von Flo Weitling, Februar 2025 – 8 Minuten Lesezeit

Abschottung deutscher Grenzen, rassistische Hetze, AfD auf 20% – die Situation ist mehr als nur beschissen. Es ist klar, wir müssen was gegen den Rechtsruck unternehmen. Das gute ist, ein wenig tut sich auch! Tausende strömen auf die Straße ob in Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag, vor der CDU-Zentrale oder auf großen Plätzen im ganzen Land. Darunter sind auch etliche Schüler:innen, alleine 100 waren Januar mit uns in Riesa bei den Blockaden. Dazu gründen sich jetzt, nachdem sichStudisGegenRechts schon an allerhand Unis im letzten Jahr aufgebaut hat, ebenfalls einige SchülisGegenRechts-Gruppen, so z.B. in Dresden, Heidelberg, Leipzig und Regensburg. Diese Gruppen wollen über Auftakttreffen Schüler:innen vernetzen und organisieren z.B. Demos oder beteiligen sich an Aktionen wie den Blockaden in Riesa.

Wir denken, dass ist eine enorm wichtige Entwicklung, denn wir als Schüler:innen, merken den Rechtsruck jeden Tag in unseren Schulen. Ob Hakenkreuze in unsere Tische geritzt sind, gegen die niemand was unternimmt, Lehrer:innen sich immer offener trauen rassistisch zu sein und wir oder unsere Mitschüler:innen Angst davor haben müssen abgeschoben zu werden. Das wir uns als Schüler:innen gegen den Rechtsruck organisieren ist also mehr als notwendig!

Gerade weil es jetzt so wichtig ist, Widerstand gegen den Rechtsruck zu leisten, müssen wir darüber sprechen, wie wir vorgehen können um dabei am meisten zu erreichen! Wir wollen mit diesem Artikel einen Diskussionsaufschlag machen, damit wir in gemeinsamer Debatte den Weg finden wie wir eine kräftige Schüler:innenbewegung aufbauen können! Wir laden deshalb alle Schüler:innen und alle Organisationen, welche diese organisieren ein mit uns diese Debatte zu führen und gemeinsam den Kampf voranzubringen!

Kampf gegen Rechts in die Schulen tragen!

Dass die SchülisGegenRechts mit ihren Treffen einen Raum schaffen, wo Schüler:innen sich zusammenfinden können um Aktionen zu planen und mit andere Schüler:innen zu treffen, die auch was gegen Rechts machen wollen, ist richtig, genauso wie auf Demos als Schüler:innen Präsenz zu zeigen und sich den Faschist:innen z.B. am 15.2. in Dresden in den Weg zu stellen. Jedoch denken wir, dass um eine starke Bewegung aufzubauen, der Kampf auch in unsere Schulen getragen werden muss! Denn dort spüren wir die Auswirkungen des Rechtsrucks jeden Tag. Vor allem jetzt vor den Wahlen, wo wieder Parteien zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden, und für mehr Abschiebungen und Rassismus appellieren. Das sollten wir so nicht hinnehmen!

Da wir eh fast jeden Tag gezwungen sind uns in den Klassenzimmern, zusammen mit unseren Mitschüler:innen aufzuhalten, bietet das den besten Ort um andere Schüler:innen davon zu überzeugen gegen Rechts aktiv zu werden. Wenn man dann noch eine SchülisGegenRechts-Gruppe mit regelmäßigen Treffen an der Schule aufbaut, gibt man den Leuten um sich herum eine viel direktere Möglichkeit sich einzubringen. Dadurch kann man direkt zwei Sachen erreichen a) gegen lokale Probleme vorgehen, wie z.B. einen rassistischen Lehrer und b) man schafft eine Verankerung für eine breite Bewegung. Wir haben bei FridayForFuture (FFF) gesehen, dass obwohl die Bewegung es am Anfang geschafft hat Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu nehmen, sie dadurch dass keine lokalen Gruppen aufgebaut wurden, sie über die Zeit immer schwächer wurde.

Somit rufen wir SchülisGegenRechts auf, ihre Mitglieder zu ermutigen an ihren Schulen aktiv zu werden und durch die Etablierung von Treffen vor Ort die Bewegung zu stärken! Wenn ihr selbst an euer Schule aktiv werden wollt, haben wir Tipps zum Aufbau einer Schulgruppe in unserer Schularbeitsbroschüre aufgeschrieben, die euch dabei helfen können! (onesolutionrevolution.de/schularbeitsbroschure)

Was sollten wir aufwerfen?

Neben der Frage in welcher Form wir uns gegen Rechts organisieren sollten, müssen wir auch über die inhaltliche Stoßrichtung reden, mit der wir die Rechten und Faschist:innen in die Knie zwingen wollen!

Dafür müssen wir verstehen, dass der Rechtsruck, seinen Ursprung in der Krise hat. Wobei es die politische Linke nicht schafft, die notwendigen Antworten auf die Auswirkungen dieser Krise zu geben oder einen Weg aufzuzeigen, wie diese überwunden werden kann. Dadurch schaffen es Rechte sich vermehrt als Lösung für die schlechte Lage der Menschen darzustellen, in dem sie „einfache“ Antworten geben wer an ihrem Leid Schuld sei. Doch es ist nicht die arme geflüchtete Person dafür verantwortlich, dass man immer weniger Geld im Portemonnaie hat oder der queere Mensch, dass die Länder nicht mehr genug Geld haben und gekürzt werden muss. Der Verursacher für diese Krise ist nämlich dieses System, der Kapitalismus was darauf ausgelegt ist die Reichen immer Reicher zu machen. Es ist dieses System, welches bewirkt, dass hunderte Milliarden in Aufrüstung gesteckt werden, damit mit anderen Reichen um Einflusssphären gekämpft werden kann. Während wir also, um ihren Reichtum zu sichern, durch Sozialkürzungen, Lohnverlust und hohe Mieten immer weniger haben, wird durch Rassismus, Queerfeindlichkeit und Sexismus versucht uns zu spalten, so das wir nicht gemeinsam gegen ihre Angriffe ankämpfen können. Doch das dürfen wir nicht zulassen!

Wir müssen daher in unseren Kampf gegen Rechts, nicht nur bei moralischen Appellen gegen die Menschenfeindlichkeit der Rassist:innen von AfD, Union und Co. verbleiben. Wir müssen aktiv Forderungen gegen Rassismus und Kürzungen aufwerfen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben, denn um wirklich die Rechten und ihren Aufstieg entgegenzuwirken, müssen wir aktiv für soziale Verbesserung kämpfen. Für massive Investitionen in Bildung und Soziales finanziert durch die reichen, um unsere Schulen zu sanieren, umsonst mit der Bahn fahren zu können und kostenloses Mittagessen zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen wir uns Selbst schützen, denn sonst wird es keine:r tun. Das heißt an den Schulen für Antidiskriminierungstellen einzutreten, welche durch Schüler:innen kontrolliert werden und Selbstverteidigungkomitees gegen Angriffe von Faschist:innen auf der Straße aufzubauen.

Umsetzung durch Streiks erkämpfen!

Doch wie können wir als Jugendliche unseren Forderungen eine Stimme verschaffen? Wie können wir diese auch wirklich durchsetzen? Wir denken, der effektivste Weg dafür ist der Schulstreik! Auch wenn das nicht das einzige Mittel von uns sein kann um gegen Rechts anzukämpfen, hat nichts so eine starke Wirkung wie der Boykott des Unterrichts und die gemeinsame Streikdemonstration auf der Straße. Zuletzt hat uns FFF gezeigt, dass wenn wir das machen, sich ordentlich was bewegt und wir uns zumindestens schonmal Gehör verschaffen.

Um diese Streiks zu organisieren, müssen wir auf unser Recht als Schüler:innen zurückkommen, Vollversammlungen an Schulen zu organisieren. Damit können wir in der gesamten Schüler:innenschaft darüber diskutieren, wie wir gegen die Rechten vorgehen wollen und dann gemeinsam auf die Straße gehen. Zur Organisierung von Vollversammlung und Streik selbst, ist es eben super hilfreich lokale Gruppen an den Schulen aufzubauen, da so eine Struktur geschaffen wird, welche das Ganze koordinieren und organisieren kann.

Dabei können natürlich weiterhin eigene Demos organisiert oder auf andere gegangen werden. Über diese lokalen Gruppen an den Schulen kann dann gleich die Mobilisierung stattfinden und wahrscheinlich noch mehr Schüler:innen auf die Straße gebracht werden. Ein Beispiel dafür wäre der bundesweite FFF-Streik zu den Wahlen am 14.2., auf denen man mit einem eigenen Anti-Rechtsruck-Block die Organisierung von Schüler:innen gegen Rechts voranbringen könnte.

Zusammenschließen – lokal, bundesweit und darüberhinaus!

Doch natürlich kann sich die Arbeit nicht auf den Aufbau vereinzelter Schulgruppen beschränken, deswegen ist die Struktur von SchülisGegenRechts auch eine sinnvolle und notwendige, um diese lokalen Gruppen innerhalb einer Stadt, eines Bundeslands und deutschlandweit zu koordinieren. Denn nur wenn diese Vernetzung besteht, kann die Bewegung auch insgesamt vorangebracht werden.

Wir wollen euch deshalb dazu aufrufen, gemeinsam diese Struktur zum Organisieren von Schüler:innen aufzubauen. Denn wenn wir uns zusammenschließen sind wir stärker und können an einem Strang ziehen um eine starke Schüler:innenbewegung gegen die Rechten zu schaffen. Wir rufen ebenfalls die Linksjugend [solid’], Jusos, Gewerkschaftjugenden und weitere linke Jugendorganisationen dazu auf sich am Aufbau einer solchen Bewegung zu beteiligen und ihre Schüler:innen-Mitglieder in Aktivität an der eigenen Schule zu bringen.

Denn obwohl wir schauen sollten unsere Bewegung bestmöglich zu vergrößern, müssen wir uns auf die Kräfte orientieren, welche zumindestens behaupten sich für die Arbeiter:innen einzusetzen und diese organisieren, da wir um wirklich erfolgreich zu sein auch die Arbeiter:innen dafür gewinnen müssen mit uns gegen Rechts zu streiken! Sich mit denen zusammenzutun, die vom System profitieren, wird uns am Ende nur in eine Sackgasse führen, denn sie sind es ja die uns erst in diese Lage gebracht haben. Wir haben gesehen wie schnell CDU und FDP sich von Anti-Rechts-Protesten zurückgezogen haben und immer rassistischere Forderungen aufstellen um sich der AfD anzubiedern. Sie werden eine konsequenten Kampf nur verhindern können, da die notwendigen Forderungen nach sozialer Verbesserung im kompletten Gegensatz zu ihren Interessen stehen.

Doch wenn wir uns so orientieren und gemeinsam diese Aufbauarbeit leisten, können wir es schaffen bundesweit koordinierte Streiks der Schüler:innen zur organisieren. Zusammen mit den StudisGegenRechts und den Arbeiter:innen können wir dann eine Schlagkraft entwickeln, welche die Rechten effektiv angreift. Denn wir wissen: ohne uns läuft nichts mehr! So erkämpfen wir unsere Forderungen und schlagen die Rechten zurück. Dabei sollten wir zwar nicht auf die Student:innen und Arbeiter:innen warten bis wir mit den streiken anfangen, sollten diese aber unbedingt dafür gewinnen das gemeinsam anzugehen!

Perspektivisch müssen wir uns auch mit unseren Geschwistern über Staatsgrenzen hinweg zusammentun, denn der Rechtsruck ist international. Auch die Jugendlichen in Italien leiden unter Meloni oder in Österreich unter Kickl. Überall werden die Rechten stärken, nur wenn wir sie an jeden Ort wo sie aufkommen bekämpfen, können wir es schaffen zu siegen!

Doch um dahin zu kommen, lasst uns gemeinsam in Diskussion darüber treten wie wir eine Schüler:innenbewegung gegen Rechts voranbringen und Schüler:innen überall kraftvoll organisieren können. Schreibt uns an wenn ihr dieses Ziel teilt und mit uns diskutieren oder aktiv werden wollt um die Rechten und die Krise gemeinsam zurückzuschlagen!

Von Ener Zink, Januar 2025

Seit Monaten führt die Union mit weitem Abstand die Wahlumfragen an und das Merz Ende Februar nicht gewinnt, scheint eigentlich kaum noch eine Möglichkeit zu sein. In ihrem Wahlprogramm mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ bekommen wir einen Ausblick darauf, was wir möglicherweise in den nächsten 4 Jahren von einer CDU/CSU geführten Regierung erwarten können. Damit ihr es nicht müsst, haben wir uns durch das Programm gequält und wollen euch in diesem Artikel Abschnitt für Abschnitt einen Überblick geben!

Die Unionsparteien sind sich einig: Deutschland steckt in einer tiefen Krise und es brauch einen Richtungswechsel, mit dem sie grundlegend für Veränderung sorgen. Um das zu erreichen, wollen sie durch soziale Angriffe auf die Lebenssituation von Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten, wieder mehr für die Großunternehmer:innen herausschlagen und somit die BRD auf der Weltbühne stärken. Begleitet wird das Ganze von rassistischer Demagogie, Abschiebewahn und Aufrüstungspolitik. Das werden uns im Folgenden Stück für Stück anschauen.

1.“Ein Land auf das wir wieder Stolz sein können“

An erster Stelle wollen die Unionsparteien endlich wieder ein Deutschland schaffen, auf das man stolz sein könne. Diesen Stolz und die Möglichkeit einer positiven Identifikation mit diesem, sehen sie in einigen Punkten angekratzt. Einer ist die sich im Niedergang befindende Wirtschaft. Dafür machen sie v.a. die Ampelregierung verantwortlich und blenden somit die 16 Jahre davor, in welchen sie regiert haben, völlig aus. Darüber hinaus sei die „gefährdete Sicherheit“ ein zentraler Aspekt, welcher sie in ihrem Ausleben von deutschen Patriotismus behindere. Diese sehen sie in zweierlei Hinsicht gefährdet, nach Außen durch eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung mit Blockrivalen Russland und im Inneren durch Gewalt auf den Straßen. Worin sie deren Ursprung sehen und wie sie diese bekämpfen wollen, führen sie in den folgenden Abschnitten aus.

Im Grunde ist diese Passage sehr viel nationalistischer Quatsch, die Union stellt die BRD dabei in die Tradition einer „großen Erfolgsgeschichte“ welche es nun weiter zu schreiben gelte. Man braucht sich nicht viel mit Geschichte auseinanderzusetzen um zu merken, wie niederträchtig es ist, die blutige deutsche Vergangenheit als Erfolg darzustellen. Doch auch unabhängig von den deutschen Verbrechen, kann der Staat in einer Klassengesellschaft, immer nur der herrschenden Klasse dienen und ist somit kein tolles Ding auf das wir Stolz sein sollten, sondern ein Werkzeug um unsere beschissene Situation weiterhin aufrechtzuerhalten, damit sich die Reichen weiterhin die Taschen vollstopfen können. Dieser Staat ist nicht unser Staat!

2. „für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft“

Als Antwort auf die Stagnation und der damit einhergehenden schlechten Situation der BRD im Weltgespann, will die Union den Wohlstand Deutschlands bzw. eigentlich genauer gesagt, den Reichtum der Unternehmen und Großeigentümer:innen, sichern und noch weiter ausbauen. So plant sie die Unternehmenssteuer deutlich zu senken und dafür zu sorgen das zukünftig weniger Menschen den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Um das ganze zu finanzieren, da sie auch weiterhin an der Schuldenbremse festhalten, wollen sie unter anderem das Bürger:innengeld vollständig abschaffen, was sie dann damit begründen, dass sich arbeiten ja wieder lohnen müsse. Wer Arbeitslos ist, soll dann zukünftig durch eine schnelle verpflichtende Vermittlung vom Arbeitsamt wieder in das Berufsleben eingegliedert werden, was in der Praxis zur Annahme von schlecht bezahlten Jobs mit miserablen Arbeitsbedingungen führt. Als wäre das nicht schon genug, wird in Zeiten wo durch Inflation und Nullrunden, die Löhne immer weiter sinken ebenfalls angedacht die Höchstarbeitszeiten zu ändern. Damit wir zukünftig nicht nur gezwungen sind in Niedriglohnjobs zu arbeiten, sondern das ganze gleich auch noch bedeutend länger. Damit schwingt aber auch gleichzeitig die Gefahr mit, dass wenn die Nachfrage nach Arbeitskraft niedrig ist, wir schneller in Teilzeitarbeit gesteckt werden können.

Klimaschutz läuft dabei nur über gewisse wirtschaftliche Innovationen und Investments in neue Technologien, sowie den Emissionshandel. Darüber hinaus sollen die gerade erst vom Netz genommenen Atomkraftwerke, möglichst schnell wieder in Betrieb genommen werden. Während dessen tut man alles nur erdenklich mögliche, um die Automobilbrache künstlich weiter am Leben zu erhalten. Quasi aus Gewohnheit bekennt man sich dennoch augenscheinlich zu den Pariser Klimazielen, mit dem bereits gefallenen 1,5 Grad Ziel, sind diese jedoch schon sicher gescheitert. Die spürbaren Folgen dessen, wie Extremwetterereignisse, wollen sie durch verpflichtende Elementarschädenversicherungen abdecken, wodurch die Verantwortung weiter auf Individuen abgewälzt wird. Das Programm ist klar: Die Krise sollen wir, die Arbeiter:innenklasse zahlen.

Ehrlicher wäre: für ein Land das wieder Wohlstand für alle Kapitalist:innen schafft.

3. „für ein Land, das frei und wieder sicher ist“

Die CDU konstatiert, dass die von Scholz 2022 heraufbeschworene „Zeitenwende“ nun politisch konsequent in die Praxis umzusetzen sei, dass bedeutet Aufrüstung nach innen wie außen, im Interesse des deutschen Kapitals und auf Kosten der Arbeiter:Innen. Diese geforderte Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ im Inneren, hat dabei den Zweck jeglichen Widerstand gegen die Angriffe auf die Arbeiter:innen und Jugendlichen zu unterdrücken. Dafür sollen z.B. Jugendliche früher bestraft werden und die Anwendung des Jugendstrafrecht für 18 bis 21 jährige nicht mehr stattfinden. Darüber hinaus soll die Anonymität im digitalen Raum insofern möglich vollständig abgeschafft werden und IP-Adresse verpflichtend speichern. Auch die Überwachung von Mobil- und Festnetztelefonen will die Union stärker umsetzen. Nicht zu vergessen, dass die Cannabis-Legalisierung ebenfalls ein Dorn im Auge der Unionsparteien ist, was bei Rücknahme dazu führen würde dass z.B. wieder etliche Jugendliche kriminalisiert werden würden.

Anknüpfend an die Antisemitismusresolution des Bundestags, sagt die CDU/CSU dem Islamismus und Antisemitismus in ihrem Programm den „Kampf“ an. Dass ihnen der wirkliche Schutz von Jüd:innen egal ist, sollte hierbei klar sein, diese Floskeln dienen eigentlich nur dazu Migrant:innen und Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung zu verschärfen, da diese die Staatsräson und somit die Interessen des deutschen Imperialismus, Israel bedingungslos zu unterstützen, angreift. So reden sie anstatt über den mit dem Erstarken von rechten Parteien zunehmenden Antisemitismus, vor allem über angeblichen „zugewanderten“ und linken Antisemitismus. So soll wer das „Existenzrechts“ Israels leugnet nach dem Volksverhetzungsparagraph bestraft werden oder bei migrierten Menschen, gleich die Staatsbürger:innenschaft oder der Aufenthaltstitel entzogen werden.

Doch die sozialen Angriffe auf uns, und der Autoritarismus um diese durchzusetzen, bilden nur einen Teil den die CDU/CSU vorschlägt um Deutschland in der internationalen Konkurrenz zu stärken. Die andere Seite stellt die massive Aufrüstung nach Außen dar, um in der immer häufiger mit Waffen ausgetragenen Neuaufteilung der Welt zwischen den Imperialisten auch noch ein Wörtchen mitreden zu können. Anstelle von einem Prozent des BIPs (Bruttoinlandsprodukt) sollen in Zukunft mindestens 2 bis hin zu 3 Prozent direkt an die Bundeswehr gehen. Zudem spricht man sich für die Stationierung US-Amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland aus und kündigt uns Jugendlichen an, dass wir wieder gezwungen werden sollen, „für das deutsche Vaterland“ zu dienen, durch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Der sogenannte „Operationsplan Deutschland“ wird voll und ganz unterstützt und soll auch unter ihnen freudig in die Tat umgesetzt werden.

Im Kapitel „Stopp illegaler Migration“ legt die Union dar, dass für sie die GEAS Reform, welche das Asylrecht in der EU schon de-facto angeschafft hat, noch nicht weit genug geht und nun formal nahezu vollständig beendet werden soll. So werden jegliche freiwillige Asylprogramme abgeschafft und „sichere“ Drittstaaten- und „Rückführungs“-Abkommen ausgeweitet, wobei die Anforderungen an diese erst stark herabgesetzt wurden und in keiner Weise wirklich Sicherheit verkörpern. Alle Menschen die in Europa Asyl beantragt sollen in einen „sicheren“ Drittstaat deportiert werden. Man bekennt sich erneut zum rassistischen Dublin-Abkommen und möchte dieses rigoroser in die Tat umsetzen. Damit Migrant:innen und geflüchtete Personen, sich gegen diese Maßnahmen nicht wehren können, wollen sie den Lebensstandart, nach dem „Bett-Brot-Seife“-Prinzip, so niedrig wie möglich halten. Die einzige Form von Migration die sie in Zukunft noch dulden wollen, ist das Anwerben möglichst billiger Facharbeiter:innen aus dem Ausland. Um die geplanten massenhaften „Rückführungen“ sicherzustellen und den weiteren Ausbau des „Schutzes“ der deutschen und EU-Außengrenzen, soll die Bundespolizei mit neuen Befugnissen und Technologie ausgerüstet werden unter anderem mit Drohnen. Mit Sicherheit hat diese rassistische Abschottungspolitik wenig zu tun.

4. „für ein Land, das wieder zusammenhält“

Ein unter den Vorzeichen der letzten Punkte „geeintes“ Land braucht laut der Union v.a. eines: „Leitkultur“. Diese entspricht im wesentlichen der reaktionären konservativen Ideologie beider Unionsparteien, gespränkelt mit einzelnen Lippenbekenntnissen zur Förderung von „Kultur“ und Sport. Ein Hauptaugenmerk jedoch fällt dabei auf den „Schutz der Familie“, welcher nichts anderes ist als eine massive Welle an Rollbacks gegen Rechte von Frauen, LGBTI+ Personen und Jugendlichen. So soll z.B. das erst im November in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz wieder zurückgenommen werden, da es den Jugendschutz und das Sorgerecht der Eltern untergraben würde. An Paragraphen 218, also der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, wollen beiden Parteien jedoch dringend festhalten. Diese Politik der Union führt dazu, dass immer mehr Sorge- und Carearbeit durch die Krise in die private Sphäre gedrängt wird und somit die Belastung von Frauen verstärkt wird und Abhängigkeitsverhältnisse anwachsen, was sie somit einem erhöhten Risiko patriarchaler Gewalt aussetzt. Auch Queers und Jugendliche müssen so mit einer Verschärfung ihrer Unterdrückung rechnen.

Was macht die CDU jetzt damit?

Während sie klar die Nase gegenüber allen anderen Parteien vorne haben, verkündeten sie auf der Pressekonferenz zum Wahlprogramm, dass sie nicht für politische Zusammenarbeit mit den Grünen sind und bezeichneten die SPD-Politik unter Scholz als schlichtweg peinlich. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen sie dort aus, da sich deren Absicht des Austritts aus EU, Euro und NATO nicht mit den eigenen Plänen für den deutschen Imperialismus vereinbaren ließen.

Relevant zu betrachten ist jedoch, dass die AfD selbst immer weniger den Fokus auf eine Anti-EU, Anti-NATO Politik setzen, vor allem im Vergleich zu vor 10 Jahren. Das lässt eine schwarz-blaue Koalition, eventuelle doch wahrscheinlicher als Gedacht wirken. Vor allem nachdem sich nun abzeichnet, dass die Union mit Stimmen der AfD eine Abschiebeverschärfung schon vor den Wahlen durch den Bundestag bringen will. Ähnliches haben wir schon in Österreich gesehen, wo die Christ-Demokrat:innen vor der Wahl sich gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ ausgesprochen hat und jetzt auf dem besten Weg hin zur Regierungskoalition sind. Schaut man sich das Programm abschließend an, merkt man das inhaltlich auch gar nicht so viel Differenz zur AfD besteht, die Rhetorik ist zwar weniger rabiat und die Forderungen insgesamt weniger zugespitzt aber Grundton: Mehr Abschiebung, Bundeswehr und Polizei, weniger Sozialleistung und Umverteilung von unten nach oben, sowie eine Politik im Sinne „deutscher Werte“ ist derselbe. Wo nichts „links, woke oder gegendert“ ist um es mit Söders Worten zu sagen.

Doch was braucht es jetzt?

Zusammengefasst lässt sich aufjedenfall sagen: Wir als Jugendliche haben mit dem Programm der CDU nichts zu gewinnen! Darüber hinaus zeigen uns ihre politische Perspektiven, dass der Kampf gegen Rechtsruck und Krise nicht nur einer gegen die AfD sein kann. Wir können uns bei diesem auch nicht auf ein Parteiverbot oder die „Einheit der Demokrat:innen“ verlassen, wir sehen doch vor unseren Augen wie die Brandmauer immer weiter bröckelt.

Es braucht viel mehr einen Zusammenschluss aller Organisationen der Arbeiter:innen und Unterdrückten, welche nicht nur in moralischen Appellen sondern durch konkreten Kampf gegen Rassismus, soziale Angriffe und für soziale Verbesserung die Auseinandersetzung gegen den Rechtsruck führt. „Taktisches Wählen“ wird uns nicht vor rechter Politik bewahren, es braucht eine solche Bewegung welche sich an Schulen, Unis und Betreiben verankert, um den Kampf voranzutreiben und letztendlich auch zu gewinnen! Wenn du auch diesen Schritt gehen willst, dann schreib uns an und lass uns gemeinsam den Kampf gegen Rechtsruck und Krise führen – in der Schule und auf der Straße!

von Urs Hecker, Januar 2025

Vor wenigen Tagen feierte der neue US-Präsident Donald Trump seine Amtseinführung.
Umringt von Milliardär:innen und Vertreter:innen der US-Bürokratie konnte er sein rassistisches, sexistisches und nationalistisch-größenwahnsinniges Programm der Reichen verkünden. Noch einen Tag davor auf der offiziellen Siegesfeier seiner Wahlkampagne zeigte Elon Musk, der reichste Mann der Welt, gleich zwei Mal auf der Bühne den Hitlergruß. Nach der Amtseinführung hagelte es eine Flut von autoritär, am Kongress vorbei verabschiedeten Dekreten, die einen in diesem Jahrtausend beispiellosen Angriff auf die Rechte sozial Unterdrückter darstellen. Diese Angriffe sind denen, die uns in Deutschland unter Merz oder einer zukünftigen AfD-Regierung bevorstehen könnten, sehr ähnlich. Wie wirken sie sich also aus und wie können wir uns dagegen wehren?

Angriffe auf Migrant: innen

Ein Hauptziel der Angriffe Trumps sind wieder einmal Migrant:innen aus Lateinamerika.
Der nationale Notstand wurde an der Grenze zu Mexiko verhängt, was bedeutet, dass in Zukunft das Militär gegen Einwanderer:innen eingesetzt werden kann. Schon jetzt gehen Bilder um die Welt, wie Migrant:innen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verzweifeln. Der Grund: Trump hat die App, mit der Millionen Menschen sich legal Termine für den Grenzübertritt vereinbaren konnten, einfach sperren lassen. Diese Menschen gaben oft alles auf, um ein US-Visa zu erhalten, nur um jetzt trotz Termin an der Grenze abgewiesen zu werden. An dieser Grausamkeit zeigt sich einmal mehr, dass auch „legale“ Einwander:innen von den Angriffen der Rechten betroffen sind und die Heuchelei derer, die das verneinen und behaupten, es ginge nur um „illegale Einwanderung“. Zusätzlich will Trump ein weiteres zentrales Recht von Migrant:innen in den USA abschaffen: Die Staatsbürger:innenschaft per Geburt. Dadurch werden ganze Generationen der Nachfahr:innen heutiger Migrant:innen entrechtet, die nun für immer Menschen zweiter Klasse in den USA bleiben können. Ob das Ganze aber wirklich rechtsgültig ist, wird sich noch zeigen, denn die Staatsbürger:innenschaft per Geburt ist ein historisches Grundpfeiler des US-amerikanischen Gesellschaft, den zu fällen nicht mal eben gehen wird.

In Deutschland blüht uns Ähnliches. Abgesehen davon, dass es hier die Staatsbürger:innenschaft bei Geburt nie gab, fordern auch hier die großen Parteien eine Verschärfung des tödlichen EU-Grenzregimes und eine Einschränkung der Staatsbürger:innenschaft. So fordert die CDU unter anderem, dass Menschen mit doppelter Staatsbürger:innenschaft ausgebürgert werden können, sollten sie zweimal straffällig werden. So öffnen sie den Weg für Deportationen von deutschen Staatsbürger:innen und schaffen selbst unter ihnen 2 Klassen: die „Biodeutschen“, die sicher für immer Staatsbürger:innen sind und solche, die ihre Rechte wieder verlieren können.

Wir fordern deshalb international:

• Grenzzäune und Mauern einreißen! Grenzen auf überall für alle!
• Volle Staatsbürger:innenrechte für alle in dem Land, in dem sie leben!

Angriffe auf trans und inter Menschen

Auch trans Menschen werden in großem Stil vom neuen Präsidenten angegriffen und haben wahrscheinlich in Zukunft noch Schlimmeres zu erwarten. So hat Trump bei seiner Amtseinführung gesagt: „In den USA wird es in Zukunft nur noch zwei Geschlechter geben: Mann und Frau“ und folglich Behörden dazu angewiesen, nur männliche und weibliche Geschlechtseinträge anzuerkennen.
Außerdem sollen in Zukunft die Chromosomen bzw. „das Geschlecht bei Zeugung“ bestimmen, welches Geschlecht Menschen haben. Damit wird nicht nur die Realität von trans und inter Menschen verkannt, es nimmt ihnen das Recht, selbst über ihren Körper und ihr Geschlecht zu bestimmen und die Tür für weitergehende Kriminalisierung ist geöffnet. Gleichzeitig ist mit einer Zunahme der trans- und queerfeindlichen Stimmung weltweit und somit auch mit weiteren Angriffen auf trans Menschen und ihre Rechte zu rechnen.

Auch in Deutschland zeigt sich ähnliches, wenn Friedrich Merz z.B fordert, das Selbstbestimmungsgesetz zurückzunehmen, oder die AfD die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abschaffen will.

Wir fordern stattdessen:

• Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtsidentität: Für Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zur offiziellen Namens- und Personenstandsänderung! Gegen den Zwang, das Geschlecht in amtlichen Dokumenten anzugeben!
• Für Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Für das Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zu medizinischer Geschlechtsangleichung!
• Intersex vollständig legalisieren: Verbot medizinisch nicht notwendiger, kosmetischer
  Genitaloperationen an Kindern!

Nationalismus und Autoritarismus

Eingebettet werden diese Angriffe in einem immer aggressiveren, von außen teilweise lächerlich wirkenden Nationalismus und einen steigenden Autoritarismus. Der Panamakanal soll „zurückerobert“ werden und Panama wird offen mit einem militärischen Angriff gedroht. Dies soll in einem zukünftigen Konflikt mit China dafür sorgen, sicher die Kontrolle über diese wichtige Schifffahrtsstraße zu besitzen, aber führt auch dazu, dass innere Kritik durch nationalistische Furore unterdrückt werden kann. Lächerlich wirkend und dennoch ernstzunehmend ist die Ankündigung, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen. Dieses Feigenblatt soll natürlich nur dazu dienen, Amerikaner:innen von den echten Problemen im Land abzulenken, indem man einen rein kosmetischen Konflikt mit dem Ausland schafft. Auch der Autoritarismus nimmt schon jetzt im Land zu und ist die andere Seite der Maßnahmen, um die Angriffe auf die unterdrückten Gruppen durchsetzen zu können. Wie oben erwähnt wird das Militär an der Grenze auf Migrant:innen losgelassen. Dazu hat Trump angekündigt die Todesstrafe wieder verschärft durchzusetzen und will auch „sicherstellen“, dass einzelne Bundesstaaten genug Tötungsmittel zur Verfügung haben. Diese Maßnahme wird wieder vor allem Schwarze und andere rassistisch Unterdrückte treffen. Außerdem soll auch der Staatsdienst direkter unter die Kontrolle des Präsidenten gestellt und Beamt:innen leichter entlassen werden können. In Zukunft ist eine noch weit größere Ausweitung der Repressionsmaßnahmen zu erwarten.

Auch in Deutschland ist die Zunahme der Repression ein Trend des Rechtsrucks, wie wir an den Angriffen auf die Bewegung der Palästina-Solidarität sehen können, aber auch verschärfte Angriffe gegen Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen. Der bürgerliche Staat, ob in Deutschland, den USA aber auch anderen westlichen Staaten wie Britannien, setzt verschärft auf autokratische Maßnahmen und Strafen, um seine innen- wie außenpolitischen Ziele gegen Kritik durchzusetzen.

Wir fordern dagegen:

• Stoppt jede imperialistische Intervention! USA und alle anderen Imperialist:innen raus aus Lateinamerika!
• Abolish the Police: Statt innerer Hochrüstung Investitionen in Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen!

Rechte Politik ist die Politik der Reichen

Dass Trump bei Amtseinführung von den reichsten Menschen der Welt umgeben war, zeigt bildlich, was uns inhaltlich schon längst klar sein muss: Die Politik der Rechten ist die Politik der Reichen, der Kapitalist:innen. Das sehen wir auch wenn Trump aus den Pariser Klimaabkommen erneut aussteigt und den Energienotstand verhängt, um noch mehr fossile Brennstoffe aus dem Boden zu holen. Diese Politik, die unser aller Lebensgrundlage angreift, dient offensichtlich der amerikanischen Ölindustrie sowie den restlichen Kapitalist:innen, die sich davon niedrigere Strompreise erhoffen können. Des Weiteren sollen unglaubliche 500 Milliarden in private KI-Infrastruktur investiert werden, was zum einem natürlich den Tech-Milliadären an Trumps Seite dient, aber auch im internationalen Kampf mit China den USA einen Vorsprung verschaffen soll. Weitere massive Steuergeschenke an Unternehmen sind geplant. So verkündete Trump in Davos, dass alle Unternehmen in den USA produzieren und „die niedrigsten Steuern überhaupt“ erhalten sollten. Die Kosten davon werden die Arbeiter:innen und Jugendlichen tragen, wenn in Folge neuer Sozialkürzungen zum Beispiel das eh schon beschissene Bildungssystem noch weiter kaputtgespart wird. Eine Methode, den zukünftigen Widerstand dagegen zu schwächen, sind die jetzt von der Trump-Regierung verübten Angriffe. Der von der Regierung verbreitete Rassismus und Nationalismus sowie die Queerfeindlichkeit schwächen die Jugend und die Arbeiter:innenklasse und spalten sie. Die Entrechtung von Migrant:innen führt dazu, dass sie sich weniger und schlechter an ökonomischen und politischen Kämpfen beteiligen können. Auch in Deutschland wird im Windschatten des Rassismus eine Sozialkürzung nach der Anderen vorgenommen. Nach der Nullrunde beim Bürgergeld droht nun die CDU, es für Hunderttausende komplett zu streichen, während in Berlin von CDU und SPD massive Kürzungen im Jugend- und Kulturbereich vorgenommen wurden.

Nicht verzweifeln: Jugendbewegung aufbauen!

Angesicht der Größe des Angriffes, der (vermeintlichen?) Stärke der Regierung der Rechten und Milliardär:innen und der schrecklichen Auswirkungen auf die Betroffenen, ist es schwer, nicht zu verzweifeln. Sicher waren viele von uns die letzten Tage schockiert und haben sich ohnmächtig und ungläubig gefühlt. Auch in Deutschland schreitet der Rechtsruck scheinbar ohne Bremse immer weiter voran und bedroht die Lebensbedingungen von uns Jugendlichen.
Aber vereinzelt und schockiert vor den Bildschirmen merken wir eine Sache nicht: gemeinsam organisiert können wir eine unglaubliche Stärke entwickeln! Eine Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter:innen, die in Schulen, Unis und Betrieben verankert ist, kann den Rechtsruck stoppen. Für uns als Jugendliche heißt das, dass wir uns dort organisieren müssen, wo wir uns täglich aufhalten müssen: Den Schulen. Hier können wir am Besten andere Jugendliche erreichen, hier spüren wir die Auswirkungen des Rechtsruck am dollsten, hier können wir eine Verankerung für eine zukünftige Bewegung schaffen. Mobilisierungen wie die gegen die AfD in Riesa zeigen, dass Zehntausende von uns bereit sind zu kämpfen!
Eine solche Bewegung muss sich auch international vernetzen und gemeinsam Perspektiven und Strategien entwickeln, um den internationalen Rechtsruck und Großangriff der Kapitalist:innen stoppen zu können. Auch wenn wir uns also zunächst gegen die lokalen Angriffe der Reichen wehren müssen, haben diese alle die gleiche Ursache als Antworten der Reichen auf die globale Krise des Kapitalismus. Wir können nur siegen, wenn wir im globalen Maßstab den Reichen eine Antwort der Arbeiter:innen und Jugendlichen auf die Krise entgegenstellen! Diese Antwort sollte die oben erwähnten Forderungen gegen Soziale Unterdrückung und Autoritarismus aufgreifen und mit sozialen Forderungen verbinden, weitere Forderungen könnten sein:

• Selbstverteidigungskomitees und Antidiskriminierungsstellen an Schule, Uni und Betrieb gegen Soziale Unterdrückung und Diskriminierung!
• Gemeinsamer politischer und ökonomischer Kampf: Geflüchtete rein in Gewerkschaften!
• Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen, statt für Aufrüstung und als Steuergeschenke an Milliardär:innen!

Von Luz Lo Sasso

15 Monate Genozid sind vergangen. Endlich hat Israel einem Waffenstillstand zugestimmt. Sowohl in den zerstörten Straßen Gazas feiern die Menschen, als auch im Westjordanland und in der Diaspora, mit all den Solidarischen. Und wir feiern auch, denn ohne Frage ist es ein Grund zu feiern, wenn sich das Morden für ein paar Wochen oder Monate abschwächt. Doch wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen: Nicht nur ist die Waffenruhe mehr als brüchig und kann von Seiten Israel jederzeit wieder zurückgenommen werden, sondern es ist auch lange nicht die Befreiung. Gaza liegt in Trümmern und bleibt belagert, das Westjordanland bleibt besetzt und gefährdet, die muslimische Minderheit in Israel bleibt entrechtet und entmündigt, die Diaspora bleibt die Diaspora ohne Rückkehrrecht. Wir müssen nun die Stärke der internationalen Solidaritätsbewegung nutzen, um nicht einfach nur zum Status Quo der Unterdrückung zurückzukehren.

Was beinhaltet das Abkommen?

Der Deal besteht aus drei Phasen, die jeweils 42 Tage andauern. Die erste Phase, die am Sonntag startete, konzentriert sich auf sofortige humanitäre Hilfe, den ersten Teil vom Geiselaustausch, und den Beginn vom Rückzug der israelischer Besatzungstruppen, der schrittweise erfolgt.

Die zweite und dritte Phase werden gerade noch verhandelt und stehen am 16. Tag der ersten Phase fest. Israel hat auch noch nicht bestätigt, dass nach der ersten Phase die Waffenruhe bestehen bleibt, die vermittelnden Länder des Abkommens, Ägypten, USA, Katar, drängen auf den Abschluss des Deals. Bekannt über die zweite und dritte Phase ist allerdings, dass eine dauerhafte und vollständige Waffenruhe beginnen würde, israelische Besatzungsgruppen sich komplett aus Gaza zurückziehen würden, die Grenzen, gesetzt wie vor dem 07. Oktober, geöffnet werden würden für Waren und Personenverkehr. Außerdem würden alle restlichen Geiseln ausgetauscht werden (inkl. Leichen) und der voraussichtlich 3-5 Jahre andauernde Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur würde unter internationaler Aufsicht in die Gänge gesetzt werden.

Was danach passiert, ist weiterhin unklar. Israel, USA und verschiedene arabische Regime haben eigene Vorstellung, wie Verwaltung und Kontrolle von Gaza abläuft, von ihnen hängt letzten Endes der Waffenstillstand ab. Der ehemalige US-Außenminister Blinken schlägt eine Übergangsregierung unter einer „komplett reformierten palästinensischen Autonomiebehörde (PA)“ vor, mit finanziellen und technischen Hilfsmitteln von Westen. Seit Jahrzehnten fungieren die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah faktisch als verlängerter Arm der Besatzung. Er drängt auch auf Einbindung von arabischen Staaten, mit Hoffnung auf politische Normalisierung zwischen Israel und Saudi Arabien, um Israel weiter zu legitimieren. Die PA selbst ist bereit, die volle Verantwortung für Gaza zu übernehmen.

Wie kam es zu dem Abkommen?

Wie immer hat auch die USA die Finger im Spiel. Sowohl Trump als auch Biden schreiben es jeweils auf ihre Kappe. Das Verhalten der USA in Bezug auf den Waffenstillstand zwischen Israel und Gaza muss sich jedoch als Ausdruck ihrer eigenen Interessen verstehen. Sie handeln dabei nicht aus Mitgefühl oder wegen eines Wunsches nach Frieden, sondern um die Macht und den Einfluss der USA in einer wichtigen Region der Welt zu sichern. Persönlich war es Trump wichtig, sich vor seinem Amtsantritt als „Deal-Maker“ präsentieren zu können, also als jemand, der schwierige Konflikte lösen kann. Außerdem wollte er das Thema Gaza vom Schreibtisch haben, um sich als Präsident auf andere Dinge konzentrieren zu können, zum Beispiel Transrechte in den USA abzuschaffen, Migrant:innen zu kriminalisieren oder die Reche der Arbeiter:innen abzubauen. Insgesamt präsentieren sich die USA durch die Vermittlung des Abkommens als zentrale Kraft im Nahen Osten und sichern sich eine starke Position für zukünftige Verhandlungen.

Die enge Zusammenarbeit mit Israel ist dabei von wichtiger Bedeutung. Für die USA ist Israel ein verlässlicher Partner, der unterstützt, ihre Interessen in der Region durchzusetzen. Gleichzeitig versuchen die USA, gute Beziehungen zu arabischen Staaten beizubehalten, um ein Gleichgewicht der Kräfte zu bewahren und mögliche Risiken für ihre eigenen Ziele zu verringern.

Auch wenn die USA geringer abhängig von den Rohstoffen der Region ist, bleiben diese Ressourcen entscheidend für die Weltwirtschaft. Wenn die Region stabil bleibt, profitieren die USA direkt, weil dies Investitionen und Handel erleichtert, von denen ihre Unternehmen profitieren. Schließlich versuchen die USA durch ihr Engagement zu verhindern, dass andere große Länder wie Russland oder China ihren Einfluss in der Region ausbauen. Die USA nutzt ihre Macht, um sicherzustellen, dass sie weiterhin eine führende Rolle spielt und ihre wirtschaftlichen und politischen Vorhaben in die Tat umsetzen können. Trumps Handeln zeigt, dass diese Politik nicht einfach um den Frieden willen geschieht, sondern weil sie langfristig den Interessen der USA dient.

Das Abkommen sorgt für eine Krise innerhalb der israelischen Regierung. Der Finanzminister Smotrich strebt die Annexion Westjordanland an und drohte am Sonntag, die Regierung zu stürzen, falls der Gazastreifen nicht dauerhaft besetzt wird. Er bezeichnete die Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hamas als einen „sehr schweren Fehler“.

Zuvor hatte der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition nach dem Waffenstillstand mit der Hamas angekündigt. Trotz des Austritts von Ben-Gvirs Partei verfügt die Regierungskoalition weiterhin über 62 Sitze im 120-köpfigen Parlament.

Netanyahu selbst ist auch nicht begeistert von dem Deal, allerdings stand das Abkommen ohnehin an.

Kampf um Befreiung

Er sagte aber auch, dass er den Krieg gegen Gaza jederzeit wieder aufnehmen werde „falls nötig“. Das Risiko bleibt also bestehen, dass Israel sich nicht dran hält trotz der „Zusicherungen“ von Seiten der USA. Wie gerade auch im Libanon bricht Israel immer wieder Waffenruhen und diese beenden bloß die direkte Gewalt, anstatt der strukturellen Gewalt von Belagerung, Besatzung und Apartheid ein Ende zu setzten.

Die Unterdrückung ist mit einer Waffenruhe also nicht vorbei. Selbst wenn die “Zweistaatenlösung” realisierbar wäre, würde sie nur die bestehende Unterdrückung in eine neue institutionelle Form gießen. Daher treten wir innerhalb der Solidaritätsbewegung für die Perspektive einer sozialistischen Einstaatenlösung ein. Das ist nur realistisch, wenn der Kampf verbunden wird mit den sozialen und demokratischen Kämpfen im ganzen Nahen Osten, wie in Ägypten, im Libanon und im Irak. Ein sozialistischer Staat Palästina würde allen Geflüchteten die Rückkehr erlauben und würde allen Einwohner:nnen, egal welcher Religion, die gleichen Rechte garantieren. Dieses Ziel kann nicht in Verhandlungen mit imperialistischen Regierungen erreicht werden, sondern nur mit Methoden des Klassenkampfes.

Um eine fortschrittliche Rolle zu spielen, müssen die israelische Arbeiter:innenklasse und Jugend mit dem Zionismus brechen, seinen Krieg ablehnen und den palästinensischen Befreiungskampf unterstützen. Frieden wird nur möglich sein, wenn der unterdrückerische israelische Staat durch ein einheitliches, säkulares, demokratisches und sozialistisches Palästina im Rahmen einer regionalen sozialistischen Revolution ersetzt wird.

Hierfür öffnet sich gerade ein günstiges Fenster: Die Verhältnisse werden durch den Imperialismus gerade neu geordnet und es existiert bereits eine weltweite und fortschrittliche Bewegung, die sich für die Freiheit Palästinas einsetzt. Die Kampagnen für „Ceasefire now“ haben diese zusammengehalten, gewissermaßen als Abwehr der unmittelbarsten Angriffe. Nun geht es darum, in der Bewegung dafür zu kämpfen, dass wir uns nun offen für eine echte Befreiung einsetzen und uns nicht mit einer brüchigen Waffenruhe zufriedengeben, ohne die eigentliche Ursache des andauernden Genozids zu aufzulösen.

Wir fordern daher:

• Keine Waffen für den Genozid! Stopp der diplomatischen, wirtschaftlichen, akademischen und militärischen Beziehungen zu Israel!
• Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen in Israel! Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge! Volle Gleichberechtigung!
• Für einen säkularen, demokratischen und sozialistischen Staat in ganz Palästina, in dem alle Nationen in Frieden leben!
• Nieder mit den arabischen Monarchien und kapitalistischen Regierungen! Für eine Föderation der Sozialistischen Republiken im Nahen Osten!

Hände Weg von Lüneburger Internationalist:innen – Gewalt darf kein Mittel linker Auseinandersetzung sein! 

Unterzeichnende/Signees: https://docs.google.com/document/d/1VgwkDwUgWKpdscjzWpoEikVo5IdmTHZjrCTyfitm2Ho/edit?tab=t.0

Wenn ihr den Post ebenfalls teilen wollt, dann schreibt @revogermany auf Instagram oder an die E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de. If you want to share the Post aswell, just text @revogermany on instagram or write an e-mail to germany@onesolutionrevolution.de.

english below – العربية أدناه

Während die AfD massiv an Stimmen gewinnt und rechte Gewalttaten auf ihren Höchststand in Deutschland sind, werden seit über einem Jahr Aktivist:innen der Palästinasolidarität vom deutschen Staat in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und kriminalisiert. Sei es durch Demonstrationsverbote, Festnahmen, Entlassungen oder Berufsverbote. Währenddessen beteiligt sich ein Teil „der Linken“ aktiv bei der Denunzierung – sei es durch das Weitergeben privater Instagram Accounts an staatliche Institutionen, um Entlassungen zu erwirken, durch Zugangsverbote in „linken“ Räumen oder sogar durch physische Angriffe auf Aktivist:innen.

Ein aktuelles krasses Beispiel stellt dabei der physische Angriff auf Lüneburger Internationalist:innen und Mitglieder von Revolution dar. Die Aktivist:innen wurden im Januar in einer Bar von ihnen unbekannten Personen physisch angegriffen und bedroht. Einen Tag später hatte eines ihrer Fenster, wo bis heute eine Palästinaflagge hängt, erkennbare Risse – uns würde wundern, wenn dies nicht im Zusammenhang mit dem Angriff stehen würde – obwohl bekannt ist, dass sich Kinder in der Wohnung aufhalten. Leider ist das kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in Angriffe in Hamburg und dessen Umland, wo in den letzten Monaten Genoss:innen mit ihrem Wohnort angesprochen und „nahegelegt“ wurde, ihren Aktivismus einzustellen. Ebenso wurde schon vor Jahren eine Familie aus Hamburg von Antideutschen mit Pyros beworfen und beschossen, in ihrem Kinderwagen waren Brandlöcher. Eine Person, die sich schützend davor stellte, wurde zu Boden geworfen und auf den Kopf eingetreten.

Diese Art der „politischen Praxis“ ist leider schon vielen von uns begegnet und verurteilenswert. In Lüneburg erlebten die Aktivist:innen zu den physischen Angriffen, Bedrohungen und Doxing außerdem immer weiterreichende politische Isolationsversuche, vor allem seitens des lokalen DGBs und der Antifa Lüneburg/Uelzen, von denen die Vorwürfe erst erhoben wurden. Was mit einem Hausverbot im heute geräumten Anna&Arthur im Böllhaus begann und mit einem Hausverbot im DGB-Haus, ausgesprochen durch den Bevollmächtigten der IGM Lüneburg, der Hausrecht über das DGB-Haus hat weiter ging, erstreckt sich heute auf Teilnahmeverbote bei den meisten „linken“ Protesten in Lüneburg. Dies wurde erweitert auf alle Personen, die mit den Aktivist:innen zusammen arbeiten, wie dem Lüneburger Friedensbündnis und trifft beispielsweise auch einen Genossen der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und einen Genossen des VVN/BDA, der für seine Forschung zur NS-Geschichte ausgezeichnet wurde. Auch diesen Genoss:innen wurde die Teilnahme am lokalen Auschwitzgedenken verboten. Mittlerweile ist das Verbot gegen den Genossen der Jüdischen Stimme wieder zurückgenommen worden, zeigt aber den politisch motivierten Charakter der gesamten Haus- und Demoverbote.

Solidaritätsbekundungen und Klärungsversuche bleiben seit Beginn der Auseinandersetzungen unbeantwortet und ohne Reaktionen.

All diese Vorfälle offenbaren den antidemokratischen und reaktionären Charakter angeblich linker Gegner:innen von Menschen, die ihre Stimme gegen Krieg, die Staatsräson des deutschen Imperialismus und den Genozid in Palästina erheben. Diese Drohungen und Angriffe mit denen die politische Auseinandersetzung durch Denunziation, Gewalt und Einschüchterung geführt wird und einer AfD würdig wären, dürfen und wollen wir nicht länger hinnehmen.

Wir, als unterzeichnende Personen und Organisationen, verurteilen den Ausschluss der Genoss:innen aus linken Räumen und Aktionen, sowie die Bedrohungen und Angriffe auf Aktivist:innen und ihre Familien.
Menschen, die sich solcher Mittel bedienen, haben keinen Platz in der Linken und der Arbeiter:innenbewegung. 

Wir fordern deswegen solche Methoden öffentlich abzulehnen und aktiv in den eigenen Reihen und Umfeld dagegen vorzugehen! 

Ebenso fordern wir die Rücknahme aller Haus- und Demonstrationsteilnahmeverbote seitens des DGBs Lüneburg!

We will not remain silent: An Attack on one of us, is an attack on all of us! 

Hands off Lüneburg internationalists – violence must not be a means of left-wing conflict!

While the AfD is massively gaining votes and right-wing acts of violence are at their highest level in Germany, activists of Palestine solidarity have been restricted and criminalized in their freedom of expression by the German state for more than a year. Be it through bans on demonstrations, arrests, dismissals or professional bans. Meanwhile, part of “the left” actively participates in the denunciation – be it by passing on private Instagram accounts to state institutions in order to obtain dismissals, seeking to deny access to “left-wing” spaces or even physically attacking activists.

A recent blatant example of this is the physical attack on Lüneburg internationalists and members of Revolution. In January, said activists were physically attacked and threatened in a bar by unknown assailants. One day later, one of their windows, in which a Palestinian flag hangs to this day, had visible cracks – we would be surprised if this was not related to the attack – although it is known that there are children in the apartment. Unfortunately, this is not an isolated event, but another flare up in a series of attacks in Hamburg and the sorrounding area, where in recent months comrades have been addressed with their home address and „advised“ to stop their activism. Years ago, a family from Hamburg was attacked with pyrotechnics by Antideutsche, their baby carriage receiving burn marks. A person that tried to shield them was thrown to the ground and kicked in the head. Unfortunately, many of us have already encountered this kind of “political practice”. It is to be condemned. In Lüneburg, in addition to physical attacks, threats and doxing, activists also experienced increasingly far-reaching attempts at political isolation, especially on the part of the local DGB and Antifa Lüneburg/Uelzen, from whom the accusations were first made. What began with a house ban in the now vacated Anna&Arthur in the Böllhaus and continued with a house ban in the DGB house, issued by the representative of the IGM Lüneburg, who has house rights over the DGB house, now extends to bans on participation in most “left-wing” protests in Lüneburg. This has been extended to all people who work together with the activists, such as the Lüneburg Peace Alliance, and furthermore affects, for example, a comrade from the Jewish Voice for Just Peace and a comrade from the VVN/BDA, who was honored for his research on Nazi history. These comrades were also banned from participating in the local Auschwitz commemoration. The ban on the comrade from the Jewish Voice has since been revoked, but it shows the politically motivated nature of the house and demonstration bans.

Expressions of solidarity and attempts at clarification have since remained unanswered and without reaction.

All these incidents reveal the anti-democratic and reactionary character of the upposedly left-wing individuals that rally against people who raise their voices against war, the raison d’état of German imperialism and the genocide in Palestine. These threats and attacks make for a political debate conducted through denunciation, violence and intimidation and would be worthy of an AfD. They must and will no longer be tolerated.

We, the undersigned individuals and organizations, condemn the exclusion of comrades from left spaces and actions, as well as the threats and attacks on activists and their families. People who employ such means have no place in the left and the workers‘ movement.

We therefore demand that such methods be publicly rejected and actively opposed within our own ranks and environment!

We also demand the withdrawal of all bans on house and demonstration participation by the DGB Lüneburg!

ن نبقى صامتين: االعتداء على واحد منا هو اعتداء علينا جميعا

ابعدوا ايديكم عن األمميين في لونيبورغ، ال ينبغي للعنف أن يكون وسيلة للصراع اليساري

بينما تحقق حزب البديل من أجل ألمانيا (AfD) مكاسب كبيرة في األصوات، وتصل الجرائم ذات الطابع اليمينيالعنيف

إلى أعلى مستوياتها في ألمانيا، يتم منذ أكثر من عام تقييد حرية التعبير وتجريم نشطاء التضامن مع فلسطين من قبل

الدولة األلمانية. يتجلى ذلك في حظر التظاهرات، االعتقاالت، عمليات الفصل من العمل، أو فرض حظر مهني. وفي

الوقت نفسه، يشارك جزء من ما يسمى بـ“اليسار“ بشكل نشط في حمالت التشهير، سواء من خالل تسليم حسابات خاصة

على إنستغرام إلى المؤسسات الحكومية لتحقيق عمليات فصل من العمل، أو فرض قيود على دخول األماكن „اليسارية“،

أو حتى من خالل الهجمات الجسدية على النشطاء.

مثال صارخ على ذلك يتمثل في الهجوم الجسدي األخير على أمميين/أمميات في لونيبورغ وأعضاء من مجموعة

„ريفولوشن“ (Revolution). في يناير، تعرض النشطاء لهجوم وتهديد جسدي من قِبل أشخاص مجهولين في أحد

الحانات. وفي اليوم التالي، ظهرت شقوق واضحة في نافذة شقتهم، حيث ال تزال تُعلق علم فلسطين حتى اليوم. من المثير

للشك أن يكون هذا األمر غير مرتبط بالهجوم، رغم معرفة الجميع بأن ( أطفاال ً )يعيشون في هذه الشقة.

لألسف، هذا ليس حادثا ً فردياً، بل يأتي ضمن سلسلة من الهجمات التي وقعت في هامبورغ وضواحيها خالل األشهر

الماضية، حيث تم تهديد رفاق في منازلهم وطُلب منهم التوقف عن نشاطهم. باإلضافة إلى ذلك، تعرضت عائلة في

هامبورغ قبل سنوات لهجوم من قِبل „معادين لأللمان“ باستخدام األلعاب النارية، ما تسبب في وجود ثقوب حارقة في

عربة أطفالهم. وحين حاول شخص حماية العربة، تم دفعه إلى األرض وضُرب على رأسه.

هذه الممارسة السياسيةلألسف واجهها الكثير منا من قبل، وهي مدانة تمامًا. في لونيبورغ، واجه النشطاء إلى جانب

االعتداءات الجسدية والتهديدات ونشر المعلومات الشخصية (Doxing)، محاوالت متزايدة للعزل السياسي، خاصة من

قبل االتحاد األلماني لنقابات العمال المحلي (DGB) ومجموعة أنتيفا لونيبورغ / اولتسن، وهما الجهتان اللتان بدأت

منهما االتهامات. ما بدأ بمنع دخول إلى “Anna&Arthur“ الذي تم إخالؤه اليوم، وامتد الحقًا إلى منع دخول مقر

االتحاد األلماني لنقابات العمال (DGB)، الذي أصدره المفوض المسؤول عن نقابة العمال المعدنية في لونيبورغ والتي

تملك صالحية إدارة المبنى، وصل اليوم إلى حظر المشاركة في معظم االحتجاجات „اليسارية“ في لونيبرغ.

تم توسيع هذا الحظر ليشمل جميع األشخاص الذين يعملون مع النشطاء، مثل “ تحالف السالم في لونيبرغ“.وقد طال هذا

الحظر، على سبيل المثال، أحد أعضاء “ الصوت اليهودي من أجل سالم عادل“، وأحد أعضاء “ رابطة ضحايا

النازية/اتحاد مناهضة الفاشية (VVN/BDA)“، الذي تم تكريمه على أبحاثه حول تاريخ الحقبة النازية. كما مُنع هؤالء

األعضاء أيضا ً من المشاركة في إحياء ذكرى أوشفيتز المحلي.

وفي الوقت الحالي، تم التراجع عن الحظر الذي كان مفروضًا على عضو الصوت اليهودي، إال أن هذا يظهر الطبيعة

السياسية الدوافع وراء جميع قرارات الحظر المتعلقة بالمباني والمظاهرات.

ظلت بيانات التضامن ومحاوالت التوضيح منذ بداية النزاعات دون إجابة أو أي ردود فعل.

تُظهر جميع هذه الحوادث الطابع المناهضللديمقراطية والرجعي لدى من يُفترض أنهم معارضون يساريون لألشخاص

الذين يرفعون أصواتهم ضد الحرب، ومبدأ الدولة لإلمبريالية األلمانية، واإلبادة الجماعية في فلسطين. هذه التهديدات

والهجمات، التي تُدار بها الصراعات السياسية عبر التشهير والعنف والترهيب، والتي تليقبحزب البديل من أجل ألمانيا

(AfD)، ال يمكننا وال نريد أن نستمر في تحملها.

نحن، الموقعون أدناه من األفراد والمنظمات، ندين استبعاد الرفاق من األماكن واألنشطة اليسارية، باإلضافة إلى

التهديدات والهجمات التي استهدفت الناشطين وعائالتهم. األشخاص الذين يستخدمون هذه األساليب ليس لهم مكان في

اليسار وحركة العمال. لذلك، نطالب برفض هذه األساليب علنا ً واتخاذ خطوات فعالة لمكافحتها في صفوفنا وبيئتنا. كما

نطالب بإلغاء جميع حظر الدخول إلى المنازل وحظر المشاركة في التظاهرات من قبل االتحاد األلماني للنقابات في

لونيبورغ!

Flugblatt von REVOLUTION zum Aufbau einer Bewegung gegen Rechtsruck und Krise an Schulen

Wenn du das Flugblatt auch an deiner Schule verteilen willst, schreib uns an um welche von der Ortsgruppe in deiner Nähe zu bekommen (Social Media: @revogermany, E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de) oder lade dir das PDF runter und druck dir das Flugblatt selber aus (Unten findest du das PDF).

Wenn wir oder unsere Freund:innen ohne deutschen Pass Angst haben müssen, abgeschoben zu werden, wenn rassistische Kommentare von Lehrer:innen und Mitschüler:innen zunehmen und eine mit Nazis kuschelnde – Alice Weidel – zu einer der beliebtesten Kanzlerkandidat:innen zählt, dann werden wir nicht schweigend zusehen! Wir wissen, dass diese Angst bei vielen den Alltag bestimmt. Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen und aufzeigen: Wir Jugendlichen werden konsequent gegen den Rechtsruck, die AfD und Nazis kämpfen. Die AfD ist seit mehr als zehn Jahren auf dem Vormarsch. Das liegt nicht nur daran, dass rechte Menschen mit rechtem Gedankengut immer zahlreicher werden, sondern auch daran, dass sie mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete jene erreichen konnten, denen es schlecht geht oder die Angst vor sozialem Abstieg haben. Denn die anderen Parteien haben es versäumt, diesen Menschen Antworten und Lösungen anzubieten, um sie bei ihren Sorgen abzuholen. Die Lebenssituation ist für viele Menschen in Deutschland schlecht, und die Aussichten sind düster. Egal, wer die nächste Bundestagswahl gewinnt – das Top-Thema der Wahl ist die Wirtschaft. Überall hören wir von bevorstehenden Massenentlassungen, und Kürzungen sowie Angriffe auf unsere Rechte werden massiv zunehmen. Diese Entwicklungen sind bereits jetzt, unter anderem in Berlin, deutlich sichtbar. Für uns Jugendliche bedeutet das vor allem: Schließungen von Jugendclubs und Mädchenprojekten, Einschnitte bei Sozialleistungen wie Unterstützung für Klassenfahrten, Mittagessen und Fahrkarten sowie der Wegfall von Kulturangeboten. Diese Maßnahmen treffen uns direkt – und die Ärmsten unter uns noch härter. Darum müssen wir uns auch klar dagegenstellen, dass riesige Investitionen ins Militär und in Kriege fließen statt in Soziales und Bildung. Dass Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, während sich unsere Eltern jeden Monat die Fragen stellen, ob sie die Miete sich noch leisten können. Was tun die Parteien dagegen? Statt das Wirtschaftssystem als Problem zu benennen, schieben sie die Schuld auf Migrant:innen, Asylbewerber:innen und Arbeitslose. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Rassismus wird gezielt eingesetzt, um Kürzungen durchzusetzen, ohne dass großer Widerstand aus der Bevölkerung aufkommt. Am Ende trifft es jedoch uns alle – Jugendliche, PoCs, Frauen und Queers, Arbeitslose und weite Teile der Arbeiter:innenklasse. Damit sich also unser Leben nicht noch weiter verschlechtert, müssen wir uns dagegen wehren! Dabei muss uns klar sein: Wenn wir erfolgreich gegen die Kürzungen kämpfen wollen, müssen wir diesen Kampf aktiv mit dem Kampf gegen Rechts verbinden. Und wenn wir den Kampf gegen Rechts gewinnen wollen, müssen wir ihn mit dem Kampf gegen Kürzungen verknüpfen. Diese beiden Kämpfe sind untrennbar miteinander verbunden, denn wenn wir uns spalten lassen, verlieren wir! Wir wollen nicht einfach abwarten, bis gewählt wird und sich eine neue Regierung formiert, die wieder nichts für uns tut. Wir müssen jetzt aktiv werden und eine Jugendbewegung aufbauen, die ihre Basis in den Schulen und Universitäten hat – eine Bewegung, die für ein Leben kämpft, in dem alle, unabhängig davon, wo sie herkommen, die gleichen Rechte haben. Die für eine Welt kämpft, in der das Wirtschaftssystem nicht auf Profit ausgerichtet ist, sondern auf die Bedürfnisse aller! Darum wollen wir nicht nur unsere Wut und Angst über die aktuellen Umstände auf die Straßen tragen, sondern dort aktiv werden, wo wir uns jeden Tag aufhalten und wo sich die gesellschaftlichen Missstände besonders zeigen – an unseren Schulen.

Wir sagen:

• Wir zahlen nicht für eure Krise und Kriege – Hunderte Millarden für Soziales auf dem Nacken der Reichen! Wie das Geld verteilt wird sollen nicht Bosse und Berufspolitiker entscheiden – sondern wir, die die es brauchen!
• Schluss mit Abschiebungen aus unseren Schulen, Unis, Nachbarschaften und Betrieben – unsere Freund:innen bleiben hier!
• Wir können keinen Rassismus und Sexismus mehr in unseren Schulen ertragen: Für den Aufbau selbstverwalteter Antidiskriminierungsstellen, um dagegen gemeinsam vorgehen zu können!
• Keine Aufteilung – echte Inklusion und gemeinsamer Unterricht statt „Willkommensklassen“!

Kämpf mit uns für diese Forderungen und werde aktiv!

Bewegung stärken, Verankerung aufbauen!

Um eine starke Bewegung gegen den Rechtsruck aufzubauen, müssen wir uns als Schüler:innen dort organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten: In der Schule. Mit Aktionskomitees können wir den Kampf gegen den Rechtsruck dorthin tragen, wo wir eh immer sind. Denn der zeigt sich an der Schule nur zu gut. Sei es die rassistische Segregation durch „Willkommensklassen“, sei es der rassistische Lehrer, seien es die Unterrichtsinhalte. Wenn wir uns an der Schule organisieren, können wir gegen diese Dinge etwas unternehmen und damit den Rechtsruck effektiv angreifen und der Bewegung eine Verankerung dort geben, wo wir alle uns täglich aufhalten. Aus FFF haben wir gelernt, dass tausende Schüler:innen, die auf die Straße gehen und die Schule bestreiken, ordentlich Druck ausüben können auf den medialen Diskurs. Aber es hat auch gezeigt, dass der ganze Spaß sich ohne Verankerung an den Schulen nach einiger Zeit im Sand verläuft. Umso wichtiger, dass wir aus den Fehlern lernen und anfangen, in den Schulen direkt aktiv werden! Wenn wir uns vor Ort zusammentun, stärken wir also die Streiks, können Repressionen (wie Fehlzeiten oder Verweise) verhindern und lokale Probleme bekämpfen. So können wir z.B. wenn die AfD oder Bundeswehr zu uns kommen will, gemeinsam dagegen vorgehen und diese aus unseren Schulen werfen! Doch wo soll man anfangen? Wir kennen alle diesen einen rassistischen Lehrer an unserer Schule. Um dagegen was zu tun, kannst du einfach erstmal deine Mitschüler:innen ansprechen und sie fragen, was sie dazu denken. Als Nächstes könnt ihr z.B. einen kleinen Flyer oder einen offenen Brief schreiben, in dem ihr fordert, dass er nicht mehr unterrichten darf und den Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle, die von den Schüler:innen kontrolliert wird. Den könnt ihr dann verteilen und damit eure Forderungen in der Schule diskutieren. In gemeinsamen Treffen könnt ihr dann weitere Schritte planen, wie Kundgebungen oder Dosenwerfen, um Druck hinter eure Forderung zu bringen. Damit seid ihr auf dem besten Weg, eine Widerstandskraft, also ein Aktionskomitee an eurer Schule aufzubauen!

Wir haben noch weitere Tipps zur Organisierung an Schulen in unserer Broschüre aufgeschrieben!

Wie organisier ich eine Vollversammlung?

Die Rechten sind wieder Back. Vor allem an der Schule merken wir das. Wo Freunde in andere Klassen gesteckt werden wegen ihrer Hautfarbe oder wo Lehrer:innen Witze über Hijabs machen. Den Ort, wo wir täglich hinmüssen, dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Um diesen Kampf zu führen, kann eine Waffe eine Vollversammlung sein. Das sind Versammlungen von uns allen Schüler:innen einer Schule, die wir so gestalten können, wie wir wollen. Das heißt, es ist z.B. möglich, die Mitschüler:innen darüber aufzuklären, was ein Erstarken der AfD genau heißt, oder Kampfpläne zu schmieden, um Abschiebungen zu verhindern. Doch wie kommen wir zu so einer Vollversammlung?

1. Unsere Schulzeit bestimmen wir selbst!

Die Schulleitung wird in den meisten Fällen nicht erfreut sein, dass wir uns zusammenschließen wollen und selbst organisierte Versammlungen abhalten. Deshalb gilt es, Druck auf die Schulleitung aufzubauen, dass sie so eine Vollversammlung unterstützt. Hierfür kann man Unterschriften für die Vollversammlung sammeln, Banner aufhängen, Reden auf dem Schulhof halten, Infostände machen, mit Kreide die Forderung nach einer Vollversammlung auf den Boden malen oder am besten eine Kombi aus allem. Klar, das schafft man nicht alles allein. Deswegen diskutiert mit euren Freund:innen, warum wir uns selbst organisieren müssen, und bildet vielleicht sogar ein Aktionskomitee. In den meisten Fällen haben Schüler:innen das Recht, halbjährlich oder einmal im Schuljahr eine solche Vollversammlung abzuhalten. Je nach Bundesland kann es da aber Unterschiede geben, deshalb empfehlen wir euch, selbst noch einmal nachzuschauen.

2. Wir sagen was wir machen und machen was wir sagen.

Wenn die Schule einer Vollversammlung zugestimmt hat, kommt es zur Planung. Hierbei ist wichtig, dass sich jede:r Schüler:in an der Planung beteiligen kann. Einfach damit unsere Mitschüler:innen eigene Gedanken und Probleme reintragen können. Wir wollen nix hinter verschlossenen Türen planen, wie es die Schulleitung tut, wir wollen mit unseren Mitschüler:innen ins Gespräch kommen und gemeinsam entscheiden, wie wir die Vollversammlung gestalten wollen. Dafür sind offene Vorbereitungstreffen in der Schule notwendig, in welchen ihr durch demokratische Entscheidungsprozesse einen gemeinsamen Nenner findet. Besprochen werden sollten einerseits die Mobilisierung für die Vollversammlung sowie der Inhalt und die Gestaltung der Vollversammlung.

3. Die Vollversammlung selbst

Die Vollversammlung sollte lokale Probleme angehen und man sollte über das sprechen, was die Schüler:innen interessiert. Konkret kann man rassistische Vorfälle sammeln und dabei aufzeigen, dass die Zunahme davon im Zusammenhang mit dem Erstarken rechter Parteien steht. Gleichzeitig muss eine Perspektive aufgezeigt werden. Um das zu tun, kann es sinnvoll sein, Leute von außerhalb einzuladen, z.B. um klarzumachen, dass ein Kampf gegen Rechts auch ein Kampf gegen soziale Kürzungen ist. Eine mögliche Option wäre eure Jugendorganisation des Vertrauens.

4. Der Kampf geht los

Eine Vollversammlung darf nicht nur Probleme aufzeigen. Sie muss der Beginn des Kampfes da-gegen sein. Denn das Elend anzuerkennen ändert nichts, das müssen wir schon selber tun. Das heißt, nach der Vollversammlung muss klar sein, wie es weitergeht. Das kann sein, die Schule daraufhin zu besetzen oder an einem Schulstreik teilzunehmen. Hierfür kann die Vollversammlung auch direkt als Podium genutzt werden. Zuletzt schafft sie einen Moment der gemeinsamen Entscheidung, indem man z.B. politische Forderungen, welche die Schule umsetzen soll, abstimmt oder sich entschließt, dass alle an einem Streik teilnehmen!

Wenn du noch mehr über den Kampf gegen Rechtsruck, Krise und Organisierung an Schulen lesen willst, dann schau doch mehr von an und werde aktiv in der Schule und auf der Straße gegen Rechtsruck und Krise!

Hier könnt ihr das Schulflugblatt selbst herunterladen:

Lizenz: Matt Hrkac CC BY 2.0 via Flickr

Von Erwin Annecke und Erik Likedeeler, REVOLUTION Zeitung, Dezember 2024

Um Jugendliche anzuwerben veröffentlichte das Verteidigungsministerium im September einen Comic mit dem Titel Ben dient Deutschland. Wer jetzt actiongeladene Kampfszenen erwartet, wird enttäuscht. Angepriesen als Comic über „Militärethik“ soll mit der verbrecherischen Vergangenheit Deutschlands aufgeräumt und die aktuelle Aufrüstung gerechtfertigt werden.

Auch du marschierst

Die titelgebende Hauptfigur ist 19 Jahre alt und frisch raus aus der Schule. Auf einen Schreibtischjob hat er „keinen Bock“, also nichts wie ab zur Bundeswehr.

In der Kaserne angekommen steht für Ben ein 10km Marsch mit über 20kg Gepäck auf der Tagesordnung. Körperliche und psychische Qualen werden mit dem Versprechen von „Glückshormonen“ verklärt. Mitten in der Nacht aus dem Bett gerissen, angeschrien und beleidigt zu werden, wird als effektives Mittel zur Motivation verkauft. Soldat:innen müssen schließlich funktionieren, Nachfragen und Kritik sind unerwünscht: „Hirn aus und Füße an!“

Durchgehend wird eine aggressive, emotional abgestumpfte männliche Performance beschworen: In Bens Gedankenwelt entsteht ein Alter Ego in Form eines Roboters. Der Appell an reaktionäre Geschlechterrollen ist offensichtlich vorhanden, wird jedoch oberflächlich verneint. Im Comic wird die Bundeswehr als diverses Umfeld mit verschiedenen Geschlechtern, Ethnien und Hintergründen präsentiert. Gute Nachricht: Auch Frauen können jetzt Führungskräfte bei der Bundeswehr sein! Sogar eine Rekrutin mit iranischem Vornamen wird als Token aufgeführt, denn gelungene Integration bedeutet anscheinend, für Deutschland in den Krieg zu ziehen.

Als zentrale Aspekte der Wehrausbildung werden Kameradschaft und Freundschaft genannt. Doch diese Illusion scheitert an den Zuständen in den realen Kasernen. Dort sind Gruppenzwang, Mobbingrituale und Übergriffe an der Tagesordnung, Frauen, queere Menschen und People of Color sind Repressalien und Erniedrigungen ausgesetzt. Zudem ist die Bundeswehr als Teil der staatlichen Gewalt direkt daran beteiligt, Minderheiten systematisch zu unterdrücken.

Auch du liebst Befehle

In der Kaserne beginnt die Schießausbildung, und Ben merkt, dass der Umgang mit der Waffe ihn von seinem Umfeld entfernt. Hier wird auf die sogenannten Battlefield Ethics verwiesen: Als „gute“ Armee sei die Bundeswehr daran interessiert, ihren Soldat:innen einen Wertekompass mitzugeben. Dass im Rahmen dieser Werte bei jedem Bundeswehreinsatz ungeheure Verbrechen stattfinden, wird als „notwendiges Übel“ heruntergespielt.

Bei der Erprobung von Befehlskette und Disziplin wird suggeriert: Soldat zu sein gehe nur „mit einer Landkarte im Kopf und einem Kompass im Herzen.“ Dass beides von Vorgesetzten definiert wird, bleibt unerwähnt. Die Ermordung von Zivilist:innen, wie US-Soldaten es in Afghanistan taten, sei zwar ein moralisches Dilemma, aber für jedes Dilemma gebe es eine Lösung: „Am Ende machen wir, was befohlen wird“, wie es im Gespräch zwischen Ben und seiner Kameradin heißt. So wird Bens imaginärer Roboter zu einer willenlosen Kampfmaschine voller demokratischer Werte.

Außerdem muss Ben sich der Kritik seiner kleinen Schwester stellen: Mit Peace-Zeichen auf dem Pulli dient sie zunächst als kritische Stimme. Auf ihre Frage, ob er zum Bund gehe, „um ein richtiger Mann zu sein“, hat Ben zunächst keine schlagfertige Antwort parat. Eine ganze Bandbreite sexistischer Stereotype wird auf sie projiziert: Was wisse sie schon, schließlich „versteht sie nichts von Technik“. Die Fähigkeit, sich eine fundierte Meinung zu bilden, wird ihr abgesprochen.

Beim nächsten Treffen muss sie bereits einsehen, dass ihr Bruder sich einer moralischen Sache verschrieben hat: Auf die Frage nach den Gründen für Kriegsverbrechen verweist er ausweichend darauf, dass Befehle eben „rechtmäßig“ sein müssten. Immer seltener muss er sich vor seiner Schwester verteidigen, da sie auch von den Eltern zum Schweigen gebracht wird. Als zickiges, idealistisches Mädchen wird sie im Verlauf der Geschichte dazu genötigt, die Rolle der braven deutschen Frau einzunehmen, die keine Widerworte einlegt und ihren Bruder an der „Heimatfront“ unterstützt.

Auch du darfst wieder stolz sein

Das Perfide an dem Comic ist, dass sich große Mühe gegeben wird, eine vermeintliche Kritik am Militarismus und eine kritische Aufarbeitung der deutschen Geschichte vorzuführen und so einen reflektierten Charakter vorzutäuschen.

Bei der Frage nach Bens Berufswahl ist ein Bezugspunkt entscheidend: Sein Urgroßvater, der sich als Mitglied der Wehrmacht an der Shoah beteiligte. „Fragt sich, was das mit mir zu tun hat“, wundert sich Ben, denn den Faschismus habe die BRD dank vollständiger Demilitarisierung überwunden. Vollkommen ungerechtfertigt sei es, dass eine Mitreisende im Zug sich weigert, neben einem Soldaten in Tarnfleck zu sitzen. Wahrlich niemand hat es so schwer wie die Betroffenen von Bundeswehr-Diskriminierung.

Mag sein, dass einer der Rekruten sich im Verlauf der Handlung nach rechts radikalisiert, aber in der Märchenwelt des Comics stößt dieser auf den Widerstand seiner Kameraden. In der Realität ist die Bundeswehr ein Nährboden für rechtsextreme Kräfte. Diese sind keine Ausnahme, der man mit einem Augenrollen begegnen kann. Im Comic wird durchaus darauf eingegangen, dass Nazi-Floskeln und Sprüche aus dem Kaiserreich in der Kaserne an der Tagesordnung sind; das wird jedoch als lustig gemeinte Hommage normalisiert.

Nur ein Panel später beteiligen sich die Rekruten an einer Kranzniederlegung, um verstorbenen Soldaten der Wehrmacht die Ehre zu erweisen. Um diese Kontinuität zu legitimieren, wird die namenlose Figur eines Rabbis eingefügt. Der Rabbi erzählt Ben von jüdischen Soldaten, die während des Ersten Weltkriegs für das Deutsche Kaiserreich fielen. Sie hätten zeigen wollen, dass „auch sie Patrioten sind“. Der jüdische Glaube erlaube es im Rahmen der Verteidigung, sich „für eine gerechte Sache“ zur Waffe zu melden. Die Figur des „weisen“ Rabbis hat keine andere Funktion, als deutsche Kriegsanstrengungen zu entschuldigen und die Bundeswehr vom Faschismus freizusprechen. Wenn Ben, wie zuvor sein Nazi-Urgroßvater, unter dem Eisernen Kreuz marschiert, sei das in Ordnung. Schließlich seien auch jüdische Menschen patriotisch. Die Intention ist klar: Deutschland darf endlich wieder Krieg.

Warum wir nicht mitmarschieren

Die mythische Verklärung des Militärs zu einer Institution des Friedens macht diesen Comic zu einem widerlichen Beispiel für den deutschen Zeitgeist. Die Bundeswehr verteidigt nicht die Bevölkerung oder „unsere Freiheit“. Sie schützt das Kapital und damit die imperialistischen Interessen des deutschen Staates. Wenn die BRD sich um Aufrüstung bemüht und rechtspopulistische Propaganda an Jugendliche vermarktet, stehen die Zeichen auf Krieg. Deshalb müssen wir uns entschieden dagegenstellen, als Kanonenfutter für einen Staat zu dienen, der kein Interesse an uns hat. Die Soldat:innen, die sich in Kriegen gegenüberstehen, haben untereinander mehr Gemeinsamkeiten als ihre Herrscher:innen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Arbeiter:innen verschiedener Länder aufeinander gehetzt werden, um die nationale Bourgeoisie zu schützen. Wir müssen uns wehren, wenn Jugendliche wieder einmal als erstes ihr Leben lassen sollen!

Von Ener Zink & Felix Ruga, REVOLUTION Zeitung, Dezember 2024

Wenn man die EU fragt, gründet sie sich auf folgende Werte: Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Und selbstverständlich war das immer ziemlich verlogen, denn die Gründung war vor allem durch wirtschaftliche und imperialistische Interessen getrieben. Doch mit dem wachsenden Rechtsruck in Europa werden auch die letzten Hüllen fallengelassen. Gerade beim Recht auf Asyl verlieren alle Parteien auch die letzten Hemmungen und schließen sich den Rechten an. Was ist also der Stand des Rechtsrucks in Europa? Und was können wir dagegen tun?

Das europäische Asylverweigerungssystem

Im April 2024 wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen, die 2026 in Kraft treten soll. Diese Änderung bedeutet de facto die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa. Die Reform wird häufig als Maßnahme dargestellt, um die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer zu verringern und eine bessere Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas zu erreichen. Doch das Sterben an den EU-Außengrenzen wird durch gezielte Pushbacks und die Gewalt von Frontex nicht reduziert, sondern verschärft.

Bereits 2016 wurden erste Vorschläge für eine derartige Reform gemacht. Sie stellt die gravierendste Änderung des Asylrechts seit dem Dublin-Abkommen dar. Im Rahmen des neuen Asylverfahrens werden die Zuständigkeiten und Abläufe für Asylsuchende geregelt. Dieses Verfahren umfasst im Wesentlichen drei Phasen: ein Screening, ein Asylgrenzverfahren von bis zu drei Monaten sowie ein Abschiebeverfahren von weiteren drei Monaten. Erst nach Ablauf dieser sechs Monate gelten die Personen als offiziell eingereist. All diese Maßnahmen finden unter Haftbedingungen statt, die nun auch für Familien mit Kindern gelten. Nur alleinreisende Minderjährige sind von diesen Regelungen ausgenommen.

Das verlängerte Antragsprinzip, welches de facto einer schuldlosen Inhaftierung entspricht, dient nicht der tatsächlichen Prüfung der Anträge, sondern schafft vor allem Möglichkeiten für Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ außerhalb Europas. Die Anforderungen an die Sicherheit dieser Länder wurden stark herabgesetzt. So gilt die Türkei generell als sicherer Drittstaat, und Deutschland plant, im neuen Abkommen zwischen Olaf Scholz und Erdoğan, Abschiebungen dorthin weiter auszubauen. Darüber, wie sicher die Türkei ist, können Kurd:innen und türkische Linke ein Liedchen singen…

Ähnlich dem umstrittenen britischen Ruanda-Modell wird auch in Deutschland die Haftzeit an Flughäfen (von bisher 12 Wochen) vervierfacht, eventuell auch an anderen Binnengrenzen, in Verbindung mit verschärften Kontrollen an den Außengrenzen. Die Abschiebeverfahren sollen vereinfacht und die Verteilung innerhalb der EU und an „sichere Drittstaaten“ weiter ausgebaut werden. Die Definition von „sicher“ orientiert sich hierbei vor allem an diplomatischen und letztendlich imperialistischen Interessen der EU.

Getragen durch die Politik

Das läuft selbstverständlich nicht ohne eine politische Machtverschiebung ab: Die AfD in Deutschland, Fratelli d’Italia in Italien und der Rassemblement National in Frankreich gewinnen zunehmend an Einfluss. Bei den letzten Europawahlen verzeichneten vor allem die rechten Fraktionen große Zuwächse: Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gewann vier Sitze, und die Fraktion der Identität und Demokratie (ID) konnte neun zusätzliche Sitze erlangen. Zusammengenommen mit anderen rechten Parteien wie der AfD oder Fidesz, die keiner Fraktion angehören, stellen sie etwa 25 % aller Sitze – etwa so viele wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Besonders in den imperialistischen Kernländern Europas, wie Frankreich, Deutschland und Italien sowie in Teilen Osteuropas erzielen diese Kräfte die größten Erfolge.

Aber der wachsende Anteil der offen rechten Kräfte ist nur die eine Hälfte des Problems. Der Rechtsruck in Europa ist Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Krise und nicht nur auf rechtspopulistische Parteien begrenzt. So wie sich hier in Deutschland die FDP, die Grünen und die SPD zunehmend der fremdenfeindlichen Rhetorik anschließen und eine entsprechende Politik betreiben, angeblich mit großem Widerwillen, so ist es auch im restlichen Europa mit den etablierten Parteien. Parolen und Forderungen, die vor 10 Jahren nur von Rechtsextremen laut ausgesprochen wurden, sind mittlerweile überall salonfähig geworden. Nur einige linke Parteien scheinen dabei noch klaren Widerspruch zu leisten.

Warum läuft es momentan so?

Die bürgerliche Politik in der EU wechselt gerade im großen Stil ihre Strategie. Das hat sicherlich viele Gründe, aber wir wollen zwei zentrale Wirkmechanismen herausnehmen. Erstens versinkt Europa gerade in einer Wirtschaftskrise. Mit stagnierendem Wirtschaftswachstum, steigenden Lebenshaltungskosten, sinkenden Löhnen und dem Widerwillen, die Steuern bei den Reichen anzuheben, schrumpfen die Staatskassen. Das Ergebnis: Während die Reichen immer reicher werden, wird die arbeitende Bevölkerung auf dem Altar der Austerität geopfert. Allgemein werden Gelder für soziale Unterstützung und Infrastruktur gekürzt. Asylsuchende sind ebenfalls auf genau diese angewiesen. Die Investitionen in sichere Unterkünfte, Deutschkurse und Lebensperspektiven für Geflüchtete werden als „zu teuer“ abgetan. Gerade in einer zunehmend rassistischen Gesellschaft ist es unerlässlich, einiges an finanziellem Support zu leisten, damit das Einleben gut funktioniert. Daran wurde aber von Anfang viel zu viel gespart, selbst in Zeiten der deutschen „Willkommenskultur“. Das ist nun auch meistens der Kern dessen, dass die „Kommunen Alarm schlagen“: Die neoliberale Sparpolitik, die auf die Erhaltung der Gewinne für die herrschende Klasse abzielt, führt dazu, dass man den Geflüchteten nicht die nötige Unterstützung leisten kann und es zunehmend nur noch ein perspektivloses Verwahren dieser ist. Anstatt aber das Geld bei den Reichen zu holen, wird nun die andere Option gewählt: ein möglichst blutiges Abschottungsregime.

Der zweite zentrale Grund für diesen Wechsel in der bürgerlichen Politik ist die systematische Spaltung der Arbeiter:innen. Die Verschlechterung der Lebenslage der meisten Arbeiter:innen sorgt zurecht für Unmut bei ihnen, und die Parteien müssen irgendwie mit diesem Unmut umgehen. Aufgrund der Krise ist an sozialen Ausgleich nicht zu denken. Um aber dennoch die Illusion zu schüren, man würde als Partei „was machen“, und gleichzeitig die Aufmerksamkeit von den Reichen und Mächtigen wegzulenken, wird der falsche Eindruck erweckt, dass Asylsuchende bevorzugt behandelt würden und den „Einheimischen“ angeblich Ressourcen wegnehmen, und dass man dagegen jetzt vorgeht. Diese Erzählung wird bewusst gestreut, um die Menschen in Konkurrenz zueinander zu setzen, und dass die einheimischen Arbeiter:innen in ihrem Frust und ihrer Aggression gelindert werden, indem die Politik auf Leute losgeht, die noch ärmer dran sind als sie selbst.

Die EU nutzt also eine rassistische Asylpolitik nicht nur zur Abschottung, sondern auch zur Sicherung ihrer eigenen Macht. Es ist kein Zufall, dass sich die Bedingungen für Geflüchtete in ganz Europa verschärfen: Sie dienen als Sündenböcke, die davon ablenken sollen, dass die wahre Bedrohung für die Arbeiter:innen von oben kommt.

Wie verteidigen wir das Recht auf Asyl?

In Zeiten zunehmender Repression und Abschottungspolitik ist eine klare Perspektive für offene Grenzen und gleiche Rechte für alle notwendiger denn je. Geflüchtete werden durch die geltenden Asylgesetze und die anstehende Reform zu Menschen zweiter Klasse degradiert.

Zu Jahresbeginn gingen bereits Hunderttausende gegen die rassistischen Remigrationspläne der AfD auf die Straße. Angesichts der bevorstehenden Reform braucht es eine breite, kämpferische Bewegung, die daran anknüpft und sich konsequent antirassistisch positioniert. Eine Bewegung, die sich aus Schüler:innen, Studierenden, Arbeiter:innen und migrantischen Organisationen zusammensetzt, kann den Widerstand aufbauen und verteidigen. Wir müssen diesen Kampf dort verankern, wo wir uns täglich aufhalten: in Schulen, Universitäten und Betrieben. Wir dürfen dabei nicht auf die rechten Narrative reinfallen, sondern stabil und selbstbewusst das Recht auf Migration verteidigen. Zentral ist dabei die Verbindung mit anderen Kämpfen, vor allem gegen die sozialen Angriffe, aber auch mit den existierenden antiimperialistischen Bewegungen, um daraus eine allgemeine Bewegung um Solidarität und antikapitalistischen Widerstand zu schmieden.

gemeinsames Statement der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION, Januar 2025

Der Fall des Assad-Regimes war eine der wenigen guten Neuigkeiten des letzten Jahres. Aber selbst das lässt der Rechtsruck in Europa nicht einfach so stehen. Binnen weniger Tage verkündetete Österreich laufende Asylverfahren zu stoppen und Familienzusammenführung fürs Erste zu pausieren. In vielen anderen Ländern wurde es gleichgetan. Auch in Deutschland wurden Asylverfahren pausiert.

Mit populistischen Drohgebärden werden „Rückführungen“ vorbereitet und Personen mit Abschiebung gedroht. In Österreich haben syrische Menschen, die weniger als 5 Jahre hier sind Briefe bekommen, die ihr Asylanerkennungsverfahren einleiten. Das ist sogar laut UNHCR verfrüht. Asyl wird nur bei bewiesener individueller Verfolgung vergeben. Diese stand momentan bei den meisten vermutlich mit dem Assad Regime in Verbindung – und nach 5 oder mehr Jahren in einem anderen Land ist weitere Verfolgung und Gefährdung des Lebens quasi unmöglich zu beweisen.

Und was ist mit Menschen, die unter Gewalt, Bürgerinnenkrieg, Hunger und Armut leiden müssen? Haben diese kein Anrecht auf Asyl? Die Situation in Syrien ist mehr als unübersichtlich. Trotz der historischen Chance etwas neues aufzubauen und der Freilassung vieler politischer Gefangener, gibt es genug Fragezeichen und gefährliche Situationen. Wir haben kein Vertrauen in die HTS, die ihre eigene Agenda durchsetzen möchte und zeitgleich sehen wir Agressionen von Seiten der Türkei durch die SNA in den kurdischen Gebieten oder auch Israel. Trotzdem reden unsere Politikerinnen nur mehr von Abschiebungen.

Das zeigt einige Sachen auf: Erstens wie rassistisch diese Staaten sind, die in einer komplett unübersichtlichen Situation sofort auf Abschiebungen drängen. Zweitens wie unsauber ein Asylsystem ist, dass es Menschen nicht bedingungslos erlaubt vor Tod, Hunger, Krieg und Armut zu fliehen. Jeder Grund zu fliehen ist ein Grund genug um woanders Schutz zu finden!

Menschen sollten überall selbst entscheiden dürfen wie lange sie bleiben und auch ob sie zurückkehren!

Offene Grenzen und Staatsbürger*innenrechte für alle geflohenen Menschen, egal woher sie sind, oder was ihr Asylstatus ist. Menschen von demokratischer Entscheidung und Arbeit auszuschließen ist falsch – stattdessen kämpfen wir hier gemeinsam für demokratische Rechte und gegen unsere Regierungen, die überhaupt kein Interesse am Schicksal der syrischen Bevölkerung haben.

Von Lukas Pfaff, Januar 2025

Alle Jahre wieder: die LLL-Demo steht vor der Tür. Wie jedes Jahr läuft im Januar im Gedenken an die ermordeten Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (sowie für viele auch Lenin) die LLL-Demo vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialist:innen. So weit so wichtig. Doch für die meisten Linken in Deutschland ist das an diesem Wochenende nicht der zentrale Termin: Die AfD hält ihren Bundesparteitag ab und die Mobilisierung zur Blockade und sonstigen Gegenprotesten läuft schon auf Hochtouren. Wir als REVOLUTION werden nach Riesa fahren und die LLL-Demo depriorisieren und rufen andere kommunistische Kräfte dazu auf, dies ebenfalls zu tun. Denn letztendlich ist es das Notwendige, dass wir in der bürgerlich geprägte Anti-AfD-Bewegung einen starken klassenkämpferischen und revolutionären Pol etablieren.

Routinierte Tradition

Die LLL-Demo ist für die kommunistische Linke ein symbolträchtiger Moment. Die sonst so gespaltene Bewegung, in der es scheint, als hätte jeder ein Problem mit jedem, schafft es doch mal, sich zusammenzufinden und geeint durch die Ostberliner Straßen zu ziehen. Besonders für junge Kommunist:innen bietet sie die Gelegenheit, sich als Teil einer größeren Bewegung zu erleben, Überblick über die Organisation zu gewinnen und im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zu zeigen. Die Demo hat für andere Kommunist:innen eine gewisse Strahlkraft auch über Deutschland hinaus, da sie traditionsreich ist, aber auch weil es eine mittelgroße Demo ist, auf der fast ausschließlich kommunistische Kräfte teilnehmen, und das ist etwas Besonderes. So rot doch das Fahnenmeer ist, so blass ist aber der politische Ausdruck. Auch wenn sich das über die letzten Jahre etwas gebessert hat: Die Demo scheint in weiten Teilen weiterhin ein „rotes Volksfest“ zu verbleiben, auf dem kommunistische Organisationen sich als diejenige mit den meisten Fahnen, dem bolschewistischsten Auftreten und den meisten Kadern profilieren wollen. Vor allem die anderen Gruppen dürfen gerne sehen, dass man zahlreich und kämpferisch erscheint. Das Huldigen des eigenen auserwählten tollsten Kommunisten, ob Mao, Stalin, Gonzalo, Hoxha oder Trotzki, darf natürlich auch nicht fehlen. Obwohl es gut ist, Material und ein paar Worte mit anderen Kommunist:innen auszutauschen, scheint der politische Mehrwert und vor allem die gesellschaftliche Außenwirkung gering. Die letzten 2 Jahre hat es die Demo nur wegen der exzessiven Polizeigewalt in die bürgerliche Presse geschafft. Nichtsdestotrotz ist es aber gut, dass diese Tradition aufrechterhalten wird und es ein Ort ist, in der die kommunistische Linke in Kontakt miteinander kommt und man sich der langen und blutigen Geschichte der Arbeiter:innenbewegung besinnt. Deswegen nehmen wir auch normalerweise an dieser teil und würden das auch dieses Jahr tun, wenn nicht der Bundesparteitag der AfD anstünde.

Kämpfen in den Kämpfen

Der Rechtsruck nimmt immer bedrohlichere Formen an. Der klarste Ausdruck dessen ist in Deutschland die AfD, die bei der kommenden Bundestagswahl in Umfragen gerade auf dem zweiten Platz liegt. Aber auch die anderen Parteien schwenken auf einen rechten Kurs ein, indem es heute als normal gilt, so dermaßen rassistische und militaristische Positionen zu vertreten, wie sie vor 15 Jahren sich kaum einer getraut hätte. Und das ist eine entscheidende Bedrohung für unsere Errungenschaften: Der Abbau des Rechts auf Asyl, zunehmende Angriffe auf unseren Lebensstandard und sozialer Absicherung sowie die Einschränkung unserer Organisations- und Meinungsfreiheit werden sich unter einer kommenden rechtsgeführten CDU-Regierung nur noch umso krasser beschleunigen. Merz untergräbt die „Brandmauer“ mindestens testweise offen, aber definitiv durch seine immer rassistischeren Tiraden. Der Kampf gegen den Rechtsruck ist eine unmittelbare Notwendigkeit.

Seit der großen bürgerlich geprägten Demowelle Anfang 2024 blieb der Widerstand gegen die AfD jedoch überraschend ruhig. Das einzige strahlende Beispiel: Mitte 2024 hat das Widersetzen-Bündnis die Blockade des AfD-Parteitags in Essen organisiert und dabei beachtliche 70.000 Menschen mobilisiert, von denen 10.000 durch Blockade-Aktionen den Ablauf des Parteitages verzögerten. Und so soll es auch diesen Januar Widerstand gegen den vorgezogenen AfD-Bundesparteitag in Riesa geben. Das Bündnis ist nach wie vor ein bunter Mix aus Parteien, Gewerkschaften und Orgas wie Aufstehen gegen Rassismus oder dem VVN-BdA. Von Klassenkampf kann hier nicht die Rede sein, vielmehr geht es um rote Haltelinien, um Zivilgesellschaft, gewissermaßen auch um eine Moralfrage als gute Demokrat:in – und um eine bewusste Begrenzung der Aktion auf besagte Mobilisierung gegen den Parteitag.

Dass es viel mehr bräuchte im Kampf gegen den Rechtsruck, dessen parteilicher Ausdruck die AfD ist, ist für Kommunist:innen offensichtlich. Die Politik der Ampel hat durch ihren Abbau demokratischer Rechte, ihre brutale Abschiebepraxis, den Ausbau der Festung Europa, durch ihre Unterstützung des Genozids in Gaza und der aktiv vorangetriebenen weiteren Verelendung großer Teile der deutschen Arbeiter:innenklasse zugunsten der Konzerne anschaulich gezeigt, dass ein Kampf gegen die AfD allein nicht ausreicht, wenn man sich dem Rechtsruck entgegenstellen will. Letztendlich ist der Rechtsruck die bürgerliche Antwort auf die Notwendigkeiten der gesellschaftlichen Krisen und so muss eine effektive Antwort auch antikapitalistisch sein. Doch wegen des Zusammenfallens des Termins mit dem LLL-Wochenende wird diese revolutionäre Position in Riesa nur geschwächt auftreten können.

Und damit wiederholt sich Lützerath 2023: Damals haben wir auch nur mit einigen wenigen Genoss:innen an der LLL-Demo teilgenommen, da wir als Organisation uns entschieden hatten, den Kämpfen der aktuellen Zeit Priorität einzuräumen und stattdessen unsere Genoss:innen nach Lützerath mobilisiert. Dort, wie generell in der Klimabewegung, waren linksbürgerliche und anarchistische Ansätze dominierend, kommunistische Positionen wurden nur wenig vertreten. Zwar wurde in Lützerath eine enorme Entschlossenheit gezeigt und den aus ganz Deutschland angekarrten Cops erbittert Widerstand geleistet, jedoch blieb eine Perspektive, wie Lützerath wirklich hätte gerettet werden können, wie die Klimakrise wirklich gelöst werden kann, aus. Dass diese Perspektive fehlte, war auch, wenn gleich die Ursachen natürlich wesentlich komplexer sind, dem verschuldet, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Kommunist:innen lieber zur alljährlichen Fahnenparade gingen als im Morast vor Lützerath zusammen mit – und damit auch um die Führung von – der damals größten fortschrittlichen Bewegung zu kämpfen.

Auf nach Riesa!!

Und das erinnert doch verdächtig an dieses Jahr. Auch wenn das Widersetzen-Bündnis möglichst breit und damit auch inhaltsleer ist, sind ihre Aktionen momentan eine der wenigen Ausdrücke von massenhaftem Widerstand und damit ist es eine revolutionäre Pflicht, dieses Vorhaben zu unterstützen. Einerseits auf Grund der Notwendigkeit, sich der Reaktion dort, wo sie auftaucht, in den Weg zu stellen. Andererseits weil die Mobilisierung für die Blockade des AfD-Parteitags ein breites Interventionsfeld für linke Kräfte darstellt, um ihre Positionen unter diejenigen zu bringen, die empfänglich für eine klassenkämpferische Politik sind. Die kommunistische Bewegung muss sich an genau diesen Stellen als kampfeswillige und zuverlässige Kraft beweisen, wenn sie wieder relevant werden will.

Die Mobilisierung ist zwar bunt, hält sich extrem zurück mit politischem Inhalt über „Die AfD ist doof, Björn Höcke ist ein Nazi“ hinaus. Dennoch werden hoffentlich Zehntausende dem Aufruf des Bündnisses folgen, mit gutem politischem Willen im Gepäck und der Motivation, sich gegen Rechts einzusetzen. Auch der große Widerhall von „Studis gegen Rechts“ in der Student:innenschaft, die die Mobilisierung nach Riesa in den Mittelpunkt stellen, deutet darauf hin. Und unter all diesen Leuten sind auch viele, die mit der zahnlosen Politik vom Typ Widersetzen nicht einverstanden sind und nach einer revolutionären Perspektive suchen. Das haben die Auseinandersetzungen über den längerfristigen Kurs des Bündnisses auf der Widersetzen-Konferenz in Leipzig im November gezeigt. Der Zustand der Linken in Deutschland erlaubt es uns nicht, eine Mobilisierung wie diejenige zum AfD-Parteitag in Riesa unbeachtet zu lassen. Im Gegenteil: die Intervention in diese Mobilisierung ist die Pflicht kommunistischer Kräfte. An diesem Wochenende lieber zum X.ten mal vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialist:innen zu laufen, sich dabei kämpferisch zu geben und sich fernab der Massen seines eigenen Kommunist:in-Seins zu vergewissern, ist deshalb alles, nur nicht revolutionär.

Oder um es kurz zu machen: Bevor du mit deiner Gruppe zur LLL-Demo gehst, stellt dir doch mal die Frage: Wo wären Luxemburg, Liebknecht und Lenin eigentlich an dem Wochenende?