantInnen entgegen. Bündnisse wie „Stoppt den Hass“ und „AfD
wegbassen“ organisierten breiten Protest.

Danach kam es an einigen Orten in Berlin bei der Abfahrt zu
Zusammenstößen zwischen AfD-AnhängerInnen und AntifaschistInnen. Einige
AntifaschistInnen – darunter Jan und Lukas – stehen nun, nach fast zwei Jahren,
vor Gericht. Die Anklage lautet: gefährliche Körperverletzung. Zum konkreten
Geschehen kann leider bis zu einem rechtskräftigen Urteil öffentlich keine
Stellung bezogen werden.

Hintergrund

Klar ist aber schon jetzt: Den politischen Hintergrund, den
Rechtsruck in Deutschland, die dramatische Zunahme rassistischer und
faschistischer Gewalt und die Rolle der AfD wollen sowohl Anklage wie
Staatsanwaltschaft ausblenden.

Mit Elementen wie Höcke, bei dem sogar gerichtlich
festgestellt wurde, dass man ihn als Faschisten bezeichnen darf, dem „Flügel“
und anderen völkischen und faschistischen Teilen stellt die Partei ein
wichtiges Bindeglied zwischen rechtsbürgerlichen, rechtspopulistischen und
offen faschistischen Kräften dar. Es lässt sich leicht belegen, dass solche
Tendenzen in der AfD vorhanden sind. Neben den eher bekannten Zitaten von Höcke
und Gauland findet man auch folgende interessante Aussagen: „Wir sollten eine
SA gründen und aufräumen!“ (Andreas Geithe, AfD) und: „Von der NPD
unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld,
nicht so sehr durch Inhalte“ (Dubravko Mandic, AfD).

Letzteres beschreibt eine Funktion der AfD eigentlich recht
gut. Sie dient nationalistischen, faschistischen und völkischen Kräften als
Scharnier und Einfallstor in eine größere Öffentlichkeit. Darüber bietet sie
die Möglichkeit, über die Beteiligung in Parlamenten, die Schaffung und
Finanzierung von sogenannten „Thinktanks“ wie dem Institut für Staatspolitik
und Medienaufmerksamkeit die Akzeptanz von rechter Ideologie in der Bevölkerung
zu stärken. Somit ist sie gewissermaßen eine Vorhut und ein Deckmantel für
solche Kräfte. Es ist deshalb auch kein Zufall, wenn bekannte Neonazis bei
AfD-Aktionen als Schläger-Trupps fungieren oder Aktionen gemeinsam mit
Organisationen wie dem „III. Weg“ veranstaltet werden, welche sich offen zum
NS-Faschismus bekennen. Gleichzeitig können diese Schläger-Truppen als
AnhängerInnen einer parlamentarisch vertretenen Partei auftreten und sich als
Opfer der Medien und der „Linken“ stilisieren.

Solidarität!

Die Zunahme rassistischer und faschistischer Gewalt
offenbart zugleich, dass der Staat und die Polizei nicht gewillt sind, dagegen
entschieden vorzugehen. Sie reicht mittlerweile bis hin zum Mordanschlag gegen
antifaschistische und linke AktivistInnen, Flüchtlinge, MigrantInnen, Jüdinnen
und Juden sowie sämtlichen üblichen Zielen von Rechten und ist wohlbekannt.
Sogar PolitikerInnen von SPD, Linkspartei, Grünen, ja selbst aus der CDU werden
zu deren Opfern.  In dieser
Situation ist es notwendig weiterzugehen, als sich lediglich auf die Polizei zu
verlassen, auf die, wie die Fälle der rechten Anschlagsserie in Berlin zeigen,
gerade kein Verlass ist. Dort wurden Todeslisten bei rechten BeamtInnen
gefunden und teilweise die „Zielpersonen“ erst nach Anschlägen darüber
informiert.

Was wir brauchen, sind Strukturen der Linken, MigrantInnen
und ArbeiterInnenbewegung, welche die Information und Verteidigung gegen die
Rechten organisieren – eine antifaschistische Aktionseinheit. Gleichzeitig
müssen wir uns solidarisch zusammenschließen mit all jenen, die sich gegen die
Rechten einsetzen, die von ihnen angegriffen werden oder sich gegen sie
verteidigen.

Solidarität mit Jan und Lukas!

• Unterstützt die Angeklagten am ersten Prozesstag!
• Berlin, Donnerstag, 6. Februar, 10:00 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91