Zuerst einmal begrüßen wir, dass sich das JFDA die Zeit genommen hat, auf unsere Stellungnahme zu reagieren. Leider tauchen in ihrer Antwort jedoch wieder eine Fülle von Vorwürfen und Anschuldigungen gegen uns auf, die wir im Sinne einer konstruktiven politischen Debatte für sehr unsolidarisch und zum Großteil für einfach falsch halten.
In diesem Antwortschreiben wollen wir den Blick jedoch vorerst weg vom sogenannten „Nahost-Konflikt“ und hin zu den aktuellen Geschehnissen in der BRD lenken: Hier haben wir es nämlich mit einer aufstrebenden rassistischen Bewegung zu tun, die sich mittlerweile zu einem riesigen Sammelbecken für Rassist_Innen, Antisemit_Innen, Sexist_Innen, Homophobe und sonstige reaktionäre Subjekte entwickelt hat. Im Schatten dieser Bewegung und der ökonomischen Verhältnisse aus denen sie entsprungen ist, durchzieht ein ideologischer Rechtsruck die gesamte Gesellschaft, der sich ganz praktisch in immer mehr rassistischen Gesetzen gegen Geflüchtete und täglichen Gewalttaten gegen Migrant_Innen, Geflüchtete und ihre Unterkünfte äußert. Diese Bewegung ist eine große Gefahr für uns alle, deshalb sollte es doch im Sinne von uns Jugendlichen, Lohnabhängigen, Linken und von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie betroffenen Menschen sein, uns dieser Bewegung in den Weg zu stellen!

REVOLUTION setzt sich deshalb für den Aufbau einer bundesweiten Einheitsfront aller Unterdrückten ein, um den Rassist_Innen massenhaft und mit sozialen Forderungen entgegenzutreten. Als Jugendorganisation wollen wir dafür vor allem Schüler_Innen, Studierende und Azubis mobilisieren. Durch die konkrete Arbeit an unseren Schulen wollen wir über Rassismus aufklären, antirassistische Arbeit an die Schule tragen, uns gegenseitig bei unseren Projekten unterstützen und durch die Aktionsform des Schulstreiks Druck auf den Staat ausüben.

Was hat das JFDA dem aktuellen Rechtsruck und den daraus resultierenden Angriffen auf uns alle entgegenzusetzen? Anstatt unsere antirassistische Praxis zu begrüßen (die vergangenen Refugee Schul- und Unistreiks haben die größten bundesweit-koordinierten antirassistischen Mobilisierungen in diesem Jahr dargestellt) beleidigt uns das JFDA als Antisemit_Innen und stellt uns zusammen mit den Nazis in eine Ecke. Wir werden uns von solchen Anschuldigungen nicht einschüchtern lassen! Wo andere nur beleidigende Facebook-Posts und kruden Diskussionen verfassen, wollen wir massenhafte antirassistische Aktionen organisieren; zusammen mit allen Organisationen der Linken und der Arbeiter_Innenklasse!

Die Zeit, die wir in unsere antirassistische Arbeit stecken könnten, müssen wir nun in das Verfassen seitenlanger Stellungnahmen stecken, um uns gegen solche Angriffe zu verteidigen. Ihr findet also im Folgenden jeweils eine kurze Erörterung zu den einzelnen Vorwürfen des JFDA gegen uns (müsst ihr euch nicht geben, der erste Teil ist wichtiger):

1. Zu allererst möchten wir klarstellen, dass wir uns sehr freuen, dass uns viele Menschen im Dialog mit dem JFDA verteidigt haben. Jedoch stellen lediglich die offiziellen Stellungnahmen vom REVOLUTION-Facebookaccount unsere Organisationsposition dar. Die Stellungnahme des JFDA bezieht sich in seiner Kritik in vielen Punkten auf Kommentare, die nicht von unserer Organisation verfasst wurden. Wir sehen ebenso davon ab, das JFDA für die vielen vor antimuslimischem Rassismus strotzenden Kommentare, die Unterstützer_Innen ihrer Position auf Facebook verfasst haben, anzugreifen.




2. Revolution „missbraucht“ den Schulstreik nicht sondern hat diesen als eine der tragenden Kräfte mitorganisiert. Eine unserer Kernforderungen ist dabei die Bekämpfung von Fluchtursachen. Darunter verstehen wir vor allem einen Kampf gegen die bestehende Aufteilung der Welt unter den führenden Industrienationen, die in vielen Ländern Krieg, Armut und Ausbeutung produziert. Die Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen ist ein integraler Bestandteil dessen. Ebenso unterteilen wir Geflüchtete nicht in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete sondern lassen die Millionen palästinensischen Geflüchtete dabei nicht außer Acht.




3. Den sogenannten „3-D-Test“ von Natan Scharanski (Politiker der rechts-nationalkonservativen Regierungspartei in Israel „Likud“) zur Identifizierung von Antisemitismus halten wir für ideologisch und nicht wissenschaftlich. Das JFDA wirft uns gemäß dieses „Tests“ vor, dass die Bezeichnung der sporadischen Unterkünfte palästinensischer Geflüchteter als Flüchtlingslager antisemitisch sei. Flüchtlingslager mit unmenschlichen Lebensbedingungen existieren nicht nur in den palästinensischen Gebieten und den umliegenden Staaten sondern mittlerweile überall auf der Welt. Die Bezeichnung dieser Orte als Flüchtlingslager stellt in unseren Augen keinerlei Bezug zum Nationalsozialismus her und sollte auch nicht so verstanden werden. Im Gegenteil: Eine Gleichsetzung zwischen israelischer Besatzung und dem Nationalsozialismus, wie sie uns das JFDA unterstellt, haben wir an keiner Stelle getätigt und würden diese aus verschiedenen Gründen auch für zutiefst falsch halten.
   Unsere Kritik am Zionismus enthält ferner keine Doppelstandards sondern ist Konsequenz unserer internationalistischen Ausrichtung und der Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen (ob kurdisch, palästinensisch, belutschisch, in der Westsahara, …). Unser Schwerpunkt ist dabei übrigens die „Deutschland-Kritik“, denn für uns „steht der Hauptfeind stets im eigenen Land“. Das deutsche Kapital und der israelische Staat sind zudem dicke Investitionspartner_Innen (insbesondere wenn es um gemeinsame Rüstungsgeschäfte geht), schon deshalb sind sie Subjekte unserer Kritik.




4. Im Statement des JFDAs findet sich keine einzige Erwähnung der israelischen Besatzung. Der Terror, der Rassismus und die Diskriminierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Westbank und Gaza wird hier hinter ausgesuchten Privilegien, die Palästinenser_Innen mit israelischer Staatsbürgerschaft genießen, versteckt. Dass „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ 4,6 Millionen Palästinenser_Innen hinter Mauern und Sperranlagen einsperrt, Städte zerbombt, Atommacht ist, Häuser mit Panzern zerstört, so gut wie keine Geflüchteten aufnimmt und massive bürokratische Angriffe auf arabische und sozialistische Oppositionsparteien fährt, wird hier gekonnt ignoriert.




5. Die Aussage, dass wir behaupten würden, Jüdinnen und Juden seien selbst am Antisemitismus schuld, ist ebenfalls eine böse Unterstellung. Antisemitismus betrachten wir, wie Rassismus im Allgemeinen auch, als Überbau der kapitalistischen Produktionsweise, welcher als ideologisches Spaltungsinstrument allein den Interessen der herrschenden Klasse dient. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus muss deshalb ein Kampf gegen den Kapitalismus sein! Diesen führen wir nicht wie das JFDA über Facebook oder krude Blogeinträge sondern ganz praktisch auf der Straße und durch den Aufbau von Basisstrukturen. Theoretisch berufen wir uns dabei insbesondere auf Kommunist_Innen mit jüdischen Wurzeln wie Leo Trotzki, Rosa Luxemburg oder Abraham Leon. So wie es diese bedeutenden Figuren der Arbeiter_Innenbewegung auch getan haben, treten wir ebenso für eine strikte analytische Trennung zwischen Judentum und Zionismus ein, wie im vorangegangen Statement und unseren Artikeln zu dieser Frage bereits mehrfach erläutert wurde.
6. Die Gewalttaten im Zuge einer sogenannten „Messer-Intifada“ (Begriff ist der Stellungnahme des JFDA entnommen) finden wir auch schrecklich und unterstützen in keinem Fall Angriffe auf Zivilbevölkerung. Dennoch findet sich auch hier keine Erwähnung von den tausenden palästinensischen Zivilist_Innen, die durch die regelmäßigen israelischen Bombardements des Gaza-Streifens zu Tode kamen.




7. Was die Rufe nach einer „Intifada“ vom Revo-Lauti auf dem Schulstreik angehen, scheint hier ein Missverständnis vorzuliegen: Der arabische Begriff „Intifada“ leitet sich vom Verb „intafada“ ab und bedeutet so viel wie „sich erheben“. Zumal wir den palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung objektiv als legitim betrachten und solidarisch sind, ist unsere Perspektive einer Intifada ein sich Erheben im sozialistischen Sinne. So treten wir für den Aufbau einer Massenbewegung gegen die Besatzung aus jugendlichen und lohnabhängigen Palästinenser_Innen und Israelis ein. Ziel derer muss die Errichtung eines säkularen multi-ethnischen Arbeiter_Innenstaates sein, in dem Atheist_Innen, Muslime, Jüdinnen und Juden, Christen und Drusen friedlich, frei, gleich und ohne Angst miteinander leben können. Das ist kein Antisemitismus sondern die einzige Alternative! Wer den status quo verteidigt, beschützt keinen Schutzraum für Jüdinnen und Juden sondern tritt in letzter Konsequenz für Rassismus, Grenzen, Krieg, Terror und Ausbeutung ein.




8. In der Antwort des JFDA wurde bereits angedeutet, dass in Israel insbesondere „Menschen aus ärmeren Schichten“ (Zitat) durch ihre stärkere Präsenz im öffentlichen Raum von tödlichen Angriffen betroffen sind. Der Grund dafür wird nicht genannt: auch der israelische Staat ist – wie jeder andere bürgerliche Nationalstaat auch – eine Klassengesellschaft. Auch die israelische Gesellschaft teilt sich in zwei Klassen, von denen sich die herrschende stetig an der Lohnarbeit der ausgebeuteten Klasse und gleichzeitig an der Besatzung der Palästinenser_Innen bereichert. Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft findet sich ein massives Arm-Reich-Gefälle, welches zudem durch riesige staatliche Investitionen in Militär und Besatzung und eine Vernachlässigung sozialer Ausgaben verstärkt wird. Eine drastische Wohnraumknappheit und ein ausgeprägter Rassismus gegenüber den nicht-weißen jüdischen Migrant_Innengruppen
   „Mizrachim“ (aus den umliegenden arabischen Ländern) und „Falasha“ (aus Äthiopien) verschärfen die soziale Spaltung.

Der Zionismus dient also mit seiner antipalästinensischen Haltung und dem israelischen Nationalismus allein den Interessen der herrschende Klasse Israels (so wie jeder Nationalismus den Interessen des nationalen Kapitals dient), die Ausbeutung und Diskriminierung hinter dieser völkischen Ideologie verschleiern kann. Obwohl die israelische Arbeiter_Innenklasse aktuell ein anderes Volk unterdrückt, treten wir auch für ihre Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung ein (diese Frage scheint dem JFDA auch ziemlich egal zu sein). Um sich von der herrschende Klasse zu emanzipieren, muss das israelische Proletariat jedoch zuerst mit dem Zionismus brechen und erkennen, dass das palästinensische Proletariat und alle revolutionären Bewegungen in der Region seine natürlichen Verbündeten im Kampf für eine freie und gleiche Gesellschaft darstellen.

Patrick, unser Genosse und Freund, den wir liebevoll Pat nennen, wurde in der Nacht auf den 7. August 2015 in Leipzig festgenommen. Vorgeworfen wurde ihm, am 6. August 2015 die Türscheiben des Leipziger Polizeipräsidiums in der Eisenbahnstraße mit Pflastersteinen eingeworfen sowie einen Brandanschlag auf ein Dienstfahrzeug der Polizei Leipzig zusammen mit 5 weiteren Personen verübt zu haben.

Im September 2016 mussten sich Pat und die weiteren Angeklagten den Vorwürfen vor dem Amtsgericht Leipzig stellen. Dies endete mit deren Verurteilung, wobei über 5 der angeklagten Personen eine Bewährungsstrafe von über 1 Jahr verhängt wurden. Übrig bleibt Pat. Das Gericht entschied, da er die Tat während einer laufenden Bewährungsstrafe getätigt hatte, ihn zu 1 Jahr und 10 Monaten Haft zu verurteilen.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens hatte der Genosse nicht nur mit staatlichen Repressionen zu kämpfen. Nein, er wurde auch Opfer medialer Hetze, die schwere Folgen hatte. Die BILD-Zeitung in Sachsen bildete ihn unzensiert ab, verleumdete ihn und gab Pat so der nicht gerade geringen Menge an Rechten und Faschist_Innen Preis. Es folgten Beleidigungen und ernst zunehmende Drohungen wie Glückwünsche zu seinem Gefängnisaufenthalt. Aber nicht nur Springer hetzte, auch der MDR berichtete über Pat.

Nach der letzten Verhandlung am 16. September 2016 wurde von Pat Berufung eingelegt, die auch anerkannt wurde. Doch anstatt den Rest seiner Freiheit nutzen zu können, wurde er von 8 Polizeivollzugsbeamt_Innen aus seiner Wohnung direkt in die JVA Leipzig verschleppt. Der Grund dafür? Neue Anschuldigungen und Ermittlungen durch die Polizei, von der wir bisher nur aus der Presse erfahren haben. Anklage gibt es bisher keine keine. Zu diesen Gerüchten und Mutmaßungen, die offenkundig zur Vorverurteilung von Pat dienen sollen, äußern wir uns nicht. Umso schärfer kritisieren wir die „Berichterstattung“ des MDR, der offenkundig kein Problem damit hat, schon mal festzustellen, dass unser Freund schuldig sein soll und seine Haftstrafe verlängert wird, obwohl seine Situation bisher ungeklärt bleibt.

Für uns ist das ein Zeichen, dass die Aktivist_Innen, die sich offen gegen Rassismus und Rechte positionieren, dem Staat ein Dorn im Auge sind. Denn auch die Ortsgruppe Revolution Leipzig wird in dem Kontext genannt, wie im MDR-Artikel. Dieser reiht sich ein in die Linie von Repressions- und Diffamierungsversuche.

Erst kürzlich warnte der sächsische Verfassungsschutz Dresdner und Leipziger Schulen vor der Aktion am 29. September im Rahmen von „Jugend gegen Rassismus“, da sich die angeblich „gewaltbereite Linksextremisten“ beteiligten. Zu diesem Zweck wurden Lehrstunden über Linksextremismus in mehreren Schulen durchgeführt.

Somit ist klar: Pat soll nicht nur möglichst lang weggesperrt werden. Es geht vor allem um eine politische Diffamierung jedes entschlossenen Antirassismus und Antifaschismus in Sachsen, der in die Nähe von Kriminalität und „sinnlosen Randalismus“ gestellt werden soll. Dabei geht aus den Artikeln und dem Programm von REVOLUTION deutlich hervor, dass wir für organisierte kollektive Selbstverteidigung gegen rassistische Angriffe und Faschist_Innen eintreten. Die Pogromstimmung von Bautzen war dabei leider nur der sichtbarste Ausdruck davon, dass solche Strukturen längst zu einer praktischen Notwendigkeit geworden sind. Aber wenn Geflüchtetenheime brennen, Menschen abgeschoben werden und der rechte Mob Selbstjustiz übt, wird vom Staat mal eben das rechte Auge zugedrückt.

Bei Pats Verhaftung geht es darum, antirassistischen Widerstand dort zu schwächen, wo er besonders nötig ist, an ihm ein Exampel zu statuieren und andere linke Aktivist_Innen und Organisationen in Verruf zu bringen.

Für uns heißt das: Kampf dem Rassismus von Pegida, AfD, von Staat und Regierungen, Kampf der Repression! Solidarisiert euch mit Pat! Genommen haben sie einen, gemeint sind wir alle!

Redaktion, Oktober 2016

Im Rahmen des Schulstreiks begleiteten Kameraleute des „Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA)“ unseren Lautsprecherwagen, der u.a. von Revolution Berlin organisiert wurde. Wir vermuten, dass es ihnen schon im Vorhinein darum ging antirassistischen Widerstand als antisemitisch zu diffamieren, da dies nicht der erste Angriff gegen unsere Organisation oder Projekte, in denen wir aktiv sind, ist. Wir werden solche Behauptungen nicht auf uns sitzen lassen und fühlen uns gezwungen, kurz zu antworten und unsere Position darzustellen. Erst recht, da der dazugehörige Artikel von falschen Behauptungen und Lügen gespickt ist. Die Autor_Innen haben sich offensichtlich weder die Mühe gemacht, unsere Artikel zu diesem Thema zu lesen, noch unseren Redebeiträgen zuzuhören.

Wir erklären deshalb:

Die Situation der Palästinenser_Innen muss nicht künstlich mit der Geflüchteten-Thematik verknüpft werden, wie es die JFDA darstellt. Sie ist vielmehr ein Produkt der imperialistischen Wirtschaftsordnung, welche ein globales Ausbeutungsverhältnis geschaffen hat und täglich Menschen zur Flucht zwingt.
Palästinensische Geflüchtete stellen dabei weltweit eine der größten Vertriebenengruppen dar. Unsere Antwort kann nur der gemeinsame Kampf aller Unterdrückten, über nationale Trennlinien hinweg, sein. Aus diesem Grund nahmen neben Schüler_Innen und zahlreichen afghanischen Geflüchteten auch Palästinenser_Innen und linke Aktivist_Innen aus Israel an unserem Block teil. Diese gemeinsame Erfahrung im Kampf stellt für uns einen Erfolg dar.

Unseren antirassistischen Widerstand verknüpfen wir dabei mit dem Kampf gegen ein globales Wirtschaftsystem, dass die Welt im Sinne der wirtschaftlich führenden Staaten in militärische Einflussspähren, abhängige Halb-Kolonien und wirtschaftliche Interessengebiete einteilt und somit aktuell 64 Millionen Menschen weltweit zur Flucht zwingt. Jede nationale Befreiungsbewegung (ob kurdisch, palästinensisch, belutschisch, in der Westsahara, …) richtet sich in irgendeiner Weise erst einmal (unabhängig von ihrer teilweise auch rückschrittlichen Führung) in selbstbestimmter Weise gegen diese gegenwärtige Aufteilung der Welt und verdient deshalb im Kampf gegen den Imperialismus – der wichtigsten Fluchtursache weltweit – unsere Solidarität.

Im Kampf gegen Antisemitismus treten wir auch sehr wohl für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen antisemitische Übergriffe ein. Jedoch würden wir es niemals wagen, einen bürgerlichen Staat zu unterstützen, auch nicht, wenn sich dieser einen „jüdischen“ Anstrich gibt. Erst recht nicht einen Staat, der alles andere als „ein sicherer Hafen“ für Jüdinnen und Juden ist und der in letzter Konsequenz durch seine Besatzungspolitik und rechtliche Diskriminierung von Muslima Antisemitismus reproduziert, wenn er unter Vereinnahmung des Davidsterns sich als „das jüdische Volk“ präsentiert und in diesem Namen unterdrückt, ermordet und vertreibt.
Wir betonen an dieser Stelle erneut: der Staat Israel ist zionistisch, nicht jüdisch.

Nach unserem Verständnis lässt sich dieser vom Zionismus stetig befeuerte Antisemitismus nur durch den gemeinsamen Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung auflösen. Nur der gemeinsame Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung kann den Nationalismus auf beiden Seiten durch internationale Solidarität ersetzen. Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind Ideologien mit denen der Kapitalismus Ausbeutung und Ungleichheit legitimiert und unsere Klasse spaltet. Der weltweite Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus wird also nur erfolgreich sein, wenn er mit einer antikapitalistischen Perspektive verknüpft wird.

Als revolutionäre Kommunist_Innen stehen wir stets an der Seite der Unterdrückten und halten auch deshalb den palästinensischen Widerstand an der Seite der Menschen, die von diesem Staat unterdrückt werden gegen das zionistische Regime für legitim und notwendig, denn es handelt sich hier um eine religiöse Legitimation für eine kolonialistische Politik. Es sind jene daraus entstandenen Extraprofite aus der systematischen Unterbezahlung und Kolonialisierung der Palästinenser_Innen, die Teile der israelischen Arbeiter_Innenklasse an den israelischen Staat zu ketten versuchen. Der Zionismus produziert somit einen völkisch argumentierenden Nationalismus, der versucht, jede internationalistische Klassensolidarität im Keim zu ersticken. Die damit einhergehende Unterdrückung treibt gleichzeitig die Palästinenser_Innen in den Widerstand. Der Charakter des sogenannten „Nahost-Konfliktes“ lässt sich dabei nur innerhalb der imperialistischen Weltordnung verstehen. In dieser Stellt der Staat Israel eine Ordnungsmacht in der gesamten Region da.

Uns ist auch bewusst, dass „Kritik“ an Israel oft antisemitisch motiviert ist oder für antisemitische Hetze missbraucht wird. Das lehnt REVOLUTION nicht nur ab, sondern geht auch aktiv dagegen vor. So waren wir aktiv gegen die neue rechte „Friedensbewegung“ und bemüht reaktionäre, rassistische und antisemitische Kräfte von den TTIP groß Demonstrationen auszuschießen.

Es ist ebenfalls die Pflicht von revolutionären Kräften, die rückschrittliche Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung herauszufordern. Während wir uns jedoch ohne weiteres geschlossen hinter den Widerstand gegen die Besatzung und Militärinterventionen stellen, kämpfen wir für die sozialistische Perspektive eines multiethnischen, säkularen Arbeiter_Innenstaates. Dazu braucht es soziale Forderungen und internationale Solidarität der Arbeiter_Innenklasse! Denn nur in einem säkularen und sozialistischen Arbeiter_Innenstaat kann ein friedliches und freies Zusammenleben unabhängig von Religion, Geschlecht und Hautfarbe möglich sein.

Doch warum sind wir es eigentlich schon wieder, die sich gegenüber kruden Antisemitismusvorwürden rechtfertigen müssen? Was tut denn die JFDA eigentlich gerade so für den Kampf gegen AfD, Pegida und Co.? Wir haben zusammen mit dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ vor Kurzem 4000 Jugendliche gegen Antisemitismus und Rassismus mobilisiert und versuchen im Zuge dessen eine langfristige antirassistische Basisarbeit in unseren Schulen, Unis und Betrieben zu etablieren. Was setzt die JFDA dem Rechtsruck so entgegen, außer gegen unsere antirassistische Arbeit zu hetzen? Vielleicht sollten sich erst einmal die JFDA rechtfertigen, warum sie gerade dem Rechtsruck in der Gesellschaft nur untätig zugucken und die Arbeit Anderer behindern.

Und noch ein paar inhaltliche Richtigstellungen zu falschen Behauptungen des Artikels:

Wir lehnen es entschlossen ab, Israel als faschistisch zu charakterisieren und haben das weder auf der Aktion noch sonst irgendwo getan. Dies würde in unseren Augen eine Relativierung des Faschismus darstellen.

Der Rapper Kaveh ist kein Sprecher der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION. Auch wenn wir ihn gegen die Verunglimpfungen seitens der sogenannten „Anti-“Deutschen verteidigen.

Für alle, die an unserer Position oder einer inhaltlichen Kritik und Debatte außerhalb von Pöbeleien interessiert sind, hier noch drei Leseempfehlungen von uns:

• Grundlagen: wer sind die „Anti“-Deutschen
• Hamas, Antisemitismus und ein säkulares Palästina – 3 Punkte zum aktuellen Konflikt in Israel und Palästina
• und für alle, dies sich richtig geben wollen, hier ein theoretisches Werk der Gruppe Arbeiter_Innenmacht, welches wir für eine gute Basis befunden haben: Thesen zu Zionismus, Israel, Palästina und arabischem Nationalismus

Gastbeitrag der Gruppe ArbeiterInnenmacht

28 Jahre lang stand die Berliner Mauer – geschichtsträchtig wie nur wenige Bauwerke. Sie war eine Manifestation der besonderen Art, wie der Stalinismus Probleme zu lösen pflegte und dabei die Interessen der Arbeiter_Innenklasse – in beiden Teilen Deutschlands – verriet. Der Mauerbau war ein Glied in der Kette bürokratischer Maßnahmen, die letztlich auch die Grundlagen des Arbeiter_Innenstaats DDR und dessen Entwicklung untergruben, auch wenn die Errichtung der Mauer am 13. August 1961 ihn zunächst zu retten schien.

Die Politik der SED folgte von Anfang an den Interessen der UdSSR-Bürokratie. Deren Blockade Berlins 1948 als Reaktion auf den Bruch des Vier-Mächte-Abkommens der Alliierten durch die Einführung einer westlichen Separatwährung erwies sich nicht nur als Desaster, sondern führte auch dazu, dass die Westmächte als Garanten für die Versorgung der Berliner Bevölkerung aufgewertet wurden. Mit der US-Luftbrücke wurde Stalins Berlin-Blockade zur Luftnummer.

Der „real existierende Sozialismus“ und die Gründung der DDR 1949 waren nicht auf die demokratische Diskussion, Organisierung und Aktion der Lohnabhängigen gegründet, sondern Abwehrreaktionen der stalinistischen Bürokratie auf die von den USA vorangetriebene Westintegration. Die (verspätete) bürokratische Enteignung der Kapitalist_Innen als Klasse sowie die politische Entmündigung bewirkten, dass die Arbeiter_Innenklasse die DDR nicht oder kaum als „ihren Staat“ begriff. Dieses Dilemma zeigte sich dann 1989 besonders deutlich, als Millionen Arbeiter_Innen schließlich die Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft begrüßten – wenngleich sie damit verschiedene soziale Illusionen verbanden.

Die DDR litt – wie ganz Osteuropa – immer daran, dass die Arbeiter_Innenklasse von der direkten Machtausübung ausgeschlossen war, dass sie keine Rätestrukturen hatte und der Staatsapparat daher der Form nach ein bürgerlicher war, obwohl er zugleich der Verteidigung der Planwirtschaft – allerdings mit bürokratischen Methoden – diente.

Der Aufstand vom Juni 1953

Der Arbeiter_Innenaufstand in der DDR 1953 war eine Chance, die bürokratische Herrschaft zu zerbrechen. Doch er wurde von den Stalinist_Innen unterdrückt und von den westdeutschen Reformist_Innen in SPD und Gewerkschaften bewusst hintertrieben. Beide opferten auf unterschiedliche Weise die revolutionäre Dynamik zugunsten ihrer Einfluss- und Machtinteressen.

Auslöser für den Aufstand waren wirtschaftliche Depressionen, u.a. Normerhöhungen. Doch die Bewegung der Arbeiter_Innen stellte auch rasch politische Forderungen gegen die SED-Bürokratie auf und sandte Appelle an ihre Klassengeschwister im Westen, dort die Kapitalist_Innen zu stürzen. Die deutsche Teilung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht so stark im Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse verankert. Aber die Schere zwischen BRD- und DDR-Wirtschaftsentwicklung begann sich schon zu öffnen. Das resultierte 1. aus der Unterbrechung innerdeutscher wirtschaftlicher Beziehungen (von westlicher Seite!), 2. aus der haarsträubenden Demontagepolitik der UdSSR in ihrem Hoheitsgebiet und 3. aus der wachsenden Demotivierung der Arbeiter_Innen aufgrund der bürokratischen Bevormundung.

Doch als ab Mitte der 50er Jahre die DDR ökonomisch immer weiter der BRD hinterher hinkte, brach sich die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in der DDR schon nicht mehr in politischen Kämpfen gegen das Regime Bahn, sondern als „Abstimmung mit den Füßen“: eine gewaltige Fluchtwelle in die Bundesrepublik setzte ein. Die Reaktionen des Regimes darauf waren zunächst ebenso politisch hilflos wie typisch bürokratisch. Mit den geänderten Passgesetzen von 1956 wurde der Straftatbestand der „Republikflucht“ eingeführt und in der Folge verschärft angewendet. Westreisen mussten genehmigt werden, ihre Zahl sank von 2,5 Millionen (1956) auf 700.000 (1958).

Eine „Aufklärungskampagne“ gegen die Westflucht wurde im selben Jahr von Regime-Chef Ulbricht folgendermaßen begründet: „Vor allem ist es notwendig, den Menschen zu erklären, warum das System des militaristischen Obrigkeitsstaats (gemeint ist die BRD) keine Zukunft hat und warum die Erhaltung des Friedens die Stärkung der DDR erfordert und deshalb kein Arbeiter, kein Angehöriger der Intelligenz, kein Bauer aus kleinlichen wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen in den Westen ziehen darf.“
Dass den meisten ihre „kleinlichen wirtschaftlichen Gründe“, zumal im Westen relativ problemlos greifbar, näher waren als die „Erhaltung des Weltfriedens“, d.h. die Stabilisierung des stalinistischen Regimes, musste bald auch die DDR-Führung einsehen.

Im Sommer 1961 schwoll der Flüchtlingsstrom rasant an. Allein 150.000 Neuaufnahmen meldeten sich in den Auffanglagern in Westberlin. Nach dem Aderlass vornehmlich an Fachkräften gehobener Qualifikation wie Ärztinnen und Ärzte, Lehrer_Innen oder Ingenieur_Innen verließen nun auch viele Bäuerinnen und Bauern, nachdem sie bis 1960 zwangskollektiviert worden waren, das Land. Alle Wirtschaftszweige waren gefährdet. Die BRD-Politik und die westlichen Medien ließen natürlich keine Gelegenheit aus, die ökonomische Überlegenheit des Kapitalismus heraus zu stellen und alle vergesellschafteten Errungenschaften des Arbeiter_Innenstaats, z.B. Betriebskinderkrippen, Polikliniken usw. als wider die menschliche Natur zu diffamieren.

Die einzige Antwort, die den stalinistischen Bürokrat_Innen einfiel, waren Maßnahmen, die weniger den Klassenfeind trafen, sondern sich gegen die eigene Bevölkerung richteten: Einschüchterung, Verschärfung des Strafrechts und Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Es kam sogar zu Zwangsumsiedlungen in grenznahen Gebieten zur BRD. Die Grenzanlagen wurden immer weiter ausgebaut.

Die Schwachstelle aber blieb Berlin, das dem Alliiertenrecht unterstand und deren Mächte den Grenzverkehr regelten. Die Berliner Westsektoren dienten den Imperialist_Innen als kapitalistisches Hochglanz-Schaufenster und propagandistischer Brückenkopf mit dem Rundfunksender RIAS und der Springerpresse, von dessen Hochhaus Tag und Nacht Nachrichtenbänder in Leuchtschrift liefen.

Die DDR-Staatsführung stand mit dem Rücken zur Wand; sie handelte am frühen Sonntagmorgen des 13. August 1961, als die Geheimaktion „Operation Rose“ anlief. Bautrupps, gesichert von Einheiten der Nationalen Volksarmee, sperrten zunächst die wichtigsten Verbindungswege an den Sektorengrenzen Berlins, später wurden Häuser- und Fensterfronten zugemauert. Anders als 8 Jahre zuvor war das politische Widerstandspotenzial in der DDR-Bevölkerung jetzt nur noch vereinzelt vorhanden oder hatte resigniert. Die reale Teilung und die Erfahrungen des gescheiterten Aufstands 1953 hatten tiefe Spuren hinterlassen.

Der Mauerbau verschaffte dem Regime eine Erholungspause, um sich wieder festigen zu können. Zugleich markierte er auch eine Abkehr der DDR-Spitze von einer gesamtdeutschen Konzeption, ließ die nationale Frage aber gleichwohl ungelöst. Die Mauer war das Sinnbild für eine unnatürliche Teilung Deutschlands. Im Bewusstsein der Massen war es immer mit dem Makel behaftet, das hässliche Antlitz eines „Unrechtsstaats“ zu repräsentieren, der seine Bevölkerung einkerkert und diejenigen inhaftiert oder tötet, die ihm entfliehen wollen.

Wie hätten sich Revolutionär_Innen zum Mauerbau verhalten?

Die Frage wird heute innerhalb der Linken kaum gestellt. Die Parteigänger_Innen des Stalinismus u.a. Strömungen verteidigen den Mauerbau als notwendig, auch wenn ihnen die Form vielleicht Missbehagen bereitet. Sie entblößen sich dabei oft nicht, die Ulbrichtsche offizielle Lesart vom „antifaschistischen Schutzwall“ und der „friedenserhaltenden Maßnahme“ gegen „permanente Wühltätigkeit feindlicher Agenten und unmittelbar bevorstehendem Einmarsch von NATO-Truppen“ zu übernehmen.

Natürlich war der Mauerbau v.a. Ergebnis der Unvereinbarkeit zweier Gesellschaftsformationen in einem Land. Dass es aber überhaupt zu dieser Situation kam, war der antirevolutionären Politik der Stalinist_Innen wie der SPD geschuldet, die die Enteignung der Bourgeoisie und die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates in ganz Deutschland verhindert haben. Jede selbstbestimmte Form von Organisierung bzw. Übernahme von Macht durch die Arbeiter_Innenklasse wurde blockiert oder bürokratisch „entschärft“. Das Ergebnis war ein de facto schon zweigeteiltes Deutschland lange vor dem Mauerbau: ein kapitalistischer Westen und ein degenerierter Arbeiter_Innenstaat im Osten.

Revolutionär_Innen mussten natürlich die DDR als historisch „höher“ stehende Gesellschaftsstruktur verteidigen – nicht deren bürokratische Übel, sondern deren soziale Tugenden, v.a. aber die von der Bürokratie blockierten sozialen Entwicklungspotentiale. Nachdem die Stalinist_Innen sich selbst in das Dilemma manövriert hatten, dass die DDR gegenüber der BRD in der Entwicklung nachhinkte und die Leute massenhaft weg wollten, war der Mauerbau nach ihrer Logik als „letzte“ Maßnahme notwendig.
Die SED argumentierte nach dem Mauerbau u.a., dass diese auch den ökonomischen Zweck hatte, die Ausnutzung subventionierter Waren und sozialer Leistungen durch die vielen Ost-West-Pendler_Innen zu verhindern. Zweifellos war das ein Problem, das jedoch hätte auch anders behoben werden können, z.B. durch den Abbau der Subventionen und die Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen im selben Maße.

Revolutionär_Innen hätten – mit dem Fakt der Mauer konfrontiert – natürlich nicht einfach für deren Abriss plädiert. Sie hätten aber sehr wohl gegen das Grenzregime u.a. repressive bürokratische Regelungen
polemisieren müssen. V.a. aber hätten sie auf die tieferen Ursachen für deren Entstehen verweisen und für die Revolution in ganz Deutschland eintreten müssen – für die soziale Revolution in der BRD und die politische Revolution in der DDR. Die Mauer wäre letztlich nur dann überflüssig geworden, wenn die DDR bzw. der „Sozialismus“ attraktiver geworden wäre. Dazu wäre es aber notwendig gewesen, die Bürokratie mittels einer politischen Revolution zu stürzen.

Der Bau der Mauer war, obwohl sie kurzfristig eine Stabilisierung der DDR bewirkte, kein Sieg, sondern eine Niederlage der Arbeiter_Innenbewegung in Ost und West. Es hätte eine öffentliche Kampagne geführt werden müssen mit Aufrufen an alle Arbeiter_Innenorganisationen in Ost und West, diese Maßnahme zu diskutieren und die Frage zu stellen, wie die Grundlagen eines wirklich demokratischen Arbeiter_Innenstaats geschaffen und gesichert werden können.

Im Herbst 1989 haben sich historisch zwei Dinge bestätigt: 1. ist eine grundlegende Änderung der Verhältnisse ohne Revolution – und die „Wende“ im Herbst 1989 war der Beginn einer politischen Revolution – unmöglich; 2. konnte auch die Mauer die DDR nicht davor bewahren, an ihren stalinistischen Geburtsfehlern zu Grunde zu gehen.
Ein halber Sozialismus in einem halben Land im Schatten der Mauer konnte auf Dauer nicht überleben. Der Sozialismus ist international oder gar nicht!

Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass das Freihandelsabkommen TTIP nicht nur Arbeiter_Innenrechte unterhöhlt, sondern auch die wenigen fortschrittlichen Praktiken in der europäischen Umwelt- und Lebensmittelpolitik bedroht.

Chlorhuhn, Genmais und giftiges Obst für die Massen

Im Großen und Ganzen werden mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommen in der EU die gleichen Umstände wie in der Us-amerikanischen Lebensmittelproduktion eintreten. Die Verbraucherzentrale Hamburg listet auf ihrer Website die „Worst Case“ Szenarien hierfür auf. Während in Deutschland und der EU der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen als Lebensmittel oder Futter noch strengen Auflagen und der Kennzeichnungspflicht unterliegt werden in den USA bereits heute große Teile der Feldfrüchte genetisch verändert und es ist nicht erforderlich diese entsprechend zu markieren. Für die Konsument_Innen heißt es dann,dass sie sich nicht sicher sein können ob ihr Essen genetisch verändert wurde oder nicht, das gilt insebesondere für Fleisch, denn in den USA sind heute schon 95% des Viehfutters genverändert. Genauso wird es mit dem Einsatz von Wachstumshormonen laufen. Wachstumshormone werden zwar auch heute schon in der EU eingesetzt, allerdings sind bestimmte Hormone bis heute verboten, diese Verbote werden mit TTIP wegfallen und wer Fleisch oder Milch von damit behandelten Tieren zu sich nimmt wird diese Hormone auch im eigenen Körper wiederfinden. Auch die im Vergleich zu den USA in Europa hohen Grenzen für Rückstände von Pestiziden in der Nahrung werden mit TTIP gekippt.

Doch nicht nur für die Verbraucher_Innen sondern auch für die Produzent_Innen von Lebensmitteln in der EU ziehen dunkle Zeiten auf. Aus ökonomischer Perspektive wird das Freihandelsabkommen auch einen Angriff auf die europäischen Fleischindustrien bedeuten. In den USA ist Fleisch deutlich billiger in der Produktion als hier in Europa, was auch daran liegt, dass dort z.B. Kastenhaltung von Schweinen erlaubt und die Arbeiter_Innen nicht selten 12 Stunden Schichten fahren müssen. Mit TTIP werden die Einfuhrzölle abgeschafft, was bedeuten würde, dass das billige Fleisch den europäischen Markt flutet – die europäische Industrie wird sich dann gezwungen sehen die Produktion günstiger zu gestalten indem die Arbeiter_Innen länger und für weniger Geld arbeiten müssen.

TTIP’s Attacke auf die Umwelt

Ein wichtiger Punkt im Freihandelsabkommen ist die Option, dass Unternehmen Staaten verklagen können, wenn dort Bedingungen herrschen, die ihr Geschäft beschränken. Steigt ein Land zum Beispiel aus der Nutzung fossiler oder atomarer Energier aus können Unternehmen dagegen klagen und somit Staaten und deren Einwohner_Innen dazu zwingen weiterhin Energie umweltschädlich zu produzieren. Auch Fracking als bislang nicht genehmigte Methode zur Erdöl Förderung kann so in der EU durchgesetzt werden. Fracking ist eine im Vergleich zur konventionellen Öl und Gas Förderung sehr ineffektive Methode zur Gewinnung fossiler Brennstoffe. Da die imperialistischen Konflikte zwischen dem westlichen Block (USA und EU) und Russland, China und den erdölfördernden Staaten des Mittleren und Nahen Osten sich zunehmend verschärfen, suchen die Imperialist_Innen im Westen nach neuen Energiequellen. Diese imperialistischen Interessen werden, wie so oft, auf dem Rücken der Natur ausgetragen.

Fracking ist eine im Vergleich zur konventionellen Öl Gewinnung sehr ineffektiv, da die imperialistischen Konkurent_Innen von EU und USA wie Russland, China oder der Iran jedoch noch über beachtliche Ölquellen verfügen und in der Lage sind den Preis tief zu halten ist dies aufgrund der beinahe kaum vorhandenen Ölqullen in der EU und in den USA dort nicht möglich, eine andere Methode muss also her.

Uns ist bewusst, dass die EU in Hinblick auf die jetzigen umwelt- und lebensmittelrechtlichen Richtlinien kein Land von Milch und Honig ist, dennoch wollen wir bereits bestehende fortschrittliche Faktoren verteidigen und gleichzeitig den Kampf um Arbeiter_Innenkontrolle in der Energie- und Lebensmittelproduktion aufnehmen.

Bild: energie-zukunft.eu

VON BEN ZIMMER

Am 23. Juni trat Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Die Nachrichten überschlugen sich. In Großbritannien trat Cameron zurück, Theresa May, eine Parteirechte, wurde Premier-Ministerin. In ganz Europa wurde und wird über einen möglichen Zerfall der EU diskutiert, die Rechte hat neuen Rückenwind bekommen und die Börse erlebte weltweit ein kleines Beben.

Was ist eigentlich die EU?

Die Europäische Union ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch. So oder so ähnlich wird die EU oft richtigerweise beschrieben. Beispielhaft hierfür steht die innere und äußere Krisenpolitik. Dass die EU militaristisch ist, sieht man ganz gut an der rassistischen, paramilitärischen Grenzschutz-Agentur Frontex oder auch der Schaffung der 60.000-Menschen starken Eingreiftruppe. Diese dient einzig dem Ziel, Geflüchtete aus Krisengebieten außerhalb der EU zu halten, um diese nicht nach den (ohnehin zu schwachen) Asylgesetzen der einzelnen Mitgliedsstaaten doch aufnehmen zu müssen. Es werden demokratische Rechte ausgehebelt, zum Beispiel durch das Troika-Diktat über Griechenland und den Zwang gegenüber krisengebeutelten Ländern, öffentliche Güter zu privatisieren und massiv an den Sozialleistungen und Mindestlöhnen, so vorhanden, zu kürzen. Das alles offenbart, welcher Klasse die EU-Bürokrat_Innen hörig sind.

Was jedoch bei „neoliberal, undemokratisch und militaristisch“ fehlt, sind die sozialen Interessen, die hinter der EU stehen und welches Verhältnis die EU zu den Nationalstaaten und deren Interessen hat. Die EU ist nämlich keine supranationale („über dem Staat stehend“) Institution, wie sie gerne vorgibt, sondern vielmehr ein imperialistischer Block aus Nationalstaaten, dessen Gemeinschaft es ihnen ermöglicht, sich besser im Kampf um die Neuaufteilung der Welt gegen andere Mächte, wie z.B. die USA, zu behaupten, auch wenn es immer wieder größere Probleme innerhalb dieser Allianz gibt.

Der Vorgänger der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), wurde damals noch von den USA gestärkt, die sich als Hegemonialmacht Vorteile im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion erhoffte. Dies widersprach allerdings den Interessen einiger europäischer Imperialist_Innen, die langfristig auf einen einheitlichen, europäischen Staat hofften, der in der Lage sein würde, als eigenständiger Imperialist die Hegemonialmacht auf der Erde zu werden. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung der BRD in den 70ern und die Wiedervereinigung unter kapitalistischen Produktionsbedingungen schaffte es der wiedererstarkte, deutsche Imperialismus, eine führende Rolle in der EU einzunehmen.
Auch wenn es zwischenzeitlich Fusionen zwischen dem deutschen und dem französischen Kapital gab, erlitt die Idee eines Eurostaates schon 2005 einen herben Rückschlag, als in Frankreich eine EU-Verfassung abgelehnt wurde. Die jetzige EU ist sehr weit entfernt von einer „Einheit“. Deutschland ist die dominierende Macht der EU, was dennoch nicht bedeutet, dass alle einfach nach deutscher Pfeife tanzen. Jeder Nationalstaat hat seine eigene Kapitalist_Innenklasse, die ihr eigenes Soziales vertritt und untereinander in kapitalistischer Konkurrenz zu den anderen steht. Die Widersprüche und Konflikte innerhalb der EU sind Ausdruck davon und nicht, wie Rechte es immer behaupten, Ausdruck kultureller Unterschiede.

Auch nationale Kapitalist_Innenklassen sind nicht einheitlich, sondern haben verschiedene Interessen. Dies kann man ganz gut am Brexit erkennen: In Großbritannien hat sich die Kapitalfraktion, die sich nicht auf den europäischen Markt fokussiert, bei der Volksabstimmung über den EU-Austritt durchsetzen können und so Großbritannien als eine der wirtschaftlich stärksten Nationen in Europa aus der EU raus brechen können.

Grexit

Der Austritt aus der EU steht nicht erst seit dem Brexit auf der Tagesordnung. Erstmals wurde 2009 darüber diskutiert, ob man Griechenland aus der EU wirft, 2014 kamen die Diskussionen wieder auf. Damals ging es hauptsächlich darum, sich von Griechenland zu lösen, das mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50% und einer extrem hohen Staatsverschuldung keinen Plan hatte, wie man aus der Krise kommt. Es wurde dann mit der Troika (einer Kooperation von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission) das griechische Parlament in seiner Macht sehr stark eingeschränkt, da dieses fast keine Entscheidungen mehr über den eigenen Haushalt treffen konnte. Die Alternative zum Rausschmiss war ein starker Staat, der die bürgerliche Demokratie und Arbeiter_Innenrechte zugunsten des Kapitals eingeschränkt hatte. Auch beim Referendum 2015, bei dem es darum ging, ob man das Schuldendiktat der Troika annimmt, wurde mehrheitlich mit OXI, also Nein, gestimmt. Dank des Verrates von SYRIZA, der Schwesterpartei der Linkspartei, wurde das Schuldendiktat trotzdem angenommen und die griechischen Arbeiter_Innen und Jugendlichen müssen weiter unter dem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang leiden.

Brexit

Das Referendum über den Austritt Großbritanniens unterscheidet sich grundlegend vom diskutierten Rausschmiss Griechenlands. Zunächst wurde in Großbritannien als Folge eines Führungskampfes in der konservativen Partei, den David Cameron vorerst gewann, ein Referendum über den Verbleib in der EU abgehalten. Cameron hat die Abstimmung als Wahlversprechen in seine Kandidatur mit einfließen lassen und dem rechten Flügel so Wind aus dem Segel genommen. Doch was darauf folgte gleicht einem Sturm. Die UK Independence Party (UKIP), die, wie schon im Namen steht, für den Austritt Britanniens aus der EU (der „Unabhängigkeit“) eintritt, konnte zusammen mit dem rechten Flügel der Konservativen eine knappe Mehrheit beim Referendum erringen. Mit der Leave-Kampagne („leave“ = verlassen) wurde die Schuld am Niedergang der Wirtschaft, dem Verfall von Bildungseinrichtungen, dem Sinken der Reallöhne, der hohen Arbeitslosigkeit und sonstigen Auswüchsen des Kapitalismus den „Gast“-Arbeiter_Innen in die Schuhe geschoben. Die Partei behauptet, dass durch die EU viele Migrant_Innen in das Vereinigte Königreich geholt wurden und das britische Parlament durch die EU entmachtet wäre.

Diese rassistische Kampagne hat vielen Arbeiter_Innen eine Antwort auf die Krise gegeben, die die Linke, auch durch ihre Zersplitterung, unfähig war, zu geben. Aber das Interesse, dass diese Kampagne vertritt, ist keineswegs eines der Arbeiter_Innen. Die Migrant_Innen, egal, ob sie aus Syrien, den baltischen Staaten oder Polen kommen, werden von dem britischen Kapital genutzt, um ihren Profit durch Lohndrückerei zu erhöhen. Nach dem Motto „Wenn du den Job für diesen geringen Lohn nicht machst, dann macht es jemand aus Polen“ werden britische Arbeiter_Innen genauso gegeneinander ausgespielt, wie migrantische. Die Brexit-Kampagne hat der Arbeiter_Innenklasse nichts zu bieten. Sie ist im Interesse von Teilen des Kapitals, die sich weniger auf den europäischen Binnenmarkt, welcher die Profite eher in die Taschen deutscher Kapitalist_Innen verschiebt, und mehr auf den internationalen oder nationalen Markt, konzentrieren.

Zerfall der EU?

Die Debatten um den Rausschmiss Griechenlands und der Austritt Großbritanniens sind ein Ausdruck der Schwäche des imperialistischen Blocks EU. Dies liegt vor allem an den Differenzen zwischen einzelnen Nationen. So kam es auch, dass nach dem terroristischen Anschlag in Paris nur Frankreich und Deutschland gegen den IS militärisch intervenierten. Wäre die EU ein stabilerer Block oder gar ein Euro-Staat, so hätten dies nicht nur die zwei führenden Länder der EU getan.

Dass die EU nicht so geschlossen ist, wie sich einige Teile des Kapitals wünschen, bedeutet aber nicht automatisch, dass die EU jetzt auf Kurz oder Lang zerfällt. Selbst wenn weitere Teile mit der EU brechen, bedeutet das nicht den Zusammenbruch der gesamten EU. Das Weiterbestehen eines Kerneuropas oder eine Neuorganisierung sind denkbar. Sicher ist: Die Profitrate fällt langfristig, das Kapital ist daher weiter zu einer Überproduktion gezwungen. Das führt zu neuen Wirtschaftskrisen und einer verschärften imperialistischen Konkurrenz. Damit steigt der Druck für die einzelnen Kapitalfraktionen innerhalb der EU, entweder nach außen als gleichrangige Kraft gegenüber den großen imperialistischen Mächten zu agieren oder aber neue Bündnisse einzugehen. Damit würden sie im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen militärischer oder wirtschaftlicher Art nicht auf verlorenem Posten stehen und sich der Neuaufteilung der hegemonialen Kräfte fügen.

Kampf dem Rechtsruck!

„Wir haben dich aus dem Land gewählt!“ Solche Sätze müssen sich Migrant_Innen in Großbritannien im Moment von Rassist_Innen und Nationalist_Innen anhören. Die Zahl der rassistischen Angriffe stieg nach dem Brexit laut Polizeistatistik um 57% an. Diese Angriffe auf Migrant_Innen und ihre Rechte sind Ergebnis der rassistischen Brexit-Kampagne, bei der das Märchen von einer EU erzählt wurde, die absichtlich viel Geflüchtete und Gastarbeiter_Innen nach Großbritannien gebracht hat.

Doch nicht nur auf der Insel gibt es einen Anstieg von Rassismus. Europaweit versuchen Rechtspopulist_Innen den Brexit und die Unzufriedenheit der Gesellschaft nach der Krise 2007/2008 sowie der gescheiterten EU-Politik für sich zu nutzen. In den Niederlanden wird seitens Geert Wilders der Brexit bejubelt: „Die europhile Elite ist geschlagen“. Die Forderung nach einem Austritt der Niederlande, einem Nexit, wird laut. Ähnliche Töne lassen sich bei Rechtspopulist_Innen in ganz Europa feststellen. Marie Le Pen, Vorsitzende der rechten „Front National“,
sagt: „Das ist ein historischer Moment, in dem das Volk die Macht wieder übernommen hat“. Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP), die österreichische, rechtspopulistische FPÖ und die AfD feierten den Brexit. Letztere forderte auch ein Referendum in Deutschland. AfD-Vorsitzende Frauke Petry forderte „ein Europa der Vaterländer“. Zweifelsfrei sind alle diese Bestrebungen genauso reaktionär wie der Brexit.

Doch die Rückkehr zum Nationalstaat ist keineswegs fortschrittlich und führt auch nicht dazu, dass Lebensbedingungen der Arbeiter_Innen verbessert werden. Das jetzt bestehende Europa – auch wenn kapitalistische Produktionsweisen herrschen – schafft für das Erkämpfen eines wirklich geeinten Europas eine bessere Ausgangslage, als eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat. Dies würde historisch einen Rückschritt darstellen. Ein Austritt aus der EU versetzt nicht nur dem internationalistischen Bewusstsein einen schweren Schlag, wie man am Brexit sehen kann, er schürt auch Illusionen in den Nationalstaat an sich. Allein deshalb ist der Brexit kein Grund zur Freude, sondern eine Niederlage, die sich nicht schönreden lässt. Der Brexit hat der Rechten europaweit einen Aufwind beschert. Um eine Antwort darauf zu finden, braucht es eine europaweite Konferenz der Linken, bei der man sich auf eine gemeinsame Kampagne gegen die drohende Gefahr von Rassismus einigt und diese anschließend auch durchführt.

Soziales oder sozialistisches Europa?

Seitens der Linkspartei hört man oft, dass sie ein „soziales Europa“ will. In ihrem Programm schreibt sie, dass sie „nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union“ herbeiführen möchte und die EU „einen Neustart“ brauche. Weiter fordert die LINKE durchaus richtige Dinge, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern, ökologische Nachhaltigkeit oder die Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex.

Was aber der grundlegende, methodische Fehler der Linkspartei ist, ist die sehr vage Kritik an der Produktionsweise. Sie fordert eine EU, deren „Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet“ ist und eine Offenheit „gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung“ (Mischung aus kapitalistischer Ausbeutung und staatlicher Planung). Damit greift sie unter dem Strich nicht die kapitalistische Produktionsweise, sondern nur die neoliberale Spielart dieser an und fordert letztlich ein kapitalistisches Europa mit geringfügigen staatlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Wohin das führt sieht man beispielsweise an ihrer abstrakten Forderung nach Frieden. Ein „Frieden“ im Kapitalismus bedeutet auch ein Frieden mit der Ausbeutung der Arbeiter_Innen, ein Frieden mit der Umweltzerstörung und letztendlich auch ein Friede mit den kommenden Kriegen, die dieser zwangsläufig hervorbringen wird. Selbst wenn es eine EU gäbe, die so organisiert ist, wie die LINKE sich es vorstellt, ist diese EU immer noch dazu gezwungen, imperialistisch zu agieren und die Arbeiter_Innenklasse auszubeuten, weil dies der inneren Logik des Kapitalismus entspricht. Ein soziales Europa unter kapitalistischen Bedingungen wird es deshalb niemals geben können.
Um diesen Fehler nicht auch zu machen, sagen wir offen und klar, was für ein Europa wir wollen. Wir wollen ein vereinigtes sozialistisches Europa. Dieses sozialistische Europa kann nur das Ergebnis des gemeinsamen revolutionären Kampfes der vereinigten europäischen Arbeiter_Innenklasse gegen den Kapitalismus sein.

Perspektive

Doch trotz aller Kritik an der Linken sind wir weiterhin dafür, gemeinsam gegen die (kommenden) Angriffe zu kämpfen. Dafür braucht es, wie oben schon erläutert, einen konkreten Plan. Deshalb treten wir für eine europaweite Konferenz der Linken ein.

Auch wenn wir als Organisationen unterschiedliche Einschätzungen und Positionen zur EU und zum Brexit haben, heißt das trotzdem nicht, dass wir uns sektiererisch verhalten sollten. Für die praktische Auseinandersetzung heißt es nun, nicht lange verzagen, sondern die Verteidigungskämpfe zu organisieren und die Regierungskrise nutzen, um sie nicht den Rechten zu überlassen:

Die Gewinnung von Jugendlichen spielt für viele politischen Organisationen eine wichtige Rolle, da sie häufig noch offener gegenüber verschiedenen Positionen sind. Linke werben um sie, weil Jugendliche meistens den progressivsten und militantesten Teil von Bewegungen darstellen. Für rechte Gruppen bleibt immerhin noch die Militanz. Also wird versucht an den Schulen, die die Organisationszentren der Jugend sind, einen Einfluss an die Seite des bürgerlichen Staates zu setzen, in dessen Sinne die Schule ja agiert. Die AfD wirbt hier nicht mit Rechtsrock-CDs, wie die Faschist_Innen auf dem Land es tun, sondern versucht auf Podiumsveranstaltungen ihre ekelhafte, rassistische und reaktionäre Hetze zu verbreiten. Für den Schulgeschichtsunterricht schlägt AfD übrigens vor, sich weniger auf das 20. und mehr auf das 19. Jahrhundert zu konzentrieren, also „die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus […] zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen”, damit “auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst” werden. Aber auch der staatliche Kriegsapparat bemüht sich, um Jugendliche für seine Sache zu gewinnen. Allein 2014 mit einem Budget von knapp 30 Milliarden Euro für ‚Nachwuchswerbung‘ ausgestattet, durfte die Bundeswehr in maroden Schulgebäuden Schüler_Innen für die brutale Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus bequatschen (2014: 140.000 in 8.100 Vorträgen erreichte Schüler_Innen, sowie 125.000, die von Jugendoffizieren mit besonderer Schulung in politischen Debatten z.B. im Unterricht besucht wurden). Nicht nur diese jedoch: Mittlerweile wird verstärkt auf sogenannte Multiplikatoren gesetzt. Das sind z.B. Lehrer_Innen oder Schulleiter_Innen, die angequatscht werden und dann, aus ihrer vermeintlich neutralen Position, die Propaganda der Bundeswehr an die Schüler_Innen weitergeben.

Als Reaktion auf solch ungebetene Gäste beschränken sich leider viele Linke auf Appelle an die Lehrer_Innen oder die Schulleitung oder rücken diese Möglichkeit zumindest an vorderste Stelle. Die Schulleitung ist allerdings austauschbar und besitzt keinerlei demokratische Legitimierung, sodass ihre Absage an Faschos, Rechtspopulist_Innen oder militärische Schergen von anderer Bedeutung ist, als die Verweigerung der gesamten Schule. Versuche von Schüler_Innen selbst derartige Veranstaltungen zu verhindern, zu sabotieren oder dort wenigstens eine gegensätzliche Position hineinzutragen bleiben so isoliert, individualistisch und sind oft zum Scheitern verurteilt, wie dies bei einer AfD-Veranstaltung in Landau sehr medienwirksam der Fall war. Dort haben Schüler_Innen die liebenswürdige Initiative ergriffen bei einer Veranstaltung der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, Zettel im Saal zu verteilen, die über die reaktionäre Politik der AfD aufklären sollten. Leider waren die unorganisierten Schüler_Innen jedoch schlecht vorbereitet und wurden von Frauke Petry hämisch auflaufen gelassen. Es ist grundsätzlich falsch sich im Kampf gegen Krieg oder Rassismus auf bürgerliche Autoritäten wie die Schulleitung zu verlassen, da diese nur nach ihren eigenen Interessen handeln und Schulleiter_Innen nicht selten konservative Reaktionäre sind. Für uns ist es wichtig, dass wir Jugendliche selbst massenhafte und organisierte Maßnahmen ergreifen und unsere Schulen gegen solche Gestalten verteidigen. Dies bringt auch einen pädagogischen Effekt mit sich: Denn so lernen wir, dass wir gemeinsam stark genug sind um uns gegen jede Autorität zu behaupten. Wir dagegen wollen gemeinsam mit den Schüler_Innen den politischen und aktionistischen Widerstand organisieren. Die davon betroffen sind, sollen selbst die Instrumentalisierung ihrer Schule für rassistische oder militaristische Zwecke verhindern. Nur so kann die Schule dauerhaft frei davon gehalten werden, da die Schüler_Innen, sobald sie als Kollektiv aus dem Rahmen der sie umgebenden Herrschaftsverhältnisse ausbrechen, keiner höheren Instanz untergeben sind. Hinter dem_der Schulleiter_In steht das Schulamt und hinter dem Schulamt irgendwann Staat und Kapital, für welches die AfD ja Politik macht.

Außerdem würde eine Kontrolle der Schüler_Innen über die Gäste an einer Schule die Machtverhältnisse dort überhaupt erst in Frage stellen: Warum sollten Schüler_Innen dann nicht auch über Lehrplan, Bewertungssystem oder Schulgebäude bestimmen? Der Kampf um diese Kontrolle würde dann auch die Frage nach einer schlagkräftigen Schüler_Innengewerkschaft aufwerfen.

Anzufangen empfiehlt es sich mit dem Aufbau einer linken Schüler_Innengruppe, die linke Politik in Form von Diskussionsveranstaltung; Flugblättern; aber auch direkter Aktion an die Schule tragen kann. Der bundesweite Schulstreik am 29.9. (?) bietet dafür einen hervorragenden Anlass. Die Schüler_Innenvertretung hat außerdem das Recht zweimal pro Semester eine Vollversammlung einzuberufen, zu der sie auch Gastredner_Innen einladen kann, um sich an die Schüler_Innenschaft zu wenden. Wenn ihr nicht länger wollt, dass Rassist_Innen und Kriegstreiber_Innen sich an eurer Schule tummeln, dann kontaktiert uns und wir organisieren den Protest gemeinsam!

Bild: cult-mag.de

VON REVOLUTION LEIPZIG

Jahr für Jahr müssen sich Millionen Schüler_Innen an verschiedensten Schulformen den gleichen Strapazen aussetzen. Von Mobbing, über Leistungsdruck und Unterdrückung durch Geschlecht oder Herkunft. Der Konkurrenzkampf beginnt schon von klein auf. Wenn sich die Grundschulzeit dem Ende neigt und du dich entscheiden sollst, auf welcher Schulform du dich nun weiterbilden sollst, werden Kinder von Eltern und Lehrer_Innen unter Druck gesetzt, den Sprung auf das Gymnasium zu schaffen. Denn sie meinen: Ohne eine schulische Ausbildung auf dem Gymnasium und guten Noten erreichst du nicht das Abitur, ohne Abitur erhältst du keinen erstklassigen Job und ohne diesen verdienst du nicht genug Geld, um vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein. Somit beginnt bereits hier das Klassendenken und Aussortieren.

Die Schüler_Innen in den Gymnasien werden getriezt und unter Druck gesetzt, z.B. mit unendlich vielen umfangreichen Hausaufgaben, Hausarbeiten und täglichen Tests und Klausuren. Denn sie seien ja die „Eliteschüler_Innen“. Kaum bleibt Zeit, um sich auszuruhen oder persönlichen Aktivitäten nachzugehen. Hingegen werden Schüler_Innen von Haupt- und Mittelschulen als schlecht, weniger intelligent und minderwertig abgestempelt. Um so genannte „Sorgenkinder“ wird sich kaum gekümmert, denn „ihnen kann man schließlich eh nichts beibringen“ und somit werden sie bis zur 9. bzw. 10. geduldet und gehofft, dass sie schon irgendwo eine Ausbildung finden werden.

Doch egal in welcher Schulform, ob Hauptschule oder Gymnasium: Unterdrückung herrscht in jeder Schule und oft auch zwischen den Schüler_Innen. Ob nun die Noten, oder bei Jugendlichen typische Statussymbole, wie Kleidung, Handys usw. Thema sind. Bist du nicht wie die anderen und kannst nicht mithalten, wirst du ausgegrenzt. So wird man genötigt, die teuersten und angesagtesten Dinge zu besorgen, die neuesten Musiker_Innen zu kennen und zu mögen, angepasst zu sein, wie alle anderen, um einen erträglichen Schulalltag mit den Mitschüler_Innen erleben zu können. Oft leiden migrantische Schüler_Innen auch unter rassistischen Anfeindungen, oder im schlimmsten Falle mit Angriffen. Doch getan wird erst etwas, wenn es schon längst zu spät ist. Denn oft ist dieses Denken nicht nur in den Köpfen der Schüler_Innen, sondern auch in denen der Lehrer_Innen und genau da liegt das Problem. Lehrer_Innen werden als Autoritäten dargestellt, als Menschen, deren Meinungen und Entscheidungen grundsätzlich richtig sind und denen man gehorchen muss. Doch wie sollen Kinder und Jugendliche als solidarische und tolerante Menschen erzogen werden, wenn es ihnen genau von diesen Menschen falsch vorgelebt wird?

Meist traut sich niemand, etwas zu sagen, aus Angst, dass es einem dann selbst so ergehen könnte. Denn oft werden die Schüler_Innen, die sich gegen sexistische, homophobe, oder rassistische Aussagen wehren, mit Tadeln bestraft, oder nicht ernst genommen und beachtet, da die Lehrer_Innen die Autoritätspersonen sind und diese haben nun mal recht. Somit fällt es schwer, sich Machtausübungen dieser Art entgegen zu setzen. Kritisches Denken ist in der Schule nicht verboten, jedoch wird oft wenig getan, es bei den Schülern zu fördern. Vor allem für Hauptschüler_Innen, welche oft am meisten von Ausbeutung beim Arbeiten bedroht sind. Viel häufiger bekommt man die Lehrinhalte durch Frontalunterricht eingetrichtert und muss sie aufsaugen wie ein Schwamm. Der Inhalt der Fächer ist stark von der herrschenden Meinung abhängig und rechtfertigt diese. In Nazideutschland äußerte sich das besonders extrem: Rassenlehre stand auf dem Lehrplan.

Gerät das System durch Krisen ins Schlingern, nimmt die ideologische Indoktrinierung zu. So z.B. aktuell in der Ukraine, wo die Schulgeschichtsbücher Stepan Bandera – einen ukrainischen Nazi, der mit Nazideutschland zusammenarbeitete – seit diesem Jahr als Nationalhelden feiern. Auch in Deutschland will die rechtspopulistische AfD den Geschichtsunterricht auf das 19. Jahrhundert umgewichten, weg von allem Leid, dass Deutschland im 20. Jahrhundert über die Welt brachte.

Im Kapitalismus wird Schule immer darauf ausgerichtet bleiben, gehorsame, unkritische Menschen für den Arbeitsmarkt zu erziehen. In einer sozialistischen Gesellschaft würde die Schule für Schüler_Innen ein Ort der Mitbestimmung, ein Ort der individuellen Entfaltung unter Gleichaltrigen sein und die Geschichtsbücher würden sich vor allem dem Kampf der Menschheit gegen alle Formen der Unterdrückung durch die herrschenden Klassen widmen. Die Aufdeckung und Aufarbeitung kapitalistischer Interessenpolitik und damit verbundener Verbrechen (Kriege, Regierungsstürze, Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung etc.) wird ein wichtiger Punkt werden. Die Schule wird solidarisches und kritisches Denken mit auf den Weg geben, statt egoistisches Karrieredenken und Konkurrenzkampf.

Im letzten Jahr haben wir es mit „Jugend gegen Rassismus“ geschafft, bundeweit Schüler_Innen für den Kampf gegen die rassistische Bewegung in Deutschland zu gewinnen. Wir haben die enorme Energie der Masse beobachtet. Auf dieser Grundlage ist es möglich, jede Aufgabe gemeinsam zu meistern. Fast Zehntausend Schüler_Innen gingen am ersten bundesweiten Aktionstag in mehreren Städten auf die Straße. Es wurde gestreikt, demonstriert und gekämpft. Gekämpft für bessere Bildung, dafür, dass die Freund_Innen aus meiner Klasse nicht abgeschoben werden. Gekämpft gegen eine mörderische rechte Bewegung, die immer größer und stärker wird und unser aller Leben bedroht. Um eine bessere Zukunft zu haben – um im Angesicht des kommenden Faschismus überhaupt eine Zukunft zu haben – bieten wir allen Jugendlichen unsere Hände, um dieses drohende Übel gemeinsam abzuwenden. Gemeinsam können wir es schaffen, eine Organisation aufzubauen, die auch die Wurzel des Übels – den Kapitalismus – direkt herausfordern und tatsächlich besiegen kann. Wir glauben, REVOLUTION kann diese Organisation sein. Organisiert euch bei uns, mit uns – gemeinsam für eine Welt jenseits von Konkurrenz, Leistungsdruck und Chauvinismus – gemeinsam für eine sozialistische Weltrevolution!

Seit 2 Jahren sind die Rassist_Innen in Deutschland auf dem Vormarsch. Vor einigen Monaten hat die rassistische AfD erschreckende 24 % in der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt erreicht und in Mecklenburg Vorpommern, sowie Berlin sieht es für die Wahlen im kommenden Herbst auch alles andere als rosig aus: Die Zustimmung für Hetze wächst, Angst und Hass werden geschürt und Rassist_Innen wie Frauke Petry und Björn Höcke finden mehr und mehr Gehör.

Die Anzahl der Menschen, die solche menschenverachtenden Einstellungen offen teilen, wächst stetig. Geflüchtetenunterkünfte brennen und werden zerstört, ihre Bewohner_Innen werden regelmäßig körperlich angegriffen, rassistisch beleidigt, ausgeschlossen und benachteiligt. Parallel dazu winken die Parlamentsparteien Asylgesetzverschärfungen durch oder versuchen beispielsweise unter dem Deckmantel der Frauenrechte Geflüchtete schneller abzuschieben. Auch in den Medien hat sich einiges geändert. Während man vor einen Jahr noch von den Strömen der Geflüchteten berichtet hat und uns in einem kurzen Zeitraum eine Willkommenskultur vorheucheln wollte, lesen wir nun von der Gefahr von Terroranschlägen oder fremdländischer Diebesbanden. Das alles zeigt, dass es einen Rechtsruck innerhalb unserer Gesellschaft gegeben hat. Die AfD hetzt und hat es geschafft Rassismus salonfähiger zu machen, die rassistische Politik wird jedoch im Parlament umgesetzt, nicht ohne Grund .Vom Staat getragen und verabschiedet dient er auch dazu die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen.

Denn es ist nicht im Interesse der deutschen (oder einer anderen kapitalistischen) Regierung, irgendetwas daran zu ändern. Der Kapitalismus ist kein System, das von Gleichberechtigung in profitiert. Wenn wir über Unterschiede wie Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht und Sexualität hinausblicken, erkennen wir, dass wir auf konstruierte Konflikte gut verzichten können und uns gemeinsam dem größten Konflikt von allen stellen müssen, dem Konflikt zwischen arm und reich, zwischen besitzend und ausgebeutet. Letztlich kann nur die Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft die Profite der Kapitalist_Innen sichern, diese gilt es Aufrecht zu erhalten. Letztlich also jedweden Zusammenschluss aller Arbeiter_Innen dagegen zu verhindern.

Um effektiv gegen den Rechtsruck vorzugehen, müssen wir eine breite Bewegung ins Leben rufen, die nicht nur für die Rechte der Geflüchteten kämpft, sondern auch eigene Forderungen aufstellt. Gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, für gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung für alle. Gegen Waffenexporte, sowie Kriegseinsätze in andere Länder, für Wohnraum für alle die hier leben wollen! Gegen Abschiebeabkommen und alle rassistischen Gesetze, für Staatsbürger_Innenrechte für alle
Um erfolgreich zu sein, müssen wir Jugendlichen mit den Leuten zusammenarbeiten, in deren objektiven Interesse es ist, keine Rassist_Innen zu sein: den Arbeiter_Innen. Deshalb müssen wir auch von Gewerkschaften, der LINKEN und SPD miteinbeziehen in den antirassistischen Kampf. Sie sind nämlich die größten Organisationen der Arbeiter_Innenklasse innerhalb Deutschlands. Auch wenn eine Sarah Wagenknecht Kommentare von sich gibt, die auch Petry von sich geben könnte oder ein Heiko Maas alles in die Gänge setzt, Geflüchtete abzuschieben. Die Leute, die sie wählen sind immer noch Leute aus der Arbeiter_Innenklasse. Unser Ziel muss es sein, aufzuzeigen dass die Führung dieser Organisationen, nicht in ihrem Interesse handelt und versucht sie durch Rassismus zu spalten. Das bedeutet auch, mit ihnen zusammenzuarbeiten, ihre Mitglied- und Anhänger_Innenschaft zu mobilisieren und sie für die Politik, die sie im Parlament durchsetzen zu kritisieren.

Wenn wir uns von rassistischen Spaltungsversuchen nicht beirren lassen, können wir uns gemeinsam gegen den Rassismus und seine Wurzel, den Kapitalismus wenden, sowie gegen alles, was er mit sich bringt: Armut, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung. Wir spucken auf AfD & Co. und wollen nicht, dass sie an Schulen oder sonst irgendwo ein Podium für ihre widerlichen, menschenverachtenden Ansätze haben können. Deshalb fordern wir euch auf, zusammen mit uns am 29.09. auf die Straße zu gehen! In Solidarität mit allen, die tagtäglich unter Rassismus und Diskriminierung zu leiden haben. Wir wollen, dass ihr mit eurer Abwesenheit in der Schule und eurer Anwesenheit bei der Demonstration ein starkes und lautes Zeichen setzt gegen rechte Hetze und die Parteien, die sie verbreiten. Kommt zum Schulstreik gegen Rassismus und kämpft mit uns für eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Vorurteile und Ungerechtigkeit miteinander leben können! Diese Gesellschaft kann nur eine sozialistische sein.

Vorschläge von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION zur bundesweiten Beratung von Welcome2stay

RassistInnen hetzen täglich gegen Geflüchtete und MigrantInnen. Rechte Banden und Schlägertrupps greifen Menschen und Unterkünfte an. Zugleich schiebt der Staat ab, die EU-Außengrenzen werden dichtgemacht, Menschen mittels sog. „Integrationsgesetzen“ rassistisch sortiert und ausgegrenzt.Geflüchtete und muslimische MitbürgerInnen werden pauschal unter „Terrorismusverdacht“ gestellt – nicht nur von AfD, Pegida und Co. Auch aus der „Mitte der Gesellschaft“ wird der Ruf nach „erleichterten Abschiebungen“ und Totalüberwachung laut. „Bleibeperspektive“ soll nur haben, wer am Arbeitsmarkt nützlich ist, sei es als günstige Fachkraft oder ZwangsarbeiterIn für 80,- Cent. Diese Lohndrückerei fördert die soziale Hetze.Frauen, Jugendliche und sexuell Unterdrückte sind in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht besonderer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Diese wird hier in anderer Form fortgesetzt, z.B. durch Einschränkung des Familiennachzugs oder durch Schikanen bei den Behörden.Dem wachsenden Rassismus auf der Straße, in der Gesellschaft, von Staat und Regierung können wir nur gemeinsam durch Massenmobilisierungen, durch eine organisierte Bewegung entgegentreten. Daher rufen wir alle AntirassistInnen, alle Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen, UnterstützerInnenstrukturen, Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen auf, sich zu einem bundesweiten Aktionsbündnis zusammenzuschließen.