Planwirtschaft vs. Ökokommune

 von Marcel Möbius & Felix Ruga

Das globale System des Kapitalismus muss trotz einer begrenzten Erde ständig für Wirtschaftswachstum sorgen. Dessen Ursache liegt in der allgemeinen Konkurrenz, in der jedes Unternehmen sowie auch jede Volkswirtschaft wachsen muss, um im Rennen um die Märkte und Profite einen Vorteil zu erhaschen oder zumindest nicht hinten runterzufallen. Dabei dient die Natur in Verbindung mit menschlicher Arbeit als eine Quelle des ausbeuterischen Wachstums. Die daraus folgende Zerstörung der Umwelt und Verknappung der Ressourcen stellt uns heute vor eine entscheidende Frage: Wie können wir mit der Erde in Einklang leben?

Die ökologische Kommune und ihre Probleme

Innerhalb der ökologischen Bewegung, wie Beispielsweise Fridays For Future werden dabei Konzepte diskutiert, die darauf setzen, eine eigene, nachhaltige Produktion aufzubauen. Die Organisation ist höchst unterschiedlich und reicht von lockeren Konzepten solidarischer Ökonomie (Umsonstläden, Demeter-Landwirtschaft,…) bis zur Gründung einer gemeinsamen ökologischen Kommune. Das sind kleine Lebensgemeinschaften, in denen versucht wird, möglichst unabhängig vom Kapitalismus gemeinsam nachhaltig Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter zu produzieren und zu konsumieren. Auch wird dort versucht, die Hausarbeit im kleinen Rahmen unter allen Mitgliedern der Kommune aufzuteilen.Die Ökokommune hat eine lobenswerte Absicht, aber auch sehr enge Grenzen. Deswegen wollen wir hier Kritik daran üben:

– Die Ökokommune stellt einen Rückzug in die ländliche Abgeschiedenheit dar.  Im Endeffekt hat die Kommune einen individualistischen Ansatz und keinen revolutionären, global verändernden. Sie stellt eine Zuflucht aus der kapitalistischen Produktionsweise für Einzelne dar. Dies ist vergleichbar mit alternativen Wohnprojekten im Kiez. In beiden Fällen versuchen sich Menschen im individuellen Rahmen an der Suche nach alternativen Formen des Zusammenlebens. Allerdings bricht das weder den global herrschenden Kapitalismus, noch bietet es die Lösung für die großen Fragen, vor denen die Menschheit in der modernen Zeit steht. Hierzu gehört die Versorgung der gesamten Menschheit mit Nahrungsmitteln, die Lösung der ökologischen Katastrophen und auch die Schaffung von Wohnraum für alle Menschen. So wird dann schließlich auch die Ökokommune doch noch von den Folgen des Klimawandels eingeholt. Ähnlich wie die städtischen Kiezprojekte sind die Ökokommunen Ausdruck einer privilegierten Gesellschaftsstellung. Für arme Bauern und Bäuer_Innen in den Halbkolonien, die nicht mal ihr eigenes Land besitzen, vom Großgrundbesitz abhängen und permanent am Rande der Existenz stehen, ist die Ökokommune nicht zu verwirklichen. Wenn in Ostafrika eine Dürre einbricht, verlieren arme Landwirt_Innen oft zu Tausenden ihre Lebensgrundlage, während Mitglieder hießiger Ökokommunen bei Ernteverlust einfach in den Markt gehen und Lebensmittel kaufen könnten.

– Die Ökokommune ist nur auf reaktionäre Art verallgemeinerbar. Eine Versorgung der gesamten Menschheit ist ohne Industrie und technisierte Landwirtschaft nicht möglich. Auch die Ökokommune ist auf die Erzeugnisse der Industrie angewiesen, will sie nicht das Rad der Zeit zurückdrehen. Ohne Rohstoffe wie Eisen, ohne die öffentlichen Verkehrsmittel, ohne medizinische Versorgung, ohne die Straßen, Maschinen und digitale Netze würde man zugegebenermaßen auf einen kleinen ökologischen Fußabdruck kommen, aber man würde auch früher oder später ein Leben wie in der Steinzeit führen, was harte Arbeit und permanenter Mangel bedeutet. Man würde nicht mit der Natur in Einklang leben, sondern man wäre wieder ihr Knecht wie in der Zeit vor jeder Zivilisation.

– Es ist zudem fragwürdig, ob Ökokommunen den kleinst möglichen ökologischen Fußabdruck haben. Das Produktionskonzept in Ökokommunen kann teilweise mit dem Manufakturwesen verglichen werden, was im Vergleich zur Industrieproduktion extrem ineffizient ist, da die Arbeitsteilung und die Verwertbarkeit großer Maschinen in kleinen Betrieben deutlich schlechter funktioniert. Das wirkt sich auch auf den ökologischen Fußabdruck negativ aus. Im Grunde geht es für die Menschheit auch gar nicht um einen kleinst möglichen Fußabdruck, sondern um ein ausgeglichenes Mensch-Natur-Verhältnis. Das kann nur eine demokratische Planwirtschaft bewerkstelligen, was wir kurz skizzieren wollen.

Demokratische und weltweite Planwirtschaft

In der demokratischen Planwirtschaft wird die Wirtschaft so geplant, dass die Bedürfnisse der gesamten Menschheit im Einklang mit der Natur befriedigt werden. Das ist gerade erst durch die demokratische Planung möglich, denn nur eine Planwirtschaft kann überhaupt die vorhandenen Bedürfnisse und vorhandenen Ressourcen erfassen und sinnvoll verteilen. Nebenbei meinen wir damit auch nicht die bürokratische Variante der Planwirtschaft der UdSSR, bei der ein paar Apparatischiks in miefigen Büros über die Arbeiter_Innenklasse bestimmte, sondern wir meinen, dass die Arbeiter_Innen selbst demokratische Ausschüsse zur Planung der Produktion bestimmen. Was könnte man dabei dann konkret umsetzen?

Im modernen Kapitalismus wird die sogenannte geplante Obsoleszenz angewandt, also dass Produkte ein künstlich eingebautes Ablaufdatum haben, an dem sie kaputt gehen und der Verbraucher dann sein Geld wieder für ein neues Produkt ausgibt und somit neue Umsätze generiert werden können. Da es in der Planwirtschaft jedoch um Bedürfnisse und nicht Profite geht, macht das dort keinen Sinn. Man kann dann qualitativ hochwertig produzieren und dies mit einer maximal möglichen Nutzungsdauer. Dies würde extrem viel Ressourcen und Energie sparen. Dazu kommt noch eine Effektivierung der Transportwege und Rationalisierung zur notwendigen Produktion. Dadurch würden nicht nur Ressourcen, sondern auch die Zeit der Menschen gespart, wenn nur noch die Arbeit ausgeführt wird, die für die Bedürfnisbefriedigung der Menschheit notwendig sind. Somit wäre z.B. die Werbebranche und ein Gros der Bürokratie unnötig. Dazu kommt, dass durch die Übersicht in den Bedürfnissen und der Zusammenarbeit innerhalb der Produktion man dafür sorgen könnte, dass möglichst wenig weggeschmissen wird. Unnötiges Verpackungsmaterial und Werbung müsste nicht mehr produziert werden. So könnte man sehr viel Plastik sparen. Und zu guter Letzt könnte all den Menschen eine neue Perspektive geboten werden, die dazu gezwungen sind, die Umwelt und ihre eigene Gesundheit und Zukunft zu missachten, weil sie Berufe als Sojabäuer_In im Regenwald, Arbeiter_In in Braunkohlegruben oder Pilot_In bei Ryanair ausüben.

Diese Perspektive ist für uns nichts, was irgendwann in der Zukunft stattfindet. Schon heute fordern und kämpfen wir für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, der demokratisch von der Arbeiter_Innenklasse und vor allem den Arbeiter_Innen des Energiesektors gestaltet wird. Auch die sogenannte Verkehrswende geht für uns nur durch Enteignung der Automobil- und Transportindustrie unter Arbeiter_Innenkontrolle. So schlagen wir die Brücke zu einer sozialistischen Gesellschaft, die die Umweltfrage global löst – und das nicht auf dem Kleinacker einer Kommune versucht.




Fridays for Future: Systemwechsel statt Klimawandel!

von Jan Hektik

Hunderttausende SchülerInnen streiken und demonstrieren Freitag für Freitag weltweit gegen die drohenden, katastrophalen Folgen des Klimawandels. Allein am 15. März, dem bislang größten internationalen Aktionstag, beteiligte sich über eine Million Jugendliche in mehr als 100 Ländern. Allein in Deutschland hatten rund 300.000 Besseres zu tun, als in die Schule zu gehen. In zahlreichen anderen europäischen Hauptstädten waren Zehntausende auf den Beinen: 50.000 in Paris, 30.000 in Brüssel, 25.000 in Berlin. Die Dynamik und die Stärken der Bewegung, ihr unglaubliches Potential liegen auf der Hand. Erstens greift sie ein reales Menschheitsproblem auf, eine der großen Überlebensfragenfragen des 21. Jahrhunderts. Zweitens agiert die Bewegung als internationale, grenzübergreifende Kraft.

Entstehung

„Fridays for Future“ entstand um die Aktivistin Greta Thunberg, die sich sehr medienwirksam gegen den Klimawandel ausgesprochen hat und PolitikerInnen regelmäßig zum entschiedenen Handeln auffordert. Ihre Initiative stieß, sicherlich für viele überraschend, weltweit auf Widerhall. Seit Monaten ist sie ständig angewachsen mit einem vorläufigen Höhepunkt am 15. März. Weitere bundesweite und internationale Aktionstage sind geplant, der nächste am 26. April. Außerdem ist für den 27. September ein weltweiter Generalstreik (Earth Strike) gegen Klimawandel im Gespräch.Damit übertrifft sie schon jetzt die Bildungsstreikbewegung vor einigen Jahren, die in Deutschland auf ihrem Höhepunkt 200.000 bis 300.000 SchülerInnen und Studierende mobilisierte. Die großen Proteste sind von einer starken Neugier und einem Willen gekennzeichnet, die Welt mit dem Wissen zu verändern, dass es bald zu spät sein könnte. Damit bietet sie unglaubliche Potentiale, vor allem, weil die führenden bürgerlichen PolitikerInnen in der Zwickmühle stecken. Einerseits sind die Ängste der Fridays-for-Future-Bewegung gut begründet. Nur fanatische und phantastische Rechte wie Trump oder die AfD können sie als „Klimaschwindel” oder Panikmache abtun – und zeigen damit einmal mehr, welches Sicherheitsrisiko diese Leute für die Menschheit darstellen. Der Mainstream der bürgerlichen Politik hingegen hat erkannt, dass die Bewegung breit aufgestellt ist, so dass man sie nicht einfach diffamieren kann. Dabei spielen Kanzlerin Merkel oder Umweltministerin Schulze ein doppeltes Spiel. Einerseits sehen sie sich gezwungen, sich positiv auf die Bewegung zu beziehen, andererseits müssen sie aber auch dafür sorgen, dass sie folgenlos bleibt. Schließlich soll der Klimaschutz die heiligen Profite der deutschen Energie- und Autoindustrie nicht gefährden. Schließlich sollen die Kosten für die Klimakatastrophe und etwaige Reparaturmaßnahmen nicht die Konzerne, sondern die Masse der Bevölkerung zahlen. Nicht die  imperialistischen Mächte, die HauptverursacherInnen der Umweltprobleme, sondern die ArbeiterInnen, BäuerInnen und die Länder der sog. „Dritten Welt” sollen die Hauptlast bürgerlicher „Umweltpolitik” schultern.

Eine Sache für Profis?

So versuchen sich PolitikerInnen wie Angela Merkel oder Lindner in einem Spagat. Sie lösen das Problem wie folgt: Während sie sich für die Ziele der Bewegung aussprechen, kritisieren sie das Fernbleiben von der Schule und versuchen den Protest über die Thematisierung von Nebensachen zu delegitimieren. So FDP-Vorsitzender Lindner: „Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen, das ist eine Sache für Profis“.Eine Sache für Profis also, Herr Lindner? Was haben diese sogenannten Profis denn bitte in Sachen Klimaschutz in den letzten 50 Jahren erreicht? Nichts! Diese Profis sind entweder nicht fähig oder nicht gewillt, etwas zu ändern und wir haben keine Zeit mehr, darauf zu warten, dass auch VW erkennt, dass man auf einem zerstörten Planeten niemanden findet, der Autos kauft. Wir könnten einen Dreijährigen mit der Lösung dieser Aufgabe beauftragen und er könnte nicht weniger Sinnvolles zum Klimaschutz beitragen als die ExpertInnen und Profis des Herrn Lindner! JedeR RevolutionärIn muss Fridays for Future gegen solche bevormundenden und herabwürgenden Aussagen verteidigen! Alleine der mediale Rummel um das „Schule Schwänzen“ verdeutlicht doch, dass der Schulstreik die richtige Entscheidung war. Was sind ein paar Fehlstunden gegen die drohende Überschwemmung und Verwüstung eines Großteils der Erdoberfläche? Auch ein Lindner müsste das einsehen. Oder geht es ihm am Ende gar nicht darum, sondern um die Frage der wirtschaftlichen Interessen? Betrachten wir seine Aussage noch einmal. Was ist eigentlich dieses „Ökonomisch Machbare“? Ökonomisch machbar wäre es ja, z. B. durch die Besteuerung der Reichen, der Industrie, des Großhandels und des Finanzkapitals – also der HauptverursacherInnen der drohenden Klimakatastrophe – den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Fernverkehrs auf Schienen voranzutreiben und deren Benutzung kostenlos zu machen. Würde man alleine die großen Konzerne und die GroßvermögensbesitzerInnen massiv besteuern, wären Milliarden und Abermilliarden verfügbar. Solche Maßnahmen, die sich gegen das Kapital richten, gelten Herrn Lindner als fleißigem Lobbyisten der Besserverdienenden freilich als „ökonomisch nicht machbar”. Er ist nicht schlauer als die SchülerInnen, die jeden Freitag auf die Straße gehen. Er und die gesamte bürgerliche Elite vertreten vielmehr ganz andere Interessen, nämlich die all jener, die von einem Wirtschaftssystem profitieren, das die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zerstört, den von Menschen verursachten Klimawandel in beängstigendem Tempo voranschreiten lässt.

Kohlekommission und Konzerninteressen

Und um zu verdeutlichen, dass für die deutsche Regierung die Interessen des Großkapitals wichtiger sind als die Frage der Umwelt, werfen wir einen kurzen Blick auf die sog. Kohlekommission. Allein die Bewertungsmaßstäbe machen schon deutlich, woher der Wind weht. Es werden hier folgende Maßstäbe nebeneinander angesetzt: „Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit (Bezahlbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Energieinfrastruktur, Planungs- und Rechtssicherheit.) Das Ding ist jetzt aber Folgendes: Natürlich hat auch die normale Bevölkerung ein grundsätzliches Interesse an Versorgungssicherheit, Energieinfrastruktur und einer gewissen Planungs- und Rechtssicherheit. Aber de facto sind dies alles Umschreibungen für die Frage der Wirtschaftlichkeit (= Gewinnträchtigkeit, Profitabilität) aus Sicht der Konzerne. Die Stromversorgung der Bevölkerung ist nicht gefährdet, wenn der Stromverbauch der Konzerne verteuert wird, wenn Subventionen gestrichen werden, erst recht nicht durch einen geplanten und gezielten Ausstieg aus umweltschädlicher Energieproduktion (Kohle, Kernkraft). Im Gegenteil, die Wettbewerbsfähigkeit, die zunehmende Konkurrenz und Marktwirtschaft, der Kampf um Profite führen zu größerer Unsicherheit der Versorgung – und zugleich zu größerer Umweltunverträglichkeit. Konkret hat die Kohlekommission den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung für 2 Jahrzehnte „gestreckt”, die Energiekonzerne großzügig entschädigt – und das mit Zustimmung aller Regierungsparteien, aber auch von Grünen, FDP und Naturschutzorganisationen wie NaBu und BUND!

Was wird gebraucht?

All diese Beispiele verdeutlichen, dass die Umweltfrage die nach der Organisation der Wirtschaft aufwirft. Niemand kann leugnen, dass die Rettung der Umwelt international geschehen muss, keine noch so grüne nationale Wirtschaftspolitik kann erfolgreich sein. Weiterhin wirft es die Frage auf, welche Interessen und Bedenken zu berücksichtigen sind. Für die deutsche Regierung sind dies offensichtlich die Profite der Großkonzerne. Dies zeigt vor allem eines: auch wenn die Linke sich immer mehr von Klassenpolitik verabschiedet, die Regierung tut dies nicht! Und eine Bewegung, welche die Klimakatastrophe stoppen will, muss sich deshalb auf Klassenpolitik stützen. Die Verantwortlichen werden auf keine Apelle, Bitten oder Ähnliches reagieren. Klimaschutz muss erkämpft werden – oder er wird nicht stattfinden! Hierfür wäre auch ein gemeinsamer Kampf von Fridays for Future und anderer Umweltbewegungen mit den Gewerkschaften nötig. Um die Macht der Konzerne zu brechen und eine vernünftige, an den Interessen der Masse der Bevölkerung orientierte Politik durchzusetzen, braucht es nicht nur Demonstrationen und befristete Streiks an Schulen und Unis. Wir brauchen politische Massenstreiks, um die entschädigungslose Enteigung der Energiekonzerne, der Großindustrie, des Verkehrswesens und anderer zentraler Teile der Wirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle durchzusetzen. Nur so kann ein nachhaltiger Plan zur Reorganisation der Produktion im Interesse von Mensch und Umwelt durchgesetzt werden. Gleichzeitig kann ein effektiver Klimaschutz nur stattfinden, wenn auch Alternativen geschaffen werden. Ein ausgebauter kostenloser öffentlicher Nahverkehr, die Verlagerung der Produktion nach der Maßgabe, Transportwege zu kürzen, die Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse und Patente sind notwendige Maßnahmen, dies zu garantieren. Vor allem in der Frage umweltfreundlicher Produktion ist der Kapitalismus mit seinen Patenten und der Konkurrenz um Technologie, Marktanteile und Profite ein Hemmnis, welches verhindert, dass die weltweite Produktion unter den technisch besten und umweltfreundlichsten Bedingungen stattfinden kann. Zweifellos muss für Reformen, erste Schritte und unmittelbare Maßnahmen bereits im Kapitalismus gekämpft werden – eine endgültige Lösung bietet jedoch nur eine weltweite demokratisch organisierte Planwirtschaft.

Was fordert Fridays for Future?

Wenn es um die Frage des Kapitalismus, der Ursachen der Umweltprobleme geht, zeigen sich jedoch auch die Schwächen von Fridays for Future, die wir überwinden wollen und müssen. Zur Zeit sehen wir wenig davon in der Bewegung. Viele der Aktionen und Demonstrationen beschränken sich auf Appelle an „die PolitikerInnen“, die Parlamente, Regierungen und internationale Institutionen  wie EU, UNO. Politisch betrachtet entspricht das der Politik der Grünen! Die Entscheidungen in Fridays for Future werden überwiegend von Mitgliedern der Grünen, des BUND, des NaBu, von Greenpeace oder anderen NGOs getroffen. Ein Bündnis mit den Gewerkschaften oder überhaupt einen Bezug auf die ArbeiterInnenklasse streben diese Kräfte nicht an und die Führung von Fridays for future versucht mit Flyerverboten und gezieltem Vorziehen der NGO-Mitglieder auf Ortsgruppentreffen die Kontrolle über die Bewegung zu behalten. Diese undemokratische und ausgrenzende Politik stößt auch bei vielen AktivistInnen auf Unmut. Damit dieser nicht verpufft, treten wir für demokratische Strukturen für alle UnterstützerInnen von Fridays for Future, für eine offene politische Diskussion über die Strategie und Zukunft der Bewegung ein. Zur Zeit ist die Bewegung zwar von linksbürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften geführt. Aber das muss nicht so sein. Die Grünen haben in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass ihre Umweltpolitik vor allem kapitalverträglich sein soll. Heute betrachten sie die Bewegung als Mittel, möglichst viele Stimmen bei den EU-Wahlen abzugreifen und geben sich als UnterstützerInnen der Bewegung. Doch gestern erst haben sie dem Kohlekompromiss zugestimmt. Nach dem Ende der Großen Koalition im Bund bilden sie womöglich mit CDU/CSU die nächste Regierung. Solche Kräfte dürfen nicht bestimmen, wer welche Fahne bei den Demos trägt und welche politische Richtung sie einschlägt. Von einem Kampf gegen den Kapitalismus wollen die Grünen und die NGOs längst nichts mehr wissen. Diese Politik steht letztlich im Widerspruch zu den Interessen von Millionen aktiven Jugendlichen. Daher treten wir für eine klassenkämpferische, antikapitalistische Perspektive ein und tragen diese in die Bewegung. Alle Kräfte, die das auch wollen, sollten sich dazu zusammenschließen, um Fridays for Future zu demokratisieren, Basisstrukturen an den Schulen aufzubauen und aktiv Bündnisse mit den Gewerkschaften zu suchen. In Ländern wie Belgien und Frankreich haben Gewerkschaften zu den Streiks aufgerufen – das brauchen wir auch in Deutschland! Denn wenn wir den Klimawandel wirklich stoppen wollen, dürfen wir nicht nur seine Auswirkungen bekämpfen, wir müssen seine Ursache angehen – und die heißt Kapitalismus!

 

Unsere Forderungen lauten deswegen wie folgt:

  • Systemwechsel statt Klimawandel!
  • Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Energiekonzerne und ihrer Netze unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Organisierter Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels hergebrachter atomarer Kernspaltung und Verbrennung von fossilen Energieträgern! Weiterbeschäftigung der Kraftwerksbeschäftigten zu gleichen Löhnen und Bedingungen!
  • Einheitlicher Tarif für alle Beschäftigten in dieser Branche (Kohle, Atom, Windenergie etc.)!
  • ArbeiterInnenkontrolle über Betrieb, Planung und Forschung unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die das Vertrauen der Klasse genießen!
  • Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse, nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der technischen (Patente…) und damit Aufhebung der Konkurrenz darum!
  • Weg mit den Rezepten des „grünen“ Kapitalismus und dem EEG-Flickwerk (Zertifikate, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer)! Finanzierung des Kohleausstiegs durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Gewinne statt indirekter Massensteuern!
  • Energiewende heißt: integrierter Plan, der auch Verkehr, Landwirtschaft und Industrie umfasst, nicht nur den Stromsektor!
  • Für ein Forschungsprogramm, bezahlt aus Unternehmensprofiten zur Lösung der EE-Speicherproblematik!
  • Für einen rationalen Verkehrsplan! Ausbau des ÖPNV statt der Sackgasse Elektro-PKW! Güter und Menschen bevorzugt auf die Schiene!
  • Weltweiter Plan zur Reparatur der Umweltschäden und Angleichung der Lebensverhältnisse!



Gentrifizierung – Sind die Yuppies schuld daran?

von Felix Robeson

Die Mieten steigen überall und in den Städten können sich viele ihre Wohnung kaum noch leisten. Gleichzeitig verändern sich die Viertel teilweise extrem. Wo gestern noch ein Discounter war, ist jetzt ein Biosupermarkt mit veganem Café und statt günstigem Wohnraum gibt’s  Luxusbuden. Und an all dem sind die Yuppies Schuld? So zumindest wird es uns immer wieder erzählt. Doch wer sind diese Yuppies überhaupt und was haben sie mit der Veränderung der Städte und der Gentrifizierung zu tun?

In der Schule…

Im Schulunterricht wird uns Folgendes über Gentrifizierung beigebracht: Ein Viertel ist runtergekommen und würde nur von relativ armen Menschen bewohnt. Da das Leben in den umliegenden Bezirken teurer werden würde, zögen dann immer mehr Studierende und Künstler_Innen in dieses Viertel, weil es dort billigen Wohnraum gibt. Als junge kreative Menschen würden sie eine Art Subkultur schaffen und wandeln somit den Charakter des Viertels vom heruntergekommenen Arbeiter_Innenviertel zum hippen Szeneviertel. Im Laufe der Zeit ziehe dieses Szeneviertel immer mehr vergleichsweise junge Menschen (Young Urban Professionals = Yuppies) an, die Karriere machen und viel Geld verdienen. Dadurch würden die Mieten steigen und die ursprünglichen Mieter_Innen und auch die, die das Viertel einst aufwerteten, würden aus den Vierteln verdrängt. So könne es in Berlin im Friedrichshain und im Prenzlauer Berg beobachtet werden und fände es aktuell in Kreuzberg und Neukölln statt. Also sind doch die, die zuziehen, Schuld daran, dass die, die hier schon wohnen, keine neue Wohnung mehr bekommen? So zumindest hört man es von bürgerlichen Theoretiker_Innen und auch erstaunlich oft aus der Linken. Dabei steigen die Mieten auch dort, wo die Yuppies nicht hinziehen.

Warum steigt die Miete?

Dass die Miete steigt, liegt daran, dass Kapitalist_Innen mit dem Vermieten von Wohnungen Gewinn erwirtschaften wollen, wobei der Zuzug in bestimmte Viertel ausgenutzt werden können. Ein extremes Beispiel stellt dabei die VONOVIA dar, die größte deutsche Immobiliengesellschaft. Von jedem Euro Miete fließen dort 38 Cent direkt in die Tasche der Eigentümer_Innen. Die VONOVIA ist dabei nur ein Beispiel, welches sich vergleichbar auf alle unternehmerischen Vermieter_Innen und Immobilienkonzerne anwenden lässt.

Schauen wir uns zunächst an, woraus die Miete besteht und wer davon profitiert. In der Miete ist zunächst die Grundrente enthalten, also das was für den Boden, auf dem das Haus steht, gezahlt wird. Weiterhin gehen die Bau- und Reparaturkosten (Betriebskosten) in die Miete ein, hier zieht z.B. die Bauindustrie ihren Profit heraus. Da für den Grundstückskauf und den Bau eines Gebäudes meist Kredite bei einer Bank aufgenommen werden, zieht auch die Bank in Form von Zinsen auf die Kredite Gewinn aus der Vermietung. Wenn wir diese Größen von der Miete abziehen, erhalten wir das, was in der Tasche des Vermieters landet. Da die Mieter_Innen seltenst in Besitz ihrer Wohnung kommen werden, leihen sie sich diese für Geld immer wieder neu aus, so dass der ursprüngliche Kostenpreis des Hauses mehrfach in Miete gezahlt wird.

Hinzu kommt die Krise des Kapitalismus: Viele Kapitalist_Innen investieren in den Immobilienmarkt, weil in der Industrie nicht mehr ausreichend Gewinne zu erwarten sind, obwohl normalerweise die Immobiliengeschäfte weniger einbringt. Daran sieht man die momentan Notlage und die Flucht in andere Sektoren. Der Run auf den Immobiliensektor wird also größer und die Kommerzialisierung steigt, wodurch sich die Lage anspannt.

Dazu kommt noch die künstliche Wohnraumverknappung: Entweder man lässt Häuser leer stehen als „Spekulationsobjekte“ oder vermietet sie beispielsweise als Ferienwohnungen. Plötzlich stehen den Mieter_Innen weniger Wohnungen zur Verfügung. Für die wenigen verfügbaren Wohnungen können die Vermieter_Innen höhere Preise verlangen als bisher.  Es klingt im ersten Moment vielleicht absurd, aber je weniger Wohnraum verfügbar ist, desto besser ist es für den Gewinn der Kapitalist_Innen, denn der Bedarf an Wohnraum sinkt ja nicht. Wir stehen also vor dem Widerspruch, dass eben weil Kapital in die Städte fließt, die Wohnungskrise verschärft wird, zumal die Konzerne wie VONOVIA vor Allem bestehenden Wohnraum aufkaufen anstatt für neuen zu sorgen.

Ist das jetzt schon Gentrifizierung?

Nicht nur. Steigende Mieten machen dabei einen Teil der Gentrifizierung aus. Gentrifizierung umschreibt Verdrängung durch Aufwertung von Vierteln. Neben dem Gewinn aus der Miete gibt es in der Immobilienwirtschaft eine zweite Möglichkeit Geld zu verdienen. Dabei kaufen die Kapitalist_Innen Grundstücke (tw. Mit alten Gebäuden darauf) in Vierteln, die aktuell noch günstig sind, bei denen aber eine Aufwertung in den kommenden Jahren wahrscheinlich ist. Eine solche Aufwertung kann stattfinden durch das gezielte Bauen einzelner moderner Wohnhäuser für reiche Mieter_Innen oder auch durch staatliche Förderungen durch steuerliche Vergünstigungen beim Neubau oder Modernisieren oder durch die günstige Lage innerhalb der Stadt. In Berlin-Kreuzberg findet dieser Prozess in den letzten Jahren massiv statt. Teilweise hat sich der Preis für Grundstücke dort in den letzten 10 Jahren verzehnfacht. Oft werden diese Grundstücke gekauft, um sie nach Jahren der Wertsteigerung weiterzuverkaufen, ohne dass sie währenddessen bewohnt werden.

Der Strukturwandel im Kiez wird dabei durch die Politik oftmals gefördert. Nicht nur, dass öffentlicher Wohnraum (sprich der Staat ist Eigentümer durch eigene Gesellschaften) privatisiert wird und in die Hände von VONOVIA und Co gerät. Nachdem die Besitzer_Innen jahrelang nichts an den Immobilien gemacht haben, bekommen sie steuerliche Vergünstigungen, wenn sie nun doch ein neues Wohnhaus auf dem Grundstück errichten.  Aufgrund der hohen Preise der Grundstücke wird in diesen Vierteln nur noch für wohlhabende Menschen gebaut, zu großen Teilen auch Eigentum, da sich damit kurzfristig mehr Gewinn erwirtschaften lässt als mit Mietwohnungen. Dadurch wird die ehemals dort lebende Bevölkerung immer weiter aus dem Vierteln verdrängt. Besonders hart trifft es dabei Arbeiter_Innen mit niedrigen Löhnen und Arbeitslose, die sich die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten im Viertel nicht mehr leisten können. Neben den Mieten steigen in solchen Vierteln dann auch die Kosten für Lebensmittel und Dienstleistungen an. Wo früher der Discounter war, ist jetzt der besagte Biomarkt und teurer Einzelhandel. Die Yuppies, die in den Kiez ziehen, sind somit lediglich der Ausdruck der Gentrifizierung, nicht aber ihr Auslöser. Der Auslöser der Gentrifizierung ist die Spekulation und Gewinnmaximierung von Kapitalist_Innen durch unseren Wohnraum.

Gegen die Gentrifizierung können wir uns also nur wehren, wenn wir gegen die Kapitalist_Innen kämpfen, die sich durch unserer Miete bereichern und mit unseren Wohnungen spekulieren. Deshalb fordern wir:

  •  Keine Rendite mit der Miete! Massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, auch innerhalb der Städte!
  •  Entschädigungslose Enteignung von Vonovia, Deutsche Wohnen &  Co– Die Wohnungen, denen die sie brauchen  unter Kontrolle von Mieter_Innen- und Arbeiter_Innenräten!
  •  Die Stadt gehört uns: Für den Ausbau von kostenlosen Freizeit- und Kulturangeboten, sowie öffentlichen Nahverkehr – demokratisch geplant!

 




Europawahl 2019: EU-Krise goes Wahlkabine – 6 Fragen und 6 Antworten

von Alex Metzger

Was ist das eigentlich diese Europawahl und hat das überhaupt irgendeine Bedeutung?

Am 26.Mai wird nach 5 Jahren wieder ein neues EU-Parlament gewählt. Das EU-Parlament ist neben dem Ministerrat und der EU-Kommission eine von mehreren Institutionen der EU, wobei allein das EU-Parlament direkt gewählt wird. Wie bei allen Wahlen im Kapitalismus bleibt uns aber auch hier nicht viel mehr übrig, als alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen und zu hoffen, dass die gewählten Parteien wenigstens ein bisschen weniger Scheiße bauen, als die die vorher an der Regierung waren. Eigene Ideen einbringen und das System grundlegend in Frage stellen? Fehlanzeige! Noch dazu sind die Möglichkeiten der Fraktionen im EU-Parlament, sich politisch durchzusetzen, aufgrund eines komplizierten Gesetzgebungsverfahrens zusätzlich sehr eingeschränkt. Ebenso dürfen sehr viele Menschen, die in EU-Staaten leben, wie zum Beispiel Jugendliche unter 18 Jahren oder Geflüchtete, überhaupt nicht an der Wahl teilnehmen Scheiß egal sind die EU-Wahlen im Mai aber trotzdem nicht, denn wir können daran sehr viel über den aktuellen Status der EU und die bestehenden Kräfteverhältnisse ablesen und uns Gedanken machen, wie wir etwas verändern können.

 

In welcher Situation steckt die EU denn gerade?

Die EU steckt in einer tiefen Krise und es ist unmöglich, dass die kommenden Wahlen sie da rausholen könnten. Das liegt daran, dass die EU-Krise selbst nur eine Folge der globalen Wirtschaftskrise ist, die Profite der internationalen Unternehmen schrumpfen ließ und den Konkurrenzkampf um das, was noch übrig geblieben ist, angefeuert hat. Die EU selbst ist kein eigener Staat sondern nur ein Bündnis zwischen verschiedenen miteinander konkurrierenden Ökonomien, die nach langen Jahren des Wachstums und der Stabilität jetzt in der Krise die Krallen ausfahren.
Dass die EU in der Krise steckt, erkennen wir zum Beispiel daran, dass in fast allen EU-Mitgliedsstaaten europafeindliche Parteien wachsen und mehr Stimmen bekommen. Während in Südeuropa Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben wurden, haben in Nordeuropa viele kleinere Unternehmen Angst, durch den freien Warenverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes von den großen Unternehmen plattgemacht zu werden und sind enttäuscht, dass mit den EU- Geldern nicht sie gerettet wurden sondern die Banken. Jugendliche und Lohnabhängige haben die Krise durch europaweite Privatisierungen Entlassungswellen und Sozialkürzungen besonders hart zu spüren bekommen. Die EU ist also von vielen Rissen – zwischen Nord und Süd, zwischen binnenmarkt- und exportorientierten Unternehmen und besonders zwischen Arbeiter_innen und Kapital – durchzogen und kann entlang dieser Risse schnell gänzlich auseinanderreißen. Der Brexit hat uns gezeigt, wie präsent diese Gefahr ist und hat die Krise zusätzlich verschlimmert. Hinzu kommt, dass der Druck international beispielsweise durch einen US-Präsidenten Trump, der die EU erstmals in ihrer Geschichte als einen „Feind der USA“ bezeichnet hat, erheblich gewachsen ist.
Die beiden Führungsmächte der EU, Deutschland und Frankreich, haben es nicht gebacken bekommen, sich auf eine einheitliche „Europastrategie“ zur Bewältigung dieser Krise zu einigen. Gemeinsame Projekte
zur Vereinheitlichung der EU wie die EU-Armee, eine koordinierte europäische Finanzpolitik oder auch eine gemeinsame europäische Migrationspolitik wurden in den Sand gesetzt. Das liegt auch daran, dass sich nicht mal ihre eigenen Regierungen im Zuge der Krise auf eine europäische Strategie einigen konnten: Während die Groko im Dauer- Koalitionsstreit steht, ist Macron damit beschäftigt, seine Gelbwesten zu bekämpfen.

Wer hat denn in der letzten Periode das EU-Parlament regiert?

Die letzten 5 Jahre hatten die „EVP: Europäische Volkspartei“ (da steckt die CDU drin) und die „Progressive Allianz“ (da steckt die SPD drin) mit 54 Prozent die ehrheit im EU-Parlament. Die EVP steht in ihrer Zusammensetzung sogar noch weiter rechts als die CDU und treibt die neoliberale Sparpolitik federführend mit an. Sie steht für Privatisierungen, Deregulierung, Festung Europa und einem freien innereuropäischen Markt. Nach den jüngsten Debatte wurde der Ausschluss der ultra-rassistischen ungarischen Fidesz unter Victor Orban erst einmal nur auf Zeit beschlossen und brachte der EVP in den Umfragen weitere Stimmeinbußen durch ihre rechten Wähler_innen ein. Sie wird wohl als Verliererin aus der kommenden Wahl hervorgehen. Doch auch die Sozialdemokrat_innen haben sich mit allem anderen als mit Ruhm bekleckert. In ganz Europa haben sie die neoliberale Politik mitgetragen und somit dafür gesorgt, dass ihre lohnabhängigen Stammwähler_innen ihnen nicht mehr vertrauen. Auch sie haben die „EU-Schuldenbremse“ unterstützt und
Südeuropa in Abhängigkeit und Armut gestürzt. Auch sie haben Privatisierung und Sozialkürzungen selbst mit durchgesetzt. Auch sie haben der Industrie geholfen, unbefristete Arbeitsverträge und gute Jobs gegen Arbeit im Niedriglohnsektor und gegen befristete Arbeitsverhältnisse einzutauschen.Anstatt sich in der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Migration in die EU klar links zu positionieren, Antirassismus mit Sozialpolitik zu verbinden und auf die Nöte der Menschen mit ordentlichen Konzepten zur sozialen Absicherung und einer Politik der offenen Grenzen zu antworten, haben sie nur politische Zugeständnisse an die Industrie, die Banken und die Rechten springen lassen. Dass nun die noch rechteren Parteien im Aufwind sind, ist das direkte Resultat dieser Politik. Perspektivlosigkeit und Abstiegsängste führen in ganz Europa dazu,
dass Leute diesen in die offenen Arme laufen. Doch anstatt die Wurzel des Problems anzugreifen, haben die „Volksparteien“ versucht, ihre Wähler_innen bei sich zu halten, indem sie selber weiter nach rechts gerutscht sind. Dabei sind die Abschottung der EU, die Kriminalisierung von Seenotrettungen, Deals mit Diktaturen und der massive Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex nur Facetten dieser Entwicklung. Gewaltsame Übergriffe auf Geflüchtete, Muslim_innen, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und Frauen haben überall massiv zugenommen. Auch mit der Etablierung autoritärer Polizeistaaten unter dem Vorzeichen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ wurde bereits begonnen. Brutalere Polizeigesetze und autoritärere Justizreformen richten sich nicht nur gegen „Minderheiten“ sondern auch unmittelbar gegen die demokratischen Rechte der Aktivist_Innen, die gegen die Politik der EU und ihrer einzelnen
Mitgliedsstaaten auf die Straße gehen.

Und was ist nach den kommenden Wahlen zu erwarten?

Da die internationale Konkurrenz tendenziell nicht abnimmt sondern stärker wird, werden sich diese Trends verstärken. Ebenso ist zu erwarten, dass die Außenpolitik der Union deutlich an Aggressivität zunehmen wird. Auch wenn das Projekt einer EU-Armee erst einmal auf die Auswechselbank gesetzt wurde, wird die EU früher oder später auf die immer aggressiver werdende Politik von Trumps US-Imperialismus mit einer eigenen aktiven Außenpolitik antworten müssen. Die Aufstockung der Militärausgaben auf 2% des BiP(Nato Vorgabe) sind ein erster Schritt dahin.
Angefeuert werden Militarismus, Rassismus, Abschottung und Sozialkürzungen durch den Rechtsruck. Die europäischen „Volksparteien“ werden zwar für ihre verfehlte Politik mit massiven Stimmverlusten bestraft werden, doch gewinnen werden die Rechten. In Italien liegt Salvinis rassistische „Lega“ in Umfragen derzeit mit 32,4 Prozent als stärkste Einzelpartei des Landes vorn. Ähnlich ist das Bild in Frankreich, wo Le Pens ultra-rechte „Ressemblement National“ aktuell mit 22 Prozent knapp vor Macrons liberaler „En Marche“ an erster Stelle liegt. InPolen kann die regierende nationalkonservative PiS mit 40 Prozent rechnen. Selbst in Schweden würden die rechtsnationalen „Schweden Demokraten“ aktuell mit knapp 20 Prozent zweitstärkste Partei. Die AfD schaffe es laut Umfragen auf 12 Prozent der Stimmen. Momentan wird die rechte Fraktion im EU-Parlament (ERK) von der englischen Conservative Party(Tories) und der polnischen PiS angeführt. Beide verfügen jeweils über ca. 40 Prozent der Sitze in der Fraktion. Eine komplette Neuaufstellung der EKR als gesamte Fraktion ist nach den Wahlen zu erwarten. Vor allem auch aufgrund der ideologischen Nähe zu anderen rechten Fraktionen im Europaparlament, insbesondere der ENF (Europa der Nationen und Freiheit). In der ENF finden sich nämlich neben Marine Le Pens RN(Ressemblement National)auch die italienische „Lega Nord“ und Österreichs rechte Regierungspartei FPÖ. Insgesamt wird für die europäische Rechte(EKR) ein Wahlergebnis von ca. 12,5 % erwartet, die ENF klettert auf knapp 11 Prozent(Stand 07.04). Die Stimmen würden für eine Koalition aus Liberalen, Konservativen und Rechten locker reichen.

Gibt es denn keine Linken, die den Rechten ein bisschen die Stirn bieten könnten?

Tatsächlich hat die Krise auch linken Bewegungen einen kleinen Aufschwung gegebenen. Podemos erreichte bei Parlamentswahlen in Spanien über 20 Prozent der Stimmen und auch Melenchons „La France Insoumnise“ erreichen in Wahlen mindestens 18 Prozent. Diese linkspopulistischen Bewegungen haben sich von der „Europäischen Linken“ abgespalten und treten dieses Jahr erstmals unter dem Namen „Maintenant le Peuple“ zur Europawahl an. Neben Forderungen nach höheren Löhnen und staatlichen Investitionen wollen sie den Kampf des Volkes gegen die bösen „internationalen Eliten“ führen – also Volkspolitik statt Klassenpolitik machen. Dass das ein großes Problem ist, sehen wir unter anderem daran, wenn Melenchon im EU-Parlament erzählt „Jedes Mal, wenn ein eingewanderter Arbeiter ankommt, stiehlt er das Brot der dort beheimateten Lohnabhängigen“. Statt internationaler Klassensolidarität fördern die Linkspopulist_innen ein nationales und teilweise sogar rassistisches Bewusstsein und passen sich damit an den Rechtsruck an. Doch auch die „Europäische Linke“ hat beispielsweise mit der griechischen Partei „Syriza“, die an der Regierung das Streikrecht eingeschränkt, EU-Spardiktate umgesetzt und die Renten gekürzt hat, so einige Leichen im Keller. Die dritte linke Partei, die den zu den diesjährigen Europawahlen antritt, nennt sich „DiEM25“ und wird vom früheren griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis angeführt. Sie vertritt ein eher linksliberales Programm und fordert hier und da ein wenig mehr Demokratie auf EU-Ebene ohne jedoch für tiefgreifende soziale Reformen einzutreten.
Alle 3 Parteien sind sich jedoch einig, dass man die Probleme der EU, der Lohnabhängigen, der Schuldenkrise und der Geflüchteten mit Reformen lösen könne. Die einen sehen die EU als beste Plattform für diese Reformen, die anderen den Nationalstaat. Auf die Idee, den Kapitalismus als Ursache all dieser Probleme abzuschaffen, ist leider kein_e von ihnen gekommen.

Also lieber gar nicht wählen?

Das Wahlrecht ist eine große Errungenschaft, die sich die Arbeiter_innenbewegung blutig erkämpfen musste. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und selbst wenn unsere Stimmen kaum etwas ändern werden,
wäre es Schwachsinn, diese Errungenschaft wegzuwerfen. Wir dürfen nur nicht beim Kreuzchenmachen stehen bleiben! Gewerkschaften, linke Parteien, soziale Organisationen und wir Jugendlichen aus ganz Europa müssen uns zusammenschließen und den Angriffen kollektiv die Stirn bieten! Gegen den europaweiten Rechtsruck, die zunehmende Konkurrenz, den Sozialabbau und die Abrieglung der Außengrenzen brauchen wir auch einen europaweiten Abwehrkampf und kein Zurück zum Nationalstaat. Die EU als Institution bleibt trotzdem undemokratisch, militaristisch, rassistisch, neoliberal und scheiße. Wir wollen deshalb keine kapitalistische EU und auch keinen kapitalistischen Nationalstaaten sondern die „Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa“! Da dieses Modell gerade nicht zur Debatte steht rufen wir euch auf, am 26.5. „die Linke“ zu wählen. Nicht weil wir die toll finden, sondern weil sie von den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiter_innen-, Antira- und Ökologiebewegungen unterstützt wird und wir sie in die Verantwortung bringen wollen, ihre Forderungen auch in der Praxis umsetzen zu müssen.



Heraus zum roten 1. Mai – keinen Fußbreit den FaschistInnen!

WARUM GERADE DER 1. MAI?

Der 1. Mai ist traditionell der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Am 14. April 1889, zum 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille, wurde auf dem Gründungskongress der II. Internationale erstmals beschlossen, am 1. Mai eine internationale Manifestation der ArbeiterInnenbewegung durchzuführen, um den 8-Stunden-Arbeitstag zu fordern. Zeitgleich sollte an diesem Tag der Opfer des sogenannten Haymarket Riot von 1886 in Chicago erinnert werden.Mit der Entstehung der faschistischen Bewegung versuchte diese von Anfang an, den Kampftag der ArbeiterInnenklasse zu zerschlagen. Doch dies gelang ihr nicht durch Überfälle ihrer bewaffneten Schergen auf Kundgebungen und Demonstrationen der Gewerkschaften und der sozialistischen Parteien, sondern konnte in Deutschland erst mit dem Verbot der Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung als Ganzes nach der Machtergreifung der NSDAP umgesetzt werden. VEREINNAHMUNG DURCH DIE RECHTEN Seither versuchen die FaschistInnen den 1. Mai für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern gibt es seit Jahren eine Kontinuität bei den Versuchen, den Kampftag der ArbeiterInnenklasse politisch von rechts zu besetzen: NPD, JN, Der III. Weg und AfD inszenieren sich immer wieder an diesem Tag als angeblich soziale Alternative und als Vertreter der Interessen der Lohnabhängigen. Damit einher geht stets eine verkürzte, oftmals antisemitische, „Kritik“ am Kapitalismus. Es wird zwischen einem angeblich „schaffenden“, einheimischem Kapital und einem „raffenden“, ausländischem Kapital unterschieden. Das „raffende“ Kapital oder wahlweise auch die Globalisierung sei demnach verantwortlich für die sozialen Missstände, die vorherrschen, die willkürlich konstruierte „Volksgemeinschaft“ davon bedroht, die Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund von den „Eliten“ gesteuerte LohndrückerInnen usw. Davon, dass Arbeitslosigkeit, Armut, Niedriglöhne, Ausbeutung etc. unmittelbar mit der kapitalistischen Produktionsweise, also mit der privat organisierten Produktion für den Profit, zusammenhängen, und wir daher gemeinsam, international mit allen Lohnabhängigen, unabhängig von Herkunft und Konfession, zusammen für eine von den ArbeiterInnen kontrollierte und nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Produktion kämpfen müssen, liest man bei den Rechten natürlich nichts. Stattdessen versuchen diese uns ArbeiterInnen mit ihrem Rassismus und Nationalismus untereinander zu spalten und gegeneinander aufzuwiegeln. Daher ist es unerlässlich, den Versuchen der Vereinnahmung des 1. Mai von rechts massenhaft und militant entgegenzutreten. FASCHISTISCHE MOBILISIERUNGEN UND AFD-WAHLKAMPFAUFTAKT Auch dieses Jahr werden bundesweit wieder etliche Aufmärsche rassistischer und faschistischer Parteien stattfinden. So will die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ in Chemnitz aufmarschieren. In Dresden rufen NPD und ihre Jugendorganisation JN unter dem Motto „Sozial geht nur National“ zur Demonstration auf. In Erfurt wollen die ostdeutschen Landesverbände der AfD mit einer angekündigten „Großdemonstration“ (erwartet werden bis zu 10 000 TeilnehmerInnen) ihren Wahlkampfauftakt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einläuten. Es ist kein Zufall, dass diese Demonstration ausgerechnet in Erfurt stattfindet. Hier wurde 2015 auch die „Erfurter Resolution“ beschlossen, woraufhin sich der völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke gründete. 2015-2017 fanden in Erfurt beinahe wöchentlich AfD-Aufmärsche mit bis zu 5000 Demonstrierenden statt. Hierbei wurde auch der Schulterschluss mit offen faschistischen Kräften und Nazihools gesucht. Immer wieder kam es in diesem Zusammenhang auch zu organisierten Angriffen auf GegendemonstrantInnen.

WAS TUN?

Zum 1. Mai dürfen wir nichts unversucht lassen, um die Vereinnahmung und Instrumentalisierung unseres Tages durch NPD, III. Weg und AfD zu verhindern. Wir müssen ihre Aufmärsche blockieren und dürfen ihnen keinen Meter auf der Straße überlassen. Letztlich lassen sich organisierte faschistische Kräfte sowie der Siegeszug der AfD nur effektiv aufhalten, indem wir nicht nur am 1. Mai, sondern immer und überall, wo Rechte und RassistInnen offen auftreten, gegen diese ankämpfen. Wir müssen an den Orten, wo wir lernen, arbeiten und leben, also in der Schule, Uni, im Viertel und Betrieb antifaschistische Komitees aufbauen, uns vernetzen und Aktionskonferenzen organisieren. Um den Rechtsruck in der Gesellschaft zu stoppen braucht es die Basis und daher auch die gemeinsame Aktionseinheit aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse, also der Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen. Um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen, aber auch, um eine revolutionäre und sozialistische Perspektive gegen den Rechtsruck und die herrschenden Verhältnisse aufzuwerfen, werden wir am 1. Mai in Dresden zusammen mit anderen Jugendlichen, sozialistischen Jugendorganisationen und Parteien eine antikapitalistische Demonstration durchführen. Diese geht vom Alaunplatz, wo das Picknick der Partei DIE LINKE stattfindet, zum Gewerkschaftshaus, wo der DGB gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) eine Kundgebung abhalten. Im Anschluss an unserer Demonstration werden wir uns den Protesten und Aktionen gegen den Naziaufmarsch von NPD und JN anschließen.

Zusammenfassung zum 1. Mai

Chemnitz: Aufstehen gegen Rassismus, 9:00 Uhr Karl-Marx KopfKundgebung des DGB: 10 Uhr Neumark

Dresden:Heraus zum revolutionären 1. Mai, 12 Uhr Alaunplatz

Erfurt:30.04.19 – Vorabenddemo/Mahngang „Erinnern heißt handeln“,

18 Uhr Bahnhofsvorplatz01.05.19 – Auftaktkundgebung der Gewerkschaftsdemo,

9:00 Uhr Hirschgarten/Staatskanzlei„Die AfD in die Zange nehmen“, ab 10 Uhr, Löberstr./Kaffeetrichter/Arnstädter Str.




Polizeiangriff auf MieterInnendemo in Stuttgart – Erinnerungen an den „Schwarzen Donnerstag“ werden wach

Martin Eickhoff, 10. April 2019

Der „Schwarze Donnerstag“ 2010 ist vielen StuttgarterInnen bis heute in trauriger Erinnerung. Bei einem brutalen Polizeiansatz gegen eine Protestkundgebung im Schlossgarten, die sich gegen das Wahnsinnsprojekt „Stuttgart 21“ richtete, verlor damals ein Demonstrant das Augenlicht. Viele andere, die gegen das Prestigeprojekt und Milliardengrab damals auf die Straße gingen, wurden schwer verletzt. Am 6. April 2019 griffen die Einsatzkräfte wieder abziehende TeilnehmerInnen, diesmal der Protestaktion gegen hohe Mietpreise an – und verletzten dabei mehr als 50 Menschen.

Erneut zeigte also die Stadt Stuttgart, dass sie auch unter dem grünen Oberbürgermeister Kuhn vor brutaler Repression nicht zurückschreckt und so hofft, eine wachsende Bewegung einzuschüchtern.

Wie in vielen anderen Städten war die Aktion nämlich auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ein großer Erfolg. Am Samstag, dem 6. April, gingen etwa 5.000 Menschen unter dem Motto „Mieten runter!“ auf die Straße. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen – darunter neben MieterInneninitiativen, Sozialverbänden, HausbesetzerInnen auch Parteien wie DIE LINKE oder die DKP. Dass sich auch VertreterInnen der Grünen vor Ort zeigten, wurde mit deutlichen Missfallensäußerungen seitens der TeilnehmerInnen quittiert. Kein Wunder – schließlich trägt diese als regierende Partei in Stadt und Land Mitschuld an der katastrophalen Wohnungspolitik und hat auch gegen die Hausbesetzung in der Forststraße 140 Stimmung gemacht.

An dieser wichtigen Kundgebung beteiligten sich auch GenossInnen der Gruppe ArbeiterInnenmacht und der Jugendorganisation Revolution und machten auch ihre angehende Veranstaltung am 23. April, auf der über revolutionäre Perspektiven in der Wohnungspolitik diskutiert werden soll, vielen interessierten Menschen bekannt.

Noch kurz vor Demobeginn begann der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der rechten AfD und Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechter junge Menschen in üblicher Manier zu provozieren. Doch nach kurzem Hin und Her musste er frustriert im Taxi den Rückzug antreten, so dass der große Zug der DemonstrantInnen pünktlich loslaufen konnte. Neben Demosprüchen und kurzen Redebeiträgen wurde das Programm immer wieder von der Heute-Show-Kabarettistin Christine Prayon, der Ska-Band No Sports und dem Freestyle-Rap-Duo Toba & Pheel bereichert. Der bekannte Stuttgarter Kolumnist Joe Bauer führte mit viel Witz und Unterhaltung durch den Lauf der Demonstration durch das Heusteigviertel.

Als der Demozug an einem Büro des Immobilienspekulanten Vonovia vorbeizog, wurde dieses aus dem Block heraus mit roter Farbe ein wenig verschönert und von einem gegenüberliegenden Parkhaus ein Transparent herunter gelassen, um die BewohnerInnen der Heusteigstraße auf die skandalösen Machenschaften der Immobilienhaie aufmerksam zu machen. Dabei wurden AktivistInnen umgehend von den Bullen bedrängt, die mit Pfefferspray auf diese DemoteilnehmerInnen losgingen.
Angriff am Ende der Demonstration

Nach Abschluss der Endkundgebung und Auflösung der Versammlung machte sich eine Gruppe Menschen in der Böblinger Straße auf den Weg Richtung Heslach. Dabei versperrte die Polizei den DemonstrantInnen den Weg und setzte ohne ernsthafte Gefahr völlig unverhältnismäßig wiederholt massiv Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Dabei wurden viele durch das z. T. aus nächster Nähe eingesetzte Reizgas verletzt. Die Demosanitätsgruppe Süd-West berichtete von fast 60 Behandlungen, davon über 50 Verletzten durch Pfefferspray, 2 chirurgischen Verletzungen durch Schlagstockeinsatz und 2 internistischen Notversorgungen.

Jedoch ließen sich die mutigen DemonstrantInnen nicht von dem Bullenterror einschüchtern und so wurde etwa eine Stunde nach der Abschlusskundgebung das seit langem leerstehende Hofbräu-Areal in der Böblinger Straße 104 kurzzeitig symbolisch besetzt. Die Bauten auf dem Gelände sollen abgerissen werden und der Aldikonzern will dort 50 Luxuswohnungen bauen, während immer mehr Menschen auch in Stuttgart auf Wartelisten für Sozialwohnungen stehen. Dies scheint aber die grüne Mehrheit im Gemeinderat nicht groß zu interessierten. Auch in Stuttgart sind die Grünen offenkundig zur Partei der Besserverdienenden geworden.

Ein Polizeisprecher versuchte am Montag, die Pfefferspray-Attacken damit zu rechtfertigen, man habe eine drohende Hausbesetzung verhindern wollen, auch durch Einsatz von Pfefferspray.

Viele Stuttgarter BürgerInnen fühlten sich unweigerlich an die Vorkommnisse des sogenannten Schwarzen Donnerstags erinnert, als am 30. September 2010 im Schlossgarten Wasserwerfer und Pfefferspray gegen DemonstrantInnen eingesetzt wurden. Damals wurden Hunderte verletzt, die gegen S21 protestierten, darunter auch Kinder. Ein Mensch wurde damals so stark von einem Wasserwerfer getroffen, dass er in dessen Folge sein Augenlicht verlor.

Wie damals gilt auch heute: Von der Repression dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir brauchen dagegen solidarische und kollektive Gegenwehr, indem wir eine Bewegung von MieterInnen und HausbesetzerInnen aufbauen, die eng mit der ArbeiterInnenbewegung, vor allem mit den Gewerkschaften verbunden ist.

Wir fordern die.

restlose Aufklärung der Polizeigewalt im Rahmen der Demo am 6. April und eine öffentliche Untersuchung durch die MieterInnenbewegung!
Niederschlagung aller Verfahren und Ermittlungen gegen BesetzerInnen und DemonstrantInnen
Schluss mit der Diskriminierung von HausbesetzerInnen und Besetzungsaktionen
ein umfangreiches soziales Wohnungsbauprojekt in der Stadt Stuttgart unter Kontrolle der ArbeiterInnen und MieterInnen!
Entschädigungslose Enteignungen aller privaten Immobiliengesellschaften!




„Elterntaxis“ an Schulen – wie umgehen mit einem ernstzunehmenden Problem?

Seit letztem Jahr spitzt sich in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, eine Diskussion im Umfeld von Schulen immer weiter zu: Die Rede ist von einem Phänomen, welches mit Begriffen wie „Elterntaxis“, „Helikoptereltern“ oder „Generation Rücksitz“ beschrieben wird. Gemeint ist damit der seit Jahren anhaltende Trend, dass immer mehr Eltern ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis direkt vor die Schule fahren, statt diese Fahrräder oder öffentliche Busse nutzen zu lassen. Besonders ausgeprägt ist das bei Grundschulkindern, hier kommen an manchen Schulen mittlerweile bis zu 1/3 der Schüler_Innen mit dem Elterntaxi zur Schule. Aber auch in der fünften, sechsten oder siebten Klasse existiert dieser Trend.

Chaos, aufgeheizte Stimmung und Gefahr durch Autos

Die Straßen an Schulen sind in der Regel nicht ansatzweise auf die starke Verkehrsbelastung ausgelegt. Deshalb spielen sich dort morgens oft chaotische Szenen ab: Eltern parken und wenden auf dem Bürgersteig oder parken auf den Parkplätzen für Lehrkräfte, Autos halten mitten auf der Straße an um Kinder rauszulassen, es kommt immer wieder zu Stau, Schulbusse kommen nicht durch und Kinder laufen teilweise auf der Straße zwischen dem Chaos hindurch zur Schule. Damit einher geht eine massive Gefährdung der Schüler_Innen unter die Räder der Autos zu geraten. Zusätzlich berichten Lehrer_Innen davon, nicht pünktlich mit dem Unterricht anfangen zu können, weil sie vor der Schule im Stau stehen oder die Lehrer_Innenparkplätze zugeparkt sind.

Polizeipräsenz vor Schulen

An vielen Schulen wurden Schüler_Innenlotsen durch Polizist_Innen ersetzt, weil das Risiko in den Augen der Schulleitungen nicht mehr tragbar ist und die Stimmung morgens oft aufgeheizt. Andere Schulen reagieren mit dem Aufbau von riesigen Parkflächen einige Straßen entfernt von der Schule, sogenannte „Kiss-and-Go-Zonen“. Da viele Eltern ihre Kinder aber bis direkt vor die Schule fahren wollen, wurden diese Zonen oft ignoriert. Darauf haben einige Städte mit Sperrzonen im Umkreis der Schulen, also dem Komplettsperren des Straßenverkehrs außer für Lehrkräfte, reagiert, welche durch dauerhafte Polizeipräsenz oder stichprobenartige Kontrollen durchgesetzt werden. Ein nicht zu unterschätzender finanzieller Aufwand, angesichts Tausender Schulen in Deutschland.

Weiterreichende Folgen

Auch abgesehen von der Gefährdung durch Autos haben die Elterntaxis weitreichende Folgen: Pädagog_Innen und Psycholog_Innen sind sich einig, dass Kindern wichtige Erfahrungen für die Entwicklung der Selbstständigkeit verwehrt bleiben, wenn sie nie anders als auf dem Rücksitz des Autos ihrer Eltern zur Schule kommen. Dazu gehört die räumliche Orientierung, die Orientierung im Straßenverkehr, das Abschätzen von Gefahren und die Interaktion mit Klassenkameraden_Innen auf dem Weg zur Schule. Manche Schulen mussten daraus Konsequenzen ziehen und vergeben kein Hitzefrei mehr, weil viele Schüler_Innen den Weg nach Hause nicht kennen oder mit den Buslinien nicht vertraut sind. Ein weiterer Punkt ist die zusätzliche Belastung des Klimas durch CO2 Emissionen. Angesichts eines sich dramatisch zuspitzenden Klimawandels, welcher droht die Lebensgrundlage von Mensch und Natur nachhaltig zu zerstören, ist auch das ein nicht zu unterschätzendes Problem, trägt doch der morgentliche Berufsverkehr (bzw. Schulverkehr!) erheblich zu den CO2 Emissionen bei.

 

Und warum das Ganze?

Die Gründe für das Phänomen Elterntaxis sind höchstwahrscheinlich verschiedener Natur. Darauf angesprochen, antworten die meisten Eltern mit der Gefahr, die für Kinder vom Straßenverkehr ausgeht, wenn diese den Schulweg allein bestreiten. Das erscheint geradezu absurd, wo die Gefährdung doch hauptsächlich durch Elterntaxis erst entsteht. Diesen Widerspruch bringen vor Schulen angebrachte Plakate mit Sprüchen wie „Achtung liebe Kinder, hier fahren eure Eltern!“ gut auf den Punkt. Allgemein lässt sich feststellen, dass es heutzutage einen Trend zur Überbehütung von Kindern gibt. Auf der anderen Seite spielen sicher auch Zeitdruck und Stress am Morgen eine Rolle. Wer den ganzen Tag in der Schule oder an der Arbeit war und endlich Freizeit hat, wird sich wohl kaum früh schlafen legen, um dann wieder aufstehen zu müssen. Die wenige Freizeit in der kapitalistischen Gesellschaft führt zu wenig Schlaf – und wer mit dem Auto fährt statt Rad oder Bus, kann morgens länger schlafen. Außerdem ist die Verkehrsanbindung auf dem Land nach wie vor oft unzureichend oder in manchen Fällen praktisch gar nicht vorhanden. Und nicht zuletzt werden Jahreskarten für Busfahrten in vielen Bundesländern nicht für jede Altersstufe vom Staat getragen. Wo Eltern auf ein Auto angewiesen sind, aber ansonsten nur über knappe finanzielle Mittel verfügen, stellt sich wahrscheinlich oft die Frage „Warum zusätzlich noch Busfahrten bezahlen?“.

Was hilft wirklich?

Die angesprochenen Lösungsversuche der Schulen und Stadtverwaltungen sind dabei nur bedingt hilfreich. Vielmehr wird ein Teil der Probleme von der Schule auf Parkflächen in der Nähe ausgelagert. Das mag den Verkehr vor der Schule zwar entspannen und die Gefahr verringern, ändert aber nichts an der Tatsache, dass eine große Anzahl von Eltern ihre Kinder zur Schule fahren. Die Probleme werden nicht an der Wurzel gepackt. Abgesehen davon verschwindet für den Bau der Parkflächen oft das letzte bisschen Grün im Umfeld der Schule.

Um dem Problem auf den Grund zu gehen, sind wir der Meinung, dass wir durch einen massiven Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, die kostenlos sein müssen, dem motorisierten Individualverkehr den Boden unter den Reifen wegziehen. Gezahl werden soll dies von den Automobilkonzernen, die sich ohnehin schon vielzulange auf Nacken von Klima und den Arbeiter_Innen Geld gescheffelt haben.

Die Meinung von Schüler_Innen findet in der Debatte zwischen Lehrkräften, Eltern, Polizei und Stadtverwaltung in der Regel kein Gehör. Aktivist_Innen von Fridays for Future haben deshalb bereits in mehreren Städten an ihren Schulen Demonstrationen gegen Elterntaxis organisiert, Blockadeaktionen von Parkplätzen/Straßen durchgeführt und mit Blick auf den Klimawandel dazu aufgerufen, Busse und Fahrräder zu nutzen. So z.B. im kleinen Radevormwald in der Nähe von Köln. Die Aktionen dort können als Vorbild dienen lokale Schüler_Innenkomitees aufzubauen oder vorhandene zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen, Forderungen aufzustellen und Aktionen zur Durchsetzung dieser zu organisieren. Damit das Problem an der Wurzel gepackt werden kann schlagen wir folgende Forderungen vor:

– Für den massiven Ausbau und die Verstaatlichung von öffentlichen Verkehrsmitteln, damit auch Dörfer gut angebunden sind und in Städten nicht ein einzelner Bus dutzende Haltestellen abklappern muss! Lasst die Verkehrsarbeiter_Innen und Pendler_Innen (also auch die Schüler_Innen) den Verkehr demokratisch planen!

– Für kostenlosen öffentlichen Personenverkehr, damit der Weg zur Schule keine finanzielle Frage ist!

– Für die Produktion von Aufklärungsmaterial über die Probleme und Alternativen von Elterntaxis, erstellt von Schüler_Innenkomitees, bezahlt von den Schulen/dem Staat!

– Schüler_Innenkomitees statt Polizei! SchülerInnen brauchen keine zweite Autorität, der sie sich unterordnen müssen, Schüler_Innen können Probleme an ihrer Schule selbst in die Hand nehmen!

– Wenn Eltern sehen, dass Schüler_Innen sich für ihre Interessen organisieren und kämpfen können, dann glauben sie vielleicht auch endlich, dass wir in der Lage sind auf dem Weg zur Schule auf sich aufzupassen!

– Statt Geld für Polizeieinsätze: Saniert die Schulen und bezahlt Aufklärungsmaterial!

– Für Demonstrationen & Blockaden gegen Elterntaxis an Schulen, um auf das Problem und die Forderungen aufmerksam zu machen!

– Für den weiteren Aufbau der Bewegung „Fridays for Future“!




Internationaler Frauenkampftag 2019: Eine Bewegung entsteht

von Jaqueline Katherina Singh,, zuerst veröffentlicht auf arbeiterinnenmacht.de

Millionen Frauen demonstrierten am 8. März gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung, Sexismus und Gewalt.

In Spanien legten wie schon 2018 rund 6 Millionen Beschäftigte die Arbeit nieder. Der internationale Frauen*streik gipfelte dort erneut in einer massenhaften Beteiligung gewerkschaftlich organisierter Arbeiterinnen wie auch ihrer männlichen Kollegen. Ohne den Druck der betrieblichen Basis wäre es sicher nicht möglich gewesen, diesen Streik so massenhaft zu entfalten.

Die anarchosyndikalistischen Gewerkschaften CNT sowie CGT hatten ohnedies offiziell zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen. Die zwei größten, reformistisch geprägten Gewerkschaften, CC.OO und UGT, organisierten immerhin einen zweistündigen Warnstreik. In manchen Regionen, wie Kastilien-La Mancha, agierten sie linker und riefen zu einem ganztägigen Generalstreik der Frauen im öffentlichen Dienst auf. Im Baskenland und Katalonien scheint die Beteiligung besonders stark gewesen zu sein.

Zweifellos hat das Vorbild der spanischen Frauen auch die Bewegung in anderen europäischen Ländern inspiriert. In Italien, Belgien und anderen europäischen Ländern zeigten sich wichtige erste Ansätze von Frauenstreiks, zu denen auch linke Basisgewerkschaften aufriefen, während sich die großen Dachverbände CISL und UIL gegen die Bewegung stellten und den Frauenstreik sogar als „gegen die Frauen gerichtet“ denunzierten.

Besonders groß war die Bewegung auch 2019 in Lateinamerika. In Chile gingen allein in der Hauptstadt Santiago de Chile 200.000 auf die Straße. In Argentinien prägten ebenfalls Massendemonstrationen das Bild, die radikaleren Gewerkschaften riefen zu Streiks auf. In Brasilien demonstrierten Hunderttausende, auch wenn dort der Fokus der aktuellen Mobilisierung stärker auf den Streik- und Aktionstag gegen die sog. Rentenreform Ende März gelegt wurde.

In der Türkei setzten sich tausende Frauen gegen die Angriffe der PolizeischergInnen Erdogans auf die Demonstration in Istanbul zur Wehr. Landesweit gingen Zehntausende trotz massiver Repression auf die Straße.

Deutschland

Auch in Deutschland scheint der Frauenstreik angekommen zu sein. Bundesweit gingen rund 70.000 auf die Straße, in Berlin 20.000 bis 25.000, in Hamburg 10.000, in Leipzig 4.000, in Köln 3.000, München, Freiburg und Kiel je 2.000, in Kassel und Stuttgart je 1.000. Dies sind deutlich mehr als in den letzten Jahren, auch wenn von einem massenhaft befolgten politischen Streik (noch) nicht die Rede sein konnte. Immerhin stellten Beschäftige bei Amazon in Bad Hersfeld ihre tariflichen Auseinandersetzungen in den Kontext des Frauenstreiks, organisierten eine Betriebsversammlung – und zeigten damit auch einen Weg, wie Arbeitsniederlegungen am 8. März zu einer Realität werden können.

Die Zahlen der Demonstrationen sind jedenfalls ermutigend – und machen Lust auf mehr.

Dabei stellen sie nur einen kleinen Auszug der Aktionen von den Frauen dar, die am 8. März überall auf der Welt demonstriert haben. Insgesamt können wir beobachten, wie immer mehr und mehr Frauen auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren. So gab es im Jahr 2018 in rund 177 Ländern Proteste, für 2019 liegen uns noch keine endgültigen Zahlen vor. Wenn wir die Gesamtsituation betrachten, dürfen wir freilich den Blick nicht nur auf den 8. März legen. Ausgehend von Bewegungen wie Ni Una Menos in Argentinien und dem Women’s March against Trump in den USA entstanden in Ländern wie Indien oder Brasilien Massenbewegungen gegen Angriffe auf die Rechte der Frauen, sexuelle und patriarchale Gewalt (bis hin zum massenhaften Femizid). Zusammen mit dem Frauen*streik bilden sie seit einigen Jahren den sichtbaren Ansatz einer neuen, internationalen Frauenbewegung.

Warum?

Der Rechtsruck ist schließlich auch eine Ursache der immer stärkeren Angriffe auf Frauenrechte. Interessanterweise bleiben diese jedoch nicht unbeantwortet: Seit mehreren Jahren können wir erleben, wie Frauen sich zahlenmäßig stark gegen Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts über ihren eigenen Körper, Gewalt oder die sich verschlechternde ökonomische Situation wehren. Ob die Schwarzen Proteste in Polen, Ni Una Menos in Argentinien, Proteste gegen Vergewaltigung in Indien: alles sind Widerstandsmaßnahmen der letzten Jahre, die im Bewusstsein von Millionen Frauen präsent sind und teilweise Erfolge errungen haben.

Besonders herauszustreichen ist hier auch der Women’s March in den USA. Zum Amtsantritt Trumps initiiert, demonstrierten dort rund 3 Millionen Frauen. Dabei blieb es aber nicht: In anderen Großstädten auf der Welt solidarisierten sich Frauen und gingen unter dem gleichen Namen für Frauenrechte auf die Straße. Neben One Billion Rising stellt diese eine der größten  Aktionen dar, die zeigten, dass sich unter einem gleichen Slogan Proteste länderübergreifend koordinieren lassen und somit eine wichtige Grundlage für Vernetzungen und eine internationalistische Ausrichtung der lokalen Aktionen gelegt werden kann.

Wir als Organisation glauben, dass diese Proteste zwei größere Ursachen haben.

Auf der einen Seite gibt es Angriffe auf bereits bestehende, erkämpfte Rechte: Sparmaßnahmen wie Streichungen der Kitaplätze; Teuerung von Pflegeangeboten; Versuche, Abtreibungsrechte einzuschränken seitens der Regierung und der Rechten. Das heißt, ein Teil der Kämpfe ist defensiv.

Auf der anderen Seite gibt es auch immer mehr wachsende Proteste, vor allem in Asien. Dies hat mit einem generellen Wachstum der ArbeiterInnenklasse auf diesem Kontinent zu tun. Frauen werden dort mehr und mehr in die Produktion einbezogen. Damit wächst auch gleichzeitig ihre Doppelbelastung durch Lohn- und Reproduktionsarbeit (also Haushalt, Erziehung, Pflegearbeit). Gleichzeitig ermöglicht ihnen das mehr Zugang zu Bildung und eine gewisse ökonomische Unabhängigkeit, sodass ihre Lage nicht nur durch doppelten Druck und die Last erz-reaktionärer Unterdrückung geprägt ist, sondern auch Möglichkeiten schafft, vermehrt und aktiver für ihre Rechte zu kämpfen.

Das alles führt uns zu den Fragen: Wie können wir dieses Potenzial nutzen und den Kampf gegen Ungleichheit und Unterdrückung erfolgreich führen?

Es bedarf dazu einer internationalen Bewegung – einer, die die unterschiedlichen Probleme, die Frauen weltweit betreffen, zusammenfasst und eine gemeinsame Perspektive aufwirft. Ob nun von der Muslima, die das Recht hat, ihren Glauben so zu praktizieren, wie sie es möchte, über schwarze Frauen, die nicht länger der massiven Polizeigewalt und rassistischen Angriffen ausgesetzt sein wollen, bis hin zur pakistanischen Arbeiterin, die nicht länger für einen Hungerlohn arbeiten will, ob für geflüchtete Frauen oder die Pflegerin hier in Deutschland: Es ist unsere Aufgabe, für die unterschiedlichen Situationen die Gemeinsamkeiten in der sexistischen Unterdrückung deutlich zu machen und eine internationale Perspektive zu formulieren. Wenn wir diese aktuellen Kämpfe betrachten, dann lassen sich 5 konkrete Forderungsblöcke daraus ableiten:

  1.  Volle rechtliche Gleichstellung und Einbeziehung in den Produktionsprozess!
  2.  Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  3.  Für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper!
  4.  Recht auf körperliche Unversehrtheit!
  5. Vergesellschaftung der Hausarbeit!

Das sind alles Forderungen, die sich auf viele grundlegende Problematiken beziehen, mit denen wir Frauen – und damit meinen wir in erster Linie die Masse der Frauen aus der ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft und den nicht ausbeutenden Schichten der städtischen Mittelschichten – zu kämpfen haben. Und um diese mit Leben zu füllen, müssen wir die Proteste, die es gibt, miteinander koordinieren. Es bedarf zweierlei: einmal einer Möglichkeit, wo sich die unterschiedlichsten Aktivistinnen austauschen können, denn es gibt bereits Kämpfe, die vernetzt und verbunden werden müssen. Aktionskonferenzen in Anlehnung an die Sozialforen könnten da eine Möglichkeit sein.

Der zweite Punkt ist die Basisorganisierung der Bewegungen vor Ort. Wir müssen uns dort, wo wir uns tagtäglich bewegen, organisieren, demokratische Strukturen geben – z. B. Vollversammlungen, um zu Aktionen zu mobilisieren und die Probleme international mit denen vor Ort zu verbinden, um nicht nur diejenigen zu erreichen, die sich bereits dafür interessieren. Damit das passiert, ist es ebenfalls wichtig, Druck auf bereits bestehende Organisationen wie beispielsweise Gewerkschaften auszuüben und dort aktiv einzugreifen. Der Frauenstreik in Spanien ist vor allem deshalb so groß, weil sich Gewerkschaftsgliederungen bewusst daran beteiligen und dafür auch mobilisieren. Denn nur wenn wir eine Bewegung sind, die ihre Basis auf der Straße hat und nicht nach einem Tag verschwunden ist, können wir unsere Forderungen durchsetzen!

Die Bewegung, die am 8. März weltweit sichtbar wurde, birgt das Potential, zu einer neuen proletarischen Frauenbewegung zu werden, einer, die die Befreiung der Frauen und LGBTIA-Menschen als Teil des Klassenkampfes betrachtet und mit einer revolutionären Perspektive verbindet. So kann sie zugleich auch zu einer Vorkämpferin für eine neue, revolutionäre Internationale werden.




Gegen die europäische Urheberrechtsreform!

Von REVOLUTION Austria

Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts hat, wie kaum ein anderes Thema auf europäischer Ebene zuvor, ungemein polarisiert. Am Samstag gingen europaweit Menschen auf die Straße um gegen die Reform zu protestieren. Allein in Deutschland waren über 160.000 Menschen auf der Straße und auch in Österreich waren es mehrere Tausend, die ihre Wut auf den Straßen Ausdruck verliehen. Die Situation spitzt sich aber weiter zu, denn am Dienstag soll die finale Abstimmung im europäischen Parlament stattfinden, die wegweisend sein wird für die Entwicklung des Internets. Doch worum geht es in der Urheberrechtsreform und vor allem wieso stellt sie einen großen Angriff auf das Internet dar?

Der Protest richtet sich vor allem gegen Artikel 11 und Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform. Artikel 11 bzw. das Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen sieht vor, dass jegliche Nutzung und Verbreitung von Bild- und Pressematerial nur mit Lizenz der jeweiligen Presseverleger*innen möglich sein soll. Selbst kleinere Textausschnitte wie die Vorschautexte, die bei Links angezeigt werden, wären laut dem aktuellen Entwurf nicht mehr ohne Lizenz nutzbar. Während die Idee dahinter ist, dass News-Aggregatoren wie bspw. Google News stärker zur Kassa gebeten werden, unterscheidet der Entwurf nicht ob es sich um eine kommerzielle Nutzung und Verbreitung handelt oder nicht. Selbst kleinere Seiten und Privatpersonen dürften dann nicht mehr auf sozialen Netzwerden wie Facebook, Twitter und dergleichen zu Presseartikel verlinken, zumal diese ja wiederum Vorschautexte enthalten und damit eine Verletzung des Urheberrechts darstellen. Nicht nur zeigen ähnliche Gesetze, wie es sie schon in Deutschland und Spanien gibt, dass lediglich größere Verlage  davon profitieren während gleichzeitig kleinere Verlage durch die geringere Sichtbarkeit systematisch verdrängt werden, würde es auch letztlich zu einer Konzentrierung von Informationen auf große Konzerne wie Google bedeuten, da diese zu den wenigen gehören, die die finanziellen und technischen Ressourcen haben um den Anforderungen von Artikel 11 zu entsprechen. Vor allem stellt das aber auch einen immensen Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz dar, der klar abzulehnen ist.

Artikel 13 wiederum sieht vor, dass größere Netzwerke wie bspw. YouTube haftbar gemacht werden, sobald auf ihren Plattformen Urheberrechtsverletzungen stattfinden. Dementsprechend müssen sie bereits vor dem Upload von Bildern, Musik, Videos etc. kontrollieren ob es sich bei diesen um Urheberrechtsverletzungen handelt. Mit anderen Worten heißt das nichts anderes als die Implementierung von Upload-Filtern. Zwar wurde der Begriff Upload-Filter nach Protesten aus dem Entwurf entfernt, aber eine andere technische Möglichkeit gibt es aktuell nicht, die riesigen Mengen an Daten im Voraus auf Urheberrechtsverletzungen zu kontrollieren. Zudem können Upload-Filtern kaum unterscheiden in welchem Kontext urheberrechtlich geschütztes Material genutzt wird – Journalistische Aufarbeitung, Reviews, Satire etc. (die laut dem Entwurf zwar weiterhin erlaubt sein sollen) wären auch betroffen, da aktuelle künstliche Intelligenzen wohl kaum unterscheiden können wie das Material genutzt wird. Einfacher gesagt: Wie soll ein Computer zwischen Humor und Satire unterscheiden, wenn schon Menschen im Internet übliche Memes nicht immer verstehen. Die Kritik ist eine ähnliche wie bei Artikel 11. Auch wenn Großkonzerne wie YouTube sicherlich großen Schaden davonnehmen, weil sie weitaus weniger Content anbieten können, wird Artikel 13 zu einer stärkeren Monopolisierung führen. Kleinere Plattformen, die die technischen Mittel nicht besitzen, wären auf Technologien von Großkonzernen angewiesen und auch kleinere Medienschaffende selbst hätten letztlich weitaus weniger Mittel um kreative Inhalte zu produzieren. Junge Menschen, die wenig finanzielle Mittel haben um überhaupt an Lizenzen heranzukommen, werden damit auch fast komplett ausgeschlossen.  Auch wenn oft mit kleinen Kunstschaffenden, deren Inhalte auch geschützt werden sollte, argumentiert wird, ist klar, dass Großkonzerne und ohnehin schon berühmte und stinkreiche Stars am meisten von einem strengeren Urheberrecht profitieren.

Seitdem die EU-Kommission den Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgestellt hat, hagelt es an Kritik. Die europaweit größte Petition überhaupt mit über 5 Millionen Unterschriften zur Abschaffung von Artikel 11 und 13 zeigen dies mehr als deutlich. Selbst das deutschsprachige Wikipedia hat für einen Tag seinen Dienst eingestellt um auf die Kritik an der Urheberrechtsreform zu verweisen. Die Reaktion der EU-Politiker*innen zeigen aber auch deutlich wie fern sie der Lebensrealität der meisten Menschen stehen und wie wenig demokratisch dieser ganze Prozess ist.  Politiker*innen wie der federführende Axel Voss (CDU), die in Interviews ständig zur Schau stellen, wie wenig Ahnung sie vom Internet haben, entscheiden fern jeglicher demokratischer Kontrolle – Profitinteressen und Lobbyarbeit stehen dabei mehr als deutlich im Vordergrund. Die Kritik wird reduziert auf angebliche Bots, die die Petition unterschrieben hätten, genauso wie junge Menschen, die größtenteils den Protest tragen, abgesprochen wird eine eigene politische Meinung zu haben und kaum ernst genommen werden.

Als Kommunist*innen lehnen wir das Urheberrecht bzw. den Besitz an geistigem Eigentum, ähnlich wie den privaten Besitz an Produktionsmittel, ab. Informationen, Ideen, Kunst, Musik, Videos etc. müssen frei von Besitzansprüchen der breiten Masse zugänglich sein. Anstatt zu argumentieren, dass Künstler*innen und Medienschaffende ihr geistiges Eigentum schützen müssen um zu überleben bzw. auch weiterhin ihrer Arbeit nachgehen zu können, müssen alle Menschen den Zugang haben, Kunst und Medien unabhängig von finanziellen Sorgen frei schaffen zu können. Dies ist aber nicht möglich ohne die Eigentumsverhältnisse und die allgemeine Wirtschaftsweise, sprich den Kapitalismus in Frage zu stellen. Künstlerische und kreative Freiheit kann erst dann komplett erblühen, wenn sie sich von den Fesseln der kapitalistischen Produktionsweise entledigt. Daher ist für uns klar, dass der Kampf dafür mit dem Kampf gegen den Kapitalismus einhergehen muss.




Frauen in LGTBIA*-Zusammenhängen

Flora, REVOLUTION Österreich, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Innerhalb einer Gesellschaft, die von Unterdrückung und Ausbeutung profitiert, erfahren Frauen viel Sexismus, von Alltagsdiskriminierung bis hin zu gewalttätigen schweren frauenfeindlichen Übergriffen. Aber auch innerhalb verschiedener Gemeinschaften, die sich der Diversität verschrieben haben wie z. B. der LGTBIA*-Community, hören Sexismus und die Unterrepräsentation von Frauen nicht einfach auf. Auf diese Problematik wird in diesem Artikel eingegangen.

Warum werden Mitglieder der LGTBIA*-Community unterdrückt?

Im Kapitalismus wird das Idealbild der bürgerlichen Kleinfamilie propagiert. Diese ist in Büchern, Filmen oder Werbung stets präsent und auf gesetzlicher Ebene bevorteilt. Dies liegt daran, dass diese Form der Familie mehrere Funktionen erfüllt. Während sie für die herrschende Klasse die Weitergabe von Besitz durch Vererbung klärt, dient sie für die Arbeiter*Innenklasse als Ort zur Reproduktion. Das ist für die Kapitalist*Innen sehr günstig – denn sie müssen die Kosten für die Arbeit der Essenszubereitung, beim Wäsche Waschen, der Kindererziehung oder auch der emotionalen Arbeit nicht bezahlen. Die Rolle der Frau ist dabei sehr klar, sie kümmert sich um den Nachwuchs und verrichtet unbezahlte Hausarbeit. Immer noch ist der Großteil der in Teilzeit Beschäftigten Frauen und sie können somit nicht in finanzieller Unabhängigkeit leben. Gerade durch diese Doppelbelastung ist es ihnen erschwert, sich zu organisieren und Räume für sich einzunehmen. Angehörige der LGTBIA*-Community werden deswegen abgelehnt, da sie dieses Konzept der bürgerlichen Kleinfamilie objektiv infrage stellen. Sie produzieren entweder keinen Nachwuchs und tragen so nicht zur Systemerhaltung bei oder stellen durch ihr Zusammenleben die klassische geschlechtliche Arbeitsteilung in Frage.

Doch wie äußert sich diese Unterrepräsentierung?

In der Gesellschaft allgemein wird die weibliche Sexualität so dargestellt, dass sie zur Befriedigung der männlichen Lust dient. Das führt beispielsweise dazu, dass lesbische Orientierung nicht ernst genommen, nur als „Phase“ abgetan wird, während man Bisexualität als „Plus“ für Männer darstellt. Darüber hinaus wird nicht wenigen jungen Mitgliedern der LGTBIA*-Community abgesprochen, dass sie in jungen Jahren bereits über ihre Geschlechtsidentität und zu wem sie sich hingezogen fühlen, Bescheid wissen können. Frauen hören zudem nicht selten Aussagen wie, sie hätten ja nur noch nie richtig guten Sex mit einem Mann gehabt, oder werden auf andere Arten sexualisiert. So ist es kein Wunder, dass es wenige Darstellungen von homo- oder bisexuellen Frauen gibt. Beispielsweise zeigt die 2017 veröffentlichte Studie „Media, Diversity & Social Change Initiative“ der USC Annenberg School for Communication and Journalism (Los Angeles), dass von den 100 populärsten Filmen Hollywoods 2016, in denen 4.544 Charaktere ausgewertet wurden, nur 51 (1,1 %) LGTBIA*- Charaktere waren. Von diesen waren 36 schwule Männer, 9 Lesben und 6 bisexuell. Keine Transgenderperson kam in diesen Filmen vor. Auch zu erwähnen ist, dass 79,1 % weißer Hautfarbe waren und nur 20,9 % unterrepräsentierten Gruppen angehörten. Dies könnte mitunter daher kommen, dass in dem Zeitraum von 9 Jahren, in denen die Studie geführt wurde, nur 4,1 % der Produktionen von Regisseurinnen geleitet wurden. Das ist ein Grund warum immer nur der männliche Blickwinkel auf die verschiedensten Themen gezeigt wird. Daneben haben Produktion und Filmförderung kein Interesse daran, eine authentische Repräsentation von diskriminierten Gruppen zu zeigen, weil sie keinen profitablen Absatzmarkt darin sehen. Dies sind nur einige Zahlen aus der westlichen Filmindustrie. Ähnliche Zahlen gibt es auch in der Kunst- und Musikszene. Besonders treffen diese mangelnden Darstellungen Transfrauen und Women of Colour. Ihnen wird der Zugang zum Gesundheitssystem erschwert, teilweise sogar verwehrt. Auch in vielen anderen Lebensbereichen werden sie diskriminiert und die Lebenserwartung von zum Beispiel Transwomen of Colour in den USA wird auf 35 Jahre geschätzt.

Warum ist das so?

Das hat mehrere Gründe. Zum einen sind in unserer Gesellschaft weiße, heterosexuelle Cismänner (also Menschen, die männlich geboren wurden und sich auch so fühlen) privilegiert. Zwar erfahren Männer aus der Arbeiter*Innenklasse Unterdrückung, da sie ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Gleichzeitig haben sie es in vielen Punkten einfacher, da sie nicht von anderen Diskriminierungen betroffen sind. So ist es kein Wunder, dass homo- oder bisexuelle Männer in der LGBTIA*Community ebenfalls präsenter sind, da Unterdrückungsmechanismen nicht einfach verschwinden, nur weil man sich in einer politischen Organisation oder einer Community befindet.

Doch was muss nun passieren, um Frauen in der LGBTIA*-Community mehr Gehör zu verschaffen?

Deshalb ist es wichtig zu verstehen, dass man in Organisationen Strukturen und Mechanismen schaffen muss, die mit existierender Unterdrückung umgehen. So ist das Caucusrecht eine Möglichkeit für gesellschaftlich Unterdrückte, sich gesondert von der Organisation zu treffen, um Probleme und politische Ideen in einem geschützteren Rahmen diskutieren zu können. In diesen können auch LGTBIA*-spezifische Themen besprochen und ausgearbeitet werden. Daneben bedarf es aber auch anderer Mittel wie quotierter Redner*Innenlisten oder gezielter Förderung von Frauen durch Entlastung von technischen Aufgaben. Aber auch die Auseinandersetzung mit männlicher Sozialisierung, tradierten Rollenbildern und einer kritischen Reflexion der heteronormativen Zweierbeziehung gehört dazu. Aber nachdem sich die Unterdrückung von Frauen auf den Kapitalismus und die historisch gewachsene Rolle der Frau in der Familie zurückführen lässt, kann auch die Unterrepräsentation von queeren Frauen nicht aus dem Kontext genommen und erst recht nicht gelöst werden, ohne etwas an den Herrschaftsverhältnissen zu ändern. Für die Befreiung der Frau ist die Zerschlagung der Vorherrschaft des Mannes über Frauen, diese wird von patriarchalen Strukturen gestützt, unabdingbar. Dies kann nur durch eine Revolution durch das Proletariat erreicht werden, in der die Frauen in vorderster Reihe kämpfen. Denn letztlich kann nur durch die Zerschlagung des kapitalistischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft die komplette Befreiung aller unterdrückten Menschen erreicht werden.

  • Für rechtliche und sonstige Gleichstellung sowie Freiheit der Ausübung aller Formen der Sexualität! Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung!
  • Zurückdrängung aller Formen von Rollenklischees, Diskriminierung und Ausgrenzung in der Jugend und innerhalb der Arbeiter_innenklasse! Für Caucusrechte von Unterdrückten und angemessene Aufklärung über LGTBIA*-Orientierung an Schulen, Unis und Betrieben!