Wortwörtlich fällt Manchen von uns der Putz auf die Köpfe. Die Toiletten hätten schon vor  5 Jahren saniert werden können und wenn wir neue Klassenräume brauchen, bekommen wir Container. Vom Lehrermangel, Leistungsdruck oder genügend Räumen die wir als Schüler_Innen selber nutzen können, ganz zu schweigen! Das alles sollte besser werden, versprachen fast alle Parteien im Wahlkampf. Wortwörtlich fällt Manchen von uns der Putz auf die Köpfe. Die Toiletten hätten schon vor  5 Jahren saniert werden können und wenn wir neue Klassenräume brauchen, bekommen wir Container. Vom Lehrermangel, Leistungsdruck oder genügend Räumen die wir als Schüler_Innen selber nutzen können, ganz zu schweigen! Das alles sollte besser werden, versprachen fast alle Parteien im Wahlkampf. Und was will der Berliner Senat jetzt im Sommer hinter verschlossenen Türen tun? Unsere Schulen verschenken um danach für sie Miete zu bezahlen! Kein Scherz: Der Berliner Senat will unsere Schulen an die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE GmbH verpachten und zwar über 750 Stück. Das bedeutet:  Sie verwalten staatliches Eigentum unter privatwirtschaftlicher Führung und entscheiden nun wie viel Geld in die Schulen gesteckt wird. Denn kommt der Beschluss durch ist sie für Sanierung, Strom, Grünflächen verantwortlich und die Stadt zahlt dafür dann Miete. Das heißt: Überwachungskameras um für „Sicherheit“ auf dem Schulhof zu sorgen oder noch mehr verwahrloste Gebäude können auf uns zukommen. Schließlich geht’s der HOWOGE um ihren Profit. Den kann sie sich auch durch  „Fremdnutzung“ nach Schulschluss oder in den Ferien sichern – und weil Niemand darüber Mitspracherecht hat, könnten AfD Schulungszentren oder  sonstiger Müll auf uns zu kommen. Das können wir nicht zulassen! Schließlich kennen wir die Auswirkungen von Privatisierungen in Berlin schon. Wuchernde Mieten und  Wohnungsmangel, die wenn wir ausziehen und hier wohnen bleiben wollen, uns den letzten Nerv kosten werden, sind mitunter Ergebnis der Wohnungsprivatisierung des rot-roten Senat Anfang 2000. Aber nicht nur dort: auch in unserem Gesundheitssystem wurde kräftig privatisiert und es wurde an Pflegekräften gespart -also unserer Gesundheit. Das zeigt klar, dass solche Vorhaben nicht uns allen zu Gute kommen, sondern nur den Investoren, die staatliches Eigentum für ihren Profit herunterwirtschaften. Deswegen werden wir nicht stillschweigend hinnehmen, dass man an uns und unserer Bildung spart. Wir müssen die Teilprivatisierung verhindern. Lasst uns deswegen gemeinsam an unseren Schulen aktiv werden und gegen den Ausverkauf unserer Stadt kämpfen! Lasst uns am 21.6 gemeinsam streiken als Startschuss für den Widerstand, der auch im Herbst weitergeht! Also: Lasst uns am  21.6  auf die Straße gehen um den Berliner Senat lautstark zu zeigen, dass er nicht stillschweigend unsere Schulen verscherbeln kann!

• Gegen Schulprivatisierung! Für mehr Lehrer_Innen, kleinere Klassen und volle Ausfinanzierung unseres Bildungssystems!Schluss mit der Selektion & Leistungsdruck!

• Für die Organisierung des Schullebens durch die Lernenden und Lehrenden!

• Nein zur Schuldenbremse! Für den Ausbau von sozialem Wohnungsbau, Schulen und Jugendfreizeitangeboten etc. statt Sparkurs! Spart nicht an uns, sondern besteuert die Reichen!

Christian Mayer

Im März war es soweit: US-Präsident Donald Trump brachte per Dekret Schutzzölle in Höhe von 25% auf Stahl- und 10% auf Aluminiumimporte aus China auf den Weg. Der Aufschrei quer durch die bürgerliche Medienlandschaft war entsprechend groß. So sollte anfangs auch die EU unter diese Maßnahmen fallen, welche aber bis Ende Juni (vorerst) ausgesetzt wurden.

Das hat allerdings weniger damit zu tun, dass für die Arbeiter_Innen in der US-Stahlindustrie neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen als damit, dass es darum geht einem imperialistischen Konkurrenten einen deutlichen Warnschuss zu verpassen. Die Schutzzölle auf Stahlimporte helfen der Stahl herstellenden Industrie nicht wirklich, viel mehr haben diese Maßnahmen eher negative Auswirkungen auf die Stahl bearbeitende Industrie (Schwerindustrie bzw. Autoindustrie), da die Materialpreise steigen was wiederum dazu führt dass die Gesamtkosten für die Produktion sich erhöhen. Um diese sich erhöhenden Gesamtproduktionskosten zu verringern muss ein Ausgleich geschaffen werden, damit am Ende noch Gewinn erwirtschaftet werden kann. In diesem Fall wird in erster Linie an den Personalkosten gespart, was bedeutet, dass es zu Lohnverzicht und im weiteren Verlauf zu Arbeitsplatzabbau kommt. So viel zum versprochenen „Jobwunder“ von Trump.

Innerimperialistische Auseinandersetzung

Doch es geht noch weiter. Nicht nur, dass inzwischen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus China Schutzzölle erhoben werden, auch der Export von bestimmten technologischen Bauteilen etwa für Smartphones nach China wird streng reglementiert. Das führte dazu, dass der chinesische Smartphonehertseller ZTE in eine enorme wirtschaftliche Schieflage geriet und die Produktion wie auch das operative Geschäft (also alles drum herum) sehr weit herunterfahren, ja fast schon komplett stilllegen musste.

Wie bereits weiter oben erwähnt haben diese Maßnahmen weniger damit zu tun, die Arbeitsplätze im Inland zu schützen als dass es darum geht, einem imperialistischen Konkurrenten wirtschaftlich zu Schaden und die eigene wirtschaftliche Stellung wieder an die Spitzenposition zu bringen. In den vergangenen knapp 30 Jahren seit dem Ende des Stalinismus in Osteuropa und dem Ende der Sowjetunion wie auch durch den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas durch dessen vorsichtige Öffnung hin zum Weltmarkt sind für den US-Imperialismus neue Konkurrenten entstanden. Nicht nur  wirtschaftlich, sondern auch auf militärischer und geopolitischer Ebene fordern sie die vormalige Vormachtstellung der USA heraus. Gerade Russland und China als neue imperialistische Konkurrenz versuchen immer mehr an Einfluss zu gewinnen und den US-Imperialismus zurück zu drängen.

Besonders sieht man dies derzeit sowohl in Syrien, wo der russische Imperialismus die geostrategischen Pläne seit mittlerweile drei Jahren aktiv militärisch durchkreuzt, als auch in der Ostukraine, wo die Pläne des US-Imperialismus ebenfalls einen Rückschlag erhielten in dem sich Russland die Halbinsel Krim kurzerhand einverleibte und die wichtigen Industriestandorte im Donezk-Becken von vermeintlich pro-russischen Separatisten kontrolliert werden. Dies hatte dementsprechend Sanktionen seitens der US-Bourgeosie zur Folge, welche der russischen Wirtschaft drei Jahre schwer zu schaffen machte (inzwischen gibt es wieder ein sehr leichtes Wirtschaftswachstum).

Auch die Auseinandersetzungen mit China sind weitreichender als die beschriebenen Schutzzölle und Exportreglementierungen. So ist die chinesische Volksbefreiungsarmee bereits seit Jahren damit beschäftigt, sich immer weiter aufzurüsten um auf militärischer Ebene mit der US-Army und der US-Navy mithalten zu können. Zudem wurde beispielsweise im vergangenen Jahr der erste chinesische Flugzeugträger in Betrieb genommen, weitere sollen folgen.

Aber auch weitere Maßnahmen wie etwa das Aufschütten von künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer zur Erweiterung des 12 Seemeilenhoheitsgebietes vor Staatsküsten und die Streitigkeiten um mögliche Rohstoffquellen wie vermutete Öl- und Gasvorräte an der gleichen Stelle, aber auch die Kontrolle von wichtigen Schifffahrtsrouten in dieser Weltregion zeigen, dass der Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den diversen imperialistischen Mächten im vollen Gange ist.

Perspektive für die Arbeiter_Innenklasse und die Jugend

Die ergriffenen Maßnahmen seitens Trump haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeiter_Innenklasse und die Jugend nicht nur in den Ländern, gegen die die verhängten Sanktionen gerichtet sind; sie betreffen auch die Arbeiter_Innenklasse und die Jugend in den USA: Zwar entstehen neue Arbeitsplätze, allerdings zu schlechteren Bedingungen als die bereits bestehenden Arbeitsplätze was man vor allem am niedrigerem Lohn sieht den die neuen Arbeiter_Innen in den verschiedenen Industriebereichen erhalten. Für die Jugend in den USA dürfte es schwieriger werden, einen Job zu bekommen da die Konkurrenz groß ist. Und hat man erstmal einen Job bekommen geht es darum, irgendwie das eigene Überleben zu sichern da die Löhne niedrig und die Perspektiven nach der Ausbildung dauerhaft übernommen zu werden schlechter sind als hierzulande.

Also alles schlecht für die Arbeiter_Innen und die Jugend? Nicht unbedingt wenn sie sich anfangen gegen die Zustände zur Wehr zu setzten. Dafür ist es notwendig, dass sich sowohl Jugendliche wie auch die Arbeiter_Innen gemeinsam in den Gewerkschaften organisieren und den Kampf gegen Niedriglöhne, schlechte Perspektiven aber auch die Spaltung untereinander etwa durch rassistische Vorurteile aufzunehmen. Wichtig ist es, wie auch in allen anderen Ländern der Welt, die demokratische Kontrolle über die Gewerkschaften zu erlangen und sie dem Einfluss der reformistischen Gewerkschaftsführer_Innen zu entziehen. Dafür muss zwangsläufig mit der Sozialpartner_Innenschaft gebrochen werden, denn die Kapitalist_Innen sind nicht die Freund_Innen der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend und haben kein Interesse daran die Probleme der Mehrheit der Bevölkerung zu  lösen. Daher kann die Lösung nur im revolutionären Sturz dieses Systems liegen.

VON CHRISTIAN MAYER

In den aktuellen Tarifrunden fordert die ver.di-Jugend einen „Tarif deluxe“. Doch was hat es damit auf sich und was sind die Perspektiven in diesem Kampf?

„Tarif deluxe“ als bundesweite Kampagne

Die Kampagne bezieht sich auf die Tarifrunden, die in diesem Jahr stattfinden, wie etwa im öffentlichen Dienst, bei der Post oder auch der Telekom. Dabei wurden von den jeweiligen Tarifkommissionen der einzelnen Branchen verschiedene Forderungen aufgestellt, bei der die ver.di-Jugend eigene Forderungen zusätzlich speziell für Azubis, StudentInnen und junge Angestellte einbringen konnte. Diese Forderungen reichen von Erhöhungen der Ausbildungs- bzw. Praktikumsvergütung, über den rechtlich gesicherten Anspruch auf Übernahme nach dem Ende der Ausbildung in Vollzeitstellen hin zu weiteren, für die jeweiligen Fachbereiche geltende Sonderregelungen wie z.B. einem jährlichen Kostenzuschuss für Lehrmittel in Höhe von 50 € oder auch den vollen tarifvertraglich garantierten Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Azubis und Student_Innen im öffentlichen Dienst (wobei Azubis in der Pflege weiterhin ihren Zusatzurlaub von 12 Tagen behalten sollen).

Zusammengefasst geht es also darum, die grundlegenden Dinge rechtlich bindend festzulegen, wie es in anderen Branchen z.B. in der Metall- und Elektroindustrie üblich ist und die IG Metall dort die Grundlagen im Manteltarifvertrag für Azubis (MTV Azubi) sogar extra in einem Tarifvertrag festgelegt hat.

Bedeutet diese Tarifrunde wirklich Luxus?

Geht man von der aktuellen Situation in den jeweiligen Branchen aus, so kann man doch schon einiges an Unterschieden feststellen. Gerade in der Pflege ist die Ausbildung ein echter Knochenjob. Durch Kürzungen und Streichungen von Arbeitsplätzen wurde die Arbeit immer intensiver und man muss mehr Patient_Innen in weniger Arbeitszeit versorgen. Oft ist die Zeit dabei so knapp, dass man nur wenige Minuten hat, um sich um eine Person zu kümmern. Dabei kommen auf eine Pflegekraft im Durchschnitt zwischen 5 und 10 Patient_Innen je nach Station. Durch den extremen Druck und Stress schaffen es viele Azubis nicht, ihre Ausbildung zu Ende zu bringen und selbst dann, wenn sie es schaffen, sind sie meistens nach wenigen Jahren körperlich und psychisch so angeschlagen, dass sie ihren Beruf aufgeben müssen. Hier wäre eine Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen durchaus möglich, allerdings gibt es zu wenig Leute, die diesen Beruf erlernen wollen, was auch an der schlechten Bezahlung und den völlig überfüllten Schichtplänen liegt.

Doch wie sieht es in anderen Branchen bei ver.di aus? Eine rechtlich bindende Übernahme in den erlernten Beruf nach der Ausbildung ist auf jeden Fall das Beste, was man erreichen kann. Doch auch hier gibt es seitens der „Arbeitgeber_Innen“, oder besser gesagt den Kapitalist_Innen, Widerstand, das umzusetzen. Schließlich bedeuten mehr Arbeiter_Innen, die festangestellt sind, mehr Lohnkosten, was wiederum die Gewinnaussichten und damit die zu erzielenden Profite schmälert. Gerade bei börsennotierten Unternehmen, wie etwa der Post oder der Telekom, werden Sparmaßnahmen in Krisenzeiten immer auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst, indem diese entlassen werden. Für Azubis bedeutet dies, dass sie nach dem Ende ihrer Ausbildung entweder gar nicht oder nur befristet übernommen werden.

Hier lohnt sich nochmals der Vergleich mit dem MTV Azubi der IG Metall: Auch hier sind grundlegende Dinge wie z.B. die rechtlich verbindende Übernahme nach Ende der Ausbildung geregelt, allerdings bleibt es den einzelnen Unternehmen überlassen, ob sie ihre Azubis komplett oder nur einen Teil unbefristet übernehmen. Je nach Unternehmen kann es auch unterschiedliche Betriebsvereinbarungen geben, in denen z.B. Quoten festgelegt werden, wie viele Azubis und Student_Innen übernommen werden müssen und wie viele davon am Ende tatsächlich unbefristet arbeiten dürfen. Uns ist zwar klar, dass Tarifverträge die grundlegenden Probleme und Bedürfnisse von Azubis und Student_Innen im Kapitalismus nicht endgültig lösen können, trotzdem fordern wir:
Tarifverträge flächendeckend für alle Berufe und Branchen und zwar ohne Ausnahmen wie Quotenregelungen!

Kampfperspektiven

„Tunnelblickgewerkschaften“ wie die IG Metall oder auch die IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) sind seit Jahren (eigentlich seit Jahrzehnten) nur bedingt bereit, für eine bessere Zukunft zu streiken und verfolgen nur ihre eigenen Interessen, um sich nach Abschluss der Verhandlungen für ihre eigenen Tarifergebnisse kritiklos abzufeiern, obwohl gerade die Branchen der IG Metall so wichtig für die herrschende Klasse sind, dass bei einem flächendeckenden Streik Zugeständnisse gemacht werden müssen. Daher ist es wichtig, nicht nur für mehr Streiks der sog. „Tunnelblickgewerkschaften“ einzutreten, sondern auch dafür, dass diese endliche eine Vorreiter_Innenrolle im gewerkschaftlichen Kampf einnehmen. Die unterschiedlichen Gewerkschaften müssen sich vernetzen, gegenseitig unterstützen und sich solidarisch erklären – Für die Legalisierung von Solidaritätsstreiks! Weg mit dem Verbot von politischen Streiks!

Was Arbeiter*Innen, Angestellte und Azubis in anderen Branchen machen interessiert dabei wenig bis gar nicht. Von einem solchen „Luxus“ wie der tarifvertraglich möglichen individuellen Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden/Woche, wie sie es seit diesem Jahr in der Metall-und Elektroindustrie gibt, können Arbeiter_Innen und Angestellte etwa in der Pflege oder im Gaststättengewerbe nur träumen. 45 bis 50 Wochenarbeitsstunden sind hier „Normalzustand“, eher werden es sogar mehr und die angehäuften Überstunden können gar nicht abgebaut werden.

Aber auch ver.di ist in der Hinsicht nicht wirklich besser. Zwar gibt man sich kämpferischer als die beiden genannten Industriegewerkschaften, allerdings lässt man Tarifauseinandersetzungen lieber kontrolliert eskalieren, indem man verschiedene Stufen zündet und bevor es zum Vollstreik kommt, trifft man sich eben doch mit den „Arbeitgeber_Innen“ und kommt zu einem Ergebnis.

Doch es ist möglich, gegen diesen Zustand der Gewerkschaften zu kämpfen, auch wenn dieser Kampf zäh und hart ist. Wichtig ist vor allem, dass sich die Gewerkschaftsjugend, aber auch die Arbeiter_Innen und Angestellten, gewerkschaftsübergreifend vernetzen und ihre Forderungen demokratisch selber aufstellen und diese auch mit allen Kampfmitteln bis hin zum unbefristeten Vollstreik durchsetzen. Ebenfalls ist es notwendig, dass die Verhandlungsführer*Innen demokratisch gewählt werden und der Basis jederzeit rechenschaftspflichtig sind und auch zu jedem Zeitpunkt abgewählt und durch andere ersetzt werden können. Gleichzeitig sollen die Verhandlungsführer_Innen keine Sonderrechte gegenüber den anderen Gewerkschaftsmitliedern haben und den gleichen Lohn verdienen wie ihre Kolleg_Innen.

Wir fordern daher:

• Demokratische Legitimierung der Verhandlungsführer_Innen durch eine Wahl der Basis!
• Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Verhandlungsführer_Innen!
• Keine Sonderrechte und Sonderbehandlung der Verhandlungsführer_Innen – Alle sollen den gleichen Lohn bekommen!
• Erhöhung sowohl von Ausbildungs- und Praktikumsvergütung und Angleichung dieser an den Lohn von
Arbeiter_Innen und Angestellten!
• Erhöhung des Lohnes von Arbeiter_Innen und Angestellten auf 12€/Stunde bei vollem Personalausgleich!
• Für die Verteidigung von Streiks durch Streikposten. Keine Chance den Streikbrecher_Innen! Einbeziehung von
unorganisierten Kolleg_Innen sowie von Leiharbeiter_Innen und allen anderen prekär Beschäftigten!
• Verteidigung der Streiks gegen Angriffe von Bullen und Rechten! Organisierung und Durchführung von Selbstverteidigungskursen in Betriebssportgruppen, wo diese vorhanden sind!

Teil 1 – Der Aufbau einer Internationalen und ihre Ausweitung zu einer Massenpartei – Die IAA und die 2. Internationale

VON JAN HEKTIK

„Der Kampf um Befreiung ist International“ diesen Spruch hört man auf Demos und Aktionen oft, doch wie soll ein solcher Kampf überhaupt stattfinden? Viele Menschen würden diese Frage beantworten, indem sie sagen:“der Kampf muss in jedem Land stattfinden.“ Auf die Frage, wie und ob denn die Kämpfe in verschiedenen Ländern verbunden sein sollen, kommt die Idee einer internationalen Vernetzung. Doch reicht das wirklich aus? In einer Zeit in der die internationale Rechte gemeinsame Blöcke in Parlamenten bildet und gegenseitig Mobilisierungen unterstützt. In so einer Zeit kann die Antwort eigentlich nur lauten:“Das ist nicht genug!“

Und nicht nur die radikale Rechte handelt international. Auch die Bosse und Großunternehmen sind international aufgestellt. Lobbyist_Innen in Brüssel, Washington und den Metropolen Europas treten längst für Konzerninteressen ein, die nicht mehr an nationale Interessen gebunden sind. Ein Konzern wie Nestle hat Standorte auf der ganzen Welt und setzt seine politischen Ziele auch in aller Welt geplant und koordiniert durch. Doch was können wir dem entgegensetzen?

Schon Marx und Engels haben sich diese Frage gestellt, denn bereits vor über 150 Jahren bildeten sich kapitalistische Vereinigungen, die weltweit aufgestellt waren. Dies machte einen internationalen Kampf nötig.
So entstand die Idee einer Internationalen, im Sinne einer Weltpartei, die nicht nur lose Absprachen trifft. Die Idee war es, dass dadurch Kriege verhindert werden und massive Angriffe auf die Rechte von Arbeitenden bekämpft werden könnten.
Diese Idee auszuweiten und eine internationale Weltpartei, die für Frieden, Freiheit und Sozialismus auf der ganzen Welt kämpft, zu schaffen, machten sich Marx, Engels und auch viele andere zur Lebensaufgabe. Im Folgenden soll versucht werden, die Entwicklung der inzwischen vier Versuche des Aufbaus einer solchen Organisation zu beschreiben und die Fehler und Erfolge dieser zu betrachten, um daraus für die Zukunft zu lernen.

Die IAA – Die erste Internationale als Versuch internationale Kämpfe zu verbinden

Mitte des 19.Jahrhunderts hatte sich die kapitalistische Produktionsweise immer mehr ausgebreitet. Dadurch erhöhte sich zwangsläufig auch die Anzahl der Arbeiter_Innen und damit auch die Konflikte zwischen diesen und den Fabrikbesitzer_Innen massiv. In der Folge gab es einen gigantischen Zuwachs von gewerkschaftlicher Organisierung, Streiks, Arbeitskämpfen und einer Bewegung für bessere Arbeitsbedingungen und politische Rechte. In dieser Entwicklung sahen Marx und Engels die Chance, eine Internationale zu gründen, und nutzten ihre Kontakte in die Bewegungen in anderen Ländern, um diese offiziell 1864 zu gründen. Die erste Internationale erreichte eine Reihe von Erfolgen, die vor allem auch auf eine politische Tradition britischer Gewerkschaften zurückzuführen ist. Diese Unterstützung war auch praktischer Natur, zB bestreikten Textil- und Hafenarbeiter_Innen die Einfuhr von Baumwolle aus Sklavenarbeit sowie Betriebe, die sie nutzten. Aufgrund des frühen Stadiums der Entwicklung war die Arbeit hauptsächlich auf Ausweitung der Internationale und der Streikbewegung ausgerichtet. In diesem Rahmen wurden viele politische Organisationen der Arbeiter_Innenklasse wie Parteien oder revolutionäre Organisationen zusammengefasst. Das Ziel war in jeder Nation möglichst nur EINE dafür große politische Organisation der Klasse, in Form einer sozialdemokratischen Partei, zu haben.. In dieser sollte die Stoßrichtung des Kampfes der Klasse diskutiert und entschieden werden. In der Internationalen zeigten sich jedoch schon bald diverse Konflikte über die Ausrichtung der Arbeit. Einige Stimmen wollten vor allem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einen rein wirtschaftlichen Kampf. Andere Stimmen wollten auf die politische Herrschaft der Arbeiter_Innen abzielen. Gleichzeitig waren auch die Formen des Kampfes um diese Umsetzung der politischen Ziele umstritten.

Ziemlich bald stellte sich heraus, dass in der IAA zwei verschiedene Lager bestanden. Sie hatten unterschiedliche Vorstellungen in der Umsetzung und auch des zu erreichenden Ziels: Die eine Strömung ging als die Anarchist_Innen um die Ideen von Bakunin und Proudhon in die Geschichte ein. Die andere wurden Marxist_Innen genannt und sammelten sich um die Ideen von Marx und Engels. An diesem Konflikt sollte die IAA schlussendlich auch zerbrechen. Dies wurde vor allem nach dem Deutsch-Französischen Krieg sichtbar. Dort stürzten die Arbeiter_Innen von Paris die Herrschenden und hielten Wahlen ab. Die gewählten Verteter_Innen waren jederzeit abwählbar und durften nicht mehr Geld als der Durchschnitt der arbeitenden Bevölkerung bekommen (das war 1870/71! und beinhaltet mehr demokratische Rechte als wir heute haben!). Der Aufstand entstand durch die Entscheidung der Regierung, die Kanonen zur Verteidigung aus Paris zu entfernen. Sie wollte den Arbeiter_innen die Waffen abnehmen, doch anstatt dem Folge zu leisten, nutzten die Arbeiter_Innen diese, um die Kapitalist_Innen zu stürzen. Die Regierung machte daraufhin einen Deal mit den Deutschen und schlugen gemeinsam die Pariser Kommune nieder. Im Verlauf dessen und in den Hinrichtungen danach schlachteten sie Zehntausende ab. In der kurzen Zeit ihres Bestehens verwirklichte die Commune die Trennung von Kirche und Staat, die Abschaffung der Todesstrafe, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und den Aufbau einer bewaffneten Miliz von Arbeiter_Innen. Diese war im Gegensatz zum Militär demokratisch kontrolliert.

Sie beging jedoch auch eine Reihe von Fehlern, die zu ihrem Niedergang führte. Beispiele hierfür sind das Verzichten einer Offensive gegen die französische Zentralregierung, was dieser die Zeit zur Vorbereitung eines Angriffes verschaffte, oder die Unterlassung einer Verstaatlichung der Zentralbank und ihrer Goldreserven. Aus dieser Entwicklung zogen Marx und Engels den Schluss, die Klasse könne den bestehenden Staat nicht einfach übernehmen, sondern müsse ihn zerschlagen, um ihn durch etwas gänzlich Neues zu ersetzen. In Folge dessen trat der Konflikt zwischen Anarchist_Innen und Marxist_Innen innerhalb der IAA deutlicher zu Tage. Die Anarchist_Innen wollten vollständig auf den Aufbau von politischen Parteien und der Errichtung eines staatsähnlichen Gebildes verzichten. Dagegen hielten es die Marxist_Innen für notwendig, diese als Kampforganisationen gegen die bewaffneten und in Parteien organisierten Kapitalisten zu schaffen. Die Anarchist_Innen wollten stattdessen, in kleinen im Untergrund arbeitenden Gruppen, über Anschläge und Attentate die Bevölkerung zum Aufstand bewegen. Statt diese Auseinandersetzung innerhalb der IAA in Diskussionen und mit Argumenten zu führen, bildeten sie geheime Zirkel innerhalb der IAA, die ohne Wissen der restlichen IAA versuchen sollten, die IAA zu übernehmen.

Ein solches Manöver ist genau wie die Vorstellung von geheimen Gruppen, jedoch höchst undemokratisch und macht ein Einwirken aller auf die getroffenen Entscheidungen unmöglich. Im Jahr 1876 fand schließlich der letzte Kongress der IAA statt. Danach gab es faktisch keine arbeitende Internationale mehr. Teile der anarchistischen Bewegung sehen sich jedoch immer noch als Teil der IAA, sodass sie bis heute formell besteht. Die IAA ist als erster Versuch der Schaffung einer Internationalen von großer Bedeutung, sie veröffentlichte eine Reihe wichtiger Resolutionen. Weiterhin machte sie klar, dass in einer Organisation eine offene Auseinandersetzung über die Ausrichtung geführt werden muss. Auch heute heißt das für uns: Klarheit vor Einheit!

Wir sehen die Spaltung mit den Anarchist_Innen nicht als Fehler an, hatten sie schließlich gänzlich andere Vorstellungen, was zu erreichen wäre und wie das umgesetzt werden sollte. Es spricht nichts dagegen mit Strömungen zusammenzuarbeiten, die derart andere Vorstellungen haben. Jedoch kann eine Organisation nicht entgegenstehende Ziele und Mittel verfolgen, ohne sich selbst zu behindern, im Kampf aber trotzdem Schulter an Schulter mit politischen Strömungen arbeiten!

Die 2. Internationale – Eine Masseninternationale kämpft um politische Klarheit …

In den frühen 1880iger Jahren gab es die ersten Versuche eine neue Internationale zu schaffen. Diese gingen jedoch vor allem von Kleinstgruppen aus. Engels setzte sich zu diesem Zeitpunkt gegen die Schaffung einer neuen Internationale ein. Sie wäre eine zahlenmäßig und auch politisch schwache gewesen. Er war der Meinung, man solle mit dem Ausruf einer neuen Internationale warten, bis sie auch handlungsfähig wäre, und eine Sogwirkung entfalten könne. In einer Zeit, in der es Bewegung und einen Aufschwung von fortschrittlichen Ideen gibt, kann ein solcher Aufruf tausende zu gemeinsamen internationalen Aktionen mobilisieren. Wählt man den Zeitpunkt jedoch schlecht, so verpufft der Effekt und die Chance wird verspielt.

1889 gab es jedoch ernsthaftere Bestrebungen größerer Organisationen und Parteien, die Schaffung einer Internationalen zu bewirken. Es war in den letzten Jahren zu einem Wachstum von Parteien und Gewerkschaften gekommen. Diese waren jedoch größtenteils von der Idee geprägt, man könne durch rein gewerkschaftlichen Kampf und über die reine Arbeit in Parlamenten eine endgültige Verbesserung im Kapitalismus erreichen und sich mit dem System arrangieren.(im folgenden als Reformismus bezeichnet). Die deutsche Sozialdemokratie und die Marxist_Innen, versuchten deshalb in die Gründung zu intervenieren, um diesen Kräften das Feld nicht kampflos zu überlassen. Im Jahre 1889 tagten also zwei Arbeiter_Innenkongresse, die die Frage der Schaffung einer Internationalen diskutierten. Ein Kongress der Reformist_Innen, welche mehr Deligierte, aber weit weniger Länder beinhaltete und ein Kongress der Marxist_Innen. Es wurde auch erfolglos versucht, die Kongresse zu vereinen. Die Begründung war einfach: Die zwei Kongresse vertraten derart unterschiedliche Ansichten, dass man nicht mehr von einem gleichen Ziel sprechen konnte. Nichtsdestotrotz wurde angestrebt, das beide Kongresse (bzw. Ihre Bewegungen) eine Allianz im Sinne eines gemeinsamen Kampfes eingehen sollten. Außerdem einigte man sich auf einige gemeinsame internationale Aktionen.

Im Verlauf dieser gemeinsamen Mobilisierungen und aufgrund des Erfolges einiger internationaler Aktionen, wurde sich für den 1. Mai 1890 auf einen internationalen Streik für den 8 Stunden Tag geeinigt. Hierbei wurden die Bedingungen in den einzelnen Ländern berücksichtigt, sodass zwar überall Aktionen stattfanden, aber in manchen Ländern keine Streiks. Der 1. Mai 1890 war ein gigantischer Erfolg mit Massenstreiks und Demos in vielen Ländern und führte schließlich zur Gründung einer gemeinsamen Internationalen. Die 2. Internationale war ins Leben gerufen.

In den Jahren ihres Bestehens hatte diese mit einigen Problemen zu kämpfen. Am stärksten ins Gewicht fiel dabei wohl, dass die Sozialdemokratien in den europäischen Ländern immer mehr revolutionäre und sozialistische Forderungen und Positionen ablegten. Sie beschränkten sich auf rein gewerkschaftliche Forderungen. Vor allem der rechte Flügel der Sozialdemokratie, die so genannten Revisionist_Innen um Eduard Bernstein, vertraten die Ansicht, die parlamentarische Demokratie sei bereits eine über den Klassen stehende Institution und ermögliche die Befreiung der Arbeiter_Innen ohne das eine Revolution nötig sei.

… und scheitert!

Die Internationale versuchte diesem teilweise auch entgegenzuwirken, jedoch stieß sie dabei vor allem auf zweierlei Probleme: Erstens war das Sekretariat der 2. Internationale zwar befugt, Entscheidungen zu treffen und Resolutionen zu verabschieden, die nationalen Parteien kämpften jedoch stark dagegen an, sich von der Internationalen Anweisungen geben zu lassen. So bestand für sie keine Bindungswirkung, die der Entwicklung zum Reformismus hätte entgegenwirken können. Zweitens wurden zwar auf internationalen Kongressen Resolutionen verabschiedet, diese waren jedoch schwammig formuliert. Wie der Beschluss, auf jede Kriegserklärung solle mit Streiks und Aufständen geantwortet werden, der jedoch nicht zum Handeln verpflichtete.

Im Jahr 1914 musste die Internationale dann den Preis dieser Fehler bezahlen. Der 1. Weltkrieg brach aus und nahezu alle Parteien der 2. Internationale stimmten den Kriegen ihrer Länder zu und stellten so die Interessen ihrer Nation über die ihrer Klasse!
Dies führte immer mehr zum Abwenden der Internationale vom Internationalismus. Bis heute besteht die 2. Internationale formell weiter, jedoch hat eine Internationale ohne realen Internationalismus keinerlei Wert und dient so nur noch als Aushängeschild der Sozialdemokratie.

Hieraus lernen wir, dass ein Ausschweigen und hohle Kompromisse, die Meinungsverschiedenheiten nicht beilegen und lediglich dazu führen, dass sie am ersten Punkt großen äußeren Drucks zum Zerfall der Organisation führen. Es betont auch die Wichtigkeit, bindende Beschlüsse treffen zu können und eine feste Struktur zu haben, die auf internationaler Ebene den nationalen Interessen entgegentreten kann. Nur so können die Interessen der weltweiten Klasse gegen die nationalistische Propaganda verteidigt werden. Wir werden in der nächsten Ausgabe noch sehen, welche Lehren die später folgende dritte Internationale aus dem Verrat der zweiten zieht.

Opposition! – die Bolschewiki und die zweite Internationale

Schon vor dem Verrat der Parteien der zweiten Internationale durch die Unterstützung des ersten imperialistischen Weltkrieges hatte sich in den Debatten um die Ausrichtung der Arbeit und die Positionen zum Krieg eine linke Opposition gegen die Revisionist_Innen und Reformist_Innen gebildet. Nach dem Verrat erwies sich dies als wichtiger Faktor. Sie waren keinesfalls einheitlich in ihren Anschauungen, doch verband sie der Gedanke des Internationalismus und ihre Ablehnung des Krieges. Insbesondere die Bolschewiki intervenierten dort auf Grundlage der These Lenins, man müsse den nun stattfindenden und nicht mehr zu verhindernden Weltkrieg umwandeln in einen revolutionären Bürger_Innenkrieg. Er hatte die Vorstellung, man könne über Agitation in den Armeen die einfachen Soldaten zum Meutern gegen ihre Offiziere und Befehlshaber bewegen. So könne man die Gewehre von den Klassenbrüdern und Schwestern der anderen Nationen in Richtung der Herrschenden lenken und damit eine Revolution und somit auch ein Ende des Krieges erreichen.

Im Jahr 1915 kam es dann zur Zimmerwalder Anti-Kriegskonferenz, auf der nicht nur die linke Opposition, sondern auch Teile der zwischen den linken und rechten Teilen der Internationale stehenden Mitgliedern teilnahmen. Auf dieser Konferenz wurde zwar die Position Lenins abgelehnt, jedoch formierte sich dort die sogenannte „Zimmerwalder Linke“, die eigenständige Forderungen und Postionen veröffentlichte. Dies legte den Grundstein für die später entstehende III. Internationale.

In den Jahren des Krieges wuchs der Unmut der Arbeiter_Innen aufgrund des Schreckens des Krieges und des Ausbleibens des versprochenen „schnellen Sieges“. So konnte die Zimmerwalder Bewegung immer mehr Unterstützung unter diesen gewinnen und das ist einer der Gründe, wieso es dann auch 1918 zu massenhaften Meutereien und Aufständen in Deutschland kommen konnte, die eine Fortführung des ohnehin verlorenen Krieges unmöglich machten.

Wie selbst Vertreter wie Bauer (ein Sozialdemokrat aus Österreich) feststellen mussten, war es für eine offen bürgerliche Regierung unmöglich geworden, eine Regierung zu bilden. Hätte sie dies getan, sie wäre mit den Worten Bauers „binnen acht Tagen von Straßenaufruhren gestürzt und von ihren eigenen Soldaten verhaftet worden“. Europaweit kam es zu massenhaften Streiks und der Bildung von Arbeiter_Innen- und Soldatenräten. Die Revolution war auf dem Vormarsch. Nun fiel der SPD und der restlichen Sozialdemokratie der übrigen Nationen eine äußerst widerliche Aufgabe zu, denn sie sollte für die Kapitalist_Innen die Revolution aufhalten. Und das taten sie! In Deutschland spaltete sich die SPD darüber in 3 Parteien: Die Mehrheits-SPD (MSPD) trat klar für die Errichtung einer parlamentarischen Demokratie ein, die KPD (vorher Spartakus Bund) für eine Rätedemokratie. Die Unabhängige SPD (USPD) schwankte zwischen beiden. Über die Rolle der USPD und ihre Auswirkungen werden wir näher im zweiten Teil in der nächsten Ausgabe eingehen. Hier wird vor allem die Rolle der MSPD beleuchtet werden.
Diese setzte sich als stärkste Kraft in den Räten für ein Ende von Streiks, Aufständen, Fabrikbesetzungen und der Auflösung der Räte ein. Der Erfolg dieses Handelns zeigte sich dann auch im Bündnis der MSPD mit dem Militär (unter kaisertreuer Führung!), der Niederschlagung der Räterepublik in München und der Errichtung der Weimarer Republik.

So hatte die Sozialdemokratie ihre Aufgabe erfüllt, den Untergang der Revolution von 1919 besiegelt und somit die Befreiung der Arbeiter_Innen in Deutschland, Österreich und anderen Nationen verhindert. Die Revolution war zunächst aufgehalten.

Doch im Osten Europas formierte sich geführt von den Bolschewiki eine neue Hoffnung für die arbeitende Bevölkerung und die bisher größte Bedrohung des globalen Kapitalismus: Der erste revolutionäre Arbeiter_Innenstaat, die Sowjetunion.

Doch dazu mehr in der nächsten Ausgabe. Da wird es u.a.die Gründung und Entwicklung der Kommunistischen Internationale gehen, die sich zum Ziel setzte, den finalen Sturm der revolutionären Kräfte auf das Bollwerk der Reaktion zu führen und endgültig den Sieg des Sozialismus zu erkämpfen!

VON RESA LUDIVIN

Die Welt geht den Bach runter. Seit Anbeginn der kapitalistischen Epoche wurde durch Überausbeutung der Erde unsere Lebensgrundlage heruntergewirtschaftet und immer weiter zerstört. Klimaveränderung, Naturkatastrophen sind die, in erster Linie von Menschenhand gemachte, Folge.
Viele Menschen erkennen die Gefahr und wollen das nicht mehr länger hinnehmen.
Kapitalist_Innen und Regierungen als deren oberste Vertretung sehen das meist anders oder wollen diese Problematik herunterspielen. Das sieht man vor allem daran, dass auch nach der Katastrophe von Fukushima 2011 viele Länder immer noch auf Kernkraft setzen, obwohl nicht nur der dadurch produzierte Atommüll, für den noch keine Lösung gefunden werden konnte, sondern der Betrieb an sich eine Gefahr für Mensch und Natur birgt. Ein anderes Beispiel hierfür ist die immer weiter voranschreitende Abholzung des Regenwaldes, die somit auch noch die Existenz indigener Völker bedroht, nur um weiter den Profiten hinterherzujagen.
Menschen entscheiden sich aus eben diesen Gründen für Produktboykott, Gegenstände zu re- oder upzucyclen, ihren Müll zu reduzieren und und und….

Konsumboykott = politischer Konsum = die Welt retten? Individueller vs. kollektiver Widerstand

Die Umwelt zu retten, ist „In“! Und das ist auch gut so. Viele Menschen boykottieren dafür bestimmte Produkte, seien es bestimmte Tierprodukte oder Firmen wie Coca-Cola oder Nestlé. Bewusster Verzicht ist gerade bei jungen Leute zum Teil der „Popkultur“ geworden, supportet von DIY-Tipps der NGOs u.a.- von „Atomausstieg selber machen“ bis Veganismus gegen den Welthunger, ist alles dabei.
Allerdings dürfen diese guten Absichten und Ansätze nicht dazu führen, dass der eigene Anteil zur Bekämpfung von Umweltzerstörung damit getan ist. Sie verschleiern nämlich die Ursachen der Umweltzerstörung. Denn gegen Klimawandel zu sein, ist keine „individuelle Sache“, sondern eine Klassenfrage. Denn die herrschende Klasse kann sich aussuchen in welcher Klimazone sie wohnt, die Arbeiter_Innenklasse nicht. Es bringt also nichts, wenn man versucht, sich dem alleine zu stellen.
Bewusster Konsum: ja bitte! Doch kann dies nicht das Ende der Reise im Kampf gegen Umweltzerstörung sein. Denn ob man die Erde „rettet“, wird nicht beim Einkaufen entschieden, sondern auf der Straße! So etwas wie grünen Kapitalismus gibt es nicht. Nur wer die gesellschaftlichen Produktion, die Umweltzerstörung hervorgebracht haben, kontrolliert, kann letzten Endes auch nachhaltig was für diesen Planeten oder gegen Massentierhaltung tun. Als Einzelperson, die lediglich seinen*ihren eigener Konsum regelt, erreicht man nichts. Gemeinsam hingegen viel!

Umweltzerstörung – Sozialismus ist die Lösung!?

Braunkohle und Atomkraft, die Kernelemente der Energiefrage, aber auch der Umweltzerstörung, werden stets als alternativlos hingestellt. Massentierhaltung und die Verabreichung von Medikamenten an die Tiere, um Tierprodukte zu einem Spottpreis zu verkaufen, ja als Kapitalist_Innen konkurrenzfähig zu bleiben, ebenso. Dabei gibt es längst Alternativen: Der technische Fortschritt hat uns an den Punkt gebracht, wo bspw. Solarenergie nicht mehr nur Zukunftsmusik ist. Da die Gewinnspanne weiterhin geringer als bei den fossilen Energien ist, verläuft der Umstieg zu schleppend, doch der Klimawandel fordert entschlossenes Handeln.
Und was den übertriebenen Fleischkonsum sowie damit einhergehende Folgen für die Umwelt angeht, ist dieser auch nur Auswuchs einer Wohlstandsgesellschaft, die sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Doch allein der Begriff Wohlstandsgesellschaft deutet an: Nicht alle bekommen etwas von dem Kuchen bzw. dem Fleisch ab. Überkonsum bleibt ein Phänomen derer, die es sich leisten können und der Rest bleibt außen vor. Dies gilt vor allem im globalen Rahmen. Kein Wunder also, dass auch die Konsumkritiker_Innen zumeist aus der Mittelschicht kamen.
Aus der Umwelt und aus der Ware Arbeitskraft wird Mehrwert, sprich Profit für die Kapitalist_Innen geschöpft. Die Kosten für das erwirtschaften von Profiten sollen dabei so gering wie möglich gehalten werden. Im Gegensatz zu den zumindest teilweise organisierten Arbeiter_Innen kann sich die Umwelt nicht wehren. Für Ihre Erhaltung einzutreten, um damit unsere Lebensgrundlage zu sichern, ist deshalb immer eine Aufgabe von Linken im Kampf für die Revolution! Das Ende der Ausbeutung der Umwelt sowie ein Leben in Einklang von Mensch und Natur ist nur möglich wenn auch die Ausbeutung der Arbeiter_Innen ein Ende hat. Denn nur wenn der Profitzwang beseitigt ist, der durch die kapitalistische Wirtschaft bedingt ist, kann die Lebensmittel- sowie Energieproduktion bedarfsorientiert und nicht profitorientiert sein und das kann nur funktionieren, wenn die Produktion von Arbeiter_Innen demokratisch kontrolliert wird. Natürlich ist die Produktionsstätte nur der kleinste Teil einer Einheit. Auch der Staat muss dafür in Arbeiter_Innenhand gebracht werden.

Wir fordern:
-Gegen den Trend des individuellen Kampfes. Lasst uns organisieren, vernetzen und die Umweltrage gemeinsam angehen!
-Schluss mit der Ausbeutung der Umwelt! Nachhaltigkeit statt Profit!
-Für strikte Kontrollen und hohe Strafgelder oder Enteignung bei zu widerhandeln für umweltverschmutzende Firmen. Die imperialistischen Staaten sollen für die von ihnen verursachten Schäden bezahlen!
– Für die Produktion in Arbeiter_Innenhand! Für die Demokratisierung der Wirtschaft!

Wilhelm Schulz, REVOLUTION Berlin

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und der Linken aus dem Jahr 2016 kündigten diese massive Investitionen bis zum Jahre 2026 in den Neubau und die Sanierung von Berliner Schulen an. Von 5,5 Milliarden Euro war die Rede. Doch wie will der Senat das stemmen?

Der rot-rot-grüne Berliner Senat plant die Privatisierung der 798 Schulen des Landes. Mittels einer Privat-Public-Partnership (Öffentlich-Private-Partnerschaft = PPP) soll staatliches Eigentum schleichend unter die Interessen privatwirtschaftlicher Investor_Innen gestellt werden. Schon in den 2000ern gab es in Berlin eine Privatisierungswelle, nur im Wohnungsbereich. Die verheerenden Auswirkungen und die geringen Möglichkeiten in privatisiertes Eigentum einzugreifen, ist nicht nur für alle die offensichtlich, die in Berlin je eine Wohnung gesucht haben. Den Hintergrund für die geplante Privatisierung von fast 800 Schulen bildet die Zielsetzung der rot-rot-grünen Regierung, einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. So kommt es, dass das Land seit knapp 6 Jahren eine Sparpolitik fährt, die versucht, die Neuverschuldung auf Null halten.

Den bundespolitischen Hintergrund für die geplanten Privatisierungen bildet die sogenannte Schuldenbremse. Nach dieser dürfen die Bundesländer und Kommunen ab 2020 keine neuen Schulden machen, somit keine Kredite mehr aufnehmen. Das bringt ein Investitionsverbot in bitter notwendige soziale Infrastruktur mit sich. Wenn Länder und Kommunen nicht oder nicht ausreichend investieren dürfen, so müssen diese eben staatliches Eigentum verscherbeln. Dieser Ausverkauf soll Investitionsmöglichkeiten für das Kapital schaffen. Solcherart werden Milliarden billig verschleudert zum Nutzen der Investor_Innen, die sich über sichere und regelmäßig steigende Gewinne freuen dürfen.

Hierfür gibt es bereits ein bundesweites Pilotprojekt und zwar aus Offenbach, was in den letzten Jahrzehnten infolge der Deindustrialisierung der Stadt extrem verarmt ist. Der Landkreis hatte mittels einer PPP im Jahre 2004 die Grundstücke seiner 88 Schulen an die Baukonzerne Hochtief und Vinci vergeben und seit diesem Verkauf mietet die Stadt Grundstücke und Schulen an. Die vereinbarte Jahresmiete belief sich ursprünglich auf 52 Millionen Euro. Im Jahre 2014 betrug sie jedoch schon 82 Millionen und bei Vertragsende in 2019 sollen es sogar 95 Millionen sein. Grund dafür ist, dass die Investor_Innen Profit aus ihrer Immobilie ziehen müssen und sich die Miete somit mit der Zeit immer weiter erhöhen muss.

Auch International gibt es ähnliche Beispiele. So wurden unter Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre große Teile der Wasserversorgung verkauft, sodass es heute in Großbritannien Haushalte gibt, die im Keller eine Art Münzeinwurf haben, um Zugang zu Wasser zu erhalten. Auch wenn wir an dieser Stelle glücklicherweise darauf hinweisen können, dass Thatcher tot ist, so blieb uns ihr neoliberales Vermächtnis leider erhalten. Es bleibt hier zu sagen, dass in all diesen Fällen die versprochenen Investitionen von Kapitalseite ausblieben. Warum sollte es auch anders sein? Sie investieren gemäß der Logik der Gewinnmaximierung, nicht zur Sicherung des Gemeinwohls. So steht die Bundesrepublik aktuell im Rechtsstreit mit der Telekom, Vinci und Daimler im PPP der Autobahn-Maut wegen Minderleistungen von 7 Milliarden Euro!

Was genau plant das Land Berlin?

Der Senat will der Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOGOWE GmbH mittels Erbpacht die Gebäude der 798 Berliner Schulen übertragen. Dies soll durch eine Tochtergesellschaft, im Arbeitstitel Schul-GmbH genannt, geschehen. Die Wohnungsbaugesellschaft ist eine teilstaatliche, d.h. sie verwaltet formal staatliches Eigentum, jedoch unter privatwirtschaftlicher Führung. Das Land kann also Verhaltensweisen des Konzerns kritisieren, jedoch nicht eingreifen. So auch bereits 2010 geschehen, als die HOGOWE ohne Ausschreibung Großaufträge vergab, wo die Kritik zwar groß war, der Auftrag jedoch blieb. Vor allem ist davor zu warnen, da das Land Berlin zu Beginn der 2000er Jahre viele städtische Wohnungsbaugesellschaften bereits voll-privatisierte.

Diese Schul-GmbH soll zukünftig alle schulspezifischen Aufgaben koordinieren, also Bau, Sanierung (die dringend notwendig ist, denn die jahrzehntelange Vernachlässigung hat zu einem katastrophalen Zustand Berliner Schulen geführt), inneren Betrieb außerhalb des Bildungsauftrags, wie Hausmeister, Grünpflege, „Sicherheit“, Instandhaltung, „Gas, Wasser, Scheiße“ usw. Hierfür zahlt das Land die bereits angesprochene Miete. Auch kann es zu zeitlichen Begrenzungen des Nutzungsrechts kommen. So kann es sich beispielsweise tagsüber um eine Schule und Abends um ein AfD-Schulungszentrum handeln oder ein ‚Hotel der anderen Art‘ in den Schulferien – mal als fiktive Beispiele.

Solche Verträge laufen 25 Jahre. Somit hat das Land für diesen Zeitraum kein wirkliches Recht hiergegen Sturm zu machen. Hier werden also gerade die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt und das unter dem „Versprechen“, zu investieren. Zur Gewinnsteigerung sind hier dann auch alle möglichen anderen Tricksereien möglich. Beispielsweise könnte es Tür und Tor für kommerzielle Werbung an den Schulen öffnen. Dann darf nicht mehr „nur“ die Bundeswehr für ihr sogenanntes „Werben für’s Sterben“ in Schulen touren. Nein, wie wär’s mit einer Turnhalle ‚powered by McFit‘ oder einer Kantine ‚präsentiert vom Pizza Hut‘? Kurzum eine allgemeine Öffnung des Bildungswesens für das Kapital.

Was bleibt?

Szenarien wie diese könnten nicht nur den Schulbereich betreffen. Sie könnten in den kommenden Jahren auch in anderen staatlichen Einrichtungen bevorstehen, z.B. die Privatisierungen von Bäderbetrieben, Stadtwerken, Rathäusern, Hochschulen, Müllabfuhren. Das Personal dieser könnte durch billigere Arbeitskräfte und Leiharbeiter_Innen ersetzt werden, getragen durch private Dienstleister_Innen.

Wir halten diese Maßnahmen nicht für alternativlos. Denn es sind selbstgemachte Probleme. Es sind Maßnahmen, die vor allem der Stärkung des deutschen Kapitals dienen. Sie ermöglichen in Zeiten zunehmender Konkurrenz und wirtschaftlicher Unsicherheit „sichere“ Gewinne, für die die Allgemeinheit, also vor allem die Lohnabhängige Bevölkerung, zu zahlen hat. Zugleich verlagern sie das Problem der fehlenden staatlichen Einnahmen infolge von Jahrzehnten der Steuergeschenke an die Reichen, an Kapital- und Vermögensbesitzer_Innen: Die Sanierung der Schulen wird nicht aus der Besteuerung der Reichen oder der Gewinne und Großvermögen finanziert, sondern „ausgelagert“. Der Widerstand hiergegen regt sich bisher im Kleinen. So gibt es die Initiative „Gemeingut in Bürger_Innenhand“, die unter anderem zu diesem Thema arbeitet. Sie plant eine Volksinitiative. Bis Mitte des Jahres sammelt sie Unterschriften, damit es hierzu eine öffentliche Abstimmung geben kann. Dies halten wir für begrenzt, jedoch begrüßenswert und fordern zur Unterstützung dieser auf. Genaueres findet ihr auf ihrer Internetseite (https://www.gemeingut.org/volksinitiative-unsere-schulen-unterschreiben-wie-geht-das/).

Der „linke“ Senat will so gleich zwei politischen und gesellschaftlichen Gegnern ausweichen. Einmal den Kapitalbesitzer_Innen und privaten Investor_Innen, die rasche Gewinne wittern, zum anderen der Bundesregierung, die die Schuldenbremse durchzuziehen will. Statt den Kampf gegen dieses Gesetz und dessen Umsetzung zu führen, ziehen die Held_Innen aus dem Abgeordnetenhaus lieber ihre Wähler_Innen und Anhänger_Innen über den Tisch.

Das Land mag dann zwar schuldenfrei sein, dafür zahlen die Schüler_Innen bzw. deren Eltern mehr. Solche „Haushaltssanierung“ trifft diejenigen, die sich die privatwirtschaftlichen ‚Angebote‘ nicht leisten können. Dieser massive Angriff zeigt eindeutig, auf welche Seite sich die rot-rot-grüne Landesregierung stellt, auf die Seite des Kapitals. Dagegen müssen wir kämpfen!

Vom 13. bis 15. April findet in Erfurt der XI. Bundeskongress der linksjugend [’solid] statt. Doch anstatt sich darauf zu verständigen, wie sich die sozialistische Jugend dem Rechtsruck, den Angriffen auf die Arbeiter_Innenbewegung sowie der drohenden ökologischen Katastrophe und Kriegsgefahr entgegenstellen kann, wird vermutlich eine andere Frage im Vordergrund stehen. Es handelt sich um den Satzungsantrag S4. Dieser fordert die Übernahme folgenden Satzes in die Satzung der Organisation: „Eine Mitgliedschaft in der linksjugend [’solid] ist mit einer Mitgliedschaft in der Sozialistischen Alternative (SAV) nicht vereinbar.“
Eine Reihe von Landessprecher_Innen, zwei Bundessprecherinnen sowie der brandenburgische und thüringische Landessprecher_Innenrat stellen diesen Antrag. Dem kurzen Text ist eine lange Begründung beigefügt. [1] Dass sich den Erstunterzeichner_Innen auch Vertreter_ Innen des „ linken Flügels “ wie Nadine Bendahou angeschlossen haben, zeigt sicher die Prinzipienlosigkeit von Auseinandersetzungen im Verband auf.
Es ändert jedoch an dem grundlegenden Charakter des Antrags nichts. Er ist in erster Linie das Machwerk des rechten Flügels, der offen für kapitalistische Regierungsbeteiligungen der LINKEN eintritt und keinen Hehl daraus macht, antirevolutionär und reformistisch zu sein. Jedes ehrliche Mitglied der Linksjugend sollte sich deutlich gegen diesen Angriff von rechts positionieren. Alle Delegierten des Bundeskongresses, die sich als Sozialist_Innen verstehen, sollten klar und entschieden mit „Nein“ gegen den Antrag stimmen.
Die Begründung zeichnet sich durch eine Reihe von organisatorischen Halbwahrheiten und Lügen aus, die durch die Gegendarstellung der SAV plausibel widerlegt werden. Charakteristisch ist allerdings vor allem, wie unpolitisch die Begründung ist. Man findet in dem gesamten dreiseitigen Text kein einziges programmatisches Argument gegen den Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke (BAK RL) oder die Sozialistische Alternative. Es gelingt den Autoren nicht an einer einzigen Stelle zu belegen, wo die SAV gegen das Programm oder die Statuten von [’solid] verstoßen hat. Stattdessen werden reihenweise Vorurteile des bürgerlichen Individualismus bedient, die sich nicht nur gegen die SAV, sondern gegen einfache Organisationsprinzipien jeder einigermaßen kämpferischen Arbeiter_Innenbewegung richten. So würden in der SAV Genoss_Innen „ausgebeutet“, weil ihre Mitgliedschaft mit Pflichten (Beitragszahlung, Übernahme von Aufgaben, Zeitungsverkauf, Eintreten für die Position der Organisation) verbunden sei. Solche Vorwürfe sind nicht nur albern – zu Ende gedacht, bedeuten sie die Ablehnung und Denunziation jeder vom Staat und den Reichen unabhängigen Organisationsform der Lohnabhängigen und sozial Unterdrückten.
Wer es mit dem Kampf gegen das kapitalistische System ernst meint, kommt um eine verbindliche Organisationsform und um Disziplin, demokratische, aber auch zentralisierte Kampfstrukturen nicht herum. Wie auch immer die innere Verfasstheit der SAV real aussehen mag, so ist es eine Organisation, der sich Menschen freiwillig anschließen und aus der sie ggf. auch jederzeit austreten können. Dass die Mitgliedschaft auch mit einer gewissen Unterordnung unter gemeinsame Beschlüsse einhergeht ist, nichts SAV-Spezifisches, sondern findet sich letztlich in jeder Arbeiter_Innenorganisation, so auch in jeder Gewerkschaft, in jedem Arbeitskampf wieder. Wer das grundsätzlich als Einschränkung der Freiheit ablehnt, erweist dem Kampf um Befreiung einen Bärendienst, ja macht ihn letztlich unmöglich. Er oder sie fetischisiert vielmehr die Freiheit des Individuums, während diese an den Erfordernissen des Klassenkampfes eine Grenze findet, ja finden muss, wenn das Ziel der „Befreiung“ nicht bloß Gerede sein soll.
Keine Frage: Die SAV und die RL verdienen die Solidarität jeder linken Organisation gegen den Angriff von rechts. Es geht hier um einen offenkundigen Säuberungsversuch gegenüber missliebigen linken Opponent_Innen in [’solid]. Nachdem die SAV nicht politisch, also für ihr Programm und ihre Taten angegriffen wird, nachdem die Antragsteller_Innen auch auf jeden konkreten Beleg eines Bruchs des Statuts verzichten, bleibt nur noch eins: Schon die Existenz der SAV ist das eigentliche „Verbrechen“ der Organisation, das mit der Mitgliedschaft in [’solid]unvereinbar wäre. Gerade weil die Antragsteller_Innen einer politischen Konfrontation ausweichen, greifen sie zum Mittel der Denunziation gegen die SAV, werfen ihr vor, was kleinbürgerliche Individualist_Innen an so ziemlicher jeder organisierten Kraft der „radikalen Linken“ stört, nämlich ein oft durchaus recht beschränktes Mindestmaß an programmatischer und politischer Geschlossenheit und Verbindlichkeit, an Disziplin und Loyalität zur eigenen Gruppierung. Die Vorwürfe offenbaren den kleinbürgerlichen und individualistischen Charakter der Antragsteller_Innen, egal aus welchem „Spektrum“ sie auch kommen mögen.

Antwort der SAV

So weit, so gut. Mit der Antwort der SAV beginnt jedoch auch das eigentliche Problem. Sie weicht nämlich auch einer politischen Konfrontation mit den Antragsteller_Innen aus. Sie stellt nicht die politischen Differenzen und ein unterschiedliches Organisationsverständnis ins Zentrum, sondern bemüht sich ihrerseits um eine letztlich fiktive „Einheit“ eines Verbandes, der gleichermaßen „revolutionär“ und „reformistisch“, „internationalistisch“ und „antideutsch“ sein will, eines Verbandes, dessen verschiedene Strömungen letztlich gegensätzliche Klassenstandpunkte zum Ausdruck bringen (oder bringen wollen). Das Programm der Linksjugend [’solid] ist kein revolutionäres, kein sozialistisches. Es ist ein klassisch sozialdemokratisches Programm. [2] Natürlich verspricht auch das [’solid]-Programm den Sozialismus. Weder das Wort Arbeiter_Innenklasse noch das Wort Revolution werden auch nur einmal in dem Programm erwähnt. Der Sozialismusbegriff verkommt zu einer Utopie. Die Utopie verkommt zu einer Beruhigungspille, zum Trostpflaster angesichts der Trostlosigkeit der bürgerlichen Regierungspolitik der LINKEN.
Anstatt den Angriff der Rechten für eine programmatische Offensive zu nutzen, verliert sich die SAV in Nebensächlichkeiten. Sie erkennt zwar ebenfalls, dass der Angriff von rechts kommt. Sie erkennt auch, dass der Angriff sich gegen ihre Opposition zu kapitalistischen Regierungsbeteiligungen richtet und ihre kleinen, aber vorhandenen Erfolge im Aufbau der RL. Aber anstatt zu erkennen, dass der bürokratische Angriff von rechts der Ausdruck tatsächlicher programmatischer Unvereinbarkeit ist, wünscht sie sich diese utopische Vereinbarkeit. Sie ruft alle auf, sich auf Programm und Statuten der Linksjugend zu besinnen. Sie fordert alle auf, sich auf den Pluralismus der guten Zeiten zu berufen.
Natürlich können sich für begrenzte Zeit Strömungen mit gegensätzlichen politischen Programmen und Standpunkten in einer Partei finden. Revolutionär_Innen können eine solche Situation auszunutzen versuchen, um Menschen von einer reformistischen Führung und einer solchen Politik wegzubrechen – aber das kann nur eine zeitlich begrenzte, kurzfristige Gelegenheit sein. Letztlich sind eine Konfrontation und ein Bruch unvermeidlich. Dass die Rechten in [’solid] die SAV und die RL angreifen werden, war daher unvermeidlich (selbst wenn SAV und RL selbst gar kein revolutionäres Programm als Alternative zum reformistischen des Verbandes verwenden). Diese führen diesen Kampf durchaus entschlossen, wollen aber die politische Auseinandersetzung meiden, zumal das auch die „Einheit“ der Antragsteller_Innen gefährden könnte. Sie werfen daher der SAV und der RL vor, das in Besitz nehmen zu wollen, was die Rechten schon kontrollieren. Der Apparat, Presse und Finanzen von Partei und Jugendorganisation befinden sich nämlich in den Händen der Reformist_Innen, sicher nicht in jenen von SAV, RL oder anderen linken Strömungen. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der Zuspitzung des Klassenkampfes treten die eigentlichen Widersprüche zwischen Reform und Revolution jedoch unüberbrückbar zu Tage. Eine also ohnehin schon vorhandene Feindschaft zwischen dem rechten und dem linken Flügel muss also früher oder später zu offenen Konflikten führen. Wenn die Führung dann in den Händen der Reformist_Innen und Karrierist_Innen liegt und das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten ausfällt, sind unverholene Angriffe auf Revolutionäre die logische Konsequenz. Deshalb darf die Frage der Leitung nicht dem Zufall oder dem rechten Flügel überlassen werden. Stattdessen ist es die drängende Aufgabe von Sozialist_Innen, konsequent für ein revolutionäres Programm und eine
entsprechende Führung zu kämpfen.

Unvereinbarkeit zwischen wem?

Die Wut, mit der die Rechten der SAV vorwerfen, gerade diese heiligen Sphären anzutasten, die vermeintlich ihnen – natürlich ganz plural – gehören, drückt dies deutlich aus. Die Rechten wissen, dass es die politische Einheit zwischen Revolutionär_Innen (oder solchen, die diesen Anspruch erheben) und Reformist_Innen nicht gibt und auch nicht geben kann. Sie wollen dies aber nicht politisch artikulieren. Dies würde gerade gefährden, die Schlaftablette namens Programm, das vieles verspricht, aber nichts wirklich erklärt und erst recht keine Verpflichtung zum Handeln darstellt, in Frage zu stellen. Eine inhaltliche Diskussion würde schnell verraten, dass die Rechten weit rechts vom Programm stehen. Gerade dies verpflichtet aber Sozialist_Innen dazu, die programmatische Diskussion in den Vordergrund zu rücken. Anstatt zu versprechen, sich dem aktuellen Programm, den aktuellen Verhältnissen zu unterwerfen, weiterhin immer kompromissbereit zu sein, bräuchte es eine klare Offensive. Stattdessen führt die SAV eine Kritik von uns an, wo wir ihr nachweisen, „nicht leninistisch zu sein“ [3] und verwendet sie als Beleg für „Pluralismus“. Ironischerweise bezog sich unsere Kritik gerade auf die schwache Opposition gegenüber dem rechten Flügel. Tatsächlich fällt die SAV mit ihrer Stellungnahme sogar hinter die Gründungserklärung des BAK RL zurück, in der diese festhielt, dass „Karrierismus, sog. ‚antideutsche’ Positionen und mangelnder Bezug zu gesellschaftlichen Kämpfen in vielen Bundesländern zu beobachten [sind]. Auf bundesweiter Ebene ist der Verband zunehmend polarisiert. Vielerorts wird auf grundlegende Fragen eines antikapitalistischen Programms und seiner Praxis kein Bezug genommen. In einigen Fragen, etwa der Haltung zu Auslandseinsätzen, Antirassismus und Feminismus oder der Einschätzung von SPD und Grünen, werden sozialistische Positionen nicht vertreten bzw. massiv angegriffen.“ [4]
Dieses Vorgehen ist nicht, was aktuell gebraucht wird. Aber die Erklärung dazu zeigt, dass die SAV nicht revolutionär, sondern ausweichend auf den Angriff reagiert. Sie folgt dem Zentrismus, schwankt selbst zwischen Reform und Revolution. SAV und RL fürchten, ein zu klares programmatisches Auftreten könnte Unentschlossene in die Arme der Rechten treiben. Sie fürchten, eine zu klare Ablehnung des reformistischen Programms würde sie in der aktuellen Situation isolieren.
Letztere Einschätzung ist wahrscheinlich korrekt. Aber das würde nur zeigen, dass ein revolutionäres Programm, revolutionäre Kräfte tatsächlich eine verschwindende Minderheit sind. Es würde nur das tatsächliche Kräfteverhältnis zum Ausdruck bringen. Es würde zeigen, dass der rechte Flügel die Organisation in ihrer Gesamtheit kontrolliert. Es würde außerdem zeigen, dass es eine „Mitte“ gibt, die inhaltlich heterogene Positionen vertritt – darunter auch viele Genoss_ Innen, die auf ehrliche Art und Weise für Reformen kämpfen wollen. Aber es würde auch deutlich machen, dass eine tatsächliche sozialistische Politik in [’solid] nur eine Minderheit erreicht und überzeugt.
Wir möchten an dieser Stelle nicht die alte taktische Frage aufwärmen, inwiefern es in der Vergangenheit sinnvoll war, in der [’solid] Entrismus zu betreiben. Die Kernfrage war seit jeher ohnedies, mit welcher Politik Sozialistinnen wo auftraten. [5] Die aktuelle Auseinandersetzung zeigt wieder einmal, dass sozialistische Politik und reformistische Politik unvereinbar sind. Es gibt nun folgende Optionen. Entweder die SAV und der BAK RL können sich auf dem Bundeskongress durchsetzen. Das würde aber eben nicht nur bedeuten, den Antrag der Rechten zu Fall zu bringen, sondern auch die Organisation anhand der Prinzipien der Gründungserklärung BAK RL – die ohne Frage ebenfalls Schwächen hat – programmatisch neu aufzustellen, [’solid] von einem pluralistischen Debattierclub in eine wirkliche Kampforganisation der revolutionären Jugend zu verwandeln. Wir halten das für unwahrscheinlich – auch weil SAV und BAK RL selbst nicht in diese Richtung agieren. Das wäre aber die aktuell notwendige Politik. Gerade diese Mangel war der zentrale Grund, weswegen wir eine Arbeit in der BAK RL aufgaben. Die zweite Möglichkeit bedeutet, dass der rechte Flügel sich mit seinem Antrag durchsetzt. Das wäre eine organisatorische Niederlage für junge Sozialist_Innen, die natürlich auch eine Schwächung linker Positionen bedeuten würde. Es würde aber auch die Möglichkeit beinhalten, dass sich die Genoss_Innen der BAK RL neu orientieren müssen, dass der Aufbau einer eigenständigen revolutionären Organisation nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern eine unmittelbare Aufgabe wird, dass die Entwicklung eines eigenen Programms nicht mehr damit vertagt werden kann, dass [’solid] bereits ein Programm habe. Die schlechteste von allen Varianten aber, und dies zeichnet sich aktuell ab, ist die, dass die SAV die Abstimmung über den Antrag zwar gewinnt, dies aber auf Kosten der eigenen inhaltlich nötigen Positionen tut. Eine solche Politik mag zu kurzfristigen organisatorischen Erfolgen führen. Sie untergräbt aber den Aufbau jeder revolutionären Organisation auf Dauer.

Aktuelle Lage

Jede Taktik muss immer in Bezug auf die sich entwickelnden Klassenkämpfe beurteilt werden. Im September erschütterten die Wahlergebnisse breite Teile der deutschen Gesellschaft. Der Aufstieg der rechts-nationalistischen Alternative für Deutschland schockierte viele. Gleichzeitig führten dieses Schockerlebnis und der massive Verlust der deutschen Sozialdemokratie zu Spannungen innerhalb der SPD. Erste Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz-Gelb-Grün scheiterten, die jetzige Große Koalition kam nur
unter einer gewaltigen Kampagne der deutschen Medienhäuser und der Bourgeoisie im Bündnis mit den Sozial-Chauvinist_Innen der SPD-Führung zustande.
International und hierzulande erleben wir einen Rechtsruck vor dem Hintergrund einer kapitalistischen Krise, deren Ursachen nicht beseitigt sind. Im Gegenteil: Wir leben in einer Periode des beginnenden Kampfes um die Neuaufteilung der Welt unter den größeren und kleineren imperialistischen Mächten. Dabei möchte der deutsche Imperialismus mitspielen. Daher werden die Zeiten hier härter, die Lage gerät immer prekärer. Daher brauchen wir eine Jugendorganisation und eine Arbeiter_Innenpartei mit einem klaren, revolutionären Übergangsprogramm zum revolutionären Sturz des Kapitalismus, zur Errichtung der Herrschaft der Arbeiter_Innenklasse.
Der Kampf für ein solches Programm muss jedoch offen geführt werden. Die Vorstellung des politischen „Pluralismus“ in [’solid] meint aber, das Unvereinbare vereinbaren zu können. Revolutionärer Sozialismus, der Kampf für die Errichtung der Räteherrschaft auf Basis der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und der Enteignung des Kapitals kann nicht beliebig mit einer parlamentarischen Strategie einer friedlichen, schrittweisen „Transformation“ der Gesellschaft kombiniert werden. Der „Pluralismus“, der dabei rauskommt, hilft niemandem, kann nur verwirren und desorientieren. Darüber hinaus spielen alle Zugeständnisse von Sozialist_Innen in diese Richtung nur den Reformist_Innen in die Hände, weil so getan wird, als wären revolutionärer Marxismus und Reformismus vereinbar.

Schlussfolgerungen

Genoss_Innen, anstatt Euch darauf zu konzentrieren, die rechten Reformist_Innen zu überzeugen, dass die Revolutionär_Innen keine Gefahr sind, greift lieber die Reformist_Innen dafür an, dass sie mit ihrer Politik nie eine Gefahr für das Kapital sein werden! Öffnet Euch für die Debatte über den Wiederaufbau einer revolutionären Partei in Deutschland mit all den Kräften, die dies auch tatsächlich als ihr Ziel ansehen, anstatt Euch in bürokratischen Kämpfen mit jenen zu verausgaben, die dies erklärterweise nicht als ihr Ziel ausgeben! Dann gibt es auch wirklich Hoffnung darauf, die jetzige Situation zu unseren Gunsten zu wenden.

Endnoten

[1] Auf der Seite der Sozialistischen Alternative können sowohl ihre Antwort auf den Antrag als auch Antrag und Begründung selbst eingesehen werden https://www.sozialismus.info/2018/03/linksjugend-solid-gegen-den-ausschluss-von-sav-mitgliedern
[2] Für eine genauere Auseinandersetzung empfehlen wir unsere Broschüre „[’solid] – if everything goes right, go left! Oder welche Einheit brauchen wir“. Zu der Frage des Programms siehe ab Seite 15 in der Broschüre von Lukas Müller unter dem Kapitel „[’solid] ist eine reformistische Jugendorganisation“ http://onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf
[3] „Dass die RL ohne Programm und Statut innerhalb [’solid] nicht fraktionsfähig sein kann, sah man dann während wie auch nach dem BuKo. Während ein Genosse, den man getrost als Linken in der RL bezeichnen kann, von „gemischten Gefühlen“ spricht, tobt auf Facebook ein Kampf zwischen der SAV und dem Funken, wie man sich zu Sexarbeit verhält. Von Diskussion nach innen, Geschlossenheit nach außen, wie es für leninistische Organisationen üblich ist, sah man nichts.“ Der gesamte Artikel ist unter http://onesolutionrevolution.de/austritt-aus-der-revolutionaeren-linken-in-solid-aber-warum/ nachzulesen.
[4] Gründungserklärung des BAK RL unter: https://revolutionaerelinke.files.wordpress.com/2015/10/bak-rl_programm.pdf
[5] Wir haben damals sehr deutlich Stellung dazu bezogen, dass der Entrismus zuerst eine taktische Frage ist, die vor allem durch die politische Linie und das offene Auftreten der Sozialist_Innen für ihr Programm und den Aufbaus einer unversöhnlichen revolutionären Fraktion geprägt sein muss. Die SAV tut aber niemandem einen Gefallen, wenn sie die Utopie einer sozialistischen Massenpartei zeichnet, die im Grunde genommen durch Kompromisse und ohne Kämpfe und gar Spaltungen existieren kann. Siehe auch den Artikel von Lukas Müller und Georg Ismael: http://www.arbeitermacht.de/infomail/833/solid.htm

Viele kennen diese Situation: du warst auf einer Demonstration, alles verlief friedlich, du willst mit deinen Freund_Innen/deiner Bezugsgruppe nach Hause, und plötzlich greifen die Cops völlig grundlos dich und deine Genoss_Innen an – es gibt ein kurzes Gerangel, Menschen werden verprügelt und gehen zu Boden, Einzelne werden aus der Menge herausgezogen und weiter drangsaliert und auf einmal befindet man sich in einer
polizeilichen Maßnahme.

So geschah es auch am 11. März in Chemnitz. Im Rahmen des internationalen Frauenkampftages fand dort, wie auch schon im letzen Jahr, eine Solidemo der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) für die inhaftierten Gewerkschafter_Innen der dortigen JVA statt. Wir von Revolution Dresden beteiligten uns an dieser Aktion, da wir es für notwendig erachten, den Kampf für die Befreiung der Frau mit der praktischen Solidarität mit jenen zu verbinden, die besonders stark von Unterdrückung und Ausbeutung betroffen sind – wie z.B. die Gewerkschafter_Innen in der JVA Chemnitz. Im letzten Jahr fand dort ein Sitzstreik der Frauen gegen die
miserablen Zustände und eine Verschlechterung der Haftbedingungen statt. Im Nachhinein wurden sie für diesen Protest, welcher die Gefängnisleitung auch medial in Erklärungsnot brachte, von Seiten des Staates bestraft.
Im Gegensatz zum letzten Jahr, als die Demo von den Bullen brutal auseinandergeprügelt wurde (die GG/BO berichtete), konnten die über 300 Demonstrierenden die Aktion bis zur Auflösung durch die Veranstalter_Innen friedlich, aber entschlossen durchziehen. Durch kämpferische Sprechchöre und Reden konnten die gefangenen Frauen wie auch umstehende Passsant_Innen erreicht werden. Die Stimmung war gut, es wurde gesungen und getanzt (auch hinter den Gefängnismauern) und die Gefangenen waren offensichtlich sehr erfreut über die Solidaritätsbekundungen
– fast alle standen an den Fenstern, winkten, pfiffen und schrien, ja rüttelten gar so stark an den Gittern, dass dies über die Mauern hinweg bis zu uns zu hören war. Es war ein schöner, wenn auch gleichsam bedrückender Akt der Solidarität. Der eintönige, triste Gefängnisalltag und die Isolation der Frauen konnte durchbrochen werden – wenn auch nur für einen kurzen Moment.

Den Gesetzeshütern war diese praktische Solidarität wohl ein Dorn im Auge. So kontrollierten diese unter fadenscheinigen Argumenten die Insassen eines Fahrzeugs. Dieses stand direkt an der Straße der abreisenden Demonstrant_Innen, welche sich auf dem Weg nach Hause, zum Bahnhof oder zur Solikundgebung für Afrin befanden. Die
Abreisenden beobachteten natürlich die Kontrolle und solidarisierten sich mit den Genoss_Innen im Auto. Den Bullen reichte dies bereits zum Anlass, um erst durch Schubsen, später durch gezielte Schläge gegen die Umstehenden vorzugehen.

Entweder störten sich die Cops daran, bei ihrer „Arbeit“ kontrolliert zu werden, oder aber sie haben diese Situation bewusst herbeigeführt, um die Demonstration doch noch in ein schlechtes Licht rücken zu können. Auffällig ist auf jeden Fall, dass sie so lange gewartet haben, bis das Kamerateam von Frontal21 und die lokale Presse weg waren. Als sich die Lage durch das deeskalative und besonnene Verhalten der Aktivist_Innen beruhigte, griff die Polizei einen offensichtlich Blinden Genossen an, riss ihn zu Boden und schlug auf diesen ein. Es folgte, was folgen musste: zwei Menschen versuchten ihm zur Hilfe zu eilen, wurden dann aber ebenso niedergestreckt, auf der Straße fixiert und mehrere Meter über den Asphalt geschliffen. Als die Gruppe der Abreisenden weitergehen wollte, wurde diese und weitere Unbeteiligte nach 100 Metern durch herbeieilende BFE-Einheiten gekesselt und zusammengepfercht. Es folgten eine erkennungsdienstliche Behandlung und ein Platzverweis. Am Ende des Tages wurdenErmittlungsverfahren wegen versuchter Gefangenenbefreiung (ein Genosse wollte durch Anwohner_Innen gespendete Lebensmittel in den Kessel reichen) und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, gegen alle 41 von der Maßnahme betroffenen Menschen wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt.

Diese völlig unbegründeten, an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe stellen eine neue Qualität der Repression gegen Linke in Sachsen dar. Immer wieder wird hier antifaschistisches Engagement von Seiten des Staates kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt, Aktivist_Innen werden sinnlos schikaniert und eingeschüchtert (bspw. durch
Anzeigen wegen „Aufrufs zur Straftat“ nach Rufen von gängigen Demoparolen,willkürliche ID- und Taschenkontrollen, Faxe des VS an alle Schulen in Leipzig und Dresden, um vor uns zu „warnen“). Nun soll in den kommenden Monaten auch noch ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden, welches es an Repressionspotential knallhart in sich hat. So enthält dieses laut einem Interview aus der SZ (welches nicht mehr auf der SZ-Seite zu finden ist) unter Anderem: Erweiterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Bodycams für Polizist_Innen, Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, mobile und feste KfZ-Kennzeichen-Scanner, Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, Einsatz des Staatstrojaners, elektronische Fußfesseln, Kontaktverbote für bestimmte Personengruppen („Störer“) usw. Dieses Gesetz soll offensichtlich an das neue Polizeigesetz in Bayern angelehnt sein, wo es bereits beschlossen wurde, jedoch durch eine Verfassungsklage noch nicht in Kraft getreten ist. Es ist absehbar, wo die Reise hingeht.  Bayern und Sachsen werden aller Wahrscheinlichkeit nach erst der Anfang sein, dort soll es zunächst getestet werden. Es werden mit Sicherheit nach und nach die übrigen Bundesländer folgen, bis es auf der Bundesebene durchgeboxt wird, wie es bereits auf der Siko vorgeschlagen und im neuen Koalitionsvertrag vermerkt wurde. Von diesem neuen Polizeigesetz, welches maßgeblich in die Privatsphäre eingreift und somit „sogar“ die Menschen- und Bürgerrechte dahingehend außer Kraft setzt, werden linke Aktivist_Innen besonders hart betroffen sein, aber auch Fußballfans, Sprayer, die kurdische Bewegung, Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen und insbesondere Refugees – kurz: alle, die irgendwie durch den Staat in die schwammige und nicht näher definierte Kategorie „Störer“ gesteckt werden. Der Zweck des Ganzen liegt auf der Hand: der bürgerliche Staat will seine Untertanen noch besser kontrollieren und überwachen dürfen, Menschen, die diese Gesellschaft verändern wollen oder den Herrschenden zu unbequem werden, sollen bei Möglichkei tmundtot und handlungsunfähig gemacht werden. Dass dafür bürgerliches Recht mit den Füßen getreten wird,zeigt für wen dieses Recht gilt: für die herrschende Klasse und jede_N der dieser nicht auf die Füße tritt!

Unnötig zu erwähnen, dass wir als Revolutionär_Innen im Speziellen die neuen Repressionswerkzeuge zu spüren
bekommen werden. Wir sollten auf jeden Fall keine Illusionen darin haben, dass das neue Gesetz „nur nach Augenmaß“ und im „Einklang mit den Grundrechten“ zum Einsatz kommt. Wenn die Polizei, dessen Aufgabe es ist, die Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse zu sichern, bald ohne richterlichen Beschluss Menschen vor „Großevents“ in Beugehaft nehmen kann, dann erinnert das nicht grundlos an ein besonders dunkles Kapitel der deutschen Repressionsmaschinerie und lässt es einem eiskalt den Rücken runterlaufen.

Darum ist es jetzt notwendiger denn je, Widerstand zu organisieren, Repression und das neue Polizeigesetz öffentlichkeitswirksam zu kritisieren und gegen die schleichende autoritäre Umgestaltung des bürgerlichen Nationalstaats vorzugehen!

In Dresden fand bereits ein erstes Treffen linker Gruppen statt, um über die Möglichkeit gemeinsamer Aktionen gegen das neue Polizeigesetz zu diskutieren. Dort wurde auch die Idee eines gemeinsamen Bündnisses aufgeworfen, welche wir unterstützen und voranbringen wollen. Der nächste Schritt sollte die Initiierung einer aktionsorientierten
Kampagne sein, welche für die Thematik ein Bewusstsein schafft und Druck aufbaut. Letztlich ist das neue Polizeigesetz, wenn es nach dem Willen der SPD und CDU geht,schon fest beschlossen. Die AfD wird vermutlich ebenfalls geschlossen dafür stimmen. Das heißt, es wird kaum möglich sein, den Beschluss dieses Gesetzes zu verhindern. Jedoch darf es nicht sein, dass kaum jemand hiervon weiß und wir unwissend in einem autoritären Überwachungsstaat landen. Das sollten eigentlich auch die großen Organisationen derArbeiter_Innenklasse, die Gewerkschaften, die SPD und die Partei die Linke kritisieren und bekämpfen. Nungilt es, wachzurütteln und die
Architekt_Innen in ihren Plänen zu kritisieren, um ihre Konstruktion eines Tages zu Fall
zu bringen!

Ein erster Schritt dafür kann die Organisierung von Widerstand gegen diese widerlichen Repressalien sein.
Wir müssen unsere Forderungen nicht nur an „uns“ an unsere Szene, sondern auch die erwähnten Elemente unserer Klasse stellen, wenn wir wirklich was bewirken wollen.  Wir lassen uns nicht einschüchtern, Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wir fordern:

Nina Awarie, REVOLUTION-Germany, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

In den vergangenen Jahrzehnten wurden weltweit viele juristische und gesellschaftliche Zugeständnisse seitens der Herrschenden gemacht oder seitens der LGBTIA-Bewegung erkämpft. In Deutschland haben seit 2017 beispielsweise gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine zivile Ehe zu schließen. Auch in 22 weiteren Staaten wie den USA, Irland oder Südafrika können gleichgeschlechtliche Paare heiraten, also die gleichen bürgerlichen Rechte wie Heteropaare wahrnehmen. Allerdings heißt die gestiegene formelle Akzeptanz nicht, dass es in diesen Ländern keine Diskriminierung von Homosexualität im Alltag gibt. Auch darf man nicht außer Acht lassen, dass in mehr als 70 Staaten, also im Großteil der Welt, auf homosexuelle Handlungen eine Gefängnis- oder sogar die Todesstrafe steht. Daneben kommt in der öffentlichen Wahrnehmung die rechtliche und soziale Lage von Inter- und Trans-Menschen zu kurz.

Situation von Transgendern …

Der Begriff Transgender wurde vor allem von John F. Oliven von der Columbia University in seiner Arbeit „Sexual Hygiene and Pathology“ aus dem Jahre 1965 geprägt. Dieser ist weiter gefasst als der der Transsexualität und gleichzeitig auch zutreffender, denn bei Gender (sozialem / psychologischem Geschlecht) handelt es sich natürlich um Identität und nicht um Sexualität. Der Begriff Transgender schließt aber auch all diejenigen mit ein, die sich non-binär nennen, sich also weder eindeutig männlich noch eindeutig weiblich identifizieren. Studien zufolge sind bis zu 0,26 % der Menschen trans, wobei die Dunkelziffer wesentlich größer sein dürfte. Dies hat vor allem mit einer gesellschaftlichen Tabuisierung des Themas, aber auch teilweise mit staatlichen Repressionen zu tun. Außerdem ist auch die erschreckend hohe Suizidrate unter Trans-Personen auffällig. Demnach hat in Großbritannien Umfragen zufolge fast die Hälfte aller jugendlichen Transgender einen oder mehrere Selbstmordversuche hinter sich und laut einer kanadischen Untersuchung haben im Bundesstaat Ontario bereits 78 % alles Trans-Personen einen oder mehrere Versuche unternommen, sich das Leben zu nehmen.

Wenn man nun die rechtliche Situation von Trans-Personen allein in Deutschland betrachtet, stößt man zunächst auf einen riesigen, kaum zu durchblickenden Paragraphendschungel. Das liegt einerseits an dem großen bürokratischen Aufwand im Falle einer Geschlechtsangleichung, andererseits an den vielen juristischen Schwächen des Transexuellengesetzes (TSG). Das TSG trat 1980 in Kraft, wurde aber im Laufe der Jahre häufig geändert, da viele Inhalte auf Beschwerden von Betroffenen hin vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden. Beispielsweise durften Personen unter 25 Jahren im ersten Entwurf des TSG weder eine Vornamensänderung („kleine Lösung”) noch eine Personenstandsänderung („große Lösung”) durchführen. Auch ging das TSG ursprünglich davon aus, dass alle Trans-Personen heterosexuell seien. Folglich konnte die „kleine Lösung”, also die Vornamensänderung, vom Gesetzgeber wieder rückgängig gemacht werden, wenn die Person eine andere des gleichen Geschlechts heiratete oder innerhalb von 300 Tagen nach der Namensänderung ein Kind bekam. Eine der heftigsten Forderungen des TSG an die betroffenen Personen war aber der erforderliche Nachweis einer Sterilisation, um den Personenstand ändern lassen zu können. Noch bis 2011 wurde das TSG auf diese Weise umgesetzt und bis heute kann der Personenstand nicht rückwirkend, also auch auf der Geburtsurkunde, geändert werden. Neben dem Paragraphendschungel stellt die Kostenübernahme durch die Krankenkassen ein Problem dar. Diese sind zwar gesetzlich zur Kostenübernahme verpflichtet. Welche Eingriffe und Behandlungen die Kassen aber tatsächlich übernehmen, variiert stark. Generell ist die Bürokratisierung des Verfahrens – allein für eine Vornamensänderung – eine unzumutbare Belastung. Die Person muss demnach mindestens drei Jahre in der Geschlechterrolle „leben”, der sie sich „zugehörig” fühlt, und sich diese „Zugehörigkeit” von zwei unabhängigen Gutachter_Innen vor dem Amtsgericht bestätigen lassen. Für Jugendliche, die ihr Geschlecht angleichen wollen, gibt es daneben noch eine andere Hürde: die eigenen Eltern. Denn für die Einnahme von Hormonen oder Operationen braucht man die deren Erlaubnis und ist somit deren Willkür ausgesetzt. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wird also -in allen Fällen, massiv beschnitten.

… und Inter-Personen

Intersexuell sind Menschen, die weder dem biologisch männlichen noch dem weiblichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können. Das kann genetische, anatomische und hormonelle Ursachen haben. Schätzungsweise kommt jedes tausendste Kind intersexuell auf die Welt.

Etliche dieser Menschen wurden vom 20. Jahrhundert bis zum heutigen Tag zwangsweise hormonell behandelt, genital verstümmelt, sterilisiert und für eine binäre Geschlechterordnung „passend“ gemacht – das alles in einem Alter, in dem es unmöglich zu wissen ist, wie sich die Person selber sieht bzw. sich entwickeln würde.

Diese brutale Praxis geht auf die These des Psychologen John Money aus den 1950er Jahren zurück. In seiner „Optimal Gender Policy“ behauptete er, dass man Kinder zu Männern oder Frauen „erziehen“ könnte, wenn man nur die körperlichen Besonderheiten vor dem zweiten Lebensjahr einem der beiden Geschlechter angleiche. Auch wenn Forschungen belegen, dass die Geschlechtsidentität von den körperlichen Merkmalen losgelöst sein kann und viele der zwangsoperierten, intersexuellen Menschen lebenslang unter Depressionen, körperlichen Schmerzen und Traumata zu leiden haben, hält sich diese These in der Medizin teilweise noch heute. So heißt es in einem laut Amnesty International erst 2013 neu aufgelegten Fachbuch für Kinderärzt_innen: „Die operative Korrektur soll so früh durchgeführt werden, dass die Mädchen sich später ihrer Intersexualität nicht erinnern, also im Säuglingsalter, spätestens im zweiten bis dritten Lebensjahr.“

In Deutschland gab es rechtlich gesehen 2013 eine Reform des Personenstandsgesetzes. Diese beinhaltete, dass, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann, es ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister eingetragen werden darf. Während liberale Teile des Bundestages dies als großer Erfolg feierten und Volker Beck gar von einer „kleinen Revolution“ sprach, gab es schon damals seitens der Betroffenenverbände Kritik an dieser Reform. Erst ab dem 10. Oktober 2017 war die Eintragung als „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister möglich, was ein Fortschritt ist, aber weiterhin an rein körperlichen Merkmalen festgemacht wird und damit nicht-binäre Trans-Personen ausschließt. Ein ausdrückliches Verbot von medizinisch nicht notwendigen, kosmetischen Genitaloperationen an Kindern gibt es bis heute nicht.

Was hat das Ganze denn jetzt mit der bürgerlichen Gesellschaft zu tun?

Ob nun durch konservative Politiker_Innen, religiöse Institutionen, Medien oder Werbung: Die Gesellschaft reproduziert tagtäglich ein reaktionäres Familienbild. In der bürgerlichen Familie sind die Rollen klar verteilt: Der Mann ernährt als Hauptverdiener die Familie, während die Frau bestenfalls noch etwas dazuverdienen darf, sich aber hauptsächlich um den Haushalt und die Kindererziehung kümmert.

Dies geschieht nicht rein zufällig, sondern ist einfach eine Ideologie, die für den Kapitalismus besonders praktikabel ist. So werden durch das Idealbild der Familie die Erbschaftverhältnisse der Herrschenden geregelt, während die ganze Reproduktionsarbeit der Arbeiter_Innenklasse unentgeltlich im Privaten stattfindet. Menschen, die nun nicht in dieses cis- und heteronormative Gesellschaftsbild hineinpassen, sind der bürgerlichen Gesellschaft natürlich ein Dorn im Auge, denn mit ihrer bloßen Existenz stellen sie eine Gesellschaftsordnung in Frage, in der es „natürlich“ scheint, dass Männer arbeiten, Frauen Hausarbeit verrichten, und es normal ist, dass nur heterosexuelle Paare Kinder bekommen.

Auch wenn schon einige Errungenschaften erkämpft worden sind und die gesellschaftliche Akzeptanz von Trans-und Inter-Personen in den letzten Jahren leicht gestiegen ist, so ist diese Entwicklung mit Vorsicht zu genießen. Zum einen sind noch längst nicht alle Rechte erstritten worden, zum anderen ist auch ein Rollback in Bezug auf Geschlechterrollen zu beobachten. Der politische Rechtsruck, der international verbreitet ist und in Deutschland seinen Ausdruck im Erstarken der AfD findet, stellt eine große Gefahr für die Errungenschaften der LGBTIA-Bewegung dar. Da Trans- und Interphobie unmittelbar mit der Existenz der bürgerlichen Gesellschaft, also der kapitalistischen Klassengesellschaft verbunden sind, reicht es nicht aus, sie nur separat bekämpfen zu wollen. Man muss diesen reaktionäre Ideologien ihre materielle Basis entziehen, also den Kampf gegen LGBTIA-Feindlichkeit mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbinden.

Wir wollen gemeinsam für eine Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ungeachtet ihres biologischen oder gesellschaftlichen Geschlechts gleichberechtigt und gefahrenfrei leben können. Daher fordern wir:

– Intersex ist eine Identität! Verbot medizinisch nicht notwendiger, kosmetischer Genitaloperationen an Kindern!

– Kostenlose Beratung und operative, geschlechtsangleichende Behandlung, wenn dies von der betroffenen Person gewünscht wird! Für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper!

– Kampf der Diskriminierung in Beruf und Alltag! Für breite Aufklärungskampagnen und Selbstverteidigungskomitees der Unterdrückten in Verbindung mit der Arbeiter_Innenbewegung!

– Für das Recht auf gesonderte Treffen in den Organisationen der Arbeiter_Innenbewegung, um den Kampf für Gleichberechtigung voranzutreiben und gegen diskriminierendes und chauvinistisches Verhalten vorzugehen!

von Wilhelm Schulz, REVOLUTION Berlin

Am vergangenen Sonntag, dem 4. März, war es dann endlich so weit. Die SPD konnte die Ergebnisse ihrer Urabstimmung verkünden. Insgesamt beteiligten sich mit 362.933 abgegebenen Stimmen knapp 80% der Parteimitgliedschaft – diese ist momentan bei 463.723 Mitgliedern. Unter diesen stimmten 66,02 % für und 33,98 % gegen eine Neuauflage der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Thomas Oppermann, seit 2013 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Parteibürokrat erster Reihe, sagte im Interview mit „Die Welt“, er rechne mit „55 Prozent Plus X“ an Zustimmungen.

Auch wenn das Ergebnis nicht so knapp ausfiel, so zeigt es doch, was für einen Wind sie durch die alte verknöcherte Partei geblasen hat. Dafür hatte die Parteiführung auch in den letzten Wochen hart und mit allen Mitteln gekämpft. In den hierzu einberufenden 12 Regionalkonferenzen, nicht zu verwechseln mit der #NoGroKo-Tour der Jusos, wurde zu Beginn jeder Veranstaltung mindestens eine Stunde lang über die positiven Errungenschaften des ausgehandelten Koalitionsvertrags gesprochen, bevor auch nur ein einzelnes Basismitglied zu Wort kommen durfte. In der Parteizeitung „Vorwärts“ wurde nur ein Interview veröffentlicht, in dem ein GroKo-Gegner zu Wort kommen durfte, Kevin Kühnert (Juso-Vorsitzender) im Schlagabtausch mit Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär). Die Gewerkschaften verschickten über ihre Mailinglisten vermehrt Lobeshymnen an den Koalitionsvertrag, interessant, dass diese ansonsten zur Bundestagswahl mit Floskeln wie „Geh wählen“ um sich werfen, aber in Zeiten der Not treu Wahlkampf für die SPD-Führung machen. Im Brief an die Mitgliedschaft, ein Kommentar der SPD an die Urabstimmenden, wurde einseitig für das „Ja“ geworben.

Und schlussendlich kursierte ein Argument über der Urabstimmung. Sollte es zu einem „Nein“ kommen, so führe dies ‚unausweichlich‘ zu Neuwahlen und stärke unmittelbar die AfD. Schwachsinn. Was die AfD langfristig stärkt, ist ein ‚weiter so!‘. Eine Fortsetzung der Politik im Interesse des deutschen Imperialismus im Interesse neuer Rekordgewinne. Andre Poggenburg, AfD-Vorsitzender Sachsen-Anhalt, sagte in seiner ketzerischen Rede zum politischen Aschermittwoch, dass die Einführung eines Heimatministeriums zeige, dass die AfD wirkt. Im Bereich Geflüchtete und Asyl versucht die kommende GroKo der AfD das Wasser abzugraben, dafür hat die SPD die Frage der CSU-Obergrenze extra unangetastet gelassen. Im Kampf gegen den Rechtsruck hilft die GroKo überhaupt nicht, auch nicht wenn die CDU eine Zusammenarbeit auf Bundesebene für die kommende Legislatur ausschließt, auf Länderebene machen sie dies partiell. So gab es im Berliner Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Initiative von CDU, FDP und AfD mit der Forderung nach einem Auftrittsverbot türkischer Politiker zum Verfassungsreferendum vergangenen Sommer. Oder gemeinsame Kampagnen gegen Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Nein, gegen den Aufstieg der AfD braucht es die Einheit im Kampf der Organisationen und Parteien, die sich auf die Arbeiter_Innenklasse stützen, eine Offensive, die antirassistische und soziale Forderungen miteinander verbindet und diese nicht gegeneinander ausspielt.

Zurück zur Urabstimmung. Am selben Tag der Verkündung der Abstimmungsergebnisse trat Kühnert öffentlich auf. In einem Interview mit Phoenix sagte er etwas, das er während der #NoGroKo-Tour noch als möglich verkaufte, nämlich, dass eine Erneuerung der SPD unter der GroKo nicht möglich sei. Einen Tag später ruderte Kühnert bereits zurück und schrieb „Kein SPD-Erneuerung ohne uns!“. Daneben ergänzte df, dass es die SPD und nicht die Jusos war, die für eine gemeinsame Regierung mit der CDU/CSU stimmten. Bei diesen Worten müssen die Anhänger_Innen der #NoGroKo-Kampagne den Juso-Chef jetzt packen. Denn die 123.329 Nein-Stimmen drohen schnell in Schall und Rauch aufzugehen, also zu demoralisieren, inaktiven Mitgliedern zu werden, dass sich eine relevanter Teil ohne Anstoß nach links bewegt scheint unrealistisch. Was es braucht, ist einen offenen Kampf um die Führung der Partei auf dem kommenden Parteitag im April unter der Kampflosung „Volle Rücknahme der Agenda2010-Reformen“, eine oppositionelle Fraktion in der SPD.Denn der Fehler, der #NoGroKo-Kampagne darf sich nicht noch einmal wiederholen. Zwar war die Kampagne recht öffentlichkeitswirksam, doch es mangelte vor allem an einer klaren Perspektive.#NoGroKo? Ja! Aber wofür? Bleibt die oftmals ausgesprochene „Rückbesinnung auf die Sozialdemokratie“ eine leere Floskel, die nicht mit konkreten Forderungen gefüllt wird, wie eine klare Positionierung gegen Rassismus , Leiharbeit und Befristung oder für Wohnraum für Alle, dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus & Enteignung der leerstehenden Wohnungen, dann wird man Niemanden von der eigenen Position überzeugen können. Ebenfalls bedeutet ein offener Kampf auch, sollte die Fraktion ihn gewinnen, dass man die aktuelle Führungsriege aus der Partei werfen muss. Denn die Politik des Vorstands zeigt in allen Punkten, dass dieser nur im Interesse der Profite der deutschen Wirtschaft agiert, denn eine inhaltliche Neuausrichtung würde bedeuteten, dass man die eigenen Posten verliert. Außerdem müssen die Jusos ihre Unabhängigkeit von der SPD beschließen und mit dem Dasein einer Struktur innerhalb der SPD brechen, sie müssen sich hierfür unter anderem ein eigenes Programm geben. Wir schlagen hierzu eine offene Programmdebatte anhand ihres #NoGroKo-Papiers vor.

Solche Maßnahmen würden einen Ablösungsprozess von der SPD nach links einleiten. Uns als Revolutionär_Innen ist hierbei klar, dass dieser Prozess jedoch nur erfolgreich sein kann, wenn ein konsequenter Bruch mit dem reformistischen Programm der Partei stattfindet. Das bedeutet ein notwendiges Ende mit dem reinen Fokus auf den Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft, samt seines Staates. Alleinige Forderungen nach progressiver Besteuerung ändern nichts an den kapitalistischen Eigentumsverhältnisses. Was wir brauchen, ist ein revolutionäres Programm, das die brennenden Fragen des Alltags mit einem Programm zum Sturz des Kapitalismus verbindet. Denn eines ist klar. Auch das klassische sozialdemokratische Programm fand keinen parlamentarischen Weg zur Beseitigung dieses Gesellschaftssystems. Hierfür gilt es auf der Straße zu kämpfen und als solches müssen sich die Jusos jetzt verstehen, als Initiator_Innen einer Einheitsfront gegen die Angriffe der kommenden GroKo!