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In der letzten Augustwoche fanden unser Camp und die Sommerschulung der deutschen und österreichischen Sektionen von Revolution und der Liga für die 5. Internationale statt. Neben Gästen aus ganz Europa beteiligten sich über 100 Mitglieder aus den deutschsprachigen Sektionen der Organisationen an dieser gemeinsamen Schulung in Berlin. Erfreulich hervorzuheben ist der erneut gestiegene Anteil an weiblichen Teilnehmerinnen.

Es gab mehr als 100 Workshops mit vielen verschiedenen Themen, welche sich durch die gesamte Schulung zogen. Einen Schwerpunkt bildete in diesem Jahr die imperialistische Krise der EU. Außerdem haben wir uns, neben Grundlagen des Marxismus für Einsteiger_Innen, intensiver mit der Frage von Partei und Programm, Schularbeit und verschiedenen Formen gesellschaftlicher Unterdrückung beschäftigt. Abgesehen von den theoretischen Themen gab es auch Praxisworkshops, wie Demotraining, das Verfassen eines Flugblattes und vieles mehr.

Highlights waren zwei Podiumsdiskussionen zu den Themen Antisexismus und Kampf dem Rassismus. In diesen Diskussionen sprachen neben Genoss_Innen von Revolution, Gruppe ArbeiterInnenmacht und ArbeiterInnenstandpunkt auch Vertreter_Innen von Streetroots, Workers Power, FOR Palestine und einigen mehr.
Neben all den den theoretischen und praktischen Workshops stand besonders der Austausch zwischen den Genoss_Innen der Ortsgruppen und Sektionen im Vordergrund. In diesem Bereich konnten wir uns besser kennenlernen und auch abseits der Workshops unser Wissen erweitern. Außerdem veranstalteten wir am letzten Abend ein Livekonzert mit diversen linken Rapper_Innen sowie anschließendem DJ Set und feierten bis in die Morgenstunden.

Insgesamt sehen wir das Camp mit über 100 Teilnehmer_Innen, vielen neuen Gesichtern und internationalen Gästen als einen Erfolg. Wir wollen im nächsten Jahr an diesen Erfolg anknüpfen und würden uns freuen, wenn auch Du dann mit uns campen würdest!

Am Montag den 18. Juli fand im Café Panama unsere Veranstaltung „Was ist Rassismus und wie wird er geschlagen?“ statt. Die knapp 30 überwiegend jugendlichen Teilnehmer_Innen hörten zunächst einen Vortrag, der sich um verschiedene rassistische Kräfte, vom Staat bis zu faschistischen Organisationen, drehte und versuchte, die soziale Ursache für deren Erstarken zu beleuchten und die Funktion, die der Rassismus in unserem kapitalistischen Gesellschaftssystem hat. Der zweite Vortrag versuchte eine Perspektive aufzuzeigen, mit der eine antirassistische Massenbewegung aus allen Linken und ArbeiterInnen aufgebaut werden könnte, welche praktisch auf vielfältige Arten gemeinsam gegen die RassistInnen kämpft, ihnen aber auch versucht den Nährboden zu entziehen, indem sie eine gesellschaftliche Alternative zur kapitalistischen Konkurrenz, zu Armut und Krieg aufzeigt und erkämpft.

Anschließend gab es eine lebhafte Diskussion, z.B. über die Wählerbasis der AfD oder um die Effektivität antirassistischer Überzeugungsarbeit.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass es viele junge Leute in Fulda gibt, die sich aktiv mit dem Problem Rassismus auseinandersetzen und einen Weg suchen sich ihm in den Weg zu stellen!

Wir danken für eure zahlreiche und aktive Teilnahme!

VON LARS KELLER

Das 2012 entstandene Bündnis Blockupy will mal wieder den Protest auf die Straße tragen. Nachdem in den Vorjahren hauptsächlich Frankfurt den örtlichen Schwerpunkt der Proteste darstellte – zuletzt im März 2015 bei der Eröffnung der neuen EZB – ist das Bündnis nun nach Berlin umgezogen: „Blockupy goes Berlin“. Dort sind am 2. September Proteste und Blockaden rund um das Arbeitsministerium geplant. Am darauffolgenden Tag ruft das Bündnis zur Teilnahme an der Großdemonstration „Aufstehen gegen Rassismus“ auf. Blockupy ruft also zu Protesten gegen die Spar- und Verarmungspolitik in Europa und das europäische Grenzregime auf. Soweit nichts unbedingt Neues und weiterhin auch notwendige Proteste – weswegen auch wir uns Anfang September selbstverständlich beteiligen werden und zur Teilnahme an den Protesten aufrufen!

Was bietet Blockupy?

Gleichzeitig muss aber auch gefragt werden: Was hat Blockupy in den letzten Jahren an politischer Qualität abseits eines tollen, durchaus massenhaften Aktionstages erreicht? Welche Perspektive, welche Forderungen bietet uns Blockupy? Wie soll es nach dem Aktionstag weitergehen? Wird dann wieder anderthalb Jahre gewartet und dann denkt man sich: „Ach, komm, wir machen mal wieder was tolles, buntes um ein Zeichen der Solidarität zu setzen!“? Wo sieht Blockupy die Ursachen für Krisenregime und Rassismus und wer kann laut ihnen den Kampf dagegen auch gewinnen?

Diese Fragen stellen wir nicht zum ersten Mal. Schon bei den Aktionen gegen die EZB-Eröffnung kritisierten wir die fehlenden, konkreten Forderungen und weiterführenden Perspektiven. So auch dieses Mal: Im Aufruf zum zweiten September wird viel geschwärmt über Flüchtlingssolidarität, den Kämpfen in Frankreich, es wird sich beschwert über den Grenzbau und Abschottung und über die Austeritätspolitik technokratischer Regime, denen eine Absage erteilt wird.

Aber da, wo sich viele die Frage stellen, wie zum Beispiel dem wachsenden Rassismus dauerhaft praktisch begegnet werden kann, da hört Blockupy auf. Nirgends ist die Forderung an Gewerkschaften und Arbeiter_Innenparteien für eine Einheitsfront mit lokalen Aktionskomitees zu finden. Nirgends die Forderung nach antirassistischer Selbstverteidigung. Ebenso ist Blockupys Antikapitalismus weiter sehr phrasenhaft und genauso begrenzt und leer. Weder beim Rassismus, noch bei der Austerität erkennt Blockupy, dass beides ein zwangsläufiges Phänomen der kapitalistischen Krise ist, Blockupy erkennt nicht, dass die herrschende Klasse soziale Angriffe fahren muss, um ihren Platz in der weltweiten Konkurrenz zu halten. Genauso der Rassismus, welcher dann entsteht, wenn Teile der Gesellschaft im Zuge der Krise vom sozialen Abstieg betroffen sind und daher schnell der Ideologie „Deutsche zuerst“ verfallen, diese Spaltung ist natürlich durchaus praktisch für die herrschende Klasse.
Dementsprechend koppelt Blockupy sich also wie viele linke Gruppierungen den Antirassismus vom Sturz des kapitalistischen System als Ganzem los.

Eventhopping

Während für uns Aktionstage wie der 2. September oder auch die zahlreichen Aktionskonferenzen der letzten Monate, bei denen es darum ging, wie Geflüchtete integriert (Welcome 2 Stay) werden können oder der Rassismus geschlagen (Aufstehen gegen Rassismus) werden kann, dazu dienen sollen eine Bewegung zu entfachen, so scheinen für die treibenden Kräfte Blockupys wie z.B. die „interventionistische Linke“ mit den Events die Bewegungen bereits ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Anstatt der Beginn zu sein, ist das Event das Ziel. Danach schlafen die meisten Mobilisierungsstrukturen wieder ein. Das ist sehr schade, denn Blockupy hätte durch die Verbindung zu Gewerkschaften und Linkspartei durchaus Potential große Teile der Klasse zu mobilisieren.

Doch dafür müssten eben dieser Klasse auch Vorschläge gemacht werden – und daran mangelt es ja bekanntlich. Zwar schreibt Blockupy am Ende des Mobitextes, dass der 2.9. ein Startschuss für eine Art Kampagne mit Hinblick auf den G20-Gipfel nächstes Jahr in Hamburg werden soll, aber die Erfahrung aus dem letzten Jahr war, dass zum G7-Gipfel deutlich weniger kamen als Monate zuvor zur EZB-Eröffnung.

Wie kann es weitergehen?

Das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wird am 29. September einen weiteren bundesweiten Schulstreik gegen Rassismus durchführen. Hierzu werden wir während des gesamten Septembers intensiv mobilisieren, so auch bei Blockupy.

Nicht nur das, wir versuchen auch die oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Für uns sollte sich eine Einheitsfront vor allem auf gemeinsame, dauerhafte, massenhafte Aktionen mit lokalen Aktionskomitees bestehend aus allen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse einigen – sei es nun gegen Rassismus oder Verarmung und Arbeitslosigkeit.

Es sollte wenige gemeinsame, konkrete Forderungen geben, aber nichts was die eigene Politik verwäscht! Solche Forderungen können unter anderem sein:

So eine Einheitsfront fällt aber natürlich nicht vom Himmel – um ihren Aufbau muss gekämpft werden. Es braucht mehr als einen Aktionstag, es braucht verpflichtende Absprachen und Druck auf die Arbeiter_Innenparteien und Gewerkschaften! Blockupy hat die Reichweite so etwas mit voranzutreiben. Daher fordern wir Blockupy auf, eben jenen Druck auszuüben und zudem mit zu mobilisieren für den Schulstreik Ende September!

Am Samstag, dem 09.07.2016, veranstalteten wir eine Demonstration gegen Abschiebung und staatlichen Rassismus. Wir haben diese Demonstration zusammen mit den lokalen Bündnissen von Jugend gegen Rassismus aus Hannover und Berlin (RSUS), Street Roots, For Palestine, RIO, dem Internationalistischen Abend, der Gruppe ArbeiterInnenmacht und insbesondere den Geflüchteten vom Weißenfeldplatz in Hannover, auf deren Initiative wir diese Demonstration organisierten, veranstaltet.

Es ging darum, den Rassismus des deutschen Staates am Beispiel des Sudans und des Khartum-Abkommens aufzuzeigen. Das Abkommen dient dazu, Geflüchtete davon abzuhalten, Länder wie den Sudan zu verlassen. Europäische Staaten unterstützen im Tausch dafür diktatorische Regime mit Geld sowie Polizei- und Militärausbildung.
Die Berliner Bündnisgruppen begrüßten die mit Bussen angereisten Menschen aus Hannover lautstark am Potsdamer Platz. Für eine Demonstration mit ca. 500 Leuten war die Polizei sehr stark vertreten. Bis auf eine Handvoll Nazis, die pöbelnd am Rand standen und übereifrig von ihren blauen Freund_Innen bewacht wurden, verlief die Demonstration friedlich.

Unser Weg führte uns vom Potsdamer Platz durch das Botschaftsviertel über den Ku-Damm bis zur sudanesischen Botschaft. Dort gab es eine Abschlusskundgebung auf Deutsch, Arabisch und Englisch. Hier trugen in erster Linie die Geflüchteten ihre Kritik und ihre Forderungen an den sudanesischen und deutschen Staat auf die Straße. Da wir mit allen Geflüchteten und Unterdrückten in politischer Solidarität stehen, begrüßen wir Initiativen, wie die der Geflüchteten vom Weißenfeldplatz sehr und haben uns gefreut, unsere Forderungen gemeinsam nach außen zu tragen. Wir streben danach, die Kämpfe aller Unterdrückten in einem antikapitalistischen, antirassistischen und sozialistischen Kampf zu vereinen. Denn nur wenn die globale Arbeiter_Innenklasse sich als solche erkennt und gemeinsam kämpft, ist eine Welt frei von Unterdrückung jeglicher Art möglich. Demonstrationen wie diese bringen uns diesem Ziel einen kleinen Schritt näher.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer_Innen und unterstützenden Organisationen.

VON SVENJA SPUNCK

Während des Putschversuches am Freitag, dem 15. Juli 2016, wurde das Militär erfolgreich zurückgeschlagen und die undemokratische, gewaltsame Übernahme der Staatsmacht verhindert. Seitdem ist jedoch eine Verschiebung der Machtverhältnisse deutlich zu beobachten, bei der der Staatspräsident Erdogan die Staatsmacht in seinen Händen konzentriert.

Noch als der Putsch selbst im Gang war, wurde der islamische Prediger Fethullah Gülen beschuldigt, diesen mit seiner angeblichen parallelen Staatsstruktur organisiert zu haben. Beweise oder sich öffentlich als Gülen-Anhänger äußernde Putschisten gibt es jedoch nicht. Dennoch laufen seit einer Woche sogenannte Säuberungen im Militär, im öffentlichen Dienst, an den Universitäten und unter Journalist_Innen. Weit über zehntausend Menschen wurden in den letzten Tagen festgenommen – und die Zahl steigt weiter an. Lt. Regierungsangaben wurden 45 Prozent aller höheren Offiziere verhaftet.

Über zehntausend Menschen wurden bisher suspendiert, darunter die Dekane aller Universitäten, von denen einige gleich ganz geschlossen wurden. Richter, die eher dem nationalistischen Spektrum angehören und hin und wieder nach geltendem Recht statt dem Wunsch der AKP urteilten, wurden entlassen. Darunter befindet sich auch eine große Zahl von jenen, die Menschen freigesprochen hatten, die wegen der Gezi-Park-Proteste festgenommen wurden. Auch die Gewerkschaften der Gülen-Bewegung, Ufuk Saglik Sendikasi, wurden aufgelöst, obwohl sie kaum Einfluss haben. Die linkeren Gewerkschaft wie DISK, die v. a. im Metallsektor verankert ist, oder KESK (öffentlicher Dienst) hingegen blieben bisher weitgehend verschont.

Ausnahmezustand

Außerdem wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand ausgerufen, der es Erdogan ermöglicht, so zu regieren, wie er es unter der bisherigen Verfassung, legal betrachtet, noch nicht durfte. Sämtliche Versammlungen können aufgelöst, landesweite Ausgangssperren angeordnet, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher können verboten werden, jede Person kann zu jedem Zeitpunkt durchsucht werden und die Dauer der Untersuchungshaft wird auf 30 Tage verlängert, eventuell um die Heilung von Folterspuren abzudecken. Für all dies braucht es keine richterlichen Beschlüsse mehr, die Gewaltenteilung wird also zunehmend ausgehebelt.

Der Putschversuch und die Reaktion des türkischen Staates fand jedoch nicht im luftleeren Raum und auch nicht spontan statt. Es ist viel mehr abzuleiten aus dem zunehmend autoritär-reaktionären Kurs der AKP. Die Ereignisse der letzten 12 Monate bieten viele Beispiele: So kam es zu einer Ausweitung des brutalen Krieges gegen die kurdische Bevölkerung, zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von demokratisch-legitimierten Parlamentarier_Innen, erzwungenen Neuwahlen und das alles im Lichte der stetigen Versuche Erdogans ein Präsidialsystems einzuführen, in dem weite Teile der Staatsmacht sich in seinen Händen konzentrieren. Dass Teile der Bourgeoisie mit dem Putschversuch selber versuchen an die Macht zu kommen, zeigt uns, dass die herrschenden Klasse in der Türkei im Zuge einer schweren ökonomischen Krise in sich zutiefst uneinig ist.

Die tiefe Wirtschaftskrise zwingt den türkischen Staat ferner zu massiven ökonomischen Angriffen, diese sollen zunehmend verschleiert werden durch diese lodernde Welle von Nationalismus, die grade über das Land schwappt. Das diese der AKP in der eigenen Bevölkerung eine immer größere soziale Basis gibt, zeigt ihre Mobilisierungskraft über das Fernsehen gegen die Putschist_Innen, wo zehntausende gegen Teile des Militärs auf die Straße gingen. Auch in Österreich und Deutschland kam es zu einer Reihe von türkisch-nationalistischen Demonstrationen, die eine weitere Polarisierung nach rechts unter türkischen Nationalist_Innen und Boskurds bedeuten kann. So kam es in Wien bei einer Demonstration zu Angriffen auf kurdische Geschäfte und in Köln fand am 31. Juli eine Massenveranstaltung mit zwischen 20 und 30 tausend Teilnehmer_Innen statt.
Selbst wenn bisher im Rahmen des Ausnahmezustandes nicht in erster Linie linke und sozialistische Gruppen angegriffen werden sollten, so werden dennoch die Grundlagen dafür gelegt, sie nach dessen Beendigung durch den gesäuberten Staatsapparat mit jahrelangen Haftstrafen zu verurteilen oder schlimmer, die Todesstrafe, zum Beispiel für Vaterlandsverräter, wieder zu vollstrecken. Nicht nur der Ausnahmezustand schürt das Klima der permanenten Bedrohung für politische Aktivist_Innen, sondern vor allem die radikale AKP-Anhängerschaft, die auf die Straßen mobilisiert wurde und die fälschlicherweise in den AKP-kontrollierten Medien als „das Volk“ dargestellt wird, bietet das Potential für harte Auseinandersetzungen.

Schon jetzt greifen sie Stadtviertel an, in denen hauptsächlich Minderheiten wie Alevit_Innen oder Christ_Innen angesiedelt sind, die sich nun Tag und Nacht dagegen verteidigen müssen. Diese islamistischen Trupps arbeiten Hand in Hand mit der AKP-treuen Polizei und es besteht die Gefahr, dass diese Erfahrung in der Praxis demnächst auch gegen Mobilisierungen der Arbeiter_Innenklasse und der Sozialist_Innen genutzt wird. In diesem politischen Klima kam es in den vergangenen Wochen auch vermehrt zu LGBTIA-feindlicher Gewalt. So wurden die bekannte transgender Aktivistin Hande Kader und auch ein homosexueller Geflüchteter aus Syrien brutal ermordet.

In der Nacht des Putsches haben sich alle sozialistischen Organisationen und Parteien geschlossen gegen den Staatsstreich ausgesprochen, jedoch haben nicht alle die richtige Forderung aufgestellt, dass ein Kampf dagegen einhergehen muss mit dem gegen den Versuch Erdogans, diesen für seinen eigenen Putsch, der Errichtung eines halb-diktatorischen Regimes zu nutzen. Auch wenn sich die kemalistische CHP in der Vergangenheit gegen dieses Präsidialsystem positionierte, so hat sie dennoch der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten zugestimmt und somit den Weg für dieses System geebnet. Eine Opposition muss jedoch den Worten klare Taten folgen lassen und darf sich nicht vor der AKP selbst erniedrigen.

Die Politik der CHP zeigt einmal mehr, dass auf diese bürgerliche Oppositionspartei kein Verlass ist. Sie vertritt letztlich die Interessen eines Minderheitsflügels der herrschenden Klasse, der der türkische Kapitalismus und sein Staat jedoch allemal näherstehen als die Menschen, die in diesem System leben müssen.

Welche Politik?

Die HDP hat seit dem Krieg in Kurdistan leider auch einen Teil ihrer Basis und Unterstützer_Innen verloren und ist auch jetzt kaum in der Lage, außerhalb der kurdischen Gebiete erfolgreich die Massen zu mobilisieren. Am vergangenen Samstagabend hatte die HDP zu einer Kundgebung in Istanbul aufgerufen, zu der mehrere Tausend Anhänger_Innen erschienen, wo sowohl gegen den Putschversuch wie gegen die repressive Politik Erdogans protestiert wurde.

Das zeigt zwar, dass legale Mobilisierungen noch möglich sind. Es zeigt aber auch, dass gegen den Versuchs Erdogans, den Putsch für die Etablierung seines eigenen, diktatorischen Regimes zu nutzen, notwendig ist, ein Aktionsbündnis, eine Einheitsfront zu schaffen.

Diese sollte alle Organisationen der Arbeiter_Innenklasse, der national und sexuell Unterdrückten, der sozialistischen und demokratischen Organisationen umfassen, insbesondere natürlich die HDP, aber auch die Gewerkschaften DISK und KESK.

Eine solche Front müsste sich in erster Linie um grundlegende demokratische Forderungen gruppieren: Aufhebung des Ausnahmezustandes, Wiederherstellung aller demokratischen Rechte (Versammlungsrecht, Demonstrationsrechte), die Aufhebung aller Ein- und Ausreisebeschränkungen, Aufhebung aller Suspendierungen im öffentlichen Dienst, Freilassung der zahlreichen Festgenommen, sofortige Beendigung des Krieges gegen das kurdische Volk, Rückzug von Armee und Polizei aus den kurdischen Gebieten.
Die Aburteilung der Beteiligung am Putsch kann nicht dem Regime und der AKP überlassen werden. Ohne Pressefreiheit, ohne demokratische Rechte für die Opposition kann dies nur eine Farce sein, die Form von mehr oder minder „rechtsstaatlichen“ Schauprozessen annehmen. Die sozialistischen und demokratischen Oppositionskräfte müssen daher selbst die Veröffentlichung aller Kommunikation, alle angeblicher Verstrickung der Gülen-Bewegung in den Putsch fordern, um öffentlich die Verantwortlichkeit für den Putsch, aber auch den Gegenputsch von Erdogan zu untersuchen.

Eine Einheitsfront gegen den Ausnahmezustand und gegen den Krieg in Kurdistan müsste aber neben demokratischen Forderungen, Massenmobilisierungen und Streikaktionen bis hin zum Generalstreik auch unmittelbar dazu beitragen, die Selbstverteidigung der Arbeiter_Innenorganisationen und unterdrückten Minderheiten im Land zu organisieren – sowohl gegen Übergriffe des Staatsapparates wie auch gegen den reaktionären Mob.

Schließlich müssen Revolutionär_Innen aber auch für die Schaffung einer neuen Arbeiter_Innenpartei argumentieren, die eine politische Alternativen zur immer festeren AKP-Herrschaft bildet, die den Kampf für unmittelbare und grundlegende demokratische Forderungen (wie z. B. der Forderung nach einer Konstituierenden Versammlung) mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verbindet.

Bild: thomas koch / shutterstock.com

VON SVENJA SPUNCK

Während des Putschversuches am Freitag, dem 15. Juli 2016, wurde das Militär erfolgreich zurückgeschlagen und die undemokratische, gewaltsame Übernahme der Staatsmacht verhindert. Seitdem ist jedoch eine Verschiebung der Machtverhältnisse deutlich zu beobachten, bei der der Staatspräsident Erdogan die Staatsmacht in seinen Händen konzentriert.

Noch als der Putsch selbst im Gang war, wurde der islamische Prediger Fethullah Gülen beschuldigt, diesen mit seiner angeblichen parallelen Staatsstruktur organisiert zu haben. Beweise oder sich öffentlich als Gülen-Anhänger äußernde Putschisten gibt es jedoch nicht. Dennoch laufen seit einer Woche sogenannte Säuberungen im Militär, im öffentlichen Dienst, an den Universitäten und unter Journalist_Innen. Weit über zehntausend Menschen wurden in den letzten Tagen festgenommen – und die Zahl steigt weiter an. Lt. Regierungsangaben wurden 45 Prozent aller höheren Offiziere verhaftet.

Über zehntausend Menschen wurden bisher suspendiert, darunter die Dekane aller Universitäten, von denen einige gleich ganz geschlossen wurden. Richter, die eher dem nationalistischen Spektrum angehören und hin und wieder nach geltendem Recht statt dem Wunsch der AKP urteilten, wurden entlassen. Darunter befindet sich auch eine große Zahl von jenen, die Menschen freigesprochen hatten, die wegen der Gezi-Park-Proteste festgenommen wurden. Auch die Gewerkschaften der Gülen-Bewegung, Ufuk Saglik Sendikasi, wurden aufgelöst, obwohl sie kaum Einfluss haben. Die linkeren Gewerkschaft wie DISK, die v. a. im Metallsektor verankert ist, oder KESK (öffentlicher Dienst) hingegen blieben bisher weitgehend verschont.

Ausnahmezustand

Außerdem wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand ausgerufen, der es Erdogan ermöglicht, so zu regieren, wie er es unter der bisherigen Verfassung, legal betrachtet, noch nicht durfte. Sämtliche Versammlungen können aufgelöst, landesweite Ausgangssperren angeordnet, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher können verboten werden, jede Person kann zu jedem Zeitpunkt durchsucht werden und die Dauer der Untersuchungshaft wird auf 30 Tage verlängert, eventuell um die Heilung von Folterspuren abzudecken. Für all dies braucht es keine richterlichen Beschlüsse mehr, die Gewaltenteilung wird also zunehmend ausgehebelt.

Der Putschversuch und die Reaktion des türkischen Staates fand jedoch nicht im luftleeren Raum und auch nicht spontan statt. Es ist viel mehr abzuleiten aus dem zunehmend autoritär-reaktionären Kurs der AKP. Die Ereignisse der letzten 12 Monate bieten viele Beispiele: So kam es zu einer Ausweitung des brutalen Krieges gegen die kurdische Bevölkerung, zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von demokratisch-legitimierten Parlamentarier_Innen, erzwungenen Neuwahlen und das alles im Lichte der stetigen Versuche Erdogans ein Präsidialsystems einzuführen, in dem weite Teile der Staatsmacht sich in seinen Händen konzentrieren. Dass Teile der Bourgeoisie mit dem Putschversuch selber versuchen an die Macht zu kommen, zeigt uns, dass die herrschenden Klasse in der Türkei im Zuge einer schweren ökonomischen Krise in sich zutiefst uneinig ist.

Die tiefe Wirtschaftskrise zwingt den türkischen Staat ferner zu massiven ökonomischen Angriffen, diese sollen zunehmend verschleiert werden durch diese lodernde Welle von Nationalismus, die grade über das Land schwappt. Das diese der AKP in der eigenen Bevölkerung eine immer größere soziale Basis gibt, zeigt ihre Mobilisierungskraft über das Fernsehen gegen die Putschist_Innen, wo zehntausende gegen Teile des Militärs auf die Straße gingen. Auch in Österreich und Deutschland kam es zu einer Reihe von türkisch-nationalistischen Demonstrationen, die eine weitere Polarisierung nach rechts unter türkischen Nationalist_Innen und Boskurds bedeuten kann. So kam es in Wien bei einer Demonstration zu Angriffen auf kurdische Geschäfte und in Köln fand am 31. Juli eine Massenveranstaltung mit zwischen 20 und 30 tausend Teilnehmer_Innen statt.
Selbst wenn bisher im Rahmen des Ausnahmezustandes nicht in erster Linie linke und sozialistische Gruppen angegriffen werden sollten, so werden dennoch die Grundlagen dafür gelegt, sie nach dessen Beendigung durch den gesäuberten Staatsapparat mit jahrelangen Haftstrafen zu verurteilen oder schlimmer, die Todesstrafe, zum Beispiel für Vaterlandsverräter, wieder zu vollstrecken. Nicht nur der Ausnahmezustand schürt das Klima der permanenten Bedrohung für politische Aktivist_Innen, sondern vor allem die radikale AKP-Anhängerschaft, die auf die Straßen mobilisiert wurde und die fälschlicherweise in den AKP-kontrollierten Medien als „das Volk“ dargestellt wird, bietet das Potential für harte Auseinandersetzungen.

Schon jetzt greifen sie Stadtviertel an, in denen hauptsächlich Minderheiten wie Alevit_Innen oder Christ_Innen angesiedelt sind, die sich nun Tag und Nacht dagegen verteidigen müssen. Diese islamistischen Trupps arbeiten Hand in Hand mit der AKP-treuen Polizei und es besteht die Gefahr, dass diese Erfahrung in der Praxis demnächst auch gegen Mobilisierungen der Arbeiter_Innenklasse und der Sozialist_Innen genutzt wird. In diesem politischen Klima kam es in den vergangenen Wochen auch vermehrt zu LGBTIA-feindlicher Gewalt. So wurden die bekannte transgender Aktivistin Hande Kader und auch ein homosexueller Geflüchteter aus Syrien brutal ermordet.

In der Nacht des Putsches haben sich alle sozialistischen Organisationen und Parteien geschlossen gegen den Staatsstreich ausgesprochen, jedoch haben nicht alle die richtige Forderung aufgestellt, dass ein Kampf dagegen einhergehen muss mit dem gegen den Versuch Erdogans, diesen für seinen eigenen Putsch, der Errichtung eines halb-diktatorischen Regimes zu nutzen. Auch wenn sich die kemalistische CHP in der Vergangenheit gegen dieses Präsidialsystem positionierte, so hat sie dennoch der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten zugestimmt und somit den Weg für dieses System geebnet. Eine Opposition muss jedoch den Worten klare Taten folgen lassen und darf sich nicht vor der AKP selbst erniedrigen.

Die Politik der CHP zeigt einmal mehr, dass auf diese bürgerliche Oppositionspartei kein Verlass ist. Sie vertritt letztlich die Interessen eines Minderheitsflügels der herrschenden Klasse, der der türkische Kapitalismus und sein Staat jedoch allemal näherstehen als die Menschen, die in diesem System leben müssen.

Welche Politik?

Die HDP hat seit dem Krieg in Kurdistan leider auch einen Teil ihrer Basis und Unterstützer_Innen verloren und ist auch jetzt kaum in der Lage, außerhalb der kurdischen Gebiete erfolgreich die Massen zu mobilisieren. Am vergangenen Samstagabend hatte die HDP zu einer Kundgebung in Istanbul aufgerufen, zu der mehrere Tausend Anhänger_Innen erschienen, wo sowohl gegen den Putschversuch wie gegen die repressive Politik Erdogans protestiert wurde.

Das zeigt zwar, dass legale Mobilisierungen noch möglich sind. Es zeigt aber auch, dass gegen den Versuchs Erdogans, den Putsch für die Etablierung seines eigenen, diktatorischen Regimes zu nutzen, notwendig ist, ein Aktionsbündnis, eine Einheitsfront zu schaffen.

Diese sollte alle Organisationen der Arbeiter_Innenklasse, der national und sexuell Unterdrückten, der sozialistischen und demokratischen Organisationen umfassen, insbesondere natürlich die HDP, aber auch die Gewerkschaften DISK und KESK.

Eine solche Front müsste sich in erster Linie um grundlegende demokratische Forderungen gruppieren: Aufhebung des Ausnahmezustandes, Wiederherstellung aller demokratischen Rechte (Versammlungsrecht, Demonstrationsrechte), die Aufhebung aller Ein- und Ausreisebeschränkungen, Aufhebung aller Suspendierungen im öffentlichen Dienst, Freilassung der zahlreichen Festgenommen, sofortige Beendigung des Krieges gegen das kurdische Volk, Rückzug von Armee und Polizei aus den kurdischen Gebieten.
Die Aburteilung der Beteiligung am Putsch kann nicht dem Regime und der AKP überlassen werden. Ohne Pressefreiheit, ohne demokratische Rechte für die Opposition kann dies nur eine Farce sein, die Form von mehr oder minder „rechtsstaatlichen“ Schauprozessen annehmen. Die sozialistischen und demokratischen Oppositionskräfte müssen daher selbst die Veröffentlichung aller Kommunikation, alle angeblicher Verstrickung der Gülen-Bewegung in den Putsch fordern, um öffentlich die Verantwortlichkeit für den Putsch, aber auch den Gegenputsch von Erdogan zu untersuchen.

Eine Einheitsfront gegen den Ausnahmezustand und gegen den Krieg in Kurdistan müsste aber neben demokratischen Forderungen, Massenmobilisierungen und Streikaktionen bis hin zum Generalstreik auch unmittelbar dazu beitragen, die Selbstverteidigung der Arbeiter_Innenorganisationen und unterdrückten Minderheiten im Land zu organisieren – sowohl gegen Übergriffe des Staatsapparates wie auch gegen den reaktionären Mob.

Schließlich müssen Revolutionär_Innen aber auch für die Schaffung einer neuen Arbeiter_Innenpartei argumentieren, die eine politische Alternativen zur immer festeren AKP-Herrschaft bildet, die den Kampf für unmittelbare und grundlegende demokratische Forderungen (wie z. B. der Forderung nach einer Konstituierenden Versammlung) mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verbindet.

Bild: thomas koch / shutterstock.com

Auch dieses Jahr veranstalten wir wieder unsere jährliches Sommercamp „Revolutionärer Marxismus“ zusammen mit unserer österreichischen REVOLUTION Sektion, der Gruppe ArbeiterInnenmacht, dem Arbeiter*innenstandpunkt sowie GenossInnen anderer Sektionen der League for the Fifth International. Meldet euch an, kommt vorbei und diskutiert mit!

Für die Facebookveranstaltung hier klicken

Die historische Wirtschaftskrise, in welcher wir uns seit 2008 befinden, wirft Fragen auf welche nach revolutionären Antworten verlangen. Wie solche Antworten aussehen können, wollen wir mit dir in rund 100 Veranstaltungen besprechen und uns dieser Thematiken aus Sicht eines revolutionären Marxismus annähern.

Krise der EU
GREXIT und BREXIT / Nationale Abschottung oder internationalistische Lösung / Vereinigte sozialistische Staaten von Europa

Rassismus & Migration:
Rechtspopulismus / Selektion / europäisches Grenzregime

Kampf der sozialen Unterdrückung:
Frauenbefreiung / Jugendunterdrückung / Familie und Kapitalismus / Geschlechterverhältnisse / Intersektionalität / Feminismus und Marxismus

Grundlagen und Geschichte des Marxismus
Krisentheorie / Imperialismus / Sozialdemokratie / Stalinismus / Einheitsfront / Volksfront / ArbeiterInnenregierung

Freizeitangebot:
Konzert / Stadtrundfahrt / Schwimmen / Lagerfeuer / Filmabende

Kosten:
Die Gesamtkosten betragen 115-175€ / Person je nach Monatseinkommen für 5 Übernachtungen mit Vollpension. Teilnahme für einzelne Tage möglich.

Anmeldung und Programm:
Mehr Infos zum Programm findest du bald auf unseren Internetseiten und hier bei Facebook.
Zur Anmeldung melde dich mit ausgefülltem Formular (http://arbeitermacht.de/dateien/Sonstige/2016_Sommerschulung,%20Jugendcamp_Anmeldung.pdf) unter mail[ät]arbeitermacht.de

VON BEN ZIMMER

In Großbritannien fand am 23. Juli die Abstimmung über den möglichen Austritt aus der EU, dem sogenannten Brexit, ein Wortspiel aus Britannien und Exit, statt. Dabei stimmten 51,9% für den Brexit und 48,1% für „Remain“, also den Nicht-Austritt. Während des Wahlkampfes argumentierte die (bürgerliche) Kampagne im Interesse des Großkapitals gegen den Brexit hauptsächlich mit wirtschaftlichem Niedergang, welcher jetzt auch eingetreten ist. Gleichzeitig ist mit der ebenfalls bürgerlichen Brexit-Kampagne der rechtsradikalen Partei UKIP, welche das Interesse des britischen Mittelstandes vertrat und Unterstützung von Teilen der davon abhängigen Arbeiter_Innen erhielt, ein massiver Anstieg von Rassismus festzustellen. Beide Kampagnen zeigten jedoch einiges deutlich auf. Das britische Kapital ist in sich tief gespalten und die (internationale) Linke bei der Frage der EU und dessen Zukunft ebenfalls.

Wirtschaftliche Folgen

Sofortige Folgen

Der Brexit hat ohne jeden Zweifel sehr starke wirtschaftliche Folgen. Bereits am Tag danach ging es Schlag auf Schlag: Das britische Pfund ist um sieben Prozent abgerutscht und damit auf dem tiefsten Stand seit 1985. Auch der Euro ist um ca. 2,5% gefallen, während der Goldwert gleichzeitig ein Plus von über 4% gemacht hat. Auch an der Börse gibt es weltweit Einbrüche. Der Deutsche Aktienindex (DAX) erlitt nach dem Brexit-Referendum den größten Kurssturz seit 2008 und stürzte um 10% ab. Der Nikkei in Tokio, der eng mit der Börse in London verknüpft ist und an sich recht solide ist, fiel fast 8% ins Minus und auch der US-amerikanische Dow Jones ist um 2% eingeknickt. Der Brexit hat und wird auch den Börsenstandort London weiter schwächen, sprachen Teile des Finanzkapitals schon offen davon, ihren Londoner Standort aufzugeben. Als Profiteure könnte dabei Frankfurt oder Paris als neue Standorte hervorgehen.

Mittel und langfriste Folgen

Da das Referendum erst vom Parlament bestätigt und auf den Weg gebracht werden muss, wurde von unterschiedlichen Teilen der EU Druck auf das britische Parlament ausgeübt. Dieses spielte bisher auf Zeit und zögert. Sowohl die Tories als auch die Labour Party sind in sich zerstritten und wissen nicht genau wie weiter. Diese Unklarheit führt zu recht starken Kursschwankungen an der Börse und auch zu viel Druck von verschiedenen Kapitalgruppen. Siemens hat schon angekündigt, den Ausbau in England zu stoppen und Siemens-Manager Maier stellt in der faz die offene Frage, was „langfristig aus unseren Standorten und unserem Geschäft in Großbritannien wird?“ [1]. Eine Antwort hat er dank der Unklarheit nicht. Auch von der Automobilindustrie gibt es ziemlich viel Druck auf die Regierung, da jedes zweite Auto, das vergangenes Jahr auf der Insel neu zugelassen wurde, aus Deutschland stammt.

Möglich wäre, dass es trotz des Brexits ein Handelsabkommen, wie z.B. TTIP oder CETA, zwischen der EU und Britannien geben wird. Dies würde dem Kapital weiter enge Verknüpfungen mit Britannien ermöglicht. Dagegen spricht allerdings, dass Merkel gesagt hat, dass es „keine Rosinenpickerei für Großbritannien“ geben werde [2]. Merkel muss im Interesse des exportorientierten, deutschen Kapitalist_Innen versuchen, die EU zusammen zu halten. Großbritannien könnte hier als „Beispiel“ herhalten, um anderen Ländern zu zeigen, „was passieren kann“ wenn ein Land die EU verlässt. Weiterhin alle Freiheiten der EU anzubieten, wäre ein Signal an andere Austrittsbewegungen in Europa, die es in fast jedem Land gibt, dass man nichts zu verlieren hat, da man ja sowieso alle Vorteile weiterhin haben kann.

Schlussfolgerung

Alle diese Umbrüche in der Wirtschaft und die Kosten für den Brexit werden zu massiven Angriffen auf die Arbeiter_Innenklasse führen. Die ersten Maßnahmen wie z.B. Steuererleichterungen für das Kapital, um ökonomische Anreize zu geben und Einsparmassnahmen sowie Steuererhöhungen bei der Arbeiter_Innenklasse, wurden von Seiten der Tory-Regierung schon angekündigt. Der Weg ist klar, die Kosten soll erneut die Arbeiter_Innenklasse bezahlen. Aber haben die Auswirkungen auch eine internationale Komponente. Nicht nur werden der Großteil der Beiträge, die Großbritannien bisher an die EU gezahlt hat, von Deutschland übernommen werden müssen. Dies wird also auch hierzulande auf Kosten der „schwarzen Null“ erneute Einsparungen und Kürzungen mit sich bringen. Aber auch die in Britannien lebenden EU-Bürger_Innen (vor allem polnische Auswanderer_Innen), werden vom Brexit direkt in ihrer Lebensgrundlage bedroht. Ob nun ökonomischer Natur durch den Verlust ihrer Arbeit oder sozialer Natur durch die Zunahme an fremdenfeindlichen Übergriffen. Gegen die kommenden Angriffe müssen wir uns organisieren: In Großbritannien sowie in allen anderen europäischen Ländern!

Politische Folgen

In GB

Doch nicht nur wirtschaftlich hat der Brexit ein kleines Erdbeben ausgelöst, auch politisch. Der britische Premierminister David Cameron hat für Oktober seinen Rücktritt angekündigt. Ob es Neuwahlen in Britannien geben wird, ist noch unklar. Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum seitens Schottlands, wo sämtliche Wahlbezirke gegen den Brexit gestimmt haben, wird jedoch schon von Seiten der schottischen Regierung vorbereitet. Die schottische Unabhängigkeitsbewegung möchte nun den Brexit dazu nutzen, um sich von Britannien loszulösen. Ähnliche Bestrebungen gibt es in nun auch Nordirland bzw. Irland und könnte den irischen Befreiungskampf wieder neu beleben.

Rassismus

„Wir haben Dich aus dem Land gewählt!“ [3] Solche Sätze müssen sich Migrant_Innen in Britannien im Moment von Rassist_Innen und Nationalist_Innen anhören. Das äußerte sich nicht nur durch den faschistischen Mord an der Labour Abgeordneten Jo Cox im Rahmen des Brexit-Wahlkampfes. Die Zahl der rassistischen Angriffe stieg nach dem Brexit massiv. Laut Polizeistatistik stieg die Zahl der Übergriffe und Parolen um 57 Prozent und in sozialen Medien gibt es sogar den Hashtag #PostRefRacism, mit dem verbale Angriffe auf Migrant_Innen dokumentiert werden. Diese Angriffe auf Migrant_Innen und ihre Rechte sind Ergebnis der rassistischen Brexit-Kampagne, bei der das Mär von einer EU erzählt wurde, die absichtlich viel Geflüchtete und Gastarbeiter_Innen nach Britannien bringen lässt.

Doch nicht nur auf der Insel gibt es einen Anstieg von Rassismus. Europaweit versuchen Rechtspopulist_Innen, den Brexit und die Unzufriedenheit der Gesellschaft nach der Krise 2007/2008, sowie der gescheiterten EU-Politik für sich zu nutzen. In den Niederlanden wird seitens Geert Wilders der Brexit gefeiert: „Die europhile Elite ist geschlagen“ [4] und die Forderungen nach einem Austritt der Niederlande, einem Nexit, wird laut. Ähnliche Töne lassen sich bei Rechtspopulist_Innen in ganz Europa feststellen. Marie Le Pen, Vorsitzende der rechten „Front National“, die die stärkste Partei in Frankreich ist, sagt: „Das ist ein historischer Moment, in dem das Volk die Macht wieder übernommen hat“ [5]. Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP), die österreichische, rechtspopulistische FPÖ und die AfD feierten den Brexit. Letztere forderte auch ein Referendum in Deutschland. AfD-Vorsitzende Fauke Petry forderte „ein Europa der Vaterländer“ [6]. Zweifelsfrei sind alle diese Bestrebungen genauso reaktionär wie der Brexit.

Der Brexit hat nicht nur die britische Arbeiter_Innenklasse in „britisch“ und „nicht-britisch“ gespalten, sondern der Rechten europaweit einen Aufwind beschert auf den die Linke keine Antwort hat, aber dringend braucht. Um auf eine Antwort zu finden, braucht es eine europaweite Konferenz der Linken bei der man sich auf eine gemeinsame Kampagne gegen die drohende Gefahr von Rassismus einigt und diese anschließend auch durchführt.

Corbyn

Nach dem Brexit wurde seitens des rechten Parteiflügels in der Labour Party ein Misstrauensvotum gegen Jeremy Corbyn durchgeführt. Dabei stimmten 172 der 229 Labour-Abgeordneten gegen ihn, während nur 40 für ihn stimmten. Das ist ein Ausdruck davon, dass Corbyn als linker Reformist bei dem rechten Parteiflügel verhasst ist und sie ihn loswerden wollen. Dass Corbyn nicht zurückgetreten ist, ist auch vollkommen verständlich. Er wurde nicht von den Abgeordneten ins Amt gewählt, sondern von der Basis, wo Hunderttausende in die Partei eingetreten sind, um ihn zu wählen.

Doch der Druck der Parteirechten lässt nicht nach. „Du hast nicht das Recht, uns zu führen, nur weil du gewählt worden bist“ [7], sagte Oppostionsführerin
Harriet Harman. Für die Parteirechten heißt Demokratie also: Wenn man selbst die Führung stellt, darf nicht einmal Kritik geäußert werden. Wenn der Linke Flügel die Partei führt, wird mit allen Mitteln gekämpft, auch, wenn das die Partei zerstört.

Die demokratische Auseinandersetzung mit Fraktionsrechten, die es in Parteien normalerweise gibt, wird von den Rechten nicht toleriert und es wird bei jeder Möglichkeit zu bürokratischen Tricks gegriffen. Der rechte Flügel steht auch auf den anderen Seiten der Barrikaden. Während über 200.000 Menschen innerhalb kurzer Zeit neu in die Labour Party eintraten, als Folgen der Angriffe auf Corbyn sowie des Ergebnisses des Brexit-Referendums, sitzen die „Blairites“ (der rechte Flügel) noch sicher in ihrem Sattel und stellen die Hauptanzahl der Abgeordneten. Dieser Widerspruch zwischen den Interessen der Basis, die gegen eine Labour Party der Kürzungen und des sozialen Kahlschlages sind und denen der Führung, kann nur durch einen Bruch in der Partei aufgelöst werden. Und dieser Widerspruch wird sich in den kommenden Wochen und Monaten deutlich in der Labour Party anhand der Personalien Corbyn ausmachen. Die Parteirechten werden weiterhin mit Hilfe der bürgerlichen Medien Hetze gegen ihn betreiben und mit bürokratischen Manövern versuchen, die Stimme und Kontrolle der Basis kleinzuhalten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass den Parteirechten offen der Kampf angesagt wird. Corbyn muss von Seiten aller fortschrittlichen Kräfte innerhalb und außerhalb der Labour Party verteidigt werden. Die undemokratischen Strukturen der Partei müssen offen dargelegt werden und durch Forderungen nach Demokratisierung der Partei angegriffen werden. Eine solche Demokratisierung sollte eine Neuwahl der Parlamentsvertretungen der Labour Party, sowie eine Diskussion über das Programm der Partei beinhalten. So können die Massen an Neumitgliedern in die Partei integriert und ihr Interesse Gehör und Vertretung finden. Gleichzeitig wird damit der Kampf gegen den rechten Flügel aktiv vorangetrieben und schlussendlich auch entschieden. Entweder sie werden abgewählt und von ihren Ämter enthoben, oder aber sie spalten sich von der Partei ab. So oder so, wäre es ein Fortschritt für die Labour Party.

Versagen der Linken

Einleitung

Der europaweite Rechtsruck, sowie der wirtschaftliche Niedergang hat natürlich nicht nur für die herrschende Klasse Folgen. Diese wird sicher nicht dafür zurückschrecken, die Last des Brexit auf die Arbeiter_Innenklasse abzuwälzen. Auch Versprechungen seitens der Brexit-Kampagne werden über Bord geworfen. Schon in den Morgenstunden nach dem Brexit zog Rechtspopulist Nigel Farage sein Versprechen, Millionen an Geldern, die für die EU hätten ausgegeben werden müssen, in das Gesundheitssystem zu pumpen, zurück und bezeichnet sein Versprechen als „einen Fehler“ [8]. All das, bevor er dann selbst den Hut nahm und vom Vorsitz seiner Partei zurücktrat.

Pro Brexit, SAV, Bewusstsein

Trotz des massiven Anstieges von Rassismus in Britannien, welcher allein schon eine Niederlage für die Arbeiter_Innenklasse ist, feiern einige Linke den Brexit. Beispielsweise die SAV nennt den Brexit einen „Grund zur Freude“ [9]. In ihrer Analyse schreiben sie: „Auch wenn die Rechtspopulisten nun jubilieren und versuchen, das Abstimmungsergebnis als ihren Sieg zu deklarieren, ist der Brexit zu begrüßen. Warum? Weil er ein Schlag gegen eine Europäische Union ist, die ein Bollwerk der Kapitalisten und arbeiterfeindlichen Regierungen gegen die Interessen der Bevölkerung Europas darstellt. Die EU ist neoliberal, militaristisch und undemokratisch.“ [10] Man kann sagen, was man will, aber wer den Brexit, der fast ausschließlich von Rechten getragen wurde und einen massiven Anstieg von Rassismus mit sich gebracht hat, als linken Erfolg bezeichnet, sollte seine Haltung einmal grundlegend überdenken. Das ist ein Sieg eines Teils der herrschenden Klasse, die mehr auf dem nationalen und US-amerikanischen Markt agiert und ein Sieg der Rechten gegenüber der Kapitalfraktion, die aktuell an der Macht ist und mehr Interesse am europäischen Markt hat. Darin ist nichts Fortschrittliches zu finden, erst Recht kein Sieg gegen die Kapitalist_Innenklasse, auch wenn Mensch das behaupten möchte.

Auch die Einschätzung der EU von Seiten der Brexit Kampagne – oder der „linken“ Spielart davon: dem Lexit, ist von Grund auf falsch. Natürlich ist die EU neoliberal, undemokratisch, militaristisch und rassistisch. Aber sie stellt keine über den Nationalstaaten stehende Institution dar. Sie ist kein supranationaler Staat mit einer einheitlichen Bürokratie, welche die europäischen Länder beherrscht. Sie ist ein Block aus kapitalistischen Nationalstaaten und unterschiedlicher imperialistischer Kräfte. Diese versuchen durch die EU als Mittel stärker in den imperialistischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, China und Russland auftreten zu können. Interessen der nationalen Kapitalgruppen stehen sich hierbei oft gegenüber. Entscheidend ist dann, welches Interesse sich wie durchsetzen kann. Hat eine nationale Gruppe oder ein Teil davon keinen Vorteil mehr von der EU, kann von Seiten dieser auch wieder auf den eigenen Nationalstaat zurückgegriffen werden. Wie nun auch am Beispiel des Brexits beobachtet werden konnte. Ein solches „Aufbrechen“ der EU schwächt diese aber nicht direkt bzw. macht den Kampf gegen den Kapitalismus einfacher. Ganz im Gegenteil, werden dadurch reaktionäre Ideologien wie die des Rassismus gestärkt und erschweren die Kampfbedingungen der europäischen Arbeiter_Innenklassen.

Eher im Gegenteil. Für Europa zu sein – auch wenn kapitalistische Produktionsweisen herrschen – hält ein internationaleres Bewusstsein aufrecht. Ein Exit egal welcher Form, zerstört nicht nur jedes internationalistische Bewusstsein, er bringt auch Illusionen in den Nationalstaat mit sich. Allein deshalb ist der Brexit kein Grund zur Freude, sondern eine Niederlage, die sich nicht schönreden lässt.

Unabhängige Position

Auch die Argumentation, man wolle sich auf die Seite der Arbeiter_Innenklasse stellen und tritt deshalb für eine „unabhängige“ Position ein, ist nicht richtig. Ein schwammiges „Für eine unabhängige Position der ArbeiterInnenklasse“ [11], wie es bei der Revolutionär Internationalistischen Organistaion (RIO) zu finden ist, ist nichts Anderes, als der Arbeiter_Innenklasse zu sagen, dass man keine Antwort auf diese Frage hat und man sich deshalb enthält. Auch der Funke gibt keine Antwort, ob man mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen soll, auch wenn er richtigerweise die Losung „für die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas!“ [12] aufstellt. Die Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) hat ein theoretisches Kunststück fertiggebracht und die Kriegstaktik des revolutionären Defätismus, bei der zwei imperialistische Seiten gegeneinander ausgespielt werden und so beide zur Niederlage geführt werden, auf diese politische Frage angewendet [13]. Als ob man bei einer politischen Frage, wo es nur Ja und Nein als Antwort gibt, sagen kann, dass alles Mist ist und man sich einfach enthält. Auch Argumente wie die von RIO, man würde zusammen mit Cameron eine Kampagne führen, ist eine sektiererische Argumentation. „Die Politik des Proletariats leitet sich durchaus nicht automatisch aus der Politik der Bourgeoisie ab, indem sie deren Vorzeichen umkehrt (dann wäre jeder Sektierer ein Meisterstratege). Nein, die revolutionäre Partei muß sich in jedem Falle, in der inneren wie in der äußeren Lage, unabhängig orientieren und die Entscheidungen treffen, die den Interessen des Proletariats am besten entsprechen.“ [14], sagt Trotzki in „Lernt Denken“ über so einer solche Herangehensweise an politische Fragen.

Schlussfolgerung

Auch Leo Trotzki schrieb schon 1916-1917, dass „wenn die kapitalistischen Staaten Europas es schaffen würden, zu einem imperialistischen Trust zu fusionieren, wäre das gegenüber der bestehenden Lage ein Fortschritt, denn es würde vor allem eine vereinigte, gesamteuropäische materielle Basis für die Arbeiterbewegung schaffen. In diesem Fall müsste das Proletariat nicht für die Rückkehr zu »autonomen« Nationalstaaten kämpfen, sondern für die Verwandlung des imperialistischen Trust in eine Europäische Republikanische Föderation.“ [15] Diese Losung der Europäischen Republikanischen Föderation ist natürlich recht schwammig und wurde im Laufe der Geschichte zur Parole „Vereinigte sozialistische Staaten von Europa“ weiterentwickelt. Angesichts dessen, dass es die EU gibt, stellt diese eine zentrale Übergangsforderung im derzeitigen europäischen Klassenkampf dar. Sie weist deutlich die Rückkehr zum Nationalstaat (ob durch einen „freiwilligen“ Austritt wie in Britannien oder dem Rauswerfen
wie bei einem Grexit) zurück und greift die kapitalistische Produktionsweise direkt an und stellt dieser eine sozialistische Perspektive entgegen.

Gemeinsam gegen die Angriffe

Doch trotz aller Kritik an der Linken, sind wir weiterhin dafür, gemeinsam gegen die (kommenden) Angriffe zu kämpfen. Dafür braucht es wie oben schon erläutert, einen konkreten Plan und wir gehen gerne, auch neben dieser Polemik, auf das Angebot der SAV ein, sich den Brexit „zum Anlass zu nehmen, ihre Haltung zur EU kritisch zu überdenken.“ Sie hat vollkommen Recht, wenn sie schreibt, dass die „Linke Debatte nötig“ [16] sei und wir treten deshalb für eine europaweite Konferenz der Linken ein.

Auch wenn unterschiedliche Positionen zum Charakter der EU sowie zum Brexit bestehen, heißt das trotzdem nicht, dass wir nicht den gemeinsamen Kampf organisieren können. Für die praktische Auseinandersetzung heißt es nun, nicht lange verzagen, sondern die Verteidigungskämpfe organisieren und die Regierungskrise nutzen, um sie nicht den Rechten zu überlassen:

VON REVOLUTION DRESDEN

Seit der Gründung unserer Dresdner Ortsgruppe vor knapp sieben Monaten, hören die Angriffe der pro-zionistischen Kräfte nicht auf. Verbot des offenen Auftritts auf Demonstrationen, Boykott und Sabotage der Aktionen, an denen wir mitgewirkt haben etc. Als exemplarisches Beispiel hierfür dient sicherlich der Schul- und Unistreik am 29.04.2016, an dessen Planung und Organisierung auch unsere Ortsgruppe beteiligt war.  

Dabei halten wir den antirassistischen Schulstreik für ein in dieser Situation notwendiges und taktisches Mittel, vor allem für die Zusammenarbeit von unterschiedlichen Strömungen der subjektiven Linken – speziell in Sachsen. Eine kollektive Aktion dient vor allem einen: der Möglichkeit für die einzelnen Gruppen, Strukturen und Aktivist_Innen, ihre Perspektiven und Forderungen in eine gemeinsame Mobilisierung einfließen zu lassen. Auf der anderen Seite ermöglicht es den unterschiedlichen Kräften, ihre Ideen außerhalb der Linken zu propagieren, um Ansätze zu schaffen, sich dort zu verankern, wo sich nahezu alle Jugendlichen bewegen – in der Schule. Hier entsteht die Herausforderung und das Potential, Jugendliche für den antirassistischen Kampf zu gewinnen. In Zeiten, in denen Pegida wöchentlich eindeutig stärker mobilisiert als „wir“, zeigt sich diese Notwendigkeit deutlicher denn je auf. Letzteres Argument verdeutlicht auch nochmal den dritten Punkt, der für den Schulstreik spricht: Wir befinden uns im Zuge der neuen Qualität der rassistischen Bewegung in einem starken Polarisierungsprozess. Dieser Polarisierungsprozess führt jedoch nicht automatisch dazu, dass sich die Menschen nach links bewegen, sondern, dass es die Aufgabe von „uns“ ist, diesen Menschen Angebote und ein revolutionäres Programm im Kampf gegen den aufkommenden Rassismus, als Folge der historischen Krise des Kapitalismus, anzubieten. Sich dieser Perspektive zu verschließen, ist unserer Meinung nach rückschrittlich. 

Wie gesagt, so getan. Der erste Schul- und Unistreik nach vielen Jahren wurde nicht unterstützt oder gar ignoriert, sondern von Pro-Zionist_Innen mit allen Mitteln sabotiert. Sowohl der „anti-autoritäre Jugendtreff“ als auch die FAU Dresden hatten sich eher dafür entschieden, am Aktionstag Flyer gegen unsere Organisation zu verteilen und sich von der Mobilisierung fernzuhalten, als diese zu unterstützen. Auch wenn sie auf den Flyern darauf hingewiesen haben, dass die Aktion und der inhaltliche Rahmen sehr unterstützenswert seien, war die Beteiligung unserer Organisation Grund genug, um nicht gegen Rassismus auf die Straße zu gehen. 

Die Realität geht sogar noch weiter. Wir haben es hierbei nämlich mit einer Reihe von bewusst-technischen Angriffen auf unsere Strömung zu tun. Die Devise lautet dabei: konkretes unter Druck setzen jener Kräfte, die die Zentralität der kollektiven Aktion erkannt haben. Unser Ziel, und das sei an dieser Stelle deutlich betont, ist es nicht, die pro-zionistischen Rassist_Innen, die in der Unterdrückung einer Gruppe die Befreiung einer anderen zelebrieren, dazu zu bewegen, ihr Herz zu erweichen und uns willkommen zu heißen. Wir reichen jenen die Hand, die mit dieser Art der isolierenden Politik brechen wollen.  

Diese Angriffe sind selbstverständlich darauf zurückzuführen, dass die „Gefahr“ besteht und wächst, dass sich eine antiimperialistische und antizionistische Organisation in der Dresdner Linken stärker verankern und die vorherrschende pro-zionistische Ideologie ins Wanken kommen könnte. Da tritt selbst der hoch geschätzte Antirassismus und der Kampf gegen PEGIDA eindeutig in den Hintergrund. So oder so ähnlich ging es mehreren Organisationen in der Vergangenheit, die verdrängt, isoliert und mundtot gemacht wurden. Mit Erfolg, denn im Moment sind wir die einzige antizionistische Jugendorganisation, die als solche wahrgenommen wird und aktiv öffentlichkeitswirksame Arbeit macht.  

Da die bisher unternommenen „Maßnahmen“ nicht dazu geführt haben, auch uns in die Bedeutungslosigkeit zu zwingen, wurde nun die Entscheidung getroffen, uns auch den Tagungsraum (offenes Abgeordnetenbüro von Juliane Nagel und Lutz Richter – Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag) zu entziehen. „Auf Druck vieler linker Strukturen“ hin hätten sich Juliane Nagel und Lutz Richter dafür entschieden, unsere migrantisch geprägte Ortsgruppe von der Benutzung dieser Räumlichkeit, die nach Eigenbezeichnung  u.a. auch speziell für Postmigrant_Innen zu Verfügung stehen soll, auszuschließen. Wir lehnen diese Entscheidung deutlich ab, denn es handelt sich hierbei um politische Zensur. Wir fordern die Rücknahme dieser Entscheidung. Gleichzeitig appellieren wir an alle Kräfte, die diese Entscheidung ebenfalls ablehnen, sich mit uns zu solidarisieren. Uns ist klar, dass diese Repression zwar uns trifft, jedoch eine gefährliche Tendenz für alle fortschrittlichen linken Kräfte darstellt – denn gemeint sind wir alle!

Wir betrachten diesen Angriff als rückwärtsgewandte Intervention in die Arbeiter_Innenbewegung und Linken. Für uns ist dies ein deutliches Zeichen, was die führende Kraft innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung ist; es ist der Reformismus. Der Reformismus versucht, die paar Zugeständnisse, die an einen Bruchteil der Arbeiter_Innen gemacht wurden, einzutauschen gegen die Verteidigung des objektiven Interesses der internationalen Arbeiter_Innenklasse. Im Austausch für dieses Zugeständnis verteidigt er die herrschenden Eigentumsverhältnisse. Aus diesem Zugeständnis verteidigt er auch die kapitalistischen Nationalstaaten und legitimiert sie vor seiner sozialen Basis. Ein Pfeiler des deutschen Staates ist die Unterstützung des Zionismus als Ordnungsmacht im Nahen Osten, zur Verteidigung der imperialistischen Weltordnung. Im Windschatten eines solchen Bewusstseins können sich auch solche kleinbürgerlichen Ansätze, wie der der Antideutschen breit machen.

Doch diese Ausgangslage lässt uns nicht resignieren! Euer aufgewirbelter Wind macht uns nur stärker und bestätigt uns darin, dass wir seit langem dringend notwendige Politik nach Dresden tragen. Und an diesem Punkt werden wir unsere Arbeit fortsetzen – gestärkt. 
Wir möchten alle Aktivist_Innen und Gruppen in Dresden, die für eine gemeinsame Perspektive gegen die bestehende rassistische Bewegung kämpfen wollen, nochmals dafür motivieren, dies im Schulterschluss mit uns zu machen. Das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, an dessen Aktionen sich auch das Jugendbündnis Bricolage teilnimmt, versucht dabei, einen Ansatz für den Aufbau einer antirassistischen Jugendbewegung darzustellen. Am 29. September wird es in vielen Städten in Deutschland und Österreich einen antirassistischen Schulstreikaktionstag geben, dieser Tag stellt einen guten Ausgangspunkt für die kommenden Kämpfe, auch in Dresden, dar. 

Weitere empfehlenswerte Artikel zur Frage: 

Grundlage: Wer sind die „Anti“-Deutschen?

Unsere letzte Stellungnahme zur Offensive von Anti-Deutschen Kräften gegen unsere Organisation:
Dresden: Kämpft die Linke gegen PEGIDA oder gegen sich selbst?

VON SVENJA SPUNCK

Man könnte meinen, dass in diesen Tag keine Meldung aus der Türkei mehr so richtig schocken kann, nach dem jeden Monat Bomben detonieren, der Krieg gegen die Kurd_Innen wieder aufgenommen wurde und legale Parteien aus dem Parlament geworfen werden. Doch der gestrige Freitag Abend stellt eine Ausnahme dar.

Der Putschversuch

Als sich die ersten Bilder der vom Militär abgesperrten Bosphorus-Brücken in Istanbul und der über Ankara donnernden Kampfjets verbreiten, war sofort klar, hier handelt es sich um einen Putschversuch. Seit den 60er Jahren wurde die Türkei immer wieder durch mal mehr, mal weniger erfolgreiche Versuche erschüttert, eine reaktionäre Regierung löste die andere ab und am stärksten zu leiden hatte die Bevölkerung. Wie groß die Auswirkungen solcher Putsche sind, kann man am bis heute bestehenden Gewerkschaftsrecht sehen, das aus Zeiten des Militärputsches von 1980 stammt. Damals wurden Oppositionelle, unter ihnen Anführer_Innen der linken Bewegung, erhängt und alle Parteien wurden verboten.

Seit der zunehmend autoritären Regierung der AKP unter Recep Tayyip Erdogan und aufgrund der Schwäche der verschiedenen Oppositionskräfte wurden wieder Stimmen laut, die einen solchen Putsch forderten. Diese kamen vor allem aus dem Lage der sekularen Kemalist_Innen, vertreten in der Partei CHP, die sich gegen die zunehmende Islamisierung des Landes richten. Da die CHP frühere Putsche immer unterstützt hatte, war es gestern also zunächst unklar, wie dieser Abend enden würde. Das Parlament in Ankara und die Zentrale des Geheimdienstes wurden bombardiert, die Soldaten schossen auf Polizisten, die sich nicht freiwillig zurückzogen, eine Ausgangssperre wurde verhängt und der staatliche Fernsehsender TRT besetzt, um eine Erklärung zu verlesen, dass das Militär die Macht übernommen habe.

Kurz darauf meldet sich der türkische Ministerpräsident Yildirim, der verlauten ließ, man werde diesem Putschversuch stand halten. Präsident Erdogan war verschwunden, Gerüchten zu folge hatte er versucht, zum Flughafen zu kommen, Spekulationen behaupteten sogar, es wolle nach Deutschland fliehen. Doch kurz darauf tauchte auch er auf einem Handybildschirm auf, der live übertragen wurde und rief das Volk auf, sich in den Straßen, Plätze und auf den Flughäfen zu versammeln und gegen das Militär zu kämpfen. Dieser Aufruf wurde von allen Moscheen im ganzen Land verbreitet. Dieser Aufruf gab den Ausschlag. AKP-Anhänger_Innen stellten sich auf den Brücken dem Militär entgegen, das sogar mit Panzern in die Menge schoss, vor AKP-Zentralen wurden Fahnen der Republik aufgezogen und „Allahu ekber“ gerufen.

Während dessen folgten Stellungnahmen der Oppositionsparteien, zunächst MHP und CHP, kurz darauf HDP, die sich alle gegen den Putsch und erste beide sogar hinter die Regierung stellten. Da auch klar wurde, dass nicht das gesamte Militär, sondern nur Teile der Luftwaffe, der Marine und der Gendarmerie das Vorhaben unterstützten, zeichnete sich eine Niederlage des Putsches langsam ab. Bis zum Samstag morgen wurden 265 Menschen getötet, wobei 161 davon regierungstreue Sicherheitskräfte und ZivilistInnen waren und über 1000 Soldaten wurden verhaftet. Einige Soldaten wurde auf offener Straße geköpft, massakriert und ausgepeitscht.

Die gleichen Soldaten, die im Krieg gegen die Kurd_Innen als Märtyrer gefeiert wurden, sind nun Vaterlandsverräter. Erdogan bezeichnete sie in seiner Ansprache am Samstag Morgen als Terroristen, die als eben solche behandelt werden müsse. Das Militär soll gründlich gesäubert werden, Yildirim ließ ebenfalls anklingen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt werden könne. Da bekannt ist, dass das einst kemalistische Militär für islamistische Regierungen eine Gefahr darstellte, hatte Erdogan schon 2011 mit diesen Säuberungen begonnen. Die gestrigen Kräfte beschuldigte er der Finanzierung aus Pennsylvania, dem Aufenthaltsort Fetullah Gülens, religiöser Prediger und Staatsfeind Nummer eins oder zwei, je nach Lage des Kurdenkonflikts.

Haltung zum Putsch

Selahattin Demirtas, Ko-Vorsitzender der HDP, formulierte in seiner Rede: „Die Putschisten wollen nicht die Demokratie bringen, sie wollen an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen. Gestern wurde erneut deutlich, dass die Demokratie von der Straße kommt. Diejenigen, die uns immer dafür kritisiert haben, dass wir dazu aufgerufen haben, auf die Straße zu gehen, haben gestern Nacht ihre Rettung auf der Straße gefunden. Der richtige Ansprechpartner ist die Straße und nicht der Palast. Es ist legitim sich auf der Straße gegen Putsche zu wehren.“

Doch diejenigen, die auf der Straße waren, war der harte Kern, der eindeutig für die Verteidigung des Palastes und des Islamismus, der dort ausgebrütet wird, kämpfen wollte. Einen linken Aufruf, gegen den Putsch auf die Straße zu gehen, gab es nicht.

Es gab zwar auch keinen Grund, ihn zu verteidigen, doch gerade aus der europäischen Linken gab es ähnlich wie schon zu Brexit-Zeiten Wirrköpfe, die den Putsch gar als kleineres Übel betrachteten oder ihm neutral gegenüberstanden.

Es war richtig von Parteien wie der HDP, den Putsch eindeutig zu verurteilen. Natürlich war und ist es schwer, praktisch in einer bewaffneten Auseinandersetzung unbewaffnete Menschen schnell zu mobilisieren. Aber ein erfolgreicher Putsch wäre in jedem Fall nicht nur eine Niederlage der AKP und Erdogans, sondern auch der Linken und der Arbeiter_Innenbewegung gewesen, weil er mit der Aufhebung aller demokratischen Rechte einhergegangen wäre. Es wäre daher notwendig gewesen, gegen den Putsch nicht nur auf der Straße, sondern auch für politische Streiks, Lahmlegung von Kommunikationswegen- und Transportwegen für die Putschisten zu argumentieren.

Dass der Putsch relativ rasch und durch eine kurzfristige Mobilisierung v.a. der AKP zusammenbrach, zeigt, dass er kaum eine Basis hatte. Ein großer Teil des Militärs und des Repressionsapparates verweigerte ihm die Gefolgschaft ebenso wie alle politischen Parteien, alle sozialen Kräfte und auch die imperialistischen Mächte wollten von einem solchen Abenteuer nichts wissen.

Freilich war am Abend des 16. Juli bis in die Morgenstunden des 17. Juli noch unklar, wie stark die Putschisten waren. Es war daher notwendig, gegen sie zu mobilisieren – freilich ohne das geringste Vertrauen in die Regierung Erdogan. Es wäre unbedingt notwendig gewesen, davor zu warnen, dass er eine Niederschlagung des Putsches nutzen wollen wird, um sein eigenes autoritäres Regime zu festigen und mit allen mögliche politischen Gegner aufzuräumen. Wie real diese Gefahr war, zeigt sich schon während der Auseinandersetzungen mit den Putschisten.

In der MHP-dominierten Stadt Osmaniye gab dazu das HDP Büro angegriffen, was den kleinsten gemeinsamen Nenner der Putschisten und der Regierung wohl deutlich macht.

Nach dem Putsch

Darin liegt auch die Schwäche der Politik der HDP und von Demiratas, die den Kampf gegen den Putsch auf Seiten der AKP mit einem Kampf „für die Demokratie“ gleichsetzt. Mit dem Zusammenbruch des Putsches hat sich daher die Lage innerhalb weniger Stunden grundlegend geändert – und damit auch die politischen Hauptaufgaben der Arbeiter_Innenbewegung, der Jugend, der national und gesellschaftlich Unterdrückten.

Erdogan versucht nun, die Lage für sich zu nutzen. Der Fokus liegt nun voll und ganz auf der sofortigen Umsetzung des Präsidialsystems, um weitere solcher Aufstände zu verhindern. Im Laufe eines einzigen Tages wurden 2700 Richter abgesetzt, am Abend wird eine weitere Stellungnahme aller 4 Parlamentsparteien erwartet.

Die Hauptgefahr besteht jetzt darin, dass die verbliebenen demokratischen Rechte durch den Sieger über die Putischisten, die AKP-Regierung und Erdogan, im Zeichen „der Verteidigung der Demokratie“ ausgehebelt werden. Erdogans Ziel ist es nun, nach dem die Inszenierung der Opferrolle perfekt funktioniert hat, zum Gegen-Putsch auszuholen, dem die Linke sich ebenso entschlossen entgegen stellen müsste. Eine solche Verteidigung demokratischer Rechte wäre nur möglich, wenn die politische Linke gemeinsam mit den Gewerkschaften und allen demokratischen Kräften eine Einheitsfront bildet.

Das Fehlen einer Arbeiter_Innenpartei, die im Interesse der demokratischen, internationalistischen und sekularen Jugend und der Arbeiter_Innen kämpft, wird in diesen Stunden erschreckend deutlich. Deshalb ist es nun um so wichtiger, dass die internationale Linke Stellung bezieht, um die Genoss_Innen in der Türkei im Kampf gegen die Diktatur Erdogans zu unterstützen, während diese sich rüstet für einen Kampf um die Demokratie im Land, bevor der letzten Funken Hoffnung erloschen und die Diktatur endgültig errichtet ist.