Nieder mit Macrons Rentenreform!

Zwei Kurzinterviews und unsere Perspektive auf die Streiks in Frankreich

Seit Ende letzten Jahres wird in
Frankreich in vielen Sektoren gestreikt. Grund dafür ist die
geplante Rentenreform von Emanuel Macron, der damit seiner
neoliberalen Herrschaft die Krone aufsetzen will. Die Idee das
Rentensystem zu vereinheitlichen klingt erstmal sinnvoll, bedeutet
aber im Klartext für viele Menschen, dass sie länger arbeiten
müssen und sogar Geld verlieren. Das ist nur eine von Macrons
Sparmaßnahmen, die er an den Arbeiter_Innen Frankreichs vornimmt, um
den französischen Imperialismus wieder wettbewerbsfähiger zu
machen. Für die Menschen bedeutet das eine weitere
Prekarisierungswelle weiter Teile der Gesellschaft. Diese
Sparmaßnahmen sorgen auf kurz oder lang nur dafür, dass die Armen
ärmer und die Reichen reicher werden.

Was sagen die Aktivist_Innen
dazu?

Interview mit einem italienischen
Studierenden im Kampf gegen die neoliberale Rentenreform Macrons.

Seit wann streikst du und warum?

Ich streike seit dem 5 Dezember, dem
Tag, an dem die erste nationale Mobilisierung stattfand. Auch wenn
ich selbst in Frankreich nicht betroffen bin, von der Rentenreform,
gab es ähnliche Reformen in

Was ist das Problem mit der
Rentenreform? Warum treibt es die Menschen auf die Straße?

Die Menschen befinden sich im Streik,
da sie bares Geld verlieren und länger arbeiten werden müssen. Mit
dieser Reform sollen die Renten prekarisiert werden. Für mich ist
das ein Angriff auf die soziale Sicherheit und bedeutet die
Privatisierung der Rente. Diese Reform führt auch zu einer
geringeren Solidarität zwischen den Arbeiter_Innen.

Wer streikt gerade?

Die Sektoren, die sich schon lange am
Streik beteiligen sind der Gesundheitssektor, die Müllmänner, die
Eisenbahner_Innen, Leute aus dem Unibetrieb wie Studierende,
Transportsektor, Raffinerien und auch Leute in Atomkraftwerken sollen
dazukommen.

Dafür das das so viele sind, merkt man
das im alltäglichen Leben aber nicht so, oder?

Naja, es ist natürlich schwierig eine
ganze Stadt wie Paris lahmzulegen, aber den Streik der Bahn hat man
schon bemerkt. Und in kleineren Städten ist es vor allem auffällig,
dass der Müll nicht mehr abgeholt wird. In Nantes oder Reims zum
Beispiel.

Außerdem gibt es gerade so eine Art
Stillstandssituation an der sich beide Seiten nicht bewegen wollen.
Die Regierung will die Reform nicht wirklich aufgeben, aber die
Streikenden wollen auch nicht einen Schritt weitergehen und alles
blockieren. Es ist eben noch kein Generalstreik.

Und warum nicht?

Gerade, diejenigen, die sich nicht
betroffen fühlen, beteiligen sich nicht, bspw. viele Studierende,
streiken nicht. Sie denken, auch die Rente, die ist doch noch weit
entfernt. Sie wollen dafür nicht schlechte Noten kassieren oder
einen Kurs nicht bestehen. Für viele würde das nämlich bedeuten,
dass sie ihren Studienkredit verlieren und zurückzahlen müssten.

Wie geht ihr mit Nationalist_Innen und
Co. um die als Antwort auf den Angriff von Macron sich gegen
Migrant_Innen oder einen Austritt aus der EU stark machen?

Es gibt diesbezüglich viel Propaganda.
Es ist für die Menschen oft die „einfachere Antwort“. Ich finde
es wichtig aufzuzeigen, dass es nicht entweder Neoliberalismus oder
Populismus ist.

Warum sollten auch Studierende
streiken? Was können Sie bewegen?

Die Studierenden, die jungen Leute sind
die, die oft neue Ideen reinbringen, was sehr wichtig ist. Außerdem
ist es ein starkes Signal an Macron, wenn sie sich solidarisieren,
denn das möchte er nicht. Nur weil du nichts produzierst, heißt es
nicht, dass du nicht streiken solltest.

Fragen und
Antworten an einen Gewerkschafter aus dem Bildungssektor (SNE, SUP,
FSU):

Spruch der Gewerkschaftskooperation aus
SNE, SUP, FSU zum Streik: „Die Jugend steckt in großen
Schwierigkeiten, die Arbeitenden prekarisiert, die Alten in der
Misere, in ein einer Gesellschaft, die wir nicht wollen.“

Warum streiken Sie?

Vor allem wegen der Universitätsreform.
Gleichzeitig bin ich natürlich interessiert an der Rentenreform.
Macrons Reform soll ein ähnliches System wie in Deutschland
errichten. Für mich gehören der Protest gegen die Rentenreform und
gegen die Universitätsreform zusammen.

Was ist das Ziel von Macrons Reform?

Ich weiß es nicht genau was sein Ziel
ist, aber das Resultat ist klar. Nämlich eine Zerstörung des
öffentlichen und kostenlosen Bildungssektors. Er möchte
liberalisieren, deregulieren und er möchte keine permanente
Finanzierung der Universitäten und Forschungseinrichtungen. Nach
Macron soll Forschung nur in limitierten Projekten von 3-6 Jahren mit
dem entsprechenden Budget stattfinden. Danach stehen die
Forscher_Innen ohne Arbeit da.

Haben Sie auch gegen das Arbeitsgesetzt
(Loi El Khomri) damals protestiert? Was sind die Lehren aus diesen
Streiks?

Naja, vor allem das wir nicht gewonnen
haben. Ebenso das die Politik nicht auf die Gewalt auf der Straße
hört.

Was ist die Rolle der
Gewerkschaftsführung?

Persönlich würde ich sagen, dass die
Führung die Bewegung begleitet. Wir brauchen Leute die diskutieren.

Gewissermaßen sitzen wir doch alle in
einem Boot, bspw. Deutschland hat es auch solche neoliberale Reformen
gegeben. Sollten wir nicht an die anderen Länder appellieren auch
auf die Straße zu gehen?

Das was jetzt in Frankreich passiert,
kann man nicht mit der Lage in Deutschland vergleichen.

Wie
gewinnen? Perspektiven auf die Streiks in Frankreich

Macrons Politik- entlarvt den
neoliberalen „König“!

Macrons Reform kommt nicht von
ungefähr, seit Jahren fordern Unternehmer_Innen eine Anpassung des
Rentensystems. Die Rentenreform, die weiterhin Zugeständnisse an
bestimmte Gruppen bspw. Teile der Polizei, Pilot_Innen,
Operntänzer_Innen macht, wird nicht nur eine Prekarisierung
herbeiführen, sondern ist auch ein strategischer Schachzug Macrons
die unterschiedlichen Aktivist_Innen zu brechen. Das wäre ein Schlag
ins Gesicht der französischen Arbeiter_Innenbewegung, die sich bspw.
von Deutschland insofern unterscheidet, dass sie eine starke
Kampfkraft auf der Straße hat, aber es auch immer wieder
Solidaritätsaktionen gab. Eben jene Solidaritätsaktionen- die im
deutschen Arbeitskampf im Übrigen unzulässig sind und daher selten
bzw. höchstens von vereinzelten Schüler_Innen/Studierenden
vorkommen- machen die Streiks und Demos so groß und stark.

Generalstreik statt Stillstand!

Die französische Arbeiter_Innenklasse
ist stark. Im Vergleich zu anderen Ländern treibt es sie öfter und
in größerer Zahl auf die Straße. Bedenkt man in wie vielen
Sektoren gestreikt wird, scheint das eine gute Basis Forderungen zu
stellen. Doch nationale Aktionstage beeindrucken die französische
Regierung schon seit langem nicht mehr. Nach ein paar Wochen oder
spätestens ein paar Monaten gab es einen Deal zu Ungusten der
Arbeiter_Innenklasse. Nur ein Generalstreik im ganzen Land kann
zeigen in wessen Händen tatsächlich die Macht liegt. Macron knickt
nicht ein? Dann wird einfach mal der Strom im Elysée Palast
ausgeknipst oder große Fabriken tagelang lahmgelegt. Doch vor allem
die Gewerkschaftsführung steht dieser Option im Weg. Auch wenn sie
vergleichsweise wenig Mitglieder haben, hätten sie die Mittel zum
Generalstreik aufzurufen. Außerdem wäre dies ein Zeichen, das die
Massen mobilisieren würde. Die Führung muss von der Basis dazu
gedrängt werden eben diesen Weg zu gehen!

Ersetzt die
Arbeiter_Innenaristokratie!

Trotz der geringen Anzahl an
Organisierten in Frankreich haben die Gewerkschaftsführungen, u.a.
der „kommunistischen“ CGT, das letzte Wort. Sie werden von der
Regierung als sog. Vermittler_Innen eingesetzt. Doch das einzige was
sie vermitteln können ist, dass sie viel gewillt sind zu tun, um
ihren eigenen Arsch, der sich sehr wohlfühlt in den gutbezahlten
Chefsesseln, nicht in Gefahr zu bringen. Daher knicken sie immer
wieder ein. Letztes prominentes Beispiel: Der Kampf der französischen
Arbeiter_Innen gegen das Arbeitsgesetzt 2016. Anstelle dessen braucht
es mittelfristig gesehen eine Basisgewerkschaft. Streikkomitees in
jedem Betrieb sind hier gefragt. Denn die Durchsetzungsgewalt, die
die französischen Arbeiter_Innen erst hätten, wenn sämtliche
Betriebe Delegierte aufstellen, die letztlich in einer Rätestruktur
zusammengeführt werden, ist enorm. Wer braucht denn da noch
konterrevolutionäre Gewerkschaftsführungen?! Diejenigen, die die
Reformen tatsächlich betreffen müssen über Mittel und Wege
entscheiden können, wie das Ziel erreicht werden kann!
Perspektivisch lässt sich nur so eine Doppelmachtposition, sprich
eine Gegenmacht gegenüber dem (französischen) Staat aufbauen, die
nicht Gewerkschaftsführungen überflüssig macht, sondern auch der
erste Schritt den bürgerlichen Staat selbst überflüssig zu machen.
Die Arbeiter_Innen auf der Straße interessiert es nicht, ob die
Gewerkschaftsführung, wenn sie nicht einknickt, Kohle verliert. Ob
sie in der Rente verarmen oder gar hungern müssen schon.

In Europa und darüber hinaus:
Internationalismus ist unsere Antwort!

Es reicht nicht in Frankreich gegen die
neoliberale Politik Macrons auf die Straßen zu gehen. Weite Teile
Europas haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten neoliberale Spar-
und Repressionsmaßnahmen durchlaufen. Von Thatcher über die
Hartz-IV-Reform bis hin zu den Sparzwängen, den man Griechenland
auferlegt hat. Bei Macrons Angriffen handelt es sich nicht um ein
nationales Problem mit dem die französischen Arbeiter_Innen
konfrontiert sind. Es als solches zu verstehen wäre ein falsches
Zeichen und spielt vor allem den Nationalist_Innen in die Hände, die
ihre Arbeit damit getan sehen gegen Ausländer_Innen zu hetzen.
Nationale Lösungen helfen nicht bei internationalen Problemen. Das
Problem ist das System. Von Anfang an war die EU in erster Linie als
imperialistischer Block, auf ökonomischer und politischer Ebene,
geplant. Doch die nationalen Imperialismen allen voran Deutschland,
Frankreich und Großbritannien wolle natürlich ihren eigenen,
lukrativeren Platz an der Sonne. So lange die Länder um Profit
wetteifern kann ein solches Konstrukt, auch wenn die Arbeiter_Innen
immer durch neue Maßnahmen unter Druck gesetzt werden nicht
funktionieren. Die Rentenreform in Frankreich, der Brexit in
Großbritannien, all das sind nur Symptome des kapitalistischen
Systems, was in sich selbst widersprüchlich ist. Wir dürfen unsere
französischen Freund_Innen, die jetzt gegen die Art der
Prekarisierung auf die Straße gehen, die wir in Deutschland mit der
Einführung von Hartz IV nicht verhindern konnten, ebenso wenig im
Stich lassen wie diejenigen in Europa die jetzt schon von den immer
stärker werdenden Rechtsextremen als Sündenbock für die schlechte
Lage verantwortlich gemacht werden. Der Kampf gegen Prekarisierung
gehört genauso zusammen wie der Kampf gegen Rassismus oder für
freie Bildung. Jetzt heißt es Kämpfe verbinden über Grenzen
hinweg!

Peter Böttcher, zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

Kurz vor dem Ende des
Zweiten Weltkriegs, vom 13. bis 15. Februar 1945, wurde die Stadt Dresden von
der Royal Air Force bombardiert. Den Luftangriffen fielen offiziellen
Schätzungen zufolge ca. 22.700-25.000 Menschen zum Opfer.

Seit den 1990er Jahren
marschieren jährlich FaschistInnen durch Dresden, um die Bombardierung der
Stadt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mehr noch als das: sie versuchen,
die Geschichte zu verfälschen, indem sie das Dritte Reich als unschuldiges
Opfer der alliierten Bombenangriffe darstellen und zu den vorangegangenen
Kriegsverbrechen der Nazis schweigen. So wird durch das Herbeifantasieren von
mehreren hunderttausend Bombentoten, durch die ständige Rede von versuchtem
Genozid, durch die Bezeichnung der Luftangriffe als „alliierter
Bombenholocaust“ gezielt versucht, einen Opfermythos um das faschistische
Deutschland zu schaffen. Gleichzeitig wird der eigentliche Holocaust von den
AnmelderInnen der Nazidemos geleugnet.

Entwicklung

Anfangs waren die Teilnehmer_Innenzahlen der sogenannten „Trauermärsche“, die unter solch Titeln wie „Ehre den Opfern des Bombenterrors“ beworben wurden, noch recht überschaubar. Im Laufe der Jahre und durch die zunehmende Unterstützung aus den Nachbarländern erhielten diese jedoch massiven Zulauf. In den Jahren 2009-2010 erreichten die faschistischen Mobilisierungen zum 13. Februar ihren Höhepunkt, als bis zu 6.500 Rechte durch Dresden marschierten und den sogenannten „Trauermarsch” als einen der größten Naziaufmärsche Europas etablierten.

Im Jahr 2009 gründete
sich auch auf Initiative der Interventionistischen Linken (IL) hin das
antifaschistische Bündnis „Dresden Nazifrei“. Diesem gehörten linke Parteien,
verschiedene Strömungen der radikalen Linken, Gewerkschaften, kirchliche sowie
auch „zivilgesellschaftliche“ Initiativen an. Durch die damit erreichte
bundesweite Vernetzung und Mobilisierung gelang es in den Folgejahren, die
faschistischen Demonstrationen mittels Massenaktionen und Blockaden zu
verhindern. Daraufhin ging die Beteiligung an den „Trauermärschen” bis 2015 auf
ein Minimum zurück und nahm erst infolge des Rechtsrucks wieder zu.

In den letzten Jahren gelang es den Neonazis erneut, überregional zu mobilisieren und die Beteiligung zu steigern. Gleichzeitig war es aufgrund einer nach den anfänglichen Blockadeerfolgen allgemein rückläufigen und wieder regional begrenzten Gegenmobilisierung seither nicht mehr möglich, den faschistischen Aufmärschen effektiv etwas entgegenzusetzen. In den letzten Jahren gab es zwar auch immer Gegenaktionen und kleinere Blockadeversuche, dennoch konnten die „Trauermärsche“ beinahe ungehindert stattfinden und die Teilnehmer_Innenzahlen an den Demos der Rechtsradikalen wie auch an den antifaschistischen Gegenaktionen waren nahezu gleich. Während die Beteiligung an den Neonazi-Demos vor einigen Jahren nur noch bei wenigen Hunderten lag, ist diese bis zum letzten Jahr wieder kontinuierlich auf etwa 1.000 angewachsen.

Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe: Die steigenden Teilnehmer_Innenzahlen auf Seiten der Rechten stehen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland und der Welt. Wahlerfolge von rechten Parteien wie dem Rassemblement National in Frankreich (ehemals Front National), der PiS in Polen oder der AfD hierzulande zeigen, dass nationalistisches und rassistisches Gedankengut von breiten Teilen der Gesellschaft mitgetragen wird und in Parlamenten und Regierungen wieder salonfähig geworden ist. Von den Wahlerfolgen abgesehen konnten wir aber auch gerade in Dresden die Entstehung und das Wachsen der völkisch-nationalistischen PEGIDA-Bewegung beobachten, welche Wähler_Innen und Politiker_Innen der AfD, aber auch rechtsradikale Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“, die „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) und die „Gruppe Freital“ in sich vereinte und zeitweise bis zu 25.000 Menschen mobilisieren konnte. Anfangs als „besorgte BürgerInnen“ abgetan konnte so ein Schulterschluss zwischen militanten Neonazis, der „Neuen Rechten“ und breiten Teilen der nach rechts gerückten Gesellschaft stattfinden.

Rechtsruck und
Kapitalismus

Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist davon auszugehen, dass die Naziaufmärsche weiter an Zulauf gewinnen werden. Was es aber braucht, um die Demos der FaschistInnen rund um den 13. Februar dieses Jahr sowie in Zukunft mit Massenblockaden zu verhindern, aber auch, um den Rechtsruck zu stoppen, ist eine überregionale, breit aufgestellte antifaschistische Bewegung. Eine Aktionseinheit der Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen wäre durch die Einbindung einer Vielzahl der bereits organisierten Arbeiter_Innen nicht nur imstande, den „Trauermärschen“ ein Ende zu setzen, sondern könnte auch durch das Aufwerfen von Forderungen nach Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für alle und durch das Entfachen entsprechender Kämpfe um diese Forderungen ein guter Ansatz für eine soziale Bewegung sein, die dem Rechtsruck in der Gesellschaft tatsächlich etwas entgegensetzen kann.

Denn dieser und das damit einhergehende Erstarken faschistischer Kräfte hat seine Wurzeln im Kapitalismus. Konkurrenzdenken, systemimmanente Wirtschaftskrisen und die damit einhergehende Gefahr des sozialen Abstiegs für das Kleinbürger_Innentum, Sozialabbau, Prekarisierung und soziale Ungleichheit im Allgemeinen sind der Nährboden für rassistische Vorurteile und reaktionäre Bewegungen. Wenn die Arbeiter_Innenbewegung keine fortschrittliche Antwort und Kampfperspektive zu weisen vermag, kann die gesellschaftliche Angst und Verzweiflung leicht zum Nährboden für die Kräfte der Reaktion, für Rechtspopulismus, Nationalismus oder sogar Faschismus werden.

Deshalb müssen wir den Aufbau einer antifaschistischen und antirassistischen Arbeiter_Inneneinheitsfront mit einer schonungslosen Kritik an der Politik der herrschenden Klasse und diesem Wirtschaftssystem verbinden. Wir müssen uns bewusst machen, dass der Faschismus seinen Ursprung im Kapitalismus hat, dass er mitsamt all der Katastrophen, die er über die Menschheit brachte, geschehen ist und folglich wieder geschehen kann. Wir müssen uns auch vor Augen führen, dass der historische Faschismus nur deshalb erfolgreich war und innerhalb kürzester Zeit die antifaschistische Arbeiter_Innenbewegung zerschlagen konnte, weil diese damals uneinig und gespalten war, weil die Sozialdemokratie ihr Heil im Bündnis mit den bürgerlichen Parteien suchte, während sich die KPD weigerte, systematisch für die Einheitsfront gegen den Faschismus einzutreten.

Natürlich gibt es Differenzen
zwischen den einzelnen Parteien, Gruppen und Strömungen. Diese sollten nicht in
den Hintergrund gerückt werden, sondern ganz im Gegenteil: Die
unterschiedlichen Auffassungen, Positionen und Taktiken müssen offen diskutiert
und es muss um eine effektive Strategie im Kampf gegen rechts gestritten
werden. Jedoch dürfen uns diese Differenzen nicht davon abhalten,
zusammenzuarbeiten und die vorhandenen Ressourcen in der Einheit nach außen zu
bündeln. Die antikapitalistischen Kräfte müssen vielmehr versuchen, die
reformistischen Parteien und Gewerkschaften zum Kampf zu zwingen – auch um
ihrer Kritik an den Fehlern der Gewerkschaftsbürokratie, der Führungen von SPD
und Linkspartei bei deren AnhängerInnen besser Gehör zu verschaffen.

Weiterhin dürfen wir es
nicht dabei belassen, ausschließlich den Rechten auf den Straßen
entgegenzutreten. Wir begegnen auch in unserem Alltag, an den Orten, an denen
wir lernen, arbeiten und leben, faschistischem und rassistischem Gedankengut
und solchen Organisationen. Darum ist es notwendig, dass wir uns auch an den
Schulen, Unis und im Betrieb organisieren. In Dresden versuchen wir von
REVOLUTION, vor allem Jugendliche für die Gegenaktivitäten zu mobilisieren,
werden hierzu auch einen Infovortrag durchführen und uns mit einem Demotraining
auf die bevorstehenden Aktionen vorbereiten.

• Ob rund um den 13. Februar oder an jedem anderen Tag: Verhindern wir die faschistischen Aufmärsche! Für eine antifaschistische und proletarische Einheitsfront! Keinen Fußbreit den FaschistInnen!
• Infos zu den antifaschistischen Gegenaktionen: FB/Revolution Sachsen

Warum wir Trumps Deal ablehnen und wir stattdessen fordern.

Die Veröffentlichung von Trumps “Deal of the Century” am 28.1. in
Washington war eine Party für ihn und Netanyahu, und die erlesene Auswahl von
Vertreter_Innen der evangelikalen Rechten, der Siedler_Innenbewegung und erzkonservativen
Republikaner_innen, die eingeladen waren. In den ersten Reihen saßen jedoch
auch die Botschafter der ölreichen sunnitischen Golfmonarchien. Ganz im Sinne
der geostrategischen Interessen des US-Imperialismus soll hier eine Anti-Iran
Allianz im Bündnis mit Israel zusammengezimmert werden. Trumps Pläne stießen
dabei auf freudestrahlende Gesichter. Nicht eingeladen waren die
Palästinenser_Innen. Um die geht es offensichtlich nicht, und diverse absurd
anmutende Forderungen stellen sicher, dass Trumps Deal niemals tatsächlich zu
Verhandlungen mit den Vertreter_Innen der Palästinenser_Innen führen wird. So
schickte er auch die Drohung vorweg, sein “Friedensplan” könnte die letzte
Möglichkeit für die Palästinenser_Innen sein, Frieden mit Israel zu schließen. Form
und Zeitpunkt der Veröffentlichung des Plans sind dabei kein Zufall sondern
haben innenpolitische Gründe: Während sich Trump in Washington gerade gegen ein
Amtsenthebungsverfahren wehrt, wurde Netanjahu nur wenige Stunden vor
Veröffentlichung des Plans wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Ganz praktisch
ist dieser “Plan” jedoch eine Ermächtigung für den Staat Israel, seine
strategischen Ziele ohne weitere Konsultationen durchzusetzen, und folgt Trumps
bisheriger Politik: der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt, der
Anerkennung der Annexion der Golanhöhen und seiner Entscheidung, die
israelischen Siedlungen nicht mehr als Verletzung internationalen Rechts zu
betrachten

Der „Staat Palästina“ würde nach dem Trump-Plan gerade
9% des britischen Mandatsgebiets Palästina von 1947 ausmachen. Fast alle
israelischen Siedlungen in der Westbank und das Jordantal würden zu
israelischem Staatsgebiet, Jerusalem wäre allein israelische Hauptstadt. Trumps
Plan geht sogar darüber hinaus, nur den Status Quo der faktischen Souveränität
Israels über die Westbank anzuerkennen, und schlägt die Abtrennung des sog.
„Triangle“ (Muthallath), einer Gegend mit hohem palästinensischem
Bevölkerungsanteil, von Israel vor, d.h. die Ausbürgerung eines Teils der
Palästinenser_Innen mit israelischem Pass – wie es auch seit Langem von
Rechtsextremen wie Avigdor Lieberman gefordert wird.

Apartheid in Staatsform gegossen

Trumps „Deal of the Century“ beinhaltet die vollständige
Anerkennung der von der zionistischen Rechten geplanten Annexionen in der
Westbank. Dagegen spricht der Plan einem zukünftigen palästinensischen Staat
das Recht auf Kontrolle seiner Grenzen und seines Luftraums ab. Er verweigert
dem „Staat Palästina“ das Recht, militärische Kräfte aufzustellen und
behält dem Staat Israel ein militärisches Interventionsrecht in
palästinensischen Gebieten vor. Der Staat Palästina würde noch nicht einmal das
Recht haben, seine Beziehungen zu anderen Staaten eigenständig zu gestalten,
sofern israelische Interessen davon betroffen sein sollten. Diesem “Staat”
würde es an allem fehlen, was einen unabhängigen Staat ausmacht.

Die Niederlage der ersten Intifada mündete Anfang der 1990er-Jahre
in die Verhandlungen um die Osloer Verträge. Für das vage Versprechen,
irgendwann eine begrenzte Souveränität zugestanden zu bekommen, sollten die
Palästinenser_Innen den Kampf gegen die rassistischen Verhältnisse, die ihnen
Tag für Tag auferlegt werden, einstellen. Damals erlaubte die politische
Kapitulation der PLO und die Demobilisierung der Intifada dem Staat Israel, mit
dem massiven Ausbau der Siedlungen in der Westbank das Ziel eines unabhängigen
palästinensischen Staates zu verunmöglichen. Mit der Gründung der palästinensischen
Autonomiebehörde wurde darüber hinaus ein autoritärer Bürokratenapparat
geschaffen, der als verlängerter Arm der Besatzungsmacht in der Westbank
agiert.

Der Trump-Plan folgt zunächst der gleichen Methode, die Anfang der
1990er-Jahre in den Oslo-Verhandlungen angewendet wurde, mit einem Unterschied:
in den 30 Jahren des Oslo-Prozesses waren die Palästinenser_Innen als
Verhandlungspartner_Innen geachtet, um der fortschreitenden Kolonisierung des
Westbank eine Scheinlegitimation zu geben. Trumps Schwiegersohn Kushner
hingegen hat mit den Palästinenser_Innen noch nicht einmal gesprochen, sie
waren bei der Veröffentlichung des „Plans“ nicht eingeladen, und sie
werden nicht gefragt, ob sie dem Plan zustimmen werden. Dessen Umsetzung, d.h.
die Annexion weiter Teile der Westbank, ist für die zionistische Rechte ohnehin
beschlossene Sache. Während der Oslo-Prozess also der Besatzungspolitik Israels eine „Legitimation“ durch Einbindung der
palästinensischen Institutionen in aussichtslosen Verhandlungsrunden verschaffen
sollte, beschränkt sich die Legitimation nun auf die „Anerkennung der
Wirklichkeit“, d.h. die tatsächliche Gewalt des israelischen Staates über
die besetzten Gebiete. Trumps „Lösung“ für die illegalen Siedlungen
besteht einfach darin, diese zu legalisieren. Seine „Lösung“ für die
tausenden Geflüchteten ist es, ihnen das Rückkehrrecht zu verweigern, und die
„Lösung“ für Jerusalem ist, dass er die gesamte Stadt (ausgenommen
einem kleinen Vorort im Osten) Israel alleine zuspricht.

Sozialismus statt Nationalismus

Die aggressive Politik der US-Regierung gegen die Rechte der
Palästinenser_Innen und die (bestenfalls) schweigende Zustimmung vieler anderer
Regierungen, wie der deutschen und französischen, macht es dringend notwendig,
dass linke Aktivist_Innen und kämpferische Gewerkschafter_Innen weltweit dieser
Politik den Kampf ansagen. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser_Innen
wird nicht von der Vernunft der “Weltgemeinschaft”, also bürgerlichen
Regierungen, abhängen. Sondern davon, ob die Bewegung in in Palästina und
Israel es schafft, Massen gegen die Pläne der israelischen Rechten und ihrer Verbündeten
in Amerika, Europa und den Golfstaaten zu mobilisieren. Sowohl in Ramallah und
Gaza als auch in Tel Aviv gab es bereits große Proteste. Linke Kräfte haben nun
die Aufgabe eine unabhängige Organisation der Arbeiter_Innenklasse
voranzutreiben und ihr eine Perspektive zu geben. Dabei können sie wenig auf
die etablierten Kräfte vertrauen: Während die zionistische Linke bestenfalls
zurück zu Oslo möchte, können ebenso Fatah und Hamas keine politische
Alternative aufwerfen. Die palästinensische Führung hat es sich auf ihre alten
Tage im Status Quo bequem gemacht, genießt große Privilegien und hat kein
Konzept, wie effektiv Widerstand aufgebaut werden kann. Ein viel wichtigerer
Partner sind stattdessen die Massenproteste in der Region: Ob im Libanon, in
Rojava, im Irak, in Algerien, in Ägypten oder im Iran: Nicht nur in Palästina
sondern überall lehnen sich die Massen gegen die imperialistische Neuordnung
der Region und die bereitwillige Unterstützung der lokalen Machthaber auf. Die
Arbeiter_Innenbewegung in Europa hat deshalb die Aufgabe, die kolonialen und
geostrategischen Pläne ihrer Regierungen zu durchkreuzen. Im Zuge der
Niederlage in Antikrisenprotesten und im Taumel der neuaufkommenden Welle des
Nationalismus sind jedoch regierungsnahe nationalistische Positionen in der
Arbeiter_Innenbewegung hier mehr und mehr zur Normalität geworden sind. Im
Falle des Trump-Plans müssen wir hier also auch den profitorientierten und
geostrategischen Interessen Deutschlands eine Absage erteilen und für die
Einstellung jeglicher finanzieller, wirtschaftlicher und militärischer
Unterstützung für den israelischen Staat einzutreten.

Außerdem müssen wir anerkennen, dass die Politik der
Zweistaatenlösung, wie sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde und den
traditionellen Organisationen der PLO vertreten wird, zur Unterordnung dieser
Institutionen unter die Bedürfnisse der Besatzungsmacht und zum Verrat am
Befreiungskampf geführt hat. Trotz der Empörung von Vertreter_Innen der
Palästinensischen Autonomiebehörde wie Mahmoud Abbas über die gezielte Provokation,
die der “Friedensplan” darstellt, haben diese Kräfte nicht verstanden, dass
ihre Politik, die auf einen Interessensausgleich mit dem Staat Israel abzielt,
utopisch ist und die palästinensische Bewegung entscheidend geschwächt hat.
Selbst wenn die “Zweistaatenlösung” realisierbar wäre, würde sie nur die
bestehende Unterdrückung in eine neue institutionelle
Form gießen. Daher treten wir innerhalb der Solidaritätsbewegung für die
Perspektive einer sozialistischen Einstaatenlösung ein. Das ist nur realistisch,
wenn der Kampf verbunden wird mit den sozialen und demokratischen Kämpfen im
ganzen Nahen Osten, wie in Ägypten, im Libanon und im Irak. Ein sozialistischer
Staat Palästina würde allen Geflüchteten die Rückkehr erlauben und würde allen
Einwohner_Innen, egal welcher Religion, die gleichen Rechte garantieren. Dieses
Ziel kann nicht in Verhandlungen mit imperialistischen Regierungen erreicht
werden, sondern nur mit Methoden des Klassenkampfes.

Marcel Möbius + Alex Metzger

Wir waren am 25. Und 26. Januar auf der Strategiekonferenz der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – Webseite: https://www.vernetzung.org/). Insgesamt nahmen etwa 150 linke Gewerkschafter_Innen an teil. Ziel war es eine Strategie zu entwickeln den aktuellen Charakter der Gewerkschaften, die durch die Bürokratie gelähmt sind, zu verändern und sie zu Kampforganen der Arbeiter_Innenklasse zu machen, in denen wir uns im Klassenkampf effektiv organisieren können. Zu diesem Zweck nahmen viele politisch organisierte Kräfte an der Konferenz teil. Neben uns nahmen so auch Genoss_Innen der Gruppe ArbeiterInnenmacht, SAV, SOL, ISO und reformistische Kräfte von DIDF und der Linkspartei teil. Fast alle großen Gewerkschaften waren vertreten und konnten in den Branchentreffen die Lage ihrer Berufsgruppen und die Zukunft ihrer Arbeitskämpfe diskutieren. Es war ein gutes Zeichen um einen Zusammenhalt unter den sonst oft zu unpolitischen Gewerkschafter_Innen Deutschlands zu schaffen, denn die Diskussionen waren sehr solidarisch. Sie waren nur wenig von Konfrontation geprägt.

Der Gehalt unserer Diskussionen lässt sich in der Praxis der kommenden Zeit überprüfen. Dabei versuchten wir immer wieder verbindliche Aktionen einzubringen, um tatsächlich als kämpferische Basisopposition wahrgenommen zu werden. Auftakte hierfür können neben Kämpfen, vornehmlich in der Automobilindustrie und im öffentlichen Dienst, gemeinsame politische Initiativen hin zum Frauenkampftag, zum ersten Mai und in gemeinsamen Aktionen mit FFF bilden.

Darüber hinaus herrschte Einigkeit, dass eine internationale
Ebene der Arbeitskämpfe hergestellt werden muss um die Bourgeoisie
effektiv bekämpfen zu können und so mit der Standortideologie der
deutschen Gewerkschaften zu brechen. Es braucht internationale
Gewerkschaften und zuvor internationale Vernetzungen der
Belegschaften multinationaler Konzerne um den Klassenkampf gemeinsam
koordinieren zu können und das Kapital noch empfindlicher zu
treffen. Nur so kann man die Macht der Konzerne brechen. Es braucht
internationale Solidarität.

In der Diskussion um die Abschlusserklärung hat sich gezeigt, wo die inhaltlichen Differenzen liegen. Ebenso zeigte sich, wer wirklich daran interessiert ist die VKG zu einem effektiven Organ zur Organisierung linker Gewerkschafter_Innen zu machen. Einige Teilnehmer der Konferenz waren daran offenbar nicht interessiert, weshalb sie die Notwendigkeit der Erstellung einer Abschlusserklärung bestritten. Gerade zögerliche Kräfte aus der Linkspartei und Teile der ISO bestritten den Sinn einer solchen Erklärung im ganzen. Dabei muss klar herausgestellt werden, dass diese Konferenz natürlich eine Abschlusserklärung brauchte um Grundsätze festzuhalten. Das bedeutet keine Erklärung Ihrer selbst Willen zu verfassen, sondern sich Aufgaben und Ziele für die gemeinsame Arbeit zu stecken. Diese Position hat sich in der Diskussion weitestgehend durchgesetzt. Wobei einige ehemals radikalere Formulierung auf Drängen der sozialdemokratischen Teile der Konferenz abgemildert wurden.

Jedoch war sich die Konferenz im Großen einig: Es ist essentiell das Konzept der Sozialpartnerschaft zu überwinden. Die Kapitalist_Innen sind der Klassenfeind und müssen in effektiven Arbeitskämpfen angegangen werden, statt uns „sozial verträglich“ an den Klassenfeind von den Gewerkschaftsbürokrat_Innen verkaufen zu lassen. Erfolgreiche Arbeitskämpfe werden die Moral der Arbeiter_Innen und den Grad der Organisierung stärken, wenn sie Vertrauen in die Gewerkschaften gewinnen. Dazu müssen wir den Charakter der Gewerkschaften verändern.

Kontrovers diskutiert wurde auch die Verwendung des Klassenbegriffes, was Zeichen der Degeneration ist, die sich inzwischen selbst unter linken Gewerkschafter_Innen breit macht. Es muss klar herausgestellt werden, welche Verhältnisse zu den Produktionsmitteln bestehen und dass sich daraus ein Klassengegensatz ergibt, der nur im Klassenkampf aufgelöst werden kann. Die Befürchtungen zentristischer Organisationen bestehen darin über diese offensive Ausdrucksweise Arbeiter_Innen abzuschrecken. Wenn wir unserer Klasse und den Kämpfen die gerade stattfinden eine Führungslosigkeit attestieren, dürfen wir uns nicht scheuen unser Konzept des Kampfes im ganzen zur Diskussion zu stellen. Dabei muss die konsequente, ehrliche und geduldige Argumentation unserer Standpunkte, ohne dabei in einen Scheinradikalismus zu verfallen, dazu in der Lage sein Massen von unseren Forderungen und letztlich unserem Programm zu überzeugen

Dies zeigte aber die Kontroverse zwischen Teilnehmer_Innen, die die VKG als reines Koordinierungsorgan ansehen und jenen, die verstehen dass die VKG eine verbindliche Struktur sein muss um ein hilfreiches Mittel im Klassenkampf zu sein. Wichtig ist, das nicht nur reine Worthülsen bleiben, sondern daraus gemeinsame Strukturen und Aktionen folgen, die dringend gebraucht werden, um uns als Gewerkschaftsopposition gegen reaktionäre Kräfte und die Gewerkschaftsbürokratie zur Wehr zu setzen und effektive Arbeitskämpfe führen zu können, die die Lage der Beschäftigten tatsächlich verbessern.

Diese gemeinsamen Aktionen wurden von einer breiten Mehrheit der Teilnehmer_Innen der Konferenz angestrebt. So sind gemeinsame Aktionen im Kontext des Frauenkampftages und im Vorfeld des 1. Mai geplant. Ein Aktionstag am Tag der Erde (24. April) ist von Fridays for Future geplant, der zu einer Aktionswoche mit Höhepunkt am 1. Mai führen soll. Wir fordern alle Aktivist_Innen und Ortsgruppen von Fridays for Future auf dies zu unterstützen. Eine Verbindung der Gewerkschaften mit der Umweltbewegung ist geplant, weshalb auch eine Aktivistin der Fridays for Future Ortsgruppe Köln gesprochen hat. Hier wurde festgestellt, dass für den Ausbau des ÖPNV und der Kampf für kostenlosen öffentlichen Personenverkehr zur Überwindung des Individualverkehrs ein Schulterschluss mit den Beschäftigten der EVG und ver.di gesucht werden sollte. Die Umweltbewegung hat Massen auf die Straße gebracht, die die wirtschaftlichen Druckmittel der Beschäftigten nutzen sollten, indem politische Forderungen in den Streiks der Tarifverhandlungen Mitte dieses Jahres gestellt werden.

Diese Aktionen werden eine erste Probe sein, ob die solidarischen
Gespräche uns voranbringen und Taten folgen lassen, die dringend
notwendig sind.

Die kommenden Auseinandersetzungen – seien es drohende
Massenentlassungen, Rassismus, Militarismus oder Umweltkatastrophen,
verdeutlichen, dass es um die Systemfrage geht. Wir brauchen daher
eine Opposition, eine klassenkämpferische Basisbewegung, die den
Kapitalismus nicht zähmen, sondern ihn zerschlagen will.

ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Januar 2020

Am 27. Mai 2018 mobilisierte die AfD zu einer bundesweiten
Demonstration in Berlin. Der Tag endete mit einer Niederlage der
RechtspopulistInnen. Rund 5.000 AfD-AnhängerInnen samt rechtsradikalem
und faschistischem Gefolge stellten sich bis zu 70.000
GegendemonstrantInnen entgegen. Bündnisse wie „Stoppt den Hass“ und „AfD
wegbassen“ organisierten breiten Protest.

Danach kam es an einigen Orten in Berlin bei der Abfahrt zu
Zusammenstößen zwischen AfD-AnhängerInnen und AntifaschistInnen. Einige
AntifaschistInnen – darunter Jan und Lukas – stehen nun, nach fast zwei Jahren,
vor Gericht. Die Anklage lautet: gefährliche Körperverletzung. Zum konkreten
Geschehen kann leider bis zu einem rechtskräftigen Urteil öffentlich keine
Stellung bezogen werden.

Hintergrund

Klar ist aber schon jetzt: Den politischen Hintergrund, den
Rechtsruck in Deutschland, die dramatische Zunahme rassistischer und
faschistischer Gewalt und die Rolle der AfD wollen sowohl Anklage wie
Staatsanwaltschaft ausblenden.

Mit Elementen wie Höcke, bei dem sogar gerichtlich
festgestellt wurde, dass man ihn als Faschisten bezeichnen darf, dem „Flügel“
und anderen völkischen und faschistischen Teilen stellt die Partei ein
wichtiges Bindeglied zwischen rechtsbürgerlichen, rechtspopulistischen und
offen faschistischen Kräften dar. Es lässt sich leicht belegen, dass solche
Tendenzen in der AfD vorhanden sind. Neben den eher bekannten Zitaten von Höcke
und Gauland findet man auch folgende interessante Aussagen: „Wir sollten eine
SA gründen und aufräumen!“ (Andreas Geithe, AfD) und: „Von der NPD
unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld,
nicht so sehr durch Inhalte“ (Dubravko Mandic, AfD).

Letzteres beschreibt eine Funktion der AfD eigentlich recht
gut. Sie dient nationalistischen, faschistischen und völkischen Kräften als
Scharnier und Einfallstor in eine größere Öffentlichkeit. Darüber bietet sie
die Möglichkeit, über die Beteiligung in Parlamenten, die Schaffung und
Finanzierung von sogenannten „Thinktanks“ wie dem Institut für Staatspolitik
und Medienaufmerksamkeit die Akzeptanz von rechter Ideologie in der Bevölkerung
zu stärken. Somit ist sie gewissermaßen eine Vorhut und ein Deckmantel für
solche Kräfte. Es ist deshalb auch kein Zufall, wenn bekannte Neonazis bei
AfD-Aktionen als Schläger-Trupps fungieren oder Aktionen gemeinsam mit
Organisationen wie dem „III. Weg“ veranstaltet werden, welche sich offen zum
NS-Faschismus bekennen. Gleichzeitig können diese Schläger-Truppen als
AnhängerInnen einer parlamentarisch vertretenen Partei auftreten und sich als
Opfer der Medien und der „Linken“ stilisieren.

Solidarität!

Die Zunahme rassistischer und faschistischer Gewalt
offenbart zugleich, dass der Staat und die Polizei nicht gewillt sind, dagegen
entschieden vorzugehen. Sie reicht mittlerweile bis hin zum Mordanschlag gegen
antifaschistische und linke AktivistInnen, Flüchtlinge, MigrantInnen, Jüdinnen
und Juden sowie sämtlichen üblichen Zielen von Rechten und ist wohlbekannt.
Sogar PolitikerInnen von SPD, Linkspartei, Grünen, ja selbst aus der CDU werden
zu deren Opfern.  In dieser
Situation ist es notwendig weiterzugehen, als sich lediglich auf die Polizei zu
verlassen, auf die, wie die Fälle der rechten Anschlagsserie in Berlin zeigen,
gerade kein Verlass ist. Dort wurden Todeslisten bei rechten BeamtInnen
gefunden und teilweise die „Zielpersonen“ erst nach Anschlägen darüber
informiert.

Was wir brauchen, sind Strukturen der Linken, MigrantInnen
und ArbeiterInnenbewegung, welche die Information und Verteidigung gegen die
Rechten organisieren – eine antifaschistische Aktionseinheit. Gleichzeitig
müssen wir uns solidarisch zusammenschließen mit all jenen, die sich gegen die
Rechten einsetzen, die von ihnen angegriffen werden oder sich gegen sie
verteidigen.

Solidarität mit Jan und Lukas!

• Unterstützt die Angeklagten am ersten Prozesstag!
• Berlin, Donnerstag, 6. Februar, 10:00 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91

Rund 850 Menschen, unter ihnen vorwiegend SchülerInnen, die aus Magdeburg und unterschiedlichen ostdeutschen Städten kamen, versammelten sich laut den OrganisatorInnen von Fridays for Future am Freitag Nachmittag am Magdeburger Hauptbahnhof. Sie kamen zusammen, um ein Zeichen gegen Rechts, speziell den Aufmarsch der Nazis zu setzen. Letztere versammeln sich jährlich unter dem Vorwand des Gedenkens der Bombardierung Magdeburgs im II. Weltkrieg, um ihr nationalsozialistisches und menschenverachtendes Weltbild auf die Straße zu tragen.

Die AktivistInnen in Magdeburg haben deutlich erkannt, dass die FaschistInmen und ihr nationalistisches Gedankengut in einer Welt, in der die Umweltzerstörung nur international gestoppt werden kann, eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Menschheit darstellen. Natürlich aber zuvorderst für die Millionen Menschen, die bereits jetzt vor Krieg, Krise und Klimawandel fliehen. Ein Jenaer Aktivist sagte hierzu “Klimaschutz ist, war und bleibt immer auch antifaschistisch. Viele sagen immer: ihr dürft euch doch nicht so äussern. Ich sage: ein Kampf fürs Klima ist immer auch ein Kampf gegen Rechts.”

Dieser Ton ist deutlich im Widerspruch zu weitaus zögerlicheren Tönen des bürgerlichen Flügels der FFF Bewegung, der sich in Städten wie Berlin die Führung stellt. Dieser betont, dass FFF “unpolitisch” sei, das man “alle ansprechen” müsse, vielleicht auch den konservativen Opa oder die Tante bei der AfD. Doch die Wahrheit ist, dass diese Kräfte nicht unseren Protest unterstützen, oft auch aktiv gegen ihn stehen. Die Slogans nach offenen Grenzen und internationaler Solidarität auf der Demonstration in Magdeburg hingegen sprachen ganz offensichtlich viele Umstehende an, einige schlossen sich der Aktion daraufhin an. Überhaupt kam diese für Magdeburg äußerst große Demonstration aufgrund eines antifaschistischen Anlasses zusammen, konnte aber in diesem Zusammenhang auch lautstark auf den neuen Kohle”Kompromiss” oder besser gesagt Ausverkauf zugunsten der Profite der Energiekonzerne hinweisen.

Richtigerweise wies daher auch die Sprecherin von FFF Magdeburg Leonie Szameitat daraufhin, dass der “Klimawandel soziale Ungerechtigkeiten verschärft”. Es ist nicht erstaunlich und berechtigt, dass jene, die dies verstehen sich zusehends antikapitalistischen Perspektiven zuwenden. Die Demonstration war demnach auch von Slogans wie “A-Anti-Anticapitalista” und “Hoch die Internationale Solidarität” geprägt. Das Strategiepapier von Revolution wurde positiv aufgenommen, mehrere angereiste Schulgruppen baten um zusätzliche Materialien, um diese bei sich vor Ort an den Schulen verteilen zu können. Alles in allem ein deutliches Signal, dass es eine breite Basis in FFF und unter Jugendlichen für antikapitalistische Antworten gibt.

Wir möchten den AktivistInnen von FFF Magdeburg für ihre Initiative und den organisierten Protest gratulieren. Uns als AntikapitalistInnen sollte er ermutigen, uns jetzt bundesweit zu organisieren und Change for Future zu einer aktivistischen Kraft zu formieren, die derartige Proteste mitorganisieren oder initiieren kann.

Wir von Revolution werden uns mit aller Kraft für dieses Ziel einsetzen. Aktuell ist CFF mit Vorbereitungen für eine bundesweite antikapitalistische Konferenz der Bewegung beschäftigt. Diese sollte unserer Meinung nach eine solche Plattform schaffen, auf der antikapitalistische Ideen, die in der Bewegung an der Basis offensichtlich populär sind, formuliert werden können. Ebenso wichtig ist es auch, deutliche Kampagnen und eigene Akzente der AntikapitalistInnen zu setzen. Zentral erscheint uns hierbei eine Kampagne zu der Enteignung der Energiekonzerne und der Großkonzerne und Banken im Allgemeinen, und klimaschädlicher Konzerne im Speziellen. Dies sollte mit einer besonderen Kampagne zur kompletten Vergesellschaftung der Bahn und der Verstaatlichung anderer Zug- und Logistikunternehmen verbunden werden. Der öffentliche Nahverkehr muss kostenlos sein. Der komplette Zugverkehr und öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut werden. Diese wirtschaftlichen Forderungen müssen einerseits mit klarer antirassistischer und internationalistischer Politik verbunden werden, andererseits mit ArbeiterInnenpolitik, die diese große gesellschaftliche Kraft nicht nur auf unsere Proteste bringt, sondern sie für den Umbau der untauglichen Marktwirtschaft in eine demokratische Planwirtschaft gewinnt.

So können wir zu einer Massenkraft werden, die nicht nur die FaschistInnen mit Leichtigkeit von der Straße fegen kann, sondern den Slogan “System Change not Climate Change” tatsächlich umsetzen kann und nicht in faulen Kompromissen Schwarz-Grüner Regierungen versandet.

Klimawende! Die Zeit für sie zerrinnt uns zwischen den Fingern. Aber obwohl wir seit mehr als einem Jahr Schulstreiks und eine Menge Radau gemacht haben, sind wir ihr nicht merklich näher gekommen. Das Klimapaket, Madrid und Politiker_innen oder Unternehmen mit leeren Worten und heißer Luft haben niemanden glücklich gemacht. Im Gegenteil: Frustration, Desillusionierung und Burn-Outs machen sich breit. Daher die Idee, am ersten Wochenende des Jahres einen FFF-NordKongress in Hamburg zu veranstalten, auf dem die Bewegung darüber diskutieren kann, wie wir statt zu schrumpfen noch viel größer werden können und vor allem: welche Strategie wir brauchen, um den Kampf ums Klima doch noch zu gewinnen.

Wir von Revolution waren auch mit einer Delegation von Genoss_Innen aus Berlin, Greifswald und Hamburg dabei und sind dort für die Perspektive eingetreten, die wir auch in unserem Strategiepapier (onesolutionrevolution.de/handeln-statt-hoffen-welche-strategie-fuer-fridays-for-future/) vorschlagen.

An sich war der NoKo eine sehr gute Initiative und die hohe Zahl an Teilnehmer_Innen hat gezeigt, dass es ein großes Interesse an einer gemeinsamen Diskussion in unserer Bewegung gibt. In seinem Verlauf haben sich allerdings auch einige Schwächen aufgetan, aus denen wir für den nächsten Kongress Lehren ziehen können. Das problematischste hierbei war, dass es nicht genügend Gesamtplena gab, auf denen man eine kollektive Strategiedebatte hätte führen können. Stattdessen hat man sich wieder in kleine Workshops aufgesplittert. Deren Inhalt war zudem auch oft ziemlich Banane, so wurde ein Unternehmensberater angeheuert, der politische Strategien mit Marketingtricks ersetzen wollte oder es gab einen Workshop, indem darüber referiert wurde, wo die besten „klimaneutralen“ Investitionsmöglichkeiten existieren (lächerlicher Weise wurde hier ausgerechnet Siemens genannt). Es kann aber keinen grünen Kapitalismus geben! Wir dürfen daher auch unsere Zeit nicht mit sinnlosen Versuchen verplempern, den Kapitalismus doch noch grün zu machen! System Change not Climate Change! Anticapitalista!

Was gerade eigentlich in Australien abgeht und was Fridays for Future dagegen tun kann.

Von Christian Mayer

Das derzeit verheerendste Buschfeuer in der Geschichte
Australiens bewegt weltweit die Menschen. Allein seit Ausbruch der Brände im
Oktober letzten Jahres ist in den Bundesstaaten New South Wales (NSW) und
Victoria eine Fläche etwa so groß wie die Schweiz verbrannt. Die Folgen sind
katastrophal.

Folgen der Brände

So sind in vier Monaten nicht nur ca. 24 Menschen in den
Flammen verbrannt. Auch über 480.000.000 Tiere kamen dabei ums Leben. Die
Feuerwehr der betroffenen Bundesstaaten ist dabei machtlos: Durch ständige neue
Hitzerekorde und wechselnd starke Winde aus unterschiedlichen Richtungen sowie
seit Monaten ausbleibenden Regen sind die Brände völlig außer Kontrolle
geraten. Unzählige Ortschaften mussten bereits evakuiert werden. Längst haben
die Brände aber auch die Nähe zu den großen Metropolen erreicht. In Australiens
Hauptstadt Canberra wurde die Bevölkerung bereits dazu aufgerufen, sich durch
das Tragen von Atemmasken vor dem lebensgefährlichen Rauch zu schützen. Die
Feuerwehrleute, die versuchen, sich den Brandherden zu nähern, begeben sich in akute
Lebensgefahr. Innerhalb kürzester Zeit breiten sich die Flammen auf dem meist
flachen Land und in den Wäldern aus und überrollen alles, was sich ihnen in den
Weg stellt. Insbesondere Tiere wie Kängurus oder Koalabären gehören zu den
Opfern: da diese aufgrund ihrer Anatomie nicht so schnell fliehen können oder
in Zäunen stecken bleiben verbrennen sie qualvoll bei lebendigem Leib.

Ursachen

Nun mag man vielleicht etwas irritiert sein wenn man von
Hitzerekorden jenseits der 45-Gradmarke liest, schließlich gibt es
Weltregionen, da ist dies die „normale“ Tagestemperatur. Das mag sein,
allerdings handelt es sich dabei in der Regel um Wüsten und nicht um Grasland
oder Waldgebiete wie in Australien. Durch die anhaltende Trockenheit, die durch
diese Temperaturen entsteht, erhöht sich die Wald- und Buschbrandgefahr automatisch
(das kennen wir in Deutschland auch vom letzten Sommer). Es reicht schon
minimalster Funkenflug aus, um eine verheerende Katastrophe auszulösen. Das
liegt an der Vegetation in Australien: Dort wachsen vorwiegend Eukalyptusbäume
und diese haben die Eigenschaft zu brennen wie ein nordamerikanischer oder
europäischer Nadelbaum. Auch die großen Flächen an Grasland sind ein natürlicher
Brandbeschleuniger.

Doch die Vegetation ist nicht Hauptursache für die
Buschbrände: Die derzeitige Hitzewelle im australischen Sommer ist eine direkte
Folge des Klimawandels und die akute Bedrohung ein Produkt der neoliberalen
Politik der australischen Regierung. Bereits im Jahre 2007 warnten
Wissenschaftler_Innen davor, dass die Anzahl der Brände sich verdoppeln und die
Folgen verheerend sein könnten, wenn die CO2-Emissionen, welche vorwiegend
durch die Kohleverstromung erzeugt werden, nicht drastisch reduziert werden.

Kohleland

Australien ist weltweit einer der größten Kohleproduzent_Innen.
Die dort abgebaute Kohle wird zum Großteil nach Indien und China exportiert und
dort zur Energiegewinnung genutzt. Aber auch für die eigene Stromerzeugung wird
Kohle benutzt. Eine Abgasnachbehandlung, wie sie für europäische Kohlekraftwerke
zum Betrieb vorgeschrieben ist, gibt es in Australien fast nicht. Somit wird
ungehindert eine noch größere Menge an CO2 in die Atmosphäre freigesetzt. Durch
die damit einhergehende Erwärmung vertrocknet die Vegetation und die
Brandgefahr steigt. Unzählige Studien und Warnungen von Wissenschaftler_Innen
haben die konservative Regierung von Australiens Premierminister Scott Morrison
heruntergespielt und einen Zusammenhang zwischen Kohleabbau und Klimaerwärmung
geleugnet. Noch während die ersten großen Brände ausbrachen ist Scott in den
Urlaub nach Hawaii geflogen. Als ob diese Dreistigkeit angesichts der tödlichen
Katastrophenbrände noch nicht genug ist, ist er weiterhin der Meinung, dass der
Kohleabbau in Australien sogar noch weiter ausgebaut werden sollte! Doch auch die
oppositionelle Labour-Partei steht ihm im in ihrer pro-Kohle-Politik in nichts
nach.

Die aktuelle Katastrophe in Australien zeigt ganz eindeutig
auf, dass sich Klimaschutz und Kapitalismus nicht miteinander vereinbaren
lassen. Und die bürgerlichen Regierungen lassen mal wieder erkennen, auf wessen
Seite sie stehen: Die Profitinteressen der Wirtschaft scheinen ihnen wichtiger
zu sein als die Interessen der gesamten Gesellschaft und der Natur. Hinzu
kommt, dass durch die jahrelange neoliberale Sparpolitik in Australien
öffentliche Infrastruktur, wie beispielsweise die Feuerwehr, immer weiter
abgebaut wurden. Obwohl sich die Feuerwehr seit Jahren immer wieder mit
Protestbriefen an die Regierung gewendet hat, dass sie den wachsenden
Anforderungen mit zu geringem Personal und zu schlechter Ausrüstung nicht
gewachsen sind, hat die australische Regierung munter weiter gespart, um das
Geld den Kohlekonzernen in Form von Subventionen zukommen zu lassen.

Petitionen und Entertainmentprogramm im Berliner
Olympiastadion

Als Fridays for Future können wir eine solche Katastrophe
natürlich nicht unkommentiert lassen. Im Gegenteil: Wir müssen hier vor Ort die
verfehlte Politik von Morrison angreifen und aktiv werden. Das heißt natürlich
vor allem gegen die Kohlekonzerne vor unserer eigenen Haustür zu protestieren.
Aber auch andere exportorientierte deutsche Unternehmen verdienen auch im
Ausland mit den Klimakillern. So will beispielsweise der Großkonzern Siemens
die Bahninfrastruktur für den Bau der größten australischen Kohlemiene stellen.
Dabei hat der Siemensvorstand noch vor kurzem ganz stolz verkündet eine
Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen und bis 2030 „klimaneutral“
werden zu wollen. Die Strategie von Siemens entspricht der gängigen
„Greenwashing“-Strategie deutscher Konzerne. Hierzulande werden die
Umweltbilanzen geschönt, indem die umweltschädliche Produktion einfach im
Ausland stattfindet.

Für viele in Fridays for Future ist das ein Skandal, weshalb
nun eine Petition gestartet wurde, die Siemenschef Kaeser dazu auffordert,
seine Investitionen noch einmal neu zu überdenken. Mit großen Protestaktionen
am Freitag haben wir den Druck noch einmal verstärkt. Kaeser sah sich deshalb
gezwungen (die selbsternannte Führungsfigur von Fridays for Future) Luisa
Neubauer zu einem Gespräch einzuladen. Währenddessen bot er ihr dann einen
Platz im Aufsichtsrat von Siemens an.

Auch diese Taktik kennen wir schon. So versuchen viele
Institutionen oder Unternehmen unserer Klimabewegung den oppositionellen
Charakter zu nehmen, in dem sie uns versuchen in ihr System zu integrieren.
Eine ähnliche Entwicklung hat auch die Partei die Grünen hingelegt, die sich auf
ihrer Geburtstagspartei zum Vierzigsten am Wochenende auch noch dafür gefeiert
hat.

Auch denken wir, dass eine Petition kaum Einfluss auf einen
Großkonzern wie Siemens haben kann, denn dieser untersteht in erster Linie
immer noch der Profitlogik. Der Kapitalismus kann nur funktionieren, solange
sich alles dem Profit unterordnet, egal ob es nun die Umwelt, das Klima oder
Menschenleben sind. Und wer wüsste das besser als Siemens. Es gibt einige
Beispiele für Petitionen aus den letzten Jahren, die von den amtierenden
Regierungen einfach ignoriert wurden, sobald sie die Profitinteressen der
jeweiligen Großkonzerne antasteten. Zum Beispiel die europäischen
Großpetitionen gegen TTIP oder Artikel 13. Bei der Petition gegen Artikel 13
haben EU-weit zwar fast 4 Millionen Menschen unterschrieben, aber das war dem
EU-Parlament ziemlich egal: Artikel 13 und die Uploadfilter kamen trotzdem.

Ähnliche Folgenlosigkeit erwarten wir vom geplanten Bespaßungsevent
am 12.06.im Berliner Olymbiastadion. Es ist zwar bestimmt ganz unterhaltsam,
wenn man sich mit 60.000 anderen zusammen trifft, sich Vorträge von angeblichen
„Expert_Innen“ anhört, um anschließend eine bereits ausgearbeitete Petition zu
unterschrieben – allerdings ist dann noch nicht gesagt, dass das auch ein
verbindliches Ergebnis nach sich zieht. Ja, es mag sein, dass sich der
Petitionsausschuss des Bundestags damit befassen muss bei 50.000
Unterschriften. Ob dann tatsächlich ein Gesetz daraus wird, was verbindlich
ist, steht auf einem anderen Blatt Papier. Es besteht durchaus die Gefahr, dass
das Thema zwar im Petitionsausschuss angesprochen wird, aber es kann genauso
gut in den Untiefen der Bundestagsbürokratie versumpfen oder es wird abgelehnt,
das Thema überhaupt weiter zu verfolgen. Statt passivem Konsumieren von
„Exerpert_Innenmeinungen“ und dem stumpfen Unterschreiben eines vorgefertigten
Textes hätten wir außerdem lieber selber über die Zukunft und Perspektive von
Fridays for Future diskutiert.Hinzukommt, dass man sich vorher noch
eine Eintrittskarte zu diesem Event kaufen muss. 29,95€ sind für viele von uns
eine große Summe Geld. Wir sind entschieden dagegen, dass nur privilegierte
Aktivist_innen an den Aktionen von FFF teilnehmen können.

Alternative: #Klassenkampf

Auch wenn es nicht schaden kann eine solche Petition zu
starten, können wir es nicht dabei belassen. Gerade jetzt in einer Situation,
in der die Teilnehmer_Innenzahlen von Fridays for Future kleiner werden und
Aktivist_Innen zunehmend demoralisiert sind, können wir uns keinen weiteren
Misserfolg leisten. Solange eine Petition alles ist, was wir dieser Politik
entgegenstellen, werden wir verlieren und das wird erneut für Frustration in
der Bewegung sorgen. Wenn wir tatsächlich Siemens stoppen wollen, müssen wir
die dortigen Beschäftigten für unsere Ideen gewinnen. Mit gemeinsamen Streiks
von uns Schüler_innen/Studis und Beschäftigten können wir den Konzern dort
treffen, wo es ihm wirklich weh tut: nämlich bei seinen Profiten. Es ist die kapitalistische
Profitlogik, die zum immer weiteren Ausbau der klimaschädlichen Kohleproduktion
in Australien führt, die Anlass für die Kürzungsmaßnahmen bei der australischen
Feuerwehr gegeben hat und die auch im nächsten Jahr zu Massenentlassungen bei
Siemens führen könnte. Als Klimabewegung haben wir mit den Arbeiter_Innen
gleiche Interessen und einen gemeinsamen Feind. Dafür müssen wir Awareness in Fridays
for Future schaffen und das in unseren Aktionen zum Ausdruck bringen. Der FFF-Nordkongress
letzte Woche in Hamburg hat bereits vor gemacht, wie das geht und sich
Mehrheitlich für einen Schulterschluss von Fridays for Future mit den
Gewerkschaften ausgesprochen. Das ein richtiges Zeichen, auf dem wir aufbauen
müssen! Ohne die soziale Frage hat Fridays for Future keine Future.

08.01.2020

Warum der Iran und die USA kurz vor einem Krieg stehen und was wir dagegen tun können.

Was ist da in der letzten Woche passiert?

Letzte Woche wurde
der iranische Generalmajors Qasem Soleimani bei einem
US-Drohnenangriff getötet als er gerade sein Flugzeug auf dem
Flughafen von Bagdad (Hauptstadt des Iraks) verlassen wollte. Die USA
haben dabei nicht irgendeinen Statisten erwischt sondern eine der
wichtigsten Führungsfiguren des iranischen Regimes. Als
Oberbefehlshaber der Quds-Einheiten fuhr er in Interventionen im
Libanon oder Syrien einige militärische Siege ein und genießt ein
hohes Ansehen im Iran. Seine Beerdigung wurde dementsprechend als ein
spektakuläres Massenevent inszeniert. Im Gemenge kam es dabei
zwischen tausenden Menschen zu einer Massenpanik, die laut iranischen
Agenturen über 50 Menschen das Leben kostete. Die Spitzen des
iranischen Regimes kündigten in ihren Beerdigungsreden blutige
Racheaktionen an und auch Trump twittert fleißig von seinen
Kriegsfantasien. Schon einen Tag nach der Beerdigung griff der Iran
Militärbasen mit US-Streitkräften im Irak an. Die Lage ist also
sehr ernst und die Gefahr eines Krieges in der Region ist groß.
Sowohl die USA als auch der Iran stehen unter innenpolitischem Druck.
Das heißt, dass in beiden Ländern große Spannungen zwischen den
Herrschenden, Mittelschichten und den lohnabhängigen Massen
existieren, die durch einen Krieg zeitweilig auf einen äußeren
Feind abgelenkt werden könnten. Der Iran hat in einem Schnellgesetz
bereits eine Erhöhung des Militärbudgets um 200 Millionen Euro
beschlossen und erklärten die US-Truppen offiziell zur
Terrorist_Innen. Die USA wollen dagegen größere Truppenkontingente
im Irak stationieren.

Warum riskiert Trump eine Eskalation?

Die Ermordung
Soleimanis stellt aktuell die Spitze einer sich zuspitzenden
Konfrontation zwischen den USA und seinen regionalen Verbündeten
(Saudi Arabien und Israel) auf der einen und dem Iran auf der anderen
Seite dar. Zuvor wurde bereits ein US-Militär durch Raketen der
pro-iranischen Miliz Kata’ib-Hisbollah (Hisbollah-Brigaden)
getötet, woraufhin die USA Luftangriffe auf die Miliz flog, was
wiederum eine Belagerung der US-Botschaft im Irak durch pro-iranische
Demonstrant_Innen nach sich zog. Die Ermordung des ranghohen Generals
Soleimani stellt jedoch eine neue Eskalationsstufe in dieser Spirale
der Vergeltungsschläge dar. Ihren Ausgangspunkt nahm die wachsende
Konfrontation in der einseitigen Kündigung des Atomabkommens durch
US-Präsident Trump. Er verfolgte damit eine neue und aggressivere
strategische Linie gegenüber dem Iran, die sich „maximaler Druck“
nannte. Durch harte Sanktionen sollte der Iran am Ausbau seiner
regionalen Machtbasis gehindert werden. Doch warum gerade der Iran?
Ähnlich wie im ausgehenden 19.Jahrhundert sind der afrikanische
Kontinent und der sogenannte „Nahe Osten“ auch heute eine Arena
für die stärker werdende Auseinandersetzung zwischen den
Großmächten. Es geht vor allem um die Sicherung von Rohstoffen,
aber auch um Absatzmärkte und geostrategische Stützpunkte. Gerade
der Iran ist hierbei ein wichtiges Land, da es große Vorkommen an
wichtigen Ressourcen wie Erdöl und Erdgas besitzt. Der Iran selber
hat dagegen in den letzten Jahren die instabile Lage in der Region
genutzt, um seine Einflusssphäre weiter auszubauen. In Kriegen wie
in Syrien oder dem Jemen, aber auch in Ländern wie dem Libanon oder
dem Irak kontrolliert er (oder von ihm unterstützte Milizen) bereits
große Territorien. Das passt den USA natürlich gar nicht, denn sie
sind selber darauf bedacht, die Kontrolle über die wirtschaftlich so
wichtige Region zu behalten. Saudi Arabien und Israel dienen ihnen
dabei als Wachhunde. Hinzu kommt, dass der Iran als Verbündeter
Chinas gilt, also dem erklärten Hauptfeind der USA. Insgesamt gehen
30% der Exporte des Irans nach China. Daneben noch 16,8% nach Indien,
was aufgrund der Bestrebungen Chinas eine neue Handelsstraße in
Asien („neue Seidenstraße“) zu etablieren, zu der auch der Iran
und Indien gehören sollen, nicht uninteressant ist. Die Feindschaft
der USA gegenüber dem Iran sind also auch vor dem Hintergrund zu
verstehen, dass die USA ein ihnen wirtschaftlich gefährlich
werdendes China eindämmen und isolieren wollen. Die Aggression gegen
den Iran richtet sich aber nicht nur gegen China, sondern auch gegen
Russland, welches in den vergangenen Jahren ebenfalls seinen Einfluss
im Nahen und Mittleren Osten ausbauen konnte, in dem es zum Beispiel
den brutalen Diktator Assad in Syrien unterstützt. Soleimani hat als
Kommandant der Quds-Brigaden persönlich blutige Verbrechen in Syrien
an der Seite des dortigen Assads zu verantworten.Wenn die USA nun
einfach einen ranghohen iranischen General abknallen, ist das nicht
einfach ein plötzlicher Wutanfall von Trump gewesen. Vielmehr geht
es dabei um eine zunehmend aggressiver werdende Strategie einer
Großmacht, die Angst um ihren Spitzenplatz auf der Welt hat.

Kann Europa eine deeskalierende Rolle in diesem Konflikt spielen?

Merkel, Macron oder
der frisch gewählte Johnson rufen aktuell zur Deeskalation auf.
Dabei stellt sich Europa als rationaler Akteur dar, der doch nur an
Frieden und Stabilität interessiert sei. Kein_E europäische_R
Regierungschef_In konnte sich jedoch dazu durchringen, den
völkerrechtswidrigen Mord an Soleimani zu verurteilen. Stattdessen
sicherten sie alle den USA ihre Loyalität dazu. Wenn Merkel oder
Außenminister Heiko Maas nun zu „Deeskalation“ und
„Zurückhaltung“ aufrufen, ist es nicht die Angst um einen
blutigen Krieg, der tausende Menschen in den Tod reißen wird. Nein,
es ist die Angst vor steigenden Ölpreisen, vor Verlusten von bereits
im Iran getätigten Investitionen, vor neuen Geflüchtetenströmen
nach Europa und vor Anti-Kriegs-Massendemonstrationen wie damals
gegen den Irak-Krieg.

Was können wir dann tun, um einen Krieg zu vermeiden?

Wichtig ist nun,
dass wir die Ermordung Soleimanis scharf verurteilen und uns klar
gegen jegliche militärische Intervention seitens der USA
aussprechen. Sollte Trump wirklich einen Krieg vom Zaun brechen,
müssen wir uns wohl oder übel auf die Seite des Irans stellen, um
Katastrophen wie den Irakkrieg oder den Afghanistankrieg zu
verhindern. Gleichzeitig sollten Linke dem Generalmajor Soleimanis
nicht hinterher trauern, genauso wenig wie wir die Interventionen
Chinas und Russlands in der Region unterstützen dürfen. Auch das
reaktionäre Mullah-Regime im Iran als Ganzes ist nicht unser Partner
sondern vielmehr die dortigen Massen, die in riesigen Demonstrationen
für einen Sturz des Regimes eintraten. Die Arbeiter_Innenklasse dort
darf nun nicht ihren Kampf gegen die Herrschenden angesichts der
Kriegsgefahr aufgeben. Doch dafür brauchen sie auch unsere
Solidarität. Große Antikriegsdemonstrationen in USA haben bereits
vorgemacht wie es geht. Als Jugendliche sollten wir dabei, wie im
Iran, ganz vorne mit dabei sein. Momentan zeigen hunderttausende
junge Menschen innerhalb der Fridays-for-Futures-Bewegung, dass sie
bereit sind, sich für eine bessere Welt zu organisieren. Für eine
bessere Welt kämpfen heißt aber auch sich gegen Krieg stark zu
machen! Außerdem zählen militärische Konflikte global zu den
größten CO²-Verursachern. Unsere Stimmen gegen den Krieg müssen
wir an unsere FFF-Ortsgruppen, Schulen, Unis, Betriebe und natürlich
auf die Straßen tragen. Nur so können wir der US-Aggression im Iran
die Stirn bieten.

Revolution unterstützt die Solidaritätserklärung der
Liga für die Fünfte Internationale vom 17.12.2019

Am Sonntag, den 15. Dezember, griff die Polizei von Delhi brutal StudentInnen der Jamia Millia Islamia (Nationale Islamische Universität) und BewohnerInnen von Jamia Nagar an, die gegen das Citizenship (Amendment) Act (CAA) protestierten.

Der Angriff war kein isolierter Gewaltakt der BJP-Regierung
von Narendra Modi. In vielen Teilen Indiens erhoben sich die Menschen,
insbesondere MuslimInnen, gegen das neue Gesetz, das am 11. Dezember 2019 vom
BJP-dominierten Parlament verabschiedet wurde. Die Änderung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1955 berechtigt illegale MigrantInnen, die
Hindus, Sikhs, BuddhistInnen, Jains, ParsInnen und ChristInnen aus Afghanistan,
Bangladesch und Pakistan sind und am oder vor dem 31. Dezember 2014 nach Indien
eingereist sind, zur indischen Staatsbürgerschaft. Aber sie schließt die
muslimische Bevölkerung von der Verordnung aus. Diese Diskriminierung der
größten Minderheit des Landes ist integraler Bestandteil der
menschenverachtenden hindu-chauvinistischen Kampagne der Hindutva-Regierung
gegen MuslimInnen.

Im gleichen Zusammenhang führte die indische Regierung auch
ein neues nationales Melderegister (National Register of Citizens; NRC) ein.
Zunächst galt dies nur für den Bundesstaat Assam, aber am 20. November erklärte
Innenminister Amit Shah, dass es auf das ganze Land ausgedehnt werden sollte.
Diese neue Verordnung würde von den BürgerInnen verlangen, dass sie Unterlagen
vorlegen, um ihre StaatsbürgerInnenschaft und damit ihre BürgerInnenrechte
nachzuweisen. Dies kann nicht nur gegen so genannte illegale MigrantInnen
eingesetzt werden, sondern auch, um Staatsangehörigkeitsrechte von Nicht-Hindus
und insbesondere muslimischen Minderheiten zu entziehen, die ihren Status
möglicherweise nicht dokumentieren können. Eine solche Forderung würde sich auf
viele der am stärksten ausgebeuteten Teile der ArbeiterInnenklasse auswirken,
die in extremer Armut auf schlecht bezahlten Arbeitsplätzen überleben, die
einfach keine solchen Unterlagen haben, selbst wenn ihre Familien seit
Jahrhunderten in Indien leben.

Diese rassistischen Verfassungsänderungen und neuen
Meldegesetze wecken Wut und Massenproteste von StudentInnen und MuslimInnen im
ganzen Land.

Massive polizeiliche Repressionen

Die Polizei unterdrückt die Protestbewegung mit äußerster
Brutalität. Videos auf Social Media zeigen, wie die Polizei StudentInnen in der
Universitätsbibliothek der Jamia Millia Islamia angreift. Die Polizei benutzte
Tränengas, Sprengstoff und sogar scharfe Munition. Medien haben berichtet, dass
drei Studierende an den Folgen des Angriffs gestorben sind, und etwa 50 andere
haben Schussverletzungen. Die Polizei hat auch auf die Aligarh Muslim University
geschossen. Diese Universitäten wurden angegriffen, weil dort muslimische
StudentInnen gegen das CAA und NRC protestieren.

Es gibt auch Berichte, dass viele Studierende von der
Polizei in Delhi entführt wurden. Sie tut dies, um die indische Bevölkerung zu terrorisieren
und zu spalten. Dies ist ein regelrechter Rassismus gegen die muslimischen
StudentInnen und Menschen, aber in der Jamia helfen nicht-muslimische
StudentInnen ihren KommilitonInnen und wehren sich gegen die Polizeibrutalität.
Vor allem Frauen haben viel Mut gezeigt.

Tausende haben sich dem Protest vor dem Polizeipräsidium
Delhi angeschlossen, nachdem die StudentInnen der Jawaharlal Nehru University
dazu aufgerufen hatten. In vielen anderen Teilen des Landes gingen auch ihre
KommilitonInnen auf die Straße. Sie fordern, dass die Repressionskräfte für
ihre Brutalität an der Jamia und der Aligarh Muslim University zur
Verantwortung gezogen werden. Alle Inhaftierten sollten unverzüglich und
bedingungslos freigelassen werden.

In Delhi führten die Demonstrationen von Tausenden zur
Freilassung von inhaftierten Studierenden. Im ganzen Land sind Anzeichen einer
mächtigen StudentInnenbewegung gegen die Modi-Regierung zu erkennen. Sie
fordern den sofortigen Rückzug der Polizei vom Campus Jamia und der Aligarh
Muslim University sowie aus Jamia Nagar.

Wir stehen in voller Solidarität mit den StudentInnen in
Indien und allen anderen, die gegen CAA und NRC protestieren. Ihr Widerstand
und ihr Mut, sich zu wehren, stellen eine Quelle der Inspiration dar. Gemeinsam
können wir gegen die Hindutva-Regierung und den Staat kämpfen, der die Menschen
entlang sektiererisch-religiöser Linien spaltet. Wir fordern die indische
ArbeiterInnenklasse auf, die Studierenden im Kampf gegen die Hindutva-Regierung
zu unterstützen. Die internationale ArbeiterInnenklasse und die
StudentInnenbewegungen müssen aktiv werden und Solidarität mit der Bewegung
gegen CAA und NRC aufbauen sowie Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen
gegen die rassistischen Gesetze, Repressionen und die Ermordung von
DemonstrantInnen organisieren!