von Sonti M, zuerst veröffentlciht in der Infomail 1270 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 20. November 2024

„Nie wieder Gaza!“ oder „Ihr habt den Krieg verloren!“ – Das sind Parolen, die Antideutsche bei einer Demonstration von Students for Palestine in Leipzig am 8. November lautstark skandierten. Sie mobilisierten, um sich als Hüter:innen des linken Stadtteils Connewitz zu inszenieren, doch der Rassismus ihrer Parolen und ihre Aktionen zeigen, wofür sie stehen. Wer „Nie wieder Gaza!“ ruft, zeigt nicht nur der deutschen Regierung, dass die ihre Staatsräson gut bei einem/r aufgehoben ist, sondern reiht sich ein in Aussagen, die auch israelische Faschist:innen tätigen. Und nicht nur ihr Gedankengut trieft von Rassismus – ihre Aktionen zeigen, wie scheinheilig ihr angeblicher Kampf gegen Antisemitismus doch ist.

Denn auch wenn es in den letzten Jahren nur vereinzelt Ausfälle seitens der antideutschen – vermeintlichen – Linken gab, wie der Angriff auf eine Leipziger Moschee am 13.12.2021, ereigneten sich in den letzten Monaten gleich mehrere verzweifelte Versuche, „Präsenz zu zeigen“. An einen Angriff auf ein migrantisches Hausprojekt mit Schweinefett Ende Oktober 2023 reihten sich in den letzten Monaten Farbanschläge auf linke Orte, die sich nicht scheuen, Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu zeigen, und zuletzt sogar direkte körperliche Angriffe wie bei einer Führung des Studi-Kollektives der Leipziger Linken oder bei einem Infostand von Students for Palestine vor der HTWK, einer Hochschule nahe Connewitz, am 30. Oktober 2024.

Wer sind diese Antideutschen?

Ursprung der „antideutschen Linken“ war der während und nach der Wende neu aufgekommene Nationalismus, der in Anschlägen auf Institutionen für Geflüchtete, wie die in Rostock-Lichtenhagen 1992, gipfelte. Das anfänglich ehrliche Entsetzen der Antideutschen über Rassismus geriet schnell zu bloßen Lippenbekenntnissen.

Die kapitalistische Wiedervereinigung war eine historische Niederlage der Arbeiter:innenklasse, wo die Krise der bürokratischen Herrschaft in der DDR und die demokratische Massenbewegung erfolgreich auf das Fahrwasser von Marktwirtschaft und bürgerlicher Demokratie gelenkt werden konnten. Für die Antideutschen zeigte sie jedoch weit mehr. Der deutsche Nationalismus und Imperialismus wären qualitativ reaktionärer als die anderer bürgerlicher Staaten, die Lohnabhängigen in Deutschland seit dem Sieg des Faschismus voll integrierter Teil einer „nationalen Volksgemeinschaft“ gewesen, die auch nach 1945 ungebrochen in Ost und West fortbestanden hätte. Daher wäre auch jede Klassenpolitik in Deutschland unmöglich.

Hoffnung auf Veränderung gäbe es hier nicht, sondern allenfalls durch zwei Staaten, die in einer Welt des Irrsinns Freiheit und Demokratie gegen Antisemitismus und völkischen Nationalismus verteidigen würden – die USA und Israel.

Beim Einmarsch der USA und anderer westlicher Staaten in den Irak während des Golfkrieges 1991 ergriffen die Antideutschen die Seite der USA, unterstützten die Bombardements und Invasion und warfen der Kohl-Regierung allen Ernstes vor, die Anstrengungen der USA im „Befreiungskampf“ zu hintertreiben! Nachdem sich viele Palästinenser:innen mit dem Irak solidarisierten, gerieten auch sie in den Fokus der Antideutschen. Sie wurden als „antisemitisches Kollektiv“ gebrandmarkt und diffamiert und Israel schon während der ersten Intifada ein Blankoscheck zu jeder Unterdrückung der Unterdrückten ausgestellt. Später wurde diese rassistische Ideologie auf die gesamte arabische und muslimischer Bevölkerung ausgedehnt. Seither legen Antideutsche Wert auf die Sicherung und Verteidigung der israelischen Besatzung.

Hochburg Leipzig

In Leipzig bildeten sie bis vor einigen Jahren einen nicht unerheblichen Teil der Linken. Besonders der Stadtteil Connewitz galt als antideutsche Hochburg. So gab es eine antideutsche Vorbereitungsgruppe, die am Versuch, eine „antinationale“ Strömung zu initiieren, beteiligt war. Auch heute wird der Stadtteil im Süden Leipzigs noch von Antideutschen für sich beansprucht, wie die Angriffe auf den Stadtrundgang und Students for Palestine zeigen. In Connewitz befindet sich außerdem das „linke“ Kulturzentrum Conne Island, welches im Laufe der Jahre wieder und wieder bewiesen hat, auf wessen Seite es steht und mit wem es zu kooperieren bereit ist.

Vor einigen Jahren durfte Thomas Maul, Journalist der „ideologiekritischen“ Zeitschrift Bahamas, der für seine rassistischen und sexistischen Aussagen schon lange bekannt ist, dort Lobgesänge auf die AfD als einzige konsequente Kraft gegen Antisemitismus kundtun.

Des Weiteren herrscht im Conne Island ein strenges Kufiyaverbot – angeblich sei diese mit Ausgrenzung, Gewalt und Diskriminierung verbunden –, während Imperialismus und Krieg hingenommen werdenund vor einigen Jahren sogar Plattform für das Werben für Freiwilligendienste im israelischen Militär geboten wurde. Geschlossen hinter der deutschen Regierung zu stehen, die einen Genozid an einem besetzten Volk unterstützt, lässt eben die Fassade des Antirassismus’ und Hasses auf Deutschland zunehmend bröckeln und das wahre Gesicht zum Vorschein treten.

Ihr ganzer Existenzzweck besteht in der Verteidigung des westlichen Imperialismus und der postkolonialen Unterdrückung. Sie stellen eine „radikale“, reaktionäre kleinbürgerliche Strömung dar, die deutlichst gegen jede Klassenpolitik kämpft und den Imperialismus verteidigt. In den „deutschen“ Besonderheiten dieser „antinationalistischen“ Strömung werden Masse und Klasse als reaktionäre Grundformen begriffen. Jegliche „Personifizierung“ wird als „Verkürzung“ der Kapitalismuskritik dargestellt, die letztlich antisemitisch sei.

Ihre Antisemitismusdefinition entspricht der, die nun auch die Bundesregierung für die neue Antisemitismusresolution herangezogen hat: die der IHRA mit der Erweiterung, die Israel als jüdisches Kollektiv versteht und somit jegliche Kritik am Staat als antisemitisch brandmarkt. Das bedient selbst ein antisemitisches Stereotyp. Jüd:innen werden mit dem zionistischen Staat, der soeben einen Genozid an dem von ihm besetzten Volk begeht, gleichsetzt. Antideutsche sind keine Linken! Zum Glück werden sie aber weniger und ihre gewalttätigen, reaktionären Aktionen sind ein, wenn auch durchaus gefährlicher Ausdruck davon.

Warum werden sie weniger?

Die Gründe sind dabei vielfältig:

a) Wenig Rückhalt in der Bevölkerung

Die Palästinasolidarität ist seit dem Beginn des Genozids in Gaza deutlicher sichtbar. Doch nicht nur das. Auch in der Öffentlichkeit ist nach einem Jahr Krieg und Zerstörung ein Stimmungsumschwung erkennbar. 70 % der deutschen Bevölkerung halten den Terror der israelischen Regierung in Gaza für unverhältnismäßig. Viele gehen auf die Straße und leisten Widerstand gegen Israel und dessen Verbündete, welche Widerstandleistende mit immer mehr Repressionen überziehen. In Deutschland ist zuletzt die neue Antisemitismusresolution verabschiedet worden, die weitere und härtere Maßnahmen legitimiert. Dicht hinter dem deutschen Staat und dessen Räson: die Antideutschen – mittlerweile eine Minderheit in der deutschen Linken, die sich in der Defensive sieht und mit Gewalt und vor allem auch Denunziation um ihren Einfluss ringt.

b) Anpassung an den bürgerlichen Staat

Viele Antideutsche sind mittlerweile in die Sphäre der Verschwörungstheorien oder des Rechtspopulismus abgedriftet, andere arbeiten für den bürgerlichen Mainstream und propagieren ihre Ideologie im Parlament oder schreiben rassistische und staatstragende Artikel für Zeitungen wie Die Welt.

Dieses Zurückziehen vieler Zionist:innen in das komfortablen Umfeld von Institutionen lässt auf der Straße nur noch vereinzelte verzweifelte Antideutsche zurück, die der Polizei gerne Arbeit abnehmen.

c) Internationaler Druck in der Linken

Ein positives Beispiel für internationalen Druck gegen die Irrwege der deutschen Linken ist der aktuelle Stand des Conne Island. Viele Künstler:innen und Besucher:innen haben diesem nicht nur den Rücken gekehrt, sondern auch eine Kampagne gestartet, es zu boykottieren. Was wirkt, denn der Laden steckt nun in Geldschwierigkeiten und versucht, die letzten Kräfte der Antideutschen zu animieren, um es mit Hilfe von Spenden zu retten. Die verzweifelten Versuche, mit Hilfe von Angriffen, Gegendemonstrationen und Spenden ihren politischen Einfluss zurückzugewinnen, bezeugen, wie zurückgeblieben und scheinheilig das Gedankengut der Antideutschen doch ist. Ihr angeblicher Hass auf Deutschland ist längst der Anbetung seiner zur Staatsräson verklärten Israelsolidarität gewichen.

Was tun gegen die „linken“ Zionist:innen?

Wir dürfen uns von den wenigen Übriggebliebenen sowie von Staatsapparaten nicht einschüchtern lassen. Indem wir weiterhin die imperialistischen Interessen kämpfen, entlarven wir den offenen Rassismus der Regierung sowie der Antideutschen. Lasst uns unsere Wut weiterhin auf die Straßen tragen, gegen wahren Antisemitismus von rechten Kräften in Deutschland und den Genozid sowie die israelische Besatzung kämpfen.

von REVOLUTION Hamburg, November 2024

Diesen Mittwoch wurden wir aus unseren Räumen im Centro Sociale geworfen, weil wir das Recht von Palästinenser:innen auf Widerstand anerkennen.

Was ist passiert? Die Entscheidung des Hauses fiel auf einem Plenum, bei dem der Großteil der im Centro arbeitenden Gruppen vertreten war. Auslöser dafür war eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: „Ein Jahr Ausbruch aus Gaza. Wie erkämpfen wir die Befreiung in Palästina?“ Diese hatten wir letzten Monat im Rahmen unseres Plenums abgehalten.

Im Ankündigungstext und auf der Veranstaltung haben wir uns solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand gezeigt. Wir haben deutlich gemacht, dass Angriffe auf Zivilist:innen abzulehnen sind, dass es aber legitim ist, den Grenzzaun einzureißen, der für zwei Millionen Menschen in Gaza eine Gefängnismauer darstellt. Es ist gerechtfertigt, eine Armee anzugreifen, die seit ihrer Entstehung gezielt Palästinenser:innen vertreibt und tötet. Ziel der Veranstaltung war es, auf dieser Grundlage über die Strategie des palästinensischen Befreiungskampfes zu diskutieren. Dabei haben wir uns für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Arbeiter:innenpartei starkgemacht.

Dafür wurden wir nun rausgeworfen.

Die Mehrheit der Gruppen im Centro Sociale macht uns zwei Vorwürfe:

1. Wir hätten das Vertrauen anderer Gruppen gebrochen, weil wir eine Veranstaltung zum Thema Palästina durchgeführt haben.

Auf unseren Ortsgruppentreffen bieten wir jede Woche Vorträge und Diskussionen an – und das schon seit über zwei Jahren. Wie wir uns zum palästinensischen Befreiungskampf positionieren, haben wir in unserem offen einsehbaren Programm und seit fast 2 Jahrzehnten in etlichen Artikeln niedergeschrieben (z.B. hier ein Artikel aus 2006). Positionen zum 7. Oktober sind seit letztem Herbst auf unserer Website und auf Instagram nachzulesen. In einem linken Zentrum müssen wir in der Lage sein, unsere Politik machen zu können, wir verlangen von anderen Gruppen auch nicht, bei ihrer Arbeit auf unsere Inhalte Rücksicht zu nehmen. Die Anschuldigung des Vertrauensbruchs dient lediglich als Vorwand für den eigentlichen Vorwurf:

2. Unsere Position sei antisemitisch.

Der wahre Grund für den Rauswurf liegt an unseren Inhalten: Kein anderes Diskussionsthema mussten wir uns jemals vom Centro erlauben lassen. Dem Widerstand ein antisemitisches Motiv anzudichten, ist eine Frechheit. Die Palästinenser:innen wehren sich nicht, weil ihre Unterdrücker:innen jüdisch sind, sie wehren sich, weil es ihre Unterdrücker:innen sind. Die Gleichsetzung des Staates Israel mit allen Jüd:innen ist selbst antisemitisch, denn damit werden Siedlungskolonialismus und Genozid zu jüdischen Eigenschaften erklärt. Wir werden uns nicht zensieren lassen oder unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand brechen, weil irgendwelche Deutschen damit ein Problem haben.

Warum vertreten wir diese Position?

Alle Unterdrückten haben das Recht, sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Die Frage danach, wer wen unterdrückt, ist eindeutig geklärt: Israel ist kein ums Überleben kämpfender „Safe Space für Jüd:innen“, der auf die Unterstützung von deutschen „Linken“ angewiesen wäre. Das zionistische Projekt ist ein hochgerüsteter Kolonialstaat, bei dem ethnische Säuberungen von Anfang an zum Repertoire gehörten. Deswegen sehen wir die Angriffe auf den Grenzzaun und andere militärische Einrichtungen am 7. Oktober als legitim an.

Für den Widerstand gegen Kolonialismus, Krieg und Genozid haben wir nicht nur Verständnis, wir unterstützen ihn bedingungslos. In Gaza haben vor dem Beginn des Genozids 2 Millionen Menschen zusammengepfercht auf engstem Gebiet gelebt. Die Bevölkerung war sehr jung und als Folge der Nakba oft seit mehreren Generationen Geflüchtete. Gaza stand unter israelischer Blockade: so gut wie jedes wirtschaftliche Leben wurde unterbunden, es herrschten hohe Arbeitslosigkeit und entsprechendes Elend in der Bevölkerung. 80% der Bevölkerung waren auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Menschen hatten jedes Recht, ihre Gefängnismauern einzureißen!

Und was ist mit der Hamas?

Einige werden uns jetzt vorwerfen, dass wir die Taten der Hamas nicht gutheißen können. Ja, die Hamas ist reaktionär, und sie wird kein befreites Palästina erkämpfen. Aber zurzeit ist sie die größte Kraft im palästinensischen Widerstand. Da wir kein Vertrauen in imperialistische „Kompromisslösungen“ und „Friedensabkommen“ haben, stellt der aktuelle Widerstand eine entscheidende Kraft im Kampf für ein freies Palästina dar. Deswegen setzen wir uns für linke Positionen und eine revolutionäre proletarische Führung dieser Befreiungsbewegung ein.

Dabei ist es wichtig, als linke bzw. proletarische Kräfte unabhängig von der Hamas und anderen bürgerlichen Kräften zu bleiben und deren Ideologie und Strategie zu kritisieren. Die Unterstützung des Widerstandes und die Kritik an ihrer Führung sind für uns kein Widerspruch, sondern gehören zusammen. Dass der Widerstand derzeit von Islamist:innen angeführt wird, bedeutet nicht, dass damit das Recht der Palästinenser:innen verfällt, sich zu wehren.

Das Elend der deutschen Linken

Die Mehrheitsposition im Centro steht exemplarisch für große Teile der deutschen Linken: Selbst nach über einem Jahr Genozid sind sie davon überzeugt, dass die Situation „zu kompliziert“ sei, um sich eine eindeutige Meinung zu bilden. Den rassistischen Hetzkampagnen der bürgerlichen Medien wird unhinterfragt Glauben geschenkt. Aus hohlen Phrasen wie „Solidarität mit der Zivilbevölkerung“ oder „Gegen Netanjahu und Hamas“ folgt keine politische Forderung oder Aktivität und dient angesichts von Hunderttausenden Toten in Gaza nur dazu sich nicht den politischen und moralischen Bankrott einzugestehen.

An unserem Rauswurf zeigt sich, dass solche Kräfte sich lediglich im Wortlaut solidarisch erklären. Sobald die vielbeschworene Zivilbevölkerung anfängt, sich zu wehren, wird die Solidarität untersagt. Die falsche Gleichsetzung von Unterdrücker:innen und Unterdrückten ist zahnlos und bringt den leidenden und kämpfenden Palästinenser:innen nichts. Stattdessen hält sie dem deutschen Staat mit seiner Staatsräson und Komplizenschaft den Rücken frei. Indem linken, palästinasolidarischen Gruppen die Räume entzogen werden, reiht das Centro sich in die Repressionen des Staates ein. Während Hunderttausende sterben, bleiben diese Gruppen untätig und klopfen sich dafür noch auf die Schulter. Damit stellen sie sich dem Aufbau einer Bewegung in den Weg, welche Waffenlieferungen und die politische Unterstützung der Massaker durch die BRD stoppen könnte und so den Menschen vor Ort wirklich hilft. Die Mehrheit des Centros erledigt hier in der Manier eines Hilfssheriffs die Arbeit des deutschen Staates.

Jugendunterdrückung und Bevormundung

In der Diskussion kam es außerdem zu paternalistischem Verhalten von einzelnen Mitgliedern des Centros. Wir seien mit Abstand die jüngste Gruppe dort, deshalb müsse man uns einfach beibringen, auf welchem Irrweg wir Jugendlichen seien. Diese Leute sprachen sich gegen den Rauswurf aus, weil er die „falsche pädagogische Maßnahme“ sei. Das zeugt von Arroganz und Jugendunterdrückung. Diese Leute vertreten selbst eine uninformierte, kleinkarierte und den bürgerlichen Staat unterstützende Position und sind in keiner Lage, uns belehren zu können! Als Jugendliche vertreten wir stolz unsere Positionen und diskutieren gerne mit anderen, aber nur auf Augenhöhe! Dafür wäre unsere Diskussionsveranstaltung der passende Ort gewesen.

Wer die Welt zum Positiven verändern will, muss das Recht aller Unterdrückten auf Widerstand anerkennen. Es wird Zeit, dass die Mehrheit der deutschen Linken das versteht.

Von Hamburg bis nach Gaza – Yallah Intifada!

von Jona Everdeen, November 2024

Vor 32 Jahren, am 21. November 1992, wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier an der U-Bahnstation Samariterstraße in Berlin Friedrichshain von einem Neonazi ermordet. Sein Tod markiert den brutalen Höhepunkt eines Konflikts der die politische Landschaft Ostberlins nach der Wiedervereinigung der Stadt maßgeblich prägte. Der Kampf zwischen der autonomen Szene auf der einen Seite und den militanten Neonazis auf der anderen. Doch wie kam es zum Mord an Silvio? Wie beeinflusste sein Vermächtnis die antifaschistische Bewegung in Berlin? Und wie kann ein kämpferisches Gedenken heute aussehen, wo faschistische Kräfte in Berlin, sowie im ganzen Land wieder an Zulauf gewinnen und militanter werden?

Kampf um Ostberlin

In direkter Folge der sogenannten Wiedervereinigung, also der Annektion des degenerierten Arbeiter:innenstaats DDR durch die imperialistische BRD, kam es in Ostdeutschland zu einer massiven Welle faschistischer Gewalt. Heute ist diese Zeit bekannt als „Baseballschläger-Jahre“. Diese begannen bereits in der Übergangsperiode zwischen Mauerfall und „Wiedervereinigung“. Als ostdeutsche Behörden de facto bereits die Macht aufgegeben hatten, bekam die im verborgenen entstanden noch recht kleine ostdeutsche Neonaziszene Unterstützung von westdeutschen Kadern. Diese zogen vermehrt in den Osten um dort Strukturen aufzubauen und die Perspektivlosigkeit zu nutzen um tausende Jugendliche für ihre rassistische und nationalistische Ideologie zu gewinnen. Denn als der „real existierende Sozialismus“ tot war und der real existierende Kapitalismus mit brutaler Gewalt der Treuhand das Land zu verwüsten begann, suchten viele nach Antworten, welche sie dachten in den Armen der Braunen gefunden zu haben. In zahlreichen Ostdeutschen Kleinstädten sind diese rechte Jugendszenen zur hegemonialen Kraft geworden und die wenigen linken Jugendlichen wurden an den Rand gedrängt und standen unter dauerhafter Bedrohung (siehe dazu auch unseren Artikel über die Belagerung der Zerbster Mühle). Doch im Gebiet der ehemaligen DDR gab es auch linksalternative Kräfte, die die Zwischenwendezeit nutzen konnten um Strukturen zu etablieren und zu verteidigen, als die DDR schon keine mehr und die BRD noch keine Repressionsgewalt ausüben konnte. Besonders prägende und bekannte Beispiele dafür sind Berlin-Friedrichshain und Leipzig-Connewitz, die noch heute als „linke Hochburgen“ gelten und diesen Ruf aus dieser Zeit haben. Doch auch in anderen Teilen Ostberlins sowie in Magdeburg, Potsdam und in kleinerer Form in anderen Ostdeutschen Großstädten etablierten sich Orte der linken Subkultur. Einer Subkultur die im Stande war sich gegen die Neonaziszene zu verteidigen, das jedoch auch durchgehend musste.

In Ostberlin spitzte sich die Lage besonders zu, als ausgerechnet der nur 15 Gehminuten von Friedrichshain entfernte Lichtenberger Weitlingskiez zur Hochburg der Neonaziszene wurde. Nachdem sie zunächst in der Weitlingsstraße mehrere leerstehende Häuser besetzt hatten, erhielten die Nazis in Folge ganz legal Räume für ihre faschistische Strukturen. So nisteten sie sich dort, in Form rechtsradikaler Kneipen und Jugendclubs, ein. Zwischen Friedrichshain, dem radikalsten Teil der neuen Ostberliner Hausbesetzer:innenszene, und dem rechtsdominierten Lichtenberg entwickelte sich ein angespanntes Verhältnis, immer wieder kam es zu Konfrontationen, entweder in Form von Naziangriffen gegen Linke, oder aber auch von Antifaschistischen Aktionen gegen die rechten Strukturen. Ihren blutigen Höhepunkt fanden diese am 21.November 1992, als es nicht mehr bei Schlägereien blieb.

Die Nacht in der Silvio ermordet wurde

Silvio Meier war Teil der linksalternativen Szene und einer der ursprünglichen Hausbesetzer:innen der Schreinerstraße 47, in der sich noch heute ein Hausprojekt befindet. Bereits in der DDR war er in der kleinen Punkszene aktiv gewesen und hatte dort gegen die entstehende Ostdeutsche Neonaziszene, die von den DDR Behörden geflissentlich ignoriert wurde, angekämpft.

Als Silvio am Abend der 21.Novembers mit mehreren Freund:innen unterwegs war, traf er auf eine Gruppe jugendlicher Neonazis. Es kam, wie so oft in dieser Zeit, zu einer Auseinandersetzung zwischen den Linken und den Faschos, wobei Silvio einem Nazi seinen „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“-Patch von der Bomberjacke riss. Nachdem sich die Gruppen zunächst trennten, trafen sie kurz darauf am Ausgang des U-Bahnhofs Samariterstraße erneut aufeinander. Diesmal hatten zwei der Faschos, einer von ihnen der 17-jährige Sandro S., der Mörder von Silvio, Messer in den Händen und stachen damit auf ihre Gegner:innen ein. Silvio wurde getötet, zwei seiner Freund:innen verletzt.

Noch am selben Tag organisierte die autonome Szene aus dem Kiez einen Gedenk- und Wutmarsch aus Friedrichshain nach Lichtenberg. Dieser wurde schnell zu einem Angriff auf die dortigen rechten Strukturen. So wurde das Büro der FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei), einer damals präsenten Nazipartei, die dem heutigen 3.Weg recht ähnlich war, angegriffen und der rechte Jugendclub, in dem der Mörder von Silvio und seine Bande regelmäßig verkehrten, in Brand gesetzt.

Die Silvio-Meier-Demo

In der Tradition dieses massiven Antifaschistischen Angriffs als direkter Reaktion auf Silvios Tod, formierte sich seit dem jedes Jahr die Silvio-Meier-Demo. Gedacht als Kampfdemonstration, zog man aus dem Friedrichshainer Kiez nach Lichtenberg mit dem Ziel dortige Nazi Infrastruktur anzugreifen, immer wieder auch mit Erfolg. Neben einigen erfolgreichen Massenblockaden von Naziaufmärschen in den 00er Jahren war es gerade diese Demonstration, die die Dominanz der Neonazis im Weitlingskiez immer mehr in Frage stellte und schließlich Anfang der 2010er Jahre zusammenbrechen ließ.

Mit dem Niedergang der Berliner Neonaziszene, in Lichtenberg wie auch an anderen Orten, nahm jedoch auch der Antifaschistische Kampf ab. Besonders deutlich zeigte sich das bei der Silvio-Meier-Demo. Diese wurde immer stärker zu einer linksautonomen Folklore Veranstaltung, wo man sich und seine Szene feierte. Das Ziel der Demos war nicht mehr Schaden an faschistischer Infrastruktur, die größtenteils eh kollabiert war, anzurichten, sondern an möglichst vielen linken Hausprojekten vorbeizulaufen, von deren Dächern die Demo dann mit Feuerwerk begrüßt wurde.

In den späten 2010er Jahren hatte die Silvio-Meier-Demo mehr den Charakter einer Autonomen Party, als von Antifaschistischem Kampf. Die letzten Jahre gelang es, nach viel Kritik und dem Ausfall der Demo im Jahr 2018, das Gedenken wieder stärker zu politisieren. So lief man 2019, in Verbindung zum Kampf für eine Aufklärung der Neuköllner Brandanschlagsserie durch Rudower Neonazis, statt durch Friedrichshain durch Südneukölln. Und die letzten Jahre wurde dann Lichtenberg wieder der Schwerpunkt der Demonstration. Auch wenn es heute zwar wenig von einem Nazikiez hat, stellt es dennoch sicherlich eine bessere Bühne für Antifaschistischen Kampf dar als die Rigaer Straße. Eine Positiventwicklung sicherlich, allerdings wird es in Zukunft mehr brauchen um sich den wiedererstarkenden Faschist:innen entgegen zu stellen.

Silvio lebt im Kampf! Doch wie kann der heute aussehen?

Nachdem es einige Jahre ruhig geworden war um die rechtsradikale Szene in Berlin, sind Faschos heute wieder auf dem Vormarsch. Die faschistische Kleinstpartei „Der 3.Weg“ hat sich über die letzten 2-3 Jahre eine stabile Basis in Berlin und Umland aufgebaut. Dabei können die sehr neuen Jugendvorfelder DJV (Deutsche Jugend Voran) und JS (Jung und Stark) vermehrt nach rechts politisierte Jugendliche agitieren. In anderen Teilen Ostdeutschlands sieht es zwar noch deutlich schlimmer aus, doch auch in Berlin nimmt die rechtsradikale Bedrohung massiv an Schärfe zu. Erschreckenstes Beispiel dafür war wohl der Angriff von Mitgliedern des 3.Wegs und DJV auf eine antifaschistische Anreise am Ostkreuz diesen Sommer, bei dem mehrere Menschen erheblich verletzt wurden. Umso nötiger ist es, heute wieder aktiv zu werden und uns gegen die Nazis zu organisieren. Viele von diesen werden wohl auch am 14. Dezember dabei sein, wenn die JA (Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD) plant, zum ersten Mal seit vielen Jahren eine rechtsradikale Demonstration durch Friedrichshain zu veranstalten.

Szenebespaßung ist in der Situation des sich zuspitzenden Rechtsrucks inzwischen völlig fehl am Platz! Doch auch spontane, oder in den Folgejahren geplante, Wutausbrüche wie die ursprünglichen Silvio-Meier-Demos reichen nicht um die faschistische Gefahr nachhaltig auszuschalten! Dabei gilt es sich natürlich den faschistischen Aufmärschen entgegenzustellen und diese durch massenhafte, militante Aktion zu verhindern. Doch darüber hinaus ist es nötig, das wir feste Selbstverteidigungsstrukturen organisieren, in unseren Kiezen aber auch in Schule, Uni und Betrieb. Den Orten wo uns das kapitalistische System zwingt große Teile unseres Lebens zu verbringen und wo uns häufig, und inzwischen vermehrt, auch Rechte begegnen. An diesen Orten müssen wir uns organisieren und unsere Mitschüler:innen, Kommiliton:innen und Kolleg:innen davon überzeugen, dass der Rechtsruck und seine faschistische Speerspitze ein Problem sind, das es aktiv zu bekämpfen gilt. Auf dieser Basis können wir uns dann gegen rassistische Lehrkräfte und Mitschüler:innen wehren, uns zusammenfinden in Komitees, welche sich nicht nur vor Rechten verteidigen aber gleichzeitig für soziale Verbesserung kämpfen. Denn der Rechtsruck hat seinen Ursprung in der Krise. Um also den Faschist:innen ihren Nährboden zu entziehen müssen wir eine soziale Alternative aufbauen. Denn zur Zeit gibt es keine Kraft die sich konsequent gegen die Politik stellt, welche uns ins Elend stürzt, was den Rechten hilft sich als so eine zu inszenieren. Der Aufbau von Komitees ist dabei eine Notwendigkeit um lokale Verbesserung zu erringen und gleichzeitig die Basis zu legen für eine kräftige Jugendbewegung, welche durch Streiks sich Rechtsruck und Krise effektiv entgegenstellen kann. Um so eine zu erreichen müssen wir uns unter Forderungen zusammentun um Einheit in der Aktion zu schaffen. Einen Vorschlag für solche haben wir vor einigen Tagen veröffentlicht (10 Forderungen für ein Aktionsprogramm gegen den Rechtsruck) und laden euch ein dieses mit uns zu diskutieren!

Lasst uns den braunen Banden auf der Straße, in der Schule und überall sonst mit Widerstand begegnen! Alerta, Alerta – Antifascista!

Von Jona Everdeen, November 2024

Während die Welt auf den Nahen Osten blickt, findet auf der anderen Seite des Roten Meeres ein ebenso brutaler Krieg statt: Der Bürgerkrieg im Sudan, der über 100.000 Menschen getötet und bis zu 10 Millionen vertrieben hat. Doch wer kämpft wofür im Sudan? Und auf welcher Seite müssen wir stehen?

Aus gescheiterter Revolution folgt Barbarei

Die Geschichte des sudanesischen Bürgerkriegs begann 2018 und 2019, als im ganzen Land die Massen auf die Straßen gingen und das Regime des Bonaparten Omar al-Baschir stürzten. Hier wiederholt sich die Geschichte des Arabischen Frühlings: Da es nicht gelang, die Revolution zu vollenden, schlug diese in die brutalste Konterrevolution um. Geschehen in Libyen, in Syrien, im Jemen und nun auch im Sudan.

Das Militär unter der Führung von General Abdel Fattah Burhan hatte sich mit den Protesten solidarisch erklärt und versprochen, den Übergang zu einem demokratischen System zu überwachen. Eine dreiste Lüge: Burhan stürzte die zivile Regierung, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo, dem General der Spezialeinheit RSF. Diese hatte zuvor die Spardiktate der IWF ohne Rücksicht durchgesetzt und damit neue Proteste ausgelöst. Doch die beiden Putschisten Burhan und Daglo zerstritten sich um die Aufteilung der gemachten Beute. Im April 2023 stellte sich die RSF gegen die Armee. Damit begann der seit 1,5 Jahren tobende Bürgerkrieg.

Ganze Stadtteile und Dörfer werden in Kämpfen zerstört, rund 10 Millionen Menschen mussten ihre Heimatorte verlassen. Menschen werden massakriert, Vergewaltigung als Kriegswaffe ist an der Tagesordnung. Besonders die RSF geht dabei grausam vor.

Ernährungsversorgung und Gesundheitsstruktur sind zusammengebrochen, weshalb die Hälfte der Bevölkerung akut von Hunger betroffen ist. Es droht die größte Hungerkatastrophe seit langem, und Krankheiten breiten sich aus. Anstatt der Hoffnung von 2018/2019 regieren nun Angst und Schrecken das Land.

Warum schaut die Welt weg?

Im Sudan herrscht eine der schlimmsten humanitären Krisen dieses Jahrhunderts. Warum interessiert sich also niemand dafür? Im Krieg zwischen Armee und RSF spielen imperialistische Interessen durchaus eine Rolle: Die Vereinigten Arabischen Emirate, eine Regionalmacht, unterstützen die RSF mit Waffen.

Doch weder Armee noch RSF zählen konkret zu einem der rivalisierenden imperialistischen Blöcke. China, Russland und dem Westen ist es egal, ob Burhan oder Daglo die Goldminen von Darfur, das Öl sowie den strategischen Zugang zum Roten Meer kontrolliert, solange sie selbst davon profitieren können. Deshalb haben die imperialistischen Mächte ihre Prioritäten woanders und wollen es sich mit keiner der beiden Seiten verscherzen.

Gerechtigkeit und Frieden heißt Kampf den Generälen!

Die Strategie der imperialistischen Mächte ist es, zuzuschauen und ein bisschen symbolische Hilfe ins Land zu schicken. Für uns stellen sich die Fragen: Was braucht es, um das Grauen dieses Krieges zu beenden? Wie kann wieder an die Hoffnung des Arabischen Frühlings angeknüpft werden? Auch wenn die meisten der dokumentierten Kriegsverbrechen von der RSF begangen wurden, ist die Armee unter Burhan sicherlich nicht besser. Auch sie will nur, dass ihre Generäle als imperialistische Herrscher den Reichtum des Landes ausplündern können. Es muss klar sein, dass man auf das Wort eines Generals nichts geben kann. Es gilt, sich gegen beide Seiten zu stellen, sowie gegen mögliche imperialistische Interventionen von außen!

Stattdessen gilt es, die einfachen Soldaten auf die Seite des Volkes zu ziehen. In den Streitkräften müssen Soldatenkomitees errichtet werden, die sich gegen ihre Anführer und auf Seite des Volkes stellen! Was es ebenfalls braucht, ist eine Vernetzung der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und städtischen Armeen. Eine Vernetzung, wie sie den Aufstand von 2018/19 getragen hat, der aus Nachbarschaftskomitees heraus organisiert wurde. Der einzige Hoffnungsschimmer momentan ist, dass solche Komitees noch existieren, dass die Menschen im Sudan versuchen, sich gegenseitig zu unterstützen, medizinische Hilfe und Nahrungsmittel zu organisieren, die Kriegsschäden gemeinsam zu beheben. Daran muss angeknüpft werden, um Frieden zu schaffen! Diese Organe müssen den Generälen die Macht entreißen und in die Hände des Volkes legen, angeführt von den Arbeiter:innen!

Für uns in Deutschland ist der Sudan weit weg. Dennoch können wir linke Kräfte unterstützen, im Sudan sowie im Exil. Wir müssen die existierenden fortschrittlichen Kräfte erkennen, und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind! Wir können mit Demonstrationen und auf Social Media auf die Lage im Sudan aufmerksam machen und dafür sorgen, dass der Sudan kein vergessener Krieg mehr bleibt.

von Dilara Lorin, November 2024

Am Abend des 6. November 2024 wird Christian Linder Deutschlands bekanntester Arbeitsloser. Für Olaf Scholz sei dessen Rauswurf als Finanzminister notwendig, um Schaden von Deutschland abzuwenden und das Land nicht in Chaos versinken zu lassen. Dabei kommt dieser Schritt für viele unerwartet, andere sind erfreut und wieder andere erhoffen sich dadurch einen Aufschwung der eigenen Politik. International gesehen wird Deutschlands Handlungsfähigkeit dadurch vermehrt in Frage gestellt, was vor allem die EU verunsichert. Am Donnerstag danach, haben viele EU Abgeordnete Deutschland zur schnellen „Einigung“ aufgerufen. Vor allem nach dem Wahlsieg Trumps schnürt sich die US-Schlinge um die EU immer weiter zu.

Warum ist sie zerbrochen?

Dass sich die Ampelparteien seit ihrer ersten Zusammenkunft nicht einig sind, ist nichts neues. Die Chronologie der Streitigkeiten ist lang: Heizungsgesetz, Investitionsfonds, Kindergrundsicherung, Bürgergeld und schließlich die Frage des Haushalts. Vor allem in der letzten Zeit wurden die Differenzen immer öfter auch öffentlich ausgetragen: So veröffentlicht Lindner an den Kolleg:innen vorbei ein 18-seitiges Papier für eine ganz andere Wirtschaftspolitik, als der Koalitionsvertrag vorsieht. Scholz nutzt seine Rede als Wahlkampfauftakt und nennt 4 Punkte, damit das Land nicht in Chaos versinke: 1. Deckelung der Netzentgelte für „unsere“ Unternehmen; 2. Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei Zulieferern; 3. Investitionsprämien sowie steuerliche Abschreibemöglichkeiten für Unternehmen; 4. Unterstützung der Ukraine unabhängig von den USA. Alle 4 Punkte haben eins gemeinsam: keine sozialen Forderungen oder Ansätze, wie der Arbeiter:innenklassen in der aktuellen Wirtschaftskrisen geholfen werden kann, sondern nur staatliche Subventionen und Möglichkeiten wie Unternehmen gerettet werden können. Vergleicht man dann die Reden von SPD, Grünen und FDP von den letzten Tagen wird sehr schnell deutlich, wo die Unterschiede liegen: Wie stehen sie zur Schuldenbremse?
Diese müsse aufgehoben werden, um durch Erhöhung der Staatsschulden die Mittel für mehr Wirtschaftsförderung, weitere Aufrüstung und Waffenlieferungen bereitstellen zu können und gleichzeitig auch über Mittel für die soziale Abfederung der Rezession und der massiven Umstrukturierung der Unternehmen zu verfügen. Die Krise der bürgerlichen Parteienlandschaft wird durch das Ampel-Aus unmissverständlich offengelegt. Dabei dreht es sich, angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation in Deutschland vor allem darum, wer die Kosten zahlen soll und wofür Schulden überhaupt aufgenommen werden sollen.
Dass die Ampel selbst Opfer der Zeitenwende geworden ist, hätte sich wahrscheinlich Olaf Scholz auch nicht gedacht, als er das Wort etablierte. Aber zwischen Kriegen und Krisen, der Inflation und Rezession lässt sich selbst Spuren von sozialer Politik schwer umsetzen. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung seit der Finanzkrise 2007/2008 macht die Verteilungskrise sowie die Abgründe des kapitalistischen Systems deutlich. Zusätzlich dazu verschärften die Corona Pandemie sowie der Ukraine Krieg die Lage des deutschen Imperialismus, welches in Folge der Blockbildung sich immer mehr dem US-Imperialismus unterordnet. Dies sowie der internationale Rechtsruck verschärft auch die Fraktionierung der Bourgeoisie. Mit dem Wahlsieg Trumps steht auch die transatlantische Ausrichtung der BRD und EU in Frage. Dadurch steht das deutsche Kapital letztendlich vor unauflösbaren Aufgaben: Auf der einen Seite gibt es Ansätze als Juniorpartner der USA, auf der anderen Seite ist das Manövrieren zwischen USA und China nicht mehr gangbar, was eine Klärung der außenpolitischen Ausrichtung unabdingbar macht. Diese Uneinigkeit der deutschen Bourgeoisie durchzog als Konflikt auch die Ampelregierung. Schlussendlich wird die kommende Zeit vom Überlebenskampf des deutschen Kapitals geprägt sein, in der 2. Reihe des Imperialismus zu bleiben.

Was wird jetzt passieren?

Nach tagelangem Ringen konnte man sich nun zumindest auf einen Wahltermin Ende Februar einigen. Die neuesten Umfragen ergeben, dass allen voran die CDU/CSU gut dastehen, sodass alle Merz schon als sicheren nächsten Kanzler handeln. Die Union bereite sich schon seit mehreren Wochen auf vorgezogene Wahlen vor. Und die ersten Unternehmerverbände, wie der Außenhandelsverband BGA oder der Verband der Chemischen Industrie, stimmten sogleich in Merz’ Forderung nach schnellen Neuwahlen ein. Nicht fehlen im Chor darf natürlich Wagenknecht: Schließlich stellt sich in Brandenburg sowie Sachsen die Regierungsfrage für das BSW und Koalitionsverhandlungen lassen sich wesentlich besser führen, wenn die Kraft im Bundestag auch stärker vertreten ist. Massiv, wenn nicht sogar am meisten profitieren wird die AfD. Am schlechtesten ist die Linkspartei aufgestellt, bei der die Organisationsstrukturen aktuell am meisten am Boden liegt: Abspaltung des BSW, viele hochrangige Austritte, gleichzeitig auch viele Eintritte an der Basis. Vielleicht hätte sie sich bis zur Bundestagswahl im September sich noch aufrappeln können, aber vorgezogene Neuwahlen machen an der Stelle ein vorzeitiges Aus für sie nur noch schwer abwendbar. Antworten auf die Wirtschafskrise oder die Kriege? Dafür muss man tief rumwühlen: Jan von Aken Auftritt in der Ukraine hat mehr Fragezeichen als Klarheit geschaffen und Heidi Reichinnek verliert lieber kein Wort bezüglich des Genozids an der Palästinenser:innen. Ob noch die gestartete Offensive auf Social Media und die Dynamik um Studis gegen Rechts und den Haustürwahlkämpfen die Rettung bringt, wird sich zeigen. Die 9 Monate weniger Zeit sind für sie aber, wie für viele andere kleinen Parteien, definitiv eine Katastrophe.

Wie müssen wir auf das Ampel-Aus antworten?

Eins ist sicher: Die aktuellen Krisen in Deutschland erfordern klare Antworten. Weder die Wirtschaftskrise, die Inflation noch die daraus resultierenden Massenentlassungen lassen sich durch Bitten oder Appelle lösen. Bei der nächsten Wahl und Regierungsbildung in Deutschland wird sich entscheiden, welche der Kapitalfraktionen gewinnen wird. Dabei ist klar: Die Soziale- sowie Bildungskrise werden sich massiv verschärfen, ob mit oder ohne Abfederungspolitik seitens der SPD und Grünen. Eine verstärkte Militarisierung wird uns erwarten, in welchen nicht nur Milliarden Gelder in die Bundeswehr gesteckt werden, sondern diese immer mehr Richtung Wehrpflicht rückt. Das ist auch die Antwort des deutschen Imperialismus die ökonomische Schwäche durch militärische Stärke auszugleichen.

Deswegen dürfen wir nicht passiv warten bis eine neue Regierung gewählt wird, sondern müssen aktiv gegen Krieg und Krise kämpfen! Wir zahlen diese nicht, Schluss mit Sozialpartner:inneschaft, gegen Massenentlassungen und Schuldenbremse! Um diese Angriffe erfolgreich abzuwehren, braucht es einen Bruch vor allem der Gewerkschaften mit der Politik der Klassenkollaboration. Wir brauchen eine Aktionskonferenz gegen die Krise, bei der die Linke in Deutschland diskutiert, mit welchen Forderungen sie einen Ausweg aus der aktuellen Misere aufzeigen kann. Und wir brauchen eine Diskussion darüber, welche Art Partei, welches Programm, welche Politik wir gegen Rechtsruck und Krise brauchen. Der Zusammenbruch der Ampel, der Niedergang der SPD und der Linkspartei verdeutlichen, dass wir nicht nur organisierten Massenwiderstand aufbauen müssen. Wir müssen zugleich für eine revolutionäre Alternative zum Reformismus, für den Aufbau eine revolutionären Arbeiter:innenpartei kämpfen.

Und wie sollten wir zur Wahl selbst stehen?

In Zeiten, in denen die revolutionäre Linke schwach ist und es noch keine revolutionäre Partei gibt, müssen wir taktisch zur Wahl stehen. Die kritische Wahlunterstützung ist dabei ein Konzept, welches dem „Wählen des kleineren Übels“ entgegengestellt ist. Während es bei zweiterem um die Hoffnung geht, den Rechtsruck damit zumindest etwas zu verlangsamen und seine allerschlimmsten Auswüchse abzuwehren, während man eigentlich den Status Quo verteidigt, verfolgt die kritische Wahlunterstützung einen Ansatz, der eine revolutionäre Perspektive aus der Schwäche öffnen soll. Es geht dabei darum, Parteien zu wählen, welche noch eine Verankerung innerhalb der Avantgarde der Arbeiter:innenklasse besitzen, aber mit einem reformistischen Programm, so wie eben die Linkspartei. Es geht dabei darum, sie in der Wahl kritisch zu begleiten, sie unter Druck zu setzen, aber es kann auch eine Linke insgesamt und den linken Flügel innerhalb dieser Partei stärken. Letztendlich sagen wir: Wir unterstützten die richtigen Forderungen der Linkspartei nach höheren Löhnen und offenen Grenzen, werden aber als Kommunist:innnen im gemeinsamen Kampf aufzeigen, dass diese nicht auf parlamentarischen Wege und nur eingebettet in ein revolutionäres Programm durchgesetzt werden kann. Die Basis und Wähler:innen dieser reformistischen Parteien müssen wir dazu auffordern, ihre Führung auf die Probe zu stellen und von ihnen einen tatsächlichen Kampf für ihre Forderungen einzufordern. An seinen Versprechen muss der Reformismus zerbrechen und wenn die revolutionäre Linke selbstbewusst und überzeugend vorgeht, kann das die Chance zu einer massenhaften Gewinnung für den Prozess zu einer revolutionären Partei sein!

Denn uns sollte klar sein: Letztendlich ist der Kapitalismus die Grundlage von Krisen, Kriegen, Ausbeutung und Unterdrückung und lässt sich weder wegreformieren noch abwählen.

Von Jona Everdeen, November 2024

Was vor allem in Deutschland viele nicht mehr für möglich gehalten haben ist passiert: Donald Trump ist wiedergewählt worden und wird am 20. Januar als 47. Präsident der USA vereidigt werden. Doch wie konnte das passieren? Und was bedeutet das konkret für die USA, Deutschland und Europa?

Wie Trump die Wahl gewinnen konnte

Die Wahl war weit weniger knapp als es vorhergesagt. Nicht nur konnte Donald Trump alle wahlentscheidenden Swing States gewinnen (die Staaten in denen nicht bereits vorher klar ist, wer gewinnt), auch gelang ihm als erstem republikanischen Kandidaten seit langer Zeit, den Popular Vote zu gewinnen. Also nicht nur mehr Stimmen von Wahlmännern im Electoral College, sondern auch generell mehr Stimmen zu haben. Kamala Harris, die viele bereits als Siegerin gesehen hatten, schnitt deutlich schwächer ab als erwartet.

Während zuvor viel analysiert worden war, welche Faktoren die Wahl entscheiden würden, war es am Ende deutlich banaler. So gewann Donald Trump kaum mehr Stimmen im Vergleich zu seiner Niederlage gegen Joe Biden 4 Jahre zuvor, nur verloren die Demokraten mehr als 10 Millionen Stimmen. Und zwar in aller Regel nicht an die Drittkandidatin Jill Stein, der so mancher Demokrat die Schuld für die Niederlage gab, sondern weil diese einfach zu Hause blieben. Während nämlich 2020 eine große Euphorie herrschte, Donald Trump endlich wieder abzuwählen, blieb das dieses Jahr aus. 4 Jahre demokratische Realpolitik hatte bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass Trump auch nicht viel schlimmer sein könne. Denn auch wenn die Wirtschaft in den USA, im Gegensatz zu Deutschland, weiterhin wächst und erstaunlich gut durch die Krise gekommen ist, sieht es für die meisten Menschen anders aus. So hat die massive Inflation die Reallöhne und somit auch den Lebensstandard weiter sinken lassen. Die Demokraten konnten darauf nach 4 Jahren Regierung im Wahlkampf keine zufriedenstellende Antwort geben und versuchten es auch nicht wirklich. Donald Trump hingegen konnte, neben Ausfällen a la „They are eating the dogs!“ im Wahlkampf damit punkten, dass er versprach mit seiner protektionistischen „America First“-Politik die wirtschaftliche Lage wieder spürbar zu verbessern. Auch wenn in der Realität das Gegenteil der Fall ist, Trumps Politik der hohen Zölle die Preise noch weiter steigen lassen wird und seine Steuerpolitik ausschließlich den Reichen nützen wird, schien das vielversprechender als noch einmal auf die Demokraten zu setzen, die beim letzten Mal hoffnungslos enttäuscht hatten.

Ein anderer Punkt, der die Demokraten massiv bei ihrer eigenen Wähler:innenbasis diskreditiert hat, war die quasi bedingungslose Unterstützung für Israels genozidalen Krieg in Gaza und inzwischen auch dem Libanon. Während es immer mal wieder halbgare Aufrufe zu einem Waffenstillstand gab, von Präsident Biden wie auch seiner Vizepräsidentin und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, blieben diese folgenlos. Ernsthafter Druck, zum Beispiel in Form eines Waffenembargos, das die israelische Genozidregierung zu einem Rückzug gezwungen hätte, blieb aus. Zwar wird Trump keine irgendwie bessere Nahostpolitik haben, im Gegenteil, aber trotzdem erschien vielen das vermeintlich „geringere Übel“ Demokraten im Angesicht der aktiven Beihilfe zum Genozid als zu großes Übel. Man entschied sich stattdessen Jill Stein oder gar nicht zu wählen. Macklemores „Fuck no, I’m not voting for you in the fall“, haben viele so wörtlich genommen, wie es auch gemeint war. Und das völlig zurecht!

Wofür steht Trump heute – Wie wird seine Politik aussehen?

Wir selber hätten zu dem aufgerufen, was offensichtlich viele Wähler:innen in den USA getan haben: Weder Harris noch Trump. Das liegt daran, dass wir die Idee davon das „geringere Übel“ zu wählen entschieden ablehnen. Und doch muss klar sein, dass mit Trump die Politik in den USA noch deutlich beschissener wird als bisher. Auch wenn die große Apokalypse wieder ausbleibt, so wie sie auch nach Trumps erstem Wahlsieg 2016 ausgeblieben ist, ist Donald Trump doch ein Präsident der Reaktion. Er steht für einen Angriff auf die Arbeiter:innen sowie auf die Rechte unterdrückter Gruppen, für Sexismus, für Rassismus, für Queerfeindlichkeit. Und das wird auch seine Politik zeigen. Allerdings nicht in dem extremen Maße wie es viele fürchten, und nicht viel anders als die Politik der Demokraten. Während Joe Biden als Präsident nicht in der Lage, oder nicht gewillt war, zu verhindern dass das Recht auf Abtreibung den Frauen in rund der Hälfte der Bundesstaaten (republikanisch regiert) verweigert wurde, wird Donald Trump nicht in der Lage, oder nicht gewillt sein, es den Frauen in der anderen Hälfte (demokratisch regiert) ebenfalls zu verweigern. Er wird sich aber ebenfalls nicht dafür einsetzen, reproduktive Rechte wieder zu erweitern. Während Donald Trump 2016 mit dem (nie umgesetzten) Wahlkampfversprechen warb, eine Mauer zu Mexiko bauen zu wollen, hat in diesem Wahlkampf, in einer Zeit wo Mauern bauen in jedem westlichen Land zur Staatsräson zählt, Harris versucht Trump in dieser Frage rechts zu überholen und sich als energischere Verteidigerin der Grenze gegen Migrant:innen darzustellen. 

Und doch wird Trumps Politik insbesondere die Lage seiner eigenen Wähler:innen dramatisch verschlechtern. Er will Obamacare endgültig abschaffen, und somit Millionen Armen komplett jede Krankenversicherung entziehen. Auch werden seine massiv steigenden Zölle, generell mindestens 20% auf alle ausländischen Produkte, 60% auf alle chinesischen, insbesondere die Geldbörsen der Arbeiter:innen und Armen noch weiter belasten. Auch steht Trump für eine weitere Aufrüstung der Polizei und für eine gewerkschaftsfeindliche Politik. Zwar hat er nicht aktiv angekündigt, in Zukunft brutaler gegen Streiks vorzugehen, zu befürchten ist das aber sicherlich. Ganz generell wird Trumps Innenpolitik von einem starken Hang zum Autoritarismus geprägt sein. So plant er, mithilfe eines loyalen Think Tanks,  das „Project 2025“. Damit will er zentrale staatliche Organe gezielt unter seinen Einfluss stellen, um somit auch für den Fall einer demokratischen Wahl in 4 Jahren weiterhin Einfluss in rechtskonservativer Hand zu behalten. Ähnlich wie es ihm in seiner ersten Amtszeit bereits mit dem Supreme Court gelungen ist.

Auch wenn Trump sicher nicht den US-Faschismus bringen wird, wird er doch eine deutlich autoritärere Innenpolitik führen, die verstärkt bonapartistische Züge, unter ihm als „großem Anführer“ aufweisen wird.

Noch deutlich zentraler als auf die Innenpolitik, dürfte sich Trumps Präsidentschaft auf die Außenpolitik der USA auswirken. Und damit die Machtdynamik auf weltpolitischer Ebene verändern. So steht sein „America First“ nicht nur für die bereits erwähnte protektionistische Politik, also das Erheben hoher Zölle um das eigene Kapital auf dem US-Binnenmarkt vor ausländischer, v.a. chinesischer, Konkurrenz zu schützen. Auch macht Trump klar, dass er die EU, und somit v.a. Deutschland und Frankreich, keineswegs als Freund:innen betrachtet, sondern als Konkurrent:innen mit denen er höchstens bereit ist, taktisch zusammen zu arbeiten. Trump hat noch nie allzu viel von der Idee des „Wertewestens“ gehalten, die in Wahrheit nur zur Verschleierung der imperialistischen Interessen dieses westlichen Blocks dient. Entsprechend erwartet er, dass europäische Staaten ihre Aufrüstung noch weiter voran treiben, um selber eine aktivere Rolle in der Finanzierung der NATO zu spielen und so die USA zu entlasten. Zusammen mit der Trumpschen Zollpolitik, die besonders die deutsche Exportwirtschaft hart zu treffen droht, wird das die EU in eine schwierige Lage bringen und ihre Krise weiter verschärfen. Sie wird jetzt die Wahl haben, sich vermutlich weiter national zersplittert, darauf einzulassen, dass die USA ihre Dominanz für eigene Wirtschaftsinteressen ausnutzt, oder aber selber geschlossener als eigenständiger, mit den USA nur lose verbundener, Block aufzutreten. Gerade Trumps Russlandpolitik könnte dabei alte Perspektiven neu eröffnen. So plant Trump gegenüber Russland eine Art Appeasement Politik. Er will Putin de facto dessen Kriegsziele gewähren: Annektion des Donbass und Teile der Südukraine sowie eine verpflichtete Neutralität der Ukraine bis 2040 (kein NATO Beitritt). Im Gegenzug vermutlich dafür, dass Putin die Füße still hält bei dem Konflikt, den Trump als eigentlich zentralen betrachtet, und der auch für den US-Imperialismus zentral ist: Den Kampf um die Dominanz der Weltwirtschaft gegen China. Für diesen will Trump die Ressourcen frei machen, die nun in die Ukraine gehen, und will dafür sorgen dass an der osteuropäischen Front zukünftig die Europäer:innen die Stellung halten. Ob sie das tun, oder ob in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der EU mit Russland das Resultat ist, bleibt abzuwarten.

Während die einen oder anderen Trump aufgrund seines Ukraineplans, der das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer:innen komplett ignoriert, als „Friedensbringer“ sehen werden, wird seine Präsidentschaft in Wahrheit die Gefahr für einen neuen großen Krieg, durch einen militärischen Zusammenstoß zwischen den USA und China, drastisch verschärfen. Und auch im Nahen Osten wird Trump das Gegenteil von Frieden bringen. Die israelische Rechtsregierung war eine der ersten, die den Wahlsieg Trumps ausgelassen feierte. So machte dieser zuvor klar, dass er Israel freie Hand gewähren würde, in Palästina und im Libanon Kriegsverbrechen zu begehen, und dass Israel auch seine Rückendeckung für etwaige Aktionen gegen den Iran habe.  

Trump und Co. stoppen! Aber wie? 

Trump ist an die Macht gekommen mit einem Programm des Rechtspopulismus, dass letztendlich dazu dient, die Position des US-amerikanischen Großkapitals nach Innen gegen die Arbeiter:innen und nach Außen gegen konkurrierende Staaten zu verbessern. Ähnliche populistische Kräfte finden sich in nahezu jedem westlich-imperialistischen Staat. So in Deutschland in Form der rechtspopulistischen AfD, aber auch immer mehr der rechtskonservativen CDU, die sich unter Merz immer wieder populistischer Rhetorik bedient. Auch gratulierte die Junge Union Trump sehr überschwänglich, nicht bloß pflichtbewusst wie Scholz oder Baerbock, zum Wahlsieg. Kurz zuvor hatten sie noch für ein Foto posiert auf dem sie, in US-Wahlkampfmanier, Schilder mit der Aufschrift „Merz 2025“ hochgehalten hatten.

Das Merz 2025 auf Trump 2024 folgt, ist dabei keinesfalls unwahrscheinlich, wobei noch unklar bleibt mit welchem Koalitionspartner. Doch an wen auch immer Merz Zugeständnisse machen muss, ob an die Grünen oder die SPD, oder ob wir im worst case doch den deutschen Trump, in Form einer Merz-Weidel-Regierung bekommen, es bleibt klar, dass eine Regierung unter Merz eine der sozialen Angriffe sein wird. Eine des Rassismus gegen Geflüchtete und womöglich des Angriffs auf Rechte von Frauen und Queers. Sowie auch eine Regierung der nüchtern kalkulierten Vertretung des Deutschen Imperialismus und seiner Interessen, im Ernstfall auch militärisch.

Um Merz zu stoppen, dürfen wir jedoch nicht den gleichen Fehler machen, wie die progressiven Arbeiter:innen und Jugendlichen in den USA und uns einer bürgerlichen „Demokraten“-Koalition, etwa aus SPD und Grünen, unterordnen. Stattdessen müssen wir die Linkspartei, die SPD und die Gewerkschaften auffordern, eine Einheitsfront der Arbeiter:innen zu bilden, und gemeinsam den Kampf gegen die Angriffe der Bourgeoisie, gegen das Abwälzen der Krisenkosten auf unseren Rücken, zu kämpfen. Denn nur wenn es eine glaubhafte Alternative von Links gibt, können sich mit dem Populismus liebäugelnde Konservative wie Merz sowie lupenreine Rechtspopulist:innen wie Trump oder Weidel, nicht mehr als Alternative verkaufen. Erst dann werden sie als die radikale Interessenvertretung des tatsächlichen Problems, des Kapitalismus, entlarvt, die sie tatsächlich sind. In den USA wird es dazu nötig sein, progressive Kräfte endgültig von den Demokraten zu brechen, und eine neue unabhängige Arbeiter:innenpartei aufzubauen. In Deutschland haben wir diese zwar schon, und gleich zwei davon(!), allerdings ist die eine (SPD) hoffnungslos rechtsreformistisch und gibt sich kaum noch Mühe ihre bloße Mitverwaltung des Elends anders zu kaschieren als mit: „Ohne uns wäre es noch schlimmer“, während die andere (Die Linke) in einer existentiellen Krise steckt. Auf diese beiden Kräfte müssen wir massiven Druck ausüben, die Rolle die sie eigentlich ausüben sollten, als kämpferische Führung des Klassenkampfes, einzunehmen und echte Mobilisierungen gegen Merz, Höcke und das ganze Elend zu initiieren. Denn eines muss uns klar sein, und das hat die USA eindeutig gezeigt: Nicht die Demokrat:innen können den Rechtspopulismus bezwingen, sondern nur die Arbeiter:innen! 

von Dilara Lorin, November 2024

Die Situation im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. Laut palästinensischen Gesundheitsbehörden liegt die Zahl der Todesopfer inzwischen bei mehr als 43.000, darunter über 16.700 Kinder. Über 200.000 Menschen starben infolge des Krieges. Die Lage ist verheerend: Mehr als 70 % des Gazastreifens wurden dem Erdboden gleichgemacht und sind aktuell nicht mehr bewohnbar. Dabei hat Israel klargemacht, dass es nicht an den Grenzen Gazas oder der Westbank haltmacht – die letzten Wochen waren geprägt durch Bombenangriffe auf den Libanon, den Iran, den Jemen und Syrien. Der befürchtete Flächenbrand ist damit bittere Realität geworden.

Die Attacke der israelischen Armee im Libanon sorgte international für Schlagzeilen und gilt als völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Diese Attacke stellte den Anfang von mehreren Angriffen auf den Libanon dar, bei denen aktuell bis zu 4.000 Menschen starben und Hunderttausende auf der Flucht sind. Die aktuelle Offensive, bei der die Errichtung einer „begrenzten“ Besatzung umgesetzt werden soll, lässt Grausames erahnen. Eine derartige Offensive für Syrien scheint aktuell in Planung zu sein.

Derzeit ist keine Aussicht auf Frieden oder ein Waffenstillstandsabkommen erkennbar, insbesondere seit der Ermordung des Hamas-Führers Haniyya in Teheran. Die gezielte Tötung von Hamas-Führern kann als bewusste Provokation eines möglichen Krieges mit dem Iran interpretiert werden.

Innerhalb und auch außerhalb Israels rechtfertigen Medien und Politik diese Barbarei mit dem Andenken an die Opfer des 7. Oktober. Deutschlands bedingungslose Solidarität mit Israel wird nicht nur zur Staatsräson erklärt, sondern zeigt, wie eng Krieg und Vertreibung mit den Interessen des westlichen Imperialismus verbunden sind.

Was steckt hinter der mörderischen Ausweitung?

In Israel selbst ist seit fast zwei Jahren eine rechtsgerichtete Regierung an der Macht, wobei vor allem der rechtsextreme, teilweise faschistische Flügel die Genozidfantasie verwirklichen und Krieg führen will, bis eine vollständige Säuberung Palästinas stattgefunden hat. Es bestehen enge Verbindungen zu rechtsextremen Siedler:innen, die den illegalen Siedlungsbau immer weiter vorantreiben und ein freies Palästina faktisch unmöglich gemacht haben. Während innerhalb Israels verschiedene Demonstrationen gegen die immer autoritärere und rechter werdende Regierung stattfinden, ohne das Leid der Palästinenser:innen zu thematisieren, entgeht die Regierung dem durch Aggression und Eskalation gegen den Iran, den Libanon und den Jemen. Diese dienen dazu, die Mehrheit der israelischen Bevölkerung wieder auf Linie zu bringen und den Fokus auf die Verteidigung Israels zu lenken. Dabei zeigt sich seit Jahren: Solange die jüdische Arbeiter:innenklasse Israels nicht mit dem rassistischen Zionismus bricht, ist sie unfähig, der Rechten Parole zu bieten, bleibt politisch ohnmächtig und toleriert oder unterstützt gar die genozidale Politik.

Ein weiterer Aspekt hinter der Ausweitung des Krieges sind die westlichen Verbündeten Israels, die hinter Israel stehen. Auch wenn sie von Zeit zu Zeit zu einem gemäßigteren Vorgehen auffordern, ein wirklicher Entzug der Unterstützung folgt nicht, weil er letztlich nicht in ihrem Interesse liegt. Denn Israel dient dazu, die Interessen der imperialistischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu verteidigen und wird gleichzeitig als Stützpunkt präsentiert. So ist die Bundesrepublik ein starker Verbündeter Israels und aktuell zweitgrößter Waffenlieferant und hält damit die Kriegsmaschinerie am Laufen. Allein 2023 genehmigte die Ampelkoalition Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel. Im ersten Halbjahr 2024 sanken die Exporte zwar auf 45,74 Millionen, doch allein seit August wurden weitere Rüstungsgüter im Wert von 94,05 Millionen bewilligt.

Betrachtet man einige Staaten des Nahen Ostens – Saudi-Arabien, Ägypten, Katar oder die Türkei –, wird deutlich, dass ihre Reaktionen auf den Genozid sich lediglich auf Protestresolutionen gegen die zionistische Aggression beschränken. Es wird deutlich, dass auch diese Staaten kein Interesse am Leid der Palästinenser:innen haben, denn diese Staaten bauten noch vor dem 7. Oktober die wirtschaftlichen sowie politischen Verbindungen zu Israel aus. Auch der Iran und die Hisbollah machen deutlich, dass sie kein Interesse an einem militärischen Gegenschlag und daran haben, dadurch selbst tiefer in die Krise hineingezogen zu werden.

Trotz dieser ungünstigen internationalen Verhältnisse leisten die Massen in Gaza und der Westbank bis heute heroischen Widerstand gegen Besatzung und Vertreibung. Aber sie stehen angesichts der Offensive scheinbar übermächtiger Gegner:innen mit dem Rücken zur Wand.

Was können wir dagegen tun?

Die weltweite Solidaritätsbewegung hat im vergangenen Jahr demonstriert, welche organisatorischen Fähigkeiten sie besitzt, gleichzeitig aber auch ihre Grenzen aufgezeigt. Wir stellen fest, dass die Bewegung gegenwärtig in einer Defensive ist, obgleich an zahlreichen Schauplätzen positive Aktionen stattfinden, die einer weiteren Verbreitung bedürfen. Tausende Studierende haben ihre Universitäten besetzt und sich gegen eine Forschung für den Genozid sowie gegen Verbindungen der Universitäten mit Israel ausgesprochen. Hafenarbeiter:innen in Italien und in Griechenland haben das gesamte Jahr über in verschiedenen Häfen Schiffe bestreikt, die Munition und anderes nach Israel verschiffen sollten. Weltweit kam es zu Massendemonstrationen, trotz repressiver Polizei und des repressiven Staatsapparats in den jeweiligen Ländern. Selbstverständlich könnten an dieser Stelle noch zahlreiche weitere Aktionen Erwähnung finden. Dabei ist für uns klar, dass wir im Hier und Jetzt für eine sofortige Waffenruhe, den Rückzug der israelischen Armee und die Öffnung der Grenzen für Hilfslieferungen ohne jegliche Kontrolle und Bedingungen durch die Besatzungsmacht kämpfen müssen. Wir wissen, dass es nicht ausreicht, nur über eine (dauerhafte) Waffenruhe zu reden, da diese zwar Milderung schafft, aber nicht die Unterdrückung und Gewalt beenden wird, der die palästinensische Bevölkerung ausgesetzt ist. Um aber ein freies Palästina erkämpfen zu können, müssen die Proteste sich ausbreiten und aktiver in den Konflikt eingreifen.

Dabei kommt der arabischen Arbeiter:innenklasse vor allem in den umliegenden Ländern eine wesentliche Rolle zu. Denn diese sind mit der Herausforderung konfrontiert, gegen ihre eigenen herrschenden Regime zu kämpfen, die zwar Solidarität vorheucheln, jedoch den palästinensischen Befreiungskampf verraten, sobald die eigene Position im imperialistischen Weltgefüge gefährdet ist. So hätte Ägypten die Möglichkeit ergreifen können, den Suezkanal zu blockieren, der als einer der weltweit wichtigsten Knotenpunkte für den Warentransport gilt. Dadurch hätte das Land den Druck erhöhen können, um eine Waffenruhe und die Öffnung der Grenzen zu erreichen. Dies würde jedoch zu offenen Konflikten mit der EU und den USA führen. Letzten Endes hat keines der Länder oder Kräfte, bis auf die Huthis im Jemen, wirkliche Angriffe auf die militärische Präsenz unternommen. Denn schlussendlich würde ein freies, sozialistisches Palästina auch das Ende der eigenen Regime bedeuten. Um die Kampfkraft zu verstärken, sind die mehr als 6 Millionen palästinensischen Geflüchteten eine Schlüsselkraft, um den Kampf gegen die arabischen Regime mit dem für ein freies Palästina verbinden zu können. Anfangsforderungen können dabei gleiche Löhne und demokratische Rechte für alle sein. Eine revolutionäre Bewegung in Palästina und in den umliegenden arabischen Staaten ist zugleich auch entscheidend, um die klassenübergreifende Einheit im zionistischen Staat aufzubrechen. Je stärker der Kampf gegen die imperialistische Ordnung und Besetzung, umso eher werden Teile der jüdischen Arbeiter:innenklasse in Israel ihr Vertrauen in den rassistischen Staat verlieren und für den Bruch mit dem Zionismus gewonnen werden. Dann hat die Stunde der Revolution geschlagen.

Der Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren kommt dabei die Rolle zu, eine Bewegung aufzubauen, die sich gegen die konkrete Kriegsunterstützung ihrer Regierungen richtet. Denn ihre Staaten sind es, die die wichtigsten wirtschaftlichen und militärischen Unterstützer und Verbündeten Israels sind. Dabei sind Forderungen nach einem Stopp aller Waffenlieferungen zentral, um Gewerkschaften und große Teile der Arbeiter:innen dafür zu gewinnen. Eine solche Bewegung würde nicht nur revolutionäre, internationalistische Kräfte, sondern auch gewerkschaftliche, reformistische oder kleinbürgerliche umfassen. Wir müssen in diesen Staaten gegen jede weitere militärische, finanzielle und ökonomische Unterstützung des zionistischen Staates und seiner Angriffsmaschinerie kämpfen. Des Weiteren ist es notwendig, dem antipalästinensischen Rassismus sowie der antimuslimischen Hetze, die massiv zugenommen hat, den Kampf anzusagen. Denn diese dient neben der Spaltung der Arbeiter:innenklasse und der Überwachung im eigenen Land unter anderem dazu, die Militärinterventionen gegen Palästina, Libanon, Syrien, Jemen und den Iran zu rechtfertigen. Wir sagen klar: Hände weg von diesen Ländern! Stoppt die Ausbreitung des Kriegs!

Für uns ist der palästinensische Befreiungskampf kein Selbstzweck. Das stetige Morden und die anhaltende brutale Unterdrückung mögen zeitweilig die Hoffnung rauben, aber die Geschichte ist nicht zu Ende geschrieben. Der Kampf für ein befreites, sozialistisches Palästina ist notwendig für alle Palästinenser:innen, die dort leben, für alle Palästinenser:innen, die zurückkehren wollen – und für all jene, die durch die Fesseln des Imperialismus erdrückt werden.

von Flo Weitling und Lia Malinovski, November 2024

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Donald Trump wieder zum US-Präsident gewählt, das 1,5 Grad Ziel überschritten, der Genozid in Palästina hält an und das Abschieberegime der EU und BRD schreitet voran: kurzum, die Situation ist scheiße. Wie wir am Erfolg der AfD beobachten können, profitieren davon Rechte und Konservative. Wir sind konfrontiert mit einem gesamtgesellschaftlichen, internationalen Rechtsruck.

Mit diesen 10 Forderungen wollen wir eine Auseinandersetzung darüber starten, wie das Aktionsprogramm einer Bewegung aussehen muss, die einen erfolgreichen Kampf gegen den Rechtsruck führt. Wir laden alle ein, gemeinsam in Diskussion zu treten und dem Aufbau einer solchen Bewegung näher zu kommen.

1. Holen wir uns unsere Zukunft zurück: Gegen Kürzungen und Sozialabbau!

In Deutschland ist das wirtschaftliche Wachstum nahe 0. Der Staat pumpt massig Geld in Unternehmen, um diese zu retten. Wenn das nicht reicht, antworten die Bosse mit Massenentlassungen wie bei VW, und Sparplänen im sozialen Bereich – besonders bei Schulen und Jugendzentren.

Das ist nicht erst seit gestern so. Seit 2008/2009 hat sich die Wirtschaft weltweit kaum erholt, und diese Krise hat den Rechtsruck angeheizt. Viele von uns haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Hier setzt der Sozialchauvinismus von Regierung und Medien an. Uns soll weisgemacht werden, dass die Krise kein Resultat unseres Wirtschaftssystems sei, sondern die Konsequenz von arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger:innen. Derselben Logik folgen Rechtspopulist:innen, die „leichte“ Antworten auf die Misere geben: Ausländer:innen, Arbeitslose und Linke seien schuld.

Um eine erfolgreiche Bewegung aufzubauen, müssen wir auf die sozialen Probleme der Menschen eingehen und den Kampf gegen rechts mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Massenentlassungen und Privatisierung führen, kurz gesagt: gegen die soziale Krise! Das bedeutet, keine Illusionen in Kompromisse zu haben, um „den Wirtschaftsstandort Deutschland“ zu fördern. Diese Art der Politik heißt Sozialpartner:innenschaft und hat die letzten Jahre große Proteste bei Kürzungen und Sparmaßnahmen verhindert.

Deshalb sagen wir:

• Gegen jede Entlassung: Produktion umstellen für eine nachhaltige Verkehrswende und Arbeitsplätze erhalten – unter Kontrolle der Beschäftigten, Expert:innen und der Umweltbewegung! Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Stellenabbau!
• Schluss mit Armut: Weg mit Bürgergeld, Mindesteinkommen für alle, gekoppelt an die Inflation!
• Schuldenbremse? Abschaffen! Wir zahlen eure Krise nicht: Massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, unter Besteuerung der Reichen!

2. Massenhaft und militant: Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Wenn wir uns dem Rechtsruck erfolgreich entgegenstellen wollen, müssen wir eine andere Politik als die der letzten 10 Jahre fahren, denn die hat die AfD nicht aufgehalten. Das Bundesverfassungsgericht anzubetteln, die AfD zu verbieten, bringt nichts. Nicht nur, dass solche Verbote auch gegen linke Kräfte eingesetzt werden: Wir sind es, die was ändern müssen, nicht irgendwelche Verfassungsrichter:innen. Wenn wir erfolgreich gegen die AfD kämpfen wollen, müssen wir die Gründe beseitigen, aufgrund derer sie so stark geworden ist!

Vereinzelt werden wir nicht gegen eine rassistische Regierung, eine wachsende AfD und vermehrte Straßengewalt wehren können. Es wird nicht reichen, im Sumpf der “radikalen” Linken alle paar Wochen eine Antifa-Kundgebung oder Demo zu organisieren.

Es braucht Einheit unter den Organisationen der Arbeiter:innenklasse, seien es Parteien oder Gewerkschaften und Organisationen der Unterdrückten, ob migrantische Personen, queere Personen oder Frauen. Das nennen wir die Einheitsfront. Uns ist bewusst, dass z.B. Die Linke, die SPD und Migrantifa nicht die gleichen Ziele haben, aber alle müssen sich gegen den Rechtsruck wehren, denn sie sind direkt von dessen Auswirkungen betroffen. Wir dürfen nicht auf unseren Unterschieden verharren. Ein solches Bündnis ist vor allem ein Aktionsbündnis um konkrete Forderungen. Dabei ist zentral, dass man andere Partner:innen offen für ihre Positionen und ihr Verhalten kritisieren darf! Wir verstehen das Unbehagen, das viele spüren, mit Kräften zusammenzuarbeiten, die für ihr Elend mitverantwortlich sind, wie die SPD in der Regierung. Gleichzeitig zeigte die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Essen, dass die Mobilisierung von Gewerkschaften und reformistischen Parteien die Massen auf die Straße bringen kann, die es braucht, um effektiven Widerstand zu leisten. Wir müssen diese Kräfte in Bewegung zwingen und den Kampf für soziale Forderungen offen mit antirassistischen Forderungen verbinden, um klar zu machen: Wir lassen uns nicht spalten, Rassismus nützt nur Reichen!

Dabei dürfen wir keine Kompromisse mit bürgerlichen Kräften eingehen. Lose Floskeln von Vielfalt, Toleranz und „Demokratie verteidigen“ bringen uns nicht weiter. Der Kampf gegen die AfD wird zum Scheitern verurteilt sein, wenn er sich nur gegen diese eine Partei richtet. Wir lehnen die „Einheit der Demokrat:innen“ ab, denn mit FDP und CDU gegen die AfD zu „kämpfen“ bedeutet, dass soziale Verbesserungen auf der Strecke bleiben.

3. Gegen jede Abschiebung: Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben!

Ohne Zweifel ist die Hetze gegen Migrant:innen und Geflüchtete der stärkste Ausdruck des Rechtsrucks. Die Diskriminierung gegenüber Menschen steigt, denen muslimischer Glaube zugeschrieben wird. Der 7. Oktober und die Attacke in Solingen werden genutzt, um den politischen Diskurs rassistisch zu vereinnahmen. Die Forderung, „kriminelle Ausländer:innen” abschieben, gehört mittlerweile zum guten Ton der Politik. Die Ampel setzt um, was die AfD fordert und errichtete letztes Jahr ein härteres Abschieberegime, sodass wir dieses Jahr 30% mehr Abschiebungen erleben mussten. Der Antisemitismus und die rassistische Hetze von aufschäumenden Rechten und Faschist:innen steigen an. Zugleich wird der Antisemitismus-Begriff verwässert, um diesen als politische Waffe gegen Palästina-Solidarität zu nutzen.

Das führt dazu, dass nicht die Unternehmer:innen und Politiker:innen als Verursacher:innen unserer Misere gesehen werden, sondern ein alternatives Feindbild in Gestalt von Geflüchteten und Migrant:innen erschaffen wird. Durch diese Spaltung und Verschleierung der Verhältnisse können sich die Arbeiter:innen nicht zusammentun, um sich gegen Massenentlassungen, niedrige Löhne, Krise und Co. zu verbünden, da sie zu beschäftigt sind, sich gegeneinander die Schuld für ihre Lage zuzuschieben.

Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass für alle Menschen, die hier leben oder hierherkommen, die Grundrechte gelten. Wir sagen: Kein Mensch ist illegal! Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!

4. Frauen- und Queerunterdrückung entgegentreten: Gleiche Rechte für alle!

Femizide nehmen zu, queere Personen werden auf offener Straße angegriffen und hunderte Faschist:innen mobilisieren gegen CSDs. Queere Personen sind ein Feindbild der „natürlichen Ordnung“ der bürgerlichen Kleinfamilie, welche die Rechten als Ideal hochhalten, womit sie die Frauenunterdrückung zementieren.

Gleichzeitig wird die rassistische Hetze von AfD und Co. als Einsatz für Frauenrechte dargestellt. Dabei interessiert sie sexistische Gewalt nur, wenn sie von Migrant:innen ausgeübt wird, wobei sie alle anderen Teile der Frauenunterdrückung leugnen und in ihrer Politik verschärfen. Weder gehen sie die Doppelbelastung durch Care-Arbeit an, noch den Gender Pay Gap. Dadurch werden Frauen brutaler von der Krise getroffen: Entweder werden sie in die Hausarbeit geschoben oder in prekäre Beschäftigungen. Ein Kampf gegen den Rechtsruck muss ein Kampf für gleiche Rechte und gleiche Bezahlung für alle sein!

5. Antidiskriminierungsstellen und Selbstschutz

Um uns vor Alltagsdiskriminierung und rechten Angriffen zu schützen, müssen wir dafür eintreten, Organe des Selbstschutz aufzubauen! Zu oft haben Staat und Polizei bewiesen, dass sie keine Angriffe der Rassist:innen, Sexist:innen und Queerfeind:innen verhindern werden: durch die Ermordung von Oury Jalloh, die Verdeckung der Taten des NSU oder das Niederschlagen von antifaschistischen Mobilisierungen.

Daher braucht es Strukturen für Betroffene von sozialer Unterdrückung, an den Orten, wo wir uns täglich aufhalten, den Schulen, Unis und Betrieben! Damit diese im Interesse der Unterdrückten handeln, müssen sie demokratisch gewählt und unabhängig von Staat, Schul- und Unileitung oder Bossen sein. Sie müssen praktische Organe sein, welche z.B. Lehrkräfte aus dem Unterricht schmeißen, Kommiliton:innen zur Aufarbeitung ihres Verhaltens zwingen oder Präventionsworkshops in Betrieben abhalten. So setzen wir der individuellen Demütigung einen kollektiven Kampf entgegen.

Darüber hinaus haben uns die Mobilisierungen gegen CSDs, die Angriffe auf Migrant:innen oder unsere Demos gezeigt, dass das nicht reicht. Wir müssen uns gegen die Gewalt der Rechten, die bald in neuen Baseballschlägerjahren münden könnte, gemeinsam wehren! Dafür braucht es Selbstverteidigungsstrukturen, die es unseren Geschwistern ermöglichen, nicht wehrlos solchen Angriffen ausgesetzt zu sein.

6. Unsere Schulen, Unis und Betriebe gehören uns!

Bei denen, die zurzeit das Sagen haben, wird das auf Widerstand stoßen. Um gegen rassistische Lehrinhalte anzukommen und gegen übergriffige Profs vorzugehen, müssen wir die Kontrolle über unsere Schulen, Unis und Betriebe erkämpfen!

Warum sollten wir nicht selbst bestimmen, was an den Orten passiert, an denen wir einen so großen Teil unseres Lebens verbringen? Warum sollten wir nicht entscheiden, wer zu Podiumsdiskussionen an unseren Schulen eingeladen wird, welche Vorträge an unseren Unis abgehalten werden und welche Rassist:innen sich von unserem Campus fernzuhalten haben? Warum sollten wir auf irgendwelche Manager:innen hören, wenn wir am besten wissen, was zu tun ist?

Um dahin zu kommen, müssen Aktionskomitees aufgebaut werden, welche sich vor Ort gegen Ungerechtigkeiten auflehnen und dafür streiten, dass wir selbst Entscheidungen treffen dürfen über die Probleme, die uns in unserem Alltag betreffen.

7. Klimaschutz auf dem Nacken der Reichen!

Da die Politik der Ampelregierung auf dem Rücken der Armen ausgetragen wird und keine effektiven Maßnahmen gegen die Klimakrise durchführt, befeuert sie den Rechtsruck und bringt uns keinen Schritt voran, unsere Umwelt zu retten. Letztlich ist sie nicht mehr als eine Interessenvertretung von RWE und Co. Gegenüber der Klimakrise, welche unsere Lebensgrundlage bedroht, antworten die Rechten mit Leugnung und Hetze gegen die Klimabewegung. Die zu Recht kritisierbaren Initiativen wie das Heizungsgesetz werden ausgenutzt, um jegliche Anstrengungen gegen die Katastrophe als Teufelswerk zu bezeichnen.

Unter einer AfD-geführten Regierung wird der Kampf für Klimagerechtigkeit noch schwieriger sein. Deshalb müssen die verbleibenden Kräfte der Klimabewegung sich dem Kampf gegen den Rechtsruck anschließen, um zu einer geeinten, starken Kraft zu werden. Somit muss ein Kampf gegen rechts einer für eine soziale Umweltpolitik sein, welche sich die notwendigen Mittel für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen von den Reichen holt und nicht weiter die Arbeiter:innen belastet. Wir müssen Forderungen gegen die Umweltkrise aufwerfen, das heißt: Verbesserungen statt Verbote! Wir wollen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, finanziert durch die Besteuerung der Reichen!

8. Kein Cent, keinen Menschen dem Militär!

Das Fehlen von Geldern für Schulen und Rente erklären die Rechten durch die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Tatsächlich wird dieses fehlende Budget in Aufrüstung und Militarisierung gesteckt: Wir erinnern uns alle an das Sondervermögen von 100 Milliarden.

Begleitet wird das dadurch, dass die Trommel des Nationalismus gerührt wird. Versteckt hinter Floskeln wie „Verteidigung der Demokratie“ wird auf die Vaterlandsverteidigung der deutschen Nation gesetzt, was den Rechten in die Hände spielt.

Dafür wird direkt bei der Jugend angesetzt: In Bayern werden vermehrt Jugendoffiziere an Schulen geschickt, um fürs Sterben zu werben. Unter dem Ziel, Deutschland kriegstüchtig zu machen, werden demnächst verpflichtende Fragebögen an 18-Jährige verschickt. Unter einer noch rechteren Regierung wird die Wehrpflicht nicht auf sich warten lassen. Wir sagen: Bundeswehr raus aus den Schulen! Schluss mit Waffenlieferungen nach Israel! 100 Milliarden für Bildung und Soziales!

9. Gegen die Einschränkung demokratischer Rechte!

Auch im Inland wird aufgerüstet. In den letzten Jahren wurden unsere demokratischen Rechte eingeschränkt, z.B. durch Demonstrationsverbote beim Antifa-Ost-Verfahren, die Auflösung des Palästina-Kongresses und die Einschränkung des Streikrechts beim Kitastreik in Berlin. Zur Durchsetzung dessen werden die Befugnisse und die Militarisierung der Polizei ausgeweitet.

Wir müssen uns gegen den Trend zum Autoritarismus und gegen die Angriffe auf unsere Freiheit wehren. Zudem müssen wir die Ausweitung demokratischer Rechte erkämpfen und für das volle Recht auf politischen Streik eintreten.

10. Für bundesweite Schul- und Unistreiks, begleitet von politischen Streiks!

Um diese Forderungen durchzusetzen, reicht es nicht, sie auf Banner zu schreiben, auf eine Demo zu gehen oder einen Parteitag zu blockieren. Zunächst müssen wir die Menschen dort erreichen, wo sie sich täglich aufhalten, beim Job, im Vorlesungssaal oder auf dem Schulhof. Wenn wir es schaffen, an diesen Orten Komitees aufzubauen, die unseren Widerstand koordinieren und eine Verankerung schaffen, können wir durch Streiks Druck aufbauen, stark genug, um unsere Ziele zu verwirklichen!

Wenn wir unsere Anstrengungen koordinieren, werden wir es schaffen Sozialkürzungen, Massenentlassungen und Abschiebungen zu verhindern, sowie Klimaschutz durchzusetzen. Dann haben wir die Kraft, um unsere Geschwister kollektiv vor Angriffen zu verteidigen und dem Rechtsruck den Gar aus zu machen. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam international Widerstand organisieren, indem wir den Schulterschluss mit jenen finden, die an anderen Orten der Welt von den Auswirkungen des Rechtsrucks und der Krise getroffen werden.

Wenn ihr das auch so seht oder mit uns darüber diskutieren wollt, schreibt uns und lasst uns gemeinsam den Schritt angehen, eine Bewegung der Jugend und der Arbeiter:innen gegen Rechtsruck und Krise aufzubauen!

Wie der Deutschunterricht die Ideologie für Nationalismus liefert

Von Erik Likedeeler, Oktober 2024

Neues Schuljahr, neue Lehrpläne? Weit gefehlt. Bei vielen von uns liegen nach den Sommerferien wieder genau die gleichen verstaubten Wälzer auf den Tischen, mit denen sich schon unsere Eltern oder älteren Geschwister herumschlagen mussten. Aber warum lesen wir im Deutschunterricht überhaupt Klassiker? Und was soll ein „Klassiker“ überhaupt sein?

Kriterien für die Schullektüre? Nichts als Chauvinismus!

Eine offizielle Liste an Klassikern, aus denen die Schullektüre ausgewählt wird, gibt es nicht. Vielmehr sind je nach Bundesland bestimmte Epochen oder Autoren vorgeschrieben, oder es gibt Listen mit Vorschlägen. Aber wie kommt es, dass manche Werke es auf diese Listen schaffen und andere nicht? Wenn die Beliebtheit bei Schüler:innen das oberste Kriterium wäre, hätte Der Schimmelreiter es bestimmt nicht so oft in den Unterricht geschafft.

Die Anforderungen der Lehrpläne an die Schullektüre sehen ungefähr so aus: Die Werke sollen von ästhetischer Qualität sein und exemplarisch für eine Epoche stehen. Die Motive und Themen, die Form und der Stil sollen geschichtlich relevant sein, und es soll ein Bezug zu den Grundproblemen der menschlichen Existenz vorhanden sein.

Das Problem dabei: Ästhetik kann gar nicht objektiv sein. Auch die anderen Kriterien sind nur auf den ersten Blick ein sinnvoller Maßstab: Wer darf denn darüber entscheiden, welche Motive geschichtlich relevant sind, oder was die „Grundprobleme der Menschheit“ sind?

Literaturkritik bedeutet heutzutage immer noch größtenteils, dass reiche weiße Männer über die Werke von reichen weißen Männern schreiben. So pushen sie sich gegenseitig und helfen einander in den Klassiker-Status. Die Themen, über die sie schreiben, werden für allgemeingültig erklärt, während Queerfeindlichkeit und Rassismus als Randprobleme gedeutet werden, die nur für Minderheiten relevant wären.

Nach Klassiker-Kriterien wie „Vielschichtigkeit“ wird in den Werken von unterdrückten Autor:innen gar nicht erst gesucht. Frauen wird schon seit hunderten von Jahren abgesprochen, bedeutsame Bücher schreiben zu können, und auch heute noch werden ihre Werke als Spezialgegenstände für Genderforschung abgestempelt. Wie der bekannte Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki einmal dazu sagte: „Wen interessiert, was die Frau denkt, was sie fühlt, während sie menstruiert? Das ist keine Literatur – das ist ein Verbrechen.“

Literaturepochen? Alles andere als romantisch

Auch die Anforderung des „exemplarischen Charakters für eine Literaturepoche“ ist kein objektives Kriterium. Denn die Art, wie Literaturepochen eingeteilt werden, ist nicht naturgegeben, sondern menschengemacht.

Ein Beispiel: Die Epoche der Weimarer Klassik wird zwischen Goethes erster Italienreise und Goethes Tod verortet. Der Lehrplan sieht also vor, dass wir etwas über Goethe lernen, weil er exemplarisch für die Weimarer Klassik steht. Und wir lernen etwas über die Weimarer Klassik, weil Goethe daran mitgewirkt hat. Das ist nichts anderes als ein Zirkelschluss.

Häufig wird sich bei der Epocheneinteilung an dem Schaffen weniger bürgerlicher, europäischer Männer orientiert. Es wird davon ausgegangen, dass sie einander inspirierten und hervorbrachten, dass sie in einer Art Kausalkette miteinander in Verbindung stehen, die man einfach auswendig lernen kann. Alle Werke und Dichter:innen, die nicht in das Geschichtskonstrukt einer männlichen Linie passen, werden einfach ausgeblendet.

Warum wird von uns Schüler:innen erwartet, dass wir nur stumpf vorgefertigte Modelle auswendig lernen, anstatt selbst welche zu entwerfen? Wenn Literaturepochen von vorneherein um weiße, bürgerliche Männer herumgebaut werden, dann haben Arbeiter:innen, Frauen und People of Color keine Chance, jemals exemplarisch für eine Epoche zu stehen.

Das merken wir auch an unseren Lehrplänen: Selbst für den Themenblock der „weiblichen Identitätsfindung“ schlägt der Lehrplan in Baden-Württemberg mehr Werke von Männern als von Frauen vor.

In Bayern ist Goethes Faust sogar das einzige Werk, das verpflichtend im Lehrplan steht. Und hier können wir uns mal die Frage stellen: Wofür steht ein Werk wie Faust denn repräsentativ? Das Stück bricht mit sämtlichen Regeln und Traditionen und steht sicher nicht exemplarisch für die damalige Zeit.

Was unsere Lehrer:innen uns auch nicht erklären wollen: Warum müssen es denn immer Barock und Romantik sein? Je nachdem, welche sozialen Bewegungen wir uns anschauen, und welche Autor*innen wir miteinander in Verbindung setzen, können Epochen ganz unterschiedlich eingeteilt werden.

Warum lernen wir nichts über die Zirkel Schreibender Arbeiter, die es ab 1959 in der DDR gab? Warum lesen wir im Englischunterricht Shakespeare, aber erfahren nichts über die afroamerikanischen Künstler:innen zur Zeit der Harlem Renaissance?

Sind Klassiker wirklich „zeitlos“?

Häufig werden Klassiker definiert als Werke, die „den Stil ihrer Zeit überdauern“ und „viele Generationen von Menschen begeistern“. Aber wie schaffen einige Werke das?

Wenn die Tragödien von Schiller oder die Gedichte von Eichendorff „zeitlos“ auf uns wirken, dann liegt das vor allem daran, dass sie schon damals, als sie geschrieben wurden, wenig mit ihrer Zeit zu tun hatten.

Ob Französische Revolution oder Märzrevolution: Damals brachen alte politische Systeme in sich zusammen und neue Machtstrukturen etablierten sich. Ein Großteil der Bevölkerung litt unter sozialem Elend; Frauen waren zur Care-Arbeit gezwungen und versklavte Menschen schufteten in den Kolonien.

Wer konnte es sich angesichts von Krieg und Hungersnot leisten, zu beschließen, dass ihn das alles nichts angeht? Wer konnte im stillen Kämmerlein von der Schönheit der Natur oder den Idealen der griechischen Antike träumen? Wer profitierte davon, Dramen darüber zu verfassen, dass der Mensch nur dann vollkommen wird, wenn er gelassen über alles Unrecht hinwegblickt? Richtig, die Männer des europäischen Bürgertums, die gar kein Bock hatten, sich mit den aktuellen Ereignissen zu befassen.

Kein Wunder, dass Johann Christoph Gottsched und Co. so sehr mit der Ständeklausel geliebäugelt haben: Damit ist die Regel gemeint, dass nur Adlige die Hauptfiguren in Tragödien spielen dürfen. Wenn sie litten oder starben, galt das als besonders tragisch und bedeutsam, weil ihre „Fallhöhe“ größer war. In Komödien hingegen wurde sich über Bauern oder andere arme Bevölkerungsgruppen lustig gemacht – ihr Leben galt als lächerlich und unbedeutend.

Heute stehen wir vor der Frage: Wie kann ein Werk weiterhin als „zeitlos“ gelten, wenn die meisten Jugendlichen es verachten und keinen Zugang mehr dazu finden? Wenn wir uns nicht mit den zwielichtigen Helden der Stücke identifizieren, sondern mit denen, die unter ihrem Verhalten leiden? Aber jedes Mal, wenn wir feststellen, wie ekelhaft der Prinz aus Emilia Galotti ist oder wie übergriffig Werther sich gegenüber Lotte verhält, bekommen wir nur zu hören: „Das war damals eben eine andere Zeit.“

Wie können wir glauben, dass Klassiker niemals an Aktualität einbüßen, und gleichzeitig darüber hinwegsehen, wie sexistisch, rassistisch und antisemitisch viele dieser Werke sind? Wie können wir Dichter für allwissende Genies halten, aber gleichzeitig an dem Glauben festhalten, dass sie es einfach nicht besser wissen konnten, was Unterdrückung angeht?

Der Dichter – ein einsames Genie?

Die Beziehung zwischen Autor:in und Werk ist keine feststehende, sondern eine, die immer wieder neu verhandelt werden muss und sich eng an den Besitzverhältnissen einer Gesellschaft orientiert. Als größere Teile der Bevölkerung lesen lernten und die Techniken des Buchdrucks sich verfeinerten, entstand ein rasant anwachsender Buchmarkt, und das dringende Bedürfnis, sich in diesem Business einen Platz zu sichern. Im Kapitalismus ist es unabdingbar, einen Autor fest mit einem Werk zu verknüpfen: Nur so lässt sich „geistiges Eigentum“ schützen und Geld verdienen. In der der Renaissance wurde es durch „Autorenprivilegien“ möglich, das Druckrecht zu verkaufen und gegen Fälschungen vorzugehen; die Idee eines „geistigen Eigentums“ entstand sogar noch später.

In der 2. Hälfte des 18. Jahrhunderts brachte die Bewegung des Sturm und Drang die Idee des Dichters als „schöpferisches Genie“ hervor: Junge Dichter, darunter auch Goethe und Schiller, betrachteten sich selbst als Götter, die bei ihrem Schreiben aus sich selbst heraus schöpften und ihre eigenen Empfindungen verarbeiteten. Inspiration nicht mehr als eine gottgegebene Kraft zu betrachten, passte zum damaligen aufklärerischen Gedanken.

Mithilfe dieser Genie-Theorie wurde behauptet, dass nur wenige, bürgerliche Männer das Talent zum Schreiben in sich trugen. Alle anderen, die nicht zu dieser Elite zählten, sollten es erst gar nicht versuchen. Bauern sollten auf ihren Feldern bleiben und Mütter bei ihren Kindern. Auch Goethe war der Überzeugung, Frauen wären nicht dazu in der Lage, Kunst zu schaffen. Gleichzeitig verbrannte er die Briefe seiner Schwester, weil er fand, dass sie besser geschrieben waren als seine eigenen.

Als Frau ein „Genie“ zu sein war geradezu unanständig: Männliche Genies lebten von ihrer Kompromisslosigkeit, von Provokation und Grenzüberschreitungen, sowie von ihrer „rasenden Leidenschaft“ – auch im sexuellen Sinne. Frauen mit den gleichen Eigenschaften, wie z.B. Charlotte Brontë, galten als grob, unkultiviert und nicht heiratsfähig.

Doch die Idee des Künstlers als „einsames Genie“ ist schon lange überholt: Kein Dichter schöpft ausschließlich aus sich selbst heraus. Im Hintergrund spielen immer Denktraditionen eine Rolle. Über Jahrhunderte hinweg haben männliche Dichter von Frauen abgeschrieben, sie für sich arbeiten lassen oder ihre Werke gestohlen und als eigene veröffentlicht.

Zusätzlich braucht jedes „Genie“ ein materielles, technisches, finanzielles und emotionales Supportsystem, das im Hintergrund agiert, um Ruhe und Motivation zu schaffen und das „Genie“ von anderer Arbeit zu befreien. Dieses System beruht natürlich auf der Ausbeutung von Ehefrauen und Arbeiter:innen.

Schluss mit deutscher Leitkultur!

Der Genie-Gedanke und das Epochen-Konstrukt fügen sich in den Lehrplänen zusammen zu einer unterschwellig vermittelten „Theorie der großen Männer“. Wir bekommen beigebracht, dass die Welt sich aus den Biographien weniger, europäischer, bürgerlicher Männer zusammensetzen würde. Je nach Unterrichtsfach werden dann Kant, Bismarck, Beethoven, Einstein oder Nietzsche als Autoritäten benannt – diejenigen, die so bekannt sind, dass man ihre Vornamen weglassen kann.

Daraus ergibt sich der Eindruck, dass es vor unserer Geburt diese Reihe von „perfekten“ Vertretern der Renaissance, der Aufklärung oder der Romantik gab, in deren Tradition wir stehen und auf deren Existenz unsere heutige Kultur aufbaut. Mit diesen Identifikationsfiguren sollen nationalistische Herrschaftsansprüche auf intellektueller Ebene gerechtfertigt werden.

Nicht ohne Grund hängt in einigen deutschen Städten an jedem zweiten Haus eine Tafel, die darüber informiert, wo Goethe überall schon gegessen, geschlafen oder hingekotzt hat. Denn die Klassiker-Dichter repräsentieren nicht nur sich selbst: sie stehen auch für das „Land der Dichter und Denker“ und sind wichtige Symbole des deutschen Imperialismus.

Die deutschen Sprach- und Literaturwissenschaften, die unserem Deutschunterricht zugrunde liegen, entstanden genau in den Jahrzehnten, in denen der deutsche Nationalismus erstmals an Aufschwung gewann. Die Brüder Grimm schrieben ihre Märchen, Legenden, Wörterbücher und Grammatikregeln nicht aus Spaß nieder, sondern weil sie eine deutsche Leitkultur erschaffen wollten.

Kein Wunder, dass wir nichts darüber lernen, wie rassistisch Immanuel Kant war, oder wie homophob Heinrich Heine sich geäußert hat. Denn wer die „großen Männer“ angreift, der greift das ideologische Fundament des deutschen Imperialismus an. An vielen Stellen hindern uns die Lehrpläne daran, ein vollständiges Bild von den Menschen zu entwickeln, die wir als Idole betrachten sollen.

Es wäre aber viel zu einfach, davon auszugehen, dass wir einfach nur all die verdorbenen alten Männer loswerden müssten, um einen bereinigten Lehrplan zu erhalten und in einer unschuldigen Welt zu leben, in der nur noch gute Menschen gute Bücher schreiben. Wir können nicht so tun, als gäbe es einen „reinen Idealzustand“, der durch die Realität nur ungünstig befleckt wird.

Glücklicherweise leben wir in einer Zeit, in der wir Zugang zu zahlreichen Informationen haben. Daraus erwächst die Verantwortung, diese zu unterrichten. Wenn wir über Kants Kategorischen Imperativ lernen, dann darf dabei nicht ignoriert werden, dass er Frauen und People of Color nicht als vollwertige Menschen gesehen hat.

Wenn sich nach dem Unterricht herausstellt, dass es Theoretiker:innen oder Dichter:innen gibt, die Schüler:innen nach wie vor als Vorbilder betrachten wollen, dann entscheiden wir darüber selbst!

Selbstbestimmte Schullektüre – wie kommen wir dahin?

Als Beweis dafür, dass die Lehrpläne ja bereits diverser werden, wird häufig Corpus Delicti angeführt, durch das viele von uns sich fürs Abi gequält haben. Aber einfach ein paar konservative Autorinnen wie Juli Zeh in den Lehrplan mitaufzunehmen, ist nicht die Bildungswende, die wir uns vorstellen. Der Deutschunterricht braucht tiefgreifendere Veränderungen!

Leider orientieren die Kultusministerien sich bei der Lektürefrage an den Verlagen, z.B. am Reclam-Verlag. Die Verlage wiederum sind von kapitalistischen Zwängen getrieben: Nach wie vor werden mehr Werke von Männern als von Frauen veröffentlicht; je höher das Ansehen des Verlages, desto geringer der Frauenanteil in den Publikationen.

Außerdem orientieren sich die Verlage bei ihrem Programm daran, was in den Lehrplänen steht. Die Verlage und die Ministerien schieben sich also gegenseitig die Verantwortung zu, und diese Struktur ist so fest gewachsen, dass niemand etwas ändern will.

Damit die Verlage nicht länger aufgrund von Profitzwang „Altbewährtes“ bevorzugen, müssen sie verstaatlicht werden! Die Produktion und Veröffentlichung von neuen Unterrichtsausgaben und Lektüreschlüsseln muss unter der Kontrolle der Arbeiter:innen stattfinden!

Auch das verfügbare Unterrichtsmaterial spielt eine große Rolle: Wenn wir uns dafür entscheiden würden, ein neues, unbekanntes Buch zu lesen, dann müssten unsere überarbeiteten Lehrer:innen alle Unterrichtsstunden selbst gestalten und könnten nicht auf Vorlagen für Arbeitsblätter zurückgreifen. Es braucht also auch kleinere Schulklassen, damit Lehrer:innen ihren Unterricht selbstgestalten können, anstatt auf 20 Jahre alte Konzepte zurückgreifen zu müssen.

Die Angst davor, sich auf neue Werke einzulassen, kann auch von den Schüler:innen ausgehen, die Probleme mit Interpretationen haben. Zu Novalis oder Gerhart Hauptmann gibt es wenigstens fertige Texte im Internet, die wir bei der Klausurvorbereitung nutzen können. Das ist längst nicht für alle Werke der Fall.

Um diesen Leistungszwang zu beheben, brauchen wir die Abschaffung der Schulnoten für Klausuren. Zudem müssen einige Deutschlehrer:innen sich endlich von dem Gedanken verabschieden, dass es für jedes Gedicht nur eine einzige Interpretationsmöglichkeit geben kann.

Um zur selbstbestimmten Schullektüre zu kommen, muss sich also vieles ändern. Am wichtigsten ist, dass Schüler*innen sich zusammenschließen und gemeinsam darüber zu diskutieren, welche Werke sie im Deutschunterricht behandeln wollen. Das müssen nicht nur Bücher sein: Auch andere Medien wie Filme oder Spiele können dazu beitragen, einen Unterricht schaffen, für den Schüler:innen sich tatsächlich begeistern, und mit dem wir Literatur als etwas Schönes und nicht etwas Ödes kennenlernen!

von Cleo G., Oktober 2024

Momentan sind wir, neben anderen, vor allem mit zwei zentralen Folgen des kapitalistischen Systems konfrontiert. Zum einen sehen wir einen immer weiter voranschreitenden Rechtsruck, welcher sich nicht nur in Deutschland bemerkbar macht, zum anderen sehen wir immer stärker eine Aufrüstung und Militarisierung, in Deutschland unter dem Credo der „Zeitenwende“. Doch was haben diese Phänomene miteinander zu tun und wie können wir sie bekämpfen?

Der Rechtsruck schreitet voran

In Deutschland sowie fast allen anderen europäischen Ländern gewinnen rechte Parteien immer mehr Zuspruch und Wähler:innenstimmen. Alleine in Thüringen holte die rechtspopulistische AfD bei den diesjährigen Landtagswahlen 32,8 % der Stimmen und lag damit nicht nur klar vor der CDU mit 23,6 %, sondern holte auch ganze 9,4 % mehr als bei der letzten Landtagswahl 2019. Aber auch in Italien oder Frankreich sehen wir einen klaren Trend zu Parteien des rechtspopulistischen Spektrums. Doch nicht nur steigen die Wähler:innenstimmen für rechte Parteien, auch bürgerliche und reformistische Parteien wie die Grünen oder die SPD schließen sich der stetigen Stimmungsmache gegen Geflüchtete an und lassen sich in ihren Forderungen nach „konsequenterem Abschieben“ nicht mehr von der AfD unterscheiden. Während die Stimmung in der Bevölkerung aufgrund von Arbeitslosigkeit, einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, steigenden Preisen, aber gleich bleibenden Löhnen (und somit sinkendem Reallohn) angespannt ist, nutzen rechte Kräfte diesen Unmut aus, um Migrant:innen als Sündenbock darzustellen.

Die rechtspopulistischen Parteien stellen jedoch keinen qualitativen Bruch zum restlichen System dar, sondern sind nur die Spitze eines immer weiter nach rechts driftenden Eisbergs. Inzwischen vertreten sämtliche bürgerliche Parteien rassistische Positionen, wie sie 15 Jahre zuvor nur die rechtsradikale NPD hatte. Die anderen Parteien fahren dabei eine Taktik des „Immer-Weiter-Nach-Rechts-Gehens“, in der absurden Hoffnung, so AfD-Wähler:innen wieder für sich zu gewinnen, während sie gleichzeitig mit dem Finger auf die AfD zeigen und behaupten, alleine diese, nicht aber die eigene rechte Politik, sei das Problem.

Der Imperialismus spitzt sich zu

Zeitgleich beobachten wir eine stetige Ausweitung internationaler Konflikte und eine verschärfte Rhetorik zwischen den Großmächten, gepaart mit massenhaften Investitionen ins Militär, wie die 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr, sowie eine fortlaufende Finanzierung von Kriegen durch imperialistische Staaten wie die USA oder Deutschland. Durch ihre massiven Waffenlieferungen an Israel ermöglichen diese erst den Genozid in Palästina und inzwischen auch im Libanon und halten Netanjahus Tötungsmaschine namens IDF somit weiter am Laufen. Auch hierbei müssen wir uns bewusst machen, dass Kriege ein Symptom des Kapitalismus sind bzw. seines höchsten Stadiums, des Imperialismus. Dieser sorgt dafür, dass imperialistische Staaten auf Militarisierung angewiesen sind, da sie ständig versuchen müssen, neue Teile der Welt für sich zu beanspruchen, um somit ihrem nationalen Kapital mehr Exportmöglichkeiten zu verschaffen. Diese benötigt es, um weiterhin große Extraprofite zu erzielen und damit die dominante Rolle in der Welt zu erhalten und weiter zu festigen. So kommt es, dass wir immer wieder Kriege erleben, an denen fast immer imperialistische Staaten beteiligt sind, sei es durch Waffenlieferungen, durch finanzielle Unterstützung oder ganz aktiv durch eigene Intervention, wie wir es im Falle Russlands in der Ukraine sehen. Imperialistische Staaten, und mit ihnen auch das kapitalistische System, an deren Spitze sie stehen, haben ein Interesse daran, dass Kriege existieren und weiter am Laufen gehalten werden.

Wie sind die Folgen der Krisen miteinander verbunden?

Auf den ersten Blick sind beide Krisen unabhängig voneinander durch den Kapitalismus begründet, durch welchen sie entstehen oder zumindest begünstigt werden. Um jedoch einen Anhaltspunkt zu finden, an dem wir als Arbeiter:innen und Jugendliche ansetzen müssen, um uns dagegen zur Wehr setzen zu können, müssen wir auch sehen, dass beide Krisen miteinander in Verbindung stehen. So ist die Militarisierung Deutschlands auch im Rechtsruck begründet: Ohne diesen wäre eine so starke Aufrüstung nämlich gar nicht möglich.

Wir erleben eine chronische Krise des Kapitalismus, begründet in der Überakkumulation von Kapital. Soziale Angriffe, Kürzungen und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen sind die Folge, um die Krise auf dem Rücken der Arbeiter:innen auszutragen, nicht der eigentlich für sie verantwortlichen Kapitalist:innen. Doch die Führungskrise der Arbeiter:innenbewegung, welche von SPD, Gewerkschaftsführung aber auch Linkspartei immer wieder verraten wurde, verhindert, dass ein gemeinschaftlicher Widerstand entstehen kann. Das führt dann dazu, dass sich zahlreiche Menschen in ihrer Wut rechten Parteien wie der AfD zuwenden, die behaupten, sich für die deutschen Arbeiter:innen und Armen einzusetzen. Doch in Wahrheit ist die AfD ebenfalls eine Partei einzig und allein fürs Kapital, und zwar eine besonders radikal neoliberale. Um das jedoch zu verschleiern, versucht sie, die Wut auf einen angeblichen Sündenbock zu richten. Dies sind vor allem Geflüchtete, die angeblich an den sozialen und finanziellen Problemen im Land schuld seien, sowie auch generell Migrant:innen, Queers und das „linksgrüne Establishment“. Die Lösung für die Probleme sollen nicht etwa reale Verbesserungen sein, sondern eine Rückbesinnung auf „traditionelle Werte“. Ganz nach dem Motto „Früher war alles besser“ sollen wir uns wieder mehr auf Werte wie Familie und Heimat besinnen. Die Arbeiter:innen werden durch den massiven Rassismus aktiv gespalten. Deutschen Arbeiter:innen wird suggeriert, ihr migrantischer Kollege wäre ihr Feind, nicht ihr deutscher Boss. Statt die wirkliche Ursache zu erkennen und gemeinsam als proletarische Klasse zu bekämpfen, wollen Rechte einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innen dadurch effektiv verhindern, was ihnen momentan erschreckend gut gelingt. Das ist auch der Grund, warum andere bürgerliche Parteien verstärkt auf diese Taktik setzen, bis hin zu den sich gerne als progressiv verstehenden Grünen.

Und genau hier kommen wir wieder zur steigenden Militarisierung und zum imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Um diese, die niemals im Interesse der Arbeiter:innen sein kann, die auf ihre wenigen Annehmlichkeiten verzichten sollen, damit die Rüstungsproduktion laufen kann, und im schlimmsten Fall selber zum Sterben in den Schützengraben geschickt werden, ohne einen großen Aufschrei dieser Arbeiter:innen durchzuführen, braucht es die gezielte Spaltung der Klasse durch Rassismus sowie die massive Schwächung unserer Kampfkraft. Sonst könnten wir noch mit Streiks und Massendemonstrationen fordern, dass man die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr lieber in Bildung und Soziales fließen lässt. Doch daran hat die Bourgeoisie so gar kein Interesse.

Dazu kommt auch noch, dass Rassismus ebenfalls nötig ist, um mögliche zukünftige Raubkriege ideologisch zu legitimieren. Um einen brutalen Angriffskrieg mit zigtausenden Toten gegen ein anderes Land zu führen – so wie die USA es Anfang dieses Jahrhunderts in Afghanistan und dem Irak getan hat – ist es notwendig, große Teile der eigenen Bevölkerung glauben zu machen, die Bevölkerung der angegriffenen – und später brutal ausgepressten – Länder wären „weniger wert“ als die eigene Bevölkerung. In ebensolcher Ideologie zur Legitimation des Kolonialismus (und noch früher der Sklaverei) liegt überhaupt die Wurzel des modernen Rassismus.

Was folgt daraus praktisch?

Dadurch, dass der Rechtsruck den Nährboden für die fortschreitende Militarisierung liefert, sehen wir es als strategisch notwendig an, uns vor allem mit seiner Bekämpfung zu beschäftigen, um somit auch der Militarisierung den Nährboden zu entziehen. Nur wenn es uns gelingt, der Offensive von Rechts eine Gegenoffensive von Links entgegenzuwerfen, die Arbeiter:innen und Jugendlichen unabhängig von nationalen, ethnischen oder religiösen Spaltlinien zu vereinen, im gemeinsamen Kampf gegen die Politik der AfD wie der Regierung, kann es uns auch gelingen, die Kraft zu erlangen, die wir brauchen, um der Militarisierung aktiven Widerstand entgegenzubringen! Einer, der nicht bei moralischen Friedensbekundungen bleibt. Natürlich setzen wir uns auch weiterhin für andere wichtige Themen ein, wie zum Beispiel die Solidarität mit Palästina oder auch gegen die Aufrüstung sowie die voranschreitende Zerstörung der Umwelt. Unser Kernthema ist jedoch der Rechtsruck, da wir ihn als das primäre Moment sehen, dass die Offensive der Kapitalist:innen gegen uns Arbeiter:innen und Jugendlichen deckt und in dieser Form überhaupt erst ermöglicht.

Dabei ist der Kampf gegen den Rechtsruck jedoch kein rein defensiver, sondern eher das Gegenteil: Um diesen zu stoppen, müssen wir seinen schärfsten Ausdruck, die rassistische Spaltung der Arbeiter:innen, sowie seinen Nährboden, die massiven sozialen Angriffe gegen Arbeiter:innen und Jugendliche, aktiv angreifen! 

Wie wir konkret eine Bewegung gegen den Rechtsruck aufbauen wollen, könnt ihr in weiteren Artikeln lesen!