von Marvin Schutt

In einer knappen Stichwahl für den neuen CDU-Vorsitz setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer (im Folgenden AKK) mit nur 35 Stimmen mehr gegenüber ihrem Kontrahenten Friedrich Merz durch. Die neue Chefin der Konservativen löst damit Kanzlerin Angela Merkel ab, die einige Monate zuvor angekündigt hatte, ihr Amt als Parteivorsitzende niederlegen zu wollen. Nachdem auf Twitter, in der Tagesschau und am Stammtisch überall vom Ende der „Ära Merkel“ und einer Neuausrichtung der Partei die Rede war, blickten viele gespannt auf die Ergebnisse der Vorstandswahl. Ein erleichtertes Aufatmen war nach dem Sieg von AKK nicht nur aus den Reihen von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften zu vernehmen, sondern auch einige aus der radikalen Linken und viele unserer linken Freund_Innen haben sich heimlich gefreut, dass nicht Merz oder Spahn das Rennen gemacht haben.

Ist AKK das geringere Übel?

Natürlich wirkt die taffe Frau mit kurzen Haaren und Brille aus dem gemäßigteren CDU-Lager erst einmal wie das geringere Übel gegenüber ihren erzkonservativen Kontrahenten Spahn und Merz. Als ehemaliger Investmentbanker und Aufsichtsratsvorsitzender eines Hedgefonds hat Merz keinen Hehl daraus gemacht, eine Wirtschaftspolitik im Sinne seiner Kumpels aus dem Finanzkapital durchsetzen zu wollen. Zum Beispiel indem der Multimillionär vorschlug, Reiche steuerlich zu entlasten und Sozialleistungen zu kürzen. Aber nein, Merz wollte nicht nur, dass es uns wirtschaftlich noch beschissener geht. Mit seiner Law-and-Order-Politik wollte er gleichzeitig noch härter gegen Proteste, die aus solchen Missständen entstehen könnten, repressiv durchgreifen und gleichzeitig die EU-Außengrenzen stärker abschotten. Stimmen wollte er sich damit erkaufen, indem er versprach, durch ein solches Programm AfD-Wähler_innen zurück in „die Mitte“ zu holen. Jens Spahn, der bereits in der Vorrunde ausgeschieden war, hatte wohl unter anderem deshalb keine Chance, da er sich politisch kaum von Merz unterscheidet. Für die CDU sollte er lediglich das junge und frische Gesicht für diese extrem konservative Neuausrichtung sein. Kleine Anmerkung: Spahn ist fast 40 Jahre alt.

AKK steht stattdessen für Merkels „Weiter so!“. Schon im Vorhinein hatte die Kanzlerin durchblicken lassen, dass AKK ihre Favoritin für den Vorsitz sei. Im Wahlkampf hatte sich AKK auf den unterschiedlichen CDU-Parteitagen damit profiliert, die Politik der CDU im Sinne Merkels fortführen zu wollen. Also lieber „Weiter so“ anstatt erzkonservativer Neuausrichtung? Wofür steht das merkelsche Credo eigentlich? Was soll „weiter so“ fortgeführt werden?

Was bedeutet „Weiter so…“?

In 13 Jahren Merkel hat die CDU so einige gefährliche Dynamiken überstanden. Mit dem Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht oder der Einführung eines (mickrigen) Mindestlohns hat sie sogar eine gute Arbeit gemacht, könnte man denken. Das alles sind jedoch nur winzige soziale Brotkrumen im Vergleich zu dem, was ihre Politik noch auf dem Kerbholz hat: In der Ära Merkel hat die Einkommensverteilung in der BRD das höchste Maß an Ungleichheit in der ganzen EU angenommen; jede fünfte Person in Deutschland ist von Armut bedroht; demokratisch gewählte Regierungen wurden auf Drängen der deutschen Wirtschaft entmachtet und mit Sparzwängen geknechtet, die wiederum Arbeitslosigkeit und Armut in Südeuropa in die Höhe schießen ließen; die europäischen Außengrenzen wurden massiv abgeschottet und tausende Geflüchtete mussten im Mittelmeer ertrinken. Gleichzeitig wurde mit neuen Polizeigesetzen nicht nur nach innen sondern durch eine stetige Erhöhung des Bundeswehretats auch nach außen gewaltig aufgerüstet. AKKs „Weiter so“ steht also für ein weiter so mit Privatisierung, weiter so mit Sozialkürzung, weiter so mit Austeritätspolitik, weiter so mit der Festung Europa sowie weiter so mit Repression nach innen und Aufrüstung nach außen.

Wächst auch die deutsche Wirtschaft „weiter so“?

Dass Merkel die deutsche Wirtschaft ohne starke Verluste durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrisen manövriert hat, ist auch der Grund dafür, dass für uns das ein oder andere soziale Geschenkchen (wie ein mini-mini-Mindestlohn) übrig war. Die Frage ist aber, ob dies auch für AKK so möglich sein wird. „Weiter so“ funktioniert auf der politischen Ebene nämlich nur, wenn die Wirtschaft auch „weiter so“ läuft. Und danach sieht es mit der EU-Schuldenkrise, dem Brexit und dem schwelenden Handelskrieg zwischen China und den USA gerade nicht aus.

Sollte sich die internationale Konkurrenz wirtschaftlich und militärisch also weiter zuspitzen wird AKK das gezwungen sein, einen aggressiveren Kurs nach außen und nach innen einzuschlagen. Denn letztlich ist es die politische Funktion der CDU, die Interessen der deutschen Konzerne und Unternehmen zu vertreten – schließlich wissen wir ja alle: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut!“ (Nicht!). Hinzu kommt, dass AKK durch das knappe Wahlergebnis aktuell fast die Hälfte ihre Partei gegen sich hat. Allein um diese 48%, die für Merz gestimmt haben, im Boot zu halten, wird sie mehr soziale Angriffe, mehr Rassismus, mehr Sexismus und mehr Repression wagen müssen. Dass AKK dazu bereit ist, das Ruder ohne mit der Wimper zu zucken weiter nach rechts zu reißen und sie ohnehin wesentlich konservativer als ihre Vorgängerin Merkel ist, hat sie auch schon bereits in ihren Wahlkampfreden ziemlich deutlich gemacht: So steht sie nicht nur für mehr rassistische Abschottung durch „Transitzentren, Schleierfahndung und bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung“ sondern wünscht sich auch einen autoritäreren „starken Staat […],der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt, […] von autonomen Chaoten wie hier in Hamburg bei G20“. Daneben hat sie sich auch für einen konservativen Ehebegriff, gegen sogenannte „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ und für mehr Selektion im Bildungssystem stark gemacht. Eines steht also fest: Die CDU rückt weiter nach rechts, auch ohne Merz und mit AKK.

Uneinigkeit in der herrschenden Klasse

Die Tatsache, dass man sich sogar innerhalb der CDU – der klassischen parlamentarischen Vertretung der deutschen Wirtschaft – so uneinig darüber ist, wie es weitergehen soll, zeigt auch, dass die Konzerne und Banken selber keinen Plan haben, wie sie in Zukunft ihre Profite generieren wollen. Die verschärfte Konkurrenz unter den Großmächten, die zunehmende Instabilität der EU, wachsende Spannungen zwischen großen und kleineren Unternehmen in der Frage der Grenzpolitik und eine drohende ökologische Katastrophe machen es ihnen schwer, langfristige Konzepte zu entwickeln, mit denen sie weiter an der Spitze der Weltwirtschaft bleiben. Und deshalb wissen sie auch nicht so richtig, auf welches Pferd sie in politischer Hinsicht setzen sollen. Das zeigen uns die zersplitterten Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen.

Während die Welt den Bach runtergeht, sollten wir als diejenigen, die die ganze Scheiße ausbaden müssen, nicht passiv rumsitzen und hoffen, dass uns die herrschende Klasse mit AKK an der Spitze nicht ganz so doll unterdrücken wird. Wenn wir unseren Arsch retten wollen, müssen wir selber aktiv werden, uns organisieren und klare Kante gegen die sozialen Angriffe, den Rassismus und den Sexismus der CDU zeigen! Die Proteste in Frankreich machen es vor, wie man aktiv Druck auf die Herrschenden ausüben kann. Lasst uns deshalb die Politik raus aus den Szenekneipen und Hinterzimmern holen und sie rein in die Schulen, Unis, Betriebe und auf die Straßen tragen!

von Jan Hektik

Mit dem Neutralitätsgebot der Schule und dem Beutelsbacher Konsens kämpfen Linke an der Schule seit Ewigkeiten. Ob als Schüler_In, der_die einen Vortrag halten möchte, in dem ein Rätesystem tatsächlich behandelt wird, oder als Lehrkraft, die zu antifaschistischen Protesten aufrufen will – immer wird es einem vorgehalten.  Doch was ist mit dem „Neutralitätsgebot“ eigentlich gemeint, was sagt der Beutelsbacher Konsens genau? Der Beutelsbacher Konsens, in den 1970ern entstanden, stellt einen Minimalkonsens (also das wenigste auf das man sich einigen konnte) über die Art, wie politische Bildung stattfinden sollte, dar. An sich wurde sich nur auf drei Grundprinzipien geeinigt: „Überwältigungsverbot (keine Indoktrination); Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht; Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren.“[1]  Das Überwältigungsverbot zielt auf die Mündigkeit der Schülerinnen und Schüler ab. Zentral ist hier die Vorstellung, dass jede und jeder eine eigene Einschätzung vornehmen und eine eigene Meinung bilden kann und auch soll. Deswegen ist es verboten, sie mit politischen Meinungen zu überrumpeln. Die Bildung eines selbstständigen Urteils soll nicht verhindert werden. Die Beachtung kontroverser Positionen, soll lediglich vorschreiben, dass Positionen in Wissenschaft oder Politik, die umstritten sind, auch umstritten dargestellt werden. Der Dritte Grundsatz soll die Lehrkräfte dazu anhalten, den Schülerinnen und Schülern eine Meinung nicht einfach nur zu präsentieren, oder vor ihnen eine Abwägung durchzuführen, sondern ihnen die Fähigkeiten zu vermitteln, eine eigene Einschätzung vorzunehmen, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen und anhand dieser eine eigene Position zu beziehen. Wie so oft klingt das zwar ganz gut, sagt aber eigentlich wenig Konkretes. Also gucken wir uns doch mal an, wie das umgesetzt wird. Mit dem zweiten Grundsatz wird bei schulischen Veranstaltungen gerne argumentiert, man müsse, wenn man linke Gruppen sprechen lässt, auch rechte Parteien wie z.B. die CDU sprechen lassen. Andersrum, also wenn beispielsweise eine Wahlveranstaltung an der Schule mit CDU, SPD, Linkspartei und Grünen stattfindet, wird niemals die Forderung nach linkeren Meinungen aufgestellt. Auch wird dabei nicht beachtet, dass Neutralität immer die herrschenden Verhältnisse unterstützt. Wenn ich mich zu Fragen der Unterdrückung wie Rassismus oder Sexismus neutral verhalte, unterstütze ich die, die gerade stärker sind. Und dass sind die Rassist_Innen und Sexist_Innen. Wir sehen also hier, der Beutelsbacher Konsens wird vor allem GEGEN linkes, freiheitliches und soziales Denken benutzt.

Doch was seit kurzem von der AfD initiiert wurde, ist neu und geht noch viel weiter. Ihr Hamburger Landesverband hatte die Plattform „Neutrale Schule“ gestartet. Diese soll Schüler_Innen und Lehrkräften ermöglichen, Lehrer_Innen zu melden, die sich kritisch über diese Partei äußern. Nach Hamburg planen die Rechtspopulist_Innen, die Plattform in 9 weiteren Ländern an den Start zu bringen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Berlin war sie bereits online, während in Brandenburg (noch) „technisch-juristische“ Probleme zu lösen waren. Zur Rechtfertigung ihrer Kampagne führt die AfD unter anderem die „Zustände“ an der Paul-Schmidt-Schule in Lichtenberg an. Dort habe eine Unter-18-Wahl unter Schüler_Innen stattgefunden, bei der sogar die FDP, nicht jedoch die AfD behandelt worden wäre. Dabei verschweigt die Partei geflissentlich, dass sie nicht aufgeführt wurde, weil sie auf die Anfrage, Informationen für die Wahl zur Verfügung zu stellen, nicht antwortete und deshalb nicht einbezogen wurde.

Widerstand dagegen gibt es bislang vor allem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nachdem juristisch wahrscheinlich wenig gegen das Portal auszurichten ist, hat die GEW dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Weiter als diese eher schwache Maßnahme ging die Aktivität von Lehrkräften in der Ausbildung. In Hamburg musste die Plattform zeitweise geschlossen werden, da massive Fake-Anzeigen eingingen und die Seite mit riesigen Uploads lahmgelegt wurde. Auch haben sich diese in Massen selbst auf den Seiten angemeldet. Auf der Website „Change.org“ wurde unter dem Motto „Mein Lehrer fetzt“ eine Petition an die Kultusministerkonferenz initiiert. Diese ist zwar nicht sonderlich aussagekräftig, erklärt sich aber solidarisch mit AfD-kritischen Lehrkräften.

Ziele der Rechten

Diese Plattformen sind jedoch nur ein Teil des Versuchs der AfD, auf Schulen einzuwirken. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sie beantragt, die Landesmittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus“ zu streichen, weil „dieses Netzwerk doch stark genutzt wird, um Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Parteien – in dem Fall gegen unsere Partei – zu betreiben“, wie Fraktionschef Oliver Kirchner gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte.

Mit ihren Kampagnen verfolgt die AfD mehrere Ziele:

• Einschüchterung linker und aller AfD-kritischen Lehrer_Innen und Schüler_Innen
• Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte
• Kontakt zu rechten Schüler_Innen, Eltern und Lehrer_Innen, um so selbst Strukturen aufzubauen.

Daher werden Petitionen oder auch das Lahmlegen von Servern auf die Dauer wirkungslos bleiben. Notwendig ist offensiver und kollektiver Widerstand gegen die rechtspopulistische Denunziation. Versammlungen der Beschäftigten, Schüler_Innen und Eltern sollten sich gegen die AfD-Plattform stellen, über deren reaktionären Charakter an der Schule aufklären und zugleich einen Kampf gegen die Einschränkung politischer Betätigung und Meinungsfreiheit an den Schulen aufnehmen. Dass sich die AfD auf das „Neutralitätsgebot“ an den Schulen beruft, ist darüber hinaus bis zu einem gewissen Grad selbst ein Witz, weil sie so einen Freibrief für Rassismus, Hetzpropaganda und Denunziant_Innentum erhalten will.
Aber das Neutralitätsgebot und der Beutelsbacher Konsens sind zugleich auch Einschränkungen linker politischer Betätigungsfreiheit an den Schulen. Sie richten sich auch gegen das Verteilen von Flugblättern linker Jugendgruppen, antirassistische oder antifaschistische Arbeit an den Schulen. Schließlich können solche Gesetze auch gegen offen politische Aktivitäten von Gewerkschaften, das Aufrufen zu politischen Protestkundgebungen während der Schulzeit herangezogen werden – und sei es nur zum Zweck der Einschüchterung. Lasst uns genau das tun, statt uns dem Staat oder der AfD zu beugen. Lasst uns Flyer schreiben und verteilen in Solidarität mit den denunzierten Lehrer_Innen. Lasst uns Diskussionsveranstaltungen dazu organisieren, was Neutralität in der Schule bedeutet und was für eine Bildung wir eigentlich brauchen. Wenn wir eine Schule der Lehrenden und vor allem Lernenden haben wollen, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als sie aufzumischen. Eine Anleitung dafür haben wir gerade veröffentlicht (siehe „Revolutionäre Politik in die Schule tragen – Ein Leitfaden zum Klassenkampf“).

• Nein zum AfD-Denunziationsportal! Weg mit allen Einschränkungen freier politischer Betätigung für Lehrer_Innen und Schüler_Innen!

• Für eine Bewegung der Schüler_Innen und Jugendlichen gegen die AfD und den Rechtsruck! Für Versammlungen gemeinsam mit Lehrer_Innen, und sonstigen Beschäftigten, um eine gemeinsame Kampagne gegen die AfD, Rechtspopulismus und Rassismus zu organisieren!

[1]Zitat Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens

Christian Meyer

 Am 07.01.2019 jährt sich der Todestag des Geflüchteten Oury Jalloh. Über Tausend Menschen kamen 14 Jahre später in seinem Todesort zusammen, um zu gedenken und zu demonstrieren, denn Erinnern heißt Kämpfen! Oury Jalloh wurde damals verhaftet, weil er angeblich Passant_innen in Dessau (Sachsen-Anhalt) belästigte und betrunken gewesen sein soll. Dabei fragte er lediglich, ob er sich ein Handy zum telefonieren ausleihen könnte. Später geriet seine Zelle auf der Polizeiwache in Dessau in Brand. Oury war an Händen und Füßen an eine Holzbank gefesselt und war somit dem Brand hilflos ausgeliefert.

Schnell kam von offizieller Seite (von der der Polizei wie auch der Staatsanwaltschaft Halle/Saale) das Statement, dass Oury sich selbst angeblich angezündet hätte und bei dem Brand ums Leben kam. Dass das aufgrund der Faktenlage jedoch ein Ding der Unmöglichkeit darstellt, sollte eigentlich jeder_m auffallen, der oder die sich mit dem Fall befasst. Wie soll man sich selbst anzünden, wenn man mit beiden Händen gefesselt ist?

An der offiziellen Selbstmordthese kamen bereits vor 14 Jahren Zweifel auf und es kam zu einem Gerichtsverfahren, welches am Ende allerdings aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde. In den darauf folgenden Jahren setzte sich die Initative in Gedenken an Oury Jalloh immer wieder dafür ein, dass ein Rechtsgutachten erstellt werden sollte, welches die Selbstmordthese widerlegen sollte. So kam es dann auch dazu und das Verfahren musste komplett neu aufgerollt und noch einmal verhandelt werden. Am Ende wurde jedoch erneut von Gerichtsseite die Selbstmordthese bestätigt.

Erst aufgrund massiven öffentlichen Drucks und weiterer Gutachten wurde im Jahr 2017 ein weiterer Prozess in Gang gesetzt, der endgültig Licht ins Dunkel bringen und die genauen Todesumstände klären soll. Ende des vergangenen Jahres erfolgte jedoch das endgültige Urteil, welches die Selbstmordthese weiterhin aufrecht erhält. In der Zwischenzeit hatte der bürgerliche Staat jedoch nichts Besseres zu tun, als Antirasisst_innen und Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Reperessionsmaßnahmen zu überziehen.

Das wiederum und die stetigen Behinderungen der Ermittlungsarbeit lassen den Schluss zu, dass hier ein rassistischer Mord vertuscht werden sollte.

Ein Einzelfall? Keines Wegs.

Nun könnte man meinen, dass der Fall Oury Jalloh zwar bedauernswert ist und es sich eigentlich um einen klaren Justizskandal handelt, aber es eigentlich ein Einzelfall ist. Dem ist aber nicht so. Allein gegen die Polizeiwache in Dessau, auf der Oury Jalloh starb, gibt es in mehreren Fällen zumindest den Verdacht, dass hier Personen misshandelt und unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen sind. Dass dies jedoch die Ausnahme ist, ist allerdings ein eher scheinheiliges Argument, schließlich soll ja das Saubermann-Image der hiesigen Justiz nicht in Frage gestellt werden.

Dazu kommt, dass mit Ammad A. im vergangenen Sommer in der JVA Kleve in Nordrhein-Westfalen ein weiterer Gefangener auf dieselbe Art und Weiße wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist. Besonders bitter ist nicht nur die Tatsache, dass Ammad ein kurdischer Aktivist war, sondern er lediglich aufgrund einer Verwechslung eingesperrt war. Auch wenn sich hinterher der Innenminister von NRW bei den Angehörigen von Ammad entschuldigte, wirft dies ein weiteres mal ein schlechtes Licht nicht nur auf die Haftbedingungen, unter denen Gefangene hierzulande inhaftiert sind, sondern auch auf den Umgang mit in diesem Falle politischen Gefangenen.

Die Liste von rassistischen Skandalen im staatlichen Justizapparat lässt sich noch endlos fortsetzen. An dieser Stelle sei nur an die rassistische Mordserie des NSU erinnert, bei dem die Justiz ebenfalls kein allzu gutes Bild abgab. Statt den schrecklichen rassistischen Charakter dieser Mordserie zu erkennen, wurden die Opfer dem kriminellen Milieu zugeordnet, verhöhnt und zuallererst die Angehörigen verdächtigt und massiv unter Druck gesetzt. Erst nach dem eine deutsche Polizistin im Jahr 2007 ermordet wurde und es auch hier zu mehreren Ermittlungspannen kam wurde mehr oder weniger „zufällig“ die NSU-Mordserie aufgedeckt. Während zwei der fünf vermeintlichen Haupttäter starben, konnten die anderen drei gefasst werden und sitzen seit knapp fünf Jahren wegen Beihilfe zum zehnfachen Mord auf der Anklagebank.

Auch hier zeigt sich, wie staatliche Institution zutiefst in die rassistischen Grausamkeiten verwickelt waren, was nicht nur geschredderte Akten, sondern auch auf vermeintlich ungeklärte Weise umgekommene Kronzeugen wie etwa Aussteiger aus der Nazi-Szene, welche in einem Zeugenschutzprogramm waren, oder auch ehemalige V-Leute, die ebenfalls auf mysteriöse Art starben, betrifft.

Alltagsrassimus und gesellschaftlicher Rechtsruck

Doch diese Todesfälle und Morde sind bei weitem nicht das Einzige. Seit nunmehr bald vier Jahren erleben wir ein rasantes Zunehmen an Alltagsrassismus. Vorläufer dieser sich zuspitzenden Situation, in der sich rechte Schlägertrupps auf den Straßen zu Angriffen auf Migrant_innen hierzulande zusammenrotten, zeichneten sich bereits im Herbst 2014 ab, als in Köln im Rahmen der sogenannten „HoGeSa“-Demos (Hooligans gegen Salafisten) knapp 5.000 Nazis sich zusammengetan hatten und randalierend durch die Kölner Innenstadt zogen.

Einen weiteren Höhepunkt bildeten dann 2015 die PEGIDA-Demos in Dresden so wie ihre Ableger im Bundesgebiet, bei denen sich zehntausende Beteiligten. Doch damit war es noch lange nicht vorbei. Auch in den vergangenen beiden Jahren setzte sich der gesellschaftliche Rechtsruck fort, einerseits durch rechte Mobilisierungen zu Kundgebungen und Demonstrationen (auch wenn diese kleiner ausfielen als noch zu den Hochzeiten von PEGIDA), andererseits aber auch durch die Wahlerfolge der AfD im Zusammenhang der „Flüchtlingskrise“.

In diesem Zusammenhang bleiben uns auch die rassistischen Hetzjagden im letzten Jahr in Chemnitz in Erinnerung, bei denen Migrant_innen, Asylbewerber_innen, Geflüchtete aber auch Linke und somit alle, die nicht in das reaktionär-rassistische Weltbild der „Kampfarier“ (rechte Hooligans) und ihrer anzugtragenden Parlamentsvertreter_innen passen, angriffen. Dass dabei die sächsische Polizei tatenlos zusah und mit der Situation angeblich „überfordert“ war, passt ganz gut ins Bild, denn schließlich wurde eine linke Demo zwei Wochen vor den Vorfällen in Chemnitz von einem hochgerüsteten Bullenaufgebot auf ziemlich brutale Art aufgelöst.

Der Alltagsrassismus spiegelt sich dabei allerdings noch durch andere Dinge wider, wie etwa bei den Rufen der Medien und diverser Politiker_innen aller Parteien (hier macht auch schändlicher Weise die Linkspartei in Person von ihrer Parteichefin Sarah Wagenknecht mit, wenn sie fordert, dass Migrant_innen, die ihr Gastrecht verwirkt hätten, abgeschoben werden müssen) oder auch durch rassistische Polizeikontrollen aufgrund des Aussehens oder aber auch tätliche Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.

Genauso verhält es sich, wenn permanent über „die“ Geflüchteten hergezogen und behauptet wird, dass sie angeblich viel Geld, teure Kleidung und andere materielle Dinge bekommen würden, ohne dafür arbeiten zu müssen. Andererseits zeigt dies ebenso wie die Behauptung, Geflüchtete würden nur deshalb herkommen, um Arbeitsplätze oder Sozialleistungen wie etwa Hartz IV wegzunehmen, einen zunehmenden Sozialneid, der auch sozialchauvinistische Züge annimmt, wenn es etwa um die Sanktionierungen von angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen geht. Der berechtigte Ärger über Sozialkürzungen, schlechte Arbeitsverhältnisse und zunehmende soziale Unsicherheit wird somit weg von den Verantwortlichen auf Migrant_innen, Geflüchtete, „den Islam“, „die Gutmenschen“ und „den Genderwahn“ gelenkt. Wenn dem keine antikapitalistische Kritik und Praxis entgegengehalten wird, kann eine solche Stimmung schnell die Grundlage für rassistische Angriffe und Morde werden.

Wie dagegen kämpfen?

 All dies zeigt eindeutig, wie wichtig der Kampf gegen den Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft ist, auch wenn manche politische Organisationen das nicht wahrhaben wollen und stattdessen lieber vom „Rechtsruck der Regierung“ sprechen.

Doch das ist nichts weiter als die Weigerung, sich näher mit dieser Thematik und einem aktivem Kampf gegen den Rechtsruck auseinanderzusetzen.

Leider war die (radikale) Linke in den vergangenen Jahren nicht besonders erfolgreich darin, wenn es um den Aufbau einer breiten Massenbewegung der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Geflüchteten und anderer unterdrückter Teile der Klasse ging. Die reformistischen Arbeiter_innenparteien SPD und Linkspartei und mit ihnen die Gewerkschaften hielten sich teilweise aus dem Thema Antirassismus heraus oder beteiligten sich, wie im Fall der SPD, an Abschiebungen von Geflüchteten in vermeintlich sichere Herkunftsländer. In manchen Fällen beteiligten sich einzelne Mitglieder an Bündnissen wie etwa „Aufstehen gegen Rassismus“, die allerdings mehr den Fokus auf die Ausbildung von „Stammtischkämpfer_innen“ legen, um mit Rassist_innen wie etwa denen von der AfD diskutieren zu können und sie davon zu überzeugen, dass sie mit ihren Ansichten daneben liegen als wie auf kollektive Aktionen wie Streiks, Demos, Kundgebungen und andere Aktionen etwa gegen Abschiebungen.

Wichtig ist es, den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus zu diskutieren und zu koordinieren. Uns ist es nicht damit geholfen, wenn wir jede_r für uns unser eigenes Süppchen im antirassistischen Kampf kochen und nur deshalb die reformistischen Arbeiter_innenmassenorganisationen außen vor lassen, weil diese sich immer an die Spitze einer solchen Bewegung setzten und diese zahnlos oder handzahm werden lassen wollen.

Wir als Antirassist_innen brauchen diese Organisationen, nur dadurch können wir überhaupt eine wirksame Gegenwehr aufbauen, nicht, weil sie so besonders toll sind, sondern weil sie die Massen der Arbeiter_innenklasse organisieren und das wichtigste Instrument im Klassenkampf sind. Für uns als Antirassist_innen, die selber der Arbeiter_innenklasse angehören, geht es auch darum, den Kampf um die Führung innerhalb der Arbeiter_innenorganisationen zu führen und diesen zu unseren Gunsten zu entscheiden und nicht bloß tatenlos neben dran zu stehen und darauf zu beharren, dass sie uns ja eh wieder verraten werden wie sie das schon immer getan haben.

Des Weiteren rufen wir auch alle Gruppen dazu auf, sich an einer Aktionskonferenz zu beteiligen, welche nicht nur den antirassitischen Kampf, sondern auch den gegen die Angriffe auf unsere Sozialleistungen und unsere Errungenschaften, welche mühsam erkämpft wurden, koordiniert. Nur auf diese Art und Weiße, wenn wir alle gemeinsam den Kampf gegen die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Rassismus aufnehmen, können wir erfolgreich sein.

Letzte Woche hat die auflagenstarke Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ einen doppelseitigen Leitartikel unter dem Titel „Maos Schläger aus Berlin Neukölln“ veröffentlicht, in dem sie gegen die maoistische Gruppe Jugendwiderstand hetzt. Aber es bleibt nicht nur bei den üblichen Verleumdungen, Kommunist*innen wären böse böse Umstürzler_innen oder sogar bereit Gewalt gegen den „Rechtsstaat“ anzuwenden.

Diese Vorwürfe kennen wir und es ist nicht verwunderlich, dass eine große deutsche Zeitung mit viel Geld versucht, diejenigen, die sich gegen den deutschen Imperialismus richten, öffentlich diskreditieren will. Auch, dass die Solidarität mit dem palästinensischem Befreiungskampf und die Ablehnung des Staats Israels zum Anlass gemacht wird, um Linke als antisemitisch zu verleumden ist nichts neues, auch wenn es umso zynischer erscheint wenn sich parallel dazu der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit dem Rechten und glühenden Anitsemiten Victor Orban trifft, der für ihn ein „wahrer Freund Israels“ ist.

Was aber eine Stufe der Repression darstellt, ist dass in dem Artikel auch die vermeintlichen Klarnamen, Arbeitsplätze und Wohnorte einiger Genoss*innen von JW veröffentlicht wurden. In Zeiten des Rechtsrucks und der Offensive der Faschist*innen vor allem in Neukölln, verurteilen wir es klar, linke Aktivist*innen zu outen und den Faschos und dem bürgerlichen Staat ans Messer zu liefern. Besonders erschreckend ist hierbei, dass sich der Tagesspiegel einen Großteil der Verleumdungen, aber auch die „Outings“ nicht selbst ausgedacht hat, sondern auf einem nach Selbstverständnis linken Blog „friedensdemowatch“ basieren.oder Statements von linken Aktivist_Innen basiert.

Auch uns trennt politisch viel vom Jugendwiderstand..Wir verurteilen klar die Angriffe auf andere Linke und die Bedrohung von Aktivist_Innen, da sie die Kritik- und Propagandafreiheit angreifen. Denn statt politischer Argumente siegt so eher die Muskelkraft. Auch glauben wir dass der Jugendwiderstand keine revolutionäre Analyse der Rolle von gesellschaftlichen Unterdrückungsformen wie Sexismus, Rassismus oder Unterdrückung von LGBT+ hat oder seine Programmatik uns zur Revolution bringt. Doch das Resultat von politischen Differenzen muss für andere Linke eine politische Kritik und Diskussion sein, im Notfall die Isolierung. Aber niemals der bürgerlichen Presse, Bullen oder Faschos zuzuarbeiten und Aktivist*innen zu outen. Gerade in Zeichen der Schwäche sollte klar sein wer der Klassenfeind ist und statt sich gegenseitig zu gefährden, müssen linke Kräfte zusammenarbeiten. Wir fordern deswegen auch alle anderen linken Organisationen zur Solidarität mit dem Jugendwiderstand gegen die Angriffe von Presse, Staat, Nazis und „Anti“-Deutschen auf!

Nieder mit Bolsonaro!

Im Oktober errang Jair Bolsonaro eine Mehrheit von 55% der Stimmen bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Im Zuge seines Sieges kündigte er massive Angriffe auf die brasilianische Bevölkerung an. Drohungen die Rechte von Frauen einzuschränken, politische Gegner zu kriminalisieren und zu inhaftieren und politische Bewegungen wie die der landlosen (MST) als terroristische Vereinigung zu brandmarken und militärisch gegen sie vorzugehen.

Noch wurden ihm die Regierungsgeschäfte die übergeben. Anfang nächsten Jahres wird es soweit sein. Wenn die organisierten Teile der Arbeiter_Innenklasse in Brasilien nicht unmittelbar agieren, dann werden sie zerschlagen!

Wie konnte es dazu kommen?

Als Dilma Roussef 2016 aus dem Amt der Präsidentin herausgedrängt wurde konnte die PT mit Lula del Silva, einem ehemaligen Präsidenten und Gründungsmitglied der brasilianischen Arbeiter_Innenpartei PT ins Amt hieven. Auch gegen Ihn wurde eine schmutzige Antikorruptionskampagne, ähnlich der gegen Roussef, geführt. Anfang diesen Jahres wurde er inhaftiert und sitzt seitdem im Gefängnis.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise wurde die brasilianische Regierung von IWF und Investor_Innen dazu gedrängt massive Kürzungen am brasilianischen Sozialstaat vorzunehmen, hohe Beiträge für Gesundheit und Rente waren das Ergebnis. Gleichzeitig entwickelte sich die PT nach rechts. Die Antiterrorgesetze, die zur WM in Brasilien 2014 ausgerufen wurden und hunderte Aktivist_Innen ins Gefängnis brachten, die Errichtung großer Staudämme im Regenwald oder aber der Ausverkauf der großen Bildungsproteste sind weitere Beispiele für diese Entwicklung. Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit und die Verarmung im Land massiv zu, der Anstieg von Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit Banden und Drogenkriminalität waren die Folge. Gerade in den Favelas, den armen, meist Vorstadtbezirken, sinkt das vertrauen in die PT als Partei der Arbeiter_Innenklasse in Brasilien, ist sie nicht einmal dazu in der Lage ihre Bevölkerung von kriminellen Banden zu schützen.

Bolsonaro schlug daraus sein politisches Kapital. Mit einer Kampagne für einen Rechtsruck, für die Stärkung des Rechtsstaates, für eine Regierung mit „harter Hand“ konnte er verängstigte prekäre Teile der Klasse für sich gewinnen. Die PT schickte gegen ihn einen Akademiker, der von vielen als Teil des etablierten, teils korrupten aber vor allem degenerierten politischen Establishments angesehen wird. Sie konnte keine Perspektive für die drängendsten Fragen der brasilianischen Arbeiter_Innen liefern, sie reflektierte ihren neoliberalen Schwenk und war nicht dazu bereit mit linken Teilen, mit der kommunistischen Partei oder Vertreter_Innen der Landlosenbewegung zusammenzuarbeiten. Sie machte Wahlkampf.

Nun steht die PT vor einem Scherbenhaufen. Der populäre Lula ist im Gefängnis, ihr Kandidat konnte sich nicht gegen Bolsonaro durchsetzen und die jetzige Regierung wird Unterstützung aus dem imperialistischen Ausland, natürlich aus den USA, aber auch von Kreditgebern erhalten. Denn neben den physischen Angriffen, die sogar schon im halben Jahr vor seiner Wahl ca. 5000 Aktivist_Innen, Linke, LGBTIA töteten wird er eine massive liberale Agenda starten. Der Ausverkauf des Sozialstaates, die Privatisierung von Petrobras (Mineralöunternehmen in teilweise staatlichem Besitz), noch aggressivere Rodung des brasilianischen Urwaldes und die Rücknahme von Arbeiterrechten werden folgen.

Die brasilianische Arbeiter_Innenbewegung muss nun alles dafür tun gegen diese Angriffe vorzugehen. Alle Organisationen der Klasse müssen sich gemeinsam in einer Einheitsfront die die Zerschlagung des reaktionären Staatsapparats zum Ziel setzen. Den Angriffe von Bolsonaro muss sich entschlossen entgegen gestellt werden. An die traditionell erfolgreiche Generalstreikbewegung anknüpfend müssen überall im Land politische Streiks die Wirtschaft lahmlegen. In koordinierten Aktionsräten müssen weitere Schritte geplant und mit einem zentralen politischen Programm umgesetzt werden. Die Gründung von Arbeiter_Innenmilitzen muss unmittelbar erfolgen. Gleichzeitig müssen die Gewaltorgane des Staates dazu bewegt werden die Waffen umzudrehen, nicht auf die eigene Bevölkerung sondern auf die Regierung zu richten. Wenn sich Gewerkschaften, die Landlosenbewegung, die proletarischen Parteien nicht unmittelbar dafür entscheiden eine Einheitsfront zu bilden kann es bald schon zu spät sein. Wie Eingangs erwähnt will Bolsonaro die Organe der Klasse zerschlagen, ihre Führer_Innen kriminalisieren und ihre Anhänger_Innen einlochen, jetzt abzuwarten käme dem politischen Selbstmord gleich.

Teile seines Kabinetts hat er schon vorgestellt. Wichtige Posten, die für Innere Sicherheit und Außenpolitik, sollen an hochrangige Militärs gehen. Ein neues Superministerium für Wirtschaft und Finanzen soll von dem Multimillionär und Investmentbanker Paolo Guedes geführt werden. Justizminister soll Sergio Moro – er brachte Lula ins Gefängnis – werden. All das riecht nach der Vorbereitung eines weiteren Staatsstreiches, diesmal mit einem rechtsradikalen Kandidaten, der faschistische Schlägerbanden und das Militär in der Rückhand hat.

Auch auf internationaler Ebene müssen diese Angriffe angeprangert werden. Streiks in multinationalen Unternehmen, welche die brasilianische Regierung unterstützen können ein Anfang sein, ebenso die Rechtspopulist_Innen im eignen Land zu bekämpfen, die selbst Teil des Internationalen Rechtsrucks sind. Gegen die Internationale Reaktion hilft nur eine International koordinierte Arbeiter_Innenbewegung.

Solidarität mit der brasilianischen Arbeiter_Innenklasse!

Nieder mit Bolsonaro!

 Christian Mayer

Erwartet uns nach den Verlusten der CSU eine neue Politik in Bayern?

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung: Auch wenn die CSU ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern seit 1950 eingefahren hat, so wird sie doch weiterhin an der Regierung bleiben. Allerdings ist sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. An der politischen Situation in Bayern wird das jedoch wenig ändern. Die CSU wird dieselbe rassistische Hetzjagd gegen Refugees und Migrant_Innen weiterhin betreiben, ebenso wie ihr Geschwafel von einer „deutschen Leitkultur“ beibehalten. Wie diese viel beschworene „deutsche“ oder auch „bayerische“ Leitkultur aussieht, kann man sich jedes Jahr auf dem Münchner Oktoberfest ansehen.

Wahrscheinlich ist, dass die CSU am Ende mit den rechts-konservativen „Freien Wählern“ eine Koalition eingehen wird. Mit dieser Partei haben sie die inhaltlich größte Übereinstimmung und auch fast die gleiche Wähler_Innenbasis.

Doch nicht nur die Hetzjagd aus der Landesregierung wird unvermindert weitergehen, gerade dadurch, dass sowohl CSU als auch Freie Wähler beide für schnellere Abschiebungen in „sichere Herkunftsstaaten“ sind. Gerade die AfD, welche mit 11% den Einzug in den bayerischen Landtag geschafft hat, wird diesen wie auch schon den Bundestag sowie die restlichen 14 Landesparlamente in denen sie bereits vertreten ist, als Bühne für ihre rassistische und nationalistische Hetze gegen Migrant_Innen, Refugees und Linke benutzen, um sowohl CSU als auch Freie Wähler noch weiter nach rechts zu drücken. Obwohl die CSU versucht hat, ihre Wähler_Innen zu halten, indem sie noch rechtere Positionen von der AfD übernommen hat, konnte letztlich nur die AfD selbst davon profitieren.

Warum ist die SPD so krass abgestürzt?

Die größte Verliererin der Landtagswahl in Bayern ist die SPD mit gerade mal 9,6%. Traditionell ist die SPD bei Wahlen in Bayern sehr schwach, allerdings gelang es ihr in der Vergangenheit zumindest im zweistelligen Prozentbereich zu bleiben, auch wenn es auf die Politik in Bayern fast keine Auswirkungen hatte. Doch dieses Ergebnis aus diesem Jahr ist eine fast schon historische Katastrophe.

Das Ergebnis in Bayern, in den anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene zeigt sehr deutlich, dass die reformistische Politik der SPD im Sinne des Kapitals nur eines bedeuten kann: politischen Selbstmord. Soziale Angriffe wie die Agenda 2010-Reformen oder auch Hartz IV führten dazu, dass breite Schichten der Arbeiter_Innenklasse verarmt sind und in schlecht bezahlte Jobs wie Leiharbeit, Werksverträge, Minijobs auf 450 €-Basis usw., abgerutscht sind. Aber auch Teile des Kleinbürgertums, wie z.B. Selbstständige, sind seit der Wirtschaftskrise von einem sozialen Abstieg bedroht. Diese Schichten, welche die SPD früher für sich mobilisieren konnte, wenden sich seit einigen Jahren konsequent enttäuscht von ihr ab. Viele sind auch Verlierer_Innen der Globalisierung.

Weitere soziale Angriffe wie z.B. der Abbau des Pflegesystems oder auch der Verkauf von ehemals kommunalem Wohneigentum an private Investor_Innen, welche die Mieten durch die Decke jagten, taten dabei ihr Übriges. Gerade in den ehemaligen Arbeiter_Innenvierteln in München, welche einst SPD-Hochburgen waren, musste die SPD enorme Verluste hinnehmen. Auch aufgrund der immer weiter steigenden Mieten, welche sich die vormaligen Mieter_Innen nicht mehr leisten konnten und dadurch an den Stadtrand oder in das Umland verdrängt wurden.

Während die SPD also einen Verrat nach dem anderen an ihrer ursprünglichen Wähler_Innenschaft begeht, schafft es die AfD mit ihren rechtspopulistischen Slogans genau diese Menschen einzusammeln. Hier versucht sich die AfD als Partei der „kleinen Leute“ darzustellen, dabei steht sie mit ihrer neoliberalen, sexistischen und rassistischen Politik praktisch ganz klar auf der Seite des Kapitals. Enttäuschte und prekarisierte Arbeier_innen und Selbstständige versucht sie dann damit zu ködern, indem deren soziale Ängste gegen Geflüchtete und Migrant_Innen ausgespielt werden. Dadurch entsteht nicht nur Sozialneid sondern auch ein „Wir-gegen-die“ Gefühl, welches dann der Nährboden ist, auf dem sich dann auch offene Faschist_Innen recht wohl fühlen. Chemnitz hat uns gezeigt, welche braune Scheiße aus diesem Nährboden erwachsen kann.

Gibt es neue Hoffnung durch die Wahlerfolge der Grünen?

 Die Tatsache, dass die Grünen schon jetzt mit einer Koalition mit der CSU liebäugeln zeigt uns schon, dass wir von den Wannabe-Ökos nicht viel erwarten können. Dabei konnten die Grünen ein beachtliches Ergebnis bei der Landtagswahl einfahren. Ganze 17,5% erreichte die einstige Öko-und Friedenspartei, wobei sie sich von diesen Prinzipien schon seit langem verabschiedet hat. Vom Image der Friedenspartei wurde sich schon 1999 mit der Zustimmung zum Jugoslawienkrieg verabschiedet. Damit wollten die Grünen dem deutschen Kapital gleichzeitig ganz praktisch beweisen, dass man „regierungsfähig“ sei.

Am Image der Ökopartei versuchen sie immer noch fest zu halten, was aber nicht so ganz gelingt. So waren es die Grünen, welche zusammen mit der SPD in NRW vor zwei Jahren der Rodung der restlichen 200 m² des Hambacher Forstes durch RWE zustimmten und auch in Baden-Württemberg, wo ein grüner Ministerpräsident seit inzwischen sieben Jahren regiert, ist man sich nicht zu schade, vor der Autoindustrie beim Thema „Fahrverbote für alte, umwelt- und gesundheitsschädliche Dieselautos“ einzuknicken.

In Bayern haben die Grünen ihre meisten Zugewinne übrigens von ehemaligen CSU-Wähler_innen bekommen, die nicht ganz so weit nach rechts gehen wollten. Dieser Sprung ist hier auch gar nicht so groß, denn auch die Grünen stehen für eine rassistische Abschiebepolitik – das Ganze müsse dabei nur möglichst „human“ ablaufen. Wir fragen uns an dieser Stelle, wie man denn ganz „human“ Schutzsuchende in Kriegsgebiete, politische Verfolgung oder Armut zurückschicken kann.

Was macht eigentlich die Linkspartei?

 Ausnahmsweise mal wenig überraschend ist das Ergebnis der Linkspartei in Bayern. Erst zum dritten Mal angetreten, konnten sie gerade einmal 3,2% holen und verpassten damit erneut den Einzug in den bayerischen Landtag. Dies hat mehrere Gründe:

Zum einen ist die Linkspartei in Süddeutschland traditionell schwach (in Bayern wie auch in Baden-Württemberg kam man selten auch nur in die Nähe der 5%-Hürde), zum anderen können sie kaum auf Verankerung in der Arbeiter_Innenklasse zurückgreifen. Letzteres liegt vorwiegend daran, dass die SPD seit Jahrzehnten die Gewerkschaften unter ihrer politischen wie ideologischen Kontrolle hat und somit eine zweite, reformistische Partei eigentlich überflüssig ist.

Andererseits hat es die Linkspartei, in Bayern wie auch auf Bundesebene, nicht geschafft, eine klare und linke Alternative darzustellen, um von der Unzufriedenheit der breiten Masse der SPD-Anhänger_Innen profitieren zu können. Auch der seit längerem schwelende Führungsstreit innerhalb der Linkspartei macht diese nicht gerade attraktiver.

Doch auch die restliche, radikale Linke ist nicht in der Lage, die Leute für sich zu gewinnen. Neben den üblichen politischen Scharmützeln, welche man sich szeneintern gerne liefert, ist die (radikale) Linke sowohl in Bayern wie auch im restlichen Land nicht ansatzweise fähig, sich gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zu organisieren. Es fehlt dabei an gemeinsamen Aktionen und kontroversen Diskussionen über die Perspektive der bestehenden Kämpfe.

In Bayern gibt`s doch aber gerade auch viele Proteste! Wie können diese Potentiale für den emanzipatorischen Kampf genutzt werden?

 Dass mit einem Kreuzchen auf dem Wahlzettel alle vier Jahre noch nicht viel erreicht ist, haben auch in Bayern in den letzten Monaten 10 000 Menschen gemerkt. Massendemonstrationen gegen die AfD, gegen das neue Polizeiaufgabengesetz oder gegen Abschiebungen haben gezeigt, dass es etliche Menschen gibt, die bereit sind zu kämpfen. Auch im Bundesgebiet waren zuletzt in Großdemos wie #Unteilbar oder gegen die Rodung des Hambacher Forstes mehrere hunderttausend Menschen auf den Straßen! Wenn wir diese Potentiale nutzen wollen, um tatsächlich etwas zu reißen, müssen wir diese Kräfte miteinander verbinden. Die Aktionen waren super aber aktuell auch noch eher symbolisch. Wir brauchen Aktionskonferenzen mit Vertreter_innen aller Proteste, um eine tatsächliche Bewegung daraus zu starten. Gemeinsam können wir unsere Kräfte bündeln und auch verhindern, dass sich offen bürgerliche Kräfte reinzecken und die Proteste für ihre Politik vereinnahmen. Eine solche Bewegung braucht, um erfolgreich zu sein, eine antikapitalistische Perspektive, denn rassistische Hetze, soziale Spaltung, die Verschärfung der Repressionsmaßnahmen sowie Klima- und Umweltzerstörung haben eine gemeinsame Ursache.

Nur ein vereinter Kampf gegen dieses System und seine Auswirkungen kann letztendlich dazu führen, dass wir nicht nur die Regierung in Bayern und in Deutschland stürzen, sondern dies kann auch der Auftakt zu einer Gegenbewegung gegen das System als Ganzes werden. Deshalb rufen wir nicht nur alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf, sich an unserem Kampf zu beteiligen, sondern auch alle anderen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein.

von Jonathan Frühling, REVOLUTION Kassel

Seit gestern Nacht ist klar, was sich in den letzten Wochen abgezeichnet hat. Der ultrarechte Jair Bolsonaro gewann die Stichwahl in der brasilianischen Präsidentschaftswahl. Hinter ihm hatte sich das gesamte bürgerliche Lager gesammelt: Die Polizei, die Bourgeoisie, die Justiz und auch das Militär.

Die Wahl des reformistischen Kandidaten der PT wäre zwar richtig gewesen, um Bolsonaro aufzuhalten, allerdings hat sich die PT, selbst bis 2017 an der Regierung mit neoliberalen Kürzungsprogrammen total diskreditiert. Für Brasilien und die internationale Arbeiter_Innenklasse ist das eine totale Katastrophe. Das Land ist bis heute für seine verschiedenen sozialen Bewegungen bekannt. Dieses Jahr marschierten hunderttausende Frauen für Gleichberechtigung, es gibt eine mächtige Bewegung landloser Landarbeiter_Innen, in den letzten Jahren waren durch die Bildungsbewegung zwischenzeitlich tausende Schulen und über 300 Unis besetzt, die Gewerkschaften sind zwar reformistisch, aber militant und haben letztes Jahr zu einem Generalstreik mit 30 Millionen Menschen mobilisiert!

Für die herrschenden Klasse sind diese Bewegungen ein Hindernis bei der Umsetzung ihrer neoliberalen Ausbeutungspolitik. Bolsonaro machte deshalb von Anfang an klar, welche Politik seine Regierung umsetzen würde. Er versprach offen die existierenden sozialen Bewegungen restlos zu zerschlagen. Dafür will er die Rechte der Polizei erweitern, sich auf das Militär stützen und auch Folter und scharfe Munition einsetzen. Der Staat wird sich zweifelsohne wieder in Richtung einer faschistischen Militärdiktatur entwickeln, wie es sie von 1964-1985 in Brasilien gab, welche von Bolsonaro verehrt wird. Auch steht Bolsonaro für eine us-freundliche Außenpolitik, was innerhalb der momentan stattfindenden Blockbildung ebenfalls von internationaler Relevanz ist.

Was es jetzt braucht ist ein geeinter Widerstand in einer Einheitsfront aller Unterdrückten, um Bolsonaro und die herrschende Klasse, der er dient, aufzuhalten. Das von allen großen (zentristischen) Organisationen betriebene Sektierertum ist dagegen ein Verrat am Proletariat! Auch die Frage der Selbstverteidigung gegen den massiven Anstieg politischer Morde, sowie gegen Angriffe auf Demos oder Räumlichkeiten muss auf die Tagesordnung gesetzt werden. Letztlich müssen wir jedoch selbst zum Angriff übergehen und mit einem Generalstreik die Machtfrage stellen. Für den Sieg brauchen wir aber eine Organisation nach bolschewistischen Vorbild, die die Klasse auch in diesen schweren Zeiten führen und zum Sieg verhelfen kann.

Internationale Solidarität ist dabei sehr wichtig, um die Entschlossenheit und den Glauben an einen Sieg unter den Lohnabhängigen zu steigern. Wir verfolgen den Kampf unserer Klassenschwestern und -brüder mit großer Besorgnis, aber auch mit großer Hoffnung auf einen Sieg.

Ihr seid nicht alleine! Sieg dem Sozialismus! Hoch die internationale Solidarität!