Ein Interview mit JAQUELINE KATHERINA SINGH, für REVOLUTION im Koordinierungskreis von Jugend gegen Rassismus

Am vergangenen Wochenende fand das bundesweite Treffen der Jugend gegen Rassismus statt, worum ging es?

Am Wochenende gab es mehrere Brandanschläge und den Vorfall in Clausewitz. Wirklich überraschend kam das nicht, wenn man bedenkt, dass es seit Anfang 2015 in ganz Deutschland einen merklichen Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, sowie eine Vielzahl rechter Mobilisierungen gab. Wir haben uns mit ca. 70 Aktivist_Innen aus 12 unterschiedlichen Städten getroffen, um zu diskutieren, was wir dieser rassistischen Bewegung konkret entgegenstellen können und wie wir auch Menschen integrieren können, die noch nicht in einer linken Gruppe organisiert sind.

Ihr plant für den April bundesweite Schul- und Unistreiks gegen Rassismus, warum soll denn gegen Rassismus gestreikt werden?

Auf der Konferenz haben wir uns entschieden, am 27. April einen bundesweiten Schul- und Unistreik zu organisieren. Warum? Ganz einfach. Rassismus ist nicht nur auf der Straße zu finden, sondern überall im Alltag – auch in Schulen oder Universitäten. Dort trifft er besonders geflüchtete Jugendliche, die nur eingeschränkten Zugang zu Bildung haben und von Abschiebung bedroht sind, wenn sie sich nicht an die Richtlinien halten. Er trifft auch Jugendliche mit Migrationshintergrund, die per se schlechtere Chancen im Bildungssystem haben und rassistische Herabwertungen alltäglich erfahren. Ich denke, es ist wichtig dass man nicht nur auf Naziblockaden und Gegendemonstrationen geht, sondern anfängt, antirassistische Fragen im Alltag aufzuwerfen und Grundrechte einfordert, wo sie sein sollten. Und zwar dort, wo man sich tagtäglich befindet.

Wollt ihr mit den Streiks nur Schüler_Innen und Studierende erreichen?

Ja, wir wollen Schüler_Innen und Studierende erreichen. Auszubildende allerdings auch. Ob man zum Streik gehen kann, oder nicht, ist bei Azubis meist eine Frage von Kräfteverhältnissen im Betrieb. Deswegen rufen wir dazu auf, dass sie Aktionskomitees in Berufsschulen und dem Betrieb gründen und fordern die Gewerkschaften auf, sich zu positionieren, Versammlungen einzuberufen und konkret in Betrieben über Rassismus zu diskutieren. Darüber hinaus haben wir auch vor, Arbeitskämpfe zu unterstützen, wo es sie gibt. Beispielsweise wollen wir uns mit den Warnstreiks der Lehrer_Innen oder den Kämpfe, die die Arbeiter_Innen von Amazon führen, solidarisieren. Denn Rassismus wird konkret benutzt, um die Arbeiter_Innen zu spalten. Beispielsweise beim Mindestlohn versucht man, Geflüchtete und Belegschaft konkret gegeneinander auszuspielen. Das dürfen wir nicht zulassen und müssen dies in der gemeinsamen Aktion überwinden und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es für einen erfolgreichen Streik notwendig ist, Kämpfe zu verbinden.

In wie vielen Städten sollen Streiks stattfinden?

Bereits im letzten Jahr sind mehr als 5000 Jugendliche in Bremen, Frankfurt am Main und Berlin auf die Straße gegangen. Diese Städte sind auch dieses Mal dabei. Dazu kommen München, Dresden, Potsdam und Essen. Andere Städte, wie Bochum oder Bonn, waren ebenfalls auf der Konferenz anwesend und werden über ihre Beteiligung diskutieren.
Wir hoffen, dass sich im Verlauf mehr Aktivist_Innen, Gruppen und Bündnisse der Aktion anschließen. Ein gutes Zeichen ist, dass wir während der Konferenz Anfragen von mehreren linken Jugendgruppen aus dem Bundesgebiet bekommen haben, die sich Jugend gegen Rassismus anschließen wollen. Auch kleine Aktionen wie Demonstrationen oder Kundgebungen sind möglich.

Welche konkreten Ziele und Forderungen habt ihr?

Wir wollen eine antirassistische, bundesweite Bewegung aufbauen, die über die linke Szene hinaus wahrnehmbar ist. Dass dies machbar ist, zeigt die Wahrnehmung der Schul- und Unistreiks in Berlin, die in der ganzen Stadt bekannt sind und auch von außerhalb viel positives Feedback bekommen. In dem Diskussionsbeitrag vom Januar haben wir deswegen geschrieben, dass wir Geflüchtetenorganisationen, antirassistische Initiativen und Bündnisse, sowie linke Gliederungen der Linkspartei und SPD gerne dabei haben wollen. Das wird beim nächsten Aufruf ebenfalls der Fall sein.
Außerdem ist es für uns zentral, nicht nur Rechte der Geflüchteten zu verteidigen, sondern auch konkret einzufordern und zu erkämpfen. Wir dürfen uns nicht von den Rassist_Innen paralysieren lassen, sondern müssen Initiative ergreifen, eine Perspektive anbieten und für diese kämpfen. So stehen wir beispielsweise für die Rücknahme aller rassistischen Gesetzgebungen wie den Asylpaketen, aber auch für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle ein.
Aber dabei wollen wir es nicht belassen. Uns ist wichtig, aufzuzeigen, wer für diese „Geflüchtetenkrise“ verantwortlich ist. Flucht ist nichts Illegales, nichts Krimininelles. Kriminell sind jene, die Fluchtursachen durch Rüstungsexporte, Kriege und Ausbeutung schaffen: die deutsche Regierung, deutsche Banken und Konzerne.
Ein großer Teil der Bevölkerung fragt außerdem, wer dafür bezahlen soll. Anstatt den Leuten vorzuwerfen, dass diese Fragestellung schon per se rassistisch sei, wollen wir eine Antwort darauf geben. Deswegen werfen die Losung auf, die schon in der Bildungsstreikbewegung eine zentrale war: Brecht die Macht der Banken und Konzerne, lasst sie für ihre Krise zahlen!

Bisher sind im Bündnis vor allem kleinere Jugendorganisationen. Versucht ihr auch, Gewerkschaftsjugenden und andere linke Jugendorganisation einzubinden? Woran liegt es, dass die bisher nicht dabei sind?

Natürlich sind wir daran interessiert, größere Organisationen einzubinden, schließlich wollen wir eine breite, antirassistische Bewegung. Als besonders positiv nehmen wir wahr, dass sich bereits [’solid] Basisgruppen aus unterschiedlichen Bundesländern wie Sachsen, Nordrheinwestfalen und Bremen beteiligen. Ähnlich verhält es sich mit der SDAJ, die in Essen und Dresden Interesse an der Aktion geäußert haben, ebenso wie die junge GEW in Dresden. Ja, woran liegt es, dass größere Organisationen und Gewerkschaften noch nicht dabei sind? Ich denke, das ist eine sehr gute Frage, die vielleicht wir und jene, die eine schlagkräftige antirassistische Bewegung aufbauen wollen an größeren Organisationen herantragen sollten. In der aktuellen Situation, wo die Rassist_Innen an Zulauf gewinnen und die parlamentarischen Parteien nach rechts gehen, ist nicht viel Zeit, sich darüber zu streiten, ob die Initiative schlecht ist, nur weil Organisation XYZ kommt. Die objektive Lage zwingt uns dazu, zu handeln und offensichtlich ist das Bedürfnis und der Wille zur Vernetzung da. Deswegen wollen wir auch auf andere Initiativen, die sich zur Zeit gründen, zugehen. Beispielsweise werden wir mehrere Leute nach Hamburg zur Internationalen Konferenz von Refugees und Migrant_Innen schicken, um über eine gemeinsame Perspektive zu diskutieren.
Die letzten Konferenzen haben gezeigt, dass wir dazu fähig sind, solidarisch zu diskutieren. Natürlich gab es Differenzen und Mehrheitsentscheidungen. Allerdings sind wir zu einer Einigkeit gekommen und am wichtigsten ist, dass wir die gemeinsame Plattform in der Aktion vereinen. Wir sind die letzten, die eine Diskussion über inhaltliche Differenzen ablehnen und laden deswegen alle ein, sich Jugend gegen Rassismus zu beteiligen!

VON SVENJA SPUNCK

Ich sitze mit einem Freund in der U-Bahn in Istanbul und er erzählt mir von den letzten Tagen. Das Semester hat gerade begonnen, er studiert Kunstgeschichte. Er sagt, dass es bisher noch in keiner Stunde um Kunst ging. Alle Dozent_Innen reden nur über die aktuelle Lage in der Türkei. „Interessant“, sage ich, „und was besprecht ihr da so?“ Gestern hatte der Dozent gefragt, was diese Woche los war. Da mein Freund neben seinem Studium für eine bekannte linke Nachrichtenagentur in der Türkei arbeitet, weiß er bestens Bescheid und führt aus: „Die Kommission zur Verfassungsüberarbeitung wurde aufgelöst, da die CHP die Kommission verlassen hat. Nun will Erdogan eine Volksbefragung durchführen, um doch noch das Präsidialsystem dingfest zu machen.“

Dann ist natürlich der Angriff des türkischen Militärs auf die YPG, die Volksverteidigungskräfte in Rojava, zu nennen. Schon seit einiger Zeit ist eine „Sicherheitszone“ in Nord-Syrien geplant, die unter Kontrolle der Türkei stehen und de facto die Autonomie der PYD auflösen soll. Nachdem die USA sich vor kurzem nun eher gegen die AKP-Regierung und etwas mehr auf die Seite der kurdischen Kämpfer_Innen gestellt hatte, kam es zur rechten Zeit, dass Angela Merkel sich ebenfalls für eine solche Zone aussprach. Während Assad oder Erdogan also unbehelligt im Nahen Osten Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung fliegen, wird es auf einmal kritisch, sobald russische Kampfjets am Himmel erscheinen.

Ankara

Als mein Freund heute wieder nach den Ereignissen der Woche gefragt wurde, kam noch ein neues hinzu, dessen volle Ausmaße wirklich ungewiss sind. Am Mittwochabend erschütterte eine Explosion die Hauptstadt Ankara. Im Regierungsviertel detonierte eine Autobombe neben einem Militärkonvoi. Zum aktuellen Zeitpunkt haben mindestens 28 Menschen ihr Leben verloren, über 60 weitere sind verletzt. Erdogan und Davutoglu riefen sofort eine Sondersitzung ein. Zum gleichen Zeitpunkt wie die Krankenwagen vor Ort traf auch die Nachrichtensperre ein, die es verbietet, über den Vorfall zu berichten. Besonders auffällig ist dabei immer, dass die Internetgeschwindigkeit gedrosselt wird und Seiten wie facebook oder Twitter nur sehr langsam geladen werden.

Bisher gab es noch keinen Bekenner_Innen zu dem Anschlag und doch sehr rasch beschuldigte die Regierung die PKK und deren Schwesterorganisation PYD. Angeblich hätte man den Fingerabdruck des Attentäters am Tatort gefunden. Es handele sich dabei um den 24 jährigen YPG-Kämpfer Salih Necar aus Syrien. Doch sowohl der Vorsitzende der PYD, Salih Müslim, als auch der zweite Vorsitzender der PKK, Cemil Bayik, wiesen jegliche Verbindung des ihnen unbekannten Attentäters mit ihren Organisationen zurück. Während Müslim meinte, dass die PYD sich überhaupt nicht für die innenpolitischen Verhältnisse der Türkei interessiere, räumte Bayik nur ein, dass der Anschlag als „Vergeltung“ für die Massaker an der kurdischen Bevölkerung verstanden werden könne, die PPK damit aber nichts zu hätte. Die HDP verurteilte den Schlag öffentlich. All das hindert die türkische Regierung jedoch nicht, den Anschlag der kurdischen Bewegung in die Schuhe zu schieben.

Seit letztem Sommer greift das Militär die Zivilbevölkerung im kurdischen Teil des Landes an. Kurdische Organisationen wie die PKK wehren sich seitdem dagegen und haben vor einigen Wochen bekannt gegeben, dass ab März der Kampf in die großen Städte getragen werden wird. Ist das nun der Anfang? In den letzten Monaten ereigneten sich furchtbare Massaker in den kurdischen Städten wie Diyarbakir, Nusaybin und zuletzt in Cizre, wo mehrere Menschen tagelang in einem
einstürzenden Haus gefangen waren und letztendlich unter Feuerbeschuss der türkischen Armee starben.

Diese Aktionen werden dann von diesen Sondereinheiten PÖH/JÖH der Polizei in den jeweiligen Social Media Accounts gefeiert. Das Besondere ist, dass für diese sogenannten „Säuberungen“ im Osten eigentlich nicht die Soldaten der Armee eingesetzt werden, da die AKP nach wie vor befürchtet, dass das Militär in alter kemalistischer Manier sich gegen die islamistische Regierung wendet und einen Putsch vorbereiten könnte. Die nun eingesetzten Sondereinheiten unterstehen direkt dem Präsidenten und gelten als besonders zuverlässig.

Warum aber erreicht uns sofort eine Tagesschau-Eilmeldung, wenn ein paar Soldaten in Ankara sterben, aber wenn kurdische Zivilist_Innen sterben, schweigt die internationale Presse? Wieso verliert Angela Merkel kein Wort darüber, dass am Tag ihrer letzten Reise nach Ankara das besagte Gebäude in Cizre einstürzte, ruft aber nach dem Anschlag von Ankara sofort bei Erdogan an und bekundet ihm ihr Mitleid? Zum einen liegt es wohl daran, dass es so gut wie keine Pressearbeit mehr gibt in Kurdistan. Journalist_Innen werden rund um die Uhr von der Polizei schikaniert, verhaftet, durchsucht und regelrecht gedemütigt, zum Beispiel, wenn junge weibliche Journalistinnen sich nackt ausziehen müssen.

Der nächste Grund ist, dass ein Anschlag in einer westlichen Stadt wie Ankara eben das Zentrum der Türkei, den Regierungssitz und das Herz des türkischen Nationalismus trifft. Schon in den letzten Tagen sprach die türkische Regierung immer wieder davon, nun doch in Syrien einzumarschieren und im schlimmsten Fall hat sie nun einen Grund gefunden.

Erdogan und seine AKP sind Hexenmeister, wenn es darum geht, Anschläge, auf wen auch immer, für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Als am 10. Oktober über 100 Linke in Ankara starben, die für Frieden demonstrieren wollten, nutzte die AKP dies für ihren Wahlkampf und war sogar so dreist zu behaupten, der Anschlag sei vermutlich von der HDP selbst organisiert gewesen. Nach dem Anschlag von Istanbul vor einigen Wochen und dem drastischen Rückgang der Zahl ausländischer
Tourist_Innen, die vor allem aus Deutschland und Russland in die Türkei kamen, sollen die Ausreisebedingungen für türkische Staatsbürger_Innen verschärft werden, damit sie gezwungenermaßen Urlaub im eigenen Land machen.

Auch wenn ein Einmarsch der Türkei in Syrien zur Zeit noch unwahrscheinlich sein mag, so rechtfertigt sie damit nicht nur ihren Krieg gegen das kurdische Volk im eigenen Land, sondern auch Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und auf Rojava. Der deutsche Imperialismus, der seit Beginn der Flüchtlingskrise den türkischen Speichel leckt, schweigt weiterhin zu allen Schandtaten, ja versichert der Türkei „Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus“. Erdogan weiß
um Merkels Abhängigkeit bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und braucht auch kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Vor kurzem erst tönte er, wenn das Geld für den Refugee Deal nicht rechtzeitig und in angemessener Höhe bezahlt werde, dann würde er eben die Flüchtlinge mit Bussen über die Grenzen schaffen lassen.

Wir müssen davon ausgehen, dass die türkische Regierung die Anschläge in jedem Fall für ihre eigenen reaktionären Zwecke nutzen will. Wie alle Akte des „individuellen Terrors“ sind sie – unabhängig von wem sie durchgeführt wurden – für die Unterdrückten kontraproduktiv, weil die Massen allenfalls als passive Zuschauer agieren können.

Umso mehr muss davor gewarnt werden, dass der Anschlag der PKK oder überhaupt gleich dem kurdischen Volk in die Schuhe geschoben wird. Warum sollte die kurdische Führung daran arbeiten, Ankara einen Vorwand für verschärfte Repression zu liefern, und vor allem deren Pläne einer direkten Intervention in Syrien Vorschub leisten wollen? Als Revolutionär_Innen lehnen wir die Versuche der PYD in Rojava ab, sich den USA (und auch Russland) anzudienen. Warum aber sollten dann ausgerechnet die Kurd_Innen Interesse an einem Anschlag haben, der Erdogan helfen kann, die USA zur Einstellung jeder Hilfe für die „Terroristen“ in Rojava zu bewegen?

Gerade in den letzten Wochen und Monaten hat die Türkei aufgrund der Offensive der syrischen Armee und ihrer russischen und iranischen Verbündeten an Boden verloren. Die Waffenlieferungen an die Kurd_Innen in Rojava durch die USA und deren aktuelle Zusammenarbeit laufen allen Zielen der Regionalmacht Türkei zuwider. Der Anschlag von Ankara kommt hier geradezu wie gerufen, um die USA zu einer Aufkündigung jeder Unterstützung und Zusammenarbeit mit der PYD zu bewegen.

Vormarsch der Reaktion

Worüber der Anschlag aber in keinem Fall hinwegtäuschen darf, ist auch Folgendes: In der Türkei selbst herrscht Krieg und die einzige Reaktion, die darauf folgt, sind Repressionen gegen diejenigen, die sagen, was ist. Auch wenn die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots umso wichtiger ist, so ist sie doch seit der Merkel/Erdogan-Freundschaft in weite Ferne gerückt. Es scheint so, als ob jeder Schritt näher zur Diktatur den Eindruck der Stabilität des türkischen Partners verstärkt.

Deshalb ist die richtige Forderung nach wie vor der sofortige Stopp des Refugee Deals mit der Türkei und offene Grenzen für alle Geflüchteten. Keine Waffenlieferungen mehr in die Türkei zur Unterstützung der AKP, Streichung aller linken türkischen und kurdischen Organisationen von Terrorlisten und Stopp jeglicher Repressionen gegen Solidaritätsarbeit mit ihnen! In der Türkei selbst müssen alle Verhandlungen mit der AKP sofort beendet werden, die HDP sollte ebenfalls die Verfassungskommission verlassen und sich auf den Kampf zur Verteidigung ihrer Wähler_Innen und Mitglieder konzentrieren, die mit Bomben angegriffen und vom Staat ins Gefängnis geworfen werden. Was nach dem Anschlag von Paris als Ausnahmezustand galt, ist in der Türkei an der Tagesordnung. Extrem viele willkürliche Polizeikontrollen erfolgen an allen Orten, keine Demonstration kann mehr stattfinden und die Polizei hetzt deren TeilnehmerInnen mit Tränengas und Gummigeschossen durch die Straßen. Die Linke in
der Türkei und alle Arbeiter_Innenorganisationen müssen gemeinsam mit den kurdischen Massen und ihren Organisationen eine starke Front gegen die Regierung, gegen Erdogans Intervention in Syrien und gegen sämtliche Angriffe der AKP auf die Bevölkerung bilden, die gerade jetzt nicht zurückweicht!

Ansonsten wird vielleicht in der nächste Woche im Kurs meines Freundes der Kriegseintritt der Türkei in Syrien diskutiert und übernächste Woche ist es dann verboten, sich überhaupt noch kritisch dazu zu äußern…

VON ARBEITER*INNENSTANDPUNKT

8.000 Menschen demonstrierten gegen den deutschnationalen Akademikerball auf dem sich rechte und rechtsradikale Spitzen trafen. Der Protest war ein zarter politischer Sieg gegen die Rechte, der zeitweise zum Schaulaufen vor Polizeischikanen verkam. Der Akademikerball konnte erneut nicht verhindert werden, aber das ist nur die Hälfte der Geschichte.

2015 war ein fürchterliches Jahr für Antirassist_Innen in Österreich. Während ein spürbarer Rechtsruck durch die Gesellschaft geht, hat die Regierung eine Reihe von rassistischen Gesetzen beschlossen, die wirken, wie von Straches FPÖ diktiert. Am Rande von rechtsradikalen Demonstrationen – die immer öfter und mit mehr Teilnehmer_Innen stattfinden – kam es mehrmals zu teilweise bewaffneten Übergriffen auf Antifaschist_Innen. Und Flüchtlingshasser_Innen verübten Anschläge auf Unterkünfte und Migrant_Innen. Die Fäden dieser Entwicklungen laufen zusammen beim FPÖ-Akademikerball in der Hofburg. Dort trifft sich die FPÖ-Spitze mit Rechtsradikalen aus ganz Europa, gewaltbereiten „Identitären“ und einflussreichen Burschenschaftern. Kein Wunder, dass so viele Menschen in Österreich diesen Ball verabscheuen.

Erfolgreiche Demonstration

Die Demonstration war groß, laut und kämpferisch. Der Fokus der meisten Aktivist_Innen lag darauf, Solidarität mit Geflüchteten mit dem Kampf gegen Rassist_Innen und Faschist_Innen zu verbinden. Das ist gut, denn es ist eine wichtige Aufgabe die Refugees selbst und die Aktivist_Innen der Flüchtlingssolidarität für antirassistischen Protest zu gewinnen.

Auf der Auftaktkundgebung betonten die Redner_Innen, warum es wichtig sei, gegen den Akademikerball zu kämpfen. Die Frauenfeindlichkeit, der völkische Rassismus und die Überschneidungen mit dem Neonazi-Spektrum standen im Mittelpunkt der Reden. Ein Sprecher des Arbeiter*innenstandpunkt erklärte, dass der Widerstand aus den Betrieben und Schulen kommen müsse. Er erzählte von den Erfahrungen der CARE Revolution Wien, die einen Kampf für mehr Lohn und Personal im Wiener Krankenanstaltsverbund geführt hatte, Vereinnahmungsversuche der FPÖ entschieden zurückwies und Spenden für Flüchtlinge sammelte. Auch viele der Kolleg_Innen aus der Pflegebewegung waren ehrenamtlich an den Bahnhöfen aktiv gewesen, um Geflüchteten zu helfen. Auf einer von mehreren Abschlusskundgebungen erklärten wir noch einmal die Notwendigkeit, im Kampf gegen den Rassismus die sozialen Fragen wie Arbeitslosigkeit, Arbeitsverdichtung und Reichtumsverteilung antikapitalistisch zu beantworten. Eine Genossin der Jugendorganisation REVOLUTION betonte die Rolle der Jugend im Antifaschismus.

Wegen der riesigen Sperrzone war die Demonstrationsroute sehr lang, sie wurde auch immer wieder von der Polizei aufgehalten. Schikanen der Polizei, wie ein Spalier um einen Gutteil der Demonstration oder eine abgesperrte, vier Meter breite Engstelle am Ring, wo alle Demonstrant_Innen abgefilmt wurden, verzögerten den Ablauf weiter. Auch rechtsradikale Provokationen, wie von den „Identitären“ vor dem Hotel Intercontinental, wurden von der Polizei beschützt.

Kurz vor Schluss der Demonstration, an der Babenbergerstraße, versuchte die Exekutive noch einmal die Situation eskalieren zu lassen. Sie drängte sich mitten in die Demonstration und kündigte Festnahmen oder sogar einen Kessel an. Durch die Weigerung, sich auseinanderreißen zu lassen, und die praktische Solidarität mussten sich die Polizist_Innen aber wieder zurückziehen. Trotzdem war die Demonstration an diesem Punkt sehr schlecht koordiniert. Mit Angriffen der Polizei musste gerechnet werden, es ist notwendig, sich in der Zukunft besser darauf vorzubereiten, um die Repression abwehren zu können.

Unbedeutende Ballnacht?

Die letzten Jahre war immer wieder gemutmaßt worden, dass die für Österreich riesigen Demonstrationen und erfolgreichen Blockaden dem Akademikerball das Rückgrat gebrochen hätten. Das autonome Bündnis „NoWKR“ schreibt zum Beispiel: „Das Fernbleiben namhafter Gäste hat dem Ball den Charakter des ‘rechtsextremen Vernetzungstreffen’ genommen […]“ Tatsächlich haben die Proteste die rechtsradikale Ideologie der Ballbesucher_Innen an die Öffentlichkeit gebracht und seine Bedeutung stark verkleinert.

Aber der gesellschaftliche Rechtsruck wirkt dieser Arbeit entgegen. Wo Vorschläge der FPÖ zum Umgang mit Geflüchteten von der Regierung anstandslos umgesetzt werden (Grenzzäune, Obergrenze, Asyl auf Zeit) gehört der Besuch „ihres“ Balls fast schon zum guten Ton.

So waren auch 2016 zentrale Figuren der europäischen Rechten in der Hofburg: Tatjana Festerling (PEGIDA) und Vertreter_Innen der rechtsradikalen ungarischen JOBBIK dürften zu Gast gewesen sein. Andere Ballgäste, wie die Salzburger FPÖlerin Marlene Svazek, nutzten schon die vergangenen Wochen zur Vernetzung mit Gruppen wie dem Front National oder UKIP.

Und so war der Akademikerball größer als in den letzten Jahren, wenn man übereinstimmenden Berichten der Polizei, der Veranstalter_Innen und großer Medien glauben will. Die Gegendemonstration war mit 8.000 Teilnehmer_Innen gleich groß wie im Jahr davor, wenn nicht sogar etwas kleiner. Das ist aber immer noch sehr stark im Vergleich zu anderen antirassistischen oder antifaschistischen Demonstrationen.

Ein Schritt zurück

Wie schon 2015, als Demonstrationszüge verboten wurden, fand keine autonome Demonstration statt, nachdem sich das Bündnis NoWKR unter der massiven staatlichen Repression aufgelöst hatte. Die Aktionen der „Offensive gegen Rechts“, dem Bündnis dem auch der Arbeiter*innenstandpunkt angehört, zielten dieses Jahr nicht darauf ab, den Ball zu verhindern. Statt dessen gab es drei verschiedene Kundgebungen, mit dem Anspruch ein politisch-inhaltliches Programm umzusetzen. Wir haben uns gemeinsam mit der Jugendorganisation REVOLUTION, der Sozialistischen Linkspartei und dem „Funke“ an der Kundgebung in der Nähe zu Karlsplatz/Oper beteiligt.

In den vergangenen Jahren haben wir uns für ein Konzept von massenhaften Blockaden ausgesprochen. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass diese Aktionsform das einzige Mittel ist, den Ball zu verhindern. Dezentrale Aktionen und Kleingruppen-Blockaden, wie viele Autonome sie vorziehen, sind angesichts der Polizeimacht nicht nur oft ineffektiv, sie machen es für unerfahrenere Aktivist_Innen oft unmöglich, an der Aktion aktiv teilzunehmen. Es ist aber unser Anspruch, möglichst viele in unsere Aktionen einzubeziehen. Denn der Akademikerball wird nicht dadurch abgeschafft, dass ein paar wenigen Ballgästen der Abend vermiest wird.

Bei dennoch versuchten Blockaden errichtete die Polizei massive Kessel, zwischen Herrengasse und Bankgasse tatsächlich eine vierfache Kessel-in-Kessel-Situation, bei der dazuströmende solidarische Aktivist_Innen festgehalten wurden. Dabei wurde auch eine angemeldete Kundgebung festgesetzt. Gleichzeitige Angriffe von Neonazis aus dem Hooligan-Spektrum, die beim Volkstheater und der Bankgasse stattfanden, konnten von Demonstrant_Innen abgewehrt werden, die Polizei sah tatenlos zu.

Aber die objektiven Umstände waren nicht gut, weder für Massenblockaden noch für dezentrale Aktionen. Die Polizei hat mit den letzten Jahren ein effizientes Konzept gefunden, mit großer Sperrzone und vielen mobilen Einheiten, um die Blockadeversuche schnell abdrängen zu können. Die polizeiliche Repression gegen NoWKR hat die Bewegung dazu noch geschwächt und war sicher der größte Misserfolg der Proteste 2015. Die Hofburg mit mehreren Blockaden abzuriegeln ist unter diesen Umständen sehr schwierig, das haben auch schon die Jahre davor gezeigt, als die Proteste noch größer waren. Aktionen durchzuführen, deren Scheitern sicher ist, hat aber nichts mehr mit verantwortungsvoller antifaschistischer Arbeit sondern mehr mit Effekthascherei zu tun.

Antikapitalistische Perspektive

Dass der Akademikerball wieder auf dem aufsteigenden Ast sitzt und die Polizeirepression sich massiv gegen linke Aktionen richtet, ist beunruhigend, aber bedingt durch das gesellschaftliche Klima, indem sich die Rechten fast schon siegessicher fühlen. Es ist jetzt die Aufgabe von revolutionären Organisationen und Antirassist_Innen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der Protest gegen den Akademikerball als Großereignis antifaschistischer und antirassistischer Politik muss direkt genutzt werden: Bei weiteren Aktionen gegen die immer öfter stattfindenden Neonazi-Aktivitäten und rassistischen Aufmärsche. Wir befinden uns in einer Situation in welcher Identitäre und andere radikale Rechte versuchen, eine zwar kleine, aber dennoch faschistische Bewegung auf die Straße zu tragen. Klar dienten gerade auch Burschenschaften diesen „neuen Rechten“ als Wegbereiter. Aber wir müssen klar machen wo derzeit die größte Bedrohung von rechtsradikaler Seite liegt und den Widerstand dagegen besser früher als später organisieren.

Der massive Rechtsruck hat viel mit der Krise und den Gegenstrategien der Regierung zu tun. Umverteilung von Unten nach Oben und eine Eskalation internationaler Konflikte waren die Antwort der Herrschenden in ganz Europa. Es ist notwendig gegen Spardiktat und rassistische Mobs zu kämpfen und eine kommunistische Alternative für die Jugendlichen und Arbeiter_Innen aufzubauen.

Nachdem in der Silvesternacht in Köln dutzende Frauen Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, scheint sich ein Aufschrei vermeintlicher Frauenrechtler_Innen in den bürgerlichen Medien und Parteien auszubreiten. Die Täter waren jedoch nicht, wie in Kölner Karnevalszeiten üblich, Deutsche, sondern waren laut Zeug_Innenaussagen Männer mit nordafrikanischem Migrationshintergrund. So wurden aus den Sexist_Innen der NPD, Pegida und der AfD plötzlich selbsternannte Kämpfer_Innen für die Rechte der weißen, deutschen Frauen. Wenig zu interessieren scheint die rassistischen „Frauenrechtler_Innen“ dabei die Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland, die neben rassistischer Diskriminierung als Geflüchtete auch verstärkte sexistische Unterdrückung erfahren. Die Rechtspopulist_Innen und Faschist_Innen, für die Frauen an den Herd gehören, das Recht auf Abtreibung ein Unding und die katastrophale Situation von Frauen auf der Flucht nicht der Rede wert ist, bedienen sich nun pseudofeministischer Argumente, um ihre rassistische Kackscheiße zu untermauern. Aber auch abseits des rechten Randes wird diese Welle von den bürgerlichen Regierungsparteien für weitere Angriffe auf das Asylrecht und die Aufrüstung des Polizeiapparates genutzt. Seit Neujahr wurden in Deutschland übrigens 300 Vergewaltigungen angezeigt, die kaum jemanden zu interessieren scheinen. Wahrscheinlich weil die Täter, wie in den meisten Fällen, Deutsche waren. Schließlich findet sexuelle Gewalt vor allem zu Hause, am Arbeitsplatz oder bei „Freunden“ statt, denn 93% der Täter stammen statistisch aus dem sozialen Umfeld der Opfer.

Wer mehr über die rassistischen Angriffe im „feministischen“ Schafspelz, die katastrophale, aber unbeachtete Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland und über revolutionäre Ansätze zur Befreiung der Frau erfahren möchte, ist herzlich zu unseren Diskussionsveranstaltungen zum Frauenkampftag eingeladen. Auf den Veranstaltungen wollen wir zusammen über die Gefahr der neuen rechten Bewegung für Frauen diskutieren und den Versuch unternehmen, marxistische Antworten darauf zu finden. Die reale Gefahr sexueller Gewalt wollen wir dabei in den Mittelpunkt stellen.

• Wie wird sexuelle Gewalt von Rassist_Innen instrumentalisiert?
• Welche Ideen und Motive stecken hinter dieser Politik?
• Wie können wir gegen Sexismus und Rassismus für eine proletarische Frauenbewegung kämpfen?

Veranstaltungstermine:

Stuttgart: 5.März | 15 Uhr | Falkenbüro (Wagenburgstraße 77)

Leipzig: 8.März | 19 Uhr | Libelle (Kolonnadenstraße 19)

Dresden: 8.März | 18 Uhr Kamenzer Straße 38

Berlin | Schüler_Innenworkshop: 8.März | 18 Uhr | A17 (Admiralstraße 17, Räume des KPD/RZ)

Berlin | Podiumsdiskussion (zentrale Veranstaltung in Berlin): 15. März | 19 Uhr | Baiz (Schönhauser Allee 26a)

Fulda: 8. März | 18:30 Uhr | Räume des DGB Fulda, Heinrichstraße 79

Kassel: 9.März | 19 Uhr | Kulturzentrum Schlachthof, Raum 113 (Mombachstraße 10-12)

München: 10.März | 18 Uhr | Kurt-Eisner-Verein (Westendstraße 19)

Hamburg: 12. März | 16 Uhr | KoZe (Norderstraße 79)

VON CHRISTIAN MAYER

Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München wurden als Hauptthema der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Suche nach einer gemeinsamen Lösung zwischen Verteter_Innen sowohl aus der Politik als auch aus der Rüstungslobby und einigen Think-Tanks diskutiert. Einigkeit bestand dabei neben dem vorgeblichen Hauptanliegen, den IS militärisch zu besiegen, in der Uneinigkeit der Teilnehmer_Innen der Sicherheitskonferenz.

Widersprüchliche Interessen der Imperialist_Innen

Eine große Uneinigkeit besteht darin, wie der seit fast fünf Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien beendet werden kann. Dies liegt an den gegensätzlichen Interessen, die die verschiedenen imperialistischen Staaten dort verfolgen. Für die USA und ihre Anti-IS-Koalition, die sie u.a. gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien gebildet haben, geht es vordergründig offiziell darum, den IS durch Luftangriffe zu besiegen und die Assad-Regierung zum Rücktritt zu zwingen.

Dem russischen Imperialismus und seinen Verbündeten geht es hingegen darum, das Assad-Regime möglichst an der Macht zu halten und wieder zu stabilisieren.

Dies geschieht aus mehreren Gründen: Erstens geht es dem russischen Imperialismus darum, einen Verbündeten zu verteidigen, dem eine geostrategisch entscheidende Rolle zukommt. Dazu werden neben den offiziellen Armeeeinheiten der syrischen Armee auch die Kämpfer der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon sowie der iranischen Revolutionsbrigaden eingesetzt, um die Rebellengruppen, die mit den westlichen Imperialisten kooperieren, zu bekämpfen und auch zu besiegen, um die „alte Ordnung“ wiederherzustellen.

Zweitens geht es bei der russischen Intervention darum, dass die dort befindlichen Militärbasen der russischen Armee verteidigt werden. Für Russland ist Syrien deshalb wichtig, weil es das einzige Land ist, in dem Russland Zugang zum Mittelmeer hat, ohne Konfrontationen und Konflikte mit den NATO-Staaten zu befürchten, wenn es eigene Militärmanöver im Mittelmeer durchführen will. Drittens geht es Russland zwar offiziell darum, den IS militärisch zu besiegen, allerdings sind mit der Intervention des russischen Imperialismus auch ökonomische Ziele verbunden. Dabei geht es vordergründig darum, einen Absatzmarkt für Produkte aus russischer Produktion wiederherzustellen. Die russische Ökonomie hat mit den Sanktionen, die die westlichen Imperialisten (USA, EU-Staaten) verhängt haben, massive Probleme, einen Absatzmarkt für die eigenen Exportprodukte zu finden. Da auch die angedachte wirtschaftlich engere Zusammenarbeit mit China etwas problematischer aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in China werden könnte, brauchten die russische Kapitalistenklasse Alternativen, um im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu bleiben. Was würde also näher liegen, als einen der alten und wichtigsten Abnehmer, genauer gesagt das Assad-Regime in Syrien, wieder zu stabilisieren?

Neuaufteilung der Welt

Der russische Imperialismus ist fest entschlossen, im Ringen um eine Neuordnung der Welt, seinen Platz zu halten. Gleichzeitig hat diese 52. Sicherheitskonferenz auch gezeigt, dass die Spannungen und Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten enorm zunehmen und eine Zuspitzung erreichen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Selbst die mehr als fragwürdige „Münchner Vereinbarung“ bzgl. einer Waffenruhe in Syrien wurde schon einen Tag später von Seiten des russischen Außenministers Sergei Lawrow wieder in Frage gestellt.

Auch das Anliegen des Chefs der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der EU – unter Führung Deutschlands – mehr politisches Gewicht entsprechend ihrer Wirtschaftskraft zu verleihen und zu einem einheitlichen Block zusammenzuschweißen, ist auf der Sicherheitskonferenz nicht weitergekommen – zu sehr unterschiedlich sind die Interessen. Gerade in der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Konflikte: Während sich Deutschland in der Ägäis an die Spitze eines NATO-Flottenverbandes setzt, um Flüchtlingsboote, die sich zwischen Griechenland und der Türkei befinden, an die türkische Grenze zurückzudrängen, angeblich um gegen Flüchtlingsschlepper vorzugehen, kommt es kurz vor dem EU-Gipfel zu einem offenen Widerstand der osteuropäischen Länder gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Es wird sogar von einem deutschen Diktat gesprochen, dem sich diese Länder nicht mehr unterordnen wollen. Auch die andere EU-Führungsmacht Frankreich stemmt sich in dieser Frage gegen die Bundeskanzlerin.

Die Sicherheitskonferenz hat nochmals deutlich zu Tage gefördert, dass derzeit keine Großmacht oder imperialistischer Block in der Lage ist, ihre/seine Interessen den anderen Großmächten aufzuzwingen, um dadurch für ein globales Gleichgewicht zu sorgen. Im Gegenteil, der zunehmende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten tritt immer offener zu Tage und führt zu einer zunehmenden Destabilisierung ganzer Regionen.

Wie sieht in diesem Kontext der Widerstand aus?

Am Samstag, dem 13. Februar, gab es in München die alljährliche Demonstration gegen die imperialistischen Kriegstreiber und ihre Konferenz.

Eine ausführliche Analyse der diesjährigen Sicherheitskonferenz und ein Aufruf zu den Gegenprotesten findet sich unter www.arbeitermacht.de/ni/ni206/siko.htm.

Bei der Demonstration waren nach Angaben der Veranstalter_Innen insgesamt ca. 4.000 Aktivist_Innen – nach Angaben der Polizei ca. 3.000 – vor allem aus dem Spektrum der „radikalen“, autonomen, anarchistischen und der kommunistischen Linken, aber auch einzelner kleiner Gruppen und Einzelpersonen aus dem kleinbürgerlich-pazifistischen Spektrum vertreten, welche sich 3.700 Bullen gegenübersahen.

Auch wenn in diesem Jahr eine neue Demonstrationsmethode versucht wurde, nämlich neben dem üblichen Demozug um das Tagungshotel „Bayerischer Hof“ herum, eine Menschenkette durch die Fußgängerzone aufzustellen, die dazu dienen sollte, das Tagungshotel zu umzingeln, zeigt die nach wie vor geringe Beteiligung auch die Schwäche der Proteste.

Dies liegt zum einen an einer unterschiedlichen Einschätzung der Weltlage und zum anderen an unterschiedlichen Konzepten, wie der Widerstand aufgebaut werden kann: Ein Teil der Aktivist_Innen betrachtet Russland nicht als imperialistischen Staat, sondern als einen anti-imperialistischen „Block“ gegen die westlichen Mächte. Andere – vor allem größere Teile der Friedensbewegung – sehen das Heil im Pazifismus oder wollen die Einheit aller „Demokrat_Innen“ und der „friedlichen“ Kapitalist_Innen gegen die „bösen“ Kriegstreiber_Innen und Destabilisierer_innen. Wiederum andere verstehen nicht, dass auch die Gewerkschaften und Teile der Sozialdemokratie inkl. der Linkspartei aktiv in die Proteste mit hineingezogen werden müssen.

Eine alternative Demonstrationsmethode oder ein buntes Protesttreiben oder das Abfeuern von ein paar Rauchraketen kann diese Schwäche vielleicht übertünchen, nützt aber nichts, um einen effektiven Widerstand aufzubauen.

Dies zeigt sich auch darin, dass die Demonstration bis auf eine kleinere Unterbrechung des Demozugs, weitestgehend störungsfrei verlief. Erst als Pyrotechnik im von Autonomen dominierten Block gezündet wurde, nahmen die Bullen dies zum Anlass, den Demozug anzuhalten und mit Schlagstöcken und Pfefferspray einige Leute zu malträtieren und zu verletzen. Während der Abschlusskundgebung kam es dann zu Provokationen seitens der Münchner PEGIDA-Anhänger_Innen, was wiederum die anwesenden Zivilbullen zu Festnahmen linker Aktivist_Innen ausnutzten. Insgesamt wurden 6 – 8 Aktivist_Innen vorübergehend festgenommen, darunter auch eine Genossin von REVOLUTION-Austria sowie ein Genosse der Gruppe ArbeiterInnenmacht wegen angeblicher Vermummung während der Abschlusskundgebung. Beide sind zwar wieder raus – aber es drohen wie für andere Aktivist_Innen weitere Verfahren. Wir verurteilen diese und weitere Repressionsschläge gegen alle Aktivist_Innen, die sich Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung entschieden entgegenstellen aufs Schärfste!

Zwar gab es in dem internationalistischen Block auch einen klassenkämpferischen Block, an dem sich neben RIO, WdK auch GAM und Revo beteiligten, der auch andere weitgehend nicht organisierte Aktivist_Innen anzog, aber um insgesamt einen effektiven Widerstand zu organisieren, sind unserer Meinung nach zwei Bedingungen notwendig:

Zum einen muss unser Widerstand von einer internationalen Grundlage ausgehen, nur so kann den international organisierten Kriegstreiber_Innen ein wirkungsvoller Widerstand entgegengehalten werden.

Dazu gehört auch, sich klar auf die Seite derer zu stellen, die in den Konflikten die fortschrittlichere Rolle spielen. Das heißt: weder Moskau, noch Berlin oder Paris oder Washington. Das heißt aber auch, jene Kräfte zu unterstützen, die in Aleppo eingeschlossen sind oder wie die Kurd_Innen um nationale Befreiung kämpfen.

Zum anderen muss aber allen Aktivist_Innen bewusst werden: Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung, ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die Verursacher_Innen. Dazu ist es auch nötig, die Arbeiter_Innenschaft und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen, weil nur sie über die Machtmittel verfügt, die Imperialist_Innen mit Mitteln des Klassenkampfes zu stoppen.

Dies beinhaltet
auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Arbeiter_Innenklasse im Allgemeinen aufzuzeigen, um sich so mit dieser verbinden zu können. Zum anderen heißt es auch, von den Gewerkschaften und reformistischen Parteien zu verlangen, mit ihrer Unterstützung imperialistischer Politik zu brechen und die Arbeiter_Innenbewegung in den praktischen Widerstand gegen den Krieg zu führen.

VON MARTIN SUCHANEK, Gruppe ArbeiterInnenmacht, 16. Februar 2016

Mehr als 120 Teilnehmer_Innen und Referent_Innen aus Portugal, Griechenland, der Türkei, Britannien, Syrien und anderen Ländern debattierten am 12. und 13. Februar unter dem Motto „Imperialismus. Krise. Krieg. Fragen. Antworten. Widerstand.“

Über 200 v.a. jugendliche Genoss_Innen feierten am Abend des 13. Februar bei Beats gegen Imperialismus, Unterdrückung und für Solidarität bis spät in die Berliner Nacht.

Allein die Tatsache, dass die Internationalismustage der „Neuen antikapitalistischen Organisation“ (NaO) trotz Kündigung der ursprünglichen Veranstaltungsräume aufgrund reaktionären Drucks stattfinden konnten, darf als Erfolg bezeichnet werden. Mit viel Anstrengung war es möglich, alternative Räume aufzutreiben, das Programm an diese anzupassen und die Veranstaltung zu organisieren. An der Stelle danken wir allen, die sich mit Solidaritätserklärungen zu Wort meldeten, und erst recht all jenen, die sich auch praktisch für die Durchführung der Veranstaltung stark machten.

Strategische Debatten

Die 10 Workshops und die beiden Plena brachten zweifellos auch die tiefen politischen programmatischen, strategischen wie taktischen Differenzen zum Ausdruck, die die „radikale Linke“ prägen – schließlich war es ja auch erklärtes Ziel der Tagung, diese tiefgehend zu diskutieren.

Im Großen und Ganzen wurde dieses Ziel erreicht. Die rege Beteiligung bei Workshops zur syrischen Revolution, zur Lage in der Labour Party unter Corbyn, zur Politik in Portugal, zur Krise der EU oder zur Frage der leninistischen Partei und ihrer Aktualität zeigte, dass es ein Bedürfnis gibt, grundlegende Fragen in einer Periode des historischen Umbruchs zu diskutieren und zu klären.

In der Tat gibt es keinen Ausweg aus der aktuellen Führungskrise der Arbeiter_Innenklasse, wenn der gemeinsame Kampf gegen den aktuellen Vormarsch reaktionärer und konterrevolutionärer Kräfte nicht mit der Diskussion verbunden wird, welches Programm, welche Organisation wir für die proletarische Revolution des 21. Jahrhunderts brauchen – und mit welchen Taktiken wir dem Aufbau einer neuen, revolutionären ArbeiterInnenpartei und Internationale näher kommen.

Die Internationalismustage haben gezeigt, dass es nicht nur die Notwendigkeit, sondern bei vielen Teilnehmer_Innen auch die Bereitschaft und das Interesse daran gibt. Allein das sollte Grund genug sein, diese Veranstaltung im nächsten Jahr zu wiederholen, die Internationalismustage dauerhaft zu etablieren.

Zukunft der NaO?

Wir würden uns jedoch auch in die eigene Tasche lügen, wenn wir nicht zur Kenntnis nähmen, dass das veranstaltende Umgruppierungsprojekt, die „Neue anti-kapitalistische Organisation“, an ihr Ende gekommen ist. Neben der Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION haben sich fast nur Genoss_Innen der NaO Berlin und vom RSB während beider Tage aktiv in die Diskussionen wie in die Arbeit zur Durchführung der Veranstaltung eingebracht. Die ISL fehlte fast vollständig. Der Beitrag anderer war überschaubar.

Der entscheidende Grund hierfür liegt darin, dass die Neue anti-kapitalistische Organisation im letzten Jahr nicht nur kaum neue Mitglieder, geschweige denn Gruppen, gewinnen konnte. Vor allem haben sich – wie wir schon vor Monaten offen darlegten – die politischen Differenzen mehr und mehr vertieft. Ein Einigungsprojekt kann jedoch nur dann zu einer wirklichen gemeinsamen Organisation führen, wenn politische Differenzen überwunden werden, wenn sie auf eine einheitliche politische Basis, auf ein revolutionäres Programm gestellt werden kann. Zweifellos hat die NaO dazu – siehe die Positionen zur Ukraine, zu Griechenland, zum Kampf gegen Rassismus, zu Rojava – wichtige Schritte getan. Die Annahme revolutionärer Positionen war beispielhaft dafür. Dieser Prozess hat aber auch gezeigt, dass manche solche klare Positionierung nicht wollten, ja selbst der Auseinandersetzung darum aus dem Weg gehen wollten. Ein solches Schicksal kann jedes Umgruppierungsprojekt treffen.

Es ist daher auch Zeit, eine Bilanz des NaO-Prozesses zu ziehen. Als Organisationsaufbauprojekt ist er gescheitert trotz seiner unbestreitbar erfolgreichen Seiten wie der Solidaritätskampagne mit Rojava, wie der Unterstützung des antifaschistischen Widerstandes in der Ukraine, wie der Bildung eines starken, internationalistischen Blocks auf dem „Revolutionären Ersten Mai“.

Diese positiven Seiten wollen wir fortführen: erstens die zielgerichtete Zusammenarbeit von Revolutionär_Innen und Anti-Kapitalist_Innen bei gemeinsamen Mobilisierungen, bei Solidaritätskampagnen, in der Gewerkschaftslinken oder in der anti-rassistischen Bewegung; zweitens die Durchführung einer offenen, kontroversen und solidarischen Diskussion zu politischen Grundfragen unserer Zeit.

VON REVOLUTION DRESDEN

Zum 06.02.2016 rief die rassistische, islamophobe PEGIDA unter dem Motto „Fortress Europe“ zum europaweiten Aktionstag gegen Flüchtlinge, den Islam und für ein militärisch abgeschottetes Europa auf. Entgegen der Ankündigungen blieb der Erfolg für die Rassist_Innen aus – in Dresden kamen ‘‘nur‘‘ 4000-6000 Pegida-Anhänger_Innen zusammen, was verhältnismäßig zu den sonstigen Montagsaufmärschen wenige sind, während in den anderen Städten Europas jeweils nur wenige Hunderte den Aufrufen folgten.
An den Gegenaktivitäten in Dresden beteiligten sich laut Schätzungen der Studierendengruppe „Durchgezählt“ etwa 3500-4500 Menschen. Die bundesweite Demonstration „Solidarity without Limits“ thematisierte neben der Notwendigkeit der Stärkung der politischen Solidarität mit Flüchtenden auch die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik.

Auch wenn die Mobilisierung der Rassist_Innen kleiner als von ihnen erhofft war, so ist dieser Tag noch längst kein siegreicher gewesen. Solange wir nicht in der Lage sind eine schlagkräftige Gegenbewegung aufzubauen, die die Demonstrationen verhindern kann, den Angriffen gegen Migrant_Innen, Geflüchteten und ihren Unterkünften die gemeinsam organisierte Selbstverteidigung entgegensetzt und sich an Schulen und in Betrieben verankert, um dort Aufklärung zu betreiben und Selbstorganisierung zu ermöglichen, sind wir weit entfernt von einem Sieg gegen den Rassismus.
Soweit, so bekannt!

Im Vorfeld

Die antirassistische Demonstration „Solidarity without Limits“, die „entschlossener“ ausgerichtet sein sollte, als die Gegenproteste des bürgerlichen Spektrums, wurde vom Dresdner Bündnis Critique ’n‘ Act (aktiv bei „umsGanze“) organisiert. Auf das Vorbereitungstreffen für die Planung der Demonstration wurde auch das antirassistische Jugendbündnis „Bricolage“, in dem u.a. REVOLUTION Dresden und die linksjugend [’solid] Dresden aktiv sind, eingeladen.
Als ein Genosse von REVOLUTION die Idee eines antirassistischen Jugendblocks, an dem sich auch unsere Genoss_Innen aus Berlin und Leipzig beteiligt hätten, in das Plenum getragen hat, kam die Aussage seitens der URA (Undogmatische Radikale Antifa), sie würde nicht mit „Antisemiten“ auf eine antirassistische Demonstration gehen. Nachdem Genoss_Innen der Organisation „Außer Kontrolle“ (ebenso Teil des Bündnisses) sich für einen derartigen Jugendblock und damit einhergehend für die Beteiligung unserer Organisation aussprachen, ging die URA auf’s Äußerste und legte ein Veto ein. Sie hätten sich aus der Planung zurückgezogen, so die Drohung ihrerseits, wenn die Entscheidung getroffen worden wäre, dass REVOLUTION offen auftreten „darf“.

Uns ist jedoch klar, dass dieses Veto nur durch die Akzeptanz der unterschiedlichen Kräfte des Bündnisses gegenüber dem undemokratischen Verhalten der URA möglich war. Solange die unterschiedlichen Teile des Bündnisses solche Manöver zulassen, tragen sie ebenfalls eine Mitverantwortung. Wir als Gruppe fordern daher alle im Bündnis beteiligten Gruppen dazu auf, sich gegenüber dem undemokratischen Manöver der URA zu verhalten, welches ein Bremsklotz im Kampf gegen die neue Qualität der rassistischen Bewegung darstellt.

An dem Vorbereitungstreffen wurden folgende „Verbote“ beschlossen:

1. Kein öffentlicher Auftritt (Fahnen, Transpis etc.) von der Jugendorganisation REVOLUTION
2. Keine Fahnen, auf denen Nationalflaggen abgebildet sind
3. Keine Fahnen, auf denen „Hammer und Sichel“ abgebildet sind
4. Kein öffentlicher Auftritt von parteinahen Jugendorganisationen (z.B. linksjugend [’solid])

Zunächst sei gesagt, dass es uns und anderen Organisationen „gewährt“ wurde als Einzelpersonen dabei zu sein. Dennoch: REVOLUTION tritt offen für das Recht der Palästinenser_Innen auf nationale Selbstbestimmung ein! Prozionistische Kräfte werfen unserer Politik dabei häufig Antisemitismus vor, indem sie diesen mit Antizionismus gleichsetzten. Hierbei muss klar gesagt werden, dass Antisemitismus eine gegen Jüdinnen und Juden gerichtete Spielart des Rassismus darstellt, die wir entschieden bekämpfen.
Jedoch ist auch der Zionismus eine rassistische Ideologie zur Rechtfertigung der Expansionsinteressen des Staates Israel und der Vertreibung, Kolonialisierung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung. Indem er die Besatzung der Palästinenser_Innen mit nationalistischen und völkischen Argumenten rechtfertigt, spaltet er gleichzeitig die israelische Arbeiter_Innenklasse anhand ethnischer und sozialer Linien und versucht sie unter dem Banner des Nationalismus und anti-muslimischen Rassismus an die herrschende Klasse zu binden.
Als Marxist_Innen ist uns klar, dass keine Arbeiter_Innenklasse einer Nation sich befreien kann, solange sie eine andere unterdrückt. Deshalb kämpfen wir gleichzeitig nach Kräften in der israelischen Arbeiter_Innen- und Friedensbewegung für die Forderung nach einem Bruch mit dem Zionismus.
Somit richtet sich unsere Politik gegen diesen unterdrückerischen Staat, jedoch nicht gegen seine Bevölkerung und stellt dem völkischen Konstrukt eines rein jüdischen Staates eine freie und sozialistische multiethnische Gesellschaft gegenüber.
Dennoch sehen wir uns nicht in der Position uns gegenüber diesen plumpen Antisemitismusvorwürfen rechtfertigen zu müssen. Vielmehr stehen die Kräfte in der Verantwortung sich zu rechtfertigen, die mit ihrer sektiererischen Haltung eine effektive antirassistische Politik in Dresden blockieren. So viele Differenzen der Nahostkonflikt in der Linken auch aufwerfen mag, und so viel Kritik und Vorwürfe wir ebenso an den pro-zionistischen Teilen der radikalen Linken anbringen könnten, sollten uns diese Zwistigkeiten nicht davon abhalten gemeinsam gegen die rassistische Gefahr in Aktion zu treten.

Wir kritisieren diese Angriffe auf die Kritik- und Propagandafreiheit jeglicher (Jugend-)Organisationen und das Vorgehen der URA! Der Auftritt der URA, der durch das Veto eine demokratische Entscheidungsfindung blockierte, statt einen konstruktiven Diskussionsprozess zu fördern, hätte nicht unsolidarischer, sowohl uns als auch den Genoss_Innen und Genossen des Bündnisses gegenüber, sein können.
Dies war nicht nur ein Angriff auf REVOLUTION, sondern auf die antirassistische Bewegung selbst, die in Dresden ziemlich schwach aufgestellt ist, aber u.a. von unseren Genoss_Innen, die seit der Gründung der Ortsgruppe überall offen für Diskussionsforen und gemeinsame Aktivitäten plädieren, (so auch an diesem Tag), gestärkt wird.

Was bedeutet Antirassismus in Dresden?

Unserer Meinung nach steckt im Verbot von Organisations- und Parteifahnen die Ablehnung einer zentralen Frage: Wie die Führungskrise des Proletariats im Kampf gegen den aufkommenden Rassismus und, untrennbar davon, gegen das kapitalistische System zu beantworten ist.
Einfacher: Warum treten wir offen als Organisation auf? Unserer Meinung nach ist die führende Ideologie unter den kämpfenden Teilen der Arbeiter_Innen und Jugendlichen der Reformismus. Eine Position, die eine Aussöhnung mit dem Kapitalismus sucht, dies geht jedoch nur durch den (bewusst oder unbewussten) Bruch mit der internationalen Solidarität und durch die Beschränkung auf die Unterstützung der nationalen Arbeiter_Innen, zumeist auch nur von Teilen dieser. Denn, wie schon Malcolm X sagte, „you can’t have capitalism without racism” [frei übersetzt: Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus].
Demnach gibt es unterschiedliche Kampfmethoden gegen den Rassismus, die teilweise auf einem Fehlverständnis von Rassismus beruhen.
Wenn wir das offen darstellen, machen wir uns und allen anderen deutlich, wie die Ansätze lauten und wer sie vertritt. Nur so können wir Menschen bewusst für unsere jeweiligen Ansätze gewinnen und eine gleichzeitige gemeinsame Praxis entwickeln. Ein Verbot zur Darstellung der politischen Vielfalt und somit der real existierenden Meinungsverschiedenheit, konserviert den Ist-Zustand.

Während Flüchtlingsheime brennen, Faschist_Innen nahezu täglich Refugees und Migrant_Innen attackieren und PEGIDA ihre Isolation zu durchbrechen versucht – auch mit dem europaweiten Aktionstag am 06.02. – hat keine linke Kraft in Dresden, aber auch darüber hinaus, die Möglichkeit, andere klar antirassistische, antikapitalistische Organisationen und Strukturen auszuschließen. Stattdessen sollte man, falls es Differenzen gibt, jederzeit Kritik ausüben und somit die eigenen Positionen – trotz gemeinsamer Aktionen – vertreten können.
Da sowohl die URA als auch REVOLUTION alleine nicht in der Lage sind diese Verhältnisse zu durchbrechen, rufen wir – von der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION – sowohl die URA als auch das Bündnis Critique ‘n‘ Act dazu auf, diese Isolation zu durchbrechen und eine gemeinsam geplante Aktionseinheit einzugehen.
Durch gemeinsam gesetzte praktische Ziele und durch die für alle geltende Freiheit andere Gruppen zu kritisieren können wir sowohl offen die Differenzen diskutieren, als auch der neuen Qualität der rassistischen Bewegung den praktischen Kampf ansagen.
Eine Möglichkeit dafür ist unserer Meinung nach der 28.April, dort soll ein bundesweiter antirassistischer Schul- und Unistreik stattfinden, durchgeführt vom Aktionsbündnis „Jugend gegen Rassismus“.

Für eine antirassistische Aktionseinheit bestehend aus linken Kräften, Arbeiter_Innenparteien und den Gewerkschaften!

P.S.: Wir möchten uns an dieser Stelle für die späte Veröffentlichung unserer Kritik bei unseren Leser_Innen entschuldigen.
Da wir in Dresden eine recht junge und, den unterschiedlichen Anforderungen entsprechend, ziemlich kleine Gruppe sind, mussten wir abwägen, welche Arbeit wir priorisieren. Im Vordergrund stand dabei unsererseits die Vorbereitung des bundesweiten Vernetzungstreffens von „Jugend gegen Rassismus“ am 19.-21.02 in Berlin (Drugstore, Potsdamer Straße 180). Außerdem sahen wir es für notwendig an, unser Vorgehen ausführlich im neu entstandenen Dresdener antirassistischen Schüler_Innenbündnis „Bricolage“ und mit den darin vertretenden Gruppen zu diskutieren. Auch wenn die konkrete Aktion nun in der Vergangenheit liegt, so hat die Problematik an Aktualität leider jedoch längst nicht verloren.

Das Jahr 2016 begann dramatisch. Täglich finden rassistische Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte statt, rechte Mobilisierungen nehmen weiterhin zu. Währenddessen nutzt die Bundesregierung die sexistischen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht für ihre eigenen Zwecke. Anstatt fortschrittliche Gesetze für die Rechte von Frauen zu verabschieden, wurde das Asylgesetz weiter verschärft. Während die europäischen Außengrenzen weiter militarisiert werden und die Bundesregierung nun aktiv im Krieg in Syrien eingreift, formieren sich hierzulande rassistische „Bürgerwehren“.

Die aktuelle Entwicklung wird in Europa und Deutschland durch die gleiche Krise befeuert, aus deren Gründen Millionen von Menschen sich weltweit auf die Flucht nach Europa begeben. Die Rassist_Innen und Faschist_Innen hingegen gewinnen nicht deswegen an Zuwachs, weil ihre „Argumente“ besonders ausgefeilt wären, sondern weil sie den rassistischen Nährboden in Deutschland zu nutzen wissen und es der Linken vielerorts an einer klaren Gegenstrategie und gezielten Großmobilisierungen gegen Krieg, Krise und Rassismus mangelt.

Wir Jugendlichen sind die ersten, die die Ergebnisse der jetzigen Entwicklung zu spüren bekommen. Die meisten Geflüchteten sind in einem jugendlichen Alter, die Perspektivlosigkeit und der Anteil migrantischer Menschen ist unter uns besonders hoch . Wir haben allen Grund etwas zu verändern, etwas zu tun und aktiv zu werden!

Anfang Januar trafen sich daher jugendliche AktivistInnen und antirassistische Gruppen aus 7 Städten, um „Jugend gegen Rassismus“ ins Leben zu rufen, ein Bündnis, das es sich zum Ziel gesetzt hat, eine bundesweite Perspektive zu entwickeln und sich entschlossen gegen rechte Hetze, Rassismus und Krieg zu stellen.

Am 20. und 21. Februar rufen wir alle antirassistischen Jugendorganisationen, antifaschistischen Strukturen, Gewerkschaften und Geflüchtetenorganisationen zur Teilnahme an einer antirassistischen Konferenz in Berlin auf. Gemeinsam wollen wir eine gemeinsame politische Grundlage schaffen, die Isolation durchbrechen und eine bundesweite Bewegung ins Rollen bringen. Wir wollen gemeinsame Forderungen beschließen, unseren Protest koordinieren, uns auf konkrete Maßnahmen und Aktionen verständigen und einen bundesweiten Aktions- und Schulstreiktag am 28. April gegen Rassismus, Krieg und Krise vorbereiten.

20. und 21. Februar | Samstag & Sonntag | Berlin: Drugstore | Potsdamerstr. 180 | Beginn: 12 Uhr

Trotz Raumkündigung wegen Hilfe für Volksverteidigungseinheiten: Internationalismustage in Berlin finden statt. Gespräch mit Tabea Krug

VON OTTO PETER WOLF

Die Internationalismustage, die die Neue antikapitalistische Organisation, NaO, am Freitag und Samstag in Berlin veranstalten wird, können nur stattfinden, weil ein neuer Veranstaltungsort gefunden wurde. Vom ursprünglich dafür vorgesehenen Statthaus Böcklerpark gab es eine Absage. Wie sieht Ihr Programm aus, dass Sie solch eine Reaktion heraufbeschwören?

Die Internationalismustage sind eine Veranstaltungsreihe, die dieses Jahr unter dem Motto »Imperialismus, Krise, Krieg. Fragen. Antworten. Widerstand« läuft. Ursprünglich sollte in 15 Workshops und auf zwei Podien mit internationalen Vertreterinnen und Vertretern der Linken ganz offen über Antikapitalismus und verschiedene Wege aus der Krise gesprochen werden. Dazu werden neben Genossinnen und Genossen von »Red Flag« aus Großbritannien auch Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen PYD, der Partei der Demokratischen Union, mit denen einer revolutionären Strömung der syrischen Linken diskutieren. Gerade in Kombination mit unserer Spendenkampagne »Waffen für die YPJ/YPG«, also für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, durch die inzwischen über 100.000 Euro gesammelt wurden, hat dies nicht nur die Aufmerksamkeit des deutschen Staates auf uns gezogen, sondern auch die türkischer Nationalistinnen und Nationalisten, welche eine Gegenaktion angekündigt haben.

Wie ist die Absage begründet worden?

Wir hatten vor, Mehreinnahmen unseres geplanten Konzerts der Kampagne »Waffen für die YPJ/YPG« zukommen zu lassen. Das wurde als Vorwand für die Kündigung genommen, da das Solikonzert das Ansehen des Statthauses Böcklerpark schädigen würde. Dem Vermieter, dem Verein »Kreuzberger Musikalische Aktion«, war der Charakter der Internationalismustage vor Vertragsabschluss bekannt. Die politische Verantwortung liegt jedoch bei dem Bezirksamt und der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen. Sie haben offenkundig ein Problem damit, dass wir Vertreterinnen und Vertreter der Demokratischen Partei der Völker, HDP, sprechen lassen, die berechtigte Kritik am Erdogan-Regime und seinem Bürgerkrieg haben. Oder mit den Aktivistinnen und Aktivisten aus Portugal, Spanien oder Griechenland, die versuchen, sich gegen das von Deutschland dominierte Diktat der Troika zu stellen.

Was unternehmen Sie gegen diese politische Einflussnahme?

Wir haben darauf mit einer öffentlichen Erklärung reagiert, die wir an die Presse und politische Gruppen weitergeleitet und auf unsere Homepage gestellt haben. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die Berliner Piratenfraktion sich mit uns solidarisierte und Anträge zu unserer Unterstützung gestellt hat. Aus genannten Gründen blieben uns vom Staat geförderte Veranstaltungsorte versperrt. Doch nun ist kurzfristig eine Alternative gefunden worden. Dort ist uns leider nur ein leicht gekürztes Programm möglich, da dort weniger Workshops parallel laufen können.

Welchen politischen Impuls erhoffen Sie sich von Ihrer Veranstaltung?

Wir wollen eine Diskussion, die konkrete Anregungen bringt, wie wir uns den sich verschärfenden Angriffen von rechts und einer Offensive des Imperialismus entgegenstellen können. In dem Zusammenhang werden wir auch für »Jugend gegen Rassismus« werben, ein Bündnis, das am 28. April einen bundesweiten Schulstreik gegen den rechten und staatlichen Rassismus durchführen will.

Tabea Krug ist Schülerin und aktiv bei der Gruppe Revolution, die Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) ist.

NaO-Internationalismustage | Freitag, 12. Februar: ab 15 Uhr, Sonnabend, 13. Februar: ab 12 Uhr, Konzert ab 21 Uhr | Biergarten Jockel, Ratiborstraße 14 C |Berlin

Veröffentlicht am 12.02.2016 in der Jungen Welt.

In Fulda entwickelt sich gerade eine Debatte darum, wie gegen die aufkommenden und erstarkenden rechten Bewegungen wie PEGIDA oder die neu entstandenen Bürgerwehren vorgegangen werden kann. Wir von REVOLUTION Fulda haben uns in diese Debatte bisher stark eingebracht und veröffentlichen hier eine Rede, welche ein_e Fuldaer Genoss_in vor einigen Monaten auf einer antirassistischen Kundgebung in Fulda gehalten hatte. Da den bisher noch großteils orientierungslosen Bemühungen eine Bewegung gegen Rechts in Deutschland aufzubauen ein klares Verständnis von Rassismus fehlt, finden wir die damalige Rede immer noch wichtig und dass sie den Nagel der Debatte auf den Kopf trifft.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation Revolution und möchte heute über die Funktion des Rassismus in unserer Gesellschaft sprechen.

Die Funktion des Rassmismus

Noch immer hält die Weltwirtschaftskrise von 2008 an und noch immer sind damit verbundene Angriffe auf unsere Lebensqualität zu verzeichnen, egal ob Gentrifizierung, schlechte Arbeitsbedingungen oder fehlende Ausbildungsplätze. Der gewaltigen Rechtsruck in Europa ist auch unmittelbar mit der Krise verbunden. Rechtspopulistische Parteien und außerparlamentarische Kräfte, wie „PEGIDA“, die „Identitäre Bewegung“ und viele mehr erhalten immer mehr Zuspruch und vertreten ihre Politik offen in den Parlamenten und auf der Straße. Sie gehen z.B. gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung vor und greifen diese mit Worten und physischer Gewalt an. So gibt es mittlerweile fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, physische Übergriffe und ein grassierender Alltagsrassismus; Solch eine widerwärtige, rassistische Progromstimmung ist leider heute schon traurige Normalität; auch in Deutschland.

Die Ausbeutung im Kapitalismus

Klar ist, dass vor allem in Zeiten der jetzigen, historischen Krise viele Menschen unter sozialer und materieller Verwerfung leiden oder Angst haben dorthin abzurutschen. Erzeugt wird dieses Leid durch das kapitalistische System: Die Kapitalistenklasse (also die Besitzer von Fabriken und Firmen) beutet die Lohnabhängigen aus, indem ein niedrigerer Lohn gezahlt wird, als ihre Arbeit wert ist. Diese Ausbeutung findet, in mehr oder weniger verschärfter Form, in allen Ländern der Erde statt. Auch Deutschland ist da, gerade mit seinem gewaltigen Niedriglohnsektor, keine Ausnahme. Bei dem besonderen Beispiel Deutschlands muss auch die Unterjochung der ärmeren europäischen Ländern durch die EU und den Euro genannt werden. Für alle Imperialisten, also Länder, die ihren eigenen Markt erschöpft haben, kommt außerdem die Überausbeutung der Halbkolonien hinzu. Sie versuchen ständig Absatzmärkten und Rohstoffenquellen zu erschießen und zu sichern und beuten billige Arbeitskräfte im Ausland aus. Wirtschaftliche Erpressung, Waffenlieferungen und Krieg sind gängige Mittel auch der deutschen Außenpolitik und führen dazu, dass Menschen überhaupt erst die Flucht ergreifen müssen.

Die Politik der Rechten

Alle rechten Gruppen lenken von diesen realen Tatsachen ab. Ihre Lösung ist, einfache Feindbilder zu schaffen, denen die Probleme angelastet werden können. So sieht ihre jämmerliche Analyse den Islam oder die Zuwanderung als Hauptprobleme der deutschen Gesellschaft. Es scheint ihnen einfacher und erfolgversprechender gegen Schwächere zu Felde zu ziehen, als gegen die Chefs, den Staat und das gesamte Wirtschaftssystem des Kapitalismus. Die Grenzen werden so zwischen den Geschlechtern, den Völkern, der sexuellen Orientierung oder der Religion gezogen. Hier soll nochmal ganz besonders auf das sexistische Weltbild aufmerksam gemacht werden, welches allen rechten Kräften gemein ist. Den Platz der Frau sehen sie bei der Besorgung des Haushalts und der Kindererziehung. Das erzeugt eine starke Abhängigkeit der Frau zu ihrem Mann und ist sicherlich die Basis der massiven Frauenunterdrückung in unserer Gesellschaft. Dem stellen wir eine umfassende Emanzipation gegenüber, die die Vereinfachung des Scheidungsvorgangs, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, das Recht auf gleichen Lohn, kostenlose Kitaplätze und öffentliche Speisung mit einschließt. Wir müssen Sexismus in Wort und Tat entgegentreten, um die Stellung der Frau zu heben und in einer sozialistischen Gesellschaft letztlich zu einer kompletten Gleichberechtigung der Geschlechter zu kommen.

Rassismus nützt den Kapitalisten

Die Rechten ziehen falsche Grenzen zwischen den Menschen und begreifen nicht, dass es auch innerhalb ihres Landes eine Ausbeutung der Lohnabhängigen gibt und dass diese gerade durch ihre nationale Kapitalistenklasse betrieben wird. Die Spaltung der Gesellschaft in wirtschaftliche Klassen wird systematisch verschleiert, die Solidarität innerhalb der Arbeiter_innenklasse untergraben und stattdessen ein nationaler oder rassischer Zusammenhalt geschaffen. Sie sind damit willige Diener_innen der herrschenden Klasse und ihrer Politik, für die internationale Solidarität der Lohnabhängigen eine Gefahr ist. Wie richtig das ist, beweist, dass laufend verschärfte Asylgesetze verabschiedet werden und Politiker_innen und Medien gegen wirtschaftlich Benachteiligte, Flüchtlinge, den Islam oder Linke hetzen und so den Rassist_innen eine Steilvorlage für ihre Ansichten geben. Die etablierte Politik verwaltet doch direkt den Imperialismus der Banken und Großkonzerne, deren Profitinteressen uns als Ausgebeuteten auf der ganzen Welt gegenüber stehen.

Die jetzige rassistische Welle drückt vor allem die Interessen des Kleinbürgertums und der mittelständischen Kapitalist_innen aus. Sie fühlen sich durch Merkels Europapolitik, in welcher sie die Interessen des Großkapitals verteidigt, nicht mehr repräsentiert. Einem geeinten Europa unter deutscher Führung (und damit auch einer einheitlichen Flüchtlingspolitik) setzen sie nationale Abschottung entgegen. Ihre Massenbasis gewinnen rechte Parteien aber auch aus den reaktionären Schichten des Prekariats.

Gemeinsam gegen Spaltung!

Um gegen die scheinbare Übermacht der Klasse der Kapitalist_innen eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft durchzusetzen, brauchen wir unsere gemeinsame Kraft. Unser Ziel ist die Einheit der Jugend und der lohnabhängigen Bevölkerung. Wir müssen aktiv werden gegen rechte Propaganda, Abschiebungen, Angriffe auf die Lohnabhängigen und deren Rechte. Dafür muss eine breites Bewusstsein für den Rassismus geschaffen werden. Praktische Schlüsse daraus sind antifaschistische Verteidigungskomitees, Selbstorganisation in der Schule und den Betrieben, Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks. Sie sind Kampfmittel gegen die Rechten und können Ansätze einer neuen, alle Unterdrückungsverhältnisse abschaffenden, Gesellschaft sein.