Von Lucia Lo Lasso, Januar 2024

Das deutsche Gesundheitssystem wird international oft bewundert und als besonders sozial gefeiert. Spätestens seit der Corona-Pandemie sind seine Schwachstellen aber mehr als deutlich geworden. In diesem Artikel setzen wir uns mit den grundlegenden Strukturen, deren Problemen und unserer politischen Perspektive für eine faire und effektive gesundheitliche Versorgung auseinander.

Gesetzliche und Private Krankenversicherung: Ein 2-Klassen-System

Gesundheit als System lässt sich in Deutschland nicht ohne die Krankenversicherungspflicht denken. Sie ist die Basis der Versorgung, auf der alles Weitere aufbaut. Wenn es darum geht, sich eine Krankenversicherung zu suchen, steht einem die Wahl zwischen gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) oder privaten Krankenversicherungen (PKV) offen. Zwischen beiden gibt es drastische Unterschiede, wenn es um die Qualität der Behandlung geht. Dabei ist die PKV zwar teurer, man bekommt aber einfacher Termine und der Beitrag steigt mit dem Alter. Manche Privatversicherte geraten so in die Lage, dass der Kassenbeitrag zu hoch wird und sie nur schwer aus der PKV wieder raus kommen.

Bei der GKV hingegen zahlen Arbeitnehmer:innen 14,6% vom Gehalt und auch der/die Arbeitgebende:r zahlt etwas dazu. Die Krankenkassen finanzieren sich also durch Mitgliedsbeiträge. Die GKV ist sozial orientiert, da der Beitrag einkommensabhängig ist und durch das Solidaritätsprinzip hilft – unabhängig davon, wie viel man zahlt, bekommen alle Versicherten die gleiche Leistung. Die lässt allerdings im Vergleich zur PKV deutlich zu wünschen übrig.  Die Gründe für die ungleiche Behandlung liegen unter anderem im Vergütungssystem.

Eine von der Hans Böckler Stiftung geförderte Studie zeigt, dass für eine medizinisch im Grundsatz gleiche Leistung ein:e niedergelassene:r Ärzt:in von der Privatversicherung durchschnittlich das 2,28-fache der Vergütung erhält, die von der gesetzlichen Kasse gezahlt wird. 

Ein anonymer Arzt äußerte sich dazu in der Münchner Tageszeitung mit der Aussage, dass das derzeitige Abrechnungssystem ihn dazu zwinge, gesetzlich Versicherte wie „Holzbanktouristen“ zu behandeln, da er allein von seinen Privatpatient:innen lebe. Außerdem böten viele Ärzt:innen, vor allem in der Zahnmedizin, gesetzlich versicherten Patient:innen gar nicht die gesetzlich erstatteten Behandlungsformen, also die Regelversorgung an. Dadurch müssen Patient:innen teilweise riesige Summen für Zahnersatz stemmen, ohne über die Alternativen informiert zu sein.

Für Menschen ohne Papiere, deutsche Stattsbürger:innen ohne Krankenkasse, Asylsuchende und in zunehmendem Maße EU Bürger:innen, die keinen Krankenversicherungsschutz, also einen Nachweis der Krankenversicherung vorweisen können, ist der Zugang zum Gesundheitssystem kaum oder gar nicht möglich. Obwohl sie über rechtliche Ansprüche auf Leistungen verfügen, werden diese Menschen im Moment unvollständig und unentgeltlich in humanitären Parallelstrukturen versorgt.

Als Asylbewerber:in zum Beispiel ist der Kostenträger der medizinischen Versorgung nicht die GKV, sondern das Sozialamt, bei dem vor dem Besuch in der Praxis ein Behandlungsschein beantragt werden muss. Untersucht und behandelt wird man nur, wenn man akut krank ist, unter Schmerzen leidet oder schwanger ist.

Ohne Rücksicht auf Gehalt und Aufenthaltsstatus sollte medizinische Versorgung für alle Menschen überall zugänglich sein.

Diskriminierung im Behandlungszimmer

Diskriminierung kann beabsichtigt, allerdings auch ohne schlechte Intentionen stattfinden. Sie kann durch einzelne Personen (also direkt) oder durch Strukturen oder unterschwellige Mechanismen verursacht sein, sie kann offen oder unsichtbar und von den betroffenen Personen unbemerkt ablaufen – relevant ist der für die Betroffenen entstehende Schaden.

Beim Zugang, aber auch während der gesundheitlichen Versorgung, kommt es zu Diskriminierungen. Betroffene berichten dabei beispielsweise über abwertende Kommentare oder Ungleichbehandlung aufgrund ihrer Behinderung, Geschlechtsidentität, des Gewichts oder der ethnischen Herkunft beziehungsweise aus rassistischen Gründen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der Überlastung in der Gesundheitsversorgung hat eine Studie des DeZIM (Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung) in einer Reihe von Umfragen untersucht, nach welchen Kriterien Menschen in Deutschland Coronapatient:innen für eine lebenswichtige Behandlung auswählen würden, sollten die Beatmungsgeräte auf den Intensivstationen knapp werden. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Befragten die wahrscheinlichste Überlebenschance von Coronapatient:innen als wichtigstes Auswahlkriterium erachtet, falls die Intensivstationen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen sollten. Allerdings wurde auch deutlich, dass Migrant:innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft eine etwa 10 Prozent geringere Wahrscheinlichkeit als deutsche Staatsbürger:innen haben, von der Bevölkerung für ein Intensivbett ausgewählt zu werden. Eine ebenfalls starke Diskriminierung erfahren Menschen ohne Kinder und Menschen mit Vorstrafen.

Auch jenseits der Pandemie zeichnen sich deutliche gesundheitliche Unterschiede für rassifizierte und migrantische Communitys ab. So wird eine höhere Krankheitslast durch nichtübertragbare Erkrankungen wie Diabetes Typ II, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs sowie psychische Erkrankungen für afroamerikanische Communitys in den USA, aber auch für migrantische Communitys in Europa festgestellt.

Ein beharrlicher, struktureller Fall ist der mangelnde barrierefreie Zugang zu Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen, aber auch sprachlich erhöhen Barrieren das Diskriminierungsrisiko in der Gesundheitsversorgung, zum Beispiel für Patient:innen, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen und somit Schwierigkeiten damit haben, über die bürokratische Sprachbarriere hinweg an das System zu kommen.

Pharmalobby & Korruption

Deutschland, das Land der Medikamente. 114.000 Menschen arbeiten in der Pharmaindustrie, jedes Jahr erwirtschaften deutsche Pharmakonzerne Umsätze bis zu 40 Milliarden Euro. Obwohl die Pharmakonzerne auch sehr viele Ausgaben für die Forschung und Erforschung haben; bleibt doch immer ein guter Gewinn hängen. Die Pharmalobby setzt sich dafür ein, dass das auch so bleibt.Die Pharmalobby setzt sich dafür ein, dass das auch so bleibt.

Dafür beschäftigt die Pharmaindustrie Lobbyist:innen, die sich in Berlin darum kümmern sollen, dass die dort besprochenen Gesetze möglichst vorteilhaft für die Industrie sind. Die Lobbyist:innen wirken indirekt an Gesetzen mit, sie beraten Politiker:innen und sind generell sehr aktiv im Hintergrund. In Deutschland haben sie ein leichtes Spiel, sie müssen kein Verbrechen begehen, um ihren Willen zu bekommen. Das liegt daran, dass sie nicht nur die Politiker:innen beeinflussen, sondern auch diejenigen, die entscheiden, welche Medikamente verschrieben werden. 

2015 zahlten Pharmakonzerne 575.000.000 Euro an rund 70.000 Ärzt:innen, die Dunkelziffer liegt mit Sicherheit höher. Das Geld war unter anderem für Dienstreisen, Forschungsaufenthalte, neue Gerätschaften in Praxen, also Dinge, die auch den Patient:innen Gutes tun. Das Geld wurde aber auch für Anwendungsbeobachtungen gezahlt. Der Begriff hört sich sehr wissenschaftlich an, so soll er sich auch anhören. Expert:innen stimmen dem allerdings nicht zu. Wenn Ärzt:innen von einem Konzern Geld bekommen, um ein bestimmtes Medikament zu verschreiben und zu beobachten, welche Nebenwirkungen bei den Patient:innen auftreten, ist es eine Anwendungsbeobachtung. Unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit sind diese Beobachtungen vor allem Marketinginstrumente, um die eigenen Medikamente in den Markt zu drücken und die Ärzt:innen durch die Zahlung von Honoraren zu beeinflussen und an den Konzern zu binden. 

Laut Recherchekollektiv Corrective legt nur jede:r vierte Ärzt:in Zahlungen offen auf, die er oder sie von Pharmafirmen erhält. Kein Gesetz verbietet es Ärzt:innen, Leistungen von Pharmakonzernen entgegenzunehmen. Natürlich sind nicht alle Ärzt:innen bestechlich, dennoch gibt es dieses Problem, welches erst dann gelöst werden kann, wenn etwas gegen die Pharmalobby getan wird, die in der Politik weitgehend beteiligt ist

Ärzt:innenmangel

Obwohl das deutsche Gesundheitssystem eines der besten weltweit ist, heißt das nicht, dass alles perfekt ist. Sowohl für die Patient:innen, also auch für die Arbeiter:innen gibt es noch viel zu erkämpfen!

• Rekommunalisierung aller Einrichtungen im Gesundheitsbereich unter Kontrolle der Beschäftigten, PatientInnen und BewohnerInnen! Nur so kann letztendlich auch der Lobbyismus gestoppt werden.
• Für die Vergesellschaftung der Hausarbeit und Schluss mit weiblicher, prekärer Care-Arbeit in Krankenhäusern & Pflegeheimen!
• Die privaten Krankenkassen abschaffen, immerhin sind bereits 90% der Versicherten (!) GKV-PatientInnen. Auch die restlichen 10% der privat Versicherten sollten dem Solidaritätsprinzip beitreten, welches alle Menschen gesundheitlich versorgen muss.
• Arbeitszeitverkürzung für alle – bei vollem Lohn- und Personalausgleich: Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Schultern! Einführung der 30-Stunden- und Vier-Tage-Woche als erster Schritt!
• Aufbau von mehr Personal im Gesundheitsbereich entsprechend dem Bedarf!
• Finanzierung der Forderungen durch höhere Besteuerung der Reichen!
• Für eine revolutionäre Streikbewegung im gesamten Gesundheitssektor, vom Pflegeheim bis zu den Produktionen von Arzneimitteln! Vollversammlungen & Streikkomitees in den Betrieben sind der erste Schritt zur Organisierung!

Januar 2024

Was ist der Stand?

Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte von Klassenkämpfen, die Geschichte des Sozialstaats der BRD auch. Das Bürgergeld wurde im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 als großes, progressives Projekt angekündigt. Im Gesetzesentwurf hieß es dann auch noch stolz, dass sich das Bürgergeld nur noch um maximal 30% kürzen lassen würde. Damit folgte das neue Gesetz einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts welches schon 2014 100% Sanktionen für verfassungswidrig erklärte. Auch stand im Gesetz eine stärkere Förderung von Ausbildungen und höherer Qualifizierungen. Die Freibeträge, also der Wert des Eigentums den eine Person besitzen darf um immer noch Anspruch auf Grundsicherung zu erhalten, wurden erhöht. Diese Maßnahmen sollten alle dazu dienen, den im Rahmen der Agenda 2010 geschaffenen Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Schon im Gesetzesentwurf war dabei auch eine schnelle Anpassung des Bürgergelds an die Inflation mit inbegriffen, diese sollte das erste mal am 01.01.2024 durchgeführt werden. Vor rund 2 Wochen war es dann auch soweit, um „skandalöse“ 61€ wurde das Bürgergeld nicht angehoben, sondern an die teureren Preise angepasst. Schon im Vorhinein entbrannte in Springer Medien und Co ein mediales Feuerwerk das jegliche 5000€ Silvestereinkäufe in den Schatten stellte: „Viertklässler wollen Bürgergeldbezieher werden“ titelte zum Beispiel die BILD, oder auch „[Boris] Palmer rechnet sein Bürgergeld aus und fasst es nicht“, die Welt schreibt im November letzten Jahres noch „Bürgergeld oder Rente mit 63 – An einen Kostenposten muss der Minister jetzt ran!“ Wie schon bei der Debatte um Migration knickte die „progressive Ampel“ beim ersten Anzeichen von Gegenwind ein, und Hubertus Heil ließ vor einigen Wochen verlauten das die 100% Sanktionen wieder zurückkehren würden. Wenn Heil diese Reform schon von sich aus vorschlägt können wir erwarten, dass das Endergebnis noch deutlich schärfer ausfallen wird. Doch wem nützt das eigentlich, arme Menschen noch ärmer zu machen?

Arbeiten muss sich wieder lohnen!

Dieser Satz scheint einer der Lieblingssätze deutscher, weißer 60+ Männer zu sein, gerade aus FDP, CDU und AFD Kreisen hört man ihn immer öfter. Gemeint sind dabei aber auf keinen Fall höhere Löhne, und somit eine Bekämpfung des Niedriglohnsektors, nein, ganz im Gegenteil. Es geht vor allem darum Arme gegen noch Ärmere auszuspielen und somit Niedriglohnsektor zu festigen. Dabei „lohnt“ sich arbeiten durchaus, schauen wir genauer auf das Bürgergeld und wie es aufgebaut ist, ergibt sich ein Bild, dass der reaktionären Argumentation von rechts und inzwischen auch von der Ampel jeglichen Wind aus den Segeln nimmt. Der X (ehem. Twitter) User @sozi_simon hat sich in einem tiefgehenden Thread sehr eindrucksvoll mit dem deutschen Sozialstaat auseinandergesetzt. Simon hat eine fiktive Familie Müller mit 3 Kindern erstellt und welche Sozialleistungen sie je nach Bruttoeinkommen bekommen würde. Dabei fällt auf, wenn auch nur eine Person in der Familie Müller einen Minijob über 520€ im Monat annehmen würde, wären das bereits 180€ mehr im Monat in der Haushaltskasse, würden beide Elternteile dies tun wären es bereits 328€ mehr. Die Argumentation, das sich arbeiten nicht lohnen würde ist also völliger Schwachsinn, und dient alleine dem Zweck Proletarier:innen gegen Proletarier:innen auszuspielen. Viel auffälliger ist jedoch, dass von einem Bruttogehalt von 2.900€ bis 5.500€ nur eine Steigung in der Haushaltskasse von 68(!)€ vorhanden ist. Während Sozialhilfen wegfielen käme es zu einem massiven Anstieg der Steuerlasten. Die deutschen Steuersätze sind nämlich so verteilt dass sie nicht etwa besonders hoch für die Reichen sind, sondern der größte Unterschied der zwischen Arbeiter:innen mit geringem Einkommen und Arbeiter:innen mit etwas höherem Einkommen ist. Die Diskursverschiebung die hier getätigt wird ist beachtlich und alarmierend, denn dadurch das sich der ganze Diskurs allein um Empfänger:innen von Grundsicherung dreht verliert auch die politische Linke den Blick für das eigentliche Ziel der Hartz Gesetze welche mit dem Angriff auf die Grundsicherung wieder zurückkehren. Es lohnt es sich für eine Arbeiter:in im Niedriglohnsektor kaum aufzusteigen und zum Beispiel einen Akademischen Beruf anzustreben, da dieser Aufstieg kaum mit mehr Geld verknüpft ist, die Annahme eines miesen Jobs hingegen „lohnt“ sich sehr wohl. Das System macht also klar: Du hast die Wahl zwischen sehr arm und etwas weniger arm, Wohlstand erarbeiten kannst du dir aber nicht, den haben nur die die tatsächlich nicht arbeiten aber dafür Aktien besitzen.

Der Niedriglohnsektor und der Kapitalismus

Der Niedriglohnsektor trägt maßgeblich zum Erhalt der Bürgerlichen-Kapitalistischen Ordnung bei, er verstärkt zum Beispiel die Trennung in Kopfarbeit, also vor allem Bürojobs, und Handarbeit, also zum Beispiel Jobs auf dem Bau. Schauen wir uns dazu ein paar Statistiken an. Laut Statistischem Bundesamt ist das Einstiegsgehalt für Menschen mit Ausbildung mit rund 3.500€ im Monat um 1000€ niedriger als das von Bachlor Absolvent:innen, dazu kommt noch dass Akademiker:innen in Deutschland deutlich bessere Aufstiegschancen haben. Doch wer hat ein Interesse daran Menschen in Armut zu halten?

Ein Kapitalist versucht einem Arbeiter immer nur seine Reproduktionskosten zu bezahlen, also so viel das er sich Essen, trinken und eine Familie leisten kann. Die Reproduktionskosten stellen auch den Betrag dar, den ein Arbeiter verlangt damit er auch bereit ist am nächsten Tag noch zur Arbeit kommen. Streiks entstehen, wenn ein Arbeitgeber dies nicht mehr erfüllt, die Arbeiter:innen kommen dann ganz einfach nicht mehr zur Arbeit. In dem man in Deutschland künstlich durch Steuern und Sozialstaatsanpassungen einen Niedriglohnsektor erschafft verhindert man, dass Menschen die in diesem Niedriglohnsektor arbeiten „aufsteigen“ wollen, weil es sich ökonomisch für sie einfach nicht lohnt. Die Reproduktionskosten werden also künstlich niedrig gehalten. Diese fatale Lohnpolitik wollte man mittels Sozialreformen, in Form des neuen Bürgergelds, angreifen, doch die Sprecher:innen und Demagog:innen des Kapitals haben sich sofort versammelt um die Aufbrechung dieses künstlichen Niedriglohnsektors zu verhindert. Gleichzeitig wird im bürgerlichen Diskurs permanent verschwiegen das Arbeitslosigkeit eine natürliche Begleiterscheinung des Kapitalismus und seiner Krisenhaftigkeit ist. Es wird auch oft gesagt, dass das Bürgergeld unsolidarisch sei und Bürgergeldempfänger:innen wie im Paradies leben würden.

Wie hoch ist eigentlich das Bürgergeld?

An sich ist der Betrag den man als Bürgergeld Empfänger:in bekommt 563€ im Monat, diese sind unterteilt in verschiedene Kategorien, wie Nahrungsmittel, Gesundheitspflege und Verkehr. Schaut man sich diese Aufteilung an wird schnell klar: Nein, Bürgergeldempfänger:innen leben nicht im Paradies. Für Nahrungsmittel sind zum Beispiel knapp 200€ eingeplant. Laut Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung sollte eine Einzelperson rund 170-220€ im Monat für Nahrungsmittel ausgeben, das 170€ höchst unrealistisch sind zeigt sich daran das Privatpersonen im Durchschnitt 243€ für Nahrungsmittel ausgeben. Dank der Inflationsbereinigung können sich Bürgergeldempfänger:innen jetzt gerade so ein „Deutschlandticket“ leisten, sofern die Preise nicht erhöht werden. Man könnte dies für jede der Kategorien durchspielen und stellt schnell fest, die Grundsicherung sichert einem maximal ein Existenzminimum. Wie kommen aber nun die teilweise sehr hohen Bürgergeldzahlungen zustande die sich diverse chauvinistische Hetzer:innen in den letzten Wochen ausgerechnet haben? Hauptsächlich liegt dies daran, dass Bürgergeldempfänger:innen auch eine Wohnung zusteht, auf welche ein Großteil des Geldes das ein:e Empfänger:in bekommt entfällt. In der Konsequenz bedeutet das auch, dass man den Betrag senken könnte wenn die Mieten nicht so hoch wären, der Staat gibt also das Geld nicht für die Sozialhilfeempfänger:innen aus, sondern für die Profite der Vermieter:innen. 2023 hat der Staat so rund 20 Milliarden € direkt an diese, eh schon massiv von der Krise profitierende und tatsächlich nicht arbeitende, Schicht gezahlt. Doch auf die Idee diese Wohnungen zu enteignen und so die Haushaltskasse massiv zu entlasten kommt natürlich niemand.

Perspektive für Revolutionär:innen

Das Bürgergeld in Deutschland ist ein zentraler Faktor für den Erhalt der kapitalistischen Ordnung, es ist nötig um den Niedriglohnsektor aufrecht zu erhalten, und bringt bestimmten Kapitalist:innen auch noch direkt Kohle ein. Wir als Revolutionär:innen müssen uns gegen die Angriffe auf den Sozialstaat wehren die sich gegen die benachteiligsten Teile der Gesellschaft richten um so einen Keil in die ausgebeutete Klasse zu treiben zwischen den gelobten aber immer noch ausgebeuteten Lohnarbeiter:innen und den Arbeitslosen die man möglichst arm halten möchte weil ihr sozialer Aufstieg nicht im Interesse der Bosse liegt. Zeigen wir die wirklichen Probleme des Sozialsystems auf, zeigen wir auch die Probleme des Wirtschaftssystems im allgemeinen auf, denn wie in diesem Artikel beschrieben, sind diese unglaublich eng verknüpft. Wir unterstützen die Bürgergeldbezieher:innen am besten, in dem wir den Diskurs von ihnen weglenken und stattdessen gegen das Kapital und seine Ausbeutung des gesamten Proletariats richten!

• Gegen die Rückkehr des existenzbedrohenden Sanktionsregimes!
• Kampf dem Niedriglohnsektor – Hoch mit den Löhnen!
• Gleiche Bildung für ALLE – Es gibt keine „von Natur aus Dummen“ sondern nur Menschen denen der Zugang zur höheren Bildung verwehrt wurde!
• Volksentscheide umsetzen – Immobilienkonzerne enteignen statt durchfüttern!

Von Night Ophelia, REVOLUTION Zeitung Dezember 2023/Januar 2024

„Einwanderung ist Völkermord, denn dann gibt es ein Mischvolk, dann sind wir Deutsche weg.” -Maximilian Krah, AfD (August 2023)

„Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land.“ – Friedrich Merz, CDU (Oktober 2023)

„Wir müssen die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.“ – Robert Habeck, Grüne (September 2023 zu den Asylverschärfungen)

„Ein Land, wo man nicht Anspruch auf Leistungen hat, ist natürlich auch kein Zielland für Migration, weil dann geht man da nicht hin.“ – Sahra Wagenknecht, ehemals Linke (November 2023)

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ – Bundeskanzler Olaf Scholz (Oktober 2023)

Wenn es um Rassismus und vor allem das Thema Asyl geht, hat sich in den letzten Jahren der Ton dramatisch gewandelt. Wo vor einigen Jahren wenigstens der Anschein von Menschenrechten, Solidarität und Mitgefühl angesichts so unglaublichen Leids, wie an den europäischen Außengrenzen, gewahrt wurde, ist das nun einer zunehmend offen rassistischen und nationalistischen Argumentation gewichen. Und das betrifft letztendlich auch nicht nur die politisch Herrschenden, sondern der Rechtsruck fegt durch die ganze Gesellschaft. Persönliche Angriffe, Isolation, Hass und Hetze gehören mittlerweile wieder mehr zum Alltag und der Aufschrei dagegen verstummt  zusehends.

Wie konnte es so weit kommen? Wie kann es sein, dass Statements, die vor einigen Jahren nur von der extremen Rechten zu erwarten war, jetzt zum Alltäglichen im  Establishment gehören? Und wie können wir uns dagegen auflehnen und das Recht auf Migration und die Rechte rassistisch Unterdrückter verteidigen?

Druck von rechts

Begeben wir uns erstmal auf die Suche nach den Ursachen. Klar ist erstmal: Dieses Phänomen beschränkt sich nicht auf Deutschland. Für große Teile der Welt gilt,dass rechtspopulistische Bewegungen und Parteien eine bedeutende Rolle spielen. Durch eine gezielte Rhetorik, die zum einen die Angst, zum anderen aber auch die nationalistischen und andere Reaktionäre Tendenzen innerhalb der Bevölkerung anspricht, haben sie ihre Ideen immer weiter politisch normalisiert, während sie auch selbst zunehmend nach rechts rücken. Dabei werden u.a. Bilder gezeichnet vom Widerspruch zwischen den „guten, arbeitsamen Deutschen“ und den „bösen, kriminellen Ausländern“. Diese Ängste und Vorurteile werden direkt mit politischen Forderungen gekoppelt, die auf Abschottung und Abschiebung abzielen. Sie nutzen Strategien wie das Heraufbeschwören von vermeintlichen Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung dazu, Unterstützung für restriktive Maßnahmen gegenüber Migrant:innen zu gewinnen. Dabei versuchen sie, die realen Sorgen und Notlagen der unteren Schichten anzusprechen, aber wegzulenken vom eigentlichen Verursacher: Das kapitalistische System und seine herrschende Klasse. Stattdessen fahrfen sie eine Sündenbockrhetorik , in welcher sie Migrant:innen oder Asylsuchende als Hauptverursacher:Innen für soziale oder wirtschaftliche Probleme darstellen.

Druck von außen

Wirtschaftliche Unsicherheit und damit verbundene Ängste vor Arbeitsplatzverlust, sozialem Abstieg oder einem Rückgang der Lebensqualität stellen dementsprechend die Grundlage für diese rechtspopulistische Mobilisierung dar. Wir befinden uns in Zeiten heftiger wirtschaftlicher Krisen und Inflation und dadurch suchen Menschen immer verzweifelter nach Antworten für ihre Probleme. Der wirtschaftliche Niedergang verschärft die Konkurrenz um Arbeitsplätze oder knappe Ressourcen und da eine linke Perspektive fehlt, die den Klassenkampf als Perspektive gegen diese realen Probleme geben könnte, gewinnen die Rechten an Boden, indem sie den Schwachen versprechen, die noch Schwächeren weiter runterzudrücken.

Aber das ist nur die eine Seite. Die herrschende Klasse selbst ist auch dem verschärften Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt ausgesetzt. Die Häufung von Kriegen und der Zusammenbruch der internationalen Beziehungen ist das deutlichste Zeichen dafür. Aber das befeuert auch den Rassismus: Zum einen muss der Frust innerhalb der Arbeiter:innenklasse aufgrund der heftigen sozialen Angriffe irgendwohin umgeleitet werden, am liebsten auf einen Sündenbock. Dass hier die Rechtspopulist:innen ganze Arbeit geleistet haben, das in reaktionäre Bahnen zu lenken, wird nun von den  anderen bürgerlichen Parteien dankend angenommen. Schließlich hat die AfD schon rassistische Hetze normalisiert und wenn man nur nicht ganz so plump ist, kann man sich in den jetzigen Zeiten fast noch als Menschenfreund:in verkaufen, wenn man mehr Abschiebungen ohne direkte Beleidigungen fordert. Vor der eigenen Basis verkaufen dann CDU, SPD und Grüne diese Politik damit, dass man ja den Rechten nicht das Feld überlassen darf und deren politischen Punkte aufnimmt, um ihre Wähler:innen zurückzuholen. Die ganzen letzten Jahre haben aber ein ums andere Mal gezeigt: Die Menschen lassen sich nicht für Dumm verkaufen und wählen dann „das Original“, das durch die anderen bürgerlichen Parteien nun endgültig politisch normalisiert wurde. Und selbst wenn nicht, ist das natürlich abzulehnen, denn die rechte Politik ist das Problem und nicht in erster Linie das Label, was darauf steht.

Zum anderen ist durch die wirtschaftlichen und politischen Krisen die Zahl der Flüchtenden international massiv angestiegen und damit ein wirklich gutes Zusammenleben möglich ist, muss ein Staat diese supporten, was im Zweifelsfall natürlich Geld kostet. Da die Kohle aber aktuell für die Aufrüstung, Steuererleichterungen für die Reichsten oder Bankenrettungen landet, will man hier keinen weiteren „Kostenpunkt“ hinzufügen und im Zweifel stirbt zuerst die Menschlichkeit.

Unsoziale Medien

In den letzten Jahren haben Medien, sowohl traditionelle als auch soziale, die öffentliche Meinung und das Sagbare immer weiter nach rechts verschoben. Sensationsorientierte, eindimensionale und polarisierende Berichterstattung und eine Darstellung, die Vorurteile gegenüber Migrant:innen scheinbar bestätigt, verkaufen sich nun mal am besten. Wirklich kritischer oder gar staatskritischer Journalismus hat es hingegen schwer. Zeitgleich wird die Taktrate erhöht, denn die sozialen Medien geben durch die schnelle Verbreitung die Form von „Nachrichten“ vor. Die Viralität von bestimmten Nachrichten oder Meinungen lassen eine wirkliche Überprüfung nicht mehr wirklich zu, selbst von den eigentlich so respektierten großen Zeitungen. Da rechte Standpunkte höchst ideologisch sind und sich zumeist über Verzerrungen legitimieren, profitieren sie davon.

Hierbei gehen viele davon aus, dass die großen Zeitungen einfach nur sachlichen Journalismus betreiben und soziale Plattformen neutrale Räume sind. Das ist aber mitnichten so, denn letztendlich stehen sie immer unter der Kontrolle und der Ideologie der herrschenden Klasse. Inwiefern das nach rechts führt, zeigen 2 Extrembeispiele: Zum einen wäre die Bildzeitung, die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland, die seit Jahrzehnten mehr oder weniger die Standpunkte der AfD vertritt und ihr die politischen Bälle zuspielt. Zum anderen ist seit der kürzlichen Übernahme Twitters durch Elon Musk die Plattform deutlich rechter geworden und gibt diesen Akteur:innen praktisch freie Bahn. Man kann also den ideologischen Rechtsruck nicht ohne den Einfluss der Medien verstehen!

Politische Folgen

Da wir jetzt die Ursachen gesehen haben, sollten wir uns fragen, was die politischen Auswirkungen des verschärften Rechtsrucks sind. Denn der massive rechte Einfluss schlägt sich direkt auf die Gesetzgebung und politischen Entscheidungen nieder.

Da wäre zunächst die Asylrechtsverschärfung: Durch die Anpassung von Gesetzen und Richtlinien an eine ablehnende Haltung gegenüber Migrant:innen und Asylsuchenden wurde in den letzten Jahren der Zugang zu Schutz und Unterstützung für Menschen in Not eingeschränkt. Die neuesten Angriffe auf das Asylrecht bestehen aus Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas (Drittstaatenregelung), Migrationsabkommen mit anderen Ländern und Grenzverfahren, die massive Grenzkontrollen beinhalten. Menschen sollen möglichst noch an den Außengrenzen ins Heimatland zurückgeschickt werden. Identitäten von Asylsuchenden sollen schon an der EU-Außengrenze festgestellt werden und in der Zeit der Überprüfung sollen betroffene in Lagern an den Grenzen ausharren. Die bisher nach 18 Monaten gezahlten Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe werden nun erst nach 36 Monaten gezahlt und die Bargeldleistungen durch Bezahlkarten ersetzt. Diese sollen die Menschen daran hindern, Geld an ihre Familien in der Heimat zu schicken und den angeblichen Anreiz der Flucht nach Deutschland mindern. Die menschenverachtende Krisenverordnung der Länder droht ein Standard zu werden.

Aber auch nicht nur hier, sondern auch die Rhetorik gegenüber der palästinensischen Befreiungsbewegung hat sich verschärft und damit auch die offene Kriminalisierung: Verbote von Demos, Symbolen, Organisationen und Sprüchen, dazu Hausdurchsuchungen, Abschiebungen und bei erlaubten Demos viele Festnahmen und enge Überwachung. Das wurde legitimiert von rassistischer Hetze vom „importierten Antisemitismus“, der mittlerweile von CDU bis Grüne propagiert wird und letztendlich einer AfD-Linie entspringt: Solidarität mit Israel heißt Hass und Ausgrenzung von Muslim:innen.

Wie können wir dagegen vorgehen?

Trotz des massiven Rechtsrucks, den wir aktuell erleben, gibt es die Möglichkeit hin zu einer solidarischen Gesellschaft. Wir müssen hierzu eine antirassistische und klassenbewusste Bewegung aufbauen, die den Rechten in Form antifaschistischer Mobilisierungen die Stirn bietet und sie angreift, zugleich aber auch eine Lösung für die Sorgen, Nöte und Krisen hat, indem sie Chancengleichheit erkämpft, wie eine gerechte Verteilung von Ressourcen und den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle. Das bedeutet, dass wir den Klassenkampf wieder aufleben lassen und dabei ein besonderes Augenmerk darauflegen müssen, dass hierbei die Kämpfe gemeinsam gekämpft werden. Gerade der gemeinsame Erfolg über die ethnischen Grenzen hinweg kann all die Hetze und Spaltung tatsächlich beginnen einzureißen. Wir müssen hierfür die Gewerkschaften unter Druck setzen, dass sie Geflüchtete und besonders migrantische Sektoren organisieren und die Kämpfe zusammenführen. Hierbei kann auch Aufklärung eine Rolle spielen, um Vorurteile und Stereotype abzubauen und ein besseres Verständnis für die Realität von Migration und Asyl zu fördern. Die Förderung eines kritischen Denkens in der Öffentlichkeit, unterstützt durch unabhängige Medien, ist unabdingbar, um die Verzerrung von Migrationsdiskursen zu verringern. Und letztendlich müssen wir auch den Blick heben und eine internationale, antiimperialistische und antikapitalistische Bewegung aufbauen, die dazu in der Lage ist, die eigentlichen Fluchtursachen wie Umweltzerstörung, Krieg und Ausbeutung effektiv zu bekämpfen.

von Jona Everdeen, Januar 2024

Wenig zeigt den Zynismus der aktuellen Epoche des Imperialismus mehr, als dass Äthiopiens Präsident Abiy Ahmed 2019 den Friedensnobelpreis erhielt, als Auszeichnung dafür, dass er den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea scheinbar beilegte, wobei er bereits ein Jahr später einen extrem brutalen Krieg gegen die aufständische nordäthiopische Provinz Tigray führte. Besonders heraus stach dabei eine von der äthiopischen Zentralregierung verhängte Lebensmittelblockade, mit der Tigray ausgehungert werden sollte und an deren Folgen die meisten der hunderttausenden Opfer starben. Nachdem der im Westen komplett vergessener Krieg 2022 zu Ende gegangen war und ein zweiter in der Nachbarprovinz Amhara knapp verhindert werden konnte, scheint es so, als sei eine Beruhigung damit noch längst nicht in Sicht, denn nun droht Abiy Ahmed nun eben jenem Land, mit dem seine Vermittlungen im einst den Friedensnobelpreis brachten, Eritrea. Doch warum kommt Äthiopien nicht zur Ruhe, und warum droht nun der alte Konflikt mit seinem nördlichen Nachbarn wieder auszubrechen? So viel schon mal: Imperialistische Machtkonflikte spielen hier eine zentrale Rolle.

Vom Blauen Nil zum Roten Meer

Um die aktuelle Situation zu verstehen, ist es nötig, zunächst darauf zu schauen, wie die allgemeine Lage des Landes sowie seine Position im Weltsystem ist. Äthiopien ist mit ungefähr 120 Millionen Einwohner:innen das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas, hinter Nigeria und dich gefolgt von Ägypten, und verzeichnete in den Jahren vor der Corona Pandemie ein erstaunliches Wirtschaftswachstum. Das änderte zwar nichts an der Armut der Bevölkerung, jedoch an der Lage der nationalen Bourgeoisie, welche sich nun in der Lage sah, eine aktivere Rolle auf dem afrikanischen Kontinent zu spielen. Abiy Ahmed schien dafür der geeignete Ministerpräsident zu sein: So kommt er zwar aus der zahlenmäßig größten Volksgruppe, der Oromo, stand jedoch von Beginn an für eine gesamtäthiopische Politik und war bereit, diese notfalls auch mit exzessiver Gewalt durchzusetzen. Um jedoch nach dem Krieg in Tigray und dem Konflikt in Amhara weitere Ausbrüche ethnischer Feindschaften zu verhindern und das ganze Land wieder zu vereinen, muss Ahmed nun auf eine Politik der Versöhnung setzen, und das kann er nur, indem er nationalen „Fortschritt“ verspricht.

Das läuft aber nur auf Kosten anderer Länder Afrikas. Die zwei zentralen Projekte, die den wirtschaftlichen Aufstieg zementieren und Äthiopien zur zentralen Macht Ostafrikas machen sollen: Der Bau einer riesigen Talsperre im Blauen Nil zur Gewinnung von Strom und Bewässerung, sowie ein Zugang zum Meer für den Export der deutlich gestiegenen Warenmenge.

Der „Grand Ethopian Renaissance Dam“ wurde bereits seit 2011 gebaut, wird seit 2020 langsam mit Wasser befüllt und sorgt für massive Konflikte in der Region. So fürchten Ägypten und der Sudan, dass der Damm, vor allem in den Jahren der Befüllung des Stausees, die Menge an Nilwasser flussaufwärts stark reduzieren wird und damit ihre Wasserversorgung massiv gefährdet ist. Ägypten drohte gar mit einer militärischen Intervention gegen den Staudamm. Zwar wurde die Lage zuletzt durch den Krieg in Tigray sowie den sudanesischen Bürgerkrieg überschattet, jedoch könnte der ägyptische Diktator Al-Sisi genötigt sehen, auch zur Stabilisierung seiner eigenen Position, seinen Drohungen Taten folgen zu lassen.

Während der Staudamm für Ägypten und den Sudan eine Bedrohung darstellt, sieht Äthiopien ihn als große Chance, seine wachsende Wirtschaft dauerhaft mit genügend Energie durch Wasserkraft zu versorgen und gleichzeitig durch den Bau weiterer anknüpfender Infrastruktur seine Bewässerung deutlich zu verbessern und somit seine eh schon bedeutende landwirtschaftliche Produktion massiv zu steigern.

Ein weiteres, vermutlich noch zentraleres, nationales Ziel Äthiopiens ist die Erlangung eines eigenen Hafens. So ist Äthiopien seit der Unabhängigkeit Eritreas 1993 vollständig vom Meer abgeschnitten und muss seine Exporte gegen eine hohe Gebühr über den Hafen von Dschibuti verschiffen. Jedoch reichen die dortigen Kapazitäten nicht aus für die immer weiter steigende Menge an Waren. Während scheinbar noch nach einer diplomatischen Lösung gesucht wird, verschärft sich jedoch inzwischen die Rhetorik gegenüber Eritrea, mit dem Äthiopien sich seit dessen Unabhängigkeit lange Zeit um territoriale Fragen bekriegte. So ließ Ministerpräsident Ahmed verlauten, dass er nicht wisse „was in Zukunft passiert“, sollte „Äthiopiens Wunsch nach einem Meereszugang nicht friedlich erfüllt“ werden. Eine unverhohlene Drohung. Dazu kommt auch noch, dass die Zeit im Moment günstig scheint für ein militärisches Abenteuer.

Dies zeigt der Wiederausbruch alter Konflikte im Kongo und Darfur, wo sich weder die ehemalige „Weltpolizei“ USA noch sonst eine imperialistische Ordnungsmacht allzu sehr für Frieden und Völkerrecht zu interessieren scheint, schließlich hat man alle Hände voll zu tun mit dem Genozid in Gaza und dem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine.

Äthiopien und Chinas Plan zur Neuaufteilung der Welt

Während Äthiopien momentan noch, wie so viele Halbkolonien, versucht, zwischen den internationalen Machtblöcken zu taktieren, scheint es immer klarer zu werden, auf welche Seite es langfristig gezogen wird: Auf die Chinas. So ist China nicht nur der größte Handelspartner Äthiopiens, sondern hat auch den Bau des umstrittenen Staudamms finanziert und vermutlich auch Äthiopien den Beitritt zu den BRICS-Plus ermöglicht. Dass China so etwas nicht aus Nettigkeit tut, wissen wir. Es ist viel mehr als Teil seiner Strategie zu sehen, den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu gewinnen.

So könnte Äthiopiens Kampf um einen Zugang zum Meer auch für die Seeroute von Chinas „Neuer Seidenstraße“ relevant werden. Zwar führt diese nach derzeitigen Plänen in Ostafrika über Nairobi und Dschibuti, jedoch ist gerade letzteres zwischen allen Mächten umstritten und ein alternativer Hafen, in den Händen eines treuen Verbündeten, könnte für China durchaus verlockend sein. Gerade auch wenn man bedenkt, dass sich China ja in Vergangenheit schon als Experte für Hafenbau inszeniert hat, wovon man in Sri Lanka ein Lied singen kann.

Auch die Regionalmachtsambitionen der äthiopischen Bourgeoisie könnten sich für China als nützlich erweisen, so könnte Äthiopien in der von China angestrebten Weltordnung als Stabilitätsgarant oder gar imperialistischer Gendarm in Ostafrika dienen.

Während all diese Szenarien Stand jetzt noch sehr spekulativ sind, ist dies eines sicher nicht: Wie auch das enorme Wirtschaftswachstum des letzten Jahrzehntes der einfachen Bevölkerung, den Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Jugendlichen, nichts gebracht hat, werden es auch Machtbestrebungen der nationalen Bourgeoisie nicht. Im Gegenteil, die Leittragenden werden sie sein, so wie es in Tigray bereits geschehen ist.

Was braucht es wirklich?

Die einfachen Arbeiter:innen und Bäuer:innen in der Region brauchen keinen Hafen über dem die äthiopische Flagge weht und auch keinen Prestigetriumph über Ägypten. Strom und Wasser jedoch brauchen sie sehr wohl und dazu auch noch Nahrung, Kleidung und Schuh! Das Wirtschaftswachstum lässt zwar Brotkrumen für die einfache Bevölkerung abfallen, sodass die vormals unsäglich hohe Unterernährung zwar rückläufig ist, aber weiterhin bei über 20% liegen. Frauen und Kinder sind hierbei besonders betroffen. Für die äthiopische Bourgeoisie und den autoritären Ministerpräsident Abiy Ahmed bleibt das ein bestenfalls drittrangiges Problem, ganz gleich was sie auch versprechen. Bewaffnete Konflikte, seien sie gegen rivalisierende Volksgruppen oder Nachbarstaaten, werden da erst recht nicht helfen.

Was es stattdessen braucht, ist eine Bewegung der Arbeiter:innen, kleinen Bäuer:innen und Jugendlichen, die die Produktionsmittel und Anbauflächen unter ihre Kontrolle bringt und in Räten planwirtschaftlich verwaltet. Dafür ist es nötig, dass alle Völker Äthiopiens sich zusammenschließen und gemeinsam kämpfen, wobei das Recht auf nationale Selbstbestimmung jedes dieser Völker gewährt werden muss.

Doch nicht nur innerhalb Äthiopiens braucht es den solidarischen und demokratischen Zusammenschluss der Arbeiter:innen und Bäuer:innen über ethnische Grenzen hinweg, diese Bewegung muss gemeinsam kämpfen mit ähnlichen Bewegungen in ganz Ostafrika und einstehen für eine Sozialistischer Föderation der Afrikanischen Völker! Nur so kann die Macht der Imperialisten, ob sie nun aus den USA, Europa oder China kommen, gebrochen werden, die Kontrolle der Rohstoffe denen zufallen, die sie fördern und eine für alle gerechte Verteilung auch Lebensmitteln sowie dem Wasser der Flüsse und der Nutzung der Häfen gewährleistet werden.

Von Urs Hecker, Januar 2024

Die globale Entwicklung der letzten Jahre ist geprägt durch eine immer stärkere Konfrontation Chinas mit den USA und dem restlichen westlichen Block. Auf einer bereits aufgeteilten Welt will die neue und wachsende imperialistische Macht China ihr eigenes Stück vom Kuchen der globalen Ausbeutung, während die bisher dominierende Supermacht USA ihre Stellung und Beute sichern will. Vorangetrieben wird diese Konfrontation durch die sich immer weiter verschärfende globale kapitalistische Krise, welche die imperialistischen Staaten dazu zwingt, neue Absatzmärkte zu erobern. Taiwan liegt genau an der Frontlinie dieser Konfrontation und ist eine der am heißesten umkämpften Stellungen. Jetzt hat Taiwan den Präsidenten gewählt: Der „chinakritische“ Kandidat der liberalen DPP (Demokratische Fortschrittspartei) Lai Ching-te hat gewonnen. Doch es stellt sich die Frage, ob Taiwan sich in diesem Weltsystem überhaupt seinen eigenen Weg aussuchen kann.

Kurzer Abriss der Geschichte Taiwans

Die frühesten Besiedelungen Taiwans durch den Homo sapiens lassen sich bis auf ungefähr 20.000 vor unserer Zeit zurückdatieren, als während der Kaltzeit eine Landbrücke die Insel mit dem heutigen China verband. Auch wenn es in der frühen chinesischen Geschichte immer wieder Migrationswellen vom Festland nach Taiwan gab, so setzte erst in der ersten Hälfe des 1. Jahrtausends eine erste Sinisierung unter der Han-Dynastie ein. Danach brachen jedoch die Verbindungen zum Festland weitgehend ab und blieben bis zum 15. Jahrhundert peripher.

Mit dem Beginn des Zeitalters des Kolonialismus breiteten sich ab 1517 europäische Handelsmächte in Taiwan aus, vor allem die Niederlande und später Spanien. Ab diesem Zeitraum rückte Taiwan auch stärker ins Blickfeld Chinas oder genauer: konkurrierender Dynastien in China. Aufgrund des Vordringens der Mandschu versuchten loyale Unterstützer:innen der Ming-Dynastie, in Taiwan eine neue Basis für die Rückeroberung Chinas auszubauen. 1661 erobert eine 35.000 Mann starke Armee unter dem Ming-Loyalisten Zheng Chenggong Taiwan und 1662 auch die niederländischen Besitzungen.

Doch diese Herrschaft endete rasch, als die Insel 1682 von der chinesischen Qing-Dynastie erobert wurde und Taiwan erstmals zu einem Teil des chinesischen Kaiserreichs geriet, das bis 1912 bestand. Zum Zeitpunkt der Eroberung basierte der Staat auf einer vorkapitalistischen Produktionsweise, die Marx als asiatische charakterisierte, die man also nicht mit bürgerlichen Nationalstaaten samt nationaler/m Identität und Anspruch vergleichen kann. 1895 verlor die Qing-Dynastie die Insel an Japan. Taiwan blieb bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs japanische Kolonie.

Nach dem Zweiten Weltkrieg brach erneut ein Bürgerkrieg in Festlandchina zwischen der nationalistischen Kuomintang (KMT) und der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) aus. Als sich der Sieg der stalinistischen KPCh abzeichnete, floh die KMT zusammen mit Teilen der festlandchinesischen Bourgeoisie und Verwaltung nach Taiwan. Sie errichtete dort eine bonapartistische Diktatur mit Unterstützung der USA. Sie gab sich weiter als legitime Regierung ganz Chinas aus, obwohl sie keinen Teil des Festlandes mehr kontrollierte. Die KMT vertrat das Interesse der vom Festland geflohen Bourgeoisie und gab als Parole seine Rückeroberung aus. Sie selbst verdankte ihr Überleben aber nur dem US-Imperialismus, der sie vor einer Invasion der Volksrepublik schützte. In den 1970er und 1980er Jahren erlebte Taiwan ein starkes Wirtschaftswachstum und es entwickelte sich taiwanesisches Kapital, was sich auf die Tradition und Nachkommen der Menschen bezieht, die schon vor 1945 dort lebten. Diese gründeten nun ihre eigene Partei, die DPP, und forderten politische Unabhängigkeit, vor allem von der Volksrepublik. Dies gelang und Ende der 1980er Jahre wandelte Taiwan sich langsam in eine bürgerliche Demokratie. Die KMT regierte trotz Endes der Diktatur jedoch erstmal weiter und begann, sich nach der kapitalistischen Restauration auf dem Festland diesem anzunähern. Zentral ist dafür die 1992 mit der Volksrepublik getroffene Vereinbarung zum „Ein-China-Prinzip“, gemäß dem beide Länder anerkennen, dass es nur ein China gibt, sodass nur sehr wenige Länder eigenständige Diplomatie mit Taiwan führen. Die DPP gewann erstmals 2013 die Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament und stellt seitdem die Regierung. Sie lehnt das „Ein-China-Prinzip“ ab und steht für die Unabhängigkeit Taiwans.

Wirtschaftsaufschwung gebremst

Taiwans Wirtschaftsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg basierte auf riesigen US-Investitionen ähnlich wie im Fall der Republik (Süd-)Korea. Das Militärregime sorgte für billige Arbeitskräfte. Das Kriegsrecht endete erst 1987 und 1996 fanden die ersten Wahlen statt.

Doch Taiwans Volkswirtschaft steht vor massiven Problemen. Außerhalb des Halbleitertechnologiesektors stagniert seine Position in der globalen Wertschöpfungskette. Branchen mit niedriger Kapitalproduktivität wie Textil, Chemie und Rohmetalle tragen zur Hälfte seiner Industrieproduktion bei. Seine Stellung innerhalb der internationalen Wertschöpfungsstufenleiter ist zudem arg gefährdet. Die Ironie der zunehmenden innerimperialistischen Konkurrenz verlangt immer gebieterischer, dass Taiwans Schlüsselsektor sich zunehmend in die USA (Arizona), nach Japan und Deutschland verlagert (Chip Act). Gleichzeitig nimmt der so bedeutende Handel mit der Volksrepublik dieser Logik zufolge ab. Außerhalb des Hightechsektors verliert der Produktivitätszuwachs ständig an Fahrt. Der taiwanische „Tiger“, ab den späten 1970er Jahren als sicherer Beitrittskandidat in den erlesenen Club imperialistischer Mächte gehandelt, scheint das Schicksal anderer Tigerstaaten zusehends zu teilen, sein Ende nicht im imperialistischen Kuschelbett zu finden, sondern davor – als Bettvorleger.

Die Wahl und die Kandidat:innen

Am 13. Januar 2024 fanden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan statt.

Gewonnen hat Lai Ching-te von der regierenden DDP. Er hatte verschiedene Ministerposten innerhalb der alten Regierung inne und steht für eine Fortsetzung der bisherigen, konfrontativen und pro-US-amerikanischen Politik gegenüber der Volksrepublik der letzten Jahre. Er hatte sich selbst einst als „pragmatischen Arbeiter für Taiwans Unabhängigkeit“ beschrieben. Er ist aber infolge des Wahlkampfs aufgrund der Angst vor einer noch größeren Eskalation innerhalb der Bevölkerung zurückgerudert. Heute spricht er davon, den Status quo zu erhalten, die Anbindung an den Westen zu stärken und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Wie schon erwähnt ist die Wahlbasis der DPP der Teil der Bevölkerung, dessen Wurzeln auf die Besiedlung während der Qing-Dynastie zurückgehen. Diese Gruppe sieht sich vor allem als Taiwanes:innen und höchstens sekundär auch als Chines:innen. Die DPP vertritt vor allem die Interessen der „kleineren“ sich als taiwanesisch verstehenden Bourgeoisie und des taiwanesischen Kleinbürger:innentums. Sie ist eine enge Verbündete des US–Imperialismus und wird auch entsprechend stark von westlichen Medien im Wahlkampf unterstützt. Sie versucht, für ein formal unabhängiges, stark an den Westen angebundenes, liberal-demokratisches Taiwan zu kämpfen.

Auch gute Chancen hatte der Präsidentschaftskandidat der Kuomintang, Hou Yu-ih. Der ehemalige Polizeipräsident von Taipeh ist der klassische Repräsentant der Bürokratie und des Großbürger:innentums. Die Kuomintang steht seit der kapitalistischen Restauration in der Volksrepublik dieser deutlich wohlwollender gegenüber als zuvor. So haben die verschiedenen Kuomintang-Regierungen vor 2013 einen Entspannungs- und Annäherungskurs gegenüber der Volksrepublik gefahren und vor allem die wirtschaftlichen Verflechtungen stark ausgebaut. Auch heute wirft sie der DPP vor, das Land in den Krieg zu stürzen, und strebt den Dialog mit der Volksrepublik an. Die Wahlbasis der KMT bleiben vor allem die Nachkommen der nach dem Bürgerkrieg eingewanderten Festlandchines:innen, aber auch Teile der indigenen Taiwanes:innen. Die KMT vertritt in Taiwan vor allem das Interesse des Großkapitals, das aufgrund seiner engen wirtschaftlichen Verbindung zum Festland Entspannung gegenüber der Volksrepublik anstrebt. Und was auch von einer potenziellen „Wiedervereinigung“ profitieren könnte, da sie dann Teil eines imperialistischen Staates wären und die Privatkapitalist:innen ein wichtigerer Bestandteil der herrschenden Klasse werden könnten. Trotz des rhetorischen Fokus auf Entspannung steht auch die KMT für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben. Sie wird sie vor allem von chinesischen Medien unterstützt.

Eher kleinere Chancen hatte der Überraschungskandidat Ko Wen-je der Taiwanischen Volkspartei. Ko ist ein ehemaliger Chirurg und probiert, sich als „Mittelweg“ zwischen KMT und DPP zu präsentieren. Er lehnt die harte Politik der DPP gegenüber der Volksrepublik ab, wirft aber auch der KMT vor, dieser zu freundlich gegenüberzustehen. Ko zieht dabei vor allem junge Wähler:innen an und Menschen, die sich vom bisherigen Zwei-Parteien-System nicht vertreten fühlen. Er vertritt eine populistische „volksnahe“ Politik. Hatte er anfangs noch gute Chancen, ist er gegen Ende eher in den Hintergrund gerückt. Zwischenzeitlich stand eine Koalition zwischen der KMT und seiner Volkspartei im Raum, welche aber letztendlich an Streitigkeiten über Posten und Ämter scheiterte. Ko ist aber auch interessant, da er, auch durch seine politische Unerfahrenheit, dazu neigt, die Dinge klarer zu benennen. In einem Interview mit Bloomberg sagte er zur Frage über die Ausrichtung gegenüber China: „Zurzeit ist der Status quo die einzige Wahl, die wir haben, weil die USA Taiwan sich nicht mit China vereinigen lassen (würden) und China nicht zulassen würde, dass Taiwan unabhängig wird.“

Selbstbestimmung und globale Ordnung

Diese erfrischende Ehrlichkeit eines bürgerlichen Politikers trifft den Nagel auf den Kopf. Eine, wenn nicht die zentrale Frage für die meisten Menschen auf Taiwan, die nach dem nationalen Selbstbestimmungsrecht, stößt innerhalb des imperialistischen Weltsystems direkt auf die Großmachtinteressen Chinas und der USA. Denn Taiwan ist eine Halbkolonie. Das bedeutet, dass seine Stellung in der Weltordnung durch das Finanzkapital und die geostrategischen Interessen anderer bestimmt wird, sowohl auf ökonomischer Ebene als auch auf politischer. Taiwan ist vor allem von den USA abhängig.

Diese Abhängigkeit ist historisch entstanden, da Taiwan ohne militärische und wirtschaftliche Unterstützung der USA längst erobert worden wäre, und wurde zu der Zeit, als die Volksrepublik noch ein degenerierter Arbeiter:innenstaat war, als kapitalistischer Gegenentwurf zu dieser aufgebaut. Nach der kapitalistischen Restauration blieb diese Abhängigkeit bestehen. Das Interesse der USA an Taiwan ist ein wirtschaftliches so wie ein militärisch-geostrategisches. Neben dem erweiterten Ressourcen- und Absatzmarkt, den Taiwan dem US-Kapital bietet, wird dort ein Großteil der weltweiten Halbleiterchips produziert. Diese sind zentral für digitale Produkte aller Art. Aus militärstrategischer Sicht ist Taiwan für die USA wichtig, da es zusammen mit Japan und den Philippinen eine Inselkette bildet, die es ermöglicht, der chinesischen Flotte den Zugang zum Pazifik zu verwehren.

Aus diesen Gründen will auch China Taiwan in seinen Einflussbereich verschieben und schlussendlich annektieren. Daneben spielt es für die chinesische Regierung eine besonders wichtige ideologische Rolle: Durch eine Annexion könnte sich die „KP“ Chinas als Vollenderin der „chinesischen Einheit“ darstellen und die Hoffnung der breiten Massen auf eine bürgerliche Demokratie ersticken.

Für die imperialistischen Mächte ist Taiwan in diesem Konflikt bloße Beute, ein Staat, der im Zentrum des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt steht! Weder durch eine fortgeführte Politik der Unterordnung unter die USA noch durch eine Annäherung an die Volksrepublik kann sich die taiwanesische Bourgeoisie aus dieser Lage herausmanövrieren. Taiwan wird in einen Konflikt gezwungen, dessen mögliche Konsequenzen – einen Krieg zwischen den USA und China – die große Mehrheit der Menschen auf der Insel zu Recht fürchtet. Zugleich will sie aber auch berechtigterweise ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht opfern.

Teilweise können wir in den bürgerlichen Medien lesen, dass Taiwans wichtige Stellung in der Halbleiterproduktion einen Krieg verhindern würde. Es wird argumentiert, dass dadurch die Weltwirtschaft (einschließlich der USA und Chinas) enormen Schaden nehmen würde und dies nicht im Interesse der „Supermächte“ wäre. Zweifellos spielt dies eine Rolle dabei, dass der aktuelle Konflikt noch nicht über Drohungen, diplomatische militärische Manöver hinausgegangen ist. Aber der Verweis auf bestehende wirtschaftliche Vorteile des Friedens verkennt, dass die Zuspitzung der innerimperialistischen Rivalität – siehe nur die ökonomischen Verflechtungen zwischen den Großmächten vor dem 1. oder 2. Weltkrieg – früher oder später trotz deren Verbindungen in einen heißen Krieg umschlagen kann, ja irgendwann wird, sollte die Arbeiter:innenklasse nicht vorher „ihre“ herrschenden Klassen stürzen.

Es ist daher auch kein Zufall, dass sich die Staaten gegenüber einem „Ausfall“ Taiwans abzusichern beginnen. So baut baut China zurzeit selbst seine eigene Halbleiterproduktion auf und wird im Laufe der Zeit unabhängig von der auf Taiwan werden. Zum anderen steigert gerade die wichtige wirtschaftliche Rolle Taiwans die Konkurrenz der imperialistischen Länder um die Insel.

Auf dem Boden der kapitalistischen Produktionsweise kann Taiwan wie jede andere Halbkolonie natürlich niemals wirklich unabhängig werden, da die wirtschaftlichen Abhängigkeiten weiter bestehen und die kapitalistischen Länder nichts davon abhalten würde, Taiwan erneut zu unterwerfen. Zum anderen müssen wir aber festhalten, dass wie Lenin in den Diskussionen um die nationale Frage in der kommunistischen Bewegung immer wieder betonte, das nationale Selbstbestimmungsrecht keine ökonomische, sondern eine politische Kategorie ist. Das heißt, es bezieht sich auf die Frage der politischen Selbstbestimmung (eigenes Territorium, eigene Regierungsform, …). Dies ist im Kapitalismus verwirklichbar, auch wenn die Realisierung der nationalen Selbstbestimmung die ökonomischen Abhängigkeiten auf dem Weltmarkt und die imperialistische Konkurrenz nicht beseitigt. Daher ist der Kampf um nationale Selbstbestimmung und erst recht die Kontrolle über die eigenen Ressourcen gerade bei geostrategisch so wichtigen Ländern, die gewissermaßen an den tektonischen Grenzen der Einflusssphären der Großmächte liegen, so eng mit dem globalen Kampf gegen jeden Imperialismus verbunden.

Wie kann wirkliche Selbstbestimmung für die Menschen Taiwans aussehen?

Da die verschiedenen Flügel der Bourgeoisie Taiwans ihr und des Landes Schicksal mit dem konkurrierender imperialistischer Mächte verknüpft haben, kann es keine wirkliche Selbstbestimmung unter ihrem Regime geben. Sie werden immer mehr oder weniger offene, despotische oder „demokratische“ Vasallen einer Großmacht sein.

Es braucht also einen Systemwechsel auf Taiwan, aber in letzter Konsequenz natürlich weltweit. Denn nur wenn die ausländischen Konzerne enteignet und unter Arbeiter:innenkontrolle gestellt werden, nur wenn Taiwan die US-Basen schließt, kann es sich von der proimperialistischen Politik der herrschenden Klasse lösen. Eine solche Entwicklung würde freilich auf den Widerstand beider Großmächte stoßen. In Taiwan würde das eine Revolution und die Errichtung einer Arbeiter:innenregierung erfordern, die sich auf Räte und Milizen stützt.

Vor allem müsste ein solches sozialistisches Taiwan mit Interventionen beider Großmächte rechnen. Es bräuchte daher die Solidarität der Arbeiter:innenklasse weltweit, vor allem aber der chinesischen und US-amerikanischen. Revolutionär:innen müssen daher in den USA und China für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts Taiwans eintreten. Sie müssen in China gegen die nationalistischen Mythen und die großchinesischen imperialistischen Eroberungspläne kämpfen. In den USA müssen sie für den Abzug der US-Truppen aus Taiwan wie von allen anderen Flotten- und Militärstützpunkten in Asien eintreten. In Deutschland und anderen mit den USA verbündeten Ländern müssen wir gegen deren imperialistischen Ziele, gegen die militärische Aufrüstung, jede Truppenstationierung in Ostasien und jede Intervention kämpfen.

Nur so kann eine Grundlage gelegt werden, um die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts Taiwans mit dem Kampf gegen das globale System des Imperialismus zu verbinden. Nur so kann verhindert werden, dass die imperialistischen Länder Taiwan und die ganze Welt in ihren Krieg zerren. Um diesen Kampf zu führen, müssen wir eine internationale Bewegung der Arbeiter:innen und Jugend aufbauen in Taiwan, Deutschland, China, in den USA und überall sonst auf der Welt. Wir müssen uns gegen jede imperialistische Aggression stellen und den Kampf für nationale Selbstbestimmung mit dem gegen dieses System verbinden. In Taiwan bedeutet das, dass wir für das Recht der Taiwanes:innen einstehen, selbst entscheiden zu können, zu welcher Nation sie gehören. Dieses müssen wir mit dem Kampf für eine sozialistische Föderation in ganz Ostasien verbinden.

Erstunterzeichnende/First signatories

Organisationen/Organisations:

REVOLUTION Germany, palestine speaks, pa_allies, MigrAntifa Braunschweig, Jüdische stimme für gerechten Frieden im nahen Osten, Ende Gelände Düsseldorf, FightforFalastin, Gruppe ArbeiterInnenmacht

Einzelpersonen/Persons:

Betül Çınar, Hasan Özbay(@migrantischewut), Georg Ismael, Ela Sommer 

Hier könnt ihr auch unterzeichnen:

https://docs.google.com/document/d/1OLa9YQBTulQA-AdZz8QPC7QaxaLKqkbVmUgTxcQzU54/

-english below-

Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland

Liebe deutsche Klimabewegung,

hiermit distanzieren wir uns von Fridays for Future Deutschland. Unter dem Deckmantel einer Stellungnahme gegen Antisemitismus hat FFF-Deutschland in den vergangenen Wochen mehrmalsdie Sache eines gemeinsamen, globalen Kampfes gegen die Klimakrise und für Gerechtigkeit & Freiheit verraten. Sie brechen dadurch nicht nur das Vertrauen der anderen FFF-Sektionen, die sich seit dessen Beginn gegen einen genozidalen Krieg in Gaza gestellt haben. Sie lassen auch herzlos die Menschen Palästinas im Stich und damit nicht nur von Krieg und Besatzung, sondern auch von der Klimakrise „most affected people and areas“. Wir sind der Meinung, dass Klima-Aktivismus ohne Internationalismus nicht funktionieren kann! Imperialistische Länder wie Deutschland oder USA exportieren Klimaschäden in die Länder des Globalen Südens, die in künstlicher Abhängigkeit gehalten werden. Dies geschieht z.B. indem besonders umweltschädigende Abschnitte von Produktionsketten in diese Länder verlegt werden oder indem direkt Müll und giftige Abfälle dort abgeladen werden. Es sind auch diejenigen, die am härtesten durch Dürren und Überschwemmungen, das Artensterben oder den steigenden Meeresspiegel bedroht sind, während ihnen die Mittel, sich dagegen zu schützen, verwehrt bleiben. Die Antwort darauf kann nur in einer internationalen Bewegung bestehen. Wir dürfen nicht auf die Taschenspielertricks der deutschen Regierung reinfallen, wenn sie uns ihren Green New Deal verkaufen wollen. Und genauso wenig, wenn sie über das „Selbstverteidigungsrechts Israels“ reden, es in Wirklichkeit jedoch nur um geopolitische und wirtschaftliche Interessen geht. FFF International veröffentlichte schon im Oktober ein Statement, in welchem sie sich solidarisch mit dem palästinensischen Kampf, dem Widerstand, der Befreiung und der Selbstverteidigung erklären. Sie schreiben sehr deutlich, dass sie im Angesicht von Aggression, Genozid und Faschismus nicht neutral bleiben können. Sie benennen die Besatzung als Resultat eines kolonialen Prozesses, angestoßen durch die westlichen Imperialmächte, damit diese ihre geopolitischen Interessen umzusetzen. FFF international schreibt deutlich, dass sie nicht schweigen werden, während die westlichen Mächte den Genozid in Palästina beklatschen. Wir unterstützen dieses klare Statement der internationalen Strukturen und lehnen die Position des deutschen Verbands und die unfundierte und politisch nicht begründete Abgrenzung von den internationalen Strukturen ganz klar ab. Außerdem solidarisieren wir uns mit dem Aktivisten Hasan, der für die Internationalen Statements verantwortlich gemacht wurde und dann von diesen Medien angegriffen wurde. Diese Hetzkampagne unterstützt Fridays for Future Deutschland. Wir sehen, wie FFF Deutschland Hand in Hand mit dem Deutschen Staat für Israel kämpft.

Nachdem FFF Deutschland schon seit Jahren linke oder antikapitalistische Kräfte systematisch aus der Bewegung drängt, zeigen sie mit diesen Statements erneut, dass antikapitalistische und antiimperialistische Positionen in dieser Bewegung nicht zur Diskussion stehen. Die Nutzlosigkeit von fünf Jahren Appellen an die Politik und das Nachlassen der Mobilisierungen in Folge dessen führen offenbar nicht zu einem radikalen Bruch mit dem deutschen Klimaimperialismus, sondern zu fortgesetzter Anbiederung an Grüne &Co.

Wir rufen alle linken Kräfte in der Klimabewegung, die dieser Kritik zustimmen, auf, den offenen Brief

zu unterstützen und zu teilen. Tretet mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam in Diskussion treten, wie die Klimabewegung mit antikolonialen Kämpfen weltweit verbunden werden kann und wie wir vom Kuschelkurs mit dem Grünen Kapitalismus hin zu einem vereinten Kampf für Klimagerechtigkeit und Befreiung international kommen.

Dafür wollen wir uns schon am 24.02.24 um 10 Uhr in Berlin treffen, um darüber gemeinsam zu diskutieren und uns zu vernetzen! Wenn ihr kommen wollt, gebt uns Bescheid. 

Wann: 24.02.24 // 10 Uhr 

Wo: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Brief unterschreiben?! Hier.

Open letter to the climate movement in Germany

Dear German climate movement,

We hereby distance ourselves from Fridays for Future Germany. Under the guise of a statement against antisemitism FFF Germany has repeatedly betrayed the cause of a common, global fight against the climate crisis and for justice & freedom. In doing so, they are not only breaking the trust of the other FFF sections, which have fought against a genocidal war in Gaza since its inception. They also heartlessly abandon the Palestinian people and thus not only the people most affected by war and occupation, but also the people most affected by the climate crisis.

We are of the opinion that climate activism cannot work without internationalism!

Imperialist countries like Germany or the USA export climate damage to the countries of the Global South, which are kept in artificial dependency. This happens, for example, by transferring particularly environmentally damaging sections of production to these countries or by dumping waste and toxic waste there directly. It is also these countries which are hit hardest by droughts and floods, the extinction of species or rising sea sea levels, while at the same time they are denied the means to protect themselves against these catastrophes. The answer to this can only be an international movement. We must not fall for the not fall for the sleight of hand of the German government when they try to sell us their Green New Deal. And just as little when they talk about Israel’s „right to self-defense“, while in reality it’s all about geopolitical and economic interests. FFF International published a statement back in October in which it expressed its solidarity with the Palestinian struggle, resistance, liberation and self-defense. They write very clearly that they cannot remain neutral in the face of aggression, genocide and fascism. They name the occupation as the result of a colonial process, initiated by the Western imperial powers to realize their geopolitical interests. FFF international writes clearly that they will not remain silent while the Western powers applaud the genocide in Palestine.

We support this clear statement by the international structures and reject the position and the politically unfounded distancing from the international structures by FFF Germany. We also show our solidarity with the activist Hasan, who was made responsible for the international statements by the German media and was then attacked by this same media. A smear campaign is supported by Fridays for Future Germany. We see how FFF Germany fights hand in hand with the German state for Israel.

FFF Germany has been systematically pushing left-wing or anti-capitalist forces out of the movement for years. They show once again with these statements that anti-capitalist and anti-imperialist positions are not up for discussion in this movement. The uselessness of five years of appeals to politicians and the decline in mobilizations as a result of this are obviously not leading to a radical break with German climate imperialism, but to continued pandering to the Greens etc.

We call on all left forces in the climate movement who agree with this criticism to support and share the open letter. Get in touch with us and let’s get together to discuss how the climate movement can be linked to anti-colonial struggles worldwide and how we can move from cuddling up to green capitalism to a united struggle for climate justice and liberation internationally.

For this we want to meet on February 24th at 10am in Berlin to discuss this together and to network! If you want to come, let us know. 

When: 24.02.24 // 10:00

Where: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Wanna sign the letter? Here.

von Mate Granate, Januar 2024

In den Niederlanden war bei den vergangenen Wahlen die Rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), kurz PVV, die stärkste Kraft mit 23,6%. Inhalte dieser Partei sind unter anderem die Begrenzung von Einwanderung und ein härteres Vorgehen gegen „Kriminelle“, außerdem warnen sie vor der „Islamisierung der Niederlande”. Parteiführer und einziges offizielles Mitglied ist Geert Wilders, welcher unter anderem wegen Diskriminierung bereits verurteilt wurde. Seit der Gründung 2006 fiel die Partei immer wieder durch rechtsradikale Forderungen auf, 2009 forderten sie beispielsweise eine „kopvoddentaks“, also eine Kopftuchsteuer, wobei angemerkt werden sollte das natürlich jenes Wort die herablassende Variante des eigentlichen Wortes ist. Bei dieser soll jede Frau, die ein Hijab trägt, eine Lizenz erwerben müssen welche jährlich 1000€ kosten soll. Andere Forderungen der Partei sind beispielsweise ein 5–Jähriger Einwanderungsstop für Muslime, ein Verbot des Qur‘An oder auch eine ethnische Registrierung aller Einwohner:innen und somit eine rassistische Einteilung von Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürger:innenschaft.

Parteigründung und Geert Wilders

Vor der Gründung war Geert Wilders Mitglied der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (Volkspartei für Freiheit und Demokratie), kurz VVD. Auch bevor er die deutlich rechtere PVV gründete, gab es schon rechtspopulistische und migrationsfeindliche Parteien welche sich aber alle wieder nach einiger Zeit auflösten. Bei der Wahl 2002, also der vor der Gründung der PVV, erhielt die rechtspopulistische Lijst Pim Fortuyn aus dem Stand die zweitmeisten Stimmen. Die Liste zerfiel aber nach kurzer Zeit da Fortuyn kurz vor den Wahlen ermordet wurde und sich die Führung dadurch häufig änderte. Nachdem Wilders 2004 die VVD verließ blieb er als Groep Wilders, eine Einmannfraktion, Abgeordneter. Bei den ersten Wahlen der PVV 2006 erhielt die Partei dann 5,9%, also neun Sitze im Parlament.

Doch warum gewinnt die Partei so stark an Zulauf?

Auch in den Niederlanden wächst die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Folge von Inflation, niedrigen Löhne und erschwerten Arbeitsbedingungen. Zudem kommt auch ein traditionalistischer Konservativismus wie er am Fest Sinter Klaas besonders deutlich wird. Dieses beinhaltete früher standartmäßig das massenhaft Menschen Blackfacing begingen, was jedoch geändert werden sollte. Dies führte zu einem großen Aufschrei in der niederländischen Bevölkerung. Sehr vielen fehlt das Verständnis weshalb dieses traditionelle Begehen des Festes, was ähnlich zu Weihnachten in Deutschland ist, rassistisch ist und so fühlten sich so als wolle man es ihnen generell wegnehmen, was natürlich nicht der Fall war. Trotzdem konnten gerade dieses sowie ähnliche Themen von den Rechten zur Polarisierung genutzt werden. Dazu werden wie in Deutschland auch Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete und Muslime zum Sündenbock der durch den Kapitalismus verursachten Probleme gemacht, um die berechtigte Wut der Massen von den eigentlichen Verursacher:innen der Krise, den Manager:innen und Aktionär:innen, wegzulenken.

Bisherige Regierung

Die Niederlande ist eine Konstitutionelle Monarchie, das heißt, dass es zwar einen König gibt doch dessen Amt im Grunde nur representativ ist. Er muss jedoch den Niederländischen Ministerpräsidenten ernennen, dieses Amt ist zu vergleichen mit dem eines Präsidenten wie in anderen Staaten. Die Bisherige Regierung bildete das Kabinett Rutte IV, bei dem Mark Rutte aus der VVD, den Ministerpräsidenten stellte. Neben der rechtsliberal-konservativen VVD waren auch die linksliberalen Democraten 66 (D66), die Christdemokraten CDA und die calvinistische ChristenUnie Teil der Regierung. Die Regierung zerbrach nach einer Diskussion über den Nachzug der Familien von in den Niederlanden lebenden Geflüchteten und am 07.07.23 wurde der vollständige Rücktritt des Kabinetts beim König eingereicht. Auch schon vorab erhielt Rutte viel Kritik dafür dass er der niederländischen Arbeiter:Innenklasse viele Versprechungen machte, diese aber nie einhielt, außerdem wurde er kritisiert er kümmere sich nicht genug um die arme Bevölkerung. Dies sind Kritikpunkte die absolut berechtigt sind, die jedoch ein Rechtspopulist wie Wilders genauso wenig lösen kann oder auch nur will wie die AfD die Probleme der armen ostdeutschen Bevölkerung, ganz im Gegenteil, wie wir es zur Zeit in Italien sehen sind es gerade Rechtspopulist:innen die Arbeiter:innen und Arme massiv angreifen.

Ein weiterer Punkt weshalb die niederländische Bevölkerung Misstrauen gegenüber Rutte hatte war die “Toeslagenaffaire” (Zuschlagsaffäre). Bei diesem Skandal Ende 2020 ging es darum, dass der Staat zu Unrecht Beihilfen zur Kinderbetreuung zurückforderte. Die Familien die hierbei fälschlicherweise des Sozialbetrugs beschuldigt wurden, waren hauptsächlich Familien mit Migrationshintergrund. Durch diesen Skandal trat Anfang 2021 das Kabinett Rutte III zurück.

Zusammengefasst kann also gesagt werden, dass Rutte in der Niederländischen Bevölkerung vor allem wegen seiner Lügen sowie für seine generelle liberale Politik, die einzig und alleine den Reichsten der Niederlande diente, immer unbeliebter wurde.

Doch warum gewann dann Wilders der genau die selbe wenn nicht gar eine noch schlimmere Politik im Interesse der Reichen und gegen die Armen betreiben will, nur dazu noch ummantelt mit Rassismus und Rechtspopulismus, die Wahl und kein progressiver Kandidat?

Und die niederländische Linke?

Die ist, wie auch in den meisten anderen Ländern stark am Schwächeln. Den Menschen ist durchaus klar dass auch eine “Linke” Regierung ihnen keine wirkliche Alternative bieten kann und nichts weiter ändern wird als hier und da die eine oder andere marginale Kleinreform zu machen, den Mindestlohn etwas zu erhöhen, ein paar mehr Sozialwohnungen zu bauen. Doch sie kann und will das Problem nicht bei der Wurzel packen und den Kapitalismus substantiell angreifen. Im Gegenteil steht zu befürchten dass sich in der derzeitigen Krise auch eine „linke“ Regierung, aus „realpolitischer Notwendigkeit“, zu einem neoliberalen Sparkurs, und somit einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Massen, bewegen lassen würde.

Die stärkste linke Partei, GroenLinks (GrünLinks), ist linksliberal und steht somit auch ideologisch klar hinter dem Kapitalismus und wird sicher nicht die nötigen Mittel zur Lösung der Krise ergreifen und eben diesen bekämpfen. Doch das ist es, was es auch für einen konsequenten Kampf gegen Diskriminierung braucht, für einen Kampf gegen Rechtspopulist:innen wie Wilders!

Denn nur so, in dem sie den Kapitalismus überwindet, kann sich die Welt aus der andauernden Krise befreien und so auch die Menschen mit ihr, Kapitalismus ohne Unterdrückung kann nicht funktionieren! Das kapitalistische System ist darauf ausgelegt so viel Profit wie nur möglich zu erwirtschaften und das ist nur möglich auf dem Rücken anderer, auf dem Rücken von Arbeiter:innen. Darum müssen sich diese in den Niederlanden so wie in Deutschland, unabhängig von Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion, zusammenschließen um gemeinsam die Krise zu lösen und dabei Rechtspopulist:innen wie Wilders, Weidel oder Le Pen davon zu jagen, die ihnen nichts als Lügen und Hetze anzubieten haben! In den Niederlande wie in Deutschland – Kampf dem Rechtsruck, für eine revolutionäre Partei des Proletariats!

Wir fordern:

• Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!
• Eine antirassistische Massenbewegung mit Verankerung an den Schule, Unis und Betrieben!
• Konsequente Aufarbeitung der Kolonialgeschichte der Niederlande, für die Abschaffung des Königreichs.
• Kampf der PVV, heißt Kampf dem Kapital! Für ein revolutionäres Programm der Jugend und Arbeiter:innenklasse!

von Flo Rojo, REVOLUTION-Zeitung Januar 2024

Mehr als eine Viertelmillionen Menschen waren am 21.01.24 gegen die AfD auf der Straße und haben lautstark deutlich gemacht, was sie von Rassismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus, Neoliberalismus und Antisemitismus halten! Dass diese Massenproteste plötzlich entflammt sind, ist kein Wunder, denn die AfD ist auf dem Vormarsch. Von radikaler Linke, Regierungs- und Oppositionsparteien bis hin zu verschiedensten bürgerlichen Akteuren steigt die Angst, dass die Rechtspopulist:innen in den anstehenden Landtagswahlen im Osten, bei der Europawahl und auch bei der Bundestagswahl nächstes Jahr Wahlgewinne erzielen werden. Migrant:innen, queere Menschen und Linke fürchten die Repressionen, die sich aus einer Regierungsbeteiligung oder starken Opposition der AfD ergeben könnten. Aus diesem Klima von Angst und Unsicherheit erwächst nun eine Forderung, die schnell an Popularität gewonnen hat: Das Parteiverbot der AfD. Doch wie sollten radikale Linke zu einem Parteiverbot stehen und kann ein solches die Rechten auf ihrem Vormarsch stoppen? In dem Artikel wollen wir darauf eingehen und eine Antwort liefern, wie ein wirklicher Kampf gegen die Rechtspopulist:innen aussehen sollte.

Kann man die AfD überhaupt verbieten?

Die Antwort darauf ist: theoretisch schon, auch wenn unklar ist, ob das Programm der AfD nicht zu schwammig formuliert ist, um ihr Verfassungsfeindlichkeit juristisch nachzuweisen. Dafür müssten die Bundesregierung, Teile des Bundesrats oder Bundestags erst einmal Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Wenn dieses entscheidet, dass die Partei gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ agiert und somit verfassungsfeindlich ist, kann diese verboten werden. In der Geschichte der BRD wurden bis jetzt zwei Parteien verboten: die Nachfolgepartei der NSDAP (SRP) und auf derselben rechtlichen Grundlage kurz darauf auch die stalinistische KPD.

Die Geschichte hat uns somit einmal mehr vor Augen geführt, warum Kommunist:innen nicht für Parteiverbote eintreten sollten: Denn jede Ausweitung seines rechtlichen Handlungsspielraums zur Repression bietet dem Staat die Möglichkeit, gegen Linke vorzugehen. Hintergrund dessen ist das verquere Bild, es existiere eine „demokratische politische Mitte“, die von den extremistischen Rändern von rechts und links gleichermaßen bedroht werde und gegen die sich die Demokratie, beispielsweise mit Parteiverboten, verteidigen müsse. Damit wird zum einen Rechts und Links gleichgesetzt, so als ob es keinen Unterschied mache, ob Menschen Geflüchtetenunterkünfte in Brand setzen oder davor stehen, um eben das zu verhindern. Zum anderen verschleiert die Idee vom Hufeisen mit den extremistischen Rändern, dass rechte Ideen in eben jener „demokratischen Mitte“ produziert werden und allgemeine demokratische Rechte hingegen eine Errungenschaft linker Kämpfe ist.

Ein oft angeführtes Beispiel, um auch den möglichen Erfolg eines solchen Verfahrens zu untermauern, sind die Parteiverbotsverfahren gegen die NPD (heute: Die Heimat). Am Ende des zähen und jahrelangen Verfahrens kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Entschluss, dass ein Verbot wegen der fehlenden Relevanz der NPD nicht umgesetzt werden muss. Die AfD unterscheidet sich natürlich in mehreren Punkten von der NPD. Entgegen der offen faschistischen NPD versucht die AfD rechtsextreme Positionen nicht durch faschistische Milizen auf der Straße, sondern durch den bürgerlich-demokratischen Staat zu drücken. Wie das praktisch aussehen kann, sieht man z.B. in der Meloni-Regierung in Italien. Darüber hinaus stellt die AfD durch ihren Einfluss und Größe ein viel größere Gefahr dar als die Nazi-Kleinpartei.

Doch was würde ein Verbot bringen?

Was viele Befürworter:innen des AfD-Verbots anführen, sind die Vorteile, die ein solches Parteiverbot mit sich bringen würde. Allen voran der Wegfall der Finanzierung, Vermögen und Räume, die sonst weiterhin extreme Rechte nutzen können. Darüber hinaus würden die Strukturen der Rechten angegriffen und auch die Teilnahme an Wahlen vorerst (!) erschwert werden. Doch obwohl wir uns dann erstmal nicht mehr das hässliche Blau der AfD ansehen müssten, hat das Ganze für uns mehr Nachteile als Vorteile.

Denn so ein Verfahren würde ziemlich sicher nicht in ein paar Tagen abgeschlossen werden, denn auch wenn das Verbot dieser Partei die Teilnahme an Wahlen verhindern würde, bis zu den Landtagswahlen im Osten und auch bei der Europawahl wird das Ganze nicht umgesetzt werden. Darüber hinaus werden die Hunderttausenden, die aktuell auf den Straßen sind, dadurch in eine passive Haltung gebracht, denn es erscheint so, als sei der einzige Weg, der AfD Einhalt zu gebieten, in den bürgerlichen Staat und seine Gerichte zu vertrauen. Doch spätestens seit den staatlichen Verstrickungen in die rassistischen Morde des NSU oder der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl durch die aktuelle Bundesregierung wissen wir, dass der bürgerliche Staat keinen Verbündeten im Kampf gegen Rechts darstellen kann. Im Kapitalismus ist der Zweck des Staates die Absicherung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Wie rechtspopulistisch oder wie faschistisch die Politik dieses bürgerlichen Staates in der konkreten historischen Situation ausfällt, hängt letztlich von diesem Zweck ab, nämlich der Absicherung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. So kann derselbe Staat, der heute noch „vielfältig“, „demokratisch“ und „solidarisch“ sein will, in einer revolutionären Situation, in der die organisierte Arbeiter_Innenklasse diese Eigentumsordnung bedroht, seine faschistische Fratze offenbaren.

Der Kampf gegen die AfD kann also nicht mit Staat und Kapital, sondern nur gegen diese erfolgreich sein. So ist die AfD nicht Ursache des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, sondern ein Produkt dessen. Somit ist also auch nicht der Rechtsruck weg, nur weil die AfD potenziell von der Bildfläche verschwinden könnte. Die Ursachen des Rechtsrucks liegen vielmehr in den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise 2007/2008, der Niederlage linker internationaler Massenbewegungen, der Passivität der Gewerkschaften angesichts der sozialen Angriffe und den gesellschaftlichen Abstiegsängsten der kleineren Kapitalfraktionen und des Kleinbürgertums. Der Rechtsruck lässt sich also nicht verbieten, er lässt sich samt seinen materiellen Ursachen nur mithilfe einer organisierten antikapitalistischen Perspektive überwinden.

Wer fordert das Verbot eigentlich und warum?

Nach Offenbarung des Geheimtreffens in Potsdam bildeten sich Bündnisse von Jusos, Grüner Jugend, Gewerkschaften bis hin zu zahlreichen NGOs, um unter Mottos wie „Demokratie stärken“ Demonstrationen und Kundgebungen zu organisieren. Wie schon an dieser Forderung zu sehen ist, verharren diese in einem recht bürgerlichen Rahmen und greifen die AfD schlichtweg als undemokratische Kraft an. Diese Darstellung nutzen die anderen bürgerlichen Parteien, um sich als die „Besseren“ oder die „wahren Demokrat:innen“ zu profilieren, während erst am letzten Donnerstag das Asylgesetz durch die Bundesregierung verschärft wurde. Die AfD konnte nur stark werden, in einem politischen Klima, in dem eine Ampelkoalition und vorherige Bundesregierungen Rassismus verbreiten, Geflüchtete entmenschlicht und migrantische Kämpfe (wie zB. die palästinensische Solidaritätsbewegung) kriminalisieren. Während sich Grüne, SPD, FDP und Teile der CDU am Rassismus der AfD abarbeiten, haben sie, wo immer sie in der Regierungsverantwortung standen, Forderungen der AfD umgesetzt. Der bürgerliche Staat kann den Rechtsruck in der Gesellschaft selbst nicht aufhalten, sondern ist Teil seiner Grundlagen. Genauso wie der tagtägliche Schrecken, welcher der bürgerliche Staat mit sich bringt, ob Abschiebung, Polizeigewalt, Ausbeutung am Arbeitsplatz oder Unterdrückung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen.

Doch was braucht es dann?

Zusammengefasst liegt der Erfolg der AfD nicht an der Partei selbst, sondern ist nur ein Symptom der gesellschaftlichen Entwicklung nach rechts, welche ihren Ursprung in der Krise und der Schwäche der politischen Linken hat. Ihre soziale Basis hat die AfD im krisengeschüttelten und von Abstiegsängsten bedrohten Kleinbürgertum und auf den binnenmarktorientierten kleineren Teilen des Kapitals. Doch auch unter prekarisierten Arbeiter:innen bekommt die Partei Zulauf. Nach der Pandemie und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise ebenso wie der Inflation nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges sind viele Teile der Gesellschaft ärmer geworden. Wir sehen eine Welt in Trümmern sowie Lohn- und Jobverlust bei großen Teilen den arbeitenden Bevölkerung, während die Linkspartei es nicht auf die Reihe bekommt, ein ordentliches Programm gegen Krieg und Krise aufzustellen. Durch fehlende Angebote der Linken wenden sich dann die verunsicherten Kleinbürger:innen und Arbeiter:innen bei der Suche nach der Ursache des Problems den Rechten zu, die ein utopisches „Zurück“ zur Vergangenheit versprechen. Doch diese ganze Ordnung, die den Rechtsruck erst hervorgebracht hat, wird tagtäglich aufrechterhalten durch eben den bürgerlichen Staat, welcher jetzt angebettelt wird, die Probleme, die er selbst schafft, zu bekämpfen.

Doch nur, weil eine illusorische Forderung wie das AfD-Verbot die aktuellen Massenproteste dominiert, heißt das auf gar keinen Fall, dass wir ihnen den Rücken zukehren. Vielmehr müssen wir dort in voller Stärker am Start sein und die Perspektive einer Arbeiter:inneneinheitsfront im Kampf gegen die AfD aufwerfen. Als Jugendorganisation müssen wir uns den Rechten schließlich in den Weg stellen, wo immer sie auftauchen. Doch allein durch Blockadeversuche und große Demos werden wir sie noch nicht aufhalten können. Wir müssen den Kampf gegen Rassismus auch mit sozialen Forderungen, wie höheren Mindestlöhnen für alle oder bezahlbarem Wohnraum verknüpfen, um auch die materiellen Ursachen des Rechtsrucks anzugreifen. Gleichzeitig darf Antirassismus kein Lippenbekenntnis sein, sondern benötigt Organe des Selbstschutzes von Betroffenen und Unterstützer:innen. Die einzige Kraft, die dem Rechtsruck durch ihre besondere Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess die Grundlage entziehen kann, ist die organisierte Arbeiter:innenklasse. Obwohl bereits in vielen Anti-AfD-Bündnissen Gewerkschaften dabei sind, dürfen diese es nicht beim symbolischen Unterzeichnen des Demoaufrufs belassen. Vielmehr müssen die Gewerkschaften ihre Basis aktiv zu den Protesten mobilisieren und zum Streik gegen die sozialen Angriffe aufrufen. Doch die bewusstesten Teile der Arbeiter:innenklasse organisieren sich nicht nur in Gewerkschaften, sondern auch in der Linkspartei und linken SPD-Gliederungen. Diese müssen wir zur gemeinsamen Aktion mit Migrant:innenorganisationen und der radikalen Linken gegen AfD, Asylrechtsverschärfungen und Sparpläne auffordern. In der gemeinsamen Aktion gilt es sie von einer revolutionären Perspektive zu überzeugen und mit ihrem reformistischen Bewusstsein zu brechen. Was es letztlich braucht ist ein revolutionäres Programm der Jugend und Arbeiter:innenklasse, welches eine echte Perspektive gegen den Rechtsruck und somit der Krise bietet.

Wir fordern:

• Unabhängige Antidiskriminierungsstellen an Schulen, Unis und Betrieben!
• Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!
• Massive Lohnerhöhung und automatischer Inflationsausgleich in Form einer gleitenden Lohnskala!
• Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales finanziert durch die Gewinne der Reichen, die aktuell noch einmal so richtig Profit aus der Krise schlagen!
• Für demokratisch aufgebaute antirassistische Selbstschutzkomitees!
• Kampf der AfD heißt Kampf dem Kapital! Für ein revolutionäres Programm der Jugend und Arbeiter:innenklasse!

Von Erik Likedeeler, Januar 2024

Peinlich berührtes Kichern, „coole“ Lehrfilme aus dem letzten Jahrtausend und überforderte Lehrer:innen – so haben viele von uns den Sexualkundeunterricht in Erinnerung. Die meisten Dinge, die wir dort lernen, sind vereinfacht, veraltet oder schlicht falsch. In diesem Artikel wollen wir uns 5 Mythen über Sex genauer anschauen.

1. Das Erste Mal: Ein wichtiger Meilenstein?

„Es ist der erste Mann, der die Weichen für deine sexuelle Zukunft stellt“, heißt es in dem Filmklassiker Mädchen, Mädchen. Zeitschriften, Ratgeber und auch der Sexualkundeunterricht vermitteln die Botschaft: Das Erste Mal sollte etwas „ganz Besonderes“ sein.

Doch die Realität sieht für viele anders aus: Manche sind nervös und fühlen sich unter Druck gesetzt, weil sie glauben, dass eine perfekte Performance von ihnen erwartet wird. Andere wissen nicht, wie sie sich zu verhalten haben, schämen sich, wenn nicht alles funktioniert wie es soll oder es nicht zu einem Orgasmus kommt. Aber muss das so sein?

Sexualität wird meist als Instinkt angesehen, der in den Körper eingeschrieben ist, und bei dem wir alle von Natur aus wissen sollten, wie es geht. Doch Sex ist viel mehr als ein biologischer Vorgang: er ist kulturell hochgradig ausdifferenziert, als Kommunikationsform, Kunstform oder Ausdruck der Spiritualität.

Warum sollte also so viel Fokus auf das „Erste Mal“ gelegt werden? Es würde ja auch keine:r auf die Idee kommen, „instinktiv“ die perfekte Crème Brûlée zubereiten zu können, nur weil er:sie gern Süßes isst.

Wie bei jeder anderen Aktivität ist es auch beim Sex in Ordnung, sich vorsichtig heranzutasten. Es ist okay, wenn das erste Mal komplett durchschnittlich wird. Vielleicht wagt man sich irgendwann an komplexere Experimente, vielleicht stellt man auch fest, dass man sich überhaupt nicht weiter ausprobieren möchte.

Sex ist aber auch kein abstrakter Skill, denn „genug gelernt“ haben kann man dabei nie. Wenn man herausgefunden hat, wie eine einzelne Person gern befriedigt werden möchte, heißt das nicht, dass man diese Erkenntnis einfach so auf andere Personen übertragen kann.

Dass Jugendliche sich beim Sex unter Druck gesetzt fühlen, ist kein Zufall, wenn man bedenkt, dass uns in jedem Lebensbereich Konkurrenzdenken vermittelt wird. Anstatt als Team gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, sollen wir gegeneinander antreten und mit individuellen Ergebnissen beeindrucken. Was wir brauchen, ist die Abschaffung von Leistungszwang und Bewertungsskalen, sowie mehr Fokus auf Zusammenarbeit und Kommunikation – sowohl in der Schule als auch in intimen Momenten.

2. Sex, das heißt doch Penis in Vagina?

Strenggenommen gibt es nicht „das“ Erste Mal, sondern unendlich viele erste Male, die gemeinsam oder allein erlebt werden können. Sex hat so viele Facetten, durch die man neue Dinge über sich selbst oder andere Personen erfahren kann.

Im Sexualkundeunterricht wird sich jedoch hauptsächlich auf eine einzige Facette von Sexualität konzentriert: den Vaginalverkehr. Dieser Fokus auf Penis-in-Vagina-Sex ist vorherrschend, weil es dadurch zu einer Schwangerschaft kommen könnte und deshalb Verhütung besonders relevant ist. Doch auch bei anderen sexuellen Praktiken ist Verhütung zur Prävention von Krankheiten wichtig. Deshalb sollte im Sexualkundeunterricht auch auf Lecktücher, Latexhandschuhe und Kondomnutzung beim Analverkehr eingegangen werden.

Viele Arten von queerem Sex, Selbstbefriedigung und Kinks werden im Sexualkundeunterricht ignoriert. Wenn eine sexuelle Aktivität keinen Penis beinhaltet, wird sie schnell als „Vorspiel“ oder „Petting“ abgewertet. Lesben bekommen daher oft den Spruch zu hören, dass ihnen „richtiger“ Sex bestimmt fehlen würde.

Wenn der Unterricht nichts taugt, fangen manche Jugendliche an, Pornos als Lehrmaterial zu nutzen. Doch auch hier ist weibliche Lust unterrepräsentiert: in Pornos wird 3x so viel Zeit für Blowjobs aufgewendet wie fürs Lecken. Viele Menschen haben die Vorstellung entwickelt, die Vagina wäre ein Loch, das nur dazu dient, Dinge einzuführen, wie auch an Begriffen wie (Schwert)scheide deutlich wird.

Die Unterschiede zwischen Vulva und Vagina werden im Sexualkundeunterricht teils nicht erklärt, genauso wenig wie die Tatsache, dass die allermeisten Frauen nicht durch „Penetration“ zum Orgasmus kommen, sondern durch klitorale Stimulation.

Abschließend sollte auch der Begriff der Penetration selbst hinterfragt werden. Zu penetrieren ist ein gewalttätig konnotiertes Verb, das bei konsensuellen Handlungen durch „Einführen“ oder „Hineingleiten“ ersetzt werden könnte. Bini Adamczak kritisiert zusätzlich, dass die Vagina durch den Begriff der Penetration als passives Organ gedeutet wird und schlägt „Circlusion“ als Alternativbegriff vor, denn die Vagina umschließt den Penis und hat damit ebenfalls eine aktive Rolle.

Wir wollen uns nicht damit zufriedengeben, nur über die Aspekte von Sexualität zu lernen, die die Politik und Kapitalist:innen für nützlich erachten. Sexualität ist viel mehr als das Hervorbringen neuer Arbeitskräfte durch Schwangerschaft und Geburt! Das, was uns Jugendliche beschäftigt, sollte im Mittelpunkt des Sexualkundeunterrichts stehen. Deshalb brauchen wir einen Lehrplan, an dem wir aktiv und demokratisch mitwirken dürfen.

3. Beim Ersten Mal reißt das Jungfernhäutchen?

Viele von uns haben im Sexualkundeunterricht gelernt, dass sich über der Vagina eine Haut spannen würde: eine Art verschließende Frischhaltefolie, die dann beim ersten Mal vaginalem Sex reißen soll. Das soll dann kurz bluten und wehtun, und dann ist die „Entjungferung“ vollendet. Hinterher wird man dann zu einem komplett neuen, erwachsenen Menschen – oder?

Das ist Unsinn, denn beim Sex verliert man nicht die Jungfräulichkeit, sondern gewinnt vielmehr an Erfahrung dazu. Es braucht kein eigenes Wort, um „den Zustand davor“ zu beschreiben, denn ein „Jungfernhäutchen“ existiert nicht. Am Ausgang der Vagina befindet sich zwar eine Art Schleimhautkranz, doch dieser ist grundsätzlich durchlässig. Ansonsten könnte ja auch die Menstruation nicht nach draußen gelangen.

Durch das Hineingleiten eines Penis, eines Fingers oder eines Gegenstandes ändert sich am Körper nichts. Falls es zu einer Verletzung kommt, heilt hinterher alles genauso wieder zusammen, wie es vorher war. Kein:e Gynäkolog:in der Welt kann feststellen, ob eine Person schon mal Sex hatte oder nicht.

Dass es beim vaginalen Sex blutet, ist nicht wünschenswert, denn derartige Verletzungen kommen durch zu viel Reibung und zu wenig Feuchtigkeit zustande. Der Mythos, dass Blut beim „Ersten Mal“ normal wäre, hat sich kulturell durch zahlreiche Zwangsehen etabliert, in denen junge Mädchen von älteren Männern vergewaltigt wurden.

Die Unsicherheit und Distanz, die viele Jugendliche gegenüber ihrem eigenen Körper verspüren, ist nicht einfach die Folge der vielbeschworenen Pubertät, sondern auch gesellschaftlich erzeugt. Wenn Jugendliche nicht lernen, dass Blut und Schmerzen vermeidbar sind, dann könnte das dazu führen, dass sie zögern, im richtigen Augenblick „stopp“ zu sagen. Menschen einzureden, ihr Schmerz wäre Teil einer natürlichen Prozedur des Erwachsenwerdens, ist sexistische Unterdrückung.

Immer noch ist es schwierig, an zuverlässige Informationen zum Thema Jungfräulichkeit zu kommen. In Biologiebüchern und auf Beratungsseiten werden völlig falsche Bilder vermittelt und selbst im Medizinstudium werden falsche Fakten gelehrt. Deshalb brauchen wir eine Wissenschaft unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter:innen und finanziert vom Geld der Kapitalist:innen. Eine Wissenschaft, die nicht zur Profitsicherung der Herrschenden forscht, sondern im Interesse der Unterdrückten.

4. Das Spermium befruchtet die Eizelle?

„Schlag doch mal ein Biologiebuch auf“, wird vielen geraten, die sich aus einer antisexistischen Perspektive mit dem Thema Geschlecht befassen. Doch auch die Art, wie wir über Biologie sprechen, ist von Geschlechterklischees beeinflusst.

Schon seit tausenden von Jahren fragen sich Menschen, wie Schwangerschaften zustande kommen. Sowohl griechische Philosophen der Antike, als auch christliche Theologen des Mittelalters haben sich Theorien ausgedacht, deren Überbleibsel bis heute in den Naturwissenschaften zu finden sind.

Wie biologische Vorgänge in sexistische Erzählungen gepresst werden, lässt sich gut am Beispiel von Eizelle und Spermium beschreiben. In Kinderbüchern und Lehrfilmen wird es uns häufig so vermittelt: Die Spermien sind quasi Mini-Menschen: schnelle Schwimmer, Ritter oder Soldaten in einem tödlichen Rennen. Sie kämpfen sich durch das gefährliche Gebiet der Vagina und des Uterus, die sich gegen die Entdecker zur Wehr setzen.

Nur einer von ihnen kann überleben und den Preis gewinnen: Die Eizelle als Trophäe, als schlafende Prinzessin in ihrem Turm, die nur darauf wartet, dass das größte, schnellste und tollste Spermium endlich in sie eindringt.

In Wirklichkeit ist alles ganz anders. Die Vagina ist keine feindliche Landschaft, die sich gegen ihre Eroberer wehrt. Nichts im Körper sträubt sich dagegen, dass die beiden Zellen zusammenfinden. Stattdessen werden die Spermien durch die optimale Körpertemperatur und den perfekten PH-Wert am Leben gehalten. Der Uterus macht kleine, wellenförmige Bewegungen, die ihre Richtung ändern können, um Spermien hineinzulassen. Der klitorale Orgasmus ist dabei kein überflüssiger Bonus, sondern erhöht die Wahrscheinlichkeit der Zellverschmelzung um ca. 16%.

Auch der Uterus ist kein passiver, leerer Raum. Wenn sich Spermien während des Eisprungs dem Uterus nähern, öffnet sich der Muttermund. Die Spermien werden zunächst in kleinen Einstülpungen gespeichert, den Zervixkrypten. Im Rahmen des Zyklus werden Proteine und Kohlehydrate gebildet, welche die Spermien selektieren und nacheinander zur Eizelle führen. Keine Spur vom „spannenden Wettkampf“.

Auch die Idee der Befruchtung hat ihren Ursprung in sexistischen Vorstellungen über aktive Männlichkeit und passive Weiblichkeit. Das christliche Konzept der Empfängnis beinhaltet den Mann als Schöpfer des neuen Lebens und die Frau als passives Gefäß und Nährboden. Männer sind „potent“ und Frauen sind „fruchtbar“, stimmt’s? Nein, denn die Eizelle ist kein Acker, der bepflanzt wird. Während der Verschmelzung der Zellen hat sie eine führende Rolle. Sie wird nicht „durchstoßen“, sie absorbiert das Spermium.

Verstaubte Biologiebücher aufzuschlagen reicht nicht, wenn uns darin immer noch Rape Culture als Wissenschaft verkauft wird. Wir brauchen eine massive finanzielle Investition in das Bildungssystem, damit das, was wir lernen, den aktuellen Stand der Wissenschaft widerspiegelt. Sowohl neues Lehrmaterial als auch antisexistische Fortbildungen für Lehrer:innen, damit die alten Märchen endlich auf die Müllhalde der Geschichte wandern können. Das alles finanziert durch Besteuerung der Reichen und unter Kontrolle von Schüler:innen & Lehrer:innen!

von Night Ophelia, Januar 2024

Kurz vor Weihnachten löste das Tiefdruckgebiet Zoltan in Deutschland das sogenannte Weihnachtshochwasser 2023 aus.

Über dem Meer von Island hatte sich Mitte Dezember das Tiefdruckgebiet gebildet und eine Warmfront mit kräftigem Wind nach Deutschland gebracht. In Folge dessen schmolz der Schnee in vielen Regionen und trug so dazu bei, dass die Flüsse, die bereits durch starken Regen gefühlt waren, an ihre Grenzen kamen und teilweise auch drüber traten. Die Weihnachtsfeiertage über war kein Ende in Sicht da sich der Regen immer weiter fortsetzte.

Aufgrund des drohenden Hochwassers mussten zunächst im südlichen Harz ca. 500 Menschen präventiv ihre Wohnung verlassen, da die Gemeinde Windehausen fürchtete dass die extremen Niederschlagsmengen zu Überflutung führen könnten. In der gesamten Harzregion wurden Talsperren abgelassen um ihr Brechen zu verhindern.

In Ostfriesland sowie Oldenburg drohten Deiche zu kollabieren, in Hamburg stand der Fischmarkt unter Wasser. In Sachsen-Anhalt und Niedersachsen waren weitere Evakuierungen nötig da es hier zu schweren Überschwemmungen kam und weitere befürchtet wurden.

Alle Schutzgebiete schlugen durch den Hochwasserpegel Alarm, was es seit über 20 Jahren in der Form nicht mehr gab. Zwischen Hannover und Berlin war der Bahnverkehr eingeschränkt.

Experten betonten dabei, dass das Weihnachtshochwasser keine Wiederholung der Ahrtal-Katastrophe 2021 war, bei der mehr als 100 Menschen starben. Dafür betraf das extreme Wetter dieses mal große Teile von Deutschland. Anders als beim Ahrtal-Hochwasser sind nämlich auch die großen Flüsse wie der Rhein, die Elbe und die Weser vom Hochwasser übergelaufen während bei der Ahrtal-Katastrophe die kleinen Bäche innerhalb kurzer Zeit durch den heftigen Regen zu reißenden Flüssen wurden.

Jedoch blieb auch Anfang Januar die Hochwasserlage weiterhin angespannt. In Niedersachsen blieben die Flüsse weiterhin überlaufen da die Niederschlagsmengen kontinuierlich hoch blieb. Die Pegelstände sanken in den meisten Regionen zwar um ein paar Zentimeter, sind jedoch weiterhin deutlich über dem Normalpegel. Erst Mitte Januar fängt das Hochwasser langsam an zurück zu gehen. Die Helfer:innen des Technischen Hilfswerks sowie die Soldat:innen der Bundeswehr konnten sich hingegen etwas früher zurückziehen, nachdem sie insgesamt 2,5 Millionen Sandsäcke verbaut hatten.

Welche Auswirkungen treffen uns?

 Auch wenn es bisher gelungen ist, die Auswirkungen des Hochwassers einzugrenzen, müssen wir mit langfristigen Folgen rechnen. Die Ernteausfälle durch den nicht nutzbaren Boden werden wir schon im Frühling 2024 zu spüren bekommen. Teile der Böden und Felder werden durch die niedrigen Temperaturen zu Eisflächen. Das Absterben vieler Pflanzen und die eingeschränkte Nahrungsversorgung betrifft jedoch auch die Wildtiere in ihrem eh schon verkleinerten Lebensraum. Als gesellschaftliche Folge gibt es wieder einmal den Verlust von Wohnraum zu verzeichnen durch von der Flut unbewohnbar gemachte Gebäude, viele der dort Lebenden dürften keine teure Elementarversicherung haben und müssen jetzt sehen wie sie zurecht kommen.

Beim Weihnachtshochwasser 2023 können wir von Glück sprechen, dass es anders als im Ahrtal keine Toten oder Schwerverletzten gab. Doch von allen Seiten ist zu hören, dass wir in Zukunft mit weiteren Katastrophen durch Extremwetter rechnen müssen. Der Klimawandel macht Wetterextreme das ganze Jahr über zu einer neuen Normalität. Die Hochwasserschutzmaßnahmen müssen überarbeitet und die Überflutungsräume ausgebaut werden um Zerstörung oder gar Tote, wie die über 100 Menschen in und um das Ahrtal 2021, zu verhindern. Es braucht einen Katastrophenschutzplan der einerseits präventiv arbeitet und andererseits sofort und ohne Verzögerung reagiert sobald ein Extremwetterereignis begonnen hat. Auch wenn es dieses Mal recht gut gelang das schlimmste zu verhindern, muss der Katastrophenschutz in Deutschland definitiv ausgebaut und im Angesicht der Klimakrise verstärkt werden. Die Ampelregierung plant jedoch das Gegenteil: Während 100 Milliarden dafür ausgegeben werden das Deutschland wieder besser Krieg führen kann, soll auch beim Katastrophenschutz gespart werden.   

Wie können wir Betroffene unterstützen?

Das Psychiatrienetz hat auf seiner Internetseite eine Liste mit Angeboten der seelischen Unterstützung für Betroffene, Angehörige und Helfer:innen der Hochwasserkatastrophen, falls ihr psychische Unterstützung braucht könnt ihr euch dort melden.

Ansonsten kann wer Kapazitäten hat, in betroffene Gebiete fahren und Menschen beim Wiederaufbau helfen. Dafür gibt es organisierte Gruppen denen Menschen sich anschließen können. Es gibt auch immer die Möglichkeit solche Gruppen selbst zu organisieren oder wenn, man aus einer Region kommt in der Hilfe benötigt wird, anzufragen. Die Aktion-Deutschland-hilft unterstützt betroffene Regionen neben dem Sammeln von Spenden mit einem drei Phasen Plan.

Als akute Nothilfe helfen Bündnisorganisationen bei Bedarf mit Trinkwasserversorgung, Erster Hilfe, Notunterkünften, Suppenküchen und Hygienekits. Als mittelfristige Hilfe helfen Bündnisorganisationen mit Übergangsmaßnahmen wie Finanzierung mobiler Übergangshäuser, Behelfsapotheken und mit der psychologischen Betreuung betroffener Menschen. Als langfristige Hilfe helfen sie Menschen vor Ort, beim Wiederaufbau von Häusern und sozialen Einrichtungen. Das sagt die Aktion-Deutschland-hilft zumindest auf ihrer Website. Möglich machen können sie diese Hilfsangebote vor allem durch ehrenamtliche Helfer:innen, die bereit sind in Hochwassergebiete zu fahren, sowie durch Spenden.

Solche Hilfsstrukturen sind dabei, zumindest wenn sie ihren Selbstansprüchen entsprechend handeln, ein Positivbeispiel dafür wie Solidarität untereinander aussehen kann auch in einer Welt die auf Konkurrenz gegeneinander ausgerichtet ist. In einer sozialistischen Gesellschaft wäre eine solche Eigeninitiative nicht mehr von Nöten, da es eine selbstverständliche Aufgabe der Gesellschaft wäre Betroffenen von Katastrophen beizustehen und die nötigen  Ressourcen und Arbeitskraft zu organisieren die es für die Behebung der Folgen braucht.

Doch was hat das Hochwasser eigentlich mit dem Klimawandel zutun?

Die Wahrscheinlichkeit für Starkregen und Überschwemmungen durch den Klimawandel in Deutschland steigt! Durch die ansteigenden Temperaturen verschieben sich die Niederschläge vom Sommer in den Winter und treten häufiger in Form von Regen als von Schnee auf. Jedoch werden Extremwetterereignisse weltweit grundsätzlich häufiger und intensiver wie auch die Flutkatastrophe von Pakistan gezeigt hat, die alles in den Schatten stellte was wir in jüngerer Vergangenheit  in Deutschland erlebt haben. Das Jahr 2023 zeigt uns hierbei erneut die Folgen des menschengemachten Klimawandels auf. Allein in Europa gab es im Mai in Italien, im August in Österreich und Slowenien, sowie im September in Griechenland Überschwemmungen. Seit März 2023 bewegen sich die Meeresoberflächentemperaturen auf beständig höherem Niveau als bisher gemessen. Das warme Wasser in den Meeren verdunstet schneller, der Wasserdampfgehalt in der wärmeren Luft nimmt zu, aus der wärmeren Luft kann mehr flüssiges Wasser kondensieren und es gibt somit mehr Regen. Auch die dabei entstehende Kondensationswärme ist nicht außer acht zu lassen.

Was können wir gegen den Klimawandel tun das die Wetterextreme verursacht?

Wir sagen immer wieder: Klimaschutz ist Klassenkampf! Doch was heißt das eigentlich?

Nicht alle Menschen tragen die gleiche Schuld am Klimawandel. Das reichste Prozent der Welt verursacht so viel CO₂ wie 5 Milliarden Menschen zusammen. In einfacher Form: ein Mensch der Arbeiter:innenklasse bräuchte 1500 Jahre um so viel CO₂ zu verbrauchen wie ein Mensch der Bourgeoise (Kapitalist:innenklasse) in nur einem Jahr. Die Gleichung hierbei lautet: exzessiver Reichtum = exzessiver CO₂-Ausstoß. Gerade einmal einhundert Konzerne sind für 70% der weltweiten CO₂ Emissionen verantwortlich. Ihre Eigentümer:innen haben politische Macht und ihr Interesse natürlich nicht darin, gegen ihre eigene Klasse zu kämpfen und ihren Reichtum zu verlieren, sondern weiterhin an ihren fossilen Industrien zu verdienen.

Auch wenn viele Bonzen ganz individuell auf die Umwelt scheißen, ist es jedoch nicht bloß ein individuelles Problem sondern ein schwer zu durchbrechender Kreislauf, der aus den Mechanismen des Kapitalismus heraus entstanden ist. So sorgt, sehr vereinfacht gesagt, die Konkurrenz zwischen den Konzernen auf dem Markt einerseits, und den Staaten in der imperialistischen Weltordnung andererseits, dafür das es nicht möglich ist einen grünen, ökologisch nachhaltigen, Kapitalismus zu schaffen, da Anpassung zur Reduzierung des CO2-Ausstosses zu einem Wettbewerbsnachteil führen und entsprechend außerhalb von Nischenproduktionen keine Option sind.

Wer Klimaschutz betreiben, und somit das Risiko von Extremwetterkatastrophen reduzieren, will, muss den Kapitalismus als System bekämpfen und durch ein neues ersetzen in dem die Produzent:innen nach einem demokratischen Plan entscheiden wie produziert wird, und dabei selbstverständlich dem Erhalt ihrer eigenen Lebensgrundlagen einen zentralen Stellenwert einräumen werden.

Um dahinzukommen braucht es jedoch eine organisierten Bewegung der Arbeiter:innenklasse die den Kampf um Klimagerechtigkeit als den Klassenkampf führt der er ist!