Lars Keller

Wenn wir die aktuellen
Geschehnisse in der Welt betrachten, wird eines sofort klar: nichts
ist sicher, nichts bleibt wie es ist. In Lateinamerika finden
fortschrittlich sowie rückschrittlich geprägte Proteste statt, in
Chile kam es zu einer Revolution, welche das gesamte Volk umfasst. In
den USA leiten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen
Donald Trump ein.

Die EU befindet sich
weiter in einer schweren Krise: der Brexit ist nach wie vor
Dauerthema, die Allianz Berlin – Paris bröckelt, die Festung
Europa lässt Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. In
Frankreich findet seit Anfang Dezember ein Generalstreik gegen
Macrons Rentenreform statt. Nicht zu vergessen ist Europa das Zentrum
der globalen Klimabewegung geworden, mehrere Klimastreiks
mobilisierten Millionen von Menschen.

Im Nahen und Mittleren
Osten erheben sich ebenfalls die Volksmassen: der Libanon, der Iran
und der Irak werden von Massenprotesten erschüttert. Auch in Ägypten
gehen wieder Menschen gegen das diktatorische al-Sisi Regime auf die
Straße. Vor einigen Monaten konnten wir eine erfolglose Revolution
im Sudan sehen. Gleichzeitig sind fortschrittliche Errungenschaften
des arabischen Frühlings bedroht: Die Türkei startete vor einigen
Wochen einen militärischen Angriff auf das fortschrittliche Projekt
Rojava.

Reisen wir weiter
Richtung Asien, so kommen wir an vielen Pulverfässern vorbei:
Afghanistan und der Irak befinden sich seit über 15 Jahren im
Kriegszustand. Dem Iran droht weiterhin ein militärischer Überfall
durch die USA. Zwischen Pakistan und Indien gibt es einen
fortwährenden Konflikt um die Region Kashmir und Jammu. Und dann
bleibt noch Hongkong als Ort, wo Menschen seit Monaten auf die Straße
gehen um sich gegen die Unterdrückung durch die chinatreue Regierung
zu wehren.

Krise

Im Hintergrund all
dieser Kämpfe und Krisen steht, dass die globale Wirtschaft in eine
Rezession * rutscht und auf die nächste große Krise zusteuert.
Diese Krise ist eine Verschärfung der tieferen Krise im
Kapitalismus, welche 2008 zuletzt heftig ausbrach und die
Weltwirtschaft an den Rande des Abgrunds brachte. Die
Kapitalist_Innen stehen vor dem Problem, dass sie kaum noch
Möglichkeiten haben, ihr Kapital so zu investieren, dass ein
ausreichend großer Profit erzeugt wird. Daher geht es den
mächtigsten Ländern und Staatsverbünden um eine Neuaufteilung
dieser Welt. Sie streiten sich darum, wer Platz machen muss, damit
die anderen kapitalistischen Mächte weitermachen können, mit der
Jagd nach Profit und ewigem Wachstum. Wir nennen diese starken Mächte
imperialistisch – sie sind in der Lage bei allen möglichen
Weltfragen mitzureden und üben im gesamten Weltgeschehen Einfluss
aus. Zu diesen Ländern zählen wir hauptsächlich die USA, China,
Russland, Japan, Kanada, Australien sowie viele Staaten Europas,
allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch
Länder wie Italien oder Spanien, als schwächere Mächte.

Bei diesem Kampf um
Einflusssphären, Rohstoffe, Produktionsstandorte und Märkte wollen
dann auch Regierungen mit regionalem Einfluss mitspielen, die aber in
globalen Fragen weniger zu melden haben. Für den arabischen Raum
sind das Saudi-Arabien, die Türkei, der Iran und Israel. Sie
lavieren teilweise zwischen Großmächten und sind auf deren
Unterstützung angewiesen, während die Großmächte gleichzeitig um
diese Regionalmächte kämpfen.

Soziale Angriffe und Revolution

Die kapitalistische
Krise ist aber nicht nur mit dem Aufteilungskampf um die Welt
verbunden. Für die Kapitalisten ist klar: die Kosten der Krise
sollen einerseits ihre Konkurrenten, aber vor allem die
Lohnabhängigen, die breite Masse der Bevölkerung tragen. Daher
folgen schwere Angriffe auf soziale und demokratische
Errungenschaften. Sie bereiten einerseits die Grundlage für
Aufstände und Revolutionen, die sich gegen Regierungen und Kapitale
zur Wehr setzen, andererseits kann sich auf der Grundlage von
sozialem Abstieg auch der Rechtspopulismus bis hin zum Faschismus
breit machen.

In der ersten Reihe von
fortschrittlichen politischen Kämpfen stehen oft Jugendliche. Sie
sind weniger demoralisiert von Niederlagen und haben noch einen
längeren Lebenszeitraum vor sich, für den es zu kämpfen gilt.
Außerdem spielt immer auch der Kampf gegen Jugendunterdrückung –
sei es durch Familie oder den Staat – eine Rolle. Die Jugend ist
dabei allerdings keine eigenständige Klasse. Sie kommt aus der
Arbeiter_Innenklasse, Mittelschichten, Kleinbürger_Innentum oder
eben der Kapitalist_Innenklasse, ökonomisch ist sie meist abhängig
vom Elternhaus und zusätzlich oft auf besonders prekäre Jobs
angewiesen.

Ob ein
fortschrittlicher Aufstand oder eine Revolution erfolgreich ist,
misst sich daran, welche Kräfte die Situation zu nutzen wissen, um
dem Großteil der Bevölkerung einen Ausweg aus der Misere zu weisen
– wir würden sagen hin zu einem sozialistischen Umsturz und dem
Aufbau einer Rätedemokratie mit demokratischer Planwirtschaft. Wenn
dieses Ziel erreicht werden soll, braucht es wen des es vorschlägt
und taktische Schwachstellen des Gegners ausnutzen kann. Es braucht
also eine politische Führung für den Kampf. Dafür schlagen wir
allen militanten und fortschrittlichen Jugendlichen den Aufbau einer
Jugendinternationale vor!

Was ist das und wieso
brauchen wir das? Wie oben bereits beschrieben sind wir einem
international agierendem Gegner ausgesetzt. Die Bosse und Herrscher
sind trotz aller Konkurrenz gut gegenüber der Arbeiter_Innenklasse
organisiert und verfügen mit Geheimdiensten, Militär und
Institutionen wie Weltbank oder internationalem Währungsfonds über
mächtige Mittel Volksaufstände zu unterdrücken. Daher müssen auch
wir uns international aufstellen und organisieren. Doch wir als
Jugend können alleine nicht gewinnen. Wir besitzen nicht die Macht
die Produktion zu stoppen oder diese gar selbst zu übernehmen, auch
wenn viele von uns für wenig Geld arbeiten gehen. Daher muss eine
Jugendinternationale die Verbindung zur Arbeiter_Innenklasse suchen.
Diese braucht aus denselben Gründen wie die Jugend eine
internationale Organisation – eine Weltpartei, eine neue, fünfte
Internationale. Diese muss Kämpfe international zusammenführen und
in den jeweiligen Ländern in Aufstände intervenieren um ihnen eine
sozialistische Perspektive zu weisen.

Wir wollen das anhand
des Beispiels der chilenischen Revolution veranschaulichen.

Das Beispiel Chile

Seit Oktober befindet
sich Chile in Aufruhr. Die Proteste entzündeten sich an der
Ticketpreiserhöhung von U-Bahnen und entwickelten sich rapide weiter
bis zu den Forderungen nach einem Sturz der rechten Regierung von
Sebastian Pinera, einer Verfassungsänderung durch eine
konstituierenden Versammlung sowie umfangreichen Reformen in
Sozialversorgungssystem wie Renten und Gesundheitsversorgung.

Teile der Opposition
haben sich durch einen faulen Kompromiss mit der Regierung Mitte
November kaufen lassen: Eine Verfassungsreform soll kommen, aber erst
im April 2020. Die verfassungsgebende Versammlung soll zur Hälfte
aus Delegierten der Bevölkerung und zur anderen Hälfte aus
Parlamentsmitgliedern bestehen und mit einer 2/3 Mehrheit in einem
Volksentscheid angenommen oder abgelehnt werden. Zu Recht kritisiert
der Vorsitzende der Chilenischen Kommunistischen Partei (PC),
Guillermo Teillier, dass dieser Schlüssel den Rechten Kräften ein
Veto über die Verfassung ermöglicht.

Die breite Masse ließ
sich durch den verräterischen Kompromiss nicht blenden und geht nach
wie vor auf die Straße. Zwar haben Gewerkschaften, PC und Frente
Ampilo (linke Sammelbewegung „Breite Front“) dem Kompromiss nicht
zugestimmt – von dessen Verhandlungen sie ohnedies ausgeschlossen
waren – dennoch machen sie politische Fehler und bremsen den Kampf
aus. Sie beschränken sich letztlich auf umfassende politische und
soziale Reformen und richten sich nicht auf eine Revolution der
Arbeiter_Innenklasse aus.

Was sollte stattdessen
eine kommunistische Jugendorganisation und Partei tun? Die Lage in
Chile stellt die Machtfrage: Behalten die chilenischen
Kapitalist_Innen, Militärs und damit verbunden das Finanzkapital
imperialistischer Staaten wie den USA die Macht wie bisher, oder
übernimmt die Arbeiter_Innenklasse die Macht? Dazwischen gibt es
nichts. Solange das Kapital über die ökonomischen Mittel der
Gesellschaft bestimmen kann und den nicht wählbaren Teil des Staates
(Militär, Polizei, Geheimdienst, Justiz) kontrolliert, wird die
Bevölkerung früher oder später niedergeworfen, werden die Reformen
angegriffen. Derzeit versucht sich Pinera noch auf dem Wege fauler
Kompromisse zu halten, doch wenn der Protest seine Energie verlieren
sollte, kann schnell der entscheidende Schlag gegen ihn erfolgen.

Daher müssten sich
Kommunist_Innen auf die Mobilisierung der Arbeiter_Innenklasse
fokussieren und folgendes Programm vorschlagen:

Für
einen unbefristeten Generalstreik, der die Regierung stürzt, durch
eine Arbeiter_Innenregierung ersetzt und sich auf Räte und Milizen
der Arbeiter_Innen, einfachen Soldat_Innen und armen Bäuer_Innen
selbst stützt!

Enteignung
des Großgrundbesitzes, der Schlüsselindustrien, Banken, Bergwerke
und ausländischen Kapitale unter ArbeiterInnenkontrolle!

Für
einen massiven Ausbau von Sozialem und Infrastruktur: Kostenloser
ÖPNV, massive Erhöhung von Löhnen und Renten und der Aufbau einer
staatlichen Gesundheitsversorgung sind nur Teile dessen! – Für einen
demokratischen Plan gesellschaftlich notwendiger Arbeiten!

Für
eine verfassungsgebende Versammlung, die unter Kontrolle der
Arbeiter_Innenklasse steht! Nein zu jedem Kompromiss mit bürgerlichen
Kräften!

Zerschlagung
des bürgerlichen Staatsapparates und Ersetzung durch einen Staat,
der die Macht der Arbeiter_Innen sichert!

Sollten diese
Forderungen von der breiten Masse aufgegriffen und umgesetzt werden,
wären natürlich sofort internationale Angriffe auf die chilenische
Revolution zu erwarten. Hier kommt die Jugendinternationale und eine
kommunistische Internationale der Arbeiter_Innenklasse ins Spiel:
Ihre chilenische Sektion müsste die oben aufgeführten Punkte
aufwerfen, doch letztlich ginge es darum die Perspektive in alle
Länder, insbesondere Lateinamerikas zu tragen und die Angriffe auf
Chile in ihren eigenen Ländern mit Generalstreiks und
Massenprotesten bis hin zu weiteren sozialistischen Revolutionen zu
beantworten. Daher lautet unser Gesamtslogan für Lateinamerika:

Für die vereinigten
sozialistischen Staaten Lateinamerikas!

*Einfach gesagt ist
eine Rezession ein wirtschaftlicher „Abschwung“. Während dieser
Phase stagniert, oder schrumpft die Wirtschaftsleistung eines
Landes/Kontinents o.ä. Damit einher geht der Anstieg der
Arbeitslosenquote. Die Nachfrage (vornehmlich in der Industrie)
sinkt….

Lorin Dilara

Seit dem 9. Oktober greift die
Türkei die Nord- östliche Region Rojava in Syrien an. Hier haben
die Kurd_Innen im Machtvakuum des syrischen Bürgerkrieges eine
selbstverwaltete Region mit den Ansprüchen: direkte Demokratie,
Befreiung der Frau und Ökologie aufgebaut. Die Volks- und
Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) der Kurd_Innen besiegten
den sogenannten IS, aber verloren während des Kampfes Tausende
Kämpfer_Innen.

Jetzt
sind die Kurd_Innen, die in einer Region des Elends und Krieges
selbstverwaltete Strukturen und Mitspracherecht durchsetzten und
einen kleinen Frieden erreichten, ein direktes Angriffsziel für die
Türkei. Der türkische Staat führt seit der Gründung im Jahr 1923
einen erbitterter Krieg gegen die Kurd_Innen – die größte Nation
der Welt ohne Staat – welche für Mitspracherecht und
Selbstbestimmung kämpfen. Durch Verbote der Sprache und Kultur,
durch große Assimilationen und Unterdrückung, Inhaftierungen und
Tötung wurde bereits in der Vergangenheit versucht, die kurdische
Selbstbestimmung in Schach zu halten.

Der Angriff der Türkei

Seit dem 17. Oktober wurden 88
Dörfer von der Türkei besetzt und 200 türkische Luft- und
Bombenangriffe durchgeführt, es starben bis zu 68 ZivilistInnen und
150.000 bis 200.000 Menschen sind auf der Flucht. Am 2. Dezember,
haben türkische Verbände die Stadt Tal-Riffat bombardierte
(nördlich von Aleppo) und 10 Menschen, darunter 8 Kinder getötet.

Die
Türkei hat mit dem Bau einer Mauer entlang der jüngst eroberten
rund 120 km langen und 30 Kilometer tiefen Zone zwischen der
Grenzstadt Gire Spi (Tel Abyad) und Serekaniye (Ras al-Ain) begonnen.
Somit grenzt es jene Gebiete vom restlichen Syrien ab und annektiert
diese faktisch in das türkische Staatsgebiet. Der
AKP Gouverneur von Sanliurfa hat 4000 Polizeistellen für die
besetzten syrisch-kurdischen Städte Ras al Ayn und Tel Abyad
ausgeschrieben. Die Familien die
ursprünglich in dieser Region wohnten, werden vertrieben,
bombardiert und angegriffen und dadurch zur Flucht gezwungen. An
ihrer Stelle werden Erdogan-nahe Familien angesiedelt, auch
dschihadistische Familien sollen Unterkünfte ehemaliger Einwohner
bewohnen.

Weiterhin
schiebt die Türkei illegalerweise abertausende Geflüchtete in in
diese Region ab. Es sind Geflüchtete, die vor dem syrischen
Bürgerkrieg, Mord, Tod und Folter durch Assad oder dem IS geflüchtet
sind, meist aus anderen Region Syriens kommen.

Eines der
geographischen Hauptziele Erdogans ist die internationale Straße M4
(syrischer Mittelmeerhafen Latakia – Aleppo – syrisch-türkischen
Grenze – Mosul (Irak)). Mit der Einnahme über diese Straße werden
wichtige Verkehrsknotenpunkte unter Kontrolle des türkischen Staates
gebracht.

Trotz
diverser Waffenstillstandsabkommen greift der türkische Staat nach
wie vor Nord- und Ostsyrien an. Der
Beschuss von Til Temor und Ain Issa zeigt, dass die Türkei auch über
die ihr schon im Deal mit Russland zugesprochene „Sicherheitszone“
hinausgehen will.

Das
Regime bewaffnet Dschihadistische Milizen, welche an vorderster Front
als Bodentruppen eingesetzt werden. Mehrere Hinrichtungen von Frauen,
Männern und Kindern, Plünderungen, Vergewaltigung und Mord wurden
dokumentiert.

Der IS
wird in dieser Situation wieder stärker. Durch den Angriffskrieg der
Türkei können die kurdischen Kräfte nicht mehr vollständig die
Gefängnisse der IS Kämpfer_Innen kontrollieren. Viele von ihnen
kämpfen jetzt Seite an Seite mit der türkischen Armee gegen die
Kurd_Innen.

Es ist klar: Die Türkei kämpft
in Nord- Ostsyrien nicht, so wie in ihren Medien propagiert, für
Sicherheit und Schutz!

Ziele der Türkei

Die
Türkei verfolgt mit dem Angriff ihr eigenes Ziel als Regionalmacht
an der Neuordnung des Nahen Osten mitzuwirken, aber auch
innenpolitische Ziele werden vom Regime in Ankara verfolgt.

Die
Türkei steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Diese wird
einerseits auf Arbeiter_Innen und Jugendliche abgewälzt. Der Krieg
in Syrien schafft eine äußere Ablenkung von den sozialen Angriffen,
aber bedient auch ganz unmittelbar ökonomische Interessen:

Die „Toki“ Häuser, die von
staatlichen Bauunternehmen gebaut werden, sollen da, wo zerstört
wird, aufgebaut werden und die Baubranche ankurbeln.

Außerdem gibt es Pläne
Fakultäten der Gaziantep Universität in den von Kurd_Innen
besiedelten Gebiet in Rojava zu errichten.

Außerdem will Erdogan in
diesem Gebiet bis zu 2 Millionen Geflüchtete zwangsansiedeln und das
passt wiederum super in den Kram der EU. Erst letzten Monat trafen
sich Seehofer, der Außenminister der Türkei und Griechenland, um
den „Flüchtlingsdeal“ auszubauen und weiter Gelder in die Türkei
zu stecken, damit ja keine Geflüchteten nach Europa gelangen.
Mehrere Milliarden Euro sollen weiterhin in die Türkei fließen auch
die Waffenexporte von Deutschland in Türkei haben sich massiv
erhöht.

Der Hauptgrund des Krieges
bleibt aber, dass Erdogan die kurdische Autonomie und
fortschrittliche Proteste fürchtet. Sie gefährden die Ambitionen
der Türkei, selbst in der Region als Ordnungsmacht zu agieren, mit
der Perspektive ein Neo Osmanisches Reich aufzubauen. Das gilt auch
für die Imperialist_Innen der USA, EU und Russland, die die
grundsätzlichen Grenzen der Region derzeit nicht antasten wollen und
somit keinen unabhängigen kurdischen Staat dulden.

Auch
die pro kurdischen Teile der Bevölkerung, oder Gegner_Innen der AKP
werden mit allen Mitteln bekämpft. So wurden seit den Kommunalwahlen
im letzten März, 28 Ko-Bürgermeister_Innen von den 65 Gemeinden und
Städten die von der pro Kurdischen HDP (Halklarin Demokratik
Partisie / Partei der demokratische Völker) gewählt wurden,
inhaftiert und durch AKP Nähe BürgermeisterInnen zwangsersetzt.

Demonstrations-
sowie Versammlungsverbote bestimmen die Straßen der
östlichen/kurdischen Teile und der Großstädte in der Türkei. Kaum
eine Demonstration findet ohne Knüppelgeschosse, Pfefferspray
Angriffe und Inhaftierungen statt. Fast alle Kader und Mitglieder
linker Gewerkschaften, Parteien, Organisationen sitzen hinter Gittern
oder sind ins Exil geflüchtet.

Die
Repressionsmaschinerie der Türkei greift bis nach Deutschland und in
die Europäische Union. So wurde öffentlich, dass die türkische
Botschaft von den Dekanen an der Uni in Frankfurt, die Namen der
kurdischen Studierenden erfragt hatte. Und die Vorstände der
Universität wiederum im Asta nach den Namen gefragt hatte. Auch
Deutschland, welches weiterhin Waffen liefert und auch vom
Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht absieht, unterdrückt
kurdische Proteste und Aktivist_Innen, ganz im Interesse des
türkischen Geheimdienstes MIT. Auch in Deutschland steht die PKK auf
der Liste verbotener Terrororganisationen.

„The Kurds have no Friends – But the Mountains“

Nach dem vermeintlichen Sieg
über den IS und dem Rückzug der USA, konnte Erdogan die Kurd_Innen
wieder bombardieren. Dabei waren es die Kurd_Innen die den IS am
Boden unter massiven Verlusten zurückgedrängt haben. Es ist niemals
im ernsthaften Interesse Amerikas, der Europäischen Union oder
Russlands gewesen, dauerhaft eine fortschrittliche, kurdische
Autonomie in der Region zuzulassen, vielmehr wollen die USA Ihre
Machtposition in der Region behalten und sorgten für den Schutz der
Ölraffinerien in Rojava. Außerdem befinden sich die
Operationszentren der USA und Russland in unmittelbarer Nähe von Til
Temer und Ain Issa.

Hier, in Rojava, tobt gerade
ein blutiger Stellvertreter_Innenkrieg. Während Russland als
„2.Sieger“ aus dem Bürgerkrieg in Syrien hervorgegangen ist und
die USA, die „traditionelle Ordnungsmacht“, neben einigen
Bombardements wenig erreicht haben, kann Erdogan dieses Machtvakuum
nutzen um seine eigenen Interessen zu verfolgen.

Gleichzeitig mussten sich die
Kurd_Innen auf die Unterstützung der USA verlassen. Nicht zuletzt,
weil Ihre Perspektive von einem unabhängigen kurdischen Staat in der
Region im momentanen imperialistischen Gefüge undenkbar ist. Eine
Revolution oder ein anderes Gesellschaftssystem wie in Rojava kann
niemals auf dem Schutz von imperialistischen Staaten basieren! Für
einen Erfolg dürfen die Kurd_Innen keine Hoffnungen in
imperialistische Länder setzen – die Verbündeten sind die
Lohnabhängigen und Jugendlichen der Region und in den
imperialistischen Ländern!

Der Krieg
wird auf den Schultern der ArbeiterInnenklasse und Jugendlichen
ausgetragen, wir werden einberufen, wir werden zur Kasse gebeten und
ausgebeutet. Darum muss es auch Hauptaufgabe eine_r/s jeden
Revolutionär_in/en sein, die Arbeiter_Innenklasse der Türkei und
der imperialistischen Länder, die diesen Krieg direkt oder indirekt
unterstützen, zu organisieren und auf die Straße zu bringen. Ebenso
müssen die fortschrittlichen Organisationen der Kurd_Innen gemeinsam
mit internationalistischen Organisationen weltweit für die globale
Revolution kämpfen, nicht zuletzt zum Schutz der eigenen Erfolge.
Sie dürfen bei den eigenen Erfolgen nicht stehen bleiben, besonders
nicht dabei Kapitalist_Innen im eigenen Staat zu dulden. Der
Sozialismus kann nicht gemeinsam mit dem Kapital erkämpft werden, es
gehört enteignet.

Mit
einem Generalstreik, können wir die Produktion des Landes lahm
legen, und unsere Macht zum Ausdruck bringen. Ebenso muss eine
fortschrittliche Bewegung auf Soldat_Innen zugehen, sie davon
überzeugen, dass sie auf der falschen Seite kämpfen.

Wir
sollten nicht nur unsere Solidarität zeigen, sondern müssen
gemeinsam kämpfen und die Arbeiter_Innen und Jugendliche gegen die
Kriegsmaschinerie der imperialistischen Staaten mobilisieren.

Hier
in Deutschland müssen wir gegen das Verbot der PKK auf die Straße
gehen. Fortschrittliche Kräfte dürfen nicht im Interesse
imperialistischer Nationen oder ihrer regionale Partner_Innen
kriminalisiert werden.

Wir
müssen die Fabriken, die militärische Güter an die Türkei liefern
blockieren. Dabei müssen wir versuchen, die Arbeiter_Innen vor Ort
für unsere Ziele zu begeistern, sie dazu bringen, sich Ihrer
Position bewusst zu werden und entsprechend zu handeln. Von Spionage
Software bis zum Leopard Panzer*, welche immer wieder gegen die
Kurd_Innen eingesetzt werden.

Egal
ob in Deutschland oder Rojava! Hoch die
internationale Solidarität! Für einen Abzug aller Armeen! Gegen die
Hoffnung auf imperialistische Armeen! Für eine breite, massenhafte
Arbeiter_Innen- und Jugendbewegung, die gegen den Krieg und in
Solidarität mit den Kurd_Innen steht!

Gegen
das Verbot der PKK, getroffen sind die Kurd_Innen gemeint sind wir
alle.

Sofortiger
Stopp von allen Rüstungsexporten, unmittelbare Enteignung großer
Rüstungsunternehmen wie KMW, Heckler und Koch und Co.

Für
einen türkei-, und europaweiten Generalstreik gegen den Krieg gegen
die Kurd_Innen, gegen alle Kriege an denen „Wir“ beteiligt sind,
oder von denen hier profitiert wird.

*Gebaut
werden die übrigens von der Kraus Maffei Wegmann GMBH, mit Hauptsitz
in München, unter der Leitung von Frank
Haun, Horst
Rieder und Ralf Ketzel

EDieses Papier ist aufgrund einer Strategiedebatte
innerhalb der bundesweiten Struktur von FFF entstanden. Als REVOLUTION
beteiligen wir uns seit einiger Zeit an den Klimaprotesten und unterstützen
diese praktisch. Dieses Papier versucht vor allem zwei Fragen zu beantworten:

1. Wie können wir unseren Protest im nächsten Jahr voranbringen und unsere
   Forderungen durchsetzen?
2. Wie können wir unsere Struktur verbessern?

Dabei haben wir den ersten Teil vorangestellt, da wir glauben, dass die Inhalte auch maßgeblich das Vorankommen, aber auch die Form unseres Protestes bestimmen. Viel Spaß beim Lesen! Wer Weiteres mit uns diskutieren möchte oder seine_ihre Kritik mit uns direkt teilen will, kann sich unter strategiefff@riseup.net bei uns melden!

Kurze Bilanz

Seit einem Jahr streiken wir und haben es geschafft eine große öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen. Jeden Freitag sind in verschiedenen deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, zudem gab es 4 internationale Aktionstage. Hierzulande beteiligten sich am 20.09.2019 sogar 1,4 Millionen. Das ist die größte Mobilisierung seit Jahren. Kurz: Viele sind sich der Problematik der Klimakrise nun bewusst und Politik und Medien mussten sich vermehrt mit dem Thema beschäftigen. Unsere Forderungen wurden allerdings nicht umgesetzt. Mit dem Klimapaket können die Ziele des Pariser Klimaabkommens sowie die 1,5°C Grenze nicht eingehalten werden. Dieses ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch die UN-Klimakonferenz in Madrid endete wieder ergebnislos und hinterlässt mal wieder den Eindruck, dass es kaum Akteure des aktuellen Wirtschafts- und Staatensystems gibt, die unsere Klimaziele umsetzen wollen. Aber wir wollen uns nicht demoralisieren lassen, sondern fragen uns: Was nun?

Welche Strategie brauchen wir?

Wie schon geschrieben: Wir sind Viele. Aber das
reicht nicht aus, um etwas zu ändern. Damit wir mehr werden – und vor allem mehr
erreichen – müssen wir im nächsten Jahr gezielter vorgehen. Statt Klimaschutz
individuell zu denken (Was kann jede_r von uns einzeln tun?) müssen wir
kollektive Verbesserungen erkämpfen. Das hat zwei Gründe: Zum Einen sprechen
wir so mehr Menschen an, denn aktuell wird Klimaschutz nur mit Verzicht,
Verboten und Steuererhöhungen in Verbindung gebracht. Das schreckt ab, da sich
das viele nicht leisten können und auch keine gute gesamtgesellschaftliche
Perspektive ist. Zum Anderen schaffen wir es dadurch im Hier und Jetzt
Veränderungen zu erwirken, die nicht nur unseren Lebensstandard erhöhen,
sondern auch schnellere Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlage haben.
Zusätzlich haben wir als Bewegung dann einen greifbaren Erfolg! Konsumprotest
kann nur ein begleitendes Mittel sein. Denn was nutzt ein bewusster Verzicht,
solange die von uns genutzte Energie durch Kohleverstromung erzeugt wird oder
Massenvernichtungswaffen gebaut werden?

Dazu müssen wir die Interessen der Mehrheit nach
einem Arbeitsplatz, einer gut bezahlten Zukunft, einem besseren Leben in unsere
Forderungen mit einbeziehen. Also kurz: Lasst uns für Verbesserungen statt
Verbote einstehen! Damit genau das umgesetzt wird, müssen wir
Interessenvertretungen eben jener miteinbeziehen. In diesem Fall sind es die
Gewerkschaften, sowie die politischen Parteien, mit denen diese verbunden sind.
Diese haben zwar in Fragen des Klimaschutzes in der Vergangenheit nicht allzu
viel erreicht, aber organisieren bereits eine Masse an Leuten, die wir mit
unseren Forderungen erreichen wollen und können. Ein zentraler Ansatzpunkt für
eine erfolgreiche Kampagne sind somit die Tarifrunden der Länder im nächsten
Jahr. Dort müssen wir uns als Fridays for Future beteiligen und gleichzeitig
eine eigene Position mit hereintragen, um Kämpfe zu verbinden.

1. Wie können wir die Kohlesubventionierung beenden und den Beschäftigten
   eine Perspektive bieten?

Hier sollten wir für einen
Branchentarifvertrag eintreten. Dies bedeutet einheitliche Bezahlung in der
Energiebranche, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Werden dann
Kohlekraftwerke geschlossen, bedarf es kostenloser Umschulungen und der
Erschließung neuer Jobs, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien,
die dann automatisch zu gleichem Lohn stattfinden muss, damit die Beschäftigten
eine Perspektive für weitere Arbeit haben. Dies muss dann beispielsweise durch
die aktuelle Subventionierung der Kohle gezahlt werden, sowie durch die
stärkere Besteuerung von Unternehmen wie RWE. Weigern sich diese, müssen wir
für die Enteignung dieser Firmen eintreten, die jahrelang von der Zerstörung
unserer Lebensgrundlage profitiert haben.

• Verkehrswende
  statt Klimawandel!

Dies kann nicht alleinig durch E-Mobilität beendet
werden. Wir müssen für einen kostenlosen ÖPNV eintreten, unter Kontrolle der
Beschäftigen und Nutzenden. Statt den Schwerpunkt auf individuelle Verkehrswege
zu legen, sollten wir auf die Verbesserung von kollektiven Fortbewegungsmitteln
setzen. Diese Forderung kann nur real werden, wenn wir für massive Investitionen
in die Bahn eintreten, für mehr Personal mit besseren Löhnen und den Ausbau der
Streckennetze. Dazu müssen wir aktiv auf die Beschäftigten zugehen und sie
einladen, gemeinsame Aktionen mit uns zu machen. Beispielsweise bedarf es
Vollversammlungen in Schulen und Betrieben, wo wir gemeinsam über diese
Thematik diskutieren können und müssen. Daneben können wir auch unsere Streiks
miteinander verbinden. Statt uns auf das Gerede der Konzerne und Regierungen zu
verlassen, dass nicht genug Geld dafür da ist, sollten wir für die Einsicht in
die Geschäftsbücher eintreten. Schließlich geht der Klimaschutz uns alle an.

• Holt die Gewerkschaften mit ins Boot!

Nicht umsonst sind im Rahmen
des weltweiten Generalstreiks 1,4 Millionen Leute auf die Straße gegangen. Das zeigt:
Diese Aufforderung hat Wirkung. Wenn wir mehr als das Klimapaket haben wollen,
dann müssen wir uns diesem Mittel bedienen! Dadurch, dass Unternehmen Verluste
einfahren, erwirken wir Druck auf Politik und Kapital. Wir als Fridays for
Future müssen deshalb die Gewerkschaften zum Einen offen aufrufen, dies mit uns
gemeinsam zu veranstalten, indem sie a) offen dazu aufrufen und b) im Vorfeld
Vollversammlungen an den Betrieben organisieren. Durch die oben genannten
Forderungen haben wir dann gleichzeitig Kontakt zur Belegschaft und können dies
ebenfalls unterstützen, sollte dies nicht passieren. Nur so können wir uns in
Stellung bringen, unsere Forderungen durchzusetzen. Gemeinsame Kämpfe mit den
Beschäftigten sind ineiner Situation, in der die Wirtschaft weltweit stagniert,
besonders wichtig. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass die Unternehmen die
Kosten der ökologischen Krise durch Massenentlassungen und Auslagerung von
umweltschädlicher Produktion in andere Nationen auf den Schultern der
Lohnabhängigen abladen.

• Klimaschutz kennt keine Grenzen!

Das Problem des Klimawandels
lässt sich nicht in einem Land lösen. Wenn wir wachsen wollen, müssen wir unsere
Kämpfe verbinden und über Nationalstaatsgrenzen hinweg gegen eine Politik
eintreten, die dafür sorgt, dass die Produktion in andere Länder verlagert wird
und dort Löhne drückt, sowie die Umwelt zerstört. Ein Schritt dahin ist,
Bewusstsein dafür zu schaffen und für die Anerkennung von Umweltzerstörung als
Fluchtursache und volle Staatsbürger_Innenrechte für Geflüchtete einzutreten.
Ebenso müssen die Länder, die besonders unter den Folgen des Klimawandels
leiden, durch Zahlungen der Klimakillerkonzerne, wie beispielsweise RWE,
entschädigt werden.

Welche Struktur brauchen wir um das zu erreichen?

a) Damit unser
Protest nicht stagniert und wir schnell handlungsfähig bleiben, bedarf es
ebenfalls Aktions- und Streikkomitees an den Orten, an denen wir uns tagtäglich
bewegen. Also an Schulen, Unis und Betrieben. Warum? Viele Aktivist_Innen gehen
regelmäßig Freitags auf die Straße. Anstelle sich nur unter Gleichgesinnten zu
bewegen und die Spaltung in der Umweltfrage zu vertiefen, lohnt es sich durch
Mobilisierungen, Vollversammlungen und kleineren Aktionen vor Ort die Debatte
zu anderen Leuten zu bringen. Das sorgt für eine stetige Auseinandersetzung und
befähigt gleichzeitig Viele von uns sich mehr einzubinden. Vor allem, da es für
Viele leichter ist, sich dort zu organisieren, wo sie sich tagtäglich bewegen.
Es ist unsere Aufgabe offen um unsere Perspektive zu streiten und damit neue
Aktivist_Innen für unsere Ziele zu gewinnen.

b) Diese Basiskomitees können dann Vertreter_Innen ins Plenum schicken und Delegierte wählen. Dieses System hat mehrere Vorteile. Denn aktuell ist das Problem, dass sich nicht alle von uns verantwortlich fühlen, für die Sachen die entschieden und umgesetzt werden. Dadurch machen manche Menschen sehr viel Arbeit und haben viel Verantwortung Alles zu entscheiden. Der Großteil an Menschen wird in diesen Prozess nicht einbezogen und übernimmt daher nur ab und zu Aufgaben.

d) Warum ist das
wichtig? Wir sind eine Jugendbewegung, die es geschafft hat ins Gespräch zu
kommen. Unser Ziel muss aber auch sein, dass 
Aktivist_Innen selbstständig lernen zu handeln anstatt zu hoffen. Also
sich eigenständig an unseren Strukturen zu beteiligen. Dies geschieht vor allem
auch darüber, dass wir offen über Inhalte und Entscheidungen diskutieren. Nicht
um der Selbstbeschäftigung willen, sondern um der Bewegung willen. Nur wenn wir
demokratische Strukturen haben, an denen sich alle beteiligen können, schaffen
wir es auch eine demokratische Bewegung zu sein.

e) Deswegen müssen
unsere Delegierten auch jederzeit rechenschaftspflichtig und wähl- und
abwählbar sein. Jede_r soll und darf Ideen einbringen, gleichzeitig müssen
zentrale Momente der Bewegung wie Aktionstage, Forderungen und Perspektiven
gemeinsam besprochen und abgestimmt werden. Das muss aber auch für alle Aktivist_Innen
überprüfbar sein. Ansonsten droht die Gefahr, dass wichtige strategische
Entscheidungen nur von einem kleinen Teil getroffen werden. Was aber passiert
wenn sich herausstellt, dass diese falsch oder nicht im Interesse des
gemeinsamen Ziels (Klimaschutz, yeah!) sind?

f) Um das zu
ermöglichen, brauchen wir Aktions- und Perspektivkonferenzen. Dort sollten sich
alle Aktivist_Innen treffen können und die Chance haben, über die zentralen
Entwicklungen und unterschiedlichen Ausrichtungen, die es gibt (und immer geben
wird), zu entscheiden. Der SoKo war hierfür ein guter Auftakt, aber wir
brauchen nicht nur Momente des Empowerments, wir brauchen offene politische
Debatten, Anträge, Wahlen und Entscheidungen. Eine solche Konferenz sollte im
Vorfeld eine offene Antragsphase haben.

g) Unser Ziel ist
es nicht nur eine zeitweise Bewegung zu schaffen, sondern die Gesellschaft zu
verändern! Hierfür brauchen wir nicht nur Leute, die regelmäßig auf die Straße
gehen und teilweise in den jeweiligen FFF-Ortsgruppen aktiv sind, nein, wir
brauchen Leute, die offen um ein politisches Programm diskutieren, die sich einen
Kopf machen. Dafür müssen wir allen Teilen der Bewegung gleiche demokratische
Rechte geben. Es braucht offene Diskussion, ob die bittstellende Haltung
gegenübergestellt der Bundesregierung überhaupt die Chance hat, unsere Ziele zu
erreichen oder ob wir eine gesamtgesellschaftliche Bewegung brauchen, die
selbst die Zügel in die Hand nimmt und die gesellschaftliche Produktion unter
dem Ziel der gleichen Möglichkeiten unter den Menschen und der nachhaltigen
Beherrschung der Umwelt durch die Menschheit zum Ziel hat. Wenn die Perspektive,
die die Bewegung aktuell einnimmt, richtig ist, dann sollte sie auch eine
offene Debatte darüber überstehen und alle Teile der Bewegung darin bestärken
für ihre Position zu kämpfen. Sollte die Position hingegen falsch sein und wir
keine Debatte darüber führen, so würden wir damit die riesigen Chancen eine
neue Generation bewusster Aktivist_Innen zu begeistern und in Bewegung zu
bringen, verschenken.

Das Ganze könnt ihr hier auch nochmal als PDF herunterladen:

Warum die Weltklimakonferenz gescheitet ist und was wir daraus lernen können:

Die Weltklimakonferenz in Madrid ist auf ganzer Linie
gescheitert. Das Abschlussdokument ist dementsprechend mehr als lächerlich.
Nahezu alle wichtigen Fragen, wie der Umgang mit den Emissionszertifikaten oder
die Entschädigung der ärmeren, vom Klimawandel umso stärker betroffenen Länder,
wurden auf die nächste Konferenz im November 2020 in Glasgow verschoben. Was
übrig bleibt sind wage nationale Klimaschutz-„Zusagen“. Da findet selbst die
Bundesregierung kaum noch etwas, was man schönreden könnte. Eine zeitliche
Verlängerung der Verhandlungsdauer um ganze 40 Stunden hat da auch nicht mehr
viel gebracht.

Und wenn eine solche Konferenz um noch so viele Stunden mehr
verlängert werden würde: das Problem ist nicht zu wenig Zeit oder zu wenig
Engagement, sondern die im Zuge der Krise des Kapitalismus sich international
zuspitzende Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten. Seit der großen
Weltwirtschaftskrise 2007/2008 gibt es auf dem Weltmarkt weniger zu holen,
sodass sich der Kampf um den verbliebenen Rest vom Kuchen zwischen den
einzelnen Akteuren massiv verstärkt hat. Da sich Klimaschutz und
wirtschaftliche Profite entgegenstehen, traut sich keiner der global player
einen Schritt „zu weit“ in Richtung Nachhaltigkeit zu machen, da man dann in der
internationalen Konkurrenz einen Nachteil fürchtet. Aus diesem Grund sind die
USA bereits vor einiger Zeit aus dem Pariser Abkommen ausgetreten und ihre
Hauptkonkurrentin China, traute sich nun auf der Weltklimakonkurrenz kaum noch
Zugeständnisse zu machen. Die EU hat noch einmal versucht ihren politischen
Anspruch, ebenfalls eine globale Führungsmacht zu sein, deutlich zu machen,
indem sie sich (allen voran Ursula von der Leyen) als „Zugpferd für mehr
Klimaschutz“ inszenierte. Wirklich was geliefert hat sie jedoch nicht.

Madrid ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die nette
Idee von der „Weltdemokratie“ der UNO und anderen ähnlichen Institutionen
radikal in Frage gestellt werden, sobald der Ton in der Weltwirtschaft rauer
wird und die Wachstumsraten sinken. Madrid steht dabei auch im Schatten des
Scheiterns des internationalen Atomabkommens oder dem aktuellen Handelskrieg.
Wir schließen daraus, dass es keine Weltdemokratie geben kann, solange die Welt
aus Nationalstaaten besteht, die in Konkurrenz zueinander stehen. Vielmehr
handelt es sich bei der UNO ebenso wie beim IWF und ähnlichen Agenturen, um
Organe zur Durchsetzung imperialistischer Machtinteressen, die in Zeiten
zugespitzter Konkurrenz zum Stillstand kommen. Dass diese nie Arenen freier
Aushandlung waren, zeigen allein schon die fünf Veto-Mächte. Da aber das
kapitalistische System den Motor der Konkurrenz und die Säule der
nationalstaatlichen Form darstellt, müssen wir eine internationale
antikapitalistische Klimabewegung aufbauen, um diesen Widerspruch auflösen und
den Planeten noch irgendwie retten zu können. Zulange haben wir den
kapitalistischen Institutionen und den bürgerlichen Politiker_innen vertraut,
dass sie schon eine gute Lösung fürs Klima finden werden. Der letzte Aktionstag
von Fridays for Future war zwar immer noch groß aber hat auch eher auf die UN
gehofft als selber etwas gemacht. Die (nicht vorhandenen) Ergebnisse aus Madrid
sollten deshalb in Fridyas for Future neue Diskussionen anstoßen, wo wir
eigentlich hinwollen und wer diese Veränderung umsetzen kann. Spätestens nach
diesem Wochenende sollte nämlich allen klar sein: Klimaschutz bleibt
Handarbeit. Was wir brauchen sind Basisstrukturen in Schulen, Unis und
Betrieben, die demokratisch diskutieren und Konzepte erarbeiten, begleitet von
großen internationalen Aktionskonferenzen, auf denen wir gemeinsame Forderungen
erarbeiten und deren Umsetzung kontrollieren können. Wir haben kein Vertrauen
mehr in die kapitalistischen Institutionen, Verbände und Parteien.

Das Gerede von „neuer umweltfreundlicher Technologie“ und
dem „Green Deal“ können wir nicht mehr hören, denn klar ist: Wenn sich Natur
und Profit sowie Nationalstaatlichkeit und internationaler Klimawandel
widersprechen, kann es auch keinen „grünen Kapitalismus“ geben. Der Klimawandel
ist für uns in erster Linie keine Frage der Technologie sondern des
gesellschaftlichen Umgangs mit Natur. Es ist also nicht die Natur die gestört
ist, sondern das Verhältnis, das unser Wirtschaftssystem zu ihr hat. Genau
deshalb bedeutet Kampf fürs Klima auch Kampf für eine andere Gesellschaft.
Ansätze für diesen Kampf kommen auf der ganze Welt gerade nicht nur aus der
Klimabewegung sondern auch in Chile, Irak und Libanon gegen den
Neoliberalismus, in Rojava und Chile gegen das Patriarchat oder in sehr vielen
Ländern gegen den internationalen Rechtsruck. Dass insbesondere die
Rechtspopulisten Trump und Bolsonaro die größte Blockadehaltung auf der
Weltklimakonferenz eingenommen haben, zeigt uns nur wieder einmal deutlich,
dass sich unsere Klimabewegung klar gegen Rechts positionieren muss. Lasst uns
also aus Madrid lernen und ausgehend von Fridays for Future und allen anderen
fortschrittlichen Bewegungen auf der Welt eine internationale
antikapitalistische Bewegung zur Rettung dieses Planeten aufbauen. Spätestens
jetzt heißt es: Handeln statt Hoffen!

Von Leonie Schmidt, REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht

Seit
einigen Jahren boomt Leipzig, viele Menschen ziehen in die sächsische
Stadt. Das schlägt sich natürlich auch auf dem Wohnungsmarkt
nieder. Allerdings nicht nur in den sowieso schon teuren Gegenden,
sondern mittlerweile auch in alternativen Stadtvierteln wie Plagwitz
oder auch im Szeneviertel Connewitz, welches schon seit den 1990ern
für seine linken Freiräume bekannt ist. Während die Häuser hier
vorerst unangetastet blieben, kam es in den letzten Jahren zu
Mieterhöhungen, Renovierungen und Neubauten. Wirklich günstig kann
man mittlerweile hier auch nur noch leben, wenn man einen 15 Jahre
alten Mietvertrag hat.

Aktuell
gibt es gleich mehrere Projekte für Luxusbauten, wie beispielsweise
drei in der Wolfgang-Heinze-Straße, welche die Mietpreise in die
Höhe treiben und Menschen aus dem Kiez verdrängen. Andere sind
ebenfalls schon fertig gestellt wie die Studierendenapartments am
Connewitzer Kreuz, in welcher ein 19 m² kleines Apartment mal eben
525 Euro kosten kann oder die Neubauten neben dem „Werk 2“, für
die die alten Hausbestände abgerissen und die alten Anwohner_Innen
verdrängt wurden. Auch eine Nebenkostenabrechnung wird mal schnell
um 100 Euro in die Höhe getrieben, um Mieter_Innen noch mehr
auszusaugen. Anwohner_Innen wie geringfügig Verdienende,
Arbeiter_Innen, Sozialleistungen Beziehende, Azubis und Studierende,
welche nicht von den Eltern finanziert werden, können sich solche
Wohnungen bereits jetzt kaum leisten. Zwischen 2012 und 2016 stiegen
die Mietpreise um 21 %, 2017 gar um 10 %, 2018 pendelten sie sich
wieder auf „moderate“ 5,5 % ein. Zukünftig werden sie sich wohl
immer weniger ihre Wohnungen leisten können, zumal viele mit
stagnierenden Löhnen und Unterstützungen zurechtkommen müssen, die
schon jetzt nicht zum Leben reichen. Zusätzlicher Stress ist gegeben
durch den Zwang umzuziehen und etwaige polizeiliche, alles andere als
friedliche Räumungen.

In
Connewitz regt sich hiergegen Protest und so gibt es einige Ansätze
die sich gegen die Verdrängung richten. Zum einen gibt es die
Vernetzung Süd, welche es sich zum Ziel gemacht hat, Mieter_Innen an
einen Tisch zu bringen und durch Kundgebung und Demos eine
Veränderung zu bewirken. Sie fordert durchaus Schritte zur
Vergesellschaftung, die sie taktisch durch den Mieter_Innenverein
bewirken will, welcher sich politisch mehr engagieren soll.

Auf
der anderen Seite gibt es autonome Proteste, welche in den letzten
Monaten Schlagzeilen machten und auch im Fernsehen landeten, da
erstmalig im Leipziger Kontext nicht nur Bagger brannten, sondern
auch eine führende Mitarbeiterin einer für einen Neubau
verantwortlichen Immobilienfirma zusammengeschlagen wurde.

Das
ging für die Behörden zu weit. Die SOKO Linx gegen Linksextremismus
wurde gegründet und ein 100.000 Euro hohes Kopfgeld auf die
Täter_Innen ausgesetzt. Der Staat ruft also eine Hexenjagd aus.
Indem er die öffentliche Entsolidarisierung bezahlt, werden
zeitgleich vermehrte Polizeikontrollen und Streifen im Leipziger
Stadtteil gerechtfertigt. Das eigentliche Probleme, die Verdrängung
tausender Mieter_Innen, die vor allem die ärmeren Schichten der
Arbeiter_Innenklasse trifft, darunter viele Renter_Innen,
Alleinerziehende, Frauen, MigrantI_nnen rückt zugleich in den
Hintergrund. Die Immobilienwirtschaft, Bauunternehmen und die
Wohnungsspektulant_Innen inszenieren sich als Opfer und nutzen die
Chance, nicht nur von ihren Profitinteressen abzulenken, sondern
auch, um alle Mietproteste mal unter eine Art „Generalverdacht“
zu stellen, alles kaputt machen zu wollen.

Diese
Kriminalisierungsversuche aller, die sich gegen die Verdrängung
wehren, lehnen wir ab. Wir fordern die Auflösung der SOKO Linx, der
Bespitzelung der Szene und der Polizeikontrollen. Nicht brennende
Bagger und aus Wut und Empörung erwachsende individuelle, politisch
falsche Aktionen, sondern die Profithaie in der Bau- und
Immobilienwirtschaft stellen das eigentliche Problem dar. Durch die
Ausschreibung eines Kopfgeldes zeigen die Polizeibehörden freilich
einmal mehr, dass ihnen die „Anschläge“ nur als Vorwand für
verschärfte Repression, Bespitzelung und Hetze dienen, dass sie als
Erfüllungsgehilfen auf Seiten des Kapitals stehen.

Auch
wenn wir den Willen, etwas gegen die Verdrängung zu tun, berechtigt
finden, so schaden individuelle „autonome“ Brandlegungen oder
physische Angriffe auf Vertreter_Innen des Kapitals dem Widerstand
gegen die neue Immobilienwirtschaft jedoch mehr, als dass sie ihm
helfen. Sie bieten keine Perspektive und erweisen sich als politisch
kontraproduktiv. Sie stoppen die Vorhaben nicht. Allenfalls verzögern
sie einzelne Baumaßnahmen. So erklärte ein Verantwortlicher einer
Immobilienfirma im MDR-Fernsehen, dass der Bau höchstens um ein paar
Wochen verzögert wäre, wenn Bagger auf einer Baustelle brennen
würden. Und ob Angriffe auf Mitarbeiter_Innen überhaupt irgendeinen
Effekt auf die Bauzeit haben, sei dahingestellt.

Aktionen
wie der physische Angriff auf eine Mitarbeiterin einer
Immobilienfirma dienen eher den Zwecken jener, die sich eine goldene
Nase am Elend der Mieter_Innen verdienen. Sie tragen letztlich einen
reaktionären Charakter. Für einen Großteil der Mieter_Innen führen
solche Aktionen zur Abwendung von einer radikalen Perspektive für
die Wohnungsfrage. Selbst jene, die es für sinnvoll halten, werden
höchstens auf die nächsten geheimen Aktionen dieser anonymen
autonomen Jedi-Ritter_Innen hoffen, als dass sie aktiv werden. Die
individuelle Kleingruppenaktivität lässt also selbst
Sympathisierende als passive Zuschauer_Innen zurück, verkommt im
Grunde zu einer Form von Stellvertreter_Innenpolitik.

Den
Zwecken des Wohnungsbaukapitals kommt das durchaus gelegen. Die Masse
der Mieter_Innen wird verunsichert und von der notwendigen
Organisierung eher abgeschreckt denn ermutigt. Dabei könnte nur eine
Bewegung die Verdrängung stoppen, die sich auf breite Bündnisse,
Mieter_Innenversammlungen und -komitees stützt und um konkrete
politische Forderungen formiert – nicht nur in Connewitz, sondern
in ganz Leipzig, ja bundesweit.

Der
Wohnungsmarkt selbst bildet schließlich einen Teil des
kapitalistischen Gesamtsystems. Diesem droht die Krise, doch das
Grundbedürfnis zu wohnen hat noch Potential für höhere Renditen.
Gleichzeitig subventioniert der Staat Investitionen in Betongold
massiv, ob über Baubezuschussung oder indirekt durch Wohngeld. Der
Kampf der Mieter_Innen muss daher als Klassenkampf geführt werden.
Die Bedürfnisse, zu wohnen und hieraus Gewinn zu schlagen, stehen
einander entgegen. Und so werden es wohl kaum die sich abgrenzenden
individuellen autonomen Gruppen sein, denn um die Gewinne am
Wohnungsmarkt zu vereiteln und ausreichend leistbaren und
hochwertigen Wohnraum schaffen zu können, braucht es definitiv mehr
und mächtigere Aktivist_Innen.

Somit
brauchen wir eine antikapitalistische bundesweite
Mieter_Innenbewegung. Hierfür brauchen wir eine Strategiekonferenz,
in der wir offen um eine Perspektive der Mieter_Innenbewegung
streiten und gemeinsam in Aktion treten. Eine erfolgreiche Bewegung
braucht den Schulterschluss mit der Arbeiter_Innenbewegung. Wir
müssen jede Mieterhöhung als Angriff auf unsere Löhne verstehen.
Die Aufgabe von kämpfenden Arbeiter_Innen ist es hier, die
Gewerkschaften und die Beschäftigten in der Branche (z. B.
Bauarbeiter_Innen, Reinigungskräfte, Instandhaltung,
Hausmeister_Innen, …) ins Boot zu holen.

Wir
müssen die Wohnungsfrage mit der Eigentumsfrage verbinden.
Forderungen wie die entschädigungslose Enteignung der
Immobilienkonzerne unter Kontrolle der Mieter_Innen und Beschäftigten
sind hier ein Ansatzpunkt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Berliner
Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, welche durch ihre
Aktionen das Konzept der Enteignung wieder in aller Munde gebracht
hat. So muss nun beispielsweise auch die SPD einen mehr oder minder
löchrigen Mietendeckel umsetzen. Aber die Organisierung gegen hohe
Mieten und Luxus-Neubauten darf sich nicht nur grundsätzlich auf die
Wohnungsfrage beziehen, sie muss erweitert werden auf alle Fragen,
die das Leben in einer Stadt, also beispielsweise Kulturräume und
öffentliche Verkehrsmittel, und generell den Kampf gegen den
Kapitalismus, also Enteignung der Betriebe und demokratische
Arbeiter_Innenkontrolle, betreffen. Daher fordern wir, die
entschädigungslose Enteignung aller „Miethaie“ und die Kontrolle
des Wohnraums unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen, sowie einen
massiven Ausbau von Sozialwohnungen und Infrastruktur in der Stadt,
kostenlose öffentliche Nahverkehrsmittel und Kulturangebote für
alle.

Alex Metzger

Anfang Dezember hat die SPD eine neue
Parteispitze gewählt. Dabei wurde dem neoliberalen Kurs der
Befürworter_Innen der Großen Koalition, also dem traditionell
rechten Flügel eine Absage erteilt. Eindeutig war das Ergebnis aber
nicht. Von den gerade einmal 54% der Mitglieder, die überhaupt an
der Abstimmung teilgenommen haben, schaffte es das Duo Saskia Esken
und Norbert Walter-Borjans gerade einmal auf knapp 115.000 Stimmen,
gegen die gut 98.000 Stimmen für Scholz/Geywitz. Dass das Ergebnis
trotzdem eine massive Niederlage für die etablierte Führungsriege
darstellt, ist mehr als offensichtlich. So hatten die meisten
prominenten Mitglieder der SPD, so wie die Mitglieder des
Regierungskabinetts, für die konservative Ausrichtung Stimmung
gemacht und sind damit gescheitert.

Zum Parteivize wurde Kevin Kühnert,
Vorsitzender der Jusos, gewählt. Auch er steht für einen
regierungskritischen Kurs, hat nach der Bundestagswahl eine Kampagne
gegen den Eintritt der SPD in die Bundesregierung angeführt und
konnte sich so in der Parteibasis einen Namen machen (zumindest
stimmten damals 30 % gegen den Eintritt in die Regierung, wobei die
Parteiführung sich stark dafür aussprach). Gleichzeitig zeigt er
sich versöhnlerisch und reicht dem Konservativen Flügel mit
Kommentaren wie „Ich nehme nicht wahr, dass irgendjemand in der
sozialdemokratischen Partei eine Oppositionssehnsucht in sich trägt“
die Hand. Praktisch sieht dass dann so aus, dass neben Kühnert auch
Hubertus Heil als Vize gewählt wurde. Um weiteren politischen
Kämpfen zu entgehen, wurde das Gremium kurzerhand aufgestockt.

Diese Wahl kann durchaus als
Aufforderung zu einem eindeutigen Kurswechsel der Politik der SPD
verstanden werden. Schließlich sind seit knapp 20 Jahren jene Kräfte
in der SPD an der Spitze, die sich für die unsoziale Politik der
Agenda 2010, also für Leih- und Zeitarbeit, für Hartz 4, die
Erhöhung der Mehrwertsteuer und für Kriegseinsätze ausgesprochen
haben und letztlich dafür verantwortlich, dass die SPD bei der
letzten Bundestagswahl lächerliche 20,5 Prozent einfuhr, das
schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob
die neue Führung bereit ist, gegebenenfalls den Bruch mit der großen
Koalition und damit einhergehende Neuwahlen durchzuziehen, oder ob
sie doch vor der etablierten Führungsriege der Partei kuschen und
den versprochenen Kurswechsel auf die Zeit nach der nächsten
Bundestagswahl verschieben.

„Nikolaus ist Groko aus“ ?

Auch wenn Esken und Walter-Borjans auf
der Seite der Regierungsgegner_Innen stehen, konnten sie sich bis
jetzt erfolgreich um eindeutige Aussagen über den Verbleib in der
Bundesregierung drücken. Dem unmittelbaren Austritt aus der
Regierung wurde auf dem Parteitag Anfang Dezember erstmal eine Absage
erteilt. Die flügelübergreifende Argumentation war, dass man
zunächst auf die Verhandlungen der „Halbzeitbilanz“mit der CDU
warten wolle. Je nach Ausgang wird der Austritt dann entweder
durchgezogen oder eben nicht.

Die „Halbzeitbilanz“ war ein
Kompromiss, den der linke Flügel der Gesamtpartei nach den
langwierigen Verhandlungen um die Groko abringen konnte.

Diese uneindeutige Positionierung wird
aber zumindest von einigen guten Inhalten begleitet. So machte das
neue Führungsduo mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 12
Euro, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und dem Ende der
„schwarzen Null“, also dem de facto Investitionsstopp der
Regierung in die soziale Infrastruktur, auf sich aufmerksam.
Weiterhin stimmte die Partei darüber ab, in Städten mit hohem
Wohnkosten Mieten für die nächsten 5 Jahre einzufrieren oder
Mieterhöhungen zumindest an das Inflationsniveau zu koppeln.

In Sachen Umweltpolitik ist auf diesem
Parteitag wenig konkretes zustande gekommen. Die Partei sprach sich
dafür aus, das Klimapaket nachzubessern. Im Leitantrag des
Parteitages wird ein sozialdemokratischer „Green New Deal“, der
einen ökologischen
Umbau der Gesellschaft sozial Verträglich gestalten soll. Ein
Auszug, der den Kern dieser Dealpolitik gut beschreibt: „Wenn wir
die Transformation richtig gestalten, wird aus ihr eine neue Phase
der Prosperität hervorgehen“, die Ausrichtung auf
Wirtschaftswachstum und den Erhalt der Profite der Industrie bleibt
immer im Blick. Letztlich werden durch staatliche
Investitionsprogrammen die Kosten für den Kampf gegen die
ökologische Krise auf die Arbeiter_Innenklasse abgewälzt. Ein
klassenkämpferischer Ansatz, der Industrie und Kapital selbst für
Ihre Krise aufkommen lässt, fehlt völlig.

Wohin der Kurs führt, wird direkt
damit zusammenhängen, ob sich der linke Flügel mit dem Austritt aus
der Regierung durchsetzt, oder ob die guten Ambitionen in faulen
Kompromissen untergehen. Indes ist eindeutig, wofür sich Medien,
aber auch die Bürokratie in den Gewerkschaften positionieren: für
die Bundesregierung, für den neoliberalen Kurs, für ein „weiter
so“, unabhängig davon, was dieser Kurs für die SPD für die
nächste Bundestagswahl bedeutet.

Wo steht die Partei?

Die SPD befindet sich in einer
historischen Krise. Neoliberale Agenda-Politik, Waffenexporte,
fehlende Solidarität in der Grenzpolitik und der militaristische
Ausbau der EU und damit auch die Militarisierung hier in Deutschland
sind in den letzten 20 Jahren von ihr mitgetragen oder sogar
initiiert worden. Die Konsequenzen, wie massive Stimmenverluste zu
den letzten Bundestagswahlen und das fehlende Vertrauen der Millionen
von Arbeiter_Innen, die unmittelbar unter der „Verarmungspolitik“
der SPD leiden müssen, sind mehr als offensichtlich.

Natürlich führt das auch innerhalb
der Partei zu massiven Bruchpunkten. Der ständige Führungswechsel
der letzten Jahre hilft dabei wenig, das Vertrauen in die Partei zu
bestärken. Im Gegenteil: Die letzten SPD Vorstände seit Sigmar
Gabriel, der die Partei mit seinem rechten Kurs von 2009 bis 2017
anführte, gab es schon 2 gescheiterte Parteiführungen, Andrea
Nahles und Martin Schulz. Beide waren weniger als ein Jahr im Amt und
mussten als Bauernopfer für die schlechten Wahlergebnisse der SPD so
wie ihren halbherzigen Linksruck herhalten.

Die Fortführung der Regierungspolitik
der SPD bei gleichzeitiger inhaltlicher Stagnation, wie es in den
letzten Jahren geschehen ist, werden dabei garantiert dazu führen,
dass die SPD in der Bedeutungslosigkeit versinkt und bei der nächsten
Wahl von der AfD und den Grünen überholt wird.

Sehenden Auges wird das von der alten
Führungsriege, dem Parteiapparat und ebenso von der DGB Führung in
Kauf genommen. So äußerten sich DGB Chef Hoffmann: „Die
Menschen brauchen Sicherheit im Wandel.“ SPD und Union müssen
gemeinsam darüber reden, „welche neuen Perspektiven in Angriff
genommen werden“

Ähnlich äußert sich IG-BCE-Chef
Michael Vassiliadis, der betont in einem offenen Brief an seine
Gewerkschaftsführung die Notwendigkeit einer funktionierenden
Regierung für den Standort Deutschland.

Auch der ver.di-Vorsitzende Wernecke bezieht sich positiv auf die
Koalition: „Die Halbzeitbilanz der Regierung kann aus Arbeitnehmer-
und Arbeitnehmerinnensicht sowie gesamtgesellschaftlich in mehreren
Punkten Positives vorweisen.“

In einem Ton mit den großen Nachrichtenhäusern, „Es wird mit
einem Wimmern enden“(Zeit), „Sozialdemokraten geben die „Mitte“
auf“(FAZ), „Gut gemacht, Genossen!“(Zeit), zerreißen sich
stellvertretend für die CDU Kramp-Karrenbauer und Merz die Mäuler.
Während AKK alle Pläne der SPD zumindest verbal sofort an sich
abprallen lässt „Wir können nicht wieder bei Null anfangen“,
hier ging’s um die Nachbesserung des Klimapakets, oder bezüglich der
Abkehr von der „schwarzen Null“: „Es mangelt doch nicht an
Geld!“. Auch im Bezug auf die 12 Euro Mindestlohn Pläne erteilte
sie eine klare Absage. Merz bleibt dabei weit unsachlicher und sieht
die Sozialdemokraten „in der letzten suizidalen Phase ihrer
Existenz als Volkspartei“ fragt weiter „Leben die eigentlich noch
in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und
in der Welt passiert?“. Das erinnert schon eher an
Stammtischrhetorik als an einen ernstzunehmenden Kommentar.

Was sagen die Jusos?

„Nikolaus ist Groko aus“, zumindest wurde das von den Jusos
auf Ihrem letzten Bundeskongress Ende November abgestimmt. In einem
vierseitigen Grundsatzpapier erklären sie ihre Haltung zur aktuellen
Politik der SPD und ihre Vorstellungen
von einer gerechten Sozialdemokratie. Im dabei vertretenden Anspruch
setzen sie sich ein hohes Ziel:„50
Jahre nach der Linkswende der Jusos im Dezember 1969 wollen wir jetzt
die SPD auf Links wenden“, im Aufwind der studentischen Bewegung
der 60er Jahre rückten sie nach links und fanden viele
Anhänger_Innen in den mehrheitlich reformistischen Teilen der
Bewegung. So konnten sie bis in die Mitte der 70er auf 300.000
Mitglieder anwachsen (heute sind es 80.000). Was bedeutet das heute?

Mit einer linken
Ausrichtung und als Teil kämpfender Bewegungen schafften es die
Jusos Massen hinter sich zu organisieren. „Ein Bruch mit einer
Koalition, die nur unzureichende Antworten auf die großen
Zukunftsherausforderungen liefert, bietet uns damit eine Chance
diesen Abwärtstrend zu beenden.“ („Zeit für Zukunft“-Papier,
abgestimmt vom Bundesvorstand Ende November 2019). Diesen Bruch mit
der Koalition wollen sie schnellstmöglich erreichen: „Spätestens
im Jahr 2021“, also zu den nächsten Bundestagswahlen.

Wie auch schon in
der „No Groko“-Kampagne stellen die Jusos sich klar auf die Seite
des linken Flügels der SPD und reden offen über sozialistische
Transformation (kommt zwar Sozialismus drin vor, bleibt aber trotzdem
eine zahnlose Formel). Gleichzeitig heben sie die Notwendigkeit
hervor, diesen Kampf gemeinsam mit den rechteren Teilen der Partei zu
führen und verbleiben dabei in der Logik gefangen, dass in der
Politik Kompromisse gemacht werden müssen.

Anstatt selbst
einen „Green New Deal“-Vorschlag mitzutragen, müssten die Jusos
die Kapitalist_Innen auffordern, für Ihre Krise zu zahlen. Statt
gegen „sinkenden Lohnquoten“ einzustehen, könnten sie für eine
4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einstehen. Anstatt im
Nahverkehr „hin zum ÖPNV“ zu kommen, könnten sie diesen
kostenlos für alle fordern, finanziert aus den Taschen der Reichen.

Der Parteitag der
SPD hat gezeigt, dass der alte Parteiapparat rechts von der Basis der
SPD steht. Die Mehrheiten für progressive Positionen wurden trotz
der massiven Gegenpropaganda seitens der Medien und seitens des alten
Parteiapparats errungen. Jetzt könnten die Jusos einen politischen
Kampf um Ihren Kurs unter der Bedingung führen, aus der Groko
auszutreten.

Juso-Vorsitzender
Kevin Kühnert ließ aber schon vor der Wahl zum Vize der SPD die
Luft raus: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der
Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne
Feststellung. Auch das sollten die SPD-Delegierten bei ihrer
Entscheidung berücksichtigen.“

Aufgepasst,
Jusos! Ihr müsst Eure Führung mit einer breiten programmatischen
Kampagne der Basis dazu zwingen sich an den Beschluss über ein
schnellstmögliches GroKo-Aus zu halten! Keine Kompromisse…der
Verrat hat schon wieder begonnen!

Wilhelm Schulz/Martin Suchanek

Zwischen
Freitag, dem 29. November, und Sonntag, dem 1. Dezember 2019, fanden
erneute Aktionstage des Bündnisses „Ende Gelände“ (EG) statt.
Diesmal führten sie ins Lausitzer Braunkohlerevier. An den
vielfältigen Aktionen und Blockaden beteiligten sich rund 4.000
Menschen, denen es für einige Stunden gelang, in die Kohlegruben
einzudringen, Bagger zu besetzen und Bahngleise zu blockieren. Der
Abbau wurde so zeitweilig gestoppt oder wenigstens verringert.

Auf
dieser symbolischen Ebene waren die Aktionen trotz massiver Hetze der
regionalen und lokalen Medien, Politik, WirtschaftsvertreterInnen und
auch der Gewerkschaften ein politischer Erfolg.

In
den Kohlerevieren im Rheinland begrüßte, ja unterstützte die
Mehrheit der Bevölkerung die Besetzung des Hambacher Forstes.
Letztlich war es diese Bewegung, die sich immer wieder in
Massendemonstrationen äußerte und eine zeitweilige Aussetzung der
Rodung des „Hambi“ erzwang.

Vorfeld

Anders
in der Lausitz. Die Mehrheit steht dort EG, wie allen anderen Kräften
der Umweltbewegung, skeptisch bis offen feindlich gegenüber – was
sich auch im Vorfeld auf verschiedene Weise äußerte.

Es
ist kein Zufall, dass sich in der Lausitz mehr und mehr die AfD als
angebliche Verteidigerin einer Heimat breitmacht, die von den Baggern
abgetragen werden soll. In ihr und ihrem Umfeld tummeln sich offen
Nazi und RassistInnen, die mit physischen Angriffen auf AktivistInnen
von EG drohten und drohen.

Die
Bilder und Postings von Bullen unter dem Motto „Stoppt Ende
Gelände“ stießen nicht nur auf weitere Verbreitung unter Rechten
und mediales Aufsehen. Sie verdeutlichen einmal mehr, wie verbreitet
rechtes und rechtsradikales Gedankengut bei den „Sicherheitskräften“
nicht nur in Brandenburg und Sachsen sind.

Bei
den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verbuchten zwar die
Grünen den Einzug in die Koalitionsregierung mit CDU und SPD als
„Erfolg“, der freilich auf Kosten der Bewegung erkauft wurde.
Beide Landesregierungen sprachen sich klar und deutlich gegen EG aus.
Die Grünen distanzierten sich offen von ihren WählerInnen. Sie
verteidigen den sog. „Kohlekompromiss“, der ein Ende der
Kohleverstromung bis 2038 (!) vorsieht. An dem soll nicht gerüttelt
werden – auch nicht von der einstigen WählerInnenschaft.

Von
der SPD erwartet in Brandenburg und Sachsen ohnedies niemand, dass
sie sich mit Kapitalinteressen anlegt. In Cottbus einigte sich auch
die „oppositionelle“ Linkspartei mit allen Fraktionen des
Stadtparlaments (außer den Grünen) auf eine gemeinsame
Entschließung. Am Mittwoch, den 27. November, votierten sie
gemeinsam mit der AfD für ein Papier, das mit  „Kohlekompromiss
umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“
überschrieben ist und die „Gewalt“ verurteilt, die von EG
ausginge. Die nachträgliche Distanzierung von VertreterInnen der
Brandenburger Linkspartei kann hier nicht darüber hinwegtäuschen,
dass sich ihre Cottbusser „GenossInnen“ mit dem Rechtspopulismus
gemein machten.

Und
natürlich darf auch die kapitalhörige IG BCE nicht fehlen, wenn es
darum geht, für den vermeintlich „eigenen“ Konzern die Kohlen
nicht nur aus der Grube zu holen, sondern sich auch schon für deren
Profite stark zu machen, so dass noch einige Jahre „Zusammenarbeit“
abfallen.

All
dieses zeigt, wie sehr sich reformistische und grüne Parteien, aber
auch die Gewerkschaften dem Rechtsruck und „ihren“ Unternehmen
unterordnen und anpassen. Sie mögen damit hoffen, die Basis in der
Bevölkerung nicht zu verlieren – in Wirklichkeit erreichen sie
genau das nicht.

Eine
klassenpolitische Antwort müsste auf Forderungen wie die
entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne, Umbau der
Industrie unter ArbeiterInnenkontrolle, Aufteilung der Arbeit auf
alle Hände durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-
und Personalausgleich und ein Programm gesellschaftlich nützlicher
Arbeiten, finanziert aus Profiten und Großvermögen, konzentrieren.
So könnte auch eine Brücke zur Umweltbewegung, zu
antikapitalistischen AktivistInnen von EG geschlagen und diese auch
dafür gewonnen werden, in den ArbeiterInnen Verbündete zu sehen und
nicht bloß passive Betroffene, denen auch bestenfalls geholfen
werden soll.

Auch
wenn dieses Händeschütteln, ähnlich wie im Hambi, von beiden
Seiten nicht stattfindet – all das verdeutlicht die qualitativ
anderen Voraussetzungen des Protests in der Lausitz. Das spricht
keineswegs gegen EG und andere Protestierende aus der Umweltbewegung.
Der Kampf gegen die Klimakatastrophe sowie für das schnellstmögliche
Ende der Braunkohleverstromung samt einer Energieproduktion, die sich
auf fossile Träger stützt, muss auch dort thematisiert werden. Es
war daher richtig, auch in der Lausitz ein Zeichen zu setzen und vor
dem öffentlichen Druck, der Hetze und selbst physischen Drohungen
Rechter nicht einzuknicken.

Vor
Ort

Als
REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht entschieden wir uns, zu den
Protesten zu mobilisieren. So nahmen GenossInnen aus Berlin, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an den Aktionen teil. Hier
beteiligten wir uns vor allem an der von Fridays for Future und
einigen NGOs ausgerufenen Demonstration in Jänschwalde. Ebenfalls
schickten wir ein Kontingent von AktivistInnen zu den zentralen
Protestaktionen von EG, somit in die Tagebaue.

Die
Blockadeaktionen von EG wurden aus drei Städten organisiert (Berlin,
Dresden, Leipzig). Von hier aus sollten unterschiedliche Orte in und
um die vier aktiven Braunkohleabbaugebiete im Revier organisiert
werden. Neben den jeweils lokalen Fingern, die in verschiedene
Unterstrukturen aufgeteilt waren, gab es auch einen inklusiven
(bunten) und einen feministischen (lila) Finger. Kurz zuvor wurde ein
weiterer Finger, die sogenannten AntiKohleKidz (Slogan „AKK positiv
besetzen“), der sich scheinbar stärker aus SchülerInnen aus FFF
zusammensetzte, ausgerufen. Dieser war rund um das Kraftwerk
Jänschwalde aktiv. Allein der rote Finger aus Berlin, neben dem noch
Teile von AKK, der bunte und der lila Finger anreisten, teilte sich
in drei Teile auf.

Auch
die Polizei war vor Ort. Diese griff zwar vereinzelt AktivistInnen an
– insgesamt war es jedoch leicht, an den PolizistInnen vorbei auf
das Gelände zu kommen. Offenkundig wollten Landesregierungen und
LEAG/MIBRAG Bilder prügelnder PolizistInnen und Massenfestnahmen
vermeiden – und nahmen dafür einen kurzzeitigen Produktionsausfall
und einen symbolischen Erfolg von EG in Kauf. So wurden insgesamt 29
Strafanzeigen gestellt. Auch versuchte die Polizei schnellstmöglich,
Gewalt darstellende Bilder auf ihre Echtheit zu überprüfen. Was
nicht bedeutet, dass unsere Delegation nicht eindeutig
unterschiedliche Formen der Polizeigewalt vor Ort sehen und erleben
musste.

Schwäche

Das
sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einer
selbstkritischen Bilanz von EG selbst bedarf.

Anders
als bei den Aktionen im Rheinland und der letzten Besetzungsaktion in
der Lausitz wurde diesmal kein Camp organisiert, von dem aus die
Aktionen vorbereitet oder koordiniert wurden. Ein möglicher Grund
dafür war jedoch nicht fehlende Logistik oder finanzielle
Ressourcen, sondern scheinbar die Angst vor Nazis und noch schlimmer
vor der lokalen Bevölkerung. Diese war deutlich auch bei der Aktion
spürbar. So appellierten viele von EG bei der Abfahrt aus der
Kohlegrube in den LEAG-Bussen (!) zum Bahnhof an die Polizei, dass
diese DemonstrantInnen vor etwaigen rechten Übergriffen schützen
müsse. Hier kippte der „staatskritische“ Protest in den Hilferuf
an die Staatsgewalt um.

Dies
spiegelt das Fehlen einer politischen Konzeption, von Forderungen
wider, wie die Beschäftigten und die Bevölkerung einer
krisengeschüttelten, benachteiligen Region für einen gemeinsamem
Kampf gewonnen werden können.

Ohne
eine solche Orientierung, die Klimaschutz und den Kampf für die
Klasseninteressen der Beschäftigen zu verbinden versucht, müssen
notwendigerweise alle Erklärungen an die Beschäftigen in der
Kohleindustrie, an die lohnabhängige Bevölkerung, an
Hartz-IV-EmpfängerInnen, ArmutsrenterInnen oder perspektivlose
Jugendliche als rein moralisierende Kritik rüberkommen.

Eine
Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in der Interviews mit
LEAG-Beschäftigten geführt wurden, zeigt eindrucksvoll auf, dass
die Arbeiter_innen um ihre Jobs fürchten und sich vom Kohlekonzern
und der Lokalpolitik gegen die Umweltbewegung in Stellung bringen
lassen¹.
Mit Blick auf den aktuellen nationalistischen Freudentaumel der
30-Jahre Mauerfall Feierlichkeiten wird deutlich, dass sich die
Beschäftigten noch gut an die massive De-Industrialisierung ihrer
Region erinnern können. Es ist deshalb unsere Aufgabe, den
Beschäftigten in der Braunkohle eine Perspektive aufzuzeigen, indem
wir die soziale Frage fest in unsere Klimaforderungen integrieren.
Unkonkrete Floskeln vom „sozialverträglichen Kohleausstieg“, wie
sie bei EG üblich sind, werden da nicht ausreichen. Ebenso nicht der
Verweis auf die weitaus schlimmeren Folgen des Klimawandels für
Menschen im globalen Süden, verglichen mit den sozialen Folgen einer
Schließung der Tagebauten für die Lausitzer_Innen².

EG
steht zwar – und darin unterscheidet es sich positiv von anderen
Teilen der Umweltbewegung – für Antikapitalismus. Aber dieser
scheint ohne Klassensubjekt auskommen zu wollen. Das drückt sich
auch in der Aktionsform des zivilen Ungehorsams aus. Gegenüber
Methoden Klassenkampfes wie zB. dem Streik stellt der zivile
Ungehorsam keine Form der Selbstermächtigung dar, sondern verkörpert
lediglich einen symbolischen Apell an den bürgerlichen Staat, dessen
Existenz allgemein akzeptiert wird. Auch wenn von Massenblockaden die
Rede ist, so wird sich der Aufbau der Bewegung als Addition von
Individuen und Kleingruppen (Bezugsgruppen) vorgestellt. Es ist
natürlich durchaus sinnvoll, sich in Aktionen in Bezugsgruppen
aufzuteilen – aber eine Klassen- und damit eine Massenbewegung kann
nie eine von Kleingruppen oder eine bloße Addition von Individuen
sein. Sie stützt sich immer auch auf politische Organisationen,
gewerkschaftliche oder soziale Massenorganisationen oder Kampforgane
wie Räte, Aktionskomitees, die die Integration, Repräsentation und
koordinierte Aktion großer Massen ermöglichen.

Ihre
Demokratie muss daher notwendigerweise eine sein, die sich auf
Massenversammlungen, Entscheidungen, Wahl, Abwählbarkeit und
Rechenschaftspflicht stützt.

Das
System der Bezugsgruppen, der Delegiertenplena wie der
Pseudo-Klandestinität von EG hingegen entspricht nicht einer
Massenbewegung, sondern einer größeren Ansammlung entschlossener
EinzelaktivistInnen, wie es in radikaleren Formen des „zivilen
Ungehorsams“ zum Ausdruck kommt. Aus dieser Perspektive erklärt
sich auch, wieso eine derartige Geheimhaltungspolitik bezüglich der
konkreten Blockadepunkte existierte. Diese sind, bis auf einen
unbekannten Kreis, bis zur konkreten Blockadeaktion geheim geblieben.
Eine Unterstützung dieser war nur für Anreisende aus den jeweiligen
Städten möglich.

Perspektive
der Bewegung

Die
Aktionen von EG, der Aktionswoche von XR wie auch die Streiks von
Fridays for Future verdeutlichen die Notwendigkeit einer politischen
und strategischen Diskussion in der Umweltbewegung. Gerade angesichts
der kommenden Wirtschaftskrise erlangt die Verbindung von
Klimaschutz, Antikapitalismus und ArbeiterInnenklasse gegen die Krise
eine strategische Bedeutung. Gelingt der Schulterschluss in der
gemeinsamen Aktion nicht, so droht die Umweltbewegung in eine
Sackgasse zu geraten und die Kluft zwischen ihr und gewichtigen
Teilen der Lohnabhängigen vertieft zu werden.

Zweifellos
bringen die Bündnisse und Bewegungen wie EG, FFF und XR dabei auch
enorme Stärken ein, allen voran einen grenzübergreifenden
Charakter. Es mangelt jedoch an verbindlicher globaler Vernetzung zum
koordinierten Widerstand, der über einzelne Aktionstage hinausgeht.
Zweitens muss die Klassenfrage mit der Umweltbewegung verbunden,
genauer, der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen der Menschheit als integraler Teil des
Klassenkampfes begriffen werden.

Um all dies zu leisten, benötigen wir ein Aktionsprogramm, das an Schulen und Unis, vor allem aber auch in Betrieben und das heißt auch in den Gewerkschaften verankert ist. Dafür müssen AntikapitalistInnen aktiv werden, dazu bedarf es Aktionskonferenzen und Foren des Austausches und Beschlussfassung, ähnlich den Sozialforen zu Beginn des Jahrhunderts. So kann die Bewegung gestärkt aus einer strategischen Diskussion hervorgehen.

Quellen:
1 Vgl. Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.): Nach der Kohle. Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz. Berlin 2019. [Online im Internet:] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_4-19_Nach_der_Kohle.pdf
2 Vgl. junge welt, 29.11.19. [Online im Internet:] https://www.jungewelt.de/artikel/367752.aktionen-f%C3%BCr-klimagerechtigkeit-es-gibt-nach-wie-vor-ein-gro%C3%9Fes-potential.html

Desde
hace varias semanas, ustedes están luchando decididamente contra la
desigualdad social y la política neoliberal del gobierno de Piñera.
Comenzando con las protestas de los estudiantes contra los aumentos
de las tarifas del metro, su oposición se ha extendido por todo el
país a un levantamiento masivo de la clase obrera y jóvenes contra
el gobierno. Vuestros llamamientos a la reversión de las reformas
neoliberales de los últimos años, al fin de la austeridad y al
derrocamiento del gobierno no sólo están justificados, sino que son
un paso necesario en el camino hacia una sociedad liberada.

El
gobierno respondió imponiendo un estado de emergencia y desplegando
las fuerzas armadas. Hemos oído que decenas de personas ya han sido
asesinadas o secuestradas, cientos han resultado heridas y miles han
sido detenidas. A pesar de esta brutal represión por parte del
Estado, vuestra resistencia es ininterrumpida, lo admiramos
profundamente. Los jóvenes siguen estando a la vanguardia de este
movimiento. Ustedes no han retrocedido ni un centímetro, y esto ya
ha dado sus frutos: Piñera se vio obligado a levantar el estado de
emergencia y anunciar reformas sociales. Incluso si no se puede
confiar en estos anuncios, demuestran que se siente acorralado.
Esperamos que puedan sacar un nuevo valor de esto para continuar la
lucha con mayor determinación.

Los
ataques neoliberales y la pobreza que
en consecuencia se agudiza
han sido una tradición en Chile desde los
años setenta.
Se les impone una política de austeridad severa,
sin tener
en cuenta las
pérdidas.
Las actuales medidas de austeridad están relacionadas con la crisis
económica mundial de 2008, cuando los capitalistas trataron de
externalizar los costos de la crisis, pero no pudieron resolver el
problema real y ahora están tratando de escapar de una amenazante
recesión
global. Una vez más, tratando de trasladar la carga a las espaldas
de la clase obrera y la juventud. Los intentos de otros países
latinoamericanos, como Venezuela, de resolver la crisis mediante una
intervención estatal más fuerte en lugar de reformas neoliberales,
se construyeron sobre arena, ya que representan un intento de
reconciliar a las clases dentro del capitalismo en
vez de
organizar a la clase obrera y a la juventud para aplastarlo.

Pero
su lucha, como nuestro movimiento climático en Alemania, es parte de
una nueva ola de luchas de clases y levantamientos de
masas
en América
Latina y en todo el mundo. Ya sea Chile, Ecuador, Cataluña, Hong
Kong, Irak o Líbano. En todas partes la clase obrera se levanta
contra los gobiernos neoliberales y de derecha. Oponemos
resistencia internacional contra las consecuencias de la crisis y los
planes de los capitalistas de hacer pagar
nuestra clase por la crisis.

Así
como el capitalismo está en crisis a nivel mundial, también lo
están los oprimidos en todo el mundo. Incluso si todavía es
demasiado pronto para las clasificaciones generales, las luchas
actuales representan un punto de inflexión y la posibilidad de un
vuelco del equilibrio de poder, contra el avance de los gobiernos de
derecha y neoliberales.

No
sólo en Chile, sino también en todos los demás países, los
jóvenes están a la vanguardia de estas luchas y están más
decididos a promover un futuro mejor. Consideramos que es una tarea
central reunir las luchas de los jóvenes y obreras y obreros en todo
el mundo. Por lo tanto, como organización juvenil, estamos
comprometidos con el desarrollo de un internacional juvenil. Aunque
los jóvenes por sí solos no puedan aplastar el capitalismo, es
importante que se organicen de forma independiente. Los jóvenes
necesitan una organización independiente, su propio programa
político y deben poder tener su propia experiencia. Junto con
ustedes y los jóvenes de todo el mundo, queremos construir una
organización juvenil revolucionaria internacional.

El
futuro pertenece a los jóvenes. Juntos
podemos ganar un mundo. ¡Alta
solidaridad internacional! ¡Por la revolución mundial y el
comunismo!

Ende
November wollen wir das Lausitzer Braunkohlerevier blockieren und uns dem
internationalen Streiktag anschließen! Gemeinsam mit euch wollen wir einen
antikapitalistischen Jugendblock rund um die Aktionen vom 29.11 bis 01.12
aufstellen. Aufbauend auf den Erfolgen des Global Strikes versuchen wir mit
diesem Aufruf die entschlossensten und linkesten Teile der Fridays for
Future-Bewegung zu bündeln und auch zusammen mit Aktivist_innen von Ende
Gelände und Extinction Rebellion einen starken antikapitalistischen Jugendblock
auf die Straße und in die Grube zu bringen.

Bei
allen großen Erfolgen, die die Umweltbewegung in den letzten Monaten gefeiert
hat, fehlte meist eine politische Analyse der Grundlagen der Umweltkrise und
eine über kapitalistische Reformvorschläge (siehe zB. CO²-Steuer) hinausgehende,
mutige Perspektive für die Bewegung. Diese wollen wir gemeinsam mit euch
diskutieren, um sie am 29.11. auf den internationalen Streik und am 30.11. in
die Lausitz zu tragen. Unser Antikapitalismus muss dabei eine
internationalistische Ausrichtung haben. So solidarisieren wir uns nicht nur
mit den internationalen Fridays for Future-Protesten sondern auch mit dem
kurdischen Widerstand in Rojava. Wir verurteilen Erdogans Militäroffensive
auf’s Schärfste und fordern das ebenso von der gesamten Bewegung! Kriege sind
für uns immer auch Kriege gegen Umwelt und Natur sowie Militär und Armeen
weltweit zu den größten Klimakillern gehören. Es ist unsere Aufgabe am
Klima-Aktionswochenende eine lautstrake Stimme der internationalen Solidarität
und Klimagerechtigkeit darzustellen und nicht den brutalen Angriffskrieg gegen
die demokratischen Autonomieregionen peinlich wegzuschweigen.

Es wird
Zeit, dass wir als Antikapitalist_innen in der Fridyas for Future-Bewegung
sichtbarer werden und aufhören uns zu verstecken. Die Angst davor, junge
Aktivist_innen mit „zu radikalen Forderungen“ zu verschrecken, führt
letztendlich dazu, die Bewegung den pro-kapitalistischen Kräften wie Grünen
oder NGOs in die Arme zu treiben, welche sie früher oder später ausverkaufen
und scheitern lassen werden. Fridays for Future befindet sich aktuell auf einem
politischen Scheideweg, der entscheidend für die Zukunft der Bewegung sein wird.
Es geht dabei um die Frage, wer die Kosten für die „Klimawende“ zahlt. Für uns
als Antikapitalist_innen ist klar, dass es nicht wir Jugendliche,
Lohnabhängige, Studierende und Schüler_innen sein dürfen, die durch
Energiesteuern für die Klimakrise zahlen sollen, die die großen Konzerne und
kapitalistischen Regierungen verbockt haben. Stattdessen wollen wir die
Klimakiller selbst zur Kasse bitten!

Das
gilt insbesondere auch für den Braunkohleabbau, den wir in der Lausitz
thematisieren wollen. Unser Jugendblock soll dort die ökologische mit der
sozialen Frage verbinden und antikapitalistisch beantworten. Das heißt also für
einen schnellstmögliche Stilllegung der Tagebaue zu kämpfen aber gleichzeitig
auch zu fordern, dass keine_r der Arbeiter_innen seinen oder ihren Job
verliert. Stattdessen brauchen wir neue grüne Arbeitsplätze und bezahlte
Umschulungsmaßnahmen. Die Kohle dafür muss aus den Taschen derjenigen Konzerne
kommen, die jahrzehntelang mit der Verpestung unseres Klimas Profite gemacht
haben.

Darüber
hinaus schlagen wir folgende Forderungen vor:

Ausbau
des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, bezahlt aus den Profiten der großen
Energie-, Flug- und Autokonzerne. Kostenlose Nutzung für Alle!

Entschädigungslose
Enteignung aller Klimakiller, wie beispielsweise aller deutschen Konzerne, die
an der Abholzung der Regenwälder oder den Erzminen verdienen! Die Gewinne
dieser Unternehmen müssen in die Entgiftung der Böden, dem Recyceln allen
Plastiks, der Aufforstung der Wälder fließen!

Kein
Arbeitsplatz oder Lohnverlust. Schaffung ökologisch nachhaltiger Arbeitsplätze
und Umschulung bei weiterer Zahlung des ehemaligen Lohns.

Abschaffung
des Patentrechts. Öffnung aller Patente, um die Wissenschaft in den Dienst der
Rettung der Menschheit und nicht in den Dienst der Profitinteressen zu stellen.

Wir
lassen uns antikapitalistische Positionen nicht verbietet! Lasst uns gemeinsam
alle linken Kräfte in der Klimabewegung bündeln und auf den internationalen
Streiks sowie in der Lausitz ein starkes Zeichen der internationalen
Solidarität setzen! We are unstoppable – Another world is possible!

An vielen Orten in Nordafrika und Westasien kam es in den vergangenen Wochen und Monaten zu Massenprotesten.
Die Gründe dafür sind überall ähnlich: Massenarbeitslosigkeit, steigende
Preise, schlechte öffentliche Infrastruktur. Schuld daran sind staatliche
Sparprogramme, die die lokalen Regierungen durch den
Druck ihrer imperialistischen Geldgeber_innen auferlegen mussten. Das Bild der „korrupten und unfähigen Politiker_innen“, das
die Medien im Westen gerne zeichnen, verschleiert nur zu gut, die eigene
Mitschuld an der aktuellen Misere. Noch während der Protestwelle des sogenannten „Arabischen
Frühlings“ haben viele arabische Regierungen die Staatsausgaben erhöht, um die
Demonstrierenden durch öffentliche Investitionen zu befrieden. Angesichts ausbleibenden
Wirtschaftswachstums und erhöhtem Druck der
internationalen Gläubiger, sahen sie sich nun jedoch gezwungen, mit
neoliberalen Sparmaßnahmen die Staatsausgaben zu verringern. Der Funken, der
die Proteste entzündete sah vielerorts anders aus. Im
Libanon entflammte zum Beispiel die Einführung einer
Steuer auf Whatsapp-Anrufe die lange angestaute Wut über Jahrzehnte
neoliberaler Wirtschaftspolitik. Unzählige Videos und
Bilder dokumentieren, wie die großen Plätze überfüllt wurden. Selbst in den
Seitenstraßen beteiligten sich die Einwohner_Innen, so dass zeitweise ganze
Städte oder Wohngebiete vollzählig an den Protesten teilnahmen. Dabei werden
die Rufe nach mehr Freiheit, mehr Mitbestimmung und Demokratie immer lauter.
Gleichzeitig sind die Massen wütend auf die Korruption und die Aufteilung der Ämter
nach religiösen/sektiererischen Linien unter den wirtschaftlichen und
politischen Eliten des Landes. Während sich die Taschen der Reichen füllen,
werden jene der Armen noch leerer gemacht.

Ähnlich auch im Irak. Die Worte eines Demonstranten zeigen
deutlich, wie groß der Hass auf die Bourgeoisie und
ihre Parteien ist: „Diese Männer repräsentieren uns nicht. Wir wollen keine
Parteien mehr. Wir möchten nicht, dass jemand in
unserem Namen spricht!“. Die Demonstrant_Innen bestritten jegliche
Verbindungen zu Parteien und Milizengruppen, denn
diese sehen sie auch als Teil der zahlreichen Probleme an. In der südlichen
Stadt im Irak Nasiriya haben Demonstrant_Innen Büros von 6 politischen Parteien angezündet. Diese
hatten versucht, die Situation auszunutzen.

Irak – die militantesten Demonstrationen seit Jahren

Der Irak ist der fünftgrößte Ölproduzent der Welt, aber die
Bevölkerung bekommt von diesem „Reichtum“ nichts ab. Die riesigen Gewinne aus den Bodenschätzen behalten sich
stattdessen die Unternehmer_innen ein oder versickern
in einem korrupten Staatsapparat. 22 % der Bevölkerung leben laut den Vereinten Nationen in absoluter Armut und 25 %
der Jugendlichen sind laut der Weltbank arbeitslos, die Dunkelziffer liegt noch
viel höher. Nachdem das Land von einer US-Invasion zerstört wurde kam eine
politische Elite an die Macht, die abseits ihrer eigenen Bereicherung relativ
wenig auf die Kette bekommen hat. Die Folge waren die Ausbreitung des IS,
Einflussgewinne durch den Iran sowie eine sich stetig verschlechternde
Lebenssituation der Iraker_innen auf allen Ebenen.

Die Massenarbeitslosigkeit, das Fehlen der wichtigsten
öffentlichen Dienstleistungen und die brutale Gewalt des Staates gegen die
Demonstrant_Innen bewegte Tausende auf die Straße. Unteranderem im Bezirk Sadr City von Bagdad, wo 3,5 Millionen Menschen leben, wurde die
Demonstration brutal niedergeschlagen. Insgesamt wurden während der Proteste im ganzen Land bis zu 300
Menschen getötet und bis zu 6.000 verletzt.

Die Protestierenden verlangen den Sturz von Premierminister Adil Abd al-Mahdi. Die irakischen Regierungen sind
seit 2003 im Grunde in Koalitionen rivalisierender Parteien, um die Ressourcen
des Landes zu plündern. Und die Forderungen der Massen gehen noch weiter, sie verlangen mehr Mitbestimmung und sie
sprechen sich gegen das iranische
Mullah- Regime aus, welches bis heute viele wichtige
Teile der irakischen Politik koordiniert. Im Zuge
dessen wurden Rufe laut wie: „Iran raus raus, Bagdad
bleibt frei.“

Vor allem die Jugend, die seit zwei Jahrzehnten nichts gesehen und erlebt hat außer Krieg, Terror, Verelendung,
Arbeitslosigkeit und Armut findet sich in den ersten Reihen der
Demonstrationen, Streiks und Besetzungen.

So entstanden auf dem Tahrir-Platz in Bagdad nach einer
Woche der Proteste Formen der Selbstorganisation. Es
gibt freies Essen und Strom. Street Art zeigt den Geist der Massen. Eines der
höchsten Gebäude am Tahrir-Platz, in welchem sich ein türkisches Restaurant
befand, wurde besetzt und ist zum Symbol der andauernden Proteste im Land
geworden.

Am vergangenen Wochenende haben
die Arbeiter_Innen von
Basra den Hafen der Stadt und die Ölfelder bestreikt. Die irakischen Behörden wussten was ihnen blüht, wenn aus
den Streiks ein Lauffeuer des Klassenkampfes entflammen würde und gingen mit
aller Härte gegen die Streiks vor. Mehrere Tote und
hunderte Verletzte waren die Folge. Schuld an der Ermordung dieser
Arbeiter_innen sind nicht allein die irakischen Machthaber_Innen sondern auch
die europäischen und nordamerikanischen Kapitale, deren viel an ihrem Zugang zu billigen Öl gelegen ist.

Mit allen Mitteln versucht der Staat deshalb, die Proteste
zum Schweigen zu bringen. Mit Tränengas und
Scharfschützen der Polizei versuchen sie, die Menschen auf den Straßen zu
zerstreuen. Die Regierung
schaltete bereits mehrmals das Internet ab, um eine
Ausbreitung von Informationen und die Koordination weiterer Proteste zu
verhindern.

Bis jetzt hat die Regierung zwei verzweifelte Pakete von
sozialen Reformen versprochen. Aber wenn einmal die Massen entschlossen sind, die korrupte Bande von Politiker_Innen, Geistlichen und Gelehrten loszuwerden, ist es
unwahrscheinlich, dass solche schwachen Abhilfemaßnahmen die Dinge für lange
Zeit zum Schweigen bringen. Die nächste Konfrontation und weitere Zuspitzung
sind vorprogrammiert.

Libanon

Auch hier finden Massenproteste gegen Korruption einerseits, sowie gegen die vetternwirtschaftliche Aufteilung
des Landes und den politischen Einfluss entlang konfessioneller Linien
andererseits statt. Auf den Straßen von Beirut hört man sogar den Slogan „Klasse gegen Klasse“, auch wenn die Bewegung
insgesamt nicht nur von den proletarischen und bäuerlichen, sondern auch den
kleinbürgerlichen Schichten der Bevölkerung getragen wird.

Und auch im Libanon sehen wir,
dass wie im „Arabischen Frühling“ die Straßen und Plätze besetzt
wurden. Das Land an der
Mittelmeerküste ist tief verschuldet. Die Staatsverschuldung
erreicht 150 % der Wirtschaftsleistung. Aber auch im
Libanon sind wichtige Dienstleistungen nicht bis kaum
vorhanden. Es gibt keine Züge oder öffentlichen Nahverkehr. Für Stunden fällt
auch die Stromversorgung immer wieder aus. Die Menschen in Beirut bekommen ihr
Wasser per Lastwagen und aufgrund der seit 2015 nicht
mehr funktionierenden Müllentsorgung verschmutzen die Küsten und Straßen. Vor allem die sehr
hohe Armuts- und Arbeitslosenrate brachte die Massen zu Hunderttausenden auf die Straße: 37 %
der Jugendlichen sind arbeitslos. Auf die gesamte Bevölkerung bezogen beträgt die Arbeitslosenrate
25 %. Außerdem leben rund 28,5 % der Menschen
unterhalb der Armutsgrenze und am stärksten sind die Geflüchteten im Libanon
betroffen. Dabei ist anzumerken, dass im Land bis zu 1,5 Millionen Geflüchtete leben. 65 %
der Geflüchteten aus Syrien fristen ihr Dasein in absoluter Armut. Ebenso 65 %
der palästinensischen Flüchtlinge und 89 % der palästinensischen Flüchtlinge, die aus Syrien kamen.

Als weitere Steuern auf die Nutzung von WhatsApp kommen und
die Arbeiter_Innen und Jugendlichen für die
Misswirtschaft der Regierung wieder zur Kasse gebeten werden sollten, reichte es der Bevölkerung. An
vorderster Front stehen oft Jugendliche und Frauen aus der Arbeiter_Innenklasse, die kaum noch eine Perspektive in ihrem Land sehen. Sie haben es satt, sich für den
verschwenderischen Lifestyle der herrschenden Klasse ausbeuten zu lassen, die dann in riesigen Villen mit Swimmingpool wohnen, währenddessen mehr
als 3,2 Millionen Menschen in vollkommener Armut leben (Bevölkerungsanzahl insgesamt 5,9 Millionen).

Der Präsident das Landes, Michel Aoun, kündigte an, den
Libanon mit einem 3-Punkte-Plan aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu
führen. Zuvor hatte schon Hariri, der Premierminister, Reformen angekündigt.
Aber alle diese vorgeschobenen Maßnahmen konnten die
Massen bislang nicht täuschen. Saad Hariri trat schließlich am 29. Oktober nach
massenhaften Protesten zurück.

Er hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die
schiitische Hisbollahmiliz und die Amal-Bewegung (eine konservative und
populistische Partei der SchiitInnen im Libanon) ein Protestcamp zerstört und die Demonstrant_Innen auf dem Märtyrerplatz im
Zentrum von Beirut verprügelt hatten. Die Hisbollah präsentierte sich in der
Vergangenheit zwar oft als „soziale Kraft“ und
Vertreterin der Armen, aber sie ist selbst eine wichtige Stütze des
herrschenden Systems. Während ihr Vorsitzender Nasrallah verbal zu Beginn
„Verständnis“ für die Proteste bekundete, so lehnte er doch den Rücktritt
Hariris ab. Die Hisbollah stellt nicht nur eine
wichtige Verbündete des Iran und des Assad-Regimes in Syrien dar, sie ist auch
eine der einflussreichsten
politischen Kräfte im Land, verfügt über eigene militärische Stärke und
kontrolliert wichtige Transportknotenpunkte wie
Flughäfen und Häfen. Die
schiitische Miliz rief ihre Anhänger_Innen dazu auf, an den Protesten nicht teilzunehmen,
nachdem in den von ihr beherrschten Stadtteilen Beiruts und in den Hochburgen
im Süden des Landes Menschen ebenfalls gegen Korruption und Misswirtschaft auf
die Straße gingen.

Vor allem Generalstreiks legten und legen weiterhin viele
Produktionsstätten des Landes lahm. IM Gegensatz zu
früheren Massenprotesten im Libanon sind die Gewerkschaften aktuell mit an der vordersten Front dabei.
Teilweise zeigten die Aktionen auch antikapitalistischen Charakter:
So wurde die Losung „Nieder mit dem Kapital“ von den Demonstrationen durch die
Straßen von Beirut getragen, bis es die Bankiers und politischen Führer_Innen hören konnten.

Seit Wochen sieht man, wie Beirut und Tripoli brennen und es auf den Hauptstraßen keinen Platz mehr
gibt, da sie von Menschen überfüllt sind. Am 13. November wandte sich Präsident
Aoun an die Demonstrant_Innen
und erklärte, dass er eine Technokrat_Innen-Regierung gründen werde. Wer damit nicht einverstanden sei, solle in ein anderes Land auswandern. Dies
zeigt das zynische Gesicht dieses Staates und den Unwillen der Herrschenden,
einen Schritt auf die demonstrierenden Massen zuzugehen. Am gleichen Tag starb
Alaa Abou Fakher, ein Mitglied der progressiven
Sozialistischen Partei, bei einer Straßenblockade in Beirut. Er ist der erste
Märtyrer der aufkommenden Rebellion im Libanon.

Über
konfessionelle Grenzen hinaus

In beiden Ländern installierten die ehemaligen Kolonialmächte (Frankreich im
Libanon, und Großbritannien im Irak) ein
Herrschaftssystem, das sich darauf stützte, die Bevölkerungen anhand
konfessioneller Linien zu spalten, indem sie diese mit unterschiedlichen
Machtpositionen und Privilegien ausstatteten. Auch nach dem Abzug der
kolonialen Besatzer wurde diese Politik von den
Nachfolgerregimes und gewählten Regierungen fortgesetzt, um die eigene
Herrschaft abzusichern. Umso
beeindruckender ist es nun,
dass heute die Menschen unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit Seite an
Seite gegen die aktuellen
Missstände kämpfen. Trotz aller Gewalt, mit der man
gegen die Demonstrierenden vorgeht, lassen sich die Menschen nicht unterdrücken
und mundtot machen.

Eins wird in diesen Protesten deutlich: Die Menschen sind
bereit, mit ihrem Leben dafür zu kämpfen, dass es
Veränderungen gibt, die ihren Interessen entsprechen
und nicht derjenigen, die Alles besitzen und die
Arbeiter_Innenklasse
ausbeuten und verelenden lassen.

Perspektive

Im Irak wie im Libanon
erheben die Massen politisch-demokratische (wie zum Beispiel Rücktritt der Regierung, freie Wahlen,
Verfassungsreform, Stopp der Korruption) und soziale
Forderungen (wie zum Beispiel Ende der Massenarbeitslosigkeit, Ausbau der
öffentlichen Infrastruktur, Rücknahme von Steuererhöhungen) – es kommt darauf an, diese zu verbinden und zu bündeln. Revolutionär_Innen
müssen Forderungen, wie zB. die Einberufung einer verfassungsgebenden
Versammlung, aufgreifen und mit der Errichtung von Kampforganen der
Arbeiter_Innenklasse und Unterdrückten – Aktionsräten, Selbstverteidigungsorganen – verbinden. Auf diesem Weg könnte
die Massenbewegung zu einer revolutionären Bewegung werden, wo der Kampf für
demokratische und soziale Rechte mit dem für eine sozialistische Umwälzung
verbunden wird.

Der „Arabische Frühling“
und der darauffolgende Herbst der Konterrevolutionen
haben uns gezeigt, dass die Forderungen der Proteste nur umgesetzt werden
können, wenn sie mit einer sozialistischen Perspektive verbunden werden. Ohne ein klares Programm der sozialen Befreiung werden die
Proteste nur von neuen Herrschaftscliquen als
Sprungbrett zur Macht missbraucht werden. Damit stellt sich auch die Frage,
welche soziale Kraft die Bewegungen zum Sieg führen kann. In unseren Augen kann
das nur Arbeiter_innenklasse sein, denn sie allein hat nichts zu verlieren außer ihre Fesseln. Nur sie hat die Kraft, den kapitalistischen
Verwertungsprozess und die Macht der Militärs, Politiker_innen und
Unternehmer_innen aus den Angeln zu heben.

Während es in Europa von der Bourgeoisie angeführte bürgerlich-demokratische Revolutionen gegeben hat, die vergleichsweise
stabile parlamentarische Demokratien hervorbrachten, wurden solche Prozesse
durch die Kolonialisierung, Ausbeutung und Erzeugung einer künstlichen
Abhängigkeit in vielen Teilen der Welt verhindert. Die ehemaligen Kolonien wurden somit in die internationale
kapitalistische Arbeitsteilung eingegliedert, ohne dass sich entsprechende
politische Überbauten ausbildeten. Maßgebliche demokratische Reformen im
Libanon oder im Irak sind deshalb heute nur noch
möglich, wenn sie mit dem sozialistischen Kampf gegen die bestehende Aufteilung
der Welt unter den führenden imperialistischen Mächten verbunden werden. Erste Schritte dahin sind es, sich jeglichen Versuchen der
Einflussnahme durch andere Mächte (ob Iran, USA oder
Deutschland) zu widersetzen und den Abzug aller Truppen und Konzerne zu
fordern.

Auch in Rojava sehen wir
gerade wie die dort lebenden Kurd_innen versuchen sich mit aller Macht gegen
die türkische Invasion zu verteidigen. Die Zukunft der Region ist abhängig davon, ob es die Arbeiter_Innen und Bauern vor
Ort schaffen, nationale Spaltungen zu überwinden und sich gemeinsam gegen jede
Form der Fremdbestimmung zu wehren. Die Proteste im Libanon und im Irak haben aktuell jedoch noch einen national beschränkten Charakter, obwohl sie
Teil einer internationalen Welle des Klassenkampfes
sind. Was wir brauchen ist eine Verknüpfung der Kämpfe des Proletariats der
Region, von Rojava bis Palästina, von Libanon bis Irak. Dafür müssen sich multinationale Arbeiter_innenparteien auf einer
gemeinsamen programmatischen Grundlage gründen, die die Proteste in den
jeweiligen Ländern mit der Perspektive der Schaffung einer Föderation
sozialistischer Staaten in Westasien verbinden!