Entwicklung der Revolutionären Linken (RL)

Anfang Juli 2015 gründete sich in der linksjugend [solid‘] die RL, die den Anspruch hatte, für eine klassenkämpferische Jugendorganisation einzutreten. Eine Jugendorganisation, die in der Lage ist den Kapitalismus zu stürzen. Da einige unserer Mitglieder, die vormals in der [solid‘] Fulda aktiv waren, schon ein Jahr zuvor versucht hatten eine revolutionäre Fraktion zu gründen, waren wir über die Gründung und die Dynamik der RL sehr erfreut. Dieser Schritt war bitter nötig, weil [solid‘] einem sozialistischen Anspruch bei weitem nicht gerecht wurde. Dafür sorgen proimperialistische Antideutsche, eine reformistische Führung und ein linker Flügel, welcher sich zwar „Revolution“ auf die Fahnen schreibt, aber praktisch bestenfalls zentristische (SAV,Funke) oder gar offen reformistische Politik (BAK AuF) macht. Um die vergangenen und aktuellen Klassenkämpfe zu verarbeiten und eine Anleitung zum Handeln zu geben braucht es ein Programm. Genau das wollten wir mit Anträgen bei den Treffen der RL in Hamburg, wo seitens der SAV ein zweiseitiger Wisch als Programm verkauft werden sollte, und beim zweiten Treffen in Dortmund versuchen. Dort wurden unsere entsprechenden Anträge mit der Begründung, es brauche „Bewegung“ und kein Programm abgelehnt. Auch unsere Bemühungen eine demokratische Grundlage innerhalb der RL in Form eines Statuts zu schaffen wurde abgelehnt. Paradoxerweise wurde anschließend ein Koordinierungskreis, also eine nicht-demokratisch legitimierte Leitung, gewählt.

In den letzten Monaten gab es außerdem keine zahlenmäßige oder aktionistische Weiterentwicklung der RL. Zwar gab es am 18. Dezember einen bundesweiten Aktionstag, dieser ging allerdings nicht über die RL hinaus. Andere Gruppen oder gar unorganisierte Einzelpersonen einzubinden, wurde nicht einmal versucht. Man beging also genau die Fehler, die jetzt fälschlicherweise an Jugend gegen Rassismus kritisiert werden.

Jugend gegen Rassismus (JgR)

Ende März gab es ein weiteres Treffen der RL. Das Thema war hauptsächlich die über Deutschland hereinbrechende rassistische Welle. Für uns ist das natürlich untrennbar verknüpft mit der Frage: „Was tun gegen Rassismus?“ Eine Beteiligung der RL an dem dynamischsten, bundesweiten Antirassismusbündnis „Jugend gegen Rassismus“ schien uns der beste Weg für die RL an dem Aufbau einer Gegenbewegung mitzuwirken. Unser Antrag einer Beteiligung der RL an JgR wurde allerdings bis auf wenige Gegenstimmen abgelehnt, obwohl bundesweit mittlerweile Teile der SAV „Jugend gegen Rassismus“ unterstützen. Die Argumente waren, man wolle keine Bewegung von oben erzwingen, soziale Forderungen fehlten und die Massen seien nicht bereit mit Forderungen wie „Offene Grenzen“ oder „Selbstverteidigung gegen rassistische Angriffe“ konfrontiert zu werden. Mit einer solchen opportunistischen Argumentation sich einer Einheitsfront zu verweigern, ist schon ziemlich sektiererisch. Vor allem wenn man bedenkt, dass die SAV keinen Alternativvorschlag vorstellte.

Auch das „Argument“, dass JgR keine unorganisierten Jugendlichen ansprechen würde, ist lächerlich. Dass „Jugend gegen Rassismus“ gerade vom Refugee Schul- und Unistreik (RSUS) ins Leben gerufen wurde, an dem sich viele unorganisierte Jugendliche beteiligen, die soziale Fragen sehr wohl Beachtung findet und das Bewusstsein der Massen mit den entsprechenden Forderungen gehoben werden muss, sah die Mehrheit der RL nicht. Der wahre Grund für diese Blamage war viel eher, dass die SAV, die die RL dominiert, kein Projekt unterstützen möchte, bei welchem sie nicht die Führung innehat. Der Aufbau der eigenen Vorfeldstruktur wurde hier über die objektive Notwendigkeit des Aufbaus eines antirassistischen Bündnisses, welche die Keimform einer antirassistischen Bewegung sein kann, gestellt.

Der Bundeskongress 2016

Der Bundeskongress von solid (BuKo) ist offiziell das höchste demokratische Gremium in solid. Faktisch kann sich der Kongress in die Reihe von Kongressen einreihen, auf denen irgendwas beschlossen wird, das aber faktisch keine Auswirkungen hat, nichtmal für die eigene Organisation. Der linke Flügel macht was er will und ihm ist egal, was der rechte beschlossen hat. Andersrum gilt dasselbe. Dass ein nicht unbedeutender Teil von solid vollkommen ignoriert was beim BuKo passiert, drückt sich auch im BuKo selbst aus. Nur 190 von 250 Delegierten, sprich 74 %,[1] kamen und das trotz der Möglichkeit bei Krankheit, etc. Ersatzdelegierte zu schicken. Auch der Funke, der Teil der RL ist, kritisiert, dass der BuKo keine Auswirkungen auf die Arbeit in den Ortsgruppen und Landsverbänden hat: „Viele Beschlüsse des höchsten Gremiums verschwinden oftmals in der Schublade – wodurch die Frage nach dem Sinn und Zweck von Bundeskongressen provoziert werden kann.“[1]

Dass die RL ohne Programm und Statut innerhalb solid nicht fraktionsfähig sein kann, sah man dann während wie auch nach dem BuKo. Während ein Genosse, den man getrost als Linken in der RL bezeichnen kann, von „gemischten Gefühlen“ spricht, tobt auf Facebook ein Kampf zwischen der SAV und dem Funken, wie man sich zu Sexarbeit verhält. Von Diskussion nach innen, Geschlossenheit nach außen, wie es für leninistische Organisationen üblich ist, sah man nichts.

Dank eines Leaks mit dem Hashtag #NuernbergPapers ist uns bekannt, dass auf dem BuKo über JgR etwas beschlossen wurde und AntiDs dem wohl zustimmen wollten. Jedoch können wir, trotzdem wir teilweise zum jetzigen Zeitpunkt noch Mitglieder von solid sind, nicht nachvollziehen, wie das eigentlich ausgegangen ist. Grund dafür ist, dass wir keinen Zugang zu Protokollen des höchsten demokratischen Entscheidungsgremiums haben und auch noch nie hatten. Damit sollte alles zum BuKo gesagt sein.

Taktiken und Positionen

Ein weiterer Grund für das Stagnieren des Aufbaus der RL sind taktische Fehler. Auf der letzten Versammlung der RL wurde klar, dass sie unter keinen Umständen mit der SPD zusammenarbeiten will, weil die SAV diese als bürgerliche Partei charakterisiert. Das ist aber aus unserer Sicht ein grober Fehler, welcher taktische Folgen mit sich bringt. Die SPD ist eine bürgerliche Arbeiter_Innenpartei. Die Führung macht zwar Politik im Interesse der Bourgeoisie, aber ihre soziale Basis ist historisch und aktuell die Arbeiter_Innenklasse. Dies lässt sich auch einfach an ihrer Stärke in den DGB-Gewerkschaften, die sicher keine gelben Gewerkschaften sind, feststellen.

Die Illusionen der Arbeiter_Innenklasse in den Reformismus, wie auch ihr reformistisches Bewusstsein, kann nur durch gemeinsame Aktionen wie einer Einheitsfront mit JgR gebrochen werden. In dieser können Revolutionär_Inne durch eigenständige Propaganda und Kritik an der Führung aufzeigen, dass Diese einer fortschrittlichen Bewegung in Wege steht. Darüber hinaus, können revolutionäres Bewusstsein, wie auch der Einfluss von Revolutionär_Innen, in der Klasse gestärkt werden.

Gleichzeitig verhält sich die RL auch sektiererisch gegenüber anderen linksradikalen Organisationen, was ihre Weigerung „Jugend gegen Rassismus“ aufzubauen zeigt. Dieses Sektierertum geht Hand in Hand mit einer opportunistischen Politik gegenüber der LINKEN und [solid‘]. Hier steckt man tief in den Strukturen, ohne einen offenen Kampf um die Führung zu führen. Echter Entrismus, wie Trotzki ihn sich als Taktik für Revolutionär_Inne in reformistischen Parteien vorstellte, um einen linken Flügel wegzubrechen oder die Partei zu übernehmen, sieht anders aus.

Weiter bleibt die RL auf zentristischen Positionen hängen. Die Weigerung sich ein Programm zu geben ist ein deutlicher Indikator dafür. Brennende Forderungen, die es gerade seit dem massiven Aufkommen der Rassist_Innen und den verstärkten Flüchtlingsbewegungen seit Mitte 2015 braucht, werden nicht genannt. Dazu gehört, das keine offenen Grenzen gefordert werden und auch dem Aufbau von Selbstschutz keine Notwendigkeit zugesprochen wird.

Für eine revolutionäre Jugendorganisation!

Die sich anbahnende Krise und der katastrophale Rechtsruck in Europa machen die Notwendigkeit der Jugend eine einheitliche und revolutionäre Führung zu geben überdeutlich. Wir müssen endlich die aktuelle Führungskrise überwinden und uns für die kommenden Kämpfe wappnen! Dazu braucht es eine sozialistische Organisation mit einem klaren Programm, einem lebendigen demokratischen Innenleben und einheitlichen Aktionen nach außen. Gerade im Rahmen unserer Intervention in [solid‘] und der RL hat sich gezeigt, das keine dieser Strukturen in der Lage sind sich zu so einer Organisation zu entwickeln und die momentane Führungskrise der Jugend als auch der Klasse der Lohnabhängigen als Ganzes zu lösen. Schade auch, dass die SAV die Diskussion, wie eine solche Führung zu schaffen ist, nicht mehr mit uns weiter führen möchte. Dies zeigt sich dadurch, dass sie zum Beispiel Anträge innerhalb der RL durchboxte, die Programmdiskussionen auch auf kommenden Treffen unterbinden. Die SAV zeigt dadurch hervorragend, was sie von der reformistischen Bürokratie in der Linkspartei gelernt hat: bürokratische Manöver.

Ein Austritt unsererseits aus der RL und eine Konzentration auf die eigene Arbeit ist somit mehr als gerechtfertigt. Natürlich arbeiten wir gerne auch in Zukunft mit linken Teilen von [solid‘] und der SAV zusammen, um eine größere Aktionseinheit wie auch Gruppen übergreifende
Diskussionen innerhalb der Linken zu schaffen. Eine organisatorische Einheit ist allerdings nicht mehr gerechtfertigt. Unser eigentliches Ziel, nämlich den linken Flügel in [solid‘] organisatorisch auf die notwendigen Auseinandersetzungen mit der rechten Führung bis hin zum Bruch vorzubereiten, haben wir nicht erreicht. Trotzdem war unsere Arbeit nicht umsonst: Wir haben eine klare Kritik am Reformismus von [solid‘] und dem Zentrismus der RL und der SAV formuliert. Darüber hinaus haben wir REVOLUTION deutschlandweit bekannter gemacht, Kontakte herstellen können und einige Mitglieder in Fulda und Bonn dazu gewonnen. In Fulda wurde im Juni 2015 aus der solid-Gruppe eine sehr aktive REVOLUTION Ortsgruppe, die sich in einer konservativen 60.000 Einwohner_Innenstadt länger als sämtliche andere Jugendorganisationen links der Jungen Union halten konnte und kann.

[1] „Rückblick auf den Bundeskongress 2016“, Der Funke

Wir, die Unterzeichner*innen, stellen uns gegen die Al Quds-Tag-Demo, die am 2. Juli 2016 in Berlin stattfinden soll. Der Al Quds-Tag ist ein globaler Tag der vermeintlichen Solidarität mit dem palästinensischen Kampf, der durch Khomeini, den ehemaligen islamischen Führer Irans, ins Leben gerufen wurde. Diesen Tag sehen wir als eine klare Instrumentalisierung der palästinensischen Sache durch ein interventionistisches unterdrückendes Regime, um von den Verbrechen der islamischen Republik Iran an der eigenen Bevölkerung, der eigenen Arbeiter*innenklasse und der gesamten Region abzulenken.

Die palästinensische Sache ist eine globale Angelegenheit, die nicht für nationale Interessen und insbesondere für Unterdrückung benutzt werden darf. Palästina gilt als einer der wichtigsten gemeinsamen Nenner der sogenannten islamischen Welt. Diese Tatsache wird vom iranischen Regime benutzt, um sich als Führungsmacht der Region zu profilieren. Diese Tatsache wird vom Zionismus ebenso wie vom westlichen Imperialismus benutzt, um mit antimuslimischem Rassismus gegen den palästinensischen Kampf zu hetzen und die Besatzung Palästinas zu legitimieren. In diesem Fall ist der Feind unseres Feindes nicht unser Freund.

Das Regime der islamischen Republik ist ein kapitalistisches und neoliberales Regime, das die Minderheiten im Lande, die Arbeiter*innenbewegung und die linke Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt, mordet und ins Exil treibt. Umso verlogener ist seine Propaganda, wenn man bedenkt, dass viele der Genoss*innen, die diesem Regime zum Opfer gefallen sind, diejenigen waren, die wahre und praktische Solidarität mit Palästina, auch im bewaffneten Kampf, praktizierten. Diese internationalistische Zusammenarbeit zwischen Revolutionär*innen ist genau das, was sowohl die iranische Regierung als auch die reformistischen Kräfte im Lande abschreckt. Wichtig ist auch anzumerken, dass diese Zusammenarbeit sowohl während des Schah-Regimes als auch zur Zeit der islamischen Republik vorhanden war.

Trotz alldem wird der Pakt von Zionist*innen und anderen Rassist*innen, die alljährlich in voller Genugtuung gegen die Demo mobilisieren, durch diese Tatsachen auf keine Art und Weise legitimer. Das jährliche Treffen von Palästina-Hasser*innen und anti-muslimischen Hetzer*innen zeigt uns deutlich, welche Leute zusammenkommen und welche Interessen vertreten werden, wenn es darum geht, gegen ein freies und selbstbestimmtes Palästina zu kämpfen. Für das gesamte Spektrum der Anti-palästinensischen Querfront, von vermeintlichen Linken wie „Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag“ bis zu offenen Nationalist*innen wie dem „American Jewish Committee“ (AJC) oder Pegida, ist der Al Quds-Tag ein Fest. Diese perfiden Gruppierungen betrachten wir als unseren politischen Feind. So erscheinen sie u.a. auf Gedenkveranstaltungen zur Nakba mit Fahnen der Nakba-Verbrecher*innen, um sich dann als Opfer darzustellen, wenn auf ihre Provokationen reagiert wird. Sie sind auch diejenigen, die Agent*innen in Flüchtlingslager schicken, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Unsere Ablehnung gegen den Al Quds-Tag bedeutet keinesfalls, dass wir den Kampf gegen diese rassistischen Hetzer*innen auch nur für eine Minute ruhen lassen.

Um unsere Stellungnahme abzuschließen, finden wir kein passenderes Zitat, als das von Torab Haghshenas, dem iranischen Kommunisten und Revolutionär, der dieses Jahr im Exil verstorben ist. So wie Torab sein Leben sowohl dem Kampf gegen das iranische Regime vor und nach der Revolution, als auch dem palästinensischen Befreiungskampf gewidmet hat, so widmen wir diese Stellungnahme ihm und seinem Erbe:

„Angesichts der anhaltenden Angriffe seitens der Welt des Kapitals, die versucht, die Palästinenser*innen zu vernichten, sind wir alle Palästinenser*innen.“

• Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser*innen und der Arbeiter*innenbewegung im Iran!
• Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in Palästina und im Iran!
• Gegen den Zionismus, gegen die islamische Republik Iran!

F.O.R.-Palestine

Gruppe ArbeiterInnenmacht

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- Berlin e.V.

Praxis

Prison´s Dialogue (Ehemalige politische Gefangene im Iran)

Revolution

Street Roots

Nous, l’organisation internationale communiste REVOLUTION, voulons exprimer notre entière solidarité aux élèves, étudiens et travailleurs en grève dans toute la France. Votre résistance courageuse contre le loi réactionnaire El-Khomri, avancé par la Partie Socialiste et Les Verts, est un exemple pour millions de jeunes en toute l’europe.

Le gouvernement francais veut renforcer l’impérialisme francais dans le cadre européen et international. Ceux qui en vont souffrir sont les travailleurs et la jeunesse francaise et également les gens dans les semi-colonies francaises. Une victoire à l’intérieur pour les capitalistes, aurait pour consequence un comportement encore plus agressif à l’extérieur.

On sait ce qui est en jeu. L’Agenda 2010, un loi lancé par la Partie social-démocrat et les Verts contenait la rognage des droits socials et syndicals. Après l’introduction du loi il y avait une forte augmentation du travail intérimaire et du travail temporaire, une réduction des prestations sociales et le recul de l’organisation dans les syndicats pour millions de travailleurs. La classe ouvrière a énormement souffri de cette reforme, qui a causé une manque de perspective parmi les travailleurs. Il faut empêcher que le même chose se passe en France!

Les grèves dans tout le pays, l’occupation des raffineries et l’éteindre des réacteurs nucléaires, étaient des pas important pour pousser le gouvernement dans une position défensive. La journée nationale d’action du 14 juin, à qui millions de travailleurs avec conscience de classe vont participer, sera aussi un pas important.

Les luttes contre le Contrat première embauche (CPE) en 2006, ont pres’que fait échouer le gouvernement et ont empeché l’introduction du loi réactionnaire. Mais les temps ont changé. Depuis 2007 nous sommes témoins de la plus grand crise du capitalisme depuis la 2ième Guerre Mondiale. Les banques, les trusts et les gouvernement sont encore plus décidés à imposer leurs interêts sur nous, contre notre résistance. Il faut se rendre compte que le gouvernement va introduire le loi El-Khomri, n’importe combien de gens vont participer à la journée d’action du 14 juin.

Il faut se préparer à une confrontation qui rend une grève général permanente inévitable. Nous appelons aux directions des syndicats des Confédérations général du travail, des Force ouvrière, de Solidaires et de l’intersyndicale, de se préparer pour le grève général. Il faut établir des comités de grève dans chaque école, université et enterprise qui peuvent organiser la grève. Chaque rue, chaque quartier ouvrière, chaque usine, doit devenir une bastion de la résistance.

Surtout les bastions de notre lutte – les raffineries, les réacteurs nucléaires les havres, et les trains doivent être defendu par nous. Le gouvernement parle avec la langue fourchue dans cette situation: de l’un côté elle fait des concessions aux travailleurs en grève pour mettre fin à la résistance. De l’autre côté elle a déclaré l’état d’urgence à cause de votre protestation. Mais il y a quand même une bonne nouvelle. Le gouvernement est faible, la Partie Socialiste est divisé en cette question. La légitimité de Francois Hollande est de plus en plus faible. Le loi peut tomber, mais il faut pas savoir peur que le gouvernement tombe aussi. Il faut pas avoir peur d’une victoire de la Front Nationale. La meilleure arme contre le racisme et la politique néolibérale de la FN, est une victoire des travailleurs et de la jeunesse francaise, n’importe de quelle nationalité, contre les lois du gouvernement.

Mais oui, il nous faut une prope réponse. Cette réponse doit être une gouvernement des travailleurs, constitué par les syndicats, les parties de la gauche, qui appuyent la résistance contre les lois, et les comités de grève. Cette gouvernement pourrait mettre un fin aux assauts des capitalistes, et prendre mesures révolutionnaires, mesures vraiment socialistes, pour arrêter la pauvrété, manque de perspectives et guerre dans l’intérieur et dans l’extérieur.

Les gouvernants sont conscientes de cette menace. Pendant les grèves générales de 1968, Charles de Gaulle a consideré d’utiliser le militair comme moyen pour supprimer les travailleurs et la jeunesse en France. Cela est aussi mainteant une réaction possible du gouvernement francais. Les protestations pendant le Printemps Arabe ont montré, que le militair peut être paralysé pour une certaine temps. Mais il est crucial de convaincre les soldats et les attirer à notre côté.

Il semble radical, mais il faut se préparer à tous les actions de l’ennemi. Preparons ensemble les pas suivants de votre résistance.

Les luttes des travailleurs et de la jeunesse francaise ne sont seulement un exemple pour nous. Les résultats seront important pour les luttes de classes en toute l’europe. Une victoire pour eux va renforcer les capitalistes, et va aider les racistes et nationalistes. Une victoire de notre mouvement va renforcer l‘ l’internationalisme et le courage entre la jeunesse, les travailleurs et les pauvres en europe.

Nous, la jeunesse et les jeunes travailleurs, regardons vos luttes. Nous sommes à votre côté dans le lutte juste contre la loi El-Khomri.

Contacte: germany[ät]onesolutionrevolution.de

In Entwicklungs- und Schwellenländern – wir sagen dazu Halbkolonien, da sie ökonomisch meist von einem imperialistischen Land beherrscht werden – findet sehr starke Ausbeutung und Unterdrückung an der dortigen Bevölkerung statt. Häufig ist es sehr schwer einen Arbeitsplatz zu finden, oder von diesem zu überleben. Viele Menschen sind daher auf die Landwirtschaft angewiesen. Meist um sich selbst zu ernähren, seltener um noch einen geringen Teil ihrer Waren an andere zu verkaufen. Alles, was diese Menschen besitzen, ist ein Stück Land, doch auch diese existenzielle Lebensgrundlage wird ihnen vielerorts genommen. Meist passiert dies durch ausländische Investor_Innen oder gar ganze Staaten. Viele Kapitalist_Innen aus Industriestaaten besitzen in Halbkolonien riesige Landflächen die einzig und allein dafür genutzt werden, um Waren zu produzieren und diese zurück in die Industrieländer zu exportieren.

Natürlich geben die Bauern/Bäuerinnen die Fläche nicht freiwillig her. Manche bekommen tatsächlich auch Pacht bezahlt, allerdings meist in sehr kleinen Summen, wie z. B. drei Dollar pro Monat, von denen keinesfalls eine ganze Familie leben kann. Oft wird ihnen auch versprochen, dass ihr Dorf ein Krankenhaus oder eine Schule bekommt, im Gegenzug dafür, dass sie ihr Land hergeben. Doch dies bleiben meist nur Versprechungen und die Menschen haben nicht nur ihr Land verloren, sondern auch ihre Beschäftigung sowie die Lebensgrundlage ihrer Familien.

Manchmal kommt es jedoch noch schlimmer. An manchen Orten werden nicht einmal leere Versprechungen gemacht. Bauern und Bäuerinnen werden regelrecht von ihren Ländereien vertrieben, um Platz für internationale Investor_Innen zu machen. Kommt es hierbei zu Gegenwehr, wird kurzerhand die Ernte beschädigt oder man brennt die ganze Landfläche inklusive Wohnhaus nieder. Ist dies nicht genug, kann es auch zu körperlicher Gewalt bis hin zu Mord kommen, entscheiden sich die Bauern/Bäuerinnen nicht zur „Korporation“. All das fällt unter den Begriff „Landgrabbing“.

Soja – einer der vielen Gründe für arbeitslose Bauern/Bäuerinnen

Besonders gut lässt sich „Landgrabbing“ am Beispiel der Sojabohne erklären. Die Sojabohne ist zurzeit ein Lebensmittel, das weltweit nachgefragt wird. Für viele ist es nicht nur gesund, sondern der Lebensmittelersatz schlecht hin. Zusätzlich wird Soja in der Fleischindustrie zu Tausenden Tonnen als Tierfutter verwendet. Doch an ihrem Vertrieb verdienen viele große Kapitale: z. B. Monsato, hinsichtlich des internationalen Handels, Bayer, hinsichtlich der Pestizide und Dünger, sowie Volvo, hinsichtlich der Produktion der landwirtschaftlich erforderlichen Geräte. Nicht zu vergessen sind Investmentbanken wie Goldman Sachs, die das „Landgrabbing“ finanzieren oder durch Spekulationen auf Lebensmittel ihren Beitrag zur miserablen Lage leisten.

Alleine in der Savanne Cerrado in Brasilien lebten Mitte des 20. Jahrhunderts bis zu 50 indigene Völker, die heute der Produktion von Sojabohnen weichen mussten. Diese Savanne ist ungefähr 6-mal so groß wie Deutschland und besitzt das größte Ökosystem der Erde. Doch wenn so weiter gewirtschaftet wird wie bisher, wird 2030 von dieser Fläche nichts mehr übrig bleiben.
2007 haben in Brasilien durch Landraub 2,9 Millionen Menschen ihr Zuhause und ihre Existenz verloren, in Argentinien und Paraguay betraf es 150.000 bis 300.000 Familien. Diese blieben logischerweise nicht auf dem Land, sondern gingen in Hoffnung auf Arbeit in die Städte, um dort enttäuscht zu werden und in Armenvierteln zu leben.
Der deutsche Staat ist direkt involviert in diesen Landraub für Sojaproduktion, denn der Agrarfond der Deutschen Bank ist am argentinischen Konzern Cresud beteiligt, welcher viel Land in Südamerika zur Sojaproduktion besitzt.

Nicht alle geben auf – der Kampf um die Ackerfläche

Doch nicht alle Menschen in Südamerika lassen sich ihres rechtmäßigen Landes berauben. Sie geben nicht auf und wehren sich gegen diese meist illegale Enteignung ihrer Wirtschaftsflächen. Es gibt einige Initiativen wie zum Beispiel die brasilianische Landlosenbewegung MST, eine Massenorganisation, welche radikal für selbstbestimmte Wiederaneignung kämpft und unter anderem Felder besetzt und Großkundgebungen durchführt. Ihre Anfänge sind in der späten Industrialisierung Brasiliens 1970 zu finden. Damals kämpfte man dafür, dass die Felder keinen Fabriken weichen mussten. Die MST hatte vor allem Anfang des 21. Jahrhunderts mit starken und gewaltsamen Repressionen seitens des Militärs und der Polizei zu kämpfen. Sie werden mittlerweile jedoch von der Regierung anerkannt. An der Durchsetzung ihrer Forderungen zur Rückgabe des Landes an sie hat das nicht viel geändert. Höchstens ein Drittel wurde zurückgegeben.

Doch nicht nur gewaltsame Niederschlagungen von Protesten sind in Südamerika gang und gäbe, viele der Aktivist_Innen werden wie zum Beispiel in Kolumbien auch einfach in überfüllte Gefängnisse gesperrt und warten dann unter unmenschlichen Zuständen auf ihre Entlassung. Mit bis zu 70 Menschen müssen sie sich die wenigen Quadratmeter für Monate teilen. Viele der Insassen werden nicht nur körperlich, sondern auch geistig krank. Einige leiden an Schizophrenie und Depressionen. Medizinische wie auch psychologische Hilfe wird ihnen nicht bereitgestellt.

Jeglicher Kampf gegen Landraub ist unserer Meinung nach legitim und unterstützenswert. Jedoch muss diesem Kampf auch eine Perspektive gegeben werden, welche nur im Bündnis mit der Arbeiter_innenklasse zu finden ist. Auch in halbkolonialen Ländern ist die Arbeiter_innenklasse durch ihre gesellschaftliche Stellung in der Lage die demokratischen wie auch sozialen Probleme der jeweiligen Länder zu lösen. Die Erfahrung der MST in Brasilien zeigt jedoch, dass ein solches Bündnis zwischen Bauern/Bäuerinnen und der Arbeiter_innenklasse auf revolutionäre Füße gestellt werden muss. Hat die Zusammenarbeit der MST mit der reformistischen Regierungspartei Partido dos Trabalhadores (PT), nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele geführt. Eine solche Zusammenarbeit muss ein revolutionäres Programm zum Inhalt haben und nur in Verbindung mit der Theorie der „Permanenten Revolution“ erfolgreich sein. Eine Theorie, welche die demokratischen Fragen und Probleme der Halbkolonien mit den sozialen Fragen und Probleme des Kapitalismus national wie auch international verknüpft und Antworten dafür bereithält.

VON LEONIE SCHMIDT

VON JAQUELINE KATHERINE SINGH

Am vorletzten Mai-Wochenende versammelten sich 50 antirassistische, zumeist Jugendliche Aktivist_Innen aus dem Bundesgebiet in Berlin. Rund einen Monat vorher hatte das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ deutschlandweit zu Streiks und Demonstrationen gegen Rassismus an Schulen, Universitäten und Ausbildungsstätten aufgerufen. Mehr als 8000 Jugendliche waren in 16 Städten dem Aufruf, der sich gegen die rassistische Bewegung von AFD bis PEGIDA, aber auch den staatlichen Rassismus und die Asylgesetzesverschärfungen der Regierung richtete, gefolgt.

Dieser Erfolg erklärt auch, dass neue Kräfte wie der Revolutionäre Jugendbund oder FOR Palestine sich Jugend gegen Rassismus angeschlossen haben. Andere Gruppen wie die linke Geflüchtetenorganisation sudanesischer Refugees (aus Hannover) haben Interesse an gemeinsamen Aktionen geäußert. Die Zersplitterung der antirassistischen Aktivitäten zu überwinden und zu einer bundesweiten, linken und antirassistischen Einheitsfront zusammenzuführen, ist einer der zentralen Anliegen von Jugend gegen Rassismus.

Die politischen Beschlüsse der dritten Konferenz gehen diesen Weg nun konsequent weiter. So wurde beschlossen, lokal in Berlin (und wenn möglich darüber hinaus) zusammen mit den sudanesischen Geflüchteten eine Demonstration am 9. Juli gegen Abschiebungen zu organisieren. Hierfür versuchen wir nun, in Berlin weitere Kräfte für diese Aktion zu gewinnen. Für die Großdemonstration unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“, die sich im speziellen gegen das Erstarken der rassistischen „Alternative für Deutschland (AFD)“ richtet, will Jugend gegen Rassismus bundesweit mobilisieren und die geplanten Massenmobilisierungen unterstützen. Es wird geplant, einen eigenen Jugendblock zu organisieren, welcher sich nicht nur gegen den Rassismus der AFD, sondern auch den des Staates und der Regierung stellt. Ein Block, der diesem Rassismus auf der Straße und im Parlament eine antikapitalistische Perspektive entgegenstellt.

Der Höhepunkt der bisher beschlossenen Mobilisierungsphase soll ein bundesweiter Schul- und Unistreik am 29. September sein. Noch in diesem Schuljahr sollen dazu in ganz Deutschland Informationsveranstaltungen, Vollversammlungen und Diskussionen an die Bildungseinrichtungen getragen werden. So wollen wir nicht nur antirassistische Positionen verbreiten und „Aufklärung“ betreiben. Aus diesen Debatten sollen lokale Aktionskomitees in Schulen und Universitäten, aber auch in Betrieben entstehen.

Schwächen erkennen, um Stärken auszubauen

Trotz dieser vielversprechenden Beschlüsse, sind uns die Schwächen von Jugend gegen Rassismus bewusst. Jugend gegen Rassismus ist vermutlich die Plattform im gesamten Bundesgebiet, die die weitgehendsten Forderungen aufstellt. Von vollen Staatsbürger_Innenrechten für alle, die in Deutschland leben wollen, bis zum nötigen Aufbau von antirassistischen Selbstverteidigungsstrukturen schlägt Jugend gehen Rassismus einen stimmigen Forderungskatalog für den Aufbau einer antirassistischen Jugendbewegung vor. Verbunden werden diese antirassistischen Forderungen klar und deutlich mit sozialen Fragen, wie beispielsweise der Forderung nach Abschaffung der Lager bei gleichzeitigem massivem sozialen Wohnungsbau, finanziert durch die Besteuerung der großen Banken und Konzerne.

Während es Jugend gegen Rassismus nicht an guten Forderungen mangelt, ist es nach wie vor eine kleine Initiative. Dass dies kaum auffällt im Vergleich zu anderen Initiativen, liegt mehr an der Schwäche der gesamten Linken, als an der Stärke von Jugend gegen Rassismus. Wir von REVOLUTION wollen diese Schwäche überwinden. Daher brachten wir erneut den Antrag ein, dass sich Jugend gegen Rassismus deutlich an Jugendorganisationen wie solid, die JuSos, die SDAJ, DIDF oder Ciwanên Azad, die Gewerkschaftsjugenden, sowie kleinere lokale linke Jugendgruppen wenden sollte, um sie aufzufordern sich der Initiative anzuschließen.
Ebenfalls gehen wir nicht davon aus, dass Jugend gegen Rassismus einen Alleinvertretungsanspruch als bundesweite Plattform genießt. Wir wollen Jugend gegen Rassismus nicht als Fetisch anderen bundesweiten Bündnissen entgegenstellen, sondern zu einer möglichst starken gemeinsamen bundesweiten antirassistischen Bewegung kommen.

Es gibt jedoch zwei gute Gründe, Jugend gegen Rassismus nicht einfach in Bündnissen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ aufzulösen. Es gibt auch gute Gründe, sich Jugend gegen Rassismus anzuschließen. Die Initiative sticht mit entschlossenen Aktionsformen im Jugendbereich, insbesondere an Schulen, hervor, der von der radikalen Linken, geschweige denn den Reformist_Innen, sonst kaum Beachtung findet. Jugend gegen Rassismus ist ein vielversprechendes Mittel, nicht nur um einzelne Großdemonstrationen zu organisieren, sondern auch tatsächlich eine durch Streikkomittees an der Basis verankerte Bewegung aufzubauen.

Zweitens ist Jugend gegen Rassismus ein guter Pol für Organisationen, die sich nicht nur dem Rassismus von PEGIDA und AFD, sondern auch ihren sozialen Wurzeln – dem Kapitalismus – entgegenstellen wollen. Jugend gegen Rassismus wirft beispielsweise im Gegensatz zu „Aufstehen gegen Rassismus“ klar soziale Forderungen auf, greift auch den staatlichen Rassismus an und setzt ihm eine eigenständige politische Agenda gegenüber, die sich auf antiimperialistische Grundsätze und internationalistische Positionen stützt. Wer sich Jugend gegen Rassismus anschließt, stärkt nicht nur die antirassistische Bewegung, sondern auch den entschlossenen linken Flügel in ihr, der für die breitest mögliche Einheit, bei der klarest möglichen Politik der Jugend- und Arbeiter_Innenbewegung eintritt.

Abwesenheit des Reformismus, Konfusion des Zentrismus

Die Abwesenheit größerer reformistischer Jugendorganisationen ist ein Problem für Jugend gegen Rassismus, will es eine wahrhafte Einheitsfront im Jugendbereich werden. Es ist ein Problem, das sich in erster Linie aus der Passivität der reformistischen Organisationen ergibt, wenn es um gemeinsame Aktionen und den aktiven Aufbau einer Bewegung geht.

Revolutionär_Innen können sich aber nicht damit begnügen, auf der einen Seite ebenso passive Kritik zu üben, ohne diese Organisationen zur praktischen Aktion aufzufordern. Genauso wenig dürfen sie ihre Kritik oder Positionen zurückstellen, weil die breite „Masse“ noch nicht bereit für die Forderungen oder Aktionen wäre, wie Jugend gegen Rassismus sie organisiert. Die erste Position führt zu einem Minibündnis aus isolierten Kleingruppen. Die zweite Position führt zur Anpassung an den Reformismus, sowohl programmatisch als auch was die Passivität in der Aktion angeht.

Dieses Schwanken zwischen Sektierertum und Opportunismus ist typisch für zentristische Organisationen, schwanken sie doch selbst immer wieder zwischen revolutionärer Rhetorik und der Anpassung an Spielarten des Reformismus. So stellten die Revolutionär Internationalistische Organisation (RIO) und die Revolutionär Kommunistischen Jugend (RKJ) sowie die Sozialistische Alternative Voran (SAV) zwei Spielarten des Zentrismus dar. Die Sozialistische Alternative Voran (SAV) geht sogar soweit, sich lokal an manchen Aktionen im April beteiligt zu haben und war auch mit einigen Jugendlichen am ersten Tag der Konferenz anwesend. Der Initiative wollten sie aber weiterhin nicht als bundesweite Organisation beitreten. Die Begründung sei, dass die Stimmung unter Jugendlichen noch nicht so weit sei und Jugend gegen Rassismus von oben herab versuchen würde, eine Bewegung zu erzwingen. Wie sozialistisch eine Alternative voran gebracht wird, musste dann die Konferenz der SAV zeigen. Sie selbst beschränkt sich auf’s hinterherlaufen.

Bei allen Differenzen, die wir mit RIO und der RKJ auf der Konferenz hatten, muss bemerkt werden, dass sie im Gegensatz zur SAV Jugend gegen Rassismus mit aufbauen. Ihre Vorschläge auf der Konferenz bestanden jedoch darin, eher den Schulterschluss mit kleinen „radikalen“ Basisgruppen zu suchen und dies zu einem bundesweiten Schwerpunkt von Jugend gegen Rassismus zu machen. Grossmobilisierungen anderer antirassistischer Bündnisse können zwar besucht werden, aber als Schwerpunkt sollen diese nicht angesehen werden.

Wir von REVOLUTION schlugen der Konferenz hingegen vor, sich als bundesweiten Schwerpunkt eine kritische Unterstützung dieser Grossmobilisierungen zu geben. Der Zusammenschluss mit „radikalen“ Basisgruppen kann lokal vor Ort, wo möglich verfolgt werden. Wir freuen uns daher, dass sich die Konferenz nach einer längeren Diskussion dazu entschloss, die Grossmobilisierung am 03.September zu unterstützen. Nur so kann Jugend gegen Rassismus die Spaltung der Linken in der Aktion überwinden und gleichzeitig offen für seinen Forderungskatalog eintreten sowie dem Ziel – dem Aufbau einer bundesweiten, Jugendbewegung – voran bringen.

Mit ihrem Vorschlag bewies RIO/RKJ, dass sie nicht in der Lage sind, wirkungsvolle Taktiken gegenüber dem Reformismus anzuwenden. Für sie stellt ein eigenständiger Block von Jugend gegen Rassismus auf der Aufstehen gegen Rassismus Demonstration bereits eine „Anbiederung“ an den Reformismus dar. Dass dies jedoch ein notwendiger Schritt ist, um die Einheit in der Aktion herzustellen und um gleichzeitig die eigenen Positionen in die Großmobilisierungen einzubringen und somit die reformistischen Führungen unter Druck zu setzten, wollen sie nicht verstehen. Sie schlagen stattdessen praktische Passivität gegenüber dem Reformismus, gepaart mit radikaler Rhetorik vor.

Ihr Vorschlag der Passivität gegenüber „Aufstehen gegen Rassismus“ stellte eine interessante Schnittstelle mit dem Vorschlag der SAV dar. Die SAV warnte Jugend gegen Rassismus davor, sich an der Demonstration zu beteiligen (auch wenn dies nicht per se ausgeschlossen wurde), da diese sehr undemokratisch und intransparent organisiert werden würde. Auch hier war der durchschimmernde Vorschlag der der Passivität gegenüber des Reformismus. Die SAV hat aber auch noch andere Gründe für das Aussprechen dieser „Warnung“. Sie fürchtet sich vor einem starken Block von Jugend gegen Rassismus auf der Demonstration. Je stärker Jugend gegen Rassismus auf dieser Demonstration vertreten sein wird, umso mehr steigt entweder die Wahrscheinlichkeit, dass der Druck ihrer eigenen Basis steigt, sich an Jugend gegen Rassismus zu beteiligen oder solid ihren Beschluss des Bundeskongresses wahr macht und sich aktiv an Jugend gegen Rassismus beteiligt. Zwei Seiten der gleichen Medaille: der zentristischen Passivität gegenüber dem Reformismus in Form von RIO/RKJ und der SAV.

Beides stellt ein prinzipienloses Verhalten dar und ist katastrophal für die Aktionseinheit. Würde sich vor allem die SAV aktiv gegenüber Jugend gegen Rassismus verhalten, würde sie nicht nur den sozialistischen Pol in der antirassistischen Bewegung stärken, auch die Chancen, solid als ganzes für die Aktionseinheit zu gewinnen wären ungemein größer. Und sollte sich solid anschließen, würden vermutlich auch Organisationen wie die SDAJ, Ciwanên Azad, DIDF etc. anhand der Dynamik sich ebenfalls anschließen müssen. Aber die SAV hat bisher zu große Angst, auf Tuchfühlung zu gehen, selbst eine aktive Rolle einzunehmen, selbst etwas aufzubauen. Sie begnügt sich bisher lieber damit, zu sagen, dass wenn „Jugend gegen Rassismus sehr groß wird, werden wir uns natürlich auch anschließen.“ Wir können nur hoffen, dass die SAV mit diesem „Voran ihr Massen, wir folgen euch.“ Konzept bricht. Wir würden sie mit offenen Armen in der gemeinsamen Aktionseinheit begrüßen.

Wir haben etwas zu sagen, wir müssen etwas tun.

Wir haben eine so ausführliche Kritik verfasst, nicht weil wir uns besonders profilieren wollen. Wir glauben, dass es ungemein wichtig für unsere Bewegung ist, durch Kritik die gemeinsame Aktion besser, schlagfertiger und effektiver zu machen. Für uns verbindet sich Kritik eben auch immer mit der gemeinsamen Aktion für gemeinsame Ziele, wo sie existieren.

Wir wollen Jugend gegen Rassismus in den kommenden Aktionen weiter aufbauen. Wir werden auch weiterhin für eine breite antirassistische Aktionseinheit aller linker, gewerkschaftlicher und migrantischer Jugendorganisationen eintreten.

Wenn ihr sowohl etwas zu sagen habt und etwas tun wollt, dann schließt euch Jugend gegen Rassismus an, mobilisiert gemeinsam mit uns für den 3. September nach Berlin und am 29. September bundesweit für Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen in euren Städten.

VOM BÜNDNIS „JUGEND GEGEN RASSISMUS“

Nicht einmal mehr von der angeblichen „Willkommenskultur“ der Regierung Merkel ist etwas übrig geblieben. Vielmehr trägt die Große Koalition innere Streitigkeiten auf dem Rücken der Geflüchteten aus. Lobt sich doch jede der Parteien dafür, dass die Zahl der Geflüchteten gesenkt und somit die Festung Europa dicht gemacht zu haben. Dass weiterhin Menschen während ihrer Flucht sterben und auf dem Balkan Polizist*innen sogar gegen Kinder vorgehen, ist aus Regierungssicht zweitrangig. Zuletzt hat der EU-Türkei-Deal dazu geführt, dass die EU das Massaker an den Kurd*innen weiter mitfinanziert und Humanität vollends zur leeren Floskel verkommen ist.

Bereits hier angekommene Geflüchtete müssen sich währenddessen unterstellen lassen, dass sie „integrationsunwillig“ sind, während der deutsche Staat ihnen grundlegende Rechte und die gleichberechtigte Teilnahme verweigert. Sie gelten als geduldete Menschen zweiter Klasse, die jederzeit abgeschoben werden können, und die gegen die hier lebende Bevölkerung ausgespielt werden. Durch Vorhaben wie einer Aussetzung des Mindestlohns für Geflüchtete werden sie gezielt gegen Erwerbslose und Billigjobber*innen in Stellung gebracht. Die rassistische Spaltung der Gesellschaft in Einheimische und Ausländische geht also nicht nur von Rechten aus, sondern wird vor allem massiv durch die Politik der Bundesregierung vorangetrieben. Ihre Wurzel hat sie im Kapitalismus.

Die rechtspopulistische AfD, PEGIDA und dessen Ableger, faschistische und rassistische Gewalttäter*innen spitzen das alles noch zu. Ihr Rassismus bleibt nicht bei reinem Appell an den Staat stehen. Seit Beginn dieses Jahres nehmen die ohnehin schon zahllosen Angriffe auf Geflüchtete, sowie die Brutalität derer zu. Zu den Aufmärschen der selbsternannten „Patriot*innen“ und „besorgten Bürger*innen“ haben sich patrouillierende Bürgerwehren gesellt. Deren Hetze richtet sich nun immer mehr gegen muslimische Mitbürger*innen und hier lebende Migrant*innen.

Diese Polarisierung hat andererseits auch dazu geführt, dass Hunderttausende aktiv diesem Rechtsruck entgegen treten wollen. Die Gegenaktivitäten blieben bislang oft zersplittert, teilen sich auch weiterhin auf verschiedene Kampagnen auf und sind weitgehend symbolisch und reaktiv.

Das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ und die Bildungsstreiks der letzten Jahre haben versucht mithilfe des Streiks als politisches Mittel sich dem entgegenzustellen. Der Aktionstag am 27. April 2016 mit Schulstreiks und Aktionen in insgesamt 16 Städten war ein politischer Erfolg. Mehr als 8000 Schüler*innen, Studierende, Azubis und Geflüchtete folgten unserem Aufruf. In Berlin gingen rund 4000 Jugendliche auf die Straße, in Bremen 1000, in anderen Städten mehrere Hundert. Auch dort, wo die Aktionen kleiner und auf wenige Schulen begrenzt waren, ist dies ein erster Schritt zur Politisierung junger Menschen.

Unser Ziel ist es daher, Jugend gegen Rassismus in den nächsten Monaten weiter zu stärken. Der 27. April war nicht das Ende, sondern der Auftakt unserer gemeinsamen antirassistischen Arbeit. Dazu wollen wir folgende Schritte durchführen:

Strike against Racism

Der nächste bundesweite Streik- und Aktionstag soll am 29. September stattfinden. Neben der Situation nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und den bestehenden Forderungen sollen der Kampf gegen antimuslimische Hetze, sowie die Frage nach Rechten von minderjährigen Geflüchteten, ob unbegleitet oder nicht, thematisiert werden. Davor ist für Juli ein dezentraler Aktionstag geplant, der die Schulung von Jugendlichen zum Thema Rassismus in den Fokus rücken soll. Auch lokal werden wir weiter aktiv bleiben, beispielsweise wird am 9. Juli in Berlin eine Demonstration gegen Abschiebungen stattfinden, die wir zusammen mit den Geflüchteten organisieren wollen.

Schließt euch an: Gemeinsam sind wir stark

Auch wenn der Aktionstag ein erster Erfolg war, so stützt sich Jugend gegen Rassismus auf wenige linke Kleingruppen und Aktivist*innen. Unser Ziel ist es, alle linken, zur Arbeiter*innenbewegung gehörenden Jugendorganisationen zu einem bundesweiten Bündnis zu vereinen. Wir rufen unter anderem die Gewerkschaftsjugenden, solid, JuSos, die SDAJ, verschiedene Geflüchtetengruppen und migrantische Organisationen wie Ciwanen Azad und DIDF auf, Jugend gegen Rassismus beizutreten und aktiv beim weiteren Aufbau zu unterstützen.
Eine Verbreiterung des Bündnisses bedeutet jedoch auch in möglichst vielen Städten und Kommunen lokale Bündnisse und Basisstrukturen an Schulen, Universitäten, in Ausbildungsstätten und Geflüchtetenunterkünften aufzubauen, die für gemeinsame Aktionen mobilisieren, sowie sich mit den Kämpfen von Arbeiter*innen zu solidarisieren und gemeinsam mit ihnen gegen die rassistische Spaltung und für unsere Forderungen zu kämpfen!

Wir und andere Bündnisse

Jugend gegen Rassismus hat keinen Alleinvertretungsanspruch für „die Jugend“. Wir wollen deshalb nicht nur weitere Jugendorganisationen und mehr Menschen gewinnen, sondern bauen auch auf eine möglichst enge Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen. Wir mobilisieren daher für die geplante Großdemonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“, die am 3. September in Berlin stattfinden wird. Dort wollen wir zusammen mit anderen Jugendorganisationen, die sich am Bündnis beteiligen, einen Jugendblock organisieren, der neben der AfD auch den strukturellen, staatlichen Rassismus thematisiert.
Ebenso streben wir die Zusammenarbeit mit den Bündnissen „Fluchtursachen bekämpfen“ aus Nürnberg, an deren Aktion am 22.Oktober wir uns gerne beteiligen würden, sowie „Nationalismus ist keine Alternative“ an.
Auch schlagen wir nach den Aktionen diesen Bündnissen eine gemeinsame Strategiekonferenz im November vor, wo wir über unseren gemeinsame Ziele und unsere Differenzen diskutieren.

Wie wir mobilisieren

Für unsere Aktionen und die Arbeit an Schulen, Berufsschulen, in Betrieben, an der Uni, im Wohnbezirk und in Geflüchteteneinrichtungen brauchen wir Mobilisierungsmaterial und verständlich verfasste Texte, die rassistische Lügen und Vorurteile widerlegen und zum gemeinsamen Kampf aller aufrufen. Diese Materialien sollen in möglichst vielen Sprachen gedruckt werden. Zusätzlich soll es Materialien geben, die Aktivist*innen über ihre Rechte aufklären und Ratschläge im Umgang mit etwaiger Repression bieten.

Hoch die internationale Solidarität

Die Abschottung der EU bedeutet auch, dass wir eng mit Antirassist*innen und Geflüchteten über die deutschen und europäischen Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Wir verurteilen die Ausweitung bestehender Abschiebungs-, Polizei- und Militärabkommen von Deutschland und der EU mit nordafrikanischen Staaten im Khartoumprozess. Wir erklären uns aktiv solidarisch mit vom Imperialismus und Krieg unterdrückten und betroffenen Menschen, insbesondere den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan. Denn Rassismus ist kein rein deutsches, polnisches oder ungarisches Problem. Rassismus ist ein internationales Problem und nur wenn wir international gegen ihn kämpfen, können wir ihn auch besiegen.

Am 21.05. hat REVOLUTION Hamburg die Demonstration gegen die Abschiebung der Familie Mehmeti in Meppen unterstützt. Gemeinsam mit Genoss_Innen aus Hamburg und dem Emsland sind knapp 100 Demonstrant_innen gegen die Praxis der gnadenlosen Abschiebung von Menschen aus der Bundesrepublik und der EU auf die Straße gegangen. Nach einer Audiobotschaft von Suad, dem 18 jährigen Sohn der Familie, ging der Demonstrationszug kraftvoll und laut durch die Stadt vor das Kreishaus. Die Bevölkerung sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass Abschiebung ihre Nachbar_Innen und Freund_Innen treffen kann, Menschen mitten unter ihnen.

Die Familie Mehmeti wurde nachts aus ihrem Haus geholt, nach Berlin an den Flughafen gebracht und nach Belgrad in Serbien abgeschoben. Mutter Shered und ihre Kinder wohnten seit bereits 25 Jahren in Deutschland. Die Kinder gingen hier zur Schule, Vanessa stand wenige Tage vor ihrem Schulabschluss, und Suad, ehemaliger Schülersprecher, hatte sogar bereits eine Ausbildungsstelle in Aussicht. Konfrontiert mit einer nahezu fremden Sprache, wenig Geld, bedroht von rassistischer Verfolgung und bürokratischen Schikanen in Serbien, sitzen die fünf Menschen dicht gedrängt in einer kleinen Wohnung vor einer aussichtslosen Zukunft in der Fremde.

Dieses Schicksal teilen zahllose Menschen und Familien in Deutschland. Sie leben in unsicheren Duldungszuständen, oft über Jahrzehnte in Angst vor der Abschiebung. Andere nach monatelanger, lebensgefährlicher Flucht nach Europa eingepfercht in sogenannten Erstaufnahmelagern. Meist holt man sie nachts unvorbereitet aus ihren Betten, um die Aufmerksamkeit und Unterstützung zu minimieren, und bringt die verstörten und ängstlichen Menschen an den Flughafen – Keine Zeit sich von Freund_Innen zu verabschieden. Wir nennen das Deportation oder Entführung!

Die Bundesregierung erkennt zwar offiziell Krieg und Verfolgung als Fluchtgrund an, hat aber dennoch Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, die alles andere als sicher sind: Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, als auch Senegal und Ghana. Besonders betroffen sind Sinti und Roma Familien, die zurück auf den Balkan geschickt werden. Tagtäglich kommt es dort zu Aktionen gegen diese Bevölkerungsgruppe und pogromhaften Anschlägen von Rechtsradikalen und ihren gleichgesinnten.

Um die Geflüchteten und auch unsere eigenen Strukturen vor eben solchen Angriffen, von Nazis und vom Staat, schützen zu können, müssen wir uns bundesweit organisieren. Das Bündnis Jugend gegen Rassismus bietet eine gute Grundlage, Aktionen an Schulen, Ausbildungslätzen und Unis zu organisieren. Auch wir von REVOLUTION rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen, sich zu organisieren und über symbolische Proteste hinaus, solche Angriffe auf uns Jugendliche und unsere Freund_Innen zu verhindern!
Wir von REVOLUTION stellen uns deshalb gegen die Abschiebung von geflüchteten Menschen! Wir fordern:

• Asyl für alle, die danach fordern
• Die Rückholung aller Abgeschobenen
• Anerkennung aller mit geduldetem Aufenthaltsrecht, sowie freien Familien Nachzug
• Gleiche Bürgerrechte, gleiche staatliche Versorgung, Zugang zur Schulausbildung und das Recht legal arbeiten zu dürfen
• Öffnung der Grenzen Europas

Das Schicksal der Mehmetis steht stellvertretend für die Zehntausenden, die zurückgeschickt oder deportiert wurden. Abschiebung ist institutioneller Rassismus – Wir stehen solidarisch mit unseren Schwestern und Brüdern!

VON SVENJA SPUNCK

Den Anfang machten in vielen Städten wie immer die traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen. In Stuttgart, wo am Samstag noch der Parteitag der AfD (Alternative für Deutschland) stattfand, war der Widerstand gegen den Rechtspopulismus das Hauptthema. Doch obwohl DGB-Chef Hoffmann sie sogar zum Hauptthema seiner Rede machte, blieb es doch nur bei einer moralischen Rüge, dass die AfD „simpel, dumpf und widersprüchlich“ sei. Wäre es da besser, sie sei komplex, ausgefuchst und klar in ihrer Hetze gegen Arbeiter_Innen- und Gewerkschaftsrechte?

In Berlin startete die Demonstration bei Sonnenschein am Hackeschen Markt mit verschiedenen Blöcken. Ganz vorne bemühte sich der DGB, mit möglichst unpolitischer, aber dafür sehr lauter Partymusik das Leittransparent „Zeit für mehr Solidarität“ durch die Straßen zu tragen.

Später folgte der SPD-Block, der „Hurensohn-Karten“ verteilte an junge Aktivist_Innen, die riefen: „Krieg, Rassismus, Sozialabbau – bei jeder Schweinerei ist die SPD dabei“. Zum Schluss schlossen sich mehrere türkische und kurdische Gruppen an, deren Jugend laut gegen Leiharbeit und Zukunftsängste protestierte, sowie ein Block anderer linker Gruppen.

Während dort alles friedlich ablief, wurde in Hamburg die Gewerkschaftsdemonstration schon von Seiten der Polizei angegriffen und aufgeteilt, sodass viele Menschen schon früh am Tag ihr Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen durften. Hauptziel der Angriffe waren türkische Linke, die gegen die Politik Erdogans protestierten. Die Organisatoren vom DGB lehnten jede Solidarisierung ab – eine umso skandalösere Untätigkeit, als uns an diesem Tag auch die schreckliche Nachricht erreichte, dass die türkische Polizei in Istanbul einen Menschen ermordet hatte, der sich in der Nähe des abgesperrten Taksim-Platzes befand. Die erlaubte Demo fand weit außerhalb des Stadtzentrums statt, aber dennoch mit 200.000 Teilnehmer_Innen.

Bundesweit waren die DGB-Demos laut eigenen Angaben mit 390.000 Teilnehmer_Innen etwas kleiner als in den letzten Jahren. Das eigentlich Fatale ist jedoch der unbeirrbare Routinismus der DGB-Demos, der allenfalls mit pseudo-„populären“ Momenten und Musikprogramm „aufgepeppt“ wird. Gepaart ist er mit einem „offiziellen“ Optimismus, demzufolge die Gewerkschaftsbewegung von tarifpolitischem Erfolg zu Erfolg eile. So wurde der jüngste Verdi-Abschluss (wir sollten wohl eher sagen: Ausverkauf) schöngerechnet und schöngeredet. Von der IG Metall ist ähnliches zu befürchten. Die untrüglichen Zeichen einer neuen, verschärften ökonomischen Krise samt Massenentlassungen spielen in den Gewerkschaftsreden allenfalls als Mittel mit, von SPD und Regierungen „Unterstützung“ einzufordern.

So gesehen ist es eher noch ein Wunder, dass nicht weniger Menschen zu den Demonstrationen kommen – für die politisch-strategische Auseinandersetzung lässt das Schlimmes befürchten.

Interessant und ermutigend ist jedoch, dass sich ein Trend der letzten Jahre fortsetzte, nämlich dass es zur Bildung von mehr linken oder klassenkämpferischen Blöcken auf den Demos kommt und generell der Anteil ausgewiesener linker oder kritischer Gruppierungen gegenüber früheren Jahren zunehmen dürfte.

Revolutionäre Demos

Am Abend sammelten sich dann die linken Gruppen erneut, um die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin und Hamburg durchzuführen. Nachdem es in den letzten Wochen gerichtliche Verbote gegen die Durchführung der Demonstration in Kreuzberg gab, damit diese das „Myfest“ nicht störte, hatte sich das Bündnis dennoch dazu entschieden, sich auf dem Oranienplatz zu versammeln.

Dabei kam es zwar zu unvermeidlicher Verwirrung unter nicht organisierten Teilnehmer_Innen, da die Polizei den Weg vom Moritzplatz zum O-Platz abriegelte und die Menschen zum nah gelegenen Moritzplatz schickte. Trotzdem setzen sich nach 18.00 Uhr tausende Demonstrant_Innen in Bewegung, die das Verbot der Route durch das „Myfest“ ohne nennenswerte Probleme durchbrachen und zu einer immer größeren Masse anwuchsen.

Nachdem die Demonstration friedlich gestartet war, gab es von außen immer wieder Provokationen, die vor allem den von uns mitorganisierten Internationalistischen Block betrafen. Da viele kurdische Gruppen an unserem Block teilnahmen, sah sich wohl ein Café türkischer Nationalisten genötigt, die Teilnehmer_Innen mit dem Bozkurt-Gruß zu provozieren.

Besonders peinlich war der Aufritt der Gruppe Ökologische Linke um Jutta Ditfurth. Nachdem sie vor zwei Wochen aus dem Mai-Bündnis ausgetreten war, da sie nicht gemeinsam mit palästinensischen Gruppen wie F.O.R. Palestine oder BDS arbeiten wollte, verteilte sie gestern Flyer auf der Demonstration, die deren angeblich „antisemitischen Charakter“ enthüllen sollte. Das aufgedrehte Kamerateam, das Jutta dabei folgte, interessierte sich aber nicht dafür, dass die Rede der angeblich Juden hassenden Gruppe F.O.R. Palestine von einem israelischen Aktivisten gehalten wurde, der sich, so wie unser gesamter Block, deutlich hinter den berechtigten Kampf der Palästinenser_Innen sowie gegen sämtliche religiös-fanatischen Gruppen stellte.

Danach erreichten uns auch Drohungen, dass Zionist_Innen planten, den Lautsprecherwagen des Blocks zu stürmen, um die palästinensische Fahne vom Dach zu reißen.

Am Ende der Demonstration war es dann jedoch eher die Polizei, vor der wir uns in Acht nehmen mussten, da sie mit mehreren Hundertschaften durch die Menge rannte, Menschen verletzte und festnahm. Auch nach der Demonstrationen wollen wir noch einmal ausdrücklich betonen, dass der beste Schutz in solchen Situationen das geschlossene Auftreten in organisierten Ketten mit den eigenen Genoss_Innen ist. Sich einzeln zu verstreuen, birgt ein großes Gefahrenpotential und es wird immer unübersichtlich, dann noch festzustellen, ob keiner verhaftet oder verletzt worden ist.

In Hamburg hingegen ging die Polizei schon viel früher und brutaler gegen den angemeldeten Aufmarsch vor. Die von einer Pferdestaffel umzingelte Demonstration wurde mit zwei Wasserwerfern zur Auflösung gezwungen; vorher wurden Demonstrant_Innen mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen. Dies war wohl nur einer kleiner Vorgeschmack darauf, mit welcher Repression wir im Juni 2017 beim G20-Gipfel in der Hansestadt zu rechnen haben werden.

Was bleibt, sind die politischen Entwicklungen, die Diskussionen und die Bündniserfahrungen der letzten Monate, aus denen wir lernen und unsere zukünftige Politik aufbauen müssen. Es wird immer deutlicher, dass es auch innerhalb der linken und Arbeiter_Innenbewegung nicht mehr selbstverständlich ist, sich klar gegen Rassismus zu positionieren. Doch genau das ist heute wichtiger denn je! In Anbetracht der sog. Flüchtlingskrise brauchen wir die internationale Solidarität der Arbeiter_Innenklasse. Doch dies ist nicht mit Floskeln wie „Rassisten sind dumm“ getan und erst recht nicht mit der Verteidigung imperialistischer Vorposten wie dem zionistischen Staat. Nein, dafür brauchen wir klare Klassenpolitik, dafür brauchen wir ein klares sozialistisches Programm! Es ist die Politik der Herrschenden, die vom Nationalismus unterdrückerischer Länder profitiert. Es ist auch ihre Politik, die reaktionäre Kräfte (egal ob islamistische oder pro-imperialistische) hervorgebracht hat. Konzentrieren wir uns auf einen gemeinsamen Kampf gegen sie, bauen wir eine starke anti-rassistische, anti-imperialistische, revolutionäre Organisation auf!

Hier ist die Rede einer Genossin, die am Streik in Bremen teilgenommen hat. Der Bremener Schulstreik war übrigens der 2. größte Streik in Deutschland!

Wir stehen gerade vor dem Parteibüro der CDU, einer Partei die offensichtlich mitverantwortlich für die rassistische deutsche Flüchtlingspolitik ist.

Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung hat mit dem in Kraft treten des sogenannten EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei am 20. März wieder mal einen erneuten Höhepunkt erreicht. Das Abkommen mit der türkischen Regierung sieht vor, dass die Türkei vermeintlich „irregulär“ nach Griechenland gelangte Refugees zurück nehmen muss. Im Gegenzug soll für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling ein syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU reisen dürfen. Aber selbst dies nur bis zu eine Obergrenze von 72.000 Menschen. Angela Merkel und ihre CDU feiern diesen Pakt als angeblich humanitäre Lösung. Der vorgebliche Humanismus besteht jedoch vor allem darin, dass das polizeiliche und militärische Abfangen der Refugees auf Territorien außerhalb der EU verlagert wird. Wie so etwas aussieht, lässt sich schon sehr gut an den Grenzen Nordafrikas zu Spanien beobachten. Wenn flüchtende Menschen dort die Zäune und den Grenzschutz überwinden wollen, müssen sie das Risiko in Kauf nehmen, bei Grenzübertritten beschossen zu werden oder im Mittelmeer qualvoll zu ertrinken.

Statt also sichere Fluchtwege durch offene Grenzen zu ermöglichen, wird die Türkei mit Milliardenbeträgen zu einem Außenposten der Festung Europa ausgebaut.

Dabei wird nicht nur großzügig über die Menschenrechtsverletzungen und die Aushebelung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei hinweggesehen.
Für die Bundesregierung fällt auch der seit Monaten andauernde Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei nicht ins Gewicht. Mehr noch: die Türkei ist einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Somit leistet Deutschland tatkräftige Hilfe bei der Unterdrückung der Kurd_Innen und sorgt dafür, dass den türkische Polizeisondereinheiten und der Armee bei ihren Massakern an der kurdischen Zivilbevölkeung auch ja nicht die Munition ausgeht.

Gleichzeitig hält die BRD seit über 20 Jahren vehement an dem Verbot der kurdischen Arbeiter_Innenpartei PKK fest, und stellt damit die gesamte kurdische Community in Deutschland unter terroristischen Generalverdacht.
Die Repressionsparagraphen 129 a und b, auf die sich das PKK-Verbot stützt, stellen eine mächtige Waffe des bürgerlichen Staates zum Schutz der deutschen Kapitalinteressen dar. Die Definition, wer oder was eine terroristische Vereinigung sei, kann willkürlich hinter verschlossenen Türen des Innenministeriums festgelegt werden. Was sich heute gegen politisch organisierte Kurd_Innen richtet, kann morgen schon den Haftbefehl für jeden von uns bedeuten.

Wir von Revolution fordern daher:

• Offene Grenzen und sichere Fluchtwege für alle Menschen. Egal woher sie kommen, egal wohin sie wollen!
• Weg mit dem PKK-Verbot, weg mit den Paragraphen 129 a und b!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen! Das gilt auch für Bremen: Freiheit für Valentin!
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an den Unterdrückerstaat Türkei!
• Schluss mit jeder militärischen und politischen Hilfe für die Regierung Erdogans!





Damit diese Forderungen nicht einfach so im Raum rumstehen, müssen wir uns organisieren und Druck aufbauen: In den Schulen, in den Universitäten, Betrieben und Gewerkschaften.
Der heutige Tag kann ein Startschuss dafür sein. In diesem Sinne:




Internationale Solidarität statt Festung Europa!

Im Sommer 2015 wurde durch die Staatsanwaltschaft Fulda gegen einen Genossen ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher „Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und Plätzen gemäß § 304 StGB mit politischem Hintergrund“ eingeleitet.

Vorgeworfen wird ihm, dass er Plakate geklebt habe, die zu den Protesten gegen den G7-Gipfel mobilisieren sollten.

Das Verfahren gegen den Genossen reiht sich in viele andere ein, die in den letzten Jahren gegen hunderte, wenn nicht tausende Menschen eingeleitet wurden, die gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Sexismus, Umweltzerstörung, Rassismus oder Faschismus kämpfen (um nur einige der Übel zu nennen). Das Verfahren ist auch ein Teil einer zunehmenden Einschränkung demokratischer Rechte, um AntikapitalistInnen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und deren Anliegen zu de-legitimieren.

Uns ist bewusst, dass die Vorwürfe der Fuldaer Staatsanwaltschaft im Vergleich zu den Anschuldigungen, denen viele andere ausgesetzt sind, gering sind.

Es ist auch nicht das Verfahren als solches, warum wir uns an die linke Öffentlichkeit wenden, sondern die Person, auf deren vorgebliche Informationen sich die Anschuldigung stützte. Es ist dies nämlich selbst ein Linker, mit dem die GenossInnen von REVOLUTION noch 2015 im Bündnis „Fulda stellt sich quer“ zusammenarbeitet haben: der Gewerkschaftsfunktionär Andreas Goerke. Dieser wurde von der Stadt Fulda als Zeuge benannt. Es waren seine Behauptungen, auf die sich das Ermittlungsverfahren stützte und das zur Verurteilung des Genossen führte.

Einen Beweis konnte GOERKE auch nicht liefern. Er hätte aber das Plakat auf dem Laptop des Genossen gesehen, welcher nicht existiert, da der Genosse keinen Laptop besitzt. Daraus folgerte er, dass dieser „etwas“ mit der Plakatierung zu tun haben könnte. Auf dieser dünnen Suppe, die Goerke mit angerührt hat, baute die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf. Dies führte u.a. dazu, dass der Jugendtreffpunkt „Hütte“ von der Polizei durchsucht wurde.

Die GenossInnen von REVOLUTION in Fulda hatten schon in der Vergangenheit Differenzen mit Andreas Goerke, vor allem bezüglich der politischen Ausrichtung des Bündnisses „Fulda stellt sich quer“. Bis Mitte 2015 wurde diese Auseinandersetzung offen, mitunter hart, aber auf einer politischen Ebene ausgetragen.

Diesen Boden hat Goerke seither verlassen. Anstelle der politischen Auseinandersetzung ist er offenkundig dazu übergegangen, politisch missliebige Linke durch „Informationen“ an die Polizei in Schwierigkeiten zu bringen und einzuschüchtern.

Was auch immer seine Motive sein mögen: mit der Verdächtigung unseres Genossen wurde überhaupt erst ein Verfahren auf den Weg gebracht, das es ansonsten wahrscheinlich gar nicht gegeben hätte. Ein solches Verhalten wird gemeinhin Denunziation genannt. Goerke hat damit eine Grenze überschritten, die einzuhalten eigentlich für alle Linken selbstverständlich sein sollte:

Andere Linke, egal welcher politischen Strömung sie angehören, egal wie groß die Differenzen zu ihnen sein mögen, werden nicht vorgeblicher „Straftaten“ beschuldigt, sofern es zu keinen psychischen oder physischen Angriffen kommt, in diesem Fall kann die betroffene Person dazu beliebig verhalten, eine eigenständige Auseinandersetzung ersetzt dies jedoch nicht! Dieser Grundsatz wird von Goerke offenkundig nicht geteilt, wie sein Verhalten auch gegenüber anderen Linken in Fulda zeigt.

Er hat willentlich diesen Minimalkonsens, diese Grundvoraussetzung jeder strömungsübergreifenden politischen Zusammenarbeit und Solidarität gebrochen.

Von Andreas Goerke erwarten wir eine umgehende Entschuldigung und Verhaltensänderung.

Er selbst brüstet sich auch, Mitglied der DKP zu sein. Aufgrund unserer Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der DKP in anderen Städten können wir uns nicht vorstellen, dass sie Goerkes Verhalten gutheißen kann. Ende 2015 informierten wir bereits die Leitung der DKP und forderten sie dazu auf sich gegenüber dieses Falls zu verhalten, bisher gab es jedoch keinerlei öffentliche Reaktion. Wir erwarten aber von ihr, sich klar und öffentlich von ihm und seinen Aktionen zu distanzieren.

Unabhängig davon halten wir es für unsere Pflicht, den Vorfall und das Verhalten Goerkes, mit dem er sich selbst außerhalb der politischen Linken stellt, öffentlich zu machen. Wir wollen allen anderen die Erfahrung ersparen, dass er sich als Denunziant gegen jene betätigt, mit denen er vorgeblich gemeinsam gegen den Kapitalismus kämpfen würde.

Uns ist bewusst, dass die Anschuldigungen gegen Goerke selbst schwer wiegen. Sie lassen sich aber leicht überprüfen in den öffentlich zugänglichen Gerichtsakten.

Für Nachfragen stehen wir gerne anderen linken Organisationen zur Verfügung

REVOLUTION
Gruppe Arbeitermacht

20. April 2016