Zwischen Entmündigung und Sparzwang: Jugendwohnen in Zeiten der Pandemie

Eine betroffene Genossin berichtet

Im Frühjahr 2017 wurde ich
von dem für mich zuständigen Jugendamt in Obhut genommen. Seitdem lebte ich
drei Jahre lang in einer Einrichtung der Jugendhilfe. Ich entschied mich damals
selbst, in Obhut genommen zu werden, um meinem Elternhaus zu entkommen. Während
ich in diesem Hilfesystem lebte, lernte ich dessen Stärken, aber vor allem auch
dessen Schwächen kennen. Im Grunde soll es Jugendliche dabei unterstützen, in
ihr selbständiges Leben zu starten. Dabei stehen aber leider weniger die
Entwicklung und Bedürfnisse der Jugendlichen im Vordergrund, sondern eher die
Kostenminimierung und die traditionelle Hoheit der Familie. In Zeiten der
Corona- und Wirtschaftskrise verstärkt sich dieser Zustand zunehmend, wie ich
am eigenen Leib spüren musste.

Bereits bevor ich in die Jugendhilfe
aufgenommen worden bin, merkte ich, welchen Stellenwert ich für das Jugendamt
hatte. Erst nachdem zwei voneinander unabhängige Therapeutinnen und zwei
voneinander unabhängige Sozialarbeiterinnen sich mit der Bitte, mich dabei zu
unterstützen, mein Elternhaus zu verlassen, an das Jugendamt wandten und meine
Eltern jegliche Zusammenarbeit verweigerten, wurde ich in Obhut genommen. Aber
selbst dann war alles noch abhängig von der Unterschrift meiner Eltern. Diese
mussten der Hilfe für mich zustimmen und auch einen Teil, gemessen an ihrem
Einkommen, davon bezahlen. Im Endeffekt mussten sie von einem Familiengericht
zur Unterschrift gezwungen werden. Da zeigt sich bereits, dass der_die
Jugendliche kaum als mündiges Individuum betrachtet wird, sondern eher als
Besitztum der Eltern. Auch, dass die Familie als Institution in konservative
Weise immer noch als „Keimzelle der Gesellschaft“ betrachtet wird, behindert
die Unterstützung der Jugendlichen, welche zuhause Gewalt erfahren. Dadurch
bekommen die Eltern über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder die Chance,
meist bei angemeldeten Hausbesuchen, den Schein zu wahren, dass doch alles in
Ordnung sei. Egal von welchen schlimmen Taten der_die Jugendliche berichtet. Im
schlimmsten Fall wird nach harmlosen angemeldeten Hausbesuchen dann die
Intervention des Jugendamtes in der Familie beendet, der Fall zu den Akten
gelegt und die Gewalttaten können wieder ungestört von statten gehen.
Eigentlich alle Jugendlichen, welche ich während meiner Zeit in der Jugendhilfe
kennengelernt habe, haben nicht nur eine, sondern mehrere Gewalttaten über
einen langen Zeitraum hinweg erlebt, auch trotz mehrfacher Interventionen des
Jugendamtes in diesen Familien.

Die Dunkelziffer an Familien,
in denen Jugendliche physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt sind, ist
unglaublich hoch. Hinter der bürgerlichen Fassade der
Friede-Freude-Eierkuchen-Familie tut sich für manche von uns die Hölle auf. Nur
ein kleiner Teil der Betroffenen schafft es daraus zu entkommen. Wenn man dann
das Glück hat, in die Jugendhilfe aufgenommen zu werden, ist man zwar vor dem
Elternhaus weitestgehend geschützt, wird aber stattdessen mit anderen
Schwierigkeiten konfrontiert. Die Einrichtungen der Jugendhilfen unterscheiden
sich sowohl stark vom Konzept als auch vom konkreten Zustand. Sie werden nicht
direkt vom Jugendamt kontrolliert oder unterhalten. Dies wird von sogenannten freien
Trägern übernommen. Diese sind meistens non-profit Organisationen. Diese bekommen
pro Kind oder Jugendliche_r einen Betrag, um dessen Betreuung zu finanzieren.
Davon werden dem_der Jugendlichen auch gewisse Beträge, anhängig vom Alter und
Jugendamt und Träger, als Taschengeld, Hygiene-, Guthaben-, Fahrkarten- und
Bekleidungsgeld ausgezahlt. Hört sich erstmal gut an. Allerdings sind diese
Beträge weniger als ausreichend. Von meinem Fahrkartengeld konnte ich höchstens
einmal in der Woche in die Stadt fahren. Für weitere Fahrten ging dann mein
Taschengeld drauf, welches auch der einzige Betrag ist, über den ich, ohne eine
Abrechnung zu schreiben, verfügen durfte. Alkohol durfte ich davon trotz
Volljährigkeit dennoch nicht kaufen. Über das wenige Geld, was man bekommt,
kann man also nicht einmal frei verfügen. Aber nicht nur bei diesen Geldern wird
gespart, was das Zeug hält: auch die Ausstattung der meisten Einrichtungen ist
sehr heruntergekommen. Bei den wenigsten kann man da von einem Zuhause
sprechen. Jegliche Ausgaben der Wohngruppe, ob Ausstattung oder Ausflüge,
müssen bei dem Träger begründet und genehmigt werden.

Dieser hat auch bei allem anderen die Entscheidungsgewalt.
Er bestimmt, wer einziehen darf, welche Betreuer_Innen angestellt oder
gekündigt werden und welches Konzept in der Wohngruppe angewendet wird. Daraus
resultierte dann einige Male, dass Betreuer_Innen eingestellt oder einfach
nicht entlassen worden sind, nachdem alle Jugendliche sich gegen die
Zusammenarbeit mit diesen ausgesprochen haben. Gründe dafür waren zum Beispiel,
dass der_die Betreuer_In handgreiflich geworden ist oder einfach ständig
anfing, ungefragt über sexuelle Themen zu sprechen. Somit blieb uns
Jugendlichen nichts anderes übrig als zu vermeiden, Zuhause zu sein, wenn
der_die Betreuer_In Dienst hatte.

Sowie der Eintritt ist auch der Austritt aus der Jugendhilfe
mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Viele Jugendliche, welche diese Hilfe in
Anspruch nehmen, haben keine Eltern, die sie finanziell nach der Jugendhilfe
unterstützen könnten. Somit müssen sie mit spätestens 21 Jahren ein geregeltes
Einkommen und ein paar Rücklagen haben, um Dinge wie eine Mietkaution oder eine
Erstausstattung zu finanzieren. Gelder für solche Dinge kann man zwar bei der
wirtschaftlichen Jugendhilfe beantragen, aber auch diese Beträge reichen nicht
aus. Selbst Geld anzusparen ist auch für Jugendliche mit einem Einkommen durch
eine Beschäftigung nicht möglich. Jugendliche, welche in der Jugendhilfe
landen, tragen meistens so krasse Lebensgeschichten mit sich rum, dass ein
reibungsloser Bildungsweg oder dem Nachkommen einer geregelten Tätigkeit nicht
möglich sind. Selbst wenn man arbeiten geht, ist man verpflichtet, ab einem
Freibetrag, welcher unter 200 Euro liegt und in das Taschengeld mit
eingerechnet wird, 75% deines Einkommens an das Jugendamt zu zahlen. Diese
Pflicht wird damit begründet, dass die Kosten für die eigene Betreuung ja sehr
hoch seien und auch irgendwie finanziert werden müssen. Du musst am Ende also
dafür bezahlen, was deine Eltern angerichtet haben und musst dir so die Chance
auf ein kleines finanzielles Puffer trotz harter Arbeit nehmen lassen. Dies
führte bei den Jugendlichen, welche ich kennengelernt habe, entweder dazu, dass
sie erst gar nicht arbeiten gegangen sind oder angefangen haben, Gelder zu
hinterziehen. Jugendliche aus prekären Lagen werden durch die Hilfen also
weiter prekarisiert.

Durch die momentane Corona- und Wirtschaftskrise hat sich
die Situation der Jugendlichen weiter verschärft. Sie dürfen keine Kontakte
außerhalb der Wohngruppe mehr haben und müssen so ihre gesamte Zeit in der
Wohngruppe mit Betreuer_Innen verbringen. Dies ist eine hohe psychische
Belastung. Für viele sind ihre Wohngruppen kein Zuhause, sondern hauptsächlich
der Ort, an dem sie schlafen und essen. Ihre Freizeit verbringen sie
hauptsächlich mit vertrauten Personen aus ihren Freundeskreisen, welche sie in
der schweren Zeit in der Jugendhilfe begleiten. Zudem gibt es in den meisten
Wohngruppen kaum Beschäftigungsmöglichkeiten. Auch unter den Einschränkungen,
die ihrer Betreuer_Innen erfahren, leiden die Jugendlichen. Diese dürfen selbst
keine sozialen Kontakte außerhalb der Wohngruppe pflegen und haben aufgrund der
Corona Auflagen viel mehr zu tun bei gleichbleibendem Gehalt. Hinzu kommt noch
das ohnehin schon erhöhte Arbeitsaufkommen durch Ausfall von Kolleg_Innen aus
Risikogruppen. Durch diese hohe Arbeitsbelastung ist viel weniger Zeit, um sich
mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen und der Stress steigert sich täglich.
Dies bekommen am Ende die Jugendlichen dadurch zu spüren, dass ihre Betreuer_Innen
so viel mit sich zu tun haben, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die
Jugendlichen angemessen zu betreuen. So kam es in den letzten Monaten meines
Aufenthaltes dort zu massiven Auseinandersetzungen und der Tatsache, dass ich
meinen Auszug allein planen musste. 

Ich habe am eigenen Leib erfahren, dass die bestehenden
Betreuungskonzepte bei Weitem nicht ausreicht, um Jugendlichen die
Unterstützung zu bieten, welche sie brauchen und verdienen. Es müssen viel mehr
Mittel für die Zukunft dieser Menschen zur Verfügung gestellt werden, damit sie
die Chance haben, sich ein eigenständiges Leben unabhängig von ihren Eltern
aufzubauen und die Benachteiligung aufgrund ihrer Familiengeschichte überwinden
können. Statt dem Trägersystem braucht es gut finanzierte staatliche
Einrichtungen unter vollster demokratischer Kontrolle durch die betroffenen
Jugendlichen, Pädagog_Innen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Diese
Rätestrukturen müssen auch das repressive Jugendamt ersetzen, dessen Aufgabe es
ist, die Erziehungs- und Rechtsvorstellungen eines patriarchalen
kapitalistischen Nationalstaates Namens Deutschland durchzusetzen, ob für oder
gegen den Willen der Kinder und Jugendlichen. Wir fordern stattdessen vollste
Mitspracherechte für uns darüber, wo wir mit wem wie wohnen wollen. Außerdem
müssen die Hierarchien durchbrochen werden. Jugendliche sind mündige Menschen, die
selber am besten einschätzen können, ob sie mit ihrer Familie zusammenleben
oder mit welcher_m Betreuer_In sie zusammenarbeiten können. Zudem müssen
Familien antastbar sein, damit sie keinen Schutzraum für Gewalttaten
darstellen. Jugendliche sind nicht der Besitz ihrer Eltern, sondern
eigenständige Menschen!

  • Frühere rechtliche
    Gleichstellung von Jugendlichen, angepasst an die Situation der jeweiligen
    Länder!
  • Für das Recht auf gegenständliches
    Eigentum und die eigenständige Verfügung darüber für Jugendliche!
  • Für den Ausbau von
    Schutzräumen für Kinder und Jugendliche! Niemand soll bei seiner Familie
    bleiben müssen, wer das nicht möchte!
  • Für selbstverwaltete
    Freiräume für Jugendliche, den massiven Ausbau von unabhängigen  Jugendzentren und kostenloser Zugang zu einem
    ausgebauten Freizeit- und Kulturangebot für Jugendliche bezahlt durch die
    Besteuerung der Reichen!
  • Für ein bedingungsloses
    Mindesteinkommen für Jugendliche, das uns ein unabhängigeres Leben ermöglicht.
    Bezahlt durch die höhere Besteuerung der Reichen!
  • Massives staatliches
    Investitionsprogramm in Jugendbetreuung, Soziale Arbeit und Bildung! Bezahlt
    durch die Bestreuerung des Kapitals und kontrolliert durch die
    Arbeiter_Innenbewegung!



Linke Politik in der Pandemie?! Teil 3: SPD und Linkspartei

In den ersten beiden Teilen
dieser Artikelreihe haben wir uns zunächst mit den Gewerkschaften und dann mit
der radikalen Linke auseinandergesetzt.
Zuletzt, wollen wir uns anschauen, was die beiden größten bürgerlichen
Arbeiter_Innenparteien im Parlament während der Corona-Zeit so getrieben haben.

Mit „bürgerlichen
Arbeiter_Innenparteien“ meinen wir Parteien wie die SPD oder die Linke, weil
sie im Parlament bürgerliche Politik, das heißt Politik im Interesse der
herrschenden Kapitalist_Innenklasse machen, aber gleichzeitig aufgrund ihrer
Tradition und sozialen Zusammensetzung eine starke Verbindung zur
Arbeiter_Innenklasse haben.

Das erste „Rettungspaket“
Um deren Politik einschätzen zu können sollten wir zunächst auf die Anfänge des
Covid-19-Virus blicken, auch wenn der Ausbruch in Deutschland schon etwa 3
Monate her ist. Das erste Paket an Maßnahmen wurde damals von einer großen
Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Es
beinhaltete neben mehreren Billionen Euro, die die Unternehmen quasi geschenkt
bekamen, auch das sogenannte „Kurzarbeitergeld“, welches eine weitere
Millionensubvention für Unternehmen bedeutete, da die Lebensunterhaltskosten
ihrer Angestellten nun aus Steuergeldern und nicht aus der Konzernkasse
finanziert werden. Für alle anderen, die leider keine Produktionsmittel
besitzen, heißt es nun den Gürtel enger zu schnallen. Wer hier gerettet wird
und wer dafür zahlen soll ist eine eindeutige Klassenfrage: Die Armen zahlen,
damit die Reichen gerettet werden. Die Corona-Pandemie hat dabei die ohnehin
massive soziale Ungleichheit zusätzlich verstärkt. Zu dieser massiven
Umverteilung von Steuergeldern zugunsten der Reichen gab es wenig Widerspruch
von der SPD, aber auch von der Linken. Katja Kipping (Parteivorsitzende der
Partei die Linke) feierte das „Hilfs-Paket“ sogar als „sozialen Fortschritt“.

Die bürgerlichen
Arbeiter_Innenparteien haben sich also, wie die Gewerkschaften, zu einer
Burgfriedenspolitik (das heißt: Zurückstellen von Kritik im Sinne der
nationalen Einheit zur Bewältigung der Krise) entschieden. Während die SPD als
Teil der Großen Koalition auch heute noch die arbeiter_Innenfeindliche Politik
der Bundesregierung zu verantworten hat, probiert die Linke seit ein paar
Wochen wieder mehr einen auf Opposition zu machen.

Die Linke zurück in der
Opposition?

Die Linke veröffentlichte am
28. März ein umfassendes Papier unter dem Titel „Solidarisch aus der Krise –
Menschen vor Profite!“. Dieses Papier mit dem netten Titel besteht aus Beschlüssen
der Partei und legt damit die Grundlage der Politik der Linken während der
Corona-Pandemie fest. Es liest sich eigentlich gar nicht schlecht: „ Für ein
krisenfestes Gesundheitssystem“, „Die Kosten
der Krise gerecht verteilen“, „ Solidarität über Grenzen hinweg – Leben weltweit schützen“ sind
einige der Überschriften aus dem Papier.

Also alles
supi-dupi-solidarisch? Na dann brauchen wir ja alle nur die Linke wählen und
alles wird gut? Nein! Das Problem sind aber nicht die teilweise richtigen sozialdemokratischen
Forderungen, sondern das, was nicht drinsteht. Es fehlt zum Beispiel eine
Begründung, warum denn unser Gesundheitssystem nicht krisenfest ist, warum die
Kosten der Krise nicht gerecht verteilt werden und warum die Solidarität im
Nationalismus verpufft. Es fehlt eine Antwort auf die Frage, wo die
strukturellen Ursachen der sozialen Verwerfungen der Corona-Krise liegen und
wie eine Gesellschaft aussehen kann, deren Zweck es ist, die Bedürfnisse der
Menschen zu erfüllen anstelle möglichst viel Profit anzuhäufen. Ebenso fehlt es
an einer Antwort auf die Frage, was mit den Zehntausenden Geflüchteten
passieren soll, die in überfüllten Lagern an den Außengrenzen der Festung
Europa leben müssen. Statt internationale Solidarität auszuüben, indem sie sich
z.B. für offene Grenzen aussprechen würde, will Die Linke vor allem den
Wirtschaftstandort Deutschland retten.

Und was hat Die Linke eigentlich
aktiv versucht, um diese Forderungen umzusetzen? Bis auf ein paar kritische
Redebeiträge in Bundestag und Landesparlamenten war dahingehend still um die
Partei. Keine Spur von Protestaufrufen. Keine Spur von Aufrufen an die
Gewerkschaftsführungen gegen die geplanten Massenentlassungen und
Umverteilungsmaßnahmen zu Gunsten der Reichen zu streiken.

Die Linke erkennt in ihrem
Beschlusspapier zwar richtig: „Die Krise trifft die am härtesten, die am
wenigsten haben“. Sie stellt dort auch Forderungen auf, was dagegen getan
werden sollte: Zum Beispiel die Anhebung des Kurzarbeiter_Innengeldes, höhere
Besteuerung von Reichen oder Schluss mit Schuldenbremse. Bei den Arbeiter_innen
scheint sie damit aber nicht so richtig anzukommen: Während bei den aktuellen
Sonntagsumfragen zur Bundestagswahl die Werte der CDU während der Corona-Krise
von 27% (07.02.2020) auf 39% (29.05.2020) stiegen, sank der Wert der Linken
leicht von 10 auf 8 Prozent (von Forschungsgruppe Wahlen). Gleichzeitig
dominieren rechte Kräfte die „Hygiene-Bewegungen“ auf der Straße. Das Erstarken
von dubiosen Bewegungen, die durch Verschwörungstheorien bis hin zu offen
faschistischen Ideen einen Ausweg aus der Krise propagieren, lässt sich auch
durch die Abwesenheit einer linken Alternative besser verstehen.

Wenn wir den Rechten die Rolle
der Opposition jedoch nicht überlassen wollen, brauchen wir jetzt eine
klassenkämpferische Antikrisenbewegung, die die Probleme der Menschen
wahrnimmt, eine linke Kritik am Corona-Management der Bundesregierung
formuliert und internationale Solidarität lautstark auf die Straßen trägt. An
SPD, Linke und Gewerkschaften kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht
vorbei, denn ein Großteil der organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren
Mitgliedern. Doch um aktiven Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar
einen kräftigen Arschtritt!

Auch wir von REVOLUTION treten
für Reformen ein, die direkt die Lebensbedingungen von uns allen verbessern und
die auch schon im Kapitalismus umgesetzt werden können. Zum Beispiel die
Forderung nach Weiterzahlung des vollen Gehalts während der Corona-Krise.
Allerdings machen wir uns auch Gedanken darüber, was passieren muss, wenn die
Chefetagen der Unternehmen nicht dazu bereit sind. Deshalb fordern wir in einem
zweiten Schritt die Offenlegung der Geschäftsbücher sowie die Verstaatlichung
der Unternehmen und die demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten.
Letztendlich werden wir die großen Krisen, denen wir gegenüber stehen (ob
Corona-Pandemie, Klimakrise, Wirtschaftskrise oder Festung Europa), jedoch nur
solidarisch bewältigen können, wenn wir der kapitalistische Profitlogik die
Perspektive des Aufbaus einer kommunistischen Gesellschaft entgegenstellen.
Dazu braucht es ein revolutionäres Programm, das einen Weg dahin aufzeigt. Eine
Anti-Krisenbewegung muss auf der einen Seite geeint kämpfen und auf der anderen
Seite über das richtige Programm streiten.

Wenn’s der Wirtschaft gut geht,
geht’s allen gut?

Seit Jahrzehnten erzählen uns
Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine Staatsschulden abbauen müsse.
Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau und Sparprogramme wurden mit dem
Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung möglichst gering halten zu müssen.
Die Corona-Krise veranlasste die Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende:
Plötzlich ist massig Geld da und die Milliardenkredite sprudeln aus der
Staatskasse. Allerdings fließen diese nicht in öffentliche Dienstleistungen
oder Sozialhilfe sondern in die Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich
da zu sein, wenn es einen politischen Willen dafür gibt. Mit dem neuen
Konjunkturpaket sollen nun weitere 130 Milliarden Euro investiert werden, um
die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Dabei wurden zuvor bereits mehrere
Billionen Euro zu diesem Zweck an Unternehmen verschenkt. Trotzdem
prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute immer noch einen Abfall des
BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr
gesehen hat. Entweder denkt die Bundesregierung also, dass es 130 weitere
Milliarden jetzt rausreißen oder sie sieht angesichts ihrer
pro-kapitalistischen Haltung keine andere Möglichkeit als noch mehr Geld in die
Unternehmenskassen zu pumpen.

Dabei konnte die SPD sich
immerhin durchsetzen, dass die von der Autoindustrie und von großen Teilen der
CDU geforderte Autoprämie für Verbrenner nicht Teil des Pakets geworden ist. Es
sollen aber die Kaufprämien für E-Autos erhöht werden. Als „ökologische Wende
nach der Krise“ lässt sich dies aber nun auch nicht gerade betiteln sondern
eher als Geschenk an die deutsche Automobilindustrie. Weitere Kernpunkte des
Pakets sind Maßnahmen, mit denen die Bundesbürger_innen wieder in die
Shoppingmalls gelockt werden sollen: einmaliger Kinderbonus von 300€ pro Kind,
zusätzliche Unterstützung von Unternehmen und die Senkung der Mehrwertsteuer
vom 1. Juli bis 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent. Während die SPD den ganzen
Mist zu verantworten hat, kritisiert Die Linke immerhin richtiger Weise, dass
damit wenig den geholfen wird, die am meisten auf staatliche Hilfe angewiesen
sind: Geringverdiener_Innen und Arbeitslose. Außerdem meint Sie, dass das Paket
nicht nachhaltig genug sei. Vom Sozialismus aus ihrem neuen Beschlusspapier ist
hier jedoch schon wieder keine Rede mehr. Die Linke wünscht sich vielmehr einen
„zahmeren Kapitalismus“. Ein bisschen soziales und ökologisches Parfum auf die
Verwertungslogik und dann wird die nationale Wirtschaft schon wieder laufen.
Von der demokratischen Kontrolle der Produktion durch die Beschäftigten und
internationaler Solidarität ist hier jedoch nichts zu hören.

Uns als Kommunist_innen geht es
nicht darum, wie ein solches Konjunkturpaket hätte sozialer & ökologischer
aussehen können. Es geht uns um die Frage, ob die strukturell im Kapitalismus
bedingten Wirtschaftskrisen, die alle paar Jahre wieder ausbrechen, damit
gelöst werden, dass man die Bevölkerung zum Einkaufen motiviert. Wie Olaf
Scholz ganz ehrlich zugegeben hat, geht es in erster Linie darum, das Wachstum
wieder anzukurbeln. Dabei sollen für Olaf jedoch nicht das Gesundheitssystem
oder der soziale Wohnungsbau wachsen, sondern die Profite der Kapitalist_Innen.
Darum geht es dem Konjunkturpaket. Um die Billionenhilfen für die Wirtschaft
finanzieren zu können, wird eine gigantisch hohe Staatsverschuldung in Kauf
genommen. Zahlen sollen am Ende die Lohnabhängigen in Form von
Massenentlassungen und Sozialkürzungen.

Was sollten SPD und Linke tun?

Die SPD muss sich überhaupt erst
einmal wieder auf das Ziel zurückbesinnen, mit dem ursprünglich vor über 150
Jahren gegründet wurde: die Interessen der Arbeiter_innen und Unterdrückten zu
vertreten. Sie sollte sich also gegen jede Abwälzung der Krisenkosten auf die
Arbeiter_Innenklasse stellen. Wenn sie das tut, muss sie allerdings raus aus
der Groko!
Die Linke sollte nicht nur im Parteiprogramm über Antikapitalismus und
Sozialismus reden, sondern auch im aktuellen politischen Geschehen die Zusammenhänge
von Krisen und Kapitalismus mit einer internationalistischen und
sozialistischen Perspektive verbinden.

Zusammen sollten SPD und Linke
nicht nur Reden im Bundestag schwingen sondern aktiv mit den Gewerkschaften
eine Anti-Krisenbewegung auf die Straße bringen, die für eine sozialistische
Perspektive kämpft und sich dem wachsenden Rassismus und rechten
Verschwörungstheorien entgegenstellt. Eine Anti-Krisenbewegung muss eine
unabhängige Stimme der Lohnabhängigen, Migrant_Innen und Jugendlichen darstellen
und ein eigenes Programm für diese demokratisch entwickeln. Dabei muss sie den
Anschluss an bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle
Black-Lifes-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus
in ihr Aktionsprogramm integrieren.
Wir haben allerdings auch keine Illusionen in die Führung der beiden Parteien,
sondern sehen dies eher als Aufforderung an die Basis mit der Führung zu
brechen und selbst auf die Straße zu gehen. Dort müssen wir uns organisieren
und selbst demokratische Strukturen aufbauen, in denen wir frei darüber
diskutieren können wie wir in Zukunft leben wollen und mit welchem Programm wir
da hinkommen.




Krisenstimmung auch in der EU

Flo Schwerdtfeger

„Whatever the weather, we must move together!“ titelte ein
Propagandaplakat für den Marshall-Plan in den 50ern. Darauf zu sehen war eine Windmühle,
deren Blätter die einzelnen Länder Europas waren. Symbolisiert werden sollte
Einigkeit und ein gemeinsames Handeln als europäischer Kontinent. Wenn es sie
überhaupt einmal gab, so sind diese Zeiten der Einigkeit aber lange wieder
vorbei. Nicht erst seitdem sich Großbritannien aus der EU verabschiedet hat.
Die Uneinigkeit findet sich wieder in der Frage, welcher Staat wieviele oder
überhaupt Flüchtende über die Grenze lassen müsse. Sie findet sich in der
Umweltpolitik wieder, wo an der einen Stelle Kernkraft aufgegeben, an der
anderen aber erst aufgebaut wird. Sie findet sich aber auch da wieder, wo die
Staaten Mittel- und Westeuropas, wie Deutschland, Frankreich und das UK, nach
der Wirtschaftskrise 2008/09 die Mittelmeerstaaten ausbluten ließen, um ihre
Schulden zu tilgen. Besonders jetzt durch die Pandemie werden die Effekte
weiter verstärkt und spitzen sich zu. In diesem Artikel wollen wir ein wenig
versuchen, die Fronten innerhalb der EU nachzuzeichnen.

Dieses mal mit den Rechten

Seit Jahren lässt sich der stetige Aufstieg der Rechtspopulist_Innen beobachten, in einigen Ländern wie Ungarn oder Italien sind sie sogar an der Regierung. Als Folge des Versagens der Linken eine Antwort auf die sozialen Angriffe nach der Krise 2007/08 zu bieten, erstarkten in vielen Ländern wieder konservative und nationalistische Ideen und Parteien. Seit der Fluchtbewegung 2015 wurde die Festung Europa wieder stärker ausgebaut und der Kontinent abgeschottet gegenüber Menschen, die vor Krieg und Ausbeutung flüchten. Die Menschen, die es dann doch nach Europa schaffen, werden zwischen den Ländern hin- und hergeschoben, weil niemand sie wirklich aufnehmen will. Und obwohl sich die Rechtspopulist_Innen meist als Europäer_Innen darstellen und behaupten, den Kontinent gegenüber „Invasoren“ zu verteidigen, sind sie es auch, die die EU am liebsten abschaffen würden und ihre eigenen Nationalstaaten wieder aufleben lassen wollen. Dabei ist nicht nur das UK mit dem Brexit das Paradebeispiel, auch in Italien mehren sich die Stimmen, die einen Austritt aus der EU fordern.Selbst in Ländern, in denen sich noch „liberale“ oder immerhin „proeuropäische“ Regierungen halten konnten, sitzt diesen heute eine stärkere Rechte im Nacken als dies noch zur letzten Krise der Fall war.

Und in der Pandemie verschärft sich die Situation nur noch weiter: In Deutschland stellt sich die AfD verstärkt als Verteidigerin der Freiheit und Grundrechte dar, indem sie gegen die Einschränkungen, die durch die Pandemie entstehen, demonstrieren. In Ungarn erhöht sich Viktor Orban immer mehr zum Alleinherrscher, indem er per Notstandsgesetze am Parlament vorbeiregiert, und in Großbritannien wurde zum Glück noch vom Ansatz der Herdenimmunität wieder abgerückt.
Wenn es nicht einmal geschafft wird, den am schwersten betroffenen Nachbarstaaten mit medizinischen Materialien und Personal auszuhelfen, offenbart sich auch wie schlecht es mit den humanistischen Idealen der EU in der Praxis aussieht

Zwischen den Fronten

Der EU macht aber auch die globale Konkurrenz zu schaffen. Sie wird ja meist als weiterer Machtblock in der Welt gehandelt, besonders wenn es darum geht, eine gemeinsame Armee aufzustellen, um sich gegenüber Russland, China oder den USA zu behaupten.
Aber nicht nur militärisch stellen diese Staaten eine Bedrohung dar, sondern auch wirtschaftlich. Erkennbar wird das durch die starken Verflechtungen, durch Handels- oder Produktionsstrukturen. China hat z.B. ein doppelt so hohes Exportvolumen in die EU wie umgekehrt.
Dazu kommt der direkte Einfluss Chinas auf europäische Unternehmen und Länder. So hält zum Beispiel das chinesische Unternehmen Cosco mehr als 50% der Anteile an dem Hafen Piräus´, einer der größten griechischen Häfen. Auch in Italien war China da – und nicht etwa die EU – wenn es um medizinische Unterstützung ging während der Corona-Hochphase.

Es ist abzuwarten, wie genau sich die globale Konkurrenz fortführen wird. Solange der amerikanische Kontinent das Epizentrum der Pandemie bleibt und die USA nur zu Verzweiflungshandlungen fähig ist, wird demgegenüber der Einfluss Chinas umso wichtiger. In China wurde die Produktion viel schneller als anderswo wieder hochgefahren und genau dann, als die Produktionen der EU und der USA aussetzten, konnte China seine Macht ausbauen, indem sie die entstehenden Versorgungslücken decken und so viel mehr Export erbringen konnten.

Angriffe auf die Sozialsysteme

An anderer Stelle offenbart sich die Spaltung Europas als Folge der Weltwirtschaftskrise 2008/09 und der Schuldenkrise 2010/11. Bis heute ist vor allem der Mittelmeerraum durch die Sparmaßnahmen geprägt, die vor allem von Deutschland auferlegt worden sind. Besonders hart hat es dabei Griechenland getroffen, aber auch Spanien und Italien durchleben ähnliches. Gestützt durch Deutschland und Frankreich wurden damals Kredite an die verschuldeten Staaten ausgegeben. Der Haken daran ist nicht nur, dass diese Kredite samt Zinsen wieder zurückgezahlt werden müssen. Vor allem sind sie auch an Maßnahmen des sozialen Kahlschlags in den jeweiligen Ländern gebunden worden, überwacht – und exekutiert – durch eine von der EU vorort installierte Troika. Die Sparmaßnahmen trafen Renten- und andere soziale Leistungen, hatten einen großen Stellenabbau zur Folge, schlugen sich aber eben auch in Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen und Privatisierungen nieder.

Wohin diese Kürzungen führten, sah und sieht man heute besonders in Italien. Ein Grund für die hohe Sterberate während der Pandemie ist, dass so wenig Personal und Ausrüstung auf den Intensivstationen vorhanden waren, da dem Gesundheitssystem fast 37 Milliarden Euro an Investitionen fehlen.

Obwohl die großen Imperialisten wie Deutschland und
Frankreich viel davon profitiert haben, die südeuropäischen Länder
kleinzuhalten und sich an ihnen zu bereichern, sind sie auch davon abhängig,
dass in ihnen eine gewisse Stabilität herrscht, wenn es um Absatzmärkte,
Produktionsketten oder Investitionsströme geht.

Was sollen die Krisenmaßnahmen sein?

Irgendetwas muss die also EU tun, um die Krisenfolgen
abzufedern, auch in den Ländern, die besonders stark betroffen sind, darin sind
sich eigentlich alle einig.

Die Streitfrage ist allerdings wie genau diese Maßnahmen
aussehen sollen.

Insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich tun sich
dabei Widersprüche auf. Einerseits ist Frankreich (im Gegensatz zu Deutschland)
ziemlich stark von der Corona-Krise betroffen und daher selbst schon an guten
Konditionen für Hilfsmaßnahmen interessiert. Zusätzlich würde auch eine weitere
Schwächung der anderen Länder wie Italien die Vormachtstellung von Deutschland
weiter verstärken, was ebenso nicht im Sinne Frankreichs ist. Frankreich steht
in diesem Konflikt also eher auf der Seite der hochverschuldeten Staaten,
während Deutschland an dem alten Modell mit Zurückzahlung unter Zinsen
festhalten will.

Der erste Vorschlag waren sogenannte Corona-Bonds in der
Höhe von 1,5 Billionen Euro. Diese sollten sich im
ersten Entwurf an die Euro-Bonds anlehnen, die nach der Schuldenkrise
ausgegeben wurden. Dabei wird von der EU ein Kredit an Länder ausgegeben,
die Unterstützung benötigen. Das Problem an der Sache ist, dass diese Bonds mit
Zinsen wieder zurückgezahlt werden müssen, wodurch den betroffenen Staaten
nicht wirklich geholfen ist, da sie so über Jahrzehnte an diese Rückzahlung
gebunden sind. Im zweiten und aktuelleren Entwurf ist nur noch von 500
Milliarden Euro die Rede, dafür aber als Auszahlung, die ohne Zinsen
zurückgezahlt werden soll. Besonders die stark betroffenen Länder wie
Frankreich, Spanien und Italien sollen davon profitieren. Probleme könnte es
dafür besonders von den EU Staaten im Norden und Osten geben, da diese
wahrscheinlich mehr Geld geben werden als sie bekommen. Dadurch könnten weitere
Spannungen, besonders in den sowieso schon EU-skeptischen Ländern wie Polen und
Ungarn entstehen.

Innerer Widerspruch und dessen Lösung

Es ist ein Widerspruch an sich, dass sich imperialistische Staaten und damit auch die Kapitalist_Innen der Länder zu einer Einheit zusammenschließen. Eigentlich versuchen Sie sich nämlich gegenseitig zu verdrängen und Halbkolonien zu ihren Absatzmärkten zu machen.

Die EU kann daher nur als Gegenprojekt zu den anderen
Imperialisten wie China, USA, Russland existieren. Dieser Burgfrieden ist aber
bröckelig, denn besonders die westeuropäischen Länder Deutschland, Frankreich
und Großbritannien streben nach der Führung.

Oberflächlich betrachtet ist die EU ein Beispiel dafür, dass Schritte weg vom
Nationalstaat möglich sind. Es wäre eine Schande, die Errungenschaften der
internationalen Verflechtungen auf industrieller und kultureller Ebene wieder
aufzulösen, nur um in chauvinistische Nationalstaaten zurückzukehren, die sich
alle untereinander verfeindet sind. Nur sind halt viele der Träume der EU nicht
mehr zu finden. Die Humanität stirbt an den Außengrenzen. Im Innern wird die
bestehende Ungleichheit durch Bürokratie und Sparmaßnahmen noch verschärft und
letztendlich bleibt sie nur ein Zusammenschluss, zur Verwirklichung der
wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Kapitale.

Wirkliche Vereinigung kann Europa nur erfahren ohne die
auseinandertreibende Wirkung der kapitalistischen Konkurrenz. Die bestehenden
Verbindungen müssen von der europäischen Arbeiter_Innenklasse genutzt werden,
um sich international zu organisieren und der EU nach vorne zu entkommen: In
die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.




Was der Bundesligastart über den Zustand des Profifußballs aussagt:

Marcel Möbius

Seit dem 15. Mai wird in der 1. und 2. Bundesliga wieder
Fußball gespielt. Seit dem 30. Mai auch in der 3. Liga. Das Alles ohne
Zuschauer, als sogenannte „Geisterspiele“ und unter Einhaltung strenger
Hygieneregeln. Damit nimmt die Deutsche Fußball-Liga (DFL) im internationalen
Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Nachdem dies sich als wirtschaftlich
lukrativ herausgestellt hat, werden andere große europäische Ligen diesem
Beispiel folgen. So wird in Spanien beispielsweise am 11. Juni der Spielbetrieb
fortgesetzt. Um dies möglich zu machen, werden extra regelmäßige Tests auf das
Coronavirus bei SpielerInnen und BetreuerInnen durchgeführt und diese in
Quarantäne gesetzt, wenn nötig. Dies ist besonders international ein Hohn, wenn
man betrachtet, dass in Italien und Spanien nicht einmal genügend Tests
existieren, um die Zivilbevölkerung zu versorgen. Allerdings sollen für den
Profisport hier massiv die Ressourcen locker gemacht werden. Dafür riskiert man
eine fortschreitende Verschlechterung der Versorgung der Zivilbevölkerung und
die Leben der ArbeiterInnenklasse. Dies alles tut man nur um den sportlichen
Wettbewerb aufrechtzuerhalten? – Wohl kaum! Man muss sich vor Augen führen,
dass der Profifußball ein riesiger Markt geworden ist, in dem es um hunderte
Millionen Euro geht. Es ist eine Unterhaltungsindustrie, die sich durch
Fernsehgelder, Werbekampagnen, Eintrittspreise und Merchandise finanziert.

Besonders deutlich wird die Entfremdung des Profifußballs
vom ursprünglichen Gedanken des Sport, wenn man betrachtet, dass der gesamte
Amateurfußball unverzüglich eingestellt wurde. Dies ist wiederum
nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass die meisten Amateursportvereine sich
ohnehin finanziell in miserablen Situationen befinden. Kaum ein Verein
generiert Überschüsse, die den Zwecken der Erhaltung der eigenen Infrastruktur
genügen. Zumeist ist man auf die finanzielle Unterstützung von Kleinunternehmen
angewiesen, für die der Verein zur Werbefläche wird. So zeigt sich, dass auch
bei Amateurvereinen die gleichen Mechanismen gelten wie im Profibereich.
Lediglich die Summen und die Größen von Vereinen und Unternehmen variieren.

Noch mehr verdeutlicht sich die Entfremdung des
Profifußballs vom Grundgedanken des Sports, wenn man betrachtet, welche
Transfersummen und Gehälter im Profifußball fließen. Nicht selten werden hier
Millionen als Jahresgehalt für Vollzeitsportler gezahlt. Das echt absurd, wenn
man es in Relation zu durchschnittlichen ArbeiterInnenlöhnen setzt – schon
allein im Vergleich, wenn man sieht, dass die Spieler vieler Vereine auf ihre
Gehälter ganz oder teilweise verzichtet haben, um die Lohnzahlungen der ArbeiterInnen
des Vereins zu sichern. Was wie eine große Geste wirkt, ist doch eher ein Akt
der Selbsterhaltung für die kapitalistische Maschinerie der Fußballindustrie.

Darüber hinaus hat die ökonomische Betrachtung des
Profifußballs auch einen sexistischen Aspekt, da im Frauenfußball die Gehälter
und auch die gesamte Marketingindustrie drum herum um ein vielfaches kleiner
sind, sodass es Vollprofifußballerinnen in Deutschland kaum gibt. Die Gehälter
reichen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Daher müssen die Frauen
neben dem zeitlich und körperlich ebenbürtigen Aufwand zum Männerfußball auch
noch Lohnarbeit oder einem Studium nachgehen.

Dabei ist es doch nicht die gesamte Industrie und das
Marketing, weshalb die meisten Menschen den Fußball mit Leidenschaft verfolgen
– aktiv im Amateurbereich, als aktive Fans im Stadion oder auch als stille
BeobachterInnen zu Hause. Fußball ist der beliebteste Sport der
ArbeiterInnenklasse in Deutschland, doch er hat sein Gesicht verändert – er
wurde bis zur Unkenntlichkeit von der Kommerzialisierung und der Vermarktung
aus Profitinteressen verdreht. Diese haben dazu geführt, dass sich allen voran
die Fußballverbände und FunktionärInnen daran bereichert haben. So ist es  auch kein Wunder, dass die Korruption
floriert. Dies sind Effekte, die sowohl in Europa, in der UEFA, wie auch im
Weltfußballverband FIFA, beobachtet werden können. Man sieht, dass auch die
50+1-Regel, die verbietet, dass ein Investor eine Entscheidungsmehrheit im
Verein erhält, den Ausverkauf der Vereine nicht aufhalten kann. Dabei ist es
nur eine Frage der Zeit, bis man in der Konkurrenz mit anderen Ligen, wo ganze
Klubs großen Sponsoren gehören, mit diesem Grundsatz bricht und Martin Kind,
Dietmar Hopp, Red Bull, Volkswagen, Bayer und anderen auch ganz offiziell den
Besitz an ihren Promoklubs überlässt.

Warum also begeistern sich trotz all dieser Probleme so
viele Menschen und besonders ArbeiterInnen und Jugendliche für diesen Sport?
Für Fans ist besonders der Zusammenhalt wichtig, dass der Fußball ein soziales
Event ist, welches Menschen verbindet. Gerade für Jugendliche, die durch den
allgemeinen Leistungsdruck und die Abhängigkeit durch das Konzept der
bürgerlichen Familie, unterdrückt werden, hat dieser soziale Aspekt des Sports
eine besondere Bedeutung. Hier bilden sich Fanszenen, die man durchaus wie
Subkulturen betrachten kann. Jeder ist gleich, wenn er in der Kurve das gleiche
Team anfeuert. Dabei können Menschen ganz verschiedener Charaktere, Ideologien
oder politischer Orientierungen zusammengebracht werden, auch wenn Fans sehr
politisch werden können, indem sich zB. jetzt die Fans der eigentlich
verfeindeten Vereine São Paulos im Kampf
gegen die Angriffe Bolsonaros zusammenschließen. Doch
abseits
davon geht um Emotionen: Euphorie bis zur Ekstase, Trauer und auch Wut – all
das leben Menschen im Stadion und auch auf kleineren Fußballplätzen aus, wenn
der sonst so triste Alltag aus Arbeit, Schule oder Uni eine Auszeit bekommt.
Probleme des Alltags können vergessen werden, wodurch diese Form der Unterhaltungsindustrie
besonders betrachtet werden muss, da es nicht nur um Unterhaltung wie im Film
geht, sondern darum, dabei zu sein und teilnehmen zu können – zumindest
gefühlt.

Im Block werden Menschen klassenübergreifend zusammengeführt
– so war es zumindest einmal. Die Kommerzialisierung drängt die
ArbeiterInnenklasse aus den Stadien – Leidenschaft, die mit Fangesängen voller
Kraft und Entschlossenheit, gelegentlich auch mit Pyrotechnik ausgelebt wird,
wird kriminalisiert und ist heute nicht mehr erwünscht. Ticketpreise steigen,
Stehplätze verschwinden und damit verschwindet auch die Leidenschaft und die
ArbeiterInnenklasse aus den Stadien. Dies verdeutlicht sich auch, wenn man
betrachtet, dass große Teile der Tickets an Sponsoren gegeben werden. Die Ultras,
die für die von allen so geliebte Stimmung im Stadion sorgen, werden von den
Medien kriminalisiert und diskreditiert. Dabei sind sie diejenigen, die allen
voran ihr Leben für ihren Verein aufopfern, oftmals auf eigene Kasse.

Die Gründe für diese Entwicklung sind ökonomisch begründet.
Wo Menschen in Massen Interessen entwickeln oder praktisch immer, wenn
irgendwas cooles im Kapitalismus entsteht, greifen Marktmechanismen und fangen
an, die Profite maximieren zu wollen und den Spaß zur Ware zu machen – so werden
Merchandise, Werbung und Pay-TV-Übertragungen auf die Plätze gebracht. Teilhabe
für Menschen der ArbeiterInnenklasse erschwert, da ein soziales Ereignis zu
einem finanziellen Problem wird. Ähnlich sehen wir diesen Effekt auch bei der
Kommerzialisierung von Musik, Kunst, Festivals, der Filmindustrie und
Ähnlichem.

Hiermit zeigt sich deutlich, aus welchen Gründen wirklich
der Profispielbetrieb nun fortgesetzt wird und dass dies nichts mit sportlichen
Interessen zu tun hat. Der Profifußball wird also nur aus Profitinteressen
fortgesetzt und damit die Gesundheit von SpielerInnen, BetreuerInnen und aller
ArbeiterInnen im Umfeld der Vereine riskiert.

Es gilt nun dafür einzutreten, dass Profisportler_Innen
durchschnittliche Arbeiter_Innenlöhne bekommen, Pyrotechnik legalisiert wird
und Ticketpreise reduziert werden, um die Teilhabe der ArbeiterInnenklasse an
sportlichen Ereignissen sicherzustellen.

Aus diesem Grund müssen wir nun gemeinsam als ArbeiterInnen
den Kampf gegen die Kommerzialisierung des Profifußballs und für den Schutz der
Gesundheit aller Beteiligten aufnehmen. Hierzu braucht es Streiks aller
ArbeiterInnen, die für Fußballvereine arbeiten, gemeinsam mit den SpielerInnen.
Dieser Kampf muss gemeinsam mit den Fans geführt werden. Die aktuellen Sportverbände
müssen zerschlagen und ihre Vermögen enteignet werden. Der Profisport muss
unter demokratische Kontrolle der Beteiligten gestellt werden – gemeinsam in
Räten von Sportler_Innen, Fans und anderen UnterstützerInnen.




Was bedeutet die Corona-Krise für Menschen mit Behinderung*?

Die Corona-Pandemie hat Einfluss auf
alle Bereiche unseres Lebens. Oft werden dabei aber Menschen mit Behinderung*,
welche schon in „normalen Zeiten“ Opfer von Diskriminierung, Entmündigung und Ausbeutung
werden, völlig außen vorgelassen. Um auf die unsichtbar gemachte
Lebenssituation dieser Menschen hinzuweisen, haben wir einen Genossen unserer
Organisation interviewt, der momentan in einem Wohnheim lebt und in der
Altenpflege arbeitet.

Zunächst wollen wir aber noch
darauf hinweisen, dass wir den Begriff „Behinderung“ nicht als medizinische
Kategorie verstehen, wie es die in kapitalistischen Gesellschaften geläufige
Begriffsverwendung ist. Wenn ihr wissen wollt, was es mit dem Sternchen * auf
sich hat, schaut doch mal in diesen Artikel: https://onesolutionrevolution.de/es-sind-nicht-wir-die-die-behindert-sind-sondern-der-kapitalismus-der-uns-behindert/.

In vielen Wohnheimen für Menschen
mit Behinderung* gibt es seit Beginn der Pandemie Ausgangs- und Kontaktverbote.
Da unser Genosse innerhalb des Komplexes eine eigene Wohnung hat, darf er zwar
das Gelände verlassen, jedoch keinen Besuch empfangen, auch nicht von der engen
Familie oder einer Person. Er lebt dort mit anderen betreuten Wohngruppen
zusammen, welchen es untersagt ist, das Gelände zu verlassen, weder zum
Spazieren, zum Einkaufen oder mit Betreuung. Dies sorgt dafür, dass die
Menschen völlig aus der Normalität gerissen werden und keinerlei Autonomität
mehr haben. Sie haben nicht die Möglichkeit, Dinge außerhalb des Grundbedarfs
zu erhalten, können kaum Kontakt zu nahstehenden Personen halten oder Hobbys
bzw. ihren Berufen nachgehen. Damit einhergehend sind sie also dauerhaft den
Betreuer_Innen und dem beengten Raum der Wohngruppe ausgesetzt und Aussicht auf
Lockerung besteht dabei bislang nicht.

Wie bereits erwähnt arbeitet
unser Genosse in der Altenpflege und ist auch dort großem Stress ausgesetzt.
Gerade in Altersheimen ist die Pandemie eine große Gefahr und dies führt
natürlich im Zusammenspiel mit den massiven personellen Notständen und den
Maßnahmen gegen die Verbreitung der Pandemie zu einer zusätzlichen Belastung,
welche aber mehr als ungerecht entlohnt wird. Wir sind uns alle bewusst, dass
der Carearbeitssektor mehr als unterbezahlt ist. Menschen mit Behinderung* sind
davon allerdings sogar noch viel stärker Betroffen. Sie leisten ähnliche
Arbeit, wie die anderen Kräfte und haben die gleichen miserablen
Arbeitsbedingungen, sowie ungeregelte Pausen und die gleiche 36-Stunden-Woche
und erhalten dafür nur ca. 300 Euro monatlich. Ebenso werden sie massiv
ausgebeutet und eine bevorstehende Ausbildung immer weiter herausgezögert oder
mit fadenscheinigen Ausreden abgelehnt. Vielen wird aufgrund ihrer Behinderung*
der Anspruch auf einen Mindestlohn verwehrt. Ähnliche wie Geflüchtete oder
Jugendliche scheinen sie in den Augen des Staates nicht als „vollwertige
Menschen“ zu zählen, denen ein Anspruch auf ein überlebensnotwendiges Minimum
an Gehalt zukommen würde.

Erschwerend kommt noch die
Diskriminierung von Kolleg_Innen und Arbeitgeber_Innen hinzu. Unser Genosse
berichtete, dass er an seiner alten Arbeitsstelle nicht ernst genommen wurde,
seine Arbeit nicht wertgeschätzt oder heruntergespielt wurde, sich des Öfteren
über ihn lustig gemacht und die „Drecksarbeit“ an ihm hängen blieb, weil ihm
nicht zugetraut wurde, mehr zu schaffen.

Damit schlagen Arbeitgeber_Innen
aus der diskriminierenden Behandlung von Menschen mit Behinderung* gleich
doppelt Profit. Zum einen werden Menschen mit Behinderung* zu Hungerlöhnen zum
Arbeiten verpflichtet und können damit noch billiger ausgebeutet werden als
Menschen ohne Behinderung*. Zum anderen kommen Arbeitgeber_Innen der
Verpflichtung nach, Menschen mit Behinderung* anzustellen und entgehen so evtl.
Strafzahlungen und können teilweise sogar Fördergelder dafür einstreichen. Denn
ab einer Betriebsgröße von mind. 20 Angestellten sind Arbeitgeber_Innen verpflichtet
ca. 5 % Mernschen mit sogenannter „schwerer Behinderung*“ einzustellen.

Unter all diesen Gesichtspunkten
ist es nun wichtig, sich den Gesetzesentwurf für das geplante „Reha-und
Intensivpflegestärkungsgesetz“ anzusehen, in welchem Jens Spahn aktuell versucht,
die häusliche Krankenpflege massiv zu beschneiden. Diese ermöglicht es,
pflegebedürftigen Menschen und vor allem Menschen mit Behinderung*, welche auf
Dauerbeatmung angewiesen sind, ambulant und damit in ihrem gewählten Zuhause zu
leben. Mit Spahns Entwurf soll jedoch nun die stationäre Unterbringung in
speziellen Einrichtungen für alle „Versicherten mit einem besonders hohen
Bedarf an medizinischer Behandlungspflege“ zur Pflicht werden. Ausgenommen
davon sind nur Kinder, Jugendliche und Menschen für die das Leben in einer
solchen Unterbringung unmöglich oder unzumutbar wäre. Darüber entscheiden
sollen willkürliche Sacharbeiter_Innen. Offensichtlich hierbei ist, dass das
Ziel dieses Gesetztes nicht die Qualitätsversorgung ist, sondern dass es um
eine Senkung der Kosten geht. Das Ganze ist jedoch nicht nur diskriminierend, es
entmündigt die Menschen auch massiv und nimmt jegliche Selbstbestimmung und
damit auch ein großes Stück Lebensqualität. Darüber hinaus verdrängt die
Isolierung von Menschen mit Behinderung* aus der Öffentlichkeit in die Heime
diese völlig aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung.

Das ist ein harter Schlag ins
Gesicht für die Behinderten*bewegung und alle, die gegen die Diskriminierung,
für gleiche Rechte für Menschen mit und ohne Behinderung** kämpfen. Dass solche
Vorschläge von der konservativen CDU vorgebracht werden ist dabei nicht
verwunderlich. Wer konsequent die Ansicht vertritt, dass individuelle Leistung
die Stellung in der Gesellschaft maßgeblich bestimmt, gewährt Menschen mit
eingeschränkter Leistungsfähigkeit auch weniger Persönlichkeitsrechte,
degradiert sie so ganz bewusst zu Menschen zweiter Klasse.

Der Sparzwang geht nicht nur in
der Pflege von Menschen mit Behinderung*, sondern im gesamten Sorge,- und
Gesundheitssektor um. Er ist Grund für die Unterfinanzierung der Einrichtungen,
die miserablen Betreuungsschlüssel in der Pflege und die oft hinfälligen
hygienischen Zustände in Krankenhäusern, Heimen, oder auch betreuten Wohngemeinschaften.
Dagegen zu kämpfen hilft uns allen, ob Pflegebedürftig, Pflegend, oder Voll in
der Pflege beschäftigt, von einem menschenwürdigen Gesundheits,- und
Pflegesystem zu profitieren.

Deswegen ist es wichtig sich mit
Menschen mit Behinderung* zu solidarisieren und dagegen zu protestieren und
darum fordern wir:

  • Die konsequente
    Ausfinanzierung der Pflege, sowohl in Einrichtungen als auch in der Heimpflege,
    für den massiven Aus,- und Neubau von Pflegekapazitäten!
  • Mehr Raum für Menschen mit Behinderung*,
    damit es möglich ist, sich frei innerhalb von Einrichtungen zu bewegen und dass
    Platz ist, um infizierte Personen unabhängig von anderen Bewohnern in
    Quarantäne zu stellen!
  • Benachteiligung aufheben,
    statt Menschen weiter zu Entmündigen, egal ob beruflich oder im sozialen Leben!
  • Das Recht und die
    Möglichkeit frei zu wählen, ob man zu Hause lebt oder in einer Einrichtung, die
    man selbst wählt!
  • Die Verstaatlichung von
    Wohnheimen und Pflegeeinrichtungen unter Kontrolle der Beschäftigten und
    Bewohner_Innen! Die Betroffenen selbst sollen entscheiden, wie ein gutes Leben
    mit professioneller Pflegeunterstützung aussieht und nicht die kapitalistische
    Profitlogik!
  • Gleiches Geld für gleiche Arbeit!



Stoppt die Angriffe auf LGBTI+ Personen in Polen und Ungarn!

Sani Meier

Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus‘ lässt sich beobachten, dass in manchen Ländern die aktuellen Dynamiken genutzt werden, um Gesetze zu beschließen, die zuvor durch starke Proteste abgewendet wurden. Die überall stattfindenden momentanen Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechtes sind dafür eine optimale Grundlage, da sie Massenproteste weitestgehend behindern. Besonders deutlich wird dies an den jüngsten Entwicklungen in Ungarn & Polen, wo besonders die Rechte von LGBTIA-Personen und Frauen massiv eingeschränkt werden.

Ungarn:
Verweigerung der Geschlechtsanpassung in offiziellen Dokumenten

In Ungarn hat
so der Staatspräsident János Adler unter anderem jenes umstrittene
Gesetz unterzeichnet, welches trans- und intergeschlechtlichen Menschen die
rechtliche Anerkennung verweigert. Damit ist die Änderung des
Personenstandsgesetzes in Kraft, welche Teil eines Gesetzespakets rund um die
Coronakrise war. Dieses Gesetz bedeutet, dass in allen Dokumenten nur noch das
Geschlecht eingetragen wird, das bei der Geburt festgelegt wurde. Trans- und
Interpersonen können es später nicht mehr in ihr gelebtes Geschlecht ändern
lassen, was zu ständiger Diskriminierung im Alltag führen wird. Grundlage
dieses Gesetzes ist die reaktionäre Annahme, dass lediglich 2 biologische
Geschlechter existieren, die über die Chromosomen bestimmt werden können und
leugnet, dass es auch eine Geschlechtsidentität gibt, die unabhängig vom biologischen
Geschlecht sein und sich im Laufe des Lebens auch ändern kann. Trotz
internationaler Proteste dagegen wurde das Gesetz letzte Woche mit den Stimmen
der rechtskonservativen Mehrheit beschlossen. Nun muss noch vom
Verfassungsgerichtshof entschieden werden, ob es gegen die gesetzliche Garantie
der Menschenwürde verstoßen würde. Dieser Beschluss war zwar bisher gültig,
konnte aber trotzdem nicht verhindern, dass schon seit Längerem Anträge auf
Geschlechtsanpassungen von Trans-Personen ignoriert wurden, da man bereits auf
eine entsprechende Gesetzesänderung gewartet hat.

Dieser massive Angriff auf die Rechte von Trans- und
Interpersonen reiht sich ein in weitere Angriffe der regierenden Fidesz-Partei
auf Arbeiter_innen- und Minderheitenrechte. Ministerpräsident Viktor Orban
propagiert seit Langem öffentlich ein ultra-konservatives Familienbild und
sorgte bereits dafür, dass alle Studiengänge zum Thema „Gender-Theorien“ an
ungarischen Universitäten verboten wurden. Auch aus popkulturellen Events wie
dem „Eurovision Songcontest“ zog sich Ungarn zurück, da eine solche
Veranstaltung „zu schwul“ sei und die Gesundheit der Nation vergiften würde.

Polen: Verbot
von Abtreibungen & öffentlicher Sexualaufklärung

Auch in Polen
haben Gesetzesentwürfe zum vollständigen Verbot von Abtreibungen und zum Verbot
von öffentlichem Sexualkundeunterricht die erste parlamentarische Hürde
genommen. Beide Gesetze wurden als Bürgerinitiativen von
ultrakonservativen Organisationen eingebracht. Schon seit 1993 hat das Land
nach einer Kampagne der katholischen Kirche eines der restriktivsten
Abtreibungsgesetze Europas: Abtreibung ist offiziell nur bei Schädigung des
Fötus, bei Gefahr für die Frau und nach Inzest oder Vergewaltigung erlaubt.
Offiziell registrieren die Behörden jährlich gut 1000 Abtreibungen. Die echte
Zahl liegt Frauenrechtler_innen zufolge bei mindestens 150.000. Zehntausende
Polinnen treiben im Untergrund oder mit Abtreibungspillen zu Hause ab oder
fahren zur Abtreibung etwa nach Deutschland oder Tschechien. Ersteres birgt ein
hohes gesundheitliches Risiko für die Frauen (laut Ärzte ohne Grenzen sterben
jedes Jahr rund 22.800 Frauen an den Folgen unsachgemäßer
Schwangerschaftsabbrüche), während die Reise in ein anderes Land eine
zusätzliche finanzielle Belastung mit sich bringt. Nun sollen diese auch noch
vollständig verboten werden. Dass dies nicht zu insgesamt weniger Abtreibungen
führen wird, sondern lediglich zu mehr illegalen Eingriffen, ist absehbar. Der von der regierenden
PiS-Partei gestellte Präsident Andrzej Duda erklärte, er werde ein komplettes
Abtreibungsverbot unverzüglich unterschreiben.

Ein weiteres Gesetz ermöglicht bis zu 3 Jahren Haft für jegliche
öffentliche Sexualerziehung. Begründet
wird dies durch eine angebliche „sexuelle Verführung und Demoralisierung“ und
„große Unsicherheit der Gesundheit“ der polnischen Jugend durch Sexualkunde,
Verhütung und Aufklärung über Masturbation, Homosexualität, Antidiskriminierung
oder Toleranz. Sexualerziehung sei zudem eine „Spielwiese für Schwule, Lesben
und Pädophile“. Die Gleichsetzung von Homosexualität mit Pädophilie ist ebenso
absurd und reaktionär wie die These, offene Sexualaufklärung würde zu
gesundheitlichen Risiken führen.

Doch auch diese Entwicklungen in Polen sind leider nicht überraschend,
wenn man sich die gesellschaftlichen Dynamiken anschaut: Hier sind gewaltsame
Angriffe auf Pride-Demos durch Rechtsextreme keine Seltenheit und mittlerweile
hat sich rund ein Drittel Polens zu sogenannten „LGBTIA-freien Zonen“ erklärt.
In diesen Gebieten können Personen, die nicht in die ultra-konservativen
Vorstellungen von Geschlecht und Familie passen, ihre Identität nicht frei
ausleben und sind ständiger verbaler und physischer Gewalt  ausgesetzt. Betroffene berichten von täglichen
homophoben Angriffen bei gleichzeitiger Ignoranz und fehlendem Schutz durch die
Behörden, welche in solchen Angriffen kein Problem sehen würden.

Symptome des
internationalen Rechtsrucks

Dass diese
traurigen Entwicklungen in Polen und Ungarn gerade jetzt passieren, ist kein
Zufall. Sie haben sich im Zuge des internationalen Rechtsrucks angebahnt und
sind nun im Schutz der Corona-bedingten Grundrechtseinschränkungen in vollem
Gange. In Polen ist seit
2015 die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwość (kurz: PiS, dt: Recht und
Gerechtigkeit) an der Regierung und verabschiedet reaktionäre Gesetze, während
gleichzeitig eine starke faschistische Szene regelmäßig durch Angriffe auf
Linke auffällt. Auch in Ungarn ist mit Victor Orban ein Rechtspopulist an der
Macht, welcher durch die faschistische Partei Jobbik (dt. Bewegung für ein
besseres Ungarn) gestützt wird. Doch auch abseits dieser beiden Länder lässt
sich im Großteil der Welt ein Rechtsruck beobachten: Sei es Trump in den USA,
die FPÖ in Österreich, der Rassemblement National in Frankreich, Bolsonaro
in Brasilien oder die AfD in Deutschland. Dieser internationale
Rechtsruck wurde vor allem durch die letzte weltweite Finanzkrise 2007/08
ausgelöst, welche zu großen Teilen auf dem Rücken der Arbeiter_Innenklasse
abgewälzt wurde, welche sich auch heute noch in einer Führungskrise befindet, da
keine größere Organisation existiert, die ihre Gesamtinteressen vertritt und
eine klare Perspektive bietet. Dies führte vor allem dazu, dass sich die
bestehenden Parteien immer mehr nach rechts bewegten und neue rechte Kräfte
erstarken konnten.

Woher kommt die LGBTIA- Unterdrückung?

Wie bereits
erwähnt, fußt die Unterdrückung von LGBTIA- Personen darauf, dass sie vom
traditionellen heteronormativen Familienbild abweichen. Dass dieses
Familienkonzept besonders durch den Staat geschützt wird, ist kein Zufall,
sondern hat vor allem ökonomische Gründe. Die bürgerliche Kernfamilie sorgt
nämlich vor allem dafür, dass Arbeitskraft im Privaten wieder reproduziert
wird: Das beinhaltet all das, was benötigt wird, damit Arbeiter_Innen am
nächsten Tag wieder zur Arbeit gehen können, also z.B. Essen, Schlafen, Waschen
etc. All diese Dinge finden unbezahlt innerhalb des privaten Haushalts der
Familie statt und werden vor allem durch Frauen geleistet, die diesen durch
sogenannte Reproduktionsarbeit am Laufen halten. Sie kochen, putzen, waschen
Wäsche, leisten emotionale Arbeit und sorgen durch die Kindererziehung dafür,
dass auch diese später Lohnarbeit leisten. Und das alles ohne dafür bezahlt zu
werden. Der Staat profitiert also von diesem Familienkonstrukt, da dieses die
unentlohnte Reproduktion von Arbeitskraft sicherstellt. Staatliche
Institutionen versuchen deshalb die klassische Familie zu schützen,
aufrechtzuerhalten und zu promoten, während sie andere Familienentwürfe zu marginalisieren
versuchen. Natürlich wurden in vielen Ländern bereits riesige Fortschritte
hinsichtlich der Anerkennung von der bürgerlichen Norm abweichenden Lebens- und
Geschlechtsvorstellungen erkämpft. Die Situationen in Ungarn und Polen zeigen
uns jedoch, dass diese schnell wieder zurückgenommen werden können, solange die
sozio-ökonomische Grundlagen für LGBTIA-Unterdrückung nicht angegriffen werden.

Es wird also
klar, dass durch die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Familie nicht nur LGBTIA-Personen
ausgegrenzt und diskriminiert werden, sondern auch vor allem Frauen ausgebeutet
und unterdrückt werden. Ihre Repression basiert auf der gleichen Grundlage: Dem
Kapitalismus, welcher die bürgerliche Familie benötigt, um Arbeit möglichst
effektiv auszubeuten. Deshalb muss der Kampf um die Befreiung von
LGBTIA-Personen zwangsläufig mit den Kämpfen von Frauen und der Arbeiter_Innenklasse
gegen den Kapitalismus geführt werden!

Wir fordern
deshalb:

  • Die Abschaffung aller Gesetze die LGTBIA-
    Personen diskriminieren und verfolgen!
  • Das Recht auf sexuelle und geschlechtliche
    Selbstbestimmung! Kein kapitalistischer Staat darf zum Schiedsrichter über
    unsere Geschlechtsidentität werden!
  • Uneingeschränktes Recht auf
    Schwangerschaftsabbrüche und Geschlechtsangleichung, sowie freien Zugang zu
    Informationen & freiwilliger Beratung!
  • Selbstverteidigungskomitees zum Schutz vor
    organisierten homo- und transphoben Faschist_Innen!



Neue militärische Eskalation in Libyen!

Unser Autor Jonathan Frühling erklärt, was genau in Libyen los ist und warum niemand darüber spricht.

Während hierzulande Corona die Nachrichtenwelt dominiert,
gehen die kriegerischen Konflikte zwischen Imperialist_Innen und Regionalmächte
unvermindert weiter. Dabei ist ein alter Konfliktherd mit besonderer Heftigkeit
wieder ausgebrochen: Libyen.

Libyen ist ein weitläufiger nordafrikanischer Wüstenstaat
mit einer Bevölkerung von knapp 7 Millionen Menschen. Das BIP beträgt ca. 30
Mrd. US-Dollar, was ungefähr der wirtschaftlichen Stärke Syriens entspricht,
wobei die Wirtschaft vor allem auf der Förderung von Öl basiert.

2011 wurde der langjährige Diktator al-Gaddafi durch einen
Bürgerkrieg gestürzt. Damals zerfiel die Armee und es bildeten sich lokale
Milizen, die von der NATO aus der Luft unterstützt wurden. Recht bald nach dem
Krieg ist diese Allianz gegen al-Gaddafi jedoch zerfallen und hat zu einem bis
heute andauernden Bürger_Innenkrieg geführt.

Politische Ausgangslage

Das Land ist momentan gespalten in einen Ost- und einen
Westteil. Der Westen wird geführt von der Übergangsregierung GNA (Government of
National Accord) unter dem Ministerpräsidenten as-Sarradsch, indem er die ehemalige
Hauptstadt Tripolis und die umliegenden dicht besiedelten Gebieten kontrolliert.
Diese Regierung wird auch von der UN als die legitime Regierung anerkannt und
vom Westen unterstützt. Im Osten herrscht der General Haftar und seine Libyan
National Army (LNA), die auch einen Großteil der Ölquellen unter ihrer
Kontrolle haben. Er stützt sich auf eine Reihe von im Nord-Osten des Landes
ansässiger Stämme, die hoffen, bzw. hofften, nach seinem Sieg eine bevorzugte
Stellung im neuen Staat zu erhalten.

Neuste Entwicklungen

Vor gut einem Jahr begann das Militärbündnis von Haftar mit
einer großangelegten Offensive, die zu der Eroberung der Hauptstadt Tripolis
führen sollte. Politische Verhandlungen hatte Haftar zuvor abgebrochen. Bei der
Offensive wurden einige Erfolge erzielt und bis in die Vorstädte der Hauptstadt
Tripolis eingedrungen. Dann allerdings stoppte die Offensive, denn die GNA
bekam militärische Unterstützung vor allem durch die Türkei. Diese sendete
unzählige Schiffe mit schwerem militärischen Gerät, vor allem gepanzerte
Fahrzeuge, sowie der Türkei treuen Islamisten aus Syrien, was wohl
ausschlaggebend für die Wende im Krieg war.

Dadurch konnten die Truppen der GNA selbst offensiv werden
und Städte im Westen des Landes und südlich von Tripolis zurückerobern. Die
Rückeroberung eines großen Militärflughafens war dabei der jüngste Erfolg. Dies
hat zudem dazu geführt, dass die Türkei nun eine festere militärische Präsenz
als bisher aufbauen kann. Zudem kann die Türkei die GNA Truppen jetzt
komfortabel aus der Luft unterstützen und damit die fast vollständige Lufthoheit
Haftars Truppen brechen.

Die Militärallianz der Regierung Haftars droht aufgrund
dieser Rückschläge zu zerbrechen, da es nämlich in Libyen auf keiner Seite eine
zentral strukturierte Armee gibt. Vielmehr gibt es lokale Milizen, die vor
allem ihre eigene Macht im Auge haben und deshalb leicht die Seiten wechseln können.
In den von der GNA eroberten westlichen Städten haben die lokalen Milizen,
vorher noch auf Haftars Seite, bereits der GNA die Treue geschworen.

Doch nicht nur die lokale Unterstützung Haftars bröckelt.
Russland, welches bislang Haftar unterstützte, hat seine Militärberater_Innen
und militärisches Gerät, wie z.B. Flugabwehrraketen aus der Frontnähe in den
Osten des Landes abgezogen. Russland scheint also zumindest die Hoffnung auf
eine baldige Offensive zur Rückeroberung der verlorenen Gebiete zu bezweifeln.
Auch von Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emiraten hört man bisher zur
Unterstützung der LNA wenig. Dabei hatte Ägypten bei einer Ausweitung des
Krieges durch die Türkei vor einigen Monaten noch mit dem Einsatz von
Bodentruppen gedroht.

Hunderte Menschen haben in dem letzten Jahr der Kämpfe den Tod gefunden. 200.000 wurden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen.

Die Lage von Flüchtenden

Das subsaharische Afrika ist von völliger Verarmung,
Rechtlosigkeit und Kriegen geprägt. Deshalb fliehen viele Menschen, um Arbeit
in Europa zu finden. Lange Zeit diente der Diktator al-Gaddafi der EU als
gutbezahlter Türsteher der Festung Europa. Nach dem Sturz Gaddafis nutzen nun
viele Flüchtende das entstandene Chaos, um in Libyen zu versuchen, illegal nach
Europa überzusetzen. Dabei müssen sie sich in die Hände von skrupellosen
Schleppern begeben. Oftmals werden sie vergewaltigt und/oder geraten in die Hände
von Menschenhändlern, die sie versklaven. In Libyen wartet eine Regierung auf
sie, die sich von der EU bezahlen lässt, mit militärischer Gewalt das
Übersetzen von Flüchtlingen zu verhindern. Viele Boote werden sogar noch
außerhalb der libyschen Gewässer zur Rückkehr gezwungen. Menschen auf der
Flucht werden gefangen genommen und interniert. Dort warten jahrelange
Inhaftierung unter erbärmlichen Bedingungen auf sie. Zudem sind Folter und
Missbrauch an der Tagesordnung, sodass nicht wenige durch Selbstmord diesem
Schrecken entfliehen.

Forderungen

Klar ist für uns als Kommunist_Innen, dass das Land in ein
solches Chaos abgedriftet ist, weil die Revolution zwar das diktatorische
Regime von Gaddafi gestürzt hat, die Eigentumsfrage aber unangetastet ließ. Wie
viele Revolutionen im sogenannten „Arabischen Frühling“ hatten auch die
Bewegungen in Libyen große Potentiale, eine neue Gesellschaft aufzubauen. Ihr
trauriges Schicksal erinnert an die ägyptischen oder syrischen Aufstände, in
denen ebenfalls die Arbeiter_innenklasse nicht die programmatische Führung über
die Widerstandsbewegungen übernahm und somit den Weg für neue machthungrige
Cliquen frei machte statt ihr objektives Interesse an allgemeiner Emanzipation
zu verfolgen. Ähnliche Fragen stellen sich heute auch für die aufständischen
Bewegungen im Libanon oder im Irak.

Keine der in Libyen momentan befehlenden Milizen oder
Milizverbände hat ein Interesse daran, Verbesserungen für die lokale
Bevölkerung einzuführen. Letztlich geht es nur darum, welche kapitalistischen
Cliquen und hinter ihnen stehenden Mächte die Kontrolle über das Land, bzw. die
Ölreserven des Landes, bekommen.

Wir als Vertreter_Innen der Arbeiter_Innenklasse vertreten
eine ganz andere Position: Wir treten für eine Bewegung der Arbeiter_Innen und
Bäuer_Innen ein, die Schluss macht mit Fremdherrschaft und Ausbeutung.

Um das zu erreichen, müssen wir für folgenden grundlegenden
Forderungen kämpfen:

  • Für Versammlungsfreiheit,
    Pressefreiheit und Organisationsfreiheit
  • Regionalmächte und
    Imperialisten raus aus Libyen. Keine Kriegsunterstützung für bürgerliche
    Milizen!
  • Entwaffnet und zerschlagt
    die Milizen, die das Land seit 2011 ins Chaos getrieben haben!
  • Für eine Enteignung des
    Großgrundbesitzes. Das Land muss denen gehören, die es bestellen!
  • Für eine Vergesellschaftung
    der Industrie. Die Wirtschaft soll nach einem Plan der Produzent_Innen und
    Konsument_Innen reorganisiert werden!
  • Keine Folter und
    Internierung von Geflüchteten. Jeder Mensch, der Libyen nach Europa verlassen
    will, soll dies ohne Einschränkung tun können!
  • Für den Aufbau einer
    revolutionären Partei unter deren Banner die Unterdrückten sich sammeln,
    bewaffnen und kämpfen können!
  • Für ein sozialistische
    Föderation der Staaten Nordafrikas!



Wie kann ich den #Schulboykott an meiner Schule organisieren?

Das Virus ist lange nicht
besiegt, aber die Schulen werden wieder geöffnet, damit die Eltern wieder
Mehrwert für das Kapital erwirtschaften können. Du findest das unverantwortlich
und scheiße? Wir auch. Du weißt aber, dass es Stress gibt, wenn du einfach so zu
Hause bleibst und das allein auch kaum etwas bringt? Wir auch. Du fragst dich,
was du tun musst, damit du einen erfolgreichen Boykott an deine Schule tragen
kannst? Das wollen wir hier beantworten.

Schritt 0: Erstmal in
die Schule gehen.

Klingt paradox, ist auch
nicht immer notwendig, aber: Wenn du noch alleine bist, höchstens ein, zwei
Freund_Innen hast, die dabei wären, dann solltet ihr vielleicht doch in den
ersten Tagen noch einmal in die Schule gehen. Denn ihr müsst Leute um euch
sammeln! Führt in den Pausen Diskussionen, findet raus was die anderen ankotzt,
überzeugt sie mitzumachen.

Schritt 1: Kompliz_innen
finden, Aufmerksamkeit erregen.

Individuell und
vereinzelt ist kaum jemand weit gekommen. Um euch zu vernetzen und kollektiv zu
organisieren, solltet ihr ein Streikkomitee an eurer Schule gründen. Darin
könnt ihr eure weiteren Aktivitäten demokratisch planen. Aktivitätsformen gibt
es dann viele: Ihr könnt ein Transpi dropen, Plakate kleben, Flyer fliegen
lassen, ihr könnt mit Sprühkreide o.ä. auf euch aufmerksam machen. Ihr könnt
einen offenen Brief an den Senat oder an die Schüler_Innenvertretung schicken.
Es kann ebenso lohnen, sich an die Presse zu wenden. Man kann eine
Presseerklärung schreiben oder Interviews führen, es gibt auch linkere Tageszeitungen
wie die „Junge Welt“ oder „Neues Deutschland“, die sich vielleicht schneller
interessieren lassen. Checkt auch aus, was es online für Möglichkeiten gibt:
Welche Telegram-Gruppen existieren an der Schule? Sind alle auf Instagram
unterwegs? Gibt es eine Schulseite, an die man etwas posten kann und alle
kriegen es mit? Beschränkt euch aber nicht nur auf das Internet, denn die Leute
müssen auch wissen, dass es euch um praktische Maßnahmen geht.

Schritt 2: Vernetzen!

Erst einmal: Ihr seid
nicht die einzige Schule in eurem Ort, wahrscheinlich gibt’s hunderte mehr, an
denen überall das gleiche Problem besteht. Nehmt Kontakt auf, streikt
gemeinsam, dann seid ihr auch hundertmal mehr auf der Straße.

Als Schüler_Innen sind
wir aber auch nicht die einzigen, die von der verfrühten Schulöffnung betroffen
sind. Insbesondere die Gesundheit der Lehrer_Innen, aber auch von Eltern,
Großeltern, generell von allen wird aufs Spiel gesetzt, wenn sich das Virus
wieder schneller ausbreitet. Holen wir sie also in den Kampf dazu. In der GEW
(Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) sind viele Lehrer_Innen
gewerkschaftlich organisiert, auf diese Weise kann man sie also kollektiv
ansprechen. Auch andere Gewerkschaften wie ver.di oder der DGB sind gute
Adressatinnen wie auch die politischen Parteien, die darin dominieren, also SPD
und Linkspartei. Vergesst aber nicht, dass alle davon einer verräterischen Leitung
unterstehen, die schon oft genug unsere Interessen und die ihrer eigenen Basis
in den Wind geworfen haben. Immerhin haben wir die Schulöffnung selbst zu einem
großen Teil der SPD-Führung zu verdanken.

Schritt 3: Streik!

Es ist wichtig, dass ihr
dem Streik ein Programm gebt und eure Aktion um konkrete Forderungen herum
mobilisiert. Was genau sind die Verbesserungen, die ihr wollt? Und wie könnte
man diese umsetzen?

Dabei wird auch eine
andere Sache immer notwendiger in dieser Zeit: Klare Kante gegen Rechts!
Organisiert euch um einen antirassistischen und antisexistischen Konsens!

Sobald ihr eine kritische
Masse habt, heißt es Streik! Bedenkt, dass der Streik selbst auch eine Zugkraft
entwickeln kann. Vielleicht fangt ihr also auch schon mit einer kleineren Zahl
an und begeistert die anderen, indem ihr ihnen beweist, dass es euch ernst ist,
und dass so ein Boykott tatsächlich machbar ist. Zwar sind Massendemonstrationen
derzeit schwierig, kleinere Kundgebungen kann man aber in den meisten
Bundesländern anmelden, wenn ihr genug seid, dann macht halt mehrere.

Klingt anstrengend?

Kann es auch sein. Aber
es ist schaffbar und man kann damit gewinnen, das hat die Geschichte schon oft
genug bewiesen. Falls ihr Unterstützung oder noch weitere Tipps braucht, dann
meldet euch bei uns. Wir werden auch in einigen Städten wie Berlin oder Dresden
selbst etwas an den Schulen organisieren.




Vom Schulboykott zum politischen Streik

Kaum erholt sich die Rate an Neuinfektionen mit dem Corona
Virus, fordern Unternehmer_Innen und Politiker_Innen schon wieder die „Rückkehr
zur Normalität“. Konkret bedeutet das: Wir sollen uns wieder in die uns
aufgezwungenen gesellschaftlichen Tätigkeiten, zurück in die Schule, zurück an
den Arbeitsplatz, zurück in den Prozess der Verwertung begeben. Dass gerade
jetzt die Aneigung von Mehrwert wieder mal gegenüber dem Wohle Aller und
insbesondere gegen das Wohl von Schüler_Innen, Arbeiter_Innen, Student_Innen
und Arbeitslosen überwiegt, müssen wir nicht hinnehmen, im Gegenteil, wir
müssen dagegen kämpfen.

Der Schulboykott ist dafür ein erstes Mittel. Selbst wenn
uns gedroht werden sollte, dass wir nicht versetzt werden, ist es notwendig
Widerstand zu organisieren. Dabei treffen Staat und Unternehmen diejenigen
Aktionen am härtesten, die sie in an ihrer Existenzgrundlage treffen: der
Ausbeutung von Arbeitskraft und der Aneigung von Mehrwert. Wie auch die im
Bezug auf die ökologische Katastrophe gewinnt die Forderung nach politischen
Streiks, also Streiks die sich in Deutschland außerhalb des Rahmens des
Streikrechts befinden, immer mehr an Bedeutung.

Politische Streiks!

Unser Schulboykott muss die Forderung nach politischen
Streiks aufwerfen und in die Bevölkerung tragen. Wir müssen Mitstreiter_Innen
gewinnen, die sich in Solidarität mit unserem Boykott selbst in den Streik
begeben. Dabei müssen wir aktiv auf Lehrer_Innen und Erzieher_Innen in der GEW,
auf Arbeiter_Innen in Handel und Industrie zugehen und sie davon überzeugen, dass
wir zusammen gegen die Maßnahmen der Regierung, die unterm Strich den
Unternehmen und Kapitaist_Innen, nicht aber den Arbeiter_Innen helfen, kämpfen
müssen. Dabei wählen wir unsere Verbündeten nicht zufällig. Der nachhaltige und
umfassende Kampf gegen die Corona-Pandemie liegt im gemeinsamen Interesse von
Arbeiter_Innen und Schüler_Innen. Weder wollen wir die gesundheitlichen Konsequenzen
einer verfrühten Lockerung von Schutzmaßnahmen tragen, noch die Kosten der
Krisenbewältigung aus den eigenen Taschen bezahlen. Kurzarbeiter_Innengeld und
staatliche Zuschüsse für die große Industrie (von Autobauern bis zur Luftfahrt)
werden aus staatlichen Mitteln und Kassen bezahlt, die im Nachhinein von uns Jugendlichen
und Arbeiter_Innen wieder gefüllt werden müssen.

Kämpfe verbinden

Die auf Corona folgende wirtschaftliche Krise müssen wir zum
Anlass nehmen, eine Antikrisenpolitik zu fordern, die sich entschlossen gegen
den Kapitalismus stellt. Die Rezession und die zu erwartenden Einbrüche im
Umsatz in der Autoindustrie und den Zuliefererketten heben die Notwendigkeit,
die Produktion zu verstaatlichen und unter Kontrolle von Beschäftigten ökologisch
umzugestalten, weiter hervor. Der damit einhergehende Wandel in der gesamten
Logistikbranche so wie im privaten Nah- und Fernverkehr kann nur im
Staatseigentum, demokratisch von Arbeiter_Innen und Nutzer_Innen geplant, und
aus den unerschöpflichen Vorräten der Kapitalist_Innen bezahlt werden. Solche
Konzepte, von einer entschlossenen kämpfenden Bewegung hervorgebracht, können
einen starken Pol gegen das Krisenmanagement und die Politik der
Bundesregierung, aber auch gegen die rechten Verschwörungsdemos, die überall
wie Pilze aus dem Boden sprießen, bilden. Eine rechte Bewegung kann sich immer
dann formieren, wenn die Antworten von links diffus sind oder ausbleiben. Um
den Spinner_Innenn um Fernsehkoch Attila Hildmann, Moderator Ken Jebsen und
Musiker Xavier Naidoo und Co. die ideologische Grundlage zu entziehen, müssen
wir die berechtigten Sorgen und Zukunftsängste, die die Gesellschaft infiziert
haben, in den Willen und den Mut zum Kampf gegen Krise und Kapitalismus
umwandeln. Darüber hinaus muss unsere Bewegung dazu in der Lage sein,
internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Streiks und Proteste mit
dem Ziel alle Geflüchtetenlager in und um Europa sofort zu schließen und alle
Geflüchteten unter Vergabe von vollen Staatsbürger_Innenrechten aufzunehmen,
müssen unmittelbar stattfinden.

Warum sollen wir schon wieder zur Arbeit gehen wenn der
Kampf gegen das Virus noch lange nicht gewonnen ist?

Warum sollen wir hinnehmen, dass unsere Sozialkassen für den
„Erhalt von Arbeitsplätzen“ im heiligen Standort Deutschland geplündert werden,
während Aktionäre weiter fette Dividenden ausgeschüttet bekommen?

Warum sollen wir Gesundheit Leib und Leben aufs Spiel setzen,
um die Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft abzumildern?

Warum sollen Kaufprämien zum Erwerb von Dreckschleudern, aka
Autos, ausgeschüttet werden, anstatt den Leuten einfach direkt das Geld zu
geben und die Produktion von Autos auf die Produktion von umweltfreundlicheren
Verkehrsmitteln umzugestalten?

Weil wir in einer Klassengesellschaft leben, in der die
Interessen des Proletariats den Interessen der Kapitalist_Innen untergeordnet
werden. Dagegen wollen wir aktiv werden!

Unser Schulboykott kann ein erster Schritt sein.
Gleichzeitig müssen wir versuchen, Anschluss an die existierenden Proteste zu
gewinnen. Die Verbindung des Boykotts mit Aktionen der GEW und gemeinsame
Aktionen gegen die rechten Hygienespinner_Innen müssen folgen. Dabei müssen wir
auf die unhaltsamen Bedingungen in Pflege und Krankenhäusern hinweisen, die es
den Angestellten, wie auch Patient_Innen verunmöglichen, sich vor dem Virus zu
schützen. Sei es weil Desinfektionsmittel und Masken fehlen, sei es weil die
Betreuungsschlüssel so unterirdisch sind, dass es nicht möglich ist, mehr Zeit
in den Infektionsschutz und weniger Zeit in jeden einzelnen Patienten zu
investieren oder weil viel zu wenig Geld in die Reinigung und Wartung der
entsprechenden Einrichtungen gesteckt wird. Auf dem Boden von
Unterfinanzierung, Unterbesetzung und Stress kann sich ein Virus einfacher
ausbreiten. Das Mittel dagegen heißt Arbeitskampf.

Boykottiere deine Schule!

Wir lassen uns nicht von Rechten instrumentalisieren, wir
kämpfen gemeinsam auf antifaschistischer Grundlage, nicht zuletzt gegen den
Rechtsruck!

Gegen die Vorzeitige Öffnung von Wirtschaft und Bildung nach
der Pandemie!

Stopp der massenhaften Kurzarbeit, lasst Unternehmen und
Kapitalist_Innen für die Ausfälle in ihrer Produktion selbst aufkommen!

Für volle Löhne! 60 Prozent reichen einfach nicht aus, wenn
Mieten teilweise schon 50 % der verfügbaren Einkommen schlucken!

Für das Recht auf politischen Streik!

Für eine klassenkämpferische Antikrisenbewegung statt
nationalistischem Geschmuse mit dem Kapital!




Was ist die Future von Fridays for Future?

Wir haben alle mitbekommen, dass seit die Corona-Zeiten angefangen haben, nicht mehr so besonders viel in FFF passiert ist, alles was geplant war musste ja auch abgesagt werden. Doch seien wir ehrlich: Auch vorher standen wir schon vor tiefgreifenden Problemen, deren Lösung nicht gerade an der Tür geklopft hat. Viele Aktvist_Innen waren erschöpft und ausgelaugt. Frustration und Desillusioniertheit haben sich in der Bewegung breit gemacht. Kein Wunder, denn so viel getane Arbeit, so viel erlittenen Repression haben uns nur ein paar Babyschritte weitergebracht. Die alte Idee mit NGOs und Grünen zusammen die Regierung zu bessserer Klimapolitik zu bewegen ist -wer hätte es gedacht- wieder nicht aufgegangen. Eine Strategiedebatte sollte stattfinden, ist dann aber auch unter den Corona-Zug geraten.
Niemand wird bestreiten, dass wir aus unseren Fehlern lernen und etwas ändern müssen, wenn die Bewegung nicht nach und nach in Stücke zerfallen soll. Denn Aufmerksamkeit ist zwar erreicht worden, aber wenn wir an der Klimapaket der Bundesregierung denken, reicht das offensichtlich. Wir müssen die Vorstellung vom grünen Kapitalismus über Bord werfen, wir brauchen konsequenten Umweltschutz statt immer neuen Kompromissen mit der Kohlelobby. Denn besonders in Krisenzeiten -wie die kommende Wirtschaftskrise, die sich langsam anbahnt- wird die „grüne“ Produktion teurer und unattraktiver für die Kapitalist_Innen. Außerdem werden Konzerne gerettet, die Profite einbringen wie wir es gerade am Beispiel der Autoindustrie oder Reisekonzerne sehen. Statt Appellen an den Staat müssen wir also anfangen uns selbst als Bezugspunkt zu setzen für die Veränderung, die wir brauchen.
Wir, die Menschen, die von den Krisen dieser Gesellschaft betroffen sind, müssen zu der gesellschaftlichen Kraft werden, die entscheidet wie die Produktion, wie die Gesellschaft aufgebaut ist. Um dahin zu kommen, brauchen wir konkrete Forderungen:

Verbesserungen statt Verbote! Die Konzerne sollen selber für den Klimawandel zahlen, den sie verursacht haben. Für die Bevölkerung keine höheren oder indirekte Steuern, sondern kostenlosen Nahverkehr! Keine EEG zahlen, sondern konstenlosen Ökostrom!

Produktion, Energiewende und Verkehr müssen demokratisch durch Produzent_Innen und Verbraucher_Innen kontrolliert werden anstatt sich an dem Profit auszurichten, der dabei rumkommt! Niemand soll einfach so entlassen werden, stattdessen bedarf es einer Umstellung der Produktion, kostenlose Umschulung, sowie einen gemeinsamen Tarifvertrag für Alle, die in der Energiebranche arbeiten!Klimagerechtigkeit funktioniert nur international! Anerkennung der Klimakrise als Fluchtgrund, offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Außerdem sollen die Konzerne, die ihre Produktion auslagern und woanders die Umwelt zerstören zahlen!

Baut Komitees auf in euren Schulen, Unis und Betrieben! Wenn sie nicht heraus auf die Straße kommen, bringen wir die Themen zu ihnen. Diese Komitees müssen außerdem über zentrale Forderungen und Ausrichtungen der Bewegung abstimmen! Nur so können wir demokratisch, gemeinsam und transparent die Zukunft entscheiden!

Mit der kommenden Wirtschaftskrise, deren Auslöser die Pandemie ist, rollt nun neben der Klimakrise eine weitere Krise auf uns zu. Abwrackpremie und Milliarden für die Automobilindustrie, Datteln soll eröffnet werden und Stellenstreichungen bei der Bahn: Unter dem Vorwand „die Wirtschaft zu retten“ werden die kleinen Fortschritte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben wieder rückgängig gemacht. Unter dem selben Vorwand werden auch die Infektionsschutzmaßnahmen aufgelockert und dabei eine unnötig schwere 2. Welle in Kauf genommen. Für den Profit werden wir wieder in die Schule geschickt, obwohl sie einen der Hauptinfektionsherde darstellt.
Den Kampf dagegen können wir nicht führen ohne die Gewerkschaften. Diese haben so ein mächtiges Mobilisierungspotential, wenn sie nur wollen und objektiv haben sie das gleichen Interesse wie wir: Nicht für diese Krise zahlen! Zusammen müssen wir eine internationale Antikrisenbewegung aufbauen. 2019 waren wie so oft in der Geschichte wir, die Jugendlichen, wiedermal diejenigen, die vorgeprescht sind. Heute liegt es immernoch an uns!